text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 12 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n14.10.2020 5 63 525 09.01.03 \n\n \n \nBudget 2021 \n \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2021 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfi-\nnanzierungen) weist ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'470'780.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2021 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten Steu-\neranlage von 1,40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1,0 ‰ des amtli-\nchen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2020 und der Rechnung 2019): \n \n\nAllgemeiner Haushalt Budget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung    \n\nAufwand brutto 45'541'710.00 43'455'660.00 42'168'756.18 \n\nErtrag brutto 43'101'970.00 41'615'380.00 44'257'561.28 \n\nRechnungsergebnis * -2'439'740.00 -1'840'280.00 2'088'805.10 \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1 \n\n0.00 0.00 854'881.55 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 2'956'000.00 3'312'000.00 2'717'579.55 \n\nAbschreibungen 2'101'010.00 2'143'490.00 1'862'698.00 \n\nSelbstfinanzierung -1'306'960.00 -276'520.00 4'290'289.05 \n\nFinanzierungsergebnis -4'262'960.00 -3'588'520.00 1'572'709.50 \n\nSelbstfinanzierungsgrad -44.2% -8.3% 157.9% \n\n \nErgebnisse der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2021 veranschlagt: \n \nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  12'370.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  33'300.00 \n\nAbwasserentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  11'480.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  3'150.00 \n\n \nIn den Ergebnissen der Spezialfinanzierungen sind die ab 1. Januar 2021 vorgesehenen Gebühren-\nansätze berücksichtigt. \n\n                                                \n\n1 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt sind zwingend \n\nvorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 12 \n\n \n\nAusgangslage \n \nDas Budget 2021 der Erfolgsrechnung im Gesamthaushalt sieht im Detail vor: \n \n\n− Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \n\n− Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten. \n\n− Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n− Aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert im allgemeinen Haushalt und im Gesamthaushalt eine \nungenügende Selbstfinanzierung. \n\n− Aktuell sind keine Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise Erträge) be-\nkannt, welche das Rechnungsergebnis 2021 positiv beeinflussen könnten. \n\n− Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Senkung der Gebührenansät-\nze für die Grund- und Verbrauchsgebühren per 1. Januar 2021 um rund 10 %. \n\n− Spezialfinanzierung Abfallentsorgung: Erhöhung der Grund- und Verbrauchsgebühren um rund \n10 % per 1. Januar 2021. \n\n− Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibende Gebührenansätze für die Feuerwehrersatzab-\ngabe. \n\n− Aus Sicht der Gemeindebehörden ist das vorliegende Budget aufgrund der Ausgangswerte ver-\ntretbar. \n\n \nDas Budgetergebnis 2021 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt defizitär mit einem Auf-\nwandüberschuss von 2,44 Mio. Franken aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits bei der \nFinanzplanung vom Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch höher aus als in der Vorjahres-\nplanung angenommen. Die Gründe für die Verschlechterung sind vielschichtig. \nGegenüber dem Vorjahr sind steigende Gehaltskostenanteile an die Lehrerlöhne und beim Lasten-\nausgleich Sozialhilfe höhere Ansätze pro Einwohner zu verzeichnen. Entgegen der Vorjahresplanung \nwird aus dem Finanzausgleich erstmalig eine Ausgleichsleistung von 0,12 Mio. Franken erwartet. \nDies ist auf die durchschnittlich geringeren Steuererträge der Vorjahre zurückzuführen. Über alle Bei-\nträge des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich zum Vorjahresbudget ein Mehraufwand von netto \n0,55 Mio. Franken. \nAn Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird zum Vor-\njahresbudget mit Mindererträgen von netto 0,35 Mio. Franken gerechnet. Gegenüber dem Vorjahres-\nbudget ist bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen ein tieferer Ertrag von 0,56 Mio. Franken \nbudgetiert. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person mussten anhand des Rechnungsergebnisses \nvom Vorjahr und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren herabgesetzt werden. Inwieweit sich die Covid-\n19-Pandemie auf die Fiskalerträge auswirkt, ist schwierig abzuschätzen; allgemein wird jedoch mit \neinem rückläufigen Wachstum gerechnet. \nNach den Berechnungen der kantonalen Steuerverwaltung vom Jahr 2020 kann die Gemeinde aus \nder Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke (AN20) Mehrerträge an Liegenschafts-\nsteuern im Umfang von etwa 0,36 Mio. Franken erwarten. Im Vorjahr wurde gemäss den kantonalen \nAngaben noch mit einem doppelt so hohen Mehrertrag gerechnet. Bei den Vermögenssteuern wird \naufgrund der AN20 mit Mehrerträgen von 0,22 Mio. Franken gerechnet, was den Annahmen vom Vor-\njahr entspricht. Die Werte beruhen auf den vom Kanton zur Verfügung gestellten Datengrundlagen \nund sind mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet. \nDie Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ergibt \naufgrund der Gewinnsteuerentlastungen juristischer Personen einen finanziellen Ausgleich zu Guns-\nten der Gemeinden. Laut der kantonalen Steuerverwaltung darf mit einer Abgeltung von etwa 0,09 \nMio. Franken gerechnet werden. \nGegenüber dem Budgetvorjahr ist eine Abnahme beim Personalaufwand auszumachen, was vorwie-\ngend auf Personalwechsel zurückzuführen ist. \nDie bei der Einführung im Jahr 2016 gebildete Neubewertungsreserve ist ab dem Jahr 2021 während \nfünf Jahren linear aufzulösen. Der buchmässig ausserordentliche Ertrag ist im Budget mit rund 0,28 \nMio. Franken enthalten. \n \nDie Erfolgsrechnung hat in den letzten Jahren stets besser abgeschlossen als budgetiert. Die Ge-\nmeinde verfügt über eine gute finanzielle Ausgangslage (u. a. Bilanzüberschuss, langfristige Finanz-\nverbindlichkeiten). Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betrieblichen Tätigkeit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 12 \n\n \n\nwird der finanzielle Handlungsspielraum immer mehr eingeschränkt. Budgetdefizite in vorliegender \nGrössenordnung verringern die vorhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanzhaushalts-\ngleichgewicht nur wenige Jahre tragbar. \nBezüglich Selbstfinanzierung gerät der Finanzhaushalt ohne entsprechende Gegenmassnahmen be-\nziehungsweise dauerhaften finanziellen Verbesserungen (Mehreinnahmen und / oder Minderausga-\nben) aus dem Gleichgewicht. Eine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage für das Jahr \n2021 ist aus Sicht der Gemeindebehörden nicht erforderlich. Zudem würden in Zeiten der wirtschaftli-\nchen Verunsicherung weder ein umfangreiches Sparpaket noch Steuererhöhungen auf politische \nAktzeptanz stossen, weshalb der Gemeinderat zurzeit davon absieht. In naher Zukunft sind jedoch \ndauerhafte finanzielle Verbesserungen im allgemeinen Haushalt angezeigt, das heisst, eine Anpas-\nsung der Steueranlage ist zu prüfen. \nDas Budgetdefizit fürs Jahr 2021 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch ge-\ndeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht auch mit dem defizitären \nBudget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des \nRechnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt \naus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss ge-\ndeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes (vgl. Art. 55, Bst. \ng i. V. mit Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2021 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2019 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2020. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz "Wir erhalten Wirtschaft und Finan-\nzen gesund – stets zum Wohle aller" steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das \nGeschäft unterstützt die im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei \nder Budgeterstellung eingeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die \nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der \nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild). \n \nDas Erstellen des Budgets 2021 war unter Berücksichtigung der externen und nicht direkt beeinfluss-\nbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen be-\nzüglich Steuerertrag anspruchsvoll. \n \n \nErläuterungen zum Budget \n \nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Kontenplan sowie dem Dokument der Begründungen \nüber die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche Informationen zum \nBudget. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2021 nach NPM der Sekundarstufe I sowie der Bot-\nschaftstext an die Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 12 \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Botschaftstext wird genehmigt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2021 von Fr. \n406'290.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2021, ge-\nnehmigt. \n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2021 wirden die Steueranlagen wie folgt gestgesetzt: \n a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n \n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n1.  2.  3. Aufwand 4. Ertrag \n5.  6.  7.  8.  \n\n9. Gesamthaushalt 10. Fr. 52'117'080.00 49'646'300.00 \n\n11. Aufwandüberschuss 12. Fr.  2'470'780.00 \n\n13.  14.  15.  16.  \n\n17. Allgemeiner Haushalt 18. Fr. 45'541'710.00 43'101'970.00 \n\n19. Aufwandüberschuss 20. Fr.  2'439'740.00 \n\n21.  22.  23.  24.  \n\n25. Spezialfinanzierung Feuer-\nwehr \n\n26. Fr. 480'760.00 468'390.00 \n\n27. Aufwandüberschuss 28. Fr.  12'370.00 \n\n29.  30.  31.  32.  \n\n33. Spezialfinanzierung Wasser 34. Fr. 2'107'730.00 2'074'430.00 \n\n35. Aufwandüberschuss 36. Fr.  33'300.00 \n\n37.  38.  39.  40.  \n\n41. Spezialfinanzierung Abwas-\nser \n\n42. Fr. 2'878'940.00 2'890'420.00 \n\n43. Ertragsüberschuss 44. Fr. 11'480.00  \n\n45.  46.  47.  48.  \n\n49. Spezialfinanzierung Abfall 50. Fr. 1'107'940.00 1'111'090.00 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 12 \n\n \n\n51. Ertragsüberschuss 52. Fr. 3'150.00  \n\n \n \nÄnderungsantrag zur Botschaft, Bruno Vanoni (GFL), (vorgängig eingereicht) \n \nÄnderung Wortlaut auf Seite 3, rechte Spalte, Zeilen 66 - 75: \nAufgrund der vor Bundesgericht angefochtenen Beschlüsse der bürgerlichen Mehrheit des Grossen \nRats von 2017 und 2020 kann die Gemeinde aus der Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke (AN20) nur noch Mehrerträge an Liegenschaftssteuern im Umfang von etwa 0.36 Mio. \nFranken erwarten. Im Vorjahresbudget war gemäss dem ursprünglichen, mit den gesetzlichen Vorga-\nben begründeten Antrag des Regierungsrats noch mit einem doppelt so hohen Mehrertrag gerechnet \nworden. Bei den (…) \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zuerst findet eine allgemei-\nne Runde statt, anschliessend wird im Detail das "Budget 2021" diskutiert. Danach nehmen wir das \nDossier, "Produktedefinition/Produktebudget 2021, Sekundarstufe I" und zum Schluss die Abstim-\nmungsbotschaft durch.  \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Die GPK bedankt sich für den gut strukturierten und ausführli-\nchen Bericht und Antrag sowie dem Departementsvorsteher Finanzen und dem Finanzverwalter für \ndie sehr kompetente und klare Beantwortung der Fragen an der Sitzung. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Als Departementsvorsteher Finanzen ist es sicher nicht schön, \nein Defizit über den gesamten Haushalt von 2.47 Mio. Franken präsentieren zu müssen. Und erst \nnoch mit einem negativen Selbstfinanzierungsgrad. Jedoch, wenn man weiss, dass der Finanzüber-\nschuss per Ende 2020 immer noch etwa 18 Mio. Franken beträgt, ist das erträglich. \nInsbesondere hat der Gemeinderat im Finanzleitbild festgelegt, dass das Eigenkapital 5 – 8 Steueran-\nlagezehntel betragen sollte, oder bis dahin vertretbar ist. Zur Erinnerung: Ein Steueranlagezehntel ist \ngut 1.5 Mio. Franken. Aber im Wissen, dass es im kommenden Jahr sicher zu einer Korrektur kom-\nmen muss, auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite, kann man dem Budget trotzdem zustim-\nmen. Wie ihr der Abschlussprognose entnehmen konntet, schliesst die Jahresrechnung 2020 um 1.24 \nMio. Franken besser ab als budgetiert. Sprich, mit einem Aufwandüberschuss von rund 0.6 Mio. \nFranken. Das ist insbesondere auf die hier drinnen nicht ganz unbestrittene Vorlage "Landarrondie-\nrung Lüftere" zurückzuführen.  \nDefakto heisst das, dass unsere Rechnung erneut besser abschliesst. Jedoch, das ist nur möglich, \nweil man früher vorausschauend haushälterisch umgegangen ist mit den Finanzen in Zollikofen. Und \ndas nicht nur in den letzten Jahren, sondern zum Teil in den letzten Jahrzenten. Denken wir zurück \nans Betagtenheim, welches uns den Geldsegen gebracht hat.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Und jährlich grüsst das Murmeltier… Wie jedes Jahr wurden uns wiederum \numfangreiche, qualitativ gute Unterlagen zum Budget zur Verfügung gestellt. Vielen Dank an die ge-\nsamte Finanzverwaltung für die wie immer grossartige Arbeit.  \nAuch wie jedes Jahr im Oktober: Die Jahresendprognose ist besser als budgetiert und das Budget für \ndas nächste Jahr wiederum stark negativ. \nKlammert man den nicht budgetieren Buchgewinn aus, trifft die Prognose das Budget jedoch nicht so \nschlecht. Dies bedeutet, dass nicht wie vielfach behauptet, immer viel zu pessimistisch budgetiert \nwird. Die markanten Verbesserungen waren in den letzten Jahren immer auf Sondereffekte, welche \nnicht budgetiert werden können, zurückzuführen. \nViele dieser Sondereffekte in der Vergangenheit hängen mit der starken Bautätigkeit zusammen. Für \ndas nächste Jahr wäre zumindest mir diesbezüglich nichts bekannt, was unsere Jahresrechnung wie-\nderum besser dastehen lassen könnte. Daher ist damit zu rechnen, dass die Grössenordnung des \nvorgesehenen Defizits von 2.4 Mio. Franken dann auch in etwa so eintreffen wird. Wie schon vorhin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 12 \n\n \n\nbeim Finanzplan erwähnt denke ich, dass zumindest im nächsten Jahr die Corona-Einflüsse nicht so \ngross ausfallen werden. \nEin Grund für die weiterhin unschöne Entwicklung unserer Finanzen sind die Steuereinnahmen, wel-\nche sich in den letzten Jahren schlecht entwickeln. Hier besteht zumindest jedoch mittelfristig eine \ngewisse Hoffnung, dass sich der neue Wohnraum nicht nur in den Einmal-Effekten bemerkbar macht, \nsondern auch nachhaltig für mehr Steuerertrag sorgen wird. An dieser Stelle möchte ich nochmals \nerwähnen, dass durch die indirekte Steuererhöhung in diesem Jahr bei den Vermögens- und Liegen-\nschaftssteuern bereits eine halbe Mio. Franken mehr in die Gemeindekasse fliesst. \nAuf der Ausgabenseite habe ich im Budget 2021 die Entwicklung der Nettoaufwände pro Funktion \netwas genauer angeschaut. Dabei habe ich doch auch etwas Positives feststellen können: bei sieben \nvon neun Funktionen sind wir auf dem Niveau des diesjährigen Budgets oder sogar noch darunter. \nDabei handelt es sich vorwiegend um Funktionen, bei welchen wir die Kosten grösstenteils direkt \nselbst beeinflussen können. Leider machen diese sieben Funktionen nicht einmal ein Drittel des Ge-\nsamt-Netto-Aufwands aus. \nZu den übrigen zwei Funktionen, welche dementsprechend zusammen knapp 70 % des Nettoauf-\nwands ausmachen: Da ist zum einen die Bildung. Hier haben wir gegenüber dem letzten Budget ei-\nnen Mehraufwand von über Fr. 200'000.00, gegenüber der Rechnung 2019 sind es sogar Fr. \n  550'000.00. Nebst den höheren Lehrergehältern sind dafür vor allem die Abschreibungen und Mehr-\nausgaben für Lehrmittel verantwortlich. Die Abschreibungen betreffen die bewilligten Investitionen in \ndie Digitalisierung an unseren Schulen. Diese Kosten haben wir zugunsten der Bildung bewusst in \nKauf genommen und sie sind sicher eine gute Investition in die Zukunft und für mich entsprechend \nvertretbar. \nDie andere Funktion betrifft die Soziale Sicherheit: Ganze Fr. 840'000.00 mehr gegenüber dem dies-\njährigen Budget mussten hier für das nächste Jahr budgetiert werden. Vergleicht man den Nettoauf-\nwand mit der Jahresrechnung 2019 sind es sogar ganze 1.2 Mio. Franken oder 15 % Mehrkosten. \nDieser Betrag entspricht der Hälfte des geplanten Defizits. Mit 37 % des Nettoaufwands ist es zudem \nmit Abstand der grösste Posten in unserer Erfolgsrechnung. Der grösste Frust zu diesen Zahlen ist \nfür mich die Tatsache, dass wir hier auf kommunaler Ebene nur sehr bedingt Einfluss nehmen kön-\nnen. \nLeider hat man es bei der kantonalen Abstimmung im letzten Jahr verpasst, hier Gegensteuer zu ge-\nben. Wenn schon vor Corona die Kosten aus dem Ruder laufen frage ich mich schon, wie diese Ent-\nwicklung in den nächsten Jahren weitergehen soll.  \nTrotz diesen grossen Summen müssen wir, ganz nach dem Motto "wer den Rappen nicht ehrt" - dort, \nwo wir direkt Einfluss nehmen können weiterhin schauen, dass wir der Gemeinde keine weiteren un-\nnötigen Aufgaben mit Kostenfolge auferlegen. Die SVP-Fraktion wird dem vorliegenden Budget zu-\nstimmen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Selbstverständlich dankt auch die SP-Fraktion der Finanzverwaltung für die \numfangreichen und sehr instruktiven Unterlagen zum Gemeinde-Budget 2021. Umfang und Qualität \nhaben in den letzten zehn Jahren eine grosse Steigerung erfahren.  \nDie Fraktion ist mit den Ausführungen des Gemeinderats – speziell auf der Seite 3 des Antrags – \nvollkommen einverstanden.  \nIn Kenntnis der Kürzungen und der Budgetbereinigung durch Finanzkommission und Gemeinderat \nhaben wir für die Detailberatung keine Anträge.  \nDas Budget 2021 wird von der SP-Fraktion zu Handen der Volksabstimmung genehmigt und zur An-\nnahme empfohlen.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung für die wie immer sehr gute \nAufbereitung des Budgets und für die Abschlussprognose 2020.  \nDie Abschlussprognose zeigt eine positive Abweichung zum Budget. Es wirkt einmal mehr ein Son-\ndereffekt aufgrund eines Buchgewinns auf einem Grundstück. Trotz dieses Sondereffekts wird die \nRechnung 2020 voraussichtlich mit einem Verlust abschliessen. Erst recht mit Blick auf das Budget \ndes nächsten Jahrs gibt es daher keinen Grund zurückzulehnen.  \nDas Budget 2021 zeigt einen Verlust in der Erfolgsrechnung von 2.4 Mio. Franken und entsprechend \nein negatives Finanzierungsergebnis. Dies führt zu einer Erhöhung der Schulden. Das Ergebnis im \nBudget ist keine Überraschung. Es trifft dies ein, was in den Finanzplänen der Vorjahre aufgezeigt \nwurde.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 12 \n\n \n\nDie durch die Gemeinde nur bedingt beeinflussbaren grössten Ausgabenposten Soziale Sicherheit \nund Bildung steigen weiter an. Auch die anderen Ausgaben sind grösstenteils gebunden und kaum \nkurzfristig an einer Budgetdebatte zu kürzen. Es fragt sich jedoch, was die Strategie des Gemeinde-\nrats ist, um diese Defizite mittelfristig abzubauen. Die positiven Sondereffekte der Vorjahre mit ent-\nsprechender Äufnung des Eigenkapitals haben den Leidensdruck wohl etwas aufgeschoben.  \nDie FDP wird dem Budget 2021 zustimmen. Das Budget können wir genehmigen, weil das Eigenkapi-\ntal weiterhin auf einem guten Niveau ist und die Steuersätze nicht erhöht werden. Mit dem her steigt \naber die Erwartung, dass Massnahmen zur Kostensenkung endlich ernsthaft geprüft werden. Spiel-\nraum für neue Ausgaben ist erst recht nicht gegeben.  \n \nMario Morger (glp): Zuerst danke ich allen für die grosse geleistete Arbeit im Vorfeld. Bei uns allen \nwar wahrscheinlich die Verführung gross, für das Votum zum Budget dasjenige vom Vorjahr als \nGrundlage zu nehmen und einfach die neusten Zahlen einzufügen. Ich muss die Voten der Vorredner \nnicht wiederholen und hier nochmals die verschiedenen Finanzkennzahlen bringen. Wir wissen, dass \nwir ein strukturelles Defizit von etwa 2 Mio. Franken haben. Das ist viel und mir scheint auch, dass \nsich alle hier im Raum einig sind, dass es so nicht weitergehen kann. Gleichzeitig hat niemand von \nuns eine Idee, wo das Skalpell angesetzt werden soll.  \nFür mich gibt es einen einzigen Grund, heute das Budget 2021 anzunehmen resp. mich der Stimme \nzu enthalten und das ist die durch Corona hervorgerufene Wirtschaftskrise. In einer solchen Situation \nist es nicht angebracht, die bereits durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit finanziell geforderten Haus-\nhalte und gebeutelten KMUs mit einer Steuererhöhung zu konfrontieren. Aber seien wir ehrlich: Zolli-\nkofen leistet sich einen der tiefsten Steuerfüsse im Kanton Bern, ist gleichzeitig finanzschwach (d. h. \nwir werden voraussichtlich ab 2021 Nettoempfänger des kantonalen Finanzausgleichs) und bietet den \nService Public einer grossen Agglomerationsgemeinde. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht \neinfach nicht auf.  \nDie Antwort, die wir alle kennen, ist die: Sparen bei den Investitionen, den laufenden Ausgaben und \nErhöhung bei den Einnahmen. Ich will kurz auf alle drei eingehen und die Optionen prüfen: \nZuerst zu den Investitionen: Ja, es gibt Sparpotenzial, die wir kläglich vernachlässigen. Hier rühren \nwir mit der grossen Kelle an – ich nenne das Reizthema Sportzentrum Hirzi, wo wir Mitteparteien von \nallen anderen im Stich gelassen wurden, ich nenne aber auch den ICT-Kredit, der sehr generös aus-\ngestaltet ist und den wir heute noch diskutieren werden. Wir müssen uns schon klar sein: Immer geht \nes um eine heilige Kuh, bei der man nicht ansetzen darf. Erst recht nicht im Wahljahr. Die Grünlibera-\nlen werden weiterhin sämtliche grösseren Investitionskredite kritisch hinterfragen und auf das Ein-\nsparpotenzial hin analysieren. \nIch komme zweitens zu den laufenden Ausgaben. Ein Grossteil der Aufgaben ist gebunden und die \ngrössten Kostensteigerungsblöcke wie Lehrerlöhne und Sozialhilfeausgaben sind kaum beeinfluss-\nbar, sondern über Lastenausgleich und Kantonsanteile gebunden. Beim Anschauen des Budgets sind \nmir lediglich drei Sparmöglichkeiten aufgefallen: \n1. Eine grosse Bedeutung hat mit einem Budget von 3.3 Mio. Franken der allgemeine Verwaltungs-\n\naufwand. Diese Position ist durch Löhne des Verwaltungspersonals und Lohnnebenkosten ge-\nprägt. Hier fällt auf, dass wie letztes Jahr eine Lohnentwicklung vorgesehen ist. Diese liegt bei \nhohen 1.3 %. Das ist ein Wert, von dem die Angestellten der Privatwirtschaft nur träumen kön-\nnen. Für das nächste Jahr wünsche ich mir – auch gerade, weil wir uns in einer grossen Krise be-\nfinden – Zurückhaltung. Das heisst für mich eine Nullrunde. \n\n2. Sehr stossend ist der budgetierte Beitrag für den Anzeiger Region Bern (Fr. 90'660.00). Ich er-\nwarte vom Gemeinderat eine Aussage dazu, wie diese Kosten massiv reduziert werden können \nund die Prüfung eines Ausstiegs aus diesem Medium – der Kanton will ja das Gemeindegesetz \nanpassen und zukünftig auch Online-Publikationen zulassen. Hier müsste sich in Zukunft viel \nGeld einsparen lassen. \n\n3. Das klingt vielleicht kleinkrämerisch: Aber ich frage mich, welche freiwilligen kleineren Aufgaben \ndie Gemeinde wahrnehmen will. Ich nenne nur ein Beispiel: Der Osterbott. Das ist wirklich keine \nKernaufgabe einer Gemeinde. Ich wünsche mir einen Runden Tisch, bei welchem solche frei ge-\nwählten Aufgaben mit allen Parteien zusammen kritisch diskutiert werden.  \n\n \nIhr seht, es gibt Potenzial auf der Ausgabenseite. Aber dieses ist begrenzt. Das strukturelle Defizit \nbekommen wir durch Ausgabenreduktionen alleine nicht in Griff. Bald müssen wir daher wohl auch \nüber Steuererhöhungen diskutieren. Die Grünliberalen werden sich dieses Jahr aufgrund der ausser-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 8 von 12 \n\n \n\nordentlichen Situation und aufgrund der noch genügenden Eigenkapitalbasis dem Budget 2021 ent-\nhalten. Für das nächste Budgetjahr und die nächste Legislatur verlangen wir aber eine Auseinander-\nsetzung mit der Frage, wie wir ein ausgeglichenes Budget erreichen können. Die Grünliberalen wer-\nden daher heute zusammen mit der BDP und der EVP eine entsprechende Motion einreichen, die \ngenau dies verlangt. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Detailberatung des Budgets 2021. \n \nBruno Vanoni (GFL): Konto 2, Bildung: Es wurde vorhin vom Sprecher der SVP gesagt, dass die \nInformatikausgaben im Schulwesen auch steigen und wenn ich es richtig gehört habe, hat er gesagt, \ndass eben die Steigerungen auf Abschreibungen bei bereits bewilligten Informatikgeschäften zurück-\nzuführen sind. Ich bin nicht sicher, ob das wirklich so ist. Ich habe den Eindruck, gewisse Informatik-\ngeschäfte, die unter dem Titel Softwarelizenzen etc. laufen haben auch zu tun mit den Investitionen, \ndie wir heute noch besprechen werden. Ich wäre froh, wenn seitens des Gemeinderats jemand dazu \nStellung nehmen könnte. Ich gehe von einem Zusammenhang aus.  \nBei der Rubrik 2110.3158.01 beim Kindergarten ist mir aufgefallen, da taucht zum ersten Mal im \nBudget ein Betrag von Fr. 5'540.00 für Unterhaltssoftware und -lizenzen auf. Wenn man die verschie-\ndenen Budgetposten der Schule durchgeht, findet man immer wieder Anschaffung Hardware, Unter-\nhalt Softwarelizenzen. Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt und haben eine Zusammenstellung \nder Kostenentwicklung in diesem Bereich erhalten. Die verschiedenen Posten habe ich nachher sel-\nber zusammengestellt. Im Budget 2020 haben wir im Schulbereich Fr. 59'550.00 drin, im Budget für \ndas nächste Jahr haben wir Fr. 112'420.00, das ist eine Steigerung von 88.8 %.  \nIch möchte damit nur sagen: dieses Wachstum – hat es jetzt zu tun mit bereits beschlossenen An-\nschaffungen oder mit solchen, die noch kommen werden? Es verleiht immerhin das Recht, genauer \nhinzuschauen bei Informatikbeschaffungen. Wir hatten hier drinnen etwa schon die Tendenz gespürt, \ndass man Informatikanschaffungen gerne einmal durchwinkt, man möchte auch immer das Beste \nvom Besten. Bei anderen Investitionen im Schulbereich ist man dann eher knauserig. Aber bei der \nInformatik rühren wir gerne mit der grossen Kelle an. Nur zum Sagen: ich bin kein Feind der Informa-\ntik, ich schätze die Geräte aber man muss sich trotzdem ab und zu mal fragen, ob sie am richtigen \nOrt eingesetzt werden. Ich wollte nur auf die immense Steigerung hinweisen. Geht die in den nächs-\nten Jahren noch weiter oder haben wir jetzt einfach einen höheren Plafond erreicht, wo wir gezwun-\ngen sind, aufgrund der getroffenen Einzelentscheide, auf diesem Niveau zu bleiben. Das ist mehr \neine Frage, ein Gedankenanstoss.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Dann erwartest du keine Antwort des Gemeinderats? \n \nBruno Vanoni (GFL): Doch, ich würde gerne vom Gemeinderat wissen, ob im Budget, bei den ver-\nschiedenen Rubriken, nur Sachen drin sind, die bereits beschlossen sind oder nicht.  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Ja, selbstverständlich. Investitionen, die geplant sind im Folgejahr, \nhaben Einfluss auf die Erfolgsrechnung für zukünftige, einerseits Abschreibungen, allenfalls Kapital-\nkosten oder auch wiederkehrende Kosten; das entsteht aus bereits beschlossenen Projekten. Konk-\nret: der genannte Betrag in der Rubrik 2110.3158.01 ist aufgrund des GGR-Beschlusses August 2020 \nim Kontext der ICT-Infrastruktur so im GGR behandelt und gutgeheissen worden und fliesst dann \nnatürlich ins Budget 2021.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe den Einsatz bei Seite 28 verpasst, darf ich noch etwas dazu sagen? \nEtwa in der Mitte der Seite, Rubrik 9630.3430.01, baulicher Unterhalt Bernstrasse 90. Damit ist konk-\nret gemeint „Rückbau“, wie man das heute so schön sagt oder auf gut Deutsch „Abbruch einer Lie-\ngenschaft“; konkret der Liegenschaft Bernstrasse 90.  \nIch interessiere mich für die Zusammenhänge im Investitionsbudget, welches wir schon behandelt \nhaben. Vorgesehen ist ein Kredit von Fr. 150'000.00 für einen Velo- und Mofaunterstandersatz in Un-\nterzollikofen. Mit anderen Worten, man will das Gebäude abbrechen für Fr. 55'000.00 und man will für \nFr. 150'000.00 dort einen Ersatzbau stellen.  \nMeine Frage, z. T. beantwortet worden von der Verwaltung, dass man das buchhalterisch gesehen \nnicht zusammenzählen kann. Wenn man es zusammenzählen würde, sagen wir für ein Vorhaben \nAbbruch und Ersatz, dann wären wir in einem Geschäft, bei welchem der GGR darüber beschliessen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 9 von 12 \n\n \n\nmüsste. Wenn man es nicht zusammenzählen muss, dann sind die Fr. 150‘000.00 in der Kompetenz \ndes Gemeinderats.  \nMich interessiert: was ist denn vorgesehen zu bauen. Wir haben uns auch gefragt, das ist ja das Ge-\nbiet, vis à vis des Bären. Ist es städtebaulich sinnvoll, vis à vis dieser hohen Überbauung quasi einen \neinstöckigen Velounterstand zu bauen oder wäre es nicht besser, etwas anderes zu planen.  \nDie andere Frage: In diesem Gebäude ist der Familientreff drin, soviel ich weiss, unterstützt man den \nFamilientreff bei der Suche nach einem neuen Standort. Es ist jedoch noch nichts in Aussicht. Warum \nmuss man denn das Gebäude unbedingt jetzt abreissen und durch einen nicht ganz überzeugenden \nKleinneubau ersetzen. Für mich ist kein GGR-Geschäft im Blickfeld, deshalb wollte ich das hier depo-\nnieren.   \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Es ist eine lange Frage, ich versuche, alles zu erwi-\nschen und eine Antwort zu geben. Du hast richtig gesehen, dass der Abbruch dieses Gebäudes vor-\ngesehen ist. Das ist eine relativ lange Geschichte. Das hat der GGR einmal entschieden, dass man \ndort nicht in Entwicklung plant, dass das Gebäude nicht umfassend saniert wird, sondern dass man \nes auf dieser strategischen Parzelle abreisst. In dem Sinne, die Fr. 150'000.00 sind nicht nur für den \nErsatz des Velounterstands, sondern für die Spaltung der ganzen Parzelle vorgesehen. Was genau \nwie gestaltet wird, das muss der Gemeinderat noch genau ausdiskutieren.   \nDas Gebäude ist bewusst in den letzten zehn Jahren nur ganz minimalst unterhalten worden. Die \nHeizung ist wahrscheinlich das grösste Risiko, die könnte nächsten aussteigen. Im Sinne, dass man \ndas Gebäude abreissen will, hat man in allem nicht mehr investiert. Habe ich alles beantwortet? \n \nBruno Vanoni (GFL): Tut mir leid, vielleicht habe ich die Frage zu wenig genau gestellt. Um in der \nKategorie der Finanzkommission zu sprechen: ist es Wunschbedarf, das Gebäude jetzt abzureissen \noder könnte man sagen, es eilt nicht, wir sparen uns das und halten uns die Möglichkeit offen, etwas \nGescheiteres daraus zu machen.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ja, es ist zwingend und gewollt. Eben, der Zustand \ndes Gebäudes ist wirklich so, dass es irgendwann nicht mehr geht, es noch aufrechtzuerhalten. Ja, \nes ist so geplant.  \n \nRaymond Känel (BDP): Man muss ja noch unterscheiden - kann man das Haus noch nutzen oder \nmuss man es abreissen. Eine Möglichkeit wäre ja auch, dass man sagt, die Sicherheit der Mieter ist \nzwar nicht mehr gewährleistet aber wir lassen das Haus noch stehen. Auf der anderen Seite, da gebe \nich Bruno schon recht, ist die Kostengegenüberstellung fragwürdig. Vielleicht müsste zuerst bespro-\nchen werden, was damit gemacht werden will, bevor man es abreisst.  \n \nMario Morger (glp): Ich möchte gerne Bruno unterstützen, auch dir danken, dass du so genau hin-\ngeschaut hast. Für mich scheint das jetzt ein Schnellschuss zu sein. Warum soll man ein Haus ab-\nreissen, an bester Lage in Unterzollikofen am Bahnhof, wo ein neues Überbauungsareal entsteht, \nvielleicht auch städtebauliche Aspekte berücksichtigt werden müssen, etc. Im Moment steht das Haus \ndort, es wird genutzt und ich sehe jetzt auch nicht, warum man es durch einen Velounterstand erset-\nzen sollte, obwohl wir in Unterzollikofen bereits einen grossen Velounterstand haben. Darum werfen \nsich bei mir auch Fragen auf und ich bin dir dankbar für deinen Kürzungsantrag Bruno.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich würde gerne nochmals ein bisschen entgegen-\nhalten. Die Diskussion kommt eigentlich rund zehn Jahre zu spät. Vor zehn Jahren haben wir darüber \ndiskutiert, es ist dazumal noch eine Vorlage gewesen, will man das Haus sanieren, erhalten und wei-\nternutzen oder nicht. Der Grosse Gemeinderat hat das seinerzeit abgelehnt und dort eigentlich die \nWeichen gestellt für das Haus. Man hat gesagt: nein, man will das nicht. Noch ganz früher hat das \nder Gemeinderat, wie ich gesagt habe, als strategische Landparzelle verkauft. Das heisst, in den rund \nzehn Jahren hat man an dem Haus bewusst nichts mehr gemacht, nur noch das Nötigste, damit man \nes verantworten kann, dass die Dachwohnung noch bewohnt werden kann unter einfachsten Verhält-\nnissen und eben im EG der Familientreff untergebracht wird.  \nIch habe vorhin gesagt: die Heizung sei das nächste grössere, was ansteht, zum Ersetzen. Das Haus \nsteht, aber es ist in einem schlechten Zustand. Wenn wir jetzt dort weiterhin Leute drin lassen möch-\nten, müssten wir es auch Brandschutz-technisch etc. verantworten können und das hätte massive \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 10 von 12 \n\n \n\nInvestitionen zur Folge für ein Haus, bei welchem man vor zehn Jahren gesagt hat, nein, es hat keine \nZukunft.  \nIch möchte euch wirklich im Namen des Gemeinderats bitten, das Vorhaben jetzt nicht einfach zu \nkehren. Es ist ein Plan des Gemeinderats und übrigens auch des Grossen Gemeinderats, die Absicht \nkonnte man erkennen und das Haus ist jetzt am Ende einer Lebensdauer angelangt und wir wollen \nganz sicher vermeiden, dass es leer stehen wird, da haben wir glaube ich alle daraus gelehrt. Ich bitte \neuch wirklich den Antrag, wenn er gestellt werden würde, abzulehnen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe gemerkt, es hat niemand den Mut, mich inklusive, den Antrag zu stel-\nlen, ich stelle ihn auch nicht. Weil, ich gehe davon aus: ein Budgetposten ist eine Krediterlaubnis, die \nman brauchen kann oder nicht. Mindestens haben ein paar hier drinnen Zweifel geäussert, ob das \nsinnvoll ist oder nicht. Der Gemeinderat ist vielleicht jetzt nochmals gebeten zu prüfen, ist es sinnvoll \noder nicht.  Und vielleicht kann er uns ja auch, bevor das Haus abgerissen wird, mitteilen, in welcher \nForm was geplant ist. Vielleicht ist es ja auch etwas Gefreutes. In Erwartung, dass man vor dem Ab-\nriss weiss, was geplant ist und in Erwartung, dass wir darüber informiert werden, stelle ich den Antrag \nnicht und danke jetzt schon für die Informationen. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Somit kommen wir zur Beratung der Produktedefiniti-\non/Produktebudget 2021. Dazu sind keine Bemerkungen. Bevor wir zur Abstimmungsbotschaft über-\ngehen stimmen wir ab über die Beschlussziffern B und C gemäss Bericht und Antrag.  \n \n \nBeschluss  \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (29 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen) \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2021 von Fr. \n 406'290.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2021, ge-\nnehmigt.  \n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: (28 Ja, 0 Nein, 7 Enthaltungen) \n1.  Für das Jahr 2021 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:  \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;  \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.  \n\n2.  Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Beratung der Abstimmungsbotschaft.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Eine Anregung zur Einleitung: Man kann ja das Budget anfordern bei der  \nGemeinde. Kann man es auch auf der Website aufschalten? \nAuf Seite 3: Aus Sicht der Gemeindebehörden ist das vorliegende Budget aufgrund der Ausgangs-\nwerte vertretbar, die genau gleiche Aussage haben wir auch auf Seite 4. Könnten wir es an einem Ort \nstreichen? \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Auf Seite 3 streichen, auf Seite 4 belassen.  \n \nAndreas Buser (glp): Seite 3 und weitere: Covid-19-Pandemie wird mit Bindestrich geschrieben. \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu Seite 3, Zeilen 66 – 75: Dazu habe ich einen Antrag eingereicht. Einleitend \nwurde von einem Sprecher gesagt, dass man eigentlich eine Steuererhöhung in dem Budget drinnen \nhabe, von rund einer halben Mio. Franken. Ich vermute, es sind damit die Mehrerträge aus der Neu-\nbewertung der Grundstücke gemeint. Wenn das gemeint ist: es geht eigentlich nicht um eine Steuer-\nerhöhung, sondern um eine Anpassung der Besteuerung an den höheren Wert der Liegenschaften. \nAn den gestiegenen Wert der Liegenschaften, bei welchem seit X Jahren nie Anpassungen vorge-\nnommen worden sind.  \nBei der Lektüre bin ich da gestolpert, wenn es heisst am Anfang: (…) nach den Berechnungen der \nKantonalen Steuerverwaltung vom Jahr 2020 gäbe es die 0.6 Mio. Franken und im Vorjahr wurde \ngemäss den kantonalen Angaben noch mit einem doppelt so hohen Mehrertrag gerechnet. Ich konnte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 11 von 12 \n\n \n\ndas einfach nicht nachvollziehen. Ich habe mich erinnert an die Diskussion im Grossen Rat im Jahr \n2017 und 2020, da war eigentlich der Grosse Rat sehr gespalten darüber; wie hoch ist eigentlich der \nWert gestiegen bei den Liegenschaften? Von welcher Erhöhung soll man ausgehen? Jetzt muss ich \nsagen: Der Antrag, den ich gestellt habe für die Umformulierung ist falsch. Ich ziehe den also zurück. \nIch wäre einfach froh, wenn sich das Büro überlegen könnte, auch mit Hilfe  des Gemeindepräsiden-\nten, welcher in diesen Fragen viel besser Auskunft geben kann als ich, ob man nicht die Formulierung \nverbessern kann.  \nWegen diesen Meinungsverschiedenheiten im Grossen Rat hat letztlich die Mehrheit eine Erhöhung \nfestgelegt, welche uns jetzt die 0.36 Mio. Franken an Mehrerträgen einbringt, ein stiller Wert. Wenn \nman den höheren Wert, welchen der Regierungsrat vorgeschlagen hat genommen hätte, dann hätten \nwir etwa noch Fr. 200'00.00 mehr Erträge. Das ist jedoch wegen der Entscheidungen nicht der Fall.  \nDer langen Rede kurzer Sinn: Ich ziehe den Änderungsantrag zurück, weil dieser auf falschen An-\nnahmen beruht hat.  \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Seite 4, Zeile 9: Der Begriff "Ausgangswerte" soll mit einer \nKlammerbemerkung ergänzt werden (z. B. Bilanzüberschüsse, Verschuldung). \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist gut.  \n \nRaymond Känel (BDP): Seite 4: Es ist eine Frage, nachher wird es vielleicht ein Antrag. Zeilen 69 – \n81. Eine recht wichtige Aussage. Könnte man das Fett markieren? \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Nein, das möchten wir nicht.  \n \nRaymond Känel (BDP): Seite 5, Zeilen 9 - 18: (…) die gegenüber dem Budget 2021 voraussichtlich \nbesseren Ergebnisse kommen (…)  \nIch verstehe die Aussage nicht. Wir beschreiben ja hier Grundlagen für das Budget 2021 und schrei-\nben schon wieder etwas von besseren Ergebnissen.  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Wir beschreiben hier die Planjahre. Und gegenüber dem Jahr 2021 \nwird mit Mehrerträgen resp. Minderausgaben im Lastenausgleichssystem gerechnet. Es geht hier um \nfinanzpolitische Grundlagen, die dem Budget zugrunde liegen, wo man beschreibt, was ist alles drin \nund was beruht auf den Planjahren. Vielleicht etwas schwer verständlich, vielleicht können wir das \netwas klarer formulieren.  \n \nRaymond Känel (BDP): Das wäre wünschenswert. Weiter unten, Zeile 35, (…) unter Berücksichti-\ngung (…)  \nDas bezieht sich ja dann wieder auf das Jahr 2020. Wir hatten ein Budget, erste Prognosen die zei-\ngen, wir sind besser, aber jetzt sagen wir hier nochmals, wir gehen dann davon aus, dass das besse-\nre nochmals besser wird, wenn ich das richtig verstehe. Muss man das sagen?   \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Es sind gewisse Erfahrungswerte, so, wie man es in den letzten \nJahren immer ausgewiesen hat. Das ist auch legitim, wenn man das deklariert und auch ausführt, \nwarum es eben besser geworden ist als die Budgetvorgaben waren.  \n \nRaymond Känel (BDP): Aber die Aussage ist ja eigentlich, dass die Prognose nochmals besser wird. \nDas finde ich, dürfen wir heute noch nicht sagen, wenn wir es noch nicht wissen.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Die Erfahrung zeigt, dass wir immer bei allen Positionen eine \nkleine Reserve haben. "Dürfte", das ist in Zukunft.  \n \nRaymond Känel (BDP): Darauf, wo ich hinaus möchte ist, dass genau das passiert. Wir genehmigen \ndas Budget mit einem schlechten Ergebnis und mit zwei wesentlichen Punkten zeigen wir dem \nStimmbürger schon wieder auf "aber habt nicht Angst, es wird besser als wir gedacht haben". Das \nfinde ich nicht ganz richtig.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 12 von 12 \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Wir sprechen hier vom Budget oder von der Jahresrechnung \n2020 und nicht vom 2021. Da wissen wir ja etwa, wohin das Schiff fährt. So können wir heute sagen, \nwir haben auch die Prognose der vorherigen Jahre, dass das Budget besser abschliesst als prognos-\ntiziert. Der Aufwandüberschuss nimmt ganz klar ab, wegen dem Sondereffekt von 1 Mio. und dann \nhaben wir sonst noch gut Fr. 200'000.00, wo man heute schon weiss und wir gehen davon aus, dass \nes noch weitere Verbesserungen geben wird.  \n \nRaymond Känel (BDP): Das sehe ich. In dem Fall stelle ich den Antrag, dass die letzten Zeilen, 35 – \n38, (…) dass unter Berücksichtigung bis verbessern (…) gestrichen werden.   \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Wir überlassen das dem GGR.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir stimmen über den Antrag ab. Vorher möchte Bruno \nVanoni noch etwas sagen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben die Relativierung der Prognose auch schon in anderen Jahren vor-\ngebracht. Es geht hier auch ein bisschen darum, sich abzusichern. Ich würde sagen, weil wir das \nschon immer drin hatten, würde ich es drin lassen. Vielleicht wäre es klarer, wenn wir beim Rech-\nnungsabschluss noch das Jahr, das man meint, wiederholen würde, aber das ist eine Sache des \nRatsbüros, ich bin gegen die Streichung des Satzes.  \n \nRaymond Känel (BDP): Ich ziehe den Antrag zurück, danke Bruno.  \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Seite 6, Zeilen 1 - 5: Der Satz soll überprüft werden. Bedürfnisse \nkönnen nicht gewartet und unterhalten werden. Somit müsste der Begriff Informatikbedürfnisse zum \nBeispiel mit Informatikinfrastruktur ersetzt werden. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist gut.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 6, Zeile 62: Dort ist ein Satz, der lautet "(…) der Ertrag reduziert sich \njedoch (…)". Ich verstehe das Wort "Kantonssteuerbeträge" nicht. Oder handelt es sich um die Bei-\nträge?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Ausdruck ist richtig.  \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Seite 6, Zeilen 16 - 19: Der Satz soll wie folgt ergänzt werden: \n"(…) weshalb im Vergleich zum Vorjahr (…)".  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist gut.  \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Seite 12, Zeile 72: Die Aussage, die Konzessionsabgabe sei \nunverändert, stimmt nicht. Das Wort unverändert soll mit marginal unverändert ersetzt werden. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist gut, marginal verändert.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Seite 14: Eine Bemerkung ab Zeile 75. Bei der Schulraumerweiterung   \nOberdorf und beim Sportzentrum Hirzenfeld könnte man das Sternchen entfernen. Die Kredite sind \nbewilligt.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist richtig.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Abstimmung.  \n \n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz:  \nDer Botschaftsentwurf wird mit Änderungen genehmigt (mehrheitlich). \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 24. März 2010 \n \n \n \n38 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zolli-\nkofen \n\n \n"Am 18. November 2009 reichte Peter Traber folgenden Text als Interpellation ein: \n \nIm Verlaufe des Monats Mai hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Bilanz \nzur Wirkung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit im Jahre 2008 gezogen und \neine Auswertung der schweizweit durchgeführten 9264 Kontrollen veröffentlicht. \n \nWir gelangen deshalb mit folgenden Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wie viele Kontrollen wurden auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen vorgenommen? \n\nWie viele Firmen mit wie vielen Arbeitnehmenden waren betroffen? \n \n\n2. Wurden dabei Verstösse gegen das Bundesgesetz festgestellt? \n \n\n3. Ggf. wie viele und welche Art von Verstössen betraf es? Welche Firmen waren ggf. \nbetroffen? \n \n\n4. Wie wurde die Gemeinde in die Kontrollen einbezogen bzw. darüber informiert? \n \n\n5. Welche Schlussfolgerungen hat der Gemeinderat aus den Ergebnissen der Auswer-\ntung gezogen? Welche Massnahmen hat die Gemeinde getroffen? \n\n \nDer Interpellant ist von der Antwort nur teilweise befriedigt. \nEr bittet darum die Antwort auf die Frage 1 zu ergänzen. Insbesondere wünscht er, dass \ndie Anzahl der Mitarbeiter, welche die kontrollierten Unternehmen beschäftigen, genannt \nwird. Ausserdem ist ihm der Satz: "Dabei wurden 3 Arbeitsstätten und 3 Personen kontrol-\nliert.", nicht klar und wünscht eine entsprechend verständlichere Formulierung. \n \nZollikofen, 25. März 2010 \n \nsig. Peter Traber" \n \n \nPräsident: Damit sind wir am Schluss unserer Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung \nfindet am 28. April 2010 statt.  \n \nPeter Traber, SP: Ich gehe davon aus, dass die Fragen, welche in meiner Interpellation \nnicht oder ungenügend beantwortet worden sind, als einfache Anfrage entgegengenom-\nmen werden. Ist dem so? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. März 2010 Seite 2 \n \n \nHinweis: Die gewünschten Ergänzungen zur Interpellation Peter Traber betreffend \nSchwarzarbeit in Zollikofen wurden als einfache Anfrage entgegengenommen (s. Seite \n104 des Protokolls) \n \nPräsident: Das ist richtig. Ich danke allen für das Erscheinen und die Mitarbeit und \nschliesse diese Sitzung. Ich wünsche allen eine gute Heimkehr. \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n \n\n12.04.2010 \n\n\n


