parent_type: affair

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 8 0 318 01.03.01 \n\n \n \nNeue Anlage für Urnenbeisetzungen (Blumengräber); Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nAuf dem Friedhof Zollikofen konnte das Angebot an Urnennischen für Aschebeisetzungen mit der \nNachfrage nicht mehr mithalten. Die bei der Bevölkerung sehr geschätzten Urnennischen in der Bö-\nschung waren lange vor dem angenommenen Zeitraum besetzt, ebenso der Urnenhain. Einzig in der \nAnlage neben dem Friedhofeingang sind noch freie Nischenplätze vorhanden. \nDas Bedürfnis und die Nachfrage nach Beisetzungen in Urnennischen nahm der Gemeinderat zum \nAnlass, am 6. November 2017 eine nichtständige "Baukommission Urnennischenanlage" einzusetzen \nund einen Projektierungskredit zu sprechen. Aufgabe dieser Kommission war – zusammengefasst – \nein Wettbewerbsprogramm auszuarbeiten, Landschaftsarchitekten zum wettbewerbsähnlichen Ver-\nfahren einzuladen, ein Projekt auszuwählen und dies dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu \nunterbreiten. Das Projekt der Hofmann Landschaftsarchitekten AG "Blumengräber" überzeugte die \nKommission und den Gemeinderat gleichermassen. Gestützt auf diese Wahl bewilligte der Grosse \nGemeinderat am 30. Januar 2019 den nötigen Kredit. Die Rothenbühler Gartenbau AG setzte die \nPläne um und am 31. Oktober 2019 haben Vertreter der Kirchen und Gemeinde die Blumengräber \neingeweiht.  \n \nGeringfügige Projektänderung 1 \nDer Projektauftrag lautete, 120 Gräber für Urnenbeisetzungen zu erstellen. Aufgrund der Anordnung \nder Blumengräber reichte die Fläche für 130 Gräber. Der zusätzliche Aufwand für die zehn Gräber \nhatte innerhalb der Kreditlimite Platz. \n \nGeringfügige Projektänderung 2 \nDie Bauarbeiten erforderten eine Anpassung des Wegs entlang des Gemeinschaftsgrabs Rasenfeld \nund der Wasserstelle westlich des Rasenfelds. In diesem Zusammenhang hat die Begleitgruppe die \nUmgebung der Gemeinschaftsgräber bewertet und Folgendes festgestellt: \n\n Die bestehende Ablage für Blumen beim Gemeinschaftsgrab Rasenfeld passt stilistisch nicht zu \nderjenigen des Gemeinschaftsgrabs, erfordert einen hohen Pflegeaufwand, ist ebenerdig und nur \nmit Trittplatten umgeben. \n\n Für die neuen, bereits angeschafften Stelen beim Gemeinschaftsgrab sind Betonfundamente \nnötig. Bei deren Beschaffung war angedacht, dass diese Fundamente durch den Werkhof in ei-\ngener Regie erstellt würden. \n\n Die Buchshecken beim Gemeinschaftsgrab werden durch Eibenhecken (Material im ordentlichen \nBudget der Erfolgsrechnung 2019 bewilligt) ersetzt. \n\n \nDie Begleitgruppe ist zum Schluss gekommen, folgende Arbeiten als geringfügige Änderung des Pro-\njekts auszuführen: \n\n Anschaffung einer Ablage für Blumen (Blumentisch) beim Gemeinschaftsgrab Rasenfeld, \n\n Auslegung des Platzes für den Blumentisch mit Rasengittersteinen, \n\n Erstellen der Fundamente für den Blumentisch und der Stelen, \n\n Entfernen der Buchshecken beim Gemeinschaftsgrab. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b  \n \n \nAbrechnung  \n \nKreditgenehmigung \nGR Vorprojekt vom 06.11.2017  Fr. 20'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 30.01.2019 Fr. 158'000.00 \nTotal  Fr. 178'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \nKV \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\n1 Projektierung 20'000.00 14'087.30 14'087.30 -5'912.70 \n\n2 Landschafts- + Gartenbau 113'000.00 113'081.80 101'672.95 -11'327.05 \n\n3 Grabanlage inkl. Platten - 0.00 - 0.00 \n\n4 Beschriftung 7'000.00 0.00 6'979.05 -20.95 \n\n5 Mobiliar 4'500.00 0.00 - -4'500.00 \n\n6 Reserve 4'500.00 0.00 - -4'500.00 \n\n7 Honorare pauschal 28'000.00 28'452.00 29'367.45 1'367.45 \n\n8 Nebenkosten 1'000.00 889.05 889.05 -110.95 \n\nTotal inkl. MWST 178'000.00 156'510.15 152'995.80 -25'004.20 \n\nTotal gemäss Konto     152'995.80   \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten  \n \n1 Projektierung Minderkosten Fr. 5'912.70 \nFür die Projektierung (Einladung und Vorstellung der Projekte) wurde eine Annahme getroffen. \n \n2 Landschafts- + Gartenbau Minderkosten Fr. 11'327.05 \nFür die Bepflanzung wurden weniger Pflanzen als angenommen verwendet. Es wurde nicht die ganze \nFläche abhumusiert und demzufolge wurde auch weniger Rollrasen verlegt. \n \n3 Grabanlage inkl. Platten  \nDiese Position wurde in Pos. 2 verrechnet. \n \n5 Mobiliar Minderkosten Fr. 4'500.00 \nVerzicht auf die projektierten LANDI-Stühle. Die Projektgruppe hat angenommen, dass kein Bedarf an \neinzeln herumstehenden Stühlen besteht. \n \n6 Reserve Minderkosten Fr. 4'500.00 \nKeine Beanspruchung, die Arbeiten konnten bei guter Witterung durchgeführt werden.  \n \n7 Honorare Pauschal Mehrkosten Fr. 1'367.45 \nDie Projektänderung 2 bedingte einen Mehraufwand des Landschaftsarchitekten. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nDas Projekt ist nicht subventionsberechtigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nMit der Kreditgenehmigung durch den Grossen Gemeinderat gilt die "Nichtständige Baukommission \nUrnennischenanlage" als aufgelöst. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von rund 14 % zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung \nzur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 152'995.80 und einer Unterschreitung von Fr. 25'004.20 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7710.5040.02). \n \n \nBeratung \n \nFritz Pfister (SVP): Denen, die das hier machen, muss man einmal ein Kränzchen winden. Sie ha-\nben für viel weniger Geld sogar zehn Nischen Gräber mehr realisieren können. Danke. Dass auch \ndas einmal gesagt ist und nicht immer nur kritisiert wird. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Geschäftsberatung ist damit abgeschlossen. Gemäss \nArt. 53 der Geschäftsordnung wird über Geschäfte, die vom Gemeinderat zur blossen Kenntnisnahme \nunterbreitet werden, nicht abgestimmt. Somit gilt die Kreditabrechnung als zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n


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text: \n[\n_; : --—;-z;r { :\n\nOZ //]'—)\n_____2J12_ü_2__/11—1\n\nEl'i'=3fzfri«2h erklrt am: 4/1?u/{049’\n\n|\n\nGrosser Gemeinderat\n\nGemeinde 20llik0fen\\\nParlamentarischer Vorstoss\nEl Motion El lnterpellation\n\nPostulat El Einfache Anfrage\n\nErstunterzeichner/in (auch Fraktionsvorstsse mglich)\n\nName / Vorname Partei Untersc\n\nHssig Korneiia SP\n\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Spr'echerin/Sprecher.\n\nTitel\n\nWeitere Entsorgungsmglichkeiten schaffen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Angeboten entstehende Entsorgungslücken, wel-\nche durch die Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle nach Worblaufen entstehen, geschlossen wer-\nden knnen. Dabei geht es insbesondere um die Mglichkeit, 2.8. beim tglichen Einkauf in der Ge-\nmeinde, kleine Mengen von Spezialabfllen (le, Medikamente, kleine Elektrogerte etc.) schnell zu\nFuss zu entsorgen.\n\nBegründung (bitte, wenn mglich, auf eine Seite beschrnken)\n\nHeute wird ein nicht zu unterschtzender Anteil der Abflle, welche in die Sammelstelle gebracht werden,\nzu Fuss entsorgt. Diese Mglichkeit fllt nach der Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle weg. Dies ist\nvor allem für ltere Menschen, welche nicht mit dem Auto entsorgen und für Mieter, welche oft keine Mg—\nlichkeiten haben, im Keller die diversen Spezialabflle zu sammeln, ein grosser Nachteil. Der Anteil des\nAbfalles, welcher zu Fuss entsorgt wird, sollte nicht sinken.\n\nHier knnte ein mobiles Angebot (analog komobil der Stadt Bern) welches z. B. 3-4x jhrlich in der Ge-\nmeinde für einen halben Tag stationiert würde, Abhilfe schaffen. Das Unternehmen Sovag Veolia bietet\nz.B. solche Dienstleistungen an. Auch eine separate Abfuhr von Deponie—Material (Blumentpfe, Kera-\nmik...) knnte zweckmssig sein (analog der jhrlichen Metallabfuhr).\n\nZudem wre ein separates Merkblatt hilfreich, welches alle Mglichkeiten der lokalen Entsorgung auflistet,\ninklusive Entsorgung von Abfllen in den ent3prechenden Geschften (zustzlich zu den doch‘eher un-\nübersichtlichen Informationen auf der Gemeindewebseite).\n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) ja [| nein\n\nEs wird Dringlichkeit verlangt.\n\nBegründung:\n\nOrt I Datum:\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nMitunterzeichnerinnenlMitunterzeichner\n\n'1- MM M\n_ _\n\n@ ”Q_%\n2- genial/| / MW/|\n\n‘\n\nSP%\n3 ,//// 5/éß;\n4 7‘7‘7\\:7 5pch/je2r _. Sf? 2\n5- +\\\\1CY\\C%I Monxv_at 329 %P\n\nOL\n\n6— -/@f//f 7647 /3% SF 4\n7- m+ W&wl . w {iz/La\n8-24u@1%n0@ 3? %\n\nBitte unterzeichnetes Original vor oder whrend der GGR--Sitzung der oder dem Vorsitzenden abgeben.\nWir bitten Sie den Text zustzlich via E-Mail an folgende Adresse zu senden. corinne. roll@zollikofen. ch\n\n\n


Interpellation-traber-GGR.pdf

