text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 1 von 14 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. März 2011 / Geschäft Nr. 2 \n \n \nBericht und Antrag \nVerkauf der GGA-Zollikofen \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn den 70er Jahren hat die Gemeinde Zollikofen in kluger und innovativer Voraussicht ein ei-\ngenes Kabelnetz erstellt. Dieses wurde sukzessive ausgebaut und modernisiert. \nHeute bald 40 Jahre später muss das Kabelnetz zur Sicherstellung aller Anforderungen \n(Endkunden, Markt und Technik) ein weiteres Mal modernisiert werden. Diese Netzmoderni-\nsierung erfordert Investitionen in der Höhe von 2.5 Mio. Franken. Ein erfolgreicher Weiterbe-\ntrieb der GGA-Zollikofen bedingt jedoch auch ein qualitativ und quantitativ höheres Engage-\nment der Gemeinde für die Werbung und die Marktbearbeitung und einen aktiven Verkauf \nder unzähligen Angebote. \n \nEs ist davon auszugehen, dass die schweizerischen leitungsgebundenen Kommunikations-\nnetze in absehbarer Zeit so ausgebaut werden, dass jeder Haushalt über einen Glasfaseran-\nschluss verfügen wird. Mit diesen Kommunikationsnetzen wird das Open Access System \n(mehrere Dienstanbieter auf dem gleichen Netz) zur Realität. Das heisst, die Bürgerinnen \nund Bürger können ihren Dienstanbieter wie bei der Telefonie, und demnächst auch beim \nStrom, selber wählen. Dieser Glasfaserausbau erfordert aber weitere erhebliche Investitio-\nnen. Ein flächendeckendes Glasfasernetz für die Gemeinde Zollikofen setzt Investitionskos-\nten in der Grössenordnung von 15 Mio. Franken voraus. Zur Überbrückung während den \numfangreichen Umbau- und Erweiterungsarbeiten auf die Glasfasertechnologie muss das \nbestehende GGA-Netz wie bereits erwähnt, vorgängig modernisiert werden. Somit ist mit ei-\nnem gesamten Investitionsaufwand von ca. 17.5 Mio. Franken zu rechnen. \nFür die Gemeinde Zollikofen sind der Bau und der Betrieb eines Glasfasernetzes aus finan-\nzieller, personeller und technischer Hinsicht nicht realistisch. \n \nAuf Grund des anstehenden Investitionsvolumens und der vielen offenen Fragen wurde das \nProjekt "GGA-Zollikofen Quo vadis?" gestartet. \n \nNach einer eingehenden Prüfung von vier Handlungsvarianten, welche nachstehend näher \nerklärt sind, hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 17. August 2009 dem Verkauf der \nGGA-Zollikofen grundsätzlich zugestimmt. Mit dem nachfolgenden Ausschreibungsverfahren \nwurde eine geeignete Käuferschaft gesucht. An seiner Sitzung vom 18. Oktober 2010 hat der \nGemeinderat dem Verkauf der GGA-Zollikofen definitiv zugestimmt und als Käuferin die EBL \nTelecom bestimmt. Sie ist eine Tochterfirma von Energie Baselland (EBL), einer alteinge-\nsessenen und etablierten Genossenschaft mit den Tätigkeitsbereichen Strom, Wärme und \nTelecom.  \n \nDie Gemeinde Ittigen hat sich nach anfänglichem Zögern entschlossen, sich am Projekt und \nden damit verbundenen Arbeitsschritten zu beteiligen. In der Folge wurde eine gemeinsame \nProjektorganisation gebildet. An seiner Sitzung vom 29. November 2010 stimmte der Ge-\nmeinderat von Ittigen dem Verkauf der GGA-Ittigen zu und bestimmte als Käuferin ebenfalls \ndie EBL Telecom. Das Geschäft wird den Bürgerinnen und Bürgern im Juni 2011 an der \nGemeindeversammlung Ittigen zur Abstimmung vorgelegt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 2 von 14 \n\n \n\n2. Rechtsgrundlagen \n \nKanton Bern \nGemeindeverordnung (GV) vom 16. Dezember 1998; Art. 86 ff (Spezialfinanzierungen) \nBSG 170.111 \n \nEinwohnergemeinde Zollikofen \nReglement über die Grossgemeinschaftsantennenanlage (GGA) vom 11. 12. 1991 \nSSGZ 784.4 \nGebührentarif über die Grossgemeinschaftsantennenanlage (GGA) vom 12. 09. 2005 \nSSGZ 784.41 \n \n\nDamit sich die Gemeinde der selbstgewählten Gemeindeaufgabe entledigen kann, müssen \ndie Anlageteile zuerst entwidmet werden (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermö-\ngen). Nach Art. 104 der Gemeindeverordnung (GV) vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111) \nbestimmt sich das zuständige Organ nach dem Verkehrswert. Im Falle des Verkaufs ent-\nspricht der Verkehrswert dem Kaufpreis. Daher ist nach Art. 33b in Verbindung mit Art. 26f \nder Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) ein Beschluss der Stimmberechtigten nötig. \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDen zum Leitbild definierten Schwerpunkten "wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller", und "wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Re-\ngion" wird im vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. Einerseits entledigt sich die Ge-\nmeinde Zollikofen von einer einst selbst gegebenen Aufgabe, die heute der Markt aktuell und \ndynamisch regelt. Zudem trägt sie kein Risiko für die kommenden zwingenden Investitionen. \nDenn diese wären, notabene in einem Verdrängungsmarkt, und in einer Zeit in der sich die \nBeziehung zwischen Endkunden und Anbieter stark verändern, alles andere als gesichert. \n \n \n4. Projekt "GGA-Zollikofen Quo vadis?" \n \nÖffentliche Diskussionen, Medienberichte und verschiedene Vorstösse in Parlamenten zei-\ngen, dass der Markt im Bereich der Kabelnetze derzeit ungewohnt stark in Bewegung ist. \nDas technische Umfeld ändert sich laufend und es drängen neue Anbieter in diesen Markt. \nDie Kommission Betriebe hatte sich deshalb entschlossen, einen Expertenbericht zur zukünf-\ntigen Entwicklung erstellen zu lassen. \nDie komplexe Thematik wurde durch den beauftragten Experten zusammen mit der einge-\nsetzten Arbeitsgruppe und der Kommission Betriebe (teilweise) in Schritten aufgearbeitet.  \n \nDie Zusammenarbeit mit dem Experten und der Expertenbericht waren für die Arbeitsgruppe \nund die Kommission Betriebe sehr wichtig, um sich in die komplexe Materie einarbeiten zu \nkönnen. Die aufgezeigten Handlungsvarianten wurden anschliessend von der Arbeitsgruppe \nund nach Gesprächen mit anderen Marktteilnehmern eingehend analysiert sowie die Stärken \nund Schwächen der einzelnen Varianten gegeneinander abgewogen. \n \n4.1 Der leitungsgebundene Kommunikationsmarkt \nBis in die 90er Jahre dienten die Kabelnetze ausschliesslich der Verbreitung von analogen \nRadio- und TV-Signalen. Dieser überschaubare monopolisierte Markt konnte von den Kabel-\nnetzbetreibern bezüglich Technik und Dienste (Radio- und TV-Programme) problemlos be-\nwältigt werden. Danach erfolgte auf diesen Kabelnetzen die Markteinführung der Zusatz-\ndienste Kabelinternet und Kabeltelefonie. In der Folge lancierte Swisscom ihr Digital-TV \n(Swisscom TV) und eröffnete damit im leitungsgebundenen Kommunikationsmarkt einen \nbisher nicht vorhandenen Wettbewerb. Diese Wettbewerbssituation stellt die Kabelnetzbe-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 3 von 14 \n\n \n\ntreiber seither vor grosse Herausforderungen. Wo Wettbewerb herrscht, braucht es eine ak-\ntive Marktbearbeitung und diese erfordert grosse personelle und finanzielle Ressourcen.  \nZudem wird dieser Markt in letzter Zeit sehr stark durch eine Vielzahl von gleichzeitigen \nkomplexen Entwicklungen beeinflusst. In naher Zukunft werden alle leitungsgebundenen \nKommunikationsnetze sämtliche Inhalte wie TV / Radio, HD-TV, Internet, Telefonie, VOD, \nPay TV, Catch up TV, usw. transportieren können. Aus diesen Gründen wird die Situation \nund Bedeutung der klassischen und meist kleinen Kabelnetze (weniger als 20'000 Endkun-\nden) immer schwieriger und auch aussichtsloser. \n \n4.2 Die GGA-Zollikofen gestern und heute \nMitte der 70er Jahre beschlossen die Gemeinden Zollikofen und Ittigen den Bau einer Kopf-\nstation auf dem Betagtenheim in Zollikofen. Den Eigentumsverhältnissen entsprechend (je \n50 %) teilen sich die beiden Gemeinden Aufwand (Investitions- und Betriebskosten) und Er-\ntrag (Werbeeinnahmen und Einnahmen aus Signallieferungen an andere Gemeinden). Zur \ngleichen Zeit bauten die beiden Gemeinden ihre Kabelnetze. Diese werden von den Ge-\nmeinden autonom betrieben. Die Gemeinde Zollikofen, vertreten durch die Betriebe, betreibt \nund unterhält die in ihrem Eigentum stehende, kabelgebundene Signalverteilanlage. Per \n31. Dezember 2009 versorgte die GGA-Zollikofen 4'948 Endkunden (davon sind 101 An-\nschlüsse plombiert) mit 47 analogen TV Programmen und 45 analogen Radio Programmen. \nDie zukunftsorientierten kabelgebundenen Dienstleistungen hispeed internet, digital tv/radio, \ndigital phone (Telefon) und Teleclub werden von der Cablecom GmbH angeboten. Die ent-\nsprechenden Modalitäten (Abgeltung, usw.) sind in den Verträgen mit der Cablecom GmbH \nund der Teleclub AG festgelegt. \n \nDas Netz der Gemeinde Zollikofen verfügt zwischen der Kopfstation (auf dem Betagtenheim) \nund den so genannten Nodes (Verteilkasten) über einen guten Glasfaserausbau. Der Rest \ndes Netzes, von den Nodes bis zum Hausanschluss, ist noch mit Koaxialkabeln gebaut. Der \nGrundausbau in den 70er Jahren erfolgte aus Kostengründen grösstenteils ohne Kabel-\nschutzrohranlage. Die Koaxialkabel der "last Mile" (Quartierverstärker – Hausanschluss), ver-\nlaufen meistens auf Privatgrund und wurden in minimalster Tiefe in das Erdreich