text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 29.08.2011 c:\\users\\bd\\desktop\\antrag_gr_14_september.docx 29.08.2011 12:19 / bd 1.2 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 14. September 2011 / Geschäft Nr. 2 \n \n \nBericht und Antrag \nStärkung der Kommissionsarbeit (Motion Christoph Merkli und \nMitunterzeichnende) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 17. November 2010 hat der Grosse Gemeinderat Ziffer 4 der Motion \nChristoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend Stärkung der Kommissionsarbeit \nüberwiesen. Der Text lautet: \n"4. In den Anträgen des GR an den GGR sind die Stellungnahmen aller betroffenen \nKommissionen aufzuführen." \n \nDer Gemeinderat hat dem Parlament die Vorlage in der Sitzung vom 23. März 2011 im Sinne \nvon Art. 35, Absatz 3, der Geschäftsordnung unterbreitet. Der Grosse Gemeinderat hat \nentschieden, nicht auf das Geschäft einzutreten. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, die \nMotion nicht als Richtlinienmotion zu behandeln und erneut Antrag zu stellen. \n \nInzwischen haben Exekutive und Legislative im gegenseitigen Einvernehmen \nÜbergangsbestimmungen für die Richtlinienmotion festgelegt. Demnach gelten diese \nVorschriften für den vorliegenden Vorstoss nicht, weil dieser vor dem 1 Januar 2011 \neingereicht und erheblich erklärt wurde. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 49 Gemeindeverfassung  \nArt. 35 ff Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nWir binden alle, wirklich alle ins Gemeindegeschehen ein. \n \n \n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 29.08.2011 c:\\users\\bd\\desktop\\antrag_gr_14_september.docx 29.08.2011 12:19 / bd 1.2 2 von 3 \n\n \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderates \n \nAllgemeines \nWie die Berichte und Anträge an den Grossen Gemeinderat zu gestalten sind, ist aktuell in \neiner Wegleitung vom 25. Oktober 2007 geregelt. Daraus geht hervor, dass die \nStellungnahmen der Finanzkommission und Fachkommissionen (sofern der Antrag der \nKommission nicht dem Entscheid des Gemeinderates entspricht) aufgenommen werden.  \n \nRückblick: Postulat Christine Hergert betreffend Stellungnahmen von vorberatenden \nKommissionen des Gemeinderates zu GGR-Geschäften vom 25. August 1993 \nBereits vor fast 20 Jahren hat sich der Gemeinderat mit der gleichen Frage befasst. \nEbenfalls damals wurde begründet, dass mit dieser Massnahme die Arbeit der \nKommissionen aufgewertet werde und der Weg zur Meinungsbildung transparenter gemacht \nwird. Der Gemeinderat lehnte das Ansinnen ab:"…..Der Ablauf ist heute aber so, dass die \nvorberatenden Kommissionen und die entsprechende Abteilung der Verwaltung auch die \nRedaktion des Antrages übernimmt, so wie er an den Gemeinderat gelangt. Zu praktisch 95 \n% wird er dann vielleicht mit einigen wenigen Korrekturen dem Grossen Gemeinderat \nvorgelegt. Also das, was im Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat steht, ist im \nGrossen und Ganzen das Werk der vorberatenden Kommissionen. Damit ist die Bedeutung, \nwelche wir den Kommissionen beimessen, unterstrichen. ….Wir haben eine Exekutive, \nwelche die politische Verantwortung dafür trägt und Anträge stellen muss. Es sind nicht die \nKommissionen, welche hier Anträge stellen. …." \n \nAndere Gemeinden \nIn den umliegenden Gemeinden Bern, Köniz, Ostermundigen, Münchenbuchsee, Muri-\nGümligen, Münsingen sind die Stellungnahmen der Kommission nicht im Antrag an das \nParlament aufgeführt. Der Vergleich zeigt, dass zudem die Aufnahme der Stellungnahme der \nFinanzkommission eine Zollikofner-Lösung ist. \nZur Frage der Zuständigkeit bei anderen Gemeinden hat eine Umfrage ergeben: \n-  Köniz: Das Parlamentssekretariat und die Gemeindeschreiberin bestimmen, wie die \n\nVorlagen aussehen. Eine rechtliche Grundlage fehlt. \n-  Münchenbuchsee: Die Präsidialabteilung ist zuständig für die Vorlagen. Eine rechtliche \n\nGrundlage fehlt. \n-  Muri: Der Gemeindepräsident und die Gemeindeschreiberin sind zuständig für die \n\nVorlagen. Geregelt in Art. 13 der Geschäftsordnung des Gemeinderates. \n-  Ostermundigen: Die Präsidialabteilung ist zuständig für die Vorlagen. Eine rechtliche \n\nGrundlage fehlt. \n-  Worb: Der Gemeinderat ist zuständig für die Vorlagen. Geregelt in Art. 5 der \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n \nSchlussbemerkungen \nZusammenfassend wird festgestellt, dass die Haltung von 1993 auch heute noch seine \nGültigkeit hat: Es ist der Gemeinderat, der dem Grossen Gemeinderat Antrag stellt und nicht \ndie Kommissionen. Der Gemeinderat trägt die politische Verantwortung. Es ist auch Sache \ndes Gemeinderates zu bestimmen, wie seine Vorlagen aussehen. Deshalb gibt es keine \nVeranlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Umso mehr, weil die Berichte ja \nschon heute aus der "Küche" der Kommissionen kommen. \n \nDer Gemeinderat entschuldigt sich beim Parlament, dass nicht bereits an der Sitzung vom \n17. November 2010 auf die geltende Zuständigkeitsordnung hingewiesen wurde.  \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 29.08.2011 c:\\users\\bd\\desktop\\antrag_gr_14_september.docx 29.08.2011 12:19 / bd 1.2 3 von 3 \n\n \n\n6. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \nZollikofen, 26. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 16. Oktober 2019 \n \n\n \n46 36.111.2 Krebsbach \n\nBöschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung Chräbsbach; Teil-\nstück historische Fussgängerbrücke bis Restaurant Reichenbach; \nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat eine Interessensfrage. Man hatte Kosten-\nunterschreitungen wegen einer innovativen Firma, die dafür spezialisiert ist. In der Vorlage \nist mehrmals die Firma Hofweber erwähnt. Gibt es einen bestimmten Grund, dass man diese \nFirma, die das gemacht hat, nicht namentlich erwähnt? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Generell ist es so, dass in Kreditanträgen und Kreditab-\nrechnungen die Firma nicht erwähnt wird. In vorliegendem Fall kann ich sagen, die beauf-\ntragte Firma ist die Wenger Tiefbau aus Schwarzenegg.  \n \n \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung der Böschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung mit Kosten von \nFr. 274'288.45 und einer Unterschreitung von Fr. 206'711.55 wird zur Kenntnis genommen \n(Konto 750.501.03 und 7410.5020.01). \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 24. August 2011 \n \n\n \n51 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nSignalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte (Postulat Mirjam \nVeglio und Mitunterzeichnende) \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Die GPK hat das \nWort. \n \nUm 19.55 erscheint Susanne Meierhans. \n\n \nUrs Julmy, GPK: Die GPK hat keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die \nFraktionen. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Die SP dankt dem Gemeinderat für die gute Umsetzung dieses \nPostulates zur Signalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte. Wir sind überzeugt, dass \ndie angebrachten Wegweiser "Tennis", "Hirzenfeld" und "Sportanlagen Mehrzweckhallen" zu \neiner Verbesserung der Signalisation im touristischen Bereich beitragen. Die Signalisation \nvon wichtigen öffentlichen Verkehrspunkten trägt dazu bei, dass sich ortsunkundige gut ori-\nentieren und auch schnell zum Ziel finden. Ein kleiner weiterer Schritt zu mehr Lebensquali-\ntät in Zollikofen. Wir sind mit der Umsetzung des Postulates vorwiegend zufrieden und \nschlagen im Namen der Fraktion die Abschreibung vor. Trotzdem möchten wir hier noch kurz \nbemerken, dass die Blindenschule Zollikofen als wichtige Institution im Dorf nicht ausge-\nschildert ist. Auch hier könnten sich eine oder mehrere Tafeln an der richtigen Stelle lohnen. \nDas hier aber nur als Anregung. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen?  \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP stellt fest, dass die sinnvolle Verbesserung der Signalisation \nausgeführt worden ist. Wir können das Postulat endlich mit gutem Gewissen abschreiben. \nWir wollten dies eigentlich gleich mit der Überweisung tun, aber nun ist der Zeitpunkt da. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen \nfür alle Ratsmitglieder. Das Wort wird nicht ergriffen. Somit kann ich feststellen: \n \n1. Von der Signalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte wird Kenntnis ge-\n\nnommen. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n2. Das Postulat Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende wird als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. August 2011 Seite 2    \n\n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWampfler Ursula 22.03.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110413\\integrationskonzeptggr110413.docx 28.03.2011 14:27 / bd 1.3 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 13. April 2011 / Geschäft Nr. 3 \n \n \nBericht und Antrag \nIntegration (Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 28. Januar 2009 wurde folgende \nMotion überwiesen: \n \n"Der Gemeinderat von Zollikofen wird beauftragt, der mangelhaften Integration entgegen zu \nwirken und Massnahmen zu treffen, welche die zu Integrierenden zu einer Integration be-\nwegt. \nEine Möglichkeit wäre, Integrationsvereinbarungen nach dem Basler-Modell zu treffen. \n \nBegründung \nIn den vergangenen Jahren haben sich Bund, Kantone, Gemeinden sowie privat oder an-\nderweitig organisierte Gemeinschaften stark für die Integration von ImmigrantInnen einge-\nsetzt und es wurden zur Verbesserung der Integration zahlreiche Gefässe geschaffen. Trotz \nder Schaffung dieser Integrationsbrücken muss festgestellt werden, dass die Integration in \nzahlreichen Fällen dennoch nicht stattgefunden hat und auch heute nicht stattfindet. Es fragt \nsich, weshalb dies so ist? \nDamit diese Frage geklärt werden kann, bedarf es zuerst der Begriffsdefinition. Integration \nbedeutet die Herstellung eines Ganzen, also ein gemeinsames Zusammenleben verschiede-\nner Parteien. Die Schweiz als quasi Gastgeberland hat eine Gatekeeper-Funktion und muss \nden zu integrierenden Integrationshilfen und -brücken zur Verfügung stellen. Im Gegenzug \nmüssen die ImmigrantInnen jedoch von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, wobei es \nnicht beim Gebrauch als solchem bleiben darf. Die zur Verfügung gestellten Angebote wirken \nerst dann integrativ, wenn sich die ImmigrantInnen bereit erklären, sich an unseren Struktu-\nren anzupassen und diese zu akzeptieren. Fehlt diese Akzeptanz und Respektierung, kann \neine Integration nicht stattfinden. \nSchon heute ist klar zu sehen, dass Familien, welche sich nicht unseren Regelungen unter-\nordnen und keinen Anpassungs- oder Integrationswillen haben, regelmässig zu sog. Prob-\nlemfamilien mutieren. Werden Eltern und folglich deren Kinder nicht integriert1, wird ihnen die \nZukunft regelrecht verbaut. \nVerfügen Kinder über schlechte oder ungenügende Sprachkenntnisse, können sie dem Stoff \ndes Schulunterrichts nicht folgen und beginnen i.d.R. den Unterricht zu stören.2 Dies führt \nhäufig zu ungenügenden Schulnoten und einer daraus resultierenden Demotivation, was \nwiederum regelmässig Aggressionsbildungen bewirkt. Der daraus resultierende tiefe Bil-\ndungsstand hemmt die (allgemeine) Entwicklung der Jugendlichen.3 Dies bewirkt eine Nega-\ntivspirale. Diese Problematik zieht sich vom Schulalltag weiter ins Berufsleben. Fehlt der In-\n\n                                                \n1\nEntweder aufgrund fehlender Integrationshilfen von Seite des Staats oder aber aufgrund fehlender Integrations-\n\nbereitschaft der ImmigrantInnen. \n2 Es ist wichtig zu nennen, dass dies i.d.R. nicht an mangelnder Intelligenz, sondern an dem mangelnden \nSprachverständnis liegt. \n3 Infolge der ungenügenden Schulnoten werden Bildungswege verbaut. Den Jugendlichen fehlen Wissen und vor \nallem schulstoffliche Grundlagen, was für die zukünftige berufliche Laufbahn nicht förderlich ist." \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWampfler Ursula 22.03.