GGR-Protokoll vom 25.01.2023.pdf

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text: \n \n\nSeite 1 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 1 \n\nDatum 25. Januar 2023 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Esther Schwarz SP  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nAnnamaria Badertscher \nFlavio Baumann \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nClaudia Degen \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nMichael Gasser \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nPatrick Heimann \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nSamuel Tschumi \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nFDP \nGFL \nGFL \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nSP \nSP \nSVP \nSP \nGLP \nFDP \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nDie Mitte \nGLP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nEVP \nSVP \nGFL \nEVP \nFDP \nfdU \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 38   \n    \nAbwesend Andrea-Julien Bersier SP  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 2 \n\n \n\n  \n\n \n\nDominique Romana Vögeli SP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nAbwesend \n \nBeigezogen \n\nEdi Westphale (GFL) \n \n- \n\n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 12   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n1  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Geschäftsprüfungskommission, Wahl Präsidium, Vizepräsidium und Sekretariat \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Kommission Bau und Umwelt, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n6. Besoldungsreglement für Behördenmitglieder, Änderung \n\nDepartement Präsidiales \n\n7. Bärenareal, Umlegung Abwasserleitung, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n8. Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Freibad-Sanierung, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Präsidiales (Vizegemeindepräsidentin) \n\n9. Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan Fernwärme», \n\nErheblicherklärung \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n10. Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Vorarbeiten \n\nzur Einzonung der Steinibachgrube sistieren», Erheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 3 \n\n \n\n  \n\n \n\n11. Interpellation Andreas Buser (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Beschattung und \n\nTrinkbrunnen auf Spiel- und Sportplätzen und andernorts im öffentlichen Raum», Antwort \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n12. Interpellation GLP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend «Schulareal für Aktivitäten einer \n\nmissionierenden Freikirche», Antwort \n\nDepartement Finanzen \n\n13. Interpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Nächste Sanierung \n\nBernstrasse: Bedürfnisse der Gemeinde müssen rechtzeitig beim Kanton angemeldet werden», \n\nAntwort \n\nDepartement Präsidiales \n\n14. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nEsther Schwarz \nPräsidentin \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 4 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n1 \n\nGeschäftsnummer \n2906 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen des \nGrossen Gemeinderats, lieber Gemeinderat, Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe \nZuhörerinnen und Zuhörer, liebe Gäste, die zahlreich erschienen sind heute Abend, ich begrüsse \neuch zur ersten Sitzung des Grossen Gemeinderats im Jahr 2023. Die Sitzung ist eröffnet. \nAnwesend sind 38 Ratsmitglieder, wir sind beschlussfähig.  \nEntschuldigt hat sich vom Grossen Gemeinderat Dominique Vögeli (SP) wegen Mutterschaftsurlaub \nund vom Gemeinderat Edi Westphale (GFL). Seine Geschäfte werden heute Abend vertreten durch \nGemeinderat Markus Burren (SVP).  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Martin Emmenegger (SVP) hat infolge Wegzug per \n31.12.2022 den Austritt aus dem Grossen Gemeinderat und der Kommission Bau und Umwelt \nbekanntgegeben. Er ist heute bereits nicht mehr anwesend. Auf seinen Wunsch lese ich das \nDemissionsschreiben vor: Mit diesem Schreiben möchte ich meine Demission als Mitglied des \nGrossen Gemeinderats Zollikofens und als Mitglied der Kommission Bau und Umwelt der Gemeinde \nZollikofen per 31. Dezember 2022 bekannt geben. Auf den 1. Januar 2023 kann ich in Grasswil \neinen Landwirtschaftsbetrieb übernehmen und werde somit aus Zollikofen wegziehen. Es war mir \neine Ehre als Mitglied des Grossen Gemeinderats das Geschehen in Zollikofen mitzubestimmen. \nFür die stets umfassende und zuvorkommende Bereitstellung der Sitzungsunterlagen möchte ich \nmich herzlich bedanken. Ebenfalls möchte ich meinen Fraktions- und Kommissionskollegen sowie \nallen GGR-Mitgliedern (gilt auch für weibliche Vertreterinnen) für die gute Zusammenarbeit meinen \naufrichtigen Dank aussprechen. Mein grösstes Dankeschön möchte ich aber an die Stimmbürger \nvon Zollikofen ausrichten für das entgegengebrachte Wohlwollen und Vertrauen. Der Gemeinde \nZollikofen wünsche ich für die Zukunft alles Gute. Ich hoffe, dass auch in Zukunft Werte wie Freiheit, \nSelbstbestimmung und gegenseitiges Wohlwollen hoch gehalten werden. Ich hoffe, dass die \nGemeinde trotz Bevölkerungswachstum bodenständig bleibt und sich auf ihre Werte als ehemaliges \nBauerndorf besinnt. Ich hoffe, dass trotz urbaner Verlockungen das Dorfleben gefördert wird. Ich \nhoffe, dass man in Zollikofen auch weiterhin gerne daheim ist. Mit der Bitte, dieses Schreiben an der \nnächsten GGR-Sitzung zu verlesen, verabschiede ich mich aus dieser schönen Gemeinde. Mit den \nbesten Wünschen, Martin Emmenegger. \nIm Grossen Gemeinderat tätig war er seit 1. Januar 2021 und in der Kommission Bau und Umwelt \nseit 1. Februar 2021. Für seine geleistete Arbeit danken wir ihm bestens.  \nAls seinen Nachfolger begrüsse ich heute Michael Gasser (SVP). Herzlich willkommen.  \nIm Anschluss an die heutige Sitzung lade ich euch ins Foyer zum Apéro ein. Ich freue mich auf ein \ngemütliches Beisammensein und Anstossen auf das neue Jahr und eine gute Zusammenarbeit mit \neuch.   \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK führte am 7. November 2022 die jährliche Ver-\nwaltungskontrolle durch. Vorgängig wurde ein Fragenkatalog verschickt, die Antworten lagen vor \nder Sitzung schriftlich vor. Ebenfalls standen alle Unterlagen zu den Vergabegeschäften zur Verfü-\ngung. Die Kontrolle umfasst jeweils drei Teile: \n1. Allgemeine Fragen inkl. Fragen zum Datenschutz. \n2. Die Prüfung der Vergabepraxis der Gemeinde an zwei Beispielen. Ausgewählt wurden letztes \n\nJahr die Multimediaausrüstung der Unterrichtsräume in den Schulen und die Fenster und Aus-\nsentüren bei der Schulraumerweiterung Oberdorf. \n\n3. Die Kontrolle eines Departements, letztes Jahr war das Departement Bau und Umwelt an der \nReihe.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 5 \n\n \n\n  \n\n \n\nIm allgemeinen Teil und bei der Prüfung des ersten Vergabegeschäfts waren Daniel Bichsel, Stefan \nSutter und Stefan Fässler anwesend, beim zweiten Vergabegeschäft und bei der Departementskon-\ntrolle Sabine Breitenstein, Thomas Burri und Mirjam Veglio. \nInsgesamt ist die GPK beeindruckt von der professionellen und engagierten Arbeit der Gemeinde-\nverwaltung. Sie bedankt sich für die Zusammenarbeit bei der Verwaltungskontrolle, besonders für \ndie sorgfältige schriftliche Beantwortung des Fragenkatalogs und für die offene mündliche Ausspra-\nche. Dank dieser guten Zusammenarbeit wird für die gemeinsame Sitzung in Zukunft weniger Zeit \neingeplant werden müssen, also eher drei anstatt vier Stunden. \nDie Empfehlungen der Verwaltungskontrolle 2021 wurden grösstenteils umgesetzt resp. in Angriff \ngenommen. Zwar hatte die GPK eine genauere Dokumentation und Protokollierung auch der \nVorevaluation von Vergabeentscheiden empfohlen, damit diese besser nachvollziehbar sind. Die \nVerwaltung schätzt jedoch den Mehrwert als zu gering ein, um den zusätzlichen Aufwand zu recht-\nfertigen. Die GPK nimmt diese Begründung zur Kenntnis. \nBeim Departement Bau und Umwelt muss ein Trend zu zunehmender Belastung und entsprechen-\nder Anhäufung von Überstunden beim Personal festgestellt werden. Dies hat einerseits mit der um-\nfangreichen Bautätigkeit und einer zunehmenden Anzahl von Beschwerden zu tun, ein weiterer \nGrund ist aber, dass die Themen Energie und Umwelt wichtiger geworden sind und dafür fehlen \nteilweise das Know-how und die Ressourcen für eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit. Die \nGPK ist der Auffassung, dass dieses Problem im Auge behalten werden muss. Sie empfiehlt ein \neinfaches Monitoring der Entwicklung in diesem Jahr. Wenn die Zahl der zurückgestellten und uner-\nledigten Geschäfte, die Überstunden und die Belastung des Personals weiterhin zunehmen und \nwenn man präzise sagen kann, welches Know-how fehlt, dann liesse sich damit möglicherweise \neine Forderung nach zusätzlichen Stellenprozenten begründen.  \nZum Abschluss möchte ich meiner Kollegin und meinen Kollegen in der GPK, aber auch Daniel \nBichsel, Mirjam Veglio und den Mitarbeitenden der Verwaltung für ihren engagierten Einsatz und die \nkonstruktive Zusammenarbeit bei der Verwaltungskontrolle herzlich danken.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte über die Parzelle Bernstrasse 90 in-\nformieren, über die künftige Gestaltung. Damit alle wissen wo das ist: Es ist die Parzelle beim \nBahnhof Unterzollikofen, wo ehemals das Grillhaus draufgestanden hat. Aktuell ist es in dem Sinn \neine ruhende Parzelle. Den Inhalt der Gestaltungselemente hat man angeschaut. Zum Teil im gan-\nzen politischen Prozess (Kommission, Grosser Gemeinderat) sind Ideen eingebracht worden und \ndeshalb finde ich es auch wichtig, dass ihr wisst, was dort geplant ist.   \nFolgende Elemente sind vorgesehen: Entlang der Grenze gegen Süden und Westen wird eine \nWildhecke erstellt, es gibt eine Veloabstellanlage und Platz für Publibikes. Die zwei bestehenden \nParkplätze bleiben, die Anordnung ist jedoch noch offen, dazu sind noch Gespräche im Gange. Was \nneu dazugekommen ist, ist ein Postpäckliautomat (My Post 24), wie er auch an der Bernstrasse, vor \nder Bernerrose, besteht. Weiter gibt es Sitzbänke mit genügend Sitzgelegenheiten, eine Kiesfläche \nmit einem Baumdach und es ist geplant, dass fünf neue Bäume gepflanzt werden. Es gibt eine Wie-\nsenfläche, die bestehende WC-Anlage bleibt und auch der Selecta-Automat bleibt erhalten, aber \nerhält einen neuen Standort.  \nZugleich möchte ich über das Vorhaben des Kantons Bern informieren, er ist nämlich dort verant-\nwortlich für die Busshaltestelle. Es wird Bushäuschen geben, wie wir es kennen – Typ Zollikofen, \nsagen wir dem. Der Kanton muss nun sämtliche Haltestellen behindertengerecht, gemäss Behinder-\ntengleichstellungsgesetz, anpassen. Daher sind gewisse Bauarbeiten (Trottoir/Gelände) notwendig. \nVon den drei bestehenden Platanen müssen leider zwei weichen, weil sie in diesem Baubereich \nstehen. Für Ersatz ist aber gesorgt. Danke für eure Kenntnisnahme. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 6 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n2 \n\nGeschäftsnummer \n2907 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n3 \n\nGeschäftsnummer \n2303 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 30. November 2022 wird genehmigt. \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n4 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nGeschäftsprüfungskommission, Wahl Präsidium, Vizepräsidium und Sekretariat \n \nAusgangslage \n \nFür die zweijährige Amtsdauer vom 1. Februar 2023 bis 31. Januar 2025 sind das Präsidium, das \nVizepräsidium und das Sekretariat zu wählen. Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der \nRegel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten \nvorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vor-\ngeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 57 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17, 54 \nund 56 \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Für die zweijährige Amtsdauer vom 1. Februar 2023 bis \n31. Januar 2025 sind das Präsidium, das Vizepräsidium und das Sekretariat der GPK zu wählen. \nDas Eintreten ist vorgegeben.  \nPer E-Mail habt ihr die Information erhalten, dass es möglich ist, die aktuelle Präsidentin wiederzu-\nwählen, wenn ihre Amtsdauer angebrochen ist. Der Umgang mit angebrochenen Amtsdauern ist in \nArtikel 17 Absatz 2 GOGGR nicht explizit geregelt und lässt Interpretationsspielraum. Somit ist die \nWiederwahl von Ruth Kaufmann nicht per se ausgeschlossen. Die GOGGR ist diesbezüglich bei \nnächster Gelegenheit zu präzisieren.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 7 \n\n \n\n  \n\n \n\nZur Wahl des GPK-Präsidiums. Die GPK schlägt für dieses Amt Ruth Kaufmann parteilos (GFL) vor. \nWird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nRuth Kaufmann parteilos (GFL) gewählt als Präsidentin der GPK für die Amtsdauer vom 1. Februar \n2023 bis 31. Januar 2025. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zur Wahl des GPK-Vizepräsidiums. Die GPK \nschlägt für dieses Amt Marco Bucheli (SVP) vor. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nMarco Bucheli (SVP) gewählt als Vizepräsidenten der GPK für die Amtsdauer vom 1. Februar 2023 \nbis 31. Januar 2025. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Nun noch zur Wahl des GPK-Sekretariats. Die GPK \nschlägt für dieses Amt Sarah Hadorn (GLP) vor. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nSarah Hadorn (GLP) gewählt als Sekretärin der GPK für die Amtsdauer vom 1. Februar 2023 bis \n31. Januar 2025. \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n5 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nKommission Bau und Umwelt, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nMartin Emmenegger (SVP) hat seinen Rücktritt per 31. Dezember 2022 aus der Kommission Bau \nund Umwelt bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Januar \n2023 bis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt \ndie oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SVP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 8 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wie eingangs erwähnt, hat Martin Emmenegger (SVP) \nseinen Rücktritt als Mitglied der Kommission Bau und Umwelt per 31. Dezember 2022 bekannt ge-\ngeben. Es ist eine Ersatzwahl für die laufende Amtsdauer vorzunehmen. Das Eintreten ist vorgege-\nben.  \nDie SVP schlägt als Ersatzmitglied Stefan Zingre, parteilos (SVP) vor. Wird der Vorschlag ver-\nmehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nStefan Zingre, parteilos (SVP) gewählt als Mitglied der Kommission Bau und Umwelt für die Amts-\ndauer vom 25. Januar 2023 bis 31. Januar 2025.  \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n6 \n\nGeschäftsnummer \n2878 \n\nOrdnungsnummer \n00.01.02.01 \n\n    \nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder, Änderung \n \nAusgangslage \n \nMit dem vorliegenden Geschäft soll die Jahresentschädigung der nebenamtlichen Gemeinderats-\nmitglieder ab 1. Januar 2023 neu der Pensionskassenpflicht unterliegen. Bisher waren einzig jene \nMitglieder nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) versichert, welche nicht bereits für eine hauptberufli-\nche Erwerbsarbeit versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbsarbeit ausüben. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. d \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, des Umsetzungsprogramms und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider. \n \n \nErläuterung zu den einzelnen Artikeln \n \nIm Besoldungsreglement für Behördenmitglieder wird einzig Artikel 5 Absatz 5 geändert. Demnach \nwird das AHV-pflichtige Bruttogehalt (Jahresentschädigung für GR-Mitglieder von Fr. 25'300.00 bzw. \nfür das Vizegemeindepräsidium von Fr. 33'740.00) der BVG-Pflicht unterstellt. Die BVG-\nEintrittsschwelle von Fr. 21'510.00 wird überschritten und damit sind die Voraussetzungen für eine \nPK-Pflicht erfüllt. Durch den Einbezug der Jahresentschädigung in die BVG-Pflicht fallen künftig \nsowohl für die Gemeinde als auch für die Gemeinderatsmitglieder zusätzliche Arbeitgeberin- bzw. \nArbeitnehmer/-innen-Beiträge an. \n \nDurch die BVG-Pflicht soll die sozialversicherungs- bzw. pensionskassenmässige Stellung der Mit-\nglieder des Gemeinderats verbessert werden. Mit der Annahme des Mandats als nebenamtliche \nGemeinderätin bzw. nebenamtlicher Gemeinderat werden von den einzelnen Mitgliedern teilweise \ndie hauptberuflichen Pensen (Beschäftigungsgrade) reduziert. Durch den Wegfall dieses Lohnbe-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 9 \n\n \n\n  \n\n \n\nstandteils ergibt sich auch eine Lücke in der beruflichen Altersvorsorge (2. Säule). Mit der Versiche-\nrung der gemeinderätlichen Jahresentschädigung kann diese Lücke geschlossen bzw. zumindest \nreduziert werden. Mit der Revision entfällt ausserdem die Ungleichbehandlung von Mitgliedern des \nGemeinderats in Bezug auf die Pensionskassenpflicht. \n \nDie Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen sieht die Aufnahme dieses Personenkreises in ihren \nreglementarischen Vorschriften als Möglichkeit ausdrücklich vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie neu anfallenden Beiträge (Prämien) der Arbeitgeberin für die Pensionskasse belasten den Ge-\nmeindefinanzhaushalt zusätzlich. Diese Prämien (Risiko- und Sparbeiträge) sind abhängig vom Al-\nter der jeweiligen Amtsinhaber. Für die aktuelle personelle Zusammensetzung des Gemeinderats \nbei den derzeit gültigen Jahresentschädigungen wird mit jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von \nrund Fr. 16'500.00 gerechnet. \n \nDiese Mehrkosten sind in der Erfolgsrechnung (Konto 0120.3052.01) des Budgets 2023 eingestellt \nund waren im Rahmen des Budgetprozesses nicht bestritten. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen auf die Gemeinde (mit \nAusnahme der Anpassungen bei der Lohnbuchhaltung). \n \nFür die Mitglieder des Gemeinderats fallen künftig Arbeitnehmer/-innen-Beiträge an und reduzieren \ndie Nettogehaltsauszahlung während der Amtszeit. Hingegen führen die Sparbeiträge der Arbeitge-\nberin und der Arbeitnehmer/-innen zu einem individuellen Sparkapital, welches bei Austritt als Frei-\nzügigkeitsleistung oder im Pensionierungsfall als Rente oder Kapitalauszahlung die wirtschaftliche \nStellung der Gemeinderatsmitglieder in Bezug auf die berufliche Vorsorge stärkt. Die Reglements-\nänderung kann somit auch als Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des nebenamtlichen Engage-\nments angesehen werden. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Kommission unterstützt mehrheitlich die Änderung bzw. Präzisierung des Art. 5 vom Besol-\ndungsreglement für Behördenmitglieder (SSGZ 153.03). Die Anpassung hat wiederkehrende Auf-\nwendungen in Form von Arbeitgeberbeiträgen zur Folge, welche die Erfolgsrechnung des allgemei-\nnen Haushalts belasten. Die finanziellen Auswirkungen waren im Kommentar und Erläuterungen \nzum Budget 2023 unter dem Konto Exekutive, AG-Beiträge Pensionskasse (Konto 0120.3052.01) \ndokumentiert: «Bislang waren die Exekutivmitglieder, welche nebenberuflich tätig und bereits für \neine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert oder im Hauptberuf eine selbständige \nErwerbstätigkeit ausüben, nicht in der PKZ versichert (Vorjahr: Fr. 22'300.00, total Konto \n+Fr. 16'490.00 jährlich wiederkehrend). Ab dem Jahr 2023 sollen die Gemeinderatsmitglieder im \nRahmen der beruflichen Vorsorge ebenfalls versichert werden.» Mit der Reglementsanpassung \nkann die Ungleichbehandlung bezüglich Pensionskassenpflicht von Mitgliedern des Gemeinderats \nbeseitigt werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder wird genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 10 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nmachen zuerst eine allgemeine Runde und danach gehen wir auf die Änderung des Artikels 5 ein.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat legt euch hier eine Änderung des \nBesoldungsreglements für Behördenmitglieder vor, welche sich mit der BVG-Pflicht der Jahresent-\nschädigung für Gemeinderatsmitglieder befasst. Mit dieser Vorlage können gleichzeitig zwei Zielset-\nzungen erreicht werden, nämlich: \n1. Aufhebung der bisherigen Ungleichbehandlung zwischen Gemeinderatsmitgliedern, die einzig \n\naufgrund ihrer hauptberuflichen Situation basierte, ob die Gemeinde nun Beiträge für die beruf-\nliche Alters-/Hinterlassenenvorsorge bezahlte oder nicht. \n\n2. Schliessung einer Beitrags- und Vorsorgelücke in der beruflichen Vorsorge. \n \nDiese Absichten wurden bereits bei der Budgeterstellung für das Jahr 2023 berücksichtigt, indem \ndie entsprechenden Mehrkosten, die mit der Änderung verbunden sind, im Budget 2023 eingestellt \nsind. Während des Budgetprozesses war diese Position bzw. dieses Vorhaben nie bestritten, wes-\nhalb der Gemeinderat unmittelbar nach Annahme des Budgets die Arbeiten für die geringfügige \nReglementsänderung aufgenommen hat. \nDiese Reglementsänderung liegt nun vor, indem einzig der Absatz 5 von Artikel 5 des Besoldungs-\nreglements für Behördenmitglieder angepasst wird. Damit soll also die sozialversicherungs- und \npensionskassenmässige Stellung der Mitglieder des Gemeinderats verbessert werden. Mit der An-\nnahme des Mandats als Gemeinderatsmitglied werden teilweise die hauptberuflichen Anstellungen \nbeziehungsweise die Beschäftigungsgrade reduziert. Durch den Wegfall dieses Lohnbestandteils \nergibt sich auch eine Lücke in der beruflichen Altersvorsorge. Mit der Änderung des Besoldungsreg-\nlements für Behördenmitglieder soll diese Lücke geschlossen oder zumindest reduziert werden.  \nMit dieser Rechtsgrundlage werden also ab dem Jahr 2023 alle Gemeinderatsmitglieder mit der \nAHV-pflichtigen Jahresentschädigung der BVG-Pflicht unterstellt. Es wird mit jährlich wiederkehren-\nden Mehrkosten von insgesamt rund Fr. 16'500.00 gerechnet. \nDie Reglementsänderung kann durchaus auch als Beitrag zur Stärkung der Attraktivität eines ne-\nbenamtlichen Engagements angesehen werden. \nAus diesen Gründen ersuche ich euch, dem gemeinderätlichen Antrag zuzustimmen und die Er-\nlassänderung zu genehmigen. Diese fällt in den abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gros-\nsen Gemeinderats. Diejenigen, die ganz aufmerksam den Änderungserlass gelesen haben konnten \nauf der Rückseiten eine Textpassage betreffend fakultativem Referendum lesen. Standardmässig \nist diese Passage irrtümlich reingerutscht. Denn für dieses Reglement ist in abschliessender Kom-\npetenz der Grosse Gemeinderat zuständig. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Daniel Bichsel hat eigentlich alles, was ich mir notiert habe, schon mehr \noder weniger gesagt. Mit der Anpassung des Besoldungsreglements soll neu auch die Jahresent-\nschädigung der nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder der Pensionskassenpflicht unterliegen. \nBisher waren nur diejenigen Mitglieder versichert, welche entweder selbstständig oder bereits \nhauptberuflich versichert gewesen waren. \nFür mich persönlich ist es erstaunlich, dass diese Ungleichbehandlung nicht schon früher bemerkt \nund vor allem korrigiert wurde. Da auch der Arbeitgeber – also die Gemeinde – Beiträge in die Pen-\nsionskasse einbezahlt, haben bisher die versicherten Mitglieder de facto eigentlich eine höhere Ent-\nschädigung erhalten als die übrigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die dem nicht unterla-\ngen. \nWenn ein Mitglied des Gemeinderats aufgrund dieser nebenamtlichen Tätigkeit sein Arbeitspensum \nreduziert, wurde er oder sie bisher zusätzlich mit einer Lücke in der beruflichen Altersvorsorge be-\nstraft. Dies kann wirklich nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. \nWie schon erwähnt, muss bei einer Unterstellung der Entschädigungen auch die Gemeinde die ent-\nsprechenden Beiträge für die Gemeinderatsmitglieder in die Pensionskasse einbezahlen. Der für \n2023 kalkulierte Betrag von Fr. 16'000.00 sollte es uns jedoch wert sein, um einerseits eine Gleich-\nbehandlung aller Gemeinderatsmitglieder zu erreichen und andererseits das Amt attraktiv zu halten.  \nZudem wurde dieser wiederkehrende Betrag in den Budgetunterlagen transparent ausgewiesen und \nentsprechend als Teil des Gesamtbudgets 2023 sowohl vom Grossen Gemeinderat wie auch vom \nVolk genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 11 \n\n \n\n  \n\n \n\nAus den genannten Gründen wird die SVP-Fraktion der Reglementsänderung, trotz wiederkehren-\nder Mehrkosten zulasten der Gemeinde, zustimmen. \n \nSimon Rubi (GLP): Die Gründe, die dafür sprechen, werden in den Unterlagen bereits gut erklärt. \nDaniel Bichsel hat das nochmals konkretisiert. Das Einkommen liegt über der BVG-Eintrittsschwelle, \ndie ja neu etwas höher ist als in den Unterlagen dokumentiert. Somit ist es nur logisch, dass man \nBVG-versichert ist. Wenn man eben als Gemeinderätin oder Gemeinderat das Pensum des Berufs \netwas reduziert, dann wird nicht nur das Sparguthaben, sondern auch die freiwillige Einkaufssumme \ngeringer. Mit dieser Massnahme kann dies zum Teil kompensiert werden. Wichtig ist «zu einem \nTeil», denn mit zwei Jobs hat man ja auch zweimal den Koordinationsabzug. Der beträgt bei der \nGemeinde 30 % des Einkommens. Das ist eine grosszügige Lösung, die gerade bei kleinen Ein-\nkommen wie einem Gemeinderatsmandat zugutekommt. Und – ein Gemeinderatsmandat ist ja auch \nnicht ein Job wie jeder andere, sondern, da kommt noch einiges an Freiwilligenarbeit hinzu. \nWie bereits angetönt, BVG-versichert sein heisst nicht automatisch, BVG-versichert zu sein, weil \njede Firma andere Deckungen und Leistungen hat und vielfach einfach das BVG-Minimum einhal-\nten. Die Gemeinde versichert deutlich über dem BVG-Minimum. Das ist im Vorsorgereglement der \nPensionskasse der Gemeinde zu entnehmen. Es wäre sicher noch hilfreich gewesen, wenn man \ndas den Unterlagen beigelegt hätte. Das hat doch einen wesentlichen Einfluss auf die Vorstellungs-\nkraft, wie sich die Fr. 16‘000.00 zusammensetzen. Gerade die Regelung betreffend Koordinations-\nabzug ist bei kleinen versicherten Einkommen besonders wichtig.   \nWas hätte dagegensprechen können? Es sind freiwillige Mehrausgaben und solange man bei Wah-\nlen geeignete Gemeinderatskandidaten findet, besteht kein Handlungsbedarf. \nWir haben uns auch überlegt, ob man es nicht auch anders lösen könnte. Es sind doch eigentlich \nkleine Einkommen, die es betrifft, mit welchen man doch dann einen relativ grossen Verwaltungs-\naufwand hat. Aber eben gerade bei kleinen versicherten Einkommen kann das ins Gewicht fallen. \nEs könnte einfacher sein, wenn man den Gemeinderatsmitgliedern einfach Fr. 2'000.00 pro Jahr \nmehr bezahlen würde, so quasi als Bonus für die Altersvorsorge, anstatt das Ganze noch mit gros-\nsem administrativen Aufwand zu bearbeiten. \nInsgesamt ist die Vorlage für uns unbestritten gewesen, die GLP spricht sich dafür aus. Ganz ne-\nbenbei und mit einem Augenzwinkern: Je jünger der Gemeinderat, desto geringer die Kosten und \nBVG-Beiträge für die Gemeinde. Also – wählen wir lieber junge Leute. \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Ich kann mich eigentlich meinen Vorrednern anschliessen. Mit der \nAnpassung des vorliegenden Reglements kommt es zu Mehrausgaben von jährlich wiederkehrend \nFr. 16’500.00. Dabei handelt es sich um keinen Kleinstbetrag. Es sind nämlich Beträge in genau \ndieser Höhe, die uns in den jährlichen Budgetsitzungen immer wieder beschäftigen. Andererseits \nreduzieren unsere Mandatsträger im Grossrat (Anmerkung der Protokollführerin: Gemeint ist der \nGemeinderat) zur Bewältigung dieses ehrenamtlichen Amts das Pensum ihres eigentlichen Berufs \nund verzichten damit ungewünscht auf einen Teil ihrer Altersvorsorge. Das ist rechtlich zwar korrekt, \nallerdings hinterlässt das schon einen faden Nachgeschmack und wirkt unfair. Durch die Anpassung \nwerden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in ihrer Altersvorsorge fairer behandelt und das \nAmt der Gemeinderätin/des Gemeinderats, welches ja eine ehrenamtliche Tätigkeit ist, wieder ein \nbisschen aufgewertet. Angesichts der aktuellen Situation, dass eben allgemein bei ehrenamtlichen \nAufgaben Schwierigkeiten bestehen Leute zu finden, die anpacken, sei es in der Politik, aber auch \nin Vereinen, wird dem mit dem vorliegenden Besoldungsreglement etwas entgegengehalten.  \nWürden wir auf solche Massnahmen verzichten, so habe ich das Gefühl, dass es in Zukunft schwie-\nrig wird, Nachwuchs zu finden.  \nAngesichts des Nutzen-Kosten-Verhältnisses ist es für die SP-Fraktion klar, dass wir die vorgese-\nhene Anpassung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder unterstützen. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Einmal mehr möchte ich noch ein bisschen eine andere Sicht einbrin-\ngen. Es ist für mich unbestritten, dass Teilzeitangestellte, insbesondere mit tiefen Pensen in der \nberuflichen Vorsorge bessergestellt werden müssen. Ob dies jedoch im hier vorliegenden Fall an-\ngebracht ist, kann hinterfragt werden.  \nDie Tätigkeit im Gemeinderat ist bis jetzt, wir haben es von den Vorrednern gehört, eine nebenamt-\nliche Tätigkeit und nicht eine Erwerbstätigkeit. Frau oder Mann stellt sich freiwillig und ohne monetä-\nre Anreize für dieses Amt zur Verfügung und wird gewählt, nicht angestellt. Es besteht nämlich kein \nArbeitsverhältnis, es gibt keinen Arbeitsvertrag und es ist kein Arbeitszeitnachweis zu erbringen. In \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 12 \n\n \n\n  \n\n \n\ndiesem Sinn hat die Entschädigung bis heute den Charakter als Aufwandentschädigung, nicht als \nLohn.  \nStimmen wir der Versicherungspflicht zu, bekommen die sechs neu in der Pensionskasse versicher-\nten Gemeinderäte eine Erhöhung ihrer Vergütungen von Fr. 2‘750.00 pro Kopf, das sind immerhin \n10 Prozent mehr, gegenüber heute. Mit der Annahme der Änderung im Besoldungsreglement leiten \nwir heute einen Kurswechsel ein, weg von der freiwilligen, nebenamtlichen Tätigkeit zum Nebenbe-\nruf. Wollen wir diesen Wechsel tatsächlich vornehmen? Genau diese Frage beantworten wir heute \nund hier mit dieser Abstimmung.  \nUnd es sei darauf hingewiesen, dass sich bis heute noch immer genügend Kandidatinnen und Kan-\ndidaten für das freiwillige Amt zum Wohle unserer Gemeinde gefunden haben. Der monetäre Anreiz \noder das Thema Vorsorge hat dabei bis heute keine Rolle gespielt. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ratheeshan hat mich eigentlich dazu gebracht, doch noch nach vorne zu \nkommen und etwas zu sagen, weil er ja aus Versehen den Grossrat angesprochen hat, also das \nKantonale Parlament. Das steht nämlich genau vor derselben Situation. Grossratsmitglieder, die \nhaben eigentlich eine vergleichbare Entschädigung, ein vergleichbares Pensum wie der Gemeinde-\nrat in Zollikofen und sie haben auch die Situation, sie haben keine Vorsorge für die Entschädigung. \nDas Interessante ist, der Grossrat versucht schon seit Jahren, daran etwas zu ändern, eine geeig-\nnete Lösung zu finden, wie es Zollikofen jetzt geschafft hat. Das ist eigentlich das, was ich sagen \nwollte: Zollikofen geht hiermit mit einem guten Beispiel voran, das unterstütze ich. Ich würde auch \ngut finden, wenn Zollikofen auch in anderen Bereichen und Themen mit dem guten Beispiel voran-\nginge.  \nUm vielleicht noch ein Missverständnis aus der Welt schaffen: Wir von der GFL haben mit den Frak-\ntionen nicht gesprochen, weil es für uns eine Selbstverständlichkeit war, dass man dem Geschäft \nzustimmt.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder wird genehmigt.  \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n7 \n\nGeschäftsnummer \n2242 \n\nOrdnungsnummer \n07.04.02.01 \n\n    \nBärenareal, Umlegung Abwasserleitung, Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nAuf dem Areal rund um das ehemalige Gasthaus Bären (Parzellen 473, 411, 291, 292 und 1194) ist \neine Überbauung mit Wohn- und Dienstleistungseinheiten geplant. Heute wird das Areal von beste-\nhenden kommunalen Mischabwasserleitungen durchquert. Zusätzlich befinden sich zwei bestehen-\nde Regenüberläufe (Hochentlastungen HE 188 und HE 215) in der Bernstrasse, unmittelbar an-\ngrenzend an das Bärenareal. Um das Areal bebauen zu können, müssen die Leitungen sowie die \nRegenüberläufe umverlegt respektive angepasst werden. \n \nFür eine Variantenstudie und die weiterführende Planung (Projektierungskredit) der Leitungsumle-\ngung wurden bisher Kredite von insgesamt Fr. 96'000.00 bewilligt. \n \nDas Bauprojekt wurde inzwischen von der beauftragten Ingenieurfirma erarbeitet und die Kosten-\nschätzung aus der Variantenstudie dem Stand des Bauprojekts und den aktuellen Gegebenheiten \nangepasst. Demnach wird für die Ausführung ein Kredit zu Lasten der Investitionsrechnung Abwas-\nser von Fr. 1'258'000.00 benötigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 13 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. d \n\n− ZPP F «Bärenareal», Baureglement vom 26. November 2017 (SSGZ 721.1); Art. 22 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDem Leitsatz «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» wird mit dem vorliegenden Geschäft \nRechnung getragen. \n \nDie geplanten Arbeiten entsprechen den überarbeiteten Massnahmen LN1 und LN2 aus der Gene-\nrellen Entwässerungsplanung GEP vom 12. Juli 2018. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nUm das Bebauen des Bärenareals zu ermöglichen, müssen drei Teilprojekte realisiert werden. Die-\nse drei Teilprojekte entsprechen der Bestvariante aus dem Variantenstudium der Holinger AG vom \n18. November 2020. Die Leitungen vom Bärenmattweg bis und mit den Regenüberläufen an der \nBernstrasse sind als Leitungen und Sonderbauwerke von regionaler Bedeutung klassifiziert und \ngehen nach der Bauvollendung gemäss Rahmenvertrag betreffend Übernahme von regional rele-\nvanten Anlagen der Abwasserentsorgung vom 31. Oktober 2018 an den Abwasserverbund ARA \nWorblental über. Die Anforderungen an die neuen Leitungen (Lage, Dimensionierung und Materiali-\nsierung) wurden von der ARA Worblental mitbestimmt und sind bereits in das Variantenstudium \neingeflossen. \n \nSituationsplan \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 14 \n\n \n\n  \n\n \n\nAbb.1 Situationsplan: orange = Teilprojekt 1 Leitung Bärenareal und Kreisel \n gelb = Teilprojekt 2 Bärenmattweg \n grün = Teilprojekt 3 Entlastungsleitung \n blau = Perimeter Überbauung Bärenareal \n \nTeilprojekt 1: Leitung Bärenareal und Kreisel \nDas Teilprojekt 1 beinhaltet den Neubau einer tief liegenden Hauptleitung, welche das ganze Areal \nunterquert und die drei bestehenden Leitungen ersetzt. Dieser Leitungsbau ist mit der Überbauung \nzu koordinieren und kann erst während des Baugrubenaushubs ausgeführt werden. Vorgängig \nmüssen die anfallenden Abwassermengen oberhalb dieser neuen Leitung vereinigt werden, dazu \nsind Anpassungen in der vorgelagerten Kanalisation bis in den Kreisel Unterzollikofen und in den \nbestehenden Regenüberlaufe (HE 188 und HE 215) nötig. \n \nTeilprojekt 2: Bärenmattweg \nMit der Untervariante Bärenmattweg verbessert sich der Anschlusspunkt für die Kanalisation aus \ndem Bärenareal und die Leitung verläuft künftig im Bärenmattweg und nicht mehr quer durch die \nPrivatparzellen. Zudem kann mit einem grösseren Leitungsquerschnitt die empfohlene Kapazitäts-\nreserve für spätere Entwicklungen geschaffen werden. Die Umsetzung des Teilprojekts 2 wird ins-\nbesondere von der ARA Worblental, welche die Leitung später zu Eigentum und Unterhalt über-\nnimmt, vorausgesetzt. \n \nTeilprojekt 3: Entlastungsleitung \nÜber die Entlastungsleitung wird bei starken Regenereignissen das zu viel anfallende Abwasser ab \nder Hochentlastung HE 188 in die Aare abgeleitet. Die Leitung und die Schächte sind gemäss der \nletzten Zustandsuntersuchung in einem guten Zustand. Das Teilprojekt verfolgt vor allem die Si-\ncherstellung einer korrekten Entkopplung der bestehenden Leitung von der unmittelbar angrenzend \ngeplanten Gebäudeecke im südöstlichen Teil der Überbauung und kleine Anpassungen des Kon-\ntrollschachts KS 187 in Anbetracht der Nähe zum neuen Gebäude. \n \nWasserversorgung \nInfolge des Leitungsbaus im Bärenmattweg müssen dort voraussichtlich die Versorgungsleitung und \ndie Hausanschlussleitungen angepasst respektive erneuert werden. Die finanziellen Mittel dazu \nwerden über den Rahmenkredit Wasserversorgung Nr. 2 separat beantragt. \n \nÜbrige Werke \nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten in Kenntnis gesetzt. Gemäss den vorlie-\ngenden Rückmeldungen besteht für die Werke Strom (BKW AG), Telekommunikation (Swisscom \nAG und EBL Telecom AG) und Gas (Energie Wasser Bern) kein Sanierungsbedarf. \n \nVerkehrskonzept Bernstrasse \nDurch die notwendigen Massnahmen an den Schächten und Leitungen in der Bernstrasse (Teilpro-\njekt 1) wird der Verkehr stark eingeschränkt. Zur Gewährleistung eines möglichst raschen und si-\ncheren Bauablaufs muss ein Abschnitt des Kreisels Unterzollikofen komplett gesperrt werden. Das \nhat zur Folge, dass während dieser Phase die Einfahrt in die Bernstrasse von der Wahlackerstrasse \nnicht möglich sein wird und dadurch die Verkehrsbelastung auf der Reichenbachstrasse und der \nSchulhausstrasse zunehmen wird. Die Arbeiten sind während der Sommerferien geplant, dann, \nwenn das Verkehrsaufkommen erfahrungsgemäss am geringsten ist. Das Verkehrskonzept ist mit \ndem für die Kantonsstrasse zuständigen Strasseninspektorat Bern Mittelland West und dem RBS \nabgesprochen. Im gleichen Zeitraum setzt der RBS infolge des Gleisunterhalts und des Umbaus \ndes Bahnhofs Bern einen Bahnersatz für die Linie S9 ein, der mit zwei Bussen die Strecke Worblau-\nfen-Hirzenfeld bedient. Während der Arbeiten im Kreisel Unterzollikofen ist geplant, dass der Bahn-\nersatz ausschliesslich die Route Unterzollikofen-Kreuz-Hirzenfeld und retour mit provisorischen Hal-\ntestellen bei der Sekundarschule und beim Coop (gegenüber der Haltestelle Kreuz beim Denner) \nbedient. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 15 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbb.2 Verkehrskonzept Bernstrasse \n \nTermine und Abhängigkeiten \nDie Arbeiten im Kreisel Unterzollikofen müssen aus hydraulischen Gründen als erstes realisiert \nwerden. Geplant ist der Umbau während der Sommerferien 2023 während rund fünf Wochen. In \ndieser Zeit ist das Verkehrsaufkommen an der Bernstrasse am geringsten. Gleichzeitig kann wegen \nArbeiten des RBS, welche den Einsatz eines zusätzlichen Busses auf der Linie 34 bedingen, profi-\ntiert werden. Sollten sich die Arbeiten nicht mit dem Bahnersetz der RBS koordinieren lassen, müss-\nte mit zusätzlichen Kosten von Fr. 50'000.00 für den erforderlichen zweiten Bus gerechnet werden. \n \nDie restlichen Arbeiten setzen den Baustart der Überbauung Bärenareal oder zumindest den Zu-\ngang zum Bärenmattweg über das Bärenareal sowie die Nutzung diverser Flächen als Installations-\nplätze voraus. Gemäss dem aktuellen Planungsstand ist ein Baubeginn für das Bärenareal im Jahr \n2023 nicht realistisch. Die Ausführung dieser Arbeiten ist an das Terminprogramm der Überbauung \ngebunden. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n \nBärenareal, Leitungsumlegung Fr. 1'010'000.00 \nBärenareal, Leitungsumlegung (Rückerstattung) Fr. -380'000.00 \n \nDer für die Variantenstudie nötige Kredit von Fr. 43'000.00 wurde als Teilkredit Nr. 136 innerhalb \ndes Rahmenkredits Abwasser (7201.5032.01) am 12. Dezember 2019 durch den Departementsvor-\nsteher Tiefbau, Ver- und Entsorgung bewilligt. Der Teilkredit wurde infolge zusätzlich nötiger Abklä-\nrungen überschritten (Saldo per 29. November 2021 Fr. 45'654.35). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 16 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 53'000.00 für die Projektierung der Leitungsumlegung Bärenareal \nzu Lasten der Investitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.10) wurde vom Gemeinderat an \nseiner Sitzung vom 13. Dezember 2021 bewilligt. \n \nRückerstattung \nDie Summe der Rückerstattung in der Investitionsplanung basiert auf der Grobkostenschätzung aus \nder Variantenstudie. \n \nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf der vorgezogenen Submission. Die Baukosten stützen sich auf \nden Kostenvoranschlag der Ingenieurfirma mit einer Genauigkeit von +/- 10 % mit Preisbasis Sep-\ntember 2022. Die übrigen Kosten beruhen auf eigenen Erfahrungswerten. \n \n\nArbeitspositionen Teilprojekt 1 Teilprojekt 2 Teilprojekt 3 \n\nIngenieurhonorar (Ausführung) 73'000.00 34'000.00 6'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 536'000.00 397'000.00 46'000.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 18'000.00 27'000.00 3'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca.10 % 65'000.00 47'000.00 6'000.00 \n\nTotal Teilprojekte inkl. MWST 692'000.00 505'000.00 61'000.00 \n\nGesamttotal inkl. MWST 1'258'000.00 \n\n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von \nFr. 1'010'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von \nFr. 1'258'000.00 benötigt. Zusammen mit den bereits bewilligten Projektierungskrediten von \nFr. 96'000.00 ergibt sich ein Total von Fr. 1’354'000.00. \n \nDie Differenz gegenüber der Investitionsplanung von Fr. 344'000.00 setzt sich aus dem höheren \nDetailierungsgrad des Bauprojekts gegenüber der Grobkostenschätzung der Investitionsplanung \nund dem bereits berücksichtigten Kostenanstieg infolge der allgemeinen Teuerung (Preisbasis Kos-\ntenvoranschlag September 2022) zusammen. \n \nSubventionen und Rückerstattungen Dritter \nGegenwärtig finden die Verhandlungen um den Infrastrukturvertrag mit der Grundeigentümerin der \nÜberbauung statt. Vorgesehen ist eine prozentuale Beteiligung der Grundeigentümerin an den ef-\nfektiven Baukosten von 44 %. Gemessen an den prognostizierten Baukosten würde dies einem Bei-\ntrag von Fr. 553'520.00 entsprechen. Für den Kostenteiler wurden die Bauteile der einzelnen Teil-\nprojekte bezüglich ihrer Verursacher bewertet. Abschnitte mit Sanierungsbedarf wurden mehrheit-\nlich der Gemeinde zugeordnet, die neue Leitung im Bärenareal der Grundeigentümerin. \n \n \nOrganisatorische Auswirkungen \n \nWeitere Abhängigkeiten bestehen mit der Sanierung der Wahlackerstrasse, welche während des \nBelagseinbaus im gleichen Zeitraum ebenfalls nur einseitig in Richtung Landgarbenstrasse geführt \nwird. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volks-\nwirtschaftlichen Mehrnutzen. \n \nDie Einschränkungen beim Kreisel Unterzollikofen wirken sich insbesondere auf die Gebiete entlang \nder Wahlackerstrasse aus. Der Anschluss an die Bernstrasse ist über die Schulhausstrasse oder \ndie Reichenachstrasse und Aarestrasse gewährleistet. Die Haltestelle Lüftern wird während der \nBauphase nicht bedient. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 17 \n\n \n\n  \n\n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Artikel 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das \nFinanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Finanz- und Investitionsplan 2023 – 2027 ist für die Abwasser-Leitungsumlegung Bärenareal ein \nKredit von total Fr. 1'010'000.00 enthalten (Jahr 2022: Fr. 60'000.00; Jahr 2023: Fr. 950'000.00). Die \nKompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Ausführungskredits zulasten der Abwasserent-\nsorgung liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums (vgl. Art. 55 lit. d der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \nFür die Bauausführung wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 1'258'000.00 benötigt. Die Kommission \nstellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung der Kreditantrag um Fr. 248'000.00 höher aus-\nfällt. Eine Kompensation mit anderen Projekten im Bereich Abwasserentsorgung ist gemäss Pla-\nnungsstand nicht absehbar. \nDie von der Grundeigentümerin zu leistende Rückerstattung an die Infrastrukturanlage wird dem \nVorhaben angerechnet (Konto 7201.6130.11) bzw. für die Berechnung der Folgekosten berücksich-\ntigt. Im Investitionsplan wurde mit einer Kostenbeteiligung von Fr. 380'000.00 ausgegangen. Auf-\ngrund der prognostizierten Baukosten wird mit einer Rückerstattung von Fr. 553'520.00 gerechnet. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Kanalisationen 1'258'000.00 80 Jahre 1.25 % 15'725.00 \nInvestitionsbeitrag Grundeigentümerin -553’520.00 80 Jahre 1.25 % -6'919.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 704'480.00 \n\n \n3.0 % 10'567.20 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n19'373.20 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten aus Investitionskredit    19'373.20 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 1'258'000.00 (Konto 7201.5032.10) werden die \nKapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 19’370.00 pro Jahr betragen \nund die Erfolgsrechnung der Abwasserrechnung belasten. Die Abschreibungen sind mit der vor-\nschriftgemässen Nutzungsdauer von 80 Jahren für Kanalisationen berechnet. Der Abschreibungs-\nbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand per 31. Dezember 2021: 13.91 Mio. Fran-\nken) entnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet \nwird. Die Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung (Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember \n2021 einen Saldo von rund 2.45 Mio. Franken aus. Gestützt auf das Finanzplanresultat vom Jahr \n2023 der Abwasserentsorgung kann das Vorhaben grösstenteils selbst finanziert werden. Das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht der Abwasserrechnung bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'258'000.00 für die Bauausführung der Leitungsumlegung Bä-\nrenareal wird zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.10) bewilligt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Bekanntlich ist auf dem Bärenareal eine Überbauung mit \nWohn- und Dienstleistungseinheiten geplant. Diverse Leitungen queren, wie auf der Abb. 1 ersicht-\nlich ist, das Areal. Damit eine Überbauung überhaupt möglich ist, ist eine Umlegung der zum Teil \nsanierungsbedürftigen Leitungen unumgänglich.  \nDie Grundeigentümerin beteiligt sich voraussichtlich mit 44 Prozent an den effektiven Baukosten, \nsprich mit Fr. 550'000.00, zusätzlich zu den ordentlichen Anschlussgebühren. Nach der Erstellung \nder Leitungen gehen sie in Nutzen und Unterhalt zur ARA Worblental über.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 18 \n\n \n\n  \n\n \n\nZur Wasserversorgung: Die Kosten für die Wasserversorgung werden über den Rahmenkredit \nWasserversorgung abgerechnet und separat beantragt.  \nZum Verkehrskonzept während der 5-wöchigen Bauphase: Das Verkehrskonzept ist auf der Abb. 2 \nübersichtlich dargestellt. Die Bernstrasse ist während der ganzen Bauphase im gegenseitigen Ver-\nkehr befahrbar. Einzig das Strassenstück auf der Wahlackerstrasse zwischen der Einmündung Rei-\nchenbachstrasse und Bärenkreisel ist nur bergwärts befahrbar. Die gesamte Bauphase ist während \nden Sommerferien geplant. Der Gemeinderat bittet euch, dem Antrag zuzustimmen.  \n \nKarin Steiner (SP): Die SP-Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderats zum Verpflichtungskredit \nbezüglich Leitungsumlegung Bärenareal vorbehaltlos zustimmen. \nZum Verkehrskonzept haben wir einzig eine Frage an den Gemeinderat. Wir haben uns überlegt, \nwas die Gemeinde macht, wenn die 5-wöchige Bauphase während den Sommerferien nicht aus-\nreicht und es somit bei der Schulhausstrasse vermehrten Verkehr gibt, weil eben der Kreisel immer \nnoch geschlossen ist. Nach den Schulferien haben wir jeweils eine Phase von jungen Schülerinnen \nund Schülern und neuen Kindergartenkindern, die die Schulhausstrasse nutzen. Hat sich der Ge-\nmeinderat zum Verkehrskonzept Überlegungen gemacht, im Sinn einer guten Schulwegsicherheit?  \n \nMarcel Remund (FDP): Um die Überbauung des Bärenareals zu ermöglichen, ist der vorliegende \nVerpflichtungskredit zur Umlegung der Abwasserleitungen notwendig. Mit der Überbauung wird der \nStandort Unterzollikofen aufgewertet und damit die Standortattraktivität von Zollikofen gestärkt.  \nUns ist es wichtig, dass die Termine, vor allem betreffend den Arbeiten rund um den Kreisel Unter-\nzollikofen, eingehalten werden können, um damit die Verkehrsbelastung auf den Ausweichrouten \nmöglichst gering zu halten. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass das Investitionsbudget durch gutes \nProjektmanagement eingehalten werden kann. Die FDP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit \nzu. \n \nFritz Pfister (SVP): Wir wissen, dass das Bärenareal neu überbaut wird. In den uns von der Bau-\nverwaltung gut dargelegten Grafiken sehen wir, dass dort drei Leitungen durchgehen. Sie werden \ninnerhalb des Bärenkreisels neu gefasst und zusammengelegt. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, \nauch ältere Leitungen zu ersetzen. Auch der Regenwasserüberfluss, wenn es zu starkem Regen \nkommt, kann in dem Moment neu konzipiert werden. Zugleich können auch die Wasserleitungen, \nwelche heute mehrheitlich durch private Grundstücke führen, direkter durch den Bärenmattweg ge-\nleitet werden und somit weg aus den privaten Gärten genommen werden.  \nDadurch hat auch die Gemeinde einen Mehrwert. Aus dieser Sicht und wie wir vorhin auch gehört \nhaben, dass man 44 Prozent der Kosten der Bauherrschaft übergeben kann, nebst den Anschluss-\ngebühren, kann die Gemeinde sehr viel gewinnen. Deshalb und auch von der Erneuerung her \nstimmen wir von der SVP-Fraktion dem ganzen Vorhaben zu.    \n \nAnnamaria Badertscher (GFL): Ich habe nur ganz kurz etwas dazu zu sagen. Die Umlegung der \nWasserleitungen ist eine notwendige Vorarbeit für die Überbauung Bärenareal und somit auch für \nuns unumgänglich. \nEin möglicher Sanierungsbedarf der anderen Werke ist geklärt, was wir als positiv empfinden, und \ndass durch die Koordination mit der RBS Kosten gespart werden können. Es scheint eine grosse \nSache zu sein. Wir werden dem Verpflichtungskredit trotzdem zustimmen. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Betreffend der Frage der SP, zur Schulwegsicherheit: Das ist \nuns absolut bewusst. Wir werden dem die notwendige Beachtung schenken, sofern dieser Fall ein-\ntreffen sollte.   \n \n \nBeschluss (37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums:  \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'258'000.00 für die Bauausführung der Leitungsumlegung Bä-\nrenareal wird zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.10) bewilligt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 19 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n8 \n\nGeschäftsnummer \n2479 \n\nOrdnungsnummer \n03.01.08 \n\n    \nSportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Freibad-Sanierung, Verpflichtungs-\nkredit \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDas Freibad im Sportzentrum Hirzenfeld muss saniert werden. Die Gesamtkosten des Projekts be-\nlaufen sich auf 7.96 Mio. Franken. Der Gemeindeanteil für die Einwohnergemeinde Münchenbuch-\nsee beläuft sich auf Fr. 4'162’900.00, für die Einwohnergemeinde Zollikofen beläuft sich dieser auf \nFr. 3'800’000.00. Mit der geplanten Sanierung wird die Infrastruktur des Sommerbetriebs langfristig \nsichergestellt, energietechnisch auf den neusten Stand gebracht, den Sicherheits-, Qualitäts-, Um-\nwelt- und Hygienevorgaben angepasst und ein wertvoller Freizeit-, Bewegungs- und Begegnungs-\nplatz bleibt erhalten. \n \n \nEinleitung / Grundlagen \n \nOrganisation \nSeit 1. April 2011 ist der Trägerverein Hirzi für die Führung des Sportzentrums Hirzenfeld verant-\nwortlich. Der Trägerverein handelt im Auftrag der Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen. Die \nbeiden Gemeinden bilden zusammen die Einfache Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld und stellen \ndie nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Gemäss abgeschlossener Leistungsvereinbarung zwi-\nschen dem Trägerverein Hirzi und der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld wird für die \nFinanzierung der Betriebskosten ein jährlich wiederkehrender, teuerungsindexierter Beitrag von \nmaximal Fr. 550‘000.001 zur Verfügung gestellt. In diesem Beitrag sind allfällige Investitionskosten \n\nnicht enthalten. Die Finanzierung von Investitionskosten erfolgt deshalb ausserhalb der jährlich wie-\nderkehrenden Betriebskosten und bedingt je separate Kreditbeschlüsse von beiden Gemeinden. \n \nLeistungsvereinbarung / Leistungsumfang / Auftrag \nArtikel 5 der Leistungsvereinbarung regelt gestützt auf die jeweiligen Volksbeschlüsse der beiden \nGemeinden den Leistungsumfang, welcher der Trägerverein Hirzi zu erfüllen hat, wie folgt: \n \nIm Rahmen der Zweckerfüllung erbringt der Verein Dienstleistungen zugunsten seiner Mitglieder \nsowie für die Einwohnerinnen und Einwohner der beteiligten Gemeinden und weiterer Bevölke-\nrungskreise und Freizeit- oder Sportorganisationen. \n \nEs sind dies insbesondere \n\n− der Freibadbetrieb während des Sommers inkl. Beachvolleyball \n\n− der Eislaufbetrieb und Eishockeytrainings- und –spielbetrieb während des Winters \n\n− Gastronomiebetrieb \n\n− Parkplatzbewirtschaftung \n \nEine allfällige Anpassung von wesentlichen Teilen des Leistungsumfangs liegt in der Zuständigkeit \nder Stimmberechtigten der Trägergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen und bedarf einer \nBeschlussfassung an der Urne (Sachverhaltsänderung). Damit nach der Instandstellung der Eis-\nbahn auch der Sommerbetrieb langfristig sichergestellt werden kann, ist eine Komplettsanierung der \ngut 40-jährigen Anlage nötig. \n \nStrategieentwicklungsprozess \nDer Vorstand des Trägervereins Hirzi hat gemeinsam mit der Firma BPM Sports GmbH eine Strate-\ngie zur Weiterentwicklung des Sportzentrums Hirzi erarbeitet und diese in einem Masterplan festge-\nhalten. Darin wird die Stossrichtung der Anlage bis ins Jahr 2025 festgehalten. Ausgelöst wurde die \n\n                                                \n1 Ab Budget 2023 wird dieser teuerungsangepasst neu Fr. 560'000.00 betragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 20 \n\n \n\n  \n\n \n\nErstellung des Masterplans primär durch die laufenden und alltäglichen komplexeren Unterhaltsar-\nbeiten, die anstehenden Sanierungsbedürfnisse und die damit zusammenhängende Frage nach der \njeweiligen längerfristigen Nutzung und Beanspruchung. Die Angebotsausrichtung sowie das Be-\ntriebskonzept wurden im Detail analysiert. Die Gästebedürfnisse wurden erhoben, das Angebot, die \nkünftige Nachfrage sowie die Infrastruktur ausgewertet und beurteilt. \n \nMit dem moderierten Strategiefindungsprozess wurden folgende Zielsetzungen definiert: \n\n− Erstellte und beurteilte Umfeld- und Ausgangslage der aktuellen Situation der Sportanlage auch \nim Vergleich mit sich in der Region befindlichen Anlagen, \n\n− festgelegte, dicht formulierte Anlagenstrategie mit einer klaren Ausrichtung, \n\n− Masterplan als Leitfaden für die kommenden Sanierungen als auch Weiterentwicklungen der \nSportanlage, seiner Bauten und Technik. \n\n \nZusammenfassend hält der durch den Vorstand des Trägervereins Hirzi am 27. Oktober 2015 ver-\nabschiedete Masterplan folgende Handlungsfelder und Stossrichtungen fest: \n\n− Versorgung: Reduzieren des Energieverbrauchs. Einsetzung effizienterer Technik und Einsatz \nerneuerbarer Energieträger. \n\n− Auslastung: Steigern der Auslastung. \n\n− Personal: Optimieren des Personaleinsatzes, speziell in den Nebenzeiten. \n \nGestützt auf den Sanierungsbedarf und die Handlungsfelder des Masterplans hat der Vorstand das \nweitere Vorgehen beschlossen und das vorliegende Sanierungspaket geschnürt und zur Beantra-\ngung an die Gemeinden freigegeben. \n \nErgebnisanalyse Kundenzufriedenheitsumfrage Sommer 2019 \nJährlich rapportiert der Trägerverein Hirzi zu Handen der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hir-\nzenfeld über seine Tätigkeitsfelder vom vergangenen Geschäftsjahr im jeweiligen Qualitätsbericht. \nAnlässlich des Qualitätsberichts 2018/2019 wurde die Durchführung einer Kundenzufriedenheitsum-\nfrage angekündet. Diese wurde im Sommer 2019 durchgeführt und ausgewertet. Zusammenfas-\nsend kann festgehalten werden, dass von 349 eingegangenen Fragebögen über 60 % 4-5 (von 5) \nSterne für das Sportzentrum Hirzi vergeben. Die Ergebnisanalyse auf den Sommerbetrieb bezogen \nzeigt auf, dass der Aspekt der Hygiene und Sauberkeit generell sowie die sanitären Anlagen und \nUmkleidemöglichkeiten im Besonderen von grösster Wichtigkeit im Zusammenhang mit der Gäste-\nzufriedenheit sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 21 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nTeil-Auszug aus der Ergebnisanalyse (dieses Vorhaben betreffend) \n \nInvestitionsplan \nDie der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld im Jahr 2021 präsentierte Investitionspla-\nnung, sah die Badsanierung in den Jahren 2023 bis 2025 vor. Die Verschiebung durch die Eisbahn-\nsanierung war damals bereits berücksichtigt. \n \nBezeichnung / \n\n in Tsd. CHF \nGesamtkredit 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\nSanierung Eisbahn inkl. Überdachung 6'069 450  5'429 190     \n\nSchwimmbadsanierung inkl. Beckenreiniger 6'490    2'470 1'600 2'420   \n\nErsatz Gartenmobiliar Gastro 50        50 \n\nErsatz Zutritts- und Eintrittskontrolle 50   50      \n\nTotal Investitionen 12'659 450 0 5'479 2'660 1'600 2'420   0   50 \n\n \nSanierungsetappen / Verschiebung der Sanierungsprioritäten \nDas Sportzentrum Hirzenfeld wurde 1982 in Betrieb genommen und ist mittlerweile über 40 Jahre \nalt. Seither wurden diverse Anpassungen und Sanierungen vorgenommen. Die wichtigsten Etappen \nwerden nachfolgend aufgeführt: \n\n− 1995 Verstärkung Eisbahnplatte \n\n− 2001 Ersatz Vorlaufleitung Kombibecken \n\n− 2002/2003 Betonsanierung und Beschichtung Nichtschwimmer- und Kombibecken \n\n− 2003 Sanierung Fassaden und Restaurant \n\n− 2003 Ersatz Gleitlager unter Eisfeld \n\n− 2003 Erstellen neuer Schneeschmelzgrube \n\n− 2006 Umbau Kälteanlage \n\n− 2013 Sanierung Sanitäranlagen, Ersatz Wärmeerzeugung \n\n− 2018 Sanierung Gebäudehülle, Restaurant und Raumerweiterung \n\n− 2022 Sanierung Eisbahn inkl. Überdachung \nUm den zukünftigen Sanierungsbedarf gestützt auf die Investitionsplanung der nächsten zehn Jahre \nzu konkretisieren, hat der Vorstand des Trägervereins Hirzi der Firma Jenzer + Partner AG im \nHerbst 2018 den Honorarauftrag für die Erstellung einer Konzeptstudie zur Badsanierung erteilt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 22 \n\n \n\n  \n\n \n\nSanierung Sommerbetrieb – das Sanierungsprojekt im Detail \n \nAllgemeines \nDas diesem Investitionskostenantrag zu Grunde liegende Bauprojekt umfasst die Sanierung des \nFreibads inkl. dem gesamten Beckenbereich mit Beckenumgängen und Wasseraufbereitungsanla-\nge, die Umkleideräume, die sanitären Installationen und Anlagen, die Optimierung der Betriebsräu-\nme, Umgebungsanpassungen sowie der Sandersatz in der Beachvolley-Anlage. Die Kostengenau-\nigkeit liegt bei +/- 10 %. \n \nAusgangslage \nUm die ursprünglich im Jahr 2020/2021 im Investitionsplan vorgesehene Badsanierung rechtzeitig \naufzugleisen, hat der Vorstand des Trägervereins Hirzi im Jahr 2019 ein Vorprojekt zur Badsanie-\nrung erstellen lassen. Auch der Winterbetrieb war Teil des Leistungsumfangs des Fachplaners, wel-\ncher der Trägerverein Hirzi gestützt auf die geltende Leistungsvereinbarung mit der Einfachen Ge-\nsellschaft Sportzentrum Hirzenfeld zu erfüllen hat. Im Zusammenhang mit dem Konzept der Badsa-\nnierung sollten deshalb ebenfalls allfällige Schnittstellen mit der Eisproduktionsanlage geprüft wer-\nden. Dabei hat sich herausgestellt, dass die anstehenden Investitionen im Bereich des Sommer- \nund Winterbetriebs neu priorisiert werden mussten. Die Sanierung der Eisfläche musste aufgrund \ndes Zustands und des Risikopotentials (Einsturzgefährdung) der Schwimmbadsanierung zwingend \nvorgezogen werden. Die Stimmbevölkerung der Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zolli-\nkofen haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 den entsprechenden Inves-\ntitionskredit für die Sanierung der Eisbahn inkl. Überdachung genehmigt. Die Sanierung wurde im \nSommer 2022 ausgeführt. \n \nDie Sanierung des Freibads musste aufgrund der Dringlichkeit der Sanierung der Eisbahn in die \nJahre 2023 – 2025 verschoben werden. Als Grundlage für den Investitionskostenantrag wurde das \nIngenieurbüro Jenzer + Partner AG, Aarberg, zwischenzeitlich durch den Trägerverein Hirzi mit der \nAusarbeitung eines Bauprojekts beauftragt. Dieses liegt vor und stellt die Grundlage des aktuellen \nInvestitionskostenantrags dar. Ziel der Vorlage ist eine Gesamtsanierung des Sommerbetriebs, wel-\nche die Freibadinfrastruktur langfristig sicherstellt. Gegenüber dem Vorprojekt beinhaltet das Bau-\nprojekt nebst der eigentlichen Badsanierung u. a. den Ersatz des Beckenreinigers sowie die In-\nstandstellung und Anpassung der Nebengebäude wie Umkleideräumlichkeiten, der Sanitäranlagen \nsowie des Sanitätszimmers und des Kiosks. \n \nSanierungsgründe in Kürze \nUm den Freibadbetrieb langfristig sicherzustellen, ist eine Gesamtsanierung des Freibads aus un-\ntenstehenden Gründen unumgänglich: \n\n− Die Beckenbereiche inkl. Beckenumgänge sowie die Wasseraufbereitungsanlage müssen den \nheutigen Anforderungen und Normen angepasst werden. \n\n− Die Wasserqualität und die Einhaltung der Hygienevorgaben können seit mehreren Jahren auf-\ngrund der reduzierten Leistung der Wasseraufbereitungsanlage nur noch knapp genügend si-\nchergestellt werden. \n\n− Der Verbrauch an Desinfektionsmittel ist hoch und kostspielig. \n\n− Die Vor- und Rücklaufleitungen des Schwimmer- und Nichtschwimmerbeckens genügen den \nneuen Anforderungen bzw. Druckverhältnissen und Durchflussmengen nicht mehr.  \n\n− Dichtigkeit und Hygieneanforderungen der Becken sind nicht mehr sichergestellt. \n\n− Beckenbeschichtungen, wie diese jahrelang vorgenommen wurden, sind aus ökologischen \nGründen nicht mehr zulässig. Die Becken müssen foliert oder durch Chromstahlbecken ersetzt \nwerden. \n\n− Der Raum- und Flächenbedarf der Garderoben-, Sanitäranlagen und Nebenräume unterschrei-\ntet in Bezug auf Fläche und Anzahl die Vorgaben des Bundesamts für Sport (BASPO). \n\n− Rutschbahn, Treppeneinstiege und Sicherheitsvorkehrungen entsprechen nicht mehr den aktu-\nellen gesetzlichen Vorgaben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 23 \n\n \n\n  \n\n \n\nBecken, Beckenumgänge und -installationen \n \n\nKombibecken Das Kombibecken (50 m Schwimmer- und Springerbecken) besteht aus \nSchwimmerbereich und Sprunggrube für eine 1 m Brett- und eine 3 m \nBrettanlage. Das Erscheinungsbild des Schwimmer- und Springerbeckens \nbleibt mit der Sanierung grundsätzlich unverändert und wird nur durch das \nAnheben der Beckenumgänge verändert. Neu wird der Beckenumgang zu \n95 % bündig an den Beckenkopf anschliessen. Nur im Bereich der \nSprungtürme wird die Beckenwand über den Wasserspiegel herausragen. \n \n\nHomologation Kombi-\nbecken \n\nDer Schwimmbereich mit einer Länge von unter 50 m ist heute nicht ho-\nmologiert und somit nicht für Wettkämpfe zugelassen. Die Wassertiefe \nvon 1,90 m bis 2,00 m ist jedoch für den Schwimmsport im Allgemeinen \noptimal. Im Zuge der Sanierung soll deshalb das Schwimmbecken mini-\nmal verlängert und homologiert werden. \n \n\nNichtschwimmer-\nbecken \n\nDie Beckenform des Nichtschwimmerbeckens wird weitestgehend erhal-\nten. Die alte Wasserrutsche wird rückgebaut, da diese nicht mehr den \ngeltenden Normen entspricht. Neu wird eine Sitzgelegenheit mit Schat-\ntenspender vorgesehen. Die südöstlich gelegene Ecke des Beckens wird \nin einen Flachwassereinstieg umgebaut, auf welchem auch eine kleine \nWasserrutsche oder ein Wasserpilz eingebaut werden kann. Beide Ele-\nmente dienen dazu, den kleinen Badegästen die Angewöhnung an tiefere \nBeckenbereiche zu erleichtern. \n \n\nBeckenauskleidung \nKombi- und Nicht-\nschwimmerbecken \n\nDas Schwimmer- und Springerbecken soll wie auch das Nichtschwimmer- \nbecken mit einer PVC-Beckenfolie ausgekleidet werden. Beckenmarkie-\nrungen für die Schwimmbahnen werden ebenfalls als PVC-Folie auf die \nAbdichtungsbahn aufgeklebt. Ein Chromstahlbecken wurde aus Kosten-\ngründen verworfen. \n \n\nRinnen Das Kombibecken soll mittels Edelstahlrinne, das Nichtschwimmerbecken \nmittels Betonrinnenstein ausgestaltet werden. Die unterschiedliche Aus-\nführung resultiert aus den Niveauunterschieden und dem weniger tiefen \nNichtschwimmerbecken. \n \n\nBeckenhydraulik Die Vor- und Rücklaufleitungen beider Becken genügen den neuen An-\nforderungen bzw. Druckverhältnissen und Durchflussmengen nicht mehr. \nDas Projekt sieht hier einen Rückbau und Ersatz der bestehenden Be-\nckenleitungen vor. Es bleibt im Bauprojekt zu überprüfen, ob bei einer \nallfälligen Beckenauskleidung mit PVC-Folie die Vorlaufleitungen und die \nSockel, in welche diese seinerzeit eingebaut wurden, erhalten werden \nkönnen. Hierzu bedarf es einer Bestandesaufnahme bei leerem Becken. \nEine Kostenreduktion von maximal Fr. 150'000.00 ist im Rahmen des \nMöglichen. \n \n\nSprunganlage Kombi-\nbecken \n\nDie Sprunggrube für eine 1 m Brett- und eine 3 m Brettanlage soll erhal-\nten werden. Die bestehende 3 m Sprunganlage ist jedoch nicht genügend \ngegen Absturz gesichert. Das Projekt sieht eine Ausfachung der beste-\nhenden Absturzsicherung vor. Die Wassertiefen und seitlichen Abstände \nsind der Norm entsprechend und müssen nicht angepasst werden. Ledig-\nlich die Betonplattform muss um die Rinnenbreite verlängert werden, um \nauch zukünftig wieder bündig mit dem Beckenrand abzuschliessen. Die 1 \nm Sprunganlage verfügt momentan noch über einen Aufstieg über die \nRückseite. Dies ist nicht mehr erlaubt. Im Projekt wird ein neuer seitlicher \nAusstieg eingeplant. Der Ersatz beider Bretter wurde in der Kostenbe-\nrechnung berücksichtigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 24 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeckenabdeckung Eine Beckenabdeckung ist dann sinnvoll, wenn durch die Badewasser-\nheizung viel eigens hierfür produzierte Wärmeenergie verbraucht wird. \nEin zu 95 % abgedecktes Becken konsumiert rund 69 % weniger Energie \nzur Erreichung derselben Wassertemperatur von 24 °C. Da aber im \nSportzentrum Hirzenfeld nach erfolgter Sanierung der Eisbahn inkl. PV-\nAnlage das Badewasser zu 100 % mit selbstproduzierter erneuerbarer \nEnergie aufgeheizt wird, wurde keine Beckenabdeckung in das Projekt \nintegriert. \n \n\nHindernisfreies Bauen Die aktuell geltenden Vorgaben im Bereich des hindernisfreien Bauens \nfordern eine autonome Nutzung der Badeanlage auch für körperlich be-\neinträchtigte Personen. Aus diesem Grund wurde im Projekt ein \nSchwimmbadlift vorgesehen. Je ein Treppeneinstieg pro Becken muss mit \neinem doppelten Handlauf ausgestattet werden. Die Trittstufen dürfen \nnicht höher als 15 cm ausgebildet sein. \n \n\nBeobachtungsturm Zur Gewährleistung und Erleichterung der Wasseraufsicht, wird auch \nnach der Sanierung ein Beobachtungsturm mit Schnellabstieg (Feuer-\nwehrstange beidseitig) im Projekt vorgesehen. Der Beobachtungsturm \nwird wie bis anhin zwischen den beiden Beckenanlagen positioniert, damit \ndie Interventionswege möglichst kurz ausfallen und die Übersicht für das \nAufsichtspersonal gewährleistet ist. \n \n\nSanitär- und Elektroin-\nstallationen \n\nDie Sanitär- und Elektroinstallationen werden in der gesamten Schwimm-\nbadanlage ersetzt. Im Konkreten wird das Technikgebäude und die Was-\nseraufbereitungsanlage neu verkabelt bzw. die Wasserverteilung neu er-\nstellt. Auch die neuen Duschen der Durchschreite- und Duschbecken \nwerden an ein neues sanitäres Leitungsnetz angeschlossen. Dabei wer-\nden die Duschen mit 24 °C warmem Wasser versorgt. \n \n\n \nPlanschbecken inkl. Anschluss Wasseraufbereitung \nKinder sind die Badegäste der Zukunft und Eltern mit ihren Kleinkindern gehören zu den Hauptbe-\nsuchergruppen von Schwimmbadanlagen. Aus diesem Grund sind Installationen für diese Zielgrup-\npe von grosser Bedeutung. Das bestehende Planschbecken ist in die Jahre gekommen und ent-\nspricht in vielen Punkten nicht mehr den gängigen Normen. Insbesondere ist ein normenkonformer \nAnschluss an das Wasseraufbereitungssystem für die Wasserqualitätskontrollen unabdingbar. Das \nneue Becken wurde in gleichbleibender Grösse mit einer neuen Beckenform mit verschiedenen \nWasserniveaus wieder in Stahlbeton geplant. Der bestehende Bachlauf wird aufgrund der hohen \nWiederinstandstellungskosten und weil für die Rückführung des abgebadeten Wassers eine Förder-\npumpe benötigt wird, neu im Planschbecken integriert. Im Planschbecken werden Stau- und \nSpielmöglichkeiten erstellt. Der neu eingeplante Schiffchen-Kanal verfügt über mehrere kleine Stau-\ndämme, mit welchen die Kinder Wasser stauen und die Streckenverläufe des Kanals verändern \nkönnen. Gemäss den Vorgaben der Krebsliga Schweiz müssen mindestens 50 % der Wasserfläche \nbeschattet werden. Dazu ist im Projekt ein Sonnensegel vorgesehen. \n \nWasseraufbereitungsanlage (BWA) \nDie aktuelle Badewasseraufbereitungsanlage (BWA) wird komplett durch ein neues System ersetzt. \nDie bestehende Filteranlage inkl. PH- und Chlor-Dosierungsanlage hat Mängel in Bezug auf die \nLeistungsfähigkeit. Defizite bestehen insbesondere in den Bereichen des Nichtschwimmerbeckens, \ndes Planschbeckens und der Nichtanbindung und/oder nicht Berücksichtigung der Durchschreitebe-\ncken bei den Duschen bzw. der Wasserrutsche. Die bestehende Anlage leistet nur gerade 57.4 % \nder nach Norm geforderten Umwälzmenge. Die hierzu notwendigen Filterflächen eines zusätzlichen \nSandfilters können in den bestehenden Filterräumlichkeiten nicht untergebracht werden. Einzig ein \nSystemwechsel auf ein Anschwemmfiltersystem mit Kieselgur ist hier zielführend. Dadurch können \nWasserqualität, Platzbedarf und Unterhaltskosten optimiert werden. Der Wasserverbrauch sollte \ndeutlich reduziert werden können, der Personalbedarf hingegen steigt durch die aufwändigere Be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 25 \n\n \n\n  \n\n \n\ntreuung der Kieselguranlage sowie der Anschwemmprozesse an. Die alte Anlage inkl. Filter wird \ndemontiert und rückgebaut. Die neue Anlage wird in den gleichen Räumlichkeiten eingebaut. Ein \ndetaillierter Vergleich der Filtersysteme kann in Kapitel 2.2.5 des Projektberichts von Jenzer + Part-\nner AG entnommen werden. Die Wasseraufbereitungsanlage wird im Detail in Kapitel 3.4 desselbi-\ngen Projektberichts erläutert. \n \nSanitär- und Umkleideräume \nDie Bereiche der Sanitär- und Umkleideräume müssen im Rahmen der Komplettsanierung ange-\npasst oder gänzlich neu gestaltet werden. Das Sanierungskonzept sieht vor, die bestehenden Um-\nkleidekabinen aufzufrischen und den heutigen Anforderungen an eine moderne Badeanlage anzu-\npassen. Die bestehenden Bänke, Schliessfächer, und Umkleidekabinen werden ersetzt und neu \nplatziert. Im hinteren Bereich werden neu drei Umkleiden und eine Familienkabine untergebracht. \nDie Schliessfächer und Sitzbänke werden im Raum verteilt. Die bestehenden WC-Anlagen im Bad-\nbereich werden saniert. Neu werden vier Warmwasserduschen und ein IV-Kombiraum DU/WC im \nehemaligen Sanitätszimmer untergebracht. Damit wird die Attraktivität der Anlage für die Schwim-\nmerinnen und Schwimmer gesteigert und die Vorgaben der SIA Norm 500 eingehalten. Für die \nStammgäste werden ca. 18 Mietkabinen zur saisonalen Miete zur Verfügung gestellt. Diese werden \nentlang des bestehenden Garderobengebäudes, zwischen Kiosk und Planschbecken, angeordnet. \n \nSanitätszimmer \nDas Sanitätszimmer soll im Bereich des Haupteingangs – zugänglich von der Badseite und vom \nParkplatz, angrenzend an den Lieferanteneingang – neu gebaut werden. Damit erfüllt das Sanitäts-\nzimmer die erforderlichen Platzbedürfnisse, wird vorschriftsgemäss ausgestattet und ermöglicht \ndem Rettungswagen einen direkten Zugang. Heute muss die Ambulanz durch den Badbereich fah-\nren, um Patienten abzuholen. Mit dem neuen Standort können Badegäste, welche auf den Sanitäts-\ndienst angewiesen sind, diskret versorgt werden. \n \nRutschbahn \nDie Wasserrutschbahn hat ihre Lebensdauer erreicht. Sie entspricht nicht mehr den üblichen Stan-\ndards und kann nicht ohne Weiteres an das neue Badewasseraufbereitungssystem angeschlossen \nwerden. Aus diesen Gründen ist ein Ersatz der Rutschbahn im Zuge der Gesamtsanierung anzu-\nstreben. Neu soll eine Racer-Slide die Attraktivität der gesamten Anlage steigern. Die Racer-Slide \nist mit drei Bahnen ausgestattet. Das Wettkampffeeling wird für Jung und Alt erheblich gesteigert. \nEin Videoüberwachungssystem verhilft zu mehr Sicherheit. Neu soll das benötigte Wasser für die \nWasserrutsche ab dem Nichtschwimmerbecken angesaugt und auch wieder in dieses zurückgege-\nben werden. \n \nKiosk \nDer bestehende Kiosk, welcher im Hochbetrieb den Andrang im Restaurant entlastet, muss ersetzt \nwerden. Das bestehende Werbe-Glacéhaus hat seine Lebensdauer erreicht. Der neue Kiosk wurde \nso angeordnet, dass die Personal- und Lagerwege kurz sind. Der Kiosk ist in den Spitzenzeiten nö-\ntig, um die Besucherfrequenz bewältigen zu können. \n \nUmgebung \nNach gut 40 Jahren ist eine komplette Rasensanierung in der ganzen Anlage unumgänglich. Teil-\nweise werden die Liegewiesen von Moos bedeckt. Aufgrund der massiven Eingriffe ist die Rasen-\nsanierung im Anschluss an die Badsanierung umzusetzen. Auch der Sand bei den Beachvolleyball-\nfeldern muss ersetzt werden, damit auch zukünftig Beachvolleyballturniere durchgeführt werden \nkönnen. \n \nDie bestehende Sonnenstore beim Restaurant ist in die Jahre gekommen und soll ersetzt werden. \nDie ebenerdige Terrasse des Restaurants wird wieder mit einem ähnlichen Storensystem beschattet \nund ermöglicht die individuelle Benützung je nach Wetter. Für die Mieter der Wohnung wird als Er-\nsatz für die infolge der Sanierung der Eisbahn weggefallene Mietergarage ein Autounterstand ge-\nbaut. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 26 \n\n \n\n  \n\n \n\nParallelbetrieb Sommer – Winter \n \nIn den vergangenen Jahren hat sich der Trägerverein Hirzi immer wieder mit der Frage des Paral-\nlelbetriebs Sommer – Winter beschäftigt. Häufig wurde der Wunsch geäussert, dass die Badesaison \nin einem warmen Herbst dank des warmen Badewassers, welches durch die Abwärme der Eisbahn \nproduziert wird, fortgesetzt werden sollte. Jenzer + Partner AG hat folgedessen die nötigen Voraus-\nsetzungen für einen Parallelbetrieb geprüft. Das Anlageprinzip wurde gemeinsam mit dem Fachpla-\nner Kälte der Eisbahnsanierung analysiert. Die dazugehörigen baulichen Massnahmen wurden eru-\niert. Mittels eines speziellen Rückkühlsystems müsste sichergestellt werden, dass im Herbst die \nWassertemperatur in den Becken die erlaubten 26 °C trotz Abwärme aus der Eisproduktion nicht \nübersteigt. Die Details dazu können dem Kapitel 3.8 des Projektberichts von Jenzer + Partner AG \nentnommen werden. Die Zusatzkosten belaufen sich auf Fr. 550'000.00, um einen Parallelbetrieb im \nHerbst von rund vier Wochen zu ermöglichen. Dabei sind Betriebs- und Personalkosten noch nicht \nberücksichtigt. Gestützt auf die hohen Investitionskosten, dem dadurch steigenden Personalauf-\nwand und dem unverhältnismässigen Aufwand- und Nutzenverhältnis wurde die Option nicht in den \nvorliegenden Investitionskredit integriert. Auch zukünftig ist das Beenden der Sommersaison die \nGrundvoraussetzung für den Start der Wintersaison. \n \n \nKosten \n \nKostengrundlage \nAls Basis für die Kostenberechnung dient das erarbeitete Bauprojekt der Jenzer + Partner AG. Das \nvorliegende Projekt erfüllt alle Anforderungen der Normen und stellt eine Komplettsanierung des \nFreibads und der Umgebungsgestaltung dar. Für die Kostenberechnung wurden die relevanten \nBaukosten durch Richtofferten und interne Ausmasse ermittelt. Die restlichen Baukosten wurden auf \nBasis von Erfahrungswerten und in Anlehnung an kürzlich ausgeführte Projekte der Jenzer +  \nPartner AG ermittelt. Die Kostengenauigkeit des hier vorliegenden Projekts beträgt +/- 10 % (Stand \nOktober 2022). \n \nSubventionsbeiträge \nBeiträge aus dem Sportfonds wurden noch nicht beantragt. Ein Beitragsgesuch an den kantonalen \nSportfonds kann unmittelbar nach der Beschlussfassung der beiden Trägergemeinden gestellt wer-\nden. Der gesprochene Beitrag wird an die Investitionskostenbeiträge vollständig angerechnet und \nbei den jeweiligen Gemeindeanteilen abgezogen.  \n \nKostenvoranschlag +/- 10 % \n \n\nBKP Arbeitsgattung  Fr. inkl. \nMWST. \n\nZusatzpos. \nzum KV \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 371’600.00  \n\n2 Gebäude 1) Fr. 4'102’400.00  \n\n3 Betriebseinrichtungen Fr. 1'816’900.00  \n\n4 Umgebung Fr. 896’000.00  \n\n5 Baunebenkosten inkl. Reserve (Fr. 323'100.00) Fr. 436’200.00  \n\n Pauschale für Bauteuerung, nicht revidierte KV-\nPos. \n\nFr. 210'100.00 + \n\n Beckenreiniger/Mariner Fr. 49'700.00 + \n\n Vorleistungen Fr. 80'000.00 + \n\n  \nTotal (inkl. 7.7 % MWST.) \n\n \nFr. \n\n \n7'962’900.00 \n\n \n\n \n1) inkl. Teilleistungen Planer (Kredit von Fr. 268'200.00 durch die Gemeinderäte bereits bewilligt). \n \n+) Der ursprüngliche Kostenvoranschlag (KV) datierte vom November 2021. Infolge der überdurch-\nschnittlichen Bauteuerung wurde der KV im Oktober 2022 durch den Ingenieur in den wesentlichen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 27 \n\n \n\n  \n\n \n\nPositionen durch Richtofferten angepasst. Für die nicht revidierten KV-Positionen wurde eine Pau-\nschale für die generelle Bauteuerung aufgerechnet. \nIm Zuge der Freibadsanierung muss zusätzlich zum ausgearbeiteten Bauprojekt der Ersatz des \nBeckenreinigers vorgenommen werden. Dieser hat seine Lebensdauer erreicht und wird bei dieser \nGelegenheit auf das neue Folien-Beckenbeschichtungsmaterial ausgelegt.  \nDie Vorleistungen beinhalten das Honorar der Jenzer + Partner AG für die Ausarbeitung des Vor- \nsowie des Bauprojekts inkl. Nebenkosten. \n \nBetriebskosten \nBedingt durch die Tatsache, dass die heute vorhandene Wasseraufbereitungsanlage nur rund 60 % \nder aktuell gültigen Normen abdeckt, könnte man annehmen, dass die neue grössere Anlage mehr \nEnergie benötigt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine moderne Anlage kann weitaus energiesparen-\nder betrieben werden. Zum einen werden die neuen Pumpen frequenzgesteuert betrieben und bei \nwenig Betrieb in ihrer Leistung gedrosselt. Auch über Nacht wird die Umwälzleistung auf ein Mini-\nmum abgesenkt. Dadurch werden erhebliche Mengen an Chemikalien zur Sicherstellung der Was-\nserqualität eingespart. \n \nSomit kann festgehalten werden, dass zum einen zwar eine grössere und leistungsstärkere Anlage \nbenötigt wird, diese jedoch mit weniger Strom und Chemikalien betrieben werden kann. Auch was \ndie Heizenergie anbelangt, sind keine höheren Betriebskosten zu erwarten, da die Wasserflächen \nund Volumen unverändert sind und gemäss Angaben der Kälteplaner genügend Wärmeenergie zur \nBadewasseraufwärmung bereitgestellt werden kann. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die \nBetriebskosten nach erfolgter Sanierung unverändert anfallen. Die bisher stetig steigenden Unter-\nhaltskosten insbesondere im Bereich der Wasseraufbereitung und der Qualitäts- und Hygienevor-\ngaben müssen mit der Gesamtsanierung des Freibads stabilisiert werden. \n \n \nEtappierung / Umsetzung \n \nEtappierung \nDie geplante Sanierung des Freibads wird in zwei Etappen vorgesehen, damit der Winterbetrieb \nmöglich ist und die Abwärme der Eisproduktion ins Beckenwasser geführt werden kann. Eine \ndurchgehende Sanierung des Freibads würde die komplette Entleerung beider Becken über die \nWintermonate voraussetzen. Deshalb sollen folgende Bauteile pro Etappe saniert werden: \n \n\nEtappe 1 - Badewasseraufbereitungsanlage \n\n- WC-Installationen inkl. neue Duschen / Umkleidekabinen im Gebäude \n\n- Kiosk \n\n- Sanitätsraum und angrenzendes Lager \n\n- Kinderplanschbecken \n\n- 50m-Schwimmerbecken mit Sprunggrube \n\n- Ausgleichs- und Absetzbecken \n\n- Anschluss Kälteanlage für Abgabe der Abwärme ins Nichtschwimmerbecken \n\n- Ersatz Sand Beachvolleyballfelder \n\n- Umgebung 1 \n\n \n\nEtappe 2 - Wasserrutschbahn \n\n- Nichtschwimmerbecken \n\n- Umgebung 2 \n\n- Gestaltung Vorplatz zu den Becken \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 28 \n\n \n\n  \n\n \n\nUmsetzungsphase \nAusgehend vom Grundsatzentscheid in den Parlamenten im Januar 2023 respektive des Volksbe-\nschlusses im Juni 2023 müsste im Herbst 2023 mit der Umsetzungsphase begonnen werden kön-\nnen. Dieser Zeitplan setzte jedoch die Bewilligung eines Planerkredits durch die Gemeinderäte vor \nden Sommerferien 2022 voraus. \n \nAugust 2022 Vergabe Planerauftrag \nOktober 2022 – März 2023 Baubewilligungsverfahren (Regierungsstatthalteramt) \n Ausführungsprojekt \n Submissionsverfahren (öffentliches Beschaffungswesen) \n Arbeitsvergaben unter Vorbehalt Kreditgenehmigung \nJuni 2023 Kreditgenehmigung durch Volksbeschluss \nSeptember 2023 – Mai 2024 Etappe 1 \nSeptember 2024 – Mai 2025 Etappe 2 \n \nDas Freibad ist sowohl in der Sommersaison 2023 als auch 2024 geöffnet. \n \nIm Rahmen des Ausführungsprojekts werden Gesuche um Förderbeiträge respektive Unterstüt-\nzungsbeiträge beim Kanton gestellt. \n \n \nFolgen bei Ablehnung \n \nDie Sanierung des Freibads musste aufgrund der Dringlichkeit der Sanierung der Eisbahn inkl. \nÜberdachung zurückgestellt werden. Die Defizite insbesondere im Bereich der Wasseraufberei-\ntungsanlage müssen zeitnah behoben werden, um den Badebetrieb nachhaltig sicherstellen zu \nkönnen. Die Hygiene- und Sicherheitsvorgaben und die heute geltenden Normen weichen mittler-\nweile vom Ist-Zustand ab. Ohne den Sanierungskredit kann die Anlage in naher Zukunft nicht auf \n«Vordermann» gebracht werden, um sämtliche heute geltenden Vorgaben erfüllen zu können. Die \nstetig steigenden Unterhaltskosten können ohne die Gesamtsanierung des Freibads nicht wie er-\nwünscht stabilisiert werden. Das Freibad kann aktuell noch uneingeschränkt betrieben werden. Dem \nkantonalen Laboratorium ist die Sanierungsabsicht des Trägervereins Hirzi bekannt. Damit das \nFreibad als attraktiver Freizeit- und Bewegungsbereich im Raum der Einwohnergemeinden Mün-\nchenbuchsee und Zollikofen für die Zukunft gesichert werden kann, ist die Sanierung gemäss vor-\ngeschlagenem Termin- und Vorgehensplan unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch die jewei-\nligen Entscheidträger umzusetzen. Die Ablehnung der Vorlage hätte die Schliessung des Freibads \nzur Folge. \nMit dem aktuell laufenden Projekt zur Sanierung der Eisbahn inkl. Überdachung wurde ein weiterer \nSchritt Richtung Ganzjahresbetrieb unterstützt – eine Ablehnung würde diesem Grundsatz zuwider-\nlaufen. \n \n \nSchwimmbadfonds Zollikofen \n \nAus dem Reinerlös des Dorffestes 1968 konnte in Zollikofen ein Schwimmbadfonds von \nFr. 166'250.00 geschaffen werden. Der heutige Bestand mit Zins und Zinseszins beträgt \nFr. 284'988.22 (per 31.12.2021). Aus der Botschaft an die Stimmberechtigten vom November 2009 \nzur Beteiligung der EG Zollikofen am Sportzentrum Hirzenfeld lässt sich entnehmen, dass mit dem \nvorhandenen Vermögensbestand künftig fallweise Investitionen – nicht aber laufende Betriebsdefizi-\nte – im Sportzentrum Hirzenfeld (Badebetrieb) finanziert werden. \n \nEs ist beabsichtigt, den vorhandenen Schwimmbadfonds von rund Fr. 285'000.00 in Zusammen-\nhang mit dieser umfassenden Freibad-Sanierung aufzulösen und damit die Nettobelastung für die \nEinwohnergemeinde Zollikofen entsprechend zu reduzieren  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 29 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 33 lit. b \n\n− Gesellschaftsvertrag Einfache Gesellschaft «Sportzentrum Hirzenfeld» vom 10. Dezember \n2010; Art. 4 \n\n− Leistungsvertrag «Sportzentrum Hirzenfeld» vom 10. Dezember 2010; Art. 10 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Vorhaben ist in den Lösungsansätzen des Leitbilds enthalten. Das Projekt der Verwirklichung \nfolgenden Leit- bzw. Lösungsansatzes zugerechnet werden: \n\n− Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein  \n\n− Sportzentrum Hirzi attraktiv halten, zusammen mit der Einfachen Gesellschaft \nIm Tätigkeitsprogramm 2023 ist konkret vorgesehen: «Behördenentscheide für Freibadsanierung \nerwirken» \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nJeweils im Rahmen der Investitionsplanung werden die politischen Entscheidgremien der Einwoh-\nnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen über den anstehenden Sanierungsbedarf informiert. \nDie Finanzierung von Investitionskosten erfolgt ausserhalb der jährlich wiederkehrenden Betriebs-\nkosten und bedingt je separate Kreditbeschlüsse von beiden Gemeinden. \n \nDie Gesamtkosten des Projekts Antrags von 7.96 Mio. Franken inkl. 7.7 % MWST. werden auf die \nbeteiligten Gemeinden gemäss aktuellem Finanzierungsschlüssel verteilt (Art. 4 Abs. 3 Gesell-\nschaftsvertrag / Kostenschlüssel analog Budget 2022/2023). Den Einwohnergemeinden München-\nbuchsee und Zollikofen werden somit folgende Kredite zur Genehmigung beantragt: \n \na) EG Münchenbuchsee  Fr. 4'162’900.00 52.28 % \nb) EG Zollikofen Fr. 3'800’000.00 47.72 % \n \nDer Gemeindeanteil für die EG Zollikofen beläuft sich auf 3.80 Mio. Franken. Im überarbeiteten In-\nvestitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 wurde ein Betrag von 3.641 Mio. Franken aufge-\nnommen. Gegenüber der vormaligen Planung (Planungsprozess 2021) ergibt sich eine Kostenstei-\ngerung (Anteil Zollikofen) von 0.70 Mio. Franken. \n \nDurch die Entnahme aus dem Schwimmbadfonds kann die Nettobelastung für die EG Zollikofen zu \nLasten des allgemeinen Haushaltes um 0.28 Mio. Franken reduziert werden. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen für die Gemeinde Zolliko-\nfen. Gestützt auf die vertraglichen Abmachungen werden möglicherweise Leistungen der Bauver-\nwaltung Zollikofen für die Bauherrenbegleitung (Mithilfe bei Projektierung, öffentliches Beschaf-\nfungswesen, etc.) innerhalb der bestehenden Personalressourcen in Anspruch genommen. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch die Sanierung ausgelöste Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft, insbesondere Bau- \nund Baunebengewerbe) führt zu einem volkswirtschaftlichen Mehrnutzen \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 30 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Weiterführung des Freibadbetriebs stellt ein beliebtes, sinnvolles und erschwingliches Freizeit-\nangebot für verschiedenste Alters- und Gesellschaftsschichten vor Ort sicher. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Artikel 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das \nFinanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nDie Schwimmbadsanierung (inkl. Rasen und Umgebung) ist im Finanzplan 2023 – 2027 mit total \nFr. 3'641'000.00 (Konto 3410.5640.04), verteilt auf die Jahre 2023 bis 2025, enthalten. Die Kompe-\ntenz zur Beschlussfassung liegt in der abschliessenden Zuständigkeit der Stimmberechtigten an der \nUrne. Der Schwimmbadfonds (Konto 20920.02) ist vollumfänglich zugunsten des vorliegenden Pro-\njekts zu verwenden bzw. aufzulösen. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Schwimmbad 3’800'000.00 25 Jahre 4.0 % 152’000.00 \nSchwimmbadfonds -285'000.00 25 Jahre 4.0 % -11'400.00 \nZinsen (kalkulatorisch)  \n\n \n3.0 % 57’000.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n197’600.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten aus Investitionsbeitrag    197’600.00 \n\n \nAuf dem beantragten Investitionsbeitrag von Fr. 3’800’000.00 werden unter Anrechnung des \nSchwimmbadfonds die Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund \nFr. 197’600.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die \nAbschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 25 Jahren für Schwimmbäder \nberechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvor-\nhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Vorhaben mehr-\nheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nDer Sanierungsbedarf für das Schwimmbad ist für die Kommission ausgewiesen. Das Vorhaben \nerscheint der Kommission ausgewogen und zukunftsgerichtet. Die Kommission erkennt, dass die \nWertschätzung für das Hirzi bei der Bevölkerung und den Vereinen vorhanden ist. Die Investitions-\nsumme in die Infrastruktur des Sommerbetriebes ist für die Gemeinde Münchenbuchsee und Zolli-\nkofen sehr hoch. Vor diesem Hintergrund ist die Leistungsfähigkeit des Gemeindefinanzhaushalts \n(Geldmittelzufluss, Selbstfinanzierung, Verschuldung) für anderweitige Investitionsvorhaben nicht \nausser Acht zu lassen, was eine sorgfältige Investitionsplanung weiterhin nötig macht. \n \n \nPolitische Schlusswürdigung \n \nSowohl der Trägerverein Hirzi als auch die beiden Gemeinderäte von Münchenbuchsee und Zolliko-\nfen sind sich sehr wohl bewusst, dass es sich nach dem Sanierungskredit für die Eisbahn inkl. \nÜberdachung beim vorliegenden Geschäft erneut um eine namhafte Investitionssumme im Bereich \neiner freiwilligen Gemeindeaufgabe (Freizeit- und Sportbetrieb) handelt und damit die kommunalen \nFinanzhaushalte stark belastet werden. Andererseits sind sie jedoch der festen Überzeugung, dass \ndieses Vorhaben für den Fortbestand und die erfolgreiche Weiterführung des gesamten Leistungs-\nangebots im Sportzentrum Hirzenfeld unerlässlich ist und dazu verhilft, ein vielfältiges und lokales \nFreizeitangebot sicherzustellen. \n \nDas Freibad in unmittelbarer Gemeindenähe zu haben ist für die Bevölkerung im Allgemeinen und \nfür die Schulen und die Vereine im Besonderen ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Mit \njährlich rund 80'000 Gästen erfreut sich das Freibad Hirzi einer grossen Beliebtheit. Familien, Jung \nund Alt, Schulen, Vereine und Gruppen verbringen hier einen grossen Teil ihrer Freizeit. Das Frei-\nbad Hirzi ist mehr als ein Freibad. Es ist ein sozialer Treffpunkt während den Sommermonaten für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 31 \n\n \n\n  \n\n \n\ndie ganze Bevölkerung. Mit der zukünftigen Sommernutzung auf der Eisbahnplatte kann auch bei \nSchlechtwetter ein alternatives Freizeit- und Bewegungsangebot während den Sommermonaten zur \nVerfügung gestellt werden. Die Badi stellt ausserdem ein niederschwelliges und kostengünstiges \nFamilienangebot dar, was auch Personen mit knappem Budget im Bereich von Bewegung und Frei-\nzeit Aktivitäten ermöglicht, welche gerade auch ihre Ferien zu Hause verbringen. \n \nMit seinem umfassenden Bewegungs- und Freizeitangebot trägt das Sportzentrum Hirzenfeld mas-\nsgeblich zu einer positiven Reputation der beiden Gemeinden bei und stärkt die Standortattraktivität \nin der näheren Region. Deshalb sind die Gemeinderäte überzeugt, dass beim vorliegenden Ge-\nschäft nicht einzig auf eine monetäre Betrachtung abgestellt werden sollte. Ein langjähriges, belieb-\ntes, sinnvolles und erschwingliches Freizeitangebot vor Ort mit breiter Akzeptanz und Beliebtheit \nwird mit der Komplettsanierung erhalten und für die kommenden Jahre sichergestellt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nZu Handen der Volksabstimmung: \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 3'800’000.00 für den Investitionskostenbeitrag für die Sanie-\n\nrung des Freibads im Sportzentrum Hirzenfeld wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n3410.5640.04) bewilligt. \n\n2. Der Bestand (rund Fr. 285'000.00 per Ende 2021) des Schwimmbadfonds wird zwecks Mitfi-\nnanzierung dieser Investitionskosten aufgelöst.  \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Zu-\nerst beraten wir über den Verpflichtungskredit, anschliessend gehen wir die Abstimmungsbotschaft \ndurch.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Wir sprechen hier über einen namhaften Verpflich-\ntungskredit, eine grosse Sache, um die Worte von Annamaria Badertscher zu zitieren. Ihr habt dazu \neinen umfangreichen Bericht und Antrag erhalten. Für die Diskussion wichtig zu wissen ist, wie im-\nmer, wenn es um Bauprojekte im Hirzi geht, dass die Gemeinde Zollikofen nicht Bauherrin ist – die-\nse Aufgabe kommt dem Trägerverein Hirzi zu.  \nMit der geplanten umfassenden Sanierung wird die Infrastruktur des Sommerbetriebs langfristig \nsichergestellt. Neben der eigentlichen Freibadsanierung sollen u. a. auch Umkleidekabinen, Sani-\ntäranlagen, Sanitätszimmer und der Kiosk erneuert werden. Zeitgleich werden die Betriebsabläufe \nverbessert.  \nDie bestehende und allerseits beliebte Rutschbahn soll mit einer «Racer Slide», mit 3 Bahnen er-\nsetzt werden. Diese soll vor allem den Wettbewerbsgeist generationenübergreifend wecken und so \nfür die gesamte Anlage die Attraktivität steigern.  \nDie Sanierungsgründe sind vielfältiger Natur. Auf der Seite 4 im Bericht und Antrag sind alle im De-\ntail beschrieben. Viel entspricht nicht mehr den aktuellen Normen und Anforderungen, was nach 40 \nJahren nicht erstaunt und nachvollziehbar ist.   \nSpeziell hervorheben möchte ich den Punkt bezüglich Wasserqualität und Hygienevorgaben. Beides \nkann nur noch knapp genügend sichergestellt werden. Dem kantonalen Laboratorium ist die Sanie-\nrungsabsicht vom Trägerverein Hirzi bekannt. Nur mit diesem Hintergrund – also auf Zusehen hin, \nist die Bewilligung jeweils noch erteilt worden. Wird nichts unternommen, muss das Hirzi schliessen. \nAus Sicht des Gemeinderats ist das Bauprojekt vom Trägerverein Hirzi in Zusammenarbeit mit dem \nIngenieurbüro Jenzer + Partner AG sorgfältig und professionell erarbeitet worden. Die Informationen \nund Grundlagen sind umfassend, die Kostenberechnungen transparent und nachvollziehbar. Der \nUmsetzungs- und Terminplan ist realistisch und die Etappierung bewusst auf den Sommerbetrieb \nabgestimmt, so dass man die Anlage im Sommer immer offen halten kann. \nBetonen möchte ich auch die Verbesserungen bezüglich Energieeffizienz, die durch die Sanierung \nerreicht werden kann. Tieferer Wasserverbrauch und reduzierter Einsatz von Desinfektionsmitteln, \nein wichtiges Thema.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 32 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Kosten von Total 7.96 Mio. Franken respektive dem Anteil für Zollikofen von 3.6 Mio. Franken \nbasieren auf einem Bauprojekt, zum Teil auf Richtofferten und Erfahrungswerten und sind mit einer \nGenauigkeit von +/- 10 Prozent berechnet. Die Kosten sind teuerungsbereinigt, Stand: Oktober \n2022.  \nEs besteht die Absicht, den Schwimmbadfonds – gespiesen aus dem Reinerlös vom Dorffest 1968, \nfür die Sanierung einzusetzen. Der heutige Bestand beträgt rund Fr. 285'000.00. Was für die Dis-\nkussion nachher im Grossen Gemeinderat zu beachten ist: Weil das Geschäft von beiden Parla-\nmenten, Münchenbuchsee (sie tagen morgen Abend) und Zollikofen behandelt wird, ist eine Abän-\nderung vom Inhalt einseitig von unserem Parlament nicht möglich. Einzig möglich wäre eine Rück-\nweisung mit Auflage, worin klar beschrieben wird, was anders gemacht werden müsste. Also keine \nAbänderung, sondern lediglich eine Rückweisung wäre möglich. \nAbschliessend möchte ich sagen, dass das Hirzi bei der Bevölkerung von Zollikofen und auch von \nMünchenbuchsee natürlich eine sehr hohe Zustimmung geniesst. Das zeigt sich jeweils in den Ab-\nstimmungen – die Ja-Stimmen sind jeweils ausserordentlich hoch:  \n– 79.4 Prozent haben seinerzeit der Beteiligung von Zollikofen am Hirzi zugestimmt. \n– Für die Sanierung der Eisbahn mit Überdachung haben 79.97 Prozent Ja gestimmt  \n \nAuch die Zufriedenheit der Nutzerinnen ist hoch, das zeigt die Umfrage. Ihr habt einen Auszug da-\nvon erhalten. Man kann also sagen: Das Hirzi ist für die Bevölkerung viel mehr als nur ein Freibad \nim Sommer oder eine Eisbahn im Winter. Es ist ein beliebter Treffpunkt, eine niederschwellige und \nkostengünstige Möglichkeit, z. B. auch, die Sommerferien in Zollikofen zu geniessen. Gerade für \nFamilien mit kleinem Budget ist es zudem ein wichtiges Angebot. Danke, dass ihr den Antrag des \nGemeinderats auf Zustimmung unterstützt.  \n \nMarkus Wüest (SP): Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge des Gemeinderats und befürwortet \nden vorliegenden Vorschlag für die Renovation des Hirzi. Das Erneuerungsprojekt ist aus unserer \nSicht gut ausgearbeitet und ist, wie Mirjam erwähnt hat, ohne Alternative, wenn wir die begehrte \nFreizeitinfrastruktur weiterhin zur Verfügung haben wollen.  \nEs ist schliesslich keine Überraschung, wenn wir nach 40 Jahren Betriebsdauer nun eine grössere \nSumme investieren müssen und es ist eine gute Investition für die Lebensqualität in Zollikofen. Wir \nhaben zudem das Glück, dass wir uns die Investition mit unserer Nachbargemeinde teilen können. \nDies gesagt, möchten wir daran erinnern, dass die Erneuerung der Hockeyhalle, welche hat vorge-\nzogen werden müssen, in Münchenbuchsee nicht unumstritten war und unser Entscheid in einem \ngewissen Umfang auch eine Signalwirkung auf unseren Partner haben kann.  \nMünchenbuchsee muss bei Investitionen in dieser Grössenordnung stärker rechnen, wir haben aber \nkeine Hinweise, dass das bei diesem Entscheid ein Problem sein sollte, wären aber trotzdem froh, \nwenn eine klare Zustimmung unsererseits gemacht werden kann. Die SP-Fraktion empfiehlt dem \nGrossen Gemeinderat aus diesen Gründen die Zustimmung zu den beiden Anträgen des Gemein-\nderats.   \n \nAnnamaria Badertscher (GFL): Es ist tatsächlich eine happige, aber für die Zukunft notwendige \nInvestition. Das Hirzi ist für viele Menschen jeden Alters ein wichtiger Ort der Begegnung und \nBewegung. Der Sanierungsbedarf ist unbestritten und entspricht dem Notwendigen. Wir haben den \nEindruck, es wird das Nötigste gemacht, aber es wird jetzt auch kein Luxusprojekt, ausser vielleicht \nder Rutschbahn. \nFür uns hat sich die Gelegenheit geboten, die Leitplanken, die seiner Zeit im Jahr 2009 der neuen \nTrägerschaft mitgegeben wurden, zu überprüfen. Insbesondere interessierte uns die Leitplanke zur \nEnergieeffizienz. \nWir haben zum Geschäft vorgängig schriftlich einige Fragen gestellt. Besten Dank für die \nBeantwortung. Ich erwähne gerne die wichtigsten Punkte: Bei der aktuellen Energieversorgung sieht \nes so aus, dass es die Pelletfeuerung hat für Heiz- und Warmwasser, dass die Wärme für die \nBodenplatte der Eisbahn mittels Umwälzpumpen für die Beckenheizung zuständig ist und dass \nmittels eigener PVA-Anlage auch Strom produziert wird. Das Badewasser wird maximal auf 24°C \ngeheizt, mittels Eisbahnplatte. Liefert diese nicht genug Wärme, kann dies auch dazu führen, dass \ndie Zieltemperatur nicht erreicht werden kann, also wird nicht noch andere Energie dafür gebraucht, \nwas uns sinnvoll erscheint. \nEs könnte mit einer Beckenabdeckung noch mehr Energie gespart werden, diese ist aber nicht \nvorgesehen, da ja das Badewasser zu 100 Prozent mit selbstproduzierter Energie aufgeheizt wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 33 \n\n \n\n  \n\n \n\nUnsere Frage war, ob in Betracht gezogen wurde, trotzdem eine Beckenabdeckung zu machen und \ndie überschüssige Energie ins Netz einzuspeisen. Dies ist leider nicht der Fall, was wir schade \nfinden, da es eine Möglichkeit wäre, dem allgemeinen Stromangel entgegenzuwirken. Bezüglich \nEnergieeffizienz werden aber trotzdem Schritte vorwärts gemacht. Optimierungspotential gibt es aus \nunserer Sicht ja immer. \nEbenfalls positiv ist, dass mit der neuen Anlage etwa 10 Prozent Chemie eingespart werden kann. \nEin letzter Punkt, der mir persönlich auch noch aufgefallen ist: Was ich schade finde ist, dass der \nSpielplatz beim Piratenschiff unbeschattet ist, was dazu führt, dass es oft zu heiss und zu sonnig ist, \num sich dort aufzuhalten. Klar sind Bäume gepflanzt, die einmal Schatten spenden sollten, aber bis \ndiese gross genug sind, wäre es gut, wenn man schon dran ist, ein Sonnensegel oder ähnliches \neinzuplanen. Dies wäre sicher für viele Familien noch ein zusätzlicher Mehrwert, wenn die Kinder im \nSchatten spielen könnten. \nFür uns sind die Kosten der Sanierung durch die wichtige Funktion des Hirzi für die Gemeinden als \nGanzes gerechtfertigt. Wir von der GFL-Fraktion stimmen dem Verpflichtungskredit für den \nInvestitionskostenbeitrag für die Sanierung des Freibads im Sportzentrum Hirzenfeld zu. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Alle drei Jahre wieder, könnte man schon fast sagen. Nach der Gebäude- \nund Restaurantsanierung im 2017 und der Eisbahn im 2020 haben wir heute über den Kredit für die \nBadsanierung abzustimmen. Was auf den ersten Blick nach Salamitaktik aussehen könnte, wurde \nvon allen Seiten jedoch von Anfang an transparent dargelegt. Einzig die Reihenfolge der Sanierun-\ngen wurde wegen der Dringlichkeit der Eisbahnsanierung angepasst. \nWie bereits bei den letzten zwei Anträgen mehrfach erwähnt, war schon bei der Abstimmung im \nJahr 2019 klar, dass es mittelfristig grössere Investitionen im Hirzi brauchen wird. Zur Erinnerung: \nWie Mirjam Veglio bereits erwähnt hat, hat das Stimmvolk damals der Beteiligung am Hirzi mit \nknapp 80 Prozent zugestimmt. Auch die Eisbahnsanierung wurde von den Stimmberechtigen vor \n2.5 Jahren mit praktisch dem gleichen Resultat gutgeheissen. Die Beteiligung am Hirzi und die da-\nmit verbundenen hohen Kosten werden also von der Bevölkerung grossmehrheitlich unterstützt. \nZum heute traktandierten Geschäft: Erstmals vielen Dank an die Vertreter des Trägervereins für die \numfangreiche Dokumentation sowie die Organisation der Infoveranstaltung. Es macht meiner Mei-\nnung nach keinen Sinn, hier über Details zu debattieren. Wie bei allen anderen Investitionskrediten \nfür das Hirzi können wir hier nur zustimmen oder ablehnen, aber nichts abändern. Dies ist auch gar \nnicht nötig. Das geplante Projekt macht als Ganzes einen vernünftigen Eindruck. Klar kann man \nsich darüber streiten, ob es eine einfachere Rutschbahn nicht auch getan hätte, ob es Familiengar-\nderoben und mehr WC's braucht oder ob das Kioskprovisorium nicht hätte weitergeführt werden \nkönnen, und so weiter und so fort. \nFakt ist: Viele Anpassungen und somit Kosten sind mit bestehenden Auflagen verbunden, wie zum \nBeispiel die Wasserhygiene, die SIA-Norm 500 betreffend «Hindernisfreie Bauten» bis hin zu Vor-\ngaben zur Beschattung des Kleinkinderbeckens. Was darüber hinaus geplant wurde, entspricht \nmeiner Meinung nach einem guten Mittelweg, um das Hirzi attraktiv zu halten, aber sicher keine \nLuxuslösung zu realisieren.  \nKnapp 8 Mio. Franken respektive 3.8 Mio. Franken als unser Anteil ist ein sehr grosser Betrag. Eine \nBeurteilung, ob dies nun für eine Freibadsanierung viel oder doch eher wenig ist, ist für Aussenste-\nhende wie mich sehr schwierig. Das Wyler-Bad in Bern ist aufgrund der Anlage dem Hirzi sehr ähn-\nlich. Dort hat der Stadtrat letzten Herbst einen Kredit von mehr als 11 Mio. Franken für die Sanie-\nrung verabschiedet. Klar sind die beiden Badis nicht 1:1 vergleichbar, aber für eine grobe Einord-\nnung für die das Hirzi beantragten 8 Mio. Franken kann dies sicher helfen. \nFazit: Wir von der SVP-Fraktion finden, das Sanierungsprojekt ist sinnvoll, gut aufgegleist und wir \nwerden dem Kredit von 3.8 Mio. Franken, abzüglich der Auflösung des Schwimmbadfonds zustim-\nmen. \n \nArmin Thommen (GLP): Bei den kalten Temperaturen denkt man eigentlich gar nicht ans Baden \nim Hirzi. Ich bin der Überzeugung, dass das Hirzi wichtig ist für Zollikofen als attraktive Wohnge-\nmeinde. Wie an der Infoveranstaltung und in den Dokumenten ersichtlich ist, wird praktisch ein 1:1 \nErsatz gemacht. Das finde ich ein bisschen schade. Das meiste, was neu ist, muss man wegen den \nReglementen so umsetzen.  \nBei knapp 1 Mio. Franken für die Umgebungsarbeiten hätte ich mir schon etwas zum Thema Bio-\ndiversität erhofft, wie es bei anderen Badeanstalten auch gemacht wird. Was mir aber am meisten \nfehlt bei einem dermassen langen Bauprojekt, ist die wirtschaftliche Sicht. Seit 2015 sind die Besu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 34 \n\n \n\n  \n\n \n\ncherzahlen in der Tendenz sinkend und das, obwohl die Einwohnerzahlen in Zollikofen stark gestie-\ngen sind.  \nIm Masterplan von 2015 steht geschrieben, dass man bis 2025 die Besucherzahlen bis zu 15 Pro-\nzent steigern will. Davon ist man, zumindest bis 2021, ziemlich weit weg. Kann man das Bad so \nauch in Zukunft mit einem Deckungsgrad von 60 Prozent betreiben?  \nIch hätte mir gewünscht, dass man nicht nur technische Details aufzeigt in dem Bericht und Antrag, \nsondern auch Ideen und Strategien, wie man den negativen Trend stoppen will. Nicht, dass ich \nfalsch verstanden werde. Die Sanierung des Bads ist notwendig und sicher sinnvoll. Ob die Bedürf-\nnisse der Zolliköflerinnen und Zolliköfler gleich sind wie die von vor 40 Jahren, mag ich jedoch be-\nzweifeln. Ich befürchte, dass der Betriebsbeitrag so in Zukunft nicht genügen wird. Die GLP stimmt \ndem Antrag des Gemeinderats zu.  \n \nMarcel Remund (FDP): Wir entscheiden heute Abend über einen hohen Kreditbetrag. Man kann \nsich grundsätzlich fragen ob es notwendig ist, für eine nicht zwingende Gemeindeaufgabe 3.8 Mio. \nFranken auszugeben. Diese Grundsatzfrage ist aber nicht heute zu beantworten. Die Weichen be-\ntreffend Finanzierung von Investitionen und Betrieb des Sportzentrums Hirzenfeld wurden in der \nVergangenheit gefällt. Dieser Grundsatzentscheid wurde auch in mehreren Abstimmungen durch \ndas Volk bestätigt. Dies gilt es zu akzeptieren, die anstehenden Ausgaben sind so einzusetzen, \ndass ein grösstmöglicher Nutzen für die Bevölkerung von Zollikofen herausgeholt werden kann.  \nDie Sanierung des Freibads kommt somit auch nicht überraschend und wurde frühzeitig angekün-\ndigt. Um den Badebetrieb und somit schlussendlich das ganze Sportzentrum Hirzenfeld nicht zu \ngefährden, scheint es alternativlos zu sein, dem Kredit zuzustimmen. Die einzelnen Sanierungs-\nschritte sind transparent aufgezeigt. Das Projekt wurde vom Trägerverein Hirzi zusammen mit Part-\nnern gut aufgegleist. Ein Mikromanagement von Seiten der Politik, dem eigentlichen Projektinhalt, \nist deshalb wenig zielführend.  \nDie FDP-Fraktion stimmt aus sachlichen Überlegungen dem Verpflichtungskredit zu und hofft, dass \ndiese Sanierung den Badebetrieb langfristig sicherstellt und die Betriebskosten optimiert werden \nkönnen.  \n \n \nBeschluss (37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nZu Handen der Volksabstimmung: \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 3'800’000.00 für den Investitionskostenbeitrag für die Sanie-\n\nrung des Freibads im Sportzentrum Hirzenfeld wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n3410.5640.04) bewilligt. \n\n2. Der Bestand (rund Fr. 285'000.00 per Ende 2021) des Schwimmbadfonds wird zwecks Mitfi-\nnanzierung dieser Investitionskosten aufgelöst.  \n\n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Zur Beratung der Botschaft. Das Wort ist offen für \nallgemeine Bemerkungen, anschliessend beraten wir diese seitenweise.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Nur eine Frage. Müsste man noch etwas erwähnen, was wäre, wenn \nMünchenbuchsee die Vorlage nicht annehmen würde?  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Diese Frage kann ich dir nicht beantworten, wir nehmen \ndas ins Ratsbüro.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich kann kurz etwas dazu sagen: In der letzten \nBotschaft war es auch nicht drin. Die Botschaft ist jetzt analog aufbereitet. Aber es steht \nselbstverständlich dem Grossen Gemeinderat frei, dies noch zu erwähnen.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Ich schlage vor, dass wenn du André einen \nÄnderungsantrag vorbringen möchtest, du diesen stellen würdest, wenn wir die Botschaft beraten.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK fand, dass die Botschaft eher zu lang und zu \ndetailliert formuliert sei und würde sich wünschen, man könnte diese etwas komprimieren.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Somit gehen wir zur Detailberatung.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 35 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Seite 2, Zeilen 16 bis 18, Umformulierung: «Und dadurch \nwerden die Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- und Hygienevorgaben eingehalten. Zeilen 57 bis 60, \nUmformulierung: «Ziel der Vorlage ist eine Gesamtsanierung der Freibadinfrastruktur, welche den \nSommerbetrieb langfristig sicherstellt.»  \nSeite 3, Zeile 14, eine Korrektur: «Anforderungen bezüglich (nicht bzw). Druckverhältnissen…»  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Die Beratung der Botschaft ist abgeschlossen.  \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n9 \n\nGeschäftsnummer \n2756 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan Fernwärme», \nErheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 31. August 2022 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Marco Bucheli (SVP) \nMitunterzeichnende: Peter Nussbaum (parteilos/SVP), Ueli Thierstein (SVP), Stefan Zingre (partei-\n\nlos/SVP), Stefan Ritter (SVP), Samuel Tschumi (SVP), Fritz Pfister (partei-\nlos/SVP), Markus Wüthrich (SVP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt einen Masterplan «Fernwärme» zu erstellen und Massnahmen zu \ndessen Umsetzung in die Wege zu leiten. Dazu sollen: \n1. Ein Inventar von vorhandenen Wärmequellen und mögliche Standorte für Wärmezentralen er-\n\nstellt werden. \n2. Der Bedarf an Anschluss an die Fernwärme bei Hauseigentümern und Gewerbebetrieben er-\n\nhoben werden. \n3. Durch eine verbindliche Planung Planungssicherheit für Anschlusswillige erstellt werden. \n \nBegründung \nDie aktuellen Ereignisse, aber auch die verschieden laufenden Projekte für Fernwärme haben dem \nInteresse von Liegenschaftsbesitzern an einem Fernwärme-Anschluss Vorschub gegeben. Insbe-\nsondere bei bestehenden Mehrfamilienhäusern fehlen Alternativen für die seinerzeit propagierte \noder gar per Anschlusspflicht verordnete Warmwasseraufbereitung und Heizung mit Erdgas. \nZur mittelfristigen Umstellung möglichst vieler Liegenschaften muss vor allem Planungssicherheit \nhergestellt werden. Eine solche kann mittels eines planungsverbindlichen Masterplans erreicht wer-\nden. Dazu sollen mögliche Standorte für Wärmezentralen evaluiert und der zukünftige Bedarf flä-\nchendeckend erhoben werden. \nAuf der Grundlage der erhobenen Daten ist anschliessend ein Masterplan für möglichst flächende-\nckende Anschlussmöglichkeit zu erstellen. Dazu sollen auch die bereits laufenden Projekte besser \nunter Gemeindehoheit koordiniert werden. \nAuf der Grundlage eines solchen Masterplans soll ein Zeitplan sichtbar gemacht werden, welche \nden Eigentümern bestehender Liegenschaften Planungssicherheit vermittelt. So soll für ansässiges \nGewerbe, Ein- und Mehrfamilienbesitzern eine konkrete Unterlage entstehen, damit ein zukunftsori-\nentiertes Heizen geplant und umgesetzt werden kann.» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 36 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nAus der Fragestellung geht nicht genau hervor, für wen die geforderte Planung «Masterplan Fern-\nwärme» verbindlich sein soll und welchem Planungsinstrument die Planung zugeordnet wird. Inhalt-\nlich entspricht die geforderte Planung in weiten Teilen dem behördenverbindlichen Richtplan Ener-\ngie der Gemeinde Zollikofen oder einer Wärmeversorgungskarte, wie sie beispielsweise von der \nStadt Bern angeboten wird. Die Beantwortung der Motion stützt sich daher auf die beiden erwähn-\nten Planungsinstrumente. \n \nGemäss der eingangs beschriebenen Beurteilung der Fragestellung handelt es sich bei der vorlie-\ngenden Motion um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich \ndes Gemeinderats gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und Artikel 35 Ab-\nsatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richtlini-\nenmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben \nbeim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Arti-\nkel 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlaments-\nbeschluss). \n \nAllgemeines \nNebst dem seit Jahren bestehenden Druck, Heizungs- und Warmwassererzeugungsanlagen zu-\ngunsten des Klimas auf erneuerbare Energieträger umzustellen, führt nun auch der Preisanstieg \nbeim Heizöl und beim Erdgas sowie die Gefahr von Mangellagen im Energiesektor zu einem Um-\ndenken. Die Anfragen bei der Gemeindeverwaltung nach alternativen Heizsystemen haben seit dem \nFrühjahr deutlich zugenommen. Entlang der neuen Fernwärmeleitungen entscheiden sich immer \nmehr Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, vom Angebot Gebrauch zu machen und an das \nFernwärmenetz anzuschliessen. Parallel dazu wurden im vergangenen Jahr zahlreiche mit fossilen \nBrennstoffen betriebene Heizungen durch Wärmepumpen abgelöst. Dies ist überall mit einer \nLuft/Wasser-Wärmepumpe oder je nach Beschaffenheit des Untergrunds mit einer Sole/Wasser-\nWärmepumpe möglich. In der Regel lassen sich die neuen Heizungen auch mit Solarthermie oder \nSolarstrom von eigenen Produktionsflächen ergänzen. Weiter besteht die Möglichkeit, mit einer ei-\ngenen Pellet- oder Holzschnitzelheizung Wärme selber zu produzieren. Ein vielfältiger Mix aus mög-\nlichst unterschiedlichen Heizsystemen verhindert zudem ein Klumpenrisiko, falls sich eines der Sys-\nteme in Zukunft als problematisch erweist. \n \nFernwärme \nÜber die Ausbaupotentiale sowie den aktuellen Stand der Fernwärmeverbünde wurde im Rahmen \nder Interpellation Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Erschliessung des Ge-\nmeindegebiets mit Fernwärme» an der Sitzung das Grossen Gemeinderates vom 31. August 2022 \ninformiert. \n \nRichtplan Energie \nDer Richtplan Energie vom 12. Dezember 2016 (genehmigt im Oktober 2018) zeigt, in welchen Ge-\nbieten der Gemeinde bestimmte Energieträger zu favorisieren sind und wo durch gezielte Mass-\nnahmen neue Angebote gefördert werden sollen. Der Richtplan Energie ist behördenverbindlich und \nöffentlich zugänglich und daher für die Allgemeinheit als Informationsquelle nutzbar. \n \nDer Richtplan Energie wird derzeit im Rahmen der vorgesehenen Erfolgskontrolle überprüft. Bereits \njetzt ist klar, dass sich die Rahmenbedingungen sowie die Angebote wesentlich anders entwickelt \nhaben als ursprünglich angenommen und geplant. Insbesondere durch das Ausbaupotential der \nFernwärme der Wärmeverbund Zollikofen AG mit den Erschliessungen von Quartieren, welche im \nRichtplan für andere Energieträger vorgesehen waren, können bestehende Energieträger ergänzt \noder ersetzt werden. \n \nZiffer 1: Inventar Wärmequellen, Standorte Wärmezentralen \nDie vorhandenen Wärmequellen und deren Potentiale wurden im Rahmen des Energierichtplans \nerhoben und geprüft. Zwischenzeitlich ist der Wärmeverbund Zollikofen AG entstanden. Die Heiz-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 37 \n\n \n\n  \n\n \n\nzentrale des Wärmeverbundes Zollikofen der Localnet am Lätternweg ist deshalb im Richtplan noch \nnicht erfasst. Das Potential der ARA Worblental wird von der EBL für das neue Fernwärmenetz ge-\nnutzt. Diese Energie steht mit dem Zusammenschluss der Netze von EBL und Localnet in Worblau-\nfen ab der Heizperiode 2023/24 auch der Wärmeverbund Zollikofen AG zur Verfügung. Der Anteil \nerneuerbarer Energie des Wärmeverbunds Zollikofen AG kann damit auf 95 % erhöht werden. \nNebst der Abwärme der ARA Worblental wird vor allem der Nutzung von Erdwärme mittels Erdwär-\nmesonde Potential zugeschrieben (siehe Grafik). Zusätzliche Wärmezentralen sind deshalb nicht \ngeplant. \n \n\n \nAbb.1 Energiepotentiale Zollikofen (Erläuterungsbericht Richtplan Energie) \n \nZiffer 2: Bedarfsermittlung Fernwärme \nDas ganze Gemeindegebiet mit Fernwärme zu versorgen ist nur bedingt möglich und unter Um-\nständen weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Unabhängig vom Bedarf werden daher im \nRichtplan Energie die verfügbaren oder die künftig verfügbaren Energieträger aufgezeigt, für welche \nsich der entsprechende Perimeter am besten eignet. Zum Teil sind Erdsonden wegen der Bodenbe-\nschaffenheit nicht möglich, oder zu grosse Distanzen verhindern den Anschluss an ein Fernwärme-\nnetz. In diesen Fällen soll der Richtplan Energie Lösungen für einen geeigneten, alternativen Ener-\ngieträger bieten. \n \nZiffer 3: Verbindliche Planung \nMit dem Richtplan Energie besteht ein für die Behörden verbindliches Planungsinstrument. Er zeigt \nauf, wo bestimmte Energieträger zu priorisieren und zu fördern sind. Grundeigentümerverbindlich \nsind lediglich die in den Zonen für Planungspflicht oder Überbauungsordnungen vorgeschriebenen \nEnergieträger. Wobei auch abweichende Lösungen gemäss Artikel 16 des kantonalen Energiege-\nsetzes (KEnG, BSG 741.1) unter gewissen Voraussetzungen möglich sind. \n \nFür Gebiete, welche mittelfristig von der Wärmeverbund Zollikofen AG mit Fernwärme erschlossen \nwerden, besteht die Möglichkeit, einen Wärmeliefervertrag abzuschliessen. Mit diesen Verträgen \nverpflichtet sich die Wärmeverbund Zollikofen AG, ab einem gemeinsam bestimmten Zeitpunkt \nWärme zu liefern. Diese beidseitige Bindung bietet Planungssicherheit für den künftigen Energiebe-\nzüger aber auch für den Energielieferanten. \n \nFazit \nMit dem Richtplan Energie steht ein wertvolles Instrument auch für Heizungssanierungswillige zur \nVerfügung, das Aussagen zu verschiedenen Energieträgern macht. Der Richtplan Energie wird \ndiesbezüglich als sinnvolles Instrument erachtet. Als Ergänzung zum Richtplan Energie soll künftig \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 38 \n\n \n\n  \n\n \n\neine Wärmeversorgungskarte die aktuellen, standortgebundenen Möglichkeiten für einen Heizungs-\nersatz aufzeigen. Die Karte wird periodisch angepasst und soll in Form eines Onlinetools als zusätz-\nliche Informationsquelle öffentlich zugänglich gemacht werden. \nZusätzlich sind mit wiederkehrenden Informationsveranstaltungen der Gemeinde zum Thema Ener-\ngie und den Anlaufstellen für Beratungen bei der Gemeindeverwaltung sowie bei der Energiebera-\ntung Bern-Mittelland die Voraussetzungen zum Planen einer Heizungssanierung für ansässiges \nGewerbe sowie Ein- und Mehrfamilienhausbesitzende erfüllt. \nMit dem Abschluss eines Wärmeliefervertrags mit dem Wärmeverbund können die Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer zusätzlich Planungssicherheit erlangen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan Fernwärme» wird \nerheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor, das Wort hat der Motionär.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Vielen Dank an die Verwaltung, vielen Dank an die Abteilung Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung für die Antwort der Motion. Die Unterzeichnenden und ich haben uns darüber sehr \ngefreut.  \nNicht nur aus den täglichen Medien, aus den momentanen kalten Temperaturen, welche wir \ndraussen haben – und wie aus der Antwort zu lesen war – aufgrund der momentanen Energie-\nknappheit, sondern auch aus den daraus grossen Nachfragen an lokaler und erneuerbarer Energie \nwie z. B. der Fernwärme, ist das Ganze aktuell ein grosses Thema. Interessant finde ich die Ent-\nwicklung des Richtplans Energie, welchen ich aufmerksam durchgelesen habe. 2016, als dieser \nerstellt wurde, wurden zum Teil bei den Massnahmenblättern noch andere Zielsetzungen definiert.  \nIch finde aber die Wärmeversorgungskarte, wie sie die Stadt Bern auch schon hat, ein gutes Hilfs-\nmittel für unser Gewerbe, Verwaltungen von Mehrfamilienhäusern oder Liegenschaften, private Ei-\ngentümerinnen und Eigentümer. Wichtig ist einfach, dass diese Karte auch in die Zukunft blickt, da \nsich der Ersatz einer Heizung in der Regel ankündet und man damit entsprechend reagieren kann. \nWenn die Wärmeversorgungskarte dann auch noch, wie es in der Antwort beschrieben ist, öffentlich \nonline einsehbar ist, ist das optimal.  \nIch hoffe, dass dadurch für die Gemeindeverwaltung kein allzu grosser Aufwand entsteht, das ist \nnämlich auch immer wichtig. Insbesondere hoffe ich, dass es so die Situation, wie es sie an der \nGantrischstrasse gegeben hat als die ganze Strasse offen war und der Wärmeverbund Nord auch \nnach diversem Anstupsen der Gemeinde nicht anschliessen wollte, mit diesem Werkzeug nicht \nmehr geben wird. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Vorab, es handelt sich hier um eine Motion mit Richtli-\nniencharakter. Somit bleibt der Entscheid und die Verantwortung beim Gemeinderat. Die entspre-\nchenden Antworten zu den gestellten Fragen sind den Unterlagen zu entnehmen. Fazit ist: Neben \ndem umfangreichen Richtplan Energie soll als Ergänzung dazu eine Wärmeversorgungskarte er-\nstellt werden, worauf die standortgebundenen Möglichkeiten bei einem Heizungsersatz ersichtlich \nsind. Der Gemeinderat bittet euch, die Richtlinienmotion erheblich zu erklären.  \n\nSarah Hadorn (GLP): Nur kurz, die GLP wird der Richtlinienmotion die Erheblichkeit gewähren und \nzustimmen. Die GLP bedankt sich bei der SVP für die Initiative und für ihr Engagement für eine \nnachhaltigere Energieversorgung in Zollikofen. Wir sind gespannt auf die Umsetzung der Richtlini-\nenmotion durch den Gemeinderat und insbesondere auf die angekündigte Wärmeversorgungskarte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 39 \n\n \n\n  \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Für uns in der GFL-Fraktion ist nicht restlos klar gewesen, was man genau \nmit dieser Motion bezwecken möchte. Wir haben deshalb heute nochmals zuhören wollen und \nschliessen uns eigentlich auch der Interpretation des Gemeinderats an. Er hat sich ja am Anfang \nseiner Antwort dazu geäussert. Für uns ist wichtig – Fernwärme, wenn sie weitestgehend aus er-\nneuerbarer Energie produziert wird – ist eine gute Möglichkeit für Wärmeversorgung, aber es ist \nnicht überall die einzig richtige. In der Antwort des Gemeinderats und auch jetzt, in den bisherigen \nVoten, ist wiederholt auf den Richtplan Energie hingewiesen worden, welcher jetzt eigentlich auch \neine Grundlage sein soll für die Wärmeversorgungkarte. Es ist offensichtlich, dass der Richtplan \nEnergie nicht mehr à jour ist. Er ist ja jetzt in Überprüfung und – er muss überarbeitet werden. Man \nkann nicht einfach auf dem bestehenden Richtplan aufbauen. Wir haben es in einer Interpellation \nbereits gesagt, wir müssen weg von fossilem Gas. Alternativen dafür sind Biogas und synthetische \nGase, aus erneuerbarer Energie produziert. Das reicht jedoch nicht aus, um den heutigen fossilen \nGasverbrauch zu decken. Die erwähnten Gase sollten in Zukunft ganz gezielt eingesetzt werden. \nNicht zum Heizen, sondern für industrielle Prozesse. Das steht in der Wärmestrategie 2050, welche \ndas Bundesamt für Energie letzte Woche herausgegeben hat. Ganz klar wird verlangt, dass die \nWärmeversorgung bis 2050 klimaneutral gemacht werden muss. Deshalb muss der Energiericht-\nplan jetzt wirklich rasch überprüft und geändert werden. Es ist im Übrigen auch in einem Massnah-\nmenplan des Richtplans so vorgesehen, dass die Überprüfung eigentlich schon hätte stattfinden \nsollen. Ein letzter Hinweis: Energieverantwortliche aus verschiedenen Regionsgemeinden haben \nsich zu einem losen Netzwerk zum Knowhow- und Erfahrungsaustausch unter dem Titel «Initiative \nDekarbonisierung Region Bern» zusammengeschlossen. Der nächste Austausch findet in einem \nknappen Monat, am 24. Februar statt. Es wäre sicherlich interessant, wenn sich da auch Zollikofen \nvernetzen und von den Erfahrungen aus andern Gemeinden profitieren könnte. \n\nMatthias Widmer (FDP): Vorweg, wir von der FDP werden dem Antrag des Gemeinderats entspre-\nchend folgen. Es ist nicht ganz klar gewesen in der Motion, was wirklich gefordert worden ist, insbe-\nsondere bezüglich dem Masterplan Fernwärme. Fakt ist, der Energierichtplan ist behördenverbind-\nlich und ist als solches ja ein gutes Planungsinstrument. Ich spüre ein bisschen daraus heraus auch \ndas Thema Planungssicherheit für die Grundeigentümerin, den Grundeigentümer.  \nIch spreche als Energieversorger, worin ich tätig bin: Eine gewisse Marktsituation ist einfach da. \nDas Gas ist nicht unsere Zukunft, das ist richtig, du hast es gesagt Bruno. Aber, wo die Schwierig-\nkeit ist: Man kann zwar eine Wärmeversorgungskarte machen, auch der Energierichtplan ist ein \nguter Ansatz, trotzdem bestehen irgendwo Limiten. Das heisst, es wird schwierig; man wird nicht \neine Anschlusspflicht an ein Wärmeversorgungsnetz statuieren können. Das ist gesetzlich schwie-\nrig. Wenn jemand eine saubere Energie will und das ist ja die Hoffnung, dass man in Zukunft so \nhandelt, wird immer noch die Wahl offenstehen zwischen: Will ich nun an das Wärmenetz ange-\nschlossen werden oder möchte ich lieber meine Wärmepumpe, welche ich vor fünf oder sieben Jah-\nren neu installieren liess, noch ein bisschen länger in Betrieb halten.  \nDiese Situation, die ist am Markt einfach vorhanden, die wird immer mitspielen. Und auch die Wär-\nmeverbund Zollikofen AG hat natürlich die Herausforderung, dass er Leute überzeugen muss, dass \ndiese entsprechend anschliessen wollen. Die Aktiengesellschaft, da ist ja ebl drin mit 49 Prozent \nund mit 51 Prozent die Burgdorfer, die muss ja auch rentabel sein. Also, das Thema Energie wird \nuns noch lange beschäftigen und irgendwann werden wir dann vielleicht trotzdem ein unschönes \nThema «Anschlusspflicht» an saubere Energiequellen thematisieren müssen, wenn wir wirklich \n2050 fossilfrei werden wollen.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan Fernwärme» wird \nerheblich erklärt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 40 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n10 \n\nBeschlussnummer \n10 \n\nGeschäftsnummer \n2856 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Vorarbei-\nten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Oktober 2022 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin:  Marceline Stettler (parteilos/GFL) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Andreas Buser (GLP), Raymond Känel (Die Mitte), \n\nAnnette Tichy (parteilos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Romana \nWolfsberger (FdU), André Tschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Flavio \nBaumann (GFL), Claudia Degen (parteilos/GFL), Annamaria Badertscher \n(GFL), Armin Thommen (GLP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n1. die angelaufenen Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube in eine Zone mit Planungs-\n\npflicht (ZPP) zu sistieren, bis der aktuell anhaltende Bauboom in Zollikofen verdaut ist und sei-\nne Auswirkungen auf Infrastruktur und Gemeindefinanzen klarer absehbar sind; \n\n2. für die Sistierung einen Zeitraum in der Grössenordnung von zehn Jahren vorzusehen (begrün-\ndete Abweichungen sind möglich); \n\n3. vor der Wiederaufnahme der sistierten Arbeiten den Grossen Gemeinderat (GGR) zu informie-\nren und die damit verfolgten Entwicklungsziele darzulegen; \n\n4. für die Ausgestaltung der ZPP konkrete Vorgaben zu machen, die zur Einhaltung der Richt-\nplanziele und weiterer Zielwerte der Gemeinde sowie der Aufträge der Kantonsverfassung vor-\nbildlich beitragen. \n\n \nBegründung \n\nMit diesem überparteilich abgestützten Vorstoss wird dem Grossen Gemeinderat (GGR) Gelegen-\n\nheit gegeben, rasch einen Grundsatzentscheid über das angelaufene Einzonungsverfahren für die \n\nsogenannte Steinibachgrube zu fällen. Der GGR soll nicht erst, wie angekündigt, nach Abschluss \n\nder Planungsarbeiten voraussichtlich im Januar 2025 einen Beschluss über fertig ausgearbeitete \n\nZPP-Bestimmungen fassen können - er soll sich vielmehr möglichst rasch namentlich zur Notwen-\n\ndigkeit und zum Zeitpunkt der geplanten Einzonung in eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) äussern \n\nkönnen. (Falls dieser Motion nur Richtliniencharakter zugesprochen werden sollte, kann der GGR \n\nimmerhin ein politisches Zeichen für oder gegen die angekündigte Einzonung beschliessen). Eine \n\nfrühzeitige direkte Information, Diskussion und Positionierung des GGR ist nicht zuletzt auch im \n\nInteresse der Grundeigentümerschaft und der Projektentwickler, weil diese so die Realisierungs-\n\nchancen des Vorhabens besser abschätzen und den Planungsaufwand darauf abstimmen können. \n\nZur Vorgeschichte: Die Gemeinde Zollikofen hat im August 2022 im «MZ» und auf ihrer Website zu \n\neinem öffentlichen Informationsanlass zur «Arealentwicklung Steinibachgrube» eingeladen. An die-\n\nsem Anlass war (und auf der Projektwebsite www.steinibachgrube.ch ist) zu erfahren: «In Zusam-\n\nmenarbeit mit der Gemeinde sollen die Planungsinstrumente für eine mögliche Überbauung ange-\n\npasst werden». Im «Begleitgremium» für das gestartete «Werkstattverfahren» ist die Gemeinde \n\nZollikofen direkt vertreten; die angelaufenen Vorarbeiten für die Einzonung werden also nicht allein \n\nvon privater Seite mit entsprechenden Interessen vorangetrieben und verantwortet — vielmehr ist \n\nauch die Gemeinde, die öffentliche Interessen zu vertreten hat, involviert und an den Entscheiden \n\nbeteiligt (allerdings nur in einer Minderheitsposition). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 41 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Steinibachgrube (der südlichste Teil der Rütti) 2016 im Richtplan Siedlung \n\nals Siedlungserweiterungsgebiet eingestuft. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) von 2015, \n\ndas der Richtplanung zugrunde liegt, wird der Bedarf nach dieser Siedlungserweiterung damit be-\n\ngründet, dass ohne sie - allein mit der Siedlungsentwicklung nach innen» — das angestrebte Bevöl-\n\nkerungswachstum um 8 Prozent bis 2040 nicht erreicht werden könne. Wie der Gemeinderat kürz-\n\nlich in der Antwort auf eine Interpellation bestätigt hat, ist das gemäss REK bis 2040 angestrebte \n\nBevölkerungswachstum mit mehr als 11'0002 Einwohnerinnen und Einwohnern per Ende 2021 be-\n\nreits jetzt und ohne Einzonungen erreicht, namentlich dank der 2021 fertiggestellten Überbauungen \n\nParadiso und Schäferei. \n\nBis 2030 sollen weitere 656 zusätzliche Wohnungen hinzukommen, insbesondere in den Überbau-\n\nungen Alte Post, Lättere, Lüftere Ost (Betagtenheim), Wahlacker-Ost (Bluemepark, Rothenbühler-\n\nareal) und Bärenareal. Gemäss der Interpellationsantwort ist dadurch nur schon bis 2027 mit einer \n\nBevölkerungszunahme auf 11'600 Personen zu rechnen. Damit werden auch die Wachstumsziele \n\ndes kantonalen Richtplans (+11%) wie auch der regionalen Planungsvorgaben (+15%) übertroffen. \n\nDie im REK formulierte Begründung für die Siedlungserweiterung Steinibachgrube ist somit hinfällig. \n\nGeplante Arealentwicklung zum heutigen Zeitpunkt: Wenn alles planmässig verläuft und nicht noch \n\nein Referendum dazwischenkommt, könnten gemäss den online zugänglichen Angaben «Termin-\n\nprogramm Verfahren» ab 2026 die rechtlichen und ortsplanerischen Voraussetzungen für eine \n\nÜberbauung mit rund 200 Wohnungen geschaffen sein. Damit würde ein weiterer Wachstumsschub \n\nausgelöst, noch bevor die Frist zur Beurteilung der Auswirkungen des aktuellen und anhaltenden \n\nBaubooms abgelaufen ist. \n\nAus all den dargelegten Überlegungen sind die Unterzeichnenden dieser Motion der Meinung, dass \n\nes zumindest verfrüht ist, die Einzonung der Steinibachgrube gemäss dem vorgesehenen Zeitplan \n\nvoranzutreiben. \n\nDer Gemeinderat wird deshalb zur Sistierung der gestarteten Arbeiten aufgefordert (Ziffer 1). Aus \n\nheutiger Sicht erscheint eine Sistierung während zehn Jahren angemessen, doch soll bei entspre-\n\nchender Begründung auch von dieser Zeitdauer abgewichen werden können (Ziffer 2). Wenn sich \n\nder GGR für eine Sistierung ausspricht, soll er auch bei der Wiederaufnahme der sistierten Arbeiten \n\nmitreden können (Ziffer 3). Schliesslich wird der Gemeinderat aufgefordert, die Ausgestaltung einer \n\nallfälligen ZPP Steinibachgrube nicht primär von privater Seite erarbeiten zu lassen, sondern dafür \n\nVorgaben im öffentlichen Interesse zu formulieren (Ziffer 4). \n\nWegleitend sein sollten dabei die Zielsetzungen der kommunalen Richtplanung (auch bezüglich \n\nLandschaft, Energie und Verkehr) sowie weitere kommunale Zielvorgaben (wie sie zum Beispiel im \n\nLeitbild und in den Leitsätzen des Gemeinderats sowie in überwiesenen Vorstössen des GGR for-\n\nmuliert worden sind). Aber auch die Aufgaben der Gemeinde gemäss Kantonsverfassung sollten bei \n\nder Formulierung der ZPP für die Steinibachgrube berücksichtigt werden, vom neuen Klimaschutz-\n\nArtikel bis zum bisher nicht eingelösten Auftrag zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung \nund Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat \nbei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwor-\ntung bleiben beim Gemeinderat. \n \nAusgangslage \n\n                                                \n2 https: //www.zollikofen.ch/politbusiness/1517435 - Interpellation Annamaria Badertscher und Mitunterzeichnende vom \n\n26.1.2022 betreffend «Bauboom und Bevölkerungsentwicklung: bis 2040 angestrebtes Wachstum bereits erreicht! Was \nnun? Wie weiter? Welche Folgen?» / Antwort des Gemeinderates vom 28.3.2022 / \nim GGR behandelt am 27.4.2022 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 42 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas im südlichen Teil Zollikofens gelegene Planungsgebiet «Steinibachgrube» ist im Richtplan \nSiedlung der Einwohnergemeinde Zollikofen als Siedlungserweiterungsgebiet ausgeschieden. Das \nGebiet stellt eine attraktive Wohnlage dar und ist mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen, \nes befindet sich im Einzugsgebiet der S-Bahnhaltestelle Steinibach und des ÖV-Knotens Worblau-\nfen. Die Steinibachgrube befindet sich in der Nähe der Stiftung Aviforum (Kompetenzzentrum der \nschweizerischen Geflügelwirtschaft in den Bereichen Bildung, Forschung und Dienstleistungen mit \neigenem Versuchs- und Produktionsbetrieb), der Rütti und des Naherholungsgebiets entlang der \nAare. Das betroffene Landwirtschaftsland ist nicht für den Ackerbau geeignet. Es dient aktuell als \nAusgleichsfläche und ist nicht als Fruchtfolgefläche ausgeschieden. Die Erhebung der Naturwerte \nhat die bestehende Wiese als «Lebensraum Talfettwiese» identifiziert und dieser als nicht schüt-\nzenswerter Lebensraum eingestuft gemäss Art. 18 Abs. 1bis NHG (SR 451, Bundesgesetz vom 1. \nJuli 1966 über den Natur- und Heimatschutz). \nDas für die Einzonung vorgesehene Gebiet befindet sich an leicht exponierter Lage und umfasst \ngesamthaft ca. 32'562 m2. Aufgrund der heutigen Lage in der Landwirtschaftszone und der für eine \nUmsetzung der Entwicklung erforderlichen Einzonung (Zone mit Planungspflicht mit Überbauungs-\nordnung) wird im Richtplan Siedlung ein qualitätssicherndes Verfahren verlangt. \nDie Gemeinde Zollikofen, die Grundeigentümerschaften sowie die Projektentwicklerin haben zum \nStart des Planungsprozesses die wesentlichen Rahmenbedingungen für den ersten Planungsschritt \nder Gebietsentwicklung gemeinsam definiert und in Form einer Planungsvereinbarung (vom Ge-\nmeinderat verabschiedet) verbindlich geregelt. Die Parteien haben vereinbart, dass das Richtprojekt \nim Rahmen eines Workshopverfahrens ermittelt wird. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung \nsieht dieses Vorgehen als zielführend an. \n \nWorkshopverfahren \nDas Workshopverfahren hat im September 2022 gestartet. An den Workshops werden vom Bear-\nbeitungsteam (Ramseier + Stucki Architekten AG, DUO Architectes paysagistes (Landschaft) und \nKontextplan (Verkehr)) die Planungsschritte einem Begleitgremium (Fachgremium bestehend aus \nunabhängigen Personen aus den Fachbereichen Architektur und Landschaftsarchitektur und einer \nVertretung der Gemeinde) präsentiert. Dabei wird der Planungsstand kritisch hinterfragt und jeweils \nVerbesserungsmöglichkeiten dem Bearbeitungsteam mit auf den Weg für den nächsten Workshop \ngegeben. Dem Verfahren liegt ein Programm zugrunde, dass die Grundlagen aufgearbeitet und \nbeschrieben hat. Dabei sind auch die Vorgaben aus den Richtplänen Siedlung, Landschaft, Verkehr \nund Energie – soweit relevant – eingeflossen. \nEs kann hier nicht die Rede davon sein, dass die Ausgestaltung einer ZPP oder UeO Privaten über-\nlassen wird. Die Gemeinde ist bereits beim Workshop gebührend vertreten und die Einflussnahme \nauf die Inhalte des Workshopprogramms war gross. Die Verfahrensleitung wird auf Wunsch der \nGemeinde von der Ecoptima AG übernommen, welche die Interessen der Gemeinde kennt und die-\nse auch gegenüber Dritten vertritt. \n \nInformation der Bevölkerung und Mitwirkungsmöglichkeiten \nDer Widerstand gegen das Vorhaben war voraussehbar. In der Planungsvereinbarung hat die Ge-\nmeinde die Bauherrschaft darauf hingewiesen, dass in der Bevölkerung von Zollikofen eine gewisse \n«Baumüdigkeit» erkennbar ist. Die Projektentwicklerin ist sich diesem Umstand bewusst und will \ndiesem mit guter Kommunikation entgegnen und das politische Risiko auf sich nehmen. \nDer Informationsanlass vom 5. September 2022 wurde von der Projektentwicklerin organisiert und \ndurchgeführt. Die Gemeinde war nur am Rande in diesen involviert. Ziel war es, dass sich das \nTeam der Nachbarschaft vorstellen kann. Auf die Inhalte und die Organisation des Anlasses hatte \ndie Gemeinde keinen Einfluss. \nNach dem Workshopverfahren soll erneut über das Ergebnis und das Richtprojekt informiert wer-\nden. \nAnschliessend sollen die Planungsinstrumente erarbeitet werden. Diese unterliegen dem ordentli-\nchen Verfahren, welches eine Mitwirkung für alle ermöglicht. Anschliessend an die Vorprüfung \ndurch das Amt für Gemeinden und Raumordnung werden der neue ZPP Artikel im Baureglement \nund die zugehörige Überbauungsordnung öffentlich aufgelegt und es gibt die Möglichkeit für Be-\ntroffene und Parteien, Einsprache zu erheben. \nDem Gemeindeparlament wird der neue ZPP-Artikel (Änderung Baureglement und Zonenplanände-\nrung) zur Beschlussfassung, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, vorgelegt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 43 \n\n \n\n  \n\n \n\nDetailbemerkungen zu den einzelnen Anträgen \nAntrag 1: \nDer Stellenwert des kommunalen Richtplans Siedlung vom 12. Dezember 2016 ist behördenver-\nbindlich. Das Vorhaben ist im Richtplan als Siedlungserweiterungsgebiet enthalten. Ausserdem hat \nder Gemeinderat eine Planungsvereinbarung abgeschlossen und unterzeichnet und sich diesbezüg-\nlich gegenüber der Bauherrschaft bereit erklärt, die Planungsarbeiten zu unterstützen. Das Risiko \neiner später nicht gutgeheissenen Zonenplanänderung trägt dabei die Bauherrschaft, die auf den \nmöglichen Widerstand in der Bevölkerung bereits bei den ersten Gesprächen und in der Planungs-\nvereinbarung hingewiesen worden ist. Aus diesen Gründen lehnt der Gemeinderat den Antrag 1 ab. \n \nAnträge 2 und 3: \nSomit werden die Forderungen der Anträge 2 und 3 hinfällig. \n \nAntrag 4: \nDer Gemeinderat hat die ersten Vorgaben mit Hinweis auf die Richtpläne bereits mit der Planungs-\nvereinbarung verabschiedet. Diese sind im Programm zum Workshopverfahren nochmals präzisiert \nworden. Die Ausgestaltung der ZPP wird in intensiver Zusammenarbeit mit der Gemeinde und auf \ndem ordentlichen Beschlussweg über die Kommissionen, den Gemeinderat und den Grossen Ge-\nmeinderat erfolgen. Somit kann Antrag 4, soweit er noch nicht erfüllt ist, im Sinne des Richtli-\nniencharakters der Motion, erheblich erklärt werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n\n \n1. Die Anträge 1 bis 3 der Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende be-\n\ntreffend «Die Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren» werden nicht erheblich \nerklärt.  \n\n2. Der Antrag 4 der Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Die Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren» wird erheblich erklärt.  \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die schriftliche Antwort liegt \nvor, das Wort hat die Motionärin.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort, auch wenn sie nicht wirklich \nunseren Erwartungen entspricht. Die Ausführungen zu den Punkten Ausgangslage, Workshopver-\nfahren und Information der Bevölkerung sowie Mitwirkungsmöglichkeiten sind eigentlich schon lan-\nge bekannt respektive sind öffentlich zugänglich.  \nWas wir vermissen, ist die Auseinandersetzung seitens des Gemeinderats mit unseren eigentlichen \nKritikpunkten. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) von 2015, der Grundlage der ganzen \nOrtsplanungsrevision ist festgehalten, dass, ich zitiere «…die Steinibachgrube als Siedlungserweite-\nrungsgebiet vorgesehen wird, wenn mit der Siedlungserweiterung nach innen das angestrebte Be-\nvölkerungswachstum um acht Prozent bis 2040 nicht erreicht wird oder nicht erreicht werden kann». \nDie Voraussetzungen sind also in der Grundlage klar festgehalten. Diese Voraussetzungen wurden \nauch in den Richtplan Siedlung, auf den muss sich ja der Gemeinderat stützen, übernommen. Und \n– diese Voraussetzungen, welche klar definiert sind, sind aktuell nicht erfüllt. Schlicht und einfach, \nnicht erfüllt.  \nDenn der Gemeinderat hat ja selber letzthin auf einen anderen Vorstoss hin bestätigt, dass man bis \nzum Jahr 2040 das angestrebte Bevölkerungswachstum mit mehr als 11’000 Einwohnenden bereits \nEnde des letzten Jahres erreicht hat. Also, wir übertreffen es weit. Wir haben viel mehr Bevölke-\nrungszuwachs als angenommen. Es wird wohl niemand von euch behaupten wollen, dass der Bau-\nboom in Zollikofen im Moment oder in absehbarer Zeit zu Ende sein wird. Ich erwähne nur z. B. das \nBärenareal, die Garage Dähler an der Bernstrasse und die Ersatzbauten anstelle des ersten Hoch-\nhauses an der Kreuzstrasse, die noch anstehen resp. die noch gebaut werden, um nur drei Beispie-\nle zu erwähnen. Der Bauboom geht noch weiter. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 44 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Bevölkerung von Zollikofen ist begreiflicherweise langsam «baumüde» und das ist eigentlich \nauch dem Gemeinderat klar. Viele Zolliköflerinnen und Zolliköfler machen sich einfach Sorgen, weil \nunser Dorf grösser und grösser wird. Welche Auswirkungen wird das haben – zum Beispiel auf die \nInfrastruktur der Schule, den Verkehr? Das müsste man sich zuerst noch einmal überlegen, bevor \nwir weiterbauen. All diese Bedenken, haben wir das Gefühl, sollten ernst genommen werden, weil in \nder Bevölkerung sind sie wichtig.  \nMit diesem Vorstoss wollen wir in keiner Weise die Steinibachgrube «austricksen» oder gar eine \nallfällige Überbauung verbieten. Das können wir ja gar nicht. Wir haben einfach bewusst machen \nwollen, dass es eine Sistierung gibt, fast wie ein Zwischenhalt, dass man einfach eine mögliche \nZeitspanne abwartet, bevor man das Thema wieder hervornimmt.   \nWir sind klar der Meinung, dass es jetzt zu früh ist, das Planungsverfahren bereits in Angriff zu \nnehmen. Die «Landreserve» Steinibachgrube soll, wie im Jahr 2017, dem Volk in der Botschaft zur \nOrtsplanungsrevision versprochen, Reserve bleiben.  \nOder eben, wie die Motion fordert, Reserve bleibt, bis sich wenigstens etwas klarer abzeichnet, wie \nviele Bauten Zollikofen noch verkraften mag und wie sich dieser Bauboom auswirkt.  \nIch hoffe, ich konnte euch das Ganze aus einer etwas anderen Sicht darstellen und ihr könnt der \nSistierung, es geht ja um eine Sistierung und nicht um eine Ablehnung, zustimmen. Danke.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Steinibachgrube liegt ganz im Süden unseres Ge-\nmeindegebiets. Das betroffene Landwirtschaftsland ist für den Ackerbau nicht geeignet. Es dient \naktuell als Ausgleichsfläche und ist nicht als Fruchtfolgefläche ausgeschieden. Auch die vorhande-\nnen Naturwerte sind als nicht schützenswerter Lebensraum eingestuft. \nWelche Ziele will man mit den Vorbereitungsarbeiten erreichen? Unter Berücksichtigung der pla-\nnungsrechtlichen Rahmenbedingungen, der Einbindung der besonderen topografischen Lage und \nmit dem Ziel, einen attraktiven Siedlungsabschluss zu schaffen, soll das Potenzial des Areals ermit-\ntelt und letztlich aktiviert werden – man will dieses Land «in Wert setzen». Es wird eine qualitativ \nhochwertige Entwicklung mit einer für diesen Ort angemessenen baulichen Dichte und einer attrak-\ntiven, dem Ort angemessenen Aussenraumgestaltung sowie einer durchdachten Erschliessung und \nParkierung angestrebt.  \nDie Ergebnisse des Workshopverfahrens sind das Resultat eines Richtprojekts. Die Erkenntnisse \nund Ergebnisse aus dem Workshopverfahren sollen als Grundlage für die Erarbeitung einer Zone \nmit Planungspflicht (ZPP) und für die Erarbeitung der Überbauungsordnung dienen. Mit der vorlie-\ngenden Motion sollen nun diese Zielsetzungen eingebremst oder eben sistiert werden. Der Ge-\nmeinderat lehnt die Motion ab, soweit sie die Sistierung der Arbeiten anbelangt. Ich unterbreite euch \ndie Argumente, wie folgt gruppiert: \n1.  Formelle Aspekte \n2.  Vorgehen / bisherige Arbeiten / Projektabsichten \n3.  Raumplanerische / gesellschaftliche Aspekte \n \n1.  Formelle Aspekte \nDer Richtplan Siedlung sieht die Steinibachgrube als «Siedlungserweiterungsgebiet» explizit vor. \nFür den Gemeinderat ist der Richtplan Siedlung behördenverbindlich und ist bei seinen Entscheiden \nzu berücksichtigen. Die Anhandnahme bzw. das Aufstarten des Planerlassverfahrens liegt in der \nKompetenz des Gemeinderats. Damit werden die Kompetenzen des Grossen Gemeinderats bzw. \nder Stimmberechtigten in keiner Weise tangiert oder beschnitten. Die Beschlussfassung zu dieser \nPlanung, welche in einer Zonenplanänderung und Änderung der baurechtlichen Grundordnung mit \nAufnahme einer neuen ZPP münden wird, obliegt letztlich euch, dem Grossen Gemeinderat, unter \nVorbehalt des fakultativen Referendums. \nEin weiteres formelles Argument, welches gegen die Sistierung der Planung spricht, sind die aus-\ngebauten Partizipationsmöglichkeiten beim Erlass einer Planung. Es gibt kaum einen anderen Poli-\ntik- oder Rechtsbereich, wo die Partizipations- und Mitwirkungsmöglichkeiten dermassen ausge-\nprägt vorhanden sind, wie im Planungsrecht. Deshalb sollten meines Erachtens die dannzumal vor-\nliegenden Resultate aus dem qualitätssichernden Verfahren beurteilt werden. Hier besteht die Mög-\nlichkeit, sich zum konkreten Vorhaben zu äussern – in Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen. Diese \nwesentlichen Tatsachen liegen zum heutigen Zeitpunkt nicht vor und werden mit der Motion sozu-\nsagen verhindert, dass man diese erstellt und öffentlich zugänglich macht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 45 \n\n \n\n  \n\n \n\nIn diesem Planungsprozess bestehen also zahlreiche Partizipations- und Mitwirkungsmöglichkeiten \nund darüber hinaus auch vorgelagerte freiwillige Möglichkeiten, welche der Arealentwickler der un-\nmittelbaren Nachbarschaft bereits vor dem eigentlichen Planerlassverfahren ermöglicht hat. \n \n2.  Vorgehen / bisherige Arbeiten / Projektabsicht \nIch fasse es zusammen. Das gestartete Workshopverfahren ist bereits weit fortgeschritten; es ha-\nben bisher bereits drei Workshops dazu stattgefunden. Ein Grossteil der planerischen Arbeiten ist \nalso bereits erledigt. Einige Stichworte zur Projektabsicht: \n\n− Es wird haushälterisch mit dem Boden umgegangen, indem eine minimale Geschossflächenzif-\nfer von 0.9 gemäss kantonalen Vorgaben erreicht wird.  \n\n− Es wird sich um eine vom motorisierten Individualverkehr freie – also eine autofreie – Siedlung \nhandeln. \n\n− Es wird ein breites Angebot an Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Insgesamt wird mit \nrund 140 Wohneinheiten gerechnet. \n\n \n3. Raumplanerische / gesellschaftliche Aspekte \nDies ist wahrscheinlich der Punkt, welcher vorhin von der Motionärin am meisten angesprochen \nwurde. Das Bevölkerungswachstum in der Schweiz findet ohnehin statt, es ist weit anders, als wir \nim 2017 angenommen hatten. Letztes Jahr hatten wir alleine in der Schweiz eine Bevölkerungszu-\nnahme von rund 240'000 Menschen. Mit dem hat wahrscheinlich niemand gerechnet. Jetzt kann \nman sich aus raumplanerischer Sicht getrost fragen, wo dieses sinnvollerweise stattfinden soll. Wir \nsehen dies lieber an einer guten bestehenden ÖV-Verbindung als irgendwo weiter im Grünen, wel-\nches letztlich noch mehr Pendlerverkehr verursachen würde. \nDer Gemeinderat steht nach wie vor zum Grundsatz «Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort». In \nZollikofen wird es mit dem Bezug der beiden letzten Verwaltungsgebäude im Campus Meielen-Nord \nzu einer nochmaligen Zunahme von gegen 1'000 Arbeitsplätzen führen. Im Wissen, dass nie alle \nkünftig dort arbeitenden Personen in Zollikofen Wohnsitz nehmen können und wollen, soll aber \ndennoch auf dem Gemeindegebiet von Zollikofen die Möglichkeit bestehen, dass attraktiver Wohn-\nraum angeboten wird. \nIm Übrigen bleibt unter diesem Aspekt der Raumplanung und Gesellschaft darauf hinzuweisen, \ndass zurzeit generell weniger Wohnungsleerstände, eine sinkende Bautätigkeit und steigende Miet-\nzinse in den Zentren grundsätzlich für einen weiteren Zugang von Wohnraum sprechen. Letzte Wo-\nche konnte man in der Zeitung unter dem Titel «Wegen Wohnungsmangel werden jetzt auch die \nBergtäler zugebaut» zu dieser Thematik weitere Einzelheiten vernehmen. Mit einer Arealentwick-\nlung und Inwertsetzung eines wenig wertvollen Landes in einer bestens erschlossenen Lage könnte \ngewissermassen ein Kontrapunkt zu dieser Tendenz gesetzt werden. \nIm Vorstoss wird ausgeführt, dass es letztlich auch im Interesse der Grundeigentümerschaft und der \nProjektentwickler sei, im jetzigen Moment über die Einzonung zu debattieren, damit dieser nicht ein \nunnötiger Planungsaufwand entstehe. \nDiesbezüglich ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass seitens der Gemeinde gegenüber der \nGrundeigentümerin und Arealentwicklerin von allem Anfang an darauf hingewiesen wurde, dass \ndiese Einzonung möglicherweise auf Widerstand stossen könnte. Wir haben dies in der Planungs-\nvereinbarung sogar ausdrücklich in der Präambel festgehalten. Die Parteien sind sich diesem Um-\nstand also sehr bewusst und sind bereit, dieses politische Risiko auf sich zu nehmen. In der Verein-\nbarung heisst es weiter, dass die Ergebnisse der zuständigen kommunalen Behörden nicht vorweg-\ngenommen werden können – also die freie Meinungsäusserung des Grossen Gemeinderats und \nallenfalls der Stimmberechtigten ist damit nicht eingeschränkt. Ebenso wird erwähnt, dass auch die \nGenehmigung der kantonalen Stellen darauffolgend noch eingeholt werden muss. \nDie Gemeinde lässt also die Grundeigentümerin und die Arealentwicklerin nicht im Unklaren, son-\ndern hat dort mit umfassender Transparenz auf den politischen Prozess aufmerksam gemacht. \n \nAlso lasst die Beteiligten ihre Arbeiten in aller Seriosität und nötigen Professionalität mit einherge-\nhender planerischer Fachkompetenz ihre Arbeiten zu Ende führen und legt Ihnen de facto kein \nDenkverbot auf. \nDie erzielten Resultate könnt ihr alle in den partizipativen Prozessen beurteilen und eure Rückmel-\ndung dazu abgeben sowie schliesslich als gewählte Behördenmitglieder eure Zuständigkeiten \nwahrnehmen und über die planungsrechtlichen Instrumente befinden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 46 \n\n \n\n  \n\n \n\nIm Namen des Gemeinderats ersuche ich euch, die Ziffern eins bis drei des Vorstosses abzulehnen \nund Ziffer vier im Sinne einer Richtlinienmotion erheblich zu erklären. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Um es vorweg zu nehmen: Wir schliessen uns dem Antrag des Gemein-\nderats vollumgänglich an. Welche unsere Gründe dafür sind, möchte ich euch kurz erläutern: \n\n− Bereits im Richtplan Siedlung vom Dezember 2016 ist diese Parzelle als Siedlungserweite-\nrungsgebiet Steinibachgrube deklariert worden. Das Vorhaben einer möglichen und wahr-\nscheinlichen Umzonung war deshalb bereits bekannt. Meines Wissen nach war diese Idee zu \ndieser Zeit von keiner Seite kritisiert worden. \n\n− Mit einem Blick auf die Gemeindelandkarte sehen wir, dass sich das Land am Siedlungsrand \nder Überbauung Steinibach mit Burger- und Steinibachweg befindet. Das Gebiet ist somit mit \ndiversen Leitungslegungen wie Elektrizität, Zu- und Abwasser bestens erschlossen. Zudem ist \nder Burgerweg als ideale Zufahrtsstrasse bereits vorhanden. Wir haben es vorhin auf der Karte, \neingeblendet von Daniel, gesehen.  \n\n− Die von der vorgesehenen Siedlung in fünf Minuten Gehzeit erreichbare RBS-Station und Bus-\nHaltestelle Unterzollikofen ist ein weiterer grosser Pluspunkt des Projekts. Die ÖV-Anbindung \nist gewährleistet. Weiter liegt ein Verkehrsgutachten, welches die Erträglichkeit des Zusatzver-\nkehrs dokumentiert, bereits vor. \n\n− Wie bekannt, ist das Gebiet eine ehemalige Grube. Dass die Grundeigentümerschaft dieses \nAreal überbauen will, ist aus unserer Sicht erfreulich. Mit der Überbauung bietet sich nämlich \nauch gleich die Chance, dass Altlasten dieser Grube eliminiert werden. Die Risiken und der \nAufwand der Entsorgungskosten von möglichem kontaminiertem Material fällt auf das unter-\nnehmerische Risiko des Generalunternehmers resp. der Grundeigentümer und belastet die \nGemeinde nicht. \n\n− Die finanziellen Auswirkungen dürften aus unserer Sicht erfreulich sein, da neben der Mehr-\nwertabschöpfung auch die zu erwartenden Steuerträge unseren Finanzen gut tun werden. \n\n− Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort. Mit dieser Überbauung werden weitere Möglichkeiten \ndafür geschaffen. \n\n \nDie Grundeigentümerschaft und die Gemeinde haben nach unserer Ansicht den richtigen Weg ge-\nwählt und ein Workshopverfahren als Grundlage für die Erarbeitung einer ZPP und ÜO ins Leben \ngerufen. Zudem kann sie mit der Planungsvereinbarung entsprechend Einfluss in die Gestaltung der \nÜberbauung nehmen. Die Informationen dazu, welche die Gemeinde über das Bauvorhaben publi-\nziert, sind wieder einmal vorbildlich. \nDas kantonale Energiegesetz ist auch für Zollikofen und diese Überbauung verbindlich und muss \numgesetzt werden. Sie ist somit, wie in der Antwort ersichtlich bereit, den Antrag vier als erheblich \nzu erklären. Es ist also auch dem Gemeinderat ein Anliegen, die Vorgaben und Zielwerte einzuhal-\nten, damit die Überbauung der Steinibachgrube eine gute Sache wird. \n \nSimon Rubi (GLP): Der Gemeinderat und der Bauherr müssen sich die Frage stellen, warum es zu \ndieser Motion gekommen ist. Das können aus unserer Sicht zwei Punkte sein: Erstens, der Prozess \nfindet kein Gefallen, man kann ja nur Ja oder Nein sagen, wenn das Projekt fast fertig ausgearbeitet \nist (Thema fakultatives Referendum). Es kann Sinn machen, vorher die Reissleine zu ziehen, jetzt \nwird eine Begleitgruppe mit engagierten Mitbürgern beschäftigt und am Ende ist es dann trotzdem \nnichts. Warum nicht schon jetzt abblasen? Das könnte eine Möglichkeit sein.  \nZweite Möglichkeit: Man hat Angst vor zusätzlichem Bevölkerungswachstum und vor den Folgen, \nwas dies mit sich bringt, eben Schulraum, Verkehr, Grünflächenverlust, Hitzeinsel, solche Themen.   \nWir glauben, dass die Bedenken in der Motion klar zum Ausdruck kommen und, es ist ja nicht nur in \nder Motion spürbar, es ist auch aus Gesprächen im Alltag ersichtlich. Eine gewisse Wachstumsmü-\ndigkeit ist vorhanden. «Warum kommen die jetzt schon wieder, das sieht ja aus wie ein Gefängnis, \nso nahe an der Strasse, da geht es nur um Profit», etc. Deshalb ist es sicher verständlich, dass die \nMotion so eingereicht worden ist. Der Bauherrschaft und der Gemeinde muss klar sein und es ist \nihnen gemäss Aussagen des Gemeindepräsidenten auch klar, dass gegenüber dem Wachstum und \nden Folgen daraus eine von einem Teil der Bevölkerung kritische Haltung vorhanden ist. Das ist im \nBauprojekt und in der Ausarbeitung der Überbauungsordnung zu berücksichtigen. Das Land muss \nja noch eingezont werden und das wird ziemlich sicher zu einer Volksabstimmung führen. Nur ein \ngutes Projekt und ein Projekt mit Vorteilen für Zollikofen hat eine Chance. Hier ist der Moment, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 47 \n\n \n\n  \n\n \n\ndie Gemeinde ein bisschen Druck auf die Planenden ausübt. Es muss ja ein mehrheitsfähiges Pro-\njekt werden. Und deshalb ist eben auch der Motion ein gewisser Ernst beizumessen. Wie können \ndie Gemeinde und der Bauherr handeln? Erstens, das Workshopverfahren oder die Mitwirkung der \nBegleitgruppe darf keine reine Alibiübung sein. Die Rückmeldungen daraus sind zu berücksichtigen \nund zweitens, falls die Bauherrschaft nicht selber merkt, dass es knapp werden könnte für die Ein-\nzonung, sind Auflagen im Bauprojekt von der Gemeinde ein gutes Mittel zur Schaffung eines mehr-\nheitsfähigen Projekts. \nDabei muss man sich die Frage stellen, wie die Angstpunkte positiv umgesetzt werden können (Be-\nvölkerungswachstum, Schulraum, Verkehr und Grünflächenverlust, etc.). Die Zunahme der Schüler-\nzahlen, da kann man Auflagen machen aus Kita, Kindergarten oder Primarschulzimmer in der \nÜberbauung. Verkehr: Vorgaben zu Parkplätzen. Forderung eines Mobilitätskonzepts und nur ne-\nbenbei, wahrscheinlich verursachen diese Wohnungen in Zollikofen weniger Verkehr als eine Häu-\nserüberbauung mit derselben Einwohnerzahl z. B. in Jegenstorf. \nEben auch das Verschwinden von Grünflächen, die Verschlechterung der Luftzirkulation, Hitzein-\nseln, das alles macht der Bevölkerung zu schaffen. Man merkts, Zollikofen wird langsam dicht und \nda muss eben der öffentliche Raum etwas besser überdacht werden und eben nicht nur auf den \nParzellen wo gebaut wird, sondern auch auf den Gemeindeparzellen, damit die Lebensqualität er-\nhalten bleibt oder verbessert werden kann.  \nHier sind die Gemeinde und die Bauherrschaft in der Pflicht, ein positives Projekt zu entwickeln, \nMehrwert zu schaffen. Ansonsten kann man das Projekt aus unserer Sicht jetzt abblasen und man \nmuss nicht eine Begleitgruppe während mehreren Sitzungen beschäftigen. Die GLP wird die Motion \nnicht einstimmig ablehnen. \n \nPatrick Heimann (FDP): Die Motion der GFL mit gewissen Partien aus Der Mitte und der EVP erin-\nnert mich an die «Vogel-Strauss-Politik». Einfach mal den Kopf in den Sand stecken und abwarten, \nob die Bevölkerungszunahme an Zollikofen ohne weitere Bauvorhaben vorbeizieht.  \nSo ist es nicht. Die Nachfrage nach Wohnraum in den Zentren und städtischen Gebieten wie den \nAgglomerationen wird bleiben, sie ist gross. Mit der Erschliessung der Steinibachgrube ist zusätzli-\ncher Wohnraum in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsraum in Zollikofen gegeben. Das Aviforum wird \ndurch die neue Siedlung nicht tangiert oder beeinträchtigt. Es ist gut erschlossenes Areal in der Nä-\nhe zum Öffentlichen Verkehr, den Stationen Steinibach und Worblaufen, geplant ist wie erwähnt \neine verkehrsfreie Siedlung, die Autos gehen in die Einstellhalle, genügend unter- und oberirdische \nVeloabstellplätze sind geplant. Es ist ein Angebot an Miet- und Eigentumswohnungen für Familien, \nfür Senioren, es ist sicher eine Aufwertung des Areals durch die Teilsanierung der Deponie mit einer \nAltlastensanierung, für welche die Bauherrschaft und nicht die Gemeinde aufkommen muss. Es gibt \nzusätzliche Fuss- und Velowegverbindungen ins Naherholungsgebiet Rüti und wie ich es gesehen \nhabe, geplant ist ein Anschluss an den Fernwärmeverbund mit zusätzlicher Nutzung der Sonnen-\nenergie mittels PV-Anlagen. Wir müssen einen Zeithorizont von fünf bis zehn Jahren ins Auge fas-\nsen und wenn wir jetzt sistieren, kann eben nicht weitergebaut werden.  \nWir unterstützen ganz klar den Gemeinderat, das heisst, eins bis drei wird abgelehnt und dem An-\ntrag vier als Richtlinienmotion wird zugestimmt.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Die einen sprechen Französisch, die anderen Englisch. Beide spre-\nchen korrekt in ihrer Sprache, aber beide verstehen einander nicht. Etwa so kommt mir die Diskus-\nsion vor. Wenn ich die Motion spüre, welche ich mitunterzeichnet habe, so würde ich sagen: Es geht \nin keiner Art und Weise um die Vorgehensweise oder um die Steinibachgrube im eigentlichen Sinn, \nsondern es geht um Ängste und Befürchtungen – wohin wächst Zollikofen und was ist der Preis \ndafür. \nGenau dort ist eben wenig vorhanden. Wir sind bei diesem Thema etwa im selben Blindflug unter-\nwegs wie bei den Betriebskosten im Hirzi und der Gemeinderat setzt sich, er kann vielleicht auch \nnicht, zu wenig mit dem auseinander.  \nDie Ängste und Befürchtungen oder die Baumüdigkeit in der Bevölkerung ist deutlich spürbar. Die \nÄngste und Befürchtungen von uns sind vor allem in der Lebensqualität und in den Gemeindefinan-\nzen. Übersteigen dann plötzlich die Investitionen und die Folgekosten für die Erneuerung oder Er-\nweiterung von Infrastrukturen nicht plötzlich die zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen? Mehr Ein-\nwohner erfordern auch mehr Unterhaltsarbeiten im öffentlichen Raum und bei den Verwaltungsauf-\ngaben in der Gemeinde, das führt auch wieder zu Mehrausgaben. Führt das Bevölkerungswachs-\ntum nicht plötzlich zum kompletten Verkehrskollaps auf der Strasse, insbesondere im Perimeter \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 48 \n\n \n\n  \n\n \n\nWorblaufen - Unterzollikofen? In welchen Schulräumen wollen wir die Kinder unterbringen? Die \nSpatzen pfeifen es schon von den Dächern – wo wollen wir alle unterrichten? Alles Fragen, über \nwelche aus unserer Sicht der Gemeinderat dringend gefordert ist, sich damit zu befassen und diese \nzu beantworten.  \nDie Mitwirkung und alles ist wirklich unumstritten und die Steinibachgrube, das würde ich unter-\nschreiben, ist ein sinnvolles Areal oder Land, welches sich zum Überbauen eignet. Ich glaube aber, \ndie Ängste und Befürchtungen müssen ernst genommen werden. Man muss irgendwie antworten \nund Lösungen finden. Dorthin zielt diese Motion und aus dieser Sicht finden wir auch, dass eine \nUnterstützung sinnvoll ist.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Vielen Dank für den Einblick in die Workshopdiskussionen. Es hat uns ein \nbisschen vermittelt, was für eine Siedlung da entstehen könnte. Mit dem Ausdruck – es gibt eine \nautofreie Siedlung – hat man uns gut geködert. Ich habe allerdings das Gefühl, dass Planer unter \ndiesem Thema etwas anderes verstehen als wir, wenn wir von einer autofreien Siedlung sprechen. \nEine autofreie Siedlung nach der üblichen Vorstellung ist eine Siedlung, welche vielleicht 0.3 Ein-\nstellplätze pro Wohnung oder noch weniger zur Verfügung hat. Ich hatte den Eindruck, es geht um \neine Siedlung, bei welcher man die Autos, möglicherweise zwei oder drei pro Wohnung, unter den \nBoden versorgt und somit lediglich der innere Bereich der Siedlung autofrei ist. Das ist nicht dassel-\nbe. Vielleicht kann man das noch klären, wie der Begriff gemeint ist.  \nEs geht aber heute Abend eigentlich gar nicht darum, wie die Siedlung aussehen soll. Es hat Bilder \ndavon gegeben worauf man sagen kann, ja, es geht in eine gute Richtung, vor allem wenn es auto-\nfrei wäre. Aber – heute Abend geht es nicht um die Ausgestaltung des Planungsvorhabens, sondern \n– mit der Motion wollten wir eigentlich nur der Frage nachgehen: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um \nquasi die Einzonung der Steinibachgrube vorzunehmen oder nicht? Es geht eigentlich nur um die \nZeitpunktfrage.  \nWir sind nicht bekannt dafür, dass wir den Kopf in den Sand stecken – oder wie du das ausgedrückt \nhast, Patrick. Das Bevölkerungswachstum ist eine Tatsache. Die Wünsche, Zollikofen stärker wach-\nsen zu lassen als man es in der Ortsplanungsrevision vorgesehen hat, mit einer Steigerung von \nacht Prozent bis zum Jahr 2040. Schon zu diesem Zeitpunkt hat man in Zollikofen eigentlich mehr \nWachstum erwartet. Die Regionalkonferenz und auch der Kanton haben sich zu einem Wachstum \nvon 15 Prozent bekennt. Das war im Konsens, im Rahmen der Ortsplanungsrevision sehr früh \nschon, dass man acht Prozent vorsieht – und die acht Prozent haben wir jetzt bereits erreicht, ob-\nwohl wir ein Ziel gehabt hätten bis ins Jahr 2040. Die Erwartung an Zollikofen war von der Region \nund vom Kanton, dass man auch die Rüti einzonen könnte. Dagegen hat sich Zollikofen erfolgreich \ngewehrt. Ich habe es bereits erwähnt: Im Rahmen der Ortsplanungsrevision hat man gesagt, man \nwill nur acht und nicht 15 Prozent, welche man von Zollikofen erwartet hat.  \nJetzt stehen wir vor der Frage – wir haben das Ziel bereits erreicht und heute Abend haben wir die \nGelegenheit zum Abstimmen. Wir können sagen: Wir halten fest an dieser Zielsetzung und sistieren \neben vorläufig die Planung in der Steinibachgrube oder wir können sagen: Okey, wir sind auch von \nder Entwicklung überrascht worden, von der Bevölkerungsentwicklung generell, aber auch vom \nBauboom innerhalb von Zollikofen und jetzt korrigieren wir, was dazumal gesagt wurde in der Orts-\nplanungsrevision und sagen: Okey, wir müssen mehr Bevölkerungswachstum aufnehmen. Das ist, \nwas man heute Abend entscheiden muss.  \nWir von der GFL sind weiterhin der Meinung, dass jetzt noch nicht der Zeitpunkt ist, um grünes Licht \nfür ein weiteres Bevölkerungswachstum zu geben. Die Gründe sind gesagt worden. Man muss zu-\nerst eruieren was passiert ist und was noch in der Pipeline ist, etc. Wenn heute Abend der Ent-\nscheid – ich nehme es an, es ist ja eigentlich klar von den Voten her, dass die Motion Ziffer eins bis \ndrei abgelehnt wird – wenn wir das entscheiden, dann ist klar, dann haben wir die Korrektur ge-\nmacht, dann setzen wir auf ein zusätzliches Bevölkerungswachstum und wir von der GFL setzen \ndann auch darauf, dass es wirklich dann eine vorbildliche Überbauung gibt, möglichst autofrei – \nhaben wir übrigens beim Bärenareal auch schon vorgeschlagen, das war dort kein Thema oder hat \nkeine Resonanz gefunden. Weiter setzen wir auf eine energetisch vorbildliche Vorgehensweise, \nauch von den Grünräumen her. Am Schluss hat das Volk dann vielleicht die Gelegenheit, mit einem \nfakultativen Referendum die Vorschriften, die wir ihnen vorgegeben haben, noch gut zu prüfen.  \nWie gesagt, heute Abend geht es eigentlich nur um die Frage: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt oder \nnicht. Wir finden, nein.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 49 \n\nMarco Bucheli (SVP): Die Motionärin und die Mitunterzeichnenden wollen das Geschäft Steini-\nbachgrube nicht sistieren, sondern abwarten, herauszögern, den richtigen Zeitpunkt finden. Aber \nwarum? Ist man denn z. B. in fünf Jahren weniger baumüde oder ist die Ausgangslage in fünf Jah-\nren anders? Nein. Oder, wenn man die Bevölkerungszahl in fünf Jahren weiss, wollen wir es dann \nsistieren? Nein. Man kann es ja gar nicht sistieren. Also, warum abwarten und den richtigen Zeit-\npunkt finden. Diesen Punkt habe ich noch nicht begriffen.  \nIch selber war auch an der Infoveranstaltung und – es war eine gute Diskussion. Es ist klar, wenn \neinem vor dem Haus gebaut wird, ist man natürlich nie begeistert. Das versteht wohl jeder Mann \nund jede Frau. Es ist aber auch nicht so, dass jetzt ein extremer Widerstand geherrscht hätte oder, \ndass man etwas gespürt hätte, was nicht gut läuft. Im Gegenteil, es hat auch positive Sachen. Z. B. \ndass der Sonderabfall einmal herausgenommen wird, dass es potenzielle neue Steuerzahler gibt in \nZollikofen, etc. Und noch etwas anderes: Wenn wir möchten, dass es weniger Häuser gibt, wenn wir \nmöchten, dass weniger Menschen in den ÖVs sind und wenn wir möchten, dass es weniger Verkehr \ngibt und wenn wir möchten, dass ein besseres Klima herrschen würde, dann müssen wir den Kern-\npunkt des Themas angehen und, das ist heute Abend einige Male erwähnt worden, das ist das Be-\nvölkerungswachstum.  \n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Die Geschäftsberatung ist abgeschlossen. Wir stimmen \npunktweise ab.  \n\nBeschluss \nAntrag eins der Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Die Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren» wird nicht erheblich erklärt (10 \nStim-men dafür, 25 Stimmen dagegen). \n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Somit stimmen wir nicht mehr ab über die Punkte zwei \nund drei, weil wenn die Arbeiten nicht sistiert werden, machen die beiden Anträge keinen Sinn \nmehr. (Anmerkung des Sekretärs: formal gelten die Anträge zwei und drei als abgelehnt, da sie in \ndirektem Zusammenhang mit dem abgelehnten Antrag eins stehen).  \n\nBeschluss (mehrheitlich) \nAntrag vier der Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Die Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren» wird erheblich erklärt. \n\nTraktandum \n11 \n\nBeschlussnummer \n11 \n\nGeschäftsnummer \n2858 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\nInterpellation Andreas Buser (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Beschattung und \nTrinkbrunnen auf Spiel- und Sportplätzen und andernorts im öffentlichen Raum», Antwort \n\nAusgangslage \n\nAm 26. Oktober 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n\nErstunterzeichner: Andreas Buser (GLP) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Claudia Degen (parteilos/GFL), Annamaria Badertscher \n\n(GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Romana Wolfsberger (fdU), \nRatheeshan Gunaratnam (SP), Petra Spichiger (SP), Michael Fust (SP), Karin \nSteiner (SP), Markus Wüest (SP), Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Sarah \nHadorn (GLP), Simon Rubi (GLP), Armin Thommen (GLP) \n\n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 50 \n\n \n\n  \n\n \n\n1. Gibt es neben dem Spielplatz der Parkanlage Schäferei weitere öffentliche Spielplätze, bei wel-\nchen die Beschattung fehlt oder unzureichend ist? \n\n2. Sind Massnahmen zur Verbesserung der Situation geplant und wenn ja, wann? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, bei geplanten Überbauungen mit öffentlich zugänglichen Spielplät-\n\nzen auf das Thema Beschattung hinzuweisen? \n4. Ist der Gemeinderat bereit, die Einrichtung von Trinkbrunnen bei öffentlichen Spiel- und Sport-\n\nplätzen sowie an anderen geeigneten stark frequentierten Orten im öffentlichen Raum zu prü-\nfen, insbesondere bei anstehenden Unterhalts- und Sanierungsarbeiten? \n\n \nBegründung \nBedingt durch den Klimawandel kommt es im Siedlungsraum immer häufiger zu extremen Hitzebe-\nlastungen. Je heisser es wird, desto wichtiger sind Beschattung und die Verfügbarkeit von Trink-\nwasser im Öffentlichen Raum, z. B. bei Spiel- und Sportplätzen. \n \nBeim Spielplatz der erst kürzlich fertiggestellten öffentlichen Parkanlage Schäferei wurde die Be-\nschattung bisher nicht umgesetzt. Östlich bis nördlich davon wurden zwar einige Bäume gepflanzt. \nDiese bieten jedoch beim zentralen Teil des Spielplatzes keinerlei Schatten. Im vergangenen Hitze-\nsommer wurde der Spielplatz wegen der grossen Hitze oft nicht genutzt. An kühleren Tagen bzw. in \nanderen Jahreszeiten ist der Spielplatz bei Familien beliebt und stark frequentiert. Beim Spielplatz \nan der Molkereistrasse wurden vor einer Weile Sonnensegel installiert, wodurch dieser auch an \nheissen Tagen genutzt werden kann. \n \nIn der Stadt Zürich beispielsweise gibt es eine hohe Dichte an - insgesamt rund 1200 - Brunnen.3 In \n\nZollikofen hingegen ist die Dichte an Trinkbrunnen gering, so dass die Entfernung zu der nächsten \nTrinkgelegenheit je nach Standort gross ist. Ausser den drei in der Karte des Schweizerischen Ver-\neins des Gas- und Wasserfaches (SVGW)4 enthaltenen (Kreisel Unterzollikofen, reformierte Kirche, \n\nRestaurant Schloss Reichenbach) gibt es nur noch wenige weitere öffentliche Brunnen (u.a. Schul-\nhaus Zentral, Neudörflplatz, Rütti, Spielplatz Parkanlage Schäferei). \n \nWo Wasserleitungen durchführen oder Hydranten in der Nähe stehen, lassen sich mit vertretbarem \nAufwand Trinkbrunnen installieren. Dem Aufwand in der Installation stehen die Verringerung von \nAbfällen (Getränkeflaschen) inklusive Littering gegenüber. Beim Brunnen auf dem Spielplatz der \nParkanlage Schäferei zeigt sich, dass Familien diesen als Trinkwasserquelle nutzen. \n \nIn dieser Interpellation geht es um punktuelle, relativ einfach umzusetzende Verbesserungen der \nWohnqualität in Zollikofen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemeines \nDie Gemeinde unterhält vier öffentliche Spielplätze an der Molkereistrasse, der Aarestrasse, der \nSchäfereistrasse und am Höheweg (Parkanlage Schäferei). Die Spielplätze werden in der Regel \ndurch Bäume beschattet. Weil die Bäume beim Spielplatz Molkereistrasse noch zu wenig Schatten \nspenden, wurde 2013 ein Sonnensegel installiert. Beim Spielplatz am Höheweg zeichnet sich ein \nähnliches Problem ab, entsprechende Anfragen sind bei der Gemeinde bereits eingegangen und \nnach Lösungen wird gesucht. \n \nDirekt an die Wasserversorgung Zollikofen angeschlossen sind die laufenden Brunnen beim Ge-\nmeindegärtli in Unterzollikofen und beim Neudörflplatz sowie die Wasserstelle bei der Parkanlage \nSchäferei. Diese Brunnen werden mit Trinkwasser versorgt und können entsprechend genutzt wer-\nden. Bei den Brunnen auf dem Friedhof und vor der Kirche wird das Wasser in einem Kreislauf ge-\npumpt und ist daher nicht zum Trinken geeignet. Der Brunnen beim Schulhaus Wahlacker gehört zu \n\n                                                \n3 Stadt Zürich, Departement der Industriellen Betriebe: Quellwasserbrunnen (https://www.stadt-\n\nzuerich.ch/dib/de/index/wasserversorgung/brunnen/quellwasserbrunnen.html —> Brunnenstandorte) \n4 Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW): Wo liegt der nächste Trinkbrunnen? \n(http:/trinkwasser.svgw.ch/index.php?id=1093) \n\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/dib/de/index/wasserversorgung/brunnen/quellwasserbrunnen.html\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/dib/de/index/wasserversorgung/brunnen/quellwasserbrunnen.html\nhttp://trinkwasser.svgw.ch/index.php?id=1093\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 51 \n\n \n\n  \n\n \n\nder Schulanlage und wird über die Hausinstallation versorgt. Die Brunnen bei der Rütti und dem \nSchloss Reichenbach sind privat und ebenfalls nicht mit Trinkwasser versorgt oder nicht zugänglich. \n \nLaufende Brunnen werden hauptsächlich an touristischen Standorten mit sehr hohem Publikums-\nverkehr betrieben. Zum Trinken wird vom kostbaren Gut «Wasser» lediglich ein Bruchteil genutzt. \nDer Rest fliesst im besten Fall direkt in ein Gewässer ab oder verursacht später in der ARA weitere \nKosten bei der Reinigung. \n \nFrage1 \nGibt es neben dem Spielplatz der Parkanlage Schäferei weitere öffentliche Spielplätze, bei welchen \ndie Beschattung fehlt oder unzureichend ist? \n \nDie Spielplätze bei den Schulanlagen sind zum Teil nicht beschattet. Die Hauptnutzung während \nden Schulzeiten findet in den Pausen oder in zeitlich beschränkten Aussenlektionen statt und wird \ndaher als unproblematisch eingestuft. \n \nFrage 2 \nSind Massnahmen zur Verbesserung der Situation geplant und wenn ja, wann? \n \nFür den Spielplatz am Höheweg wurden Abklärungen für ein Sonnensegel getroffen. Wegen der \nLage und Ausgestaltung der Spielfläche ist eine gute Beschattung nur schwer zu realisieren, aber \nmöglich. Das Sonnensegel soll bis zum Sommer 2023 installiert werden. \n \nFrage 3 \nIst der Gemeinderat bereit, bei geplanten Überbauungen mit öffentlich zugänglichen Spielplätzen \nauf das Thema Beschattung hinzuweisen? \n \nDie Bepflanzung öffentlicher Spielplätze wird auch wegen dem Thema Beschattung immer wichti-\nger. Bei Neuanlagen kann mit der richtigen Wahl von Bäumen und deren Standort die Vorausset-\nzung für eine spätere Beschattung geschaffen werden Die Entwicklung von grossen, schattenspen-\ndenden Bäumen braucht Zeit. Bei laufenden und neuen Planungen wird künftig stärker auf die Be-\nschattung von Aufenthaltsflächen hingewiesen. \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, die Einrichtung von Trinkbrunnen bei öffentlichen Spiel- und Sportplät-\nzen sowie an anderen geeigneten stark frequentierten Orten im öffentlichen Raum zu prüfen, insbe-\nsondere bei anstehenden Unterhalts- und Sanierungsarbeiten? \n \nDie Sportplätze werden hauptsächlich von den Schulen und Vereinen genutzt. Dabei ist der Zugang \nzu den Garderoben, Duschen und WC-Anlagen gegeben und das Nachfüllen von Trinkflaschen \nmöglich. Beim Geisshubelschulhaus hat es auf der Seite der Mehrzweckhalle eine Schuhwaschan-\nlage, die ebenfalls zum Auffüllen der Trinkwasserflaschen genutzt werden kann. Eine solche findet \nsich auch bei der Sek I bei den Veloständern an der Schäfereistrasse. \n \nBei den neuen Kindergärten Zentral und in der Häberlimatte finden die Kinder einen Matschbereich \nmit der Möglichkeit, den Wasserstrahl zum Spielen oder auch zum Trinken auf Knopfdruck auszulö-\nsen. \n \nIm Unterschied zu den Spielplätzen in touristischen Regionen kommen Kinder und Jugendliche in \nder Regel aus der nahen Umgebung zum Spielen auf die Anlagen der Gemeinde. Das Mitbringen \neigener Getränke scheint daher unproblematisch und vertretbar. Von einer teuren Nachrüstung der \nInfrastruktur wird daher abgesehen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die schriftliche Antwort des \nGemeinderats liegt vor. Der Interpellant hat das Wort.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 52 \n\n \n\n  \n\n \n\nAndreas Buser (GLP): Ich möchte mich zuerst beim Gemeinderat und bei der Verwaltung für die \nBeantwortung der Interpellation bedanken. Es freut mich zu lesen, dass für den Spielplatz in der \nParkanlage Schäferei eine Lösung gefunden worden ist, so dass die Kinder dort im kommenden \nSommer nicht mehr in der brütenden Hitze spielen müssen. Auch erfreut bin ich, dass die Gemein-\nde bei geplanten Überbauungen künftig stärker auf das Thema Beschattung hinweisen will. Die rich-\ntige Wahl und Platzierung von Bäumen bzw. Baumgruppen ist entscheidend, wie man in der Park-\nanlage Schäferei zu spät gemerkt hat.  \nSeit rund 30 Jahren verbietet das Gewässerschutzgesetz das Einleiten von Fremdwasser, also \nständig anfallendes sauberes Wasser, in die Abwasserkanalisation. Ein neuer Brunnen dürfte also \nnicht zur Erhöhung von einem Fremdwasseranteil in die ARA führen. Die Argumentation in der Ant-\nwort, dass neue Brunnen zusätzliche Kosten bei der ARA verursachen könnten, ist also nicht stich-\nhaltig. Es ist in der Interpellation auch nirgends die Rede davon, dass es stetig laufende Brunnen \nsein müssten. Bei einer Lösung, wie in der Parkanlage Schäferei oder Trinkbrunnen im Stil dieser \nFotos, die ich euch hier auflege, wäre der Wasserverbrauch gering und auch die Anschaffungskos-\nten mit je nach Modell etwa Fr. 2'000.00 pro Stück relativ bescheiden.  \nDer Antwort kann man entnehmen, dass es in Zollikofen nur sehr wenig zum Trinken nutzbare \nBrunnen gibt. Je nachdem, wo in Zollikofen man ist und trotz Sommertag einmal kein Wasser bei \nsich hat, kann man also sehr weit weg von einer nächsten Trinkwasserquelle sein. Das ist mir auch \nschon passiert.  \nMich würde interessieren, ob der Gemeinderat die Frage vier auch unter Berücksichtigung von nicht \nstetig laufenden Trinkbrunnen trotzdem beantworten würde. Noch etwas Kleineres: Bei der Antwort \nsind die Fussnoten aus der Begründung verschwunden bzw. durch ein Apostroph und ein Fragezei-\nchen ersetzt worden. Ich nehme an, das ist nicht bewusst passiert und ich bitte darum, das noch zu \nkorrigieren im Dokument.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n12 \n\nBeschlussnummer \n12 \n\nGeschäftsnummer \n2857 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation GLP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend «Schulareal für Aktivitäten \neiner missionierenden Freikirche», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Oktober 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: GLP-Fraktion, Andreas Buser (GLP) \nMitunterzeichnende: Annamaria Badertscher (GFL), Esther Schwarz (SP), Michael Fust (SP) \n \n«Schulareal für Aktivitäten einer missionierenden Freikirche. Der Gemeinderat wird gebeten, zu \nfolgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n \n1. Gibt es Vorgaben der Gemeinde, an welche Organisationen gemeindeeigene Liegenschaften \n\nvermietet werden? Welche Kriterien kommen bei der Vermietung zum Tragen? Wer fällt Ent-\nscheide? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat den unten beschriebenen Sachverhalt? \n3. Ist der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass die Vermietung an Pfimi Bern eine Präjudizwirkung \n\nfür die Vermietung von gemeindeeigenen Liegenschaften an religiöse Organisationen mit fun-\ndamentalistischen Ansichten hat? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, Freikirchen für ihre Missionsarbeit in Zukunft keine Plattform mehr \nauf Gemeindegrund zu geben? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 53 \n\n \n\n  \n\n \n\n5. Falls nein, ist er bereit, den Eltern via die Schulen ein Informationsschreiben betreffend die \nVeranstalterin und deren Ziele abzugeben? \n\n6. Welche Auswirkungen hat die Kinderwoche der Pfimi auf den Finanzhaushalt der Gemeinde \nZollikofen (Aufwand der Gemeinde wie zum Beispiel Hauswart, Mietertrag)? \n\n \nBegründung: \nKurz vor den Herbstferien wurden in Zollikofen vor den Schulhäusern Flyer für die «Kinderwoche \nZollikofen»5 an die Kinder verteilt. Die Kinderwoche fand in der letzten Ferienwoche statt (11.