verlegt. Die \nWerkleitungspläne aus dieser Zeit sind nur rudimentär erstellt und nachgeführt worden. Die-\nse beiden Umstände führen dazu, dass diese Kabel sehr häufig von Dritten beschädigt wer-\nden. Die Versicherer lehnen in diesen Fällen jegliche Kostenbeteiligung ab und verweisen \nauf die fehlenden Kabelschutzrohre, die fehlenden Kabelwarnbänder, die geringe Einbautie-\nfe, die ungenauen Werkleitungspläne und nicht zuletzt auf das Alter der Kabel. Diese gelten \nfür die Versicherer als "Abgeschrieben". Weitere Probleme bestehen in der sehr ungleichen \nVerteilung der Anzahl Endkunden pro Node. Bei einzelnen Nodes sind bis 450 Endkunden \nangeschlossen. Damit ist die Versorgung mit höherer Bandbreite nicht mehr gewährleistet. \nIdealerweise sollten nicht mehr als 200 Endkunden pro Node angeschlossen werden. Für die \nWeiterentwicklung des Angebotes ist die mögliche Bandbreite, welche ein Endkunde nutzen \nkann, ein zentrales Element. Im wettbewerbsintensiven Umfeld einerseits und dem Internet-\nprotokoll (IP), welches nicht mehr zwischen TV / Radio-, Sprach- oder Datensignal unter-\nscheidet andererseits, entscheidet die höhere Bandbreite über den Erfolg in der Zukunft. Mit \ndem heutigen Ausbaustand von 750 MHz kann die GGA-Zollikofen teilweise die garantierten \nLeistungen nicht mehr erbringen und ist dadurch gegenüber der Swisscom nicht mehr kon-\nkurrenzfähig. \n \nDie GGA-Zollikofen war zu keiner Zeit eine eigenständige Kabelnetzbetreiberin mit eigenem \nPersonal. Sämtliche Leistungen werden auf vertraglicher Basis geregelt und eingekauft. Da-\nmit befindet sich die GGA-Zollikofen heute in einer grossen Abhängigkeit mit sehr wenig Ei-\ngenbestimmung. Eine Modernisierung der GGA-Zollikofen, gleich welcher Technologie, wür-\nde diese Abhängigkeit nicht mindern, sondern nur noch erheblich vergrössern. \n \n4.3 Die GGA-Zollikofen in Zukunft \nDas bestehende Kabelnetz der Gemeinde Zollikofen ist in technischer Hinsicht nicht mehr \nkonkurrenzfähig. Betroffen davon sind das analoge Radio- und TV-Angebot sowie die digita-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 4 von 14 \n\n \n\nlen Zusatzdienste. Im Bereich analog-TV manifestiert sich dies mit schlechter Bildqualität, \nbeim Internet mit Verbindungsunterbrüchen und langsamen Datenübertragungen, bei der Te-\nlefonie mit Verbindungsunterbrüchen sowie Störgeräuschen und beim digitalen-TV sind die \nProgramme in HD Qualität von Störungen betroffen. Vor allem aus diesen Gründen wech-\nseln heute viele Endkunden zu Swisscom. Das Kabelnetz muss also dringend modernisiert \nund ausgebaut werden.  \n \nUnabhängig davon ob das Kabelnetz nun verkauft wird oder ob es weiterhin im Eigentum der \nGemeinde Zollikofen bleibt, stehen folgende zwei Bauphasen an: \n \nPhase 1: \nAusbau Kabelnetz auf 862 MHz, Zellenverkleinerung und Ausbau auf DOCSIS 3.0 \n \nDiese Massnahmen sind erforderlich, um die bestehende Kabelinfrastruktur technisch sicher \nzu stellen und es ermöglicht der GGA-Zollikofen, im leitungsgebundenen Kommunikations-\nmarkt weiter bestehen, beziehungsweise überleben zu können. \nDie Kostenschätzung für die erste Phase, welche im Jahr 2012 / 13 realisiert werden muss, \nbeläuft sich auf ca. 2.5 Mio. Franken. \n \nPhase 2: \nAusbau auf Glasfasertechnologie (FttH) \n \nDiese Massnahme ist die technische Weiterentwicklung im leitungsgebundenen Kommunika-\ntionsmarkt. In den Städten ist der Glasfaseranschluss im Wohnzimmer teilweise schon Reali-\ntät. Wer diesen Ausbauschritt in der Gemeinde Zollikofen tätigt und finanziert, ist noch offen. \nSicher ist jedoch, dass dank der erlassenen Regulierung seitens der ComCom in jeder Stadt \nund in jeder Gemeinde nur ein Glasfasernetz gebaut werden darf. \nDie Kostenschätzung für die zweite Phase, welche später realisiert werden muss, beläuft \nsich auf ca. 15 Mio. Franken. \n \n \n5. Handlungsvarianten \n \nIn einem ersten Schritt geht es um den Entscheid, ob die Gemeinde Zollikofen in Anbetracht \nder Marktentwicklung und dem dadurch erforderlichen grossen Investitionsbedarf sich wei-\nterhin selbst im Netzbetrieb engagieren soll. \n\n \nNachstehend sind die Stärken und Schwächen für oder gegen den gemeindeeigenen Netz-\nbetrieb aufgeführt. \n \n  \n\nGGA-Zollikofen\n\nQuo vadis?\n\nDie Gemeinde betreibt das Netz nicht Die Gemeinde betreibt das Netz \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 5 von 14 \n\n \n\nDie Gemeinde Zollikofen betreibt das Netz nicht \nStärken \n \nKeine neuen Aufgaben für die Gemeinde Zollikofen bzw. \nEntlastung von einer bisherigen Aufgabe \n \nKeine Konkurrenzsituation mit anderen Anbietern \n \nAufwändige Verhandlungen mit Dienstanbietern und End-\nkunden fallen weg \n \n\nSchwächen \n \nKein Einfluss auf das Angebot, insbesondere im TV-Bereich \n \nWarten auf den Netzausbau durch einen anderen Netzbauer \n \nZusätzlicher Koordinationsaufwand bei Tiefbauarbeiten \n\n \nDie Gemeinde Zollikofen betreibt das Netz \n\nStärken \n \nDie Gemeinde Zollikofen wird selbst aktiv, die Bürgerinnen \nund Bürger haben schneller ein modernes Netz \n \nVerbindung mit anderen Infrastrukturaufgaben der Gemein-\nde Zollikofen wie Wasser, Abwasser, Gas, usw. \n \nKeine fremden Anbieter in den Kabelschächten der Gemein-\nde Zollikofen \n\nSchwächen \n \nBedeutende Investitionen in das Netz sind erforderlich \n \nZusätzliches Wissen muss erarbeitet werden \n \nZusätzlicher Personalbedarf \n \nSchnittstellen zu neuen Dienstanbietern \n\n \nFür beide Grundvarianten gibt es je zwei Untervarianten. Dies ergibt die total vier Hand-\nlungsvarianten, welche nun näher beschrieben werden. \n \n\n \n \n5.1 Variante 1; "Nichts machen" \nIn das Kabelnetz und in die Kopfstation werden keine Investitionen mehr getätigt. Der Betrieb \nwird mit demselben Aufwand wie heute solange wie möglich aufrechterhalten. Die Signallie-\nferung, die Internet- und Telefondienste kommen weiterhin unverändert von der Cablecom \nGmbH. Die Verrechnung an die Endkunden erfolgt wie bisher. Der Auftrag gemäss Artikel 1 \ndes GGA-Reglements vom 11. Dezember 1991 wird nicht mehr eingehalten. Die über Jahre \ndurch die Gemeinde Zollikofen getätigten Investitionen verlieren sukzessive ihren Wert und \nsind am Schluss wertlos. Das heute relativ gut funktionierende Kabelnetz verlottert. Neue \nAngebote (TV, Internet und Telefondienste) können nicht mehr angeboten werden. Dies führt \nzu einer schleichenden Abnahme der Endkunden (Einnahmenverluste). Reklamationen der \nEndkunden nehmen zu, ohne dass die Gemeinde Zollikofen auf die Behebung der Probleme \nEinfluss nehmen könnte. \nNeue Überbauungen könnten nur noch bedingt an das Kabelnetz angeschlossen werden. \nMangelhafte Anschlüsse bestehen weiter. Ausbleibende Investitionen in das Kabelnetz der \nGemeinde Zollikofen sowie in die mit Ittigen gemeinsam betriebene Kopfstation können zu \nDifferenzen mit den Gemeinden Ittigen und Moosseedorf (Signalbezügerin) führen. \n\nGGA-Zollikofen \nQuo vadis?\n\nDie Gemeinde \nbetreibt das Netz \n\nnicht\n\nNichts machen \nVariante  1\n\nVerkauf der   \nGGA-Zollikofen \n\nVariante 2\n\nDie Gemeinde \nbetreibt das Netz\n\nNetz betreiben                    \nDienste anbieten \n\nVariante 3\n\nNur Netz \nbetreiben  \nVariante 4\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 6 von 14 \n\n \n\nEs ist fraglich, wie lange die Dienstanbieterin (Cablecom GmbH) bereit wäre, dieses nicht \nmehr zeitgemässe und sukzessive verlotternde Netz weiter mit Diensten zu versorgen. Neue \nKabelnetze (Glasfaser) würden von Dritten gebaut. Dies schliesst eine mögliche Einfluss-\nnahme der Gemeinde Zollikofen auf das künftige Kommunikationsangebot gänzlich aus. \n \nSchlussfolgerung: Wenn es der Gemeinde Zollikofen ein Anliegen ist, ihren Bürgerinnen und \nBürger über ein leistungsfähiges Kabelnetz ein gutes TV / Radioangebot (Signallieferung) \nsowie zeitgemässe und attraktive Dienste (Internet und Telefonie) zur Verfügung zu stellen, \nso ist diese Variante nicht zu verantworten. \n \n5.2 Variante 2; "Verkauf der GGA-Zollikofen" \nGrundsätzlich stehen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Zentrum aller Überle-\ngungen. Aus dieser Optik zeichnet sich als Lösung ab, dass die Gemeinde Zollikofen ihr Ka-\nbelnetz im bestehenden Zustand an eine etablierte Netzbetreiberfirma verkauft, die sich zum \nOpen Access System bekennt. \n \nBei einem Verkauf der GGA-Zollikofen ist neben dem Kaufvertrag zwischen der Gemeinde \nZollikofen und der Erwerberin des Kabelnetzes zwingend eine Leistungsvereinbarung abzu-\nschliessen, welche sie unter anderem zu folgenden Bedingungen, Aufgaben und Leistungen \nverpflichtet: \n \n− Die Gemeinde Zollikofen hat von der Netzbetreiberin das Anrecht auf ein Kabelnetz; \n− Ein analoges TV- und Radiogrundangebot wird beibehalten*; \n− Das analoge TV- und Radiogrundangebot wird weiterhin zu möglichst günstigen Gebüh-\n\nren angeboten; \n− Das Kabelnetz wird so rasch als möglich auf 862 MHz ausgebaut; \n− Im Kabelnetz werden die Zellen bis Ende Jahr 2011 auf max. 200 Teilnehmer verklei-\n\nnert; \n− Die Cablecom GmbH kann ihre Dienste weiterhin anbieten**; \n− Die Netzbetreiberin bietet einen marktüblichen Service