text: \n 1 522.3 \n \n\n \n\n7. \nMärz \n2021 \n\nReglement für die öffentliche Sicherheit (RöS) (Änderung) \n \n\n \n\n Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n gestützt auf \n\n Art. 7 Abs. 1 der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ \n101.1) \n\n auf Antrag des Grossen Gemeinderats, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n\n Das Reglement für die öffentliche Sicherheit der Einwohnergemeinde Zolli-\nkofen vom 16. März 2016 (SSGZ 522.3) wird wie folgt geändert: \n\nZuständigkeiten des \nGemeinderats \n\nArt. 3 Der Gemeinderat \na und b unverändert, \nc   beschliesst über die notwendigen Verträge für Aufgabenübertra-\n\ngung von Zivilschutz und Feuerwehr, \nd bis f aufgehoben, \ng bis n unverändert. \n\nZuständigkeiten der \nSicherheitskommis-\nsion \n\nArt. 5 1 Die Sicherheitskommission \na und b unverändert, \nc aufgehoben, \nd  entscheidet über die Befreiung von der Bezahlung der Feuerwehr-\n\nErsatzabgabe,  \ne bis m aufgehoben. \n\nFeuerwehrdienst-\npflicht \n\nArt. 29 \nAufgehoben. \n\nAufgabenübertragung Art. 29a (neu) Die Einwohnergemeinde Zollikofen beteiligt sich an der \n"Feuerwehr Region Moossee". \n\nGesellschaftsvertrag Art. 29b (neu) 1 Sie schliesst mit den beteiligten Gemeinden zur gemeinsa-\nmen Steuerung und Finanzierung der Feuerwehr einen Gesellschaftsvertrag \nab. \n\n2 Der Gemeinderat beschliesst den Gesellschaftsvertrag. Vorbehalten \nbleibt der Beschluss des zuständigen Organs zur Übertragung der Aufgaben \nder Feuerwehr. \n\nTrägerschaft der Feu-\nerwehr \n\nArt. 29c (neu) 1 Trägerschaft der Feuerwehr ist ein Gemeindeunternehmen \nnach Art. 65 f. des kantonalen Gemeindegesetzes. \n\n2  Das Gemeindeunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und tritt un-\nter dem Namen "Feuerwehr Region Moossee" auf. \n\n\n\n 2 522.3 \n \n\n \n\n3 Die Einwohnergemeinde Zollikofen überträgt dem Gemeindeunterneh-\nmen "Feuerwehr Region Moossee" die gesetzlichen Aufgaben der Feuer-\nwehr. \n\nRechtsgrundlagen Art. 29d (neu) 1 Die Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl erlässt die er-\nforderlichen Rechtsgrundlagen für das Gemeindeunternehmen und für die \nFeuerwehr im Rahmen des Gesellschaftsvertrags. \n\n2 Das Gemeindeunternehmen erlässt die Ausführungsbestimmungen. \n\n3 Die Einwohnergemeinde Zollikofen unterstellt sich dem Recht nach \nAbs. 1 und 2. \n\nAktive Dienstleistung Art. 30 \nAufgehoben. \n\nBefreiung von der ak-\ntiven Feuerwehr-\ndienstpflicht \n\nArt. 34 \nAufgehoben. \n\nBefreiung von der Er-\nsatzabgabe \n\nArt. 35 1 Es gilt eine generelle Befreiung von der Ersatzabgabe bis am \n31. Dezember des Jahres, in dem das 21. Altersjahr erreicht wird. \n\n2 Personen, die von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht befreit sind, leisten \nkeine Ersatzabgabe. Vorbehalten bleibt Absatz 3. \n\n3 Personen, die eine ganze Invalidenrente beziehen oder deren Behinde-\nrung sie bei der Leistung von aktivem Feuerwehrdienst wesentlich beein-\nträchtigt, leisten keine Ersatzabgabe, solange ihr steuerbares Einkommen \nweniger als 100'000 Franken und ihr steuerbares Vermögen weniger als eine \nMillion Franken beträgt. \n\n4 und 5 Unverändert. (bisher Absatz 3 und 4) \n\n Art. 36 bis 44 \nAufgehoben. \n\nRegisterführung Art. 45 1 Unverändert. \n\n2 Der Bereich Sicherheit ist verantwortlich für die Administration. \n\n  \n\n II. \n\n Folgende Erlasse werden geändert: \n\n 1. Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2004 \n(SSGZ 152.21): \n\nSicherheitskommis-\nsion \n\nArt. 23 1 Unverändert. \n\n2 Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter Sicherheit und weitere mit der \nAufgabenerfüllung im Zuständigkeitsbereich der Sicherheitskommission be-\nauftragte Personen werden zur Behandlung der sie betreffenden Traktanden \neingeladen und haben beratende Stimme und Antragsrecht. \n\n\n\n 3 522.3 \n \n\n \n\n  \n\n 2. Besoldungsreglement für Behördenmitglieder vom 25. Juni 1997 (SSGZ \n153.03): \n\nZweck Art. 1 Dieses Reglement ordnet die Gehälter, Sitzungsgelder und sons-\ntigen Bezüge der Mitglieder der Gemeindebehörden sowie die Entschädi-\ngung der Gemeindeführungsorganisation. \n\n IV. Gemeindeführungsorganisation (Titel geändert) \n\nJahresentschädigun-\ngen \n\nArt. 12 Es werden folgende feste Jahresentschädigungen ausgerichtet: \na und b aufgehoben, \nc und d unverändert. \n\nFeuerwehr - Sold Art. 13  \nAufgehoben. \n\nFeuerwehr – Lohn-\nausfall / Entschädi-\ngung bei Kursbesuch \n\nArt. 14 \nAufgehoben. \n\nNothilfeeinsätze der \nGemeindeführungs-\norganisation \n\nArt. 15 Bei Nothilfeeinsätzen zugunsten der Gemeinde oder Dritten, zu \ndenen die Gemeinde aufgeboten hat, wird der effektive Zeitaufwand ent-\nschädigt. Es gelten die Stundenansätze, wie sie für nebenamtliche Funktio-\nnäre bestehen. Bei Beanspruchung zwischen 20.00 und 06.00 Uhr sowie an \nSonn- und gesetzlichen Feiertagen wird ein Zuschlag von 50 % ausgerichtet. \n\n  \n\n III.  \n\n \n1 Diese Änderung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin nimmt \ndas Gemeindeunternehmen seine Tätigkeit auf und bereitet die Übernahme \nder Aufgabe "Feuerwehr" vor. \n\n2 Der Einwohnergemeinde Zollikofen obliegt die Feuerwehr bis am 31. De-\nzember 2021. Anschliessend erfüllt das Gemeindeunternehmen diese Auf-\ngabe. \n\n  \n \n\n \n\nZollikofen, 7. März 2021 EINWOHNERGEMEINDE ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n 4 522.3 \n \n\n \n\nAbstimmungsergebnis \n \nIn der Abstimmung vom 7. März 2021 haben die Stimmberechtigten die Übertragung der Feuer-\nwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" und die damit ver-\nbundene Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit mit ◼ Ja gegen ◼ Nein ange-\nnommen. \n \nZollikofen, 8. März 2021 EINWOHNERGEMEINDE ZOLLIKOFEN \n \n \n \n Daniel Bichsel Stefan Sutter \n Präsident Gemeindeschreiber \n\n \n \nAuflagebescheinigung \n \nDie vorliegende Reglementsänderung wurde gemäss den Bestimmungen der kantonalen Ge-\nmeindegesetzgebung öffentlich aufgelegt. Die Auflage wurde unter Hinweis auf die Beschwerde-\nmöglichkeit ordnungsgemäss im amtlichen Anzeiger publiziert. Beschwerden sind innert Frist \nkeine eingegangen. \n \nZollikofen, ◼ Der Gemeindeschreiber \n \n \n \n   Stefan Sutter \n \n\n\n


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name: Protokollauszug Gesamtzahl der bewirtschafteten Stellen («Stellenpool»), Erhöhung.pdf

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.08.2023 6 38 606 09.03.02.01 \n\n \n \nGesamtzahl der bewirtschafteten Stellen («Stellenpool»), Erhöhung \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Gesamtzahl der bewirtschafteten Stellen («Stellenpool») der Gemeinde Zollikofen soll mit diesem \nAntrag erhöht werden. Damit soll der Gemeinderat wieder über die notwendige Flexibilität für die Stel-\nlenbewirtschaftung verfügen. Insbesondere wird damit angestrebt, dass dringend erforderliche Stel-\nlenschaffungen ermöglicht werden. \n \n \nAusgangslage \n \nEs gehört zu den zentralen Aufgaben eines Arbeitgebers, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, \ndamit die zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewon-\nnen und erhalten werden können. Im «Stellenpool» (Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen) \nsind keine Reserven mehr vorhanden. In letzter Zeit mussten deshalb verschiedene angemeldete \nStellenschaffungsbegehren aufgeschoben werden. \n \nDie Schaffung des «Stellenpools» erfolgte durch den Grossen Gemeinderat mit dem Erlass des da-\nmals totalrevidierten Personalreglements im Jahr 1997 (mit Inkrafttreten per 1. Januar 1998 und 5'400 \nStellenprozenten). Der «Stellenpool» umfasst heute insgesamt 5'600 Beschäftigungsgradprozente \nbzw. 56 Vollzeitäquivalenzen. Bisherige Veränderungen im «Stellenpool» (GGR-Beschlüsse): \n \n\n \n \nDie einzelnen Stellen wurden durch den Gemeinderat für die verschiedenen Verwaltungsabteilungen \ngeschaffen (Stellenplan). Die Besetzung durch fachlich kompetente, verantwortungsbewusste und \neinsatzfreudige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt schliesslich durch die zuständige Abteilungs-\nleitung oder für oberste Kaderstellen durch den Gemeinderat. Der «Stellenpool» umfasst die Stellen \nder Gemeinde für die Verwaltung (inkl. Sozialarbeit) sowie für das Betriebs- und Unterhaltspersonal. \nAusgenommen vom «Stellenpool» sind Anstellungen, deren Dienstverhältnis vollumfänglich durch \ndas kantonale Recht geregelt ist (namentlich die Lehrkräfte der Volksschule) sowie Anstellungen, die \ngeringe oder unregelmässige und stark schwankende Arbeitspensen aufweisen (wie beispielsweise \nReinigungspersonal oder Betreuungspersonen in der Tagesschule). \n\nDatum Bezeichnung Veränderung Saldo\n\n25.06.1997 Beschluss GGR (neu) Pers.regl. +5’400           5’400             \n\n27.06.2001 Schaffung Gemeindepolizei +200             5’600             \n\n27.06.2001 Bereichsleiter Tiefbau +100             5’700             \n\n19.08.2009 Aufhebung Gemeindepolizei -200              5’500             \n\n19.08.2009 Amts- und Vollzugshilfe +40               5’540             \n\n22.08.2012 Materialwart Zivilschutz per 1.1.2013 -60                5’480             \n\n24.04.2013 Schulsozialarbeit 1.8.2013 - 31.12.2013 +90               5’570             \n\n24.04.2013 Schulsozialarbeit ab 1.1.2014 (+weitere 30; total 120) +30               5’600             \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\n \nDer «Stellenpool» von 5'600 Stellenprozenten wurde bisher wie folgt auf die Verwaltungsabteilungen / \nStab (insgesamt 5'600 Stellenprozente) aufgeteilt: \n \n\n \n(Stand: 7. August 2023) \n\n \n \nBedarf für Stellenschaffungen \n \nDie Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden in verschiedenen Abteilungen ist sowohl in zeitlicher und als \nauch aus inhaltlicher Sicht gross. Dies zeigt sich unter anderem in den aufgelaufenen Überzeitgutha-\nben (bestehend aus: Gleitzeit-, Ferien- u/o Treueprämienguthaben), die schwierig abzubauen sind. \nAusserdem können aus Gründen der knappen Stellendotierung viele Arbeiten und Projekte nicht \nrechtzeitig erledigt werden. Teilweise können zusätzliche Arbeiten nicht angegangen werden und \nbleiben in der Folge unerwünscht lange unbearbeitet (z. B. im Bereich Umwelt). So bleiben beispiels-\nweise vom Parlament erheblich erklärte Vorstösse teilweise über Jahre liegen und können nicht um-\ngesetzt werden, da die notwendigen Ressourcen fehlen. Vereinzelt zeigt sich bei den bestehenden \nStellen (und Stelleninhabenden) mit den ursprünglichen Anforderungsprofilen auch fehlendes Know-\nhow (v.a. Fachwissen), um die heute geforderten Erwartungen erfüllen zu können. \n \nAngemeldete Stellenschaffungen und beantragte Erhöhung «Stellenpool» \n \n\nAbteilung Beschäftigungsgrad \n(Stellenprozente) \n\nErläuterungen \n\nFinanzverwaltung + 105 • 50 % Stellenneuschaffung, höhere Sachbe-\narbeitung Finanz- und Rechnungswesen \n(inkl. ICT) \n\n• 55 % bestehende Hauswartung in Stellen-\nplan einbinden \n\nBauverwaltung +160 • 60-80 % Stellenneuschaffung, Umweltfach-\nperson \n\n• 60-80 % Stellenneuschaffung, Bauinspekto-\nrat \n\nBildung + 260 • 50 % Stellenneuschaffung Administration \nBildung und Schulleitungssekretariat \n\n• 90 % Stellenneuschaffung Schulsozialarbeit \n\n• 120 % bestehende Co-Leitung Tagesschule \nin Stellenplan einbinden \n\nReserve + 175 • Reserve für die nächsten Jahre, damit der \nGemeinderat rasch auf veränderte Bedürf-\nnisse  \n\nAbteilung Stellenplan\nAnzahl\n\nStellen\n\neffektiv \n\nbesetzt\n\nAnzahl\n\nPersonen\n\nStab Personaldienst 100 1 100 1\n\nPräsidialabteilung 860 10 820 10\n\nFinanzverwaltung 