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text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 9. Januar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_reglemente\\02_work\\goggr-änderung 2017, \nsynopse.docx \n\n09.01.2017 09:43 / ks 1.36 1 von 7 \n\n \n\nGemeinde \n\n   \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR); Änderung   \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nEinberufung Art. 2 1 Der Grosse Gemeinderat tritt zusammen auf: \na Einladung seiner Präsidentin oder seines Präsidenten, \nb Schriftliches Verlangen von mindestens 10 Mitgliedern, \nc Verlangen des Gemeinderates. \n\n2 Zeit und Ort der Sitzungen sowie die Traktandenliste sind \nden Mitgliedern des Grossen Gemeinderats mindestens vier-\nzehn Tage vor dem Sitzungstag bekannt zu geben und im amtli-\nchen Anzeiger zu veröffentlichen. \n\nEinberufung Art. 2 1 Unverändert. \n\n2 Zeit und Ort der Sitzungen sowie die Traktandenliste sind \nden Mitgliedern des Grossen Gemeinderats mindestens vier-\nzehn Tage vor dem Sitzungstag bekannt zu geben und im amtli-\nchen Publikationsorgan zu veröffentlichen. \n\nBemerkungen: \nGleiche Bezeichnung wie in anderen neuen Erlassen ("im amtli-\nchen Publikationsorgan" statt "im amtlichen Anzeiger"). \n\nAufgaben Art. 9 Das Ratsbüro ist für den geordneten Ablauf der Parla-\nmentssitzungen besorgt und nimmt insbesondere folgende Auf-\ngaben wahr: \na Redaktion der Abstimmungsbotschaft zu Geschäften, welche \n\nden Stimmberechtigten unterbreitet werden. Es sorgt dafür, \ndass die Argumente der Befürworter und Gegner gesondert \ndargestellt werden, sofern mindestens 10 Mitglieder das Ge-\nschäft in der Schlussabstimmung ablehnen. \n\nb Unterstützung des Präsidiums bei der Erfüllung seiner Aufga-\nben. \n\nc Weitere, ihm vom Grossen Gemeinderat übertragene Aufga-\nben. \n\nAufgaben Art. 9 Unverändert. \na Redaktion der Abstimmungsbotschaft zu Geschäften, welche \n\nden Stimmberechtigten unterbreitet werden. Es sorgt dafür, \ndass die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter \nund der Gegnerinnen und Gegner gesondert dargestellt wer-\nden, sofern mindestens 10 Mitglieder das Geschäft in der \nSchlussabstimmung ablehnen. \n\nb und c Unverändert. \n\nBemerkungen: \nGeschlechtsneutrale Formulierung. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 9. Januar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_reglemente\\02_work\\goggr-änderung 2017, \nsynopse.docx \n\n09.01.2017 09:43 / ks 1.36 2 von 7 \n\n \n\nProtokoll \n1. Inhalt \n\nArt. 15 1 Das Protokoll der Sitzungen enthält: \na Ort und Datum sowie Beginn und Ende der Sitzung, \nb die Namen der oder des Vorsitzenden, der anwesenden und \n\nabwesenden Ratsmitglieder und allenfalls weiterer beigezo-\ngener Personen, \n\nc die Reihenfolge der Traktanden, \nd die Namen der Rednerinnen und Redner unter Angabe der \n\nvertretenen Partei, Wählergruppe oder Funktion sowie des \nzusammengefassten Inhalts ihrer Voten, \n\ne den vollen Wortlaut der Anträge und der Beschlüsse, \nf sämtliche Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen unter \n\nAngabe der Stimmenverhältnisse, sofern diese festgestellt \nwurden, \n\ng allfällige Rügen betreffend Verletzung von Zuständigkeits- \nund Verfahrensvorschriften, \n\nh die Unterschriften der oder des Vorsitzenden, der Ratssekre-\ntärin oder des Ratssekretärs sowie der protokollführenden \nPerson. \n\n2 Die Verhandlungen werden von der protokollführenden Per-\nson auf Tonträger aufgenommen. Die Aufzeichnungen sind \nnach erfolgter Protokollgenehmigung zu löschen. Der Grosse \nGemeinderat regelt Einzelheiten näher.1) \n\n3 Die Protokolle des Grossen Gemeinderats sind öffentlich und \nliegen allen Interessierten zur Einsichtnahme auf. \n\n4 Die gefassten Beschlüsse sind im Anzeiger Region Bern zu \npublizieren. \n\nProtokoll \n1. Inhalt \n\nArt. 15 1 Das Protokoll der Sitzungen enthält: \na unverändert, \nb die Namen der oder des Vorsitzenden, der anwesenden und \n\nabwesenden Ratsmitglieder, der anwesenden Mitglieder des \nGemeinderates und allenfalls weiterer beigezogener Perso-\nnen, \n\nc unverändert, \nd die Namen der Rednerinnen und Redner unter Angabe der \n\nvertretenen Partei, Wählergruppe oder Funktion sowie des \nzusammengefassten Inhalts ihrer Voten, \n\ne bis h unverändert \n\n2 Unverändert. \n\n3 Die Protokolle des Grossen Gemeinderats sind öffentlich und \nstehen zur Einsichtnahme offen. \n\n4 Die gefassten Beschlüsse sind im amtlichen Publikationsor-\ngan zu publizieren. \n\nBemerkungen: \nAbs. 1 lit. b: Ergänzung eines fehlenden Elements (anwesende \nMitglieder des Gemeinderates). \n \nAbs. 1 lit. d: Anpassung an gängige Praxis (Streichung des \nWortes "zusammengefassten"). \n \nAbs. 3: Offenere Formulierung, welche auch eine Internetpubli-\nkation gemäss heutiger Praxis zulässt. \n \nAbs. 4: Gleiche Bezeichnung wie in anderen neuen Erlassen \n("im amtlichen Publikationsorgan" statt "im amtlichen Anzei-\nger"). \n\n                                                \n1) Benützungsordnung des Grossen Gemeinderats vom 29. April 1987 \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 9. Januar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_reglemente\\02_work\\goggr-änderung 2017, \nsynopse.docx \n\n09.01.2017 09:43 / ks 1.36 3 von 7 \n\n \n\nRednerinnen und \nRedner \n\nArt. 27 1 Die Rednerinnen und Redner sollen sich zur Sache \näussern und ihre Ausführungen kurz halten. Die Redezeit ist auf \nzehn Minuten beschränkt.  \n\n2 Die Redner sprechen stehend von ihren Plätzen aus. Län-\ngere Referate können sie jedoch vom Rednerpult aus halten. \n\n3 Rednerinnen und Redner, die sich nicht an die Regel ge-\nmäss Abs. 1 halten, namentlich indem sie die Verhandlungen \nstören oder sich beleidigend äussern, wird nach erfolglosem \nOrdnungsruf und Ermahnung unverzüglich das Wort entzogen. \nWird gegen den Ordnungsruf und den Wortentzug Einsprache \nerhoben, entscheidet der Rat. \n\n4 In Fällen länger dauernder Störungen kann der Vorsitzende \ndie Sitzung unterbrechen oder schliessen. \n\nRednerinnen und \nRedner \n\nArt. 27 1 Unverändert. \n\n2 Für ihre Wortmeldungen begeben sich die Rednerinnen und \nRedner zum Rednerpult. Kurze Referate können sie jedoch von \nihren Plätzen aus halten. \n\n3 Unverändert. \n\n4 In Fällen länger dauernder Störungen kann der oder die Vor-\nsitzende die Sitzung unterbrechen oder schliessen. \n\nBemerkungen: \nAbs. 2: Die Rednerinnen und Redner sollen sich in der Regel \nzum Rednerpult begeben. Dies führt zu besseren Tonaufzeich-\nnungen und erleichtert die Protokollverfassung. \n \nAbs. 4: Geschlechtsneutrale Formulierung. \n\nOrdnungsanträge Art. 29 1 Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, mittels Ordnungs-\nantrag insbesondere \na die Verschiebung eines Geschäftes, \nb die vorzeitige Behandlung eines Geschäftes, \nc die Unterbrechung oder Schliessung der Sitzung, \nd die unverzügliche Beschlussfassung \nzu verlangen. \n\n2 Über einen Ordnungsantrag wird sofort die Diskussion eröff-\nnet und erst abgestimmt, wenn das Wort nicht mehr verlangt \nwird. \n\nOrdnungsanträge Art. 29 1 Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, mittels Ordnungs-\nantrag insbesondere \na bis d unverändert, \ne (neu) die Beschränkung der Redezeit \nzu verlangen. \n\n2 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nAbs. 1 lit. e: Ergänzung eines fehlenden Elements (Beschrän-\nkung Redezeit). \n\nTeilnahme des \nVorsitzenden an \nder Beratung \n\nArt. 31 Die oder der Vorsitzende beschränkt sich auf die Lei-\ntung der Verhandlungen und nimmt an der Beratung nicht teil. \nWünscht sie oder er, sich an der Beratung zu beteiligen, so \nübergibt sie oder er die Leitung der Verhandlungen ihrem oder \nseinem Stellvertreter. \n\nTeilnahme der \noder des Vorsit-\nzenden an der \nBeratung \n\nArt. 31 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nGeschlechtsneutrale Formulierung des Randtitels. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 9. Januar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_reglemente\\02_work\\goggr-änderung 2017, \nsynopse.docx \n\n09.01.2017 09:43 / ks 1.36 4 von 7 \n\n \n\nAllgemeines Art. 34 Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderats und die \nFraktionen können parlamentarische Vorstösse einreichen. \n\nAllgemeines Art. 34 1 Ein oder mehrere Mitglieder des Grossen Gemeinde-\nrats sowie die Fraktionen können parlamentarische Vorstösse \neinreichen. \n\n2 (neu) Das erstunterzeichnende Ratsmitglied sowie alle Mit-\nunterzeichnenden müssen mit Name, Vorname und Parteibe-\nzeichnung aufgeführt sein und den parlamentarischen Vorstoss \neigenhändig unterzeichnen. \n\n3 (neu) Die eingereichten parlamentarischen Vorstösse werden \ndem Grossen Gemeinderat am Schluss der gleichen Sitzung \ndurch Verlesen ihres Titels zur Kenntnis gebracht. \n\nBemerkungen: \nAbs. 2: Kernstück der Revision (Auslöser = Motion Dubravka \nLastric und Mitunterzeichnende). Das Ratsbüro stellt auf der \nWebseite eine Vorlage zur Verfügung. \n \nAbs. 3: Bisher war die Bekanntgabe nur bei Interpellationen ge-\nregelt, obwohl diese Bestimmung für alle Vorstösse angewendet \nwird. Ausserdem Präzisierung: "durch Verlesen ihres Titels". \n\nMotion Art. 35 1 Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderats und die \nFraktionen können mit einer Motion das Begehren stellen, dass \nder Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat ein bestimmtes \nGeschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten \noder des Grossen Gemeinderats zum Beschluss unterbreitet. \n\n2 Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinde-\nrätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der Charakter einer Richtli-\nnie zu. \n\n3 Motionen mit Richtliniencharakter werden nach der Behand-\nlung der gemeinderätlichen Berichterstattung im Parlament still-\nschweigend abgeschrieben. \n\nMotion Art. 35 1 Mit einer Motion wird das Begehren gestellt, dass \nder Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat ein bestimmtes \nGeschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten  \noder des Grossen Gemeinderats zum Beschluss unterbreitet. \n\n2 und 3 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nVerzicht auf einleitende Wiederholung. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 9. Januar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_reglemente\\02_work\\goggr-änderung 2017, \nsynopse.docx \n\n09.01.2017 09:43 / ks 1.36 5 von 7 \n\n \n\nPostulat Art. 36 Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderats und die \nFraktionen können mit einem Postulat das Begehren stellen, \ndass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zu-\nständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Grossen Ge-\nmeinderates oder des Gemeinderates prüft und dem Grossen \nGemeinderat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet. \n\nPostulat Art. 36 Mit einem Postulat wird das Begehren gestellt, dass \nder Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständig-\nkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Grossen Gemeindera-\ntes oder des Gemeinderates prüft und dem Grossen Gemeinde-\nrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht erstattet. \n\nBemerkungen: \nVerzicht auf einleitende Wiederholung. \n\nForm, Einrei-\nchung \n\nArt. 37 Motionen und Postulate sind schriftlich vor oder wäh-\nrend der Sitzung des Grossen Gemeinderats beim Vorsitzenden \neinzureichen; sie müssen eine kurze Begründung enthalten und \nvon wenigstens einem Ratsmitglied unterzeichnet sein. \n\nForm, Einrei-\nchung \n\nArt. 37 Motionen und Postulate sind schriftlich vor oder wäh-\nrend der Sitzung des Grossen Gemeinderats bei der oder dem \nVorsitzenden einzureichen; sie müssen eine kurze Begründung \nenthalten und von wenigstens einem Ratsmitglied unterzeichnet \nsein. \n\nBemerkungen: \nGeschlechtsneutrale Formulierung. \n\nBehandlung Art. 38 1 Motionen und Postulate sind in einer der nächsten Sit-\nzungen zu behandeln und vorab vom Gemeinderat schriftlich zu \nbeantworten. Sie sind von der Erstunterzeichnerin oder dem  \nErstunterzeichner oder von einem mitunterzeichnenden Rats-\nmitglied mündlich zu begründen. Der Gemeinderat nimmt allen-\nfalls ergänzend zur schriftlichen Antwort mündlich dazu Stel-\nlung. Hierauf ist die allgemeine Diskussion offen. Nach Schluss \nder Diskussion entscheidet der Rat über die Erheblicherklärung. \n\n2 Mit Einverständnis des erstunterzeichnenden Ratsmitgliedes \noder dessen Vertretung können Motionen und Postulate in  \nTeilen zur Abstimmung gebracht werden. \n\n3 Motionen und Postulate zum Voranschlag, zur Gemeinde-\nrechnung und zum Verwaltungsbericht sollen in der Regel im \nZusammenhang mit diesen Vorlagen behandelt werden. \n\n4 Erheblich erklärte Motionen und Postulate gehen zum Voll-\nzug an den Gemeinderat. \n\nBehandlung Art. 38 1 und 2 Unverändert. \n\n3 Motionen und Postulate zum Budget, zur Gemeinderechnung \nund zum Jahresbericht sollen in der Regel im Zusammenhang \nmit diesen Vorlagen behandelt werden. \n\n4 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen: \nRedaktionelle Änderung; Begrifflichkeiten gemäss neuem Rech-\nnungslegungsmodel HRM2. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 9. Januar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_reglemente\\02_work\\goggr-änderung 2017, \nsynopse.docx \n\n09.01.2017 09:43 / ks 1.36 6 von 7 \n\n \n\nInterpellation und \nEinfache Anfrage \n\nArt. 40 1 Jedes Ratsmitglied kann mittels einer Interpellation  \noder einer Einfachen Anfrage verlangen, dass der Gemeinderat \ndem Grossen Gemeinderat zu einer bestimmten Sache Aus-\nkunft erteilt. \n\n2 Eine Interpellation enthält das Auskunftsbegehren sowie eine \nBegründung und wird schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden \neingereicht. Die eingereichten Interpellationen werden dem \nGrossen Gemeinderat am Schluss der gleichen Sitzung zur \nKenntnis gebracht. \n\n3 Interpellationen werden in einer der nächsten Sitzungen be-\nhandelt und vorab vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. Der \nGemeinderat nimmt allenfalls ergänzend zur schriftlichen Ant-\nwort mündlich dazu Stellung. Die Interpellantin oder der Inter-\npellant oder deren Vertretung ist berechtigt, in einer kurzen Stel-\nlungnahme zu erklären, ob die Antwort befriedigend ist oder \nnicht. \n\n4 Eine Diskussion wird nur geführt, wenn dies aus der Mitte \ndes Rates beantragt wird und mindestens 10 Mitglieder diesem \nAntrag zustimmen. \n\n5 Einfache Anfragen können entweder mündlich während der \nSitzungen des Grossen Gemeinderats gestellt oder schriftlich \nbei der oder dem Vorsitzenden eingereicht werden. Sie bedür-\nfen keiner Begründung. Der Gemeinderat beantwortet die ein-\ngereichten Anfragen sofort oder an der folgenden Sitzung ent-\nweder mündlich oder schriftlich. Es wird keine Diskussion ge-\nführt. \n\nInterpellation und \nEinfache Anfrage \n\nArt. 40 1 Mit einer Interpellation oder einer Einfachen Anfrage \nwird verlangt, dass der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat \nzu einer bestimmten Sache Auskunft erteilt. \n\n2 Eine Interpellation enthält das Auskunftsbegehren sowie eine \nBegründung und wird schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden \neingereicht. Die eingereichten Interpellationen werden dem \nGrossen Gemeinderat am Schluss der gleichen Sitzung zur \nKenntnis gebracht. \n\n3 Interpellationen werden in einer der nächsten Sitzungen be-\nhandelt und vorab vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. Der \nGemeinderat nimmt allenfalls ergänzend zur schriftlichen Ant-\nwort mündlich dazu Stellung. Die Interpellantin oder der Inter-\npellant oder deren Vertretung ist berechtigt, in einer kurzen Stel-\nlungnahme von höchstens zwei Minuten zu erklären, ob die Ant-\nwort befriedigend ist oder nicht. \n\n4 und 5 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nAbs. 1: Auch Interpellationen und Einfache Anfragen können \nvon mehreren GGR-Mitgliedern gestellt werden. \n \nAbs. 2: Neu in Art. 34 Abs. 3 geregelt. \n \nAbs. 3: Präzisierung, was unter "kurz" zu verstehen ist. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 9. Januar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_reglemente\\02_work\\goggr-änderung 2017, \nsynopse.docx \n\n09.01.2017 09:43 / ks 1.36 7 von 7 \n\n \n\nAusscheiden des \nErstunterzeich-\nnenden \n\nArt. 42 1 Bei Ausscheiden des erstunterzeichnenden Ratsmit-\ngliedes aus dem Grossen Gemeinderat vor der Erheblicherklä-\nrung oder Behandlung teilen die Mitunterzeichnenden der be-\ntreffenden Vorstösse der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden \nmit, ob sie diese aufrecht erhalten wollen und wer an die Stelle \nder oder des ausgeschiedenen Erstunterzeichnenden tritt. \n\n2 Beim Fehlen von Mitunterzeichnenden werden die betreffen-\nden Vorstösse vom Grossen Gemeinderat als hinfällig abge-\nschrieben. \n\nAusscheiden des \nErstunterzeich-\nnenden Ratsmit-\nglieds \n\nArt. 42 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nGeschlechtsneutrale Formulierung des Randtitels. \n\nErwähnung im \nVerwaltungsbe-\nricht \n\nArt. 43 1 Erheblich erklärte, vom Gemeinderat nicht erfüllte  \nMotionen und Postulate sowie nicht beantwortete Interpellatio-\nnen und Einfache Anfragen sind im Verwaltungsbericht unter \nAngabe des Standes der Behandlung aufzuführen. \n\n2 Zu Motionen und Postulaten, die im Zeitpunkt der Erstellung \ndes Verwaltungsberichts offensichtlich undurchführbar, überholt \noder hinfällig sind, hat der Gemeinderat kurz Bericht zu erstat-\nten und dem Grossen Gemeinderat Antrag auf Abschreibung zu \nstellen. \n\n3 Unerledigte Motionen und Postulate können nach 10 Jahren \nohne Begründung zur Abschreibung beantragt werden. \n\nErwähnung im \nJahresbericht \n\nArt. 43 1 Erheblich erklärte, vom Gemeinderat nicht erfüllte \nMotionen und Postulate sowie nicht beantwortete Interpellatio-\nnen und Einfache Anfragen sind im Jahresbericht unter Angabe \ndes Standes der Behandlung aufzuführen. \n\n2 Zu Motionen und Postulaten, die im Zeitpunkt der Erstellung \ndes Jahresberichtes offensichtlich undurchführbar, überholt  \noder hinfällig sind, hat der Gemeinderat kurz Bericht zu erstat-\nten und dem Grossen Gemeinderat Antrag auf Abschreibung zu \nstellen. \n\n3 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nRedaktionelle Änderung ("Jahresbericht" statt "Verwaltungsbe-\nricht"). \n\n \n\n\n


Beschlüsse GGR August 2023.pdf

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category_de: Beschlüsse

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 30. August 2023 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Geschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Patrick Heimann, Linckweg 27, FDP \n\n2. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Julia Tichy, Stockhornstrasse 28, GFL \n\n3. Gesamtzahl der bewirtschafteten Stellen («Stellenpool»), Erhöhung \n\nDie Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen («Stellenpool») gemäss Art. 9 des Personalregle-\nments wird per 1. Januar 2024 um 700 Stellenprozente auf neu 6'300 Stellenprozente erhöht. \n\n4. Einführung Ferienbetreuung, Genehmigung Verpflichtungskredit und Änderung Bil-\ndungsreglement \n\nA) In eigener Kompetenz: \n1. Die selbstgewählte Gemeindeaufgabe «Betreuung während der Ferienzeit» für volksschul-\n\npflichtige Kinder wird per 2024 eingeführt. \n2. Der Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrend rund Fr. 35'000.00 (brutto) für die Auf-\n\nwendungen der Ferienbetreuung wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Kontogruppe 2181, \nSchulferienbetreuung) bewilligt. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgs-\nrechnung einzustellen. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n Die Änderung des Bildungsreglements wird genehmigt. \n\n5. Öffentlicher Verkehr, Erstellen von Personenunterständen, Abrechnung Verpflichtungs-\nkredit \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 155'833.95 (inkl. MWST) und einer Unterschreitung von \nFr. 39'766.05 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen (Konto 6220.5090.02). \n\n6. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Das Ende des «Anzei-\nger Region Bern» als Chance nutzen: z. B. mit dem MZ und einem «digitalen Dorfplatz»», \nErheblicherklärung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben \n\n7. Motion Samuel Tschumi (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Bei einem Herzstill-\nstand zählt jede Sekunde - Öffentliche Defibrillatoren auch in der Gemeinde Zollikofen», \nErheblicherklärung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt. \n\n8. Parlamentarische Eingänge \n\n− Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Senkung Steueranlage» \n\n− Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Wenn ein Pumptrack, dann \nsinnvoll und zentral in Zollikofen für Zollikofen» \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\n− Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Klimaschutzreglement für Zolliko-\nfen» \n\n− Interpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Lehren aus der Stellensitu-\nation auf der Gemeindeverwaltung» \n\n− Interpellation Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Entspricht die Salär Praxis für \ndie Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung dem regionalen/kantonalen Benchmark?» \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \nFakultatives Referendum \nGestützt auf Art. 55, lit. a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziff. 4, lit. B aufgeführte Be-\nschluss dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse \nder Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schrift-\nlich verlangt wird. \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger Re-\ngion Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des Gemeinderats \nan den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen Geschäften \nliegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 16. Oktober 2023 bei der Gemeindeschrei-\nberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). Bei Fragen oder