GGR-Protokoll vom 29.05.2024

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text: \n \n\nSeite 109 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 4 \n\nDatum 29. Mai 2024 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Fritz Pfister parteilos (SVP)  \n    \nMitglieder Hans Peter Anderegg \n\nFlavio Baumann \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nManuel Buser \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nMichael Gasser \nSarah Hadorn \nPatrick Heimann \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nDominique Cloé Mani \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nCéline Wendelspiess \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nSP \nGFL \nSVP \nGLP \nGFL \nSP \nSP \nSVP \nGLP \nFDP \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSVP \nSP \nFDP \nSVP \nGLP \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nEVP \nSP \nFDP \nparteilos \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 34   \n    \nAbwesend Claudia Degen \n\nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \n\nGFL \nSVP \nparteilos (SVP) \nSVP \nDie Mitte \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 110 \n\n \n\n  \n\n \n\nRolf Stettler FDP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL)  \nRatheeshan Gunaratnam (SP) \n\n    \nBeigezogen David Portner, Finanzverwalter, bei Traktandum 5 \n    \nSekretär Stefan Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende Klasse 9a   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Jahresbericht 2023, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Jahresrechnung 2023, Genehmigung \n\nDepartement Finanzen \n\n6. Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird verstanden, \n\nindem Texte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden», Erheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n7. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nFritz Pfister \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 111 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n31 \n\nGeschäftsnummer \n3597 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse \neuch zur Mai-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Ich begrüsse den Gemeinderat, beigezogen zum \nGeschäft 5 David Portner, Finanzverwalter. Im Saal haben wir heute Abend wiederum eine Schul-\nklasse und zwar die Klasse 9a, ich begrüsse euch ganz herzlich. Nehmt etwas mit aus unserem \npolitischen Alltag und es soll hoffentlich gut und nicht schlecht in Erinnerung bleibend sein. Anwe-\nsend sind 34 Ratsmitglieder, somit sind wir beschlussfähig. Entschuldigt haben sich Hans-Jörg Rot-\nhenbühler (Die Mitte), Niklaus Marthaler (SVP), Rolf Stettler (FDP) und Claudia Degen (GFL). Weil \nNiklaus Marthaler fehlt, müssen wir für heute Abend noch einen Stimmenzähler wählen. Hat die \nSVP einen Vorschlag?  \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Stefan Zingre vor. Bei den Abmeldungen wäre \nauch noch Peter Nussbaum zu erwähnen.   \n \n \nWahl \nStefan Zingre (SVP) ist gewählt als Stimmenzähler für die GGR-Sitzung vom 29. Mai 2024, als \nStellvertreter für Niklaus Marthaler (SVP).  \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Ein freudiges Ereignis, die Juni-Sitzung wird nicht stattfinden, \naber freut euch nicht zu früh: Haltet euch das Datum frei, weil, es wird an diesem Tag eine Informa-\ntion über die Schulraumplanung stattfinden, ihr werdet dazu noch eine Einladung erhalten.  \n \nNoch etwas von meiner Seite: Ich möchte denjenigen danken, die beim GGR-Ausflug letzten Sams-\ntag mit dabei waren. Und diejenigen, die nicht mitgekommen sind – müssen natürlich den Wissens-\nstand, den sie dadurch nicht haben, von den anderen versuchen aufzufangen, indem sie es selber \nrecherchieren. Weil, ich habe nur sehr Gutes gehört von denjenigen, die mitgekommen sind. Und \nvor allem möchte ich auch Priska Iseli bestens danken für die Organisation mit allem Drum und \nDran. Und Patrick Heimann möchte ich für die Bilder danken, die er geschickt hat.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Fritz, du hast es mir vorweggenommen wegen der \nInfoveranstaltung, das ist sehr gut. Ich habe gelernt, man muss Sachen mehrere Male wiederholen, \nbis es bei den Leuten angekommen ist, deshalb erwähne ich es hier gerne auch nochmals. Ich \nmöchte euch sehr ans Herz legen, euch das Datum vorzumerken. Es geht vor allem darum, dass an \ndiesem Abend Peter Hänni, Mit- resp. Hauptverfasser des Berichts Schulraumplanung in Zollikofen \nvon der Res Publica Consulting AG, vor Ort sein wird und Red- und Antwort steht zu Fragen wie z. \nB.: Welche Zahlen (Datenbasis) man genommen hat. Dort können wir wirklich in die Tiefe gehen mit \nFragen. Es sind Informationen, welche nachher auch für den weiteren Prozess sehr wichtig sind. \nDeshalb bin ich froh, wenn ihr euch den Termin freihaltet und an dem Abend anwesend sein könnt. \nWie gesagt, eine Einladung folgt noch.   \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 112 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n32 \n\nGeschäftsnummer \n3598 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n33 \n\nGeschäftsnummer \n3599 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 24. April 2024 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n34 \n\nGeschäftsnummer \n3200 \n\nOrdnungsnummer \n00.10.05 \n\n    \nJahresbericht 2023, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2023 liegt zur Kenntnisnahme vor. Er besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm, Berichterstattung 2023 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von zwei parlamentarischen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarischer Vorstösse \n \na) Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen heizt zunehmend klimaneut-\nral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und weiteren Mas-\nsnahmen» \nDie Motion wurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. Juni 2020 in Antrag 1 und 3 \nerheblich erklärt. Der Antrag 1 fordert, dass die Gemeinde Zollikofen den Gasverbrauch ihrer eige-\nnen Liegenschaften mit einem erhöhten Anteil Biogas deckt und für die allenfalls verbleibende \nKlimabelastung freiwillige Zahlungen zur CO2-Kompensation andernorts leistet. \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2022 entschieden, ab 1. Oktober 2022 das \nGasprodukt mit 50 % Biogas zu wählen und für die verbleibende Klimabelastung die CO2-\nKompensation (myclimate) abzuschliessen. \nIm Antrag 3 will die Motion, dass die Gemeinde die Gasbeziehenden mit Informationen und aktiver \nBeratung zum vermehrten Bezug von Biogas und/oder mittels CO2-Kompensation motiviert. Ein \nerster Schritt diesbezüglich ist mit der Medienmitteilung betreffend dem Gemeinderatsbeschluss \nerfolgt und der Serie betreffend Energie sparen im Mitteilungsblatt Zollikofen. Die Forderungen aus \nden Anträgen 1 und 3 der Motion gelten somit als erfüllt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 113 \n\n \n\n  \n\n \n\nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt \nihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entspre-\nchenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \n(GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \nb) Motion Esther Schwarz und Mitunterzeichnende betreffend «Neugestaltung der Bernstrasse via \nAgglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen einfordern» \nDie Motion wurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 25. Oktober 2023 in allen vier \nAnträgen erheblich erklärt. Sie forderte den Gemeinderat auf, sich dafür einzusetzen, dass die \nBernstrasse ins Agglomerationsprogramm der 5. Generation aufgenommen wird, mit dem Oberin-\ngenieurskreis II Verbindung aufgenommen wird um eine Neugestaltung der Bernstrasse zu fordern, \ndie Problemfelder deponiert werden und er sich überdies kontinuierlich für Verbesserungen entlang \nder Bernstrasse einsetzt. \nDer Gemeinderat hat mit seiner Mitwirkungseingabe zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Sied-\nlungskonzept RGSK 2025 und Agglomerationsprogramm der 5. Generation vom 4. März 2024 die \nForderungen aus der Motion entsprechend eingereicht. Zusätzlich wurde dem Oberingenieurkreis II \nund der Regionalkonferenz Bern-Mittelland ein Schreiben mit Datum vom 6. März 2024 zugestellt, \num die Forderungen aus der Motion schriftlich beim Kanton zu deponieren. Die Antworten diesbe-\nzüglich sind noch ausstehend. \nVerbesserungen entlang der Bernstrasse werden dauernd angegangen. Folgende Themen waren \nim letzten Jahr im Vordergrund: Längsparkierung entlang der Bernstrasse im Zusammenhang mit \nder Überbauungsordnung Bernstrasse-Molkereistrasse und dem Bärenareal, Parkierung allgemein \nentlang der Bernstrasse, Sanierung der Bushaltestellen mit erhöhter Haltekante und der Erhalt und \ndie Ersatzpflanzungen der Bäume diesbezüglich und natürlich die Sanierung mit dem lärmmindern-\nden Belag. Der Austausch mit dem Kanton erfolgt auf einer guten Basis und wird beibehalten. