text: \n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 08.07.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue rechtliche \ngrundlagen\\neue entwürfe\\bericht_kurzkonsultation.docx \n\n08.07.2015 10:03 / ca 1.1 1 von 11 \n\n \n\nGemeinde \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\nR\ne\nch\n\ntl\nic\n\nh\ne\n G\n\nru\nn\n\nd\nla\n\ng\ne\n\nn\n  \n\n \nP\no\n\nli\nti\n\nsc\nh\n\ne\n R\n\ne\nch\n\nte\n\n \n\n Bericht über die Kurzkonsultation \n Juli 2015 _________________________________  \n\nGemeinderat Zollikofen \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 08.07.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue rechtliche \ngrundlagen\\neue entwürfe\\bericht_kurzkonsultation.docx \n\n08.07.2015 10:03 / ca 1.1 2 von 11 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nBezeichnung Seite \n\nVerfahren ............................................................................................................................ 3 \nKurzkonsultation ........................................................................................................... 3 \n\nErgebnisse ......................................................................................................................... 3 \nKurzkonsultation der rechtlichen Grundlagen ............................................................... 3 \n\nWeiteres Vorgehen ............................................................................................................ 3 \n\nAnhang ............................................................................................................................... 3 \n\nAuswertung der Kurzkonsultation ................................................................................. 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerfasser: \n\nEinwohnergemeinde Zollikofen \nPräsidialabteilung / Zentrale Dienste \nWahlackerstrasse 25 \nPostfach 366 \n3052 Zollikofen \nTel.  031 910 91 11 \nFax.  031 910 91 06 \nE-Mail:  info@zollikofen.ch \nhttp://www.zollikofen.ch \n \n\n \nFreigabe durch Gemeinderatsbeschluss vom 6. Juli 2015 \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 08.07.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue rechtliche \ngrundlagen\\neue entwürfe\\bericht_kurzkonsultation.docx \n\n08.07.2015 10:03 / ca 1.1 3 von 11 \n\n \n\nVerfahren \n\nKurzkonsultation \n\n \nDer Gemeinderat hat den Parteien folgende überarbeiteten rechtlichen Grundlagen zur Kurzkon-\nsultation unterbreitet: \n\n Änderungen der Gemeindeverfassung \n\n Neues Reglement über die politischen Rechte \n\n Neue Verordnung über die politischen Rechte \n \nDie Konsultation dauerte vom 20. Mai bis 20. Juni 2015. \n \nDie politischen Parteien sind vom Gemeinderat direkt zur Teilnahme am Konsultationsverfahren \neingeladen worden.  \n \n \n \n\nErgebnisse \n\nKurzkonsultation der rechtlichen Grundlagen \n\n \nEs haben total 4 politische Parteien am Konsultationsverfahren teilgenommen: \n\n BDP \n\n CVP \n\n FDP.Die Liberalen \n\n GFL \n \nDie Anregungen und Änderungsvorschläge zu den Erlassen sind in der Auswertungstabelle (siehe \nAnhang) ersichtlich.  \n \nVerschiedene Anregungen und Änderungsvorschläge sind in die Entwürfe eingeflossen. \n \n \n \n\nWeiteres Vorgehen \n \nVerabschiedung durch GR zuhanden Vorprüfung 06. Juli 2015 \nVorprüfung durch Amt für Gemeinden und Raumordnung 07. – 24. Juli 2015 \nAnpassungen 27. – 29. Juli 2015 \nVerabschiedung durch GR 03. August 2015 \nErste Beratung im GGR 26. August 2015 \nBei Bedarf zweite Beratung im GGR 14. Oktober 2015 \nAuflage/Publikation Oktober 2015 \nUrnenabstimmung 29. November 2015 \nInkrafttreten 01. Januar 2016 \n \n \n \n\nAnhang \n\nAuswertung der Kurzkonsultation \n\n\n\n \n\n \nWahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen Tel: 031 910 91 11 Fax: 031 910 91 06 E-Mail: info@zollikofen.ch \n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue rechtliche grundlagen\\neue entwürfe\\bericht_kurzkonsultation.docx ca \n\n \n\n \n \n\nAuswertung der Kurzkonsultation zu den neuen rechtliche Grundlagen über die politischen Rechte \n \nArtikel \n\n \n\nAbsen- \n\nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nI. Allgemeines \n\n    \n BDP Als allgemeine Bemerkung sei der Eindruck erwähnt, dass Reglemente, Ver-\n\nordnungen usw. zunehmend an Umfang gewinnen und dagegen an Leser-\nlichkeit verlieren, je mehr Details und mögliche Sonderfälle geregelt werden \n\nsollen. \n\nwird zur Kenntnis genommen. \n\n    \n CVP Wir finden die neuen Bezeichnungen des Reglements und der Verordnung \n\nunklar, sogar irreführend. Es geht ja in diesem Reglement nicht generell um \ndie politische Rechte (z.B. beinhaltet das Reglement nichts bezüglich Volksini-\ntiative, Referendum etc.), sondern es geht tatsächlich einzig um die Abstim-\n\nmungen und Wahlen. Deshalb finden wir den bisherigen Titel „über Abstim-\nmung und Wahlen“ aussagekräftiger. \n\nTitel soll beibehalten werden, auch wenn derzeit nur Abstimmungen und Wahlen geregelt \n\nwerden. Zurzeit besteht tatsächlich kein Regelungsbedarf für weitere Gegenstände aus den \npolitischen Rechten, da diese abschliessend in der Gemeindeverfassung geregelt sind. Mit \ndem vorgesehenen Titel ist die Namensgebung zudem auf die kantonalen Erlasse abge-\n\nstimmt (z.B. "Gesetz über die politischen Rechte"). \n\n    \n\n GFL Auf Gemeindeebene gibt es keine „Gesetze“ – „rechtliche Grundlagen“ wäre \ndeshalb passender. \n\nwird zur Kenntnis genommen und entsprechend angepasst. \n\n    \n\n GFL Die politischen Rechte umfassen mehr als nur Wählen und Abstimmen (z.B. \n\nauch die Rechte, Initiativen und Referenden zu unterzeichnen) – Reglement \nüber Wahlen und Abstimmungen wäre deshalb als Titel zutreffender (analog \ndem Titel des kantonalen Musterreglements über Urnenwahlen und Abstim-\nmungen). \n\nvgl. Bemerkung zu CVP (oben) \n\n    \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nII. Gemeindeverfassung \n\nArt. 16 (Unvereinbarkeit) \n1  \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates dürfen nicht dem Grossen Gemeinderat angehören. \n2\n  Das Gemeindepersonal darf dem Gemeinderat nicht angehören, wenn der Umfang der Beschäftigung das in Abs. 4 umschriebene Ausmass erreicht. \n\n3 \nUnvereinbar mit der Führung eines Departements als Gemeinderat ist eine Beschäftigung durch die Gemeinde, die dem betreffenden Departement unmittelbar untergeordnet ist. \n\n4\n Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Grossen Gemeinderat oder in einer Kommission sind alle Beschäftigungen durch die Gemeinde, die diesen Organen unmittelbar untergeordnet sind, soweit der \n\nUmfang der Beschäftigung das im Gemeindegesetz umschriebene Ausmass erreicht. \n5\n  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit nach der kantonalen Gemeindegesetzgebung. \n\n    \nArt. 16 Abs. 2 + \n4 \n\nBDP Zustimmung zum Entwurf.  \n\n    \nArt. 16 CVP Einerseits haben wir nichts dagegen, dass die Ungleichheit zwischen dem \n\nGemeindepersonal und der Lehrerschaft beseitigt wird. Andererseits finden \nwir die Vorstellung sonderbar, dass die Gemeindevertreter neu auch GGR-\nMitglieder werden können, weil: Sie könnten dann zugleich Auftragsgebende, \n\nMitglied eines Kontrollorgans und Ausführende sein. Als gewählte GGR-\nMitglieder könnten sie dann auch beispielsweise in der GPK Einsitz nehmen. \nGemäss eigenen Erfahrungen im Berufsleben, führen solche Situationen im-\n\nmer wieder zu Problemen. Deshalb stellen wir uns also eher kritisch dazu, dass \n\nGemeindeangestellte auch in den GGR gewählt werden können. \n\nDas bernische Gemeinderecht lässt die Einsitznahme des Personals in den Grossen Ge-\n\nmeinderat zu. Dagegen kann die Mitgliedschaft in bestimmten Kommissionen des Parla-\nmentes, insbesondere mit Kontroll- und Aufsichtsfunktion über Regierung und Verwaltung \n(z.B. Geschäftsprüfungskommission) eingeschränkt werden. Dies ist zulässig, auch wenn \n\ndamit der Handlungsspielraum des Parlamentes hinsichtlich der Zusammensetzung be-\nstimmter Kommissionen eingeschränkt wird. Nicht angängig wäre dagegen, dem Personal \ndie Einsitznahme im Parlament zu gestatten, die tatsächliche Wahrnehmung der Parla-\n\nmentstätigkeit aber durch unverhältnismässige Ausstandsregelungen zu stark einzuschrän-\n\nken. [vgl. Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz]. \n \nEs wird eine neue Bestimmung aufgenommen, wonach die Mitgliedschaft in der GPK \nuntersagt ist (vgl. neu Art. 16 Abs. 5 Gemeindeverfassung). \n\n    \n\nArt. 16 Abs. 2 + \n\n4 \n\nGFL Entgegen der Darlegung der „Ausgangslage“ wurde eine materielle Ände-\n\nrung vorgeschlagen: Wählbarkeit von Gemeindeangestellten in GGR und \nKommissionen. \nDiese materielle Änderung stand im vorausgegangenen Vernehmlassungsver-\nfahren nicht zur Diskussion und ist jetzt in der Kurzkonsultationen nur mit \nspärlichen Erläuterungen vorgeschlagen worden. Diese reichen für eine ab-\n\nschliessende Meinungsbildung nicht aus. Wir bitten um präzise Erklärungen, \nwas mit "diesen Organen unmittelbar untergeordnet" gemeint ist bzw. wer \n\nkonkret von der geänderten Unvereinbarkeitsregel in Art. 16 Abs. 4 betroffen \nsein könnte (bitte zumindest Beispiele nennen). Die GFL wird aufgrund der \ngeforderten Zusatzinformationen entscheiden, ob sie die Änderung unterstüt-\n\nzen wird oder nicht. Grundsätzlich würde die Einsitznahme von Gemeindeka-\nder (z.B. Abteilungs- und Bereichsleitende) im GGR und den Kommissionen, \ndie für die betreffenden Abteilungen bzw. Bereiche zuständig sind, kritisch \n\nDie materielle Änderung hat sich bereits im Zuge des Vernehmlassungsverfahrens ergeben \n\nund nicht nach der Rückmeldung des AGR, weshalb diese Formulierung gewählt wurde. \n \nDie Anstellung der Lehrkräfte ist heute klarer geregelt als dies in den aufgeführten "Fragen \nund Antworten zum Gemeindegesetz" erklärt ist (Revos 08). Die Lehrkräfte sind Gemein-\ndeangestellte und sind den Schulleitenden direkt und unmittelbar untergeordnet (und \n\nnicht wie vormals ausgeführt der Schulkommission bzw. dem Schulinspektor). \n \n\nDas Gemeindepersonal ist grundsätzlich den jeweiligen Abteilungs- oder Bereichsleitenden \nunmittelbar untergeordnet. Eine unmittelbare Unterordnung ist dann gegeben, wenn ein \ndirektes Aufsichts- und Weisungsrecht im betreffenden Bereich, somit eine inhaltliche \n\nMöglichkeit der Einflussnahme gegeben ist. \n \nDie Unvereinbarkeitsregelung wird dahingehend präzisiert, dass nicht nur die unmittelbare \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nbeurteilt. \n(Hinweis: Das Gemeindegesetz postuliert für Gemeindeparlament, Gemeinde-\nrat und Kommissionen mit Entscheidbefugnis die gleichen Unvereinbarkeiten. \n\nLehrpersonen sind gemäss "Fragen und Antworten zum neuen Gemeindege-\nsetz und der neuen Gemeindeverordnung" der Justiz-, Gemeinde- und Kir-\nchendirektion nicht von diesen Gemeindebehörden ausgeschlossen. Begrün-\n\ndung, S. 6:  \n„Da die Lehrkräfte administrativ der Schulkommission und fachlich dem Schul-\ninspektorat unterstellt sind, liegt keine unmittelbare Unterordnung vor. Es \n\nbesteht deshalb kein Unvereinbarkeitsgrund.