text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nUrs Teuscher 15.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\~$terpellation-traber-ggr.doc 05.03.2010, 16:16 / bd 1.6  1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 24. März 2010 / Geschäft Nr. 6.3 \n \n \nBericht und Antrag \nInterpellation Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zollikofen; \nAntwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 18. November 2009 reichte Peter Traber folgenden Text als Interpellation ein: \n \n„Im Verlaufe des Monates Mai hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Bilanz zur \nWirkung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit im Jahre 2008 gezogen und eine \nAuswertung der schweizweit durchgeführten 9264 Kontrollen veröffentlicht. \n \nWir gelangen deshalb mit folgenden Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wie viele Kontrollen wurden auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen vorgenommen? \n\nWie viele Firmen mit wie vielen Arbeitnehmenden waren betroffen? \n \n2. Wurden dabei Verstösse gegen das Bundesgesetz festgestellt? \n \n3. Ggf. wie viele und welche Art von Verstössen betraf es? Welche Firmen waren ggf. betrof-\n\nfen? \n \n4. Wie wurde die Gemeinde in die Kontrollen einbezogen bzw. darüber informiert? \n \n5. Welche Schlussfolgerungen hat der Gemeinderat aus den Ergebnissen der Auswertung \n\ngezogen? Welche Massnahmen hat die Gemeinde getroffen?“ \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderats kann mit einer Interpellation verlangen, dass der \nGemeinderat dem Grossen Gemeinderat zu einer bestimmten Sache Auskunft erteilt (Art. 51 \nder Gemeindeverfassung der Einwohnergemeinde Zollikofen). \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsan-\nsatz zu wider. \n \n \n4. (Personelle) und finanzielle Auswirkungen \n \nWeder in personeller noch in finanzieller Hinsicht wirkt sich das vorliegende Geschäft direkt \nauf die Einwohnergemeinde aus. \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nUrs Teuscher 15.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\~$terpellation-traber-ggr.doc 05.03.2010, 16:16 / bd 1.6  2 von 2 \n\n \n\n5. Antwort zur Interpellation \n \nDie Angelegenheit fällt nicht in das Aufgabengebiet der Einwohnergemeinde. Die zuständige \nkantonale Arbeitsmarktaufsichtsbehörde des beco Berner Wirtschaft wurde um Stellungnahme \nzu den Fragen 1. bis 4. gebeten. Der zuständige Fachbereichsleiter beantwortete diese wie \nfolgt: \n \n"Zu Frage 1 \nAuf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen wurden im oben erwähnten Zeitraum 3 Kontrollen \nvorgenommen. Dabei wurden 3 Arbeitsstätten und 3 Personen kontrolliert. \n \nZu Frage 2 \nDabei wurden keine Verstösse gegen das Bundesgesetz festgestellt. \n \nZu Frage 3 \nSiehe Antwort zu Frage 2. \n \nZu Frage 4 \nDen Gemeinden obliegen in diesem Bereich keine Aufgaben. Im Einzelfall kann es aber mög-\nlich sein, dass wir als kantonales Kontrollorgan Informationen einer Gemeinde benötigen. \nDann werden die betroffenen Organe der Gemeindeverwaltung (zum Beispiel Einwohnerkon-\ntrolle, Gemeindearbeitsamt, etc.) von uns direkt kontaktiert." \n \nZu Frage 5 \nSchwarzarbeit verzerrt den wirtschaftlichen Wettbewerb. Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nmer sind nicht geschützt. Die Sozialversicherungen und Steuerbehörden werden um Einnah-\nmen, die ihnen zustehen, geprellt. Wer schwarzarbeitet hat keinen Versicherungsschutz bei \nUnfällen, baut keine Guthaben für künftige Altersrenten auf und erhält, beim Verlust der Arbeit, \nkein Arbeitslosentaggeld. Aus diesen Gründen unterstützt die Gemeindeverwaltung, wenn \nimmer möglich, sämtliche Bemühungen der zuständigen Stellen um Schwarzarbeit zu verhin-\ndern oder aufzudecken. \n \nWegen der fehlenden Zuständigkeit erübrigen sich weitere Massnahmen. \n \n \n \nZollikofen, 5. März 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.05.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190522\\ea_re\nmund_baurecht-schüferei_ggra.docx \n\n03.05.2019 14:54 / js 1.3 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 22. Mai 2019 / Geschäft Nr. 5.4 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage Marcel Remund (FDP) betreffend "Status Abgabe \nim Baurecht von Sektor C Schäferei"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 27. März 2019 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Marcel Remund (FDP) \nMitunterzeichnende: - \n \n"Wie ist der aktuelle Status bei der Abgabe im Baurecht von Sektor C Schäferei betreffend \nAnzahl Interessenten, weiterem Vorgehen, Zeitplan und administrativem Aufwand? \n \nBegründung \nDie Stimmbevölkerung von Zollikofen hat am 12. Februar 2017 beschlossen Sektor C der ge-\nplanten Überbauung Schäferei im Baurecht abzugeben. Da die Abgabe im Baurecht für Zolli-\nkofen nicht der bisherigen Praxis entspricht, ist es auch im Hinblick für künftig ähnlich gelagerte \nGeschäfte relevant zu erfahren, wie der aktuelle Stand dieser Baurechtsabgabe ist und ob der \nProzess gemäss Plan verläuft." \n\n2. Antwort \n\nDer Gemeinderat erliess am 27. August 2018 die Ausschreibung und Dokumentation für die \nLandabgabe in der Schäferei und am Lindenweg. Die Publikation erfolgte Anfang September \n2018 auf einem Online-Immobilienportal, im Mitteilungsblatt Zollikofen sowie auf der Website \nder Gemeinde. Für die insgesamt sechs Parzellen in der Überbauung Schäferei gingen zwölf \nBewerbungen ein, davon wurden mittlerweile vier zurückgezogen. Zurzeit liegen fünf Zusiche-\nrungen vor, das Land zu den vorgegebenen Konditionen im Baurecht zu übernehmen. In ei-\nnem nächsten Schritt werden die konkreten Vertragsentwürfe ausgearbeitet. Es ist das Ziel, \ndie Verträge bis Juli 2019 abzuschliessen. Anschliessend obliegt es den Baurechtsnehmen-\nden das Bauprojekt auszuarbeiten und eine Baubewilligung (Regierungsstatthalteramt Bern-\nMittelland) einzuholen. Bei idealem Verlauf ist ein Baubeginn im Frühling 2020 realistisch. \nDer gesamte Prozess benötigt mehr Zeit als vorgesehen, da es einerseits im Zusammenhang \nmit dem Baurecht viele Fragen auf Seiten der Interessenten gibt und andererseits bis jetzt \ndurch die Rückzüge immer wieder Wechsel bei der Parzellenzuteilung gegeben hat. Nebst \neinem regen Informationsaustausch via E-Mail fanden bisher zwei Informationsveranstaltun-\ngen statt. \nIn den Diskussionen mit den Bewerbern zeigt sich deutlich, dass die Abgabe des Landes im \nBaurecht aus aktueller Sicht nicht attraktiv ist. Das Baurecht wird im Vergleich zu einem Kauf \nzu den aktuellen Konditionen von den Bauwilligen als nachteilig empfunden. \n \nDer Gemeinderat kommt daher zum Schluss, dass die zwingende Abgabe im Baurecht nega-\ntive Auswirkungen auf die Anzahl Bewerbende sowie erhöhten administrativen Aufwand zur \nFolge hatte. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.05.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190522\\ea_re\nmund_baurecht-schüferei_ggra.docx \n\n03.05.2019 14:54 / js 1.3 2 von 2 \n\n \n\nZollikofen, 15. April 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 10 0 438 00.06.04 \n\n \n \nMotion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Standortstrategie für Zolli-\nkofen"; Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. November 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Raymond Känel (BDP) \nMitunterzeichnende: Hans Jörg Rothenbühler (BDP), Mario Morger (glp), Andreas Buser (glp), Peter \n\nKofel (GFL), Beat Koch (GFL), Stefan Stock (FDP), Karin Walker (EVP) \n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt eine Standortstrategie zu erarbeiten, wie er die Gemeinde attrakti-\nver für Steuerzahlende (KMUs, Startups, Familien, Gutverdienende) machen kann. Dabei soll der \nAnsiedelung von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit vielseitigem Arbeitsplatzangebot ganz spe-\nziell Rechnung getragen werden. Zudem soll aufgezeigt werden, wie möglichst viel Personal der neu-\nen Arbeitsplätze in der öffentlichen (Bundes)Verwaltung in Zollikofen auch für das Wohnen in Zolliko-\nfen gewonnen werden könnten. \n \nBegründung \nBudget und Finanzplanung der kommenden Jahre zeigen weiterhin ein strukturelles Defizit. Steuerer-\nhöhungen oder grössere Anstrengungen für Einsparungen in den Aufwendungen wurden bisweilen \nnicht unternommen. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass durch den anhaltenden Neubau von \nWohnraum die Steuereinnahmen steigen werden. Das Beispiel der Gemeinde Köniz zeigt, dass diese \nAnnahme trügerisch sein kann und dass wachstumsbedingte Mehrkosten und Investitionen die höhe-\nren Steuereinnahmen wegkompensieren können. Zudem ist davon auszugehen, dass die anhaltende \nAnsiedelung von öffentlicher Verwaltung in der Gemeinde nur Kosten verursachen wird. Für die bes-\nsere Planung von Ausgaben und Einnahmen wird somit eine Standortstrategie unabdingbar." