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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 27. November 2019 \n \n\n \n52 32.13.32 UeO Lüftere Nord \n\nÜberbauung Lüftere Nord; Entwidmung und Landarrondierung \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \nIhr habt Kenntnis genommen vom Versand, der Rückweisungsantrag von Stefan Stock liegt \nvor. \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Der GPK ergeben sich aus dem Bericht und Antrag \nfolgende Fragen beziehungsweise Bemerkungen: \n\n S. 2: Was war die erwähnte geringfügige Baureglementsänderung?  \n\n S. 4, Finanzielle Auswirkung: Wie kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass der Ver-\nzicht auf die Abgabe im Baurecht gemäss Motion Stock dem GGR nicht beantragt wer-\nden muss?  \n\n S. 4: Welcher Satz kommt nach Mehrwertabgabereglement zur Anwendung und gilt hier-\nfür das alte oder das neue Reglement?  \n\n Bemerkung: Beim beigelegten Plan wäre eine Legende hilfreich.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Worum es geht: Die Gemeinde ist Eigentümerin \nvon Teilflächen im Perimeter der künftigen Überbauung Lüftere Nord. Diese Teilflächen kön-\nnen aber nicht eigenständig überbaut oder genutzt werden. Daher wollen wir die Parzellen-\ngrenzen bereinigen oder arrondieren. Nach dieser Arrondierung verbleibt eine Landfläche \nvon netto 862 m2, die der Blumen Rothenbühler AG verkauft werden soll, welche Eigentüme-\nrin der restlichen von der jetzigen Überbauung betroffenen Fläche ist. Der Gemeinde wird ein \nVerkaufserlös von rund 1 Mio. Franken verbleiben.  \nWorum es nicht geht: Es geht heute nicht um eine planungsrechtliche Vorlage. Die planungs-\nrechtlichen Bestimmungen finden sich in der genehmigten Ortsplanungsrevision bzw. im gül-\ntigen Baureglement und Zonenplan. Zudem hat der Gemeinderat die entsprechende Über-\nbauungsordnung beschlossen und zwischenzeitlich wurde diese Überbauungsordnung von \nden zuständigen kantonalen Stellen genehmigt. Die Rechtskraft wird in den nächsten Tagen \nerfolgen, so dass die Grundeigentümerschaft das Baubewilligungsverfahren einleiten kann. \nDie Gemeinde Zollikofen kann nun als Eigentümerin dazu beitragen, dass ein Vorhaben, \nwelches weder in der Ortsplanungsrevision noch in der öffentlichen Auflage der Überbau-\nungsordnung von irgendeiner Seite bestritten war, bald umgesetzt werden kann. Die Ge-\nmeinde hat in einem ersten Schritt als Planungsbehörde grünes Licht gegeben. Als Eigentü-\nmerin gehen wir es nun an und lösen diese sinnvolle Umnutzung des bisherigen Gärtnereia-\nreals aus. \nZu den Fragen der GPK: Die zweite Frage werde ich am Schluss beantworten, da sie iden-\ntisch ist mit dem Rückweisungsantrag, der euch vorliegt. Die Baureglementsänderung wurde \nals geringfügige Änderung öffentlich bekannt gemacht und betrifft einzig die Ergänzung mit \nder untergeordneten Erschliessung ab Wahlackerstrasse. Bisher war die Erschliessung aus-\nschliesslich ab Hessweg möglich. Weil weiter oben für die Notzufahrt, Zügelfahrzeuge und \nfür wenige Besucherparkplätze ab der Wahlackerstrasse über das Areal des Gemeindever-\nwaltungsparkplatzes möglich gemacht werden wollte, gibt es eine marginale Änderung des \nZPP-Artikels im Baureglement. Die Mehrwertabschöpfung ist eine so genannt „altrechtliche“ \nMehrwertabschöpfung. Diese beruht auf der damals gültigen gemeinderätlichen Weisung \nund nicht auf dem Reglement, das ihr kürzlich hier verabschiedet habt. Gestützt darauf wur-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. November 2019 Seite 2 \n\n \nde die Mehrwertabschöpfung mittels Vertrag zwischen der Grundeigentümerschaft und der \nGemeinde frankenmässig festgesetzt und vereinbart. Der Mehrwertabschöpfungssatz be-\nträgt 40 % des massgebenden Mehrwerts. Die Bemerkung bezüglich der Legende nehmen \nwir gerne entgegen und werden künftig eine zusätzliche Erläuterung bei diesen offiziellen \nGeometerplänen, welche ohne Legende ausgeliefert werden, beifügen. \n\nZur Frage Baurecht oder Verkauf: Der GGR-Beschluss vom 30. August 2017 ist dem Ge-\nmeinderat bekannt, er hat ihn nicht einfach ignoriert. Dies wird schon daraus ersichtlich, dass \nim Bericht und Antrag auf die überwiesene Motion von Stefan Stock verwiesen wird. Wir ha-\nben uns nicht leichtfertig darüber hinweggesetzt. Wenn nun einzig die Verkaufslösung unter-\nbreitet wird, soll dies nicht mit einer Geringschätzung oder Negierung unserer Legislative, \nalso von euch geschätzten GGR-Mitgliedern, gleichgesetzt werden. Wir kennen diesen Be-\nschluss und halten uns auch künftig daran. Wir geben, sofern überhaupt noch verfügbar, \ngeeignete Parzellen wie an der Schäferei oder am Lindenweg nicht zuletzt gestützt auf eure \nMeinungsäusserungen und Beschlüsse im Baurecht ab. Wir werden dies auch in Zukunft \ntun, wenn nicht besondere Umstände vorliegen. Besondere Umstände liegen unseres Erach-\ntens in diesem Landgeschäft vor, was den Gemeinderat zu bewegt hat, einzig die Verkaufs-\nvariante vorzulegen. Diese besonderen Umstände liegen insbesondere bei der örtlichen La-\nge der betroffenen Teilflächen. Die Gemeinde benötigt einerseits Land für die Strasse bzw. \ndas Trottoir, sie erhält Land für den Friedhof. Es ist ja kaum anzunehmen, dass die Ver-\ntragspartnerin der Gemeinde ihre Landfläche verkaufen und die von der Gemeinde zu über-\nnehmenden Flächen dann im für sie ungünstigeren Baurecht erwerben würde. Wir wollen \nkein Land erwerben. Das hat es noch nie gegeben, dass wir Land für eine Strasse oder ei-\nnen Friedhof im Baurecht erworben hätten. Verhandlungen auf Augenhöhe bedeuten auch \nein faires Verhandlungsresultat für beide Parteien. Es käme einer Rosinenpickerei gleich, \nwenn die Gemeinde einerseits ihre benötigten Flächen käuflich erwerben könnte, jedoch \nanderseits die Gegenpartei nicht. Stellt euch die Situation der Gegenpartei vor, wenn sie nun \ndas gleiche Recht eines Baurechts geltend machen würde für die von der Gemeinde zu er-\nwerbenden Flächen. Es ist auch kaum denkbar oder zumindest ein Novum, dass die Ge-\nmeinde plötzlich Strassenland oder Land für den Friedhof im Baurecht erwerben müsste. Der \nzweite Grund ist, dass die heutigen Parzellenteile der Gemeinde aufgrund ihrer Form und \nGrössen nicht sinnvoll eigenständig überbaut werden können. Dies ist insbesondere im Fall \nder Heimfallregelung problematisch, weil dann nur ein Teil eines Gebäudes auf der entspre-\nchenden Baurechtsparzellen liegen würde, zudem ist auch die darunterliegende Einstellhalle \nzu berücksichtigen. Der dritte Punkt: Die nun vorliegende Parzellierung entspricht auch der \nmit der Ortsplanungsrevision festgelegten Zonenplanung. Die Grenze ist insbesondere im \nWesten deckungsgleich mit dem Zonenplan, welcher unterschiedliche Zonen betrifft, nämlich \neinerseits ZöN betreffend Friedhof und andererseits Wohnen in der ZPP. Der vierte Punkt: \nDie Aufnahme der Verhandlungen zur Landarrondierung zwischen den Parteien hat bereits \nim Jahr 2015 begonnen. Also zu einem Zeitpunkt, welcher vor dem entsprechenden GGR-\nBeschluss im Jahr 2017 lag. Für mich als verlässlichen Verhandlungspartner der Gemeinde \nist es wichtig, in solchen Geschäften und Verhandlungen Leih zu halten. Fünftens: Die Lage \nder Teilflächen der Gemeinde liegt umgeben vom Land des künftigen Landerwerbers. Somit \nist keine beliebige Abgabe an Dritte mit vorgängigem Ausschreibungsverfahren möglich, \nweil, wie bereits gesagt, diese Fläche gestützt auf die genehmigte Überbauungsordnung \nnicht eigenständig bebaut werden kann. Ihr seht, es ist ein ganzer Strauss von sachlichen \nArgumenten. In diesem Geschäft liegen besondere Verhältnisse vor und ich bitte euch des-\nhalb, diese bei euren Überlegungen mit einzubeziehen. Vielen Dank. \n\n \nMichael Fust (SP): Wir behandeln mit dem Geschäft "Überbauung Lüftere Nord" ein Ge-\nschäft, das im Vorfeld schon einiges zu sprechen gab. Somit meine ich nicht den Teil mit der \ngeringfügigen Arrondierung der Parzelle 364 oder den Ausbau Hessweg, Erstellung Trottoir, \nsondern den anderen Teil. Von dem haben wir seitens Gemeinderat einige Ausführungen \ndazu erhalten. Die 930 m2 die von der Friedhofparzelle an die andere Parzelle abgetreten \nwerden soll. In der SP-Fraktion haben wir das Geschäft mit gemischten Gefühlen diskutiert. \nIm Grundsatz unterstützen wir die Abgabe im Baurecht. Wir können aber in diesem speziell \nvorliegenden Fall nachvollziehen, wieso die Arrondierung und der Verkauf des Gemeinde-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. November 2019 Seite 3 \n\n \nlands sinnvoll sind. Gleichzeitig hatten wir ein wenig Mühe mit dem Bericht und Antrag. Wir \nbemängeln, dass dort das Anliegen der Motion Stock sehr stiefmütterlich behandelt wird. Die \nMotion haben auch mehrere Mitglieder unserer Fraktion unterschrieben. Diese ist klar, sie \nverlangt, dass nebst der Verkaufsvariante auch eine Variante Abgabe im Baurecht vorgelegt \nwerden muss. Im vorliegenden Fall macht das der Gemeinderat nicht, er geht im Bericht und \nAntrag mit einem doch relativ kurzen Satz auf diesen Punkt ein, auch wenn wir gehört ha-\nben, dass sich der Gemeinderat die Frage nicht einfach gemacht hat. Es steht, die heutigen \nParzellenteile der Gemeinde können aufgrund ihrer Form und Grösse nicht sinnvoll eigen-\nständig überbaut werden. Tatsächlich, die Motion Stock sieht ja eine Einschränkung vor in \ndem sie darauf hinweist, dass die zwingende Baurechtsvariante nur dann gilt, wenn die Par-\nzelle mit Wohn-, Dienstleistungs- oder Industriebauten sinnvoll überbaut werden könne. Wir \nhätten uns aber gewünscht, dass wir vom Gemeinderat bereits einen Bericht und Antrag mit \nden fünf erwähnten Punkten erhalten hätten, dass hätte uns den Fall einfacher gemacht. \nLange Rede kurzer Sinn, die SP-Fraktion wird die Rückweisung des Geschäfts ablehnen, \nwenn auch ein wenig zähneknirschend und das vor dem Hintergrund, dass wir in diesem \nspeziellen Fall die Beweggründe für den Verkauf nachvollziehen können und die Planung \ndes Geschäfts nicht unnötig verzögern wollen, um in ein paar Monaten der vorliegenden Va-\nriante dann doch zuzustimmen.  \n \nPeter Kofel (GFL): Wir sind etwas überrascht, dass ein weiteres "Geldgeschäft" vorliegt. Im \nErläuterungsbericht zur Überbauungsordnung Lüftere Nord, der diesen Sommer öffentlich \naufgelegt war, ist die Parzelle Wahlackerstrasse 17 zwar explizit als Gemeindebesitz er-\nwähnt. Dass ein weiterer Teil des Planungsgebiets einen Teil der Friedhofparzelle im Besitz \nder Gemeinde umfasst, wurde im Erläuterungsbericht der Überbauungsordnung mit keinem \nWort erwähnt. Warum, ist uns schleierhaft. Auf jeden Fall war der Erläuterungsbericht in die-\nsem Punkt irreführend. Nicht glücklich sind wir, dass erneut ein Geldsegen von gut 1 Mio. \nFranken einfach in die Kasse fliesst und zur Deckung des strukturellen Defizits gebraucht \nwerden soll. Ein solches Vorgehen ist aus unserer Sicht nicht nachhaltig und verantwor-\ntungslos gegenüber der nächsten Generation. Mit der neuen Bauordnung und der aktuellen \nBautätigkeit steuert Zollikofen mit grossen Schritten auf wohl bald 15'000 Einwohner zu, da \nkönnten zentrumsnahe Landreserven noch sehr nützlich sein. Grundsätzlich kann ein Land-\nabtausch zugunsten einer verdichteten Bauweise sinnvoll sein. Hier handelt es sich aber \nnicht um einen Landabtausch "Land gegen Land", sondern um Verkauf von Gemeindeland. \nWir haben damals die Motion Stock "Zwingende Baurechtsvariante für Gemeindeland-\nGeschäfte" unterstützt und stehen auch heute noch für das Baurecht ein. Wir finden deshalb \neine Rückweisung dieses Geschäfts mit dem Auftrag, in Übereinstimmung mit der beschlos-\nsenen, vom Gemeinderat nicht befolgten Motion Stock eine neue Vorlage mit (zumindest als \nVariante) Baurecht zu verlangen, eine gute Idee. \n \nPatrick Heimann (FDP): Danke für die Ausführungen des Gemeinderats. Das Geschäft \nmacht Sinn, damit das Bauprojekt realisiert werden kann. Obschon wir das auch mittragen, \ndass das Land im Baurecht beibehalten wird für die Gemeinde, macht es in diesem Fall we-\nnig Sinn. Der Preis ist realistisch zu betrachten und das Bauprojekt dient der inneren Ver-\ndichtung. Die Lüftere ist ein belebtes Gebiet mit vielen jungen Familien, Kindern die \ndraussen spielen. Ich als Anwohner der Lüftere möchte darauf aufmerksam machen, dass \nwenn die Umsetzung des Bauvorhabens erfolgt, nicht entsprechende Emissionen stattfinden \nund dass der Hessweg, der bereits schon sehr stark befahren ist, nicht als primäre Bauzulie-\nferstrasse gebraucht wird. Wir von der FDP-Fraktion werden diesem Geschäft zustimmen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Hier geht es um die Lüftere Nord. Dies ist nicht erst seit gestern be-\nkannt, sondern bereits seit der Ortsplanungsrevision. Die Einfahrt zur Garage erfolgt vom  \nHessweg, dort gibt es eine grössere Strasse und ein grösseres Trottoir, das dient zu unserer \nSicherheit, damit die Autos nicht aufs Trottoir ausweichen müssen und um das geht es jetzt. \nUm den Verkauf oder um das Baurecht. Der angenommenen Motion von Stefan Stock hält \nder Gemeinderat leih, auch wenn dabei Nachteile entstehen können, das beweist er zum \nBeispiel heute Abend bei der Interpellation zum Lindenweg, die wir noch erhalten werden. Es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. November 2019 Seite 4 \n\n \nist ein Geben und ein Nehmen. Es ist eine Zusammenarbeit, wie es der Gemeinderat bereits \nbeschrieben hat und in diesem Fall macht es absolut keinen Sinn, wenn wir das anders be-\nhandeln würden als einen Verkauf. Die SVP-Fraktion kann diesem Geschäft einstimmig zu-\nstimmen. \n \nAndré Tschanz (EVP): Grundsätzlich finde ich es vernünftig, wenn bei solchen Überbauun-\ngen geschaut wird, ob das Gemeindeland entsprechend einbezogen werden kann. In diesem \nFall sehe ich die Problematik, die sich stellt mit dem Baurecht. Was mich interessiert, hat \nman sich überlegt, allenfalls die Parzelle von der Wahlackerstrasse 17 entsprechend zu ver-\ngrössern? Im Bericht und Antrag steht, dass dort eventuell mittel- oder langfristig auch etwas \ngehen würde, so würde das Gemeindeland im Besitz der Gemeinde bleiben und später hätte \nman allenfalls weitere Möglichkeiten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Überbauung \nLüftere Nord entsprechend angepasst werden müsste und nicht mehr in dieser Form erfol-\ngen könnte. \n \nRaymond Känel (BDP): Vielen Dank an den Gemeindepräsidenten für die vorherigen Erläu-\nterungen. Wir sind diesem Geschäft gegenüber, vor allem auch aus finanzpolitischen Grün-\nden, kritisch eingestellt weil wir denken, ein Vermögen zu veräussern, um Defizite zu de-\ncken, ist nicht unbedingt eine gute Sache. Ihr habt unsere Überlegungen in den Fraktionen \ngelesen. Wir möchten vom Gemeinderat wissen, was die Auswirkungen auf das Bauprojekt \nwären, wenn der GGR das Geschäft zurückweisen und dem Gemeinderat den Auftrag ertei-\nlen würde, eine Variante Baurecht vorzulegen.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Das was wir hier vor uns haben ist nicht ein Finanzgeschäft, die Vor-\nlage kommt aus der Planung. Ich als Mitglied der Finanzkommission möchte mich dagegen-\nstellen, dass man hier sagt, man möchte mit dem Verkaufserlös die Gemeindefinanzen sa-\nnieren. Das ist nicht möglich. Weder mit dem Verkauf noch mit einer Baurechtsvorlage wären \nwir in der Lage, die Gemeindefinanzen zu sanieren. \n \nAndreas Buser (glp): Einem Verkauf von Bauland können wir nicht zustimmen, wenn der \nErlös einfach in den allgemeinen Finanzhaushalt fliesst und so kurzfristig für die Deckung \ndes strukturellen Defizits gebraucht wird. Ausserdem fragen wir uns, wie viel vom Verkaufs-\nerlös für die Verbreiterung des Hesswegs eingesetzt werden muss. Das ist keine nachhaltige \nFinanzpolitik. Wenn eine zweckgebundene Zurückstellung ohne rechtliche Grundlage nicht \nmöglich ist, wie wir erfahren haben, so müssen wir diese schaffen oder man gibt das Land im \nBaurecht ab. Das Argument, dass die Parzelle zu klein ist, um sie sinnvoll eigenständig zu \nüberbauen, konnten wir nicht nachvollziehen. Mit den Äusserungen von Daniel Bichsel geht \ndas schon besser, aber immer noch nicht vollständig. Schliesslich ist das Grundstück mehr \nals doppelt so gross wie die letzte noch verfügbare Baurechtsparzelle B2 in der Schäferei, \nbeziehungsweise ein wenig grösser als die Parzelle B1 und B2 zusammen. Aus diesem \nGrund teilen wir die Auffassung des Gemeinderats nicht, dass das Grundstück nicht dem \nGGR-Beschluss zur Motion von Stefan Stock untersteht. Wir unterstützen deshalb den \nRückweisungsantrag von Stefan Stock, damit der GGR nächstes Jahr, wenn eine seriös auf-\nbereitete Baurechtsvariante vorliegt, über das Geschäft befinden kann. Die Erklärungen von \nDaniel Bichsel sind zu kurzfristig für uns. Wir hätten uns gewünscht, dass die Argumente \nbereits im Bericht und Antrag ersichtlich gewesen wären. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte eine Feststellung machen und anschliessend noch eine \nFrage stellen. Die Feststellung ist diese: Bei der Beratung der Motion von Stefan Stock habe \nich die Frage gestellt, ob es überhaupt noch Liegenschaften gibt, die der Gemeinde gehören, \ndie zukünftig im Baurecht behandelt werden können. Der damalige Finanzvorsteher hat zwei \nBeispiele genannt, von diesem war aber nie die Rede. Das war 2017. 2018, wie Peter Kofel \nbereits erwähnt hat, stand im Erläuterungsbericht der Überbauungsordnung über dieses \nGrundstück, von dem wir heute Abend sprechen, ebenfalls nichts. Der Gemeindepräsident \nhat vorhin erwähnt, dass die Landverhandlungen bereits im Jahr 2015 begonnen haben. \nAlso wusste man dazumal, dass das Grundstück im Gemeindebesitz ist und allenfalls in eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. November 2019 Seite 5 \n\n \nBaurechtsregelung einbezogen werden könnte. Wir haben heute Abend viele Gründe erfah-\nren. Neue Gründe, die den Gemeinderat dazu gebracht haben zu sagen, Baurecht kommt \nnicht in Frage. Es ist eine besondere Situation. Der springende Punkt ist, dass man alle die-\nse Gründe im Bericht und Antrag hätte aufführen können. Anschliessend hätte der Grosse \nGemeinderat entscheiden können, auch wenn es schwierig ist, weiterhin Baurecht aufrecht \nzu erhalten.  \nOder seid ihr einverstanden mit dem Verkauf? Der springende Punkt der Motion Stock ist, \ndass er zwingend eine Baurechtsvariante verlangt. Und der Entscheid, ob man im Rahmen \ndes GGR eine Baurechtsvariante vorlegt oder nicht, darf nicht der Gemeinderat selber schon \nfällen, sondern der Entscheid, was besser ist, fällt der GGR. Ich finde, es gibt auf beiden Sei-\nten gute Gründe, aber eigentlich war dies ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen. Des-\nhalb meine Frage: Es gibt bestimmt noch Objekte, bei denen Baurecht in Frage kommen \nkönnte. Ist der Gemeinderat bereit, beim nächsten Fall, auch wenn Baurecht vielleicht wieder \nungünstig wäre, die ungünstige Situation dennoch im Bericht an den GGR darzulegen und \nden GGR entscheiden zu lassen, welche Variante besser wäre, ob Baurecht oder Verkauf?  \n \nStefan Stock (FDP): Damit im vorliegenden Geschäft alle Anwesenden vom selben Stand \nausgehen bitte ich den Bauverwalter, wenn das möglich ist, aufzuzeigen, wo die Parzelle \n1927  Gemeindeland auf dem Plan zu finden sind. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Die Parzelle 1927. Das ist der ganze Friedhof.  \n \nStefan Stock (FDP): Das Gemeindeland liegt hier, unten links, es ist ein längliches Recht-\neck. Alle Anwesenden sollten meine Motion nochmals vergegenwärtigen. "Bei jeder Neu-\neinzonung und jedem neuen Planungsgeschäft auf Gemeindeland wird der Gemeinderat \nverpflichtet, dem Parlament einen Vorschlag zur Abgabe des ganzen (> 90%) Gemeinde-\nlands im Baurecht zur Abstimmung vorzulegen. Will der Gemeinderat nur einen Grossteil (< \n90%) des Gemeindelands im Baurecht abgeben, so muss er vorgängig das Einverständnis \ndes Parlaments einholen und seinen Antrag sachlich begründen. In diesem Zusammenhang \ngemachte Vorverträge durch den Gemeinderat benötigen für ihre Gültigkeit das Einverständ-\nnis des Parlaments. Dem Gemeinderat steht es frei, dem Parlament nebst der Variante "Ab-\ngabe im Baurecht" ein Szenario "Verkauf" zu unterbreiten. Die hier formulierten Bedingungen \ngelten nur für Gemeindeland-Parzellen, welche sich durch ihre Grösse für Wohn-, Dienstleis-\ntungs- und Industriebauten eignen." Meine Argumente im Detail: Wie Daniel Bichsel bereits \nausgeführt hat, wurden die Vorverträge bereits im 2015 gemacht. Ich erinnere jedoch daran, \ndass die Schäferei-Abstimmung bereits im März 2015 verloren ging, als es um Landverkauf \nging. Die Parzelle 1927 wurde in den gesamten Unterlagen des Geschäfts nie erwähnt, nicht \nmit einem Wort. Im Erläuterungsbericht steht einzig über die Parzelle Nr. 17, dass diese der \nGemeinde gehört. Das Land habe nicht die erforderliche Grösse. Nun, ich frage die Anwe-\nsenden, welche selbst Immobilienbesitzer sind: Ist euer Boden grösser oder kleiner als 929 \nm2? Um die Grösse zu illustrieren, verweise ich auf den Plan. Die Parzelle 