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text: \nKulturverträge 2020–2023; Eckwerte und Finanzierungsschlüssel\n\nFragebogen zur Vernehmlassung (Frist 31. August 2018)\n\nAngaben zur Gemeinde\n\nGemeinde\n\nKontaktperson für Rückfragen Name\n\nTelefon\n\nEmail\n\n1. Höhe der Unterstützungsbeiträge\n\nStimmen Sie den Beitragshöhen für die Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung in der Ver-\ntragsperiode 2020–2023 zu?\n\nJa, allen Ja, mit Ausnahme von Nein\n\nBemerkungen\n\n2. Kostenaufteilung unter den Regionsgemeinden\n\nSind Sie mit dem aktualisierten Finanzierungsschlüssel 2020–2023 (vier Kategorien A1/A2/A3/L, Gewichtung \n4:3:2:1; Abfederungsmechanismus für Härtefälle) einverstanden?\n\nJa, allen Nein\n\nBemerkungen\n\n3. Weitere Bemerkungen\n\nHaben Sie weitere Bemerkungen, Anregungen zur vorliegenden Vernehmlassung?\n\nFür Ihre Stellungnahme dankt Ihnen die Kommission Kultur bestens!\n\nDen ausgefüllten Fragebogen senden Sie bitte bis spätestens 31. August 2018 an: \nE-Mail kultur@bernmittelland.ch.\n\nStellungnahme des Gemeinderats\n\nZollikofen\nRoland Dolder\n031 910 91 69\nroland.dolder@zollikofen.ch\n\n✔\n\nDie erneute Erhöhung bei Konzert Theater Bern in diesem Umfang erscheint fraglich.\n\n✔\n\nNein.\n\n\n

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 18.12.2006 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale einstellungen\\temporary internet \n\nfiles\\olkb\\motion sp einzonung lättere ggr.doc \n16.01.2007 10:43 / bd 1.6 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 31. Januar 2007 / Geschäft Nr. 4.1 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Beat Baumann und Mitunterzeichnende betreffend Ein-\nzonung "Lättere"; Erheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 28. Juni 2006 reichten Beat Baumann und Mitunterzeichnende folgende Motion \nein: \n \n"Motion Einzonung 'Lättere' \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zur Einzo-\nnung des Gebiets "Lättere" zu unterbreiten. Die nötigen Abklärungen dazu (Bodenbe-\nschaffenheit, Erschliessungsfragen etc.) sind unverzüglich anzugehen. \n \nBegründung: \nIn letzter Zeit wurden vor allem Baugebiete an dezentraler Lage (Buschi, Grubenweg, \nHubel) vorangetrieben. Das Gebiet "Lättere" ist demgegenüber bestens erschlossenes \nLand an zentralster Lage. Der öffentliche Verkehr, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten \nbefinden sich in unmittelbarer Umgebung. Die beiden Entwicklungsschwerpunkte Zolli-\nkofen und Worblaufen sind nahe gelegen und ermöglichen arbeiten und wohnen in \nZollikofen. \nDem Siedlungsleitbild aus dem Jahre 2002 ist zu entnehmen, dass ein Einzonungsbe-\ngehren von Seiten der Grundeigentümer gestellt worden ist. \nDamit eine Realisierung mittelfristig ins Auge gefasst werden kann, müssen jetzt die \nWeichen gestellt werden. Die Abklärungen der Bodeneignung und die verschiedenen \nErschliessungsfragen können unverzüglich angegangen werden. Auf Grund dieser \nErgebnisse kann anschliessend der GGR über die Einzonung befinden." \n \n \n2. Interesse Grundeigentümer und Interesse Gemeinde \n \nDie Motion deckt sich mit dem Begehren der Grundeigentümer zur Einzonung des Lät-\ntereareals. Ihnen wurde anlässlich einer Besprechung vom 9. Juni 2006 die Inangriff-\nnahme der Planung in Aussicht gestellt. Das Leitbild Siedlungsentwicklung 2002 be-\nzeichnet das Gebiet Lättere als Handlungsschwerpunkt "Förderung durchmischter \nWohnformen" und legt im Massnahmenblatt 2.3 folgendes fest: \n \nZielsetzung Realisierung einer Wohnüberbauung hoher bis mittlerer Dichte. \n\nArbeitsnutzungen im westlichen Teil gegen den Lätternweg \nsind möglich. \n\nRealisierungszeithorizont - Planungsbeginn: mittelfristig \n- Realisierung: mittel- bis langfristig \n\nBeteiligte Stellen - Gemeinde als Planungsträgerin \n- Grundeigentümer \n\nRechtliche Umsetzung ZPP / Überbauungsordnung \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 18.12.2006 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale einstellungen\\temporary internet \n\nfiles\\olkb\\motion sp einzonung lättere ggr.doc \n16.01.2007 10:43 / bd 1.6 2 von 3 \n\n \n\nVorgehen 1. Abklärung der Bodeneignung (geologische Gutachten) \n2. Klärung der Zufahrtsverhältnisse mit allfälligen Ausbauan-\n\nforderungen und andere Erschliessungsfragen (GKP/GWP) \n3. Klärung der Bedürfnisse der Gemeinde im Bereich der ZöN \n\nNr. 3 und allfälliger Auswirkungen auf die Zonenfestlegung \n4. Gemeindeseitige Klärung der Nutzungs- und Bebauungs-\n\nvorstellungen und Bereinigung mit den Interessen der \nGrundeigentümer \n\n5. Planungsvertrag zwischen Grundeigentümer und Gemein-\nde \n\nKosten/Finanzierung Basis- und Detailerschliessungskosten sind auf der Grundlage \neines Gesamtkonzeptes zu ermitteln. \nNeue Kanalisation Lätternweg bis Aarestrasse: ca. 1 Mio. \n\n \nBereits Ende der Neunzigerjahre liess der Eigentümer Bernhard Marti durch Architekt \nUrs Krattinger (in der Zwischenzeit verstorben) eine Überbauungsstudie ausarbeiten. \nDem Wunsch nach sofortiger Einzonung wurde jedoch wegen anderer Prioritätenset-\nzung nicht entsprochen und die Planung zu den mittelfristigen Massnahmen verscho-\nben. Mittelfristig bedeutet im Planungsbereich zwischen 5 und 10 Jahren. Somit ist die \nInangriffnahme auch gemäss Leitbild gegeben. \n \n \n3. Geologische Beurteilung \n \nIm Sommer 2002 hat die Geotest AG, Zollikofen, geologische Voruntersuchungen zur \nErhebung der Altlast und der Bebaubarkeit des Lättereareals vorgenommen. Die Geo-\nlogen stellen fest, dass es sich um einen belasteten Standort handelt, für den im be-\nstehenden Zustand jedoch kein Sanierungsbedarf besteht. Sie schliessen jedoch ge-\nwisse Erschwernisse und einen Sanierungsbedarf im Bereich der auszuhebenden \nBaugruben nicht aus. Die gefundenen Abfälle (Bauschutt, Brandschutt sowie Sied-\nlungs- und Gewerbeabfälle) könnten wesentliche Mehrkosten bei der Entsorgung ver-\nursachen. Die Geologen prognostizieren auch Erschwernisse bei der Fundation der \nGebäude (Pfählung, Grundwasserhaltung etc.) zufolge der Mächtigkeit von bis zu 12 m \nder Auffüllung und der darunter liegenden glazialen Ablagerung wie Feinsand, Ton und \nso weiter. \n \nBodenluftmessungen haben Kohlendioxid und Methangas in der Porenluft der Auffül-\nlung nachgewiesen. Die Gase sind auf den noch nicht abgeschlossenen Abbauprozess \nin der Deponie zurückzuführen. In unverändertem Zustand gehen keine Gefahren da-\nvon aus. Im Falle der Überbauung ist das Problem aber zu beachten und zu überwa-\nchen. Der Grundeigentümer ist sich der Problematik bewusst und auch bereit, die er-\nforderlichen Massnahmen im Falle der Überbauung einzuleiten.  \n \n \n4. Erschliessungskosten für Kanalisation und Meteorwasserleitung \n \nDie bestehende Kanalisation (Basiserschliessung) zwischen dem Wendeplatz am En-\nde des Lätternweges und der Aarestrasse genügt nur knapp der Entwässerung der \nbestehenden Bauzone. \nGemäss Vorabklärungen im Jahr 2001 durch die B+S Ingenieur AG ist ein unterirdi-\nscher Vortrieb mit zwei Leitungen für Schmutzwasser und Meteorwasser ab dem Ende \ndes Lätternwegs mit Unterquerung des RBS Trassees und der Bernstrasse sowie des \nsteilen, teilweise überbauten Bereiches bis an die Aarestrasse erforderlich. Die Versi-\nckerung von Meteorwasser wird wegen der Vorbelastung des Untergrundes durch die \nDeponie nicht möglich sein. Vor Inangriffnahme der Planung ist die Machbarkeit und \nFinanzierbarkeit dieser Anlage zu überprüfen. Eine erste Grobschätzung der Kosten \nlautet auf über 1 Million Franken. \n \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 18.12.2006 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale einstellungen\\temporary internet \n\nfiles\\olkb\\motion sp einzonung lättere ggr.doc \n16.01.2007 10:43 / bd 1.6 3 von 3 \n\n \n\n \n5. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, Folgendes zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Einzonung "Lättere" wird erheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 12. Januar 2007 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 1 von 20 \n\n \n\nSitzung vom 17. Oktober 2018 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nBudget 2019 \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf einen Blick \nDas Budget 2019 weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten Steueranlage von 1,40 \nEinheiten und einer Liegenschaftssteuer von unverändert 1,00 ‰ der amtlichen Werte auf (im \nVergleich zum Budget 2018 und der Rechnung 2017): \n\n \n Budget 2019 Budget 2018 Rechnung 2017 \n\nErfolgsrechnung    \n\nErgebnis Gesamthaushalt -2'305'360.00 2'535'100.00 -508'633.65 \n\nAllgemeiner Haushalt -2'032'130.00 2'724'850.00 -597'302.04 \n\nSpezialfinanzierungen -273'230.00 -189'750.00 88'668.39 \n\nErgebnis Investitionsrechnung    \n\nGesamthaushalt 4'859'900.00 4'999'100.00 3'658'208.23 \n\nAllgemeiner Haushalt 2'273'900.00 3'701'100.00 2'908'137.35 \n\nSpezialfinanzierungen 2'586'000.00 1'298'000.00 750'070.88 \n\nAbschreibungen    \n\nGesamthaushalt 2'087'560.00 1'893'450.00 1'627'314.40 \n\nAllgemeiner Haushalt 1'948'620.00 1'800'580.00 1'568'286.95 \n\nSpezialfinanzierungen 138'940.00 92'870.00 59'027.45 \n\nSelbstfinanzierung    \n\nGesamthaushalt -224'830.00 6'197'210.00 1'173'664.00 \n\nAllgemeiner Haushalt -679'050.00 5'604'400.00 378'806.61 \n\nSpezialfinanzierungen 454'220.00 592'810.00 794'857.39 \n\nFinanzierungsergebnis    \n\nGesamthaushalt -5'084'730.00 1'198'110.00 -2'484'544.23 \n\nAllgemeiner Haushalt -2'952'950.00 1'903'300.00 -2'529'330.74 \n\nSpezialfinanzierungen -2'131'780.00 -705'190.00 44'786.51 \n\nSelbstfinanzierungsgrad    \n\nGesamthaushalt -4.6% 124.0% 32.1% \n\nAllgemeiner Haushalt -29.9% 151.4% 13.0% \n\nSpezialfinanzierungen 17.6% 45.7% 106.0% \n\nErgebnis\nGesamthaushalt \n\nFr. -2'305'360.00\n\nErgebnis\nSpezialfinanzierungen \n\ngebührenfinanziert\n\nFr. -273'230.00\n\nErgebnis Abfall\n\nFr. -93'270.00\n\nErgebnis Abwasser\n\nFr. -40'020.00\n\nErgebnis Wasser\n\nFr. -102'250.00\n\nErgebnis  Feuerwehr\n\nFr. -37'690.00\n\nErgebnis Allgemeiner\nHaushalt\n\nFr. -2'032'130.00\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 2 von 20 \n\n \n\nDas Budget 2019 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \n\nTotal Aufwand Fr. 42'515'860.00 \nTotal Ertrag Fr. 40'483'730.00 \n\nErgebnis (Aufwandüberschuss) Fr. 2'032'130.00 \n  \n\nSteueranlage unverändert, 1,40 Einheiten \nLiegenschaftssteuer unverändert, 1,00 ‰ des amtlichen Werts \n\n \n\n Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen \n\n Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten. \n\n Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n Gleichbleibende Gebührenansätze für die Feuerwehrersatzabgabe, für die Bereiche Was-\nserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung (Spezialfinanzierungen). \n\n Aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert eine ungenügende Selbstfinanzierung; dennoch \nkann voraussichtlich, unter Berücksichtigung der geplanten Investitionen, ein Anwachsen \nder Verschuldung infolge Mittelzufluss aus dem Verkaufserlös des Betagtenheims vermie-\nden werden. \n\n \nDas Budgetergebnis 2019 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt defizitär mit ei-\nnem Aufwandüberschuss von 2,03 Mio. Franken aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich \nbereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch höher aus \nals in der Vorjahresplanung angenommen. Insbesondere wird gegenüber dem Vorjahres-\nbudget mit tieferen Steuererträgen bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen gerech-\nnet. