name: Motion Esther Schwarz, Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\n☒ Motion ☐ Interpellation \n\n☐ Postulat ☐ Einfache Anfrage \n \n \nErstunterzeichner/in (auch Fraktionsvorstösse möglich) \n\nName / Vorname \n\n \n\nPartei / \nFraktion \n\n \n\nUnterschrift \n\nSchwarz Esther SP  \n\n   \n\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher. \n \n \nTitel \n\nNeugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen \neinfordern \n\n \nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird mit folgenden Massnahmen beauftragt: \n1. Der Gemeinderat setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die Pro-\n\njektierung einer Sanierung und Neugestaltung der Bernstrasse von Fassade zu Fassade ins \nnächste Agglomerationsprogramm (AP 5) mit möglichst hoher Dringlichkeit (insbesondere A oder \nB) aufgenommen wird.  \n\n2. Der Gemeinderat setzt sich noch im kommenden Winter mit dem Oberingenieurkreis/Tiefbauamt \ndes Kantons Bern in Verbindung und fordert den Kanton Bern auf, eine Studie zur Neugestaltung \nder Ortsdurchfahrt Zollikofen in Auftrag zu geben. In dieser interdisziplinären Projektstudie wird \ndurch Fachleute (wie beispielsweise in der Projektplanung in Münchenbuchsee oder Münsingen) \nder Handlungsbedarf auf der Bernstrasse von Fassade zu Fassade bezüglich Verbesserung Ver-\nkehrsfluss, Sicherheit, Lärm, Umsetzung Planungsstudie Veloverkehr, Bedürfnisse Langsamver-\nkehr, Hitzeentwicklung/Versiegelung usw. festgehalten und kurzfristig und langfristig umsetzbare \nMassnahmen aufgezeigt.  \n\n3. Der Gemeinderat deponiert beim Oberingenieurkreis/Tiefbauamt die Problemfelder, die aus Sicht \nder Gemeinde schwierig sind (siehe Ausführungen unten und auch Bevölkerungsbefragungen der \nletzten Jahre).  \n\n4. Der Gemeinderat setzt sich kontinuierlich beim Kanton Bern dafür ein, dass kurzfristig mögliche \nVerbesserungsmassnahmen so rasch als möglich umgesetzt werden (wenn möglich schon im \nZuge der angekündigten Belagserneuerung mit lärmminderndem Flüsterbelag).  \n\n \n\n \nBegründung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken) \n\n1. Ausgangslage \nDie Gestaltung der Bernstrasse liegt über 25 Jahre (1992 – 1998) zurück. Bei der Erstellung war die Bern-\nstrasse das Pionierbeispiel für das so genannte Berner Modell für Ortsdurchfahrten. Nun ist sie definitiv in \ndie Jahre gekommen. Viele umliegende Agglomerationsgemeinden haben in der Zwischenzeit in Zusam-\nmenarbeit mit dem Kanton Bern ihre Kantonsstrassenbereiche der Ortsdurchfahrten neu geplant und be-\nginnen in Kürze mit der Sanierung. Die Oberingenieurkreise des Kantons haben seit der Gestaltung der \nBernstrasse in Zollikofen sehr viele Erfahrungen mit Weiterentwicklungen des Berner Modells gesammelt \nund davon sollte nun auch Zollikofen profitieren können im Sinne einer optimalen Lösung für alle Ver-\nkehrsteilnehmenden. \n \nDamit in diesem Sinne eine Neugestaltung der Bernstrasse projektiert und mit finanzieller Unterstützung \ndes Bundes realisiert werden kann, muss das Vorhaben in ein Agglomerationsprogramm aufgenommen \nwerden. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\nDas nächste Agglomerationsprogramm (AP 5, 5. Generation) wird zurzeit von der Regionalkonferenz \nBern-Mittelland erarbeitet. Die öffentliche Mitwirkung vom Dezember 2023 bis März 2024 wird Gele-\ngenheit geben, zum Entwurf Stellung zu nehmen und neue Anliegen einzubringen. Nur wenn das Ge-\nsamtprojekt Erneuerung Bernstrasse von Fassade zu Fassade in dieses AP 5 aufgenommen wird, wird \nder Kanton entsprechende Ressourcen bereitstellen können, damit die Neugestaltung umgesetzt werden \nkann. Deshalb ist es sehr wichtig, jetzt zu handeln. \n \nBehördenmitglieder von Münsingen und Münchenbuchsee bestätigen, dass ein Neugestaltungsprojekt für \nOrtsdurchfahrten auf Kantonsstrassen (Projektausschreibung, Projektplanung und –Umsetzung von Fas-\nsade zu Fassade) der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten verursacht, ausser den personellen Res-\nsourcen in der Zusammenarbeit mit dem Kanton, was ja absolut im Interesse von Zollikofen liegt.  \n \nDer Kanton Bern hat selber Handlungsbedarf in gewissen Punkten: Er muss die Lärmvorschriften ent-\nlang der Bernstrasse einhalten, die beiden Kreisel Kreuzstrasse/Schulhausstrasse und Kirchlindachstras-\nse sind Unfallschwerpunkte, die der Kanton angehen muss, es liegt die Planungsstudie Veloverkehr vor, \nin welcher mehrere Massnahmen auf ihre Umsetzung warten. Die Problemfelder in Zollikofen sind in den \ngroben Zügen ebenfalls bekannt (siehe unten). \n \nZollikofen (und auch die Umgebung) hat sich als Gemeinde in den 25 Jahren, seit die Bernstrasse gestal-\ntet wurde, stark verändert. Wohn- und Bevölkerungswachstum, Verdichtung, Arbeitsplatzwachstum, Kli-\nmawandel, Veloverkehr, etc. Die Bevölkerung von Zollikofen zeigt in jeder Bevölkerungsbefragung seit \nmindestens 2012 deutlich, dass sie mit der Situation an der Bernstrasse unzufrieden ist. \n \nGemäss Auskunft aus Gemeinden, die in den letzten Jahren ihre Ortsdurchfahrt-Projekte mit dem Kanton \nBern aufgegleist haben (Münchenbuchsee und Münsingen), ist es sehr wichtig, dass der Gemeinderat \naktiv beim Kanton Bern die Bedürfnisse der Gemeinde anmeldet und vorantreibt. Damit würden sich die \nChancen deutlich erhöhen, dass für die Bevölkerung von Zollikofen in absehbarer Zeit eine Verbesserung \nerzielt werden kann. \n \nDas «Verkehrsmanagement Bern Nord» (VMBN) ist in Betrieb. Erste Ergebnisse sind dem Gemeinderat \nbekannt gegeben worden. Das VMBN kann höchstens im Bereich Verkehrsfluss eine kleine Verbesse-\nrung bewirken, ansonsten bleibt die Bernstrasse, wie sie ist. Da nun die Ergebnisse der Auswirkungen \ndes VMBN immer mehr vorliegen, können diese in die Projektierung/Studie einbezogen werden. \n \n\n2. Problemfelder in Zollikofen: \nÖV/Bus:  \nAllgemein ist bekannt, dass der Bus im Verkehr steckenbleibt. Im Bereich ÖV gibt es eine aktuelle Studie \nzur Verbesserung der Buslinien 34, 36, 38 («Angebotskonzept Bern Nord Buslinien 34, 36, 38»), diese \nkann ebenfalls einbezogen werden. \n \nMotorisierter Verkehr/Verkehrsfluss: \nTrotz VMBN scheint der Verkehrsfluss gemäss Augenschein nicht optimal. Es gibt andere Gemeinden mit \neinem ähnlichen Verkehrsaufkommen, hier kann der Kanton auf Erfahrungswerte zurückgreifen, die er in \nZollikofen einsetzen kann. Interessant wäre, wieviel Verkehr aus Zollikofen selbst stammt und somit kein \nDurchgangsverkehr ist. \n \nSicherheit/Langsamverkehr: \nDie Kreisel Kreuzstrasse/Schulhausstrasse und Kirchlindachstrasse sind gemäss Tiefbauamt Unfall-\nschwerpunkte (Die Bernstrasse zwischen den Kreiseln zeigt ebenfalls viele Unfälle gemäss Unfallkarte \ndes Astra). Der Kreisel in der Tiefenau mit sonnenstrahlenartig angeordneten Schwellen zeigt, dass es \nauch auf einer Schwerverkehrsroute bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit möglich \nsind: Kreisel können so verengt werden, dass sie weniger schnell durchfahren werden