1927 in ein Quad-\nrat umgewandelt passt genau für eine Liegenschaft, sogar mit Umschwung. Bezüglich der \nForm steht übrigens kein Wort in meiner Motion. Eine Entkräftigung dieses Arguments ist \njedoch sehr einfach. In der Schäferei wurde das Gemeindeland von oben rechts im Bereich \nder geplanten Mehrfamilienhäuser nach unten links verschoben. Das Land wurde dafür ab-\ngetauscht, arrondiert und beschnitten. Warum sollte dies im vorliegenden Geschäft nicht \nmöglich sein? Bezüglich Quartier-Einheit und sichtbare Grenzen: An der Wahlackerstrasse \n17 besteht eine vermietete Liegenschaft im Eigentum der Gemeinde (auf dem Plan illus-\ntriert). Was spricht gegen eine weitere Gemeinde-Liegenschaft in demselben Quartier? Das \nBudget: Der Gemeinderat plant seit Jahren mit strukturellem Defizit bei gleichzeitig unter-\ndurchschnittlichen Investitionen. Der Finanzplan bis 2024 sieht einen Eigenkapital-Verbrauch \nvon jährlich 1 Mio. Franken vor. Im heutigen Geschäft "verdient" die Gemeinde 1 Mio. Fran-\nken am verkauften Boden, plus 1.5 Mio. Franken aus der Abschöpfung des Planungsmehr-\nwerts. Diese Erträge fliessen jedoch einmalig. Das Struktur-Defizit wird auf zukünftige Gene-\nrationen abgewälzt. Über die Attraktivität des Baurechts; Wüest und Partner hat im 2017 eine \nStudie dazu herausgegeben. Sie halten fest, dass die Attraktivität eindeutig mit dessen Aus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. November 2019 Seite 6 \n\n \ngestaltung zusammenhängt. Der Gemeinderat hat es also selbst in der Hand. Wüest und \nPartner erwartet übrigens, dass der Baurechtsanteil am Landbesitz zukünftig weiter steigen \nwird. Noch ein Wort zum Landbedarf: Sollte der Gemeinderat wirklich zur Erkenntnis kom-\nmen, dass die 900 m2 Gemeindeland für ein Mehrfamilienhaus nicht genügen, dann soll er \nzusätzliches Land kaufen. Alleine durch die Mehrwertabschöpfung aus diesem Geschäft \nstehen der Gemeinde 1.5 Mio. Franken bereit. Die Investition fehlt also weder im Steuer-\nhaushalt, noch müssten Schulden aufgenommen werden. Noch ein Wort zum aktuellen Di-\nlemma: Wie auch Bruno Vanoni schon erwähnt hat, hätte der Gemeinderat schon vor länge-\nrer Zeit dem Parlament die Argumente darlegen und sich von einer Baurechtsvariante ent-\nbinden lassen können. Des Weiteren hätte ich dem Parlament gerne eine Variantenabstim-\nmung ermöglicht, aber dieses Geschäft unterliegt dem fakultativen Referendum. Es hätte zu \neiner langen Sitzung mit mehr Unklarheiten und ohne zusätzliche Unterlagen für eine allfälli-\nge Volksabstimmung geführt. Um diesem Geschäft doch noch den korrekten politischen Ab-\nlauf zu ermöglichen, beantrage ich also eine Rückweisung. Für den Moment bitte ich um \neine 10-minütige Unterbrechung. Ich danke für eure Unterstützung. \n \nBeschluss \nDer Ordnungsantrag wird mit 14 Ja zu 18 Nein abgelehnt.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Somit kommen wir zur Bereinigung der Anträge des \nGemeinderats und werden über die beiden Anträge von Buchstaben A und B abstimmen. \nBevor wir abstimmen möchte ich dem Gemeinderat die Gelegenheit geben, sich zu den Vo-\nten zu äussern. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich nehme Bezug auf die verschiedenen Fra-\ngen, die gestellt wurden: Ich nehme die Kritik entgegen, die geäussert wurde, dass die Vor-\nlage in der Begründung, weshalb wir nicht vertieft unsere Argumente dargelegt haben, nicht \nvorgelegt wurde. Ich bitte euch höflichst um Entschuldigung, dass wir das nicht detaillierter \ngemacht haben. Ich habe heute Abend nochmals versucht, das Ganze deutlich aufzuzeigen. \nBetreffend dem Hinweis bezüglich den finanzpolitischen Bewegungen möchte ich mich dem \nVotum von Hans-Jörg Rhyn anschliessen. Ob nun das Landgeschäft im Baurecht oder im \nVerkauf abgegeben wird, damit wird auf die lange Sicht ein strukturelles Defizit der Gemein-\nde nicht geheilt. Danach war die Frage betreffend der Parzelle Wahlackerstrasse 17: Diese \ngehört der Gemeinde Zollikofen. Wir haben Perimeter für Perimeter in Betrachtung der Pla-\nnung miteinbezogen, das ist ein erhaltenswertes Gebäude. Wir haben gestützt auf die Prob-\nlematik, die es gibt mit dem Rückbau von erhaltenswerten Gebäuden darauf verzichtet, das \nweiter zu behandeln. Die Planung ist, dass wir eigenständig mit dieser Parzellenform, wie sie \nhier vorliegt, ein Mehrfamilienhaus darauf bauen. Aber die Gemeinde selbst wird höchst \nwahrscheinlich nicht im Wohnbau aktiv werden und deshalb würde sie diese wenn schon im \nBaurecht abgeben. Dies ist so in der Überbauungsordnung vorgesehen. Andreas Buser hat \nerwähnt, dass er den Verkaufserlös zurückstellen möchte, zweckgebunden. Dies ist nur mit \neiner reglementarischen Grundlage möglich, welche nicht vorliegt. Somit kann das in diesem \nGeschäft nicht angewendet werden. Der frühere Finanzvorsteher wurde zitiert, dass dieses \nLand nicht zur Disposition steht für ein allfälliges Baurecht. Seite 5 des GGR-Protokolls vom \n30. August 2017, Behandlung Motion Stock weise ich darauf hin, das Bruno Vanoni die Fra-\nge gestellt hat und Kurt Jörg diese beantwortete. Wir hatten nichts zu unterschlagen. Der \nErläuterungsbericht zur planungsrechtlichen Vorlage hat nichts mit den Eigentumsverhältnis-\nsen zu tun. Deshalb habe ich einleitend gesagt, um was es heute geht und um was nicht. In \neinem Erläuterungsbericht von einem planungsrechtlichen Akt müsst ihr den Planungsakt \nbeschreiben und erläutern und nicht die Eigentumsverhältnisse. Es wurde gesagt, dass mit \n900 m2 durchaus etwas gebaut werden kann. Wir wollen allerdings keine Einfamilienhäuser \nbauen. Das Ziel der Ortsplanungsrevision ist eine verdichtete Bauweise. Mir ist durchaus \nbewusst, dass die Parzelle an der Schäfereistrasse eine ähnliche Grösse hat, jedoch ist dies \nplanungsrechtlich nicht vorgesehen. Noch eine grundsätzliche Sache. Wir sind hier in einem \nprivatrechtlichen Vertragsverhältnis und alle diejenigen, welche schon jemals einen Vertrag \neingegangen sind, wissen, es braucht immer zwei, damit ein Vertrag zustande kommt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. November 2019 Seite 7 \n\n \nIch verzichte darauf, sämtliche sachlichen Argumente, welche die besondere Situation ein-\nlässlich begründen, nochmals zu erwähnen oder zu wiederholen. Gerne mache ich jedoch \nnoch auf Folgendes aufmerksam: Die Finanzkommission hat die Vorlage ebenfalls vorbera-\nten. Dabei wurden die besonderen Verhältnisse in diesem Geschäft ebenfalls erkannt. Die \nFinanzkommission hat einstimmig beschlossen, dem Verkauf zuzustimmen. Mit einer Rück-\nweisung werden wir insbesondere eine zeitliche Verzögerung einfahren und eine Vielzahl \nvon juristischen Abklärungen und Verhandlungen mit der Gegenpartei auslösen. Man kann \ndas wollen, jedoch bin ich nach wie vor überzeugt, dass es mit den vorgegebenen Rahmen-\nbedingungen nicht ohne weiteres möglich sein wird, frei wie auf dem Reissbrett eine Parzel-\nlierung vorzunehmen. \n\nUnd nochmals unsere Zusicherungen an euch, sehr geehrte Mitglieder des Grossen Ge-\nmeinderats: Seitens des Gemeinderats halten wir den Beschluss, der mit der überwiesenen \nMotion Stock einhergeht, auch künftig hoch. So könnte beispielsweise die Liegenschaft \nWahlacker-strasse 17, welche ebenfalls im ZPP-Perimeter liegt, später im Baurecht abgege-\nben werden – sollten wir zum Schluss kommen, diese zu überbauen, das als Gemeinde je-\ndoch nicht selber tun möchten. Eine Gemeinde soll als verlässlicher Vertragspartner und \nVerhandlungspartner wahrgenommen werden. \n\nIch danke für das Verständnis, welches wir hier vom Grossen Gemeinderat abverlangen, \nwenn wir aus guten Gründen vom seinerzeitigen GGR-Beschluss abweichen. Im Namen des \nGemeinderats bitte ich euch, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dem gemeinderätli-\nchen Antrag zuzustimmen und Folge zu leisten, damit wir bald die Realisierung der Über-\nbauung an die Hand nehmen können. Danke für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung. \n\n \n\nBeschluss (18 Nein, 11 Ja) \n\nDer Rückweisungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\nBeschluss  \n\nA) In eigener Kompetenz: \nVon der geplanten Neuparzellierung (Mutationsplan Entwurf vom 26. Oktober 2018) wird \nKenntnis genommen. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (21 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung)  \n1. Die abgehende Teilfläche von 929 m2 ab dem Grundstück Zollikofen-Grundbuchblatt \n\nNr. 1927 wird entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen). \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 862 m2 zum Preis von \n\nFr. 1'008'000.00 an die Blumen Rothenbühler AG zu verkaufen und die Rechtshandlun-\ngen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nReglement über die Benüt-\nzung der öffentlichen Park-\nplätze (Parkplatzreglement) \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n\n\n 2 761.6 \n \n\n \n \n\n29. \nJanuar \n2020 \n \n\nReglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze \n(Parkplatzreglement) \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 40 der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV, \nBSG 732.111.1), \n\n Art. 