Unklar-\nheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich an die Gemeindeschreiberei \noder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \nZollikofen, 31. August 2023 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 27. Januar 2016 \n \n\n \n6 1.92.1 Motionen \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Vom Be-\ntagtenheim zum Mehrgenerationenhaus: Mit dem Verkaufserlös lang-\nfristige Wirkung erzielen - z. B. mit einem Generationenfonds"; Er-\nheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. Das \nWort hat der Motionär. Ich sehe, die GPK wünscht noch das Wort? \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Unsere Frage wäre gewesen, warum nirgends erwähnt wird, \ndass die Motion überparteilich ist, aber eingangs wurde dies erläutert, unsere Frage ist somit \nbeantwortet. \n \nBruno Vanoni, GFL: Die Motion ist unter dem Titel „Überparteiliche Motion betreffend „Vom \nBetagtenheim…“ eingereicht worden; unter diesem Titel und nicht unter dem Titel Motion \nBruno Vanoni und…“ wurde sie von 12 Mitunterzeichnenden aus sechs Parteien unter-\nschrieben. Es entspricht ihrem Willen, dass die Motion ausdrücklich als überparteiliche Moti-\non behandelt wird. Im GGR-Protokoll vom 25. November 2015, das wir zu Beginn der Sit-\nzung genehmigt haben, ist denn auch die Einreichung der „Überparteilichen Motion“, ohne \nNennung meines Namens, protokolliert. \n \nIch gebe es zu: Die Motion hat einen langen Text, eine sehr ausführliche Begründung. Aber \nangesichts der Summe, um die es geht, ist es wohl angemessen, sich gründlich damit zu \nbefassen. Auch die Stellungnahme des Gemeinderates ist lange ausgefallen, und es gäbe \ndazu viel zu sagen. \n \nAber vielleicht ist ja auch schon alles gesagt und ich mache es deshalb kurz mit einem Ver-\ngleich. Eigentlich stehen wir vor einer ganz einfachen Frage, wie sie auch uns persönlich \nbegegnen könnte: Angenommen, Sie machen eine grosse Erbschaft, was machen Sie dann \ndamit?  \nLeben Sie damit einfach ein paar Jahre auf zu grossem Fuss, bis alles verbraucht ist, ohne \ndass davon irgendwelche sichtbaren Spuren hinterlassen worden sind? \n \nOder setzten Sie die Erbschaft, auch aus Respekt vor den Erblassern, die das Erbe über \nJahre hinweg mühsam erarbeitet haben, für etwas Bleibendes, für Investitionen in die Zu-\nkunft ein, so dass der Gegenwert für längere Zeit erhalten bleibt? \n \nWenn Sie es mit dem raschen Konsumieren der Erbschaft halten, dann müssen Sie "nein" \nstimmen zur Motion. Wenn Sie aber mit dem Erbe des Generationenwerks Betagtenheim \netwas Nachhaltiges anfangen wollen, dann sollten Sie "ja" stimmen. Über Einzelheiten wie \ndie Höhe der Einlage in den Generationenfonds oder seine genaue Zweckbestimmung könn-\nten wir dann in einem zweiten Schritt nochmals diskutieren und abschliessend entscheiden. \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 2 \n\n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Bruno Vanoni hat den Vergleich mit einer Erbschaft gemacht. Das \nkann man so machen, aber ich möchte dazu fragen, ob wir denn nicht immer sehr vorsichtig, \nzurückhaltend und haushälterisch umgegangen sind mit dem Geld der Steuerzahlenden? \nZur Nachhaltigkeit: Mir ist kein Objekt bekannt, bei dem nicht nach Nachhaltigkeitskriterien \ngearbeitet wurde. Folgende Gründe führen zur Tatsache, dass der Gemeinderat diese Moti-\non nicht überwiesen haben möchte: Wir schränken uns ganz klar den Handlungsspielraum \nein und zwar für den Teil des Geldes, der in den Fonds kommt. Der Erlös ist ohne Fonds für \nsämtliche Zwecke innerhalb der Gemeindeaufgaben einsetzbar. Den Fonds zu gründen, wie \nBruno Vanoni erklärte hat er alles sehr offen gehalten, die Höhe, die eingeschossen werden \nsoll, ebenso die Nutzung des Fonds. Hier im GGR gibt es vermutlich 40 Meinungen, welchen \nZwecken solch ein Fonds zugeführt werden soll. Und vielleicht sind dann diese Zwecke ir-\ngendwann gar nicht mehr existent oder die Aufgaben werden anders gelöst. Hier aber, kann \nman diesen Fonds nicht brauchen. Zuständigkeitsdebatten könnten hier stattfinden, umstrit-\ntene Geschäfte würden eher durchgewunken, "man zahlt's ja dann vom Fonds, das belastet \nden Steuerzahler nicht." Eine sogenannte "Kässelipolitik" war immer zum Nachteil der All-\ngemeinheit. Das betrifft Kässeli, die man nicht mehr brauchen kann, Kässeli, die nicht mehr \ngeäufnet sind oder Werke, bei denen man von Kässeli Sonderkassen gebaut hat, aufgestellt, \nwerden dann vom allgemeinen Steuerzahler abgeschrieben, finanziert und unterhalten. All \ndiese Gründe führen dazu, dass der Gemeinderat eine ablehnende Haltung einnimmt. Es ist \nnicht zweckführend für die Zukunft, die wir anstreben. Und nochmals: Das Geld unserer \nSteuerzahlenden wurde haushälterisch eingesetzt. Wir haben anlässlich der Budgetdebatte \nauch erwähnt, wo das Geld hinfliesst. Es kommt ins Eigenkapital und wird nicht einfach ver-\nschleudert, wie eventuell befürchtet. Das kann immer passieren, aber da habe ich volles Ver-\ntrauen in den GGR, dass er mithilft, dass so etwas nicht passiert. Deshalb bitte ich Sie, die \nMotion nicht zu überweisen.  \n \nPräsident: Wir kommen zur Diskussion der Erheblichkeitserklärung, das Wort ist offen für \nalle. \n \nJohanna Thomann, FDP: Die Motion kommt sympathisch daher. Ein weiteres Generatio-\nnenwerk entstehen zu lassen, das tönt verlockend. Man könnte das Wort "Generationen-\nwerk" auch ergänzen mit "es soll nachhaltig sein". Das heisst für mich, dass das Geld so \neingesetzt wird, dass der "Return of invest" möglichst umfassend, solide und lange in die \nZukunft wird. Das möchte die Motion bewirken und das macht sie bedenkenswert.  \n \nHingegen, die vorgeschlagene Form, wie die Nachhaltigkeit bewältigt werden soll, behagt \nnicht. Von einem üblichen Fonds, einer Stiftung ist die Rede. Das heisst, der Stiftungszweck \nmüsste formuliert und ein Stiftungsrat ernannt werden. Der Stiftungsrat, meistens eine Hand-\nvoll Personen, bestimmt fortan über die Verwendung einer grossen Summe. Das ist weit ent-\nfernt von einem demokratischen Prozess. Dazu kommt, dass die gutgemeinten Stiftungs-\nzwecke sich im Laufe der Jahrzehnte verändern und das Geld gar nicht mehr genutzt wer-\nden kann, weil sich die Voraussetzung verändert haben. Wir haben in Zollikofen zwei Bei-\nspiele dafür. Ich weiss, in einem ordentlichen Budget etwas Neues, Sinnvolles hineinzubrin-\ngen ist zäh. Aber mir ist es lieber, transparent, zäh und demokratisch am Seil zu ziehen, als \neine tolle Summe ein paar wenigen Entscheidern zu überlassen. Darum sind wir von der \nFraktion FDP mit dem Gemeinderat einig, der Erlös vom Verkauf Betagtenheim sei dem all-\ngemeinen ordentlichen Finanzhaushalt zuzuführen und lehnen deshalb die Motion ab. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion kann sich nur der Vorrednerin Johanna Thomann \nanschliessen. Ich nehme es vorneweg. Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion nicht. Aus-\nschlaggebend waren folgende Punkte: Wenn man den Titel liest, kann man nur sagen, "wow, \ngute Sache". Wenn man den Motionstext liest, stellt man fest, dass da alles Mögliche hinein-\ngepackt wurde. Aber keine konkrete Absicht, wie das Geld des Fonds verwendet werden \nsoll. Beziehungsweise wieviel Geld dort überhaupt eingespiesen werden soll zur Äufnung \ndes Fonds. Schon allein dieser Umstand stimmt uns ablehnend.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 3 \n\n \nWir kaufen nicht gerne die Katze im Sack. Insbesondere kommt es mir sehr taktisch vor. \nJetzt sind vielleicht noch viele dafür, aber wenn es dann heisst, es gäbe 1,5 Mio. Franken in \nden Fonds, oder wenn es darum gehen würde, zu sagen, wofür das Geld verwendet wird, \nwären es immer weniger Leute, die dafür wären. Also sagen wir Nein. Der Grosse Gemein-\nderat hat und wird Projekte mit sozialen und ökologischen Anliegen unterstützen. Immer un-\nter Berücksichtigung der Interessensabwägung. Haben wir hier nicht die Frühförderung \nfremdsprachiger Kinder gutgeheissen? Ohne wenn und aber? So etwas könnte man aus \ndem Fonds finanzieren. Oder der Minergie-Standard, der beim neuen Kindergarten einge-\nführt wird, das ist auch freiwillig. Oder wie wäre es dann, wenn der Stiftungsrat dafür wäre, \netwas zu finanzieren, aber der Gemeinderat und der GGR lehnen ab? Wie verhält sich dann \nder Stiftungsrat? Er kann das Geld hinter unserem Rücken trotzdem sprechen.  \n \nNein, das wollen wir nicht. Ausgaben bei Sonderkässeli gehen immer besser durch als ande-\nre. Weil man sie nicht direkt berappen muss, das Geld sei ja schon da, wird es dann heissen. \nDenken wir an die kleinste Spezialfinanzierung die wir haben, die Sekundarstufe I. Sie hat \nuns schon viele Folgekosten verursacht. Wurde bei einem Schulzimmer etwas von der ent-\nsprechenden Kommission bewilligt, wurde es für alle anderen Schulzimmer zum Standard \nerklärt und eingeführt. \nSchränken wir den Handlungsspielraum des kommunalen Finanzhaushalt nicht künstlich ein. \nWir lehnen die Motion ab. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Das Altersheim ist wirklich ein Generationenwerk. Es ist von vielen \nhier in Zollikofen ehrenamtlich mitgetragen worden. Um diese grosse, einmalige Einnahme \nnicht in der Gemeindekasse versanden zu lassen, ist die Motion sicher gerechtfertigt. Wir \nvergeben uns nichts, sondern haben in Zukunft die Chance, einen Teil des Erlöses für die \nnächste Generation auf die Seite zu legen. Unsere Probleme, eine nächste Überschuldung \nund Defizit, lösen wir mit diesem Geld nicht. Wir würden höchstens den Druck vom Gemein-\nderat nehmen, konkret zu sparen. Das sollte er aber. Bis anhin kamen vom sogenannten \n"Runden Tisch" keine Vorschläge. Wenn es um das Sparen geht, weist der Gemeinderat auf \nden sehr kleinen Handlungsspielraum hin, weil fast alles zweckgebunden sei. Aber bei der \nMotion ist dem Gemeinderat der Handlungsspielraum plötzlich sehr wichtig. Uns fehlt es hier \nam guten Willen. Eine Motion ist eine Chance, etwas Spezielles schaffen zu können, inner-\nhalb der normalen Budgetdebatten wird uns das sowieso nicht gelingen.  \n \nPetra Spichiger, SP: Unserer Fraktion gefällt die Idee, den Verkaufserlös des Betagtenheims \nmit Wirkung einzusetzen. Das ist cool. Auch die Idee, Gerenationen profitieren zu lassen \ngefällt uns auf den ersten Blick. Nun stellt sich aber die Frage, wer die "Generationen" sind? \nDas sind doch wir alle hier im GGR. Weiter stellt sich die Frage, wie wir davon profitieren \nwollen. Die Antwort wird aus der Motion nicht ersichtlich. Es ist uns zu vage, was hier daher-\nkommt. Aufgrund dieser unklaren Ausgangslage ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, Geld \nzu binden. Weil gebundene Gelder mehr verhindern als nützen. Die SP-Fraktion wird der \nMotion mehrheitlich nicht zustimmen.