an. \n \n*Dasjenige, welches die Swisscable empfiehlt und mindestens dasjenige, welches der Gesetzgeber aktuell vor-\nschreibt d.h. das sog. Must carry Angebot. \n \n**Die Dienste der Cablecom GmbH sind weiterhin erwünscht. Eine grosse Mehrheit der Cablecomkunden ist mit \nihrer Dienstanbieterin und deren Angebot sicher zufrieden und soll nicht zum Wechsel des Dienstanbieters ge-\nzwungen werden; Open Access soll ein System der Wahlfreiheit sein. \n \nDie in der Leistungsvereinbarung definierten Bedingungen, Aufgaben und Leistungen haben \neinen sehr direkten Einfluss auf den Verkaufspreis, denn der Wert des HFC-Kabelnetzes ist \nkein materieller, sondern ein ideeller. Die Erwerberin muss ihren Aufwand für Netzkauf, \nNetzausbau, Betrieb, Unterhalt, usw. zu einem grossen Teil über die monatlichen Gebühren \nrefinanzieren. Die anderen Erträge stammen aus dem Betrieb Open Access, Werbeeinnah-\nmen, usw. Ein hoher Verkaufspreis würde deshalb unweigerlich hohe Gebühren bewirken. \nDies liegt sicher nicht im Interesse der Endkunden und somit steht die Realisierung eines \nmöglichst hohen Verkaufspreises nicht im Vordergrund. \n \nSchlussfolgerung: Wenn die Gemeinde Zollikofen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bür-\nger ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt, ebnet sie den Weg für ein Open Access System \nauf dem Kabelnetz. Das Anbieten eines Open Access Systems durch die Gemeinde Zolliko-\nfen selbst ist unrealistisch, weil dazu bei weniger als 20'000 Endkunden die notwendigen Vo-\nraussetzungen fehlen (vgl. Abschnitt 4. Marktentwicklung). Um den Bürgerinnen und Bürgern \nein Open Access System bieten zu können, steht der Verkauf des HFC-Kabelnetzes mit ei-\nner optimalen Leistungsvereinbarung eindeutig im Vordergrund. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 7 von 14 \n\n \n\n5.3 Variante 3; "Netz betreiben + Dienste anbieten" \nDas Kabelnetz wird gemäss den Markterfordernissen erneuert und ausgebaut. Die heutigen \neigenen Angebote respektive diejenigen des Telecom Partners werden weitergeführt. \n \nDer Ausbau erfolgt in zwei Schritten: \n \n− Sofortiger Ausbau auf 862 MHz mit Zellenverkleinerung und Erneuerung der \n\nKopfstation. Kostenaufwand rund 2.5 Mio. Franken. \n− Mittelfristiger Ausbau auf ein Glasfasernetz bis zu den Liegenschaften. \n\nKostenschätzung rund 15 Mio. Franken verteilt auf einen Zeitraum von ca. 6 Jahren. \n \nUm die hohen Investitionskosten finanzieren zu können, wird eine Erhöhung der Gebühren \nunumgänglich sein. Die Weiterführung des Netzbetriebes und der Dienstangebote haben auf \ndie Endkunden die deutlich geringsten Auswirkungen. Sie erhalten über ein leistungsfähiges \nKabelnetz aktualisierte und modernisierte Angebote. Ein allfälliger Wechsel des Telecom \nPartners wäre möglich. Wegen der dadurch notwendigen Überführung (Migration) der be-\nnutzten Dienste des bisherigen Partners in die neue Umgebung, wäre ein solcher Wechsel \nallerdings aufwändig. \n \nEin erfolgreicher Weiterbestand und Weiterbetrieb des Netzes der GGA-Zollikofen bedingt \nein höheres Engagement der Gemeinde Zollikofen in der Kommunikation (Werbung und \nMarketing) und einen aktiveren Verkauf der Angebote. Dadurch resultieren möglicherweise \nMehreinnahmen für die Gemeinde Zollikofen aber auch einen zusätzlichen finanziellen Auf-\nwand für den Personalbedarf. \n \nSchlussfolgerung: Die Gemeinde Zollikofen behält ihren Einfluss auf die Entwicklung und \nden Betrieb dieser Infrastrukturaufgabe. Nach erfolgtem Netzausbau auf 862 MHz, der Zel-\nlenverkleinerung und der Erneuerung der Kopfstation verfügt die Gemeinde Zollikofen für ei-\nnen Zeitraum von mindestens 5 Jahren über ein modernes und leistungsfähiges Kabelnetz \nund ist auf dem Markt konkurrenzfähig. In diesem Zeitraum sammeln Städte wie Zürich, Ba-\nsel, St. Gallen und Bern - als eigentliche Pioniere - wichtige Erkenntnisse im Netzbau mit \nGlasfaser bis zu den Haushalten. Diese Erfahrungen können von der Gemeinde Zollikofen \nbeim späteren Entscheid für den Glasfaserausbau miteinbezogen werden. \n \n5.4 Variante 4; "Nur Netz betreiben" \nDie Gemeinde Zollikofen investiert möglichst schnell in ein Glasfasernetz, das parallel zum \nheutigen Kabelnetz gebaut wird. Während der Bauphase wird das bisherige Kabelnetz weiter \nbetrieben; die Gemeinde Zollikofen zieht sich aus ihren momentanen Dienstangeboten gänz-\nlich zurück. Die neuen Dienste (TV / Radio, Internet, Telefonie, usw.) werden im Open Ac-\ncess System das heisst von den interessierten Anbietern in freier Konkurrenz direkt den Bür-\ngerinnen und Bürgern der Gemeinde Zollikofen angeboten. Die neuen Anbieter stellen den \nEndkunden selber Rechnung. Eine direkte Endkundenbeziehung seitens der Gemeinde Zol-\nlikofen besteht nicht mehr. Interessierte Anbieter mieten bei der Gemeinde Zollikofen die Be-\nnutzung des Glasfaserkabelnetzes beziehungsweise die Anschlüsse zu den Endkunden zu \ngleichen Bedingungen. \n \nDamit der Betrieb eines Glasfaserkabelnetzes mit einem Open Access Angebot nicht zu ei-\nnem finanziellen Fiasko für die Gemeinde Zollikofen führt, sind nach Angaben von namhaf-\nten Netzbetreibern mindestens 10'000 Anschlüsse notwendig. Zudem müsste die Gemeinde \nZollikofen sehr schnell, sehr viel Geld (ca. 15 Mio. Franken) in das neue Glasfaserkabelnetz \ninvestieren und könnte sich bezüglich der Angebote und Preise seitens der Dienstanbieter \nnicht mehr einbringen und somit die Vorgaben im GGA-Reglement nicht mehr erfüllen. Der \nVorgang für die hausinterne Verteilung mit Glasfaser ist bis heute noch nicht gelöst. "Pionie-\nre" auf diesem Gebiet sind die Städte Bern, Basel, St. Gallen und Zürich respektive deren \nWerke wie EWB, EWZ usw. Der Tagespresse kann entnommen werden, dass dabei viele \ntechnische und rechtliche Fragen noch ungelöst sind, insbesondere auch die Rolle der \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 8 von 14 \n\n \n\nSwisscom. Es stellt sich die Frage, ob sich die Gemeinde Zollikofen als weiteres "Versuchs-\nkaninchen" auf diesem Gebiet betätigen soll. \n \nSchlussfolgerung: Weil die Gemeinde Zollikofen in ihrem Gebiet nur 4'948 Endkunden be-\ndient, ist ein Glasfasernetzbetrieb mit Open Access Angebot finanziell nicht tragbar. Zudem \nist der Betrieb eines Glasfaserkabelnetzes technisch und rechtlich noch zu wenig ausgereift. \n \nEin Vergleich der vier Varianten zeigt, dass von der Variante 1 "Nichts machen" dringend \nabgeraten und die Variante 4; "Nur Netz betreiben" nicht zur Weiterbearbeitung empfohlen \nwird. Die Variante 2; "Verkauf der GGA-Zollikofen" und die Variante 3; "Netz betreiben und \nDienste anbieten" sind grundsätzlich beide möglich und werden in der Praxis auch ange-\nwendet.  \nDer Gemeinderat von Zollikofen hat sich aus folgenden zwei Hauptgründen für die Variante 2 \n(Verkauf der GGA-Zollikofen) entschieden: \n \n− Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft ihren Dienstanbieter frei wählen können.  \n\nDies ist möglich in einem Open Access System. Ein solches ist finanziell nur bei dieser \nVariante verantwortbar. \n\n− Die anstehenden Investitionen in das Kabelnetz, die mit sehr hohen Kosten verbunden \nsind, sollen nicht mehr durch die Gemeinde Zollikofen getätigt werden, sondern durch \nein auf den Betrieb von Kabelnetzen spezialisiertes Unternehmen. Damit trägt die Er-\nwerberin und nicht mehr die Gemeinde Zollikofen das hohe Investitionsrisiko. \n\n \n \n6. Verkaufsausschreibung \n \nDie Verkaufsausschreibung GGA-Ittigen / Zollikofen wurde durch den beauftragten Experten \nder OCHA GmbH zusammen mit der eingesetzten Projektorganisation und der Kommission \nBetriebe Zollikofen erstellt. Am 4. Mai 2010 erfolgte die Publikation auf dem Internetportal \nSIMAP. Die Verkaufsausschreibung war so aufgebaut, dass beide Gemeinden einen vonei-\nnander unabhängigen Vergabeentscheid treffen konnten. \nAngefordert wurden die Unterlagen von 11 Firmen. Die Firmen Cablecom GmbH und EBL \nTelecom reichten verbindliche Angebote ein.  \nNach deren ersten Sichtung musste festgestellt werden, dass beide Firmen das in der Aus-\nschreibung geforderte Open Access System auf der bestehenden Technologie (HFC) nicht \nanbieten können. Als Kompromiss bietet EBL Telecom ein Teil-Open Access mit Telefonie \nund Internet an. Der wichtigste Teil, Open Access für das Radio- und TV-Angebot, fehlt in \nbeiden Angeboten. \n \nDem Beschluss des Gemeinderates Zollikofen vom 17. August 2009 kann entnommen wer-\nden, dass Open Access ein wesentlicher integraler Aspekt der von der Kommission Betriebe \nvorgeschlagenen und durch den Gemeinderat beschlossenen Variante 2 "Verkauf der GGA-\nZollikofen" ist. \nAuf Grund der fehlenden Bereitschaft beider Anbieter, Open Access zu implementieren, \nwurde der Grundsatzentscheid zum Verkauf noch einmal hinterfragt und für die favorisierte \nVariante 2 "Verkauf der GGA-Zollikofen" und die Ersatzvariante 3 "Netz betreiben und Diens-\nte anbieten" mit möglichen Optionen einer intensiven Prüfung unterzogen. \nGenauer untersucht wurde auch ein Kooperationsmodell (Erstellen des Glasfasernetzes mit \nPartner), welches schlussendlich aber für die Gemeinde Zollikofen wie auch für die Gemein-\nde Ittigen keine Option ist, da beide Gemeinden über kein eigenes Elektrizitätswerk (EW) \nverfügen. Das Partnerschaftsmodell wird in den meisten grossen Städten als Kooperation \nzwischen Swisscom und dem lokalen EW durchgeführt. Ausserdem werden diese Koopera-\ntionen noch durch die Wettbewerbskommission untersucht. Die rechtliche Situation ist dem-\nentsprechend auch noch nicht restlos geklärt. \nDies führte zur Prüfung der verbliebenen zwei Hauptvarianten mit je einer Untervariante. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 9 von 14 \n\n \n\n \n\n \n \n \nVariante 2 Die Gemeinden verkaufen das Kabelnetz \nVariante 2a Die Gemeinden verkaufen das Kabelnetz und machen mit dem Verkaufserlös \n\nden Glasfaserausbau \nVariante 3 Die Gemeinden betreiben das Kabelnetz mit Glasfaserausbau \nVariante 3a Die Gemeinden betreiben das Kabelnetz ohne Glasfaserausbau \n \nVariantenvergleich \n \n\n \n1 Das analoge Angebot wird in ein paar Jahren durch digitale Angebote ersetzt. Somit ist diese Einflussnahme \n\nder Gemeinde Zollikofen von marginaler Bedeutung. \n2 Die Gemeinde kann aus technischen und finanziellen Gründen keine eigene digitale Plattform betreiben. \n\nSomit müssen die Programme, die Technologien und die Dienstleistungen eingekauft werden.  \n\nGGA-Zollikofen \nQuo vadis?\n\nDie Gemeinde \nbetreibt das \nNetz nicht\n\nNichts machen \nVariante  1\n\nVerkauf der   \nGGA-Zollikofen \n\nVariante 2\n\nVariante 2a\n\nDie Gemeinde \nbetreibt das \n\nNetz\n\nNetz betreiben                    \nDienste \nanbieten \n\nVariante 3\n\nVariante 3a\n\nNur Netz \nbetreiben  \nVariante 4\n\nV\nar\n\nia\nnt\n\nen\n \n\n V\ner\n\nka\nuf\n\nse\nrlö\n\ns \nfü\n\nr \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne \n\n(M\nio\n\n.-\nF\n\nra\nnk\n\nen\n, o\n\nhn\ne \n\nM\nW\n\nS\nT\n\n) \n\nIn\nve\n\nst\niti\n\non\n d\n\nur\nch\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ne \n(M\n\nio\n.-\n\nF\nra\n\nnk\nen\n\n) \n\nA\nbo\n\n-G\neb\n\nüh\nr \n\nE\nnd\n\nku\nnd\n\nen\n \n\n(F\nra\n\nnk\nen\n\n p\n. M\n\nt.,\n o\n\nhn\ne \n\nM\nW\n\nS\nT\n\n) \n(M\n\nitt\nel\n\nw\ner\n\nt f\nür\n\n 5\n J\n\nah\nre\n\n, 2\n01\n\n2-\n20\n\n16\n) \n\nA\nbh\n\nän\ngi\n\ngk\nei\n\nt G\nem\n\nei\nnd\n\ne \n(E\n\nin\nka\n\nuf\n v\n\non\n L\n\nei\nst\n\nun\nge\n\nn)\n \n\nE\nin\n\nflu\nss\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ne \nau\n\nf \nA\n\nna\nlo\n\ng-\nA\n\nng\neb\n\not\n \n\nE\nin\n\nflu\nss\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ne \nau\n\nf \nD\n\nig\nita\n\nl-A\nng\n\neb\not\n\n \n\nZ\nw\n\nin\nge\n\nnd\ne \n\nM\nar\n\nke\ntin\n\ngm\nas\n\ns-\nna\n\nhm\nen\n\n d\nur\n\nch\n G\n\nem\nei\n\nnd\ne \n\nZ\nus\n\nät\nzl\n\nic\nhe\n\ns \nP\n\ner\nso\n\nna\nl \n\nfü\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne \n\nE\nnd\n\nku\nnd\n\nen\nve\n\nrlu\nst\n\n a\nn \n\nD\nrit\n\nte\n, \n\npr\nim\n\när\n a\n\nn \ndi\n\ne \nS\n\nw\nis\n\nsc\nom\n\n \n \n\n2 \n \n\n4,6 0 20 keine ja 1+4 nein nein nein n.r. 5 \n\n2a \n \n\n4,6 11 20 sehr hoch ja 1 bedingt 2 ja ja ja 3 \n\n3 \n \n\n0 19 - 20 20 sehr hoch ja 1 bedingt 2 ja ja ja 3 \n\n3a \n \n\n0 4 - 5 20 hoch ja nein ja ja ja \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 10 von 14 \n\n \n\n3 Bis eine FttH-Infrastruktur in Betrieb ist, verliert die Gemeinde weiterhin Endkunden. Zudem kann auch da-\nnach ein Endkundenverlust stattfinden. Beispielsweise dann, wenn sich die Endkunden für digitale SAT-\nAnlagen (Schüsseln) entscheiden. \n\n4 Die Gemeinde vereinbart im Verkaufsvertrag u.a. die Position "Analoge-Programme in den nächsten Jahren". \nSomit ist die Phase vom analogen ins digitale Zeitalter geregelt. \n\n5 Es werden sicher Endkundenverluste stattfinden. Für die Gemeinde ist dies nach dem Verkauf der GGA-\nAnlage aber nicht mehr relevant. \n\n \nAuch wenn das Ziel Open Access nicht unmittelbar erreicht werden kann, überwiegen die \nVorteile eines Verkaufs. Die Investitionsrisiken für die Gemeinde Zollikofen ausserhalb ihrer \nKernkompetenz fallen zu stark ins Gewicht. Ausserdem müssen die jährlichen Gebühren \nauch bei einem Weiterverbleib der Anlage im Besitz der Gemeinde Zollikofen auf das Niveau \nprivater Anbieter angehoben werden, dies wegen den erheblichen Investitionskosten, dem \nerhöhten Aufwand für den Betrieb und der unumgänglichen zukünftigen Vermarktung. Die \nEndkunden könnten also vom Engagement der Gemeinde Zollikofen finanziell nicht profitie-\nren. \nAus diesen Gründen ist der Gemeinderat Zollikofen auf seinen Verkaufsentscheid nicht zu-\nrückgekommen und hat die Vergabe an eine Käuferin vorgenommen. \n \nVergabe \nAus der komplexen Beurteilung inklusive Nutzwertanalyse Resultat (Zahlen = gewichtete \nPunkte) resultiert das folgende Resultat: \n \n EBL Telecom \n\n \nCablecom GmbH \n\nKaufpreis 1.25 1.13 \nEndkundenpreis für analoges Radio- und TV Angebot 0.75 0.52 \nNutzwertanalyse 0.66 0.80 \nTermine 0.35 0.45 \nGarantien Ausbauten und Vertrag 0.45 0.45 \nTotal 3.46 = Rang 1 3.35 = Rang 2 \n \nEBL Telecom ist kein Anbieter von Zusatzdiensten wie Digital TV / Radio, Internet und Tele-\nfon und arbeitet deswegen mit der Cablecom GmbH zusammen. Das heisst, die Programme \nund Zusatzdienste sind identisch. Dies ist einer der Hauptgründe, warum die Punktedifferenz \nzwischen den beiden Firmen nicht grösser ist. Der Entscheid zu Gunsten der EBL Telecom \nhaben im Wesentlichen der Endkundenpreis, die Servicedienstleistungen und der Verkaufs-\nerlös gegeben. \n \n \n7. GGA-Zollikofen wird EBL Telecom \n \nEBL Telecom ist eine Tochterfirma von Energie Baselland. Das Kerngeschäft von EBL Tele-\ncom ist der Betrieb und der Ausbau von leitungsgebundenen Kommunikationsnetzen. Sie \nbedient 148 Gemeinden oder über 72'000 Endkunden mit Radio- und TV-Signalen und arbei-\ntet mit der Firma Cablecom GmbH zusammen. Das heisst, die Endkunden erhalten ohne \nAnpassungen ihre bisherigen Programme und Zusatzdienste. Deswegen ergeben sich weder \nauf der technischen noch auf der administrativen Ebene Anpassungen. Einzig die Rech-\nnungstellung für das analoge Radio- und TV-Angebot erfolgt nicht mehr durch die Gemeinde \nZollikofen, sondern durch EBL Telecom. Die Rechnungstellung für die Zusatzdienste erfolgt \nwie bisher durch die Cablecom GmbH. Auch der Zusatzdienst von Teleclub ist weiterhin er-\nhältlich. Zudem richtet EBL Telecom auf der bestehenden HFC-Kabeltechnologie ein Teil-\nOpen Access mit Telefonie und Internet ein. Dieses bietet den Endkunden die Wahlmöglich-\nkeit zwischen mehreren Telefon- und Internetdienstanbietern. \n \nAus dem Verkauf an die EBL Telecom ergeben sich bezüglich aller vorhandenen Verpflich-\ntungen beziehungsweise Verträge keine Probleme. Die Verkaufsausschreibung wurde so \nabgefasst, dass sich die Gemeinde Ittigen autonom entscheiden kann. Sollten die Stimmbe-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 11 von 14 \n\n \n\nrechtigten der Gemeinde Ittigen den Verkauf ablehnen, wäre dies kein Hindernis für die Ge-\nmeinde Zollikofen. Dies gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Die EBL Telecom wird sämt-\nliche Verträge übernehmen, so zum Beispiel auch den Signallieferungsvertrag mit der Ge-\nmeinde Moosseedorf. \n \n \n8. Verwendung der finanziellen Mittel \n \nLaut dem Angebot von EBL Telecom kann die Gemeinde Zollikofen mit dem Verkauf der \nGGA-Zollikofen zum heutigen Zeitpunkt mit einem maximalen Verkaufserlös von 4.45 Mio. \nFranken rechnen. Das Angebot von EBL Telecom basiert auf dem Stand per 31. Dezember \n2009 mit 4'948 GGA-Abonnenten. Die Spezialfinanzierung GGA-Zollikofen weist per 31. De-\nzember 2010 einen Bestand von ca. 2.5 Mio. Franken aus. \nDies ergibt zusammen einen Betrag von knapp 7 Mio. Franken, der bei einer ersatzlosen \nAufhebung der Spezialfinanzierung GGA-Zollikofen den allgemeinen Mitteln zugewiesen \nwürde. Die finanziellen Mittel aus dem Verkaufserlös und der Spezialfinanzierung GGA-\nZollikofen kämen somit der Gesamtbevölkerung von Zollikofen zugute. \n \nDie monatlichen Abonnementsgebühren (Preise exkl. MWST) für das analoge Radio- und \nTV-Angebot würden sich entsprechend dem Angebot der EBL Telecom in den nächsten \nzehn Jahren, beginnend ab dem Jahr 2013, wie folgt entwickeln: \n \n2012 2013 2014 2015 2016 2017 - 2022 \nFr.  7.90 Fr.  17.10 Fr.  17.10 Fr.  25.30 Fr.  25.30 Marktpreis \n\nEBL \n \nDer Gemeinderat vertritt aber die Auffassung, dass der Verkaufserlös und der Bestand der \nSpezialfinanzierung über die nächsten zehn Jahre an die bisherigen Endkunden in Form von \nGebührenermässigungen zurückerstattet werden soll. Damit fliesst das Geld an die Gebüh-\nrenzahlerinnen und Gebührenzahler zurück, welche die Spezialfinanzierung finanziell aufge-\nbaut haben. \nDie Spezialfinanzierung GGA-Zollikofen wird beibehalten und der Verkaufserlös von \n4.45 Mio. Franken in diese überführt. Das GGA-Reglement vom 11. Dezember 1991 wird per \n31. Dezember 2011 aufgehoben. Gleichzeitig beziehungsweise per 1. Januar 2012 wird das \nReglement Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage in Kraft gesetzt. Damit wird die Verwen-\ndung der finanziellen Mittel reglementarisch festgehalten. Primär sollen die monatlichen \nAbonnementsgebühren in den nächsten 10 Jahren vergünstigt werden. Eine Vergünstigung, \nbeginnend per 1. Januar 2013 von beispielsweise Fr. 10.00 pro Monat und Endkunde, belas-\ntet die "neue" Spezialfinanzierung GGA-Zollikofen mit Fr. 582'000.00 pro Jahr. Diese Summe \nwird jährlich an die EBL Telecom überwiesen, welche ihrerseits den Endkunden eine ent-\nsprechend günstige Abonnementsgebühr in Rechnung stellt. Nach 10 Jahren wird die "neue" \nSpezialfinanzierung GGA-Zollikofen aufgelöst und die Restsumme von ca. 1.13 Mio. Franken \nwird den allgemeinen Mitteln zugeführt. \nDer Kreis der Begünstigten ist im Artikel 6 des Reglements Spezialfinanzierung Kabelnetzan-\nlage definiert und festgehalten. \n \nDie monatlichen Abonnementsgebühren (Preise exkl. MWST) für das analoge Radio- und \nTV-Angebot entwickeln sich entsprechend dem Angebot der EBL Telecom in den nächsten \nzehn Jahren, beginnend ab dem Jahr 2013, wie folgt: \n \n2012 2013 2014 2015 2016 2017 - 2022 \nFr.  7.90 Fr.  7.90 Fr.  7.90 Fr. 15.30 Fr.  15.30 Marktpreis \n\nEBL \nabzgl. Fr. 10.00 pro Mt. \n\n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 12 von 14 \n\n \n\n9. Auswirkungen bei Ablehnung der Vorlage \n \nBei einer Ablehnung der Vorlage verbleibt die GGA-Zollikofen weiter im Eigentum der Ge-\nmeinde Zollikofen. Wie bereits in Kapitel 4.3 erwähnt, ist das bestehende Kabelnetz der Ge-\nmeinde Zollikofen in technischer Hinsicht nicht mehr konkurrenzfähig. In der Folge werden \nvermehrt Endkunden ihren Provider wechseln. Deshalb müsste das Kabelnetz zwingend auf \neigene Kosten modernisiert und ausgebaut werden. \nZudem bedingt ein erfolgreicher Weiterbetrieb der GGA-Zollikofen ein höheres Engagement \nder Gemeinde Zollikofen in der Kommunikation (Werbung und Marketing) und einen aktive-\nren Verkauf der Angebote. Dadurch resultieren möglicherweise Mehreinnahmen für die Ge-\nmeinde Zollikofen aber auch einen zusätzlichen finanziellen Aufwand für den Personalbe-\ndarf. \n \nFür die Modernisierung der GGA-Zollikofen müsste den Stimmberechtigten mit dem damit \nverbundenen Verpflichtungskredit von ca. 2.5 Mio. Franken eine entsprechende Vorlage un-\nterbreitet werden. \n \nArbeitsschritte und Zeitrahmen für das Projekt Phase 1 (gem. Kap. 4.3) \n \n Kreditantrag beim GGR für Ingenieurausschreibung Juni 2011 \n (ca. 250'000 Franken) \n Ingenieurausschreibung mit Arbeitsvergabe September 2011 \n Vorprojekt mit Kostenvoranschlag Dezember 2011 \n Arbeitsausschreibung Februar 2012 \n (unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung)  \n Kreditantrag beim Souverän für die Arbeiten Phase 1 Juni 2012 \n (ca. 2.5 Mio. Franken) \n Arbeitsvergabe Juli 2012 \n Baubeginn August 2012 \n Bauende Dezember 2013 \n \n \n10. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Mehrheit der Finanzkommission kann die im Bericht aufgezeigten Beweggründe (fehlen-\ndes Know-how; fehlende Flexibilität im Hinblick auf künftige Entscheide; geringe Marktgrös-\nse; Unbehagen vor aktiver Marktbearbeitung durch die Gemeinde) zum Verkauf der GGA \nZollikofen nachvollziehen und beurteilt diese als zweckmässig und unterstützt demzufolge \ndie Variante "Verkauf". Insbesondere wird betont, dass die Erschliessung des Gemeindege-\nbietes mittels Kabelnetzes nicht zu den zwingenden kommunalen Aufgaben gehört.  \n \nEine Kommissionsminderheit kann sich den Weiterbetrieb der GGA Zollikofen vorstellen. Der \nnächste Ausbauschritt (auf 862 MHz, Zellverkleinerung, etc.), welcher zwingend nötig sein \nwird, kann mit den vorhandenen Mittel der Spezialfinanzierung bestritten werden, ohne dass \ndie heutigen Benützungsgebühren angepasst werden müssten. In den nächsten Jahren dürf-\nten sich in Bezug auf die Ausbauten der Glasfasertechnologie weitere Klärungen ergeben, \nwelche für die späteren Entscheide abgewartet werden könnten. \n \nDer Verkauf der GGA Zollikofen wird zusammen mit den bestehenden Reserven finanzielle \nMittel von knapp 7 Mio. Franken freimachen. Die Finanzkommission vertritt mehrheitlich die \nAuffassung, dass diese Mittel nicht in den allgemeinen Steuerhaushalt überführt werden, \nsondern für eine befristete Verbilligung der künftigen Benützungsgebühren eingesetzt wer-\nden. Mit dieser Lösung besteht eine klare Zweckbestimmung für einen klaren Adressaten-\nkreis und einen zum Voraus fix bestimmten Zeitraum. Bei einer Übertragung in den allge-\nmeinen Haushalt wären vielseitige Verwendungszwecke denkbar (beispielsweise zusätzliche \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 13 von 14 \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\verkauf_gga.ggr.docx 15.03.2011 14:41 / bd 1.15 14 von 14 \n\n \n\n \nGlossar \n \ncatch up TV  Die Sendungen der öffentlich rechtlichen Anstalten (SF, ARD …) kön-\n\nnen während Data Over Cable Service Interface Specification einer \nbestimmten Zeit (z.B. 24h) abgerufen werden  \n\nComCom  Aufsichtsbehörde für den Telekommarkt, durch Bundesrat eingesetzt  \nDOCSIS 3.0 Data Over Cable Service Interface Specification; Betriebssystem \nFttH Fibre to the Home \n\nDie Glasfaserverbindung von der Zentrale in die Wohnung. \nGGA  Gross-Gemeinschaftsantennenanlage  \nGlasfasernetz  Die Verbindung von der Zentrale zum Hausanschluss erfolgt über eine \n\nGlasfaser, die viel schnelleren Signale werden mittels Licht übermit-\ntelt.  \n\nHD-TV  Digitaler hochauflösender Fernsehsender (die Bilder haben eine viel \nbessere Qualität)  \n\nHFC-Kabelnetz Hybrid Fibre Coaxial-Kabelnetz (gemischtes Glasfaser-Kupferdraht-\nKabelnetz) \n\nIP  Internet Protokoll – einheitliches Protokoll (Verfahren) zum Transport \nvon elektronischen Informationen  \n\nKabelanschluss  Das heutige Koaxialkabel von der Kopfstation (vereinfacht Antenne) \nins Haus (im Besitz der GGA-Zollikofen)  \n\nmust carry Vom Bund vorgeschriebenes minimales analoges TV-Grundangebot \nNode  Elektronischer Verteilkasten zwischen Kopfstation und dem Haus-\n\nanschluss, dient auch dem Wechsel von Glasfaser auf Koaxialkabel  \nOpen Access  Jeder Anbieter erhält zu gleichen Bedingungen Zugang zu einem \n\nGlasfasernetz  \nPay TV  Spezielle Fernsehsender, welche nur durch Zusatzgebühren empfan-\n\ngen werden können  \nSet-Top-Box  Spezielles Gerät zum Fernsehen für den Empfang digitaler Fernseh-\n\nsender  \nSozialnetzwerke  Im privaten oder geschäftlichen Bereich tauschen sich Personen in \n\nsozialen Netzwerken aus, pflegen Kontakte, finden alte Bekannte oder \nknüpfen neue Verbindungen, immer übers Internet. Bekannte Formen \ndavon sind My Space, YouTube, Facebook oder Xing im Business.  \n\nSwisscable Verband schweizerischer Kabelnetzbetreiber, bei dem auch die Ge-\nmeinde Zollikofen Mitglied ist \n\nTelefonanschluss  Der heutige Kupferdraht von der Zentrale ins Haus (meist im Besitz \nder Swisscom)  \n\nVOD \nVideo on Demand  \n\nEin Videofilm wird bei Bedarf über das Netz gekauft und abgespielt  \n\n \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDolder Roland 24.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\05.1_\nmo_tschanz_portokosten_wahlen_abstimmungen_ggra.docx \n\n24.11.2017 09:00 / ks 1.12 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 29. November 2017 / Geschäft Nr. 5.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Übernahme Portokosten bei Abstimmungen und Wahlen"; Erhebli-\ncherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 30. August 2017 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: André Tschanz (EVP) \nMitunterzeichnende: Markus Hadorn (BDP), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), Karin Walker \n\n(EVP), Petra Spichiger (SP), Monika Flückiger (SP), Bruno Vanoni \n(GFL), Peter Kofel (GFL), Toni Oesch (fdU) \n\n \nAntrag \n" Die Gemeinde Zollikofen übernimmt die Portokosten für den Rückversand der Antwortkuverts \nbei Abstimmungen und Wahlen weiterhin (keine Abschaffung ab 2018). \n \nBegründung \n- Dienst am Bürger \n- Zollikofen hat ein virtuelles Jugendparlament, mit dem portofreien Abstimmen und Wäh-\n\nlen wird den Jungen ein Anreiz und eine bequeme Möglichkeit zum Abstimmen und \nWählen gewährt \n\n- Älteren Bewohnern des Betagtenheims, die jetzt das Kuvert bei der Gemeindeverwaltung  \neinwerfen, wird am neuen Standort des Betagtenheims dadurch die Möglichkeit gewährt, \ndas Kuvert gratis bei der Post abzugeben oder einzuwerfen \n\n- Zollikofen darf durchaus etwas anbieten, das andere Gemeinden nicht bieten und damit \nauch etwas Werbung machen und darauf stolz sein" \n\n2. Antwort \n\nPortokosten \nZollikofen hat die Übernahme der Portokosten für Antwortkuverts aufgrund des Postulates Ma-\nriann Keller im Dezember 2000 eingeführt. Am 16. Oktober 2002 hat der Grosse Gemeinderat \ndie Portokosten für den Rückversand aus dem Budget 2003 gestrichen. Begründet wurde die \nStreichung mit den zu hohen Kosten von Fr. 10'400.00 für die Rückantwortkuverts. Am \n21. Mai 2003 beschloss der GGR, die bisherige Praxis mit den frankierten Rückantwortkuverts \nsei beizubehalten und genehmigte einen wiederkehrenden Verpflichtungskredit von \nFr. 6'000.00.1 Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung im Jahr 2016 wurde der Verzicht auf die \nPortokostenübernahme geprüft und mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. August 2017 be-\nschlossen. Der Grosse Gemeinderat hat am 18. Oktober 2017 das Budget 2018 verabschiedet \nund damit das um die Portokosten für Antwortkuverts reduzierte Konto 0110.3130.01 "Dienst-\nleistungen Dritter, Verpackung, Versand Stimmmaterial" genehmigt. \n \n\n                                                \n1 In den Budgets 2002 und 2003 wurde von zu hohen Kosten für das Porto der Rücksendungen ausgegangen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDolder Roland 24.