1’200 12 1’200 13\n\nSozialdienste 1’180 15 1’170 15\n\nBauverwaltung 1’800 18 1’740 18\n\nBildung 460 6 360 5\n\nTotal 5’600 62 5’390 62\n\nStellenpool\n\n5'600 %\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\nAbteilung Beschäftigungsgrad \n(Stellenprozente) \n\nErläuterungen \n\nreagieren kann. \n\nTOTAL + 700 (+ 12.5 % gegenüber heutigem Stellenpool) \n\n \n \nBegründungen für die Erhöhung «Stellenpool» \n \nAllgemein \nIn zahlreichen Aufgabengebieten kann der Bedarf anhand von wichtigen Kennzahlen abgeleitet wer-\nden, welche unmittel- oder mittelbaren Einfluss auf die Erledigung der kommunalen Aufgaben haben. \nSeit der letzten generellen Festlegung der Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen im Jahr 1997 \nsind 25 Jahre vergangen. Nachfolgend eine Auswahl von massgebenden Einflussgrössen, welche \ndas generelle Wachstum der Gemeinde und der damit einhergehen Aufgaben dokumentieren: \n \n\nIndikator 1997 2022 Veränderung \n\nEinwohnerzahl 9’308 11’431 + 22,8 % \nAusländeranteil 14 % 24 % + 71 % \nSchüler/innen 896 1’100 + 22,8 % \nSteuerpflichtige 5’104 6’737 + 32 % \nWohnungen 4’270 5’737 + 34 % \nGebäude 2’042 2’570 + 25 % \n\n \nzum Vergleich: \n\n   \n\neffektiv besetzte Stellen 5’230 5’380 + 2,9 % \n\n \nSeit 1997 sind verschiedene Aufgaben an die Gemeinden übertragen worden (durch übergeordnetes \nRecht oder durch selbstgewählte Aufgaben). Andere Aufgaben sind weggefallen oder an andere Stel-\nlen übertragen worden (an Kanton oder ausgelagerte Gemeindeaufgaben). Innerhalb der Verwaltung \nkonnte die zunehmende Arbeitslast in dieser Zeit dank dem effizienten Einsatz von modernen Infor-\nmations- und Kommunikationstechnologien (ICT) teilweise aufgefangen werden und damit mit dem \nbestehenden Mitarbeitenden-Bestand erledigt werden (z. B. Einführung und Etablierung integrale \nGemeindesoftwarelösung, elektronische Geschäftsverwaltung, fachspezifische Applikationen, webba-\nsierte Online-Lösungen, etc.). Im Betriebs- und Unterhaltsdienst (Werkhof, Friedhof, Hauswartungen) \nhaben technische und maschinelle Entwicklungen, Hilfsmittel und Anschaffungen mitgeholfen, die \nständig zunehmende Arbeitslast abfedern und effizient erledigen zu können. \n \nDer Aufwand für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben steigt vor dem Hintergrund der steigenden Be-\nvölkerung, zunehmender und schneller ändernden gesetzlichen Regulierungen, zunehmender Trans-\nparenzanforderungen und -kontrollen permanent an.  \nDieser Mehraufwand bei gleichzeitig unveränderter Anzahl Stellen konnte nur mit Investitionen in die \nICT, die Digitalisierung und Automation sowie teilweise infolge wegfallender Aufgaben aufgefangen \nwerden. \n \nFinanzverwaltung \nFür die Kindergärten Häberlimatte besteht eine langjährige Festanstellung mit einem Beschäftigungs-\ngrad von 55 % (vormals Kindergärten Lindenweg mit BG 40 %). Der Beschäftigungsgrad errechnet \nsich analog der Bewertungsmethode der übrigen Liegenschaften. Diese bestehende Stelle ist bisher \nnicht im Stellenpool enthalten. Da diese dauerhaft einen BG von über 50 % aufweist, ist die Aufnah-\nme in den Stellenpool gerechtfertigt. \nDie Finanzverwaltung mit den zahlreichen Querschnittsaufgaben vermag die eigenen und meist ter-\nmingebundenen Geschäftsfelder (Investitions- und Finanzplan, Budget, Rechnung) nur mit steten \nZusatzefforts der Involvierten bewältigen (Abend- und Wochenendarbeiten). Für Projekte und konzep-\ntionelle Arbeiten sind ungenügende bzw. fast keine Ressourcen, insbesondere bei den beiden Lei-\ntungsfunktionen (Finanzverwalter und dessen Stellvertreter) vorhanden. So bleiben wichtige Aufga-\nben (z. B. Einführung neuer Softwaremodule, ICT-Konzept Gemeindeverwaltung, Überarbeitung von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nErlassen, Führungsaufgaben, Weiterbildungen, Archivarbeiten und Datenpflege) unerledigt oder kön-\nnen einzig mit minimalem bzw. ungenügendem Personaleinsatz ausgeführt werden. Damit die Aufga-\nbenbereiche der Finanzverwaltung auch künftig im bisherigen Umfang und deren Qualität erbracht \nwerden können, sind kurz- bis mittelfristig ergänzende Stellenprozente nötig. Hierfür bedarf es 50 \nBeschäftigungsgradprozente für einen Mitarbeitenden auf Stufe höherer Sachbearbeitung. \n \nBauverwaltung \nGemeinden in ähnlicher Grösse weisen jeweils einen Fachbereich «Umwelt», teilweise in Kombinati-\non mit der Planung aus. Dieser ist als Stabsstelle anzuordnen, um dessen bereichs- und teilweise \nsogar abteilungsübergreifende Funktion herauszustreichen. In Zollikofen existiert keine solche Stelle, \nobwohl auf der politischen Agenda diesem Bereich hoher Stellenwert beigemessen wird. Die heutige \nKombination des Umweltbereichs mit den Liegenschaften ist nicht ideal, weil die Anforderungsprofile \ndieser zwei Bereiche unterschiedlich sind. Der Bereich Umwelt muss sinnvollerweise von einer Per-\nson geführt werden, die über das nötige Fachwissen verfügt, einen persönlichen Bezug zum Thema \naufweist und im Sinne einer Vorbildfunktion lebt, was sie vertritt. Im Bereich Liegenschaften kommen \nin den nächsten Jahren grosse Projekte (z. B. Neubau Kindergärten Steinibach, diverse grössere \nSanierungen von Schulbauten) auf die Bauverwaltung zu, die Ressourcen in diesem Bereich binden \nwerden. Eine Entflechtung der Arbeitsbereiche Umwelt, Liegenschaften, Tiefbau und Bauinspektorat \nwird als sinnvoll erachtet. Für das Bauinspektorat weist Zollikofen im Vergleich mit anderen Gemein-\nden sehr wenige Stellenprozente aus. Als sogenannt grosse Gemeinde mit umfassender Baubewilli-\ngungskompetenz ist ein genügend ausgebautes Bauinspektorat von zentraler Bedeutung. \n \nBildung \nDie Mitarbeitenden der Tagesschule sind bisher nicht in den Stellenplan einbezogen worden. Infolge \ndes teilweise stark schwankenden Beschäftigungsgrads, welcher auf die jährlich wechselnden Bele-\ngungen zurückzuführen ist, wird das Betreuungspersonal weiterhin nicht in den Stellenplan einbezo-\ngen. Hingegen soll die Leitung der Tagesschule (heute mit Co-Leitung) mit ihrem Umfang von insge-\nsamt 120 Stellenprozenten künftig in den Stellenplan integriert werden.  \nDie Schülerinnen- und Schülerzahlen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese beein-\nflussen die Arbeitsmenge sowohl in der Abteilung Bildung als auch bei den Schulleitungen (und damit \ndas Schulleitungssekretariat) sowie der Schulsozialarbeit direkt und unmittelbar. Seit der Erhöhung \nder Stellenprozente der Schulsozialarbeit im Jahr 2014 sind die Schülerzahlen stark angestiegen und \nwerden weiter stark zunehmen. Auch ist das Schulumfeld viel komplexer geworden, die gesellschaft-\nlichen Belastungen grösser. Themen wie Migrationskonflikte, Suizidalität, Angstzustände, steigende \nGewaltbereitschaft, Mobbing, Disziplinarprobleme, Grenzüberschreitungen und Regelbrüche, hoher \nMedien- und Internetkonsum fordern auch die Schulsozialarbeit zunehmend stark. Die Fallbelastung \nist massiv gestiegen, der Dokumentationsaufwand aufgrund der Schwere der Fälle nimmt zu. Ebenso \nnehmen die Komplexität der Fälle und somit der Koordinations- und Abspracheaufwand zu. Abneh-\nmende Stellen, an welche triagiert werden kann (Erziehungsberatung, Kinder- und Jugendpsychiatrie, \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Therapiestellen, Beratungsstellen u. ä.)  \nsind ebenfalls überlastet und es entstehen Wartezeiten, welche auch durch die Schulsozialarbeiten-\nden überbrückt werden müssen. Die Sekundarstufe I verfügt über keine Schulsozialarbeit vor Ort. \nStattdessen leisten die beiden Schulsozialarbeitenden Einsätze in Krisensituationen ambulant. Diese \nArbeit hat stark zugenommen und es ist dringend notwendig, dass die Sekundarstufe I eine eigene \nSchulsozialarbeit vor Ort hat. Aufzubauen und zu verbessern wie auch zu formalisieren sind zudem \ndie schulinterne wie die gemeindeinterne und gemeindeexterne Vernetzung und Klärung der Rollen \nund Abläufe wie auch die konkreten Zuständigkeiten. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. f \n\n− Personalreglement vom 25. Juni 1997 (SSGZ 153.01); Art. 9 \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, des Umsetzungsprogramms und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider. Es kann \njedoch dem im Legislaturprogramm 2021 – 2024 enthaltenen Punkt «Attraktive Arbeitgeberin Ge-\nmeinde Zollikofen» zugerechnet werden. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nFür 100 Stellenprozente sind auf Jahresbasis (Annahme mittlere Gehaltsklassen- und -\nstufeneinreihung, inkl. Arbeitgeberbeiträge) rund Fr. 106'000.00 einzusetzen. \nFür die bereits existierenden Stellen, welche neu in den Stellenplan aufgenommen werden, fallen \nkeine zusätzlichen Kosten gegenüber den bisherigen Budget- und Rechnungsjahren an. \nDie kurz- und mittelfristig konkret beabsichtigten Stellenneuschaffungen führen zu jährlichen Mehr-\nkosten von rund. Fr. 380'000.00. Diese Zusatzaufwendungen sind im Budget 2024 eingestellt. \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nMit dem erhöhten «Stellenpool» kann der Gemeinderat seine Zielsetzungen einer nachhaltigen Per-\nsonalpolitik als attraktive Arbeitgeberin festigen und aktiv wahrnehmen. Die Belastung der Mitarbei-\ntenden kann durch die damit ermöglichten Stellenschaffungen in Grenzen gehalten werden.  \n \nMit dem erhöhten «Stellenpool» kann der Gemeinderat am bewährten System der Stellenbewirtschaf-\ntung festhalten, wonach er im Rahmen der bewilligten Gesamtstellenzahl Bewegungen im Personal-\nbestand und den Personaleinsatz auf flexible Art ermöglicht. \n \nDie konkreten Stellenschaffungen obliegen dem Gemeinderat im Nachgang zur Erhöhung des «Stel-\nlenpools». Dazu werden alle erforderlichen Angaben mit detailliertem Bedarfsnachweis und Stellen-\nbeschrieb, Gemeindevergleiche, Eingliederung in Organigramme (mit vorgesetzten bzw. untergebe-\nnen Stellen), konkrete Gehaltsklasseneinreihungen sowie Angaben zu Arbeitsplatz und nötiger Infra-\nstruktur vorzulegen sein. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nSowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft sind auf eine effiziente und leistungsstarke Gemein-\ndeverwaltung mit einem guten Service public angewiesen (z. B. rasche Erledigung von Bürgeranfra-\ngen oder Gesuchen/Bewilligungen). Eine serviceorientierte Verwaltung und Betriebe sind gemäss \nBevölkerungsumfragen die Stärken von heute, die der Gemeinderat erhalten und ausbauen will (vgl. \nLagebeurteilung 2021). \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie aufgezeigten Indikatoren dokumentieren eindrücklich das generelle Wachstum der Gemeinde. \nNebst dem Wachstum sind die Begründungen für die Erhöhung des Stellenpools für die Finanzkom-\nmission absolut nachvollziehbar. Die jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 380'000.00 belasten die Er-\nfolgsrechnung und demnach wiederkehrend den allgemeinen Finanzhaushalt. Die Kommission \nstimmt dem Geschäft zu. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen («Stellenpool») gemäss Art. 9 des Personalregle-\nments wird per 1. Januar 2024 um 700 Stellenprozente auf neu 6'300 Stellenprozente erhöht. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat folgende Bemerkung: Im Antrag ist zu wenig \nklar ersichtlich, welcher Anteil der beantragten Erhöhung des «Stellenpools» um 700 Stellenprozente \nzu bereits bestehenden Stellen gehört und wie viele Stellenprozente effektiv für Stellenneuschaffun-\ngen benötigt werden. Vermutlich sind das nur rund die Hälfte, sonst wären die jährlichen Mehrkosten \ndoppelt so hoch wie im Antrag ausgewiesen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Bei dem Geschäft geht es darum, dass der Gemeinderat \nmit der erhöhten Zahl der bewirtschafteten Stellen über die notwendige Flexibilität für die Stellenbe-\nwirtschaftung innerhalb der Stellen bei der Gemeinde, sei es bei der Gemeindeverwaltung oder bei \nden Bau- und Unterhaltsdiensten, verfügt.  \nInsbesondere wird damit angestrebt, dass die dringend erforderlichen Stellenschaffungen, die wir \nbrauchen und die auch ausgewiesen sind im Antrag, möglichst rasch realisiert werden können. Die \nArbeitsbelastungen bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in verschiedenen Abteilungen sind \nsowohl in zeitlicher wie auch in inhaltlicher Sicht gross. Aus Gründen der knappen Stellendotierung, \nhat man diese immer relativ eng gehalten, hat es sich jetzt aber zunehmend gezeigt, dass die ver-\nschiedenen Bereiche Projekte nicht rechtzeitig angehen konnten und vieles unerwünscht liegen ge-\nblieben ist. So hat es auch parlamentarische Vorstösse darunter, z. B. aus dem Bereich Umwelt. Die-\nse könnten, wenn wir mehr Personal hätten, schneller bearbeitet werden.  \nDeshalb beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, den Stellenpool zu vergrössern und \nzwar um 700 Stellenprozente, auf neu 6'300 Stellenprozente. Die Stellenbeschaffungen werden ins-\nbesondere im Bereich Bildung (zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen, Administration Schulleitungs-\nsekretariat) und bei der Bauverwaltung (Umweltfachperson, Verstärkung Bauinspektorat) sein. Weiter \ngibt es gewisse Bereinigungen im Stellenplan, die ebenfalls zu Stellenprozenten führen. Nochmals \nzur Aufschlüsselung. Im jetzigen Stellenpool haben wir absolut keine Handlungsmöglichkeit mehr, die \n5'600 Stellenprozente sind vollumfänglich ausgeschöpft, die Stellen sind geschaffen. Vielleicht nicht \nin jedem Fall zu 100 % besetzt, aber geschaffen als Stellen. Der jetzige Stellenpool wurde vor 25 Jah-\nren letztmals generell angepasst. Im Bericht und Antrag konntet ihr lesen, welche Veränderungen es \nseither gegeben hat. Aufgaben sind weggefallen resp. neu dazugekommen, dazu gehört eben auch \ndie Aufgabe der Schulsozialarbeit. Ihr konntet ebenfalls lesen, was massgebliche Indikatoren sind, \nwelche direkt, zum Teil mittelbare Auswirkungen haben auf die Aufgaben einer Gemeindeverwaltung. \nDie Zahlen sind doch noch recht eindrücklich, wenn man sieht, wie sie sich verändert haben.  \nNochmals, Rekapitulation zu den Stellen, die Ruth Kaufmann seitens GPK nachgefragt hat: Nach mir \nist es nicht wahnsinnig schwierig, den Bericht und Antrag zu lesen. Es hat Zahlen, die zusammenzu-\nzählen sind, so sieht man, wieviele Stellen bestehend oder bereits besetzt sind, das sind 175 %. An-\ngemeldete Stellenbeschaffungen sind 350 % und die Reserve beträgt weitere 175 %. Wenn man das \nzusammenzählt, kommt man auf die 700 %. Die 350 %, die tatsächlich neu beschafft werden sollen, \nsind etwa der Mittelbedarf, aus welchem es zusätzlich neue Mittel bindet im Budget 2024. Die Mittel \nsind vom Gemeinderat in der betreffenden Budgetvorlage eingestellt.  \nIm Namen des Gemeinderats bitte ich euch, dem Geschäft zuzustimmen, damit wir wieder über die \nnötige Flexibilität für die Personal- und Stellenbewirtschaftung verfügen.  \n \nMichael Fust (SP): Im Namen der SP-Fraktion kann ich sagen, dass wir die Erhöhung des Stellen-\npools sehr begrüssen – in letzter Zeit hat sich immer deutlicher gezeigt, dass das überfällig ist.  \nWenn man im Bericht und Antrag liest, dass aufgelaufene Gleitzeit- oder Ferienguthaben nicht abge-\nbaut werden können, dass einzelne Aufgaben und Aufträge über Jahre hinweg nicht umgesetzt wer-\nden können, dann fragt man sich schon, wie es sein kann, dass man so lange gewartet hat damit, \nden Stellenpool zu erhöhen. Wir haben es gehört, es ist 25 Jahre her, seit die Gesamtstellenzahl \nletztmals generell festgelegt worden ist.  \nUnd auch wenn man die Indikatoren betrachtet – sei es das Bevölkerungswachstum mit plus 23 % in \nden letzten 25 Jahren, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit plus 23 % oder die Anzahl der \nSteuerpflichtigen mit plus 32 % – wird einem klar, dass auch die jetzt vorliegende Erhöhung des Stel-\nlenpools dringend angezeigt ist und doch sehr moderat ausfällt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nGanz so viele Stellen wie man auf dem Newsportal Nau lesen konnte, sind es ja dann doch nicht. Da \nstand, mit Meldung vom 15. August, dass sage und schreibe 700 neue Stellen geschaffen werden in \nZollikofen, neu seien es damit 6’300 Stellen. Da ist beim Abfüllen der News ganz offensichtlich ein \nFehler passiert. Dass es hingegen nicht jedermann sofort ganz klar ist, wie viele neue Stellen ge-\nschaffen werden, das war auch bei uns der Eindruck.  \nWer die Kurzmitteilung des Gemeinderats im MZ vom 17. August gelesen hat, geht davon aus, dass \n700 neue Stellenprozente geschaffen werden. Auch beim ersten Querlesen des Bericht und Antrags \nhat man den Eindruck, es würden 700 zusätzliche Stellenprozente geschaffen.  \nDas ist aber nicht der Fall. Der Gemeindepräsident hat uns vorhin durch die Rechnung geführt. Von \nden 700 % sind 175 % bereits bestehende Stellen, die in den Pool integriert werden. Das ist ein Vier-\ntel der Erhöhung. Natürlich ist es korrekt, dass der Stellenpool um 700 Stellenprozente erhöht wird. \nAber de facto ist es damit eine Erhöhung um 525 % der zur Verfügung stehenden Prozente, davon \nwiederum 175 % als Reserve. Effektiv als neue Stellen hinzukommen werden jetzt kurzfristig also 350 \nStellenprozente. Ganz so grosszügig ist diese Erhöhung also nicht.  \nVielleicht noch ein Wort zu den Reserven. Selbstverständlich begrüssen wir sehr, dass man im Pool \neine Reserve vorgesehen hat. Ob diese Reserve sehr lange ausreichen wird, da haben wir so unsere \nFragezeichen. Jedenfalls ist es aus unserer Sicht zentral, dass man es künftig nicht wieder so weit \nkommen lässt, dass man die Reserve ausgeschöpft hat und die Arbeitsbelastung dennoch so gross \nist, dass Pendenzen über Jahre nicht abgearbeitet werden können und auch Zeitguthaben nicht aus-\ngeglichen werden können. Künftig muss man früher reagieren.  \nWir erwarten vom Gemeinderat, dass er sicherstellt, dass Zollikofen eine gute und faire Arbeitgeberin \nist und bleibt. Dazu gehört auch, dass ausreichende Ressourcen vorhanden sind, damit die Mitarbei-\ntenden ihre Arbeitslast bewältigen können und dass anfallende Gleitzeitguthaben oder Feriengutha-\nben auch einmal innert nützlicher Frist wieder abgebaut werden können.  \nDie SP-Fraktion wird dem Antrag zustimmen.  \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Die GFL stimmt dem Antrag des Gemeinderats ohne Wenn und \nAber zu. Die Bevölkerung von Zollikofen ist – v. a. in den letzten Jahren – massiv gewachsen, zudem \nsind zusätzliche Aufgaben an die Gemeinde übertragen worden. Es wäre unrealistisch anzunehmen, \ndass die dadurch entstandenen Mehr-Aufgaben mit einem gegenüber 1997 nur unwesentlich höheren \nPersonalbestand erfüllt werden können. \nGerade was die Bauverwaltung anbelangt, klagt die Bevölkerung von Zollikofen seit langem über die \nlangen Bearbeitungszeiten der zuständigen Behörde, was nicht an deren mangelndem Willen liegt, \nsondern schlicht an zu viel Arbeit. Gerade auch der Bereich Umwelt, der dieser Abteilung zugewiesen \nist, konnte lange nicht oder nur unzureichend abgedeckt werden, da die Behandlung von Baugesu-\nchen aus naheliegenden und verständlichen Gründen Priorität hatte. Deshalb erachten wir es nicht \nnur als sinnvoll, sondern als dringend notwendig, dass der Stellenetat dort aufgestockt wird. Beson-\nders freut uns – was hier niemanden gross überraschen wird – dass endlich eine Fachstelle Umwelt \ngeschaffen werden soll.  \n \nAber auch für die weiteren Aufstockungen der Bereiche Bildung und Finanzen ist die Argumentation \ndes Gemeinderats gut begründet und nachvollziehbar; insbesondere den Ausbau der Schulsozialar-\nbeit erachten wir aufgrund der zunehmenden Probleme, die im Antrag sehr gut zusammengefasst \nsind, als unabdingbar. \nWir sehen aber nicht nur die Vorteile für die Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen, sondern \nauch für das Verwaltungspersonal. Die Gemeinde hat als Arbeitgeberin eine Fürsorgepflicht gegen-\nüber ihren Angestellten und wenn diese ständig überlastet sind, Überstunden nicht abbauen können \nund trotz grossem Engagement den Pendenzenberg kaum bewältigen können, ist ihre Gesundheit \ngefährdet und es besteht die Gefahr, dass sie in ein Burnout laufen. Die 700 zusätzlichen Stellenpro-\nzente – die ja in Wirklichkeit eben nur 350 % sind – erscheinen da wahrhaftig nicht übertrieben.  Un-\nsere Hauptsorge ist mehr, dass diese Stellen dann auch mit qualifiziertem Personal besetzt werden \nkönnen, was angesichts des akuten Fachkräftemangels in zahlreichen Bereichen nicht so einfach ist, \nwie auch verschiedene Beispiele bei der Gemeinde in letzter Zeit gezeigt haben.   \nWir danken dem Gemeinderat für die sorgfältig ausgearbeitete Vorlage, der wir überzeugt zustimmen \nwerden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nPeter Nussbaum (SVP): Das Wachstum unserer Gemeinde in den letzten 25 Jahren ist eindrücklich \nund auf Seite 3 des Bericht und Antrags gut dargestellt. Je nach Kennzahl wuchs unsere Gemeinde \nseit 1997 um etwa einen Viertel. In der gleichen Zeit wurden auf der Gemeindeverwaltung nur 150 \nStellenprozente mehr beschäftigt. \nKlar, es fielen zum Teil Aufgaben weg oder sind inzwischen aufgrund der Digitalisierung weniger auf-\nwendig in der Bearbeitung. Auf der anderen Seite wurde die Bürokratie in den letzten Jahren nicht \nweniger. Und auch hier bei uns im Rat wurden in der letzten Zeit Aufgaben bewilligt, welche auch \nabgearbeitet werden müssen, Ressourcen binden und benötigen. \nAus diesen Gründen erscheint uns die Erhöhung des Stellenpools um 700 Stellenprozente notwendig \nresp. vernünftig. Wovon, bereits mehrfach genannt, 175 bestehende Prozente neu eingebunden wer-\nden und weitere 175 als Reserve vorgesehen sind. Somit beträgt die aktuelle Erhöhung 350 Stellen-\nprozente. Das bedeutet jährlich wiederkehrende Mehrkosten von Fr. 380'000.00. An dieser Stelle will \nich wieder einmal in Erinnerung rufen, was hier beschlossene freiwillige Zusatzaufgaben für die Ge-\nmeinde für finanzielle Auswirkungen haben. Es sind eben nicht nur die Porto- und Druckkosten für \nirgendeine Einladung zu einer Veranstaltung. Dahinter stehen auch in viel höherem Ausmass Perso-\nnalkosten. Das sollte uns auch bewusst sein.  \nDie SVP-Fraktion sieht aufgrund der heutigen Gegebenheiten die Notwendigkeit dieser Stellenerhö-\nhung ein und wird dieser, jedoch ohne Freude, zustimmen. \n \nMarcel Remund (FDP): In den Budgetdebatten und bei der Genehmigung der Jahresrechnung wird \njeweils von fast jeder Fraktion die Wichtigkeit des haushälterischen Umgangs mit Steuermitteln be-\ntont. Auch bei Kreditgeschäften wird oft und zu Recht um Details diskutiert. Beim vorliegenden Ge-\nschäft scheinen solche Gedanken weit weg zu sein. Bei einer Annahme dieser Vorlage beschliessen \nwir jährlich wiederkehrende Mehrkosten von Fr. 380'000.00. Dieser Betrag wird wohl in den Folgejah-\nren noch zunehmen.  \nWie bei allen neuen Ausgaben wird gut begründet, warum ausgerechnet diese Ausgabe unverzicht-\nbar ist. Ist es jedoch alternativlos, dieser Vorlage zuzustimmen? \nDie Bewirtschaftung mittels Stellenpool ist sinnvoll. Die Gemeindeverwaltung bleibt damit flexibel. \nZudem ist auch unbestritten, dass gewisse bereits existierende Stellen im Stellenplan nachgefahren \nwerden und «technische» Bereinigungen erfolgen. Bei den geplanten neu geschaffenen Stellen ha-\nben wir jedoch Fragezeichen.  \nAls einer der Hauptgründe für die Schaffung von neuen Stellen wird das Bevölkerungswachstum ge-\nnannt. Wir sehen den Mehraufwand, der daraus entsteht. Ist jedoch das Potential der Digitalisierung \nvoll ausgeschöpft worden? Dient eine Aufstockung der Stellen wirklich dem Bürger oder möchte die-\nser nicht viel öfter seine Gemeindegeschäfte online erledigen? Wir gehen zudem davon aus, dass die \nGemeinde ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin wahrnimmt und die Mitarbeitenden befähigt, auch \ngeänderte Stellenanforderungen zu erfüllen.  \nDer Aufbau in der Bauverwaltung ist zu hinterfragen. Der Aufbau wird einerseits begründet mit anste-\nhenden grossen Bauprojekten. Auch in den vergangenen Jahren gab es grössere Bauprojekte. Oder \nfalls die Mehrbelastung in den Folgejahren überproportional ansteigt, dann müssten nach Abschluss \ndieser Projekte die entsprechenden Stellenprozente auch wieder abgebaut werden.  \nDie Schaffung der neuen Stelle für eine Umweltfachperson bringt kaum einen Nutzen für die Umwelt \nund den Bürger. Es wird wohl vor allem viel Papier produziert werden. Wenn es einem ernsthaft um \ndie Umwelt und spezifisch um den Klimaschutz geht, könnte mit den Ausgaben, die diese Stelle ver-\nursacht, bei entsprechenden Projekten im Ausland ein mehrfacher Nutzen für den Klimaschutz er-\nreicht werden.  \nAuch im Bereich Bildung ist eine überproportionale Neuschaffung von Stellen geplant. Bei Erarbei-\ntung von gewissen Effizienzmassnahmen wäre auch da wohl ein geringerer Stellenaufbau möglich.  \nAufgrund der erwähnten Punkte wird die FDP-Fraktion die vorliegende Vorlage mehrheitlich ableh-\nnen. Mit einer Ablehnung besteht die Chance, eine neue, redimensionierte Vorlage zu erarbeiten, \nwelche den Gemeindehaushalt weniger belastet. Nutzen wir diese Chance.  \n \nPetra Spichiger (SP): Ich möchte dir gerne eine Antwort geben zum Thema Schule: Du hast gesagt, \nman könnte in diesem Bereich ressourcensparender arbeiten.  \nWenn man einmal hinschaut, was in den letzten Jahren nicht erledigt werden konnte. Weil zuerst die \nAbteilungsleiterin Bildung gestorben ist und dadurch ganz viele Sachen liegengeblieben sind und weil \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nder zweite Abteilungsleiter Bildung ebenfalls verstorben ist – finde ich extrem tragisch – und auch dort \nvieles liegengeblieben ist.  \nHeute Morgen habe ich einmal meine Chefs gefragt: Was wir doch gerne noch erledigt haben möch-\nten. Darin enthalten ist z. B. eine Bildungsstrategie, die sollte schon seit Jahren umgesetzt werden. \nEin Notfall-/Krisenkonzept, was man erstellen muss, denn das ist obligatorisch, das macht sich auch \nnicht von alleine. Das IBEM-Konzept, da geht es um Integration, was auch gefordert wird, das haben \nwir auch nicht. Dann das Konzept Schulsozialarbeit, was ganz wichtig ist, fehlt auch.  \nUnd nun in diesem Bereich zusammenstreichen und Stellen einsparen wollen? Das funktioniert doch \neinfach nicht!  \nHeute Morgen habe ich noch gehört, dass wir bei gewissen Aufgaben dermassen in Verzug sind: Es \nmöchten eigentlich gerne Rechnungen verschickt werden, damit Geld hereinkommt. Das ist aber \nnicht möglich, weil nicht nachgearbeitet werden konnte.  \nNochmals – noch mehr einsparen, das geht einfach nicht mehr.  \n \nMarcel Remund (FDP): Ich habe nicht gesagt, man solle sparen bei der Bildung. Ich habe gesagt, \nman solle Effizienzmassnahmen prüfen und damit entscheiden, ob der Stellenpool so notwendig ist. \nZ. B., wenn man 0.8 Stellenprozente anstatt 1.5 zur Verfügung hätte, wäre dies immer noch eine Er-\nsparnis. Von dem her habe ich gesagt, man könnte sparen.  \n \n \nBeschluss (33 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen) \nDie Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen («Stellenpool») gemäss Art. 9 des Personalregle-\nments wird per 1. Januar 2024 um 700 Stellenprozente auf neu 6'300 Stellenprozente erhöht. \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 17 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 4 0 58 01.06.02.01 \n\n \n \n\nFeuerwehr, interkommunale Zusammenarbeit \n\n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Feuerwehren der Gemeinden Moosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl und Zollikofen1 \nsowie der feuerwehrtechnisch angeschlossenen Gemeinden Deisswil, Diemerswil, Mattstetten und \nWiggiswil2 sollen per 1. Januar 2022 zusammengeschlossen und damit regionalisiert werden. Mit der \nRegionalisierung soll mittel- / langfristig die Tagesverfügbarkeit der personellen Einsatzmittel sicherge-\nstellt, die zunehmend komplexen Aufgaben der Feuerwehr effizienter erfüllt und die Milizfunktionen \n(namentlich die Kaderangehörigen der Feuerwehr) entlastet werden. \n \nDie neue "Feuerwehr Region Moossee" wird in einem zentralen und vier dezentralen Einsatzelementen \ngegliedert und als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen (sogenannte Anstalt) organisiert. Die \nMagazinstandorte in den Vertragsgemeinden bleiben bestehen. An jedem Standort wird weiterhin ein \nEinsatzelement mit Tanklöschfahrzeug stationiert sein. \n \nDie Vertragsgemeinden gründen für die vorgesehene interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der \nFeuerwehr eine einfache Gesellschaft. Zur Regelung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlich-\nkeiten schliessen die Gemeinden einen Zusammenarbeitsvertrag (Gesellschaftsvertrag) ab. Das Ge-\nmeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" wird von der Gemeinde Urtenen-Schönbühl ge-\ngründet. Diese erlässt dazu die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die Feuerwehr (Anstaltsregle-\nment). \n \nDie vier Vertragsgemeinden sowie die Anschlussgemeinden übertragen ihre Feuerwehraufgaben mit-\ntels eines Reglements an die neue "Feuerwehr Region Moossee". Damit übernehmen sie gleichzeitig \ndie im Anstaltsreglement festgehaltenen Bestimmungen der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, was das \nFeuerwehrwesen anbelangt. In der Autonomie der einzelnen Gemeinden verbleibt die individuelle Re-\ngelung der Feuerwehr-Ersatzabgabe. \n \nIm vorliegenden Geschäft geht es darum, \n\n− das Reglement für die öffentliche Sicherheit anzupassen und damit \n\n− die Rechtsgrundlage für die Übertragung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen \n"Feuerwehr Region Moossee" zu schaffen sowie \n\n− Botschaft und Abstimmungsempfehlung z. H. der Stimmberechtigten zu verabschieden. \n \nWas bleibt gleich? \n\n− Im Alarmfall wird auch zukünftig sowohl in den Vertrags- als auch in den Anschlussgemeinden die \nFeuerwehr zuverlässig ausrücken und innert der vorgegebenen Frist die Intervention an der Ein-\nsatzstelle aufnehmen (im dicht besiedelten Gebiet innert zehn Minuten, im übrigen Gebiet innert \n15 Minuten ab Alarmierung). \n\n− An den bestehenden Standorten der Feuerwehr wird jeweils ein Einsatzelement mit Tanklösch-\nfahrzeug stationiert sein, welches je nach Einsatzart, Einsatzort, Wochentag und Tageszeit selbst-\nständig und / oder im Verbund mit den weiteren Einsatzelementen ausrückt. \n\n                                                \n1 Moosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl und Zollikofen = nachfolgend "Vertragsgemeinden" genannt \n2 Deisswil, Diemerswil, Mattstetten und Wiggiswil = nachfolgend "Anschlussgemeinden" genannt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 17 \n\n \n\n− Wie bisher besteht eine Feuerwehrpflicht. Wer diese nicht aktiv erfüllt und von der Pflicht nicht \nbefreit ist, bezahlt eine Feuerwehr-Ersatzabgabe. \n\n− Zur Deckung der Kosten erhält die Feuerwehr Betriebsbeiträge des Kantons bzw. der Gebäude-\nversicherung Bern (GVB). Ebenso werden auch zukünftig die Feuerwehr-Ersatzabgaben und die \nErträge aus verrechenbaren Einsätzen in die Rechnung einfliessen. \n\n− Wer in einer der bestehenden vier Feuerwehren eingeteilt war, wird auch in der "Feuerwehr Region \nMoossee" seine Feuerwehrpflicht aktiv erfüllen können, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt \nsind (Verfügbarkeit, Absicht, gesundheitliche Voraussetzungen). \n\n− Wer bereits bisher von der Feuerwehrpflicht befreit war, wird auch zukünftig von der Feuerwehr-\npflicht befreit sein, selbst wenn die Kriterien für die Befreiung nach neuem Reglement nicht erfüllt \nsind (Status-Quo-Regelung). \n\n \nWas ändert sich? \n\n− Die Feuerwehr ist zukünftig regional tätig. \n\n− Die Vertragsgemeinden verfügen nicht mehr über eine eigene, autonome Feuerwehr, sondern ver-\nantworten und betreiben die Feuerwehr in der Region Moossee gemeinsam. Zur Steuerung und \nOrganisation der gemeinsamen Feuerwehr schliessen sie einen Zusammenarbeitsvertrag ab. \n\n− Zur Sicherstellung der Tagesverfügbarkeit und zur zeitlichen Entlastung der Milizkader verfügt die \nregionale Feuerwehr über Tagdienstmitarbeitende. Diese rücken werktags (Montag – Freitag) zu \nden üblichen Bürozeiten aus. Die Funktion des Feuerwehrkommandanten / der Feuerwehrkom-\nmandantin wird zukünftig hauptberuflich ausgeübt.  \n\n− Bei den Alarmmeldungen "Brand" und "Personenrettung" rückt immer das zentrale Einsatzelement \nmit Tanklöschfahrzeug und Autodrehleiter zusätzlich zum / zu den dezentralen Element(en) aus, \nwas gegenüber heute zu einer Verbesserung der verfügbaren Einsatzmittel führt. \n\n− Zuständig für die politisch-strategische Steuerung der Feuerwehr sind nicht mehr die einzelnen \nBehörden der Vertragsgemeinden, sondern ein Ausschuss, welchem Behördenmitglieder der Ver-\ntragsgemeinden angehören. \n\n− Für die unternehmerisch-strategische Steuerung der Feuerwehr ist zukünftig ein Verwaltungsrat \nzuständig. \n\n− Die Vertrags- und Anschlussgemeinden unterstellen sich – was die Feuerwehr anbelangt, mit Aus-\nnahme der Bestimmungen betreffend die Feuerwehr-Ersatzabgabe – zukünftig den reglementari-\nschen Bestimmungen des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Region Moossee". Diese Bestim-\nmungen werden von der anstaltsgebenden Gemeinde Urtenen-Schönbühl erlassen. Über den Zu-\nsammenarbeitsvertrag nehmen die Vertragsgemeinden Einfluss auf die Feuerwehr. \n\n \nDie Vertrags- und Anschlussgemeinden tragen den Aufwandüberschuss der "Feuerwehr Region Moos-\nsee" im Verhältnis der zu schützenden Werte in den Gemeinden (Schutzwertfaktor). \n \n\n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz (GG, BSG 170.11); Art. 64 – 66 \n\n− Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz (FFG, BSG 871.11); Art. 21 + 22 \n\n− Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung (FFV, BSG 871.111) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 7 \n\n− Reglement für die öffentliche Sicherheit vom 16. März 2016 (SSGZ 522.3) \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen  \n \n\nDas Geschäft kann dem Lösungsansatz 5.2 "Wir unterstützen regionale Zusammenarbeiten, wenn sie \neffizienzsteigernd und/oder kostengünstiger sind" zugeordnet werden. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 17 \n\n \n\nAusgangslage \n \nDie Aufgaben der Feuerwehr sind im Kanton Bern den Gemeinden zugewiesen. Gemäss Art. 21 des \nkantonalen Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes (FFG) sind die Gemeinden die Trägerinnen der Feu-\nerwehren. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Feuerwehren entsprechend ihrer Grösse, Struktur \nund den Schadenrisiken und Personengefährdungen organisiert, ausgerüstet, ausgebildet und betrie-\nben werden. Nach Art. 22 FFG können mehrere Gemeinden gemeinsam eine Feuerwehr führen. \n \nDie bisher autonomen Feuerwehren der Vertragsgemeinden sehen sich zusehend mit der Herausfor-\nderung konfrontiert, dass tagsüber an Werktagen Engpässe bei der Verfügbarkeit ihrer personellen \nEinsatzmittel bestehen. Die Feuerwehren haben nicht grundsätzlich ein Bestandesproblem in ihren \nReihen, denn rein mengenmässig sind ausreichend Personen eingeteilt. Die Vorgaben der GVB sind \nsomit rein quantitativ erfüllt. Die Feuerwehrangehörigen arbeiten aber heute oft nicht mehr in der Nähe \nihres Wohnorts und / oder sind in prozessgebundenen Berufen tätig. Sie können daher bei einem Alarm \nnicht zeitverzugslos ins Feuerwehrmagazin oder direkt an die Einsatzstelle ausrücken. \n \nEine weitere Herausforderung ist die grosse zeitliche Belastung der Kaderangehörigen. Insbesondere \naufgrund von übergeordneten Vorgaben3 sind die Anforderungen im personellen und materiellen Be-\nreich der Feuerwehr angestiegen. So müssen zur Erfüllung des umfangreichen Einsatzspektrums zum \nBeispiel immer komplexere Einsatzmittel beschafft und bewirtschaftet werden. Die Anzahl der erforder-\nlichen Übungen hat zugenommen und in der Ausbildung und Arbeitssicherheit sind neue, zusätzliche \nKompetenzen verlangt. Aber auch im administrativen Bereich hat sich der Aufwand stark erhöht, so \nzum Beispiel für die Abfassung der detaillierten und aussagekräftigen Einsatzrapporte, die Erstellung \nvon Finanzplänen und Budgets, die Ausbildungsplanung, die Qualitätssicherung oder die Datenbewirt-\nschaftung auf dem Administrationssystem der GVB. Im Zusammenhang mit Bauprojekten (Neu- / Um-\nbauten) ist auch der Aufwand für die Beurteilung von Baugesuchen und / oder die Beratung von Bau-\nherren in feuerwehrtechnischen Fragen (Zufahrten, Stellflächen für Einsatzfahrzeuge, Brandmeldean-\nlagen etc.) gestiegen. Die zur Erfüllung der Vorgaben bzw. zur Erledigung der damit verbundenen Auf-\ngaben erforderliche hohe personelle Ressourcenbindung von Feuerwehrkadern bringt das heutige Mi-\nlizsystem an seine Grenzen. Aktuell wird dieser Aufwand von allen vier Feuerwehren in ihrem Zustän-\ndigkeitsgebiet selbstständig bewältigt. \n \nDie vier eingangs erwähnten Feuerwehren arbeiten zwar bereits bisher punktuell zusammen. Es be-\nsteht allerdings keine institutionalisierte interkommunale Zusammenarbeit in der Region, welche einer-\nseits das Problem der Tagesverfügbarkeit lösen könnte und andererseits die steigende personelle Res-\nsourcenbindung in jeder einzelnen Organisation entschärfen würde. \n \nVor diesem Hintergrund haben die Gemeinderäte aller Vertragsgemeinden in Absprache mit ihren Feu-\nerwehrkommandanten vor rund drei Jahren entschieden, ein gemeinsames Projekt zur Prüfung und \nKonkretisierung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr zu lancieren. Die \nInitiative dazu wurde von den Feuerwehrorganisationen ergriffen. \n \n \nProjekt „Interkommunale Zusammenarbeit Feuerwehren“ \n \nIn der ersten Projektphase wurde eine vertiefte, umfangreiche Analyse der aktuellen und zukünftigen \nHerausforderungen der Gemeinden im Bereich der Feuerwehr durchgeführt. Abgeleitet aus den Er-\nkenntnissen, welche aus der durchgeführten Analyse gewonnen werden konnten (problematische Ta-\ngesverfügbarkeit, steigende Anforderungen, hohe zeitliche Ressourcenbindung der Kaderfunktionen) \nwurden mögliche Modelle für eine interkommunale Zusammenarbeit geprüft und bewertet und eine \nEntwicklungsstrategie für eine regionale Feuerwehr ausgearbeitet. Die Gemeinderäte der Vertragsge-\nmeinden haben sich aufgrund der Modellbewertung und der Entwicklungsstrategie in der Folge ein-\nstimmig für das Kooperationsmodell öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen (Anstalt) ausgespro-\nchen. \n\n                                                \n3 z. B. bezüglich Administration, Ausbildung und Ausrüstung, Sicherheit im Einsatz und an Übungen, Vorgaben im Bereich \n\nInspektion und Wartung von Fahrzeugen, Geräten und Schutzausrüstungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 17 \n\n \n\n \nIn einer zweiten Phase wurden die Grundlagen für die Implementierung des gewählten Kooperations-\nmodells erarbeitet (Einsatz- und Stationierungskonzept für die regionale Feuerwehr, Mitteleinsatz und \nAlarmierungsmodell, Einsatz- und Betriebsorganisation, Umsetzungskonzept und –plan, Rechtsgrund-\nlagen). \n \nMit der Zusammenführung der bestehenden vier Feuerwehren in eine regionale Feuerwehr kann die \nProblematik der Tagesverfügbarkeit entschärft und die Herausforderung der steigenden Anforderungen \nund der hohen Ressourcenbindung im Bereich der Vorhalteleistungen (Materialbewirtschaftung, Aus-\nbildung, Administration etc.) in den einzelnen Gemeinden reduziert werden. Die vorgesehene Einsatz-\nkonzeption und der definierte Mittelansatz (Anzahl Feuerwehrangehörige, Funktionen, Stationierungs-\nkonzept) entsprechen den Vorgaben der GVB. Sie ermöglichen gleichzeitig eine effektive und wirkungs-\nvolle Einsatzorganisation als auch einen effizienten und wirtschaftlichen Dienstbetrieb. \n \nMit der vorgesehenen Organisation der Feuerwehr in Form einer öffentlich-rechtlichen Gemeindeun-\nternehmung kann die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr schlank und effizient \ngesteuert werden. Die Gemeindebehörden können über die einfache Gesellschaft, den Zusammenar-\nbeitsvertrag und die vorgesehenen Organe und Organisationsstrukturen bedarfsorientiert Einfluss auf \ndas Feuerwehrwesen in der eigenen Gemeinde nehmen (vergleiche nachstehendes Kapitel). Als wich-\ntiges Steuerungsinstrument gilt dabei der Leistungsauftrag zwischen der politischen Ebene und dem \nGemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee". \n \n \nGemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" \n \nRechtsform \nDie regionale Feuerwehr wird als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen (Anstalt) organisiert. \nDiese Organisationsform stützt sich auf Art. 65 des kantonalen Gemeindegesetzes4 und ist als Alter-\nnative zu den bekannteren Kooperationsmodellen "Sitzgemeinde" oder "Gemeindeverband" bestens \ndazu geeignet, um gemeinsam spezifische, stark betrieblich orientierte Gemeindeaufgaben wirkungs-\norientiert, effizient organisiert sowie nach wirtschaftlichen und unternehmerischen Grundsätzen zu lö-\nsen. \n \nDas öffentlich-rechtliche Unternehmen wird von der Gemeinde Urtenen-Schönbühl in Abstimmung mit \nden Behörden der Vertragsgemeinden gegründet. Sie erlässt dazu auch die entsprechenden Rechts-\ngrundlagen (Reglement für das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee")5. Das soge-\nnannte Anstaltsreglement definiert die Art und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, die \nGrundsätze der Organisation, die betriebswirtschaftlichen Führungs- sowie die Finanzierungsgrund-\nsätze. Das Gemeindeunternehmen ist rechtlich selbstständig (juristische Person) und ist einer privat-\nrechtlichen Stiftung ähnlich. \n \nAnders als im Sitzgemeindemodell hat die Gemeinde Urtenen-Schönbühl als anstaltsgebende Ge-\nmeinde nun aber weder das alleinige Sagen, noch trägt sie die alleinige Verantwortung oder alleine die \nKosten für die Feuerwehr. Die vier Vertragsgemeinden beabsichtigen, die "Feuerwehr Region Moos-\nsee" als gemeinsame Feuerwehr zu betreiben und zusammen die Verantwortung und die Kosten für \n\n                                                \n4 Gemeindegesetzt Art. 65; Gemeindeunternehmen – Ausgestaltung \n\n1 Die Gemeinden können geeignete Verwaltungszweige als Gemeindeunternehmen (Anstalten) organisatorisch verselbstän-\ndigen und sie mit eigener Rechtspersönlichkeit ausstatten. \n\n2 Die Gemeinden beaufsichtigen die Unternehmen. \n5 Gemeindegesetz Art. 66; Gemeindeunternehmen – Rechtliche Grundlagen \n\n1 Gemeindeunternehmen bedürfen einer Grundlage in einem Reglement. \n2 Das Reglement legt fest \n\na Art und Umfang der zu erbringenden Leistung, \nb Die Grundzüge der Organisation \nc die betriebswirtschaftlichen Führungsgrundsätze und \nd die Finanzierungsgrundsätze. \n\n3 Das Reglement bestimmt, inwieweit die Unternehmen den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden unterste-\nhen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 17 \n\n \n\ndas Feuerwehrwesen in den Vertrags- und Anschlussgemeinden zu tragen. Sie schliessen aus diesem \nGrund den Zusammenarbeitsvertrag (Gesellschaftsvertrag) ab, was unter den Vertragsgemeinden \ngleichzeitig zu einer einfachen Gesellschaft führt. In diesem Gesellschaftsvertrag werden die Steue-\nrungsinstrumente für die Vertragsgemeinden und die organisatorischen Vorgaben für das von der Ge-\nmeinde Urtenen-Schönbühl gegründete Gemeindeunternehmen vereinbart. Die Vertragsgemeinden \nbilden einen gemeinsamen Ausschuss (politisch-strategisches Steuerungsgremium), welchem je Ge-\nmeinde ein Behördenmitglied angehört (i.d.R. der/die zuständige Ressortvorsteher/in öffentliche Si-\ncherheit). Die im Gesellschaftsvertrag definierten Organe sind 1:1 auch im Anstaltsreglement abgebil-\ndet, sie stellen somit gleichzeitig auch die Organe des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Region \nMoossee" dar. \n \nDie Vertragsgemeinden übertragen dem Gemeindeunternehmen mittels Reglement6 die Aufgaben der \nFeuerwehr. Damit anerkennen die zuständigen Organe namentlich auch die rechtlichen Bestimmungen \n(wesentliche Grundsätze), was die Finanzierung der Feuerwehr bzw. die Kostenverteilung als auch \nFeuerwehrpflicht anbelangt. Sie regeln im Reglement ausserdem die Details, was die Finanzierung \nihres Kostenanteils an die Feuerwehr und die Feuerwehr-Ersatzabgabe anbelangt. In Zollikofen wird \nzu diesem Zweck das Reglement für die öffentliche Sicherheit geändert. \n \nWährend dem die Vertragsgemeinden die Zusammenarbeit und die Steuerungsinstrumente sowie die \norganisatorischen Vorgaben für das Gemeindeunternehmen im oben erwähnten Gesellschaftsvertrag \nvereinbaren, schliessen sich die Anschlussgemeinden nicht direkt dem Organisationskonstrukt an, son-\ndern schliessen ihren Anschlussvertrag mit der Trägerschaft der Feuerwehr, also dem Gemeindeun-\nternehmen, ab. Die zwischen den Vertragsgemeinden ausgehandelten und vertraglich vereinbarten \nBestimmungen gelten sinngemäss auch für die Anschlussgemeinden. Zumal die Vertragsgemeinden \nüber die zuständigen Organe weitreichende Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte haben, stehen \nden Anschlussgemeinden nur beschränkte Mitspracherechte zu. Die Anschlussgemeinden unterstellen \nsich jedoch genauso wie die Vertragsgemeinden den reglementarischen Bestimmungen der Gemeinde \nUrtenen-Schönbühl, welche das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" gründet. \nEbenso übertragen sie die Aufgaben der Feuerwehr mittels eines Reglements an die regionale Feuer-\nwehrorganisation. Die bestehenden Anschlussverträge zwischen der Gemeinde Münchenbuchsee (bis-\nher Sitzgemeinde) sowie den Gemeinden Deisswil, Diemerswil und Wiggiswil (Anschlussgemeinden) \nsind ebenso wie der Vertrag zwischen der Gemeinde Urtenen-Schönbühl (bisher Sitzgemeinde) und \nder Gemeinde Mattstetten (Anschlussgemeinde) aufzulösen bzw. in die neue Konstellation zu überfüh-\nren. \n \nDie Grafik im Anhang veranschaulicht das Organisationskonstrukt sowie die Zusammenhänge der \nRechtsgrundlagen für das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee". \n \nOrgane der Anstalt \nDie Gemeinden müssen wichtigen Beschlüssen und wesentlichen Änderungen des Gemeindeunter-\nnehmens zustimmen (z. B. Änderungen, welche die Aufgabenübertragung, die Grundsätze der Feuer-\nwehrpflicht oder die Kostenverteilung anbelangen). Ihnen