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n(SSGZ 101.1), \n\n auf Antrag des Gemeinderats, \n\n beschliesst: \n\n \n\nZweck  Zum Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung, zur Entlastung der \nStrassen und Quartieren vom motorisierten Verkehr, zur Erreichung einer \ngeordneten Parkierung und zur Einschränkung der Fremdparkierung na-\nmentlich in den Quartieren, kann das Abstellen von Motorfahrzeugen aller \nArt, unter Berücksichtigung der örtlichen spezifischen Bedürfnissen, auf öf-\nfentlichen Parkplätzen örtlich und zeitlich beschränkt sowie der Bewilli-\ngungs- und Gebührenpflicht unterstellt werden. \n\nGeltungsbereich  Als öffentliche Parkplätze gelten der Abstellraum auf öffentlichen \nStrassen und bei öffentlichen Bauten und Anlagen der Gemeinde. \n\nBewirtschaftung  1 Öffentliche Parkplätze können mittels zeitlicher Beschränkung, \nParkuhren oder ähnlichen geeigneten Mitteln bewirtschaftet werden. \n\n2 Der Gemeinderat bestimmt die öffentlichen Strassen, Bauten und Anla-\ngen, bei welchen die Parkplätze bewirtschaftet werden. Zudem legt er die \nArt und Dauer der Abstellbeschränkung und/oder Parkverboten fest. \n\n3 Die Bewirtschaftung der Parkplätze nach Absatz 1 und 2 kann zeitlich be-\nfristet ausser Kraft gesetzt werden. \n\nParkkarten  1 Auf den bewirtschafteten öffentlichen Parkplätzen kann mit der \nAbgabe einer gebührenpflichtigen Parkkarte das unbeschränkte Abstellen \nvon leichten Motorfahrzeugen ermöglicht werden. \n\n2 Es besteht kein Anspruch auf die Abgabe einer Parkkarte. \n\n3 Die Parkkarte gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. \n\n4 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung insbesondere den Kreis der \nBerechtigten, das Verfahren für die Bewilligung und die Gebühren für die \nParkkarten. \n\nGebührenrahmen  1 Die Gebühren werden vom Gemeinderat festgelegt. \n\n2 Für die Festsetzung der Gebühren gilt folgender Gebührenrahmen: \na Parkuhren und Ticketautomaten zwischen 0.50 und 3.00 Franken pro \n\nStunde, wobei die erste Stunde gebührenfrei sein kann, \nb Tageskarten zwischen 5.00 und 15.00 Franken, \nc Wochenkarten zwischen 15.00 und 45.00 Franken, \n\n\n\n 3 761.6 \n \n\n \n \n\nd Monatskarten zwischen 25.00 und 75.00 Franken, \ne Jahreskarten zwischen 250.00 und 750.00 Franken. \n\n3 Der Gemeinderat kann für im öffentlichen Interesse liegende besondere \nZwecke und für besondere Personenkreise abweichende Gebühren (Reduk-\ntion oder Erlass) festlegen. \n\nAusführungsbestim-\nmungen \n\n 1 Der Gemeinderat erlässt zu diesem Reglement eine Verord-\nnung. \n\n2 Er bestimmt insbesondere: \na den Kreis der Parkkartenberechtigten, \nb das Verfahren für die Erteilung und Entzug von Parkkarten, \nc die Gebühren nach Artikel 5 dieses Reglements, \nd die zeitlich befristete Ausserkraftsetzung der Bewirtschaftung, \ne das Verfahren und weitere Einzelheiten. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeiten nach diesem Reglement in \neinem Funktionendiagramm. \n\nInkrafttreten  Das Reglement tritt per 1. April 2020 in Kraft. \n \n \n\n \nZollikofen, 29. Januar 2020 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\nSamuel Tschumi Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \n \n \n Fakultatives Referendum \n\nDer Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 29. Januar 2020 ist im amtli-\nchen Anzeiger vom xxx öffentlich bekannt gemacht worden, mit dem Hin-\nweis, dass innert 40 Tagen seit Veröffentlichung das fakultative Referendum \ngemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ergriffen werden kann. Die Refe-\nrendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. \n \n\n Zollikofen, xxx Der Gemeindeschreiber \nStefan Sutter \n\n \n\n\n


text: \n \n\nWebGIS Zollikofen Massstab 1:2000 \nGemeinde Zollikofen\nWahlackerst. 25\n3052 Zollikofen\nTel.: 031 910 91 11\nFax: 031 910 91 06\n\nErstellungsdatum: 28.01.20\n\nDieser Kopie können keine verbindlichen Masse entnommen werden. Bei Aushubarbeiten ist vor Arbeitsbeginn die genaue Lage und Tiefe der\nLeitung durch Sondagen sichtbar zu machen. Verbindliche Planauskünfte und Datenlieferungen an Dritte dürfen nur durch den Werkeigentümer erfolgen. Aktuelle Unterlagen zum Stromnetz sind bei der BKW Energie AG (Tel. 058 477 51 11), zum\nGasnetz bei Energie Wasser Bern (Tel. 031 321 93 16) einzuholen.\n\nPowered by TCPDF (www.tcpdf.org)\n\nhttp://www.tcpdf.org\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nTextfeld\nGesamtsanierung\rStockhornstrasse\rÖffentliche Beleuchtung\r\n\nss\nKreis\n\nss\nTextfeld\nErsatz bestehender Standort (Kabeltrasse / Kabel / Fundamente / Kandelaber / Leuchten)\r\n\nss\nKreis\n\nss\nTextfeld\nNeuer Standort\r \n\n\n\n\n


Integration.pdf

text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nUrsula Wampfler 06.10.2008 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\090128\\integration.ggra.doc 09.01.2009, 17:17 / bd 1.3  1 von 4 \n\n \n\n+ \n\n \n \nSitzung vom 28. Januar 2009 / Geschäft Nr. 7.1 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Marc Müller und Mitunterzeichnende betreffend Integration; \nErheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 2. Juli 2008 wurde folgende Motion \neingereicht: \n \n"Der Gemeinderat von Zollikofen wird beauftragt, der mangelhaften Integration entgegen zu \nwirken und Massnahmen zu treffen, welche die zu Integrierenden zu einer Integration bewegt. \n \nEine Möglichkeit wäre, Integrationsvereinbarungen nach dem Basler-Modell zu treffen. \n \nBegründung \nIn den vergangenen Jahren haben sich Bund, Kantone, Gemeinden sowie privat oder ander-\nweitig organisierte Gemeinschaften stark für die Integration von ImmigrantInnen eingesetzt \nund es wurden zur Verbesserung der Integration zahlreiche Gefässe geschaffen. Trotz der \nSchaffung dieser Integrationsbrücken muss festgestellt werden, dass die Integration in zahl-\nreichen Fällen dennoch nicht stattgefunden hat und auch heute nicht stattfindet. Es fragt sich, \nweshalb dies so ist. \n \nDamit diese Frage geklärt werden kann, bedarf es zuerst der Begriffsdefinition. Integration \nbedeutet die Herstellung eines Ganzen, also ein gemeinsames Zusammenleben verschiede-\nner Parteien. Die Schweiz als quasi Gastgeberland hat eine Gatekeeper-Funktion und muss \nden zu integrierenden Integrationshilfen und -brücken zur Verfügung stellen. Im Gegenzug \nmüssen die ImmigrantInnen jedoch von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, wobei es \nnicht beim Gebrauch als solchem bleiben darf. Die zur Verfügung gestellten Angebote wirken \nerst dann integrativ, wenn sich die ImmigrantInnen bereit erklären, sich an unseren Strukturen \nanzupassen und diese zu akzeptieren. Fehlt diese Akzeptanz und Respektierung, kann eine \nIntegration nicht stattfinden. \n \nSchon heute ist klar zu sehen, dass Familien, welche sich nicht unseren Regelungen unter-\nordnen und keinen Anpassungs- oder Integrationswillen haben, regelmässig zu sog. Problem-\nfamilien mutieren. Werden Eltern und folglich deren Kinder nicht integriert1, wird ihnen die Zu-\nkunft regelrecht verbaut. \n \nVerfügen Kinder über schlechte oder ungenügende Sprachkenntnisse, können sie dem Stoff \ndes Schulunterrichts nicht folgen und beginnen i.d.R. den Unterricht zu stören.2 Dies führt häu-\nfig zu ungenügenden Schulnoten und einer daraus resultierenden Demotivation, was wieder-\num regelmässig Aggressionsbildungen bewirkt. Der daraus resultierende tiefe Bildungsstand \nhemmt die (allgemeine) Entwicklung der Jugendlichen.3 Dies bewirkt eine Negativspirale. Die-\nse Problematik zieht sich vom Schulalltag weiter ins Berufsleben. Fehlt der Integrations- und \nAnpassungswille bei den Eltern, fehlt die Motivation zur Integration meist auch bei den Kin-\ndern. \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nUrsula Wampfler 06.10.2008 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\090128\\integration.ggra.doc 09.01.2009, 17:17 / bd 1.3  2 von 4 \n\n \n\nDamit dieser Problematik entgegengewirkt werden kann, soll der Gemeinderat die Situation \nanalysieren und Grundlagen sowie Massnahmen zu einer raschen Verbesserung schaffen. \nAls Beispiel dient das Basler-Modell. Dabei ermöglicht die VO des Bundes bindende Integrati-\nonsvereinbarungen auf Gemeindeebenen. \nEs wäre sinnvoll eine gesetzliche Regelung zu schaffen, welche bei einem ungenügenden \noder fehlenden Integrationswillen zu Sanktionen führt (bspw. bzgl. Erteilung oder Verlänge-\nrung einer Aufenthaltsbewilligung). \n \n1 Entweder aufgrund fehlender Integrationshilfen von Seite des Staats oder aber aufgrund fehlender Integrationsbe-\nreitschaft der ImmigrantInnen. \n2 Es ist wichtig zu nennen, dass dies i.d.R. nicht an mangelnder Intelligenz, sondern an dem mangelnden Sprach-\nverständnis liegt. \n3 Infolge der ungenügenden Schulnoten werden Bildungswege verbaut. Den Jugendlichen fehlen Wissen und vor \nallem schulstoffliche Grundlagen, was für die zukünftige berufliche Laufbahn nicht förderlich ist." \n \n \n2. Stellungnahme zur Erheblicherklärung \n \nStellenwert der Integrationsfrage \nDer Integrationsartikel des im Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Eidgenössischen Aus-\nländergesetzes sieht Hilfestellungen der Einwohnergemeinden vor. Der Grosse Rat des Kan-\ntons Bern hält gesetzliche Grundlagen im Integrationsbereich für erforderlich, deren Schaffung \neinige Zeit in Anspruch nehmen werden. In Zollikofen befassen sich Exekutive und Legislative \nseit Jahren mit der Integrationsfrage.  \n1999 entschied das Parlament, in bescheidenem Rahmen aktiv zu werden.  \n \nEinrichtung eines „Runden Tisches“ in Zollikofen nebst bestehenden Organisationen \nGestützt auf die Resultate einer bei Vereinen, Kirchgemeinden, Schulen, anderen Institutionen \nund Privatpersonen durchgeführten Umfrage wurden zahlreiche Integrationsangebote der \nGemeinde ermittelt und aufgelistet. Es entstand der „Runde Tisch“ mit Vertreterinnen und Ver-\ntretern der Gebiete Politik (Legislative, Exekutive, Kulturkommission), Schulen, Interkultureller \nFrauentreff KARIBU, Ärzteschaft, Sozial- und Zentrale Dienste sowie je einer Person aus Kro-\natien, Palästina, Sri Lanka und Türkei, wobei eine dieser Personen aktiv im „Verein offene \nJugendarbeit“ tätig ist. Dieser „Runde Tisch“ hat sich als Instrument für den Gedankenaus-\ntausch bewährt. Anlässlich seiner Sitzungen entstehen neue Ideen, die anschliessend von \nden Teilnehmenden nach aussen getragen und weiter entwickelt werden (Schneeballsystem). \nZwei Personen haben einen Mediatorenkurs absolviert. Nebst KARIBU und INTERKONO \nFrauen Info TREFF besteht neu ein Treff für ausländische Männer, genannt "Marhaba". Zu-\ndem stehen eine KIBEZ (Kindertagesbetreuung) und eine Tagesschule zur Verfügung. \n \nInformation der ausländischen Bevölkerung \nEine in verschiedenen Sprachen verfasste Informationsbroschüre zur Gemeinde kann auf der \nGemeindehomepage herunter geladen oder bei der Einwohnerkontrolle bezogen werden. \nWeitere Angebote wie Vereine sind im Internet aufgeführt. Die Informationsbroschüre "Kinder-\ngarten Zollikofen" ist in die albanische, serbokroatische und türkische Sprache übersetzt wor-\nden. Die ständig aktuell gehaltene Liste für Übersetzungsdienste (mit Elternvereinigung) steht \nzur Verfügung. Wichtige Anlaufstellen für Ratsuchende sind neben den Sozialdiensten Zolliko-\nfen die „Informationsstelle für Ausländerinnen und ihren Familien“ (ISA) sowie die „Beratungs-\nstelle für Ausländerfrauen und ihre Familien“ (BAFFAM) in Bern. Als Hilfestellung bei der Be-\nrufswahl wird die jährlich durchgeführte „Berner Ausbildungsmesse“ (BAM) empfohlen. \nAuch die Lehrerschaft und die Schulverwaltung der Gemeinde sind den Kindern und Jugendli-\nchen behilflich. \n \nUmfang und Zusammensetzung des ausländischen Bevölkerungsanteils \nIn Zollikofen sind per 30. Juni 2008 rund 10'000 Personen angemeldet gewesen, davon rund \n17 % aus anderen Ländern. Je zirka 250 Personen stammen aus Italien, Montenegro und \nSerbien. Etwa je 120 Menschen kommen aus Mazedonien, Sri Lanka und der Türkei. Zwi-\nschen je 50 und 100 Leute sind aus folgenden Ländern: Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Por-\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nUrsula Wampfler 06.10.2008 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\090128\\integration.ggra.doc 09.01.2009, 17:17 / bd 1.3  3 von 4 \n\n \n\ntugal und Spanien. Dazu kommen Personen aus dem deutschsprachigen Ausland. Albanien \nund Kosovo sind als Herkunftsländer von geringer Bedeutung. Die Sozialdienste Zollikofen \nbearbeiteten 2007 rund 230 wirtschaftliche Fälle (1 Fall kann mehrere Personen betreffen). \nStatistisch ist nicht ersichtlich, wie viele der Hilfesuchenden aus dem Ausland stammen. \n \n\nPraktische Aspekte der Integration \nIntegration bedeutet in Zollikofen zu leben. Der Bund verwendet den Integrationsbegriff auf \nPersonen, die sich mindestens mit Ausweis B (Jahresaufenthalt) hier aufhalten. Immigrantin-\nnen und Immigranten müssen bereit sein, sich unseren Strukturen anzupassen. In Zollikofen \nsind die meisten Ausländerinnen und Ausländer arbeitstätig und unauffällig! Jedoch machen \nsich zahlreiche ethnische und kulturelle Unterschiede bemerkbar. Alle Menschen haben ein \nRecht auf die Herkunftskultur. Für Personen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, ist \ndies besonders wichtig. \nAus den Diskussionen am "Runden Tisch" geht hervor, dass Schule und Sozialdienste im Fal-\nle von Handlungsbedarf unverzüglich und konsequent aktiv werden. Ebenso ergreifen die \nEinwohner- und Fremdenkontrolle sowie die Polizei koordinierte Massnahmen im Rahmen der \nvorhandenen Gesetzgebung. Die Anwendung der bestehenden kantonalen Gesetze und Ver-\nordnungen ist wichtig. \n \n\nMassnahmen zur Integration der Kinder  \nDie Kinder, beziehungsweise deren Eltern, werden zwei Jahre vor Kindergarteneintritt (auf-\ngrund von Angaben der Einwohner- und Fremdenkontrolle Zollikofen) angeschrieben. Es wer-\nden 80 % der fünfjährigen und praktisch alle sechsjährigen angemeldet. Der Status (z. B. Be-\nwilligung B oder C) spielt praktisch keine Rolle. Der Kindergarten (2 Jahre) fördert die sprach-\nliche Entwicklung sehr. Vorgängig lernen die Kinder im KARIBU oder auf Kinderspielplätzen, \nsich zu verständigen. Die hiesigen Schulen ergreifen bei Bedarf seit Jahren zusätzliche Mass-\nnahmen und schicken fremdsprachige Kinder in die Klasse (Volksschulalter) für Fremdspra-\nchige nach Worblaufen (noch bis Sommer 2009 möglich). Zudem nutzen die Schulen weitere \nAngebote für Fremdsprachige des Kantons. "Mitten unter uns" bedeutet für Kinder aus Aus-\nländerfamilien die Teilnahme am Mittagstisch bei Schweizer Familien und ist ein Projekt des \nSchweizerischen Roten Kreuzes. \n \n\nDie Bedeutung des „Basler Modells“ für Zollikofen \nDas "Basler Modell" ist auf städtische Bedürfnisse ausgerichtet und entsprechend personal- \nund kostenintensiv. Unsere Nachfrage hat ergeben, dass noch keine unterzeichnete Integrati-\nonsvereinbarung vorliegt (Juli 2008). Zollikofen berücksichtigt für die Erarbeitung eines Integ-\nrationskonzeptes das „Basler Modell“. \n \nSchlussfolgerungen \n \n\nDer Vorstoss entspricht den Vorstellungen des Gemeinderates. Er ist deshalb bereit, die Moti-\non als Postulat entgegen zu nehmen. Der Rat hat nämlich bereits entschieden, dass ein  \nIntegrationskonzept ausgearbeitet werden muss. Der "Runde Tisch Integration" hat den Auf-\ntrag erhalten, das Projekt vorzubereiten. \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende betreffend Integration wird als Postulat ent-\ngegen genommen und als erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nUrsula Wampfler 06.10.2008 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\090128\\integration.ggra.doc 09.01.2009, 17:17 / bd 1.3  4 von 4 \n\n \n\n \n \n \n \nZollikofen, 9. Januar 2009 \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 16. Oktober 2019 \n \n\n \n42 25.200. Budget \n\nBudget 2020 \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Zum Vorgehen: Nach den Voten der GPK und des \nGemeinderats wird das Wort zuerst für eine allgemeine Runde für die Fraktionen und danach \nfür die Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend wird im Detail das gelbe Heft "Budget 2020" \ndiskutiert. Danach nehmen wir das grüne Dossier, "Produktedefinition/Produktebudget 2020, \nSekundarstufe I" und zum Schluss die Abstimmungsbotschaft durch. Gibt es allgemeine Be-\nmerkungen zum Budget (gelbes + grünes Heft)? \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat zu diesem Geschäft den Finanzvorsteher \nMarkus Burren und den Finanzverwalter David Portner eingeladen. Danke, dass ihr gekom-\nmen seid. Sie haben umfassend auf die Fragen der GPK Auskunft gegeben. Es gibt zwei \nPunkte, welche uns wichtig scheinen, worauf wir aufmerksam machen möchten. Der eine \nPunkt wurde von Hans-Jörg schon angesprochen bezüglich Unsicherheiten. Der Grosse Rat \nhat den Entscheid über die allgemeine Neubewertung von Nichtlandwirtschaftlichen Grund-\nstücken noch nicht gefällt. Das Zweite: Zurzeit sind die Baurechtsverträge für die Schäferei \nund den Lindenweg noch nicht abgeschlossen. Verhandlungen laufen und man rechnet da-\nmit, dass im Jahr 2020 erste Zinsen fliessen werden. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Im Aktenstudium des Finanz- und Investitionsplans \nhabt ihr sicher festgestellt, dass die finanzielle Zukunft der Gemeinde alles andere als rosig \nist. Insbesondere bei der Betrachtung des ausgewiesenen Selbstfinanzierungsgrads im All-\ngemeinen Haushalt auf der Seite 7 des Finanz- und Investitionsplans. Zur Erinnerung: Wenn \nder Selbstfinanzierungsgrad unter 100 % liegt, führt das zu einer neuen Verschuldung. Und \nauf dieser Grafik seht ihr klar, wir sind unter 0 und dann knapp über 0. Das Budget im Allge-\nmeinen Haushalt ist mehr als nur rot, wie das hier richtig dargestellt ist. Unter Berücksichti-\ngung der Abschlussprognose für das Jahr 2019, welche voraussichtlich mit Fr. 400'000.00 \nschlechter abschliesst als budgetiert, reden wir jetzt von einem Aufwandüberschuss von 2,4 \nMio. Franken. Das ist nicht ausser Acht zu lassen. Und das gibt mir zu denken, wenn ich \njetzt einzelne höre, die sagen, ja, wir sprechen noch beim Budget darüber, was wir tun könn-\nten. Aber denkt daran, jede Ausgabe beginnt in der Kommission. Da sind wir alle beteiligt. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Das Positive vorweg: Vielen Dank an den Finanzverwalter und sein \nTeam für die umfangreiche Dokumentation der Budgetunterlagen. Vor allem die detaillierten \nKommentare und Erläuterungen zu den einzelnen Positionen sind sehr hilfreich, jedoch nicht \nselbstverständlich. Merci vielmal für die zusätzliche Arbeit. Zum Inhalt:  \n\n 1,8 Mio. Franken Aufwandsüberschuss im Allgemeinen Haushalt für das Budget 2020.  \n\n Abschlussprognose für dieses Jahr: Minus 2,4 Mio. Franken.  \n\n Auch der Finanzplan zeigt ein Defizit von über 1 Mio. Franken im Durchschnitt der \n\nnächsten 5 Jahre. \n\nDas ist die harte Realität, ohne Sondereffekte, wie wir sie in der Vergangenheit hatten. Zum \n\nGlück sind noch Reserven vorhanden, so dass wir diesen Fehlbetrag in der Bilanz jetzt noch \n\nverkraften können. Trotzdem ist der Selbstfinanzierungsgrad für die nächsten Jahre absolut \n\nungenügend und die Schulden nehmen laufend zu. Im Budget für 2020 sind mehr als 1 Mio. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. Oktober 2019 Seite 2 \n\n \nFranken höhere Steuereinnahmen vorgesehen. Der grösste Teil davon fällt auf die höheren \n\nLiegenschaftssteuern und wird somit auch realisiert werden können. Auf der anderen Seite \n\nwird auch mit höheren Einkommenssteuern gerechnet. Jedoch zeigt der Trend hier gemäss \n\nAbschlussprognose für 2019 leider in eine andere Richtung. Damit sind auf der Einnahmen-\n\nseite im Budget 2020 sehr wahrscheinlich keine Reserven vorhanden, die auf eine Verbes-\n\nserung in der Jahresrechnung hoffen lassen. Dass die höheren Steuereinnahmen grössten-\n\nteils von den Lastenausgleichen, welche wir hier nicht direkt beeinflussen können, gleich \n\nwieder weggefressen werden, ist schon frustrierend. Allein der Lastenausgleich für die Sozi-\n\nalhilfe, mit über 5,5 Mio. Franken notabene der weitaus grösste Aufwandposten in unserer \n\nErfolgsrechnung, nimmt um über 8 % zu. Dass hier im Kanton anscheinend keine politische \n\nMehrheit vorhanden ist, um die Kosten etwas besser in den Griff zu bekommen, ist für mich \n\nschlicht nicht nachvollziehbar. Bleibt die Hoffnung, dass sich dank der regen Bautätigkeit \n\nwenigstens die Steuereinnahmen mittelfristig etwas besser entwickeln. Wenn wir das Bauen \n\nin unserer Gemeinde mit zusätzlichen Auflagen immer mehr verteuern, könnte diese Rech-\n\nnung sogar noch aufgehen, da nur noch Gutverdienende sich eine neue Wohnung leisten \n\nkönnen. Oder aber, wir kreieren unbezahlbare Leerstände und der Schuss geht nach hinten \n\nlos. Noch eine andere Sicht auf die Steuereinnahmen unserer Gemeinde: Vor noch nicht \n\neinmal 10 Jahren mussten oder durften wir noch über 1 Mio. Franken in den kantonalen \n\nSteuer-Finanzausgleich einzahlen. Das Budget 2020 sieht bei dieser Position noch einen \n\nBetrag von Fr. 19'000.00 vor. Schon bald sind wir eine Nehmergemeinde in diesem Steuer-\n\nausgleichstopf. Dafür müssen wir uns nicht schämen, da die Mehrheit der Berner Gemein-\n\nden dazu gehören – aber zu denken geben sollte es einem schon. Eine Steuererhöhung will \n\nhier im Saal wahrscheinlich niemand, also schauen wir weiterhin bei sämtlichen Ausgaben \n\ngenau hin und versuchen auf der anderen Seite unsere Gemeinde für gute Steuerzahler so \n\nattraktiv wie möglich zu machen. Trotz den alles andere als rosigen Aussichten wird die \n\nSVP-Fraktion dem vorliegenden Budget zustimmen. \n\n \n\nMarceline Stettler (GFL): Eine geballte Ladung an Zahlen, Aussagen, Berechnungen und \nStatistiken, sauber gegliedert und übersichtlich, einleuchtend und aussagekräftig. Besten \nDank von Seiten der GFL an die Finanzabteilung für die vorbildliche Arbeit, respektive für \nden "Chrampf". Zugegeben, die Zahlen sind eben viel mehr auf der einen als auf der ande-\nren Seite. Aber dass es nicht im Gleichgewicht ist, können wir wahrscheinlich schlecht der \nFinanzabteilung in die Schuhe schieben – daran sind wir alle mehr oder weniger beteiligt. Ein \nAufwandüberschuss, wir haben ein Defizit von 1,8 Mio. Franken, ein ganz klar ungenügender \nSelbstfinanzierungsgrad und eine Tendenz zu Neuverschuldung. Es ist eine Tatsache, wir \nwissen das alle. Und ohne Gegenmassnahmen geraten wir immer mehr in eine Schieflage. \nGegenmassnahmen wären Mehreinnahmen oder Minderausgaben. Das Problem ist halt ein-\nfach, dass niemand verzichten will. Die Sichtweise des Gemeinderats, wonach das vorlie-\ngende Budget vertretbar ist, das sehen wir in der GFL nicht alle ganz gleich. Vergleichen wir \ndas Problem vom Budget mit dem Problem Klima. Dass wir ein Klimaproblem haben, haben \nzwischenzeitlich wohl alle begriffen. Wir haben aber auch ein Budgetproblem. Beim Klima \nwüsste man eigentlich auch, was man tun könnte, man weiss, wo die grossen Probleme \nsind. Beim Budget wüssten wir es eigentlich auch. Mehreinnahmen oder Minderausgaben. \nAber, bei beiden Themen haben wir einfach Mühe zu starten. Mühe, Gegensteuer zu geben. \nIrgendwie haben wir bei der GFL das Gefühl, wir sind einfach nicht nachhaltig, wenn wir es \nimmer wieder rausschieben mit der Einstellung, ja, es geht ja noch gerade so. Wir wären \neinfach der Meinung, wir müssten jetzt Gegensteuer geben, auch wenn das nicht beliebt ist, \nauch wenn das heavy ist. In dem Sinne wird die GFL nur zum Teil zustimmen. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung für die sehr gute Auf-\nbereitung des Budgets 2020 und für die Abschlussprognose 2019. In den Vorjahren konnte \nman in den Abschlüssen oft positive Überraschungen im Vergleich zum Budget zur Kenntnis \nnehmen. Dieses Jahr scheint dies anders zu sein. Der prognostizierte Verlust im Jahr 2019 \nvon 2,4 Mio. Franken ist um 0,4 Mio. Franken höher als budgetiert. Dies ist eine Warnung im \nHinblick auf das Budget des nächsten Jahres. Wenn man das Budget 2020 anschaut, kommt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. Oktober 2019 Seite 3 \n\n \nErnüchterung auf. Die Ausgaben scheinen nur eine Richtung zu kennen, nämlich nach oben. \nDas führt zu einem Defizit von 1,8 Mio. Franken im Allgemeinen Haushalt. Das ordentliche \nFinanzergebnis des Gesamthaushalts von -3,9 Mio. Franken lässt die Sorgen noch grösser \nwerden. Nur dank dem geplanten Mittelzufluss aus dem Verkauf des ehemaligen Betagten-\nheims steigt die Verschuldung nicht weiter an. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde wird \nimmer kleiner. Die finanzielle Fremdbestimmung durch übergeordnete Vorgaben scheint \nauch nicht geringer zu werden. Deshalb gilt nun umso mehr, selbstgewählte Gemeindeauf-\ngaben immer wieder kritisch zu hinterfragen und Ausgaben zu kürzen. Es wäre schön, wenn \nwir schon im nächsten Budget substanzielle Ausgabenkürzungen erkennen könnten. Das \nFazit lautet: Die Finanzzahlen des Jahres 2020 sehen düster aus. Der Bilanzüberschuss ist \njedoch genügend hoch und die Verschuldung nimmt nicht weiter zu. Ausserdem begrüssen \nwir die Gebührensenkung bei der Abwasserentsorgung. Aus diesen Gründen stimmt die \nFDP-Fraktion dem Budget 2020 ohne Begeisterung zu. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Selbstverständlich dankt auch die SP-Fraktion der Finanzverwaltung \nfür die sehr ausführlichen Unterlagen zum Budget 2020. Es ist fast alles richtig, was meine \nVorredner hier gesagt haben. Man will Gegensteuer geben, man erwartet substanzielle Aus-\ngabenkürzungen, aber niemand sagt wie oder wo, mit was. Wir sind auch gespannt, was da \nauf uns zukommen wird. Vorläufig stellen wir fest, dass mit dem Budget 2020 \n\n die Dienstleistungen der Gemeinde gewährleistet sind,  \n\n die Steuersätze und die Mehrzahl der Gebühren gleich bleiben,  \n\n die Abwassergebühren gesenkt werden können.  \n\nDie SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass \n\n im nächsten Jahr ein Budgetdefizit von 1,8 Mio. Franken entstehen wird,  \n\n das Defizit durch vorhandene Reserven aufgefangen werden kann,  \n\n Investitionen im normalen Rahmen erfolgen können, \n\n ein Anwachsen der Verschuldung voraussichtlich vermieden werden kann.  \n\nDas steht alles so im Bericht und Antrag wie auch in der Botschaft. Das Budget 2020 ist da-\n\nmit für uns finanzpolitisch vertretbar und wird von der SP-Fraktion genehmigt.  \n\n \nRaymond Känel (BDP): Vorab der Finanzverwaltung auch von der BDP einen Dank für die \numfangreichen, professionellen und aussagekräftigen Unterlagen. Ihr konntet es selber se-\nhen, das Budget 2020 und die Finanzplanung zeigen es, ich formuliere es ein bisschen an-\nders: Wir leben auf "Pump" und auch hier zulasten der künftigen Generationen. Da müssten \neigentlich auch die rot/grünen Fraktionen dagegen sein. Unsere strukturellen Defizite bleiben \nbestehen, wir erzielen zu wenig Geldeinnahmen, um die Ausgaben aus eigenen Mitteln be-\nzahlen zu können, wir verbrauchen angesparte Mittel und Investitionen finanzieren wir künf-\ntig mit fremdem Geld. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Patentlösungen haben auch wir \nnicht und doch gibt es: Steuererhöhungen, Ansiedelung von privaten Firmen und Arbeitsplät-\nzen statt der Bundesverwaltung und Verzicht auf nicht notwendige Investitionen. In Wahljah-\nren, also dieses und nächstes Jahr, fehlt vielen der Mut. Der BDP nicht. Wir werden heute \ndas Budget ablehnen, künftige Investitionsanträge noch kritischer prüfen und für Mehrein-\nnahmen, sprich Steuererhöhungen, dran bleiben. \n \nMario Morger (glp): Auch seitens der glp herzlichen Dank für die wie immer sehr umfang-\nreichen, detaillierten und gut erarbeiteten Unterlagen an unseren Finanzvorsteher und an die \nFinanzkommission. Jetzt zum Budget 2020 inhaltlich oder politischer Art: Es kommt mir ge-\nrade so vor, als würde unser Interregio mit defekten offenen Türen und hoher Geschwindig-\nkeit auf eine Baustelle zurasen und wir erwarten, dass der Zug mittels Notbremse doch noch \nrechtzeitig zum Stehen kommt. Die Grünliberalen können dem Budget 2020 nicht zustim-\nmen. Das wäre grob fahrlässig. Wir orten vier Problemfelder, die Zollikofen nicht im Griff hat:  \n1. Problem: Die Einnahmen stagnieren seit Jahren, während die Ausgaben laufend steigen. \nGerade die Ausgaben, welche der Kanton vorgibt und die Gemeinde nicht oder kaum beein-\nflussen kann, nehmen kontinuierlich zu. So insbesondere die Soziale Wohlfahrt, der Verkehr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. Oktober 2019 Seite 4 \n\n \nund die Bildung. Aber auch der Verwaltungsaufwand soll von 3,2 Mio. Franken im 2018 auf \n3,6 Mio. Franken im 2020 steigen, ein Zuwachs von Fr. 400'000.00. \n2. Problem: Die Finanzplanung 2020-2024 hat sich gegenüber der Vorjahresprognose einge-\ntrübt. Es wird mit einem durchschnittlichen Aufwandüberschuss von 1,1 Mio. Franken ge-\nrechnet. Die Abschlussprognose für die Rechnung 2019 offenbart eine weitere Verschlechte-\nrung am aktuellen Rand. Übertragen auf die Jahre 2020-2024 könnte mit einem durchschnitt-\nlichen Aufwandüberschuss von gar 1,5 Mio. Franken jährlich zu rechnen sein. Das strukturel-\nle Defizit entspricht damit etwa 10 % der jährlichen Steuereinnahmen. \n3. Problem: Aufgrund der prekären Situation der laufenden Rechnung ergibt sich ein Selbst-\nfinanzierungsgrad von gerade einmal 43 % über die Planperiode 2020-2024. Das bedeutet, \ndass 57 % der Investitionen fremdfinanziert werden müssen. Das Eigenkapital wird entspre-\nchend von 23 Mio. Franken im Jahr 2019 auf 13 Mio. Franken im 2024 schmelzen. \n4. Problem: Die Zahlen zeigen, dass Zollikofen von längst vergangenen guten Zeiten und \neinmaligen Erlösen zehrt (z. B. Betagtenheim oder Grundstückerlöse). Das ist nicht nachhal-\ntig. Und es ist auch nicht vorausschauend. Einzonungen sind im grösseren Umfang nicht \nmehr möglich. Wenn wir jetzt dieses Eigenkapital einfach so aufbrauchen, ist es für immer \nweg. Das werden wir nie wieder in diesem Umfang zurückbekommen. Eigenkapital bedeutet \naber auch Spielraum für zukünftige Herausforderungen. Für zukunftsweisende Projekte und \nwichtige Investitionen. \nAus diesen Gründen können die Grünliberalen dem Budget nicht zustimmen. Wir erwarten \nvom Gemeinderat, dass er nun die Ausgaben mit Hilfe der Finanzkommission detailliert ana-\nlysiert und nach Sparmöglichkeiten durchforstet. Zudem ist der Investitionsplan zu überarbei-\nten. Aufgrund der aktuellen Situation werden wir insbesondere der Sanierung der Eisbahn im \nHirzi nicht zustimmen können. Das ist ein konkreter Vorschlag zum Sparen. Wir werden auch \nbei weiteren Investitionen wie Bauvorhaben, Strassenvorhaben wie wir es in der Vergangen-\nheit mit Hilfe der Mehrheit teilweise geschafft haben, weiterhin hinschauen. Und schliesslich \nbitten wir nochmals zu prüfen, ob das Bevölkerungswachstum der nächsten Jahre bereits \nausgaben- und einnahmeseitig in die Finanzplanung aufgenommen wurde. Schliesslich soll-\nten wir die bittere Pille allfälliger Steuererhöhungen bereits 2020 schlucken. In einem Jahr \nsind GGR- und GR-Wahlen und dann wird sich voraussichtlich keine Partei für Steuererhö-\nhungen einsetzen. Eine Korrektur wäre also erst wieder fürs Budget 2022 möglich. Bis dahin \nwird aber der Eigenkapitalstock bereits schmerzlich zusammengesackt sein.  \nLiebe Mitglieder des GGR, nehmt eure Verantwortung wahr und schickt dieses Budget zu-\nrück. Wir müssen jetzt handeln. Alles andere ist unfair gegenüber unseren Bürgerinnen und \nBürgern und gegenüber unserem zukünftigen Parlament.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur Detailberatung des Budgets 2020 \nund nehmen das gelbe Heft zur Hand. Wer sich meldet, bitte die Seite und die Kontonummer \nangeben. Bitte kommt zum Mikrofon, damit alle verstehen, was ihr sagt. Danke. Wir sam-\nmeln bei jedem Konto die Voten und zum Schluss der Konten kann der Gemeinderat Stel-\nlung nehmen. Das Wort ist offen für alle. \n \nAndreas Buser (glp): Seite 21, Konto 7.2 Abwasserentsorgung. Dort habe ich ja eine Inter-\npellation eingereicht zu Warnplaketten bei Ablaufschächten. Die Antwort des Gemeinderats \nwar, dass sie diese flächendeckend anbringen wollen. Ich habe mich jetzt gefragt, ob das \nhier enthalten ist in irgendeiner Position.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist im Budget enthalten. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir nehmen das grüne Dossier zur Hand "Pro-\nduktedefinition/Produktebudget 2020". Das Wort wird nicht verlangt. Damit wäre die Ge-\nschäftsberatung bezüglich dem Budget abgeschlossen. Bevor wir zur Abstimmungsbotschaft \nkommen, werden wir die Abstimmung zum Budget vornehmen. \nBeschluss (28 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen) \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. Oktober 2019 Seite 5 \n\n \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe (HRM-Kontengruppe 2130) für \ndas Jahr 2020 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2020 von \nFr. 368'080.