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n \nVorbemerkungen \nDie Grundsätze des staatlichen Handelns wie das Willkürverbot, die Gesetzmässigkeit oder der \nGleichbehandlungsgrundsatz schränken allzu forsche Aktivitäten in Bezug auf die Ansiedlung einzel-\nner natürlicher oder juristischer Personen ein. So sind beispielsweise nicht beliebige Regeln für Gut-\nverdienende oder andere zu begünstigende Personengruppen möglich. Politisch ebenso umstritten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nsind einzelne Förderbeiträge für Firmenansiedlungen auf Gemeindestufe; hier ist vielmehr die regio-\nnale und kantonale Wirtschafts- und Standortförderung gefragt. \n \nIn der Gemeinde Zollikofen sind nur äusserst beschränkte Flächen für die Ansiedelung von neuen \nFirmen verfügbar. Insbesondere frei anzubietende Parzellen in den Arbeitszonen sind nicht vorhan-\nden. Die Ansiedelung müsste sich auf die Umstrukturierung von bereits bebauten Arealen oder die \nUmnutzungen von bestehenden Gebäuden konzentrieren. \n \nIn den nächsten Jahren entsteht in Zollikofen im Gegensatz zu anderen Regionsgemeinden viel neu-\ner Wohnraum. Diese private Wohnbauoffensive, welche die Gemeinde durch die planerischen und \nbaurechtlichen Rahmenbedingungen ermöglicht, wird zweifelsohne eine positive Ausstrahlung in Be-\nzug auf die Attraktivität der Gemeinde haben. Wie Studienergebnisse zeigen, gibt es keine allge-\nmeingültigen Kriterien der Standortattraktivität. Vielmehr entscheide ein Zusammenspiel von Fakto-\nren, warum jemand aus einer Gemeinde wegziehe und sich andernorts niederlasse. Die Attraktivität \neiner Gemeinde sei relativ und hänge von der spezifischen Situation des Haushalts ab. So können \nzwar Veränderungen in der Haushaltsform (Heirat, Scheidung, Konkubinat etc.) Auslöser darstellen, \nzentral sei jedoch das Wohnungsangebot. \n \nAllgemeines \nUnter dem Begriff "Standortstrategie" versteht der Gemeinderat die Ausrichtung der Gemeinde als \nStandortanbieterin mit dem Ziel, Standortentscheidungen von Unternehmen und Privatpersonen zu-\ngunsten von Zollikofen zu beeinflussen. Nebst der Gewinnung von neuen ansiedlungswilligen Subjek-\nten geht es auch um die Bindung der bereits Angesiedelten sowie um die Sicherung der bestehenden \nBetriebsstätten. \n \nDer Gemeinderat erachtet es als Daueraufgabe und zentrales Ziel, die Gemeinde für ihre Anspruchs-\ngruppen attraktiv zu halten und das positive Image zu stärken. Die entsprechende strategische Aus-\nrichtung ist im Leitbild und in den Leitsätzen enthalten. So zielt der Leitsatz 2 im Politikplan ab der \nLegislatur 2017 bis 2020 explizit darauf ab, dass "Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort" ermöglicht \nwerden soll. Konkrete Zielsetzungen und Massnahmen dazu finden sich im Umsetzungsprogramm. \nDie Mehrzahl der darin enthaltenen Lösungsansätze und Tätigkeiten tragen zur Zielerreichung bei, \ndie Attraktivität und das Image von Zollikofen zu erhalten und zu stärken. \n \nDer Standortentscheid von Unternehmen hängt in erster Linie von der Branche und dem Marktumfeld \nab. Wichtige Faktoren bei der Standortwahl sind z. B. die Lage und Erreichbarkeit, das Nachfragepo-\ntential, die Konkurrenzsituation, die Standortprognose, die Geschäftsräume (Fläche, Preis, Ausstat-\ntung etc.), der Zugang zu Fachkräften, die Infrastruktur, die Steuerbelastung und die behördlichen \nAuflagen. Die Gemeinde kann auf die relevanten Kriterien nur teilweise unmittelbar Einfluss nehmen. \nWesentliche Faktoren werden über den Markt reguliert. Für die Verstärkung des Einflusses hat sich \ndie Gemeinde Zollikofen dem Wirtschaftsraum Bern, einer Teilkonferenz der Regionalkonferenz Bern-\nMittelland, angeschlossen. Im Zentrum der Aktivitäten des Wirtschaftsraums Bern stehen die Zu-\nsammenarbeit im wirtschaftlichen Standortwettbewerb, die regionale Wirtschaftsförderung und die \nindividuelle Standortvermittlung. In letzterem Bereich sind ausserdem die Dienstleistungen der \nStandortförderung Kanton Bern zu erwähnen. \n \nIm Rahmen der Planungsgeschäfte gibt es zahlreiche Kontakte zu Investoren. Über diesen Weg ge-\nlingt es der Gemeinde, eine gewisse Steuerungsfunktion wahrzunehmen. Eine Verstärkung der Ein-\nflussnahme wäre über eine aktive Bodenpolitik resp. den strategischen Kauf von Grundstücken oder \nLiegenschaften denkbar. Dies würde allerdings der am 25. Juni 1995 von den Stimmberechtigten \nabgelehnten Gemeindeinitiative für eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik widersprechen. Die vom \nMotionär genannten Absichten, der Ansiedlung von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit vielseiti-\ngem Arbeitsplatzangebot ganz speziell Rechnung zu tragen und Personal der neuen Arbeitsplätze in \nder öffentlichen Verwaltung in Zollikofen auch für das Wohnen in Zollikofen zu gewinnen, dürfte im \nRahmen des vorhandenen kommunalen Handlungsspielraums kaum möglich sein. Daran würde nach \nder Einschätzung des Gemeinderats auch eine explizite Standortstrategie nichts ändern. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nOb eine Standortstrategie für die bessere Planbarkeit von Ausgaben und Einnahmen tatsächlich ge-\neignet ist, wird angezweifelt. Die vorhandenen Instrumente der Finanzplanung sind für eine adäquate \nPlanung geeignet. Die Beschaffung des für die Planung notwendigen Datenmaterials, dessen Inter-\npretation und die Prognoseerstellung bleiben – unabhängig vom eingesetzten Planungsinstrument – \nunverändert und würden durch einen allfälligen Wechsel des Instruments kaum an Qualität gewinnen. \nVielmehr wird davon ausgegangen, dass die Erstellung einer Standortstrategie mit hohen (Dritt-) Kos-\nten verbunden wäre, welche sich in Anbetracht des kleinen Handlungsspielraums kaum auszahlen \nwürden. Vielfach werden Standortstrategien für Städte und Gemeinden entwickelt, welche auch mit \nden Bereichen Tourismus/Gäste und Destinations-Marketing in Berührung kommen. Dies kommt im \nkonkreten Fall von Zollikofen vielmehr der Bundeshauptstadt Bern zu und erfordert keine eigenen \nAktivitäten der Regionsgemeinden. Eigene Standortstrategien sind deshalb primär für Städte oder \nländlich-regionale Kleinzentren angezeigt und weniger für Agglomerationsgemeinden ohne besonde-\nre Alleinstellungsmerkmale. \n \nSchlussbemerkungen \nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit der Aktivitäten im Bereich des Standortmarketings. Er will \ndie vielfältigen Aktivitäten fortführen, im Rahmen der Leitbildüberprüfung 2021 überprüfen und nöti-\ngenfalls intensivieren. \n \nEr kann keinen Mehrwert erkennen, wenn eine eigene Strategie formuliert und zu Papier gebracht \nwird. Vielmehr will der Gemeinderat auch künftig durch gute Rahmenbedingungen und entsprechen-\nde Denkhaltung in Verwaltung und seinem übrigen Einflussbereich (wie beispielsweise eine rasche \nBehandlung und Behördenentscheide zu Gesuchen und Anfragen sowohl in Planungs- als auch Bau-\nbewilligungsverfahren) dafür sorgen, dass Zollikofen für Firmen und Bewohnerinnen und Bewohner \nattraktiv ist und bleibt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Standortstrategie für Zolliko-\nfen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nRaymond Känel (BDP): Danke dem Gemeinderat für die rasche und ausführliche Stellungnahme zu \nmeiner Motion. Die Ausführungen sind ausführlich und nachvollziehbar. Ich erkenne, dass es offenbar \nauf Gemeindestufe tatsächlich schwierig ist, mit Standortaktivitäten die Ansiedelung von natürlichen \nund juristischen Personen zu fördern und zu beeinflussen. Der Gemeinderat erwähnt in seiner \nSchlussbemerkung, dass er die Wichtigkeit der Aktivitäten im Bereich Standortmarketing erkennt, \nseine vielseitigen Aktivitäten fortführen und nötigenfalls im Rahmen der Leitbildüberprüfung 2021 in-\ntensivieren will. Damit ist das Ziel, die Sensibilisierung von Verwaltung und Politik im Standortmarke-\nting erreicht. Ich ziehe die Motion zurück.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Da der Motionär seine Motion zurückgezogen hat, ist die \nBehandlung des Geschäfts abgeschlossen.  \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.02.2020 7 16 243 00.06.04 \n\n \n \nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\nwandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest im \nSeptember 2020"; Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Patrick Heimann (FDP), André Tschanz (EVP), Marceline \n\nStettler (parteilos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), Michael Fust (SP), Mario Morger \n(glp), Peter Kofel (GFL) \n\n \n"Antrag \nDie Gemeinde betreibt oder unterstützt am Anlass «GAZ & Dorffest» im September 2020 einen In-\nformationsstand zum Thema Klimawandel, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Firmen oder Or-\nganisationen, die in diesem Bereich tätig sind. Die breite Bevölkerung soll erfahren, mit welchem Bei-\ntrag jede und jeder Einzelne etwas zur Einschränkung des Klimawandels tun kann. \nMögliche Auswahlverfahren für Partnerfirmen oder -organisationen für diesen Informationsstand sind \nein Wettbewerbsverfahren (bestes Angebot gewinnt gesamte Präsentationszeit) oder eine Art Shop-\nin-Shop-Konzept (verschiedene Firmen/Organisationen erhalten Time-slots für eigene Präsentatio-\nnen). \n \nBegründung \nDer durch den Ausstoss von C02 verursachte Klimawandel ist ein schwerwiegendes und anerkanntes \nProblem. Eine ungebremste Klimaerwärmung hat negative Konsequenzen für jede und jeden Einzel-\nnen von uns und vor allem auch für die nächsten Generationen. \nDie Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zu Massnahmen verpflich-\ntet, um die globale Klimaerwärmung auf maximal 1.5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit begren-\nzen zu helfen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 4. Juni 2019 in einer «Erklärung zur \nKlimapolitik» namentlich die Gemeinden, aber auch Unternehmen und Privatpersonen aufgerufen, \n«die vorhandenen Möglichkeiten und rechtlichen Freiräume zu verstärkten Anstrengungen im Klima-\nschutz zu nutzen.» Am 28. August 2019 hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz ab dem \nJahr 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen soll («Netto Null CO2-Emissionen \nbis 