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich melde mich hier zu Wort, weil die CVP diese überparteiliche \nMotion ebenfalls unterschrieben hat. Ich beginne mit einem Beispiel aus meinem Privatle-\nben: Offensichtlich habe ich letztes Jahr an meiner Arbeitsstelle einen überdurchschnittlich \nguten Job gemacht. Jedenfalls habe ich für meinen Einsatz eine Leistungsprämie erhalten. \nEine Einnahme, die weder budgetiert noch erwartet war. Da habe ich mir auch überlegt: Was \nsoll ich mit dieser nicht geplanten Einnahme machen? Sie war so hoch, dass der Gedanke \nes wert war. Soll ich den ganzen Betrag zu meinem Ersparten legen? Dann verschmilzt die-\nse unerwartete Einnahme mit dem bereits angesparten Geld und ich werde mit der Zeit nicht \nmehr das Gefühl haben, mir etwas Besonderes aus dieser Leistungsprämie geleistet zu ha-\nben. Oder soll ich einen Teil dieser Prämie direkt ausgeben? Zum Beispiel für Ferien? Das \nsind doch ganz normale Überlegungen, die man sich bei einer ausserordentlichen, nicht \nbudgetierten Einnahme macht.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 4 \n\n \nDeshalb fanden wir von der CVP es auch richtig, dass man sich Gedanken dazu macht, was \nmit dem Erlös aus dem Verkauf des Betagtenheims geschehen soll. Deshalb haben wir auch \ndie hier diskutierte überparteiliche Motion unterschrieben. Die Idee dahinter: Die Verwaltung \nund der GR sollen sich dazu Gedanken machen und uns etwas vorschlagen. Wir haben da-\nmals im Übrigen zu verstehen gegeben, dass wir damit nicht primär energietechnische An-\nliegen unterstützen wollen. Es gibt ja noch andere Verwendungszwecke. Dann haben wir mit \nden Unterlagen zu heutigen GGR-Sitzung die Antwort aus der Verwaltung und vom GR er-\nhalten.  \n \nAufgrund dieser Antworten sind wir zur Meinung gelangt: Aha, die Überlegungen dazu sind \ngemacht worden und die Fondslösung bzw. Spezialfinanzierung scheint keine geeignete \nLösung zu sein. Deshalb sind wir zum Entschluss gekommen, die Motion zu stoppen und \ngegen die Erheblichkeit zu stimmen.  \n \nDann haben wir aber aus den Fraktionen wieder Reaktionen und Meinungen zu diesen Ant-\nworten des GR erhalten, die uns das Gefühl gegeben haben, die Antworten im Bericht und \nAntrag sind doch nicht so stichhaltig, wie dies uns zuerst schien, und es müssten doch noch \nweitere Überlegungen gemacht werden. Also müssten wir eigentlich doch der Erheblicherklä-\nrung zustimmen, sei es als Motion oder als Postulat. Nach dem Hin und Her haben wir jetzt \ndas Gefühl, dass wir hier in diesem Geschäft als GGR-Mitglieder nicht sachlich neutral in-\nformiert werden und jede Seite versucht, unsere Stimmen mit tendenziellen Halbwahrheiten \nund „Stimmungsmache“ zu gewinnen.  \n \nAuch wenn mir das persönlich widerstrebt und ich Enthaltungen grundsätzlich schlecht finde; \nschliesslich sind wir ja im GGR, um unsere Meinung zu sagen und abzustimmen; wird sich \ndie CVP hier bei der Abstimmung enthalten, weil wir keiner Seite auf den „Leim kriechen“ \nwollen, keiner Seite den „Steigbügelhalter“ spielen wollen. Wir werden uns also der Stimme \nenthalten. Sollen diejenigen Ja oder Nein sagen, die zu wissen glauben, was hier richtig ist. \nRalph George, FDP: Die Idee, den finanziellen Segen, der da auf uns zukommt in einem \ndiffusen Kässeli zu blockieren, finde ich gar nicht sympathisch. Entschuldigung Johanna. Ich \nfinde es eine Anmassung, weil das Geld der Gemeinde, beziehungweise den Bürgern ge-\nhört. Diese haben das Vermögen erhalten, welches wir jetzt veräussern, sie haben das fi-\nnanziert. Jetzt will man das einfach wegnehmen. Es ist nicht die Kernaufgabe der Gemeinde, \nGuthaben zu bunkern. Die Kernaufgabe der Gemeinde ist es, ihre regelmässigen Aufgaben \nzu erfüllen und für ausgeglichene Finanzen zu sorgen. Das ist in der Verantwortung des \nGemeinderates, des Grossen Gemeinderates und des Stimmvolkes. Und deshalb ist auch \nnicht zu befürchten, dass plötzlich ganz Zollikofen mit diesem Geld auf Kreuzfahrten geht. \nIch bin sicher, dass es sinnvoll eingesetzt wird. \n \nDer letzte Punkt: Was soll ein Generationenfonds? Die Gemeinde realisiert ja ständig Gene-\nrationenprojekte. Wir bauen für x-Millionen einen Kindergarten, zum Beispiel. Es ist also \nsinnlos und eine Zumutung dem Volk gegenüber, welches Eigentümer des Geldes ist, wel-\nches da kommen sollte. \n \nToni Oesch, FdU: Ich enthalte mich der Stimme, weil ich für das Baurecht bin.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir sitzen hier, weil wir eine Aufgabe haben. Das Parlament hat den \nAuftrag, die Regierung zu kontrollieren, der Regierung Leitplanken zu setzen und auch eine \nVerantwortung wahrzunehmen. Ich wehre mich gegen die Unterstellung, dass wenn ein Ver-\nkaufserlös in den Bilanzüberschuss geht, bei uns hiess es Eigenkapital, könne er einfach so \n"verdummt" werden. \n \nIch habe noch nie erlebt, dass hier innen überbordet wurde. Wenn wir ein Anliegen hatten, \nwurde eher abgelehnt und zurückgestutzt, aber sicher hat die Mehrheit nicht irgendwelchen \nüberbordenden Projekten zugestimmt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 5 \n\n \nWenn der Fonds abgelehnt wird, sollte nichts Schlimmes passieren, wenn wir hier innen un-\nsere Verantwortung übernehmen.