“ \n\nUnterordnung, sondern auch die Anstellung im entsprechenden Zuständigkeits- und/oder \nAufgabenbereich eingeschlossen werden soll. Zum Beispiel soll eine Lehrkraft nicht der \nBildungskommission angehören dürfen, jedoch ist eine Einsitznahme in der Kommission für \n\nöffentliche Anlässe denkbar; ein Werkhofmitarbeiter kann in der Bildungskommission \nmittun, jedoch wäre eine Einsitznahme in der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nnicht möglich. \n\n    \n\nArt. 31 (Politische Rechte) \n1  \n\nStimmberechtigte in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Zollikofen wohnhaft \n\nsind. \n2 \n\nDie Stimmberechtigten äussern ihren Willen an der Urne. \n3\n Der Grosse Gemeinderat regelt das Abstimmungs- und Wahlverfahren in einem Reglement über die politischen Rechte. Darin kann er für die Regelung von weiteren Einzelheiten den Gemeinderat \n\nermächtigen. \n4 \n\nFür Sachverhalte, die nicht geregelt sind, gilt sinngemäss die kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte. Fehlen solche, gelten diejenigen des Bundes. \n\n    \n\nArt. 31 Abs. 3 + \n\n4 \n\nBDP Zustimmung zum Entwurf.  \n\n    \nArt. 31 CVP Zur Ermächtigung des GR durch den GGR, Einzelheiten selbst zu regeln: Wie \n\nist das gemeint? Im Sinne eines „Blanko-Checks“ oder würde der GGR die \nErmächtigung fallweise erteilen? Dies müsste präzisiert werden. \n\nDer Gemeinderat erlässt und ändert die Verordnung über die politischen Rechte. Es han-\n\ndelt sich dabei um Ausführungsbestimmungen zu Belangen der Gemeindeverfassung \nund/oder dieses Reglementes bzw. zur Festlegung von untergeordneten Bestimmungen \n(analog Verordnungsbestimmungen zu andern Erlassen der Gemeinde). \n\n    \n\nArt. 32 (Urnenwahlen) \n1  \n\nDie Stimmberechtigten wählen aufgrund von Wahlvorschlägen an der Urne \na die Mitglieder des Grossen Gemeinderates im Verhältniswahlverfahren (Proporz), \nb die Präsidentin oder den Präsidenten des Gemeinderats und der Gemeinde in einer Person (Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident) im Mehrheitswahlverfahren (Majorz), \n\nc die übrigen Mitglieder des Gemeinderates im Verhältniswahlverfahren (Proporz). \n2  \n\nDas Verhältniswahlverfahren, insbesondere die Verteilung der Restmandate, erfolgt nach dem System, wie es für die Nationalratswahlen gilt. Listenverbindungen sind möglich. \n3  \n\nFür die Verteilung der Sitze für den Gemeinderat wird die Parteizugehörigkeit der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten angerechnet. \n4 \n\nWeisen alle bereinigten Wahlvorschläge zusammen nicht mehr Kandidaten auf, als Sitze zu vergeben sind, erklärt der Gemeinderat die Vorgeschlagenen als gewählt (stille Wahl). \n\n    \nArt. 32 Abs. 1 + \n4 \n\nBDP Zustimmung zum Entwurf.  \n\n    \n\n\n\n- 7 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nArt. 32a (Wahl Gemeindepräsidium) \n1\n  Wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang können nur die Kandidaten des ersten Wahlganges teil-\n\nnehmen. \n2  \n\nIm zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr, bei Stimmengleichheit das Los, welches vor den anwesenden Kandidaten und den Mitgliedern des ständigen Ausschusses von dessen Präsiden-\nten zu ziehen ist. \n\n    \nArt. 32a BDP Zustimmung zum Entwurf.  \n\n    \n\nArt. 40 (Abstimmungen über Varianten) \n1 Der Gemeinderat und Grosse Gemeinderat können den Stimmberechtigten gleichzeitig höchstens zwei Varianten zum Beschluss unterbreiten. \n2  \n\nDie Stimmberechtigten können beiden Varianten zustimmen und in einer Zusatzfrage (Stichfrage) darüber befinden, welcher Variante sie den Vorzug geben, falls beide Varianten angenommen wer-\n\nden. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage die Mehrheit der Stimmen erzielt hat. \n3 \n\nBei Stimmengleichheit in der Stichfrage entscheidet die höhere Zahl der Ja-Stimmen in den Hauptfragen. Bei gleicher Zahl der Ja-Stimmen entscheidet der grössere Überschuss an Ja-Stimmen in den \nHauptfragen. \n4  \n\nLiegen sowohl Varianten als auch ein oder mehrere Volksvorschläge (Artikel 42) vor, richtet sich das Abstimmungsverfahren sinngemäss nach dem kantonalen Recht über die Volksvorschläge. \n5  \n\nBei einer Variantenabstimmung, welche die Zuständigkeit sowohl des Grossen Gemeinderats als auch der Stimmberechtigten betrifft, findet eine Urnenabstimmung statt. \n\n    \n\nArt. 40 Abs. 2 \nbis 5 \n\nBDP Zustimmung zum Entwurf.  \n\n    \n\nArt. 40, Abs. 3 CVP Wir finden den neuen Absatz 3 nur schwer und erst nach mehrmaligem Lesen \n\nverständlich und regen deshalb an, einfacherer Formulierungen zu suchen. \n\nDie Formulierung von Art. 40 Abs. 3 entspricht dem kantonalen Recht (Art. 138 Abs. 5 \n\nPRG) und wird belassen. \n    \n\nIII. Reglement über die politischen Rechte \n\nArt. 4 (Stellvertretung) \n\nStellvertretung bei der Stimmabgabe ist nicht zugelassen. \n\n    \nArt. 4 FDP Gilt das Ausfüllen des Stimmzettels von Dritten als Stellvertretung? Ist es \n\nstrafbar? Wo ist das geregelt? \n\nBei Art. 4 geht es um die persönliche Stimmabgabe an der Urne (Art. 8 PRG) und nicht um \n\ndas Ausfüllen des Stimmzettels. \nDie Stimmabgabe von Menschen mit einer Behinderung ist in der übergeordneten Gesetz-\n\ngebung abschliessend geregelt (vgl. Art. 9 PRG, Art. 2 PRV). \n\nDie gesetzliche Grundlage für strafbare Handlungen bildet Art. 282 \nbis\n\n des Strafgesetzbu-\nches: "Wer Wahl – oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer \nderartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft". \n\n    \n\n\n\n- 8 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nArt. 8 (Stimm- und Wahlausschuss) \n1\n  Der Gemeinderat wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des ständigen Stimm- und Wahlausschusses. \n\n2\n Der Gemeinderat wählt für jede Wahl oder Abstimmung zusätzlich eine nötige Anzahl nichtständige Mitglieder, um die Aufsicht in den Abstimmungsräumen und die Ausmittlung zu gewährleisten. \n\nDie Namen werden auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht. \n3\n Bei einer Stichwahl haben die gleichen Mitglieder zu amten wie bei der Hauptwahl. \n\n4\n Die ständigen und nichtständigen Mitglieder bilden zusammen den für den jeweiligen Urnengang zuständigen Ausschuss. \n\n    \n\nArt. 8, Abs. 2 GFL Ergänzen: Die Namen dieser Mitglieder werden etc. oder deren Namen wer-\nden etc. \n\nRedaktioneller Hinweis; wird entsprechend angepasst. \n\n    \n\nArt. 13 (Unterschriftensammlung, politische Propaganda) \n\nDie Platzzuweisung erfolgt durch ein Mitglied des ständigen Ausschusses. Der Stimmberechtigte muss den Abstimmungsraum ungehindert aufsuchen und seine Stimme ungestört abgeben können. \n\n    \nArt. 13 GFL Die vorgeschlagene Formulierung entspricht nicht dem Musterreglement. In \n\ndiesem sind keine Bestimmungen vorgesehen, die über Art. 10 Abs. 3 hinaus-\ngehen (Ruhe und Ordnung im und vor dem Stimmlokal, unbeeinflusste und \nungestörte Stimmabgabe). Das Sammeln von Unterschriften und Unterschrei-\n\nben dürfen für Initiativen und Referenden gehört zu den politischen Rechten, \ndie nicht ohne Interessenabwägung und nur wenn ebenso hochwertige Inte-\nressen entgegenstehen, eingeschränkt werden dürfen. Es gibt dazu eine \n\nreichhaltige Gerichtspraxis auf Kantons- und Bundesebene. \n\nAntrag der GFL: Auf Art. 13 ist zu verzichten, da das Wesentliche bereits in \nArt. 10 geregelt ist. \nEventualantrag: Falls am 2. Satz von Artikel 13 festgehalten wird (obwohl er \neigentlich nur Art. 10 mit andern Worten wiederholt), ist der 1. Satz zu strei-\n\nchen oder allenfalls anders zu formulieren. Eine feste Platzzuweisung (wie sie \nfürs Stimmlokal Aula Sekundarstufe bereits auf einem Plänchen festgehalten \n\nist) schränkt die Möglichkeiten ein, Stimmberechtigte auf den verschiedenen \nZugangswegen zum Stimmlokal – oder besser: auf den entsprechenden \nRückwegen – frei anzusprechen. Allenfalls könnte statt einer positiven Platz-\nzuweisung eine negativ formulierte Einschränkung vorgesehen werden (z.B. \n\ndass im Stimmlokal drinnen keine Unterschriften gesammelt werden dürfen, \nwie das z.B. in der Stadt Bern geregelt ist). Um das Recht auf Unterschriften-\nsammlung zu gewährleisten, sollte das Sammeln grosszügig ermöglicht wer-\n\nden, z.B. bei schlechtem oder kaltem Wetter auch unter Dach. \nDie gleichwertige Aufzählung von Unterschriftensammlung und politische \nPropaganda im Randtitel des Artikels ist aus GFL-Sicht ebenfalls problema-\n\ntisch. \n\nDie vorgeschlagene Regelung inkl. Randtitel (Marginalie) entspricht der heute gültigen \n\nRegelung (vgl. Art. 18 Reglement über Abstimmungen und Wahlen). \n \nMit der beabsichtigten generellen örtlichen Festlegung des möglichen Bereiches vor den \n\nStimmlokalen will der Gemeinderat eine konstante Praxis der Platzzuweisung erwirken. Der \nzugewiesene Platz im Bereich der Aula Sekundarstufe I befindet sich an witterungsge-\nschützter Stelle (unter Dach) und ist unmittelbar vor der Zugangstüre der Aula angeordnet. \n\n    \n\n\n\n- 9 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nArt. 16 (Erwahrung und Veröffentlichung) \n1 \n\nDer Gemeinderat erwahrt die Ergebnisse von Gemeindeabstimmungen und –wahlen, wenn \na keine Mängel zu beheben sind, \n\nb durch die Wahl keine Unvereinbarkeiten eingetreten und \nc die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen oder über eingegangene Beschwerden rechtskräftig entschieden ist. \n\n2\n Die erwahrten Ergebnisse