text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 07.11.2019 c:\\users\\ks\\appdata\\local\\temp\\ggra landgeschäft.docx 07.11.2019 15:07 / ks 1.20 1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 27. November 2019 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nÜberbauung Lüftere Nord; Entwidmung und Landarrondierung \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nAuf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Rothenbühler soll eine dichte Wohnüberbauung mit \nGrünflächen realisiert werden. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen wurden mit der Orts-\nplanungsrevision 2018 und ergänzend mit einer Überbauungsordnung geschaffen. \nDer Planungsperimeter umfasst auch Liegenschaften im Eigentum der Gemeinde Zollikofen. \nDiese Teilflächen können aber nicht eigenständig überbaut oder genutzt werden. Daher sollen \ndie Parzellengrenzen bereinigt werden. Mit dem vorliegenden Geschäft wird eine Landfläche \nvon netto 862 m2 an die Blumen Rothenbühler AG abgetreten. Der Verkaufserlös beträgt \nFr. 1'008'000.00. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 100 Abs. 2 lit. d \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 26 lit. b, Art. 55 lit. d \n\n Baureglement vom 26. November 2017 (SSGZ 721.1); Art. 17 \n\n Teil-Überbauungsordnung Nr. 32 „Lüftere Nord“ vom 26. August 2019 (Stand Beschluss-\nfassung) \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDer Lösungsansatz 2.3 will die Voraussetzungen für attraktiven Wohnraum schaffen. Die \nLandarrondierung ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Überbauung auf dem Areal der \nBlumen Rothenbühler AG realisiert werden kann. Die Wohnüberbauung ihrerseits entspricht \nallen Richtplänen der Gemeinde und fördert insbesondere die angestrebte Siedlungsentwick-\nlung nach innen. \n\n4. Planungsrechtliche Ausgangslage \n\nDie Blumen Rothenbühler AG wird auf Baubeginn den Betrieb auf ihrem Areal an der Wahla-\nckerstrasse vollständig einstellen. Die Grundeigentümer sind daher im Zuge der Ortsplanungs-\nrevision an die Gemeinde getreten, um die Entwicklungsmöglichkeiten abzuklären. \nIm Rahmen von drei Workshops wurde ein Bebauungs- und Nutzungskonzept erarbeitet. \nDabei hat sich gezeigt, dass die Weiterentwicklung der prägenden radialen Siedlungsstruktur \nder Überbauung Lüftere zentral ist, um aus der bestehenden und der neuen Überbauung ein \nGanzes zu schaffen. Das Konzept sieht eine Wohnüberbauung mit Miet- und Eigentums-\nwohnungen sowie grosszügigen Grünflächen vor. Gegen Norden soll die Überbauung mit \neinem Längsbau abgeschlossen werden. Der Übergang zwischen Längsbau und Friedhof soll \nmit einer angemessenen Strukturierung der Nordfassade sowie mit einer Baumreihe sicher-\ngestellt werden. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 07.11.2019 c:\\users\\ks\\appdata\\local\\temp\\ggra landgeschäft.docx 07.11.2019 15:07 / ks 1.20 2 von 5 \n\n \n\nDas Bebauungs- und Nutzungskonzept diente in der Folge als Grundlage für die Abgrenzung \ndes Perimeters und Formulierung der Bestimmungen für den Abschnitt A1 der Zone mit Pla-\nnungspflicht (ZPP) "Lüftere" im Rahmen der Ortsplanungsrevision. \nNach der rechtskräftigen Genehmigung der Ortsplanungsrevision wurde die notwendige Über-\nbauungsordnung ausgearbeitet. Diese wurde am 26. August 2019 zusammen mit einer ge-\nringfügigen Baureglementsänderung durch den Gemeinderat beschlossen und liegt nun dem \nAmt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung vor, welche bis Ende 2019 erwartet \nwerden darf. \n \n\n \nÜberbauungsplan \n\n5. Eigentümerrechtliche Ausgangslage \n\nIm betroffenen Perimeter der ZPP "Lüftere" liegen auch Grundstücke der Gemeinde Zollikofen. \nZwischen dem betroffenen Areal der Blumen Rothenbühler AG und der Wahlackerstrasse be-\nfindet sich die Liegenschaft Wahlackerstrasse 17 (Verwaltungsvermögen). Dies trifft ebenfalls \nauf einen Teil der Friedhofsparzelle zu, welcher bis vor der Betriebsaufgabe an die Blumen \nRothenbühler AG verpachtet wurde. \nDamit eine Gesamtplanung erstellt werden konnte, hat sich die Gemeinde daran beteiligt. So-\nmit