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person mussten gemäss den Rechnungsergebnissen \nder Vorjahre und aufgrund der verfügbaren Prognosedaten vermindert werden. Bei den Ge-\nwinnsteuern von juristischen Personen sind mit der gestaffelten Senkung des Gewinnsteuer-\nsatzes tiefere Erträge veranschlagt. \n \nIm Budget sind im Rahmen des Lastenausgleichs höhere Lehrergehaltskosten eingestellt. Die \nMehrkosten ergeben sich u. a. infolge Umsetzung des Lehrplans 21 mit einer zusätzlichen \nSchulwoche sowie aus der höheren Anzahl an Entlastungslektionen und mehr Lektionen für \nbesondere Massnahmen. Der höhere Gemeindeanteil an die Lastenverteilung Ergänzungs-\nleistungen und neue Aufgabenteilung belasten das Gemeindebudget zusätzlich. Beim direkten \nFinanzausgleich wird mit tieferen Beitragszahlungen gerechnet, dies aufgrund der geringeren \nSteuererträge der Vorjahre. \n \nDie Erfolgsrechnung hat in den letzten Jahren stets besser abgeschlossen als budgetiert. Die \nGemeinde verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage, zu welcher Sorge zu tragen ist. \nAufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betrieblichen Tätigkeit bleibt der fi-\nnanzielle Handlungsspielraum immer mehr eingeschränkt. Budgetdefizite in vorliegender \nGrössenordnung verringern die vorhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanzhaus-\nhaltgleichgewicht nur wenige Jahre tragbar. Ohne entsprechende Gegenmassnahmen bzw. \nfinanzielle Verbesserungen (Mehreinnahmen und / oder Minderausgaben) gerät der Finanz-\nhaushalt aus dem Gleichgewicht. Aus Sicht der Gemeindebehörden ist das vorliegende \nBudget aufgrund der Ausgangswerte vertretbar. Eine sofortige Massnahme in Bezug auf die \nSteueranlagen für das Jahr 2019 ist nicht erforderlich. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Fi-\nnanzhaushaltgleichgewicht auch mit dem defizitären Budget gewahrt. \n \nAllgemeines \nDie bernischen Einwohnergemeinden, gemischten Gemeinden und die Regionalkonferenzen \nerstellen ihre Budgets seit dem 1. Januar 2016 nach den Vorgaben des Harmonisierten Rech-\nnungslegungsmodells 2 (HRM2) gemäss Art. 70 Gemeindegesetz (BSG 170.11). \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 3 von 20 \n\n \n\nBestehendes Verwaltungsvermögen \nDas am 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsvermögen wurde zu Buchwerten in das \nHRM2 übernommen und setzt sich wie folgt zusammen (vgl. Übergangsbestimmungen An-\nhang 3 Ziffer 4.1.1 bis 4.1.4 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111): \n \nVerwaltungsvermögen nach Rechnungsabschluss,  \nStand 1.1.2016 \n\nFr. 17'926'890.00 \n\n- Darlehen und Beteiligungen Fr. -2'444'000.00 \n- Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierung Feuerwehr Fr. -267'000.00 \n- Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierung Abfall Fr. -48'000.00 \n- Investitionen für Anlagen im Bau Fr. -1'730'000.00 \n- Wertkorrekturen 2016 und 2017 Fr. -259'916.25 \n\nAbschreibungspflichtiges bestehendes  \nVerwaltungsvermögen netto per 31.12.2017 \n\nFr. 13'177'973.75 \n\n \nDas bestehende Verwaltungsvermögen von 13,18 Mio. Franken wird gemäss Budgetbe-\nschluss pro 2016 während zehn Jahren, d. h. ab dem Rechnungsjahr 2016 bis und mit dem \nRechnungsjahr 2025, linear abgeschrieben. Dies ergibt einen jährlichen Abschreibungssatz \nvon 10 % oder Fr. 1'317'797.00. Ebenfalls wird das bestehende Verwaltungsvermögen in den \nspezialfinanzierten Bereichen während zehn Jahren linear abgeschrieben (Feuerwehr: \nFr. 26'700.00/Jahr; Abfall: Fr. 4'800.00/Jahr). \n \nNeues Verwaltungsvermögen \nAuf neuen Vermögenswerten seit der Einführung von HRM2 werden die planmässigen Ab-\nschreibungen nach Anlagekategorien und Nutzungsdauer berechnet. Die Anlagekategorien \nund die jeweiligen Nutzungsdauern und damit der massgebende Abschreibungssatz sind in \nder Gemeindeverordnung festgelegt (vgl. Anhang 2 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111). \nDie Abschreibungen und damit der Beginn der Nutzungsdauer einer Anlage beginnen erst im \nZeitpunkt der Fertigstellung beziehungsweise bei Inbetriebnahme der Investitionen. Während \nder Bauphase wird die Investition unter "Anlagen im Bau" geführt und noch kein Wertverzehr \nvorgenommen (Wertausweisung im Anlagespiegel). Treten dauerhafte Wertverminderungen \noder Verluste ein, ist die Berichtigung sofort vorzunehmen. Die Darlehen und Beteiligungen \nwerden nur abgeschrieben, wenn dauerhafte Wertverminderungen oder Verluste eintreten. \n \nZusätzliche Abschreibungen \nZusätzliche Abschreibungen betreffen nur den allgemeinen Haushalt und werden zwingend \nvorgenommen, wenn im Rechnungsjahr \n\n in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und \n\n die ordentlichen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind. \nBeide Punkte müssen kumulativ erfüllt sein, damit zusätzliche Abschreibungen vorgenommen \nwerden (vgl. Art. 84 Gemeindeverordnung, BSG 170.111). Die zusätzlichen Abschreibungen \nsind zu budgetieren. Beim Jahresabschluss errechnete höhere zusätzliche Abschreibungen \nsind zwingend vorzunehmen. Bei gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen sind keine zu-\nsätzlichen Abschreibungen zulässig. \nDiese kantonale Bestimmung hat zur Folge, dass Bilanzüberschüsse nur gebildet werden kön-\nnen, wenn die getätigten Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert sind, also genügend \nSelbstfinanzierung vorhanden ist. \n\nErtragsüberschuss gemäss Budget (SG 9000)   Fr. 0.00 \n\nNettoinvestitionen allgemeiner Haushalt Fr. 2'273'900.00   \n\n- ordentliche Abschreibungen allgemeiner Haushalt Fr. -1'948'620.00   \n\nDifferenz Fr. 325'280.00   \n\nZusätzliche Abschreibungen \n(höchstens im Betrag des Ertragsüberschusses) \n\n  Fr. 0.00 \n\nErgebnis Budget (Ertragsüberschuss)   Fr. 0.00 \nSG = Sachgruppe gemäss Kontenplan \n\nFür das Jahr 2019 kann infolge des budgetierten Aufwandüberschusses mit keinen zusätzli-\nchen Abschreibungen gerechnet werden.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 4 von 20 \n\n \n\nInvestitionsrechnung / Aktivierungsgrenze \nInvestitionsausgaben mit Gesamtkosten von über Fr. 150'000.00 werden vom Grossen Ge-\nmeinderat oder den Stimmberechtigten beschlossen. Investitionsausgaben bis Fr. 150'000.00 \nbeschliesst der Gemeinderat in abschliessender Kompetenz. Im Investitionsplan sind alle Pro-\njekte mit Gesamtkosten von über Fr. 50'000.00 (Aktivierungsgrenze) aufgeführt. Darunter lie-\ngende Investitionsausgaben werden der Erfolgsrechnung belastet. Die Gemeinden verfolgen \neine konstante Praxis (vgl. Art. 79a Gemeindeverordnung, BSG 170.111). \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn \ndes Rechnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindever-\nfassung sagt aus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ \n101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüber-\nschuss gedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, \nBSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorien-\ntierter Verwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes \n(vgl. Art. 55, Bst. g i. V. mit Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft steht mit dem im Leitbild genannten Leitsatz "Wir erhalten Wirtschaft \nund Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" in direktem Zusammenhang. Das Geschäft \nunterstützt die im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der \nBudgeterstellung eingeflossen. \n\n4. Erläuterungen zum Budget 2019 \n\nDas Budget 2019 basiert auf den Budgetwerten des Jahres 2018 und auf den Grundlagen der \nJahresrechnung 2017. \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und \ndie wiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbe-\nlastung der Gemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt. \nDas Erstellen des Budgets 2019 war, unter Beachtung der Basisgrundlagen, anspruchsvoll. \nDie externen, nicht direkt beeinflussbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich sowie \ndie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf den Steuerertrag sind im Budget be-\nrücksichtigt. \n \nErfolgsrechnung \n \nPersonalaufwand (Löhne Behörden, Verwaltungs- und Betriebspersonal, Lehrkräfte, Sozialversicherungsbeiträge, Aus- \n\nund Weiterbildung, übriger Personalaufwand; SG 30) \n\nFür die Berechnung der Besoldung wurde mit einer generellen Teuerungszulage von 0,7 % \ngerechnet. Für die Anrechnung von Gehaltsstufen wurde eine Quote von 1,3 % (Zuwachs ge-\ngenüber Bruttolöhnen pro 2018) berücksichtigt. Abweichungen zu den Vorjahren sind mit den \nVeränderungen bei den Kinder- und Betreuungszulagen, mit der Einstellung von neuem Per-\nsonal und Pensenveränderungen innerhalb des Stellenplans begründet sowie gegebenenfalls \nmit dem Anfallen oder Wegfallen von Treueprämien. Gegenüber dem Budget 2018 erhöht sich \nder gesamte Personalaufwand um rund 1,3 % oder um 0,11 Mio. Franken auf ca. 8,24 Mio. \nFranken.