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\05.1_\nmo_tschanz_portokosten_wahlen_abstimmungen_ggra.docx \n\n24.11.2017 09:00 / ks 1.12 2 von 3 \n\n \n\nDie briefliche Stimmabgabe ist heute etabliert und vom kantonalen Recht vorgegeben. Die \nMehrheit der Stimmberechtigten benützt bei Abstimmungen/Wahlen die briefliche Stimmab-\ngabe. Die Gemeinde Zollikofen bezahlt pro Rückversand des Antwortkuverts Fr. 1.10. In den \nletzten Jahren angefallene Kosten für die Portoübernahme: \n \n2016 Fr. 7'551.20 \n2015 Fr. 7'161.35 \n2014 Fr. 7'941.45 \n2013 Fr. 5'112.20 \n2012 Fr. 7'820.40 \nø Fr. 7'117.30 \n \nGemeindevergleich \nEs gibt im Kanton Bern nur wenige Gemeinden, welche die Portokosten für die Antwortcou-\nverts übernehmen. Der Vergleich mit einigen ausgewählten Berner Gemeinden sieht wie folgt \naus: \n \nGemeinde Porto- \n\nübernahme \nStimmbeteiligung \n\nin % \n(ø der letzten 7 eidg. \n\nAbstimmungen) \n\nBemerkungen \n\nBelp nein 48.28  \n\nBern nein 52.30  \n\nBolligen nein 59.31  \n\nBremgarten nein 60.15  \n\nInterlaken ja 45.02  \n\nIttigen nein 45.70 Praxisänderung vor über \n10 Jahren \n\nJegenstorf nein 51.54  \n\nKehrsatz nein 49.72  \n\nKöniz nein 51.68 Praxisänderung per \n01.01.2016 \n\nKonolfingen nein 47.20  \n\nLangenthal nein 45.06  \n\nLyss nein 42.64  \n\nMoosseedorf nein 44.56  \n\nMünchenbuchsee nein 48.34  \n\nMünsingen nein 51.43  \n\nMuri bei Bern nein 57.75 Praxisänderung per \n01.01.2014 \n\nOstermundigen nein 42.53  \n\nSpiez nein 48.18  \n\nSteffisburg ja 45.40  \n\nUrtenen-Schönbühl nein 42.17  \n\nWohlen bei Bern nein 56.24  \n\nWorb nein 49.11  \n\nZollikofen ja 51.94  \n\nø verglichene Gemeinden  49.40  \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDolder Roland 24.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\05.1_\nmo_tschanz_portokosten_wahlen_abstimmungen_ggra.docx \n\n24.11.2017 09:00 / ks 1.12 3 von 3 \n\n \n\nFazit \nGemäss einer Arbeit für Berner Gemeinden2 haben Forscher der Universität Freiburg heraus-\ngefunden, dass die Übernahme der Portokosten die Stimmbeteiligung um fast zwei Prozent-\npunkte erhöht. \n \nEine erhöhte Stimmbeteiligung aufgrund der Portokostenübernahme kann allerdings im Ver-\ngleich zwischen den drei Gemeinden mit Übernahme der Portokosten und den restlichen 20 \nGemeinden ohne Übernahme der Portokosten nicht festgestellt werden. Die Höhe der Stimm-\nbeteiligung scheint in diesem Vergleich somit nicht direkt von der Übernahme der Portokosten \nabzuhängen. So ist die Stimmbeteiligung in den Gemeinden mit Übernahme der Portokosten \nnicht zwingend höher als in den Gemeinden ohne Übernahme der Portokosten. \nSelbstverständlich kann mit der Abschaffung der Portokostenübernahme eine zumindest tem-\nporär tiefere Stimmbeteiligung nicht ausgeschlossen werden. Erfahrungsgemäss sind in Be-\nzug auf die Stimmbeteiligung jedoch häufig der Inhalt der Vorlagen respektive die daraus re-\nsultierende mediale und politische Debatte entscheidender. \n \nDer mit dieser Massnahme einhergehende Dienstleistungsabbau ist für den Gemeinderat in \nAnbetracht der weiterhin laufenden Sparbemühungen im Rahmen der Aufgabenüberprüfung \n(AÜP) und des kaum nachweisbaren Kosten- / Nutzenverhältnisses vertretbar. \n\n3. Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Die Motion André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend "Übernahme Porto-\nkosten bei Abstimmungen und Wahlen" wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der GGR-Beschluss vom 21. Mai 2003 (Verpflichtungskredit für frankierte Rückantwortku-\nverts) wird aufgehoben. \n\nZollikofen, 6. November 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n                                                \n2 http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2017/08/die-briefmarke-als-hemmschuh-der-stimmbeteiligung \n\nhttp://www.oekonomenstimme.org/artikel/2017/08/die-briefmarke-als-hemmschuh-der-stimmbeteiligung\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\03.2_mo_mor\nger_betreuungsgutscheine.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:37 / sm 1.10 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 31. Januar 2018 / Geschäft Nr. 3.2 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bes-\nsere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Betreuungsgutscheine ab \n2019 auch für Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 20. September 2017 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Mario Morger (glp) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Michael Fust (SP), Hans-Jörg Rhyn (SP), Monika \n\nFlückiger (SP), Petra Spichiger (SP), Tharnan Selliah (SP), Philip Stei-\nner (SP), Patricia Zangger (SP), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Jürg \nJenni (parteilos/GFL), Alain Jenni (parteilos/GFL), Peter Kofel (GFL), \nAnnette Tichy (GFL), Bruno Vanoni (GFL), Johanna Thomann (FDP), \nStefan Stock (FDP), Patrick Heimann (FDP) \n\n \n"Antrag \nDie Gemeinde Zollikofen wird beauftragt, die gesetzlichen, finanziellen und organisatorischen \nRahmenbedingungen zu schaffen, damit per 1. Januar 2019 Betreuungsgutscheine eingeführt \nwerden können. Die Betreuungsgutscheine können die Eltern in der Kindertagesstätte oder \nTagesfamilienorganisation ihrer Wahl einlösen. Auf eine Kontingentierung ist zu verzichten. \n \nBegründung \nDer Kanton Bern hat entschieden, das aktuelle System der indirekten Finanzierung bei den \nKindertagesstätten (KITA) und den Tagesfamilienorganisationen durch die direkte Förderung \n(einkommensabhängige Betreuungsgutscheine an die Eltern) abzulösen. Betreuungsgut-\nscheine sollen daher per 1. Januar 2019 auch in Zollikofen eingeführt werden. Diese bringen \nfür Eltern eine grosse Flexibilität und Entlastung, denn sie können selber entscheiden, in wel-\ncher KITA und in welcher Gemeinde sie den Gutschein einlösen. Es gibt in einem solchen \nSystem der Direktförderung auch keine subventionierten Plätze mit langen Wartefristen mehr. \nBetreuungsgutscheine verbessern damit massgeblich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, \nerhöhen die Standortattraktivität von Zollikofen. Betreuungsgutscheine wirken sich damit nicht \nzuletzt positiv auf die Steuereinnahmen der Gemeinde aus (die Gemeinde trägt nur 20 % der \nKosten), wenn darauf geachtet wird, dass die Gutscheine an Kriterien der Erwerbstätigkeit \nbzw. Aus- oder Weiterbildung gekoppelt sind. Betreuungsgutscheine schaffen schliesslich \ngleich lange Spiesse für private und öffentliche KITAs, stärken damit den Wettbewerb und \nerhöhen die Vielfalt an verschiedenen Betreuungs- und Pädagogikkonzepten. Insgesamt \ndürfte die Wahlfreiheit auch positive Auswirkungen auf die Betreuungsqualität haben, die es \nin einem solchen System zu stärken gilt. Die Einführung von Betreuungsgutscheinen ent-\nspricht damit auch zwei Zielen der Zollikofener Leitbilds:  \n \n(1) „Wir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten \n\nan einem Ort“;  \n(2) „Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller.“ \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\03.2_mo_mor\nger_betreuungsgutscheine.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:37 / sm 1.10 2 von 4 \n\n \n\nWährend beispielsweise Köniz bereits aktiv informiert hat, dass es Betreuungsgutscheine ein-\nführen will, hat sich Zollikofen bisher noch nicht konkret dazu geäussert. Gemäss bisherigem \nStand der Arbeiten in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) werden die Gemeinden \nerheblichen Umsetzungsspielraum bei diesem Systemwechsel haben: \n\n Es ist eine (noch zeitlich offene) Übergangsperiode vorgesehen; \n\n Die Gemeinden entscheiden weiterhin eigenständig, ob sie den Familien den Zugang zu \nsubventionierten Betreuungsangeboten ermöglichen wollen; \n\n Den Gemeinden steht es frei, Kontingente festzulegen. \n \nAufgrund des knappen Zeitplans der GEF ist es notwendig, bereits heute den politischen \nGrundsatzentscheid für eine Einführung der Betreuungsgutscheine per 2019 zu fällen. Ein sol-\ncher Entscheid erlaubt es Gemeinderat und Verwaltung, unverzüglich die Umsetzungsarbeiten \nanzugehen, sobald die GEF ihre Pläne konkretisiert hat." \n\n2. Antwort \n\nAm 23. Juni 2016 hat der Regierungsrat bekannt gegeben, dass die Vergünstigung der Eltern-\ntarife in Kindertagesstätten (Kitas) und Tagesfamilien ab dem Jahr 2019 auch ausserhalb der \nStadt Bern über Betreuungsgutscheine erfolgen soll. Ausgangspunkt für die Systemumstel-\nlung ist die vom Grossen Rat am 24. Januar 2011 überwiesene Motion Müller „Externe Kin-\nderbetreuung: Gleich lange Spiesse für KMUs und Staatsbetriebe“. Im September 2017 ge-\nnehmigte der Gesundheits- und Fürsorgedirektor das Detailkonzept zur Einführung der Be-\ntreuungsgutscheine.  \n \nHeute finanziert der Kanton die Elterntarife indirekt mit. Er bewilligt auf Gesuch der Gemein-\nden eine limitierte Anzahl Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Betreuungsstunden bei \nTageseltern. Die Gemeinden tragen einen Selbstbehalt von 20 % und können diese Plätze \nund Stunden über den Lastenausgleich abrechnen, den die Gesamtheit der Gemeinden und \nder Kanton je zur Hälfte finanzieren.  \n \nNeu sollen die Eltern von ihrer Wohngemeinde einen einkommensabhängigen Betreuungsgut-\nschein erhalten, den sie bei einer Kindertagesstätte oder Tagesfamilienorganisation ihrer Wahl \nim ganzen Kanton Bern einlösen können. Mit entsprechenden Bestätigungen durch Fachstel-\nlen sollen Betreuungsgutscheine auch aufgrund eines Sprachförderbedarfs und zur sozialen \nIntegration von Kindern oder aufgrund einer gesundheitlichen Indikation abgegeben werden. \nAuch Eltern, die aufgrund einer psychischen oder physischen Belastung auf Unterstützung bei \nder Kinderbetreuung angewiesen sind, sollen Betreuungsgutscheine beantragen können.  \n \nDie Betreuungsgutscheine vergünstigen die Betreuungskosten in Kitas und Tagesfamilien. \nÜber den Lastenausgleich beteiligt sich der Kanton an den Kosten der Gemeinden für diese \nBetreuungsgutscheine. Die Gemeinden tragen weiterhin einen Selbstbehalt von 20 % und \nkönnen die Betreuungsgutscheine in der Zahl limitieren oder auch entscheiden, nicht am Sys-\ntem teilzunehmen. Für die Eltern, Kitas und Tagesfamilienorganisationen gelten wie heute Zu-\nlassungsbedingungen zum System. \n \nGestützt auf das Detailkonzept erarbeitet die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) nun \neinen Vorschlag für die Anpassung der Verordnung über die soziale Integration, ASIV (BSG \n860.113)1. Die angepasste Verordnung sollte voraussichtlich im Frühjahr 2018 in die Konsul-\ntation unter den betroffenen und interessierten Kreisen gehen. Anschliessend erfolgt ein Mit-\nbericht der anderen kantonalen Direktionen. Im Spätherbst 2018 sollte die angepasste ASIV-\nVerordnung dann idealerweise durch den Regierungsrat verabschiedet werden können. \n \n\n                                                \n1 Die Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) legt die Voraussetzungen fest, welche Ange-\nbote der familienergänzenden Kinderbetreuung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu erfüllen haben, da-\nmit die Aufwendungen zum Lastenausgleich zugelassen werden können. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\03.2_mo_mor\nger_betreuungsgutscheine.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:37 / sm 1.10 3 von 4 \n\n \n\nNach aktuellem Terminplan wird die angepasste ASIV-Verordnung per 1. Januar 2019 in Kraft \ntreten. Für die Umstellung haben die Gemeinden dann Zeit bis zum 1. August 2020. Danach \nsoll das Betreuungsgutscheinsystem das aktuelle System definitiv ablösen. \n \nDer Gemeinderat hat die familienergänzende Kinderbetreuung seit vielen Jahren stets geför-\ndert und nach Möglichkeit ausgebaut. Dem letzten Gesuch um Erhöhung der subventionierten \nPlätze hat die GEF mit Verfügung vom 14. Juni 2016 erneut teilweise entsprochen und zusätz-\nlich sieben bzw. neu total 39 (32) subventionierte Kita Plätze und 35'550 (35'550) Stunden \nBetreuung durch Tageseltern bewilligt. \n \nVorausschauend und im Wissen um die kantonsweite Einführung von Betreuungsgutscheinen \nhat der Gemeinderat auch im Umsetzungsprogramm zum Politikplan 2018 – 20222 unter Ziffer \n4.2 im Tätigkeitsprogramm 2018 "In Zusammenarbeit mit dem Verein Kibez die Organisation \nund Abgabe der Betreuungsgutscheine definieren" aufgenommen. \n \nMit dem Systemwechsel kommen neue Aufgaben auf die Gemeinde zu. Viele Details sind \nnoch offen und nicht geregelt. Die Grundlagen, um definitiv Entscheid zu fassen, sind aktuell \nungenügend. Zumindest muss die Vernehmlassung bezüglich ASIV-Anpassung abgewartet \nwerden. Dann können voraussichtlich der Verwaltungsaufwand als auch die finanziellen Aus-\nwirkungen der Betreuungsgutscheine für die Gemeinde einigermassen abgeschätzt werden. \nDer Gemeinderat vertritt klar die Haltung, dass erst wenn die neuen Vorgaben bekannt sind, \nEntscheide über Zeitpunkt der Einführung und zu einer allfälligen Kontingentierung gefällt wer-\nden sollen. Der Systemwechsel setzt voraus, dass die ASIV-Verordnung als gesetzliche \nGrundlage angepasst und in Kraft gesetzt ist. \n \nDie Gemeinde Zollikofen ist im bisherigen System ermächtigt, die Aufwendungen für die fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung bis zum 31. Dezember 2019 dem Lastenausgleich zuzufüh-\nren. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Zollikofen und dem Verein \nKinderbetreuung Zollikofen, Kibez hat eine Mindestkündigungsfrist von einem Jahr per jeden \n31. Dezember. Ziel ist es, die stets gute und einvernehmliche Zusammenarbeit zwischen Ge-\nmeinde und Verein auf einen für beide Partner gut zu realisierenden Zeitpunkt zu beenden. \n \nDer Gemeinderat nimmt gerne zur Kenntnis, dass die Motionäre ihn in den Bemühungen, auch \nin Zukunft ein gut ausgebautes familienergänzendes Kinderbetreuungsangebot für die Bewoh-\nner von Zollikofen anzubieten, unterstützen wollen. Der Antrag in der Motion ist jedoch zu eng \ngefasst. Der Zeitpunkt der Einführung kann heute noch nicht bestimmt werden und zur Beur-\nteilung, ob auf eine Kontingentierung verzichtet werden kann, fehlen schlicht und einfach die \nnötigen Entscheidungsgrundlagen. Auch die finanziellen Auswirkungen müssen mitberück-\nsichtigt und auf die Verträglichkeit mit der Finanzplanung überprüft werden. Der Gemeinderat \nbeantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Er ist aber bereit, das Anliegen als \nPostulat entgegenzunehmen. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie – Betreuungsgutscheine ab 2019 auch für Zollikofen" wird nicht erheblich \nerklärt. \n\n \n\n                                                \n2 Der Politikplan 2018 – 2022 wurde dem Grossen Gemeinderat am 18. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\03.2_mo_mor\nger_betreuungsgutscheine.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:37 / sm 1.10 4 von 4 \n\n \n\n \n\nZollikofen, 4. Dezember 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


format: application/pdf

text: \n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 30. Mai 2018 \n \n\n \n17 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation FDP-Fraktion betreffend "Aktueller Bundesgerichts-\nentscheid in Sache Kostenbeteiligung von Eltern an obligatorischen \nVeranstaltungen wie z. B. Skilager"; Antwort \n\nJohanna Thomann (FDP): Danke für die Beantwortung der Interpellation. Ich gehe nicht \nnochmal darauf ein. Ich danke dem Gemeinderat, dass er an diesem Thema weiter dran \nbleibt. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1.92.3':16 '17':15 '2018':14 '3':10 '30':12 'aktueller':23 'an':31,60 'antwort':38 'aus':5 'auszug':4 'b':36 'bacher':70 'beantwortung':45 'betreffend':22 'bleibt':65 'bundesgerichts':24 'dank':42,55 'darauf':52 'das':74 'dass':58 'datum':11 'dem':6,56 'der':46 'die':44 'dienst':81 'diesem':61 'dran':64 'ein':53 'eltern':30 'entscheid':25 'er':59 'erledigt':76 'fdp':20,41,71 'fdp-fraktion':19 'fraktion':21 'für':43,77 'geh':49 'gemeind':1 'gemeinderat':3,57 'geschäft':75 'getreuen':78 'ggr':67 'ggr-präsident':66 'grosser':2 'ich':48,54 'interpellation':18,47 'interpellationen':17 'ist':73 'johann':39 'kostenbeteiligung':28 'mai':13 'markus':69 'nicht':50 'nochmal':51 'nr':9 'obligatorischen':32 'protokoll':7 'protokollauszug':79 'präsident':68 'sach':27 'sitzung':8 'skilager':37 'somit':72 'them':62 'thomann':40 'veranstaltungen':33 'von':29 'weiter':63 'wie':34 'z':35 'zentral':80