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2020, genehmigt. \n \nBeschluss (27 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen) \n\nC) Zuhanden der Urnenabstimmung:  \n\n1. Für das Jahr 2020 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2020 wird genehmigt. \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Nun folgt die Beratung der Botschaft. Zuerst möchte \nich das Wort für allgemeine Äusserungen freigeben. Anschliessend gehen wir die Botschaft \nseitenweise durch. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte etwas sagen zum Thema amtlicher Wert der nicht land-\nwirtschaftlichen Liegenschaften. Es ist ja angesprochen worden von der GPK, dass der \nGrosse Rat darüber noch nicht entschieden hat. Er hat zwar schon mal entschieden, aber \nmuss nochmals, weil in der Zwischenzeit hat ihn das Bundesgericht zurückgepfiffen. Wenn \nman vom Grossen Rat spricht oder sogar manchmal ein bisschen über ihn schimpft muss \nman immer auch sagen; es geht immer um die Mehrheit und ein Teil ist dann jeweils nicht \nschuld, wenn etwas falsch rauskommt. Der ursprüngliche Satz ist soweit korrekt, aber es \nerweckt ein bisschen den Eindruck als wäre der Kanton nicht in der Lage gewesen, die Zah-\nlen zu liefern. Der Hintergrund ist aber eben, dass die Beschlüsse, die der Grosse Rat gefällt \nhatte, vor Bundesgericht angefochten worden sind. Und zum Zeitpunkt der Budgeterarbei-\ntung ist dieser Entscheid des Bundesgerichts noch ausgestanden. Das Bundesgericht hat \nanschliessend den Grossen Rat, oder die Mehrheit davon, zurückgepfiffen. Der Grosse Rat \nmuss aus diesem Grund jetzt nochmals einen Entscheid fällen. Und gerade auch, weil das in \nden kommenden Wochen vollzogen werden soll, finde ich, wir sollten das präziser formulie-\nren.  \nÄnderungsvorschläge:  \n\n Auf Seite 3, den Satz auf den Zeilen 45 bis 50 ersetzen durch: "…Zum Zeitpunkt der \nBudgeterarbeitung für das Jahr 2020 war die mutmassliche Entwicklung der amtlichen \nWerte der Liegenschaften noch nicht genau abschätzbar, da das Ausmass der Erhö-\nhung umstritten und noch Gegenstand eines Verfahrens vor Bundesgericht war." Dann \nweiter im Text mit: "Der budgetierte Mehrertrag…" \n\nDen folgenden Satz würde ich ebenfalls gerne präzisieren.  \n\n Seite 3, den Satz auf Zeile 52 bis 55 ändern und ergänzen durch: "… In welchem Um-\nfang die Ertragszunahme ausfällt, wird erst nach der Umsetzung der Neubewertung er-\nsichtlich. Diese muss nach dem mittlerweile erfolgten Bundesgerichtsentscheid vom \nGrossen Rat erst noch geregelt werden." \n\nIch habe den Eindruck, es wäre klarer so, auch bezüglich der Zusammenhänge mit der kan-\ntonalen Politik. Für den Fall, dass das so nicht genau stimmen würde, müsste oder dürfte \nmich der Präsident der Finanzkommission oder das Ratsbüro selbstverständlich korrigieren.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Aus unserer Sicht kann dem zugesprochen werden, \nder Unterschied ist nicht markant.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Möchte sich jemand aus dem Rat den beiden Vor-\nschlägen widersetzen? Das ist nicht der Fall. Somit haben wir die Änderungsvorschläge ge-\nnehmigt.  \nIch möchte darauf hinweisen, dass die Botschaft gestützt auf unsere Geschäftsordnung er-\ngänzt wird. Wir haben das Geschäft mit 27 zu 10 Stimmen genehmigt. Ab 10 Gegenstimmen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. Oktober 2019 Seite 6 \n\n \nist in der Vorlage zu erwähnen, was die Argumente der Befürworter und der Gegner sind. \nDas Ratsbüro wird morgen Vormittag die entsprechenden Ergänzungen vornehmen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nA) In eigener Kompetenz: \n\nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n\n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\02_ra\ntsbüro_2018.ggra.docx \n\n10.11.2017 14:57 / ms 1.3 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 29. November 2017 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht \n\nRatsbüro 2018; Wahl \n\n1. Ausgangslage \n\nAufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des Rats-\nbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für \ndas betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten \nSitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt. \nBei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. \nDie Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in \ndieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. \n \nZu wählen sind: \na Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderates \nb 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident \nc 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident \nd Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (SSGZ 151.21); Art. 10 \n\nZollikofen, 6. November 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2020 4 4 397 00.06.01 \n\n \n \nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nJürg Jenni (GFL) hat seinen Rücktritt per Ende Januar 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission \nbekanntgegeben. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Wer-\nden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben \nsind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \nDie GFL Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \nRuth Kaufmann, Hubelstrasse 17, 3052 Zollikofen \n \nRuth Kaufmann tritt per 1. Februar 2020 die Nachfolge von Jürg Jenni im Grossen Gemeinderat an. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 und 57 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56 \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird der Wahlvorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \n \nBeschluss \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Ruth Kaufmann als Mitglied der GPK mit Amtsdauer vom 1. Februar \n2020 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt.  \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\bibliothe\nkszusammenlegung_postulat-bähler_ggra.docx \n\n10.02.2014 12:11 / ks 1.13 1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 26. Februar 2014 / Geschäft Nr. 3 \n \n \n\nBericht und Antrag \nEine zentrale Bibliothek für Alle in Zollikofen; Abschreibung (Postu-\nlat Peter Bähler und Mitunterzeichnende) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 19. August 2009 haben Peter Bähler und Mitunterzeichnende folgende Motion einge-\nreicht: \n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat einen Vorschlag für die Zu-\nsammenlegung der Gemeindebibliothek und der Schulbibliothek vorzulegen. Damit könnten \nfür alle Leserinnen und Leser ein breiteres Angebot mit längeren Öffnungszeiten geschaffen \nwerden. \nAls minimale Lösung ist auch eine zentrale Führung und Leitung der Bibliotheken zu prüfen \n \nBegründung: \nDie Gemeinde Zollikofen betreibt und unterhält heute zwei Bibliotheken. \nDie Gemeindebibliothek beim Ziegeleimärit hat in der Woche total 20 Stunden geöffnet. Die \nArbeitsbibliothek im Türmli ist während der Schulzeit (38 Wochen / Jahr) gemäss den mittle-\nren Stundenzahlen 21 Stunden besetzt, aber nur ca. 4 Stunden geöffnet. Beide Bibliotheken \nkosten zusammen über Fr. 220'000.00 pro Jahr. Allein der Gemeindebibliothek fallen jährlich \nMietkosten von über Fr. 40'000.00 an. Beide Bibliotheken sind in der Bevölkerung gut veran-\nkert. Das Ziel sollte sein, mit den vorhandenen Mitteln das Angebot zu verbessern. \n \nDie Zusammenlegung der beiden Bibliotheken bringt folgende Vorteile: \n\n Ressourcen zusammenlegen und gemeinsam nutzen. \n\n Es entstehen Synergien, die für ein vielfältigeres Angebot und längere Öffnungszei-\nten genutzt werden können. \n\n Vom Kindergarten bis ins Altersheim gehen alle in die gleiche Bibliothek. Dies führt \nzu besserem gegenseitigen Verständnis und zu interessanten Begegnungen. \n\n Es entsteht ein zentraler Raum für Recherchen in Büchern als Alternative zum Inter-\nnet. Das Internet könnte eine Ergänzung sein. (Im Ausland verbreitet). \n\n Es sollte ein geeigneter Raum mit guten Arbeitsmöglichkeiten und einem angeneh-\nmen Arbeitsklima vorhanden sein. \n\n Die Organisation von Buchbesprechungen in der Schule (oder auch ausserhalb) wäre \nsinnvoll. Der Schwung "Zollikofen liest ein Buch" könnte weiter entwickelt werden. \n\n Eine zentrale Bibliothek soll die Bevölkerung "gluschtig mache" und einladen zum Le-\nsen. \n\n \nEine zentrale Bibliothek als Begegnungspunkt ist ein Schritt zu einer guten Zukunft für Lese-\nrinnen und Leser." \n \nÜber die Erheblichkeit wurde in der GGR-Sitzung vom 24. März 2010 behandelt. Aufgrund \nder unterschiedlichen Wortmeldungen und der zentralen Frage, wo Raum für die Zusam-\nmenlegung der beiden Bibliotheken zur Verfügung gestellt werden könnte, wurde keine Eini-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\bibliothe\nkszusammenlegung_postulat-bähler_ggra.docx \n\n10.02.2014 12:11 / ks 1.13 2 von 5 \n\n \n\ngung getroffen. Die Motion wurde an der GGR-Sitzung vom 24. März 2010 in ein Postulat \numgewandelt und damit erheblich erklärt. \n \nDie Zusammenlegung der beiden Bibliotheken wurde bereits 2007 in der Debatte zum Ge-\nmeindefinanzhaushalt als Massnahme 20 "Runder Tisch" einer eingehenden Prüfung unter-\nzogen. In Erwägung aller Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung kam der Gemeinderat \ndamals zum Schluss, dass die heutige Lösung nach wie vor richtig und den realen Gege-\nbenheiten und Bedürfnissen von Zollikofen angepasst ist.  \n \nIn den Jahren 2009 und 2010 beschäftigte sich die damalige Schulkommission erneut mit \nder Schulbibliothek. Einerseits betreffend der finanziellen Entschädigung für die Leitung der \nSchulbibliothek (2009) und andererseits mit der Motion von Peter Bähler, welche an der Sit-\nzung vom 24. März 2010 in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt wurde. In beiden \nDiskussionen hat sich die damalige Schulkommission mit dem pädagogischen Wert der \nSchulbibliothek auseinandergesetzt und diesen als sehr hoch bewertet.  \n \nMit der neuen Behörden- und Verwaltungsorganisation, die seit 1. Januar 2013 in Kraft ist, \nwechselte die Zuständigkeit für die Gemeindebibliothek vom Departement Präsidiales zum \nDepartement Bildung. In der Folge erhielt das Departement Bildung den Auftrag zur Prüfung \ndes vorliegenden Postulats. Die Bildungskommission hat sich im August 2013 intensiv mit \nden Bibliotheken auseinandergesetzt und dabei auch Stellungnahmen und Meinungen der \nverschiedenen betroffenen Akteure zur Kenntnis genommen: \n\n Gemeinsame Stellungnahme von Gemeinde- und Schulbibliothek \n\n Stellungnahme der Schulleitungskonferenz Primarstufe \n\n Stellungahme der Präsidentin des Stiftungsrates der Kornhausbibliotheken \n \nEs zeigen sich zwischen Gemeindebibliothek und Schulbibliothek einige Unterschiede, die \nmit einer Zusammenlegung nicht verloren gehen sollen. Die nachfolgend aufgeführten Vor- \nund Nachteile decken sich mit den Angaben aus der gemeinsamen Stellungnahme von Ge-\nmeinde- und Schulbibliothek:  \n \nVorteile \n\n Öffnungszeiten: Die Gemeindebibliothek hat von Montag bis Freitag am Nachmittag je \ndrei Stunden geöffnet, am Samstag fünf Stunden sowie, in einem reduzierten Rahmen, \nwährend den Schulferien. (In der Schulbibliothek haben die Schülerinnen / Schüler ledig-\nlich dreimal pro Woche die Möglichkeit, individuell Medien auszuleihen.) \n \n\n Medienverbund Kornhausbibliotheken: Im Netz der Kornhausbibliotheken können Medi-\nen in allen Zweigstellen mit der gleichen Lesekarte ausgeliehen und zurückgegeben \nwerden. Somit steht ein grösserer Buchbestand zur Verfügung als in der Schulbibliothek. \n \n\n Treffpunkt für alle: In einer gemeinsamen Bibliothek könnte ein Treffpunkt für Jung und \nAlt entstehen. (Einschränkend muss aber erwähnt werden, dass in einer grossen Biblio-\nthek damit auch Probleme entstehen: Lärm, Aufsicht etc.). \n \n\n Medienbeschaffung: Mit einer Zusammenlegung der beiden Bibliotheken könnten Ein-\nsparungen in diesem Bereich gemacht werden. Diese fallen aber insgesamt nicht sehr \nins Gewicht. "Bestseller" müssten mehrfach vorhanden sein, um die Nachfrage befriedi-\ngen zu können. \n\n \nNachteile \n\n Leseförderung: Diese ist Teil des Lehrplans und damit ein Bildungsauftrag der Schule. \nDer Umfang und die Zusammensetzung des Medienbestands richten sich einerseits \nnach den Bedürfnissen der Schülerinnen / Schüler andererseits werden aber auch die \nAnliegen der Lehrpersonen für die Bereiche Unterricht und Weiterbildung berücksichtigt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\bibliothe\nkszusammenlegung_postulat-bähler_ggra.docx \n\n10.02.2014 12:11 / ks 1.13 3 von 5 \n\n \n\nIn einer gemeinsam geführten Bibliothek kann der Auftrag der Arbeitsbibliothek kaum \nnoch erfüllt werden. \n \n\n Standort: Die Schulbibliothek "Türmli" ist Teil der grössten Schulanlage in Zollikofen. Die \nSchulanlage Zentrum umfasst die Kindergärten Lindenweg, die Schulhäuser Wahl-\nacker / Zentral und die Tagesschule. Das Schulhaus der Sekundarstufe I befindet sich in \nunmittelbarer Nähe. Die Klassen aus der Schulanlage Geisshubel nutzen die Bibliothek \nweit weniger als die Klassen aus dem Zentrum, weil für sie der Weg zur Schulbibliothek \nlänger ist. Mit der möglichen Einrichtung einer Bibliothek im neuen Alterszentrum an der \nBernstrasse würde der Weg vom Geisshubel noch umständlicher und auch die Schüle-\nrinnen / Schüler aus dem Zentrum hätten nun einen längeren Weg für den Bibliotheks-\nbesuch. Die Folge wäre ein Ausbleiben oder zumindest ein starker Rückgang der Klas-\nsenbesuche. \n \n\n Klassenbesuche: In der Schulbibliothek "Türmli" gibt es jährlich zwischen 600 und 700 \nKlassenbesuche (Spitzenplatz im Kanton Bern). Viele Klassen besuchen die Bibliothek \nwöchentlich und haben eine fixe Bibliothekslektion gebucht. Die Gemeindebibliothek \nkönnte diese Anzahl Klassenbesuche kaum gewährleisten, da sie an allen Nachmittagen \nfür die Ausleihe geöffnet ist. Gleichzeitige Ausleihe und Klassenbesuche sind auch in \nder Schulbibliothek nicht möglich. Hier beschränkt sich die Ausleihe auf vier Stunden pro \nWoche. In der übrigen Zeit steht die Schulbibliothek den Klassen ohne Einschränkung \nzur Verfügung. \n \n\n Arbeitsbibliothek: Die Schulbibliothek "Türmli" wurde als Arbeitsbibliothek nach kantona-\nlen Richtlinien konzipiert. Das heisst, Lehrpersonen können mit ganzen Klassen in der \nBibliothek Lektionen halten, dies in vielfältig möglicher Art, um die Kinder an die Biblio-\nthek heranzuführen und zum Lesen anzuregen. Es sind genügend Arbeitsplätze vorhan-\nden, die auch Gruppenarbeiten erlauben. All dies geschieht in einem "geschützten \nRahmen", das heisst, die Klasse ist mit der Lehrperson ungestört. Eine gemeinsame \nBibliothek könnte nicht mehr in dem Ausmass als Arbeitsbibliothek genutzt werden, wie \ndies aktuell in der Schulbibliothek der Fall ist. Auch mit einem grösseren Platzangebot, \nals es die Gemeindebibliothek momentan aufweist, wären diese Voraussetzungen nicht \ngegeben. \n\n \nGemäss Aussagen der Präsidentin des Stiftungsrates der Kornhausbibliotheken, Frau Lilo \nLauterburg, sind die Aufgaben der öffentlichen Bibliothek sehr verschieden zu jenen der \nSchulbibliotheken. Diese verschiedenen Ausrichtungen unter "einen Hut" zu zwingen ist äus-\nserst schwierig und kaum zur Zufriedenheit beider Kundensegmente zu realisieren. Zudem \nentsteht auch eine Verflechtung der Finanzströme, die nicht klar definiert werden kann. \n \nDie Schulleitungskonferenz der Primarstufe unterstützt ausdrücklich den Verbleib der Schul-\nbibliothek in der Schulanlage Zentrum, weil dieser Standort den Bedürfnissen der Schule an \neine Arbeitsbibliothek Rechnung trägt. \n \nFazit der Bildungskommission \nIm Gegensatz zu anderen Gemeinden ist Zollikofen mit einer sehr gut funktionierenden und \nstark frequentierten Schulbibliothek privilegiert. Das gesamte Konzept "Bibliotheken Zolliko-\nfen" entspricht den kantonalen Richtlinien und den Empfehlungen der SAB (Schweizerische \nArbeitsgemeinschaft Bibliotheken), wonach kombinierte Schul- und Gemeindebibliotheken \nnur für Gemeinden mit maximal 5'000 Einwohnerinnen/Einwohnern empfohlen werden.  \n \nDie Bildungskommission spricht sich einstimmig für den Verbleib der Schulbibliothek am \nStandort in der Schulanlage Zentrum aus. Mit einer Zusammenlegung der Gemeindebiblio-\nthek mit der Schulbibliothek sieht die Bildungskommission den Bildungsauftrag im Bereich \nder Leseförderung gefährdet. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\bibliothe\nkszusammenlegung_postulat-bähler_ggra.docx \n\n10.02.2014 12:11 / ks 1.13 4 von 5 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Ausführungen der Bildungskommission eingehend diskutiert und \nteilt die Ansicht der Kommission. Auf den ersten Blick ist die Idee für eine Zusammenlegung \nder beiden Bibliotheken verlockend. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass Nachteile für \nbeide Bibliotheken entstehen würden. Die erschwerten Bedingungen für die Klassenbesuche \nwürde dazu führen, dass die Zahl der Schülerinnen / Schüler, welche heute innerhalb ihrer \nKlasse die Schulbibliothek besuchen, stark zurückgehen würde. Der Leseförderung, die ein \nBildungsauftrag der Volksschule ist, wäre das kaum dienlich. Hingegen müsste die Gemein-\ndebibliothek Aufgaben für die Schulen übernehmen, die nicht zum heutigen Verantwortungs-\nbereich der Gemeindebibliothek gehören und eine Aufstockung des Personalbestandes zur \nFolge hätte. \n \nBeide Bibliotheken werden rege genutzt. Die Gemeindebibliothek ist bereits zum heutigen \nZeitpunkt eine "Bibliothek für alle". Rund 33 % der Bevölkerung besuchen die Gemeindebib-\nliothek. Pro Jahr werden rund 87'000 Medien (8.5 Medien pro Einwohnerin / Einwohner) in \nder Gemeindebibliothek ausgeliehen. In der Schulbibliothek werden rund 14'600 Medien (15 \nMedien pro Schülerin / Schüler) ausgeliehen. Die Schulbibliothek wird hauptsächlich für \nKlassenbesuche genutzt (2012: 797 Lektionen). Die Art der Nutzung und die Kundenbedürf-\nnisse der beiden Bibliotheken differieren deutlich.  \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 50 der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1): Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderats \nkann mit einem Postulat das Begehren stellen, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Ge-\nschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Grossen Gemeinderats \noder des Gemeinderats prüft und dem Grossen Gemeinderat über das Ergebnis der Prüfung \nBericht erstattet. \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDas Leitbild der Gemeinde Zollikofen setzt aktuell keinen Schwerpunkt auf eine zentrale Bib-\nliothek für alle. Das vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. \n \n \n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nPersonelle und finanzielle Auswirkungen stehen zum aktuellen Zeitpunkt nicht detailliert zur \nVerfügung. Die Gemeindebibliothek hat an ihrem aktuellen Standort im "Ziegeleimärit" be-\nreits heute Platzprobleme. Allein die Gemeindebibliothek bräuchte somit am neuen Standort \nmehr Platz, damit sie dem Bedürfnis einer zeitgemässen Bibliothek entsprechen würde. Mit \nder Integration der Schulbibliothek würde sich der Platzbedarf nochmals erhöhen, da genü-\ngend Raum vorhanden sein müsste, damit Schulklassen in der Bibliothek arbeiten könnten, \nohne den "ordentlichen" Bibliotheksbetrieb zu stören. Gleichzeitig ist davon auszugehen, \ndass aufgrund des Standortes die Klassenbesuche stark abnehmen oder möglicherweise \nganz wegfallen würden. Trotzdem müsste der Raum zur Verfügung stehen. Hier stellt sich \ndie Frage nach dem Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. \n \nIm Personalbereich ist ebenfalls mit Mehrausgaben zu rechnen. Die Schulbibliothek über-\nnimmt Aufgaben für die Schule, auf die die Gemeindebibliothek nicht ausgerichtet ist, was \ndie Aufstockung des Personalbestandes zur Folge hätte. Die Besoldung des Personals der \nSchulbibliothek (Leitung, Mitarbeiterin, Schülerinnen / Schüler) ist tiefer als jene der Gemein-\ndebibliothek. Da in der Schulbibliothek pädagogisches Personal (Leiter und Mitarbeiterin) \neingesetzt wird, erfolgt ein Teil der Entschädigung aus dem Schulpool und wird somit vom \nKanton mitfinanziert. Auf die Mithilfe der Schülerinnen / Schüler müsste in der Gemeindebib-\nliothek verzichtet werden. Gerade diese aktive Mitarbeit von Schülerinnen / Schülern stärkt \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\bibliothe\nkszusammenlegung_postulat-bähler_ggra.docx \n\n10.02.2014 12:11 / ks 1.13 5 von 5 \n\n \n\ndie Identität zur "eigenen" Schulbibliothek; hier stehen nicht ausschliesslich finanzielle Fakto-\nren im Vordergrund. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen. \n \n2. Das Postulat Peter Bähler betreffend "Eine zentrale Bibliothek für alle in Zollikofen" wird \n als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \nZollikofen, 9. Dezember 2013 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i. V. \n\n \n \n \n\n\n