Änderung GOGGR, Synopse.pdf

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text: \n  \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR); Änderung  Version: GGR 30. März 2022 \n    \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\n 1. Allgemeine Bestimmungen  1. Allgemeine Bestimmungen \n\nVorbereitung Art. 3 1 Die Mitglieder des Grossen Gemeinderates erhalten \nin der Regel zusammen mit der Sitzungseinladung die Anträge \nund Erläuterungen des Gemeinderates.  \n2 Soweit Unterlagen zu traktandierten Geschäften den Ratsmit-\ngliedern ausnahmsweise nicht zugestellt werden können, liegen \nsie spätestens 8 Tage vor der Sitzung bei der Präsidialabteilung \nzur Einsicht auf. \n\nVorbereitung Art. 3 1 Unverändert.  \n2 Soweit Unterlagen zu traktandierten Geschäften den Ratsmit-\ngliedern ausnahmsweise weder zugestellt noch im Internet zur \nVerfügung gestellt werden können, liegen sie spätestens acht \nTage vor der Sitzung bei der Präsidialabteilung zur Einsicht auf. \n\nBemerkungen: \nSeit der Einführung der elektronischen Behördenlösung per Ja-\nnuar 2020 ist auch das Abrufverfahren der Sitzungsunterlagen \nvia Internet möglich. Diese digitale Form der Unterlagenbereit-\nstellung für die Parlamentsmitglieder wird in der Geschäftsord-\nnung verankert. \n\n  Akteneinsichts- \nund Auskunfts-\nrecht \n\nArt. 7a (neu) 1 Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind \nberechtigt, in die amtlichen Akten der Gemeindeverwaltung Ein-\nsicht zu nehmen und die notwendigen Auskünfte zu verlangen, \nsoweit dieser Absicht weder besondere Geheimhaltungspflichten \nnoch überwiegende Interessen entgegenstehen. \n2 Die Bestimmungen der übergeordneten Datenschutz- und In-\nformationsgesetzgebung bleiben vorbehalten. \n3 Die Ratsmitglieder sind überdies berechtigt, vom Gemeinderat \nzusätzliche Auskünfte und Ergänzungen zu den Akten zu verlan-\ngen. \n\n  \n\n\n\n   Bemerkungen: \n\nBisherige, unveränderte Bestimmung von Art. 19, Abs. 1 – 3 (war \nin der Geschäftsordnung fälschlicherweise unter dem Kapitel \n«Kommissionen» eingeordnet). \n\nFraktionen Art. 8 1 Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss \nvon wenigstens drei Mitgliedern des Grossen Gemeinderates er-\nforderlich. Die Fraktionen teilen ihre Konstituierung dem Präsi-\ndium zuhanden des Rates mit. \n2 Die Fraktionen bereiten die Geschäfte des Grossen Gemein-\nderates vor. \n\nFraktionen Art. 8 1 und 2 Unverändert.  \n3 (Neu) In den Fraktionen dürfen Mitglieder von Kommissionen \nüber deren Beratungen informieren. Ausgenommen sind dem \nAmtsgeheimnis unterliegende Tatsachen, namentlich Stellung-\nnahmen und Stimmverhalten einzelner Kommissionsmitglieder. \n\nBemerkungen: \nFormulierung analog den Kommissionsreglementen des Gros-\nsen Rates des Kantons Bern zur Klärung der Tragweite des Kom-\nmissionsgeheimnisses und zur Verbesserung der Vorbereitungs-\nmöglichkeiten der Fraktionen. \n\n 4. Kommissionen  4. Kommissionen \n\nAkteneinsichts- \nund Auskunfts-\nrecht; Beizug \nDritter \n\nArt. 19 1 Die Mitglieder des Grossen Gemeinderates sind be-\nrechtigt, in die amtlichen Akten der Gemeindeverwaltung Ein-\nsicht zu nehmen und die notwendigen Auskünfte zu verlangen, \nsoweit dieser Absicht weder besondere Geheimhaltungspflich-\nten noch überwiegende Interessen entgegenstehen. \n\n2 Die Bestimmungen der übergeordneten Datenschutz- und In-\nformationsgesetzgebung bleiben vorbehalten. \n\n3 Die Ratsmitglieder sind überdies berechtigt, vom Gemeinde-\nrat zusätzliche Auskünfte und Ergänzungen zu den Akten zu \nverlangen.  \n\n4 Die ständigen und nichtständigen Kommissionen können bei \nBedarf einzelne Mitglieder des Gemeinderates, Personen aus \nder Verwaltung, Mitglieder anderer Kommissionen oder Sachver-\nständige beiziehen. \n\nBeizug Dritter Art. 19 1 - 3 Aufgehoben. \n\n4 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nVerschiebung der Abs. 1 – 3 ins Kapitel 1 «Allgemeine Bestim-\nmungen». Änderung des Randtitels. \n\n  \n\n\n\n 5. Beratung  5. Beratung \n\nPräsenz und Be-\nschlussfähigkeit \n\nArt. 21 1 Die Ratsmitglieder tragen sich bei ihrem Eintreffen in \neine Präsenzliste ein. Diese bildet die massgebende Grundlage \nfür die im Protokoll festzuhaltenden Anwesenheiten und Absen-\nzen. \n\n2 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär ist für die Präsenz-\nkontrolle zuständig. \n\n3 Die oder der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, bringt die ge-\nmeldeten Absenzen zur Kenntnis und stellt aufgrund der Prä-\nsenzkontrolle die Beschlussfähigkeit des Grossen Gemeindera-\ntes fest. \n\n4 Zur gültigen Beschlussfassung und zur Vornahme von Wah-\nlen ist die Anwesenheit der Mehrheit der Ratsmitglieder (21 Mit-\nglieder) erforderlich. \n\nPräsenz und Be-\nschlussfähigkeit \n\nArt. 21 1 Aufgehoben. \n\n2 bis 4 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nDer Eintrag auf einer Präsenzliste durch die Ratsmitglieder ist \nüberflüssig. Auch wer sich nicht darin einträgt, wird auf Grund der \nPräsenzkontrolle der Sekretärin / des Sekretärs im Protokoll als \nanwesend aufgeführt und hat Anspruch auf Sitzungsgeld. Der \nVerzicht auf die Führung der Präsenzliste während der Corona-\nPandemie hat sich bewährt. \n\nAktenauflage Art. 22 Die Akten der zu behandelnden Geschäfte liegen im \nSitzungssaal auf. \n\nVeröffentlichung Art. 22 Die Unterlagen zu traktandierten Geschäften werden \nim Internet publiziert. \n\nBemerkungen: \nDie physische Aktenauflage im Sitzungslokal wurde früher insbe-\nsondere von den Pressevertretern benötigt. Dies ist seit der Pub-\nlikation der Unterlagen auf der