2050»). Folglich dürfen auch in Zollikofen spätestens 2050 keine fossilen Brennstoffe mehr ver-\nbrannt werden, wobei gilt: Je früher dieses Ziel erreicht wird, desto besser. \nDurch den Informationsstand am «GAZ & Dorffest 2020» können die Besucherinnen und Besucher \ndirekt im persönlichen Gespräch über die Auswirkungen der Klimaerwärmung und die Möglichkeiten \ninformiert werden, diese in Grenzen zu halten. \nDiese Motion ist durch die überparteiliche Klimagruppe des GGR Zollikofen erarbeitet worden und ist \ndeshalb breit abgestützt." \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n \n\nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nDer Gemeinderat hat bereits im Rahmen der schlussendlich zurückgezogenen Motion "Netto Null \nCO2-Emmissionen in Zollikofen bis 2050" grundsätzlich Stellung zur Thematik Klimawandel und CO2-\nReduktion bezogen: \n"Der Gemeinderat anerkennt die Bestrebungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Er agiert auf Ge-\nmeindeebene mit diesem Bewusstsein. Der konkrete Handlungsspielraum der Gemeinden in Sachen \nKlimapolitik ist aber beschränkt. Verbindliche Regelungen und Vorschriften sind in erster Linie die \nAngelegenheit von Bund und Kantonen." \n \nInformationsstand an GAZ/Dorffest 2020 \nDer Gemeinderat ist bereit, vermehrt Informationsarbeit im Bereich Klimaschutz zu leisten (vgl. Ant-\nwort zur Motion "Informationsoffensive"). Die Kräfte sollen aber vorerst auf diese Massnahme gebün-\ndelt werden. Einen Informationsstand während der Gewerbeausstellung zu betreiben ist in der Vorbe-\nreitung und während der Ausstellung mit grossem Aufwand verbunden. Auch mit unterstützendem \nCharakter und unter Einbezug von Dritten (Firmen, Vereine, Freiwillige) müsste die Organisation, Ko-\nordination und teilweise sicher auch die Präsenz vor Ort durch die Gemeinde gewährleistet werden. \nDie personellen Ressourcen sind weder für die Vorbereitung noch die Durchführung (Standpräsenz) \nvorhanden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klimawan-\ndel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest im Septem-\nber 2020" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zur Information: Bei den \nMitunterzeichnenden sollte Mario Morger statt Fritz Pfister stehen. Die Antwort des Gemeinderats \nliegt vor.  \n \nBeat Koch (GFL): Ich vertrete auch diese Motion im Namen der überparteilichen Klimagruppe von \nZollikofen. Es haben dort nicht alle mitunterschrieben, aber wurde mehrheitlich so beschlossen. Wenn \nes um das Thema Klimaerhitzung geht, sind viele Menschen immer noch verunsichert und fragen \nsich: Gibt es den Klimawandel wirklich? Spätestens nach diesem Februar sollte es jedem klar sein. \nWenn ja, ist es auch tatsächlich eine Katastrophe oder muss man sich wegen ein paar Grad Tempe-\nraturanstieg keine Gedanken machen? Was kann ich dagegen tun? Muss ich jetzt Veganer werden? \nDarf ich nicht mehr in die Ferien fliegen? Und anscheinend auch: Wieso sollte ich meine Liegenschaft \neinem Wärmeverbund anschliessen? \nGenau um solche und viele weiteren Fragen zu klären, haben wir die Motion eingereicht. Die GAZ ist \neine hervorragende Gelegenheit, der Bevölkerung die Fakten zum Thema Klimawandel im direkten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nGespräch näher zu bringen. Da sie nur alle vier Jahre stattfindet und das Thema gerade jetzt sehr \naktuell ist, sollten wir diese Gelegenheit jetzt auch nutzen.  \nDer Gemeinderat beantragt leider, die Motion nicht erheblich zu erklären. Das einzige Argument zur \nBegründung dieses Antrags ist der grosse personelle Aufwand, der für die Planung und Betreuung \ndes Stands notwendig sei. Unsere Antwort ist: Es ist aber nicht notwendig, dass die Gemeinde Per-\nsonal zur Verfügung stellt. Wir haben uns in der Klimagruppe abgesprochen und wir sind bereit, so-\nwohl die Organisation als auch die Betreuung des Informationsstands zu übernehmen. Es geht bei \nden Auswirkungen dieser Motion de facto nur darum, dass uns die Gemeinde unterstützt und den \nStand zur Verfügung stellt. \nWir bitten euch deshalb, die Motion erheblich zu erklären. Damit werden die Voraussetzungen ge-\nschaffen, dass unsere Mitbürger in Zollikofen bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaschutz bestens in-\nformiert werden. Und das ist die Grundlage für jeden weiteren Schritt Richtung Nachhaltigkeit. Merci \nvielmal. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte mich nochmals für den Fehler entschul-\ndigen, dass wir Fritz Pfister und nicht Mario Morger erwähnt haben. Auch bei der dieser Motion han-\ndelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion, die im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des \nGemeinderats liegt.  \nDer Gemeinderat nimmt wie folgt Stellung dazu: Der Ansatz, die breite Bevölkerung darüber zu infor-\nmieren was jede und jeder selber beitragen kann um den Klimawandel einzuschränken, ist sicher \nrichtig. Wie bei der letzten Motion gesagt ist der Gemeinderat bereit, mit verstärkter Information in \ndiese Richtung Anstrengungen zu unternehmen. Diese Motion verlangt jetzt, und da müsst ihr wirklich \nden Motionstext gut lesen, dass die Gemeinde einen Informationsstand an der GAZ selber betreibt \noder unterstützt. Wer in früheren Jahren schon mal an der GAZ mitgeholfen hat einen Stand zu pla-\nnen, einzurichten, zu betreiben und wieder abzubauen weiss, mit welcher Arbeit und personellen \nRessourcen dies verbunden ist. Auch mit einem unterstützenden Charakter könnte die Gemeinde \nnicht einfach abseits stehen und delegieren; sie müsste auch dann eine Vielzahl von Aufgaben be-\nwältigen und übernehmen. Ein Einsatz von Ressourcen, die an einem anderen Ort fehlen würden. Wir \nhaben eine Vielfalt an Projekten, auch in diesem Jahr, welche wir erfolgreich umsetzen wollen. Wenn \nwir die Ressourcen an der GAZ einsetzen, fehlen sie an einem anderen Ort, das ist einfach Fakt. Der \nGemeinderat kommt deshalb zum Schluss, dass für einen Auftritt der Gemeinde an der GAZ die per-\nsonellen Ressourcen nicht vorhanden sind und lehnt daher die Motion ab. \n \nStefan Stock (FDP): Analog unseres Votums zur vorhergehenden Motion unterstützen wir eine in-\ntensivere Information an die Bevölkerung in Sachen Klimawandel bzw. Rezepte dagegen. Die Ge-\nwerbeausstellung ist der wohl wichtigste Anlass, wo sich Zollikofner alle 4 Jahre treffen und austau-\nschen können. Daher erachten wir es als notwendig, das Thema "Klimawandel" an dieser Veranstal-\ntung zu platzieren. Im vorliegenden Antrag können wir den Argumenten des Gemeinderats insofern \nfolgen, was Organisation und Personal angeht. Mit Fr. 1'000.00 für den Stand und Fr. 1'000.00 für \nden Container ist jedoch auch hier der finanzielle Aufwand vertretbar. Wir würden begrüssen, wenn \nder Gemeinderat der "Klimagruppe" in diesem Punkt entgegen kommt. Als Ganzes lehnt eine Mehr-\nheit der Fraktion die derzeitige Motion jedoch ab. Wir möchten jedoch betonen, dass wir uns als FDP \nangemessen an einem "Klimastand" beteiligen, wenn die Klimagruppe als Ganzes den Stand betrei-\nben will. \n \nMichael Fust (SP): Im Namen der SP-Fraktion würde ich auch gerne betonen, dass wir die Motion \nunterstützen und dass es für uns wichtig ist, diese Gelegenheit wahrzunehmen, an einer solchen \nStandaktion mitzumachen. Es ist wichtig, dass bei der Unterstützung des Gemeinderats, wir auch \nnicht unbedingt eine personelle Unterstützung erwarten, sondern dass der Gemeinderat die Bemü-\nhung der überparteilichen Gruppe unterstützt. Insofern bitte ich euch der Motion zuzustimmen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Etwas möchte ich aufgreifen, was Mirjam Veglio gesagt hat. Es muss – wenn \ndann schon Gemeinde draufsteht – die Gemeinde präsent sein. In Anlehnung an das berühmte Wort \n"wir sind das Volk" würde ich sagen "wir sind die Gemeinde". Also GGR-Mitglieder, unterstützt von \neinzelnen Gemeinderatsmitgliedern und Personal aus der Gemeindeverwaltung sollten doch mitei-\nnander imstande sein, einen Stand an der GAZ zu betreiben, ohne grossen Aufwand. Wir haben auch \nvon den GAZ-Organisatoren gehört, dass es vorgefertigte Standboxen gibt. Es gäbe auch die Mög-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nlichkeit, z. B. kompetente Stellen anzufragen ob sie bereit wären, mindestens zeitweise am Stand \npräsent zu sein. Z. B. die regionale Energieberatungsstelle, an welche wir auch Beiträge bezahlen. \nAuf ihrer Homepage steht, dass sie sich zur Verfügung stellen würden. Mit ein bisschen Fantasie und \ngutem Willen von uns allen bringen wir ein allgemein politisches Anliegen in die GAZ rein. Deshalb \nbitte ich euch, auch im Namen der GFL-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären. Die GAZ ist ein \neinmaliger Anlass, der nur alle 4 Jahre stattfindet. Im MZ kann man immer wieder Informationen ver-\nmitteln, aber die GAZ ist ein Ort, an welcher alle 4 Jahre ein besonderes Publikum vorbeikommt und \ndaher sollten wir jetzt die Chance nicht verpassen. \n \nRaymond Känel (BDP): Greta hätte Freude, sie würde aber auch weinen. Freude hätte sie, weil mitt-\nlerweile die Mehrheit den Klimawandel anerkennt. Ein grosser Teil ist auch der Meinung, man sollte \netwas dagegen tun. Aber die meisten sind leider nicht bereit dazu. Aus dem Grund bin auch ich der \nMeinung, dass die Motion unbedingt erheblich erklärt werden muss. Es ist eine Chance, die GAZ \nbringt viel mehr, als wenn wir in eine Infoveranstaltung einladen würden, etc. Das ist eine Riesen-\nchance. Wenn wir die vorherige Motion erheblich erklären, dann müssen wir auch diese erheblich \nerklären. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Ich begreife es nicht ganz. Vorhin hatten wir es von Wärmeverbund etc. \nWir wollen aufklären und informieren. Wichtig ist, dass alle wissen, welche Möglichkeiten es gibt Die \nGemeinde soll das auch fördern. Aber sobald es dann vor dem eigenen Haus ist, ist plötzlich nur \nnoch der Aspekt der Kosten wichtig. Alle schieben dann auf den Nachbarn ab, der soll doch was un-\nternehmen. Aber ich, ich mache es jetzt trotzdem nicht. Deshalb habe ich manchmal ein bisschen \nMühe, wenn wir so ein bisschen Wasser predigen und Wein trinken. Ich sehe hier, es ist wieder et-\nwas, das die Gemeinde machen soll, ich selber bin gegen die Motion. \n \n \nBeschluss \n \nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klimawan-\ndel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest im Septem-\nber 2020" wird erheblich erklärt (22 Stimmen für Erheblicherklärung, 10 Stimmen dagegen). \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\i_koc\nh_ausfälle_gewinnsteuern.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:11 / ks 1.7 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 17. Oktober 2018 / Geschäft Nr. 4.2 \n\nBericht \n\nInterpellation Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Ausfälle bei den Gewinnsteuern von Grossunternehmen wegen der \nkantonalen Steuergesetzrevision 2019: Welche Auswirkungen hat \ndies für die Gemeinde Zollikofen?"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 30. Mai 2018 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \nMitunterzeichnende: Peter Kofel (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), \n\nMarceline Stettler (parteilos/GFL), Jürg Jenni (parteilos/GFL) \n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie hoch sind die erwarteten Steuerausfälle in der Gemeinde aufgrund der kantonalen \n\nSteuergesetzrevision 2019? \n\n2. Was sind die Folgen der Mindererträge im Voranschlag 2019 bzw. in der Finanzplanung \nfür die folgenden Jahre? \n\n3. Wie werden die Mindererträge der juristischen Personen kompensiert? \n\n4. Gibt es Leistungsabbau im Gemeindebudget und wenn Ja, wo? \n\n5. Sind zum Ausgleich Steuererhöhungen auf Gemeindeebene vorgesehen? \n \nBegründung \nMit der kantonalen Steuergesetzrevision 2019 sollen Unternehmen mit den höchsten Gewin-\nnen im Kanton Bern per 2020 jährlich 161 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern bezahlen. \nDer Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden würden dieser Betrag jährlich wie-\nderkehrend fehlen. \nGemäss Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 16.08.2017 wird für die Ge-\nmeinde Zollikofen per 2020 ein Minderertrag von 184'474.97 CHF (entspricht -16.6%) im Ver-\ngleich zu 2014 resultieren. \nJede Senkung der Gewinnsteuern für Grosskonzerne bedeutet eine Mehrbelastung für Mittel-\nstand und KMU, aber auch für die Gemeinden. Die Mindereinnahmen reissen grosse Löcher \nin die Gemeindekassen, was entweder Steuererhöhungen für die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner oder ein Abbau bei den Dienstleistungen in der Gemeinde zu Folge haben kann. Aus \nder Sicht vieler Gemeinden ist die Steuergesetzrevision 2019 unverdaulich. Deshalb werden \nzurzeit Unterschriften für ein Referendum gesammelt, damit das Volk das letzte Wort zur Steu-\nergesetzrevision 2019 sprechen kann." \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\i_koc\nh_ausfälle_gewinnsteuern.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:11 / ks 1.7 2 von 4 \n\n \n\n2. Antwort \n\nAllgemeines \nSeit der Totalrevision des Steuergesetzes im Jahr 2001 wurden bei den natürlichen Personen \nEntlastungen umgesetzt. Der Fokus lag dabei auf gezielten Entlastungen für die Familien und \nfür den Mittelstand. Dazu kamen Entlastungen bei den Motorfahrzeug- und bei den Handän-\nderungssteuern. Im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform (USR III) wurde in der berni-\nschen Steuerstrategie eine gezielte Entlastung der juristischen Personen als schwergewichtig \nanerkannt. Nach der von den Stimmberechtigten abgelehnten Vorlage über die Unterneh-\nmenssteuerreform (USR III) erarbeitet der Bund eine neue Steuervorlage. \n \nIn seiner Steuerstrategie 2019 – 2022 hat der Regierungsrat des Kantons Bern drei Massnah-\nmen zur Änderung vorgeschlagen: \n\n Gestaffelte Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes für juristische Personen \n\n Senkung des Kapitalsteuersatzes \n\n Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzuges \n \nDer Grosse Rat hat einer gestaffelten Senkung der Gewinnsteuersätze für juristische Perso-\nnen im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 zugestimmt. Weitergehende Tarifanpassun-\ngen ab dem Jahr 2021 für die kantonalen Gewinnsteuern werden diskutiert, wenn die neue \nSteuervorlage des Bundes vorliegt. Im Zusammenhang mit der überarbeiteten Steuervorlage \ndes Bundes wird auf eine Senkung des Kapitalsteuersatzes im Rahmen der Steuergesetzre-\nvision 2019 vorläufig verzichtet. Der Kanton Bern ist bereits heute im vorderen Mittelfeld aller \nKantone positioniert (Platz 9). Ebenfalls wird auf eine weitere Erhöhung des Kinderdrittbetreu-\nungsabzugs auf Fr. 10'100.00 vorläufig verzichtet. Der Bund erarbeitet für den Drittbetreu-\nungsabzug eine Vorlage mit harmonisierungsrechtlichen Vorgaben für die Kantone, welche \nabgewartet werden soll. Der Regierungsrat überprüft laufend die Inhalte der Steuerstrategie \nund unterbreitet entsprechende Anpassungen in der Steuergesetzgebung. Über die Ausge-\nstaltung der Tarife bei den Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen wird bei der \nnächsten Steuergesetzrevision beraten. Gegen die kantonale Steuergesetzrevision 2019 \nwurde das Referendum ergriffen. Das Referendum ist gültig zustande gekommen. Die ent-\nsprechende Volksabstimmung findet am 25. November 2018 statt. \n \nFrage 1 \nWie hoch sind die erwarteten Steuerausfälle in der Gemeinde aufgrund der kantonalen Steu-\nergesetzrevision 2019? \n \nIm Rahmen der Revision wurde vom Grossen Rat des Kantons Bern eine gestaffelte Senkung \ndes Gewinnsteuertarifs per 2019 und 2020 beschlossen. Die maximale Gewinnsteuerbelas-\ntung sinkt von heute 21,64 Prozent in zwei Schritten auf 18,71 Prozent. Im Jahr 2019 beträgt \ndie maximale Gewinnsteuerbelastung 20,2 Prozent und im Jahr 2020 neu 18,71 Prozent. Der \nKanton Bern nähert sich mit dieser Reduktion dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von \n17,8 Prozent. Die Gemeinden sind von der Reduktion der Gewinnsteuersätze unterschiedlich \nbetroffen. Dies hängt von der Anzahl steuerpflichtigen Unternehmen ab und von der Höhe der \nvon diesen erzielten Gewinnen. \n \nFür die Gemeinde Zollikofen wird mit den zur Verfügung stehenden Prognosewerten von ei-\nnem Steuerausfall bei den Gewinnsteuern juristischer Personen von total Fr. 185'000.00 ge-\nrechnet. Die Berechnungen beruhen auf den Grundlagen der Vernehmlassung vom 30. März \n2017 der Finanzdirektion des Kantons Bern. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\i_koc\nh_ausfälle_gewinnsteuern.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:11 / ks 1.7 3 von 4 \n\n \n\nFrage 2 \nWas sind die Folgen der Mindererträge im Voranschlag 2019 bzw. in der Finanzplanung für \ndie folgenden Jahre? \n \nFür das Jahr 2019 ist im Budget ein Minderertrag von Fr. 84'000.00 enthalten. Im Jahr 2020 \nwird aufgrund der zweiten Senkung mit weiteren Ertragsausfällen von Fr. 101'000.00 gerech-\nnet. Die Mindererträge von total 0,19 Mio. Franken waren bereits im Finanzplan 2018 – 2022 \nberücksichtigt und kommentiert. Nebst der Reduktion des Steuerertrags wird in den Planjahren \nmit einem jährlichen Zuwachs an Gewinnsteuern gerechnet. Die Mindererträge können durch \nandere (Steuer)Erträge und / oder durch Minderaufwendungen ausgeglichen werden. Können \ndie Ertragsausfälle nicht vollumfänglich ausgeglichen werden, sind schlechtere Finanzplaner-\ngebnisse in der Erfolgsrechnung die Folge. Dadurch verschlechtert sich die Kapitalflussrech-\nnung bzw. die Selbstfinanzierung des kommunalen Finanzhaushalts, was zu einer Verschul-\ndung führen kann. Hierbei gilt es zu beachten, dass in den Planjahren die unterschiedlichsten \nFinanzvorfälle auf den Gemeindefinanzhaushalt einwirken und die Entwicklung des Finanz-\nplans ganzheitlich zu betrachten ist. \n \nFrage 3 \nWie werden die Mindererträge der juristischen Personen kompensiert? \n \nDer kommunale Finanzhaushalt kann die Mindererträge durch andere (Steuer)Erträge und / \noder durch Minderaufwendungen kompensieren. Unter Berücksichtigung der allgemeinen \nNeubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke per 2020 kann die Gemeinde mit \nzusätzlichen Erträgen aus Liegenschaftssteuern rechnen. Aus der allgemeinen Neubewertung \nwerden zusätzliche Vermögenssteuern erwartet. Seit dem Finanzplan 2018 – 2022 sind die \nMehrerträge an Liegenschaftssteuern von rund 0,73 Mio. Franken ab dem Planjahr 2020 und \nhöhere Vermögenssteuern im Umfang von 0,21 Mio. Franken berücksichtigt. Mit diesen Mehr-\nerträgen