können. Die Bern-\nstrasse ist für sehr viele Schulkinder eine Querungsstrasse (Stichwort Schulwegsicherheit). Gefährlich \nsind auch gewisse Parkplatzsituationen, beispielsweise das rückwärts Hinausfahren vis-a-vis Migros oder \ndie Parkplätze am Zebrastreifen auf dem Trottoir bei der Kreuzapotheke. Weiter ist die Situation für Ve-\nlofahrer gefährlich (kein Velostreifen abwärts, Autos überholen sehr knapp). Also allgemein: Verbesse-\nrung der Situation für den Langsamverkehr punkto Sicherheit und Attraktivität. \n \nLärm:  \nDer Einbau von Flüsterbelag ist hilfreich und wünschenswert. Der Kanton muss Lärmvorschriften einhal-\nten. Nach Auskunft des Kreisoberingenieurs hat sich der Einbau des Flüsterbelags, ursprünglich für Som-\nmer 2023 geplant, wegen einer Beschwerde gegen die Auftragsvergabe verzögert; die Belagssanierung \n(ohne andere Änderungen an der Strassengestaltung) werde nun für Sommer 2024 oder gar 2025 ge-\nplant. \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\nHitzeentwicklung: \nDieser Sommer 2023 ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Zukunft sein wird. In Ballungsgebieten wird \ndie Hitze zum Problem (unter anderem besonders für ältere Leute). Nachweislich machen Bäume, Be-\npflanzung und unversiegelte Flächen mehrere Grad Unterschied in Städten und Agglomerationen aus. \n \nAttraktivität/Ausstrahlung nach Aussen: \nZollikofen ist Stand heute bekannt als Durchfahrtsgemeinde mit einer unattraktiven Strassenatmosphäre. \nDie Bernstrasse wird kein Dorfplatz, auch in Zukunft nicht, aber nun gibt es genug Erfahrungen aus ande-\nren Gemeinden, was dafür getan werden kann, damit die Ortsdurchfahrt für die Ansässigen UND die \nDurchfahrenden als attraktiver, lebenswerter und als gute Adresse wahrgenommen wird. \n \n\n3. Vorgehen: \nDie Ausgangslage aller Verkehrsteilnehmenden und die Bedürfnisse der Gestaltung sind so komplex, \ndass es zwingend eine interdisziplinäre Studie von externen Fachpersonen braucht. Der Kanton Bern \nhat damit Erfahrung und ist auch vernetzt mit allen nötigen Stellen.  \n \nDer Gemeinderat kann/wird mit dem Kanton eine Zielvereinbarung abschliessen. Welche Massnahmen \nschliesslich wichtig sind, wird üblicherweise und sinnvollerweise auch in öffentlichen Mitwirkungsver-\nfahren mitbeeinflusst. Die Bevölkerung wird also auch mitreden können. Auch darin hat der Kanton Erfah-\nrung. In der Gemeinde Münchenbuchsee beispielsweise gab es unter anderem eine Begleitgruppe mit \nVertretungen verschiedener Interessen: Gewerbe, Läden, Elternrat, Schule, etc. \n \nEs ist notwendig, dass sich der Gemeinderat aktiv beim Kanton einsetzt, sonst wird Zollikofen übergan-\ngen und der Kanton setzt seine Ressourcen in anderen Gemeinden ein. Das kann nicht im Interesse von \nZollikofen und der Bevölkerung sein, die hier lebt. \n \n\n4. Weiterführende Informationen: \nAgglomerationsprogramm AP 5: \nhttps://www.bernmittelland.ch/de/rgsk/projekte/RGSK-2025-AP5.php \n \nPlanungsstudie Veloverkehr: \nhttps://www.bernmittelland.ch/de/themen/verkehr/projekte/Planungsstudien-Linienfuehrung-Veloverkehr.php \n \nSanierung Münchenbuchsee und Münsingen: \nhttps://www.muenchenbuchsee-zentrumsbereich.ch/wp-content/uploads/2022/02/Technischer-Bericht-Vorprojekt.pdf \n\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-ortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-\n\nVerkehrsregime \n\nVerkehrsmanagement Bern Nord: Ergebnisse Wirkungskontrolle Mitte Jahr 2023 \nhttps://www.kantonsstrassen-projekte.bvd.be.ch/de/start/region-berner-mittelland/verkehrsmanagement-region-bern-nord.html \n\nNeue Angebotskonzepte für Buslinien RBS: \n\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/aktuelles/medienmitteilungen/2023/Neue-Angebotskonzepte-fuer-die-Buslinien-34-36-und-38.php \n\nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-34-36-38/230209-Bericht-AK-34-\n\n36-38.pdf \n\n \n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) ja X nein □ \n\nIm November startet das Mitwirkungsverfahren zum nächsten Agglomerationsprogramm (AP 5). Die Ge-\nmeindebehörden und weitere Interessierte werden da miteinbezogen und (z.B. am Regionaltag am \n10.11.2023) vorinformiert. Es ist für Zollikofen von entscheidender Bedeutung, dass die Neukonzipierung \ndes Bernstrassenraumes Fassade zu Fassade mit möglichst hoher Dringlichkeit (A oder B Projekt) ins AP \n5 aufgenommen wird. Denn nur so werden der Kanton Bern und der Bund die nötigen Ressourcen bereit-\nstellen, um die Bernstrasse neu zu gestalten. Dies wird etliche Jahre dauern, aber wenn jetzt nicht gehan-\ndelt wird, dauert es noch Jahrzehnte. Deshalb ist dieser Vorstoss dringlich zu behandeln, damit der Ge-\nmeinderat rechtzeitig beauftragt werden kann, sich in der AP 5 - Mitwirkung mit allen möglichen Mitteln für \nZollikofen einzusetzen.  \n \n\n \nOrt / Datum: \n\nZollikofen, 29.9.2023 \n \n\n  \n\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/rgsk/projekte/RGSK-2025-AP5.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/themen/verkehr/projekte/Planungsstudien-Linienfuehrung-Veloverkehr.php\nhttps://www.muenchenbuchsee-zentrumsbereich.ch/wp-content/uploads/2022/02/Technischer-Bericht-Vorprojekt.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-ortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-Verkehrsregime\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-ortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-Verkehrsregime\nhttps://www.kantonsstrassen-projekte.bvd.be.ch/de/start/region-berner-mittelland/verkehrsmanagement-region-bern-nord.html\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/aktuelles/medienmitteilungen/2023/Neue-Angebotskonzepte-fuer-die-Buslinien-34-36-und-38.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-34-36-38/230209-Bericht-AK-34-36-38.pdf\nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-34-36-38/230209-Bericht-AK-34-36-38.pdf\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\nMitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner \n\n \n\n \n\nName / Vorname \n\n \n\nPartei / \nFraktion \n\n \n\nUnterschrift \n\n1. Vanoni Bruno GFL  \n\n    \n\n2. Känel Raymond Die Mitte  \n\n       \n\n3. Tschanz André EVP  \n\n       \n\n4. Buser Andreas GLP  \n\n       \n\n5. Thommen Armin GLP  \n\n       \n\n6. Walker-Brechbühl Karin  EVP  \n\n       \n\n7. Stettler Marceline Partei-\nlos/GFL \n\n \n\n       \n\n8. Tichy Anette Partei-\nlos/GFL \n\n \n\n       \n\n9. Degen Claudia GFL  \n\n       \n\n10. Baumann Flavio GFL  \n\n       \n\n11. Wüest Markus SP  \n\n       \n\n12. Anderegg Hanspeter SP  \n\n       \n\n13. Fust Michael SP  \n\n       \n\n14. Steiner Karin SP  \n\n       \n\n15. Vögeli Dominique SP  \n\n       \n\n16.  Gunaratnam Ratheeshan  SP   \n\n       \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBitte unterzeichnetes Original vor oder während der GGR-Sitzung der oder dem Vorsitzenden abgeben. \nWir bitten Sie, den Text zusätzlich via E-Mail an folgende Adresse zu senden: priska.iseli@zollikofen.ch \n\n \n\n\n