-14. \n\nOktober 2022, jeweils 9-12 Uhr; Abschlussfest am Freitagabend). \n \nDer Flyer ist attraktiv gestaltet und enthält verlockende Schlagworte wie «Kinderschminken», «Spie-\nle, Basteln, Theater, Singen» oder «Cafeteria für Eltern und Spielecke für Kleinkinder». Zudem han-\ndelt es sich um ein kostenloses Betreuungsangebot, das umso attraktiver ist, da es in Zollikofen ja \nerst ab dem nächsten Schuljahr eine Ferienbetreuung geben wird. \n \nDa die Flyer bei Schulen abgegeben wurden, die Kinderwoche auf dem Schulgelände (Aula Sekun-\ndarstufe 1) stattfand, konnte der Eindruck entstehen, dass die Gemeinde bzw. die Schulen diese \nVeranstaltung unterstützen. \n \nDer Umstand, dass die Veranstalterin, Pfimi Bern, der Schweizerischen Pfingstmission angehört \nund eine missionierende Freikirche ist, dürfte vielen Eltern unbekannt sein. Die Pfingstbewegung \nglaubt an die Unfehlbarkeit der Bibel. Diese wird möglichst wörtlich ausgelegt. Homosexualität wird \nals veränderbar und als von Gott nicht gewollt gesehen6. \n\n \nDer eigentliche Zweck Kinderwoche erschliesst sich aus der Predigt der Pfimi Bern vom 9. Okto-\nber 20227. Laut den dort gemachten Aussagen sollen die Kinder und ihre Familien in der Kinderwo-\n\nche dem Evangelium nahekommen, sprich, es handelt sich um Proselytismus. Die Kinderwoche soll \netwas anstossen, dass Familien und Kinder ihr Leben für immer verändern werden8. Da die Kinder-\n\nwoche ein Gratisangebot ist, ist die Schlussfolgerung einfach: Wenn etwas gratis ist, bist du das \nProdukt.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDie Gemeinde Zollikofen stellt den Vereinen und Organisationen für kulturelle, politische und sportli-\nche Freizeitaktivitäten bzw. für ausserschulische Belegungen die Turnhallen und Aulen und ggf. \nweitere Schulräume zur Verfügung. Die verfügbaren Lokalitäten und Benützungsvorschriften sind \nauf der Website der Gemeinde Zollikofen ersichtlich; die Räume können online reserviert werden. \n \nFrage 1 \n\n                                                \n5 https://www.pfimibern.ch/fileadmin/user_upload/Dokumentation/Flyer_KIWO_Zollikofen_2022-3.pdf \n\n \n6 relinfo (Evangelische Informationsstelle Kirchen – Sekten - Religionen): SPM Schweizerische Pfingstmission, \n\nPfimi (https://www.relinfo.ch/spm/info.html) \n7 Aufzeichnung der Predigt vom 9. Oktober 2022 verfügbar auf Facebook \n\n(https://www.facebook.com/pfimibern/videos/465859222268535) \n8 Transkript des relevanten Teils dieser Predigt: \n\n«Nächste Woche, am Dienstag, beginnt die Kinderwoche in Zollikofen. Und wir als Gemeinde wollen für diese \nKinderwoche nun zusammen beten. In der Kinderwoche kommen Kinder und ihre Familien dem Evangelium \nnahe und hören die Botschaft von Jesus, die sie vielleicht noch gar nicht kennen. Also lass uns beten für die \nLeiter, dass sie Energie [haben] und fit sind, dass das Evangelium Zollikofen, die Kinder und die Familie errei-\nchen darf. Beten wir zusammen! \nJa, Herr, und ich segne die Kinderwoche in Zollikofen. Ich segne die Leiter, die sich einsetzen, Heiliger Geist, \nleite und führe du sie, damit sie das Evangelium den Kindern verständlich erklären können. Dass die Kinder in \nZollikofen zahlreich kommen und dass diese Kinderwoche in Zollikofen etwas anstossen kann, dass Familien \nund Kinder ihr Leben für immer verändern wird, weil sie dich kennenlernen dürfen, Jesus. Amen.» \n\nhttps://www.pfimibern.ch/fileadmin/user_upload/Dokumentation/Flyer_KIWO_Zollikofen_2022-3.pdf\nhttps://www.facebook.com/pfimibern/videos/465859222268535\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 54 \n\n \n\n  \n\n \n\nGibt es Vorgaben der Gemeinde, an welche Organisationen gemeindeeigene Liegenschaften ver-\nmietet werden? Welche Kriterien kommen bei der Vermietung zum Tragen? Wer fällt Entscheide? \n \nDie Vorgaben für die Vermietungen sind in der Verordnung zum Gebührenreglement (GebV, \nSSGZ 154.11) geregelt. Für die Benützung von Schulräumen gilt generell folgende Prioritätenord-\nnung: \n1. Volksschule inkl. Tagesschule \n2. Musikschule \n3. Erwachsenenbildung \n4. Institutionalisierte bzw. gemeindenahe Angebote (z. B. Ludothek) \n5. Dritte (z. B. Ortsvereine, externe Vereine, ortsansässige Firmen) \n \nDie Vermietungen erfolgen frühestens zwei Jahre zum Voraus, wobei wiederkehrende Anlässe von \nOrtsvereinen Vorrang geniessen. Bei freien Kapazitäten gilt der Grundsatz von «First Come – First \nServed». \ndie meisten Anfragen sind von Mietern, welche die Anlagen seit mehreren Jahren benützen. Die \nBewilligung erfolgt in diesen Fällen aufgrund der Erfahrung der letzten Vermietungen. Öffentlich \nzugängliche Informationen über neue Mieter werden gesichtet und wenn nötig werden zusätzliche \nUnterlagen (z. B. Statuten, Mitgliederverzeichnis, Mietverhältnisse in anderen Gemeinden) verlangt. \nWenn bei Vermietungen weitreichende Probleme auftreten (z. B. Schäden, Lärm, Parkplatzproble-\nme), wird für nachfolgende Anlässe keine Bewilligung mehr erteilt oder nur unter Einhaltung zusätz-\nlicher Auflagen. Die Vermietungen werden von der Finanzverwaltung (administrative Liegenschafts-\nverwaltung bzw. Raumbewirtschaftung) bearbeitet und bewilligt. Bei Grossanlässen erfolgt eine In-\nformation an das Gemeindepräsidium. \n \nFrage 2 \nWie beurteilt der Gemeinderat den unten beschriebenen Sachverhalt? \n \nDie Gemeinde hat die Raumreservation für den Anlass im gewohnten Rahmen bewilligt. Das be-\nschriebene Angebot stösst bei Kindern und Eltern auf Interesse und erfreut sich ansehnlichem Zu-\nspruch. Der Veranstalter ist für die Organisation und das Angebot des Anlasses verantwortlich und \nmacht selber in geeignetem Rahmen darauf aufmerksam. Die Flyer wurden vom Veranstalter in \nUmlauf gebracht bzw. verteilt. Dieses Vorgehen wird meist auch von anderen Organisationen für \nihre Aktivitäten angewendet. \nDie Gemeinde stellt die Räume zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Die Veranstalter verlan-\ngen in den meisten Fällen von den Besuchenden keine oder geringe Beiträge bzw. Eintrittsgelder. \nEs steht den Teilnehmenden jedoch offen, einen freiwilligen Geldbetrag an die Veranstalter zu \nspenden und damit für die Organisation und für den Einsatz zu danken. Die Pfingstgemeinde unter-\nscheidet sich diesbezüglich nicht von anderen Organisationen oder Vereinen. Die Raumbelegung \nfand für die beschriebenen Aktivitäten im üblichen Umfang statt und generierte vor und während der \nNutzung keine übermässigen Aufmerksamkeiten. \n \nFrage 3 \nIst der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass die Vermietung an Pfimi Bern eine Präjudizwirkung für \ndie Vermietung von gemeindeeigenen Liegenschaften an religiöse Organisationen mit fundamenta-\nlistischen Ansichten hat? \n \nIm Leitsatz zum Leitbild führt der Gemeinderat aus, dass die Teilnahme am attraktiven Gemeinde-\ngeschehen in Vereinen oder Behörden für zahlreiche kulturelle, politische oder sportliche Anlässe \nermöglicht wird. Der Inhalt einer Veranstaltung wird grundsätzlich nicht bewertet. Nicht bewilligungs-\nfähig sind Anlässe mit offensichtlichem rechtsradikalem Gedankengut. \nArtikel 15 der Bundesverfassung regelt die Glaubens- und Gewissensfreiheit: \n1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. \n2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen \nund allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. \n3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religi-\nösem Unterricht zu folgen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 55 \n\n \n\n  \n\n \n\n4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, \neine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen. \n \nFundamentalismus wird von jeder Person und Institution anders interpretiert. Für das Erkennen von \nfundamentalistischen und absoluten Wertvorstellungen ist bei religiösen Organisationen aus Sicht \nder Gemeindebehörden ein vertieftes Wissen nötig. Präjudizfälle würden unweigerlich generiert, \nwenn die Gemeinde eine Wertung bei religiösen Organisationen vornehmen würde. Das Erklären \nfür oder gegen eine Zu- oder Absage von Vermietungen würde sich als schwierig erweisen. Die \nerfolgte Vermietung wird daher nicht als Präjudizfall angesehen. \nDie Teilnahme an einer Veranstaltung ist für jede Person freiwillig. Auf das Angebot während der \nSchulferienzeit wurde mit Werbung aufmerksam gemacht. Im beschriebenen Fall ging von der Or-\nganisation kein Zwang aus, den Anlass zu besuchen. Es liegt in der Verantwortung der Eltern bzw. \nder erziehungsberechtigten Personen, ob ihr Kind an einem solchen Angebot teilnimmt oder nicht. \nZudem wird auch auf Artikel 22 der Bundeverfassung hingewiesen. Demnach ist die Versamm-\nlungsfreiheit zu gewährleisten. Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an \nVersammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben. \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, Freikirchen für ihre Missionsarbeit in Zukunft keine Plattform mehr auf \nGemeindegrund zu geben? \n \nDie Pfimi ist Mitglied der evangelischen Allianz Bern. Als Mitglied müssen Bedingungen erfüllt sein, \nwie zum Beispiel Transparenz der Spendengelder. Die reformierte Kirche ist Mitglied in der Arbeits-\ngemeinschaft Christlicher Kirchen der Schweiz. Als sogenannte Beobachter ist dort der Verband \nEvangelischer Freikirchen und Gemeinden in der Schweiz vertreten, in dem auch die Pfingstmission \nvorhanden ist. Die evangelische Kirche arbeitet daher mit einzelnen Freikirchen zusammen. Auf-\ngrund der Glaubens- und Gewissensfreiheit kann die Gemeinde die Schulräume nicht per se für \nFreikirchen sperren. Wie unter Frage 3 ausgeführt, verzichtet der Gemeinderat auf eine Wertung \nvon Freikirchen oder von anderen glaubens- bzw. religiösen Organisationen. Diese Haltung wider-\nspiegelt sich bei der Handhabung von der Vermietung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten. \n \nFrage 5 \nFalls nein, ist er bereit, den Eltern via die Schulen ein Informationsschreiben betreffend die Veran-\nstalterin und deren Ziele abzugeben? \n \nDer Religionsunterricht wird durch die Landeskirchen vorgenommen. Die Mitarbeitenden der kirchli-\nchen Unterweisung der reformierten Kirche geben ihr Wissen den Jugendlichen weiter. Der Auftrag \nder Volksschule ist in Artikel 62 der Bundesverfassung geregelt. Die Kantone sorgen für einen aus-\nreichenden Grundschulunterricht. Die obligatorische Schule ist religiös neutral. Im Lehrplan 21, wird \nim Fach Natur/Mensch/Gesellschaft das Thema «Sprachformen der Religionen» unterrichtet. Der \nGemeinderat erachtet es daher nicht als seine Aufgabe, weiterführende oder zusätzliche Informati-\nonsschreiben an die Schulkinder zu verteilen. \n \nFrage 6 \nWelche Auswirkungen hat die Kinderwoche der Pfimi auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Zolliko-\nfen (Aufwand der Gemeinde wie zum Beispiel Hauswart, Mietertrag)? \n \nDer Aufwand des Hauswarts war bei diesem Anlass sehr gering. Die Teilnehmenden haben sich an \ndie Anordnungen des Hauswarts gehalten. Die Anlage wurde in sehr gutem Zustand verlassen, so \ndass keine zusätzliche Reinigung nötig war. \nDie Organisation gilt gemäss Verordnung zum Gebührenreglement als ortsfremde Firma und Verein \nbzw. als gewinnorientierte Organisation und bezahlt somit den höchsten Tarif. In diesem Fall betrug \ndie Gebühr für eine Woche inkl. Küche Fr. 1'200.00. Es wurden zudem Kehrichtgebühren von \nFr. 13.95 verrechnet. Der Aufwand des Hauswarts für die gesamte Woche betrug 2.5 Stunden. \nHierbei handelt es sich um übliche Reinigungsarbeiten vom Hauswart, welche in der Pauschale \nenthalten sind und nicht in Rechnung gestellt wurden. Die Rechnung wurde innerhalb der Zahlungs-\nfrist bezahlt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 56 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor, das Wort hat der Interpellant.  \n \nAndreas Buser (GLP): Wir bedanken uns beim Gemeinderat und bei der Verwaltung für die Be-\nantwortung der Interpellation, insbesondere auch für die detaillierten Antworten auf die Sachfragen \neins bis sechs. Auch die Fragen zwei bis vier sind sachlich beantwortet worden und die Haltung des \nGemeinderats ist für uns im Grossen und Ganzen nachvollziehbar.  \nKommen wir noch zur Frage fünf. Dort passt die Antwort aus unserer Sicht schlicht nicht zur Frage. \nEs ist unklar, inwiefern Religionsunterricht für Jugendliche oder das NMG-Thema der 3./4. Klasse \n«Sprachformen der Religionen», wobei es um Symbole, Gleichnisse und die Weltreligionen geht, für \ndie realistische Einschätzung der Veranstalterin und ihre Ziele helfen sollten.  \nDas Zielpublikum der «Chinderwuche» sind ja 5 bis 11-Jährige, also Kinder ab dem Kindergarten. \nEin Teil dieser Kinder hat bildungsferne Eltern oder solche, mit beschränkten Deutschkenntnissen. \nDas Informationsschreiben oder Infoblatt soll sich primär an solche Eltern richten. Allzu viel müsste \ngar nicht auf dem Infoblatt stehen, lediglich: Dass weder die Schule noch die Gemeinde etwas damit \nzu tun haben, auch wenn «Kinderwoche Zollikofen» irgendwie offiziell tönt, dass es sich bei der \nVeranstalterin um eine Freikirche handelt, vielleicht noch ein Link auf die Informationen bei relin-\nfo.ch gemacht wird und, dass das Ziel Mitgliedergewinnung ist. \nWir möchten den Gemeinderat bitten, sich noch einmal zu überlegen, ob ein solches Informations-\nschreiben nicht doch sinnvoll wäre.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n13 \n\nBeschlussnummer \n13 \n\nGeschäftsnummer \n2758 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Nächste Sanierung \nBernstrasse: Bedürfnisse der Gemeinde müssen rechtzeitig beim Kanton angemeldet wer-\nden», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 29. August 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Esther Schwarz (SP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Karin Steiner (SP), Andrea-Julien Bersier (SP), Markus \n\nWüest (SP), Monika Flückiger (SP) \n \n«Die Sanierung der Bernstrasse in Zollikofen liegt mehr als 20 Jahre zurück. Es ist davon auszuge-\nhen, dass in absehbarer Zeit eine erneute Sanierung durch den Kanton ansteht. Der Gemeinderat \nwird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. In welchem Zeitraum ist mit einer Sanierung der Bernstrasse in Zollikofen zu rechnen? \n2. Hat der Gemeinderat beim Kanton bereits Bedürfnisse bezüglich Gestaltung des Strassen-\n\nraums und Umgebung im Hinblick auf eine Sanierung angemeldet? \n3. Wenn ja: Welche Bedürfnisse wurden angemeldet und nach welchen Kriterien wurden diese \n\nausgewählt? \n4. Wenn nein: Ist der Gemeinderat bereit, zur Verbesserung der Situation Bernstrasse beispiels-\n\nweise punkto Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, Lärmschutz, Hitzeentwicklung, Erhö-\nhung Lebensqualität der Anwohnenden \n\nhttps://www.relinfo.ch/\nhttps://www.relinfo.ch/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 57 \n\n \n\n  \n\n \n\na. ein Verkehrsgutachten und/oder ein Ideen-Wettbewerb zur Gestaltung unter Einbezug der \nBevölkerung und des Gewerbes erstellen zu lassen? \n\nb. beim Kanton proaktiv vorstellig zu werden und auf der Basis von Punkt 4. Buchstabe a. die \nInteressen der Gemeinde gegenüber dem Kanton einzubringen? \n\n \nBegründung  \nAuf der Webseite des kantonalen Tiefbauamtes ist zu lesen, dass der Kanton bestrebt ist, dass \nStrassennetz permanent zu betreiben, zu unterhalten und entsprechend den Bedürfnissen der Be-\nvölkerung und der Wirtschaft zu optimieren und anzupassen. \nDie verkehrsorientierte Gestaltung der Bernstrasse mit Kreiseln, dem Einspurstreifen in der Mitte \nder Strasse und Zebrastreifen für Fussgänger, liegt über 20 Jahre zurück. Wie schon in einer frühe-\nren GGR-Sitzung erwähnt wurde, ist der Kreuzkreisel beispielsweise auch ein Unfallschwerpunkt im \nKanton und entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsansprüchen. \nHeute gibt es für Ortszentren deutlich verträglichere Konzepte und Lösungen, die den unterschied-\nlichsten Nutzungsansprüchen des Strassenraums und Umgebung besser Rechnung tragen. Diese \nKonzepte werden auch in mehreren Gemeinden seit Längerem in der Realität mit Erfolg angewen-\ndet. Die Gemeinden Köniz und Münsingen beispielsweise machen es vor, wie eine hoch frequen-\ntierte und belebte Ortsdurchfahrt zeitgemäss gestaltet werden kann. Die beiden Gemeinden verein-\nbaren mit der gewählten Gestaltung des Zentrums gleichermassen Sicherheit, Lebensqualität, Mobi-\nlität und Siedlungsqualität. \nUnd sie sind mit Zollikofen bezüglich Grösse, Gewerbe, Wohnen und Durchfahrt durchaus ver-\ngleichbar. \nDie Bernstrasse erhält auch in der Bevölkerungsbefragung permanent sehr schlechte Noten. Die \nMenschen in Zollikofen wünschen sich unbestritten eine Verbesserung der heutigen Situation. Dies \nseit vielen Jahren und als klare Priorität in der Verbesserung der Lebensqualität in Zollikofen. \nIm «Bund» vom 13.8.2022 zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Münsingen ist zu lesen, dass der Kan-\ntonsoberingenieur Stefan Studer sinngemäss sagt, dass Gemeinden beim Kanton Bern ihre Bedürf-\nnisse bezüglich einer Kantonsstrasse aktiv anmelden müssten. \nDas Verkehrsmanagement System Bern-Nord, welches in diesen Wochen auch für Zollikofen einge-\nführt wird, vermag zwar den Verkehrsfluss zu dosieren. Gestalterisch hat dies jedoch keinen Ein-\nfluss, weshalb es für die Fragestellung der gesamtheitlichen Verbesserung der Situation der Bern-\nstrasse nur am Rande relevant ist.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDas Berner Modell \n«Seine Geburtsstunde erlebte das Berner Modell mit dem Startschuss zur Projektierung der Orts-\ndurchfahrt in Zollikofen 1987», dies gemäss Originalzitat aus dem Magazin «TBA Dimension» vom \n11. November 2008. Das Berner Modell war der Anfang einer neuen Philosophie, wie viel befahrene \nOrtsdurchfahrten gestaltet werden sollen. Es geht davon aus, dass der Raum eine begrenzte Res-\nsource ist und unter den verschiedenen Rahmenbedingungen eine verträgliche Lösung für alle Be-\ndürfnisse zu finden ist. Der Mehrzweckstreifen, wie er in Zollikofen realisiert wurde, und die Kreisel-\nlösungen waren Vorbild für andere Projekte wie Wabern, Belp oder auch die Schwarzenburgstrasse \nin Köniz. Koexistenz statt Dominanz war die Devise. Das Berner Modell wurde mit jedem Projekt \nweiterentwickelt und an die spezifischen Bedürfnisse der Orte (z. B. Bus- und Tramlinien) ange-\npasst. In Köniz hat man sich auf Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt geeinigt, in Zollikofen darf Tem-\npo 50 gefahren werden (siehe auch Antwort auf «Postulat Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeich-\nnende betreffend «Tempo 30 auf der Bernstrasse innerorts Zollikofen», Link unter Hinweise). \nDie Gesamtmobilitätsstrategie des Kantons Bern 2008 spricht von der 3V-Strategie «Verkehr ver-\nmeiden, verlagern und verträglich abwickeln». 2022 spricht man von der 4V-Strategie: «vermeiden, \nverlagern, verträglich gestalten und vernetzen». Das neue «V» wie «vernetzen» wird beispielsweise \nmit dem momentan im Versuchsbetrieb laufenden Verkehrsmanagement Bern-Nord umgesetzt. \nEine Erfolgskontrolle diesbezüglich ist noch offen. \nDas Rad der Zeit dreht - auch an der Bernstrasse. Die Bernstrasse wurde vor mehr als 20 Jahren \numgestaltet und trägt seither das gleiche «Kleid» mit wenigen Anpassungen. Die Interpellantin for-\ndert, dieses «Kleid» gegen ein moderneres auszutauschen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 58 \n\n \n\n  \n\n \n\nFrage 1 \nIn welchem Zeitraum ist mit einer Sanierung der Bernstrasse in Zollikofen zu rechnen? \n \nMomentan ist für die Bernstrasse keine Umgestaltung vorgesehen, sondern eine Substanzerhaltung \nmit Belagserneuerung. Gemäss Aussage des Oberingenieurkreis II (OIK II) wird der Belag von Hö-\nhe Unterführung Bernstrasse 40/41 bis zum Kreisel Kirchlindachstrasse, ohne Kreisel Unterzolliko-\nfen, durch einen lärmmindernden Belag ersetzt. Dies erfolgt im Sommer 2023 (Anfang Juni bis An-\nfang Juli). \n \nFrage 2 und 3 \n2) Hat der Gemeinderat beim Kanton bereits Bedürfnisse bezüglich Gestaltung des Strassenraums \nund Umgebung im Hinblick auf eine Sanierung angemeldet? \n3) Wenn ja: Welche Bedürfnisse wurden angemeldet und nach welchen Kriterien wurden diese aus-\ngewählt? \n \nDas Berner Modell wird vom Kanton immer noch umgesetzt in Ortszentren, die vom Strassenver-\nkehr dominiert werden. Der Gemeinderat erachtet die Gestaltung in Zollikofen mit Mehrzweckstrei-\nfen in der Mitte immer noch als zweckmässig. Die Bernstrasse ist – in Abweichung zur Schwarzen-\nburgstrasse in Köniz - Ausnahmetransportroute Typ I, die ein Lichtraumprofil von 6.50 m Breite und \n5.20 m Höhe ausweisen muss, was zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten zu den Massnahmen aus \nden 90er Jahren wesentlich einschränkt.  \nDer Gemeinderat hat keine Gestaltungswünsche für die Bernstrasse beim Kanton deponiert. Jedoch \nwird der Gemeinderat punktuell im Rahmen der anstehenden Planungen z. B. beim Bärenareal und \nder Bernstrasse 102 (ex Garage Dähler) auf die Gestaltung im Rahmen der Überbauungsordnung \noder des Bauprojekts Einfluss nehmen, wie z. B. Anordnung von Kurzzeitparkplätzen oder mit zu-\nsätzlichen Strassenbäumen. \n \nFrage 4 \nWenn nein: Ist der Gemeinderat bereit, zur Verbesserung der Situation Bernstrasse beispielsweise \npunkto Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, Lärmschutz, Hitzeentwicklung, Erhöhung Le-\nbensqualität der Anwohnenden \na) ein Verkehrsgutachten und/oder ein Ideen-Wettbewerb zur Gestaltung unter Einbezug der Bevöl-\nkerung und des Gewerbes erstellen zu lassen? \nb) beim Kanton proaktiv vorstellig zu werden und auf der Basis von Punkt 4. Buchstabe a. die Inte-\nressen der Gemeinde gegenüber dem Kanton einzubringen? \n \nDie in der Frage 4 formulierten Ziele sind durchaus erstrebenswerte Verbesserungen. Gemäss Ant-\nwort vom Oberingenieurkreis (OIK II) betreffend Unfallschwerpunkt beim Kreuzkreisel wurde der \nGemeinde folgende Antwort unterbreitet: «Bei den 41 Unfällen in den letzten zehn Jahren waren 37 \nPersonenwagen, 2 Lieferwagen und ein E-Bike bis 45 km/h die Hauptverursacher. Zusammen mit \nder Beratungsstelle für Unfallverhütung haben wir (OIK II) die Sicherheit der Anlage im Jahr 2015 \nüberprüft. Wegen den Anforderungen der Ausnahmetransportroute und der Buslinien können keine \nbaulichen Einengungen realisiert werden. Zudem gibt die Norm Ein- und Ausfahrtsbreiten zu Krei-\nseln vor. Die Normbreiten dienen insbesondere der Sicherheit von Velofahrerinnen und Velofah-\nrern.» Somit ist auch hier der Handlungsspielraum eingeschränkt.  \nEin Ideenwettbewerb wird zum heutigen Zeitpunkt nicht als zielführend erachtet. Es ist davon aus-\nzugehen, dass durch den Einbau des lärmmindernden Belags für die nächsten ca. 15 Jahre eine \nVerbesserung der Lärmsituation im Bereich der Bernstrasse erreicht wird. So lange sollte der neue \nBelag seinen Zweck erfüllen. Die Erwägung, die Bernstrasse neu zu gestalten, sollte vor diesem \nZeitpunkt neu beurteilt werden. Für die anstehende Belagssanierung kommt das Anliegen zu einem \nungünstigen Zeitpunkt und kann nicht mehr gekoppelt werden. Die Planenden haben bereits mit der \nSubmission begonnen. Bevor weitere Massnahmen erwogen werden, soll auch das Verkehrsma-\nnagement Bern Nord seinen Vollbetrieb starten und erste Auswertungen liefern. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2023 Seite 59 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor. Die Interpellantin wird vertreten durch Markus Wüest (SP).  \n \nMarkus Wüest (SP): Besten Dank für die Antwort des Gemeinderats auf die Fragen von Esther \nSchwarz (SP) zur Sanierung der Bernstrasse. Die Antworten des Gemeinderats geben einen guten \nEinblick auf die Entwicklung der Situation an der Bernstrasse. Wir, die SP-Fraktion sind von der \nAntwort trotzdem enttäuscht. Warum ist das so? \nWir haben das intensiv diskutiert und haben uns zu dem Zweck noch einmal den Richtplan Verkehr \nzum Ortsplan in Zollikofen angeschaut. In diesem Richtplan gibt es ein Massnahmenblatt zur Bern-\nstrasse und darin ist eine Zielsetzung enthalten. Es heisst dort, dass die Gemeinde in Zusammen-\narbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt in den nächsten fünfzehn Jahren, fünf Jahre sind inzwischen \nabgelaufen, Ideen für langfristige Massnahmen entwickeln soll.  \nWie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt, hat die Gemeinde beim Kanton bisher keine Ge-\nstaltungswünsche für die Bernstrasse deponiert, darüber hinaus erachtet der Gemeinderat einen \nIdeenwettbewerb zum heutigen Zeitpunkt als nicht zielführend.  \nDiese Aussagen in der Antwort der Gemeinde stehen aus unserer Sicht in einem gewissen Wider-\nspruch zum grundsätzlich behördenverbindlichen Richtplan. Wenn die Gemeinde diese Arbeiten \nbereits vorgenommen hätte, wäre es vielleicht möglich gewesen, die Gestaltungswünsche der Ge-\nmeinde in die anstehende Sanierung der Bernstrasse miteinzubeziehen. Das ist jetzt nicht passiert \nund der Belag wird nun diesen Sommer eingebaut, man hat ein wichtiges Zeitfenster verpasst. Vor-\nhin, beim Traktandum zum Steinibachareal haben wir verschiedene Voten gehört rund um die \nWachstumsskepsis. Die SP-Fraktion hat sich dem Planungsverfahren, wie der Gemeinderat es ge-\nwünscht hat, angeschlossen. Was wir aber vermissen ist, dass man dort, wo das Wachstum negati-\nve Effekte zeigt, z. B. an der Bernstrasse, nicht mindestens versucht, langfristig Ideen zu entwi-\nckeln, damit mit dem zu erwartenden Wachstum besser umgegangen werden kann.  \nWir möchten die Gemeinde auffordern, dass sie die im Richtplan Verkehr für die Bernstrasse vorge-\nsehene Massnahmen in ihre Arbeitsplanung und in das Budget aufnimmt und damit beginnt, eine \nIdeensammlung für langfristige Massnahmen zu erstellen. Wir möchten es nicht noch einmal ver-\npassen, dem Kanton Gestaltungswünsche vorlegen zu können, wenn sich ein nächstes Zeitfenster \nauftut. Besten Dank.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n14 \n\nBeschlussnummer \n14 \n\nGeschäftsnummer \n2909 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Es hat zwei parlamentarische Eingänge gegeben: \n\n− Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Das Ende des Anzeiger Region Bern \nals Chance nutzen: z. B. mit dem MZ und einem digitalen Dorfplatz» \n\n− Motion Samuel Tschumi und Mitunterzeichnende betreffend «Bei einem Herzstillstand zählt \njede Sekunde – Öffentliche Defibrillatoren auch in der Gemeinde Zollikofen» \n\n \nBitte gehaltene Voten, wenn vorhanden, per E-Mail an die Protokollführerin schicken. Besten Dank, \ndas ist sehr hilfreich.  \nDie Februarsitzung ist mangels Traktanden abgesagt. Die nächste Sitzung ist geplant am 29. März \n2023.  \nDie Sitzung ist geschlossen, wir treffen uns beim Apéro.   \n \n\n\n