wird den Gemeinden ermöglicht, die entstehenden Ertragsausfälle an Gewinnsteuern \nggf. auszugleichen. Es gilt hierbei zu beachten, dass die allgemeine Neubewertung der Grund-\nstücke Gegenstand eines separaten Verfahrens war und unabhängig von der Steuergesetzre-\nvision aufgrund der zwingenden Vorgaben des geltenden Steuergesetzes erfolgt. \n \nFrage 4 \nGibt es Leistungsabbau im Gemeindebudget und wenn Ja, wo? \n \nDas Budget 2019 sieht keinen Leistungsabbau vor. Die gemeindeeigenen Dienstleistungen \nsollen im gewohnten Rahmen beibehalten werden. \n \nIn der durchgeführten internen Aufgabenüberprüfung im Jahr 2016 wurden die vielfältigen Auf-\ngaben des Gemeinwesens durchleuchtet. Ziel der Tätigkeit war es, die von der Gemeinde \ndirekt oder indirekt beeinflussbaren Spar- und Verzichtsmassnahmen aufzuzeigen. Unter den \nAspekten von Relevanz, Ergiebigkeit, Wichtigkeit der Massnahme und der möglichen politi-\nschen Akzeptanz hat der Gemeinderat die rund 200 Vorschläge/Beurteilungen mittels Kriterien \n(Umsetzen, Weiterverfolgen/Bearbeiten, Ideenspeicher, Ablehnen/Verwerfen) zur Kenntnis \ngenommen, bewertet und zugeordnet. Die Gemeinde soll dabei mit eigenen Gepflogenheiten \nals eigenständiges Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen werden und auftreten kön-\nnen. Die Ergebnisse aus der Aufgabenüberprüfung wurden den Vertreterinnen und Vertretern \ndes "Runden Tisch Gemeindefinanzen" vorgestellt. In den Workshops wurde erkannt, dass die \nGemeinde Zollikofen bei den selbstgewählten Aufgaben nur einen geringen freien Handlungs-\nspielraum aufweist. Sollen die Ausgaben im Finanzhaushalt dauerhaft vermindert werden, \nmüsste über Leistungsreduktionen beraten werden. Entscheide über einen Leistungsabbau \nbzw. über einen Aufgabenverzicht sind durch die politischen Mehrheiten zu stützen und mit-\nzutragen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\i_koc\nh_ausfälle_gewinnsteuern.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:11 / ks 1.7 4 von 4 \n\n \n\nFrage 5 \nSind zum Ausgleich Steuererhöhungen auf Gemeindeebene vorgesehen? \n \nWährend der Finanzplanperiode 2019 – 2023 sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Soll-\nten jedoch die betrieblichen Aufwandüberschüsse gleich bleiben, ist eine Steuererhöhung un-\nter Beachtung der Rechnungsabschlüsse, der steten Verringerung des Bilanzüberschusses \nund der Verschuldungssituation, in den dargestellten Planjahren nicht auszuschliessen. \n\nZollikofen, 17. September 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 16. Oktober 2019 \n \n\n \n45 33.131.14 Eichenweg \n\nStrassensanierung im Kreuzungsbereich Eichenweg / Länggasse; \nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 175'543.70 und einer Unterschreitung von Fr. 9'456.30 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.05). \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\politik\nplan ggra.docx \n\n23.09.2019 16:55 / ks 1.4 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 16. Oktober 2019 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nPolitikplan 2020 – 2024 \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanz-\nplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemein-\nderats besser nachvollziehen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n\n3. Inhalt des aktuellen Politikplanes \n\nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investiti-\nonsplan für die Jahre 2020 – 2024. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n\n4. Erläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2020 \n\nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n\n5. Erläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2020 – 2024 \n\nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts \nder Gemeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig \neinen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbind-\nlich. \n \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige \nKorrekturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\politik\nplan ggra.docx \n\n23.09.2019 16:55 / ks 1.4 2 von 3 \n\n \n\n Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen die Ge-\nmeinden einen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverord-\nnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHDV; BSG 170.511) enthält zudem verbind-\nliche Weisungen (vgl. Art. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde \nZollikofen integriert den Finanzplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen \nGemeinderat jährlich zur Kenntnisnahme unterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeinde-\nverfassung vom 30. November 2003, SSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nDie prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung fallen gegenüber der Vorjahresplanung \nschlechter aus. Die Entwicklungsfaktoren haben sich im Bereich des Finanz- und Lastenaus-\ngleichs nicht wie vorgesehen entwickelt. Eine positive Trendwende beim Steuerertrag an Ein-\nkommenssteuern natürlicher Personen hat sich bislang nicht eingestellt. Die Basiswerte bei \nden Einkommenssteuern wurden aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und der \nPrognosewerte reduziert. Mit den in der Planperiode voraussichtlichen Mehrerträgen an Steu-\nern sind sowohl die Bedürfnisse des Gemeinwesens als auch die laufenden, in der Tendenz \nsteigenden Kostenentwicklungen bei den Verbundaufgaben (Lastenausgleichssysteme) zu fi-\nnanzieren. \nDie in den Planjahren errechneten durchschnittlichen Aufwandüberschüsse der Erfolgsrech-\nnung von 1,0 Mio. Franken können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen \nwerden. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht gewahrt. \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende \nSelbstfinanzierung. Es werden kaum genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die \nFinanzierung von Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die \nErgebnisse mitunter mit buchmässigen ausserordentlichen Erträgen (u. a. Auflösung Neube-\nwertungsreserve und Spezialfinanzierung Grossgemeinschaftsantenne) verbessert. Mit die-\nsen Geschäftsfällen erfolgt jedoch kein geldmässiger Mittelzufluss. Die strukturellen Defizite \naus der betrieblichen Tätigkeit in der Erfolgsrechnung bleiben bestehen, was den Trend zur \nNeuverschuldung fortschreibt. Der Finanzhaushalt gerät ohne Gegenmassnahmen bezie-\nhungsweise finanzielle Verbesserungen (Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben) aus \ndem Gleichgewicht. Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde bleibt aufgrund der un-\ngenügenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. \nDer Finanzplan ist wegen den unsicheren Wirtschaftsprognosen zu wenig konkret, um ver-\nlässliche Schlüsse auf künftige Rechnungsergebnisse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwick-\nlungen unterliegt insbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle \ndarstellt. In welchem Umfang die Ertragszunahme an Liegenschaftssteuern aufgrund der all-\ngemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke zunimmt, wird erst nach \nderen Umsetzung ersichtlich. Die Gemeinde bleibt – nebst der Festsetzung der kommunalen \nSteueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik und deren finanziellen Auswirkungen abhän-\ngig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2020 – 2024 aufgrund \nder Ausgangswerte als vertret- und verkraftbar. \nDas strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung wird mit dem Budgetjahr 2020 wieder deutlich \nsichtbar. Im Finanzleitbild werden als finanzpolitische Ziele ausgeführt, dass ein strukturelles \nDefizit zu vermeiden und mittelfristig zu beseitigen sowie die Verschuldung möglichst gering \nzu halten ist. Mit den vorliegenden Planberechnungen können diese Zielsetzungen in den \nnächsten Jahren nicht erreicht werden. \nDie Finanzplanvariante zeigt auf, dass mit einer Verbesserung in der Erfolgsrechnung um ei-\nnen halben Steuerzehntel und/oder mittels Erhöhung des Ansatzes für die Liegenschaftssteu-\nern das strukturelle Defizit und die Selbstfinanzierung gestärkt würden. Bei gleichbleibenden \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\politik\nplan ggra.docx \n\n23.09.2019 16:55 / ks 1.4 3 von 3 \n\n \n\nbetrieblichen Aufwandüberschüssen ist eine Steuererhöhung – unter Beachtung der Rech-\nnungsabschlüsse, der steten Verringerung des Bilanzüberschusses und der Verschuldungssi-\ntuation – in den dargestellten Planjahren nicht auszuschliessen. \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDer Politikplan 2020 – 2024 wird zur Kenntnis genommen. \n\nZollikofen, 9. September 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilage(n): \n\n Politikplan 2020 – 2024 \n \n \nHinweis: \nWeitere Unterlagen zum Geschäft auf www.zollikofen.ch (Politik / Leitbild/Politikplan). \n \n \n\nhttps://www.zollikofen.ch/leitbild\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.02.2020 5 0 105 07.02.02.01 \n\n \n \n\nSchäfereistrasse, Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse, \nBauausführung Strassen- und Wasserversorgungsprojekt; Verpflich-\ntungskredite \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Schäfereistrasse weist auf dem Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse erhebliche \nSchäden wie Belagsabplatzungen, Belagssetzungen, Belagsrisse, defekte