werden im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht. \n\n    \n\nArt. 16 CVP "Erwahrung“, „erwahrt“, „die erwahrten Ergebnisse“: Diese Wörter (Verb, \nAdjektiv) habe ich bisher noch nie gelesen und befremden mich. Ich wünschte \nhier eine andere, einfachere Wortwahl (auch wenn dies im kantonalen Recht \n\nauch so verwendet wird), damit nicht Duden etc. konsultiert werden muss. \n\nDer Begriff "Erwahrung" - die rechtsverbindliche Feststellung eines Abstimmungs- oder \nWahlergebnisses - wird beim Bund und Kanton verwendet. \n\n    \nArt. 16 GFL Erwahren ist ein ungeläufiges Wort, resp. ein juristischer Fachbegriff – deut-\n\nsche Übersetzung in Klammer oder Wort umschreiben. \n\nvgl. Bemerkung zu CVP (oben) \n\nReglementswortlaut entspricht zudem der Formulierung im Musterreglement (Art. 16 \nAbs. 2) \n\n    \n\nArt. 17 (Anzeige und Untersuchung) \n1\n  Jede Person kann dem Gemeinderat Unregelmässigkeiten oder Mängel bei einer Wahl oder Abstimmung oder im Zusammenhang mit einem Volksbegehren anzeigen. \n\n2\n Der Gemeinderat ordnet eine Untersuchung an, wenn die angezeigten Unregelmässigkeiten oder Mängel schwerwiegend oder nicht offensichtlich sind. \n\n3\n Der Gemeinderat ordnet von sich aus Massnahmen an, wenn ihm Unregelmässigkeiten bei einer Abstimmung oder Wahl zur Kenntnis gelangen. \n\n4\n Er trifft die notwendigen Anordnungen zur Behebung festgestellter Mängel wenn möglich vor Schluss des Abstimmungs- oder Wahlgangs. \n\n    \nArt. 17, Abs. 2 GFL Die Formulierung „nicht offensichtlich“ ist in ihrer Bedeutung unklar bzw. es \n\nist unverständlich, weshalb Unregelmässigkeiten, die „nicht offensichtlich“ \nsind, nicht untersucht werden sollen. \n\nReglementswortlaut entspricht der Formulierung im Musterreglement (Art. 17 Abs. 2). \nWenn eine Unregelmässigkeit offensichtlich ist, benötigt dies keine angeordnete Untersu-\nchung. \n\n    \nArt. 17, Abs. 4 GFL Verständlichere Formulierung: Er trifft Anordnungen, die zur Behebung fest-\n\ngestellter Mängel notwendig sind, wenn möglich vor Schluss des Abstim-\nmungs- oder Wahlgangs. \n\nReglementswortlaut entspricht der Formulierung im Musterreglement (Art. 17 Abs. 4). \n\nVorschlag GFL kann jedoch übernommen werden. \n \n\n    \n\n\n\n- 10 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nArt. 24 (Inhalt der Wahlvorschläge) \n1 \n\nFür den Grossen Gemeinderat, Gemeinderat und Gemeindepräsident sind getrennte Wahlvorschläge einzureichen. \n2\n Die Wahlvorschläge müssen die Angaben gemäss Art. 29 Abs. 3 mit Ausnahme der Kandidatennummer sowie die unterschriftliche Zustimmung der Vorgeschlagenen enthalten. \n\n3\n Der Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Stimmberechtigten in Gemeindeangelegenheiten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung des eigenen Wahlvorschlages ist nicht zulässig. Die Erstunter-\n\nzeichner, im Falle ihrer Verhinderung die Zweitunterzeichner, gelten gegenüber der Präsidialabteilung als bevollmächtigte Vertreter. \n4\n Eine politische Gruppierung, die bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz im Grossen Gemeinderat erhalten hat, muss keine Unterschriften einreichen. In diesem Fall müssen die Wahlvorschläge \n\neine zur Vertretung ermächtigte Person sowie einen Stellvertreter bezeichnen. \n5\n Hat ein Stimmberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so gilt seine Unterschrift nur auf der Liste, welche zuerst eingereicht worden ist.  \n\n6\n Die Kandidierenden dürfen gleichzeitig für den Grossen Gemeinderat, den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium kandidieren. \n\n    \n\nArt. 24, Abs. 1 FDP Für den Grossen Gemeinderat, den Gemeinderat und den Gemeindepräsiden-\nten…(Korrektur Rechtschreibung) \n\nArt. 24 Abs. 1 wird entsprechend korrigiert. \n\n    \n\nArt. 24, Abs. 1 GFL Für den … und Gemeindepräsidenten … (Schreibkorrektur: en am Schluss des \nWortes anfügen) \n\nArt. 24 Abs. 1 wird entsprechend korrigiert. \n\n    \n\nArt. 24, Abs. 3 GFL Das Wort Gemeindeangelegenheiten umschreiben, z.B.: Personen, die auf \nGemeindeebene stimmberechtigt sind. \n\nReglementswortlaut soll beibehalten werden (Formulierung ist u.E. klar und verständlich). \n\n    \n\nArt. 26 (Bereinigung der Wahlvorschläge) \n1 \n\nLeidet ein Wahlvorschlag an einem Mangel oder lehnt die Person ihren Vorschlag ab, so können die Vertreter der Unterzeichnenden bis am 48. Tag (siebenletzter Montag) vor dem Wahltag den \nMangel beheben. \n2\n Mehrfach Vorgeschlagene werden aufgefordert, bis am 51. Tag (achtletzter Freitag) vor dem Wahltag schriftlich zu erklären, auf welchem der Vorschläge ihr Name stehen soll. Auf den übrigen wer-\n\nden sie gestrichen. \n3\n Geben sie innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so werden sie auf allen Vorschlägen gestrichen. \n\n    \nArt. 26, Abs. 1 FDP Klammer: "(siebentletzter)" (Korrektur Rechtschreibung) Art. 26 Abs. 1 wird entsprechend korrigiert. \n\n    \nArt. 26, Abs. 1 GFL Verständlichere Formulierung: "Ist ein Wahlvorschlag mangelhaft" an Stelle \n\nvon "Leidet ein Wahlvorschlag an einem Mangel". \nVorschlag GFL wird übernommen. \n\n    \n\nArt. 31 (Zuteilung der Ordnungsnummern) \n1 \n\nSpätestens zwei Monate vor den Gemeindewahlen findet eine Auslosung der Ordnungsnummern (Listennummer) durch den Gemeindeschreiber statt. \n2\n Die Präsidialabteilung gibt den Termin und Ort der Verlosung den im Parlament vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen sowie allfälligen weiteren bekannten Wählergruppen schriftlich \n\nbekannt. \n3\n Die für die Wahl des Grossen Gemeinderates ausgeloste Ordnungsnummer gilt ebenfalls für die Liste des Gemeinderates. \n\n4\n Wählergruppen, die sich erst nach durchgeführter Verlosung bilden, wird die aufsteigende Ordnungsnummer in der Reihenfolge der Einreichung der Wahlvorschläge zugeteilt. \n\n    \nArt. 31, Abs. 2 FDP Hier wird plötzlich der Begriff "Parlament" verwendet, sonst immer "Grosser \n\nGemeinderat" (Angleichung). \nVorschlag FDP wird übernommen. \n\n\n\n- 11 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nArt. 46 (Ergänzungswahl) \n1\n  Ergibt die Verteilung für eine Liste mehr Sitze, als sie Kandidaten aufweist, oder hat sie keine Ersatzleute mehr, so findet eine Ergänzungswahl statt. \n\n2\n Die seinerzeitigen Vertreter der Unterzeichner des Wahlvorschlages werden durch die Präsidialabteilung aufgefordert, dem Gemeinderat innerhalb von 14 Tagen einen Ersatzvorschlag einzureichen. \n\n3\n Der Ersatzvorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens 6 Vertretern der ursprünglichen Unterzeichner des Wahlvorschlages (Art. 24 Abs. 3) oder bei einer Liste ohne Unterzeichner, die Zustim-\n\nmung des Vorstands der politischen Gruppierung, die die Liste eingereicht hat (Art. 24 Abs. 4). \n4\n Die Vorgeschlagenen werden nach der Bereinigung durch den Gemeinderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt. \n\n5\n Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, werden die freien Sitze jenen Listen zugeteilt, die nach Wahlproto-\n\nkoll die nächsten Restmandate erhalten hätten. In diesem Falle erklärt der Gemeinderat die Ersatzleute mit der höchsten Stimmenzahl als gewählt. \n\n    \nArt. 46, Abs. 5 GFL Der Artikel beschreibt das Vorgehen, wenn ein Ersatzvorschlag nötig ist (Ein-\n\nzelfall). Im Absatz 5 wird dann plötzlich zur Mehrzahl übergegangen (mehrere \nfreie Sitze, mehrere Listen, mehrere Restmandate). Das ist eigentlich sprach-\nlich nicht logisch und folglich zu überarbeiten. \n\nVorschlag GFL wird übernommen. \n\n    \n\nIV. Verordnung über die politischen Rechte \n\nArt. 8 (Stimmrechtsausweise) \n1 \nDie Präsidialabteilung sorgt dafür, dass die Stimmrechtsausweise, unter Einhaltung der Zustellungsfristen nach Art. 46 des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG), den Stimmberechtigten zugestellt \n\nwerden. Vorbehalten bleibt die Sonderregelung nach Art. 7 Abs. 4 des Reglements über die politischen Rechte. \n2\n Der Stimmrechtsausweis enthält folgende Angaben: \n\na Name, Vorname(n), Geschlecht, Geburtsjahr, Adresse, \nb Auskunft darüber, bei welchen Wahlen oder Abstimmungen die oder der betreffende Stimmberechtigte teilnehmen darf,  \nc Datum der Wahl oder Abstimmung. \n\n3\n Stimmberechtigte, die im Stimmregister eingetragen sind und keinen Stimmrechtsausweis erhalten oder diese verloren haben, können vom Stimmregisterführer ein Doppel verlangen. Das Begehren \n\nmuss spätestens am Vortag der Urnenöffnung (Freitag) bis Büroschluss gestellt werden. \n4\n Der neue Stimmrechtsausweis ist mit „Doppel“ zu kennzeichnen. Er darf den Stimmberechtigten nur gegen Vorweisung des Passes oder der Identitätskarte ausgehändigt werden. Die "Doppel" sind \n\nin ein Verzeichnis einzutragen, das in jedem Urnenlokal aufzuliegen hat. \n\n    \n\nArt. 8, Abs. 3 FDP …erhalten oder diesen verloren haben (Rechtschreibung) Art. 8, Abs. 3 wird entsprechend korrigiert. \n    \n\nV. Weiteres \n\n    \n\n GFL Das Musterreglement des Kantons hat als Grundlage für die Erarbeitung der \nVorschläge gedient; ein Grossteil des Inhalts und der Aufbau wurden über-\nnommen. Es wäre für die GGR-Debatte hilfreich, wenn transparent aufgezeigt \n\nwäre, mit welchen Bestimmungen die Gemeinde vom Musterreglement ab-\nweicht. \n\nIm Rahmen der weiteren Geschäftsbehandlung wird geprüft, inwieweit auf diesen Wunsch \neingegangen werden kann und ob es für die Geschäftsberatung einen Mehrwert liefert. \nDie aufbereiteten Unterlagen inkl. Referenztabelle geben bereits heute einen umfassenden \n\nÜberblick. Eine Synopse wird in der Regel nur für die Gegenüberstellung mit dem gelten-\nden Recht und nicht mit jener des Musterreglements erstellt. \n\n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 25.11.