konnte eine sinnvolle Bebauung unabhängig der bestehenden Parzellengrenzen geplant \nwerden. Nach Abschluss der Planung gilt es nun die Grundstücke zu bereinigen. \nDie neue Überbauung (Einstellhalle mit ca. 80 Plätzen) wird über den Hessweg erschlossen. \nDiese Strasse ist bereits heute eher schmal und Fahrzeuge können ohne Inanspruchnahme \ndes bestehenden Trottoirs nicht kreuzen. Der Hessweg soll daher bis zur neuen Einstellhal-\nleneinfahrt von 4,20 auf 5,10 Meter verbreitert werden. Zudem wird ab Wahlackerstrasse bis \nzum selbständigen Fussweg der Überbauung entlang des Hesswegs ein zusätzliches Trottoir \nmit einer Breite von 1,50 Meter erstellt. Dazu muss die Gemeinde das entsprechende Land \nerwerben. \nEin allfälliger Ersatzbau des Gebäudes an der Wahlackerstrasse 17 ist mittel- bis langfristig \ndenkbar, konkrete Absichten bestehen derzeit jedoch nicht. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 07.11.2019 c:\\users\\ks\\appdata\\local\\temp\\ggra landgeschäft.docx 07.11.2019 15:07 / ks 1.20 3 von 5 \n\n \n\n  \nGrundeigentum bestehend Grundeigentum neu \norange = Gemeinde Zollikofen \nblau = Blumen Rothenbühler AG \n\n6. Landarrondierung \n\nFolgende Landarrondierungen werden vorgenommen: \n \n\nTeilbereich Rothen-\nbühler \n\nGemeinde \n\nParz. 365 \n\nWohnüber-\nbauung \n\nParz. 1927 \nFriedhof \n\nParz. 364 \nWahla-\nckerstr. 17 \n\nParz. 2119 \nHessweg \n\nParzellengrösse bestehend 7186 m2 6403 m2 1103 m2 924 m2 \n\nBereinigung Friedhof \n\nIm westlichen Bereich der ZPP wird die Grenze zum \nFriedhof begradigt und der Abgrenzung gemäss Zo-\nnenplan angepasst. \n\nDer ehemals verpachtete Landanteil im Eigentum wird \nder neuen Wohnüberbauung zugeschlagen. \n\nFür den Verkauf muss das Land entwidmet werden \n(Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen). \n\n+929 m2 \n\n \n\n-929 m2 \n\n \n\n  \n\nBereinigung Wahlackerstrasse 17 \n\nDie Parzellengeometrie wird der zukünftigen Überbau-\nung angepasst und im Norden die nötige Fläche für die \nErschliessung sichergestellt. \n\na) Erschliessungsfläche Nord \n\nb) Anpassung West \n\n \n\n \n \n \n\n-36 m2 \n\n+36 m2 \n\n  \n \n \n \n \n\n+36 m2 \n\n-36 m2 \n\n \n\nAusbau Hessweg \n\nFür den Ausbau des Hessweges und die Erstellung ei-\nnes zusätzlichen Trottoirs ist ein Landerwerb erforder-\nlich. \n\na) Bereich Parz. 364 \n\nb) Bereich Parz. 365 \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n-67 m2 \n\n  \n\n \n \n \n\n-58 m2 \n\n \n\n \n \n \n\n+58 m2 \n\n+67 m2 \n\nTotal \n\nIn der Bilanz der Landarrondierungen tritt die Ge-\nmeinde insgesamt 862 m2 Land an die Blumen Rot-\nhenbühler ab. \n\n+862 m2 -929 m2 -58 m2 +125 m2 \n\nParzellengrösse neu 8048 m2 5474 m2 1045 m2 1049 m2 \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 07.11.2019 c:\\users\\ks\\appdata\\local\\temp\\ggra landgeschäft.docx 07.11.2019 15:07 / ks 1.20 4 von 5 \n\n \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Landabtretung soll als Verkauf erfolgen. Die heutigen Parzellenteile der Gemeinde können \nauf Grund von ihrer Form und Grösse nicht sinnvoll eigenständig überbaut werden. Deshalb \nwiderspricht der Verkauf auch nicht dem Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 30. Au-\ngust 2017 betreffend Baurecht1. \nAls Basis für den Verkaufspreis wurde nicht die Landfläche, sondern die maximal realisierbare \nGeschossfläche der zukünftigen Bauten festgelegt. Die Geschossflächenziffer (Geschossflä-\nche oberirdisch geteilt durch Landfläche) beträgt für den ZPP-Perimeter 1,4. Dies ergibt bei \nder abzutretenden Landfläche von 862 m2 eine Geschossfläche von gerundet 1'200 m2. \nAls Preis wurde analog von anderen Landgeschäften (Schäferei, Sektor B) Fr. 840.00 pro m2 \nGeschossfläche vereinbart. Dies ergibt einen Verkaufserlös von Fr. 1'008'000.00. \n \nAus der Planung resultiert zudem eine Abgeltung des Mehrwertes von Fr. 1'500'000.00 zu \nGunsten der Gemeinde Zollikofen (vgl. Vorlage zur Ortsplanungsrevision). \n \nDer Ausbau des Hesswegs wird zu Lasten der Gemeinde Zollikofen gehen. Eine entspre-\nchende Kreditvorlage wird zu gegebener Zeit dem zuständigen Organ unterbreitet werden. \n\n8. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nKeine Bemerkungen. \n\n9. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission stimmt der Entwidmung der abgehenden Teilfläche von 929 m2 ab dem \nGrundstück Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1927 zu. Die Teilfläche ist im Bereich der ZPP Lüf-\ntere und wird für die Belange der öffentlichen Aufgabenerfüllung nicht benötigt. Eine Abgabe \nder genannten Teilfläche im Baurecht ist aufgrund ihrer Form und Grösse nicht geeignet. Viel-\nmehr kann die Gemeinde Zollikofen mit der Landarrondierung die Ortsentwicklung sinnvoll \nunterstützen. Die beschriebene Parzellenbereinigung dient der gesamtheitlichen Planung der \nvorgesehenen Wohnüberbauung. Die Kommission unterstützt den Verkauf der Teilfläche von \n862 m2 zum Preis von Fr. 1'008'000.00 einstimmig. Der aus dem Verkauf resultierende Gewinn \nhilft die Erfolgsrechnung bzw. das budgetierte Defizit einmalig zu entlasten. Zudem kann durch \nden Liquiditätszufluss die im Finanzplan aufgezeigte (Neu)Verschuldung gebremst werden. \n  \n\n                                                \n1 Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Variante für Gemeinde-\nland-Geschäfte", welche am 30. August 2017 durch den Grossen Gemeinderat erheblich erklärt wurde. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 07.11.2019 c:\\users\\ks\\appdata\\local\\temp\\ggra landgeschäft.docx 07.11.2019 15:07 / ks 1.20 5 von 5 \n\n \n\n10. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nVon der geplanten Neuparzellierung (Mutationsplan Entwurf vom 26. Oktober 2018) wird \nKenntnis genommen. \n\n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Die abgehende Teilfläche von 929 m2 ab dem Grundstück Zollikofen-Grundbuchblatt \nNr. 1927 wird entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen). \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 862 m2 zum Preis von \nFr. 1'008'000.00 an die Blumen Rothenbühler AG zu verkaufen und die Rechtshandlun-\ngen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\nZollikofen, 28. Oktober 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Mutationsplan (Entwurf vom 26.10.2018) \n \n \nHinweis: \nWeitere Unterlagen zum Geschäft auf www.zollikofen.ch (Politik / GGR / Sitzungen): \n\n Teil-Überbauungsordnung Nr. 32 "Lüftere Nord" (Stand Beschlussfassung) \n \n \n \n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung über die \nBenützung der öffentlichen \n\nParkplätze \n(Parkplatzverordnung) \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n \n \n\nEntwurf\n\n\n\n 2 761.61 \n\n \n \ntt. \nmmmm \n2020 \n\nVerordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze \n(Parkplatzverordnung) \n\n \n\n Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 6 des Reglements über die Benützung der öffentlichen Parkplätze vom \n29. Januar 2020 (SSGZ 761.6) \n\n auf Antrag der Planungskommission, \n\n beschliesst: \n\n \n\nGeltungsbereich  1 Parkkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Abstellen \nvon leichten Motorfahrzeugen auf dem ganzen Gemeindegebiet. \n\n2 Für die Schulanlagen, die Gemeindeverwaltung und den Friedhof gelten \ninsbesondere die besonderen Bestimmungen nach Artikel 7. \n\n3 Temporäre Verfügungen von Parkierungsbeschränkungen bleiben \nvorbehalten. \n\nZuständigkeit  1 Monats- und Jahresparkkarten werden auf Gesuch hin durch \ndie Bauverwaltung ausgestellt, sofern die Bedingungen gemäss Reglement \nund Verordnung erfüllt sind. \n\n2 Tages- und Wochenparkkarten können am Empfang der \nGemeindeverwaltung oder über eine Weblösung bezogen werden. \n\n3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchssteller haben ihre Berechtigung \nselber nachzuweisen und dem Gesuch eine Kopie des Fahrzeugausweises \nbeizulegen. \n\nBerechtigte  1 Parkkarten können an folgende Benutzerkategorien abgegeben \nwerden: \na Anwohnerinnen und Anwohner, die schriftenpolizeilich in der Gemeinde \n\nangemeldet sind und in einem Bereich mit bewirtschafteten \nAbstellplätzen wohnen. \n\nb Geschäftsbetriebe und Institutionen mit Sitz oder Betriebsstätte in einem \nBereich mit bewirtschafteten Abstellplätzen in Zollikofen. \n\nc Geschäftsbetriebe die in der Gemeinde Zollikofen tätig sind und \nnachweisen können, dass sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf eine \nParkkarte angewiesen sind. \n\nd Besucherinnen und Besucher, die sich vorübergehend bei \nAnwohnerinnen und Anwohnern aufhalten. \n\n2 Parkkarten können nur für die auf die Person oder den Geschäftsbetrieb \neingelösten leichten Motorfahrzeugen ausgestellt werden. \n\n3 Pendlerinnen und Pendler sowie Halterinnen und Halter von schweren \nMotorfahrzeugen, Wohnanhängern und Anhängern jeder Art gehören nicht \nzum berechtigten Personenkreis. \n\n4 In besonderen Fällen können weitere Parkkarten abgegeben werden. \n\n\n\n 3 761.61 \n\n \n \n\n5 Die Anzahl Parkkarten kann situationsbedingt limitiert werden. \n\nGeltungsdauer  1 Parkkarten sind bis zum jeweils aufgedruckten Zeitpunkt gültig. \n\n2 Es werden Parkkarten mit folgender Geltungsdauer abgegeben: \na ein Tag (24 Stunden), \nb eine Kalenderwoche, \nc ein Kalendermonat, \nd ein Kalenderjahr. \n\n3 Jahresparkkarten können bei einer Mindestdauer von zwei Monaten für \nden Rest des laufenden Kalenderjahres ausgestellt werden. \n\nVerwendung  1 Die Parkkarte dient zusammen mit dem Kontrollschild als \nKontrollmittel. \n\n2 Sie ist gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen, wenn das \nAbstellen während unbestimmter Zeit beansprucht wird. \n\nRückgabe und \nEntzug \n\n 1 Jahresparkarten können jederzeit zurückgegeben werden. \nBereits bezahlte Gebühren für die nicht in Anspruch genommenen ganzen \nMonate werden, abzüglich einer Monatsgebühr als Bearbeitungsgebühr, \nzurückerstattet. \n\n2 Wer die Voraussetzungen für die Parkkarte nicht mehr erfüllt, ist \nverpflichtet, die Parkkarte innerhalb von 10 Tagen der Ausgabestelle \nzurückzugeben. \n\n3 Parkkarten können endgültig oder für eine bestimmte Zeit entzogen \nwerden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht mehr bestehen \noder wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wurde. Der Entzug der \nParkkarte gibt keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der bereits \nbezahlten Gebühren. \n\nSchulanlagen, \nGemeindeverwaltung \nund Friedhof \n\n 1 Die Parkplätze auf den Schulanlagen, der \nGemeindeverwaltung und dem Friedhof stehen einzig den \nAnlagenutzenden und Berechtigten zur Verfügung. \n\n2 Für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, der Volksschule (inkl. \nTagesschule) und der Musikschule werden Monats- und Jahresparkkarten in \nder Regel für Abstellplätze beim jeweiligen Arbeitsort ausgestellt. \n\n3 Die Gebühr beträgt die Hälfte der ordentlichen Gebühr nach Artikel 8. \n\n4 Behördenmitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche für die \nAusübung ihrer Tätigkeit auf ein leichtes Motorfahrzeug angewiesen sind \nund für Besucherinnen und Besucher sowie Gäste der Schulanlagen, der \nGemeindeverwaltung und dem Friedhof können kostenlose \nTagesparkkarten für die jeweilige Anlage abgegeben werden. \n\n5 Während grösseren Veranstaltungen kann auf den in Absatz 1 \nbezeichneten Parkplätzen die Bewirtschaftung auf Gesuch hin ausser Kraft \ngesetzt werden. \n\nGebühren  1 Es gelten die folgenden Gebühren für Parkkarten: \na Tageskarte  6.00 Franken, \nb Wochenkarte  15.00 Franken, \n\n\n\n 4 761.61 \n\n \n \n\nc Monatskarte  30.00 Franken, \nd Jahreskarte  300.00 Franken. \n\n2 Für die Nutzerinnen und Nutzer des Freizeithaus Meielen (Parkplätze \nauf dem östlichen Seitenast des Eichenwegs) und in weiteren Einzelfällen \nkönnen kostenlose Tageskarten abgegeben werden. \n\nStrafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften des Reglements über die \nBenützung der öffentlichen Parkplätze und dieser Verordnung werden \ngemäss kantonaler Gesetzgebung mit Busse bis zum zulässigen \nHöchstmass bestraft. \n\n2 In leichten Fällen kann an Stelle der Busse eine Verwarnung \nausgesprochen werden. \n\nInkrafttreten  Die Verordnung tritt per 1. April 2020 in Kraft. \n\n \n Zollikofen, xxx GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n   \n \n \n \n\n\n