Gemeinde-Website und der fort-\nschreitenden Digitalisierung nicht mehr der Fall. Auch weitere Be-\nsucherinnen und Besucher machen von der Aktenauflage kaum \nmehr Gebrauch. \n\nReihenfolge der \nGeschäfte \n\nArt. 23 1 Der Grosse Gemeinderat kann nur über ordnungsge-\nmäss traktandierte Geschäfte gültig beschliessen. \n\n2 Sofern der Rat nichts anderes beschliesst, werden die Ge-\nschäfte in der Reihenfolge gemäss Traktandenliste behandelt. \n\n3 Über die allfällige Absetzung oder Verschiebung von traktan-\ndierten Geschäften entscheidet der Grosse Gemeinderat. \n\nBehandlung der \nGeschäfte \n\nArt. 23 1 bis 3 Unverändert. \n\n4 (Neu) Ein Geschäft kann von der antragstellenden Be-\nhörde bis zur Beschlussfassung zurückgezogen werden. \n\nBemerkungen: \nRegelung gemäss konstanter Praxis. Sofern sich vor oder wäh-\nrend der Beratung Abklärungs- oder Anpassungsbedarf abzeich-\nnet, kann die antragstellende Behörde (Gemeinderat oder Rats-\nbüro) das Geschäft von sich aus zurückziehen. \n\n\n\nEintreten Art. 24 1 Sofern Eintreten auf ein Geschäft nicht durch die Ge-\nschäftsordnung, die Gemeindeverfassung oder übergeordnetes \nRecht vorgegeben ist, stellt die oder der Vorsitzende dem Gros-\nsen Gemeinderat die Eintretensfrage. Die Eintretensfrage entfällt \nbei den zwingend zu behandelnden Geschäften. \n\n2 Die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner in der Eintre-\ntensdebatte richtet sich sinngemäss nach Art. 25. \n\n3 Die Eintretensdebatte wird geschlossen, wenn niemand mehr \ndas Wort verlangt oder wenn der Grosse Gemeinderat dies be-\nschliesst. \n\n4 Nach der Schliessung der Eintretensdebatte findet die Ab-\nstimmung über das Eintreten statt, sofern Eintreten bestritten \nwird. Andernfalls erklärt die oder der Vorsitzende Eintreten als \nbeschlossen. \n\nEintreten Art. 24 1 Sofern Eintreten auf ein Geschäft nicht durch die Ge-\nschäftsordnung, die Gemeindeverfassung oder übergeordnetes \nRecht vorgegeben ist, stellt die oder der Vorsitzende dem Gros-\nsen Gemeinderat die Eintretensfrage. Diese entfällt bei den zwin-\ngend zu behandelnden Geschäften wie Wahlen, Initiativen, \nBudget, Rechnung, parlamentarischen Vorstössen sowie bei \nKenntnisnahmen. \n\n2 bis 4 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nAnreicherung durch Beispiele, wann die Eintretensfrage entfällt. \n\n \n \n\nAktuelle Ereig-\nnisse \n\nArt. 26a (neu) 1 Zu Beginn einer Sitzung kann ein Mitglied des \nGrossen Gemeinderats den Antrag auf Diskussion zu einem ak-\ntuellen Ereignis mit Bezug zur Gemeinde stellen. Stimmt diesem \nAntrag die Mehrheit der Stimmenden zu, ist die Diskussion eröff-\nnet. \n\n2 Jeder Partei wird eine Redezeit von fünf Minuten eingeräumt. \n\n3 Nach Abschluss der Diskussion kann der Gemeinderat wäh-\nrend maximal zehn Minuten seinen Standpunkt bekanntgeben. \n\nBemerkungen: \nEinführung einer Möglichkeit, zu Beginn einer GGR-Sitzung die \nDiskussion über ein aktuelles Thema mit Bezug zur Gemeinde \nzu verlangen. Dies könnte den Drang zu dringlichen Vorstössen \nmindern und gleichzeitig aktuelle Positionsbezüge ermöglichen, \nwas die GGR-Sitzungen aufwerten könnte. \n\n 6. Parlamentarische Vorstösse  6. Parlamentarische Vorstösse \n\nAbänderung, Um-\nwandlung und \nRückzug \n\nArt. 39 1 Bis zum Beschluss über die Erheblicherklärung kön-\nnen Motionen und Postulate vom erstunterzeichnenden Ratsmit-\nglied oder dessen Vertretung abgeändert werden. \n\nUmwandlung und \nRückzug \n\nArt. 39 1 Motionen und Postulate können nach der Einreichung \nbis unmittelbar vor der Abstimmung vom erstunterzeichnenden \nRatsmitglied oder dessen Vertretung ganz oder teilweise zurück-\ngezogen, nicht aber abgeändert werden. \n\n\n\n2 Solange der Grosse Gemeinderat über die Erheblicherklä-\nrung einer Motion noch nicht entschieden hat, kann das erstun-\nterzeichnende Ratsmitglied oder dessen Vertretung die Um-\nwandlung in ein Postulat erklären. \n\n3 Wird eine Motion oder ein Postulat vom erstunterzeichnen-\nden Ratsmitglied zurückgezogen, kann das betreffende Begeh-\nren durch die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner er-\nneut gestellt werden. Die sofortige Wiederaufnahme ist zulässig. \n\n2 (bisher 3) Wird eine Motion oder ein Postulat ganz oder teilweise \nzurückgezogen, kann das betreffende Begehren durch eine Mit-\nunterzeichnerin oder einen Mitunterzeichner erneut gestellt wer-\nden. Die sofortige Wiederaufnahme an der gleichen Sitzung ist \nzulässig. \n\n3 (bisher 2) Unverändert. \n\nBemerkungen: \nDie Abänderung von Motionen und Postulaten ist nach heutigem \nRecht bis zur Beschlussfassung über die Erheblicherklärung \nmöglich. So können nicht mehrheitsfähige Vorstösse kurzfristig \nnoch angepasst und bestenfalls mehrheitsfähig gemacht werden. \nGleichzeitig bedeutet dies, dass sich die Fraktionen und die übri-\ngen Ratsmitglieder sowie der Gemeinderat vor der Beschlussfas-\nsung nicht mehr fundiert über den definitiven Wortlaut informieren \nund beraten können. Ausserdem ist es möglich, dass das finali-\nsierte Begehren nicht mehr im Sinne aller Mitunterzeichnenden \nist, sie aber formell weiterhin zu den Urheberinnen und Urhebern \nder Vorlage zählen. \nDie vorgeschlagene Änderung lehnt sich an die Bestimmungen \ndes Grossen Rats des Kantons Bern und anderer Gemeinden an \n(z. B. Bern, Thun, Köniz, Münsingen, Langenthal). \nIn Absatz 2 (bisher 3) soll zudem präzisiert werden, dass auch \nbei teilweisem Rückzug einer Motion oder eines Postulats die \nMitunterzeichnenden das betreffende Begehren erneut stellen \nkönnen und die sofortige Wiederaufnahme an der gleichen