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Noch ein paar Gedanken zur fast schon andächtigen Debatte. Es gab \nein paar Unterstellungen, auf die ich nicht zurückkommen möchte. Aber das letzte Wort von \ndir, Hans-Jörg, die Motion ist nicht eine Unterstellung, dass das Geld "verdummt" werde. Die \nMotion geht von der Absichtserklärung des Gemeinderates aus, die sagt, dass wir das Geld \nzur Wiederaufstockung des Eigenkapitals benötigen. Dies werden wir in den nächsten vier \nbis sieben Jahren einfach abbauen, weil wir auf Pump leben. Das ist der eine Punkt. \n \nMit der Motion wird auch nicht gesagt, dass wir bisher nicht sparsam waren. Im Gegenteil, \nich habe hier innen erlebt, dass man manchmal fast zu sparsam mit dem Geld umgeht und \nnicht bereit ist, für wichtige Aufgaben Geld einzusetzen, welches vielleicht nicht kurzfristig \nRendite bringt aber längerfristig richtig ist. \n \nEs ist vielleicht auch zu Beginn der salbungsvollen Worte Johanna Thomanns eine falsche \nFährte gelegt worden. Die Motion schlägt nicht eine Stiftung mit einem Stiftungsrat vor. Sie \nsagt, eine Spezialfinanzierung sei eine Möglichkeit, vielleicht auch eine Stiftung, aber der \nGemeinderat müsste nach der Überweisung der Motion einen Vorschlag vorlegen. Und wenn \ner eine Stiftung nicht zweckmässig findet, dann wird dies eine Spezialfinanzierung sein.  \n \nZum Thema Spezialfinanzierung ist zu sagen: Auf Bundes- Kantons- und Gemeindeebene \nhat es viele Kässeli, mit denen wir bisher gut gefahren sind. In Zollikofen gibt es eine ge-\nmeindeeigene Spezialfinanzierung namens "Fonds für Arbeitsbeschaffung". In zwei Volksab-\nstimmungen wurde dieser Fonds gutgeheissen und ist für ausserordentliche Krisenzeiten \ngedacht. Was soll daran schlecht sein? \n \nEin anderes Beispiel: Fonds für schützenswerte Bauten und Naturobjekte. Diesen Fonds will \nder Gemeinderat gemäss Antrag in der Ortsplanungsrevision sogar noch ausbauen, so dass \nman zusätzliche Sachen unterstützen kann. Nicht nur, wie bis anhin, für Bauern innerhalb \ndes ökologischen Bereiches und für denkmalpflegerische Massnahmen. Wenn der Gemein-\nderat jetzt die Kässeli-Politik pauschal verdammt, dann widerspricht er seinen eigenen Vor-\nschlägen und Argumenten in der Ortsplanungsrevision. Wie aber versprochen, ich will nicht \nlänger reden, ich bin gespannt, wie Sie abstimmen. Ich danke allen für die Unterstützung und \nebenfalls Dank, wenn wir in Zukunft vielleicht ein Vorhaben im Sinne der nachhaltigen Ent-\nwicklung, dann halt auch, falls die Motion nicht durchkommt, aus den allgemeinen Gemein-\ndemitteln finanzieren. Das ist ein letzter Hinweis: In der Antwort des Gemeinderates heisst \nes, nachhaltige Entwicklung sei ein Begriff, unter dem alle etwas Anderes verstehen würden. \n \nDer Gemeinderat hat jahrelang in seinen Politikplänen die nachhaltige Entwicklung gemäss \neiner klaren Definition des UNO-Gipfels in Rio propagiert und gesagt, was nachhaltige Ent-\nwicklung sei und jetzt ist das plötzlich nicht mehr klar. Nachhaltige Entwicklung, hier bin ich \nmit Ihnen allen einverstanden, kann man auch aus der Gemeindekasse machen und ich hof-\nfe, dass Sie das dann auch tun. Ich habe aber die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, \ndass die Motion viele Stimmen macht.  \n \nEine letzte Bemerkung: Ich habe bei allen, welche die Motion unterschrieben haben, zurück-\ngefragt, ob sie die Motion fallenlassen oder nicht zur Abstimmung bringen wollen. Ich habe \nkeine solche Rückmeldung erhalten. In diesem Sinne steht die überparteiliche Motion zur \nDiskussion und von mir aus kann man abstimmen.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. \nWer die Motion Bruno Vanoni erheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 6 \n\n \nAbstimmung \n \nDie Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende "Vom Betagtenheim zum Mehrgene-\nrationenhaus: Mit dem Verkaufserlös langfristige Wirkung erzielen - z.B. mit einem \nGenerationenfonds" wird mit 9 Ja- zu 22 Nein-Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 25. Mai 2016 \n \n\n \n23 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Fussgängerbrücke Krebsbach; Abrechnung Verpflich-\ntungskredit \n\nPräsident: Das Eintreten ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Nun sind die Fraktionen an der Reihe. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Wir haben mit Freude die Kreditunterschreitung von über \nFr. 20'000.00 festgestellt. Aufgefallen sind uns insbesondere die Einsparungen beim Projekt-\nkredit von minus Fr. 6'000.00. Die Begründung war, dass das Projekt vom beauftragten In-\ngenieur nicht weiterverfolgt und in der Folge vom Bereich Tiefbau, Ver- und Entsorgung fer-\ntiggestellt wurde. Wir fragen uns, ob diese gemeindeinternen Ressourcen in Zukunft nicht \nvermehrt genutzt werden könnten.  \n \nPräsident: Gibt es Voten der Ratsmitglieder? \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir haben an dieser Abrechnung keine Freude. Wir versuchten \nzweimal, eine Lösung zu finden, die weniger kostet. Aber nun ist es gemacht, die Rechnung \nist auf dem Tisch. Wir hätten uns nach wie vor vorstellen können, dass die Fr. 180'000.00, \ndie hier ausgegeben wurden, für etwas eingesetzt worden wären, was der Bevölkerung mehr \ngebracht hätte. Eigentlich ist es auch nur eine Unterschreitung, weil der Gemeinderat einen \nNachkredit bewilligt hat. Es wurde noch teurer, als im GGR verabschiedet. Zu berücksichti-\ngen sind die Einnahmen von Swisscom und BKW, sonst wäre es noch teurer geworden. Wir \nnehmen die Abrechnung zur Kenntnis. \n \nBruno Vanoni, GFL: Als Einwohner des Quartiers möchte ich allen danken, die für das \n"Brüggli" gearbeitet haben, es ist schön geworden. \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Somit stelle ich fest, dass die Abrechnung über den Verpflichtungskredit \nvon Fr. 177'833.55 (inkl. MWST) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 23'166.45 \n(Konto Nr. 620.501.66) zur Kenntnis genommen wird. \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n