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110413\\integrationskonzeptggr110413.docx 28.03.2011 14:27 / bd 1.3 2 von 3 \n\n \n\ntegrations- und Anpassungswille bei den Eltern, fehlt die Motivation zur Integration meist \nauch bei den Kindern. \nDamit dieser Problematik entgegengewirkt werden kann, soll der Gemeinderat die Situation \nanalysieren und Grundlagen sowie Massnahmen zu einer raschen Verbesserung schaffen. \nAls Beispiel dient das Basler-Modell. Dabei ermöglicht die VO des Bundes bindende Integra-\ntionsvereinbarungen auf Gemeindeebenen.Es wäre sinnvoll eine gesetzliche Regelung zu \nschaffen, welche bei einem ungenügenden oder fehlenden Integrationswillen zu Sanktionen \nführt (bspw. bzgl. Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung). \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 49 und 54 Abs. 2 Buchstabe c der Gemeindeverfassung sowie Art. 35 der Geschäfts-\nordnung des Grossen Gemeinderates. \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nEin Schwerpunkt lautet: Wir binden alle, wirklich alle, ins Gemeindegeschehen ein. Ein Lö-\nsungsansatz (1.3) lautet: Ein umfassendes Projekt zur Integration der ausländischen Bevöl-\nkerung starten. \n \n \n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDie Kosten sind in ihrer Tragweite und ganzen Breite nicht bekannt. Viele Massnahmen wer-\nden aber nicht kostenintensiv sein. Vieles kann im normalen Budget untergebracht werden. \nViele im Konzept aufgeführten Ziele beziehen sich auf Informationen, auf Sensibilisierung \nder Migrantinnen und Migranten, wie auch auf Behörden, Instanzen und Institutionen, die \nsich mit ihnen beschäftigen. Konkrete personelle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. In-\nnerhalb der Verwaltung stehen etwa 20 % bei den Zentralen Diensten und weitere indirekte \nStellenprozente in weiteren Abteilungen zur Verfügung. Anlässlich der Überprüfung des \nKonzepts ist allenfalls zusätzlicher Personalbedarf zu definieren. \n \n \n5. Integrationskonzept \n \nDas nun erarbeitete Konzept legt die integrationspolitischen Grundsätze fest und definiert \ndamit die Ziele und Handlungsfelder zur Verbesserung des Zusammenlebens der in- und \nausländischen Bevölkerung Zollikofens. In einem ersten Schritt wurden Vernetzungen zu \nBund, Kanton und andern Gemeinden identifiziert, um Informationen und einen Überblick zur \nallgemeinen Situation im Bereich Integration zu erhalten. Dabei bilden insbesondere die \nhalbjährlichen, thematischen Zusammenkünfte mit dem Integrationsbeauftragten des Kan-\ntons Bern, an denen auch ein reger Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit den Vertretun-\ngen anderer Berner Gemeinden gepflegt wird, wertvolle Informationsgefässe.  \n \nWeiter wurde ein neuer Überblick über bereits bestehende Angebote und Gefässe für die \nfremdsprachige Bevölkerung erarbeitet. Von Anfang an mitgewirkt hat der Runde Tisch In-\ntegration (RTI, eine Einrichtung zum Austausch integrationsrelevanter Informationen unter \nPersonen aus den grössten Ausländergruppierungen und aus verschiedenen Institutionen, \ndie sich in der Gemeinde mit Integrationsfragen befassen). Auch der Gemeinderat (GR) und \ndie Abteilungsleitungen haben an der Klausurtagung mitgewirkt. An weiteren Sitzungen des \nerweiterten RTI (ohne GR) folgten unter Leitung des büros a&o aus Bern bereinigende Arbei-\nten. Insbesondere wünscht der RTI auch als Mitwirkungs- und Beratungsorgans des Ge-\nmeinderates zu amtieren. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWampfler Ursula 22.03.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110413\\integrationskonzeptggr110413.docx 28.03.2011 14:27 / bd 1.3 3 von 3 \n\n \n\nBei den aufgeführten Integrationsangeboten in der Gemeinde sind vorwiegend diejenigen \naufgeführt, welche länger dauernd sind; dies gilt ebenso für die aufgeführten Organisationen, \ndie regelmässig beansprucht werden. Das Ganze ist eine Auslegeordnung zur Migrationssi-\ntuation in Zollikofen.  \n \nAuf das Festhalten von Ideen, die sich wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht um-\nsetzen lassen, ist verzichtet worden. Verzichtet wurde deshalb auch auf die Aufführung von \nIntegrationsvereinbarungen, die zwar auf eidgenössischer Ebene vorgesehen sind, sich je-\ndoch schlecht auf Gemeindeebene umsetzen lassen, weil die Gemeinde über keine Sankti-\nonsmöglichkeiten verfügt. So lange jemand sein Leben selbständig gestalten kann, kann er \nnicht sanktioniert werden. Bei Sozialhilfeempfangenden ist die Einleitung von Integrations-\nmassnahmen möglich. Es ist vorgesehen, das Konzept 2012 zu überprüfen und an die neu-\nen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Bern anzupassen. \n \n \n6. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Vom Integrationskonzept wird Kenntnis genommen. \n \n2. Die Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \nZollikofen, 25. März 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \nBeilage \n- Konzept \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 11.08.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\botschaftsentwurf richtlinenmotion.b+a ggr.doc 27.08.2010, 11:51 / bd 1.6  1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 15. September 2010 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nRichtlinienmotion, Änderung der Gemeindeverfassung; Botschafts-\nentwurf \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 19. Mai 2010 hat der Grosse Gemeinderat die Vorlage "Vermeidung von \nunechten Motionen" (Motion Hans-Peter Baumann) zuhanden der Stimmberechtigten geneh-\nmigt und das Ratsbüro beauftragt, die Botschaft auszuarbeiten. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 9 und 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n \n \n3. Antrag \n \nDas Ratsbüro beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Botschaft "Richtlinienmotion; Änderung der Gemeindeverfassung" wird genehmigt. \n \n \n \nZollikofen, 27. August 2010 \n \n \n \nRATSBÜRO GROSSER GEMEINDERAT \n \n \n \nAndreas Byland Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \nBeilage: \n- Botschaftsentwurf \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 31.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\neues \nwasserversorgungsreglement für zollikofen.ggr.docx \n\n07.11.2012 07:45 / cr 1.46 1 von 8 \n\n \n\n \nSitzung vom 21. November 2012 / Geschäft Nr. 2 \n \n \nBericht und Antrag \nWasserversorgungsreglement, Neufassung; Genehmigung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas heute gültige Wasserversorgungsreglement mit Gebührenrahmen ist seit dem \n1. Januar 1993 in Kraft. Änderungen in der technischen Normierung der Wasserzähler, Än-\nderungen in der übergeordneten Gesetzgebung und auch das kommende neue Abwasser-\nentsorgungsreglement sind die primären Auslöser zu diesem neuen Wasserversorgungsreg-\nlement. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit wahrgenommen, einzelne Bestimmungen auf-\ngrund bisheriger Erfahrungen zu ergänzen oder anzupassen. \nWeiter wurden die einmaligen Anschlussgebühren auf ein regionales Niveau angehoben, \nund die Gebührenspannweiten im Gebührenrahmen (neu Gebührenreglement) an die heuti-\ngen Gegebenheiten angepasst. \nDie Bearbeitung erfolgte in Koordination mit der Aktualisierung des Regelwerkes der Abwas-\nserentsorgung, welches im September 2012 durch den Grossen Gemeinderat beschlossen \nwurde. \n \nWichtig erscheint an dieser Stelle die Aussage, dass mit dem neuen Wasserversorgungsreg-\nlement und dessen Gebührenreglement und Gebührenverordnung keine Erhöhung der wie-\nderkehrenden Gebühren stattfindet. \n \nAls Grundlagen für die Festlegung der Gebühren dienten die Anlagebuchhaltung bezie-\nhungsweise die Rechnungslegung der Spezialfinanzierung Wasserversorgung, die Generelle \nWasserversorgungsplanung sowie die Prognosen der Wasserverbund Region Bern AG \n(WVRB AG). Auf den heute vorliegenden Erkenntnissen konnte eine genügend fundierte \nKalkulation der Gebühren und Gebührenspannweiten vorgenommen werden. \n \n \n2. Entwicklung und Rechtsgrundlage \n \nFachlich stützt sich das neue Regelwerk auf die Empfehlungen des Kantons Bern (AWA) \nund des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs (SVGW). Inhaltlich basiert es \nzum allergrössten Teil auf dem aktuellen Musterreglement des Kantons Bern. \n \nWeiter stützt sich das Reglement auf das Wasserversorgungsgesetz (WVG) des Kantons \nBern. \n \nDas neue Regelwerk besteht aus dem Wasserversorgungsreglement mit Gebührenregle-\nment und Gebührenverordnung. Einige Bestimmungen wurden seit der Einführung des alten \nReglements im übergeordneten Wasserversorgungsgesetz geregelt und haben sich somit \nerübrigt. Einige Bestimmungen sind mit dem geltenden Reglement identisch. Viele sind in-\nhaltlich ähnlich, werden aber auf die neue überarbeitete Gesetzgebung angepasst. Wesentli-\nche Änderungen, Ergänzungen und Erklärungen werden in Kapitel 3 und 4 behandelt. De-\ntailbestimmungen, wie beispielsweise der Tarif, wurden gemäss üblicher Rechtspraxis in die \nGebührenverordnung aufgenommen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 31.