Sit-\nzung zulässig ist. \n\nDringlicherklärung \nArt. 41 1 Motionen, Postulate und Interpellationen können von \nden Urheberinnen und Urhebern als dringlich bezeichnet wer-\nden. Die Dringlichkeit muss schriftlich begründet werden. \n\n2 Als dringlich bezeichnete Vorstösse sind dem Ratssekretariat \nschriftlich bis spätestens am Montag vor der Sitzung um 09.00 \nUhr einzureichen. \n\n3 Das Dringlichkeitsbegehren wird dem Grossen Gemeinderat \nzu Beginn der Sitzung mitgeteilt und die Dringlichkeit mündlich \nbegründet. Sofern der Rat der Dringlichkeit zustimmt, wird der \n\nDringlicherklä-\nrung \n\nArt. 41 1 und 2 Unverändert. \n\n3 Das Parlament entscheidet zu Beginn der Sitzung über die \nDringlichkeit. Das erstunterzeichnende Ratsmitglied oder des-\nsen Vertretung kann die Dringlichkeit mündlich begründen. Das \nzuständige Mitglied des Gemeinderats ist berechtigt, anschlies-\nsend zur Dringlicherklärung Stellung zu nehmen. \n\n4 Sofern der Rat der Dringlichkeit zustimmt, wird der Vorstoss \nim Anschluss an die traktandierten Geschäfte oder an der \nnächsten Sitzung behandelt. \n\n\n\nVorstoss im Anschluss an die traktandierten Geschäfte behan-\ndelt. \n\n4 Falls der Gemeinderat nicht sofort antworten kann, werden \ndringliche Vorstösse an der nächsten Sitzung behandelt. Erheb-\nlicherklärung und Vollzug richten sich sinngemäss nach den Ar-\ntikeln 37ff. \n\n5 Erheblicherklärung und Vollzug richten sich sinngemäss \nnach den Artikeln 37ff. \n\nBemerkungen: \nAls dringlich bezeichnete Vorstösse werden heute in der Regel \nan der gleichen Sitzung behandelt, an der der Grosse Gemein-\nderat die Dringlichkeit beschliesst. Diese Praxis führt zu einer \näusserst kurzen Vorlaufzeit, zumal der Gemeinderat am Tag der \nEingabefrist bereits die ausformulierte Antwort genehmigen \nmuss. Die vorgeschlagene Änderung führt zu einer gewissen Fle-\nxibilisierung, ohne dass den Antrag- resp. Fragestellenden \ndadurch ein Nachteil entstehen würde. Bereits heute besteht die \nMöglichkeit, dringliche Vorstösse erst an der nächsten Sitzung zu \nbeantworten. \nAls Nachteil dieser Änderung ist das Risiko vermehrter «Ver-\nschiebungen» dringlicher Vorstösse auf die nächste Sitzung zu \nerwähnen. Die Neuformulierung macht die sofortige Behandlung \nund die Behandlung an der nächsten Sitzung zu gleichwertigen \nOptionen. \n\n 7. Abstimmungen und Wahlen  7. Abstimmungen und Wahlen \n\nGetrennte Ab-\nstimmung \n\nArt. 49 1 Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass über teil-\nbare Anträge getrennt abgestimmt wird. \n\n2 Über zusammengesetzte Anträge ist stets getrennt abzustim-\nmen. \n\nGetrennte Ab-\nstimmung \n\nArt. 49 1 Jedes Ratsmitglied und der Gemeinderat können ver-\nlangen, dass über teilbare Anträge getrennt abgestimmt wird. \n\n2 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nAuch der Gemeinderat soll eine punktweise Abstimmung bean-\ntragen können. \n\n   Diese Änderung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft. \n\n \n  \n\n\n\nPraxisänderung: \n \nGeprüft wurde ausserdem die Kompetenz für die Redaktion der Abstimmungsbotschaft bei Geschäften, welche den Stimmberechtigten unterbreitet werden. \nGemäss Art. 9 lit. a GOGGR liegt diese Kompetenz beim Ratsbüro. Im Verfahrensablauf ist zwischen zwei Geschäftsarten zu unterscheiden: \n \nGeschäfte mit obligatorischem Referendum \nBei Geschäften mit obligatorischem Referendum wird die Abstimmungsbotschaft dem GGR jeweils zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Geschäftsbehand-\nlung kann das Parlament zur Botschaft Stellung nehmen und Änderungswünsche anbringen. Diese fliessen im Rahmen der Finalisierung durch das Ratsbüro \nein und werden gegebenenfalls berücksichtigt. \n \nGeschäfte mit fakultativem Referendum \nBei Geschäften mit fakultativem Referendum wird die Abstimmungsbotschaft erst dann ausgearbeitet, wenn das Referendum ergriffen wurde. Die heutige \nZuständigkeitsordnung sieht nicht vor, dass das Geschäft für die Kenntnisnahme oder die Beschlussfassung der Botschaft erneut dem GGR unterbreitet wird. \nDies wurde in der Vergangenheit jedoch praktiziert, so letztmals bei der Ortsplanungsrevision im Jahr 2017. Der Vorteil dieses Verfahrens ist die breitere Ab-\nstützung, der Nachteil sind Verfahrensverzögerungen von mehreren Monaten. Das Ratsbüro ist der Auffassung, dass die heutige, reglementarisch bereits \nfestgelegte Zuständigkeitsordnung sinnvoll und zweckmässig ist und dieser nachgelebt werden soll (= Praxisänderung). \n\n \n\n\n


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text: \n   \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann, 1. Februar 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\1202\n\n22\\ZPP-Vorschriften Genehmigung.doc \n06.02.2012 13:56 / bd 1.2 1 von 4 \n\n \n\n26. \nMai \n2011 \n\nBaureglement (BR) 721.1 \nNeuer Art. 118e; ZPP Lättere \n\n \n\n \nArt. 118e neu \n\nZPP Lättere 1 Planungszweck: \n\nDie ZPP Lättere bezweckt die Erstellung einer gesamthaft geplanten, in \nEtappen realisierbaren Wohnüberbauung mittlerer bis hoher Dichte, hoher \nSiedlungsqualität und einem zusammenhängenden Bebauungs- und Er-\nschliessungskonzept. Letzteres ist Voraussetzung für die Ausarbeitung \neiner Überbauungsordnung. \n\n2 Art der Nutzung: \n\n− Im ‚Bereich für Wohnüberbauung’ sind Wohnungen unterschiedlicher \nGrösse zu realisieren. Kleingewerbliche, nicht störende Arbeitsaktivi-\ntäten im Umfang von maximal 20% der Bruttogeschossfläche eines \nGebäudes sind gestattet. In die Wohnüberbauung ist mindestens ein \nGemeinschaftsraum zu integrieren. Es gelten die Bestimmungen