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 5 von 20 \n\n \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand (Büro-, Betriebs- und Verbrauchsmaterial, Lehr- und Lebensmittel, Büromöbel, \n\nMaschinen, Geräte und Maschinen, Energie Liegenschaften, Dienstleistungen, Honorare, baulicher Unterhalt, Informatik, Mieten, \nSpesen, Forderungsverluste, übriger Betriebsaufwand; SG 31) \n\nGegenüber dem Vorjahresbudget verringert sich der Sach- und übriger Betriebsaufwand um \n5,2 % oder um 0,31 Mio. Franken auf 5,7 Mio. Franken. Betragsverschiebungen sind über alle \nSachgruppen zu verzeichnen. Tiefere Aufwendungen sind insbesondere bei den nicht aktivier-\nbaren Anlagen (-0,19 Mio. Franken), bei den Dienstleistungen und Honoraren (-0,09 Mio. Fran-\nken) und beim baulichen und betrieblichen Unterhalt (-0,08 Mio. Franken) zu verzeichnen. Mit \nhöheren Kosten wird bei den Ver- und Entsorgungskosten Liegenschaften Verwaltungsvermö-\ngen (+0,05 Mio. Franken) und beim Unterhalt Mobilien und immateriellen Anlagen (+0,02 Mio. \nFranken) gerechnet. \n \nAbschreibungen Verwaltungsvermögen (Plan- und ausserplanmässige Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-\n\nmögen; SG 33) \n\nFürs Jahr 2019 sind Abschreibungen auf den Sachanlagen und immateriellen Anlagen von \nrund 1,99 Mio. Franken (Vorjahr: 1,81 Mio. Franken) inklusive den spezialfinanzierten Berei-\nchen budgetiert. Davon trägt der allgemeine Haushalt 1,85 Mio. Franken, wovon 1,32 Mio. \nFranken auf das am 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsvermögen zurückzuführen ist. \nAuf die spezialfinanzierten Bereiche entfallen Abschreibungen im Betrag von rund 0,14 Mio. \nFranken (Vorjahr: 0,09 Mio. Franken). Der Abschreibungsaufwand ergibt sich mit den getätig-\nten und den geplanten Investitionen. \n \nFinanzaufwand (Zinsen, Liegenschaften Finanzvermögen; SG 34) \n\nDer Zinsaufwand beträgt insgesamt 0,21 Mio. Franken (Vorjahr: 0,37 Mio. Franken). Die Ab-\nweichung zum Vorjahr begründet sich vorab mit dem geringeren Aufwand für die Liegenschaf-\nten Finanzvermögen (-0,1 Mio. Franken). Für die Verzinsung der laufenden, kurz- und lang-\nfristigen Finanzverbindlichkeiten wird entsprechend den aktuellen Zinssätzen und dem Bedarf \nan Fremdmittel mit einem tiefen Zinsaufwand gerechnet. Die zu verrechnenden Zinsen in die \nspezialfinanzierten Bereiche betragen rund 0,08 Mio. Franken (Vorjahr: 0,13 Mio. Franken) \nund sind abhängig von den zu verzinsenden Bilanzwerten sowie vom angepassten tieferen \nZinssatz (tiefes Zinsniveau bzw. Negativzinse). Die Vergütungszinsen für Steuerrückerstattun-\ngen sind mit dem Zinssatz von 3 % berücksichtigt und sind gegenüber dem Vorjahr höher \nveranschlagt. \n \nEinlagen/Entnahmen in/aus Fonds und Spezialfinanzierungen (Werterhalt Wasser und Abwasser, Schutz-\n\nraumersatzabgabefonds; SG 35/45) \n\nDie Einlagen/Entnahmen beziehen sich auf die Finanzierungsvorschriften für die Einlagen/Ent-\nnahmen Werterhalt (gemäss Wiederbeschaffungswerten) der spezialfinanzierten Bereiche \nWasser und Abwasser sowie eine allfällige Entnahme aus dem Schutzraumersatzabgabe-\nfonds. Grössere Abweichungen sind möglich und beeinflussen den Erfolg des allgemeinen \nFinanzhaushalts nicht direkt. \n \nTransferaufwand (Entschädigungen und Beiträge an Gemeinwesen und Dritte, Finanz- und Lastenausgleich; SG 36) \n\nDer Transferaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um rund 16,9 % auf 30,09 Mio. Franken \n(Vorjahr: 36,2 Mio. Franken) ab. Die Betragsabnahme begründet sich mit der im Vorjahr \nbudgetierten Umstellung auf die periodengerechte Abgrenzung für die Lastenausgleiche So-\nzialhilfe, Sozialversicherungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige (total -7,67 Mio. \nFranken). Die budgetierten Werte für die Lastenausgleiche basieren auf dem Zahlenmaterial \ndes Kantons. \nGegenüber dem Vorjahresbudget ist bei den Lohnanteilen der Lehrergehälter eine Zunahme \nvon etwa 13,5 % oder um rund 0,43 Mio. Franken auf total 3,6 Mio. Franken auszumachen. \nMit der Einführung des Lehrplans 21 wird das Schuljahr von 38 auf 39 Schulwochen und die \nAnzahl Lektionen pro Schulwoche erhöht. Der Anteil für den Lastenanteil Sozialhilfe verbleibt \ngemäss der Budgetprognose auf dem Vorjahreswert von ca. 5,33 Mio. Franken. \nDer Beitrag an den Lastenausgleich neue Aufgabenteilung nimmt um 0,05 Mio. Franken oder \num rund 2,9 % auf 1,92 Mio. Franken zu. Der Beitrag an den direkten Finanzausgleich beträgt \n0,07 Mio. Franken und reduziert sich aufgrund des tieferen Steuerertragsindex (-0,26 Mio. \nFranken).  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 6 von 20 \n\n \n\nDer Gemeindeanteil an die Ergänzungsleistungen nimmt gegenüber dem Vorjahr um 4,8 % \nbzw. um 0,11 Mio. Franken auf total 2,4 Mio. Franken zu. Die Kosten für den Lastenausgleich \nFamilienzulagen für Nichterwerbstätige bleiben auf dem Wert des Vorjahres (0,04 Mio. Fran-\nken). Der Lastenanteil öffentlicher Verkehr vermindert sich zum Vorjahr um ca. 1,3 % auf \n1,51 Mio. Franken (Vorjahr: 1,53 Mio. Franken). \nDie Gemeinden und der Kanton beteiligen sich neu je zur Hälfte an den polizeilichen Sicher-\nheitskosten für die Interventionen (0,05 Mio. Franken). Im Gegenzug wird der Gemeinde mit \neinem Ressourcenvertrag der pauschalierte Interventionsbetrag in Abzug gebracht. Mit dem \nvorhandenen Ressourcenvertrag sind demnach keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinde \nzu erwarten. \nBei den Beiträgen an Gemeinwesen und Dritte (öffentliche und private Unternehmungen und \nOrganisationen sowie private Haushalte) sind Betragsänderungen bei den verschiedensten \nPositionen feststellbar. Die Aufwendungen können teilweise über Spezialfinanzierungen aus-\ngeglichen (ARA Worblental, KEWU AG, Kabelnetzvergünstigung) oder anteilsmässig über \nLastenausgleichssysteme (Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kindertagesstätte, Tageseltern, \nAlimentenwesen, wirtschaftliche Sozialhilfe) abgerechnet werden. \nEbenfalls in dieser Sachgruppe enthalten sind die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen \nmit total 0,1 Mio. Franken (Vorjahr: 0,08 Mio. Franken). \n \nAusserordentlicher Aufwand/Ertrag (Einlagen/Entnahmen in/aus Eigenkapital, Rücklagen Globalbudgetbereiche, \n\nVorfinanzierungen, Neubewertungsreserven; SG 38/48) \n\nBei dieser Sachgruppe handelt es sich um allfällige Einlagen in das bzw. Entnahmen aus dem \nEigenkapital (Vorfinanzierungen): Globalbudgetbereich NPM Sekundarstufe I, Antennen- und \nKabelanlage GGA (-0,65 Mio. Franken), Liegenschaften Finanzvermögen (-0,04 Mio. Fran-\nken), Entnahme aus Übertrag Verwaltungsvermögen Wasserversorgung (-0,27 Mio. Franken). \nDie Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen bzw. die Einlage in den finanzpolitischen Re-\nserven gilt als ausserordentlicher Aufwand. \n \nInterne Verrechnungen (Verrechnung von Dienstleistungen, Mieten, Betriebs- und Verwaltungskosten, Kalkulatorische \n\nZinsen; SG 39/49) \n\nDie internen Verrechnungen fallen gesamthaft auf der Betragsgrösse des Vorjahres aus. Be-\ntragsveränderungen sind bei den Dienstleistungen und bei den kalkulatorischen Zinsen und \nFinanzaufwand, als Folge des zu verzinsenden Kapitals, feststellbar. \n \nFiskalertrag (Direkte Steuern natürliche und juristische Personen, Liegenschafts-, Vermögensgewinn- und Erbschaftssteu-\n\nern; SG 40) \n\nDie Steuererträge für das Jahr 2019 wurden auf einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,40 \nEinheiten berechnet. Gegenüber dem Vorjahresbudget wird mit tieferen Fiskalerträgen von ca. \n-2,2 % bzw. mit rund -0,53 Mio. Franken gerechnet. \nBei den Einkommenssteuern natürlicher Personen für das Steuerjahr 2019 wird gegenüber \ndem bereinigten Rechnungsergebnis 2017 (nur Erträge aus dem Steuerjahr 2017 von total \n16,94 Mio. Franken) mit einem Zuwachs von +3,2 % gerechnet (Wirtschaftswachstum und \nProgression). Die Zahl der steuerpflichtigen Personen wird gegenüber der Rechnung 2017 \nvoraussichtlich um rund 30 Personen zunehmen. Unter Berücksichtigung des Wachstums und \nden Steuererträgen aus Vorjahren sowie der aktiven und passiven Steuerausscheidungen \nwerden Einkommenssteuern von natürlichen Personen im Umfang von 17,66 Mio. Franken \n(Vorjahr: 18,32 Mio. Franken) erwartet, was eine Reduktion von 0,66 Mio. Franken ergibt. \nBei den Vermögenssteuern für das Steuerjahr 2019 wird gegenüber dem bereinigten Rech-\nnungsergebnis 2017 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2017 von total 1,58 Mio. Franken) \nmit einem Zuwachs von +6,5 % gerechnet (Sparquote, Entwicklung Finanz-/Kapitalmärkte). \nMit den Steuererträgen aus Vorjahren sowie unter Berücksichtigung der aktiven und passiven \nSteuerausscheidungen wird mit Vermögenssteuern natürlicher Personen von 1,72 Mio. Fran-\nken (Vorjahr: 1,71 Mio. Franken) gerechnet. Bei den Quellensteuern natürlicher Personen ist \nein Ertragsrückgang zu verzeichnen, weshalb der Budgetwert 2019 tiefer veranschlagt wird. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 7 von 20 \n\n \n\nDie Erträge von juristischen Personen (Firmen, etc.) wurden gestützt auf die aktuellen Prog-\nnosedaten ermittelt und mit der Schätzung der zu erwartenden Gewinne der Unternehmungen \nergänzt. Die vom Grossen Rat genehmigte gestaffelte Senkung des Steuersatzes bei den Ge-\nwinnsteuern ist im Budget berücksichtigt. An direkten Steuern juristischer Personen werden \n1,27 Mio. Franken budgetiert, was gegenüber dem Vorjahr eine Ertragszunahme von 0,08 Mio. \nFranken ausmacht. \nBei den übrigen direkten Steuern (Liegenschaftssteuern, Grundstückgewinnsteuern, Sonder-\nveranlagungen, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Eingang abgeschriebener Steuern) wird \nvon Mehrerträgen im Umfang von rund 1,9 % gegenüber dem Vorjahresbudget ausgegangen. \n \nRegalien und Konzessionen (Konzessionserträge; SG 41) \n\nDie Erträge stammen aus den Energieabgaben von Elektrizität und Gas. Es handelt sich vorab \num die Entschädigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Terrain. \n \nEntgelte (Feuerwehrersatzabgaben, Gebühren für Amtshandlungen, Benützungsgebühren und Dienstleistungen, Verkaufser-\n\nlöse, Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter; SG 42) \n\nBei den Entgelten ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 4,7 % oder rund 0,4 Mio. \nFranken auf 8,95 Mio. Franken feststellbar. Die Tarife für die Benützungsgebühren (Grund- \nund Verbrauchsgebühren) der Wasserversorgung, der Abwasser- und Abfallentsorgung blei-\nben gegenüber dem Budgetjahr unverändert. Die einzelnen Erträge wurden an die zu erwar-\ntenden Verbraucherzahlen angepasst. Von Elternbeiträgen der Tagesschule ist eine Ertrags-\nzunahme von rund 0,07 Mio. Franken budgetiert. Die Entgelte aus Rückerstattungen Kosten-\nbeteiligungen Dritter sind mit 3,32 Mio. Franken (Vorjahr: 2,91 Mio. Franken) eingestellt. Dabei \nhandelt es sich vorwiegend um direkt bevorschusste Leistungen der Sozialhilfe, welche dem \nLastenausgleich angerechnet werden. \n \nFinanzertrag (Zinserträge, Liegenschaftsertrag Finanz- und Verwaltungsvermögen, Wertberichtigungen Anlagen Finanzver-\n\nmögen, Finanzertrag von öffentlichen Unternehmungen; SG 44) \n\nDer Finanzertrag ist mit 0,9 Mio. Franken budgetiert. Die Betragsabnahme zum Vorjahres-\nbudget ist durch die Wertberichtigung der Liegenschaft Wahlackerstrasse 5 (Betagtenheim, \n13,78 Mio. Franken) begründet. Die Verzugszinsen aus Steuern sind mit einem unveränderten \nZinssatz von 3 % berücksichtigt. Die Zinserträge bei den spezialfinanzierten Bereichen sind \nabhängig von den zu verzinsenden Bilanzwerten sowie vom angepassten tieferen Zinssatz \n(tiefes Zinsniveau bzw. Negativzinse), was zu einer Ertragsabnahme führt (-0,05 Mio. Fran-\nken). Der Liegenschaftsertrag vermindert sich infolge Entfall des Mietzinses vom Betagten-\nheim (-0,05 Mio. Franken). \n \nTransferertrag (Entschädigungen und Beiträge von Gemeinwesen, Finanz- und Lastenausgleich; SG 46) \n\nGegenüber dem Vorjahresbudget nimmt der Transferertrag um 12,8 % oder um 1,1 Mio. Fran-\nken auf 9,68 Mio. Franken zu. Betragsveränderungen zum Vorjahr ergeben sich insbesondere \naus laufenden Betriebs- und Defizitbeiträgen für die öffentliche Aufgabenerfüllung (Abrech-\nnung Lastenausgleich Sozialhilfe, Besoldungspauschalen Sozialdienste, Entschädigungen für \nJugendarbeit, Kindertagesstätte und Tageseltern sowie Tagesschule) und aus den internen \nVerrechnungen von Verwaltungskosten. \n \nAbschluss Erfolgsrechnung (Allgemeiner Haushalt, Spezialfinanzierungen; SG 90) \n\nDie Ertrags- oder Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung der Spezialfinanzierungen nach \nübergeordnetem