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\neues \nwasserversorgungsreglement für zollikofen.ggr.docx \n\n07.11.2012 07:45 / cr 1.46 2 von 8 \n\n \n\n \nIm Juni 2012 wurden das Wasserversorgungsreglement, inklusive Gebührenreglement und \nGebührenverordnung dem kantonalen Amt für Wasser und Abfall (AWA) zur Vorprüfung ein-\ngereicht. \n \nIm Übrigen gilt die Gemeindeverfassung Zollikofen vom 1. Dezember 2003; Art. 55 Abs. a. \n \n \n3. Erläuterungen der wichtigsten Bestimmungen und Neuerungen \n \nArt. 6 Abs. 1 Erschliessung \nDie Erschliessungspflicht besteht für die Bauzonen sowie die geschlossenen Siedlungsge-\nbiete ausserhalb der Bauzonen. \nDie Erschliessungspflicht an sich ist nichts Neues. Die Umschreibung ist lediglich präzisiert \nworden. \n \nArt. 21 Abs. 1 Sicherung öffentlicher Leitungen \nDie Durchleitungsrechte für öffentliche Leitungen sowie für die zugehörigen Sonderbauwerke \nund Nebenanlagen werden im Verfahren nach WVG oder mit Dienstbarkeitsverträgen gesi-\nchert. \nDie öffentlichen Leitungen sind seit der Aufhebung des Wassernutzungsgesetzes (WVG) im \nJahr 1997 in ihrem Bestand nicht mehr generell geschützt. Eine Reglementsbestimmung \nkann diesen Schutz nicht wiederherstellen. Nur eine Überbauungsordnung oder ein Dienst-\nbarkeitsvertrag kann eine öffentliche Leitung rechtlich sichern. \n \nArt. 31 Installationsbewilligung \nInstallationsberechtigte sind Firmen oder Personen, welche vom SVGW zertifiziert sind. \nHierbei gilt das Regelwerk GW101. \nDie vormaligen Regelung (Art. 55 ff) wird vom SVGW nicht gestützt beziehungsweise emp-\nfohlen. \n \nArt. 36 Abs. 3 Prozentuale Gebührenaufteilung \nÜber einen Zeitraum von 5 Jahren beträgt der Anteil der Einnahmen aus den Grundgebüh-\nren insgesamt 15 bis 25 Prozent. Der Anteil aus den Verbrauchsgebühren beträgt insgesamt \n75 bis 85 Prozent. \nDiese Gebührenaufteilung soll den sorgfältigen und sparsamen Umgang mit dem Lebensmit-\ntel Wasser fördern. Die heutigen wiederkehrenden Gebühren sind aufgeteilt in 16 Prozent \nGrundgebühren und 84 Prozent Verbrauchsgebühren. \n \nArt. 37 Abs. 3 Einmalige Anschlussgebühr für Sprinkleranlagen \nDie Anschlussgebühr für Sprinkleranlagen wird nach deren Anlagen Wasserbedarf (l/min) \nerhoben. \nWird eine Sprinkleranlage an die öffentlichen Leitungen angeschlossen, müssen diese öf-\nfentlichen Leitungen auf eine entsprechend grössere Vorhalteleistung hin dimensioniert wer-\nden. Dies generiert automatisch grössere Investitionen zu Lasten der Gemeinde. \n \nArt. 40 Abs. 2 Grundgebühr \nDie Grundgebühr wird aufgrund der Dauerbelastung Q3 des Wasserzählers gemäss MID1 \nerhoben. Sie ist auch geschuldet, wenn kein Wasser bezogen wird. \nNach altem Wasserversorgungsreglement und dessen Gebührenrahmen wurde die Grund-\ngebühr auch über die Grösse der Wasserzähler definiert. Die Kennwerte bezogen sich dabei \nauf die Nennbelastung Qmax der Wasserzähler. Heute beziehen sich die Kennwerte auf die \nDauerbelastung Q3 der Wasserzähler. \n\n                                                \n1 CE Konformität nach Europäischer Messmitteldirective (MID) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 31.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\neues \nwasserversorgungsreglement für zollikofen.ggr.docx \n\n07.11.2012 07:45 / cr 1.46 3 von 8 \n\n \n\nIm Zuge der europäischen Normierungen und CE Konformitäten mussten die schweizerische \nWasserzählerindustrie neue Normen übernehmen. Für die Gemeinden und Wasserversor-\ngungen, welche die Grundgebühren über die Grösse der Wasserzähler definiert haben, führt \ndies zu einer leichten Korrektur der Tarifstruktur. \nZur Veranschaulichung der Situation zwischen alter und neuer Normierung soll die nachste-\nhende Tabelle (Übersicht Hauswasserzähler) der Wasserzählerlieferanten dienen. \n \nWasserzähler \nGrösse in \nmm            Zoll \n\nalte Kennwerte \nNennbelastung Qmax \n\nin m3/h \n\nneue Kennwerte \nDauerbelastung Q3 \n\nin m3/h \n20 ¾" 5 4 \n25 1" 7 6.3 \n32 11/4" 12 10 \n40 11/2" 20 16 \n50 2" 30 25 \n\n \nBerechnungsbeispiel mit einem 20 mm Wasserzähler mit altem Kennwert und heutiger \nGrundgebühr (inklusive 2.5 % MWST): \n \n�  Grundgebühr pro Jahr = 5 m3/h x Fr. 22.00 = Fr. 110.00 \n \nBerechnungsbeispiel mit einem 20 mm Wasserzähler mit neuem Kennwert und heutiger \nGrundgebühr (inklusive 2.5 % MWST): \n \n�  Grundgebühr pro Jahr = 4 m3/h x Fr. 22.00 = Fr. 88.00 \n \nFazit \nDie neue Normierung erfordert eine Anpassung das Wasserversorgungsreglementes, des-\nsen Gebührenreglement und Gebührenverordnung. \n \n \n4. Finanzierung \n \nFinanzierungsgrundsätze \nDie Finanzierung der Wasserversorgung erfolgt nach wie vor nach dem Verursacherprinzip. \nEine Querfinanzierung über Steuergelder ist nicht zulässig. Die Finanzhaushaltsvorschriften \nbezeichnen diese Finanzierungsart deshalb als Verursacherfinanzierung, welche als Spezial-\nfinanzierung in der Gemeinderechnung geführt wird. Für die Finanzierung der Wasserver-\nsorgung gilt, wie für alle Spezialfinanzierungen, der Grundsatz der Vollkostenrechnung. Das \nheisst, dass sämtliche Kosten, die der Bereich verursacht, über Erlöse (Gebühren) gedeckt \nwerden müssen. Neben den Anlage- und Betriebskosten gehören dazu auch die Kosten für \ndie Verzinsung des investierten Kapitals und die Abschreibungen sowie die Kosten für sämt-\nliche Leistungen, welche die Verwaltung für die Wasserversorgung erbringt. Insgesamt ist \ndie Finanzierung der Wasserversorgung so auszugestalten, dass die Versorgung und die Inf-\nrastrukturanlagen langfristig gewährleistet werden können. Das heisst aber auch, dass die \nLeistungen der Wasserversorgung effizient und kostengünstig erbracht werden müssen. In \nder Folge wird es zu Verschiebungen bei den einzelnen Gebührenansätzen führen. Die Ein-\nlage in die Spezialfinanzierung Werterhaltung beträgt 100 Prozent. Diese Einlage entspricht \ndem maximalen gesetzlich vorgegebenen Rahmen. \n \nGebührenstruktur \nBei der Festlegung der Wassergebühren ist nicht nur das Gebot der vollen Eigenfinanzierung \nzu beachten, ebenso zwingend ist die Einhaltung des Verursacherprinzips, sowie das \nGleichbehandlungs- und das Äquivalenzprinzip. Alle Faktoren, welche für die Erstellung, die \nWerterhaltung und den Betrieb der Wasserversorgungsanlagen kostenrelevant sind, wurden \nbei der Gebührenbemessung angemessen berücksichtigt. Das WVG verlangt bei den jährlich \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 31.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\neues \nwasserversorgungsreglement für zollikofen.ggr.docx \n\n07.11.2012 07:45 / cr 1.46 4 von 8 \n\n \n\nwiederkehrenden Gebühren ein Splitting in Grund- und Verbrauchsgebühr. Mit der Grundge-\nbühr sollen insbesondere die Werterhaltungskosten finanziert werden. Das Wasserversor-\ngungsreglement sieht deshalb in Art. 36 vor, dass die wiederkehrenden Grundgebühren \n15 bis 25 Prozent der gesamten Einnahmen betragen. Die wiederkehrende Verbrauchsge-\nbühr soll 75 bis 85 Prozent der gesamten Einnahmen betragen. \n \n\n \n \nEinmalige Anschlussgebühr \nZur Deckung der Investitionskosten für die Erstellung und Anpassung der Wasserversor-\ngungsanlagen haben die Wasserbeziehenden für jeden direkten oder indirekten Anschluss \neine Anschlussgebühr zu bezahlen. \n \nDie Anschlussgebühr wird aufgrund der Belastungswerte (BW) nach SVGW und des gesam-\nten umbauten Raumes (uR) nach SIA 416 der anzuschliessenden Baute oder Anlage erho-\nben. Diese Gebührenpraxis bzw. Gebühren gilt schon heute, und ist im alten Wasserversor-\ngungsreglement und dessen Gebührenrahmen enthalten. \n \nDie Anschlussgebühr für Sprinkleranlagen ist neu. Sie wird nach dem Anlagen Wasserbedarf \n(l/min) erhoben. Die Anschlussgebühr richtet sich nach dem Tarif pro Belastungswert (BW), \nwobei 1 BW 6 l/min entspricht. \n \nWiederkehrende Gebühr \nFür die Bereitstellung und den Unterhalt von Wasserversorgungsinfrastrukturanlagen entste-\nhen sehr hohe Fixkosten. Sie fallen unabhängig vom Wasserbezug an. Deshalb wird die \njährliche Gebühr in eine Grundgebühr und eine Benützungsgebühr aufgeteilt. Über die \nGrundgebühr wird ein Teil der Fixkosten abgegolten. Der andere Teil der Fixkosten und der \nWassereinkauf bei der WVRB AG, die Rückstellung für die Wiederbeschaffung sowie alle \nweiteren Kosten werden über die Verbrauchsgebühr gedeckt. Eine forcierte Verbrauchsge-\nbühr motiviert zum sparsamen Umgang mit Wasser. \n \nGrundgebühren \nAls Bemessungskriterium der Grundgebühr wird der Wasserzähler, beziehungsweise dessen \nGrösse gewählt. Die Gebühr wird nach der Leistung Q3 des installierten Wasserzählers ge-\nmäss MID2 berechnet. \n \nVerbrauchsgebühr \nDie Verbrauchsgebühr wird aufgrund des Wasserverbrauchs in m3 erhoben. Das bezogene \nWasser, erfasst über den Wasserzähler, gilt als kostenpflichtiges Wasser. Vorbehalten bleibt \nArt. 35 des neuen Wasserversorgungsreglementes. \n\n                                                \n2 CE Konformität nach Europäischer Messmitteldirective (MID) \n\nGrundgebühren\n15 - 25%\n\nVerbrauchsgebühren\n75 - 85%\n\nB\nen\n\nüt\nzu\n\nng\nsg\n\neb\nüh\n\nre\nn\n\n(jä\nhr\n\nlic\nh \n\n w\nie\n\nde\nrk\n\neh\nre\n\nnd\ne \n\nG\neb\n\nüh\nre\n\nn)\n10\n\n0%\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 31.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\neues \nwasserversorgungsreglement für zollikofen.ggr.docx \n\n07.11.2012 07:45 / cr 1.46 5 von 8 \n\n \n\nDie im Gebührenreglement definierten Gebührenarten und Gebührenspannweiten sind so \nbemessen, dass sie den künftigen Entwicklungen im Wasserversorgungsmarkt genügend \nRechnung tragen. Im Übrigen wurde auch ein Quervergleich unter sieben Gemeinden (siehe \nBeilage) erstellt. Dem Gemeinderat wird mit dem neuen Gebührenreglement ein praktisches \nund flexibles Instrument zur Verfügung gestellt. \n \n \n5. Gebühren 2013 \n \nDie Berechnung der Gebühren Wasserversorgung für das Jahr 2013 basiert auf dem budge-\ntierten Nettogesamtaufwand (Jahr 2013) von 1.52 Mio. Franken. \n \nDie für das Jahr 2013 vorgeschlagenen Gebühren lauten deshalb wie folgt:  \n \nGrundgebühr \nnach der Leistung Q3 des Wasserzählers pro m3/h Fr. 25.00 \n \nVerbrauchsgebühr \nnach dem Wasserverbrauch pro m3 Fr. 1.35 \n \nMit den vorgeschlagenen Gebühren ergeben sich jährlich folgende Einnahmen: \n \nGrundgebühren 16 Prozent oder Fr. 200'410.00 \nVerbrauchsgebühren 84 Prozent oder Fr. 1'038'150.00 \nTotal 100 Prozent oder Fr. 1'238'560.00 \n \nDie Rechnung schliesst mit einem budgetierten Aufwandüberschuss von ca. Fr. 280'000.00 \nab. Der Ausgleich erfolgt über die Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversor-\ngung mit einem Bestand per 31.12.2011 von 3.45 Mio. Franken. \n \nAlle vorstehenden Preis- und Kostenangaben sind ohne Mehrwertsteuer zu verstehen. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 31.