für \ndie Empfindlichkeitsstufe II gemäss Art. 43 LSV. \n\n− Der ‚Grün- und Erholungsbereich’ dient dem Aufenthalt und Spiel. Er \nist öffentlich zugänglich. Die nach BauV für die Wohnüberbauung nö-\ntige Spielfläche kann in diesem Bereich angeordnet werden. Bauten \nsind keine gestattet. \n\n3 Mass der Nutzung: \n\nIm ‚Bereich für Wohnüberbauung’ gilt eine maximale Bruttogeschossfläche \nvon 19’200 m2. Es sind maximal 4 Vollgeschosse zugelassen. Attikas über \ndem 4. Vollgeschoss sind nicht gestattet. \n\n4 Gestaltungsgrundsätze: \n\n− Die Wohnüberbauung ist hinsichtlich Baustruktur, Erschliessung, \nAussenräumen sowie der Grün-, Spiel- und Erholungsbereiche als \nGesamtheit zu planen. \n\n− Einfahrten in Einstellhallen und Besucherparkplätze sind so anzuord-\nnen, dass das Wohnumfeld im Siedlungsinnern verkehrsfrei gestaltet \nwerden kann (Ausnahme Not- und Zügelfahrzeuge). Das Wohnumfeld \nsoll mit Ausnahme allfälliger privater Hausvorplätze allgemein, d.h. für \nalle Bewohnerinnen und Bewohner der Überbauung zugänglich sein. \n\n− Der Grün- und Erholungsbereich ist als Gesamtanlage zusammen mit \nder Wohnüberbauung zu gestalten und zu realisieren. Bei einer etap-\npenweisen Realisierung der Wohnüberbauung ist der Grün- und Er-\nholungsbereich mit der ersten Etappe zusammen zu erstellen und \nzwar so, dass die Teilüberbauung mit dem Grün- und Erholungsbe-\n\n\n\n   \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann, 1. Februar 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\1202\n\n22\\ZPP-Vorschriften Genehmigung.doc \n06.02.2012 13:56 / bd 1.2 2 von 4 \n\n \n\nreich eine zusammenhängende Anlage bildet. \nEntlang der unter Abs. 5 geforderten Langsamverkehrsverbindung \nzwischen dem Lättern- und Hübeliweg ist ein Bereich für eine Schlit-\ntelpiste freizuhalten. Die Breite der Schlittelpiste und die Gestaltung \ndes Terrains müssen den aktuellen Sicherheitsnormen entsprechen. \nDie Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer der Schlittelpiste so-\nwie der Langsamverkehrsverbindung muss gewährleistet sein. \n\n5 Erschliessung, Parkierung: \n\n− Die Zu- und Wegfahrt für den motorisierten Verkehr erfolgt für die \ngesamte Wohnüberbauung über den Lätternweg und den angren-\nzenden, ostwest verlaufenden Abschnitt des Hübeliweges. Der \nHübeliweg oberhalb (östlich) des Lättereareals ist nur für den Lang-\nsamverkehr offen. Zufahrtsrechte für die Liegenschaften Hübeliweg \nNr. 31, 33 und 48 sind davon ausgenommen. \n\n− Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner sind als gedeckte Ab-\nstellplätze, soweit dies wegen der besonderen geologischen Verhält-\nnisse möglich und zweckmässig ist, unterirdisch zu erstellen. Besu-\ncherparkplätze können oberirdisch im Bereich des Lätternweges er-\nstellt werden. \n\n− Im nördlichen Bereich des ZPP-Perimeters ist am Lätternweg min-\ndestens 1 Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge vorzusehen. \n\n− Nördlich der Wohnüberbauung ist zwischen dem Lättern- und Hübeli-\nweg eine Langsamverkehrsverbindung zu schaffen. \n\n6 Energie: \n\nDie Energieversorgung soll nach einem ganzheitlichen Konzept geplant \nund erstellt werden; dabei sind die Anforderungen des MINERGIE-P-ECO \noder eines gleichwertigen Standards zu erfüllen. Der Wärmebedarf ist voll-\nständig mit erneuerbarer Energie zu decken. \n\n7 Lärmschutz: \n\nNeubauten und Grundrisse sind so zu organisieren, dass die Lärmwerte \nder Empfindlichkeitsstufe II eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für \nNeubauten unmittelbar östlich des bestehenden Wendeplatzes am Lät-\nternweg, die weniger als 11 m vom Wendeplatz entfernt sind. Hier sind \ngegen den Wendeplatz hin lärmunempfindliche Nutzungen anzuordnen \n(Treppenhaus, Lift, Sanitärräume und dergleichen). \n\n8 Verfahren zur Qualitätssicherung: \n\nZur Sicherung der architektonischen und städtebaulichen Qualität ist eine \nzusammenhängende Projektstudie über das gesamte Gebiet der ZPP zu \nerarbeiten; dazu ist ein wettbewerbähnliches Verfahren anzustreben. \n \n\n \n\n\n\n   \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann, 1. Februar 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\1202\n\n22\\ZPP-Vorschriften Genehmigung.doc \n06.02.2012 13:56 / bd 1.2 3 von 4 \n\n \n\nPlänchen zu ZPP Lätte-\nre (Anhang Bauregle-\nment) \n\n \n\n\n\n   \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann, 1. Februar 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\1202\n\n22\\ZPP-Vorschriften Genehmigung.doc \n06.02.2012 13:56 / bd 1.2 4 von 4 \n\n \n\n \n\n \nGENEHMIGUNGSVERMERKE \n\n \n \n\nMitwirkung vom 19. Oktober bis 20. November 2009 \n\nVorprüfung vom 21. Juli 2010 \n\nPublikation im Anzeiger Region Bern vom 25. Mai 2011 \n\nÖffentliche Auflage vom 26. Mai bis 24. Juni 2011 \n\nEinspracheverhandlung vom 22. September und 20. Oktober 2011 \n\nErledigte Einsprachen 1 \n\nUnerledigte Einsprachen 1 \n\nRechtsverwahrungen 1 \n\n \n\n \n \n\nBeschlossen durch den Gemeinderat Zollikofen am 23. Januar 2012 \n\nBeschlossen durch den GGR am 22. Februar 2012 \n\nDer Präsident:     Der Sekretär: \n\n \n\n…………………………………….  ……………………………………. \n\n \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt \n\nZollikofen, den …….. \n\n \n\nDer Gemeindeschreiber: . ……………………………………. \n\n \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 13 0 244 00.06.04 \n\n \n \nMotion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gute Erwerbsbedingungen für \nEltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermöglichen"; Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Mario Morger (glp) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), Raymond Känel (BDP), \n\nPatrick Heimann (FDP), Matthias Widmer (FDP), Romana Wolfsberger (FDU), \nBruno Vanoni (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Peter Kofel (GFL), Beat \nKoch (GFL), Petra Spichiger (SP), Markus Dietiker (SP), Tharnan Selliah (SP), \nKornelia Hässig (SP), Patricia Zangger (SP), Michael Fust (SP), Monika Flücki-\nger (SP) \n\n \n"Antrag \n \n\nDas Angebot der Tagesschule in Zollikofen ist mittels zweier Massnahmen auszuweiten: \n1. Die Öffnungszeiten werden verlängert; \n2. Ein Ferienbetreuungsangebot wird realisiert — entweder durch die Tagesschule selber oder bei \n\nzu geringer Nachfrage mittels Kooperationen mit anderen Gemeinden oder Drittanbietern. \n \nBegründung \nEine öffentliche Umfrage der Grünliberalen Zollikofen im Sommer 2019 hat gezeigt, dass insbesonde-\nre für Kinder ab dem schulpflichtigen Alter das heutige Betreuungsangebot unzureichend ist. So ge-\nben 37 % der an der Befragung teilnehmenden Eltern an, dass die Öffnungszeiten der Tagesschule \nzu kurz seien. Gar 60 % wünschten sich eine Ferienbetreuung. \n \n\nWährend für Kleinkinder mit der Kita KIBEZ ein Angebot vorhanden ist, welches Arbeitstage zwischen \n6:45h und 18:30h sowie Schulferien abdeckt, ist die Tagesschule abends lediglich bis 17:50h offen. \nZudem bleibt die Tagesschule während der Schulferien geschlossen. Aufgrund dieser ungleich attrak-\ntiven Situation lassen einige Eltern ihre Kinder durch die Kita betreuen, obwohl sie altersmässig be-\nreits in die Tagesschule könnten. Die Situation der Eltern mit Kleinkindern wird sich mit der Einfüh-\nrung der Betreuungsgutscheine per August 2020 weiter verbessern und kann sich dann auch im Ver-\ngleich zu anderen urbanen Gemeinden durchaus sehen lassen. Für Kinder ab Kindergartenalter bleibt \ndas Betreuungsangebot hingegen unzureichend. Diese "Betreuungslücke“ betrifft gerade eine Phase, \nin der viele Eltern aufgrund der zunehmenden Selbständigkeit ihrer Kinder eigentlich das Er-\nwerbspensum steigern möchten. Fast 60 % aller befragten Eltern könnten bei einer besseren Betreu-\nungssituation ihre Erwerbstätigkeit steigern. Zollikofen ist damit für Doppelverdiener mit Kindern (oh-\nne Grosseltern-Backup) keine erste Wohnortwahl. Der Gemeinde Zollikofen entgehen damit auch \nSteuereinnahmen. \n \n\nZwischen 2014 und 2017 hat die Gemeinde Zollikofen bereits versuchsweise ein Ferienbetreuungs-\nangebot initiiert. Die Nachfrage war allerdings gering, weshalb das Angebot wieder eingestellt wurde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nDie Gründe für die geringe Nutzung sind allerdings nie vertieft abgeklärt worden (insbesondere die \nnicht garantierte Durchführung in der ersten Phase dürfte eine Rolle gespielt haben). Ausserdem ist in \nden letzten Jahren die Anzahl der Kinder, welche in der Tagesschule betreut werden, stark angestie-\ngen und der Trend zeigt weiter nach oben. Es ist daher zu vermuten, dass Ferienbetreuungsangebote \nheute stärker nachgefragt würden. Unsere Umfrageergebnisse und Diskussionen mit betroffenen El-\ntern zeigen zudem, \ndass ein grosser Bedarf nach Ferienbetreuung besteht. Schliesslich kann sich der Kanton seit 2019 \nan der Finanzierung von Ferienbetreuungsangeboten beteiligen, was die Kosten für die Eltern senkt \nund damit das Angebot interessanter macht. \nViele vergleichbar grosse Gemeinden in der Agglomeration Bern kennen Ferienbetreuungsangebote; \nso z. B. lttigen, Muri-Gümligen, Ostermundigen Bremgarten oder Moosseedorf. Dabei werden ganz \nunterschiedliche Ansätze verfolgt. lttigen und Muri-Gümligen sind beispielsweise eine Kooperation mit \nProfawo eingegangen. Dieses Angebot können auch Angestellte von Mitgliedsfirmen nutzen. Dies \nwäre ggf. ein ebenfalls für Zollikofen denkbarer Lösungsansatz, um die notwendige Anzahl Anmel-\ndungen zu bekommen. Hier lässt sich sicherlich von den Erfahrungen der Nachbarsgemeinden profi-\ntieren. Auch ein erneutes befristetes Pilotprojekt ist denkbar. Die Motion lässt dem Gemeinderat be-\nwusst Handlungsspielraum offen. Wichtig wäre es, dieses Angebot mit genügend Vorlauf und über \neinen mittleren Horizont (z.B. für 2 Jahre) zu realisieren, damit Eltern ihre Betreuungs- und Pense-\nnentscheide planen können. \n \n\nDie Ergebnisse der erwähnten Umfrage sind unter dem folgenden Link abrufbar: \nhttp://www.zollikofen.grunIiberale.ch > News > Berichte \n \n\nEine Übersicht der Gemeinden im Kanton Bern mit Ferienbetreuungsangeboten findet sich bei der \nErziehungsdirektion des Kantons Bern: \nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommiss\nionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-\nangebo-\nte.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_d.