Recht (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsor-\ngung) werden über die Abschlusskonten ausgeglichen. Der Saldo der Erfolgsrechnung des \nallgemeinen Haushalts wird beim Abschluss der Rechnungsperioden in die Bilanz übertragen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 8 von 20 \n\n \n\nAbweichungen zum Budget 2018 \n\n \n\nWird die errechnete Saldoverschlechterung von 4,75 Mio. Franken vom budgetierten Ertrags-\nüberschuss 2018 von 2,72 Mio. Franken in Abzug gebracht, wird ein Saldo erzielt, welcher \nannähernd dem Budgetergebnis 2019 entspricht. \n \nSteueranlage \nDie Steuererträge wurden auf einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten berech-\nnet. Die Steueranlage wurde letztmals per 1. Januar 2009 um 0,5 Zehntel gesenkt. Der Ge-\nmeinderat hat in seinem Finanzleitbild zum Ausdruck gebracht, dass er einen stetigen Steuer-\nsatz einem flexiblen vorzieht. Der Steuersatz soll nicht kurzen Ausschlägen unterliegen, son-\ndern mittel- und langfristig ausgerichtet sein. Die Veränderung der Steueranlage um einen \nZehntel macht bei den direkt abhängigen Ertragspositionen rund 1,47 Mio. Franken aus \n(Grundlage Rechnung 2017). \n \nFinanz- und Lastenausgleich \nIn der nachfolgenden Tabelle sind die von der Gemeinde an den Kanton geschuldeten Bei-\nträge im Zeitvergleich aufgeführt. Die Beiträge an den Kanton betragen insgesamt 14,7 Mio. \nFranken (Vorjahr: 14,4 Mio. Franken). Die Gemeindeanteile wurden gestützt auf die Finanz-\nplanungshilfe der kantonalen Finanzdirektion berechnet. \n\nBezeichnung BU 2019 BU 2018 RG 2017 RG 2016 RG 2015 RG 2014 \n       \n\nLohnanteile Bildung 3'602'440 3'174'760 3'309'563 3'142'280 2'934'604 2'753'453 \nSozialversicherungen 2'447'360 2'335'800 2'245'222 2'236'069 2'187'835 2'045'117 \nSozialhilfe 5'335'040 5'334'600 5'218'007 5'126'884 4'902'690 4'940'929 \nÖffentlicher Verkehr 1'510'700 1'531'270 1'366'147 1'392'598 1'204'227 1'229'013 \nAufgabenteilung 1'915'720 1'861'110 1'873'480 1'869'361 1'880'404 2'076'839 \n\nTotal Lastenausgleich 14'811'260 14'237'540 14'012'419 13'767'192 13'109'760 13'045'351 \n       \n\nFinanzausgleich 67'000 324'000 414'903 405'126 557'500 662'781 \nSozio-demogr. Zuschuss -179'910 -156'560 -153'494 -150'859 -149'474 -164'982 \n       \n\nTotal Zahlungen an Kanton 14'698'350 14'404'980 14'273'828 14'021'459 13'517'786 13'543'150 \n\nDifferenzen der wesentlichsten\n\nPositionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / \n\nMehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / \n\nMinderertrag)\n\nLastenausgleich Sozialhilfe 5'338'810.00                     \n\nLastenausgleich Sozialversicherung und Familienzulage 2'146'180.00                     \n\nEinlagen in finanzpolitische Reserven 1'900'520.00                     \n\nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000.00) 453'870.00                        \n\nLastenausgleich Aufgabenteilung und Disparitätenabbau 225'760.00                        \n\nTagesschule (netto) 112'020.00                        \n\nBaulicher Unterhalt (ohne Spezialfinanzierungen) 81'170.00                          \n\nZinsen 64'580.00                          \n\nSchulliegenschaften, Anschaffungen 49'830.00                          \n\nMassenmedien, Redesign Website 36'970.00                          \n\nAllgemeine Dienste, Informatik 25'500.00                          \n\nLastenausgleich Öffentlicher Verkehr 20'570.00                          \n\nBetagtenheim, Aufwertungsgewinn 13'780'000.00                  \n\nSteuern 527'240.00                        \n\nLastenausgleich Lehrerlöhne 427'580.00                        \n\nAbschreibungen (ohne Spezialfinanzierungen) 148'040.00                        \n\nLiegenschaften Finanzvermögen 97'250.00                          \n\nPersonalaufwand (ohne Spezialfinanzierungen) 82'920.00                          \n\nBetagtenheim, Mietertrag 49'500.00                          \n\nSportzentrum Hirzenfeld 45'800.00                          \n\nAnzeiger Region Bern 34'000.00                          \n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit 20'430.00                          \n\nTOTAL 10'455'780.00                  15'212'760.00                  \n\nSaldoverschlechterung netto -                                      4'756'980.00                     \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 9 von 20 \n\n \n\nEine Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich bei der Berechnung der Anteile der einzelnen \nLastenverteilsysteme kostensteigernd aus. Die einwohnerabhängigen Beiträge machen je Ein-\nwohner insgesamt Fr. 997.60 pro Jahr aus (Budget Vorjahr: Fr. 975.00/Einwohner). \nInsgesamt erscheinen die Budgetmitteilungen der Finanzplanungshilfe plausibel, weshalb die \nGrundlagendaten unverändert ins Gemeindebudget übernommen werden. Die Gemeinde hat \nmit dem Budgetbeschluss pro 2018 die periodengerechte Abgrenzung für die Lastenverteiler \nSozialhilfe, Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige beschlossen. \nDie Beträge für die periodengerechte Abgrenzungsvornahme sind im Budget enthalten. \nGegenüber dem Budgetvorjahr wird mit einer tieferen Ausgleichszahlung an den direkten Fi-\nnanzausgleich (Disparitätenabbau) gerechnet. Der tiefere Wert ist auf die durchschnittlich ge-\nringeren Steuererträge der Vorjahre zurückzuführen. \n \nLastenausgleich Sozialhilfe \nBei der Gemeinde fallen eine Vielzahl von Ausgaben an, welche dem Lastenausgleich nach \nSozialhilfegesetz (BSG 860.1) unterliegen. Diese Kosten können weitgehend dem Lastenaus-\ngleich zugeführt werden und belasten den allgemeinen Finanzhaushalt im Jahr der Ausgaben \nkaum. Da sich die Gesamtheit der bernischen Gemeinden im Folgejahr zu 50 % an den Ge-\nsamtausgaben des Kantons und aller Gemeinden zu beteiligen hat, können diese Aufwendun-\ngen jedoch nicht vollständig vernachlässigt werden. Die Gemeinden haben für die institutio-\nnellen Angebote (Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kinderbetreuung und Tageseltern) einen \nSelbstbehalt von 20 % zu übernehmen, d. h. in diesem Umfang reduziert sich die Rückerstat-\ntung des Kantons. \n \n\n \n \nInvestitionen \n \nTotal Ausgaben Fr. 4'919'900.00 \nTotal Einnahmen Fr. 60'000.00 \n\nNettoinvestitionen Gesamthaushalt Fr. 4'859'900.00 \n\nNettoinvestitionen Feuerwehr Fr. -115'000.00 \n\nNettoinvestitionen Wasserversorgung Fr. -1'213'000.00 \n\nNettoinvestitionen Abwasserentsorgung Fr. -1'258'000.00 \n\nNettoinvestitionen Abfall Fr. 0.00 \n\nTotal Nettoinvestitionen Spezialfinanzierungen Fr. -2'586'000.00 \n\nNettoinvestitionen Steuerhaushalt Fr. 2'273'900.00 \n\n \nDie Nettoinvestitionen des allgemeinen Haushalts (Steuerhaushalt) betragen gemäss Investi-\ntionsbudget 2,27 Mio. Franken. Zusätzlich sind 2,59 Mio. Franken Investitionen in den spezi-\nalfinanzierten Bereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) vorgesehen, \nso dass insgesamt Nettoinvestitionen von 4,86 Mio. Franken ausgelöst werden (Vorjahres-\nbudget: 5,0 Mio. Franken).  \n\nKonto-\n\ngruppe Bezeichnung\n\nNettoaufwand\n\nim Budgetjahr\n\nDifferenz \n\nz.L. Gemeinde\n\nin CHF in CHF in % in CHF\n\n5720 Wirtschaftliche Hilfe 5'034'680.00    5'034'680.00  100.0% -                   \n\n5711 Zuschüsse -                  -               0.0% -                   \n\n5430 Alimentenbevorschussung 233'600.00       233'600.00    100.0% -                   \n\nTotal individuelle Sozialhilfe 5'268'280.00    5'268'280.00 100.0% -                  \n\n5444 Offene Kinder- und Jugendarbeit 255'000.00       187'430.00    73.5% 67'570.00          \n\n5451 Kinderkrippe und Kinderhorte 743'700.00       594'940.00    80.0% 148'760.00        \n\n5452 Tageseltern 176'200.00       140'950.00    80.0% 35'250.00          \n\nTotal institutionelle Angebote 1'174'900.00    923'320.00    78.6% 251'580.00       \n\n5790 Personalkosten Sozialdienste 1'226'940.00    1'425'320.00  \n\nTotal Personalaufwand 1'226'940.00    1'425'320.00 116.2% -198'380.00      \n\nTotal 7'670'120.00    7'616'920.00 99.3% 53'200.00         \n\nEinbezug in\n\nLV SHG\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 10 von 20 \n\n \n\nBeim allgemeinen Haushalt handelt es sich um folgende grössere Investitionsvorhaben: \n \nFunktion Vorhaben Fr. Betrag \n\n0220 Ersatzbeschaffung Informatik Gemeindeverwaltung* Fr. 125'000.00 \n\n2130 Ersatzbeschaffung Informatik Sekundarstufe I* Fr. 100'000.00 \n\n2170 Schulanlage Sek., Sanierung Verbindungswege Fr. 750'000.00 \n\n2170 Schulanlage Sek., Sanierung Dach Trakt II* Fr. 140'000.00 \n\n6150 Gantrischstrasse, Sanierung* Fr. 173'000.00 \n\n6150 Schäfereistrasse TS Nord, Sanierung* Fr. 213'000.00 \n\n6150 Verkehrsmanagement Bern Nord Fr. 143'000.00 \n\n7690 Lärmschutzmassnahmen Landgarbenstrasse* Fr. 100'000.00 \n\n7710 Zusätzliche Urnennischenanlage* Fr. 210'000.00 \n* = noch nicht bewilligte Investitionsprojekte \n\n \nDie Investitionen sind für das kommende Jahr im Investitionsbudget festgehalten. Für diese \nInvestitionen liegen zum Teil bereits rechtskräftige Kreditbewilligungen vor. Andere Projekte \nsind noch nicht beschlossen und lediglich als Kostenschätzung* im Investitionsbudget berück-\nsichtigt. Alle im Investitionsbudget enthaltenen Projekte, die noch nicht bewilligt sind, werden \nentsprechend der Kreditkompetenz dem Gemeinderat, dem Grossen Gemeinderat oder den \nStimmberechtigten als separate Vorlagen zur Beschlussfassung unterbreitet. \n \nAbschlussprognose Erfolgsrechnung 2018 \nDie Finanzverwaltung wird den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats für die Beratung dieses \nGeschäftes eine Abschlussprognose für das laufende Jahr (Vergleich Rechnung / Budget) zu-\nstellen (Versand nicht vor 10. Oktober 2018). \nDie Abschlussprognose wird auf dem Quartalsabschluss per Ende September beruhen. Die \nAbschlussprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern le-\ndiglich eine Trendanzeige ohne Gewähr. Erfahrungsgemäss können vor allem beim Steuerer-\ntrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auftreten. Die Abschlussprognose ist \ndemnach mit grosser Vorsicht zu interpretieren. \n \nFinanzplanresultate – Ausblick \nDie prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung bestätigen im Wesentlichen die Berech-\nnungen des Vorjahres. Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die Entwicklungstenden-\nzen nicht grundlegend verändert. \n \nDie in den Planjahren errechneten durchschnittlichen Aufwandüberschüsse der Erfolgsrech-\nnung von 0,63 Mio. Franken können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss aufgefangen \nund ausgeglichen werden. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht ge-\nwahrt. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende \nSelbstfinanzierung. Es werden kaum genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-flow) für die \nFinanzierung von Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. Bezüglich Selbstfinanzierung \ngerät der Finanzhaushalt ohne Gegenmassnahme aus dem Gleichgewicht. Der wie in den \nVorjahren dargelegte Trend einer zunehmenden Neuverschuldung bleibt bestehen bzw. wird \nfortgeschrieben. \n \nDie Einkommenssteuern von natürlichen Personen haben sich in den vergangenen Rech-\nnungsjahren nicht wie erhofft entwickelt. Die Basiswerte bei den Einkommenssteuern wurden \nmit dem Überarbeiten des Finanzplans 2019 – 2023 reduziert. Gegenüber der Vorjahrespla-\nnung wird bei den Steuererträgen jedoch mit jährlich höheren Zuwachsraten gerechnet. Die in \ndie Planung eingeflossenen Mehr- und Mindereinnahmen aus der Steuergesetzgebung (Neu-\nbewertung der Grundstücke, Vermögenssteuer, gestaffelte Senkung der Gewinnsteuersätze \nvon juristischen Personen) beruhen auf dem vom Kanton zur Verfügung gestellten Datenma-\nterial. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 11 von 20 \n\n \n\nMit den voraussichtlichen Mehrerträgen aus Steuern sind sowohl die Bedürfnisse des Gemein-\nwesens als auch die laufenden, in der Tendenz steigenden Kostenentwicklungen bei den Ver-\nbundaufgaben (Lastenausgleichsysteme) zu finanzieren. Aufgrund der ungenügenden Selbst-\nfinanzierung bleibt der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde eingeschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen zu wenig konkret, um verläss-\nliche Schlüsse auf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklun-\ngen unterliegt insbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle dar-\nstellt. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat hat gestützt auf die Anträge der Finanzkommission sowie aus der Mitte des \nRats zahlreiche Änderungen am Detailbudget vorgenommen und eine Resultatverbesserung \nim allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) von Fr. 101'980.00 erreicht (beantragte Änderun-\ngen der Finanzkommission: Fr. 180'370.00). Bei den spezialfinanzierten Bereichen wurden \nKürzungen im Umfang von Fr. 10'900.00 vorgenommen (beantragte Änderungen der Finanz-\nkommission: Fr. 13'220.00). Der Selbstfinanzierungsgrad im allgemeinen Finanzhaushalt wird \ndurch die vorgenommenen Korrekturen von -34,3 % auf -29,9 % (Anträge der Finanzkommis-\nsion: -26,4 %) verbessert. \n \nDas budgetierte Defizit von 2,032 Mio. Franken im allgemeinen Finanzhaushalt kann durch \nden vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden, womit das Finanzhaushaltgleichgewicht \nin gesetzlicher Hinsicht bestehen bleibt. Das negative Budgetergebnis in der Grössenordnung \nvon etwa 1,38 Steueranlagezehnteln darf nach Auffassung des Gemeinderats, gestützt auf die \nfinanzielle Ausgangslage und im Zusammenhang mit den erwarteten Besserstellungen im \nBudgetvollzug sowie dem aufgezeigten Trend im Finanzplan, als vertretbar betrachtet werden. \n\n5. Ergebnisse zum Budget 2019 \n\nAllgemeine Übersicht \n \n  Budget 2019 Budget 2018 Rechnung 2017 \n  \n\n   \n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung  \nGesamthaushalt (SG 90) Fr. -2'305'360.00 2'535'100.00 -508'633.65 \nJahresergebnis Erfolgsrechnung  \nAllgemeiner Haushalt (SG 900) Fr. -2'032'130.00 2'724'850.00 -597'302.04 \nJahresergebnis gesetzliche  \nSpezialfinanzierungen (SG 901) Fr. -273'230.00 -189'750.00 88'668.39 \n     \n\nSteuerertrag natürliche Personen  \n (SG 400) Fr. 19'888'000.00 20'552'000.00 19'219'758.30 \nSteuerertrag juristische Personen  \n (SG 401) Fr. 1'269'000.00 1'185'000.00 1'623'701.35 \nLiegenschaftssteuer  \n (SG 4021) Fr. 1'825'000.00 1'815'000.00 1'813'365.90 \n     \n\nNettoinvestitionen (SG 5 ./. 6) Fr. 4'859'900.00 4'999'100.00 3'658'208.23 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 12 von 20 \n\n \n\nÜbersicht Gesamtergebnis Gemeinde \n\nErfolgsrechnung  Budget 2019 Budget 2018 Rechnung 2017 \n  \n\n   \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 47'006'340.00 53'146'480.00 43'940'459.76 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 43'145'730.00 42'074'990.00 41'300'793.79 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. -3'860'610.00 -11'071'490.00 -2'639'665.97 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 207'630.00 369'430.00 279'127.27 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 898'280.00 14'785'930.00 1'548'918.69 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 690'650.00 14'416'500.00 1'269'791.42 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. -3'169'960.00 3'345'010.00 -1'369'874.55 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 91'670.00 1'900'520.00 114'999.80 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 956'270.00 1'090'610.00 976'240.70 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 864'600.00 -809'910.00 861'240.90 \n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. -2'305'360.00 2'535'100.00 -508'633.65 \n\n     \n\n     \n\nInvestitionsrechnung     \n \n\n    \n\nInvestitionsausgaben (SG 690) Fr. 4'919'900.00 5'174'100.00 3'660'420.78 \n\nInvestitionseinnahmen (SG 590) Fr. 60'000.00 175'000.00 2'212.55 \n \n\n    \n\nErgebnis Investitionsrechnung Fr. 4'859'900.00 4'999'100.00 3'658'208.23 \n\n     \n\n     \n\nFinanzierungsergebnis  \n   \n\n     \n\nSelbstfinanzierung:     \n\nErgebnis Gesamthaushalt (SG 90) Fr. -2'305'360.00 2'535'100.00 -508'633.65 \n\nAbschreibungen  \nVerwaltungsvermögen (SG 33) + Fr. 1'988'380.00 1'810'050.00 1'617'314.40 \n\nEinlagen in Fonds und  \nSpezialfinanzierungen (SG 35) + Fr. 991'780.00 991'780.00 991'780.00 \n\nEntnahmen aus Fonds und  \nSpezialfinanzierungen (SG 45) - Fr. -134'210.00 -33'030.00 -75'555.95 \n\nWertberichtigung Darlehen  \nVerwaltungsvermögen (SG 364) + Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nWertberichtigung Beteiligungen  \nVerwaltungsvermögen (SG 365) + Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge  \n (SG 366) + Fr. 99'180.00 83'400.00 10'000.00 \n\nEinlagen in das Eigenkapital (SG 389) + Fr. 91'670.00 1'900'520.00 114'999.90 \n\nAufwertung Verwaltungsvermögen  \n (SG 4490) - Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital  \n (SG 489) - Fr. -956'270.00 -1'090'610.00 -976'240.70 \n     \n\nSelbstfinanzierung Fr. -224'830.00 6'197'210.00 1'173'664.00 \n     \n\nNettoinvestitionen:     \n\nErgebnis Investitionsrechnung (SG 5 ./. 6) Fr. 4'859'900.00 4'999'100.00 3'658'208.23 \n     \n\nFinanzierungsergebnis \n+ = Finanzierungsüberschuss /  \n-  = Finanzierungsfehlbetrag \n\nFr. -5'084'730.00 1'198'110.00 -2'484'544.23 \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 13 von 20 \n\n \n\nErgebnis Allgemeiner Haushalt \n \n\nErfolgsrechnung  Budget 2019 Budget 2018 Rechnung 2017 \n     \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 41'536'670.00 47'669'470.00 38'676'924.80 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 38'309'050.00 37'201'940.00 36'395'453.64 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. -3'227'620.00 -10'467'530.00 -2'281'471.16 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 207'630.00 369'430.00 279'127.27 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 807'580.00 14'640'780.00 1'371'117.99 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 599'950.00 14'271'350.00 1'091'990.72 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. -2'627'670.00 3'803'820.00 -1'189'480.44 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 91'670.00 1'900'520.00 114'999.80 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 687'210.00 821'550.00 707'178.20 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 595'540.00 -1'078'970.00 592'178.40 \n\n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. -2'032'130.00 2'724'850.00 -597'302.04 \n\n \nFür die Gemeinde Zollikofen wurde im vorliegenden Budget mit einer unveränderten Steuer-\nanlage von 1,40 Einheiten gerechnet. \n \nGemäss Art. 261 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (BSG 661.11) sowie gestützt \nauf Art. 5 Abs. 1 des kommunalen Liegenschaftssteuerreglements (SSGZ 661.2) wird der Satz \nder Liegenschaftssteuer jährlich zusammen mit dem Budget festgesetzt. Zurzeit beträgt der \nSteueransatz 1,0 ‰. Der maximal zulässige Ansatz beträgt 1,5 ‰. \n \nGestützt auf das Hundereglement (SSGZ 665.1) vom 27. Februar 2013 wird nach Art. 4 die \nHundetaxe vom Gemeinderat auf mindestens Fr. 50.00 bis höchstens Fr. 200.00 pro Jahr und \nTier festgesetzt. Im Budget wird mit einer unveränderten Hundetaxe von Fr. 100.00 gerechnet. \n \nDas Budget 2019 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 2'032'130.00 aus, welcher aus den \nbestehenden Reserven des Bilanzüberschusses entnommen wird (Bestand per 31. Dezember \n2017: Fr. 7'569'975.35). \n \nDie Erfolgsrechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Als mittelfristig gilt gemäss den ge-\nsetzlichen Bestimmungen eine Zeitspanne von acht Jahren. Solange ein Bilanzüberschuss \nvorhanden ist, können in gesetzlicher Hinsicht Defizite budgetiert werden. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 14 von 20 \n\n \n\nErgebnis Spezialfinanzierung Feuerwehr \n \n\nErfolgsrechnung  Budget 2019 Budget 2018 Rechnung 2017 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 516'030.00 509'970.00 442'678.31 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 476'330.00 494'280.00 464'845.85 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. -39'700.00 -15'690.00 22'167.54 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 2'010.00 2'900.00 4'174.90 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 2'010.00 2'900.00 4'174.90 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. -37'690.00 -12'790.00 26'342.44 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. -37'690.00 -12'790.00 26'342.44 \n\n \nDie Feuerwehrersatzabgabe wird vom Gemeinderat in Prozenten des Kantonssteuerbetrages \nfestgelegt (vgl. Art. 31, Reglement über die öffentliche Sicherheit RÖS, SSGZ 522.3). Die Er-\nsatzabgabe ist im Budget 2019 mit 2,5 % berechnet. Die minimale Abgabe beträgt Fr. 20.00 \n(vgl. Art. 32, RÖS), die maximale Abgabe pro Person beträgt Fr. 450.00 (vgl. Art. 28, Feuer-\nschutz- und Feuerwehrgesetz, BSG 871.11). \n \nDer Aufwandüberschuss der Feuerwehr beträgt bei gleichbleibenden Ansätzen für die Feuer-\nwehrersatzabgabe Fr. 37'690.00 (Vorjahr: Fr. 12'790.00) und wird der Spezialfinanzierung \nFeuerwehr entnommen (Bestand per 31. Dezember 2017: Fr. 824'193.33). \n \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Wasser \n \n\nErfolgsrechnung  Budget 2019 Budget 2018 Rechnung 2017 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 1'487'150.00 1'431'820.00 1'472'312.60 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 1'073'380.00 1'038'970.00 1'031'771.50 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. -413'770.00 -392'850.00 -440'541.10 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 42'460.00 64'260.00 79'100.65 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 42'460.00 64'260.00 79'100.65 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. -371'310.00 -328'590.00 -361'440.45 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 269'060.00 269'060.00 269'062.50 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 269'060.00 269'060.00 269'062.50 \n\n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. -102'250.00 -59'530.00 -92'377.95 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 15 von 20 \n\n \n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 35 ff des Wasserversorgungsreglements (SSGZ \n752.3) und Art. 3 des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement vom 21. No-\nvember 2012 (SSGZ 752.311) die Wassergebühren: \n \n\n \nDie Anschlussgebühren sind mit der Einführung von HRM2 über die Erfolgsrechnung zu bu-\nchen und in den Werterhalt einzulegen. Die Anschlussgebühren werden zu 100 % der Einlage \nin den Werterhalt angerechnet (vgl. Gemeindeinformation des Kantons vom 4. Februar 2016). \nDie jährliche Einlage in den Werterhalt ist mit 60 % der Wiederbeschaffungswerte vorgesehen \nund ist zwingend vorzunehmen. Die Abschreibungen der Investitionen haben nach vorgege-\nbenen Nutzungsdauern und Anlagekategorien zu erfolgen. Der jährliche Abschreibungsbetrag \nwird aus der Spezialfinanzierung Werterhalt entnommen. Für den werterhaltenden Unterhalt \nbzw. für bestimmte Arbeitsvornahmen in der Erfolgsrechnung dürfen die Aufwendungen der \nSpezialfinanzierung Werterhalt entnommen werden. \n \nDer Aufwandüberschuss der Wasserversorgung wird mit den heute gültigen Gebührenansät-\nzen auf Fr. 102'250.00 (Vorjahr: Fr. 59'530.00) budgetiert. Der Aufwandüberschuss wird der \nSpezialfinanzierung Rechnungsausgleich entnommen (Bestand per 31. Dezember 2017: \nFr. 1'914'732.16). \n \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Abwasser \n \n\nErfolgsrechnung  Budget 2019 Budget 2018 Rechnung 2017 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 2'307'080.00 2'296'630.00 2'196'792.85 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 2'222'890.00 2'253'900.00 2'333'285.60 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. -84'190.00 -42'730.00 136'492.75 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 44'170.00 73'410.00 88'192.60 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 44'170.00 73'410.00 88'192.60 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. -40'020.00 30'680.00 224'685.35 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. -40'020.00 30'680.00 224'685.35 \n\n \nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 29 ff des Abwasserentsorgungsreglements (SSGZ \n821.1) und Art. 3 ff des Gebührenreglements zum Abwasserentsorgungsreglement vom \n19. September 2012 (SSGZ 821.111) die Abwassergebühren: \n  \n\n                                                \n1 je nach Wasserzählergrösse (vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 752.312) \n\nGrundgebühr 20 mm Hauswasserzähler 1 Fr. 64.00/Jahr unverändert \n\nVerbrauchsgebühr Fr. 0.90/m3 unverändert \n\nAnschlussgebühren gemäss Reglementen   unverändert \n\nEinlagesatz Werterhalt Wasserversorgung  60 % unverändert \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 16 von 20 \n\n \n\nGrundgebühr 20 mm Hauswasserzähler 2 Fr. 252.00/Jahr unverändert \n\nVerbrauchsgebühr Fr. 2.00/m3 unverändert \n\nRegenabwassergebühr Fr. 0.25/m2 unverändert \n\nAnschlussgebühren gemäss Reglementen   unverändert \n\nEinlagesatz Werterhalt Abwasserentsorgung  60 % unverändert \n\n \nDie Anschlussgebühren sind mit der Einführung von HRM2 über die Erfolgsrechnung zu bu-\nchen und in den Werterhalt einzulegen. Die Anschlussgebühren werden zu 100 % der Einlage \nin den Werterhalt angerechnet (vgl. Gemeindeinformation des Kantons vom 4. Februar 2016). \nDie jährliche Einlage in den Werterhalt ist mit 60 % der Wiederbeschaffungswerte vorgesehen \nund ist zwingend vorzunehmen. Die Abschreibungen der Investitionen haben nach vorgege-\nbenen Nutzungsdauern und Anlagekategorien zu erfolgen. Der jährliche Abschreibungsbetrag \nwird aus der Spezialfinanzierung Werterhalt entnommen. Für den werterhaltenden Unterhalt \nbzw. für bestimmte Arbeitsvornahmen in der Erfolgsrechnung dürfen die Aufwendungen der \nSpezialfinanzierung Werterhalt entnommen werden. \n \nDer Aufwandüberschuss der Abwasserentsorgung wird mit den aktuell gültigen Gebührenan-\nsätzen auf Fr. 40'020.00 budgetiert (Vorjahr Ertragsüberschuss: Fr. 30'680.00). Der Aufwand-\nüberschuss wird aus der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich entnommen (Bestand per \n31. Dezember 2017: Fr. 1'188'676.17). \n \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Abfall \n \n\nErfolgsrechnung  Budget 2019 Budget 2018 Rechnung 2017 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 1'159'410.00 1'238'590.00 1'151'751.20 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 1'064'080.00 1'085'900.00 1'075'437.20 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. -95'330.00 -152'690.00 -76'314.00 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 2'060.00 4'580.00 6'332.55 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 2'060.00 4'580.00 6'332.55 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. -93'270.00 -148'110.00 -69'981.45 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. -93'270.00 -148'110.00 -69'981.45 \n\n \nDer Gemeinderat erlässt in Anwendung von Art. 30 Abs. 3 des Abfallreglements vom 27. Juni \n1990 (SSGZ 822.1) und Art. 18 des Gebührenrahmens für die Abfallentsorgung (SSGZ \n822.111) die Abfallgebühren: \n \nGrundgebühr Haushalt nach Einwohnergleichwerte Fr. 30.00/EGW unverändert \n\nAbfallgebühren Gewerbe, Gebührenmarken, Container 3   unverändert \n\n \nDas Defizit der Abfallentsorgung beträgt bei gleichbleibenden Gebührenansätzen \nFr. 93'270.00 (Vorjahr: Fr. 148'110.00), welches der Spezialfinanzierung entnommen wird (Be-\nstand per 31. Dezember 2017: Fr. 696'937.24). \n  \n\n                                                \n2 je nach Wasserzählergrösse (vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 821.112) \n3 vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 822.112 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 17 von 20 \n\n \n\nErgebnis Spezialfinanzierung gestützt auf Gemeindereglemente \nIn den im allgemeinen Haushalt enthaltenen spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Er-\ngebnisse pro Budget 2019 vorgesehen: \n \nGemeinschaftsantenne (GGA) Aufwandüberschuss Fr. -646'810.00 \n\nFonds für Arbeitsbeschaffung  Fr. 0.00 \n\nFonds für schützenswerte Bauten  Fr. 0.00 \n\nSpezialfinanzierungen allg. Haushalt Ergebnis Fr. -646'810.00 \n\n \nDie Defizite der einzelnen Spezialfinanzierungen werden aus den vorhandenen Reserven ent-\nnommen. \n \n \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM) für den Bereich Sekundarstufe I \nSeit dem 1. Januar 2005 wird der Teilbereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) nach \nden Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) geführt. Die Steuerung \nin diesem Bereich erfolgt somit nicht mittels Budgetkrediten auf HRM-Kontostufe, sondern \nnach den Globalbudgets pro Produkt (Unterricht, Kultur und Projekte, Gesundheit und Soziales \nsowie Information und Kommunikation). \n \nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2019 Fr. 359'400.00 \n\nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2018 Fr. 376'860.00 \n\n \nDer Nettoaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 4,6 % oder um Fr. 17'460.00 ab. Die \nAbnahme ist vorab auf geringere Anschaffungen (Mobilien, Maschinen, Sportgerätschaften, \nHard- und Software) und auf tiefere Kosten bei Exkursionen, Schulreisen und Projekte zurück-\nzuführen. Hingegen werden bei den Lohnkosten für den Ersatz der Informatikausrüstung im \nJahr 2019 mehr Stunden für die Informatikverantwortlichen benötigt (Einrichtungs- und Instal-\nlationsaufwendungen). \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 18 von 20 \n\n \n\n6. Eigenkapitalnachweis \n\nDer Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals. Aus der \nNeubewertung des Finanzvermögens können sich weitere Bewertungsreserven-Veränderun-\ngen ergeben. \n \n\n \n \nVerpflichtungen bzw. Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen (SG 290) \nDie Veränderungen zeigen die Ergebnisse der jeweiligen Spezialfinanzierungen und den vo-\nraussichtlichen Saldo per 31. Dezember 2019. \n \nRücklagen der Globalbudgetbereiche (SG 292) \nDie Saldoveränderungen im Globalbudgetbereich erfolgen gemäss dem Reglement über die \nSpezialfinanzierung Sekundarstufe I. \n \nVorfinanzierungen (SG 293) \nDie Wertveränderungen (Einlage/Entnahme) errechnen sich anhand der voraussichtlichen \nGeschäftsfälle aus der Erfolgsrechnung. \n \nReserven (Zusätzliche Abschreibungen, SG 294) \nMit dem budgetierten Aufwandüberschuss vom Jahr 2019 ist keine Einlage in die finanzpoliti-\nsche Reserve vorzunehmen. Gemäss den geltenden Auflösungsvoraussetzungen können die \nvorhandenen Reserven nicht zu Gunsten des Bilanzüberschusses pro 2019 aufgelöst werden. \n \nNeubewertungsreserve Finanzvermögen (SG 296) \nDas Finanzvermögen wurde per 1. Januar 2016 neu bewertet und der Betrag von 2,3 Mio. \nFranken in die Neubewertungsreserve eingelegt. Weitere Einlagen können nicht mehr getätigt \nwerden. Hingegen muss bei einer Veräusserung von Finanzvermögen oder bei Wertkorrektu-\nren der entsprechende Teil der Aufwertung entnommen werden.  \n\nEigenkapital per 01.01.2018 voraussichtliches\n\n Eigenkapital per \n\n31.12.2019\n\nKonto CHF Konto aus Budget 2018 (+/-) CHF Konto aus Budget 2019 (+/-) CHF in Tausend CHF\n\n29 Eigenkapital 37'857  4'305  -2'312 39'850\n\n290 Verpflichtungen (+) bzw.                \n\nVorschüsse (-) gegenüber \n\nSpezialfinanzierungen\n\n4'532  -189  -273 4'070\n\n29000.51 SF Feuerwehr 824 901x.01 Ertragsüberschuss -13 901x.01 Aufwandüberschuss -38 773\n\n29001.11 SF Wasserversorgung 1'822 901x.01 Aufwandüberschuss -59 901x.01 Aufwandüberschuss -102 1'661\n\n29002.21 SF Abwasserentsorgung 1'189 901x.01 Ertragsüberschuss 31 901x.01 Ertragsüberschuss -40 1'180\n\n29003.31 SF Abfall 697 901x.01 Aufwandüberschuss -148 901x.01 Aufwandüberschuss -93 456\n\n2900x SF Übertragung VV (Art. 85a GV) 0 x898.xx 0 x898.xx 0 0\n\n292 Rücklagen der \n\nGlobalbudgetbereiche\n\n62 0 0 62\n\n29200.01 Rücklagen Sekundarstufe I 62 x892 0 x892 Entnahme 0 62\n\n293 Vorfinanzierungen 18'143  137  262 18'542\n\n29300.01 Liegenschaften Finanzvermögen 829 x893 Einlage -144 x893 Entnahme 52 737\n\n29300.02 SF GGA 3'634 901x.01 Aufwandüberschuss -678 901x.01 Aufwandüberschuss -647 2'309\n\n29300.03 SF Fonds Arbeitsbeschaffung 220 901x.01 Aufwandüberschuss 0 901x.01 0 220\n\n29300.04 SF Fonds schützensw. Bauten 36 901x.01 Aufwandüberschuss 0 901x.01 0 36\n\n29301.11 Wasserversorgung Werterhalt 3'494 x510.x1 Einlage 336 x510.xx Einlage 281 4'111\n\n29302.21 Abwasserentsorgung Werterhalt 9'930 x510.x1 Einlage 623 x510.xx Einlage 576 11'129\n\n294 Reserven 1'074  1'901  0 2'975\n\n29400.01 Zusätzliche Abschreibungen 1'074 x894.xx 1'901 x894.xx Einlage 0 2'975\n\n296 Neubewertungsreserve \n\nFinanzvermögen\n\n2'709  0  0 2'709\n\n29600.01 Neubewertungsreserve \n\nFinanzvermögen\n\n2'709 x896.xx 0 x896.xx 0 2'709\n\n29601.01 Schwankungsreserve 0 x896.xx 0 x896.xx 0 0\n\n298 Übriges Eigenkapital 3'767 x898 -269 x898 -269 3'229\n\n29801.11 Wasserversorgung Übertrag VV 3'767 x898 Entnahme -269 x898 Entnahme -269 3'229\n\n299 Bilanzüberschuss/-Fehlbetrag 7'570 2990 Jahresergebnis                       \n\nÜberschuss  (+)                            \n\nDefizit (-)\n\n2'725 Jahresergebnis                       \n\nÜberschuss  (+)                            \n\nDefizit (-)\n\n-2'032 8'263\n\nVeränderungsnachweis \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 19 von 20 \n\n \n\nÜbriges Eigenkapital (SG 298) \nDie Veränderung zeigt die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Übertrag Verwaltungsver-\nmögen Wasserversorgung, welche mit der Aufgabenübertragung an den Wasserverbund Re-\ngion Bern gebildet wurde. Die Spezialfinanzierung ist während 16 Jahren linear aufzulösen. \n \nBilanzüberschuss/-Fehlbetrag (SG 299) \nDie Veränderung entspricht dem Ergebnis des allgemeinen Haushalts bzw. dem Ergebnis \nnach Vornahme systembedingter zusätzlicher Abschreibungen. \n\n7. Finanzielle, personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäftes selbst. Das Geschäft hat \nkeine personellen Auswirkungen. \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe (HRM-Kontengruppe 2130) für \ndas Jahr 2019 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2019 von \nFr. 359'400.