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\neues \nwasserversorgungsreglement für zollikofen.ggr.docx \n\n07.11.2012 07:45 / cr 1.46 6 von 8 \n\n \n\nZur Veranschaulichung der Veränderungen der Tarife ab 1. Januar 2013 werden an dieser \nStelle zwei Vergleiche aufgezeigt. \n \n\n \n \n\n \n \n \n\nWiederkehrende Gebühr Wiederkehrende Gebühr \nGrundgebühr 20 mm WZ 107.30 Grundgebühr 20 mm WZ 100.00\n\nVerbrauchsgebühr 150 m3 204.90 Verbrauchsgebühr 150 m3 202.50\n\nTotal 312.20 Total 302.50\n\nEinmalige Gebühr Einmalige Gebühr \nAnschlussgebühr 50 BW 2'439.00 Anschlussgebühr 50 BW 2'750.00 \nAnschlussgebühr 610 m3 uR 1'787.30 Anschlussgebühr 610 m3 uR 1'830.00 \nTotal 4'226.30 Total 4'580.00 \n\nWZ = Wasserzähler\n\nbisher ab 1. Januar 2013\n\nEFH mit 4 Personen\n\n    \n\nWiederkehrende Gebühr Wiederkehrende Gebühr \nGrundgebühr 25 mm WZ 150.25 Grundgebühr 25 mm WZ 157.50\n\nVerbrauchsgebühr 700 m3 959.00 Verbrauchsgebühr 700 m3 945.00\n\nTotal* 1'109.25 Total* 1'102.50 \n\nEinmalige Gebühr Einmalige Gebühr \nAnschlussgebühr 130 BW 6'341.40 Anschlussgebühr 130 BW   7'150.00\n\nAnschlussgebühr 3840 m3 uR 11'251.20 Anschlussgebühr 3840 m3 uR 11'520.00\n\nTotal** 17'592.60 Total** 18'670.00\n\n* Mittelwert pro Wohnung 221.85 * Mittelwert pro Wohnung 220.50\n\n** Mittelwert pro Wohnung 3'518.52 ** Mittelwert pro Wohnung 3'734.00 \nWZ = Wasserzähler\n\nMFH mit 5 Wohnungen (4 Zimmer-Wohnungen) \n\nbisher ab 1. Januar 2013\n\n    \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 31.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\neues \nwasserversorgungsreglement für zollikofen.ggr.docx \n\n07.11.2012 07:45 / cr 1.46 7 von 8 \n\n \n\nFazit \nMit der neuen Tarifstruktur wird grundsätzlich keine Gebührenerhöhung angestrebt oder \ngeneriert. Auslösende Faktoren dieser neuen Tarifstuktur sind die Wasserzähler mit der \nneuen europäischen Normierung und die im Art. 36 Abs. 3 definierte prozentuale Gebühren-\naufteilung. Diese Gebührenaufteilung soll den sorgfältigen und sparsamen Umgang mit dem \nLebensmittel Wasser fördern. \n \nDer Quervergleich unter sieben Gemeinden (siehe Beilage) zeigt, dass sich die Gemeinde \nZollikofen mit seinen zukünftigen definierten Gebührenarten und Gebührenspannweiten so-\nwie Gebühren in einem vertretbaren Rahmen bewegt. \n \n \n6. Bezug zum Leitbild \n \nDas Schwerpunktprogramm 10 / 14 hält fest, "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund \nstets zum Wohle aller". \n \nLösungsansatz; 2.2 Werterhaltung der Infrastruktur langfristig planen und sicherstellen. \n \n \n7. Stellungnahme der Kommission Betriebe \n \nDie Kommission Betriebe hat dem Gemeinderat eine von der nun vorliegenden Vorlage ab-\nweichende Höhe der einmaligen Anschlussgebühr sowie eine grössere Bandbreite der wie-\nderkehrenden Gebühren vorgeschlagen. \nDie erhöhte Anschlussgebühr ist einerseits eine teuerungsbedingte Anpassung und anderer-\nseits  ein Angleichung an den regionalen Durchschnitt. \n \nVorschlag Betriebe \nEinmalige Gebühren: \nDie einmalige Anschlussgebühr beträgt pro BW Fr. 125.00 und pro m3 uR Fr. 3.00. \n \nWiederkehrende Gebühren: \nDie Grundgebühr beträgt Fr. 20.00 bis Fr.75.00 pro m3/h. \nDie Verbrauchsgebühr beträgt Fr. 1.10 bis Fr. 4.00 pro m3 bezogenes Wasser. \n \n \n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Stellungnahme der Finanzkommission bezieht sich auf die vormalige Version der Kom-\nmission Betriebe (in Bezug auf Anschlussgebühr und obere Bandbreite der Verbrauchsge-\nbühren). \n \nGemäss Vorschlag der vorberatenden Kommission soll die Anschlussgebühr je Belastungs-\nwert von heute Fr. 48,78 auf neu Fr. 125.00 angehoben werden (das 2,5-fache). Aus den \nzugestellten Unterlagen geht keine Begründung hervor. Der regionale Vergleich scheint hier \nnur von sekundärer Bedeutung. Vielmehr sind bei der Festsetzung der Anschlussgebühren \ndie Investitionen in das Leitungsnetz massgebend. Hier kommt der Wasserversorgung Zolli-\nkofen die geotopografische Lage sowie das kompakte Siedlungsgebiet der Gemeinde zu Gu-\nte, was weitläufige und damit kostspielige Infrastrukturanlagen erspart. Zudem macht die fi-\nnanzielle Lage der Wasserversorgung keine Gebührenerhöhung in diesem Ausmass nötig. \nDie Finanzkommission beantragt, die Anschlussgebühr auf Fr. 55.00 pro Belastungswert \nfestzusetzen und somit der aufgelaufenen Teuerung Rechnung zu tragen. \n \nDie im Gebührenreglement vorgesehenen Bandbreiten für die Festsetzung der Gebühren \n(Gebührenrahmen) werden als zu weitgehend angesehen. Für die Finanzkommission \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 31.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\neues \nwasserversorgungsreglement für zollikofen.ggr.docx \n\n07.11.2012 07:45 / cr 1.46 8 von 8 \n\n \n\nscheint eine Verdoppelung der erstmalig unter dem neuen Reglement je festgesetzten Ge-\nbühren als Maximum vertretbar. Das heisst, dass die Grundgebühr auf maximal Fr. 50.00 pro \nm3/h und die Verbrauchsgebühr auf maximal Fr. 3.00 pro m3 bezogenes Wasser festgesetzt \nwird. \n \nDie Finanzplanung 2013 – 2017 geht bei gleichbleibenden wiederkehrenden Gebühren von \neinem durchschnittlichen Kostendeckungsgrad von 88 % aus. Dieser Kostendeckungsgrad \nist angesichts der Reserven (Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich) von \n3,45 Mio. Franken zu vertreten und macht keine Gebührenerhöhung notwendig. \n \n \n9. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat kann die Überlegungen der Finanzkommission nachvollziehen und hat die \nentsprechenden Änderungsanträge im vorliegenden Bericht und Antrag bereits übernom-\nmen. \n \n \n10. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu \n \nbeschliessen: \n \nDas Wasserversorgungsreglement und das Gebührenreglement zum Wasserversorgungs-\nreglement werden genehmigt. \n \n \n \nZollikofen, 15. Oktober 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Christine Arnold \nPräsident Sekretär-Stv. \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Wasserversorgungsreglement \n- Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement \n- Gebührenverordnung zum Wasserversorgungsreglement \n- Tarif- und Kostenvergleiche \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 12.05.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\ea oesch 28-04-10.ggr.doc 27.05.2010, 10:25 / ym 1.9  1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 19. Mai 2010 / Geschäft Nr. 6.2 \n \n \nBericht \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Umbau des Verwaltungsge-\nbäudes; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 28. April 2010 hat Toni Oesch im GGR folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nDer Gemeinderat wird um Auskunft gebeten, ob \n \n1. statt im Erdgeschoss mehr Platz für Ausstellungen und Baupläne geschaffen werden soll, \n\nauch ausserhalb des Verwaltungsgebäudes eine Lokalität zur Verfügung steht. \n \n\n2. es nötig ist, das Obergeschoss um 142 m2 zu erweitern; denn der kleine Raumgewinn ist \nkaum mit den Baukosten vereinbar, \n\n \n3. abgeklärt wurde, statt des grösseren Konferenzraums im Obergeschoss, auch ausserhalb \n\ndes Verwaltungsgebäudes ein Raum dazu benützt werden kann, \n \n\n4. statt eines Anbaus mit Lift für Behinderte, ein rollstuhlgängiger Treppenlift genügt, \n \n\n5. Behinderte überhaupt einen Lift beanspruchen; denn nach den Erfahrungen genügen die \nBüros im Erdgeschoss für Besprechungen. \n\n \n \n2. Antwort \n \nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2010 den Verpflichtungskre-\ndit zur Sanierung des Verwaltungsgebäudes zurückgewiesen. Bei einer Neuauflage des Ge-\nschäftes sollen unter anderem auch die oben gestellten Fragen beantwortet werden. Aus die-\nsem Grund kann erst im überarbeiteten Projekt detailliert auf die Fragen eingegangen werden. \n \nFrage 1 \nEine externe Lokalität für Planauflagen, Vernehmlassungen und Mitwirkungen wurde nicht \ngeprüft. Aus Sicht der Kundenfreundlichkeit (Öffnungszeiten, Ansprechspersonen) wird dies \nauch nicht angestrebt. \n \nFrage 2 \nIm zurückgewiesenen Projekt war die Erweiterung  notwendig, um die Raumbedürfnisse ab-\nzudecken. Ausserdem ist es aus energietechnischer Sicht sinnvoll. \n \nFrage 3 \nAus organisatorischer und damit auch aus ökonomischer Sicht macht es wenig Sinn, Sitzun-\ngen extern abzuhalten.  \n \n \n\nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 12.05.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\ea oesch 28-04-10.ggr.doc 27.05.2010, 10:25 / ym 1.9  2 von 2 \n\n \n\nFrage 4/5 \nDie Empfehlung der Kantonalen Kommission zur Wahrung der Interessen der Behinderten im \nBauwesen für "die behindertengerechte Ausführung von Bauten und Anlagen" hält Folgendes \nfest: \n"Art. 23 Abs 1 Bst. a Baugesetz des Kantons Bern (BauG) verlangt bei Bauten und Anlagen \nmit erheblichem Publikumsverkehr, dass Behinderte zu allen Publikumsräumen Zugang erhal-\nten. Liegen diese Räume nicht im Erdgeschoss, heisst dies, dass ein Lift eingebaut werden \nmuss, unbesehen von der Anzahl Vollgeschosse." \nDie Behindertengängigkeit muss für alle Betroffenen gewährleistet werden. Dies betrifft neben \nden Kundinnen und Kunden auch die Mitarbeitenden und Behörden (Gemeinderat, Kommissi-\nonen). Es ist nicht möglich alle betroffenen Räumlichkeiten (Büros, Sitzungszimmer) im Erd-\ngeschoss anzuordnen. \n \n \nZollikofen, 17. Mai 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


Protokollauszug Motion Bruno Vanoni.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.08.2023 9 41 3074 00.06.04 \n\n \n \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Das Ende des «Anzeiger \nRegion Bern» als Chance nutzen: z. B. mit dem MZ und einem «digitalen Dorfplatz»», Er-\nheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 25. Januar 2023 wurde folgende Motion eingereicht:  \n \nErstunterzeichner:  Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Claudia Degen (GFL), Annamaria Badertscher (GFL), Marceline Stettler (par-\n\nteilos/GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), \nPetra Spichiger (SP), Ratheeshan Gunaratnam (SP), Michael Fust (SP), Karin \nSteiner (SP), Markus Wüest (SP), Monika Flückiger (SP), Andreas Buser \n(GLP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeindeverband Anzeiger Region Bern hat am 16. Dezember 2022 seine Auflösung per Ende \n2023 beschlossen. Damit geht eine 144-jährige Zusammenarbeit für die Herausgabe eines gedruck-\nten amtlichen Publikationsorgans zu Ende. Die 16 Verbandsgemeinden, darunter Zollikofen, sind ab \n2024 wieder selber verantwortlich für die Publikation ihrer amtlichen Mitteilungen. \nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n1. für die digitale Publikation der amtlichen Mitteilungen zu sorgen und dabei sicherzustellen, dass \n\ndie Publikationen der Gemeinde Zollikofen für interessierte Einwohnerinnen und Einwohner leicht \nauffindbar, kostenlos zugänglich und im Internet ohne besondere Zugangshürden lesbar sind; \n\n2. sicherzustellen, dass Personen ohne Zugang zu digitalen Publikationen weiterhin von amtlichen \nMitteilungen erfahren und leicht Einsicht in interessierende Informationen nehmen können, \n\n3. auch als Antwort auf die schwindende Berichterstattung der regionalen Medien über Themen aus \nZollikofen das wöchentlich erscheinende MZ als gedruckte und digital zugängliche Lokalzeitung \nzu stärken, \n\n4. neue Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, zu packen, z.B. durch die Nutzung der \ninteraktiven Plattform «digitaler Dorfplatz», die in anderen Gemeinden zur Förderung des Ge-\nmeindelebens, des Zusammenhalts und des sozialen Austauschs bereits mit Erfolg genutzt wird. \n\n \nBegründung \nMit der Einstellung des «Anzeigers Region Bern» per Ende 2023 werden einerseits die Gemeindefi-\nnanzen entlastet (in der Rechnung 2021 hatte Zollikofen einen Defizitbeitrag von beinahe 165'000 \nFranken und Gebühren für den Abdruck amtlicher Mitteilungen von knapp 9'500 Franken verbuchen \nmüssen). Andererseits geht das gedruckte Publikationsorgan verloren, das die amtlichen Mitteilungen \nin alle Haushaltungen trug und in den letzten Jahren in einem redaktionellen Teil zunehmend auch \nweitere Informationen aus Zollikofen und anderen Regionsgemeinden verbreiten half — während \ngleichzeitig in den etablierten Medien immer weniger aus unserer Gemeinde zu vernehmen war. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GGR) und weitere Reglemente der Gemeinde \nZollikofen schreiben vor, dass bestimmte Informationen (wie z.B. GGR-Beschlüsse, offene Stellen, \ndie Aufhebung von Gräbern auf dem Friedhof sowie Mitteilungen im Bereich der politischen Rechte) \nin einem «amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde» zu veröffentlichen sind. Nach dem Wegfall \ndes «Anzeigers» muss der Gemeinderat ein neues amtliches Publikationsorgan bestimmen und somit \nnach einer Ersatzlösung für den «Anzeiger» suchen. Die kantonale Gesetzgebung lässt neuerdings \nzu, dass amtliche Publikationen nur noch auf digitalem Weg publiziert werden. \n \nBereits bisher wurden die amtlichen Mitteilungen aus dem Anzeiger auch im Internet veröffentlicht \n(www.amtliches.ch). Die Gemeinde Köniz, die als erste Verbandsgemeinde aus dem «Anzeiger» \nausgestiegen ist, will ihre Mitteilungen künftig auf dem Amtsblattportal «ePublication.ch» des Schwei-\nzerischen Gemeindeverbands publizieren. Beim anstehenden Entscheid für eine digitale Publikati-\nonsplattform ist insbesondere auf Bedienungsfreundlichkeit und Datenschutz zu achten. \n \nSo sollen auch Personen ohne besondere Technik- und Recherche-Kenntnisse einfachen Zugang zu \nden sie interessierenden Informationen haben, ohne dafür bestimmte, meist mit grossen Internet-\nKonzernen verbandelte Apps verwenden zu müssen (Punkt 1 der Motion). Personen, die keine digita-\nlen Geräte verwenden (wollen), sollen weiterhin auf anderen Wegen auf amtliche Publikationen auf-\nmerksam gemacht werden und diese einsehen können (Punkt 2). Dies könnte zum Beispiel über zu-\nsammenfassende Hinweise (oder auch vollständige Publikation) im gedruckten «Mitteilungsblatt Zolli-\nkofen» (MZ) geschehen und/oder über die Bereitstellung und allenfalls Ausdruck amtlicher Publikatio-\nnen auf der Gemeindeverwaltung (oder anderen öffentlich zugänglichen Orten). \n \nDie Einstellung des «Anzeigers» bietet über die Suche nach einer Ersatzlösung hinaus auch Chan-\ncen, bestehende Informationskanäle zu verbessern und neue digitale Möglichkeiten zu nutzen. Mit \ndem MZ, das wöchentlich gedruckt in alle Haushaltungen verteilt wird und auch im Internet gelesen \nwerden kann, verfügt Zollikofen über ein einmaliges Medium zur Verbreitung von lokalen Informatio-\nnen. Durch eine Anreicherung mit redaktionellen Beiträgen könnte das MZ vermehrt auch zur Stär-\nkung der Identifikation mit Zollikofen und zur Auseinandersetzung mit lokalen Themen beitragen (wie \nes Lokalblätter in anderen Regionsgemeinden dank redaktionellen Eigenleistungen bereits tun, z.B. \ndie «Bantigerpost», die «Worber Post» oder auch «Dr Wecker» in Bremgarten). Entsprechende Mög-\nlichkeiten sollten mit dem MZ-Verlag und allenfalls weiteren Interessierten (allenfalls auch auf der \nBasis von Freiwilligenarbeit) ausgelotet und durch die Gemeinde gegebenenfalls auch gefördert und \nunterstützt werden (Punkt 3). \n \nDigitale Informationskanäle und Plattformen könnten vermehrt genutzt werden, um (ergänzend zur \nbisher gepflegten Einwegkommunikation) interaktiven Austausch und soziale Vernetzung zu fördern. \nViele Gemeinden, darunter im Kanton Bern Täuffelen und Grosshöchstetten, nutzen dazu mit Erfolg \nden «digitalen Dorfplatz» des Schweizer IT-Unternehmens Crossiety (Punkt 4). Im Unterschied zu \nden globalen «Social-Media»-Kanälen bleibt der Austausch auf dem «digitalen Dorfplatz» einer Ge-\nmeinde auf die lokale Bevölkerung beschränkt. Und vor allem dürfen ausschliesslich realexistierende \nPersonen, Organisationen (Vereine) und Unternehmen mitmachen, die ihre Identität mittels Registrie-\nrung zu erkennen geben und dadurch für ihre Aktivitäten auch geradestehen müssen. \n \nIn Grosshöchstetten wurde der «digitale Dorfplatz» im März 2021 lanciert, mit Jahreskosten von 9000 \nFranken; der Zeitaufwand für die Lancierung, Betreuung und weitere Propagierung wurde von der \nzuständigen Person der Gemeindeverwaltung in den ersten anderthalb Betriebsjahren auf rund 9 \nStunden pro Monat geschätzt. Dafür hatten sich in Grosshöchstetten schon nach wenigen Be-\ntriebsmonaten mehr als 30 Prozent der aktiven Bevölkerung (20- bis 65jährig) oder 850 Personen auf \ndem «digitalen Dorfplatz» eingefunden (mittlerweile sind es schon 991 Personen). Zum Vergleich: \nZollikofen, fast dreimal so gross, erreicht nach acht Jahren Aktivität auf «Twitter» und ohne Be-\nschränkung auf Einheimische gerade mal rund 300 Follower.» \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nDer Grosse Rat hat am 8. Dezember 2021 die Änderung des Gemeindegesetzes betreffend die Ein-\nführung amtlicher Bekanntmachungen in elektronischer Form («eAnzeiger») beschlossen. Sie trat per \n1. Januar 2023 in Kraft. Mit der Gesetzesänderung wird den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, \nihre amtlichen Bekanntmachungen künftig in elektronischer Form zu veröffentlichen. Bisher mussten \ndiese zwingend in gedruckter Form in einem amtlichen Anzeiger erfolgen. Neu können die Gemein-\nden wählen, ob sie ihre amtlichen Bekanntmachungen weiterhin in gedruckter Form im amtlichen An-\nzeiger herausgeben oder elektronisch auf einer über das Internet zugänglichen Publikationsplattform \nveröffentlichen oder gar beides tun. \n \nDie Delegiertenversammlung des Anzeigers Region Bern hat am 16. Dezember 2022 beschlossen, \nden Anzeigerverband per 31. Dezember 2023 aufzulösen. Damit ist faktisch der Vorentscheid gefal-\nlen, dass die Verbandsgemeinden ihre amtlichen Bekanntmachungen ab 2024 elektronisch auf einer \nüber das Internet zugänglichen Publikationsplattform – also in einem eAnzeiger – veröffentlichen. \nFormell beschlossen hat der Gemeinderat Zollikofen die Umstellung der amtlichen Bekanntmachun-\ngen von der gedruckten auf die elektronische Form am 7. August 2023. \n \nZusätzlich zur Veröffentlichung im eAnzeiger dürfen die Gemeinden ihre amtlichen Bekanntmachun-\ngen auch (weiterhin) auf einem über das Internet zugänglichen Portal (eigene Website oder von Drit-\nten zur Verfügung gestellte Publikationsplattform) und/oder in lokalen Info-Blättern, Schaukästen etc. \nbekanntmachen. Diese Publikationsformen sind im Sinne des Service Public zulässig, rechtlich aber \nnicht massgebend. Massgebend für die Auslösung der Rechtswirkungen ist die offizielle elektronische \nPublikation im eAnzeiger. \n \nBegriffserläuterung \nDie amtliche Bekanntmachung ist eine an die Öffentlichkeit gerichtete förmliche Willensäusserung \neiner Behörde mit amtlich bestimmtem Inhalt. Dazu gehören die offiziellen Mitteilungen, für die eine \nöffentliche Bekanntmachung durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist (z. B. Baupublikationen, \nAusnahmebewilligungen, Inkraftsetzungen von Erlassen, Abstimmungen und Wahlen, Einladungen \nzu Parlamentssitzungen, Beschlüsse des Parlaments und Gemeinderats, Allgemeinverfügungen über \nVerkehrsanordnungen etc.). \nMitteilungen, deren Veröffentlichung nicht durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist (z. B. Hinweise \nauf bevorstehende Freizeitveranstaltungen, Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung, Infor-\nmationen zur Abfallentsorgung etc.), fallen nicht unter die amtlichen Publikationen. Sie werden nach-\nfolgend als nichtamtliche Bekanntmachungen bezeichnet. \n \nUmsetzung eAnzeiger in Zollikofen \nDie Umstellung auf den eAnzeiger bedeutet grundsätzlich den Wechsel von einer Bring- zu einer Hol-\nschuld. Die amtlichen Bekanntmachungen werden nicht mehr ins Haus geliefert, sondern müssen \nselbständig im Internet abgeholt werden. Dadurch besteht tatsächlich die Gefahr, dass die amtlichen \nBekanntmachungen zukünftig nicht mehr gleich viele Leserinnen und Leser erreichen wie bisher. Mit \nfolgendem Umsetzungskonzept will der Gemeinderat diesem Risiko begegnen und die potentielle \nInformationslücke beseitigen: \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\n \n\n− Im eAnzeiger werden alle amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. \n\n− Auf der Gemeindewebsite werden alle amtlichen und nichtamtlichen Bekanntmachungen publi-\nziert (wie bisher). Die heute noch etwas versteckte Rubrik «Amtliche Publikationen» wird auf die \nStartseite und/oder in die Hauptnavigation aufgenommen. \n\n− Im Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ) werden nebst den nichtamtlichen Bekanntmachungen im Sinne \ndes Service public neu auch alle amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. Damit wird der ana-\nloge Zugang auf alle Publikationen der Gemeinde gewährleistet. Die Veröffentlichung der Bauge-\nsuche erfolgt in gekürzter Form. Dieser «Anriss» beinhaltet mindestens folgende Angaben: Bau-\nherrschaft, Strasse, Parzelle, Bauvorhaben sowie ein Link auf die vollständige Publikation auf \ndem Internet ohne besondere Zugangshürden. \n\n− Alle weiteren Publikationskanäle (z. B. Twitter, Newsletter, Versand Medienmitteilungen) bleiben \nunverändert bestehen. \n\n \nDetailbemerkungen zu den einzelnen Anträgen \nAnträge 1 und 2: \nDie Forderungen der beiden Anträge werden mit dem erläuterten Umsetzungskonzept erfüllt. \n \nAntrag 3: \nMit dem Abdrucken aller amtlichen Bekanntmachungen im MZ wird das Publikationsvolumen erhöht \nund die Lokalzeitung gestärkt. Damit wird die Forderung des Antrags 3 erfüllt. Die vom Motionär in \nder Begründung vorgeschlagene Anreicherung mit redaktionellen Beiträgen wird allerdings nicht um-\ngesetzt. Der MZ-Verlag wird – wie auch alle anderen Lokalmedien – mit den Medienmitteilungen des \nGemeinderats bedient. Es liegt im Ermessen und in der unternehmerischen Freiheit jedes einzelnen \nVerlags, welche Beiträge sie redaktionell weiterbearbeiten. Die Medienmitteilungen der Gemeinde \nwerden jedoch vollumfänglich im Originalwortlaut im MZ kostenpflichtig veröffentlicht. \n \nAntrag 4: \nAm 1. März 2023 ist das kantonale Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) in Kraft getreten. Es \nschafft nicht nur die rechtlichen Grundlagen für die möglichst vollständige Digitalisierung der öffentli-\nchen Verwaltung, sondern legiferiert auch den Grundsatz des digitalen Primats: Kanton und Gemein-\nden handeln und kommunizieren grundsätzlich digital. Für den Gemeinderat ist es gleichzeitig ein \ngesetzlicher Auftrag aber vielmehr auch eine Daueraufgabe, sich mit den laufenden Entwicklungen \nder Digitalisierung auseinanderzusetzen und neue Chancen, die sich daraus ergeben, zu packen. \nDamit wird die Forderung des Antrags 4 erfüllt. \nDie Einführung eines «digitalen Dorfplatzes» ist gemäss Kommunikationskonzept der Gemeinde Zol-\nlikofen allerdings nicht vorgesehen. Weder im Rahmen der Bevölkerungsbefragung noch auf anderen \nKanälen wurde ein solches Bedürfnis bisher angemeldet. Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass \ndas Kosten-Nutzen-Verhältnis die Einführung nicht rechtfertigen würde. Für eine Plattform wie Cros-\nsiety müsste Zollikofen mit einem Initialaufwand von rund Fr. 10'000.00, jährlich wiederkehrenden \nKosten von rund Fr. 15'000.00 sowie einem Zeitaufwand im Rahmen von rund 5 Stellenprozent rech-\nnen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Das Ende des «Anzeiger Region \nBern» als Chance nutzen: z. B. mit dem MZ und einem «digitalen Dorfplatz»» wird erheblich erklärt \nund gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Das Wort hat der Motionär. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte mich beim Gemeinderat bedanken, dass er die vier Punkte erheb-\nlich erklären möchte und auch, für die ausführliche Stellungnahme zu den verschiedenen Punkten der \nMotion. Die beiden ersten Punkte will er ja vollumfänglich erfüllen. Deshalb bin ich da auch mit dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n \n\nAntrag auf Abschreibung als erledigt einverstanden. Von mir aus kann man dann über die beiden \nPunkte auch gemeinsam abstimmen.  \nBei Ziffer 3 und 4 will er die Vorschläge der Motion nur teilweise oder sogar gar nicht erfüllen. Antrag \n3: Da geht es ja darum, dass eine Stärkung des Mitteilungsblatts Zollikofen (MZ), welches in alle \nHaushaltungen geht, gefordert würde und in der Begründung wird auch angeregt, dass man beachten \nsoll, nebst den Amtlichen Mitteilungen der Gemeinde in Zukunft auch redaktionelle Beiträge unterzu-\nbringen oder zu fördern. Ich finde sicher gut, dass die Amtlichen Bekanntmachungen künftig ins MZ \nsollen, die Baugesuche in verkürzter Form, das verstehe ich auch gut, wie das auch in der Begrün-\ndung der Motion vorgeschlagen worden ist.  \nAber eine Anreicherung mit redaktionellen Beiträgen, das will er nicht weiterverfolgen. Er argumentiert \ndamit, dass dies Aufgabe der Druckerei sei. Aus der Nachbarschaft im Osten ein Beispiel, die «Ban-\ntigerpost». Die hat auch die Amtlichen Mitteilungen der Post enthalten und bringt aber eben ab und zu \nauch redaktionelle Beiträge, welche das Ganze immer etwas interessanter machen.  \nNun habe ich erfahren, dass die MZ-Druckerei in Zusammenarbeit mit westlich gelegenen Gemein-\nden die Herausgabe einer Wochenpublikation vorbereitet, die auch redaktionelle Beiträge enthalten \nsoll. Diese Ausgabe soll sich stark nach dem MZ orientieren, aber zusätzlich eben auch redaktionelle \nBeiträge «News» enthalten. Ich finde deshalb, dass man einmal abwarten sollte, was die Publikation \nbringt. Es könnte ja sein, dass die MZ-Druckerei auch mit Beiträgen, die sie für Gemeinden im Wes-\nten produziert, das MZ anreichern könnte, was ein Mehrwert inhaltlich fürs MZ wäre.  \nIch finde, der Antrag 3 sollte jetzt noch nicht einfach als erledigt betrachtet, sondern pendent gehalten \nwerden, damit geschaut werden kann, was sich da in anderen Gemeinden entwickelt und wie das \nallenfalls auch zur Aufwertung des MZ beitragen könnte. Aufgrund der gemachten Erfahrungen könn-\nte dann vielleicht auch in Zollikofen ein unterstützender Schritt gemacht werden. Ich gehe nicht unbe-\ndingt davon aus, dass die Gemeinde das finanzieren oder dass die Gemeinde die redaktionellen Bei-\nträge verfassen müsste, sondern, sie könnte sich einfach hinter diese Aufwertung stellen und diese \nvielleicht auch ab und zu unterstützen, dass eben das MZ interessanter würde. Das ist der eine \nPunkt.  \nDer andere, Antrag 4: Dort ist eigentlich die Anregung, dass man die Plattform unter dem Namen «di-\ngitaler Dorfplatz» nutzen sollte. In der Begründung der Motion ist ja beschrieben, dass es Gemeinden \ngibt, die davon Gebrauch machen und damit eine grosse Reichweite erreichen und so ein lebendiger \nAustausch stattfinden kann und damit ein Nutzen unter den jeweiligen Gemeinden. Ich habe den Ein-\ndruck: Wenn wir jetzt einfach den Punkt auch als erledigt abschreiben, dass man damit eine Chance \nverpasst, etwas Neues auszuprobieren. Ich möchte noch darauf hinweisen: Es ist vielleicht auch \nschwierig, das Konzept des «digitalen Dorfplatzes» zu verstehen, aber es ist gedacht als Plattform, es \nist nicht einfach ein zusätzlicher Kanal, wo die Gemeinde ihre Informationen auch noch darüber ver-\nbreitet, sondern, der «digitale Dorfplatz» ist da, ausschliesslich für registrierte Nutzerinnen und Nut-\nzer. Also, man hat keine anonymen Leute darauf, man hat demzufolge eigentlich auch anständige \nBeiträge und Diskussionen. Und – sobald es einmal unanständige Inhalte geben würde; einerseits \nwürden die Betreiberfirmen schauen, dass diese gelöscht würden, das wäre nicht die Aufgabe der \nGemeinde, das aufwendig zu betreuen und andererseits könnten die Nutzer auch melden, wenn sie \nfinden, jemand halte sich mit seinen Beiträgen nicht an die Regeln. Ich habe von der Firma, welche \ndie Plattform in verschiedenen Gemeinden, auch in Deutschland betreibt erfahren, – aber eben, es ist \neine Schweizerfirma, die diese betreibt – dass ein «digitaler Dorfplatz» für Zollikofen auch auf der \nBasis eines Vereins oder mehrerer Vereine stattfinden könnte. Bedingung wäre, dass die Gemeinde \ndazu ihr Okay geben würde.  \nEs ginge darum, den «digitalen Dorfplatz» vielleicht einmal auszuprobieren. Das Ziel ist ein Aus-\ntausch zu ermöglichen unter den Bewohnenden der Gemeinde. Wir klagen viel darüber, dass Zolliko-\nfen kein Zentrum hat, keinen Dorfplatz wo man sich trifft. Die Idee des «digitalen Dorfplatzes» wäre \nnicht, dass sich dann alle vor den Bildschirm zurückziehen und nur noch darüber austauschen, son-\ndern, über den Austausch mit dem «digitalen Dorfplatz» sich treffen.  \nEs wäre auch möglich, eine Gruppe zu bilden, vielleicht trifft man andere Interessengruppen, z. B. \nzusammen Joggen etc., vielleicht möchten Wohnungen getauscht werden. Es gäbe ganz viele Mög-\nlichkeiten, auch Vereine könnten selber intern austauschen. Es müsste nicht alles an der Gemeinde \nhängen, es könnten auch Freiwillige mithelfen. Die Betreiberfirma wäre bereit, mindestens einmal mit \nInteressierten das Ganze anzuschauen, wie es umgesetzt werden könnte. Ich habe jetzt ein bisschen \nviel ausgeholt, weil es eben ein bisschen schwierig ist, es sich vorzustellen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\n \n\nIch finde, den Antrag 4, den sollten wir jetzt nicht einfach als erledigt abschreiben, sondern schauen, \nob es vielleicht Leute geben würde, die bereit wären, das Ganze noch genauer anzuschauen und \nwenn man dann zum Schluss käme, dass es nicht geht, es sei zu aufwendig oder es hilft niemandem, \ndann könnte man den Punkt in ein, zwei Jahren immer noch als erledigt abschreiben. Ich möchte \neuch darum bitten, dies zu unterstützen, dass die Punkte 3 und 4 erheblich, aber noch nicht abge-\nschrieben werden.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Motion wurde zum richtigen Zeitpunkt eingereicht, \nso dass der Gemeinderat sich positionieren konnte: Wie geht es weiter mit dem elektronischen An-\nzeiger. Daher hat das zeitlich gut aufeinandergepasst, weil die Umstellung aufs neue Jahr stattfinden \nwird.  \nMit dem Wechsel geht einher – für den Bürger wird es eigentlich zu einer Holschuld und nicht mehr \nzu einer Bringschuld (der Anzeiger wird nicht mehr in den Briefkasten geliefert) und das ist dem Ge-\nmeinderat durchaus bewusst, dass damit Informationslücken entstehen könnten. Deshalb hat er die \nStärkung des MZ ins Visier genommen, wie es auch in der Motion gefordert wird.  \nMit dem Ausbau der Informationstätigkeit wird der Gefahr einer weniger guten Information der Bürge-\nrinnen und Bürger begegnet.  \nWir haben die Übereinstimmung, dass wir die Punkte erheblich erklären können. Wir haben einfach \nsehr genau geschaut, wie es formuliert ist, was genau der Motionstext verlangt. Wenn ich bei Ziffer 4 \nanfange: Dort ist der «digitale Dorfplatz» ein «Zum Beispiel». Wenn man den Text liest geht es da-\nrum, dass man die Chance nutzt, mit der Digitalisierung verbunden zu sein. Wir werden das im Ge-\nmeinderat mit dem neuen Gesetz über die digitale Verwaltung, welches für die Bernischen Gemein-\nden gilt, inne haben. Weil das digitale Primat Einzug hält ist es eine Daueraufgabe, dies laufend zu \nprüfen. Wir müssen laufend eruieren, welche Entwicklungen sich digital geben. Der «digitale Dorf-\nplatz» ist nur eine Möglichkeit davon, deshalb ein «Zum Beispiel» und diesen, kann ich jetzt auch \nsagen, sehen wir eher weniger. Der Gemeinderat würde sich sicher nicht verschliessen, wenn dieser \ndie Form, welche Bruno erwähnt hat, dass sich mehrere zusammentun möchten, einnehmen würde. \nWenn es dazu die förmliche Zustimmung der Gemeinde bräuchte, würde das sicher entsprechend \nauch geprüft. Aber die Gemeinde selber möchte da nicht einsteigen. Und deshalb – alleine aus dem \nGrund, wenn man den Motionstext genau analysiert – haben wir das Gefühl, wir haben das erfüllt und \ndeshalb könnte man den Punkt auch zum jetzigen Zeitpunkt abschreiben.  \nBeim Punkt 3, wo es um die redaktionellen Beiträge geht: Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die \nredaktionellen Beiträge im MZ. Verleger und Herausgeber ist die Druckerei Suter & Gerteis. Die Ge-\nmeinde bestimmt nicht, was die redaktionellen Beiträge sind. Ich möchte einfach daran erinnern, dass \nes nicht so viele Gemeinden gibt wie Zollikofen, wo Geschäfte dermassen, mit ausformulierten Medi-\nenmitteilungen, an die Öffentlichkeit gelangen. In vielen Gemeinden sieht man Gemeinderatsbe-\nschlüsse einfach im Telegramstil. Die Gemeinde Zollikofen schreibt seit vielen Jahren Medienmittei-\nlungen in Form einer Nachricht, bei längeren Mitteilungen mit einem Lead vorab. Kommt also sehr \nnahe einem redaktionellen Beitrag. Da haben wir wirklich das Gefühl, haben wir unsere Aufgabe ge-\nmacht und sind immer daran. Was Suter & Gerteis sonst machen will, liegt in dessen unternehmeri-\nschen Freiheit. Letztlich ist es zudem eine Richtlinienmotion, die hier vorliegt. Diese wird zu gegebe-\nnem Zeitpunkt mit dem Jahresbericht abgeschrieben. Heute Abend könnt ihr mit einer Abschreibung \nvon allen vier Punkten auch einen Beitrag zur effizienteren Verwaltung von Vorstössen beitragen. Wir \nhaben das Gefühl, mit der ausführlichen Berichterstattung und mit dem guten Willen des Gemeinde-\nrats in dieser Angelegenheit erledigen wir unsere Sache und wie gesagt, Punkt 4 ist für uns eine \nDaueraufgabe.  \n \n \nMarco Bucheli (SVP): Eine lange Tradition geht zu Ende, den Anzeiger Region Bern gibt es noch bis \nEnde dieses Jahres. Es zeigt auch hier, dass die Digitalisierung Einzug nimmt und wir uns wahr-\nscheinlich auf andere Kommunikationsmittel und -kanäle fokussieren dürfen/müssen. Ich persönlich \nlese den Anzeiger bereits seit mehr als einem halben Jahr online und ich habe gute Erfahrungen da-\nmit gemacht. So habe ich z. B. auch die Baugesuche unter eBau online angeschaut und muss nicht \nmehr auf die Gemeinde gehen dafür. Weiter ist auch zu sagen, dass der Anzeiger höchst defizitär ist, \nalle Verbandsgemeinden leisten einen namhaften Beitrag dazu.   \nZu den Punkten 3 und 4: Punkt 3 – allen ist es möglich, Vereine, Parteien etc., Beiträge im MZ zu \nveröffentlichen und so merkt man dann auch, dass es etwas kostet. Und zum «digitalen Dorfplatz», \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\n \n\nauch dort, das Ganze wird sicher etwas kosten. Einerseits, das ist aber nicht der Hauptgrund, son-\ndern, man merkt eigentlich gut aus der Motion heraus, dass man mit Punkt 1 und 3 genau auf diese \nLeute eingehen möchte, die eben digital etwas schwächer sind und das würde man ja dann mit einem \n«digitalen Dorfplatz», wahrscheinlich mit einer App, wieder ein bisschen umkehren, also, diese Leute \nwären dann wieder benachteiligt.  \nAusserdem gibt es heutzutage sehr viele Social-Media-Mittel, die genau unsere Jungmannschaft – \ndie hier anwesende Klasse 9b kennt die sicher bestens – anspricht und womit man sich austauschen \nkann.  \nVon dem her folgen wir dem Antrag des Gemeinderats.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zur Abstimmung. Der Vorschlag ist folgender: \nWeil die Erheblicherklärung eher nicht umstritten ist, würden wir über alle vier Punkte gemeinsam \nüber die Erheblicherklärung abstimmen und nachher über alle vier Punkte einzeln über die Abschrei-\nbung. Hat jemand etwas dagegen, dass wir die Abstimmung so vornehmen? Das ist nicht der Fall.  \n \nBeschluss (einstimmig) \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Das Ende des «Anzeiger Region \nBern» als Chance nutzen: z. B. mit dem MZ und einem «digitalen Dorfplatz» wird erheblich erklärt.  \n \nPunktweise Abstimmung:  \nPunkt 1 wird abgeschrieben (einstimmig). \nPunkt 2 wird abgeschrieben (einstimmig).  \nPunkt 3 wird abgeschrieben (24 Stimmen für Abschreibung, 9 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen). \nPunkt 4 wird abgeschrieben (21 Stimmen für Abschreibung, 12 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen).  \n \n \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates \n\n(GOGGR) \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n\n\n 1 151.21\n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet, 4. Juni 2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\goggr.änderung art. \n\n59, 60 und 61.doc \n16.06.2010 15:14 / bd 1.2 1 von 3 \n\n \n\nTT. \nMMMM \nJJJJ \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) \n \n\n \n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n gestützt auf \n Art. 54 Absatz 1 Buchstabe c der Gemeindeverfassung vom 30. November \n\n2003 \n  \n Auf Antrag des Gemeinderats, \n beschliesst: \n\n \n\n I.   \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 22. März 2006 \nwird wie folgt geändert: \n\n 8. Regionalkonferenz \n\nInformation Art. 59 1 Der Gemeinderat informiert den Grossen Gemeinderat frühzeitig \nund umfassend über die Geschäfte der Regionalkonferenz. \n\n2 Er gibt dem Grossen Gemeinderat unverzüglich traktandierte Beschlüsse \nder Regionalversammlung bekannt, wenn diese dem Behördenreferendum \nunterstehen.  \n\nBehördenreferendum \na   Zuständigkeit \n\nArt. 60 1 Untersteht ein Beschluss der Regionalkonferenz dem Behörden-\nreferendum gemäss Art. 150 Gemeindegesetz, beschliesst der Gemeinde-\nrat, ob er zusammen mit anderen Gemeinden eine regionale Abstimmung \nverlangen will. \n\n2 Der Grosse Gemeinderat kann den Gemeinderat verpflichten  \na für einen dem Behördenreferendum unterstehenden Beschluss zusam-\n men mit anderen Gemeinden eine regionale Abstimmung zu verlangen; \nb auf das Behördenreferendum zu einem dem Referendum unterstehen-\n den Beschluss der Regionalkonferenz zu verzichten. \n \n\nb  Verfahren 3 Die Geschäftsprüfungskommission kann auf Antrag einzelner Parla-\nmentsmitglieder oder von sich aus dem Grossen Gemeinderat einen Be-\nschluss zur Verpflichtung des Gemeinderates im Sinn von Absatz 2 unter-\nbreiten. Sie gibt dem Gemeinderat Gelegenheit, zu ihrem Antrag innert drei \nWochen Stellung zu nehmen. \n\nBehördeninitiative Art. 61 1 Der Gemeinderat ist zuständig für Behördeninitiativen nach Art. \n151 Gemeindegesetz. \n\n2 Der Grosse Gemeinderat kann den Gemeinderat verpflichten,  \na eine Behördeninitiative zu einem bestimmten Geschäft einzureichen; \nb auf eine Behördeninitiative zu einem bestimmten Gegenstand zu ver-\n\n\n\n 2 151.21\n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet, 4. Juni 2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\goggr.änderung art. \n\n59, 60 und 61.doc \n16.06.2010 15:14 / bd 1.2 2 von 3 \n\n \n\n zichten. \n\n 9. (neu) Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n \nDie bisherigen Artikel 59 und 60 werden zu Artikel 62 und 63. \n\n \n \n\n \nII. \nDiese Änderung tritt per sofort in Kraft. \n \n\n \n\n \nZollikofen,  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\nAndreas Byland Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\ea_he\nimann_wohnheim-landgarbe_ggra.docx \n\n18.09.2018 16:12 / ks 1.3 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 17. Oktober 2018 / Geschäft Nr. 4.4 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) betreffend "Künftige Nut-\nzung der Liegenschaft Wohnheim Landgarben"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 29. August 2018 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Patrick Heimann (FDP) \nMitunterzeichnende: Stefan Stock (FDP), Martin Doriot (FDP), Markus Bacher (FDP),  \n Hans-Jörg Rothenbühler (BDP) \n \n„Antrag: \nDer Gemeinderat informiert den GGR und Bürger und Bürgerinnen von Zollikofen über die \nkünftige Nutzung der Liegenschaft Wohnheim Landgarben. \n \nBegründung: \nDas Alters- und Wohnheim Landgarben ist seit mehr als zwei Jahren geschlossen. Ein gut \nerschlossener Sitz an zentraler Lage in Zollikofen wird nicht mehr bewirtschaftet. Ist die Ge-\nmeinde informiert darüber, was der Eigentümer mittelfristig plant mit dieser Liegenschaft?“ \n\n2. Antwort \n\nDie betroffene Liegenschaft an der Landgarbenstrasse steht in privatem Eigentum. Der Ge-\nmeinderat achtet die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie und überlässt es den jeweili-\ngen Grundeigentümern, frei über ihr Grundstück im Rahmen der Rechtsordnung zu verfügen. \nEr erkennt kein öffentliches Interesse an einer zukünftigen Nutzung einer einzelnen Parzelle \nim Quartier Landgarben. Mit der Ortsplanungsrevision wird die Liegenschaft von der heutigen \nEinfamilienhauszone E2 in die Wohnzone W2 überführt. Erste lose Kontakte für eine Nutzung \nim Rahmen der neuen Vorschriften zur Wohnzone haben stattgefunden. \n\nZollikofen, 17. September 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 5. Dezember 2018 \n \n\n \n41 1.201.3 Finanzkommission \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl \n\nMarkus Burren (SVP): Die SVP schlägt Peter Nussbaum vor. \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Peter Nussbaum als Mitglied der Finanzkommission mit \nAmtsdauer vom 1. Januar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 4 0 397 00.06.01 \n\n \n \nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen \n \n \nAusgangslage \n\n \nTharnan Selliah (SP) hat seinen Rücktritt per 27. Mai 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission \nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021).  \n \nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung und Art. 17 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderats (GOGGR) ist die Legislative für die Ersatzwahlen zuständig. Wahlvorschläge sind \ndem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen (Art. 54 GOGGR). Die Frak-\ntionen sollen angemessen vertreten sein. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorge-\nschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschla-\ngenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n\n\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 und 57  \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56  \n\n \n \nBeratung \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Kornelia Hässig Vinzens vor. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nBeschluss  \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Kornelia Hässig Vinzens als Mitglied der GPK mit Amtsdauer per \nsofort bis 31. Januar 2021 als in stiller Wahl gewählt.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Der bisherige Sekretär, Stefan Stock (FDP), ist per \n17. Mai 2020 aus der GPK zurückgetreten. Nachdem die GPK nun wieder neu besetzt ist, kann die \nVakanz behoben werden. Die GPK beantragt als Ergänzungsantrag die Vornahme der Wahl. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK schlägt als Sekretär Patrick Heimann (FDP) vor. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\n \nBeschluss  \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Patrick Heimann als Sekretär der GPK mit Amtsdauer per sofort bis \n31. Januar 2021 als in stiller Wahl gewählt. \n \n \n\n\n