name: Protokollauszug Wahlackerstrasse, Teilstück Zelgweg bis Überbauung Paradiso, Belagssanierung und Bushaltestelle Lüftern, Abrechnung Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.11.2024 5 56 1843 07.02.02.01 \n\n \n \nWahlackerstrasse, Teilstück Zelgweg bis Überbauung Paradiso, Belagssanierung und \nBushaltestelle Lüftern, Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nAm 20. September 2021 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Planung der \nSanierung der Wahlackerstrasse zwischen dem Bärenkreisel und dem Lindenweg inkl. der Bushalte-\nstelle Lüftern zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse von Fr. 27'000.00. Der Kredit wurde für die \nErstellung des Bauprojekts inkl. Submission verwendet. Zusätzlich zum bereits bewilligten Planungs-\nkredit bewilligte der Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 25. April 2022 einen weiteren Verpflich-\ntungskredit von Fr. 15'000.00 für die gleichzeitige Projektierung von fünf Trottoirüberfahrten zur Ver-\nbesserung der Schulwegsicherheit. Gleichzeitig wurde der Sanierungsperimeter wegen der Bautätig-\nkeit an der Wahlackerstrasse 6 auf den Abschnitt zwischen dem Zelgweg und dem vorläufigen Ende \nder Fernwärmeleitungen auf der Höhe der Überbauung Paradiso gekürzt. \n \nAuf der Grundlage der erweiterten Projektierung und der Kostenschätzung der beauftragten Ingeni-\neurfirma bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 einen Verpflich-\ntungskredit für die Bauausführung von Fr. 951'000.00. Das Projekt umfasste den Ersatz der Stras-\nsenbeläge mit einem kompletten dreischichtigen Neuaufbau auf der bestehenden Kofferung mit ei-\nnem lärmmindernden Belag, den Neubau der Bushaltestellen Lüftern mit hohen Haltekanten und Be-\ntonplatten sowie der Umgestaltung der einmündenden Strassen in Form von Trottoirüberfahrten zu \nGunsten der Schulwegsicherheit.  \n \nAm 27. März 2023 bewilligte der Gemeinderat die Einengung beim Fussgängerstreifen vor der Kirche \nauf eine Durchfahrtsbreite von 4 Meter und den Einbau von lärmmindernden Betonplatten. Die Pro-\njektanpassung bei den Betonplatten führte zu Mehrkosten von rund Fr. 12'000.00 innerhalb der Posi-\ntion Tiefbau. Wegen des sehr preiswerten Angebots des Baumeisters und dem Spielraum innerhalb \ndes Kredits konnte der Gemeinderat die Projektänderungen ohne Nachkredit bewilligen. \n \nDie Arbeiten starteten am 17. April 2023 mit den beidseitigen Anpassungen der Randsteine und den \nTrottoirbelägen. Bereits früh wurde erkannt, dass die Ausgangslage bezüglich den Belagsstärken und \nder Qualität der Randsteine des Gehwegbestands nicht den Erwartungen entsprachen. Die Art der \nnotwendigen Ausführung sowie der Umfang der Arbeiten veränderte sich deutlich zu dem in der Aus-\nschreibung vorgesehenen Leistungen. Anstelle von lokalen Anpassungen bei den strassenabgewand-\nten Versteinungen und dem vorgesehenen Deckbelagsersatz im Trottoir musste ein kompletter Neu-\nbau der Trottoirs realisiert werden. Durch die veränderten Arbeitsabläufe konnte nicht mehr über die \nausgeschriebenen Positionen abgerechnet werden. In der Folge wurde mit der Baufirma eine Pau-\nschale verhandelt und das Projekt über diese abgerechnet. \n \nNebst den aufwändigen Arbeiten an den Trottoirs konnte der Bau der Bushaltestellen und der Deck-\nbelagseinbau im September 2024 verhältnismässig gut realisiert werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. November 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111), Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nAbrechnung Strassensanierung inkl. Bushaltestelle und Trottoirüberfahrten \n \nKreditgenehmigung \nGR Projektierungskredit vom 20.09.2021 Fr. 27'000.00 \nGR Projektierungskredit vom 25.04.2022 Fr. 15'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 26.10.2022 Fr. 951'000.00 \nTotal  Fr. 993'000.00 \n \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurarbeiten 91'800.00 82'457.20 82'457.20 -9'342.80 \n\nNebenarbeiten 22'700.00 21'065.65 20'013.75 -2'686.25 \n\nBaugesuch 2'000.00 2'000.00 2'107.40 107.40 \n\nBaumeisterarbeiten 794'000.00 508'079.95 613'330.00 -180'670.00 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 82'500.00 8'174.45 8'174.45 -74'325.55 \n\nTotal inkl. MWST 993'000.00 621'777.25 726'082.80 -266'917.20 \n\nabzüglich MWST \nnur bei MWST-Bereichen1 \n\n    \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n726'082.80 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurarbeiten Minderkosten Fr. 9'342.80 \nDie Ingenieurhauptleistungen wurden bis zum offerierten Kostendach vergütet. Die erforderlichen \nZusatzleistungen für das Lärmgutachten Betonplatte und Terrainaufnahmen konnten zu guten Kondi-\ntionen bestellt werden. Die Differenz zwischen Vergabe und Kredit ist auf nicht benötigte Reserven für \ndas Ausführungshonorar zurückzuführen. \n \nNebenarbeiten Minderkosten Fr. 2'686.25 \nDie Kosten für die Nebenarbeiten basieren auf Erfahrungswerten. Über die Nebenarbeiten wurden die \nNachführung der amtlichen Vermessung, Markierungen und Signalisationen sowie Wiederherstel-\nlungsarbeiten abgerechnet. \n \nBaugesuch Mehrkosten Fr. 107.40 \nDie Baugesuchkosten bewegten sich im erwarteten Rahmen. \n \nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 180'670.00 \nDer Kredit für die Baumeisterarbeiten basierte auf der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer \nGenauigkeit von +/- 25 %. Der Auftrag wurde im offenen Verfahren ausgeschrieben und die vorteil-\nhaftesten Angebote waren deutlich tiefer als die Kostenschätzung. \n \nDie Mehrkosten gegenüber der Vergabe aus der Submission inklusive der bewilligten Nachträge be-\ntragen Fr. 105'250.05. Die Mehrkosten sind auf die geänderten Bauabläufe und die Mehrleistungen \nbeim Trottoir zurückzuführen.  \n \n \n \n\n \n1 MWST-Bereiche: Wasser, Abwasser, Abfall \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. November 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 74'325.55 \nÜber die Position Unvorhergesehenes wurden neue Schachtabdeckungen für die Kabelschächte der \nFernwärme verrechnet. Die Abdeckungen mit Grip-Oberfläche waren zum Zeitpunkt der Erstellung \nnoch nicht als Standardprodukt als Auflage gefordert. Neben der verbesserten Rutschfestigkeit für \nVelo- und Motorradfahrende haben die Grip-Schachtabdeckungen auch lärmmindernde Eigenschaf-\nten und wurden deshalb ersetzt. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nInzwischen unterstützt der Bund den Einbau von lärmmindernden Belägen mit Beiträgen von \nFr. 45.00 pro m2 (Ersatz mit SDA4 und Binderschicht). Mit dem vorliegenden Projekt kann somit mit \neinem Beitrag von Fr. 90'000.00 gerechnet werden. Die Beiträge werden allerdings erst mit der Reali-\nsierung der ausstehenden Sanierungsetappe bis zum Kreisel Wahlackerstasse ausbezahlt. \n \nDie Entschädigung von Fr. 66'138.00 (Konto 6150.6350.27) für die mit der Strassensanierung zur \nAusführung gelangenden Deckbelagsarbeiten ist von der Wärmeverbund Zollikofen AG per \n31. Dezember 2021 bereits eingegangen.  \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 266'917.20 (-26.9 %) zugestimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 726'082.80 und einer Unterschreitung von Fr. 266'917.20 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 6150.5010.27). \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Wiedergewählten von \nHerzen zu gratulieren. Eure erneute Wahl ist sicher ein Zeichen des Vertrauens in der Bevölkerung. \nVor allem gilt mein Dank und Respekt auch allen, die sich zur Wiederwahl gestellt haben, aber es \nnicht ganz geschafft haben, wiedergewählt zu werden. Euch möchte ich speziell ermutigen, euch wei-\nterhin aktiv einzubringen.  \nZum eigentlichen Geschäft, welches schon seit längerer Zeit bereit liegt. Mit einer Kreditunterschrei-\ntung von Fr. 266'917.20 schliesst das Projekt sehr positiv ab. In Prozent ausgedrückt sind das unge-\nfähr 27 %. Wenn man bedenkt, dass wir Projekte mit einer Genauigkeit von +/- 25 % budgetieren, \nsind wir hier sehr gut dran. Zwei Punkte möchte ich speziell erwähnen: Der lärmmindernde Belag: \nErste Messungen haben uns gezeigt, dass dabei ein sehr gutes Ergebnis herausgekommen ist, auch \nvor allem bei den nachträglich bewilligten lärmmindernden Betonplatten bei der Bushaltestelle. Das \nhat sicher einen grossen Mehrwert eingebracht. Der zweite Punkt ist die Anpassung der Randsteine, \nwelchen wir bei der Projektierung in dem Umfang noch nicht so erkannt hatten. Das hätte man auch \nnur umsetzen können, wenn wir im Vorfeld teure Sondagen gemacht hätten.  Wie wir jetzt herausge-\nfunden haben, hat es in kleinen Abschnitten unterschiedliche Qualitäten gegeben. Man hätte alle drei, \nvier Meter eine Sondage einbringen müssen.  \nWir können dieses Strassenprojekt jetzt erfolgreich beenden. Ich kann euch auch sagen, dass es in \nden nächsten drei, vier Jahren weitergeht, das hat leider eine Abhängigkeit mit dem Fernwärmeaus-\nbau. Wir haben dazu das Commitment erhalten, dass es ab Frühling vorwärts geht, deshalb bitte ich \neuch jetzt um Kenntnisnahme des Projekts. Merci.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. November 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 726'082.80 und einer Unterschreitung von Fr. 266'917.20 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 6150.5010.27). \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 29. Januar 2014 \n \n\n \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Ich möchte eine Bemerkung vorausschicken. Wegen Verkettung von mehreren \nunglücklichen Umständen über die Feiertage liegt nur eine Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\nfungskommission vor. Die Ersatzwahl von Petra Spichiger wird an der nächsten Sitzung im \nFebruar stattfinden. \n \nNun zur "Geschäftsprüfungskommission Ersatzwahl". Das Eintreten ist gemäss Geschäfts-\nordnung des Grossen Gemeinderates vorgegeben. Die Unterlagen liegen vor. Ich habe mit \nSchreiben vom 22. November 2013 mitgeteilt, dass ich aus der Kommission austrete. Gibt es \nWahlvorschläge für den vakanten Sitz?  \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP-Fraktion schlägt Markus Bacher für den vakanten Sitz vor.  \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Markus Bacher als neues Mitglied der Geschäftsprü-\nfungskommission mit Amtsdauer per 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2017 als in stiller \nWahl gewählt. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n