\npdf" \n \n \nAntwort \n \nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich teilweise (Antrag Nr. 1) um eine sogenannte Richtlinien-\nmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats (Art. 49 Abs. 2 der Gemeinde-\nverfassung und Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats). Der Ge-\nmeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid \nund Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \nAllgemeines \n\nDer Gemeinderat ist sich der Schwierigkeit für viele Eltern bewusst, dass in der Kita und in der Ta-\ngesschule unterschiedliche Öffnungszeiten gelten. Auch die Öffnungszeiten allein der Tagesschule \nentsprechen vielfach nicht den Bedürfnissen der berufstätigen Eltern. Der Gemeinderat ist deshalb \nauch bereit, die Änderung der entsprechenden Verordnung in die Wege zu leiten. Die Einführung ei-\nner Ferienbetreuung hingegen erfordert in vielen Bereichen eine deutlich längere Vorlaufzeit. Auch ist \ndort mit beträchtlichen finanziellen Folgen für die Gemeinde zu rechnen. Der Gemeinderat erachtet es \ndaher als sinnvoll, die beiden Anträge der Motion getrennt voneinander zu beurteilen. \n \nAntrag 1, Verlängerung Öffnungszeiten \nAm 9. Juni 2019 wurde im Grossen Gemeinderat das Postulat bezüglich Ganztagesschule von Mi-\nchael Fust (SP) behandelt. Bereits in diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass punkto Tages-\nschule die Bildungskommission Abklärungen trifft: \n \n"Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt zweifellos für viele Eltern eine Herausforderung dar. \nDas bereits heute gute und entsprechend sehr rege genutzte Angebot der Tagesschule Zollikofen \n\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommissionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-angebote.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommissionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-angebote.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommissionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-angebote.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommissionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-angebote.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommissionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-angebote.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_d.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nermöglicht es den Eltern oder Alleinerziehenden, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Dies trägt \nbereits heute wesentlich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Die Tagesschule trägt auch zur \nsozialen Integration von Kindern bei, die wenig soziale Kontakte zu anderen Kindern haben sowie zur \nIntegration von fremdsprachigen Kindern. Um das Betreuungsangebot der Tagesschule noch optimie-\nren und den Eltern neue Möglichkeiten bieten zu können, prüft die Bildungskommission, ob eine An-\ngleichung zu den Öffnungszeiten der Kindertagesstätte erfolgen könnte. Gleichzeitig wird geprüft, ob \nin den von der Tagesschule weiter entfernten Schulhäusern Steinibach und Geisshubel ein "Morgen-\ntreff" eingerichtet werden könnte, wo die Kinder bis zum Unterrichtsbeginn um 08:15 Uhr betreut wür-\nden." \n \nDieser Teil der Motion benötigt eine Erlassänderung. In der heutigen Verordnung der Tagesschule \naus dem Jahr 2010 sind die Module wie folgt in Art. 4 festgeschrieben: \n \nDas Tagesschulangebot umfasst von Montag bis Freitag während der Schulzeit – unter Berücksichti-\ngung der Blockzeiten – folgende Module: \na) vor Schulbeginn 07.25 – 08.15 Uhr = 050 Minuten \nb) über Mittag 12.00 – 13.40 Uhr = 100 Minuten inkl. Mittagessen \nc) Nachmittag 13.40 – 15.20 Uhr = 100 Minuten \n 15.20 – 17.00 Uhr = 100 Minuten \n 17.00 – 17.50 Uhr = 050 Minuten \n \n\nDer Mittwochnachmittag ist in der Regel als Ganzes (13.40 - 17.00 Uhr) zu belegen \n \nEs ist somit in der Tat so, dass sich diese Module nicht mit dem Angebot der Kita decken. Ebenfalls \nkorrespondieren sie häufig nicht mit den Bedürfnissen beziehungsweise Arbeitszeiten vieler Eltern. \nEine Ausweitung der Öffnungszeiten der Tagesschule wäre somit eine relativ einfach zu bewerkstelli-\ngende Möglichkeit, hier eine verbesserte Situation zu schaffen. \n \nAntrag 2, Ferienbetreuungsangebot \nDie heute geltende Tagesschulverordnung sieht keine Ferienbetreuung vor. Der Grosse Gemeinderat \nhat vor rund 2 ½ Jahren an seiner Sitzung vom 20. September 2017 entschieden, dass nach den Er-\nfahrungswerten der dreijährigen Versuchsphase (2014-2016) sowie einem halben Jahr mit garantier-\nter Durchführung auf die Einführung einer Schulferienbetreuung verzichtet wird. \nBei dieser freiwillig übernommenen Gemeindeaufgabe zeigte das Ergebnis, dass der effektive Bedarf \nsehr klein war. Von sämtlichen angeschriebenen Eltern mit schulpflichtigen Kindern hatten deren 165 \neinen Bedarf angemeldet; letztlich konnte die im Konzept (ausgearbeitet durch die Bildungskommis-\nsion) vorgegebene Mindestzahl von sechs Kindern pro Betreuungstag nicht, beziehungsweise nur an \neinem einzigen Tag während des Versuchs erreicht werden. Und dies obwohl man sich mit sehr viel \nAufwand äusserst intensiv darum bemüht hatte, genügend Nachfrage zu gewinnen, da man sich im \nKlaren darüber war, dass solche Projekte eine gewisse Anlaufzeit benötigen. Doch das Angebot \nstiess bis zuletzt auf äusserst bescheidene Resonanz. Daran hatte auch die garantierte Durchführung \nnichts geändert. Dieses leider mehr als ernüchternde Ergebnis war für alle Beteiligten sehr enttäu-\nschend. Der Aufwand für insgesamt fünf das Angebot nutzende Familien war unverhältnismässig \nhoch. Wenn schon nur 10 % der 165 ursprünglich Bedarf monierenden Eltern ihre Kinder hätten be-\ntreuen lassen, wäre die Ferienbetreuung gut gelaufen und hätte somit wohl weitergeführt werden \nkönnen. \nBei den Tarifen befand sich Zollikofen, abgesehen von Bern und Biel, im Vergleich mit anderen Ge-\nmeinden, in einem durchaus vertretbaren Rahmen. Ebenso wichen die Öffnungszeiten nicht wesent-\nlich voneinander ab. Auch hätte zu einem gewissen Zeitpunkt des Versuchs die Möglichkeit bestan-\nden, Kinder aus Zollikofen in der Ferienbetreuung der Nachbargemeinde Münchenbuchsee unterzu-\nbringen; dies war jedoch von den Eltern ebenfalls nicht erwünscht.  \n \nDie Kosten (Tagesbedarf Fr. 100.00) der Ferienbetreuung werden wie folgt getragen: \n\n Kanton Fr.   30.00 \n\n Gemeinde Fr.   30.00 \n\n Eltern Fr.   40.00 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nDies ist jedoch, wie so oft, eine Anstossfinanzierung des Kantons für die Dauer von zwei Jahren. Die \nGemeinden sind verpflichtet mindestens den gleichen Betrag zu übernehmen. Gleichzeitig schreibt \nder Kanton vieles vor, so den Schlüssel für das betreuende Personal bezüglich einer bestimmten An-\nzahl Kinder. Mindestens 50 % der Mitarbeitenden müssen über eine pädagogische Ausbildung verfü-\ngen. \n \nIm Jahr 2020, während dem Coronavirus (nur als Anhaltspunkt), wurden die Gemeinden vom Kanton \nbeauftragt, die Ferienbetreuung im Frühjahr sicher zu stellen. In unserer Gemeinde haben in den \nFrühlingsferien 3 – 5 Kinder dieses Angebot genutzt. Sicherlich war es eine spezielle Situation und \ndiverse Eltern waren bestimmt auch vom Homeoffice betroffen, andererseits zeigt es, dass viele Fa-\nmilien in Zollikofen sehr wohl bestrebt sind, ihre Kinder, vor allem auch während den Ferien, selbst zu \nbetreuen. Das sogar in einer Situation, in der Unterhaltungsmöglichkeiten und Ausflüge sehr rar bzw. \nunmöglich waren. \n \nDie Ferienbetreuung würde auch künftig nicht für sämtliche Ferienwochen angeboten werden können, \nsondern nur im Rahmen des letzten Projekts. Es bedarf Doppelschichten des Personals und die Kos-\nten für die Gemeinde wären beträchtlich. Grundsätzlich ist der Gemeinderat klar der Meinung, dass \nArbeit und Familienleben vereinbar sein sollen. Das Ferienbetreuungsangebot müsste jedoch auch \nentsprechend genutzt werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Vorstoss wird in Teilen (punktweise) zur Abstimmung gebracht, sofern der Erstunterzeichner \n\noder dessen Vertretung einverstanden sind. \n2. Antrag 1 "Verlängerung Öffnungszeiten" der Motion Mario Morger (GLP) und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend "Gute Erwerbsbedingungen für Eltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermögli-\nchen" wird erheblich erklärt. \n\n3. Antrag 2 "Ferienbetreuungsangebot" der Motion Mario Morger (GLP) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Gute Erwerbsbedingungen für Eltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermögli-\nchen" wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n \nBeratung \n \nMario Morger (glp): Am Anfang dieser Motion stand eine Umfrage, die wir bei Eltern mit Kindern \nelektronisch durchgeführt haben. Die Beteiligung war recht gross, 37 % der an der Befragung teil-\nnehmenden Eltern gaben an, dass die Öffnungszeiten der Tagesschule zu kurz seien. Sogar 60 % \nwünschten sich eine Ferienbetreuung. Zudem haben fast 60 % aller befragten Eltern angegeben, \ndass sie bei einer besseren Betreuungssituation ihre Erwerbstätigkeit steigern könnten. Der Gemein-\nde Zollikofen entgehen damit auch Steuereinnahmen. \nEines vorneweg: der punktweisen Abstimmung der Motion kann ich zustimmen. Daher will ich nach-\nfolgend meine Ausführungen zweiteilen. \nEs freut mich, dass der Gemeinderat meinen ersten Teil der Motionsforderung übernehmen und die \nverlängerten Öffnungszeiten bei der Tagesschule umsetzen will. Gewünscht hätte ich mir lediglich, \ndass der Gemeinderat bereits konkret informieren würde, wie die neuen Öffnungszeiten aussehen \nsollen, vielleicht kann er hierzu noch etwas sagen. Ich bitte euch, dieser Erheblicherklärung zuzu-\nstimmen. \nBetreffend dem zweiten Teil der Motion, dem Ferienangebot, bin ich ehrlich gesagt ein bisschen ent-\ntäuscht. Und zwar nicht nur davon, was der Gemeinderat beantragt, sondern in erster Linie von der \nArgumentation, die gewählt wurde. Dass die Nachfrage während dem Versuch 2014 bis 2017 tief war, \nist uns bekannt und das wurde sogar in der Begründung von mir und den Mitunterzeichnenden fest-\ngehalten. Das ist für mich kein Argument für eine ablehnende Haltung, weil nie vertieft abgeklärt wur-\nde, weshalb die Ferienbetreuung damals nicht beansprucht wurde. Auch hat sich die Nachfrage mitt-\nlerweile verändert. Jetzt mit der fehlenden Nachfrage nach Ferienbetreuung während der Corona-Zeit \num Ostern herum zu argumentieren ist auch nicht fair, weil solche Angebote nur für Eltern mit system-\nrelevanten Berufen offen gestanden ist. Das Argument geht nicht auf.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nIch hätte mir gewünscht, das möchte ich für das Protokoll noch festhalten, dass auf ein paar Fragen \neingegangen worden wäre, denn:  \n- Die Bedarfssituation hat sich in den letzten Jahren verändert. Ein Indikator hierfür wäre z. B. ge-\n\nwesen; die Nachfrage nach Ferienangeboten in anderen Gemeinden, die Handhabung dort oder \ndie Nutzung des Angebots zur Kindersportwoche der Stiftung Jugendförderung. \n\n- Ich frage mich auch, welche anderen Optionen es geben würde, mit einem eigenen Ferienbetreu-\nungsangebot. Eventuell könnte man mit anderen Gemeinden zusammenspannen. Aber, ich habe \ndazu nichts gefunden, ich hätte mir einen Vorschlag gewünscht.  \n\n- Und schliesslich, was sind die finanziellen Folgen. Es wurde einfach gesagt, es würde recht teuer \nwerden. Ich frage mich dort, wenn z. B. während einer Woche pro Jahr ein Angebot stehen würde, \nwas das für Kosten verursacht hätte, man muss ja nicht gleich mit zwölf Wochen rechnen.  \n\nKeine dieser Fragen wurde in die Prüfung miteinbezogen, obwohl die Motion betreffend Umsetzung \nbewusst offengelassen war. Ich werde aber keine Umwandlung in ein Postulat verlangen, ich möchte \njetzt nicht den Eindruck einer Zwängerei erwecken. Eben, das Argument ist ja die Frage des Gemein-\nderats, dass man das vor vier Jahren versuchsweise gemacht hat und es nicht gefragt sei. Ich möch-\nte einfach prüfen und auf die anderen Parteien zukommen, ob man allenfalls zu einem späteren Zeit-\npunkt nochmals einen überparteilichen Vorstoss vorlegen möchte. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): War das ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat?  \n \nMario Morger (glp): Nein, explizit, ich erhebe keinen Antrag auf eine Umwandlung in ein Postulat \ndes Teils zwei. Ich möchte es so zusammenfassen: Die Aufteilung ist gut, den ersten Teil hat der \nGemeinderat beantragt erheblich zu erklären, den zweiten Teil entsprechend zurückzuziehen, wenn \ndas geht und sonst kann ich mich zufriedenstellen mit dem Teil zwei.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Somit hast du jetzt den Teil zwei zurückgezogen?  \n \nMario Morger (glp): Ich sehe, dass sich die SP noch dazu äussern möchte, kann ich den Antrag \nzwei noch offen behalten?  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Ich komme darauf zurück, das Wort hat jetzt der Gemein-\nderat. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): "Die transparente Wiedergabe der Ergebnisse wird sehr ge-\nschätzt, die Kommission bedauert, dass auf die definitive Einführung der Schulferienbetreuung ver-\nzichtet werden muss, erachtet den Entscheid jedoch als nachvollziehbar und richtig. Die Gemeinde \nhat ihre Aufgabe für die Erfüllung der Volksmotion ernst genommen und sich für das Anliegen einge-\nsetzt." Das zum Punkt zwei der Motion. Wir haben das vor rund zwei, zweieinhalb Jahren hier im \nGGR diskutiert und wir finden, jetzt erneut eine Umfrage zu starten oder eine Testphase durchzufüh-\nren, ist zu früh. Zu früh, weil, es liegen aus unserer Sicht keine signifikanten Meldungen vor, dass \neine Prüfung jetzt notwendig wäre. Zudem finden wir auch, dass es der falsche Zeitpunkt ist, denn, \nwenn wir es jetzt durchführen und es wieder negativ ausfällt, dann wird es für eine lange Zeit blo-\nckiert. Hingegen sehen wir aber: wir werden einige Überbauungen realisieren mit der Schäferei, \nScherzingerareal, Rothenbühlerareal, Lättere, Betagtenheim, Bärenareal, was neue Einwohner gene-\nrieren wird. Dadurch wird sich dann die Nachfrage nach der Betreuung verändern. Der jetzige Zeit-\npunkt ist einfach nicht gut. Wir sind aber gerne bereit, das in ein paar Jahren wieder zu prüfen.  \nZu Punkt eins, Öffnungszeiten: Zuerst müssen wir den Auftrag von euch erhalten, bevor wir schon \nkonkreteres zu einer Umsetzung sagen können.  \nDu hast gesagt Mario, ihr hättet eine grössere Umfrage gemacht. Ich habe kurz nachgesehen, 47 \nhaben zugestimmt, dass es eine Ferienbetreuung braucht. Also, das zur grossen Nachfrage. Wir se-\nhen einfach auch, dass die grosse Nachfrage im Moment nicht vorhanden ist. Danke.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich war sehr erstaunt darüber, dass wir jetzt hier wieder über das Ferienbe-\ntreuungsangebot diskutieren. Der Motionär hat es fairerweise gesagt, er hat es auch in der Begrün-\ndung so formuliert, dass wir das bereits Ende 2017 beantwortet erhalten hatten. Es ist noch gar nicht \nso lange her; vorher hat man drei Jahre lang einen Versuch gemacht, im Protokoll steht es drin, Ge-\nmeinderätin Sabine Huber hat es so formuliert: Es war sehr enttäuschend und frustrierend für diejeni-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\ngen, die das Angebot definitiv nutzen wollten. Jetzt wegen der Corona-Zeit, das war sicher sehr spe-\nziell, hat man es auch wieder versucht, auch hier, es wurde wiederum extrem wenig genutzt. Das \nBetreuungsangebot wird definitiv zu wenig beansprucht. Und weil wir jetzt eben doch darüber disku-\ntieren; wir können nicht verstehen, warum (wir haben heute Morgen eine Fraktionsmotion eingereicht \nund diese soll genau das unterbinden) dass man diesen Aufwand hat, dass wenn das Papier beant-\nwortet ist, wir es dann trotzdem nochmals behandeln. Die Fraktionsmotion lassen wir bestehen, ob \njetzt der Motionär den Antrag zwei zurückzieht oder nicht. Meine persönliche Meinung ist, das auch \nals Vater: Ich bin sowieso dagegen, dass man sein Kind so betreuen lässt und nachher die Behörden \nnoch mitbezahlen müssen. Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin bei beiden Punkten dagegen, \ndie SVP-Fraktion stimmt mehrheitlich der Öffnungszeiten zu. \n \nAnnette Tichy (GFL): Ich kann es kurz machen, die GFL unterstützt den ersten Antrag voll und ganz, \nwir möchten insbesondere auch anregen, dass eine gute Lösung gefunden wird für die Kinder im \nGeisshubel- und Steinibach-Schulhaus. Dass dort eventuell der Morgentreff, wie es schon einmal \nangetönt wurde, wiederbelebt werden kann. Zum Antrag zwei: Dort haben wir es uns wirklich nicht \nleicht gemacht, weil von der Sache her sind wir natürlich dafür. Aber schlussendlich haben wir dann \nauch gefunden, wie der Gemeinderat, das sei etwas zu "stotzig" auf die letzte Motion hin. Wir sind \nfroh, wenn das dann in ein bis drei Jahren nochmals überprüft wird, wenn all die guten Steuerzahler, \ndie uns die Gemeinde schon lange versprochen hat, eingetroffen sind. Von dem her lehnen wir An-\ntrag zwei mehrheitlich ab.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Ich komme nochmals zu dir zurück Mario. \n \nMario Morger (glp): Ich ziehe den Antrag zwei zurück. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Somit stimmen wir lediglich über den Antrag eins ab. \n \nBeschluss  \n- Antrag 1 "Verlängerung Öffnungszeiten" wird erheblich erklärt (17 Ja, 14 Nein). \n- Antrag 2 "Ferienbetreuungsangebot": zurückgezogen. \n \n \n\n\n