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141126\\ea_burre\nn_vernetzung.ant.ggr.docx \n\n25.11.2014 14:12 / ks 1.6 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 26. November 2014 / Geschäft Nr. 8.1 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage Markus Burren betreffend "Auszahlung von Ver-\nnetzungsbeiträgen"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 15. Oktober 2014 hat Markus Burren im GGR folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \n"Den Landwirten stehen in Zusammenhang mit dem Vernetzungskonzept jährlich Beiträge \nvon Seiten Kanton Bern zwischen CHF 20'000 und 30'000 zu. Dieses Konzept sollte seit drei \nJahren durch die Verwaltung aktualisiert werden. Da bisher keine aktualisierte Version bei \nder Abteilung Naturförderung des Kantons Bern eingegangen ist, werden die Beiträge erst-\nmals im Jahr 2014 gestrichen. Dies, obwohl die Landwirte ihre Leistung (einschränkende \nBewirtschaftung) nach Treu und Glauben auch in diesem Jahr erbracht haben. \n \nIm Rahmen des Geschäftes Politikplan 2015 bis 2019 stellt Markus Burren deshalb folgende \nFragen: \n \n\n Wer bezahlt den Landwirten die Beiträge? \n\n Wie ist das Vorgehen um bei schwindender Kulturlandfläche die knapp 9 ha zusätzlich \ngeplanten Vernetzungsflächen in der Gemeinde zu generieren?" \n\n2. Antwort des Gemeinderates \n\nIm Februar 2011 und im Juni 2012 wurde die Gemeinde Zollikofen per E-Mail durch die Ab-\nteilung Naturförderung des Amts für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern darauf auf-\nmerksam gemacht, dass das Vernetzungsprojekt überarbeitet werden muss. Infolge anderer \nPrioritätensetzung wurde dieser Aufforderung zu wenig Beachtung geschenkt. \n \nDie Gemeinde Zollikofen hat im Frühling 2014 nach einer weiteren schriftlichen Ermahnung \ndie Überarbeitung des Teilrichtplans ökologische Vernetzung in Angriff genommen. Die Ab-\nteilung Naturförderung wurde über das Vorgehen informiert. Mitte Juli 2014 wurde die Ge-\nmeinde aufgefordert, die vernetzten Biodiversitätsflächen für das Jahr 2014 zu erfassen. Die \nGemeinde ging daher davon aus, dass mit der laufenden Überarbeitung des Teilrichtplanes \ndie Voraussetzungen für eine Auszahlung 2014 gegeben sind. \nTrotzdem hat am 11. September 2014 die Abteilung Naturförderung der Gemeinde mitgeteilt, \ndass die Vernetzungsbeiträge an die Landwirte in Zollikofen für das Jahr 2014 nicht ausbe-\nzahlt werden. Im Jahr 2013 wurden durch den Kanton Bern insgesamt rund Fr. 18'300.00 an \ndie Landwirte in Zollikofen ausbezahlt. \n \nDer Gemeinderat bedauert, dass die kantonalen Vernetzungsbeiträge aufgrund einer Verzö-\ngerung bei der Gemeinde nicht fristgerecht ausbezahlt werden können. Der Gemeinderat \nwird bei den Direktbetroffenen um Entschuldigung ersuchen und sie über das weitere Vorge-\nhen informieren. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 25.11.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141126\\ea_burre\nn_vernetzung.ant.ggr.docx \n\n25.11.2014 14:12 / ks 1.6 2 von 2 \n\n \n\nFrage 1 \nWer bezahlt den Landwirten die Beiträge? \n \nDie Abteilung Naturförderung hat in ihrem Schreiben in Aussicht gestellt, dass unter gewis-\nsen Bedingungen (Einhaltung der heute geltenden Bewirtschaftungsauflagen), die Beiträge \nfür das Jahr 2014 nachgezahlt werden könnten. Die Gemeinde wird sich auf jeden Fall beim \nKanton Bern dafür einsetzten, dass die Landwirte die Beiträge erhalten. \n \nFrage 2 \nWie ist das Vorgehen um bei schwindender Kulturlandfläche die knapp 9 ha zusätzlich ge-\nplanten Vernetzungsflächen in der Gemeinde zu generieren? \n \nDas Ziel aus dem Politikplan 2015 bis 2019 wurde vom Vorjahr übernommen. Erst das Re-\nsultat der Überarbeitung des Teilrichtplans wird aber aufzeigen können, ob und vor allem wie \ndieses Ziel erreicht werden kann. \nDer Teilrichtplan ökologische Vernetzung soll Ende 2014 überarbeitet sein, damit dieser En-\nde März 2015 durch das Amt für Gemeinde und Raumordnung genehmigt werden kann. \n \n\nZollikofen, 24. November 2014 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


text: \n\n\n\n


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category_de: Beschluss

text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\11-09-14-beschlüsse.doc  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 14. September 2011 \n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n1. Stärkung der Kommissionsarbeit (Motion Christoph Merkli und Mitunter-\n\nzeichnende) \n \n\n Die Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend Stärkung der \nKommissionsarbeit wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n2. Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Hirzi-Allee"; \n\nErheblicherklärung \n \n\n Die Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Hirzi-Allee" wird \nvom Gemeinderat schriftlich beantwortet, vom Motionär in ein Postulat umgewan-\ndelt und in der Folge als nicht erheblich erklärt. \n\n \n3. Motion Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend "Einhaltung der \n\nKernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bei der \nöffentlichen Beschaffung; Erweiterung der Weisungen des Gemeinderates \nüber das Beschaffungswesen \n\n \n Die Motion von Peter Traber und Mitunterzeichnenden betreffend "Einhaltung der \n\nKernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bei der öffentli-\nchen Beschaffung; Erweiterung der Weisungen des Gemeinderates über das Be-\nschaffungswesen", wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. In der Folge \nwird die Motion erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n4. Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Das Gebiet \n\n'Rütti' nachhaltig entwickeln"; Erheblicherkärung \n \n\n Die Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Das Gebiet \n'Rütti' nachhaltig entwickeln", wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. In \nder Folge ändert der Motionär den Motionstext ab. Die Motion wird nicht erheblich \nerklärt. \n\n \n5. Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom statt \n\nAtomstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran"; Erheblicherklärung \n \nDie Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom statt Atom-\nstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran" wird vom Gemeinderat schriftlich \nbeantwortet. In der Folge wird die Motion erheblich erklärt. \n\n \n6. Parlamentarische Eingänge \n \n6.1. Postulat Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend "Ein sicherer und \n\nangenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld" \n \n6.2. Interpellation Elisabeth Wendelspiess betreffend "Wie sicher und wohnlich sind die \n\nKindergärten am Lindenweg?" \n \n6.3. Interpellation Susanne Meierhans betreffend "Zukünftige Organisation der Zivil-\n\nschutz-Organisation (ZSO) Münchenbuchsee/Zollikofen" \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\11-09-14-beschlüsse.doc  \n\n \n6.4. Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Bildung und Bus-\n\nlinien auch in Zollikofen in Gefahr – wegen der Steuersenkungspolitik des Grossen \nRates" \n\n \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n \nZollikofen, Donnerstag, 15. September 2011 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 09.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\ueo_wa\nhlacker_west.ggr.docx \n\n09.06.2016 09:20 / ks 1.4 1 von 7 \n\n \n\nSitzung vom 29. Juni 2016 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nUeO Wahlacker West mit Zonenplan- und Baureglementsänderung \nund Waldfeststellungsverfahren; Beschlussfassung \n\n1. Ausgangslage \n\nAn der Wahlackerstrasse 31 betrieb die Familie Scherzinger bis Mitte 2012 eine Gärtnerei. \nSeit der Betriebsaufgabe liegt das Areal mehrheitlich brach. Mit der vorliegenden Planung soll \ndas erschlossene und zentral gelegene ehemalige Gärtnereiareal einer Wohnnutzung, res-\npektive entlang der Wahlackerstrasse einer Mischnutzung, zugeführt werden. \nUm die Bebaubarkeit des Grundstückes zu prüfen, wurde 2013 eine Machbarkeitsstudie durch \ndas Architekturbüro Friedli und Genoux aus Bern durchgeführt. Zu dieser Studie konnte sich \ndie Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung im Oktober / November 2014 äussern. \nDamit die beabsichtigte Dichte realisiert und die Erschliessung festgelegt werden kann, ist der \nErlass einer Überbauungsordnung (UeO) vorgesehen. Als Grundlage dieser UeO ist eine Zo-\nnenplan- und Baureglemtsänderung vorzunehmen. Zudem ist im Bereich des UeO-Perimeters \ndas Waldfeststellungsverfahren durchzuführen. \nDa noch kein konkretes Bauvorhaben vorliegt, soll in der UeO ein ausreichender Projektie-\nrungsspielraum sichergestellt werden. \nIn Absprache mit dem Grundeigentümer wird der Erlass der UeO im ordentlichen Verfahren \nvor der Ortsplanungsrevision durchgeführt. Die ersten Kontakte und Planungsschritte erfolgten \nvor dem Start der Gesamtrevision. Die Planung ist auf alle Instrumente der Ortsplanungsrevi-\nsion abgestimmt und entspricht insbesondere dem Richtplan Siedlung (Version Vorprüfung, \n21. März 2016). \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG, SR 921.0); Art. 10 Abs. 2 \n\n Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0); Art. 58 – 61a (Verfahren für Vorschriften \nund Pläne), Art. 88 (Überbauungsordnungen) und Art. 142 (Ausgleich von Planungsvor-\nteilen) \n\n Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG, BSG 921.11); Art. 4 \n\n Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV, BSG 921.111); Art. 2, 34, 34a \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55b \n\n Richtlinien des Gemeinderates für die finanzielle Abgeltung von Planungsvorteilen vom \n28. Oktober 2002 \n\n Planungs- und Mehrwertabschöpfungsvertrag vom 13. Februar 2015 \n\n Zusatz zum Planungs- und Mehrwertabschöpfungsvertrag vom 22. März 2016 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDer Lösungsansatz 3.3 verlangt, dass Siedlung, Verkehr und Landschaft aufeinander abge-\nstimmt entwickelt werden. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 09.