und gesetzte Trottoir-Steine \nauf. Sie können mit Einzelmassnahmen unverhältnismässig teuer und nur behelfsmässig behoben wer-\nden. Zudem entspricht ein Teilstück des bestehenden Trottoirs, welches zugleich Schulweg ist, nicht \nder normierten Breite von 2.0 Meter. Es gilt zu beachten, dass sofern die vorliegende Sanierung nicht \nausgeführt werden kann, gleichwohl Unterhaltsaufwendungen und Ausbesserungen im beschriebenen \nTeilstück anstehen und in Betracht zu ziehen sind. Dies vor allem zur sicheren Benutzung von Strasse \nund Trottoir für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (Velofahrer, Mobilitätsbeein-\nträchtigte und Fussgänger). \n \nDas vorliegende Sanierungsprojekt basiert primär auf planerischen Überlegungen und Erfahrungen aus \nähnlichen Ausgangslagen und Situationen in der Gemeinde Zollikofen. Mit diesem Vorgehen wird vo-\nrausschauend agiert und somit dem Leitbild, Lösungsansatz 4.4 "Wir erhalten und erneuern die beste-\nhende Infrastruktur und schaffen bei Bedarf neue" gebührend Rechnung getragen. \n \nAussagen über den Zustand von Wasserleitungen sind schwierig. Zustandsaufnahmen wie bei Kanali-\nsationsleitungen sind nicht möglich. Die Notwendigkeit einer Sanierung lässt sich aus den folgenden \nFaktoren, Alter, Anzahl Lecks, Netzberechnung des GWP-Ingenieurs und den GVB Richtlinien bezüg-\nlich Brandschutz herleiten. \nLaut gängiger Praxis wird für Wasserleitungen eine maximale Lebensdauer von 80 Jahren angenom-\nmen, und die Finanzierungsmodelle der Gemeinden sind entsprechend darauf ausgerichtet. \nDie 105-jährige Wasserleitung hat diese Lebensdauer bereits überschritten. Bis anhin waren keine Lei-\ntungsbrüche zu verzeichnen. Trotzdem empfiehlt sich deren Ersatz, um allfällige teure Schäden an \neigenen und privaten Anlagen infolge Leitungsbrüchen zu vermeiden. \n \nDie planerischen Aspekte, die baulichen Mängel an der Strasse und das Alter der Wasserleitung sind \nsinnvollerweise gemeinsam zu betrachten und Grund für den Realisierungszeitpunkt im Jahr 2020. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 106 \n\n Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV, BSG 721.1) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nMit dem vorliegenden Geschäft werden verschiedene Lösungsansätze erfüllt: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\n Lösungsansatz 2.2 "Den ganzen öffentlichen Raum pflegen, behinderten- und altersgerecht aus-\ngestalten, sowie sichere und kindergerechte Schulwege weiterhin sicherstellen." \n\n Lösungsansatz 4.4 "Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei Be-\ndarf neue." \n\n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nDie Gemeinde Zollikofen beabsichtigt, die Schäfereistrasse, Teilstück Landgarbenstrasse bis Stock-\nhornstrasse, eine Quartier-Erschliessungsstrasse, in einem koordinierten Verfahren zu sanieren. An \nseiner Sitzung vom 25. März 2018 bewilligte der Gemeinderat die Verpflichtungskredite für ein Baupro-\njekt mit Ausschreibung, Offertenvergleich und Vergabeantrag. Diese planerischen Vorarbeiten konnten \nzwischenzeitlich abgeschlossen werden und die Zuschläge für Baumeister- und Rohrlegearbeiten wur-\nden unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung vergeben. \n \nStrasse \nAlle Gemeindestrassen werden jährlich einer optischen Zustandskontrolle unterzogen. Die dabei er-\nfassten Daten werden anschliessend in das Strasseninformationssystem LOGO eingepflegt. \nWeist eine Gemeindestrasse bauliche und/oder strukturelle Mängel auf, kommen für die Intervention \nzwei grundlegend verschiedene Vorgehensweisen zum Tragen. \n \nSituation A \nGemeindestrassen mit baulichen und/oder strukturellen Mängeln mit Sanierungsbedarf der übrigen Ge-\nmeindewerke (Wasser, Abwasser und öffentliche Beleuchtung) werden als ein Gesamtsanierungspro-\njekt in die Investitionsplanung aufgenommen. \n \nSituation B \nGemeindestrassen mit baulichen und oder strukturellen Mängeln ohne Sanierungsbedarf der übrigen \nGemeindewerke (Wasser, Abwasser und öffentliche Beleuchtung) werden zeitnah über die Erfolgs-\nrechnung (Konto Nr. 6150.3141.01 Unterhalt Strassen, Verkehrswege) instand gestellt. \n \nDas bestehende Trottoir entlang der landwirtschaftlich genutzten Parzelle Nr. 1008, welche im Eigen-\ntum der Gemeinde Zollikofen steht, weist lediglich eine Breite von 1.5 Meter auf. Weil diese Strecke \neine wichtige Verbindung zu den Schulanlagen ist, soll das Trottoir zur Verbesserung der Sicherheit \nauf die Normbreite von 2.0 Meter erweitert werden. \n \nDer Baubeginn ist im Frühjahr 2020 geplant. Die Bauzeit ohne Einbau des Deckbelags beträgt etwa \ndrei Monate. \n \nDas Teilstück der Schäfereistrasse von der Landgarbenstrasse bis zur Stockhornstrasse ist auf der \ngesamten Strecke beschädigt. Die Schäden können grob in folgende Bereiche unterteilt werden: \n\n Belagsabplatzungen und Belagsrisse (Bild 1 + 2) \n\n Setzungen der Strasse (Bild 3) \n\n Defekte Randabschlüsse (Bild 4 + 5) \n\n Kandelaber mit Korrosion im Sockelbereich (Bild 6) \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \nBild 1 Bild 2 \n\n \n\n \n\n \nBild 3 Bild 4 \n\n \n\n \n\n \nBild 5 Bild 6 \n\n \nDer Strassenoberbau (L = 180 Meter, B = 5.6 Meter) wird auf der gesamten Strecke ersetzt. Dieser \numfasst den Ersatz von Koffer, Trag- und Deckbelag, das Anpassen und Erweitern von Randabschlüs-\nsen sowie den Ersatz der Einlaufschächte. Gleichzeitig wird das bestehende Trottoir (L = 140 Meter, \nB = 2.0 Meter) saniert und im Bereich der Landwirtschaftsfläche verbreitert (L = 40 Meter, \nB = + 0.5 Meter). \n \nÖffentliche Beleuchtung \nGemäss der Generellen Beleuchtungsplanung (GBP) sind Kandelaber, Kabel und Rohrleitungsanlagen \nbei anstehenden Sanierungsprojekten zu prüfen und bei Bedarf zu ersetzen. Die GBP stützt sich dabei \nauf das kantonale Strassengesetz, die kantonale Strassenverordnung, Normen und Richtlinien der \nSchweizer Lichtgesellschaft (SLG). \nIn das Projekt integriert wird ein Ersatz der Kandelaber, der Kabel und Kabelschutzrohre dieser 55-\njährigen Beleuchtung. Die Leuchten wurden im Jahr 2019 im Rahmen der Leuchtensanierung und Um-\nrüstung auf LED bereits ersetzt. \n \nWasserversorgung \n\nDie Wasserleitung aus dem Jahr 1915 (L = 160 Meter,  150 mm) wird altershalber ersetzt. Auf diese \nWasserleitung sind fünf Hausanschlussleitungen mit jeweiligem Schieber angeschlossen. Im Bereich \nder Strasse werden die Hausanschlussleitungen inklusive Anschlussschieber ersetzt. Weitergehende \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nErsatzmassnahmen an Hausanschlussleitungen werden individuell behandelt. Die Gemeinde Zolliko-\nfen koordiniert den allfälligen Ersatz der privaten Hausanschlussleitungen wie immer unentgeltlich. Die \nKosten der Ersatzmassnahmen gehen jedoch vollumfänglich zu Lasten der jeweiligen Auftraggeber. \n \nAbwasserentsorgung \nDer Sanierungsbedarf für die Kanalisation ergibt sich aus den periodischen Zustandsaufnahmen und \nderen Auswertung durch den GEP Ingenieur. \n \n\nDie bestehende Abwasserleitung  450 mm ist laut den aktuellen Zustandsaufnahmen in Ordnung, so \ndass keine Sanierungsmassnahmen erforderlich werden. In das Projekt integriert wird hingegen der \nErsatz von vier im Strassenbereich liegenden Schachtabdeckungen mit Anpassung auf den Strassen-\nbelag und die Montage von erforderlichen Schachtleitern. Diese Massnahmen mit Kosten von insge-\nsamt Fr. 9'000.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung zur Gesamtsanierung, dem Rahmenkredit \nNr. 2 Abwasserentsorgung (Konto 7201.5032.01) angelastet. \n \nÜbrige Werke \nIm definierten Sanierungsperimeter befinden sich die Werkleitungen der BKW AG (Strom), EBL (Kabel-\nTV/Radio/Internet/Telefonie) und der Swisscom (TV/Radio/Internet/Telefonie). Alle Werke wurden vor-\ngängig informiert. Der rückgemeldete Sanierungsbedarf wurde folgendermassen in das Projekt aufge-\nnommen: \n\n Die BKW AG hat keinen Bedarf, weil sie ihre Leitungen in diesem Perimeter bereits mit der Sanie-\nrung der Gantrischstrasse ersetzt hat. \n\n Die EBL erstellt über die ganze Strassenlänge zusätzliche Kabelschutzrohre für den Netzausbau. \n\n Die Swisscom bereitet die Schächte für den Glasfaserausbau (Fiber to the Street) vor. \n\n Energie Wasser Bern (ewb) hat sich gegen eine Ausweitung des Wärmeverbundes (Heizzentrale \nSchäferei) in die Gantrischstrasse entschieden. Daher braucht es auch keine Wärmeleitungen in \ndiesem Bereich der Schäfereistrasse. \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2020 – 2024 ist das Projekt wie folgt enthalten: \nGemeindestrassen (Schäfereistrasse TS Süd) Fr. 309'000.00 \nWasserversorgung (Schäfereistrasse TS Süd) Fr. 156'000.00 \n \nDer Gemeinderat hat am 25. März 2019 bereits folgende Projektierungskredite zu Lasten der einzelnen \nWerke bewilligt. \nGemeindestrassen (Konto Nr. 6150.5010.19) Fr. 13'000.00 \nWasserversorgung (Konto Nr. 7101.5031.15) Fr. 11'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDer Kostenvoranschlag basiert auf einem Bauprojekt mit vorgezogenen Submissionsverfahren der Ar-\nbeitsgattungen Baumeister und Sanitär und hat gemäss SIA 103 eine Kostengenauigkeit von ± 10 %. \n \n\n \n\nArbeitspositionen Strasse inkl.