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2019, genehmigt. \n\nC) Zu Handen der Urnenabstimmung: \n\n1. Für das Jahr 2019 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze \n\nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 wird genehmigt und besteht aus: \n\n  Aufwand Ertrag \n    \n\nGesamthaushalt Fr. 47'985'530.00 45'680'170.00 \nAufwandüberschuss Fr.  2'305'360.00 \n    \n\nAllgemeiner Haushalt Fr. 42'515'860.00 40'483'730.00 \nAufwandüberschuss Fr.  2'032'130.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 516'030.00 478'340.00 \nAufwandüberschuss Fr.  37'690.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Wasser Fr. 1'487'150.00 1'384'900.00 \nAufwandüberschuss Fr.  102'250.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. 2'307'080.00 2'267'060.00 \nAufwandüberschuss Fr.  40'020.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall Fr. 1'159'410.00 1'066'140.00 \nAufwandüberschuss Fr.  93'270.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\budge\nt_2019.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:09 / ks 1.2 20 von 20 \n\n \n\n \n\nZollikofen, 10. September 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Budget 2019 \n\n Liste "Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \nsowie Begründung der grösseren Abweichungen gegenüber dem Budget 2018" \n\n Produktedefinitionen / Produktebudget 2019 Sekundarstufe I \n\n Botschaftsentwurf \n \n\n\n


Beschlüsse GGR

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 1 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 29. Mai 2024 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Jahresbericht 2023, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n\n1. Der Jahresbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2023 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n\n«Zollikofen heizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversor-\ngung, CO2-Kompensation und weiteren Massnahmen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Esther Schwarz und Mitunterzeichnende betref-\nfend «Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Ver-\nbesserungen einfordern» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2. Jahresrechnung 2023, Genehmigung \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) für das Jahr 2023 \neinschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 348'053.30 wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2023, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 1'856'344.76 abschliesst, wird genehmigt. \n\n \n\n3. Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird ver-\nstanden, indem Texte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden», Erhebli-\ncherklärung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n\n4. Parlamentarische Eingänge \n\n− Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung 2025» \n\n− Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbot von Leuchtreklamen mit \nMonitoren und Medienscreens in Zollikofen» \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \n \nZollikofen, 30. Mai 2024 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\ea_he\nimann_abfallkonzept_ggra.docx \n\n18.09.2018 16:12 / ks 1.5 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 17. Oktober 2018 / Geschäft Nr. 4.3 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) betreffend "Information der \nBevölkerung über neues Abfallkonzept"; Antwort  \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 29. August 2018 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Patrick Heimann (FDP) \nMitunterzeichnende: Stefan Stock (FDP), Martin Doriot (FDP), Markus Bacher (FDP),  \n Hans-Jörg Rothenbühler (BDP) \n \n„Die Mehrzwecksammelstelle Lätteren ist seit August geschlossen. Die Information an die Be-\nvölkerung erfolgte primär über das MZ. Wie informiert die Gemeinde die Bevölkerung weiter \nüber das neue Abfallkonzept der Sammelstelle Hubelgut AG in Worblaufen? Wäre es möglich, \ndie Information mehrsprachig, vor allem in Englisch, (s. Muri-Gümligen) zu publizieren? \n \nBegründung: \nWir tragen Sorge zum Ortsbild unserer Gemeinde und verhindern Abfall wo er nicht hingehört. \nDie Information über die Abfallentsorgung sollte über verschiedene Medien, gut verständlich \nund mehrsprachig erfolgen.“ \n\n2. Antwort \n\nFrage 1 \nWie informiert die Gemeinde die Bevölkerung weiter über das neue Abfallkonzept der Sam-\nmelstelle Hubelgut AG in Worblaufen? \n \nDie Gemeinde informiert wie bisher über die bewährten Informationskanäle Mitteilungsblatt \nZollikofen, Website Gemeinde Zollikofen und mit der jährlichen Abfallagenda für alle Haus-\nhalte. Zudem betreibt die Entsorgungshof Hubelgut AG eine eigene Website (www.entsor-\ngungshof-hubelgut.ch). \n \nFrage 2 \nWäre es möglich, die Information mehrsprachig, vor allem in Englisch, (s. Muri-Gümligen) zu \npublizieren? \n \nAuf der Website der Gemeinde Zollikofen sind in der Rubrik „Kommunikation/International“ In-\nformationen zur Gemeinde in insgesamt zwölf Sprachen, darunter auch Englisch verfügbar. \nDarunter befinden sich auch die wesentlichen Punkte bezüglich Abfall und Sammelstellen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\ea_he\nimann_abfallkonzept_ggra.docx \n\n18.09.2018 16:12 / ks 1.5 2 von 2 \n\n \n\n \n\nZollikofen, 17. September 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 5. Dezember 2018 \n \n\n \n42 1.201.22 Sicherheitskommission \n\nSicherheitskommission; Ersatzwahl \n\nMarkus Burren (SVP): Die SVP schlägt Roland Guggisberg vor. \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Roland Guggisberg als Mitglied der Sicherheitskommission \nmit Amtsdauer per 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 5. Dezember 2018 \n \n\n \n40 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP schlägt Stefan Stock vor.  \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP schlägt Fritz Pfister vor.  \n \nWahl \n1. Gestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Stefan Stock als Mitglied der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission ab 1. Januar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n2. Gestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Fritz Pfister als Mitglied der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion ab 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. August 2017 \n \n\n \n38 1.12.5 Bestattungs- und Friedhofreglement, Verordnung zum Bestattungs- und \n\nFriedhofreglement, Verordnung über die Gebühren im Bestattungs- und \nFriedhofwesen \n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Änderung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. Wir machen eine allgemeine Runde, danach kommen wir zur \nSynopse. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Was wird unter einer "würdigen Bestattung" verstanden, \ninsbesondere in Hinsicht auf andere ethnische Begräbnisrituale? \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Das ist eine knifflige Frage. Wann ist eine Bestattung \nwürdig? Kürzlich jährte sich der 20. Todestag von Lady Diana. Im Schweizer Fernsehen \nwurde letzte Woche die Doku "Dianas Tod - sieben Tage, die die Welt bewegten" ausge-\nstrahlt. Nebst Interviews mit Familienmitgliedern, engen Freunden und Journalisten wurde \nauch nochmals die Beisetzung gezeigt. Der Weg quer durch London, auf abgesperrten \nStrassen, am Buckingham Palast vorbei zur Westminster Abbey. Es wurde gezeigt, wie der \nschwere Marmorsarg in die Kirche getragen wurde, wie der Gottesdienst abgehalten wurde \nund anschliessend der Sarg wieder quer durch London gefahren wurde. Der Chauffeur \nmusste sogar zwischenzeitlich anhalten um die Blumen, welche von den zahlreichen Men-\nschen die den Strassenrand säumten auf die Kühlerhaube geworfen wurden, zu entfernen, \nweil er sonst keine Sicht mehr gehabt hätte. Anschliessend wurde Lady Di auf dem Anwesen \nder Spencers auf einer kleinen Insel im See beerdigt. Bis heute ziert kein Grabstein, keine \nInschrift die Stelle, wo sie ihre letzte Ruhe fand. \nWar dies eine würdige Beerdigung? Ich finde ja. Aber viele andere hätten dieses Ritual auch \nverdient. Ich denke da an die Familienfrauen, die einen Haushalt managen, Kinder in die \nSchule schicken, sich um Haus und Garten kümmern, bei den Hausaufgaben mit Rat und \nTat zur Seite stehen, die Hobbies der Kinder koordinieren, kochen, putzen und vieles mehr. \nDie sogar am Samstag noch einer Zweitarbeit nachgehen um der Familie einmal im Jahr 14 \nTage Ferien zu ermöglichen. Sie sind ebenfalls Heldinnen und hätten auch ein grosses \nBrimborium verdient. Aber vielleicht hätten sie es gar nicht gewollt.  \nWie eine würdevolle Bestattung aussieht, liegt im Auge des Betrachters, richtet sich aber \nauch nach der finanziellen Hinterlassenschaft des Verstorbenen. Sind diese Möglichkeiten \nbeschränkt oder nicht vorhanden, so hilft die Gemeinde Zollikofen mit der unentgeltlichen \nBestattung. Bei dieser Bestattung sind folgende Leistungen inbegriffen: \n\n ein einfacher Sarg inklusive Kremation, \n\n das Einsargen und Einkleiden, \n\n der Transport der verstorbenen Person innerhalb der Gemeinde oder von einem Spital \noder Heim im Verwaltungskreis zur Aufbahrungshalle und zum Krematorium, \n\n die Überführung der sterblichen Überreste vom Krematorium zum Friedhof Zollikofen, \n\n die Urnenbeisetzung in das 1979 erstellte Gemeinschaftsgrab, \n\n die unumgänglichen administrativen Aufwendungen. \nDiese Leistungen werden unabhängig der religiösen Zugehörigkeit erbracht. Der Staat und \ndie Kirche sind getrennt. Es werden keine Unterschiede zwischen römisch-katholisch, evan-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 2 \n\n \ngelisch-reformiert, christlich-orthodox, lutherischem Glauben, muslimisch, buddhistisch, hin-\nduistisch, jüdisch oder Konfessionslosen gemacht. Diese Haltung wird auch mit einem Bun-\ndesgerichtsentscheid gestützt. \nDies als etwas lange Einleitung. Jetzt kommen wir zum Kern des Antrages. Es geht um die \nÄnderung des Bestattungs- und Friedhofreglements. Neu soll nicht nur der Nachlass des \nVerstorbenen als Kriterium für die unentgeltliche Bestattung berücksichtigt werden, sondern \nauch das Vermögen der engsten Angehörigen der oder des Verstorbenen in folgender Rei-\nhenfolge: \n\n Ehegatte, beziehungsweise eingetragener Partner oder Partnerin \n\n Kinder \n\n Eltern \nDie unentgeltliche Bestattung soll also erst dann gewährt werden, wenn die Genannten \ndurch die Übernahme der Begräbniskosten in eine finanzielle Notlage geraten. Die Details \ndazu werden in der dazugehörenden Verordnung geregelt, sie liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. \nEbenso wird geregelt, ob und wie eine Beschriftung möglich sein wird. Die Sicherheitskom-\nmission wird dem Gemeinderat eine Lösung vorschlagen, die heute noch nicht definiert ist. \nIch bitte den Grossen Gemeinderat, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nMatthias Kobel (SVP): Ich möchte mich dem anschliessen, was Edi Westphale ausführlich \nerwähnt hat. Mit der neuen Regelung könnten jährlich mehrere tausend Franken eingespart \nwerden, zudem würde sie nicht mehr zu stossenden Ergebnissen führen, wie es im Bericht \nund Antrag beispielhaft erwähnt wurde. Schon im Jahr 2007 hatte sich der Runde Tisch Ge-\nmeindefinanzen mit dem Thema beschäftigt. Wir begrüssten eine Änderung schon damals. \nDeshalb hat die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen, der Änderung Bestattungs- und \nFriedhofreglement zuzustimmen. \n \nAnnette Tichy (GFL): Auch unsere Fraktion stimmt der Vorlage grundsätzlich zu. Es ist kein \nriesiges Sparpotential, aber es ist eines. Ich bin froh, dass Edi Westphale nochmals die Fra-\nge der Beschriftung aufgenommen hat, das wurde bei uns in der Fraktion diskutiert. Die Vor-\nlage nimmt ja auch Bezug auf Artikel 7 der Bundesverfassung, der lautet: "Die Würde des \nMenschen ist zu achten und zu schützen." Unseres Erachtens ist es nicht mit der Men-\nschenwürde vereinbar, wenn eine Person stirbt und nur aufgrund finanziell prekärer Verhält-\nnisse des Verstorbenen oder der Angehörigen, bestattet wird, ohne irgendeinen Namen zu \nhinterlassen. Das ist ein anonymes Verschwinden, es bleiben keine Spuren. Wir sind der \nMeinung, dass der oder die Verstorbene insofern geachtet werden muss, dass sie das Recht \nhat, dass ihr Name auf der Säule des Gemeinschaftsgrabes erscheint. Sollte sie das aus-\ndrücklich nicht wünschen, es gibt Menschen, die eine anonyme Bestattung wünschen, so ist \nes selbstverständlich nicht angebracht. \n \nRudolf Gerber (SP): Die SP-Fraktion hat das Geschäft diskutiert und wir sind einstimmig \nzum Schluss gekommen, dass wir das Geschäft unterstützen werden. Zum Inhalt möchte ich \nnichts sagen, das haben bereits die Vorredner getan. \n\n \n\nMarkus Bacher (FDP): Die Fraktion dankt für die Beantwortung unserer Fragen und auch \nfür die klärenden Worte von Edi Westphale. Wir werden der Änderung zustimmen.  \n \nBeschluss (36 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nDie Änderung im Bestattungs- und Friedhofreglement (SSGZ 556.1) wird genehmigt. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\n☐ Motion ☐ Interpellation \n\n☐ Postulat ☐ Einfache Anfrage \n \n \nErstunterzeichner/in (auch Fraktionsvorstösse möglich) \n\nName / Vorname  Partei  Unterschrift \n\n   \n\n   \n\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher. \n \n \nTitel \n\n \n \n\n \nAntrag \n\n \n \n \n \n \n\n \nBegründung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) ja □ nein □ \n\nEs wird Dringlichkeit verlangt. \n \nBegründung: \n \n \n \n\n \nOrt / Datum: \n\n \n \n\n \n\n  \n\nBeilage 3 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n\n \n\nMitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner \n\n  Name / Vorname  Partei   Unterschrift \n\n1.    \n\n    \n\n2.    \n\n       \n\n3.    \n\n       \n\n4.    \n\n       \n\n5.    \n\n       \n\n6.    \n\n       \n\n7.    \n\n       \n\n8.    \n\n       \n\n9.    \n\n       \n\n10.    \n\n       \n\n11.    \n\n       \n\n12.    \n\n       \n\n13.    \n\n       \n\n14.    \n\n       \n\n15.    \n\n       \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBitte unterzeichnetes Original vor oder während der GGR-Sitzung der oder dem Vorsitzenden abgeben. \nWir bitten Sie, den Text zusätzlich via E-Mail an folgende Adresse zu senden: corinne.roll@zollikofen.ch \n\n \n\n\n

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text: \n 1 151.21 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 9. Januar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\201\n70125\\05.2_goggr-änderungserlass.docx \n\n09.01.2017 10:19 / ks 1.2 1 von 3 \n\n \n\n25. \nJanuar \n2017 \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) (Än-\nderung) \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 33 Abs. 1 lit. c der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, \n\n auf Antrag des Ratsbüros, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n\nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Einwohnerge-\nmeinde Zollikofen vom 22. März 2006 wird wie folgt geändert: \n\nEinberufung Art. 2 1 Unverändert. \n\n2 Zeit und Ort der Sitzungen sowie die Traktandenliste sind den Mitgliedern \ndes Grossen Gemeinderats mindestens vierzehn Tage vor dem Sitzungstag \nbekannt zu geben und im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen. \n\nAufgaben Art. 9 Unverändert. \na Redaktion der Abstimmungsbotschaft zu Geschäften, welche den Stimm-\n\nberechtigten unterbreitet werden. Es sorgt dafür, dass die Argumente der \nBefürworterinnen und Befürworter und der Gegnerinnen und Gegner ge-\nsondert dargestellt werden, sofern mindestens 10 Mitglieder das Ge-\nschäft in der Schlussabstimmung ablehnen. \n\nb und c unverändert. \n\nProtokoll \n1. Inhalt \n\nArt. 15 1 Das Protokoll der Sitzungen enthält: \na unverändert, \nb die Namen der oder des Vorsitzenden, der anwesenden und abwesen-\n\nden Ratsmitglieder, der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und \nallenfalls weiterer beigezogener Personen, \n\nc unverändert, \nd die Namen der Rednerinnen und Redner unter Angabe der vertretenen \n\nPartei, Wählergruppe oder Funktion sowie des Inhalts ihrer Voten, \ne bis h unverändert. \n\n2 Unverändert. \n\n3 Die Protokolle des Grossen Gemeinderats sind öffentlich und stehen zur \nEinsichtnahme offen. \n\n4 Die gefassten Beschlüsse sind im amtlichen Publikationsorgan zu publi-\nzieren. \n\nRednerinnen und \nRedner \n\nArt. 27 1 Unverändert. \n\n2 Für ihre Wortmeldungen begeben sich die Rednerinnen und Redner zum \nRednerpult. Kurze Referate können sie jedoch von ihren Plätzen aus halten. \n\n3 Unverändert. \n\n\n\n 2 151.21 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 9. Januar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\201\n70125\\05.2_goggr-änderungserlass.docx \n\n09.01.2017 10:19 / ks 1.2 2 von 3 \n\n \n\n4 In Fällen länger dauernder Störungen kann der oder die Vorsitzende die \nSitzung unterbrechen oder schliessen. \n\nOrdnungsanträge Art. 29 1 Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, mittels Ordnungsantrag insbe-\nsondere \na bis d unverändert, \ne (neu) die Beschränkung der Redezeit \nzu verlangen. \n\n2 Unverändert. \n\nTeilnahme der oder \ndes Vorsitzenden an \nder Beratung \n\nArt. 31 Unverändert. \n\nAllgemeines Art. 34 1 Ein oder mehrere Mitglieder des Grossen Gemeinderats sowie \ndie Fraktionen können parlamentarische Vorstösse einreichen. \n\n2 (neu) Das erstunterzeichnende Ratsmitglied sowie alle Mitunterzeichnen-\nden müssen mit Name, Vorname und Parteibezeichnung aufgeführt sein \nund den parlamentarischen Vorstoss eigenhändig unterzeichnen. \n\n3 (neu) Die eingereichten parlamentarischen Vorstösse werden dem Gros-\nsen Gemeinderat am Schluss der gleichen Sitzung durch Verlesen ihres Ti-\ntels zur Kenntnis gebracht. \n\nMotion Art. 35 1 Mit einer Motion wird das Begehren gestellt, dass der Gemeinde-\nrat dem Grossen Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zustän-\ndigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderats \nzum Beschluss unterbreitet. \n\n2 und 3 Unverändert. \n\nPostulat Art. 36 Mit einem Postulat wird das Begehren gestellt, dass der Gemein-\nderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimm-\nberechtigten, des Grossen Gemeinderates oder des Gemeinderates prüft \nund dem Grossen Gemeinderat über das Ergebnis der Prüfung Bericht er-\nstattet. \n\nForm, Einreichung Art. 37 Motionen und Postulate sind schriftlich vor oder während der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderats bei der oder dem Vorsitzenden einzu-\nreichen; sie müssen eine kurze Begründung enthalten und von wenigstens \neinem Ratsmitglied unterzeichnet sein. \n\nBehandlung Art. 38 1 und 2 Unverändert. \n\n3 Motionen und Postulate zum Budget, zur Gemeinderechnung und zum \nJahresbericht sollen in der Regel im Zusammenhang mit diesen Vorlagen \nbehandelt werden. \n\n4 Unverändert. \n\nInterpellation und \nEinfache Anfrage \n\nArt. 40 1 Mit einer Interpellation oder einer Einfachen Anfrage wird ver-\nlangt, dass der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat zu einer bestimm-\nten Sache Auskunft erteilt. \n\n2 Eine Interpellation enthält das Auskunftsbegehren sowie eine Begrün-\ndung und wird schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden eingereicht. \n\n\n\n 3 151.21 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 9. Januar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\201\n70125\\05.2_goggr-änderungserlass.docx \n\n09.01.2017 10:19 / ks 1.2 3 von 3 \n\n \n\n3 Interpellationen werden in einer der nächsten Sitzungen behandelt und \nvorab vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. Der Gemeinderat nimmt al-\nlenfalls ergänzend zur schriftlichen Antwort mündlich dazu Stellung. Die In-\nterpellantin oder der Interpellant oder deren Vertretung ist berechtigt, in ei-\nner Stellungnahme von höchstens zwei Minuten zu erklären, ob die Antwort \nbefriedigend ist oder nicht. \n\n4 und 5 Unverändert. \n\nAusscheiden des \nErstunterzeichnen-\nden Ratsmitglieds \n\nArt. 42 Unverändert. \n\nErwähnung im Jah-\nresbericht \n\nArt. 43 1 Erheblich erklärte, vom Gemeinderat nicht erfüllte Motionen und \nPostulate sowie nicht beantwortete Interpellationen und Einfache Anfragen \nsind im Jahresbericht unter Angabe des Standes der Behandlung aufzufüh-\nren. \n\n2 Zu Motionen und Postulaten, die im Zeitpunkt der Erstellung des Jahres-\nberichtes offensichtlich undurchführbar, überholt oder hinfällig sind, hat der \nGemeinderat kurz Bericht zu erstatten und dem Grossen Gemeinderat An-\ntrag auf Abschreibung zu stellen. \n\n3 Unverändert. \n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am 1. Februar 2017 in Kraft. \n\n \n \n\n \n\n \nZollikofen, 25. Januar 2017 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\n<Vorname Name> Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n