name: Protokollauszug Jahresbericht 2020, Kenntnisnahme inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.05.2021 6 25 1025 00.10.05 \n\n \n \nJahresbericht 2020, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstös-\nse) \n \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2020 liegt zur Genehmigung vor. Er besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2020 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarische Vorstösse \n \na) Motion Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitio-\nnen müssen vors Volk" \nAusgelöst durch diesen parlamentarischen Vorstoss wurde die Gemeindeverfassung mit einer Teilre-\nvision im Bereich der politischen Rechte (Zuständigkeit bei Sachgeschäften) geändert. Neu gelten \nauch für Geschäfte von Gemeindeverbindungen (z. B. Sportzentrum Hirzenfeld) die «normalen» Fi-\nnanzkompetenzen. Die diesbezügliche Sonderregelung, wonach der Grosse Gemeinderat für Sach-\ngeschäfte von Gemeindeverbindungen abschliessend zuständig ist, soweit der auf die Gemeinde \nentfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet, wurde aufgehoben. \nGemeindeübergreifende Grossinvestitionen (Gemeindeanteil über 1.5 Mio. Franken) werden somit \nzukünftig den Stimmberechtigten unterbreitet. \nMit der Annahme der Verfassungsänderung durch die Stimmberechtigten am 27. September 2020 gilt \ndie Forderung als erfüllt. \n \nb) Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schulwegsicher-\nheit" \nMit dem Postulat Niklaus wurde der Gemeinderat beauftragt, die Sicherheit der zu Fuss gehenden \nSchülerinnen und Schüler in der unmittelbaren Umgebung der Schulen und Kindergärten zu überprü-\nfen und gegebenenfalls entsprechende Massnahmen zu ergreifen. \nIm Jahr 2014 wurden in Workshops mit Vertretungen aus den Elternräten und den Schulleitungen die \nSicherheitsdefizite identifiziert. Anschliessend wurden diese durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro \nbewertet und beurteilt. Daraus wurde der Handlungsbedarf abgeleitet. Mittlerweile sind alle Mass-\nnahmen aus der Überprüfung mit sofortigem Handlungsbedarf umgesetzt. Massnahmen mit mittelfris-\ntigem und langfristigem Handlungsbedarf werden im Rahmen von Strassenbauprojekten realisiert \n(vgl. auch Berichterstattung zum Umsetzungsprogramm). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nc) Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Unterstützung Café Mondial – Menschen \ntreffen Menschen" \nDas Café Mondial bietet seit Anfang 2017 jeden Montag die Möglichkeit zur Begegnung und zum \nAustausch zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft. Die Durchführung der Anlässe erfolgt in \nden Räumlichkeiten des Restaurants "Im Quadrat" an der Bernstrasse. Die Motion fordert, dass der \nGemeinderat das Café Mondial, ein Integrationsprojekt von dialog-gesundheit, unterstützt. Die Unter-\nstützung soll sich nicht nur auf eine finanzielle Entschädigung beschränken. \nDer von der Trägerschaft daraufhin eingereichte Finanzierungsantrag war unvollständig. Auf mehrere \nAufforderungen zur Nachbesserung wurde nicht reagiert, was zum Rückzug des Antrags und der Ab-\nschreibung des Vorstosses führt. Da der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz \ndes Gemeinderats liegt, kommt ihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach \nder Behandlung des entsprechenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. C \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, Abs. 2 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2020 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die Motion Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossin-\n\nvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schulwegsi-\n\ncherheit" wird als erledigt abgeschrieben. \n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend \n\n"Unterstützung Café Mondial – Menschen treffen Menschen" wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Der Jahresbericht \nist in drei Teile aufgegliedert: Der Jahresbericht selber mit Textinformationen, der Zahlenteil mit Sta-\ntistischem und das Umsetzungsprogramm als Teil drei. Wir nehmen zuerst die allgemeinen Bemer-\nkungen zu allen drei Teilen entgegen.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die Geschäftsprüfungskommission hat nur zum Umsetzungs-\nprogramm zwei Fragen:  \n\n− Lösungsansatz 1.2; Ist der formelle Auflösungsbeschluss im ersten Halbjahr 2021 erfolgt? \n\n− Lösungsansatz 2.5; Kann präzisiert werden, wieso die Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung \nstockt? \n\n \nPetra Spichiger (SP): Wir danken für den sehr anmächeligen Bericht, es ist wieder einmal sehr \nspannend gewesen, diesen zu lesen und rein die Aufmachung ist einfach eine Freude, darin zu blät-\ntern, das ganze Jahr wieder anzuschauen. Auffallend ist gewesen, dass Corona zugeschlagen hat, in \nallen Bereichen und in einem grossen Teil ist es natürlich immer wieder erwähnt worden, das ist klar. \nWir haben den Jahresbericht alle interessiert gelesen und werden diesen zur Kenntnis nehmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\n \nPeter Nussbaum (SVP): Auch dieses Jahr durften wir uns den sehr ansprechend gestalteten Jah-\nresbericht zu Gemüte führen. Wie immer gibt dieser einen sehr guten Überblick über das Geschehen \nin der Gemeinde vom vergangenen Jahr. Auch immer wieder interessant ist die Beilage "Zahlen & \nTabellen". Dazu möchte ich meine persönliche Anregung, respektive Wunsch vom letzten Jahr wie-\nderholen: Der eine oder andere Bereich könnte man durchaus mit einer Grafik etwas auflockern. Al-\nlenfalls wäre es dann sogar möglich, längere Vergleichsperioden abzubilden. Die Berichterstattung zu \nden einzelnen Lösungsansätzen im Umsetzungsprogramm ist ebenfalls nachvollziehbar und ver-\nständlich abgefasst. Dort, wo sich der Gemeinderat die Bewertung "nicht erfüllt" gegeben hat, ist der \nGrund meistens in der ausserordentlichen Lage vom letzten Jahr zu suchen. Die Abschreibung der \ndrei parlamentarischen Vorstösse macht für uns ebenfalls Sinn. Für die grosse Arbeit, für die Aufbe-\nreitung der verschiedenen Berichte, möchten wir uns bei der Verwaltung wie auch beim Gemeinderat \nrecht herzlich bedanken. Die SVP-Fraktion nimmt den Jahresbericht und die Berichterstattung zum \nUmsetzungsprogramm zur Kenntnis und kann, wie gesagt, auch der Abschreibung der drei Vorstösse \nzustimmen. \n \nMarkus Bacher (FDP): Auch die FDP dankt allen Verfassern und Beitragleistenden für den gelunge-\nnen Jahresbericht. Es ist einmal mehr interessant gewesen, wie sich die einzelnen Departemente \ndarstellen, was ihnen wichtig ist, was weniger wichtig ist, wie technisch oder wie locker sie schreiben. \nAlso, eine Freude zum Lesen. Wir stellen uns dann einfach jeweils die Frage, wie viele Leute den \nJahresbericht überhaupt lesen, ausser wir. Aber man sieht doch Fortschritte, wenn man ein paar Jah-\nre dabei ist im Parlament und daher macht es mehr Spass zu lesen als auch schon. Schon nur, wenn \nman daran denkt, dass es mal in der Form von Jahreskennzahlen dahergekommen ist. Herzlichen \nDank an alle, wir werden davon Kenntnis nehmen und der Abschreibung der parlamentarischen Vor-\nstösse zustimmen.  \n \nSabine Breitenstein (GFL): Den Jahresbericht der Gemeinde haben wir durchaus mit Spannung \ngelesen. Eine gestraffte wie kurzweilige "Aufdatierung" über was, wann, wo und warum in Zollikofen \nmit durchaus positiven "AHA-Erlebnissen". Und auf jeden Fall sehr informativ. Wir haben zur Kenntnis \ngenommen, dass über die Anträge einzeln abgestimmt wird. Dies kommt uns entgegen, da wir der \nAbschreibung des Postulats von Marc Niklaus nicht zustimmen werden. \nIm Antrag erläutert der Gemeinderat, dass im Jahr 2014 Workshops mit Vertretungen aus Elternräten \nund Schulleitungen durchgeführt worden sind. Dies ist durchaus positiv und als sinnvolles Vorgehen \nfür die Problemanalyse zur Kenntnis genommen worden. Anno dazumal habe ich in meiner damali-\ngen Funktion als Präsidentin des Elternrats Geisshubel an einem Workshop teilnehmen dürfen. Die-\nser ist von der Schule begrüsst worden, da sich der Elternrat und die Schulleitung bereits vorher in-\ntensiv mit dem Thema Schulwegsicherheit auseinandergesetzt hatten. Die bestehenden Gefahrenpo-\ntentiale sind schon vorher von der Schule und auch in Zusammenarbeit eines versierten Verkehrspla-\nners analysiert worden. Vorschläge für eine Verbesserung haben schon damals bestanden. Als eines \nder grössten Probleme ist der Glascontainer beim Parkplatz evaluiert worden. Dieser steht unmittel-\nbar beim Weg zum Schulhaus. Autofahrerinnen und Autofahrer laden ihr Entsorgungsgut direkt beim \nContainer ab und müssen anschliessend rückwärts aus der Lücke fahren. Bekannterweise ist ein sol-\nches Manöver gefährlich und unmittelbar neben dem Schulweg unerwünscht. Die Gemeinde hat auf-\ngrund des Workshops eine Fahrverbotstafel und eine weisse breite Stopplinie auf dem Belag mar-\nkiert. So schön, so gut.  \nLeider ist es so, dass das Fahrverbot grosszügig von den Entsorgenden übersehen wird. Diese einfa-\nche und günstige Massnahme nützt leider nichts, weil sie nicht durchgesetzt wird oder von den Ent-\nsorgenden entweder nicht wahrgenommen oder – weil es halt bequemer ist – ignoriert wird. Das ist \nnicht nur meine oder unsere Wahrnehmung, sondern, ich habe mir erlaubt, mit der Schulleitung im \nGeisshubel und dem aktiven Elternrat Rücksprache zu nehmen. Es ist nach wie vor keine Verbesse-\nrung erkennbar. Sie bewerten die Situation nach wie vor als gefährlich.  \nDas Postulat ist aus unserer Sicht nicht abzuschreiben. Die Massnahmen sind zu überdenken und \nanzupassen, bis die Gefahr beseitigt ist. Allenfalls macht es auch Sinn, dass der Standort des Alt-\nglascontainers im Geisshübel überprüft und verbessert wird, wie es dazumal am Workshop vor sie-\nben Jahren besprochen worden ist.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Ich bitte darum, weitere Wortmeldungen zu den \nPostulaten später anzubringen, wenn wir effektiv über diese abstimmen.  \n \nDa das Wort nicht mehr gewünscht wird, kommen wir zur Detailberatung des Jahresberichts. Ich bitte \neuch jeweils zu erwähnen, zu welcher Seite und Abschnitt ihr etwas sagen möchtet.  \n \nDa es keine Bemerkungen gibt, gehen wir über zum zweiten Teil des Jahresberichts, Zahlen und Ta-\nbellen. Auch hier bitte ich euch deutlich zu sagen, zu welcher Seite und zu welchem Abschnitt ihr et-\nwas beitragen möchtet.  \n \nMichael Fust (SP): Ich habe eine Frage zur Seite 13, ausgeführte Bauten: Unter dem dritten Punkt \n"Heizungsersatz" sieht man einen relativ sprunghaften Anstieg. Wir hatten keinen Heizungsersatz in \nden Jahren 2018 und 2019 und dann im 2020 16. Dort interessiert mich, ob der Gemeinderat Genau-\neres dazu weiss, um was für Heizungen es sich dort gehandelt hat.   \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich kann das wie folgt beantworten: Die Tabelle hier, \nich habe mich selber schlau machen müssen, die sagt nicht aus, dass im 2018 und 2019 kein Hei-\nzungsersatz stattgefunden hat, sondern, es werden diejenigen aufgeführt, welche der Gemeinde ge-\nmeldet worden sind. Wir haben in dem Sinne eine nicht wirklich aufschlussreiche Liste bei der Ge-\nmeindeverwaltung die aussagt, welche Heizung womit ersetzt worden ist. Das existiert so in dem Sin-\nne nicht. Man hat diejenigen, die baubewilligungspflichtig sind, diese sind jedoch nicht abschliessend, \nweil nicht alles gemeldet werden muss. Aber, im nächsten Jahr ist das Controlling des Energiebe-\nrichts anstehend und da wird eine Erhebung gemacht über die ganzen Heizungen in Zollikofen, den \nHeizungsersatz. Und damit haben wir dann die aktuellsten Zahlen beisammen. Entsprechend werden \nwir zu gegebenem Zeitpunkt informieren.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Es sind keine weiteren Bemerkungen, somit \nkommen wir zum dritten Teil, dem Umsetzungsprogramm. Auch hier gehen wir ziffernweise durch, es \nbestehen bereits genannte Fragen der GPK. Wir werden diese unter der jeweiligen Ziffer behandeln.  \n \nZiffer 1.2, Frage der GPK, ob der formelle Auflösungsbeschluss im ersten Halbjahr 2021 erfolgt ist?    \n \nGemeinderat Martin Köchli (BDP): Der Beschluss wird am 7. Juni 2021 abschliessend im Gemein-\nderat gefällt und mit dem Beschluss ist der Runde Tisch Integration RTI aufgelöst.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Ziffer 2.1 – 2.6. Dort ist ebenfalls eine Frage der \nGPK bei Ziffer 2.5; ob präzisiert werden kann, wieso die Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung \nstockt? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ziffer 2.5. Die Umsetzung stockt, weil ein hängiges Be-\nschwerdeverfahren von einem einzigen Beschwerdeführer vorliegt. Und zwar vor der ersten Instanz, \nalso vor dem Regierungsstatthalteramt. Dieser Entscheid liegt uns noch nicht vor. Es ist ein mehrfa-\ncher Schriftenwechsel gewesen bis jetzt. Liegt der Entscheid des Regierungsstatthalters vor, hat je-\ndoch der Beschwerdeführer wiederum die Gelegenheit, die Beschwerde weiterzuziehen. Es wird \ndann noch einen Moment dauern, bis der Entscheid rechtskräftig ist. Weiter müssen Signalisations-\nmassnahmen vollzogen, Markierungen gemacht werden, etc. Wir wären bereit. Sobald wir den Ent-\nscheid vom Regierungsstatthalter vorliegen haben, können wir weiterfahren.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Dieser Teil ist ebenfalls abgeschlossen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nBeschluss \n1. Der Jahresbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2020 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend \n\n"Unterstützung Café Mondial – Menschen treffen Menschen" wird zur Kenntnis genommen. \n4. Die Motion Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossin-\n\nvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben (mehrheitlich). \n5. Das Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schulwegsi-\n\ncherheit" wird als erledigt abgeschrieben (mehrheitlich). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: GGRA Interpellation Bruno Vanoni (GFL), Mobilfunk-Antennen in Zollikofen, Version GGR vom 26.05.2021.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.05.2021 11 0 1879 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Mobilfunk-Antennen in Zollikofen: Wo stehen 5G-Antennen und wie \nwurden sie bewilligt?", Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 28. April 2021 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Kornelia Hässig Vinzens (SP), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Hans-Jörg Rot-\n\nhenbühler (BDP), Romana Wolfsberger (FdU), Esther Schwarz (SP) \n \n"Vor rund 15 Jahren bewegten Mobilfunk-Antennen in Zollikofen die Gemüter: Mit rund 400 Unterschrif-\nten wurde eine Volksmotion eingereicht, die sich gegen die Aufrüstung einer Mobilfunk-Antenne auf \ndem Sekundarschulhaus auf den damals neuen UMTS/GSM-Standard richtete. Die Volksmotion er-\nreichte die Entfernung der Antenne und verlangte dazu, in der Gemeindeverfassung ein Verbot von \nMobilfunk-Antennen auf gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen zu verankern (ein weiterge-\nhendes Verbot, namentlich für Antennen auf privaten Grundstücken, kam aus rechtlichen Gründen nicht \nin Frage). Der Grosse Gemeinderat (GGR) hiess die Forderung der Volksmotion gut. Das Verbot in der \nGemeindeverfassung wurde am 26. November 2006 in der Volksabstimmung angenommen und gilt \nheute noch. In der Abstimmungsbotschaft wurde als erstes Argument der befürwortenden GGR-Mehr-\nheit zum Streitthema Mobilfunk-Strahlung formuliert: «Der Nachweis der Unschädlichkeit ist bis heute \nnicht erbracht.» \n \nDamals ging es um die so genannte 3. Generation (3G) der Mobilfunk-Technologie. Heute ist die Auf-\nrüstung und der Ausbau des Mobilfunknetzes auf 5G (5. Generation) im Gang. 5G erlaubt es unter \nanderem, grössere Datenmengen schneller und effizienter zu übermitteln. 5G-Kritiker machen geltend, \ndass die Mobilfunkstrahlung ein Gesundheitsrisiko darstellt, das noch ungenügend erforscht ist1. In an-\nderen Gemeinden haben besorgte Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Einsprachen gegen die Bewilli-\ngung von 5G-Antennen erhoben. Sowohl die kantonale Bau- und Verkehrsdirektion wie auch das kan-\ntonale Verwaltungsgericht haben dem Vernehmen nach alle Entscheide über hängige Einsprachen \nbzw. Beschwerden sistiert, um einen anstehenden Bundesgerichtsentscheid abzuwarten.  \n \nIn Zollikofen wurde im Februar 2021 ein Baugesuch für eine neue Mobilfunk-Antenne an der Bern-\nstrasse 77/79 publiziert. Aus den Gesuchsunterlagen war nur für Spezialisten erkennbar, dass es sich \num eine 5G-Antenne handelt. Auf der Übersichtskarte des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) \nsind auf dem Gemeindegebiet von Zollikofen vier andere 5G-Antennen-Standorte eingezeichnet. Um, \nwie in einem Postulat2 des Grossen Rats gefordert, «mehr Transparenz» herzustellen, wird der Ge-\nmeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n  \n\n                                                \n\n1 Siehe zum Beispiel: Ärzte für Umweltschutz – AefU-Position «Mobilfunk und Strahlung», www.aefu.ch  \n\n2 Siehe Postulat «Mehr Transparenz in den Bewilligungsverfahren für Mobilfunk-Antennen und deren Aufrüstung für 5G», am \n27.11.2021 vom Grossen Rat angenommen – www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-\nbd21c5c1324949bb9d5d01eea42eae30.html  \n\nhttp://www.aefu.ch/\nhttp://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-bd21c5c1324949bb9d5d01eea42eae30.html\nhttp://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-bd21c5c1324949bb9d5d01eea42eae30.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\n \n \n1. Was ist der Stand des erwähnten Bewilligungsverfahrens für die neue 5G-Antenne an der Bern-\n\nstrasse? Wurde das Baugesuch erstmals in Zollikofen öffentlich aufgelegt? \n2. Wann, durch wen und nach welchem Verfahren erfolgte die Bewilligung für die vier 5G-Antennen \n\ngemäss BAKOM-Standortkarte? \n3. Das auch in Zollikofen angewandte «Bagatellverfahren» (Bewilligung ohne vorgängige öffentliche \n\nPublikation des Gesuchs) ist in letzter Zeit von kantonalen Instanzen in bestimmten Fällen als unzu-\nlässig bezeichnet worden. Welche Konsequenzen hat dies in Zollikofen? Müssen bereits aufgerüs-\ntete 5G-Antennen ein neues Bewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage durchlaufen? \n\n4. Ist die Gemeinde Zollikofen bereit, bei allfälligen weiteren Gesuchen für 5G-Antennen für entspre-\nchende Transparenz der öffentlichen Publikation zu sorgen? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, die nötigen Rechtsgrundlagen auf dem Verordnungsweg zu schaffen, \ndamit Baugesuchs-Unterlagen (nicht nur für Mobilfunk-Antennen, sondern generell, möglichst für \nalle publikationspflichtigen Bauvorhaben) künftig wie in anderen Gemeinden auf der Website der \nGemeinde aufgeschaltet und eingesehen werden können? \n\n6. Was ist der Stand und was sind die Perspektiven für den Ausbau des Glasfasernetzes in Zollikofen? \nIst der Gemeinderat bereit, sich für diese strahlungsfreie Alternative zum Mobilfunk einzusetzen?" \n\n \n \nAntwort \n \nAllgemein \nDie Einführung der so genannten 5G-Technologie erfolgt in Frequenzbereichen, wie sie bereits für den \nMobilfunk und für WLAN verwendet werden. Die Strahlung von Mobilfunkantennen wird in der Schweiz \ndurch die Verordnung über den Schutz von nichtionisierender Strahlung (NISV) geregelt. Jede Anlage \n- unabhängig von der Technologie - muss die Grenzwerte einhalten. \nWird an einer bewilligten Antenne eine Umverteilung der Sendeleistung vorgenommen, kommt das so \ngenannte Bagatellverfahren zur Anwendung. Voraussetzung dafür ist: \n- die gesamte Sendeleistung der Anlage bleibt gleich oder nimmt ab \n- alle Senderichtungen bleiben gleich \n- alle maximalen Neigungswinkel bleiben gleich, oder nehmen ab. \nIn diesem Fall ist kein neues Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Die Betreiber müssen lediglich \ndas Standortdatenblatt zur Genehmigung beim zuständigen kantonalen Amt einreichen und der \nStandortgemeinde zur Kenntnisnahme zustellen. \nDie Regelung im Bereich des Mobilfunks ist eine Bundesaufgabe (NISV) und der Vollzug erfolgt in \nerster Linie durch den Kanton (Amt für Umwelt und Energie). Die Gemeinden haben nur allfällige Bau-\nbewilligungsverfahren durchzuführen. Die Baubewilligungspflicht oder -freiheit darf hingegen nicht \ndurch die Gemeinde beurteilt werden. \n \nFrage 1 \nWas ist der Stand des erwähnten Bewilligungsverfahrens für die neue 5G-Antenne an der Bernstrasse? \nWurde das Baugesuch erstmals in Zollikofen öffentlich aufgelegt? \n \nDas Baugesuch "Neubau einer Mobilfunkanlage für Swisscom (Schweiz) AG mit zwei neuen Anten-\nnentragkonstruktionen, Systemtechnik und neuen Antennen" an der Bernstrasse 77/79 lag vom 28. Ja-\nnuar bis 26. Februar 2021 öffentlich auf. Der positive Fachbericht Immissionsschutz des kantonalen \nAmts für Umwelt und Energie war Bestandteil der Auflage. Gegen das Bauvorhaben gingen insgesamt \nfünf Einsprachen ein. Der Bauentscheid wird voraussichtlich noch im Mai 2021 gefällt. \nDas Baugesuch ist nicht die erste 5G-Antenne, welche in Zollikofen in einem ordentlichen Baubewilli-\ngungsverfahren bewilligt werden soll. Eine Übersicht ist in der Beantwortung der Frage 2 ersichtlich. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\n \nFrage 2 \nWann, durch wen und nach welchem Verfahren erfolgte die Bewilligung für die vier 5G-Antennen ge-\nmäss BAKOM-Standortkarte? \n \nDie Karte des BAKOM weist für die Gemeinde Zollikofen aktuell sechs Antennenstandorte mit 5G-\nTechnologie aus. Zwei weitere Standorte sind bereits bewilligt, die Umrüstungsarbeiten dazu aber noch \nnicht ausgeführt. \n \n\nStandort Betreiber Verfahren Zuständigkeit/Datum Status \n\nAlpenstrasse 20 Swisscom Bagatellverfahren Kanton \n17. Januar 2019 \n\nAnlage in Betrieb \nVerfahren auf Grund ei-\nner baupolizeilichen An-\nzeige (Verwaltungsge-\nricht) hängig. \n\nBernstrasse 116 Swisscom Ordentliche Baubewilligung mit \nPublikation / keine Einsprachen \n\nGemeinde \n8. Mai 2020 \n\nEntscheid rechtskräftig \nAnlage in Betrieb \n \n\nLänggasse 85 Swisscom Bagatellverfahren Kanton \n25. Mai 2020 \n\nAnlage in Betrieb \n\nBernstrasse 180 Sunrise Bagatellverfahren Kanton \n18. Juni 2020 \n\nAnlage in Betrieb \n\nEichenweg 49 Swisscom Bagatellverfahren Kanton \n7. Juli 2020 \n\nAnlage in Betrieb \n\nKirchlindachstr. 54 Sunrise Ordentliche Baubewilligung mit \nPublikation / Einsprachen abge-\nwiesen \n\nGemeinde \n18. September 2020 \n\nEntscheid rechtskräftig \nAnlage in Betrieb \n\nLandgarbenstr. 10 Swisscom Ordentliche Baubewilligung mit \nPublikation / Einsprachen abge-\nwiesen \n\nGemeinde \n30. Oktober 2020 \n\nEntscheid rechtskräftig \nBauvorhaben noch nicht \nausgeführt \n \n\nLätternweg 4 Salt Bagatellverfahren Kanton \n1. März 2021 \n\nUmrüstung noch nicht \nausgeführt \n\n \nGegen den Antennenstandort Alpenstrasse 20 wurde am 21. Oktober 2019 ein baupolizeiliches Ver-\nfahren auf Grund einer Anzeige eröffnet. Die Gemeinde stellte kein baupolizeiliches Vergehen fest, und \nschrieb die Anzeige ab. Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Die Bau- und Verkehrs-\ndirektion hat die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juli 2020 abgewiesen, soweit darauf eingetreten \nwurde. Dagegen wiederum wird aktuell Beschwerde vor Verwaltungsgericht geführt. Das Verfahren ist \nsistiert, bis das Bundesgericht in einem anderen Verfahren über einen Grundsatz entschieden hat. Da-\nbei geht es um die Fragestellung der rechtlichen Beurteilbarkeit der Strahlenbelastung von Mobilfunk-\nantennen für 5G-Funkdienste als auch deren grundsätzlichen Zulässigkeit im Rahmen der bestehen-\nden umweltrechtlichen Vorschriften und Grenzwerte. \n \nFrage 3 \nDas auch in Zollikofen angewandte «Bagatellverfahren» (Bewilligung ohne vorgängige öffentliche Pub-\nlikation des Gesuchs) ist in letzter Zeit von kantonalen Instanzen in bestimmten Fällen als unzulässig \nbezeichnet worden. Welche Konsequenzen hat dies in Zollikofen? Müssen bereits aufgerüstete 5G-\nAntennen ein neues Bewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage durchlaufen? \n \nDie vom Interpellanten aufgeführten "bestimmte Fälle" beziehen sich auf Antennenstandorte aus-\nserhalb der Bauzone. In der Gemeinde Zollikofen gibt es ausschliesslich Standorte innerhalb der \nBauzone. Ausserdem hat der Regierungsrat des Kantons Bern auf eine Anfrage im Grossen Rat in der \nWintersession 2020 festgehalten, dass die bisherige Praxis nicht per se rechtswidrig war: "Deshalb \nsieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit, um die bereits abgeschlossenen Bagatellverfahren in der \nLandwirtschaftszone nochmals aufzunehmen." \nAndere Fälle sind der Bauverwaltung Zollikofen nicht bekannt. So gibt es auch keine Weisungen des \nKantons bezüglich einer allfälligen Praxisänderung. Nach aktuellem Wissensstand sind alle Bewilligun-\ngen in Zollikofen rechtsgültig und es gibt keinen Anlass für nachträgliche Bewilligungsverfahren. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nFrage 4 \nIst die Gemeinde Zollikofen bereit, bei allfälligen weiteren Gesuchen für 5G-Antennen für entspre-\nchende Transparenz der öffentlichen Publikation zu sorgen? \n \nDer Interpellant hat in der Begründung auf das grossrätliche Postulat "Mehr Transparenz in den Bewil-\nligungsverfahren für Mobilfunk-Antennen und deren Aufrüstung für 5G" hingewiesen. In der Antwort \ndazu äussert sich der Regierungsrat des Kantons Bern folgendermassen: \n"Baugesuche für neue Mobilfunkanlagen und die wesentliche Änderung von Mobilfunkanlagen müssen \nnach den Vorschriften der Baugesetzgebung publiziert werden. Die Veröffentlichung muss unter ande-\nrem eine allgemeine Umschreibung des Bauvorhabens enthalten (Art. 26 Abs. 3 Bst. b BewD). Die \nAngabe des Mobilfunkstandards (3G, 4G, 5G) im Standortdatenblatt zum Baugesuch ist nicht erforder-\nlich. Der Grund dafür liegt in der technologieneutralen Ausgestaltung der Grenzwerte in der Verordnung \nüber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710). Mit anderen Worten: Für die \nBewilligung einer Mobilfunkanlage ist die physikalisch messbare Strahlenbelastung entscheidend - und \nnicht der verwendete Mobilfunkstandard. Im Sinne der Transparenz begrüsst es der Regierungsrat, \nwenn in der Publikation des Baugesuchs auf die neue Technologie 5G hingewiesen wird. Er wird prü-\nfen, in welcher Form die Transparenz bei der Publikation der Baugesuche verbessert werden kann. \nDies könnte z.B. mit einer Information der Gemeinden (BSIG) erfolgen." \n \nEine solche Weisung an die Gemeinden ist bisher nicht erfolgt. Die Baubewilligungsbehörde (Bauver-\nwaltung) ist aber bereit, bei einem nächsten Mobilfunk-Bauvorhaben einen entsprechenden Hinweis in \nder Publikation anzubringen. \n \nFrage 5 \nIst der Gemeinderat bereit, die nötigen Rechtsgrundlagen auf dem Verordnungsweg zu schaffen, damit \nBaugesuchs-Unterlagen (nicht nur für Mobilfunk-Antennen, sondern generell, möglichst für alle publi-\nkationspflichtigen Bauvorhaben) künftig wie in anderen Gemeinden auf der Website der Gemeinde auf-\ngeschaltet und eingesehen werden können? \n \nEs ist das Ziel, das zukünftig im Kanton Bern das komplette Baubewilligungsverfahren digital abgewi-\nckelt wird. Die dafür notwendige Rechtsgrundlage hat der Kanton Bern aber noch nicht geschaffen. \nAktuell können – müssen aber nicht – die Baugesuche über die online-Plattform eBau eingereicht wer-\nden. Die Originalakten müssen aber nach wie vor in Papierform aufgelegt werden. \nFür die Gemeinde Zollikofen wäre es ein erheblicher Mehraufwand, die zum Teil sehr umfangreichen \nAkten und Pläne (Grossformatscanner) der Auflage auf der Website zugänglich zu machen. Diese Di-\ngitalisierungskosten gingen zu Lasten der Bauherrschaft. \nEine kommunale Rechtsgrundlage betreffend Anforderungen an Baugesuche und deren Publikation ist \nnicht möglich. Dies ist abschliessend im kantonalen Baubewilligungsdekret geregelt. \nEs darf aber festgehalten werden, dass die Gemeinde Zollikofen bereits seit einiger Zeit alle Baupubli-\nkationen (offizieller Text) auch auf der Website der Gemeinde veröffentlicht und Interessierte somit \nnicht auf den Anzeiger angewiesen sind. Während der Corona-Krise stellt die Bauverwaltung auf An-\nfrage die Baugesuchsunterlagen auch elektronisch zur Verfügung. Aufgrund dieser pragmatischen \nHandhabung und dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren ohnehin eine kantonale Lösung zur \nAnwendung kommen wird, will der Gemeinderat seine Praxis nicht ändern. \n \nFrage 6 \nWas ist der Stand und was sind die Perspektiven für den Ausbau des Glasfasernetzes in Zollikofen? \nIst der Gemeinderat bereit, sich für diese strahlungsfreie Alternative zum Mobilfunk einzusetzen? \n \nDer Gemeinderat hat am 16. Oktober 2019 die einfache Anfrage "Ausbaustandard Glasfasernetz Zol-\nlikofen" im Grossen Gemeinderat folgendermassen beantwortet: \n \n"Auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen sind zwei Unternehmen Besitzer eines leitungsgebundenen \nTelekommunikationsnetzes. Es sind dies die Swisscom auf dem ehemaligen Telefonnetz und die EBL \nTelecom auf dem ehemaligen Kabel-TV Netz. Der Gemeinde fallen in diesem Bereich keine Aufgaben \nzu. Der Gemeinderat greift bewusst nicht in den Markt der Telekommunikation ein. Daher liegt auch die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nInformationshoheit bei den beiden Anbietern. Die Gemeinde stellt bei Bedarf und bei einem genügend \nhohen öffentlichen Interesse die eigenen Informationskanäle zur Verfügung." \n \nDiese Aussage hat nach wie vor Gültigkeit. In der Zwischenzeit hat die Swisscom den damals ange-\nkündigten Netzausbau grösstenteils abgeschlossen. Dabei wurden die Glasfaserkabel bis in die Stras-\nsen (Fibre to the Street FTTS, bis 200 Meter an Liegenschaft) oder bei grösseren Überbauungen bis in \ndie Gebäude (Fibre to the Building FTTB, bis in Keller) geführt. \n \nEBL Telecom verfügt in Zollikofen über ein Breitbandnetz in HFC Technologie (Hybrid Fibre Coaxial). \nDiese Netzstruktur arbeitet mit Glasfaserkabel bis zum Verteilkasten (Fibre to the Curb FTTC, bis 500 \nMeter an Liegenschaft) und bis zur Strasse (FTTS). Grössere Neubauten werden bis ins Gebäude \nerschlossen (FTTB). Das Netz wird laufend den neuen Bedürfnissen angepasst. Konkrete und grössere \nAusbauschritte sind aktuell nicht nötig und stehen nicht an. \n \n \n \nZollikofen, 25. Mai 2021 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n \n \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 12.05.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\ea röthlisberger 28-04-10.ggr.doc 27.05.2010, 10:32 / ym 1.8  1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 19. Mai 2010 / Geschäft Nr. 6.3 \n \n \n\nBericht \nEinfache Anfrage Armin Röthlisberger betreffend Tischtennistisch \nbei Türmlischulhaus  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 28. April 2010 hat Armin Röthlisberger im GGR folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nSeit Monaten steht vor dem Türmli - Schulhaus ein neuer Tischtennis - Tisch. Dieser ist ver-\npackt und steht auf einer Palette. Man kann diesen nun einfach auf einen Rollwagen aufladen \nund abtransportieren. Es könnten sich aber auch Vandalen daran zu schaffen machen. \n \nIch habe diesbezüglich folgende Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wem gehört dieser Tisch? \n \n2. Wer ist dafür verantwortlich, dass dieser Tisch endlich aufgestellt wird? \n \n \n2. Beantwortung \n \nFrage 1 \nDer Tisch, welcher in der Woche 13 geliefert wurde, gehört der Einwohnergemeinde Zolliko-\nfen. Dieser wurde im Rahmen der bewilligten Voranschlagskredite 2010 (Konto 217.314.04 \nUnterhalt Plätze und Aussenanlagen) angeschafft. \n \nFrage 2 \nDer Hauswart wurde durch die zuständige Bereichsleiterin Liegenschaften angewiesen, den \nTischtennis-Tisch aufzustellen. Der Tisch wird bis zur Montage, die am 19. Mai 2010 erfolgt, in \neinem abgeschlossenen Raum aufbewahrt. \n \n \nZollikofen, 17. Mai 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat\n\n\n


name: Protokollauszug Neubau Druckwasserleitung Schützenstrasse, Teilstuck Süd, Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.04.2021 6 16 1599 07.03.02.01 \n\n \n \nNeubau Druckwasserleitung Schützenstrasse, Teilstück Süd, Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nIn der Schützenstrasse TS Süd (Molkereistrasse – Swissherdbook) soll mit einer neuen Wasserlei-\ntung, die bestehende, alte Leitung ersetzt werden. Durch die neue Leitungsführung in der Schüt-\nzenstrasse wird das Leitungsnetz optimiert (Ringschluss). Anschliessend an den Leitungsbau ist eine \nDeckbelagssanierung vorgesehen. Die Projekte Schützenstrasse TS Nord und TS Süd sind in der \nInvestitionsplanung 2021 -2025 für später (2026) vorgesehen. \nDie Firma Localnet AG wird in diesem Jahr mit dem Aufbau des Wärmeverbundes Unterzollikofen \nbeginnen. Von der geplanten Wärmezentrale neben dem Werkhof in Unterzollikofen werden in einem \nersten Schritt die Überbauungen Paradiso und Blumenpark via Wahlackerstrasse sowie diverse Lie-\ngenschaften entlang der Molkereistrasse und Schützenstrasse mittels erdverlegten Wärmeleitungen \nerschlossen. Durch den Leitungsbau in der Schützenstrasse drängt sich die vorgezogene Realisie-\nrung des Projekts Schützenstrasse TS Süd auf. Durch den gleichzeitigen Bau von Wasser- und Wär-\nmeleitungen können die engen Platzverhältnisse in der Strasse optimal genutzt und durch Synergien \nim Tiefbau die Kosten reduziert werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen zum Leitbild definierten Leitsätzen wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum \nWohle aller, und wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge, wird im vorliegenden Geschäft Rechnung \ngetragen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nNeubau Wasserleitung \nDie bestehenden Leitungen aus den Jahren 1969 und 1985 dienen der Erschliessung von drei Lie-\ngenschaften und zwei Hydranten. Die Leitung von 1969 musste bereits zweimal infolge von Leitungs-\nbrüchen repariert werden. Durch die Leitungslänge (145 m), den geringen Verbrauch und die nur ein-\nseitige Einspeisung ist der Wasseraustausch nicht optimal. Im Zusammenhang mit dem Fernwärme-\nanschluss hat die Genossenschaft Swissherdbook Zollikofen bereits Interesse an einem Neuan-\nschluss der Wasserleitung über die Schützenstrasse angemeldet, dadurch verschlechtert sich der \nWasseraustausch in der bestehenden Leitung zusätzlich. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nGeplant ist der Neubau einer 180 m langen Wasserleitung Ø 125 mm vom Hydranten Nr. 10 in der \nMolkereistrasse bis auf die Schieberkombination im Kreuzungsbereich bei der Swissherdbook. Mit \nder neuen Leitung, welche die Wasserleitungen der Molkereistrasse und der nördlichen Schüt-\nzenstrasse verbindet, wird das System sogenannt ringgeschlossen. Durch diese Massnahme erhöht \nsich die Versorgungssicherheit, die Durchströmung der Leitung wird verbessert und die alte, marode \nLeitung kann aufgehoben werden. Die Wasserleitung verläuft dann vollständig in der gemeindeeige-\nnen Strassenparzelle und nicht mehr durch die Parzelle 2252 des Kantons Bern AGG. Künftige Prob-\nleme bei einer eventuellen Umnutzung der Parzelle werden damit umgangen. Die Wasserleitung wird \nzeitgleich im Graben der Fernwärmeleitung mitverlegt. Damit können zum einen Kosten beim Tiefbau \n(Grabenaushub) reduziert werden und gegenüber einer separaten Leitungsführung auch die Bauzeit \nverkürzt werden. \n \n\n \nAbb. 1 Werkleitungs- und Strassenbau violett: alte Wasserleitung \n\nblau:  neue Wasserleitung \nrot: neue Fernwärmeleitung \ngelb: Strassenbelagserneuerung \n\n \nStrassenbau \nIn der Investitionsplanung ist anschliessend an den Leitungsbau eine Deckbelagssanierung des \nStrassenbereichs vorgesehen. Dazu wird der bestehende Deckbelag (Dicke 4 cm) abgefräst und an-\nschliessend ein neuer Deckbelag eingebaut. Zudem zeichnet sich ein Ersatz der fünf Einlaufschächte \n(Strassenentwässerung) ab. Für den ursprünglich geplanten Realisierungszeitunkt ist eine Belagssa-\nnierung sicher angezeigt. Im Moment ist der Strassenzustand im Sanierungsperimeter mehrheitlich \ngenügend aber auf kleinen Abschnitten bereits schlecht. Eine Belagssanierung kann mit kleineren \nReparaturen (Kaltbelagsflicken, Risssanierung und Teilersatz) bis zum vorgesehenen Sanierungs-\nzeitpunkt im Jahr 2026 hinausgezögert werden. Weil sich drei der fünf Einlaufschächte der Strassen-\nentwässerung im Grabenbereich von Wasser und Fernwärme befinden, sollen diese bereits mitsa-\nniert werden. Die Tiefbaukosten für die Sanierung der Einlaufschächte betragen Fr. 12'000.00. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\n  \nAbb. 2 Belagsausbrüche    Abb. 3 Belagsrisse \n\n  \nAbb. 4 Senkungen bei Einlaufschächten  Abb. 5 Schachtdeckel mit Reparaturstelle \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie öffentliche Beleuchtung ist von den Massnahmen nicht betroffen. Die Kabel sind im Kabelschutz-\nrohr der BKW AG im Trottoir mitverlegt. Erneuerungsmassnahmen oder eine Erweiterung der Be-\nleuchtung mittels den bereits vorinstallierten Fundamenten werden erst bei einer Beteiligung der BKW \nAG interessant. Der von der Strassensanierung unabhängige Leuchtenersatz ist voraussichtlich in \nzehn Jahren angezeigt. \n \nAbwasserentsorgung \nIm südlichen Teil der Schützenstrasse kann durch das Erstellen eines neuen Schachtes eine alte \nparallel verlaufende PVC-Leitung ausser Betrieb gesetzt werden. Mittelfristige Sanierungsmassnah-\nmen an den bestehenden Abwasserleitungen können durch Relining (Inlinersanierung) unabhängig \nvom vorliegenden Sanierungsprojekt zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. \n \nÜbrige Werke \nIm Zusammenhang mit den Bauvorhaben der Localnet AG wurden im Juni 2020 alle betroffenen \nWerke zu einer Koordinationssitzung eingeladen. An der Sitzung wurden über die Perimeter der \nFernwärme und die bevorstehenden Sanierungsprojekte der Gemeinde (Zeithorizont 5 Jahre) infor-\nmiert. Ausser von der BKW AG wurde von keinem der Werke Sanierungsinteressen signalisiert.  \n \nRückmeldungen nach erneuter Anfrage (Stand Bauprojekt): \nDie Kabel der BKW AG verlaufen im Trottoir und sind von den Massnahmen nicht betroffen. Die BKW \nAG wurde über das vorliegende Sanierungsprojekt informiert, hat aber keinen Bedarf angemeldet. \n \nDie Kabel der Swisscom verlaufen in einem relativ neuen Rohrleitungsblock parallel zu den geplanten \nWerkleitungen. Gemäss Swisscom besteht kein Sanierungsbedarf. \n \nDie EBL hat zuerst Interesse angemeldet, aber infolge der hohen Kostenschätzung (separater Lei-\ntungsgraben) den Ausbauschritt verworfen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2021 – 2025 ist das Projekt wie folgt enthalten: \nGemeindestrassen (Schützenstrasse TS Nord und Süd)  Fr. 214'000.00 \ndavon Gemeindestrassen (Schützenstrasse Anteil TS Süd) Fr.   65'000.00 \nWasserversorgung (Schützenstrasse TS Nord und Süd)  Fr. 462'000.00 \ndavon Wasserversorgung (Schützenstrasse Anteil TS Süd) Fr. 232'000.00 \n \nFür die Planung und die Submission wurde am 5. Februar 2021 bereits ein Projektierungskredit zu \nLasten des Rahmenkredits Wasserversorgung Nr. 2 (Konto 7101.5031.02) von Fr. 11'000.00 bewilligt. \nDer Projektierungskredit musste vorgängig gelöst werden, um bei der bereits fortgeschrittenen Pla-\nnung und Ausschreibung die Bedürfnisse der Wasserversorgung einbringen zu können. Zudem muss \nfür den Wasserleitungsbau die nötige Baubewilligung parallel vorbereitet werden. \n \nKostenzusammenstellung \nFür das Ingenieurhonorar (Wasserversorgung) liegt eine Honorarofferte mit Kostendach vor. \nDer Kostenvoranschlag für die Baumeister- und Rohrlegearbeiten basiert auf der Grobkostenschät-\nzung durch das Ingenieurbüro. Die Kostengenauigkeit beträgt ± 20 %. \nDie übrigen Kosten basieren auf Erfahrungswerten. \n \n\nArbeitspositionen Strasse Wasserversorgung Abwasserentsorgung \n\nIngenieurhonorar 1'000.00 14'000.00 1'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 12'000.00 108'000.00 6'000.00 \n\nRohrlegearbeiten  65'000.00  \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten \n \n\n8'000.00 1'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 10 % 1'000.00 20'000.00 1'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 14'000.00 215'000.00 9'000.00 \n\n \nDer Nachkredit von Fr. 14'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 Unterhalt Strasse \n(6150.3141.01) für die vorgezogene Sanierung der Einlaufschächte wurde, unter Vorbehalt der vor-\nliegenden Kreditgenehmigung, durch den Gemeinderat am 22. März 2021 bereits bewilligt. \n \nGemäss der Investitionsplanung 2021 – 2025 ist für das Teilprojekt Wasserversorgung eine Gesamt-\nsumme von Fr. 462'000.00 eingestellt. Der Anteil des Teilstücks Süd beträgt Fr. 232‘000.00. Laut der \nvorliegenden Kostenzusammenstellung ist für die Bauausführung ein Kredit mit einer Summe von \nFr. 215'000.00 notwendig. Die Abweichung des beantragten Kredits (Fr. 215'000.00) inklusive dem \nbereits bewilligten Planungskredit (Fr. 11'000.00) von insgesamt Fr. 226'000.00 zu den in der Investi-\ntionsplanung eingestellten finanziellen Mittel beträgt Fr. 6'000.00. \n \nDas Teilprojekt Abwasserentsorgung ist in der Investitionsplanung nicht enthalten und wird über den \nRahmenkredit Abwasserentsorgung Nr. 2 finanziert. \n \nSynergien \nDie Hauptvorteile bei einer koordinierten Bauausführung mit der Localnet AG liegen bei der optimalen \nNutzung des verfügbaren Platzes in der Strasse, einer kürzeren Bauzeit gegenüber zweier Einzelvor-\nhaben und der Kostenoptimierung. Gemäss vorsichtiger Schätzungen profitiert der Strassenbau bei \nden Belägen mit Fr. 4'000.00 und die Wasserversorgung bei Tiefbau und Belägen mit Fr 23'000.00. \nDiese Kostenvorteile sind in den beantragten Krediten bereits berücksichtigt. \n \nSubventionen und Beiträge Dritter \nDie Strassensanierung ist nicht subventionsberechtigt. \nVon der Firma Localnet AG wurde ein Beitrag an die künftige Deckbelagssanierung zugesichert. Die \nHöhe des Beitrags richtet sich nach der für den Leitungsbau benötigten Fläche und einem noch zu \ndefinierenden Quadratmeterpreis. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukommen, \noder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Bei dem vorliegenden Projekt wird der Hyd-\nrant Nr. 339 ersetzt, womit Fr. 3'000.00 zu erwarten sind. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Finanz- und Investitionsplan 2021 – 2025 ist das Projekt Sanierung Schützenstrasse (TS Nord und \nSüd) in den Jahren 2025 – 2027 enthalten. Im Investitionsbudget 2021 ist demnach für das Vorhaben \nkein Kredit veranschlagt. \nBeim beantragten Verpflichtungskredit handelt es sich um den spezialfinanzierten Bereich der Was-\nserversorgung. Die Kapitalkosten (Abschreibungen Fr. 2‘687.50 und kalkulatorische Zinsen \nFr. 3‘225.00) aus dem Projekt werden von der Wasserrechnung getragen (total Fr. 5‘912.50). Die \nAbschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 80 Jahren für Wasserleitungen \nberechnet. Der Abschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt entnommen, welche \ndurch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. Durch den Neubau \nder Wasserleitung sind allfällig höhere jährliche Einlagen in den Werterhalt der Wasserversorgung \nnicht auszuschliessen. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Wasserversorgung kann das Projekt \nmehrheitlich selbst finanziert werden. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsaus-\ngleich) weist per Ende 2020 einen Bestand von 1,91 Mio. Franken aus (Spezialfinanzierung Werter-\nhalt: 4,79 Mio. Franken). Das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Wasserrechnung bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 215'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau der Druckwasserleitung \nSchützenstrasse TS Süd wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n7101.5031.16) bewilligt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der \nFall.  \n \nGPK-Sprecher Markus Bacher (FDP): Zwei Punkte nimmt die GPK positiv zur Kenntnis: Zum einen, \ndass alle betroffenen Werke zu einer Koordinationssitzung eingeladen und über die Projekte infor-\nmiert wurden. Zum zweiten, dass die Subventionsberechtigung im Vorfeld abgeklärt wurde, auch \nwenn für dieses Vorhaben nur ein geringer Betrag zu erwarten ist. \nDie GPK hat folgende Fragen: \n- Ist bekannt, weshalb Swissherdbook Interesse an einem Neuanschluss der Wasserleitung hat? \n- Gab es Probleme mit dem bisherigen Anschluss? \n- Wie kam es zur Auftragserteilung an die Firma B+S AG bzw. was gab den Ausschlag dazu,  die-\n\nse  Firma zu wählen? \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Neubau Druckwasserleitung Schützenstrasse, das ist ein vor-\ngezogenes Projekt. Weil Localnet am Bauen ist und, wenn die Strasse schon aufgerissen ist, macht \nes Sinn, dass wir gleichzeitig auch die Druckwasserleitung ersetzen. Vor allem, weil die Druckwasser-\nleitung unter dem Localnet-Kabel liegt. Neu werden wir einen Ringanschluss machen, dafür braucht \nes auch den Neubau von rund 180 m. Gleichzeitig werden auch die Löcher geflickt auf der ganzen \nStrasse. Wir verzichten bewusst auf eine Gesamtsanierung des Deckbelags, wir wollen wirklich nur \ndort flicken, wo es nötig ist. Im Moment sieht es so aus, dass der Deckbelag 2026 kommen wird, so \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nist es auch im Investitionsplan 2026 vorgesehen. Sichergestellt ist, dass Localnet sich dann auch da-\nran beteiligen wird.  \nZu den Fragen der GPK: In dem Abschnitt hatten wir letzthin zwei Mal ein Leck, was natürlich für die \nProzesse sehr ungünstig ist. Vor allem wegen der Versorgungssicherheit. Wie ist die Firma B+S AG \nzu diesem Auftrag gekommen? Dieses Unternehmen macht auch für Localnet die ganze Leitung, \ndeshalb macht es Sinn, dass sie diese Arbeiten erledigen. So können optimal Synergien genutzt wer-\nden.  \n \nFritz Pfister (SVP): Wir von der SVP begrüssen die gute Zusammenarbeit, wie sie stattgefunden hat, \nwie es Edi soeben erklärt hat. Dass sich all die Werke, die daran beteiligt sind, sich an einer Sitzung \nzusammensetzen konnten und dadurch Synergien genutzt werden konnten. Was ebenfalls gut ist: \nDass man die Wasserleitung, die heute über private Grundstücke verläuft, nun in gemeindeeigenes \nLand verlegt, in die Strasse. Ebenfalls gut ist die Ringleitung, die jetzt erstellt wird, so dass nicht in \nden einzelnen Stumpen Wasser liegen bleibt. Das ist auch eine Sicherheit an die Ökologie und trägt \nzur Sauberkeit des Wassers bei. Was wir zudem positiv aufgefasst haben ist, dass der Contractor \nLocalnet sich später auch an den Kosten des Deckbelags beteiligen wird. Zum Schluss eine Anre-\ngung: Wenn man schon in dieser Gegend am Bauen ist. Wäre es nicht möglich, das Trottoir von der \nIP Suisse her, entlang der Molkereistrasse, bei der Schützenstrasse, um 15 Meter zu verlängern? So \nwäre die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger, darunter auch viele Schülerinnen und \nSchüler, welche über den Mittag ins Unterdorf gehen um sich etwas zum Essen einzukaufen, besser \ngewährleistet. Wir von der SVP werden dem Kredit zustimmen.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Kurz noch zum Trottoir. Einen Synergieeffekt haben wir nicht \nerkannt, dass wenn wir ein Loch machen für das Wasser, weiter oben noch ein Trottoir gebaut wer-\nden könnte. Vor allem auch, wenn man bekennt, dass das vom Kanton Bern gesteuert wird. Bei den \nletzten Umgebungsarbeiten hat der Kanton das Trottoir sogar um 3 ½ Meter gekürzt. Auch bei der \nSanierung Molkereistrasse im Jahr 2015/16 war das kein Thema. Aus diesem Grund hat das sich bei \nuns nicht aufgedrängt. Wir sind auch der Meinung, dass wenn die Fussgängerinnen und Fussgänger \nRichtung RBS-Bahnhof gehen, sie die Strasse weiter oben überqueren. Für diejenigen, die etwas \neinkaufen möchten, mag das zutreffen, aber – es ist nicht geplant.  \n \nBeschluss (38 Ja, 0 Nein) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 215'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau der Druckwasserleitung \nSchützenstrasse TS Süd wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n7101.5031.16) bewilligt. \n \n \n \n \n \n\n\n