\n\n Beleuchtung\n\nWasser\n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 180’000.00 86’000.00\n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) 0.00 81’000.00\n\nBeleuchtung (Technik) 10’000.00 0.00\n\nMarkierung, Signalisation 1’000.00 1’000.00\n\nIngenieurhonorare Ausführung 15’000.00 13’000.00\n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 4’800.00 3’800.00\n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 21’200.00 18’200.00\n\nTotal inkl. MWST 232’000.00 203’000.00\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nGemäss der Investitionsplanung 2020 – 2024 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von Fr. 465'000.00 \neingestellt. Laut der vorliegenden Kostenzusammenstellung sind für die Bauausführung zwei Kredite \nmit einer Gesamtsumme von Fr. 435'000.00 notwendig. Zusammen mit den bereits gesprochenen Pro-\njektierungskrediten (Fr. 13'000.00 und Fr. 11'000.00) ergibt sich ein Total von Fr. 459'000.00. Gegen-\nüber der Investitionsplanung ergeben sich Minderinvestitionen von Fr. 6'000.00. \n \nSubventionen \nDie Strassensanierung mit der öffentlichen Beleuchtung ist nicht subventionsberechtigt und Beiträge \nvon Dritten sind nicht zu erwarten. \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukommen, \noder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Wasserleitungsprojekt erfüllt \ndiesen Anspruch nicht, weil die angrenzenden Hydranten mit den Projekten Gantrischstrasse und \nSchäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse ersetzt werden. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas vorliegende Projekt hat weder personelle noch organisatorische Auswirkungen. \n \n \nStellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das gesamte Projekt (Gemeindestrassen und Wasserversor-\ngung) ein Kredit von total Fr. 456'000.00 enthalten. \n \nGemeindestrassen inkl. öffentliche Beleuchtung \nIm Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das Sanierungsvorhaben (Schäfereistrasse Teilstück Süd) ein \nTotalbetrag von Fr. 309'000.00 (davon genehmigter Projektkredit von Fr. 13'000.00) enthalten. Die \nKommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung ein geringerer Kredit von Fr. 64'000.00 \nbenötigt wird. \n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 232'000.00 werden die Kapitalkosten (Abschreibun-\ngen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 9'280.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des all-\ngemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer \nvon 40 Jahren für Strassen berechnet. \n \n\nFolgekosten  Kapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \nZinssatz \n\nBetrag \n\nAbschreibung Strassen  232'000.00 40 Jahre 2.50% 5'800.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)    3.00% 3'480.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr     9'280.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge     0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr     9'280.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Fi-\nnanzhaushaltgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nWasserversorgung \nDie Sanierungskosten im Bereich Wasser werden von der Spezialfinanzierung Wasserversorgung ge-\ntragen. Im Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das Vorhaben (Schäfereistrasse Teilstück Süd) ein To-\ntalbetrag von Fr. 156'000.00 (davon genehmigter Projektkredit von Fr. 11'000.00) enthalten. Die Kom-\nmission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung ein um Fr. 58'000.00 höherer Kredit benötigt \nwird. \n \n\nFolgekosten  Kapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \nZinssatz \n\nBetrag \n\nAbschreibung Wasserleitungen  \nund Hydranten \n\n 203'000.00 80 Jahre 1.25 % 2'537.50 \n\nZinsen (kalkulatorisch)    3.00% 3'045.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr     5'582.50 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge     0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr     5'582.50 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 203'000.00 (Konto 7101.5031.15) betragen die Ka-\npitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 5'580.00 pro Jahr. Die Abschreibun-\ngen sind mit der Nutzungsdauer von 80 Jahren für Leitungserneuerungen berechnet. Der Abschrei-\nbungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand Ende 2018: 3,79 Mio. Franken) entnom-\nmen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. Die Spe-\nzialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember 2018 einen Be-\nstand von 1,74 Mio. Franken aus. Gestützt auf das Finanzplanresultat kann die Sanierung mehrheitlich \nselbst finanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht der Spezialfinanzierung Wasserversorgung \nbleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission ist der Auffassung, dass den beantragten Verpflichtungskrediten zuzustimmen \nist. \n \n \nAntrag \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 232'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung \n\ninkl. Beleuchtung Schäfereistrasse – Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse wird zu \nLasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.19) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 203'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Schä-\nfereistrasse – Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitions-\nrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.15) bewilligt. \n\n \n \nZollikofen, 27. Januar 2020 \n \nDer Gemeinderat \n \n \nBeilagen: \n- Situationspläne für Strasse und Wasser \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/in: Peter Rieder \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\siko_\nersatzwahl_ggr.docx \n\n16.11.2018 08:51 / sm 1.1 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 5. Dezember 2018 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht \n\nSicherheitskommission; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nFritz Pfister (parteilos/SVP), Kirchlindachstrasse 44, tritt per Ende Januar 2019 aus der Sicher-\nheitskommission zurück. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 vorzu-\nnehmen. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \nDie SVP Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor:  \nRoland Guggisberg, Waldeckstrasse 28, 3052 Zollikofen \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 54 und 56 \n\nZollikofen, 12. November 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


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text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 22. Oktober 2025 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule Steinibach inklusiv Rückbau der \nbestehenden Kindergärten, Verpflichtungskredit \n\nZu Handen der Volksabstimmung: \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 6'596'300.00 (inkl. MWST) für den Neubau Kindergärten, Mehrzweck-\nraum und Tagesschule inklusive Rückbau der bestehenden Kindergärten wird bewilligt. \n\n2. Politikplan 2026 – 2030 \n\nDer Politikplan 2026 – 2030 wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Budget 2026 \n\nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2026 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 472'890.00 werden, unter \nVorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2026, genehmigt. \n\nB) Variante 1 zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt. \n\nB) Variante 2 zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.35fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt. \n\nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Beibehaltung der Steueranlage von 1.40 \nEinheiten (Variante 1) den Vorzug zu geben. Für den Fall, dass beide Varianten angenommen werden, \nempfiehlt der Grosse Gemeinderat den Stimmberechtigten, dass Variante 1 in Kraft treten soll. \n\n4. Interpellation Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichner betreffend «Entwicklung des Auf-\nwands für freiwillige Gemeindeaufgaben», Antwort \n\nDer Dringlichkeit der Interpellation wird zugestimmt. \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n5. Parlamentarische Eingänge \n\n− Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Integration nachhaltiger Kri-\nterien und des Prinzips der Kreislaufwirtschaft in Hoch- und Tiefbauprojekten der Gemeinde» \n\n− Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Pilotprojekt Smartvote» \n\n− Interpellation Esther Schwarz (SP) betreffend «Flüsterbelag auf Strassen mit hohem Verkehrsauf-\nkommen» \n\n− Interpellation Hannes Spichiger (GLP) betreffend «Betreuungsfinanzierung» \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \n \nFakultatives Referendum \nGestützt auf Art. 55, lit. a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 3A aufgeführte Beschluss \ndem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Ge-\nmeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im amtlichen \nPublikationsorgan bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des Ge-\nmeinderats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen \nGeschäften liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 8. Dezember 2025 bei der \nGemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). Bei \nFragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich an die \nGemeindeschreiberei oder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \nZollikofen, 23. Oktober 2025 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n