kommt in der Unternehmensorganisation \nauch deshalb Organstellung zu, weil die Gemeinden Verpflichtungskredite des Gemeindeunterneh-\nmens über Fr. 750'000.007 zu genehmigen haben. \n \n\n− Ausschuss: Der Ausschuss ist das politisch-strategische Steuerungsorgan. Ihm gehört je eine \nBehördenvertretung der Vertragsgemeinden an. Der Ausschuss ist Ansprech- und Verhandlungs-\npartner der Gemeinden gegenüber dem Gemeindeunternehmen. Der Ausschuss \n\n− ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidium, \n\n− genehmigt den Finanzplan, \n\n− genehmigt die Entschädigung des Verwaltungsrats, \n\n− ernennt die Kontrollstelle, \n\n                                                \n6 Die Reglementierung kann über ein separates Übertragungsreglement oder die Anpassung eines bestehenden Erlasses \n\nerfolgen. \n\n7 Der Kreditbeschluss kommt nur zustande, wenn die zuständigen Organe aller Vertragsgemeinden den Verpflichtungskredit \n\ngenehmigen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 17 \n\n \n\n− beschliesst den Leistungsauftrag mit der "Feuerwehr Region Moossee", \n\n− führt Controlling-Gespräche mit dem Verwaltungsrat, \n\n− tauscht sich regelmässig mit dem / der Leiter/in Feuerwehr (Kommandant/in) aus, \n\n− genehmigt Verpflichtungskredite über Fr. 250‘000.00 bis Fr. 750‘000.00 und \n\n− stellt Antrag an die Gemeinden, falls diese zuständig sind. \n \n\n− Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat führt das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moos-\nsee" auf unternehmens-strategischer Ebene. Er besteht inkl. Präsidium aus fünf Mitgliedern. Diese \ngehören in der Regel keiner Behörde einer Vertragsgemeinde an. Ebenso gehören dem Verwal-\ntungsrat auch kein Personal des Gemeindeunternehmens und keine Angehörigen der Feuerwehr \nan. Der Verwaltungsrat wird vom Ausschuss der Vertragsgemeinden gewählt. Die Wahl erfolgt \njeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren, eine Wiederwahl ist möglich. Der Verwaltungsrat \n\n− erlässt unter Vorbehalt der allenfalls erforderlichen Zustimmung der Vertragsgemeinden die \nAusführungsbestimmungen zum Anstaltsreglement in Form einer Verordnung und erlässt \nentsprechende Weisungen dazu, \n\n− legt gestützt auf das Anstaltsreglement die Einzelheiten der Organisation fest und ernennt \nden / die Leiter/in Feuerwehr (Kommandant/in) sowie weitere Kader der Feuerwehr, \n\n− fällt die strategischen Entscheide und überwacht deren Vollzug, \n\n− schliesst die Verträge mit den Anschlussgemeinden ab, \n\n− handelt mit dem Ausschuss den Leistungsauftrag für die Feuerwehr aus, sorgt für die Erfül-\nlung desselben und beschliesst die zur Erfüllung des Leistungsauftrags erforderlichen Aus-\ngaben, \n\n− beschliesst den Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung, \n\n− sorgt für ein zweckmässiges Controlling und \n\n− beschliesst im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen über die Erfüllung von ent-\ngeltlichen Aufgaben, die über den gesetzlichen Auftrag gemäss FFG hinausgehen (z. B. Ver-\nkehrsregelung bei Veranstaltungen und Insektenbekämpfung). \n\n \n\n− Unternehmensleitung: Das Präsidium des Verwaltungsrats und der/die Leiter/in Feuerwehr \n(Kommandant/in) bilden zusammen die Unternehmensleitung. Diese  \n\n− verfügt über bewilligte Ausgaben, \n\n− bereitet die Geschäfte des Verwaltungsrats vor, \n\n− nimmt weitere Aufgaben wahr, die der Verwaltungsrat an sie delegiert und \n\n− stellt mit Ausnahme des/der Leiter/in Feuerwehr das übrige Personal an. \n \n\n− Personal: Dem Personal des Gemeindeunternehmens, namentlich dem/der Leiter/in Feuerwehr \n(Kommandant/in) kommt dann Organstellung zu, wenn es entscheidungsbefugt ist. Der/die Lei-\nter/in Feuerwehr führt das Unternehmen nach den Vorgaben des Verwaltungsrats operativ und \nnimmt gleichzeitig hauptberuflich die Rolle der Feuerwehrkommandantin / des Feuerwehrkomman-\ndanten wahr. \n\n \n\n− Kontrollstelle: Die Kontrollstelle prüft jährlich die Erfolgsrechnung und die Bilanz des Gemein-\ndeunternehmens. Sie berichtet dem Verwaltungsrat und dem Ausschuss der Vertragsgemeinden \nüber das Ergebnis der Prüfung und empfiehlt die Annahme mit oder ohne Einschränkung oder die \nRückweisung der Rechnung. \n\n \n \nEinsatzkonzeption und Stationierungskonzept \n \nDie "Feuerwehr Region Moossee" wird in ihrer Zielkonfiguration, welche innert zwei Jahren ab Grün-\ndung erreicht werden soll, einen Bestand von rund 150 Angehörigen der Feuerwehr (AdF) aufweisen. \nDer Gesamtbestand der Feuerwehren beträgt aktuell rund 220 AdF. Der Abbau von rund 70  AdF soll \nprimär aufgrund natürlicher Fluktuationen (z. B. Alter, Wegzug) erfolgen. Es werden keine Personen, \nwelche bisher ihre Feuerwehrpflicht aktiv erfüllt haben, zum Abbau der Bestände vorzeitig aus dem \nDienst entlassen. Die Gemeinden unterstützen das Gemeindeunternehmen aktiv bei der Regulierung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 17 \n\n \n\nbzw. dem Erhalt des Bestands und bei der Rekrutierung von neuen Feuerwehrangehörigen (19-Jäh-\nrige, Zuzüger/innen, Gemeindeangestellte etc.). \n \nDie Einsatzorganisation der Feuerwehr sieht ein zentrales Einsatzelement mit einem Bestand von rund \n25 AdF sowie vier dezentrale Einsatzelemente mit einem Bestand von jeweils 30 AdF vor. Das Rückgrat \ndes zentralen Einsatzelements bilden hauptberuflich angestellte Tagdienstmitarbeitende (total 500 \nStellenprozente). Namentlich über diese Funktionen sowie das zentrale Einsatzelement mit hochver-\nfügbaren Milizfunktionen kann die Tagesverfügbarkeit der personellen Einsatzmittel an Werktagen in \nallen Vertrags- und Anschlussgemeinden sichergestellt werden. \n \nDie Funktion der Feuerwehrkommandantin / des Feuerwehrkommandanten wird hauptberuflich durch \nden/die Leiter/in Feuerwehr wahrgenommen. Weitere hauptberufliche Tagdienstfunktionen sind in den \nBereichen Logistik und Infrastruktur, Ausbildung und Support (Administration) vorgesehen. \n \nDie verschiedenen Einsatzelemente werden an den bisherigen Magazinstandorten der Vertragsge-\nmeinden stationiert sein. Das zentrale Einsatzelement, welches auch kantonale Feuerwehraufgaben8 \nübernimmt, wird unverändert am Standort Münchenbuchsee stationiert sein. Sämtliche Einsatzele-\nmente verfügen über die erforderlichen materiellen Einsatzmittel und Fahrzeuge, welche für eine Erst-\nintervention innert der vom Kanton vorgegebenen Interventionsfrist erforderlich sind, insbesondere \nüber ein Tanklöschfahrzeug sowie Atemschutzgeräte. Grössere Einsatzmittel wie Autodrehleitern oder \nRüstfahrzeuge und spezielle Einsatzmittel wie Schlauchverlegefahrzeuge oder Verkehrsfahrzeuge \nwerden je nach taktischer Wichtigkeit an ausgewählten Standorten stationiert. \n \nDie nachstehende Grafik zeigt die Einsatzorganisation der "Feuerwehr Region Moossee" (schemati-\nsche Darstellung des Zielzustands ohne politisch- und unternehmens-strategische Ebenen). \n\n                                                \n8 Personenrettung bei Unfällen ("Strassenrettung") sowie Sicherstellung Hubrettungsfahrzeuge (Autodrehleiter) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 8 von 17 \n\n \n\n \n \nIm Ereignisfall rücken die Einsatzelemente je nach Alarmstichwort und Einsatzszenario (= erforderlicher \nMittelbedarf), je nach Einsatzort (= geografische Distanz zu den Magazinen, Zustand der Verkehrsach-\nsen) sowie je nach Zeitpunkt (Tag / Nacht, Werktag / Wochenende / Feiertag) einzeln oder in festge-\nlegten Kombinationen zur Einsatzstelle aus. Im Brandfall sowie bei Personenrettungen rückt in jedem \nFall auch das zentrale Einsatzelement zusätzlich zu einem oder mehreren dezentralen Einsatzele-\nment(en) aus, so dass zu jeder Zeit eine ausreichende Funktionsstärke gewährleistet ist. \n \nDie Einsatzkonzeption der "Feuerwehr Region Moossee" erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen9 und \nsie entspricht den Vorgaben der GVB10, was die Minimalanforderungen an eine Feuerwehr der Kate-\ngorie B anbelangt (Vergleichbare Feuerwehren der Kategorie B sind z. B. die Feuerwehren Köniz, Thun \nund Bödeli Interlaken). \n \nDamit die "Feuerwehr Region Moossee" ihre Aufgaben und die Einsatzverantwortung per 1. Ja-\nnuar 2022 operativ übernehmen kann, sind vorgängig neben diversen organisatorischen Vorkehrungen \n(z. B. Besetzung der Funktionen, Aufbau von Handlungskompetenzen, Modifizierung des Alarmie-\nrungsmodells) auch verschiedene materielle / infrastrukturelle Anpassungen erforderlich (z. B. Ver-\nschiebung und Anpassung von Fahrzeugen und Material, Einrichten von Arbeitsplätzen am Standort \nMünchenbuchsee). Per 1. Januar 2022 kann die "Feuerwehr Region Moossee" zwar mit dem beste-\nhenden Material und den bestehenden Fahrzeugen starten, (aufgeschobene) Ersatzbeschaffungen \n\n                                                \n9 Feuerschutz und Feuerwehrweisungen (FFG) und Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung (FFV) \n\n10 Feuerwehrweisungen (FWW) und Weisungen kantonale Aufgaben Feuerwehr (WKAF) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 9 von 17 \n\n \n\nsind in den ersten zwei bis fünf Jahren jedoch erforderlich. Diese sind im Finanz- / Investitionsplan \nberücksichtigt. Die Magazine bleiben im Eigentum der jeweiligen Gemeinde. Die "Feuerwehr Region \nMoossee" mietet die von ihr benötigte Infrastruktur bei den Gemeinden. Mobile Einsatzmittel der vier \nbisherigen Feuerwehren gehen in Eigentum und Besitz der "Feuerwehr Region Moossee" über. Die \nÜbernahmemodalitäten werden im Gesellschaftsvertrag geregelt (= Zuständigkeitsbereich Gemeinde-\nrat). \n \n \nBetriebsorganisation \n \nDie Konzeption der "Feuerwehr Region Moossee" sieht neben der hauptberuflichen Funktion des / der \nKommandant/in weitere hauptberufliche Funktionen vor. Gemäss aktuellem Planungsstand werden ins-\ngesamt fünf bis sechs Stellen benötigt, welche sich max. 500 Stellenprozente teilen. Damit können die \nanfallenden Aufgaben der Feuerwehr, welche neben dem Einsatz- und Übungsalltag zu erledigen sind, \nbewältigt werden (Administration, Planung, Logistik, Prävention etc.). Die angestellten Tagdienstmitar-\nbeitenden rücken an Werktagen auch aus und tragen damit wesentlich zur Sicherstellung der Tages-\nverfügbarkeit des zentralen Einsatzelements bei. Mit den Tagdienstmitarbeitenden kann das Milizkader \nwirkungsvoll entlastet werden, namentlich in planerischen, administrativen und logistischen Aufgaben \nsowie im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die Anstellung der Tagdienstmitarbeitenden erfolgt pri-\nvatrechtlich. Für die Besetzung der Tagdienstmitarbeitenden sowie von definierten Kaderfunktionen der \nMilizorganisation ist der Verwaltungsrat und / oder die Unternehmensleitung zuständig. Er erlässt dazu \nmittels Verordnung die entsprechenden Personalbestimmungen. \n \n \nFeuerwehrpflicht und Feuerwehr-Ersatzabgabe \n \nIm Reglement des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Region Moossee" werden die Grundsätze zur \nFeuerwehrpflicht wie folgt geregelt: \n \nAlle in den Vertragsgemeinden und in den Anschlussgemeinden wohnhaften Personen sind ab dem \nKalenderjahr, in dem sie das 19. Altersjahr vollendet haben, bis zum Ende des Kalenderjahrs, in dem \nsie das 52. Altersjahr zurückgelegt haben, feuerwehrpflichtig. Anspruch auf die Leistung von Feuer-\nwehrdienst besteht indes nicht. \n \nWer feuerwehrdienstpflichtig ist und keinen Feuerwehrdienst leistet, schuldet im Rahmen der Vorgaben \ndes übergeordneten Rechts eine Ersatzabgabe. Die Vertragsgemeinden und sinngemäss auch die An-\nschlussgemeinden bestimmen eigenständig, ob sie eine Feuerwehr-Ersatzabgabe