name: GGRA Neubau Druckwasserleitung Schützenstrasse Teilstück Süd Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.04.2021 6 0 1599 07.03.02.01 \n\n \n \n\nNeubau Druckwasserleitung Schützenstrasse, Teilstück Süd, Ver-\npflichtungskredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nIn der Schützenstrasse TS Süd (Molkereistrasse – Swissheardbook) soll mit einer neuen Wasserlei-\ntung, die bestehende, alte Leitung ersetzt werden. Durch die neue Leitungsführung in der Schüt-\nzenstrasse wird das Leitungsnetz optimiert (Ringschluss). Anschliessend an den Leitungsbau ist eine \nDeckbelagssanierung vorgesehen. Die Projekte Schützenstrasse TS Nord und TS Süd sind in der In-\nvestitionsplanung 2021 -2025 für später (2026) vorgesehen. \nDie Firma Localnet AG wird in diesem Jahr mit dem Aufbau des Wärmeverbundes Unterzollikofen be-\nginnen. Von der geplanten Wärmezentrale neben dem Werkhof in Unterzollikofen werden in einem \nersten Schritt die Überbauungen Paradiso und Blumenpark via Wahlackerstrasse sowie diverse Lie-\ngenschaften entlang der Molkereistrasse und Schützenstrasse mittels erdverlegten Wärmeleitungen \nerschlossen. Durch den Leitungsbau in der Schützenstrasse drängt sich die vorgezogene Realisierung \ndes Projekts Schützenstrasse TS Süd auf. Durch den gleichzeitigen Bau von Wasser- und Wärmelei-\ntungen können die engen Platzverhältnisse in der Strasse optimal genutzt und durch Synergien im \nTiefbau die Kosten reduziert werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen zum Leitbild definierten Leitsätzen wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle \naller, und wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge, wird im vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nNeubau Wasserleitung \nDie bestehenden Leitungen aus den Jahren 1969 und 1985 dienen der Erschliessung von drei Liegen-\nschaften und zwei Hydranten. Die Leitung von 1969 musste bereits zweimal infolge von Leitungsbrü-\nchen repariert werden. Durch die Leitungslänge (145 m), den geringen Verbrauch und die nur einseitige \nEinspeisung ist der Wasseraustausch nicht optimal. Im Zusammenhang mit dem Fernwärmeanschluss \nhat die Genossenschaft swissherdbook Zollikofen bereits Interesse an einem Neuanschluss der Was-\nserleitung über die Schützenstrasse angemeldet, dadurch verschlechtert sich der Wasseraustausch in \nder bestehenden Leitung zusätzlich. \n \nGeplant ist der Neubau einer 180 m langen Wasserleitung Ø 125 mm vom Hydranten Nr. 10 in der \nMolkereistrasse bis auf die Schieberkombination im Kreuzungsbereich bei der Swissherdbook. Mit der \nneuen Leitung, welche die Wasserleitungen der Molkereistrasse und der nördlichen Schützenstrasse \nverbindet, wird das System sogenannt ringgeschlossen. Durch diese Massnahme erhöht sich die Ver-\nsorgungssicherheit, die Durchströmung der Leitung wird verbessert und die alte, marode Leitung kann \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\naufgehoben werden. Die Wasserleitung verläuft dann vollständig in der gemeindeeigenen Strassenpar-\nzelle und nicht mehr durch die Parzelle 2252 des Kantons Bern AGG. Künftige Probleme bei einer \neventuellen Umnutzung der Parzelle werden damit umgangen. Die Wasserleitung wird zeitgleich im \nGraben der Fernwärmeleitung mitverlegt. Damit können zum einen Kosten beim Tiefbau (Grabenaus-\nhub) reduziert werden und gegenüber einer separaten Leitungsführung auch die Bauzeit verkürzt wer-\nden. \n \n\n \nAbb. 1 Werkleitungs- und Strassenbau violett: alte Wasserleitung \n\nblau:  neue Wasserleitung \nrot: neue Fernwärmeleitung \ngelb: Strassenbelagserneuerung \n\n \nStrassenbau \nIn der Investitionsplanung ist anschliessend an den Leitungsbau eine Deckbelagssanierung des Stras-\nsenbereichs vorgesehen. Dazu wird der bestehende Deckbelag (Dicke 4 cm) abgefräst und anschlies-\nsend ein neuer Deckbelag eingebaut. Zudem zeichnet sich ein Ersatz der fünf Einlaufschächte (Stras-\nsenentwässerung) ab. Für den ursprünglich geplanten Realisierungszeitunkt ist eine Belagssanierung \nsicher angezeigt. Im Moment ist der Strassenzustand im Sanierungsperimeter mehrheitlich genügend \naber auf kleinen Abschnitten bereits schlecht. Eine Belagssanierung kann mit kleineren Reparaturen \n(Kaltbelagsflicken, Risssanierung und Teilersatz) bis zum vorgesehenen Sanierungszeitpunkt im Jahr \n2026 hinausgezögert werden. Weil sich drei der fünf Einlaufschächte der Strassenentwässerung im \nGrabenbereich von Wasser und Fernwärme befinden, sollen diese bereits mitsaniert werden. Die Tief-\nbaukosten für die Sanierung der Einlaufschächte betragen Fr. 12'000.00. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\n  \nAbb. 2 Belagsausbrüche    Abb. 3 Belagsrisse \n\n  \nAbb. 4 Senkungen bei Einlaufschächten  Abb. 5 Schachtdeckel mit Reparaturstelle \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie öffentliche Beleuchtung ist von den Massnahmen nicht betroffen. Die Kabel sind im Kabelschutz-\nrohr der BKW AG im Trottoir mitverlegt. Erneuerungsmassnahmen oder eine Erweiterung der Beleuch-\ntung mittels den bereits vorinstallierten Fundamenten werden erst bei einer Beteiligung der BKW AG \ninteressant. Der von der Strassensanierung unabhängige Leuchtenersatz ist voraussichtlich in zehn \nJahren angezeigt. \n \nAbwasserentsorgung \nIm südlichen Teil der Schützenstrasse kann durch das Erstellen eines neuen Schachtes eine alte pa-\nrallel verlaufende PVC-Leitung ausser Betrieb gesetzt werden. Mittelfristige Sanierungsmassnahmen \nan den bestehenden Abwasserleitungen können durch Relining (Inlinersanierung) unabhängig vom \nvorliegenden Sanierungsprojekt zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. \n \nÜbrige Werke \nIm Zusammenhang mit den Bauvorhaben der Localnet AG wurden im Juni 2020 alle betroffenen Werke \nzu einer Koordinationssitzung eingeladen. An der Sitzung wurden über die Perimeter der Fernwärme \nund die bevorstehenden Sanierungsprojekte der Gemeinde (Zeithorizont 5 Jahre) informiert. Ausser \nvon der BKW AG wurde von keinem der Werke Sanierungsinteressen signalisiert.  \n \nRückmeldungen nach erneuter Anfrage (Stand Bauprojekt): \nDie Kabel der BKW AG verlaufen im Trottoir und sind von den Massnahmen nicht betroffen. Die BKW \nAG wurde über das vorliegende Sanierungsprojekt informiert, hat aber keinen Bedarf angemeldet. \n \nDie Kabel der Swisscom verlaufen in einem relativ neuen Rohrleitungsblock parallel zu den geplanten \nWerkleitungen. Gemäss Swisscom besteht kein Sanierungsbedarf. \n \nDie EBL hat zuerst Interesse angemeldet, aber infolge der hohen Kostenschätzung (separater Lei-\ntungsgraben) den Ausbauschritt verworfen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2021 – 2025 ist das Projekt wie folgt enthalten: \nGemeindestrassen (Schützenstrasse TS Nord und Süd)  Fr. 214'000.00 \ndavon Gemeindestrassen (Schützenstrasse Anteil TS Süd) Fr.   65'000.00 \nWasserversorgung (Schützenstrasse TS Nord und Süd)  Fr. 462'000.00 \ndavon Wasserversorgung (Schützenstrasse Anteil TS Süd) Fr. 232'000.00 \n \nFür die Planung und die Submission wurde am 5. Februar 2021 bereits ein Projektierungskredit zu \nLasten des Rahmenkredits Wasserversorgung Nr. 2 (Konto 7101.5031.02) von Fr. 11'000.00 bewilligt. \nDer Projektierungskredit musste vorgängig gelöst werden, um bei der bereits fortgeschrittenen Planung \nund Ausschreibung die Bedürfnisse der Wasserversorgung einbringen zu können. Zudem muss für den \nWasserleitungsbau die nötige Baubewilligung parallel vorbereitet werden. \n \nKostenzusammenstellung \nFür das Ingenieurhonorar (Wasserversorgung) liegt eine Honorarofferte mit Kostendach vor. \nDer Kostenvoranschlag für die Baumeister- und Rohrlegearbeiten basiert auf der Grobkostenschätzung \ndurch das Ingenieurbüro. Die Kostengenauigkeit beträgt ± 20 %. \nDie übrigen Kosten basieren auf Erfahrungswerten. \n \n\nArbeitspositionen Strasse Wasserversorgung Abwasserentsorgung \n\nIngenieurhonorar 1'000.00 14'000.00 1'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 12'000.00 108'000.00 6'000.00 \n\nRohrlegearbeiten  65'000.00  \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten \n \n\n8'000.00 1'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 10 % 1'000.00 20'000.00 1'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 14'000.00 215'000.00 9'000.00 \n\n \nDer Nachkredit von Fr. 14'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 Unterhalt Strasse \n(6150.3141.01) für die vorgezogene Sanierung der Einlaufschächte wurde, unter Vorbehalt der vorlie-\ngenden Kreditgenehmigung, durch den Gemeinderat am 22. März 2021 bereits bewilligt. \n \nGemäss der Investitionsplanung 2021 – 2025 ist für das Teilprojekt Wasserversorgung eine Gesamt-\nsumme von Fr. 462'000.00 eingestellt. Der Anteil des Teilstücks Süd beträgt Fr. 232‘000.00. Laut der \nvorliegenden Kostenzusammenstellung ist für die Bauausführung ein Kredit mit einer Summe von \nFr. 215'000.00 notwendig. Die Abweichung des beantragten Kredits (Fr. 215'000.00) inklusive dem be-\nreits bewilligten Planungskredit (Fr. 11'000.00) von insgesamt Fr. 226'000.00 zu den in der Investitions-\nplanung eingestellten finanziellen Mittel beträgt Fr. 6'000.00. \n \nDas Teilprojekt Abwasserentsorgung ist in der Investitionsplanung nicht enthalten und wird über den \nRahmenkredit Abwasserentsorgung Nr. 2 finanziert. \n \nSynergien \nDie Hauptvorteile bei einer koordinierten Bauausführung mit der Localnet AG liegen bei der optimalen \nNutzung des verfügbaren Platzes in der Strasse, einer kürzeren Bauzeit gegenüber zweier Einzelvor-\nhaben und der Kostenoptimierung. Gemäss vorsichtiger Schätzungen profitiert der Strassenbau bei \nden Belägen mit Fr. 4'000.00 und die Wasserversorgung bei Tiefbau und Belägen mit Fr 23'000.00. \nDiese Kostenvorteile sind in den beantragten Krediten bereits berücksichtigt. \n \nSubventionen und Beiträge Dritter \nDie Strassensanierung ist nicht subventionsberechtigt. \nVon der Firma Localnet AG wurde ein Beitrag an die künftige Deckbelagssanierung zugesichert. Die \nHöhe des Beitrags richtet sich nach der für den Leitungsbau benötigten Fläche und einem noch zu \ndefinierenden Quadratmeterpreis. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukommen, \noder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Bei dem vorliegenden Projekt wird der Hydrant \nNr. 339 ersetzt, womit Fr. 3'000.00 zu erwarten sind. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Finanz- und Investitionsplan 2021 – 2025 ist das Projekt Sanierung Schützenstrasse (TS Nord und \nSüd) in den Jahren 2025 – 2027 enthalten. Im Investitionsbudget 2021 ist demnach für das Vorhaben \nkein Kredit veranschlagt. \nBeim beantragten Verpflichtungskredit handelt es sich um den spezialfinanzierten Bereich der Wasser-\nversorgung. Die Kapitalkosten (Abschreibungen Fr. 2‘687.50 und kalkulatorische Zinsen Fr. 3‘225.00) \naus dem Projekt werden von der Wasserrechnung getragen (total Fr. 5‘912.50). Die Abschreibungen \nsind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 80 Jahren für Wasserleitungen berechnet. Der \nAbschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt entnommen, welche durch die jährliche \nEinlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. Durch den Neubau der Wasserleitung sind \nallfällig höhere jährliche Einlagen in den Werterhalt der Wasserversorgung nicht auszuschliessen. Ge-\nstützt auf das Finanzplanresultat der Wasserversorgung kann das Projekt mehrheitlich selbst finanziert \nwerden. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per Ende 2020 einen \nBestand von 1,91 Mio. Franken aus (Spezialfinanzierung Werterhalt: 4,79 Mio. Franken). Das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht der Wasserrechnung bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 215'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau der Druckwasserleitung \nSchützenstrasse TS Süd wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n7101.5031.16) bewilligt. \n \n \n \nZollikofen, 22. März 2021 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/in: Samuel Scherler \n \n \n \n\n\n