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\ueo_wa\nhlacker_west.ggr.docx \n\n09.06.2016 09:20 / ks 1.4 2 von 7 \n\n \n\n4. Machbarkeitsstudie / Mitwirkung \n\nDie Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Friedli und Genoux zeigt mehrere Varianten für \neine mögliche Überbauung des Areals auf. Die Gemeinde und die Grundeigentümerschaft ha-\nben sich gemeinsam für eine der relativ ähnlichen Varianten 5 und 6 entschieden, die beide \nsechs Wohngebäude und einen gemischt genutzten Kopfbau an der Wahlackerstrasse vorse-\nhen. Die Bauten gruppieren sich um eine zentrale und verkehrsfreie Erschliessungsachse von \nder Wahlackerstrasse zum Buchrainwald. Dieses kleinkörnige Bebauungskonzept entspricht \nder vorhandenen Quartierstruktur und fügt sich gut ein. \n \n\n     \nSituation und Schnitt Variante 5 Situation und Schnitt Variante 6 \n\n \nDie öffentliche Mitwirkung zur Machbarkeitsstudie und zur geplanten Umsetzung fand vom \n23. Oktober bis 21. November 2014 statt. Insgesamt sind drei Eingaben von Parteien und In-\nstitutionen und sechs Eingaben von Privaten eingereicht worden. Im Mitwirkungsbericht vom \nFebruar 2015 sind die Eingaben zusammengefasst und durch den Gemeinderat beantwortet. \n\n5. Ausarbeitung UeO / Vorprüfung \n\nDie Machbarkeitsstudie und der Mitwirkungsbericht bilden die Grundlage für die planungs-\nrechtliche Umsetzung. Im Zonenplan ist das Planungsgebiet bisher der Zone für Gartenbau \nGa und damit dem Baugebiet zugewiesen. In dieser Zone sind nur Bauten und Anlagen für \nGärtnerei und betriebszugehörige Wohn- und Gewerbebauten zugelassen. Mit einer Zonen-\nplanänderung wird das Areal neu als Zone mit bestehender UeO dargestellt. Im Anhang III des \nrechtgültigen Baureglements wird die UeO „Wahlacker West“ ergänzt. \n\n \nZonenplan bestehend Zonenplan Neu \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 09.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\ueo_wa\nhlacker_west.ggr.docx \n\n09.06.2016 09:20 / ks 1.4 3 von 7 \n\n \n\nIm Weiteren wird entlang der neuen Zone mit bestehender UeO eine verbindliche Waldgrenze \nfestgelegt. Die Festlegung der Waldgrenzen nördlich und südlich des Perimeters der Zonen-\nplanänderung erfolgt im Rahmen der Ortsplanungsrevision. \n \nDie künftige Entwicklung des Areals wird in einer neuen UeO grundeigentümerverbindlich ge-\nregelt. Die UeO besteht aus dem Überbauungsplan und den Überbauungsvorschriften. \n \nErschliessung/Parkierung \nDas Areal ist bereits erschlossen. Die Zufahrt erfolgt direkt ab der Wahlackerstrasse, wobei \ndie bestehende Arealzufahrt zur besseren Gestaltung der Vorzone der Überbauung nach Sü-\nden verschoben wird. \n\n \nVerschiebung Strassenanschluss und mögliche Anordnung neuer Besucherparkplätze \n\n \nIn der Machbarkeitsstudie wurde die Einstellhalleneinfahrt nördlich des Gebäudes 1 platziert. \nBei der Erarbeitung der UeO wurde diese in den Süden des Gebäudes verschoben, da diese \nLage aus Sicht der Gemeinde mehr Potential bietet und ein Anliegen aus der öffentlichen Mit-\nwirkung aufnimmt. \nDie Verschiebung des Strassenanschlusses und der Einstellhalleneinfahrt ermöglicht eine \nsaubere Trennung des Langsamverkehrs und des motorisierten Verkehrs, wodurch das Kon-\nfliktpotential zwischen den Verkehrsteilnehmern minimiert wird. Für den Langsamverkehr wird \nein attraktiver Zugang zur Siedlung und eine Vorzone des gewerblich genutzten Erdgeschos-\nses geschaffen. Zwischen dem Neubau und der Wahlackerstrasse können bis zu 14 Besu-\ncher- und Kundenparkplätze realisiert werden. Die Zufahrt zum bestehenden Parkplatz und \ndie Anlieferung der Kindertagesstätte sind weiterhin möglich, wobei vier bestehende Park-\nplätze aufgehoben werden müssen. Die Parkierung für Bewohner erfolgt ausschliesslich un-\nterirdisch in einer Einstellhalle. Die zentrale Erschliessungsachse bleibt dem Langsamverkehr \nvorbehalten und wird nur in Ausnahmefällen als Notzufahrt genutzt. \n \nVorprüfung \nDie Vorprüfung durch das Amt für Gemeinde und Raumordnung wurde mit Bericht vom \n10. Februar 2016 abgeschlossen: \n" Sämtliche Stellen begrüssen die Konzeption der vorgeschlagenen Wohnüberbauung mit dem \nKopfbau (Mischnutzung) an der Wahlackerstrasse. Die Planung ist in sich geschlossen, hat \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 09.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\ueo_wa\nhlacker_west.ggr.docx \n\n09.06.2016 09:20 / ks 1.4 4 von 7 \n\n \n\nwenig Abhängigkeiten mit der laufenden Ortsplanungsrevision und kann deshalb auch als Ein-\nzelgeschäft weiter bearbeitet und zur öffentlichen Auflage gebracht werden. Aufgrund der Vor-\nprüfung sind lediglich Detailpunkte zu klären." \n\n6. Öffentliche Auflage / Einsprachen \n\nDie aufgeworfenen Fragen aus der Vorprüfung waren formeller Natur und wurden bereinigt. \nDie öffentliche Auflage erfolgte vom 17. März bis zum 15. April 2016. Gegen die Planung ging \neine Einsprache von insgesamt vier Grundeigentümern aus der unmittelbaren Nachbarschaft \nein. Am 3. Mai 2016 fand die obligatorische Einspracheverhandlung statt. Diese führte zu kei-\nnem Ergebnis; die Einsprachen wurden aufrechterhalten. \nMit einer Einsprache können alle Einwände vorgebracht werden, welche deren Genehmi-\ngungsfähigkeit betreffen, also die mangelnde Rechtmässigkeit oder die Vereinbarkeit mit der \nübergeordneten Planung. Hingegen obliegt die Wahl unter mehreren rechtmässigen Lösun-\ngen, welche alle mit der übergeordneten Planung vereinbar sind, der Gemeinde. Der Gemein-\nderat beantragt dem AGR die Abweisung der Einsprache, da er diese als öffentlich-rechtlich \nunbegründet und mit der übergeordneten Planung vereinbar hält. \n \n\nRüge Einsprecher Begründung Gemeinde \n\nDie Planung "UeO Wahlacker" verstosse \ngegen den Grundsatz der Planungspflicht \nund der Planbeständigkeit. Es fehle eine \nGesamtschau. Zudem verstosse die Pla-\nnung gegen die Grundsätze des Leitbilds \nzur Siedlungsentwicklung von 2010. \n\nDie Planung "UeO Wahlacker" ist sehr wohl in die Ortsplanungs-\nrevision eingebettet. Bereits im Räumlichen Entwicklungskonzept \n(REK) vom 1. Juni 2015 ist das Gebiet als potentielles Umstruk-\nturierungs- und Verdichtungsgebiet ausgewiesen. Dieses REK \nwar bereits Anfangs 2015 in der öffentlichen Mitwirkung und löste \ndas von den Einsprechenden aufgeführte "Leitbild Siedlungsent-\nwicklung" aus dem Jahr 2010 ab. \n\nDie kommunalen Richt- und Nutzungspläne wurden – wie von den \nEinsprechenden richtigerweise ausgeführt – mittlerweile beim \nAGR zur Vorprüfung eingereicht. Das Areal "Wahlacker West" ist \nsowohl im Richtplan Siedlung als auch im Entwurf des Zonen-\nplans mitberücksichtigt. \n\nDie UeO "Wahlacker West" verletze den Ko-\nordinationsgrundsatz. \n\nDer Vorprüfungsbericht mit allen relevanten Fachberichten war \nBestandteil der öffentlichen Auflage. Insbesondere wurde auch \ndie kantonale Denkmalpflege in das Verfahren eingebunden. \n\nDie Einsprechenden verlangen den Einbezug der OLK durch die \nBaubewilligungsbehörde gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c und f. Das \nBaubewilligungsverfahren ist ein nachgelagertes Verfahren und \nnicht Gegenstand der öffentlichen Auflage "UeO Wahlacker". \n\nDas Mitwirkungsverfahren sei mangelhaft \ndurchgeführt worden. \n\nIn Art. 58 BauG werden keine Mindestanforderungen bezüglich \nden aufzulegenden Akten im Mitwirkungsverfahren gemacht. Es \nwird die Mitwirkung in geeigneter Weise verlangt. \n\nDie Bevölkerung konnte sich sehr wohl ein Bild der geplanten \nÜberbauung machen. Dies beweist die Tatsache, dass die Ein-\nsprechenden die nun vorliegenden materiellen Rügepunkte be-\nreits im Mitwirkungsverfahren vorgebracht haben. Der Gemeinde-\nrat hat dazu im Mitwirkungsbericht vom Februar 2015 Stellung be-\nzogen. Daneben wurden einzelne Punkte aus der Mitwirkung im \nSinne der Einsprechenden im Zuge der weiteren Planung berück-\nsichtigt und die UeO entsprechend ausgestaltet. \n\nDie UeO "Wahlacker West" verletze die \nÄsthetik-, Ortsbild- und Denkmalschutzvor-\nschriften. \n\nDas Areal der "UeO Wahlacker" und die Liegenschaften der Ein-\nsprechenden liegen nicht in einem Ortsbildschutzperimeter. Die \nGemeinde ist der Ansicht, dass die geplante Überbauung genü-\ngend Rücksicht auf die schützens- und erhaltenswerten Gebäude \nan der Wahlackerstrasse nimmt (vgl. Ausführungen im Mitwir-\nkungsbericht). \n\nNebst dem Denkmalschutz ist die Gemeinde auch dem haushäl-\nterischen Umgang mit dem Boden verpflichtet (RPG, kant. Richt-\nplan, BauG). Eine entsprechende Interessensabwägung hat zur \nvorliegenden Lösung geführt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 09.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\ueo_wa\nhlacker_west.ggr.docx \n\n09.06.2016 09:20 / ks 1.4 5 von 7 \n\n \n\nRüge Einsprecher Begründung Gemeinde \n\nDer Waldabstand von 30 Meter dürfe nicht \nunterschritten werden. \n\nDas Amt für Wald des Kantons stimmt dem verminderten Wald-\nabstand zu (vgl. Fachbericht vom 14. Januar 2016 im Rahmen \nder Vorprüfung). \n\nMit dem ordentlichen Waldabstand von 30 Metern könnte sich die \nÜberbauung noch stärker nach Osten konzentrieren, was zu einer \ngrösseren Beeinträchtigung der Liegenschaften der Einsprechen-\nden führen würde. \n\nDie Erschliessungsplanung sei nicht hinrei-\nchend ausgearbeitet. \n\nDie Wahlackerstrasse weist einen DTV von 4'936 (Messung \n2015) Fahrten auf. Das v85 beträgt 45 km/h (Signalisation 40 \nkm/h). Die zusätzlichen rund 160 Fahrten aus der neuen Über-\nbauung sind daher verträglich. Verkehrsberuhigende Massnah-\nmen sind gemäss Richtplan Quartiersammelstrassen und Ge-\nsamtverkehrskonzept umgesetzt. \n\nDie geplante Überbauung vermindere die \nWohnqualität \n\nEin Grenzabstand von 5 Metern entspricht der heutigen Wohn-\nzone W2 (Liegenschaften Einsprechende) und ist ortsüblich. \n\n \nIm Rahmen der Einspracheverhandlung haben die Einsprechenden der Gemeinde einen aus \nihrer Sicht akzeptablen Vorschlag einer Bebauung abgegeben. \n \n\n \nBebauungsvorschlag Einsprechende \n\n \nDer Gemeinderat bedauert, dass die benachbarten Grundeigentümer ihre konkreten Vor-\nschläge nicht in der Phase der öffentlichen Mitwirkung eingebracht haben. Dies wäre der ge-\neignete Zeitpunkt für eine inhaltliche Auseinandersetzung gewesen. \nTrotzdem hat sich der Gemeinderat mit dem Vorschlag befasst. Das Konzept der Einspre-\nchenden unterscheidet sich von der Überbauungsordnung in der Stellung der Bauten, der \nDichte und in der Geschossigkeit des Kopfbaus (2 statt 3 Geschosse). Dies führt zu einer \nReduktion der maximalen Geschossfläche um 829 m2. Hingegen heilt es die weiteren Rüge-\npunkte der Einsprechenden nicht. \nEs gilt auch zu beachten, dass die in der Überbauungsordnung eingetragenen Baufelder nicht \nder maximal möglichen Gebäudefläche entsprechen. Die effektiven Bauten werden flächen-\nmässig kleiner ausfallen. \nDie raumplanerischen Erlasse und Instrumente auf allen Staatsebenen fordern den haushäl-\nterischen Umgang mit dem Boden. Auch die laufende Ortsplanungsrevision der Gemeinde \nsetzt primär auf die Siedlungsentwicklung nach innen. Die vorliegende Planung ist diesbezüg-\nlich bereits eine Kompromisslösung in Bezug auf die Ausnutzung der Arealfläche mit Rück-\nsichtnahme auf die bestehende Quartierstruktur und Nachbarschaft. Auf den Vorschlag der \nEinsprechenden wird daher nicht eingetreten. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 09.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\ueo_wa\nhlacker_west.ggr.docx \n\n09.06.2016 09:20 / ks 1.4 6 von 7 \n\n \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Gemeinde hat mit dem Grundeigentümer einen Planungs- und Mehrwertabschöpfungs-\nvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtet sich der Grundeigentümer zur Zahlung einer Abgel-\ntung für den durch die Zonenplanänderung entstehenden Mehrwert. \n \nLandfläche: 6‘959 m2 (inkl. Land im Waldabstand) \nMehrwert pro m2 Land: Fr. 550.00 / m2 (Differenz Bauland/Gartenbauland) \n \nDie Kosten von Fr. 12‘000.00 für die Machbarkeitsstudie wurden durch den Grundeigentümer \ngetragen und werden bei der Berechnung des Mehrwertes in Abzug gebracht. Vom verblei-\nbenden Mehrwert beträgt schlussendlich die Abgeltung 40 Prozent. Dies ergibt einen Betrag \nvon Fr. 1‘518‘980.00, welcher bei einer Veräusserung oder Bebauung der Parzelle geschuldet \nwird. \n \nDamit die in der UeO aufgezeigte Erschliessung und Parkierung realisiert werden kann, ist \neine Landabtretung der Gemeinde notwendig. Ein zukünftiger Landeigentümer des Areals \n"Scherzinger" wurde in einem Zusatz zum Planungs- und Mehrwertabschöpfungsvertrag dazu \nverpflichtet, der Gemeinde die nötige Fläche von rund 280 m2 abzukaufen und den neuen \nStrassenanschluss auf eigene Kosten zu realisieren. Es soll ein Landpreis von Fr. 500.00 pro \nm2 Land angestrebt werden, was einem Mischpreis zwischen Baulandwert und Strassenvor-\nlandwert entspricht. Dies führt zu einem Verkaufserlös von Fr. 140'000.00. \n\n8. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nMit der Überbauung auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei kann eine brachliegende Baulü-\ncke mitten im Wohngebiet an einer zentralen und gut erschlossenen Lage geschlossen wer-\nden. Damit kann dem Siedlungsdruck an den Aussenrändern der Gemeinde entgegengewirkt \nwerden. Die Bauten müssen die neuen und strengen Energievorschriften einhalten und wer-\nden ausschliesslich mit erneuerbaren Energieträgern betrieben. \nDer zusätzliche Wohnraum von ca. 35 Wohnungen entspricht einem grossen gesellschaftli-\nchen Bedürfnis in der Agglomeration von Bern. \nWirtschaftlich profitieren von der Überbauung sowohl die Öffentlichkeit (Mehrwertabgeltung, \nSteuern) wie auch Private (Bauinvestitionen). \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der Zonenplan- und Baureglementsänderung wird zugestimmt. \n\n2. Der Überbauungsordnung Nr. 30 „Wahlacker West“ wird zugestimmt. \n\n3. Der Waldfeststellung wird zugestimmt. \n\nZollikofen, 6. Juni 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 09.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\ueo_wa\nhlacker_west.ggr.docx \n\n09.06.2016 09:20 / ks 1.4 7 von 7 \n\n \n\nBeilagen: \n\n Überbauungsordnung \n\n Überbauungsplan 1:500 \n\n Überbauungsvorschriften \n\n Zonenplanausschnitt und Auszug Baureglement \n \n\n \n \nHinweis: \n\n Weitere Unterlagen zum Geschäft auf www.zollikofen.ch (Politik / GGR / Sitzungen): \n\n Erläuterungsbericht \n\n Mitwirkungsbericht vom Februar 2015 \n\n Machbarkeitsstudie \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\06.1_p_\nstettler_slowup_ggra.docxG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitz\nungen\\2016\\160316\\06.1_P_Stettler_slowUp_GGRA.docx \n\n25.02.2016 09:26 / ks 1.2 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 16. März 2016 / Geschäft Nr. 6.1 \n\nBericht und Antrag \n\nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Ein-\nbezug von Zollikofen ins regionale Berner Volksfest ´slowUp´"; Er-\nheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nMarceline Stettler und Mitunterzeichnende haben am 27. Januar 2016 folgendes Postulat ein-\ngereicht: \n \n"Seit dem gelungenen ersten slowUp-Erlebnis anlässlich der letzten Landesausstellung \n(Expo.02) hat sich die slowUp-Idee in der ganzen Schweiz verbreitet. Gefördert von der Stif-\ntung SchweizMobil, von der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz und von Schweiz Touris-\nmus finden die beliebten slowUp-Bewegungs- und Erlebnistage mittlerweile jedes Jahr in ge-\ngen 20 Regionen unseres Landes statt: als eigentliche Volksfeste mit rund einer halben Million \nTeilnehmenden. \n \nDas Erfolgsrezept der slowUp-Idee lautet: 'Man nehme rund 30 km Strassen in einer attrakti-\nven Landschaft, sperre die Strassen einen Tag für den motorisierten Verkehr und sorge für ein \nvielseitiges Rahmenprogramm entlang der Strecke. Daraus wird ein Fest, anders als alle an-\nderen: Jung und Alt, Gruppen und Familien, Bewegungsmenschen und Genussmenschen und \nverliebte Pärchen und einsame Herzen geniessen die fröhliche Stimmung im autofreien Am-\nbiente und tun etwas Gutes für Ihre Gesundheit'. (Weitere Informationen: www.slowup.ch). \n \nNun haben die Stadt Bern und die Gemeinde Münsingen bekanntgegeben, dass sie zusam-\nmen mit weiteren Regionsgemeinden im kommenden Jahr erstmals einen slowUp-Tag in der \nRegion Bern durchführen und dann jährlich wiederholen wollen. Als nächsten Schritt suchen \nBern und Münsingen interessierte Partnergemeinden. Mit ihnen zusammen soll dann eine \nslowUp-Strecke festgelegt werden, die landschaftliche wie auch kulturhistorische Attraktionen \nzu bieten hat. Gedacht wird primär an eine Streckenführung durch den Aareraum. \n \nDer Gemeinderat wird eingeladen, mit den zuständigen Behörden von Bern und Münsingen \nKontakt aufzunehmen und ihnen den Einbezug Zollikofens in den slowUp-Event 2017 vorzu-\nschlagen. Dabei sind insbesondere folgende Möglichkeiten zu prüfen und vorzuschlagen: \n \n1. Direkter Einbezug Zollikofens in die Streckenführung, beispielsweise via Bernstrasse (was \n\nnach langen Jahren endlich wieder einmal für ein paar Stunden ein Volksfest auf dieser oft \nüberlasteten Durchfahrtsstrasse im Zentrum von Zollikofen ermöglichen würde). \n\n2. Indirekter Einbezug Zollikofens und allenfalls weiterer Regionsgemeinden, indem im Sinne \neiner "Sternfahrt" bzw. "Sternmarsches" geeignete Velo- und Fusswege als Verbindung zur \neigentlichen slowUp-Strecke zwischen Bern und Münsingen propagiert und – soweit nötig \n– auch ausgeschildert und gesichert werden."  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\06.1_p_\nstettler_slowup_ggra.docxG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitz\nungen\\2016\\160316\\06.1_P_Stettler_slowUp_GGRA.docx \n\n25.02.2016 09:26 / ks 1.2 2 von 2 \n\n \n\n2. Antwort \n\nIm August 2012 fragte das Amt für Umweltschutz der Stadt Bern die Gemeinde Zollikofen an, \nob grundsätzlich Interesse an einem slowUp-ähnlichen Anlass sowie einer gemeinsamen Or-\nganisation bestehe. Weiter wurden auch die finanziellen und personellen Möglichkeiten der \nGemeinde für den Anlass angefragt. Der Anfrage lag die stadtbernische Motion der Fraktion \nGB/JA! "Bern in Bewegung" zugrunde. Der Gemeinderat Zollikofen hat eine Teilnahme am \nAnlass "Bern in Bewegung" unter anderem deshalb abgelehnt, weil sich damals die Stadt Bern \nselber noch nicht zum Anlass bekannt hatte und noch keine konkreten Pläne für die Realisa-\ntion bestanden hatten. \n \nNun haben sich die Stadt Bern und die Gemeinde Münsingen die Organisation eines slowUp's \nfür 2017 vorgenommen. Der Anlass ist erst im Entstehen, so ist die genaue Routenführung \nnoch nicht definitiv geklärt. Als Fixpunkte werden Bern und Münsingen genannt, der Einbezug \nvon Köniz ist wahrscheinlich. Die Kriterien für die Strecke definiert die nationale Organisation \nso, dass zwischen 30 bis 50 km ohne zu grosse und zu lange Steigungen zurückgelegt wer-\nden. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen ist vieles offen und möglich. Für die Realisation \nwollen Bern und Münsingen in den nächsten 2 bis 3 Monaten Partnergemeinden finden und \neinen Trägerverein gründen. \n \nEin slowUp ist verbindend – das zeigen die vielen positiven Kommentare und die breite Ak-\nzeptanz der Bevölkerung in den austragenden Regionen. Den näheren Lebensraum gemütlich \nerfahren, dies im realen wie im übertragenen Sinn. SlowUp steht auch für ein vergnügtes \nVolksfest, bei dem die Bevölkerung und Vereine mitwirken. \n \nAll diese positiven Eigenschaften finden wir in unserem Leitbild wieder – ein slowUp fördert \nBegegnungen im öffentlichen Raum und steht im Zeichen von Natur und Umwelt. Aus diesem \nGrund ist der Gemeinderat der Meinung, eine Zusammenarbeit mit der Stadt Bern und der \nGemeinde Münsingen für die Durchführung eines slowUp's zu prüfen. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n \nDas Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Einbezug von Zollikofen \nins regionale Berner Volksfest ´slowUp´" wird erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 22. Februar 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 23. November 2016 \n \n\n \n63 1.92.1 Motionen \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gemein-\ndebeiträge an ökologische Vernetzung weiterführen und ergänzen"; \nErheblicherklärung \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich danke für die Stellungnahme des Gemeinderates, dass er auch \nerkannt hat, dass das Beitragsreglement überarbeitet werden muss. Einerseits weil nach wie \nvor finanzielle Abgeltungen an Landwirte unter betimmten Titeln sinnvoll und nötig sind und \nandererseits weil man im Rahmen der Richtplanung Landschaft versprochen hat, man wolle \nVorschriften abbauen und Anreize schaffen. Hier geht es darum, dieses Versprechen einzu-\nhalten. Ich hoffe, dass ihr alle das Versprechen des Gemeinderates unterstützt und die Moti-\non erheblich erklärt. \n \nGemeinderat Jospeh Crettenand (SVP): Der Gemeinderat geht mit dem Motionär einig, \ndass das Beitragsreglement überarbeitet werden muss. Dies einerseits durch die Änderun-\ngen in Zusammenhang mit der Regionalisierung der Vernetzungsprojekte und andererseits \ndurch die im Richtplan Landschaft definierte finanzielle Förderung von Landschaftsobjekten. \nDementsprechend ist im Tätigkeitsprogramm 2017 des Politikplans die Überarbeitung des \nReglements aufgenommen. Die genaue inhaltliche Ausgestaltung der neuen Grundlagen \nwird der Überarbeitungsprozess unter Einbezug der direkt Betroffenen zeigen müssen. In \ndiesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Gemeinderates, die Motion erheblich zu erklären. \n \nJohanna Thomann (FDP): Die Fraktion der FDP hat sich ein bisschen die Augen gerieben \nals sie im vorliegenden Bericht und Antrag des Gemeinderats gelesen hat, dass die Motion \nerheblich erklärt werden soll. Wir haben uns gewundert und gefragt, ob der Gemeinderat \nnicht mehr an seine politischen Vorhaben und Ziele glaubt, die er jährlich dem Parlament im \nPolitkplan vorlegt. Wir haben an der letzten Sitzung den Politikplan 2017-2021 zur Kenntnis \ngenommen inklusive dem Punkt 3.1.1.1. Uns befremdet es, dass etwas, das im Politikplan \naufgenommen ist, noch zusätzlich mit einer Motion untermauert werden soll. Wir befürchten, \ndas sei der Anfang von neuen Usanzen und lehnen die Motion aus diesem Grund ab. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Seit dem Jahr 2004 leistet die Gemeinde Zollikofen Beiträge an die \nBewirtschaftung von wertvollen Naturobjekten gemäss dem Reglement über die Ausrichtung \nvon Beiträgen an die Landwirtschaft. So werden Landwirte für die Tätigkeit im Bereich des \nUnterhalts von Hecken, Feld- und Ufergehölzen mit Krautsaum, von Hochstamm-\nFeldobstbäumen und von extensiv genutzten Wiesen entschädigt. Sie leisten so mit aufwän-\ndiger Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt. In der laufenden Ortspla-\nnung setzt die Gemeinde Zollikofen unserer Ansicht nach die richtigen Prioritäten. Statt auf \ngrundeigentümerverbindliche Schutzvorschriften zu setzen wird die Förderung der Bewirt-\nschaftung und Bepflanzung gemäss den Punkten, wie ich sie bereits aus dem Reglement \nzitiert habe, vorangetrieben. Die SVP-Fraktion wird der Erheblicherklärung der vorliegenden \nMotion mehrheitlich zustimmen. Wir können uns mit diesen Zielen identifizeiren und sind der \nAnsicht, dass die Überarbeitung des Beitragsreglements auch ein Beitrag zur Erhaltung un-\nseres Landschaftsbildes ist und die wunderbaren Naherholungsgebiete unserer Gemeinde \nso erhalten und gefördert werden können. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 2 \n\n \nBeschluss \nDie Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindebeiträge an ökologi-\nsche Vernetzung weiterführen und ergänzen" wird erheblich erklärt (32 Stimmen für Erhebli-\ncherklärung, 6 Stimmen dagegen).  \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde Zollikofen Finanzplan 2016 - 2020\n\nErgebnisse der Finanzplanung 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Durchschnitt\nBasisjahr Budgetjahr Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr 2016 - 2020\n\nErgebnis der Erfolgsrechnung (- = Aufwandüberschuss) -1'257'885 -1'400'450 -1'291'860 -1'631'393 -1'986'592 -1'896'872 -1'641'433\nTotal Aufwand (Steuerhaushalt) 40'049'005 41'471'070 41'039'548 41'820'193 42'740'302 43'341'444 42'082'511\nTotal Ertrag (Steuerhaushalt) 38'791'120 40'070'620 39'747'688 40'188'800 40'753'710 41'444'572 40'441'078\n\nNettoinvestitionen (Gesamthaushalt) 5'890'000 6'549'000 4'187'000 3'687'000 3'452'000 4'233'000 4'421'600\ndavon Steuerhaushalt mit Korrekturfaktor 3'260'000 3'773'000 2'500'000 2'500'000 2'500'000 2'500'000 2'754'600\ndavon Finanzvermögen 0 0 0 0 0 0 0\ndavon Spezialfinanzierungen 2'630'000 2'776'000 1'687'000 1'187'000 952'000 1'733'000 1'667'000\n\nPlanbilanz (Steuerhaushalt)\nBestand Verwaltungsvermögen 19'608'000 21'271'000 21'497'000 21'657'000 21'586'000 21'554'000\nBestand Darlehen und Beteiligungen 828'000 828'000 828'000 828'000 828'000 828'000\nBestand Spezialfinanzierungen 7'383'882 5'926'562 5'183'562 4'440'562 3'697'562 2'954'562\n\nBestand Eigenkapital (- = Bilanzfehlbetrag) 12'715'920 11'315'470 10'023'610 8'392'217 6'405'625 4'508'753\n\nFinanzkennzahlen (Gesamthaushalt)\nSelbstfinanzierungsgrad -48.1% 4.3% 30.0% 26.7% 26.5% 22.8%\nSelbstfinanzierungsanteil -5.4% 0.7% 2.9% 2.2% 2.0% 2.1%\nZinsbelastungsanteil -1.7% -1.4% -1.3% -1.0% -0.8% -0.6%\nKapitaldienstanteil 6.8% 5.9% 6.3% 6.7% 7.3% 7.3%\nBruttoverschuldungsanteil 74.5% 96.2% 100.9% 106.0% 110.6% 115.1%\nInvestitionsanteil 16.3% 15.5% 9.5% 9.6% 8.0% 9.2%\n\nDie Investitionskosten sind direkt im jährlichen Aufwand enthalten\n\nVariante - ohne übrige Abschreibungen im Jahr 2015\n\nergebnisse_2016_def.xlsx;V_Ergebnisse_exkl.Abschr.\n15.09.2015 10:14\n\n\n\nGemeinde Zollikofen Finanzplan 2016 - 2020\n\nKapitalflussrechnung 2016 2017 2018 2019 2020 Durchschnitt\n\nErgebnis Erfolgsrechnung (- = Aufwandüberschuss) -1'400'450 -1'291'860 -1'631'393 -1'986'592 -1'896'872 -1'641'433\n+ Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2'110'000 2'274'000 2'340'000 2'571'000 2'532'000 2'365'400\nSelbstfinanzierung (Cash-flow) Steuerhaushalt 709'550 982'140 708'607 584'408 635'128 723'967\n- Zusätzliche Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 1'457'320 743'000 743'000 743'000 743'000 885'864\n\nSelbstfinanzierung (Cash-flow) Steuerhaushalt -747'770 239'140 -34'393 -158'592 -107'872 -161'897\nSelbstfinanzierung (Cash-flow) Spezialfinanzierungen 1'031'630 1'018'440 1'018'389 1'071'896 1'072'922 1'042'655\nSelbstfinanzierung (Cash-flow) Gesamthaushalt 283'860 1'257'580 983'996 913'304 965'050 880'758\n\n- Übertrag Investitionsüberschuss in Erfolgsrechnung\nInvestitionen (Gesamthaushalt) 6'549'000 4'187'000 3'687'000 3'452'000 4'233'000 4'421'600\n- Nettoinvestitionen Steuerhaushalt mit Korrekturfaktor 3'773'000 2'500'000 2'500'000 2'500'000 2'500'000 2'754'600\n- Nettoinvestitionen Finanzvermögen 0 0 0 0 0\n- Nettoinvestitionen Spezialfinanzierungen 2'776'000 1'687'000 1'187'000 952'000 1'733'000 1'667'000\n\nSaldo der Selbstfinanzierung (ohne zusätzl. Entnahmen aus SF) -3'063'450 -1'517'860 -1'791'393 -1'915'592 -1'864'872 -2'030'633\nSaldo der Selbstfinanzierung (mit zusätzl. Entnahmen aus SF) -4'520'770 -2'260'860 -2'534'393 -2'658'592 -2'607'872 -2'916'497\nSaldo der Selbstfinanzierung Gesamthaushalt -6'265'140 -2'929'420 -2'703'004 -2'538'696 -3'267'950 -3'540'842\n\nSelbstfinanzierungsgrad in % (ohne zusätzl. Entnahmen aus SF) 18.8% 39.3% 28.3% 23.4% 25.4% 26.3%\nSelbstfinanzierungsgrad in % (mit zusätzl. Entnahmen aus SF) -19.8% 9.6% -1.4% -6.3% -4.3% -5.9%\nSelbstfinanzierungsgrad in % Gesamthaushalt 4.3% 30.0% 26.7% 26.5% 22.8% 32.0%\n\nVariante - ohne übrige Abschreibungen im Jahr 2015\n\n0.0%\n10.0%\n20.0%\n30.0%\n40.0%\n50.0%\n\n2016 2017 2018 2019 2020\n\nSelbstfinanzierungsgrad Steuerhaushalt\n\nergebnisse_2016_def.xlsx;V_Kapitalflussrg._exkl.Abschr.\n15.09.2015 10:14\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n150629_Mitwirkung_RGSKII_GGR-GPK-Zollikofen.docx        \n\n  1 \n\n \n\nRegionales Gesamtverkehrs-und Siedlungskonzept 2. Generation RGSK II  \n \n\n \n\nÖffentliche Mitwirkung: Fragebogen \n20. April bis 10. Juli 2015 \n\n \n\nDen Fragebogen in elektronischer Form finden Sie auf unserer Website www.bernmittelland.ch \n\n \n\nGrundlagen: \n\n► RGSK-Bericht \n\n► RGSK-Übersichtskarte \n\n► WebGIS (Übersichtskarte mit verorteten Massnahmenblättern) www.webgis-rkbm.ch  \n\n► Massnahmenblätter zu Siedlung, Landschaft und Verkehr \n\n \n\n \n\nAbsender (Gemeinde, Verband, Verein, Partei, Nachbarregion, Firma, Privatperson u.a.m.): \n\nGrosser Gemeinderat (GGR) Zollikofen, vertreten durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nVerantwortliche Person: Johanna Thomann Lemann, GPK-Präsidentin \n\nTelefon für Rückfragen: 031 911 35 36 \n\nE-Mail-Adresse: johanna.thomann@bluewin.ch \n\n \n\n \n\nFragen: \n\n1. Gesamteindruck: Sind Aufbau des RGSK und das Vorgehen bei der Erarbeitung nachvollziehbar dargelegt \n\n(RGSK-Bericht)? \n\nJa ☒ Nein ☐ \n\nBemerkungen: 1. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Zollikofen gibt die nachfolgende Stellungnahme \n\ngemäss Art. 62 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) im Namen des Gemeindepar-\n\nlamentes ab. Sie basiert u.a. auf dem Antrag der Planungskommission für die Stellungnahme des Gemeinde-\n\nrates sowie auf den Stellungnahmen der Parteien zum Räumlichen Entwicklungskonzept der laufenden Orts-\n\nplanungsrevision. / 2. Der Umfang und die Komplexität der Unterlagen sowie die Aufsplitterung und Wiederho-\n\nlung ihrer Inhalte in verschiedenen Dokumenten erfordern von Behördenmitgliedern, die im Milizsystem tätig \n\nsind, einen kaum mehr zumutbaren Zeitaufwand für die Sichtung und Beurteilung des RGSK II. Es ist in Zu-\n\nkunft darauf zu achten, dass Mitwirkungsvorlagen der Regionalkonferenz Bern-Mittelland übersichtlicher, mi-\n\nliztauglicher und benutzungsfreundlicher gestaltet werden (beispielsweise durch eine Vermeidung von Dop-\n\npelspurigkeiten und durch eine auffällige Markierung der behördenverbindlichen Elemente). / 3. Der Fragebo-\n\ngen ist viel zu pauschal formuliert – ein Rückschritt im Vergleich zum Fragebogen anlässlich der Mitwirkung \n\nzum RGSK I. Neben Ja oder Nein sollten auch differenzierte Antworten (wie z.B. „teilweise“ oder „eher ja“ \n\nbzw. „eher nein“ zu konkreteren Fragestellungen möglich sein./ 4. Das RGSK II basiert auf verschiedenen \n\nGrundlagen, die noch nicht bzw. noch in definitiver Fassung vorliegen (z.B. kantonaler Richtplan, Massnah-\n\nmenplan Luftreinhaltung, Stadtentwicklungskonzept, weiteres Vorgehen nach dem Nein zum Tram Region \n\nBern). Es ist unbefriedigend, zu einem Entwurf Stellung nehmen zu müssen, der aufgrund von nachzuliefern-\n\nden oder korrigierten Grundlagen noch ergänzt oder abgeändert werden soll. Die GPK erwartet, dass bei we-\n\nsentlichen Ergänzungen eine öffentliche Mitwirkung nachgeholt wird. \n\n \n\n2. Ist-Zustand, Referenzzustand 2030 und Handlungsbedarf: Sind Sie mit dem Kapitel «Ist-Zustand, Refe-\n\nrenzzustand 2030 und Handlungsbedarf» (RGSK-Bericht, Kapitel 3) einverstanden? \n\nJa ☐ Nein ☐ \n\nhttp://www.webgis-rkbm.ch/\n\n\n150629_Mitwirkung_RGSKII_GGR-GPK-Zollikofen.docx        \n\n 2 \n\nTeilweise ja. / Bemerkungen: 1. Wir sind grundsätzlich damit einverstanden, dass das Bevölkerungswachstum \n\nje nach Raumtyp abgestuft und im urbanen Kerngebiet am höchsten festgelegt werden soll. / 2. Im Vergleich \n\nzu andern Gemeinden dieses Kerngebiets sind Bevölkerung (seit 1990: +13%) und Arbeitsplätze (seit 2005, \n\ninkl. BIT-Neubau: + 30%) in Zollikofen überdurchschnittlich stark gewachsen. Aufgrund dieser „Vorleistung“ \n\nund kaum mehr vorhandenen Möglichkeiten zur Siedlungserweiterung erachten wir eine Beschränkung des \n\nBevölkerungswachstums auf acht Prozent als vertretbar. Ein stärkeres Wachstum wäre mit dem kantonalen \n\nGebot der nachhaltigen Entwicklung und den Zielen des soeben festgelegten Räumlichen Entwicklungskon-\n\nzepts (REK) nicht vereinbar. / 3. Der Schutz des Kulturlandes und namentlich der Fruchtfolgeflächen erfordert \n\n(nicht nur in Zollikofen) einen möglichst weitgehenden Verzicht auf Siedlungserweiterungen und konsequen-\n\ntes Ausschöpfen des Potenzials der Inneren Verdichtung. Dieses Potenzial wird im RGSK II unseres Erach-\n\ntens unterschätzt. Deshalb und weil im urbanen Kerngebiet die Raumnutzerdichte (wie im Mitwirkungsbericht \n\nS. 30f. selber dargelegt) viel zu tief angesetzt ist, weist das RGSK II den Baulandbedarf Wohnen viel zu hoch \n\naus. Wir beantragen entsprechende Korrekturen nach unten und die Streichung von Vorranggebieten, die \n\nnicht benötigt werden bzw. in den betroffenen Gemeinden nicht erwünscht sind (in Zollikofen insbesondere die \n\nSteinibachmatte)..  \n\n \n\n3. Ziele und Strategie: Sind Sie mit dem Kapitel «Ziele und Strategie» (RGSK-Bericht, Kapitel 4) und dessen \n\nInhalte wie «übergeordnete Ziele», «Leitbild», «Ziele und Strategie Siedlung und Landschaft» sowie «Ziele \n\nund Strategie Verkehr» einverstanden? \n\nJa ☐ Nein ☐ \n\nTeilweise ja. Bemerkung zum Abschnitt „Bilanzierung Zielszenario“:  Wie in Antwort 3 zur Frage 2 erläutert, ist \n\nder ausgewiesene Baulandbedarf Wohnen zu hoch angesetzt. Wir beantragen eine Korrektur nach unten und eine \n\nAnpassung der Zahlen in der Tabelle 12. / Die Abstimmung zwischen Siedlungserweiterung und Verkehrsentwick-\n\nlung ist nicht ersichtlich. \n\n \n\n4. Massnahmen Siedlung: Sind Sie mit den Zielen und Inhalten der Massnahmenblätter zum Thema Sied-\n\nlung (S1 bis S7, Massnahmenblätter oder WebGIS) einverstanden? \n\nJa ☐ Nein ☐ \n\nTeilweise ja. Bemerkungen: 1. Massnahmenblatt S2 (Umsetzung Zielszenario): Wir erwarten insbesondere im \n\nHinblick auf die erwähnte Informationskampagne eine klare Akzentverschiebung (von neuen Einzonungen zur \n\nInneren Verdichtung). Wir regen die Prüfung zusätzlicher Massnahmen zur Unterstützung der Gemeinden und \n\nGrundeigentümer zur Förderung der Inneren Verdichtung an. Eine Möglichkeit wäre eine Beratungsstelle nach \n\ndem Muster der regionalen Energieberatung. / 2. Nicht einverstanden mit dem Massnahmenblatt S4 (Vor-\n\nranggebiete regionale Siedlungserweiterung). Begründung: 2.1. Gestützt auf eine vom Gemeindeparlament \n\nerheblich erklärte Motion beantragen wir die Streichung der Steinibachmatte aus der Liste der Vorranggebiete \n\nWohnen. Das Räumliche Entwicklungskonzept (REK), das der Gemeinderat im Rahmen der laufenden Orts-\n\nplanungsrevision beschlossen hat, weist den Entscheid über die künftige Nutzung der Steinibachmatte aus-\n\ndrücklich „der nächsten oder übernächsten Generation“ zu. Damit können 7,9 ha Fruchtfolgeflächen erhalten \n\nwerden. / 2.2. Aus Gleichbehandlungsgründen ist Gebiet Meielen Ost als Vorranggebiet Arbeiten zu überprü-\n\nfen. Es geht hier (wie bei der Steinibachmatte) um Fruchtfolgeflächen, die prioritär zu erhalten sind. Wie in \n\nAntwort 2 auf Frage 2 dargelegt, ist die Zahl der Arbeitsplätze in Zollikofen seit 2005 überdurchschnittlich stark \n\num 30 Prozent gewachsen, und ein weiteres Wachstum wird insbesondere vom Bund im bestehenden Sied-\n\nlungsgebiet geplant. Gemäss Mitwirkungsbericht S. 8 können „die vorhandenen Bauzonenreserven für die Ar-\n\nbeitsnutzung die Nachfrage bis 2030 abdecken“. / 3. Massnahmenblatt S7 (regionale Siedlungsbegrenzungs-\n\nlinien): Der Verlauf der Siedlungsbegrenzungslinie im Raum Rütti auf dem Massnahmenblatt S7 stimmt nicht \n\nmit der Darstellung im webgis bzw. mit der Übersichtskarte überein. Wir beantragen die Übernahme der Sied-\n\nlungsbegrenzungslinien aus dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) Zollikofen (insbesondere mit allen \n\nSiedlungsbegrenzungslinien zum Schutz des Grünraums Rütti, der im Rahmen des RGSK I durch Beschluss \n\nder Regionalversammlung als Vorranggebiet Wohnen gestrichen worden ist).  \n\n \n\n\n\n150629_Mitwirkung_RGSKII_GGR-GPK-Zollikofen.docx        \n\n 3 \n\n5. Massnahmen Siedlung S3, S4 und S5: Geben die pro Gebiet aufgeführten Anteile «Wohnen, Arbeiten, Frei-\n\nflächen» die Absichten der Gemeinde richtig wieder? \n\nJa ☐ Nein ☐ \n\nFalls Nein: Bei welchen Gebieten bestehen Abweichungen? Bitte pro Massnahmenblatt begründen: \n\nS3:  \n\nS4:  \n\nS5:  \n\n \n\n6. Massnahmen Landschaft: Sind Sie mit den Zielen und Inhalten der Massnahmenblätter zum Thema \n\nLandschaft (L1 bis L8, Massnahmenblätter oder WebGIS) einverstanden? \n\nJa ☒ Nein ☐ \n\nBemerkungen: 1. Wir begrüssen die Ergänzung des RGSK I mit der Thematik Landschaft und unterstüt-\n\nzen das regionale Konzept des Grünen Bands gemäss Darstellung im REK Zollikofen. Die Schreibweise \n\nvon Ortsnahmen ist zu überprüfen und wo nötig zu korrigieren (beispielsweise in L2 und L5: Hirzenfeld \n\nstatt Hirzfeld). / 2. Im Massnahmenblatt L3 (Vorranggebiete siedlungsprägende Grünräume) wird zu \n\nSG6 das Projekt Aareschlaufe erwähnt. Falls damit der Teilregionale Richtplan Aareschlaufen gemeint \n\nsein sollte, sind konsequenterweise neben den erwähnten Gemeinden Bern und Köniz auch die übrigen \n\ninvolvierten Gemeinden (Bremgarten, Ittigen, Kirchlindach und Zollikofen aufzuzählen. Wir weisen da-\n\nrauf hin, dass das Gemeindeparlament von Zollikofen den Ausbau des Aareuferwegs zu einem Veloweg \n\n(Teilprojekt des Richtplans Aareschlaufen) abgelehnt, aber einem Postulat zur Aufwertung von Natur \n\nund Landschaft insbesondere an der Aare (knapp) zugestimmt hat.  \n\n \n\n7. Massnahmen MIV und NM: Sind Sie mit den Zielen und Inhalten der Massnahmenblätter zum Thema mo-\n\ntorisierter Individualverkehr MIV und nachfrageorientierte Massnahmen Verkehr NM (Massnahmenblät-\n\nter oder WebGIS) einverstanden? \n\nJa ☐ Nein ☐ \n\nMIV: Bemerkung zu MIV-O-7: Gezielte Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind rascher als \n\ngeplant und unabhängig vom (mit Priorität C geplanten) Kapazitätsausbau anzugehen. Wir verweisen insbesonde-\n\nre auf das vorliegende Projekt einer Schutzinsel beim Fussgängerstreifen bei der Postautohaltestelle Schäferei. \n\nNM: In Übereinstimmung mit dem REK Zollikofen wird eine möglichst rasche Umsetzung des Pilotversuchs Ver-\n\nkehrsmanagement Bern-Nord unterstützt. \n\n \n\n8. Massnahmen ÖV und KM: Sind Sie mit den Zielen und Inhalten der Massnahmenblätter zum Thema öf-\n\nfentlicher Verkehr ÖV und kombinierte Mobilität KM (ÖV und KMMassnahmenblätter oder WebGIS) ein-\n\nverstanden? \n\nJa ☒ Nein ☐ \n\nÖV: Bemerkungen: 1. zu öV-W-1: Es fehlt eine Taktverdichtung der S4 Bern-Burgdorf und entsprechend eine Ver-\n\nbesserung der Verbindungen Zollikofen-Burgdorf. / 2. zu öV-W-2b: Die Verlängerung der Buslinie 41 nach Zolliko-\n\nfen ist nach erfolgreichem 3-jährigem Versuchsbetrieb definitiv einzuführen und allenfalls auf zusätzliche Tages-\n\nzeiten auszudehnen. Für die Buslinie 33 (Worblaufen – Bremgarten) ist eine Verbesserung des Angebotes insbe-\n\nsondere an Sonntagen vorzusehen (insbesondere zur Erschliessung des regionalen Erholungsschwerpunktes \n\nReichenbach, vgl. Massnahmenblatt L8).  \n\nKM: Die Förderung kombinierter Mobilität wird unterstützt, insbesondere die im Massnahmenblatt KM-B-1 erwähn-\n\nte Velostation am Bahnhof Zollikofen, die auch im REK vorgesehen wird.  \n\n\n\n150629_Mitwirkung_RGSKII_GGR-GPK-Zollikofen.docx        \n\n 4 \n\n \n9. Massnahmen LV: Sind Sie mit den Zielen und Inhalten der Massnahmenblätter zum Thema Langsamver-\n\nkehr LV (Massnahmenblätter oder WebGIS) einverstanden? \n\nJa ☒ Nein ☐ \n\nLV: Bemerkungen: 1. zu LV-S-13-c: siehe oben, Bemerkung in der Antwort zu Frage 7, Massnahmenblatt MIV-O-7 \n\n/ 2. Zu LV-S-4:  Die rasche Verbesserung der Veloverbindung Zollikofen – Ittigen (via Länggasse) wird mit Nach-\n\ndruck unterstützt; sie trägt auch einem Postulat Rechnung, dass der Grosse Gemeinderat Zollikofen bereits 2008 \n\nerheblich erklärt hat. / 3. LV-W-1-j: Die Massnahme zur Verbesserung der Alltagsvelorouten im Raum Zollikofen \n\nwird unterstützt, jedoch eine höhere Priorität (als wie vorgesehen C) und ein früherer Zeithorizont (nicht erst ab \n\n2027) gefordert. Dies auch im Hinblick auf Verbesserungen auf der Zufahrtsstrecke Moosseedorf-Zollikofen ge-\n\nmäss LV-S-6 (Priorität A, Baubeginn ab 2020). \n\n \n\n10. WebGIS: Sind Sie mit der Nutzung des WebGIS in Hinblick auf Funktionalität, Bedienung und Darstellung zu-\n\nfrieden? \n\nJa ☒ Nein ☐ \n\nDas WebGIS erleichtert die Suche nach Massnahmen, die eine bestimmte Gemeinde betreffen. Im Fall von \n\nZollikofen sind auf diese Weise jedoch nicht alle relevanten Massnahmenblätter zum Vorschein gekommen \n\n(beispielsweise fehlt in der abrufbaren Liste das Massnahmenblatt KM-B-1 mit Velostation Zollikofen). Die \n\nDarstellung von Siedlungsbegrenzungslinien im WebGIS stimmt nicht mit der Darstellung auf dem entspre-\n\nchenden Massnahmenblatt bzw. auf der Übersichtskarte überein.  \n\n \n\n11. Weitere Bemerkungen zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK II:  \n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n \n\n \n\nZur Verortung von Korrekturen, Ergänzungen oder Anmerkungen zu einzelnen Objekten benutzen Sie vorzugs-\n\nweise die Druckanwendung im WebGIS und lassen uns diese als Beilage zum Fragebogen zukommen.  \n\n \n\nBitte senden Sie den Fragebogen und allfällige Beilagen in elektronischer Form bis 10. Juli 2015 an: \n\n \n\nraumplanung@bernmittelland.ch \n\noder  \n\nRegionalkonferenz Bern-Mittelland RKBM  \n\nBereich Raumplanung \n\nHolzikofenweg 22, Postfach 8623 \n\n3001 Bern \n\n \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Mitarbeit!  \n\nhttp://www.webgis-rkbm.ch/\n\n