erheben wollen und \nwie diese – im Rahmen der kantonalen Vorgaben – festgesetzt wird. Die Gemeinden sind auch für den \nBezug der Ersatzabgaben verantwortlich. \n \nDer Verwaltungsrat bestimmt mittels Verordnung, wer von der Feuerwehrdienstpflicht befreit ist. Wer \nvon der Pflicht befreit ist, bezahlt keine Ersatzabgabe. Bisherige Befreiungen von der Feuerwehrpflicht \ndurch die Vertrags- oder Anschlussgemeinden werden anerkannt, selbst wenn die Voraussetzungen \naufgrund der neuen reglementarischen Bestimmungen nicht mehr gegeben sind (Status-Quo-Rege-\nlung). \n \n \nReglement für die öffentliche Sicherheit, Änderung \n \nDie beantragte Reglementsänderung beinhaltet \n\n− die Aufgabenübertragung, d. h. die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen an der "Feuerwehr Re-\ngion Moossee", \n\n− die Modalitäten für den Aufbau und die Regelung der regionalen Feuerwehrorganisation, \n\n− die kommunale Regelung betreffend Feuerwehr-Ersatzabgabe, \n\n− den Wegfall von Bestimmungen, welche übergeordnet geregelt oder in den reglementarischen \nBestimmungen des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Region Moossee" enthalten sind und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 10 von 17 \n\n \n\n− die Bereinigung weiterer Erlasse (Reglement über die ständigen Kommissionen und Besoldungs-\nreglement für Behördenmitglieder). \n\n \nDie Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach der Höhe der damit ver-\nbundenen Ausgabe. Für die Aufgabe der Feuerwehr wird für Zollikofen mit jährlichen Kosten von rund \nFr. 510'000.00 gerechnet. Somit fällt die Kompetenz für die Aufgabenübertragung in die Kompetenz \nder Stimmberechtigten. Aus Gründen der Einheit der Materie unterliegt auch die Reglementsänderung \ndem Volksbeschluss. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie Feuerwehr hat zur Deckung ihrer Kosten Anspruch auf die für Feuerwehrleistungen ausgerichteten \nBetriebs- und Sonderbetriebsbeiträge des Kantons, der GVB sowie von Dritten. Gemäss Vorprüfungs-\nbericht der GVB erhalten die Gemeinden jährlich Betriebsbeiträge, welche mindestens dem heutigen \nUmfang entsprechen werden. Zur Deckung der Transferkosten für den Zusammenschluss der vier be-\nstehenden Feuerwehren zur "Feuerwehr Region Moossee" stellt die GVB überdies einen einmaligen \nTransferbeitrag von rund Fr. 550'000.00 in Aussicht. \n \nDer in Aussicht gestellte Transferbeitrag der GVB soll vollumfänglich dem Gemeindeunternehmen zu-\nkommen, dies zur Finanzierung von erforderlichen Startinvestitionen wie z. B. für die Ausstattung von \nArbeitsplätzen der Tagdienstmitarbeitenden, zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildungskosten \n(Fahrerausbildung, Ausbildungen kantonale Feuerwehraufgaben) sowie zur Finanzierung der laufen-\nden Betriebskosten (Lohnkosten, Versicherungen, Betriebsmittel, Initialkosten Büroautomation / ICT \netc.) ab dem Zeitpunkt der offiziellen Gründung des Gemeindeunternehmens (1. Juli 2021) bis zum \nZeitpunkt der effektiven Übernahme der Verantwortung für die gesamten Feuerwehraufgaben (31. De-\nzember 2021). \n \nDie dem Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" verbleibenden Nettoaufwendungen \nwerden nach Schutzwertfaktor auf die Vertrags- und Anschlussgemeinden verteilt. Das Gemeindeun-\nternehmen führt eine eigene Rechnung nach den einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts \nund stellt den Gemeinden jeweils Rechnung für den budgetierten Aufwandüberschuss. Die Gemeinden \nentscheiden autonom über die Weiterführung ihrer bisherigen Spezialfinanzierung Feuerwehr. In Zolli-\nkofen soll die Feuerwehrrechnung auch zukünftig als Spezialfinanzierung geführt werden. \n \nWeiter stellt das Gemeindeunternehmen zur Deckung des Aufwandüberschusses Dritten verrechen-\nbare Leistungen der Feuerwehr nach den Vorgaben der GVB sowie den vom Verwaltungsrat festge-\nlegten Ansätzen in Rechnung. Sowohl den Vertrags- als auch den Anschlussgemeinden sowie Dritten \nstellt das Gemeindeunternehmen namentlich jene Leistungen in Rechnung, welche nach Aufgebot der \nFeuerwehr für Aufgaben ausserhalb des gesetzlichen Auftrags der Feuerwehr erbracht werden (z. B. \nVerkehrsregelungen an Anlässen, Retten / Einfangen von Haustieren und Insekten). \n \nGestützt auf das von der Projektorganisation ausgearbeitete Budget für ein ordentliches Betriebsjahr \nsowie gestützt auf den vorgesehenen Finanz- / Investitionsplan der "Feuerwehr Region Moossee" ist \nmit folgenden Kosten zu rechnen: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 11 von 17 \n\n \n\nKostenverteilung nach Schutzwertfaktor (SW) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBei Kapitalbedarf für zu tätigende Investitionen gelangt das Gemeindeunternehmen an die Vertragsge-\nmeinden. Die Vertragsgemeinden stellen dem Gemeindeunternehmen die benötigten Kredite nach Ver-\nfügbarkeit und zu marktüblichen Konditionen als Darlehen zur Verfügung. Die Kapitalfolgekosten der \nInvestitionen (Verzinsung, Abschreibungen) sind im Budget abgebildet und werden über die Erfolgs-\nrechnung finanziert (Verteilung der Kostenanteile gemäss oben abgebildetem Verteilschlüssel). \n \nDie Gemeinden haben im Bereich der Feuerwehr in den vergangenen Jahren unterschiedlich in die \nInfrastrukturen und Mobilien investiert. Verschiedene Beschaffungen wurden im Hinblick auf die Regi-\nonalisierung bewusst auch zurückgestellt (z. B. Ersatzbeschaffung der Tanklöschfahrzeuge in den Ge-\nmeinden Moosseedorf und Zollikofen). Die Mobilien, und damit auch die Fahrzeuge, gehen mit der \nRegionalisierung in das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" über. Damit die unter-\nschiedlichen Werte der eingebrachten Mobilien zwischen den Gemeinden ausgeglichen werden, ist \ngemäss Zusammenarbeitsvertrag ein Werteausgleich vorgesehen. \n \nBewegliche Sachen mit einem Anschaffungswert über Fr. 50'000.00, die beim Eigentumsübergang die \nLebensdauer nicht erreicht haben oder nicht abgeschrieben sind, werden summarisch bewertet. Auf-\ngrund dieser Bewertung erfolgt unter den Vertragsgemeinden ein Wertausgleich. Der Ausschuss legt \nauf Antrag des Verwaltungsrats den Wertausgleich fest. Gemäss Planungsstand ist davon auszuge-\nhen, dass die Gemeinden Moosseedorf (Fr. 266'250.00) und Zollikofen (Fr. 176'250.00) Beträge in den \nWerteausgleich einzahlen, und die Gemeinden Münchenbuchsee (Fr. 378'750.00) und Urtenen-Schön-\nbühl (Fr. 63’750.00) Beträge aus dem Werteausgleich erhalten werden. \n \nDie Immobilien verbleiben im Eigentum der Gemeinden. Für die Immobilien ist daher kein Wertaus-\ngleich erforderlich. \n \nAuswirkungen auf die Spezialfinanzierung Feuerwehr der Gemeinde Zollikofen \nDie Jahresrechnungen der Spezialfinanzierung Feuerwehr sind mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. \nDer Ausgleich der Feuerwehrrechnung erfolgt über den Bilanzüberschuss (Rechnungsreserven). Fällt \nder Bestand der Spezialfinanzierung ins Minus, entspricht dies einem Bilanzfehlbetrag, welcher inner-\nhalb von acht Jahren auszugleichen ist. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 12 von 17 \n\n \n\nDie vorgesehene Zusammenarbeit der Feuerwehren wirkt sich auf die kommunale Spezialfinanzierung \naus. Mit den derzeit bekannten Eckwerten ergeben mit gleichbleibenden Ansätzen der Feuerwehrer-\nsatzabgabe folgende Planergebnisse 2021 bis 2028: \n \nBezeichnung / Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nTotal Ertrag 466'120 464'000 472'100 480'300 488'700 497'300 506'000 514'900 \n\nTotal Aufwand -478'480 -788'390 -613'180 -618'830 -624'570 -596'330 -602'210 -598'360 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung -12'360 -324'390 -141'080 -138'530 -135'870 -99'030 -96'210 -83'460 \n\nKostendeckungsgrad 97 % 59 % 77 % 78 % 78 % 83 % 84 % 86 % \n\n         \n\nBestand Bilanzüberschuss 896'645 572'255 431'175 292'645 156'775 57'745 -38'465 -121'925 \n\n \nDie Spezialfinanzierung Feuerwehr hat den jährlichen Betriebsbeitrag an die Region Feuerwehr Region \nMoossee und die eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten zu tragen. Für die Belange der Feuerwehr \nerhebt die Gemeinde nach dem Reglement für die öffentliche Sicherheit eine Feuerwehrersatzabgabe. \nSind die vorhandenen Rechnungsreserven aufgebraucht und reichen die Erträge für die Aufwandde-\nckung nicht mehr aus, so ist die Feuerwehrersatzabgabe zu erhöhen bzw. die Aufwendungen sofern \nmöglich zu senken. \n \nGemäss Kostenverteilung nach Schutzwertfaktor entfallen auf die Gemeinde Zollikofen rund 30 % der \nKosten. Ausgehend vom aktuellen Planungsstand mit einem Jahresaufwand von rund 1,66 Mio. Fran-\nken ergibt sich für Zollikofen somit ein jährlicher Kostenanteil von rund Fr. 510'000.00. Die aktuellen \nFeuerwehrersatzabgaben in der Höhe von rund Fr. 400'000.00 vermögen die künftigen Kosten nicht zu \ndecken. Die Defizite der Erfolgsrechnung können in den nächsten Jahren über den vorhandenen Bi-\nlanzüberschuss ausgeglichen werden (Bestand Bilanzüberschuss per 31. Dezember 2019: Fr. \n887'419.23). Die Planberechnungen zeigen jedoch, dass eine Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe \nab dem Jahr 2024 angezeigt ist. \n \nAuswirkungen auf den allgemeinen Haushalt der Gemeinde Zollikofen \nDie für die Belange der Feuerwehr verfügbaren 80 Stellenprozente sollen für andere Aufgaben zu \nGunsten der Gemeinde eingesetzt werden. Dies hat eine Verschiebung von Lohnkosten vom spezial-\nfinanzierten Bereich Feuerwehr zum allgemeinen Haushalt im Umfang von rund Fr. 84'920.00 (inkl. \nSozialversicherungsbeiträge) zur Folge. Der Personalaufwand erhöht sich jährlich im Bereich allge-\nmeine Dienste (Funktion 0220) um Fr. 31'750.00 und im Bereich Gemeindestrassen (Funktion 6150) \num Fr. 53'170.00. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie personellen und organisatorischen Auswirkungen der Zusammenarbeit sind im Kapitel Gemeinde-\nunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" näher beschrieben. \n \nDie Zusammenarbeit hat in Zollikofen ausserdem Auswirkungen auf die Anstellungen des Materialwarts \nund des Feuerwehr-Sekretariats. Insgesamt werden rund 80 Stellenprozente frei. Es handelt sich um \nTeilpensen zu Gunsten der Feuerwehr. Es sollten keine Kündigungen ausgesprochen werden. Die frei \nwerdenden Stellenprozente werden unter anderem für andere Aufgaben eingesetzt (50 % Werkhof, \n30 % Bereich Sicherheit). Die Erhöhungen werden mit der Zunahme von Flächen und Aufgaben im \nStrassenunterhalt und – nebst des Bevölkerungszuwachses – der Übernahme des Sekretariats der neu \nzu gründenden einfachen Gesellschaft durch den Bereich Sicherheit begründet. \n \n \nTerminplan \n \nDie zuständigen Organe der Vertragsgemeinden werden zwischen 5. Dezember 2020 und \n7. März 2021 über die Aufgabenübertragung im Bereich der Feuerwehr befinden. In Zollikofen wird die \nVorlage am 7. März 2021 zur Urnenabstimmung gebracht. Unter dem Vorbehalt, dass die Vertragsge-\nmeinden der Aufgabenübertragung zustimmen und die Gemeindeversammlung von Urtenen-Schön-\nbühl das Reglement für das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" genehmigt, sind im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 13 von 17 \n\n \n\nHinblick auf die Betriebsaufnahme der "Feuerwehr Region Moossee" die folgenden weiteren Schritte \nvorgesehen: \n\n− Das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" erlangt gemäss den genehmigten \nRechtsgrundlagen per 1. Juli 2021 seine Rechtspersönlichkeit. Ab diesem Zeitpunkt kann das Un-\nternehmen seine Tätigkeit operativ aufnehmen und Verträge abschliessen.  \n\n− Zwischen Juli 2021 und Dezember 2021 geht es darum, die Übernahme der Feuerwehraufgaben \nkonkret vorzubereiten bzw. die bestehenden Konzepte umzusetzen: \n\n− Aufbau / Implementierung der Betriebs- und Einsatzorganisation (Personalrekrutierung, Stel-\nlenbesetzung, Besetzung Milizfunktionen) \n\n− Aufbau / Implementierung der Geschäftsprozesse \n\n− Umsetzung des Stationierungskonzepts (Anpassungen im Bereich Logistik, Material, Fahr-\nzeuge) \n\n− Einrichten von Arbeitsplätzen (Tagdienstmitarbeitende) \n\n− Aufbau von Handlungskompetenzen (Aus- und Weiterbildung von Spezialkompetenzen) \n\n− Abschluss des Vertrags für die gemeinsame "Feuerwehr Region Moossee" durch die Ver-\ntragsgemeinden \n\n− Abschluss der Anschlussverträge zwischen der "Feuerwehr Region Moossee" und den An-\nschlussgemeinden \n\n \nDie Vertragsgemeinden bzw. ihre bisherigen Feuerwehren tragen die operative Verantwortung für das \nFeuerwehrwesen (namentlich für die Intervention im Alarmfall) bis zum 31. Dezember 2021. Das Ge-\nmeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" übernimmt die operative Verantwortung für das ge-\nsamte Feuerwehrwesen inkl. die Einsatzverantwortung im Alarmfall per 1. Januar 2022. \n \n \nFolgen bei Ablehnung der Vorlage \n \nGenerell \nDas Organisationskonstrukt stützt darauf ab, dass alle Vertrags- und Anschlussgemeinden an der in-\nterkommunalen Zusammenarbeit partizipieren und der Aufgabenübertragung an das Gemeindeunter-\nnehmen "Feuerwehr Region Moossee" zustimmen. Damit das Gemeindeunternehmen gegründet und \ndie interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr in der Region Moossee tatsächlich \nrealisiert werden kann, braucht es mindestens die Zustimmung der zuständigen Organe der Gemein-\nden Urtenen-Schönbühl (anstaltsgebende Gemeinde) sowie der Gemeinde Münchenbuchsee (Zentra-\nles Magazin, Arbeitsort Tagdienstangestellte und Stationierung des zentralen Einsatzelementes). Lehnt \neine der beiden Gemeinden ab, wird die Zusammenarbeit nicht zustande kommen. Lehnen die Ge-\nmeinden Moosseedorf oder Zollikofen das Geschäft ab, so kann die Zusammenarbeit zwar realisiert \nwerden, jedoch wäre das Organisationskonstrukt und namentlich die Kostenkalkulation und -verteilung \ndurch die verbleibenden Gemeinden zu überprüfen und zu überarbeiten bzw. zu redimensionieren. \nDies würde zu einer Verzögerung des Projekts führen. Vorbehalten bliebe in diesem Fall auch der \nAbbruch des Projekts durch die verbleibenden Gemeinden, sofern die Überprüfung des Organisations-\nkonstrukts oder die resultierende Kostenfolge eine Weiterführung nicht rechtfertigen würden. Die Ge-\nmeinden hätten in diesem Fall die Aufgaben der Feuerwehr weiterhin autonom zu bewältigen und neue \nLösungen für ihre Feuerwehren zu finden. \n \nKonsequenzen für Zollikofen \nDie Feuerwehr Zollikofen erfüllt ihren Auftrag im Moment zuverlässig und gemäss allen geltenden Vor-\ngaben. Mittel- und langfristig kann aber die Feuerwehr nicht in der gleichen Art und Weise weiterbetrie-\nben werden. Eine Ablehnung des Geschäfts hätte folgende Konsequenzen: \n \nDie Rekrutierung von geeigneten und längerfristig verfügbaren AdF gestaltet sich zunehmend schwie-\nriger. Die Bereitschaft zum Feuerwehrdienst nimmt tendenziell ab. Dies ist sicher auch auf die gestie-\ngenen Anforderungen betreffend zeitlichem Aufwand zurückzuführen. Zudem stellt die Feuerwehr eine \nerhöhte Fluktuation insbesondere unter den jüngeren AdF fest. Die Tagesverfügbarkeit der AdF wird \nsich mittelfristig nicht zuletzt wegen altersbedingten Austritten von mehreren Feuerwehrangehörigen \ndeutlich verschlechtern. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 14 von 17 \n\n \n\nDiese Umstände führen dazu, dass in absehbarer Zeit auch kleinere Einsätze, welche bisher von der \nFeuerwehr Zollikofen selbständig bewältigt werden konnten, eine Unterstützung der Nachbarfeuerweh-\nren erfordern. Dies würde zu Mehrkosten führen. Mit dieser Herausforderung sind alle Ortsfeuerwehren \nkonfrontiert. Es ist daher davon auszugehen, dass auch die Feuerwehr Zollikofen vermehrt Einsätze in \nNachbargemeinden zu leisten hätte. Dies führt wiederum zu einer Mehrbelastung der AdF. Kann die \nTagesverfügbarkeit auch langfristig nicht sichergestellt werden, ist die Gemeinde verpflichtet, die Feu-\nerwehrdienstpflicht bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern einzufordern, welche diese nicht aktiv er-\nfüllen (Zwangsrekrutierung). \n \nDie Anforderungen an Ortsfeuerwehren sind in den letzten Jahren gestiegen. Davon ist insbesondere \ndas Milizkader betroffen. In den Bereichen Ausbildung, Arbeitssicherheit und Elementarereignisse sind \nneue Kompetenzen verlangt. Der administrative Aufwand, welcher durch die Leitung der Feuerwehr \n(Miliz) erbracht werden muss, hat deutlich zugenommen. Insbesondere der Bereich Bauprojekte (Be-\nratung, Einbezug im Baubewilligungsverfahren, Lüfterkonzepte, Einsatzplanung) verlangt bautechni-\nsche Kenntnisse und beansprucht sehr viel Zeit (während Arbeitszeit). In diesem Bereich müsste mit-\ntelfristig eine zusätzliche Teilanstellung ins Auge gefasst werden. \n \nDie Feuerwehr Zollikofen hat in den letzten Jahren, auch hinsichtlich einer möglichen regionalen Lö-\nsung, ihre Investitionen hinausgeschoben und es wurde nur angeschafft, was auch in einer regionalen \nFeuerwehr unbedingt benötigt wird. Sollte die Fusion nicht realisiert werden, stehen grössere Investiti-\nonen an: \n\n− Ersatz Zugfahrzeug (Jg. 1997), Fr. 55'000.00 im Jahr 2022 \n\n− Ersatz Tanklöschfahrzeug (TLF, Jg. 2000), Fr. 650'000.00 im Jahr 2023 \nZudem stehen Investitionen im Bereich der Einsatzhygiene (Arbeitssicherheit der AdF), der digitalen \nEinsatzführung und kleinerem Einsatzmaterial an. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Zusammenarbeit der Feuerwehren wird von der Kommission grundsätzlich begrüsst. Mit dem Zu-\nsammenschluss der Feuerwehren können personelle Synergien sowie Material besser ausgelastet \nwerden. Aus finanzieller Sicht ist die angestrebte Zusammenarbeit für die Gemeinde Zollikofen nicht \neine kostengünstige Lösung. Die Rechnungsergebnisse der Spezialfinanzierung Feuerwehr waren in \nden letzten Jahren stets positiv. Die Feuerwehrersatzabgabe wurde für die Pflichtigen auf 2,5 % des \nKantonssteuerbetrags (mindestens Fr. 20.00, höchstens Fr. 450.00) erhoben. \n \n\nJahr Ergebnis Betrag Saldo Spezialfinanzierung Feuerwehrersatzabgabe \n\n2016 Ertragsüberschuss 59'821.85 797'850.89 406'521.45 \n\n2017 Ertragsüberschuss 26'342.44 824'193.33 401'995.95 \n\n2018 Ertragsüberschuss 35'329.90 859'523.23 402'391.50 \n\n2019 Ertragsüberschuss 27'896.00 887'419.23 400'337.50 \n\n \nDer Kostenanteil bzw. der neu zu leistende Betriebsbeitrag an die Feuerwehr Region Moossee beträgt \nfür die Gemeinde Zollikofen nach dem erarbeiteten Budget für ein ordentliches Betriebsjahr rund \nFr. 510'000.00. Die jährlichen Erträge aus Feuerwehrersatzabgaben (ca. Fr. 400'000.00) und der Er-\ntrag aus Mietzinseinnahmen (rund Fr. 60'000.00) vermögen die verbleibenden eigenen Aufwendungen \n(u. a. betrieblicher und baulicher Unterhalt, Anteil Kosten für Alarmierung Polycom) zu Lasten der Feu-\nerwehrrechnung nicht zu decken. Wie in den finanziellen Auswirkungen dargestellt, resultiert ein nega-\ntives Ergebnis in der Erfolgsrechnung. Das Betriebsdefizit kann vorerst über vorhandene Reserven der \nSpezialfinanzierung aufgefangen werden. Der Ansatz des Kantonssteuerbetrags (derzeit 2,5 %; Ge-\nmeinde Münchenbuchsee derzeit 6,0 %) für die Feuerwehrersatzabgabe ist rechtzeitig, nach jetzigem \nPlanungsstand spätestens aufs Jahr 2025, anzuheben. Mit dieser Massnahme bleibt das Finanzhaus-\nhaltsgleichgewicht der Spezialfinanzierung Feuerwehr gewahrt. Der Kommission ist bewusst, dass in \nden vergangenen Jahren die Anschaffungen und Investitionen zurückhaltend getätigt wurden. Dies wird \nauch am einmalig zu leistenden Wertausgleich von etwa Fr. 176'000.00 im Jahr 2022 dokumentiert. Im \nGegenzug sind künftige Anschaffungen zu Lasten der Erfolgsrechnung bzw. Investitionen nicht mehr \nselber zu finanzieren. Die Gemeinde hat von der Feuerwehr Region Moossee erbrachte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 15 von 17 \n\n \n\nDienstleistungen künftig zu bezahlen, was über den allgemeinen Haushalt zu finanzieren ist (z. B. \nDienstleistungen anlässlich Bundesfeier, Gewerbeausstellung Zollikofen). \n \nMit der organisatorischen Neuausrichtung der Feuerwehr sollen 80-Stellenprozente vom Bereich Feu-\nerwehr in den allgemeinen Haushalt (Werkhof und Bereich Sicherheit, total rund Fr. 85'000.00 pro Jahr) \nverschoben werden. Es bleibt der Kommission unverständlich, dass mit dem Wegfall der Aufgaben die \nStellenprozente und die damit verbundenen Kosten ohne konkreten Bedürfnisnachweis vom allgemei-\nnen Haushalt zu übernehmen sind. Die Kommission lehnt daher diese Aufwandverschiebung ab. \n \nDie Kommission ist jedoch einstimmig der Auffassung, dass dieses Geschäft unter Berücksichtigung \nder Bemerkungen in zustimmendem Sinne weiterzubearbeiten ist. \n \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderat \n \nDie Finanzkommission äussert ihr Unverständnis zur Aufwand- resp. Kostenverschiebung von der Spe-\nzialfinanzierung Feuerwehr in den allgemeinen Haushalt. Wie auf Seite 12 beschrieben hat die Zusam-\nmenarbeit Auswirkungen auf die Anstellungen des Materialwarts und des Feuerwehr-Sekretariats. Es \nhandelt sich dabei je um einen Anteil zu Gunsten der Feuerwehr innerhalb ihrer gesamten Anstellun-\ngen. Der Gemeinderat – in seiner Rolle als verlässlicher und verantwortungsbewusster Arbeitgeber – \nhat sich bereits in einem frühen Projektstadium gegen die Aussprache von Teil-Kündigungen ausge-\nsprochen, welche für die Mitarbeitenden existenzielle Folgen haben könnten. Deshalb werden den be-\ntroffenen Mitarbeitenden je in ihren Dienstbereichen andere Arbeiten zugewiesen. Der Gemeinderat \nweist darauf hin, dass sowohl im Werkhof als auch im Bereich öffentlich Sicherheit die bisher bewilligten \nStellenpläne nicht vollständig ausgeschöpft bzw. besetzt sind und die vorliegenden Stellenverschie-\nbungen damit teilweise kompensiert sind. Der Gemeinderat wird weiterhin für einen zweckmässigen \nund wirtschaftlichen Personaleinsatz sorgen, indem er beispielsweise bei künftigen Fluktuationen die \nzu besetzenden Stellenprozente überprüft und gegebenenfalls reduziert. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n2. Dem Gemeinderat wird die Kompetenz erteilt, den Wertausgleich der übertragenen Mobilien der \n\nFeuerwehr Zollikofen mit den zuständigen Organen des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Re-\ngion Moossee" zu vereinbaren und den erforderlichen Verpflichtungskredit zu genehmigen. \n\n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt. Damit wird der Übertra-\ngung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" zuge-\nstimmt. \n \n \nZollikofen, 26. Oktober 2020 \n \n \n \nBeilage(n): \n- Reglement für die öffentliche Sicherheit - Änderungserlass \n- Reglement für die öffentliche Sicherheit - Synopse \n- Entwurf Abstimmungsbotschaft \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 16 von 17 \n\n \n\n \nHinweis: \nFolgende Unterlagen zum Geschäft sind auf der Behördenlösung verfügbar: \n- Entwurf Reglement „Gemeindeunternehmen Feuerwehr Region Moossee“ \n- Entwurf Zusammenarbeitsvertrag (Gesellschaftsvertrag) \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Sicherheit und Integration \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 17 von 17 \n\n \n\nAnhang \n\nOrganisationskonstrukt + Zusammenhänge der Rechtsgrundlagen \n \n\n \n\n \n \n\n\n