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt \nihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entspre-\nchenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \n(GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, \nAbs. 2 \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2023 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend «Zollikofen heizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gas-\nversorgung, CO2-Kompensation und weiteren Massnahmen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Esther Schwarz und Mitunterzeichnende betref-\nfend «Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig \nVerbesserungen einfordern» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 114 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Der Jahresbericht ist in drei Tei-\nle aufgegliedert. Jahresbericht in Textform, Zahlen & Tabellen und Umsetzungsprogramm. Wir \nkommen zu den allgemeinen Bemerkungen.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat einmal mehr den gut und schön, übersicht-\nlich dargestellten Jahresbericht zur Kenntnis genommen und hat keine Fragen oder Bemerkungen \ndazu.  \n \nMichael Fust (SP): Gerne spreche ich für die SP-Fraktion zum Jahresbericht. Einleitend kann man \nsagen, dass er wie jedes Jahr sehr ansprechend gestaltet, sehr schön illustriert und bebildert ist. Er \ngibt einen guten Überblick darüber, was in unserer Gemeinde, bei den Behörden und Institutionen \nalles gelaufen ist resp. was uns beschäftigt hat. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Auto-\nrinnen und Autoren.   \nAuf ein paar wenige Punkte möchte ich speziell eingehen. Uns ist unter Präsidiales, Personalwesen, \nSeite 8 im Jahresbericht und auch in der Broschüre Zahlen & Tabellen im Organigramm aufgefallen, \ndass die Lehrpersonen und die Mitarbeitenden der Tagesschule nicht aufgeführt sind. In der Ge-\nmeindeverfassung, Art. 16 Abs. 2 werden Lehrpersonen und Gemeindeangestellte einander gleich-\ngestellt. Aus unserer Sicht besteht da eine gewisse Diskrepanz, die es nächstes Mal entsprechend \nzu beheben gilt. \nEin anderer Punkt ist das Verkehrsmanagement. Im Jahresbericht gibt es auf Seite 13 einen Absatz \ndazu, da kann man nachlesen, dass das Verkehrsmanagement in Betrieb ist und funktioniert, rund \nhundert Mal pro Tag greife es justierend ein. Und – das freut uns – es sei kein Ausweichverkehr   \nfestgestellt worden. Bei den nachfolgenden Sätzen allerdings haben wir uns schon Fragen gestellt.  \nEs heisst zum ÖV: «Die Pünktlichkeit von Bus und Postauto bleibt stabil, jedoch konnten Problem-\nstrecken nicht ausgeräumt werden.» Also ist es stabil unpünktlich geblieben? Sicher heisst es nicht, \ndass die Pünktlichkeit verbessert werden konnte.  \nUnd zum Verkehrsfluss im Allgemeinen heisst es, er habe leicht verstetigt werden können. Und – \nich zitiere: «Die Zuverlässigkeit der Reisezeiten nahm am Morgen ab und blieb am Abend gleich.»  \nJetzt bin ich nicht ganz sicher, was das genau heisst und ob man das jetzt als Erfolg oder als Miss-\nerfolg wertet. Das wurde mir beim mehrmaligen Lesen nicht ganz klar.  \nEines ist aber klar: Eine echte Lösung für das Verkehrsproblem auf der Bernstrasse ist das Ver-\nkehrsmanagement wirklich nicht. Da braucht es künftig noch andere Massnahmen, um die Situation \nnachhaltig zu verbessern.  \nIch komme noch kurz zur Broschüre Zahlen & Tabellen. Diese ist fast noch spannender als der Jah-\nresbericht selber. Man sieht, wie hoch der Wasserverbrauch war, welche Abfallmengen angefallen \nsind, wie sich die Einkommensstruktur der Bürgerinnen und Bürger präsentiert oder wie sich die \nSchüler/-innenzahlen entwickeln. Auch hier hat es ein paar wenige Punkte, die ich kurz erwähnen \nmöchte.  \nAuf den Seiten 5 und 6 sieht man die eingegangen und hängigen Vorstösse:  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Michael, das käme eigentlich später bei der Detailberatung. Es \nist einfach mal die einfache Runde, Entschuldigung.  \n \nMichael Fust (SP): Ich habe eigentlich keine allgemeinen Fragen oder Bemerkungen, es ist eigent-\nlich eine Würdigung, womit ich auf einzelne Punkte eingehen möchte. Aber – ich kann nachher auch \nnoch dreimal hervorkommen.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Dann lassen wir es laufen.  \n \nMichael Fust (SP): Ich danke dir. Ich mache schnell vorwärts. Auf den Seiten 5 und 6 – da fällt auf, \nwie viel bei der Bauverwaltung noch hängig ist und wir hoffen, dass das jetzt mit der neuen Fach-\nperson Umwelt zeitnah abgearbeitet werden kann.  \nEin anderer Punkt ist auf Seite 8, Verkehrserhebungen. Zuerst etwas Positives: Bei den Geschwin-\ndigkeitsmessungen von Strassen ist die Bernstrasse eine der wenigen, wo nicht zu schnell gefahren \nwird. Aber das hängt vielleicht eher damit zusammen, was ich vorher aus dem Jahresbericht im \nZusammenhang mit dem Verkehrsmanagement hervorgehoben habe. Bei anderen Strassen aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 115 \n\n \n\n  \n\n \n\nist der Befund aus unserer Sicht besorgniserregend – insbesondere bei Hauptschulwegen: Z. B. bei \nder Landgarbenstrasse, 40er Zone, Schulweg zum Geisshubel, wir haben an der letzten Sitzung \ndarüber gesprochen, dort beträgt die Durchschnittsgeschwindigkeit 49 km/h. Oder, bei der Schul-\nhausstrasse, 30er Zone, Schulweg, Durchschnittsgeschwindigkeit und V85, 43 km/h, in der 30er \nZone. Bei beiden Beispielen ist das eine massive Zunahme gegenüber den Vorjahren. Wie es \nscheint, war 2023 ein besonders schnelles Jahr. Und – wenn man es mit den letzten drei Jahren \nvergleicht, könnte man sagen, dass dies ein Ausreisser ist. Aber wir finden, das sollte man dringend \nüberprüfen. Denn ein V85-Wert von 43 km/h in einer 30er Zone auf einem Schulweg ist eindeutig zu \nhoch.  \nDer TCS, also nicht VCS oder Pro Velo oder so schreibt dazu in einer seiner Publikation: «Wenn die \nGeschwindigkeit V85 über 40 km/h liegt, ist eine gesamtheitliche Neugestaltung der Zone nötig.» \nHier scheint es uns wirklich angezeigt, genau hinzuschauen. Nachkontrollen zu machen und oder \nentsprechende Sofortmassnahmen zu ergreifen.  \nNoch ein letzter Punkt, Tagesschule, auf Seite 16: Da springt einem einfach das enorme Wachstum \nüber die letzten fünf Jahre ins Auge. Die Zahlen der betreuten Kinder haben zugenommen, von 170 \nauf fast 300, Mittagessen von 11’000 auf 19'000 oder Betreuungsstunden von 47'000 auf fast \n90'000.  \nWir finden, das zeigt, wie wichtig das Angebot für unsere Gemeinde ist und auch künftig sein wird.  \nUnd vor allem, dass man gerüstet sein muss auf die steigenden Schülerzahlen und eine entspre-\nchend weiter steigende Nachfrage bei der Tagesschule.  \nDanke für eure Aufmerksamkeit und danke, dass ich mit meinen Ausführungen den Ablauf hier et-\nwas strapazieren durfte. Wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis. \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Wort ist weiter offen für wirklich allgemeine Bemerkungen.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich äussere mich auch zu den allgemeinen Bemerkungen und habe nicht im \nSinn, nachher nochmals hervor zu kommen. Die SVP-Fraktion ist den Jahresbericht und die Anhän-\nge ausführlich an ihrer Sitzung durchgegangen. Es ist klar feststellbar, dass die Fluktuationen und \nder Fachkräftemangel nicht spurlos an der Verwaltung vorbeigegangen sind. Das hatte Auswirkun-\ngen auf die vakanten Stellen und auf das Recruiting. Es darf auch weiterhin damit gerechnet wer-\nden, wie es ja in anderen Betrieben auch der Fall ist, dass das Personal weniger lang, gegenüber \nfrüher jahrelang, am selben Arbeitsplatz bleibt.  \nNatürlich kann und will auch ich nicht auf jeden einzelnen Punkt in den Abteilungen eingehen, trotz-\ndem habe ich ein paar Bemerkungen. Das Parlament hat verschiedene Vorstösse eingereicht, das \nist absolut legitim, das sollen und dürfen wir auch tun. Wir sollten uns dabei aber einfach auch im-\nmer bewusst sein, dass die Bearbeitungen auch Zeit in Anspruch nehmen und diese haben auch \nKosten oder sogar Folgekosten zur Folge.  \nDie Baugesuche haben etwas an Effizienz verloren. Natürlich kann das nicht individuell auf jedes \neinzelne Gesuch so gesagt werden, da es grössere und kleinere gibt oder die Gesuche über den \nJahreswechsel dauern, aber generell dauert dieser Prozess etwas länger und das in einer Zeit, in \nwelcher in Zollikofen viel gebaut wird.  \nDeshalb sind auch die Schülerzahlen zunehmend und deshalb gab es auch zusätzlich eine Kinder-\ngartenklasse und eine 1. Klasse. Jetzt sind wir alle sehr gespannt, ob die Schülerinnen und Schüler \nauch im Steinibach zunehmen werden oder wie die Verteilung in Zukunft sein wird. Auf jeden Fall \nwerden uns die neuen Schulhäuser auch weiterhin beschäftigen. Schön ist aber, dass die meisten \nSchülerinnen und Schüler, und das erhoffe ich auch bei der hier anwesenden 9. Klasse, eine Wei-\nterbeschäftigung nach der obligatorischen Schulzeit gefunden haben.  \nDie SVP-Fraktion bedankt sich für den gelungenen Jahresbericht, welcher sehr leserfreundlich ist \nund extrem schöne Bilder enthält. Für jemand, die oder der sich über unsere Gemeinde ein Bild \nmachen möchte, ist das eine sehr gelungene Lektüre. \n \nBruno Vanoni (GFL): Der Jahresbericht 2023 ist an der GFL-Fraktionssitzung – wie schon in den \nVorjahren – als interessant und aufschlussreich beurteilt worden. Er enthält eine Fülle von Informa-\ntionen, das Engagement der Behörden und der Gemeindeverwaltung – und es wäre zu wünschen, \nwie es auch schon erwähnt worden ist, dass der Bericht nicht nur von uns, sondern möglichst auch \nbreit gelesen wird. Man kann ihn ja bestellen oder auf der Website der Gemeinde abrufen. Ich hoffe, \ndass auch ihr Schülerinnen und Schüler einen Blick reinwerfen konntet oder es noch tun werdet.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 116 \n\n \n\n  \n\n \n\nWir haben zu einzelnen Informationen noch Fragen gehabt, haben diese vorgängig eingereicht und \nwie gewohnt schriftlich und speditiv Antworten erhalten. Herzlichen Dank dafür und auch für das \nVerfassen und Gestalten des Berichts. \nBei aller Vielfalt der Informationen hatte ich beim Lesen den Eindruck, dass sich etwas wie ein roter \nFaden durchzieht: Die personelle Situation auf der Gemeindeverwaltung: \n\n− Im Vorwort des Gemeindepräsidenten wird auf den Fachkräftemangel hingewiesen und dem \nvorhandenen Personal zu Recht für die geleistete Arbeit gedankt. \n\n− Auf Seite 9 ist die hohe Personalfluktuation in der Grössenordnung von 20 Prozent erwähnt, wir \nhoffen, dass das eine einmalige Sache war und sich nicht wiederholt.  \n\n− Auf verschiedenen Seiten wird auf personelle Engpässe hingewiesen und dann zum Glück \nauch auf die dann erfolgte Schaffung und Besetzung zusätzlicher Stellen. Wir hoffen, dass da-\nmit die Voraussetzungen geschaffen sind, um Pendenzen abzubauen, Verfahren wieder zu be-\nschleunigen und vorwärts zu machen, insbesondere mit den hängigen Aufträgen im Energie- \nund Klimabereich.  \n\n \nEine Frage an die Regie: Ich möchte gerne noch etwas sagen zu den Anträgen und Abschreibun-\ngen der Vorstösse. Kommt das separat?  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das kommt separat.  \n \nPatrick Heimann (FDP): Die FDP-Fraktion hat den Bericht eingehend studiert, wir bedanken uns \nbei den Verfassenden dafür und auch für die Zahlen & Tabellen. Zum allgemeinen Teil: Der Cy-\nberangriff war ein Thema – wir haben uns die Frage gestellt, ob dies geprüft worden ist bezüglich \neiner Versicherung dafür oder sonstigen Massnahmen, um solches künftig zu bekämpfen. Wir ha-\nben dazu eine Antwort erhalten. Was wir noch anregen möchten ist, dass bei den Zahlen & Tabellen \nnoch eine kurze Interpretation gemacht wird zu den Zahlen, damit sie ein bisschen besser lesbar \nsind. Wir würden es auch unterstützen, dass der Jahresbericht breiter gestreut wird, dass interes-\nsierte Kreise diesen erhalten. Ich habe gehört, Unternehmen erhalten den Jahresbericht, allenfalls \ngibt es noch weitere Institutionen. Wichtig ist, dass sich Interessierte ein gutes Bild von unserer \nGemeinde machen können. Wir bedanken uns bei den Autoren und nehmen den Bericht so zur \nKenntnis.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir gehen nun den Jahresbericht Seite für Seite resp. Kapitel \nfür Kapitel durch.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu Seite 13 habe ich eine Bemerkung, das Thema ist bereits angesprochen \nworden unter dem Stichwort «Verkehrsmanagement». So wie ich es gelesen habe, eine recht posi-\ntive Zwischenbilanz zum Verkehrsmanagement Bern-Nord. Einzelne Sätze sind nicht ganz eindeu-\ntig, aber insgesamt hat mich diese Darstellung an die Erfolgsmeldung erinnert, welche der Kanton \nim letzten November verbreitet hat: «Das System dosiert den Autoverkehr an den Ortseingängen, \nwenn sich eine Verkehrsüberlastung in deren Zentren entwickelt. Damit rollt der Verkehr in den Ort-\nszentren flüssiger, Busse fahren dank Bevorzugung pünktlich, Velofahrende und Zufussgehende \nsind sicherer unterwegs.» Das hat der Kanton geschrieben. Aber eigentlich deckt sich dieses rosige \nBild nicht mit unseren Beobachtungen. Auf der Bernstrasse gibt es in Stosszeiten weiterhin oft fast \nstehende Kolonnen. Als Velofahrer habe ich es schon mehr als einmal erlebt, dass mir der freie \nWeg auf dem Velostreifen von einem Auto in der Kolonne mutwillig blockiert worden ist. Auch die \nRegionalkonferenz Bern-Mittelland hat die Wirkung des Verkehrsmanagements für den Busverkehr \nals ungenügend bezeichnet und ist deshalb auch beim Kanton vorstellig geworden. Wir finden, auch \ndie Gemeindebehörden von Zollikofen sollten weiterhin auf Verbesserungen pochen. Die Gemeinde \nhat auch an das neue System bezahlt und jetzt soll es auch die entsprechende Wirkung bringen. \nWir haben erfahren, aus unserer Anfrage an die Verwaltung, dass der Kanton voraussichtlich offen-\nbar noch dieses Jahr eine Schwachstellenanalyse durchführen will. In diesem Zusammenhang wäre \nes gut, wenn man darauf drängen würde, dass Verbesserungen ausprobiert werden und dass das \nVerkehrsmanagement die entsprechende Wirkung hat, welche uns versprochen worden ist.  \n \nAndreas Buser (GLP): Wir sind vorhin nicht da vorne gewesen, aber selbstverständlich sehen wir \ndas auch so: Dass es ein sehr interessanter Jahresbericht ist und auch wir möchten natürlich den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 117 \n\n \n\n  \n\n \n\nVerfasserinnen und Verfassern bestens dafür danken. Zu dem Punkt, warum ich nach vorne ge-\nkommen bin: Es betrifft die invasiven Neophyten auf Seite 22. Ich habe verschiedentlich Gemeinden \ngesehen, dass sie Plakate gestellt haben mit Informationen zur Erkennung oder Entsorgung von \ninvasiven Neophyten, z. B. in Bern oder auch in Bolligen. Ich denke, es gibt Leute, die das MZ viel-\nleicht nicht regelmässig lesen, deshalb wären allenfalls solche Plakate nicht schlecht, um zusätzlich \nLeute zu erreichen und aufmerksam zu machen, diese wären zudem relativ kostengünstig. Die \nKEWU hat Informationen zum Thema, die man übernehmen könnte.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zu den Zahlen & Tabellen. Dazu gibt es keine \nBemerkungen. Somit beraten wir bereits den dritten Teil, das Umsetzungsprogramm.  \n \nAndreas Buser (GLP): Ich habe noch einen Punkt zur Bevölkerungsumfrage, Punkt 1.4. Ich finde \nes natürlich gut, dass eine Bevölkerungsbefragung wiederum durchgeführt wird, dass gibt immer \nwertvolle Erkenntnisse. Die Fragen, die ja eigentlich gleich bleiben, sind im Allgemeinen gut und \nsinnvoll, es gibt allerdings ein paar Fragen, bei welchen ich das Gefühl habe, die tendieren fast \nmehr dazu, eine gute Bewertung abzuholen und dienen weniger dazu, eine Erkenntnis zu erhalten. \nDas wäre z. B. im Bereich der Erschliessung mit ÖV der Fall oder auch im Bereich Abfall. Deshalb \nhabe ich mich gefragt, ob es allenfalls möglich wäre, für diese oder dann auf jeden Fall auf die \nnächste Umfrage, sich bei einzelnen Fragen noch einzubringen oder einzelne Fragen vorzuschla-\ngen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben Bemerkungen zu den geplanten Tätigkeiten der letzten Jahre un-\nter den Punkten 3.1, 3.2 und 3.6. Es sind verschiedene Tätigkeiten geplant gewesen, die dann we-\ngen personeller Engpässe und grosser Geschäftslast bei der Bauverwaltung nicht ausgeführt wer-\nden konnten. Wir haben Verständnis dafür, möchten aber bitten, diese Tätigkeiten nachzuholen \nbzw. weiterzuführen, in diesem oder im kommenden Jahr. Das gilt einerseits für das Engagement \nder Schulen / von Schulklassen im Umweltbereich und andererseits gilt es für die Sensibilisierungs-\nkampagne zum Thema Abfall, welche vorgesehen war. Wir finden es löblich, dass im Bereich Abfall \ndie Plastiksammlung ausgeweitet worden ist, aber gerade dafür braucht es mehr Aufklärung, mehr \nInformation, wie Plastik sinnvoll gesammelt und abgeliefert werden kann – also nicht einen Sack \nfüllen und diesen dann mit dem Auto ins Hubelgut bringen. Es wäre auch wichtig, generell darauf \nhinzuweisen, Abfall überhaupt zu vermeiden, ebenfalls Plastik. Wir sind froh, dass gemäss Auskunft \naus der Verwaltung nun im laufenden und im kommenden Jahr mit MZ-Beiträgen und Informationen \nauf der Website der Gemeinde die Abfallkampagne nachgeholt werden soll und danken schon im \nVoraus dafür. \n \nFritz Pfister (SVP): Die drei Teile sind somit abgeschlossen, der Grosse Gemeinderat hat davon \nKenntnis genommen. Wir kommen zu den Abschreibungen der parlamentarischen Vorstösse. Moti-\non Bruno Vanoni (GFL) und Motion Esther Schwarz (SP). Bei beiden Vorstössen handelt es sich um \nRichtlinienmotionen. Die Abschreibung erfolgt stillschweigend.  \n \nEsther Schwarz (SP): Ich möchte mich zur stillschweigenden Abschreibung der Motion «Neuge-\nstaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen \neinfordern» äussern. Wenn man so zuhört heute Abend, dann könnte man denken, die Verkehrspo-\nlitik ist eine Kernkompetenz der SP. Das stimmt ja auch, aber abgesehen davon ist es tatsächlich \nso, dass die Bernstrasse oder überhaupt der Verkehr in Zollikofen uns in den nächsten Jahrzehnten \nbeschäftigen wird. Das ist eine Realität, dem können wir uns nicht entziehen. Wir sehen das an ver-\nschiedenen Punkten heute Abend.  \nDer Gemeinderat hat in der Vernehmlassung zum Agglomerationsprogramm 5 die Anliegen der \nMotion eingebracht. Auch der Brief an den Oberingenieurkreis und die Regionalkonferenz waren im \nSinne der Motion. Danke dem Gemeinderat für diese zeitnahen Bemühungen. \nDer Gemeinderat erachtet hiermit den Auftrag der Motion als erledigt. Dazu möchte ich etwas sa-\ngen, ich bin nicht gleicher Meinung: Einerseits würde mich interessieren, was die Antwort des Ober-\ningenieurkreises ist zu dem Anliegen der Gemeinde.  Dann ist es weiter so, dass die Motion ja von \nder Mehrheit des Grossen Gemeinderats als erheblich erklärt wurde. Es ist nicht gelungen, die Pro-\njektierung und Neugestaltung der Bernstrasse ins Agglomerationsprogramm 5, mit einer hohen Prio-\nrität, aufzunehmen. Deshalb gehe ich davon aus, dass uns allen klar ist, dass dies das Ziel für das \nnächste Agglomerationsprogramm sein muss, welches logischerweise in ein paar Jahren folgen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 118 \n\n \n\n  \n\n \n\nwird. Da scheinbar nur Projekte ins Agglomerationsprogramm aufgenommen werden, für die bereits \neine Projektierung besteht, ist jetzt der Zeitpunkt, im inhaltlichen Sinn der Motion, die Projektierung \nmit dem Kanton anzugehen, so dass die Bernstrasse mit hoher Dringlichkeit ins nächste Agglome-\nrationsprogramm aufgenommen werden kann. Im Hockey sagt man: Nach der WM ist vor der WM \nund ich sage: Nach dem Agglomerationsprogramm ist vor dem Agglomerationsprogramm. Deshalb \nmeine Frage an den Gemeinderat: Welche weiteren Schritte oder Lobbyarbeit wird der Gemeinderat \nunternehmen, um bereits jetzt Vorarbeiten zu leisten, dass das Gesamtprojekt Bernstrasse mit einer \nhohen Dringlichkeit ins nächste Agglomerationsprogramm aufgenommen werden kann? Hat der \nGemeinderat vor, diese zu priorisieren? \nDann ist aus meiner Sicht der Punkt 4 der Motion noch nicht erfüllt. Es ist möglich, kurzfristige Mas-\nsnahmen im Rahmen der Belagserneuerung nächsten Sommer umsetzen. Das ist nicht so aufwen-\ndig. Die gefährlichen Kreisel kann man entschärfen. Vorletzte Woche hat es einen Velounfall beim \nKreuzkreisel gegeben, einer mehr, die Situation der Velofahrenden allgemein, das haben wir auch \nschon angetönt, muss wirklich dringend verbessert werden. Vielleicht hat der Kanton dazu Ideen:  \nSichtbarrieren für Schulwege müssen beseitigt werden, z. B. die Parkplätze beim Trottoir der Apo-\ntheke und ein Konzept für die Beschattung/Begrünung muss gemacht werden. Wenn man davon \nausgeht, dass in Zukunft im Mittelland 40 Hitzetage pro Sommer erwartet werden und es bis 35 \nGrad heiss werden soll.  \nDie nächste Bevölkerungsbefragung steht an, wir haben es bereits gehört. Ich habe keine Kristall-\nkugel, um die Zukunft vorherzusagen, aber bezüglich Bevölkerungsbefragung wage ich eine Prog-\nnose zu machen: Das, was die Bevölkerung in Zollikofen am meisten unzufrieden macht in unserer \nGemeinde, ist die Bernstrassensituation. Zudem würde mich noch interessieren vom Gemeinderat, \nzu den kurzfristigen Massnahmen: Welche konkreten Schritte sind vom Gemeinderat geplant, um \ndafür zu sorgen, dass die in der Motion verlangten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen zur Ver-\nbesserung von Sicherheit von Langsamverkehr, Begrünung/Beschattung bereits im Zuge der Be-\nlagserneuerung umgesetzt werden können? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Motion forderte im Kern, dass sich die Gemeinde \nbeim Kanton dafür einsetzt, dass eine Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm \nangestrebt werden soll und, dass kurzfristig Verbesserungen einzufordern sind. \nIn der gemeinderätlichen Berichterstattung dazu wurde ausgeführt, was der Gemeinderat diesbe-\nzüglich unternommen hat.  \nZwischenzeitlich ist auch die Antwort des Kantons dazu eingegangen. Darin wird ausgeführt, dass \nder Kanton das Anliegen der Gemeinde durchaus versteht und sie davon Kenntnis haben, dass es \nauf der Bernstrasse da und dort Verbesserungspotenzial gibt. Allerdings müsse der Kanton die An-\nfrage der Gemeinde in seinem Gesamtkontext seines Projektportfolios und seiner langfristigen Pla-\nnung betrachten und das sind nicht wenige. Und hier liegen die Prioritäten des Kantons für die \nnächsten Jahre bei anderen Vorhaben. \nWeiter führt der Kanton in seinem Antwortschreiben aus: «Die Erfahrung zeigt, dass es nicht realis-\ntisch sei, ein derart komplexes Projekt bereits im Agglomerationsprogramm der 5. Generation im A-\nHorizont zu realisieren. Im Zeitraum von 2028 bis 2032 müsste mit den Bauarbeiten begonnen wer-\nden. Alleine die Planung beansprucht mehrere Jahre, dieser Termin könnte also nicht erreicht wer-\nden. Auch der B-Horizont ist nicht möglich, da unsere personellen und finanziellen Ressourcen für \ndiesen Zeitraum bereits verplant sind. Wir können die Bernstrasse allenfalls für den C-Horizont vor-\nmerken.» \nFerner wird darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr für das gesamte Netz der Kantonsstrassen im \nOberingenieurkreis II eine so genannte Schwachstellenanalyse erarbeitet werde. Die Resultate da-\nzu sollten Ende 2024 vorliegen. Der Kanton geht davon aus, dass er, basierend auf den Resultaten \nder Schwachstellenanalyse und des Lärm-Nachsanierungsprojekts, allenfalls einfache Massnahmen \numsetzen könne. \nZu den Anmerkungen der Motionärin: Bei der geplanten Belagssanierung wird einzig der bisherige \nBelag aus- und ein neuer lärmmindernder Belag eingebaut. Dies erfolgt im bisherigen Strassenkör-\nper. Im Zuge der Belagssanierung können also keine gewünschten Umgestaltungen am oder im \nUmfeld des Strassenkörpers vorgenommen werden. Wir haben im Vorfeld der Sitzung noch disku-\ntiert, ob es allenfalls möglich wäre, irgendwelche Schwellenelemente im Kreuz- oder in beiden Krei-\nseln, wie sie beim Tiefenaukreisel vorhanden sind, einzubringen. Ich nehme das mit und werde das \nentsprechend noch anschauen. Wir dürfen aber nicht vergessen, das trifft für den Tiefenaukreisel \ngleichermassen zu, wir haben ja hier eine Schwertransportroute, die wir offen halten müssen Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 119 \n\n \n\n  \n\n \n\nheisst, wir dürfen keine aufwendige Kreiselkunst einbringen. Die Kreisel müssen gut befahren wer-\nden können. Noch ein Wort zu den gewünschten Veränderungen generell auf der Bernstrasse: Im \nZuge von bevorstehenden Einzelvorhaben bzw. bei grösseren Überbauungen an der Bernstrasse \n(wie Bären-Areal oder Bauvorhaben Bernstrasse 102, Ex Garage Dähler) werden bereits Verbesse-\nrungen im Sinn der Motionäre eingebracht: \n\n− Zusätzliche Begrünungen sowie Erhalt und Ersatzpflanzungen der Bäume, mitunter zur Begeg-\nnung der Hitzeentwicklung, welche vorhin angesprochen wurde,  \n\n− entsiegelte Flächen in Strassen- und Vorplatzbereichen zur Entlastung der Abwassersysteme, \n\n− Klärung der Längsparkierung zur Steigerung der Verkehrssicherheit, \n\n− Sanierung von Bushaltestellen zur Erfüllung der Vorgaben aus dem Behindertengleichstel-\nlungsgesetz (BehiG). \n\n \nDaraus könnt ihr entnehmen, wie und wo der Gemeinderat heute schon in Zusammenarbeit mit den \nbetroffenen Grundeigentümern und dem Kanton als Strasseneigentümer entsprechende Massnah-\nmen ergreifen will.  \nDie Eigentümerin der Bernstrasse ist und bleibt der Kanton Bern. Damit einhergehend sind auch \nsämtliche Bestrebungen der Gemeinde im Zusammenhang mit der Bernstrasse zwingend mit dem \nzuständigen Oberingenieurkreis II zu koordinieren. Mit den zuständigen Stellen des Kantons stehen \nwir seitens der Gemeinde Zollikofen in einem guten und konstruktiven Austausch. Das ist die Basis, \nwenn man als Gemeinde vorstellig wird und einen Wunsch anbringt, die ist gelegt, aus meiner Sicht. \nSo werden wir auch rechtzeitig über nächste Schritte sprechen, insbesondere wenn weitere Grund-\nlagedaten, wie beispielsweise die Resultate der Schwachstellenanalyse, vorliegen werden.  \nDie Bernstrasse wird auch künftig von den Gemeindebehörden mit dem nötigen Augenmerk verse-\nhen sein. Das ergibt sich bereits aus der Lage und Verkehrsmenge dieser wichtigen überregionalen \nStrassenverbindung. Ihr könnt versichert sein, dass die Bernstrasse weiterhin auf der Agenda des \nGemeinderats und der zuständigen Abteilungen bleibt und hohe Priorität auf der politischen Trak-\ntandenliste behalten wird. \n \nBruno Vanoni (GFL): In diesem Zusammenhang möchte ich auch gerne kurz Stellung nehmen zur \nbeantragten stillschweigenden Abschreibung der Motion «Zollikofen heizt zunehmend klimaneutral: \ndank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und weiteren Mass-\nnahmen», insbesondere zu Punkt 3. Vor fast vier Jahren sind ja die Anträge 1 und 3 dieser überpar-\nteilich von der damaligen GGR-Klimagruppe eingereichten Motion erheblich erklärt worden. Dass \nder recht offen formulierte Auftrag von Ziffer 1 erfüllt ist, ist unbestritten. Der Gemeinderat hat ja vor \nzwei Jahren beschlossen, für die gemeindeeigenen Liegenschaften einen erhöhten Biogas-Anteil \nvon 50 Prozent zu beziehen und die verbleibende Klimabelastung durch CO2-Kompensationen aus-\nzugleichen. Der Auftrag von Ziffer 3 hingegen ist eigentlich nicht – oder höchstens halbbatzig erfüllt. \nDer Auftrag lautete: Die Gemeinde solle alle Gasbeziehenden in Zollikofen mittels regelmässiger \nInformation und aktiver Beratung zum vermehrten Bezug von Biogas und/oder zur CO2-\nKompensation motivieren. Es stimmt zwar, dass im MZ im Jahr 2022 verschiedene Beiträge zum \nEnergiesparen und Alternativen zu Heizöl und Erdgas erschienen sind, aber für den privaten Bezug \nvon Biogas ist in den Artikeln nur mit einem einzigen Satz geworben worden und auf die Möglichkeit \nder CO2-Kompensation durch private Gaskunden ist überhaupt nicht hingewiesen worden. Von der \ngeforderten regelmässigen Information und aktiven Motivierung zu Biogas-Bezug und CO2-\nKompensation kann keine Rede sein. \nAber ich will nicht länger auf der mangelhaften Umsetzung des Motionsauftrags 3 herumreiten, son-\ndern den Blick nach vorne richten: Gemäss der kantonalen Energie- und Klima-Datenplattform, die \nim Internet abgerufen werden kann, gibt es in Zollikofen immer noch 326 Gas-Feuerungen und der \ndurchschnittliche Bio-Gas-Anteil macht gerade mal 13 Prozent aus. Innert zwei Jahren hat der Anteil \nvon 12.9 auf 13 Prozent zugenommen. Die Zahl der Gasheizungen hat innerhalb von zwei Jahren \num vier abgenommen. Wenn wir das «Milchbüchli-mässig» hochrechnen, kann man sagen, es geht \nmehr als 100 Jahre, bis die Gasheizungen in Zollikofen verschwunden sind. Wir haben aber das Ziel \nund den Auftrag, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden und das heisst, möglichst ohne Gas \nund Ölheizungen auszukommen. Die Gemeinde mit ihrem 50 Prozent Biogasanteil und der fort-\nschreitenden Umstellung von Gasheizungen auf Fernwärme geht da sicher mit einem guten Beispiel \nvoran. Auf Rückfrage bei der Verwaltung haben wir erfahren, dass bei individuellen Anfragen, wie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 120 \n\n \n\n  \n\n \n\nman von Erdgas wegkommen könnte, unter anderem auch auf die Möglichkeit von Biogas-Bezug \nund CO2-Kompensation aufmerksam gemacht wird.  \nWir gehen davon aus, dass dies weiter passieren wird, auch wenn die Motion jetzt dann stillschwei-\ngend abgeschrieben wird. Und wir hoffen vor allem, dass die Abkehr von Gas- und natürlich auch \nvon Ölheizungen generell weiter vorangetrieben wird.  \n \nKenntnisnahme \n1. Der Jahresbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2023 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend «Zollikofen heizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gas-\nversorgung, CO2-Kompensation und weiteren Massnahmen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Esther Schwarz und Mitunterzeichnende be-\ntreffend «Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig \nVerbesserungen einfordern» wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n35 \n\nGeschäftsnummer \n3177 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.04 \n\n    \nJahresrechnung 2023, Genehmigung \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. Der inhaltlichen und formellen Er-\nstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften (Gemeindeverordnung, Direktions-\nverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshilfen) zu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstat-\ntung mit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungs-\nergebnis, die wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen im Vergleich zum \nBudget. In der Berichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkenn-\nzahlen sowohl für \n\n− den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n− den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n− die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich zahlreiche weitere Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rech-\nnung wie Kontenblätter, Belege usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. \nArt. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \nschliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'756'316.64 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 715'720.00. Die Besserstellung im Vergleich zum Budget beträgt Fr. 2'472'036.64. \n \nErgebnis Allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst nach Vornahme der systembedingten \nzusätzlichen Abschreibungen (Einlage in die finanzpolitischen Reserven) von Fr. 562'462.41 mit \neinem Ertragsüberschuss von Fr. 1’856'344.76. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von \nFr. 634'920.00. Im Vergleich zum Budget ergibt sich in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesserung \nvon Fr. 2'491'264.76. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 121 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \nDie folgenden Ereignisse und Geschäftsfälle haben das Rechnungsergebnis des allgemeinen \nHaushalts im Vergleich zum Budget massgeblich beeinflusst (Beträge >Fr. 50’000.00, Nettobetrach-\ntung der Aufgabenbereiche beziehungsweise Funktionen): \n \n\n− Infolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten zusätzliche \nAbschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von etwa Fr. 0.56 Mio. \ngebildet werden. \n\n− Die allgemeinen Gemeindesteuern sind um netto Fr. 1.57 Mio. über den Budgeterwartungen. \n\n− Der Ertrag aus Einkommenssteuern natürlicher Personen übersteigt die Ertragsannahmen \num Fr. 0.7 Mio. Aus dem laufenden Steuerjahr ergibt sich eine Besserstellung von rund \nFr. 0.17 Mio. Der Ertrag aus Vorjahren fällt um etwa Fr. 0.53 Mio. höher aus. \n\n− Der Ertrag an Vermögenssteuern natürlicher Personen ist um rund Fr. 70‘000.00 über dem \nBudgetwert. Vom laufenden Steuerjahr macht die Besserstellung etwa Fr. 24‘000.00 aus. \nDer Ertrag aus Vorjahren beträgt rund Fr. 46‘000.00. \n\n− Eine Besserstellung von Fr. 0.43 Mio. ist bei den Quellensteuern auszumachen. \n\n− Die Forderungsverluste fielen um Fr. 0.11 Mio. geringer aus als budgetiert. \n\n− Die Gewinnsteuern sind mit Fr. 0.41 Mio. über dem Budgetwert ausgefallen. \n\n− Aus Steuerausscheidungen juristischer Personen ergibt sich ein besseres Resultat von netto \nFr. 0.1 Mio. \n\n− Für Steuerteilungen juristischer Personen wurden Rückstellungen im Umfang von \nFr. 0.22 Mio. gebildet. \n\n− Die Sondersteuern sind mit netto Fr. 0.18 Mio. über den erwarteten Erträgen. Die Besserstel-\nlung ergibt sich aus Grundstücksgewinnsteuern und aus Sonderveranlagungen. \n\n− Bei den Erträgen aus Liegenschaftssteuern ergibt sich zum Budgetwert ein Mehrertrag von \nrund Fr. 0.19 Mio. \n\n− Die Erbschafts- und Schenkungssteuern und die Ertragsanteile an die direkte Bundessteuer \nübertreffen die Budgetsumme um etwa Fr. 0.11 Mio. \n\n− Die Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme waren im Vergleich zu den \nveranschlagten Werten um netto Fr. 0.62 Mio. tiefer. \n\n− Die Kostenanteile für die Lehrergehälter Bildung waren über alle Schulstufen gesamthaft um \nrund Fr. 0.29 Mio. höher. \n\n− Der Gemeindeanteil für Ergänzungsleistungen fiel um etwa Fr. 0.37 Mio. tiefer aus. Der Bei-\ntrag pro Einwohner/-in ist unter der Budgetmeldung des Kantons ausgefallen. \n\n− Der Kostenanteil für den Lastenausgleich Sozialhilfe fiel um Fr. 0.42 Mio. geringer als budge-\ntiert aus, was auf den tieferen Ansatz pro Einwohner/-in zurückzuführen ist. \n\n− An den direkten Finanzausgleich musste entgegen den Budgetberechnungen eine geringere \nAusgleichszahlung von Fr. 59‘000.00 bezahlt werden. \n\n− Wegen des Cyber-Angriffs ergaben sich zusätzliche Informatikkosten von Fr. 0.13 Mio. Die wei-\nteren höheren Sach- und Betriebsaufwendungen konnten mit tieferem Personalaufwand kom-\npensiert werden. Bei den allgemeinen Diensten resultiert eine Schlechterstellung von netto \nFr. 0.1 Mio. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 122 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Die höhere Zahl an Schülerinnen und Schülern machte Klasseneröffnungen beim Kindergarten \nund der Primarstufe nötig. Beim Sach- und Betriebsaufwand ergaben sich dadurch höhere Aus-\nlagen von etwa Fr. 0.1 Mio. \n\n− Der höhere Sach- und der übrige Betriebsaufwand bei den Schulliegenschaften von rund \nFr. 0.11 Mio. ist u. a. auf das Wasserleitungsleck bei der Sekundarschulanlage und auf die Re-\nnovation des Unterrichtszimmers im Untergeschoss der Aula Wahlacker zurückzuführen. Bei \nverschiedenen Schulanlagen mussten die elektrischen Installationen aufgrund der periodischen \nPrüfung verbessert werden. Die Stromkosten waren wegen den höheren Energiepreisen aus-\nserhalb der Grundversorgung teurer. \n\n− Für die Tagesbetreuung ergab sich eine Saldoverschlechterung von netto Fr. 62'000.00. Der \nhöhere Lohnaufwand konnte mit den Elternbeiträgen und dem Beitrag des Kantons teilweise \nkompensiert werden. \n\n− In den meisten Aufgabenbereichen beziehungsweise Funktionen sind im Vergleich zum Budget \nzahlreiche weitere Saldoverbesserungen <Fr. 50'000.00 zu verzeichnen. \n\n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender  \nZuständigkeit \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen ge-\nsund» zugerechnet werden. \n \n \nErläuterungen zur Jahresrechnung \n \nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen im Vergleich zum Budget sind in \nder Berichterstattung zur Jahresrechnung 2023 erläutert und dokumentiert. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2023 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2023 ab-\ngeschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen ge-\nsetzlichen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute \nZusammenarbeit bestens. \nEs wird beantragt, die Jahresrechnung 2023 mit Aktiven und Passiven von Fr. 73'748'240.16 und \neinem Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 1'756'316.64 zu genehmigen (vgl. Bericht \ndes Rechnungsprüfungsorgans vom 4. April 2024). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 123 \n\n \n\n  \n\n \n\nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüft die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den «Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I». \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner \nHaushalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um Fr. 2.49 Mio. besser ab als im Budget vorgesehen. \n\n− Die Besserstellung ist insbesondere auf höhere allgemeine Gemeindesteuern von netto Fr. 1.57 \nMio. (laufendes Steuerjahr Fr. 0.17 Mio., Steuern aus Vorjahren Fr. 0.53 Mio.), Sondersteuern \nmit netto Fr. 0.18 Mio. und Liegenschaftssteuern von Fr. 0.19 Mio., Mehrerträge von Erb-\nschafts- und Schenkungssteuern von Fr. 0.11 Mio. sowie auf tiefere Gemeindeanteile an den \nFinanz- und Lastenausgleich von netto Fr. 0.62 Mio. zurückzuführen. \n\n− Der budgetierte Fiskalertrag von Fr. 28.15 Mio. wurde um Fr. 1.97 Mio. übertroffen. Die Mehr- \nund Mindererträge der verschiedenen Steuerarten sind in der Berichterstattung zur Jahresrech-\nnung ausführlich dokumentiert. \n\n− Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen (or-\ndentliche Abschreibungen kleiner als Nettoinvestitionen) von Fr. 0.56 Mio. vorgenommen wer-\nden. Dieser Betrag wurde der finanzpolitischen Reserve zugeführt. \n\n− Entgegen den Budgetberechnungen musste an den direkten Finanzausgleich eine geringere \nAusgleichszahlung geleistet werden, was auf die in den massgebenden Steuerjahren harmoni-\nsierten Steuerertragsindizies zurückzuführen ist. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Steuerkraft \nder Gemeinde ab. \n\n− An die Lastenausgleichssysteme mussten Fr. 0.56 Mio. weniger bezahlt werden als budgetiert \n(Fr. 16.95 Mio.). Insbesondere war der Gemeindeanteil an den Lastenausgleich Sozialhilfe und \nErgänzungsleistungen entgegen der Budgetmeldung des Kantons aufgrund des tieferen Ansat-\nzes je Einwohner/-in geringer. Die höheren Gehaltskostenanteile für die Lehrerlöhne sind auf-\ngrund der steigenden Schülerzahlen und den damit einhergehenden Klasseneröffnungen nach-\nvollziehbar. \n\n− Der gestufte Erfolgsausweis des allgemeinen Haushalts zeigt, dass aus der betrieblichen Tätig-\nkeit ein positives Ergebnis (+Fr. 1.25 Mio.) resultiert. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses \naus der Finanzierung (+Fr. 0.78 Mio.) ergibt sich ein operatives Ergebnis von +Fr. 2.03 Mio. \n(vgl. Ziffer 2.3.2 der Jahresrechnung). Das positive Ergebnis wird benötigt, um eine ausrei-\nchende Selbstfinanzierung sicherzustellen und damit die Investitionen aus selbst erarbeiteten \nMitteln zu finanzieren sowie das Gleichgewicht des Finanzhaushalts dauerhaft zu wahren. \n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft Fr. 3.88 Mio. wurden im Vergleich zu den Planwerten um \nFr. 3.09 Mio. unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad des Gesamthaushalts von \n55.7 %; allgemeiner Haushalt: 70.0 %). \n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der positive Geld-\nfluss von Fr. 1.7 Mio. ist bedingt durch die Besserstellungen in der Erfolgsrechnung und auf die \ngeringere Investitionstätigkeit zurückzuführen. Per Bilanzstichtag sind keine externen Schuld-\nverbindlichkeiten vorhanden. \n\n− Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag \nFr. 23.9 Mio., was etwa 12.9 (Vorjahr: 13.1) Steueranlagezehnteln entspricht. \n\n− Die Finanzkommission ist froh um das bessere Rechnungsergebnis 2023, als dies das Budget \nvorsah. Im Vergleich zur Abschlussprognose vom Oktober 2023 verbesserte sich das Resultat \nder Jahresrechnung insbesondere im Bereich der Steuern. Es darf nicht ausser Acht gelassen \nwerden, dass in der Rechnung mit der Auflösung der Neubewertungsreserve (Fr. 0.36 Mio.) \nnicht geldwirksame Geschäftsfälle enthalten sind. Das Rechnungsresultat wird damit positiv \nbeeinflusst. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 124 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Die verfügbaren finanziellen Mittel gilt es weiterhin sorgfältig einzusetzen, um einen dauerhaft \nausgeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Ein steter Mittelzufluss ist unabdingbar, um einer-\nseits die betrieblichen Aufwendungen sowie die anstehenden hohen Investitionsvorhaben aus \nselbst erarbeiteten Mitteln zu finanzieren und andererseits eine Verschuldung möglichst gering \nzu halten bzw. zu vermeiden. \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) vom Jahr 2023 ein-\n\nschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 348'053.30 wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2023, abschliessend mit \n \n\n \n \n wird genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zuerst halten wir wiederum die \nallgemeinen Bemerkungen ab und anschliessend gehen wir in die Detailberatung.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es freut mich sehr, euch ein erfolgreiches Rechnungsergeb-\nnis 2023 der Einwohnergemeinde Zollikofen präsentieren zu dürfen. Trotz einem budgetierten Auf-\nwandüberschuss von Fr. 0.69 Mio. können wir mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1.85 Mio. ab-\nschliessen. Oder anders gesagt, mit einer Besserstellung von Fr. 2.4 Mio. gegenüber dem Budget. \nWie ihr lesen konntet, resultiert die Besserstellung hauptsächlich aus Steuern der Vorjahre sowie \naus der Gewinn- und Quellensteuer. Bei den Einkommenssteuern haben wir dank dem Bevölke-\nrungswachstum wie prognostiziert zulegen können und haben mit Fr. 170'000.00 Mehreinnahmen \nfast eine Punktlandung an den Tag legen können. Beim Lastenausgleich haben wir wesentliche \nMinderausgaben von Fr. 0.62 Mio. erzielen können. Das nur, weil der Kanton mit weitergehenden \nFolgen aus Corona-Zeiten gerechnet hat und bei uns glücklicherweise zu pessimistisch budgetiert \nwurde. Die Investitionen sind mit Fr. 3.06 Mio. um Fr. 1.31 Mio. tiefer ausgefallen als budgetiert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 125 \n\n \n\n  \n\n \n\nAufgeschoben ist nicht aufgehoben. Externe Schulden haben wir zurzeit keine, jedoch interne \nSchulden gegenüber den Spezialfinanzierungen von knapp Fr. 23 Mio. Zum Schluss: Habt Freude \nan diesem erfolgreichen Rechnungsergebnis und sucht nicht immer nur das Schlechte. Weil, wir \nbrauchen das Geld zur Finanzierung von Investitionen, fast Fr. 30 Mio. bis ins Jahr 2028.  \n \nMarceline Stettler (GFL): «Hei mer doch eifach Fröid» – damit hat mir Markus Burren «den Aufhä-\nnger» von meinem Votum vorweggenommen. Es war der Departementschef Finanzen, der vor vier \nJahren, im Jahr 2020 auch zur Freude aufmunterte, im selben Rahmen. Damals war der Ertrags-\nüberschuss ähnlich hoch wie in diesem Jahr. Ein derartiger Ertragsüberschuss, obwohl ein Auf-\nwandüberschuss geplant war, darf in der Tat als positiv erfreulich bezeichnet werden. Es ist ein su-\nper Abschluss.  \nZugegeben – von aussen, von der Bevölkerung her, für die mag es vielleicht manchmal schon ein \nbisschen überraschen, wenn nicht sogar irritieren. Weil, sie können lesen, dass man mit einem De-\nfizit gerechnet hat und jetzt einen solchen Überschuss hat. Aber wir hier innen, wir wissen ja, wie \nschwierig es ist, zu budgetieren. Wir wissen auch, dass z. B. der Finanz- und Lastenausgleich nicht \neinfach beliebig beeinflussbar ist. Ich habe selber gestaunt, dass die Sozialhilfe uns dieses Jahr \nweniger gekostet hat. Das könnte ganz gut im nächsten Jahr wieder anders sein. Ich möchte ein-\nfach sagen: Es kann schnell drehen. Auf der anderen Seite dürfen wir Freude haben, ja. Was wir \naber auch im Kopf behalten müssen; den Selbstfinanzierungsgrad. Dieser macht weniger Freude. \nWoran wir auch daran denken müssen, sind die Investitionen. Wir haben wesentlich weniger inves-\ntiert resp., wir haben dann nächstes Jahr mehr zu investieren. Und auch das könnte sich wieder \nwenden. Wir haben Stellenprozente aufgestockt, das kostet, wir haben anstehende Projekte, die in \nAngriff genommen werden, wir haben höhere Zahlen an Schülerinnen und Schüler, es braucht \nKlasseneröffnungen, wir haben eine schwierige Situation bei der Sek., wir brauchen von aussen \nHilfe, wir haben ein Abfallproblem, jetzt höre ich auf mit Aufzählen.  \nAus Sicht der GFL dürfen wir uns wirklich freuen, aber es ist wichtig, dass wir mit den Füssen auf \ndem Boden der Realität bleiben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Finanzverwaltung für ihre \nimmense Aufgabe, die GFL wird der Rechnung zustimmen. Danke.  \n \nKarin Steiner (SP): Die SP-Fraktion nimmt die positive Jahresrechnung ebenfalls zur Kenntnis und \nwird sie, so wie sie vorliegt, genehmigen. \nDie Gründe, welche zu dem Ergebnis geführt haben, sind ausführlich und schlüssig dargelegt. Wir \ndanken dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung für die sorgfältige Bearbeitung und Darstel-\nlung. \nIch werde nicht im Detail auf die Jahresrechnung eingehen. Zwei Punkte sind aus unserer Sicht \nwichtig: In der Jahresrechnung wird dargelegt, dass geplante Investitionen nicht durchgeführt wur-\nden und, dass das positive Ergebnis vor allem auch durch höhere zum Teil ausserordentliche Steu-\nereinnahmen zu Stande kam. Man könnte darüber diskutieren, ob die eher konservative Budgetori-\nentierung immer sinnvoll ist oder nicht. Vielleicht gibt das Ergebnis auch einen gewissen Ansporn, \nfür die nächste Budgetrunde ein bisschen mehr Spielraum zu haben, für die eine oder andere \nMehrinvestition. \nErfreulich ist, dass die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde eine solide Grundlage bildet für die \nkommenden Jahre mit den finanzintensiven anstehenden Investitionen, z. B. in den Schulraum, wir \nhaben es bereits gehört. Es ist eine Grundlage, welche verpflichtet, für die Bevölkerung von Zolliko-\nfen wertvolle und nachhaltige Lösungen und Investitionen zu ermöglichen und vielleicht nicht immer \njeden Franken umzudrehen. So bleibt Zollikofen weiterhin ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Le-\nbensort. \nMit der bestehenden Finanzsituation sind wir sicher kreditwürdig und haben gute Konditionen, wenn \nKredite aufgenommen werden müssen. Setzen wir dies nicht aufs Spiel, indem man zum Schluss \nkommen könnte, dass aufgrund der aktuellen Jahresrechnung die anstehenden künftigen Aufgaben \nauch mit tieferen Steuern zu bewältigen wären. Das wäre riskant und unvernünftig. \nDeshalb, auch die SP freut sich über das gute Ergebnis und dass die Gemeinde keine externen \nSchulden hat. Damit kann ja auch bereits recht viel Geld gespart werden. Danke. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzverwalter, seinem Team und dem Ge-\nmeinderat für die sehr gute Führung der Gemeindekasse und für die Erstellung der Jahresrechnung \n2023. Zum wiederholten Mal hat die Jahresrechnung deutlich besser als budgetiert abgeschlossen. \nDas ist grundsätzlich erfreulich. Die finanziellen Eckwerte unserer Gemeinde sind sehr solid. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 126 \n\n \n\n  \n\n \n\nzeigt sich mit einem Bilanzüberschuss von fast Fr. 24 Mio. Der Bilanzüberschuss alleine sagt noch \nnicht zwingend etwas über die finanzielle Standfestigkeit des Haushalts aus. Diese Standfestigkeit \nzeigt sich eher in den flüssigen Mitteln von Fr. 11 Mio. und Forderungen von knapp Fr. 17 Mio.  \nDem gegenüber steht ein Fremdkapital in Form von kurzfristigen Verbindlichkeiten, passiven Ab-\ngrenzungen und Rückstellungen von rund Fr. 12 Mio. Langfristige Schulden gegenüber Dritten be-\nstehen nicht. Wenn man den flüssigen Mitteln und den Forderungen das Fremdkapital gegenüber-\nstellt, ergibt das einen finanziellen Spielraum, alleine aus der Bilanz per Ende 2023, von rund Fr. 16 \nMio.  \nFalls anstehende grössere Investitionen nicht aus den laufenden Rechnungen gedeckt werden \nkönnten bedeutet das, dass aufgrund dieser Reserven nicht zwingend eine Neuverschuldung ab-\nsehbar ist. Solche Reserven werden aber Begehrlichkeiten für neue, nicht nutzstiftende Gemeinde-\naufgaben aufkommen lassen. Es stellt sich daher ernsthaft die Frage, ob es nicht klüger wäre, durch \neine moderate Steuersenkung die Reserven nicht weiter anwachsen zu lassen. Der Finanzhaushalt \nwäre weiterhin im Lot und die Steuerzahlenden könnten entlastet werden. Andererseits drohen in \nAnbetracht der gefüllten Gemeindekasse neue wiederkehrende Aufgaben mit hohen Kosten. Ist \neine Ausgabe mal beschlossen, wird diese erfahrungsgemäss dauernd bleiben. Solche neuen Kos-\nten würden dann den Gemeindehaushalt nachhaltig bedrohen.  \nNutzen wir also die gute finanzielle Ausgangslage, welche durch die Jahresrechnung 2023 einmal \nmehr bestätigt wurde, für eine nachhaltige Finanzpolitik zum Wohl der Bürger. In diesem Sinn wird \ndie FDP-Fraktion die Jahresrechnung 2023 genehmigen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Es ist Fakt, dass wir besser abgeschlossen haben als erwartet resp. als \nbudgetiert. Aber es ist auch Fakt, dass wir in der Zukunft investieren müssen mit zusätzlichem \nSchulraum, wie wir hier alle bestens wissen. Ich bin auch froh, schliessen wir besser ab als erwar-\ntet. Denn wenn es anders wäre, würden wahrscheinlich einige von uns nicht einverstanden sein mit \nder Finanzabteilung. Zurzeit haben wir auch keine Zinsen auf der Bank, welche bezahlt werden \nmüssen, da wir keine externen Schulden haben.  \nZu unserem Steuerfuss, ich habe extra nochmals nachgesehen: Wir gehören bereits jetzt zu den 20 \ngünstigsten Gemeinden im Kanton Bern, und das von über 360 Gemeinden. Es sollte beachtet wer-\nden, dass eine Senkung des Steuerfusses nicht einfach so stattfinden sollte und dann ein oder zwei \nJahre später wieder erhöht werden muss, denn das wäre schwieriger, wieder zu bewerkstelligen. \nWir haben auch gesehen, dass es Aussergewöhnliches gegeben hat wie z. B. den Cyber-Angriff, \nwelcher nicht budgetiert werden konnte. Ich möchte damit nicht «schwarz malen», aber ich bin auch \nfroh, haben wir bessere Finanzkennzahlen als auch schon. So haben wir z. B. einen Selbstfinanzie-\nrungsanteil von 10.8 Prozent, unter 10 Prozent gilt als ungenügend. Je höher dieser Anteil ist, umso \nmehr können wir auch Investitionen machen, ohne Schulden aufzunehmen.  \nDie SVP-Fraktion wird der Jahresrechnung so zustimmen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Im Oktober 2020 hat Die Mitte zusammen mit der EVP und GLP die \nMotion eingereicht, dass der Gemeinderat aufzeigen soll, mit welchen Massnahmen er das struktu-\nrelle Defizit in der Jahresrechnung abholen will. Die Motion haben wir im Januar 2021 behandelt \nund diese ist in einem Punkt angenommen worden. Mit grosser Freude stelle ich heute fest, dass \nohne grosse Massnahmen zu machen all die Ziele erfüllt sind, dass die Rechnung mittelfristig aus-\ngeglichen abschliessen soll, hat der Gemeinderat gesagt, dass ein strukturelles Defizit zu vermei-\nden ist, dass die Schulden möglichst gering zu halten sind und die Steuerkraft zu stärken ist. Alles \nist, ohne viel zu machen, erfüllt worden. Besten Dank dem Gemeinderat und der Verwaltung und \nallen Steuerzahlenden.   \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich muss doch noch kurz etwas sagen zu einzelnen Voten. \nDie wachsende Gemeinde braucht immer mehr flüssige Mittel, so brauchen wir fast den ganzen \nBestand, anstelle von teuren Überbrückungskrediten in den Monaten Mai und Juni, wo keine Steu-\nerraten fällig sind. Das seht ihr auf der Seite 42, wenn ich es richtig im Kopf habe. Dort weisen wir \nFr. 11 Mio. flüssige Mittel aus per 31. Dezember 2023. Es ist eine tagesgenaue Ausweisung, aber \nunter dem Jahr gibt es grosse Schwankungen sowie in jedem Betrieb.  \nOhne nichts zu machen – ist vorhin das Wort gefallen. Das hat uns ein bisschen zum Denken ange-\nregt. Wir haben viel gemacht, dass es so weit gekommen ist. Man hat die ganze Ortsplanung ge-\nmacht, man hat Anpassungen gemacht, Rahmenbedingungen geschaffen, dass Steuersubstrat er-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 127 \n\n \n\n  \n\n \n\nwirtschaftet werden kann, dass es der Wirtschaft besser geht. All das – dünkt mich ein bisschen \nherablassend, mit der Aussage.  \nNochmals – der Gemeinderat setzt sich mit dem Steuerfuss nicht auseinander, müsst nicht Angst \nhaben, weil, das ist in der Budgetphase. Merci vielmal.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zur Detailberatung. Dazu gibt es keine Bemer-\nkungen, wir kommen zur NPM-Produkterechnung.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): In unserer Gemeinde wird ja die Sekundarstufe I nach \ndem System New Public Management (NPM) geführt. Das heisst, es gibt dort eine Produkterech-\nnung und Berichterstattung und das ist eben das, was im grünen «Büchli» enthalten ist. Die Ergeb-\nnisprüfung ist Aufgabe der GPK. Am 3. April hat uns Thomas Liechti, Abteilungsleiter Bildung dazu \naufgefordert, die Kontrolle für das Schuljahr 2022/23 vorzunehmen.  \nDie GPK hat sich an ihrer Sitzung vom 17. April mit der Kontrolle befasst. Dieses Jahr ist speziell \ngewesen, dass wir uns entschieden haben, auf die detaillierte, so genannte Systemprüfung und \nergebnisorientierte Prüfung mit detaillierten Fragebogen zu verzichten und zwar aus folgendem \nGrund: Die meisten Kommentare und Vorschläge der Kontrolle 2022 haben sich auf die Definition \nder Leistungsziele und -indikatoren bezogen und auf die Formulierung der Fragen bei der Erhebung \nbei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrpersonen. Inzwischen ist ja eine Arbeitsgruppe da-\nmit beauftragt worden, die Erhebung zu überarbeiten und ein neues Konzept vorzulegen. Das ist \npassiert, das Konzept ist vorgelegt und genehmigt worden und wenn ich richtig orientiert bin, soll die \nneue Erhebung dieses Jahr, im kommenden Juni, erstmals durchgeführt werden. Die Erhebung, \nworauf sich der Bericht bezieht, ist noch mit den alten, mit den bisherigen unveränderten Fragen \ngemacht worden. Und das ist der Grund gewesen, dass wir gefunden haben, wir müssen nicht \nnochmals dieselben Bemerkungen und Vorschläge machen, welche wir vor zwei Jahren bereits \ngemacht haben. Weil ja eben unterdessen ein neues Konzept vorliegt. Zu den Ergebnissen: Die \nGPK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Ergebnisse zu den Produkten Unterricht, Kultur und Pro-\njekte sowie Information und Zusammenarbeit auch dieses Jahr gut bis sehr gut sind.  \nWeniger erfreulich ist die deutliche Verschlechterung im Bereich Gesundheit und Soziales: Hier wird \nnur teilweise zugestimmt, dass das Klima in der Schule gewalt- und angstfrei ist. Der zweite Punkt, \nPrävention und Interventionen der Schule gegen Mobbing, wird nur teilweise als gut beurteilt.  \nAuf Nachfrage der GPK ergänzte die Schulleitung, dass die Situation diesbezüglich in den einzelnen \nKlassen sehr unterschiedlich wahrgenommen werde und die Ergebnisse mit den Lehrpersonen der \neinzelnen Klassen besprochen werden. Ob das bereits erfolgt ist, weiss ich jetzt nicht genau.  \nInsgesamt begrüsst die GPK die von der Schulleitung vorgesehenen Massnahmen (s. Kommentar \nder Schulleitung, S. 13). Die GPK hat der Schulleitung schriftlich einige Fragen gestellt, diese wur-\nden ausführlich und zufriedenstellend beantwortet. Deshalb wurde auf ein Treffen verzichtet.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Zur Detailberatung des NPM.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Passend zur anwesenden Schulklasse, der Bericht der Sekundarstufe I. Wie \ndie GPK vorhin erwähnt hat, wird der Bericht ab diesem Jahr anders daherkommen. Was wir hier \nhaben, ist noch der Bericht vom letzten Jahr. Dem neuen Bericht geben wir gerne eine Chance, \nwerden aber genau überprüfen, wie aussagekräftig die neuen Befragungen jedes Jahr in der \n8. Klasse sein werden. \nZu bedenken ist aber, sogar äusserst bedenklich, wie es mittlerweile in der Schule zu und her geht, \nwie auf Seite 13 beschrieben. Und – es ist noch lange nicht alles so beschrieben, wie es heute zu \nund her geht in der Schule. Leider befürchte ich, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit auch nicht \nhelfen kann, dass die Situation verbessert wird, sondern, es liegt an den Eltern und an den Lehrper-\nsonen. Lehrkräfte sollten möglichst viel Spielraum haben, sich durchsetzen zu dürfen, sie sollten \ngenügend Erfahrung haben und genügend Durchsetzungsvermögen, so wie es z. B. auch bei Petra \nSpichiger der Fall ist, wie mir aus eigener Erfahrung bekannt ist. \nAber die SVP-Fraktion nimmt den Bericht, oder eben die letzte Seite, äusserst bedenklich zur \nKenntnis.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 128 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \n1. Von der Berichterstattung NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) vom Jahr 2023 ein-\n\nschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 348'053.30 wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2023, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 1'856'344.76 abschliesset, wird genehmigt. (mehrheitlich) \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n36 \n\nGeschäftsnummer \n3815 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird verstanden, \nindem Texte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 28. Februar 2024 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende: Michael Fust (SP), Karin Steiner (SP), Monika Flückiger (SP), Céline Wendel-\n\nspiess (SP), Dominique Mani (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Esther \nSchwarz (SP), Manuel Buser (GFL), Claudia Degen (GFL), Bruno Vanoni \n(GFL), Karin Walker (EVP), Patrick Heimann (FDP), Matthias Widmer (FDP), \nSimon Rubi (GLP), Armin Thommen (GLP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, dass Texte auf der Homepage, Be-\nhördeninformationen, sowie Wahl- und Abstimmungsunterlagen in Einfacher Sprache verfasst wer-\nden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen den Texten ein Glossar beigefügt werden. \n \nBegründung \nSeit 2014 ist die UN-Behindertenkonvention in der Schweiz in Kraft. Ziel der UN-\nBehindertenrechtskonvention ist es, dass Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimm-\ntes und selbstständiges Leben führen können. Dazu müssen neben vielen anderen Hürden auch \nSprachbarrieren überwunden werden. Im Leitbild von Zollikofen steht unter Punkt 1: «Wir ermögli-\nchen die Teilnahme am attraktiven Gemeindegeschehen». \nDiese Teilhabe beinhaltet auch, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Zollikofen die Informa-\ntionen der Gemeinde, so wie die Wahl und Abstimmungsunterlagen lesen und verstehen können. \nBehördenpublikationen und Wahl- und Abstimmungserläuterungen sind heute nicht auf Menschen \nmit einer Leseschwäche, Deutsch als Fremdsprache oder Personen mit begrenzter Lese und \nSchreibfähigkeit ausgerichtet. \nDie Stiftung für Alphabetisierung und Grundbildung Schweiz (Sags) hat 2006 mit einer Studie her-\nausgefunden, dass von damals ca. 7.5 Millionen Einwohnern 800'000 Menschen einfachere Texte \nnicht verstehen können, obwohl sie die reguläre Schulzeit absolviert haben. Dies entspricht ca. \n10 %. Auch in Zollikofen werden ca. 10 % der Bevölkerung die Behördeninformationen sowie, Wahl \nund Abstimmungsunterlagen nicht verstehen. Dies muss geändert werden. \nMit der Technik der Einfachen Sprache kann diesen Menschen wichtige Informationen und die Mög-\nlichkeit zur politischen Partizipation zugänglich gemacht werden. \nWir verzichten bewusst auf die Forderung, die Texte in leichter Sprache zu verfassen. Die leichte \nSprache hat klare Regeln, welche beachtet werden müssen. Diese Regeln einzuhalten ist eine \ngrosse Herausforderung. Die Anwendung der leichten Sprache setzt eine Ausbildung voraus. \nTexte in Einfacher Sprache zu verfassen, bedeutet sich an folgenden Grundsätzen zu orientieren: \nFremdwörter sollten vermieden bzw. erläutert werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die \nSätze kurzgehalten werden (maximal 15 bis 20 Wörter), der Text klar strukturiert und sinnvoll ge-\ngliedert ist. Texte sollten eindeutige Aussagen vermitteln, ohne Ironie, Metaphern oder Synonyme. \nDiese Grundsätze einzuhalten, erfordert etwas Übung kann aber ohne Ausbildung angewandt wer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 129 \n\n \n\n  \n\n \n\nden. Bei Fachtexten kann eine Einfache Sprache nicht angewendet werden. Diesen Texten soll ein \nGlossar angehängt werden, damit die Verständlichkeit der Texte erhöht werden kann.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung \nund Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat \nbei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwor-\ntung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nRechtliches \nIn der per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten Verordnung über die Information und die Medienförde-\nrung vom 15. November 2023 (IMG, BSG 107.111) werden die Grundsätze bezüglich Verständlich-\nkeit der behördlichen Information und Kommunikation geregelt. Dies in Ausführung zu Art. 14 und \nArt. 14a des entsprechenden Gesetzes (IMG, BSG 107.1). Demnach haben Behörden grundsätzlich \nin einer für die Öffentlichkeit allgemein verständlichen Sprache zu informieren und zu kommunizie-\nren. Zudem bieten die Behörden für Menschen mit Behinderungen oder mit geringen Sprachkennt-\nnissen soweit möglich und geboten zusätzliche Hilfsmittel und Übersetzungen an, insbesondere \nwenn die Information oder Kommunikationsangebote \na) sich primär an diese Personen richten, \nb) wesentlich sind für ihre Sicherheit oder Gesundheit, \nc) erforderlich sind für die Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten oder \nd) ihnen ermöglichen, ihr Recht auf politische Teilhabe auszuüben. \nIm Verordnungstext wurde bewusst darauf verzichtet, die Begriffe Leichte Sprache oder Einfache \nSprache zu verwenden. \n \nUnterschiede zwischen Einfacher Sprache und Leichter Sprache \nEs gibt bisher keine allgemein gültige Definition von Leichter Sprache und kein einheitliches Regel-\nwerk dazu. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen \n(EBGB) definiert die Leichte Sprache als ein Hilfsmittel, das Menschen mit geringen Lesekompeten-\nzen den Zugang zu Informationen ermöglicht. Die Leichte Sprache vereinfacht Texte und macht \ndiese leicht verständlich. Sie verzichtet je nach Regelwerk zum Beispiel auf den Konjunktiv, auf \nPassivformulierungen und den Genitiv. Sie besteht aus einfachen Hauptsätzen mit jeweils einer \nAussage. Diese werden auf je einer Zeile geschrieben. Schwierige Wörter werden vermieden oder \nerklärt. Abstraktes wird mit Beispielen illustriert. Die Leichte Sprache ist somit funktional und keine \neigenständige, natürliche Sprache. Das EBGB führt weiter aus, dass das Konzept der Leichten \nSprache sprachregional verschieden ist. Im deutschen Sprachraum wird unterschieden zwischen \nLeichter Sprache und Einfacher Sprache. Die Leichte Sprache basiert auf relativ eng definierten \nRegelwerken. \nDie Einfache Sprache ist weniger strikt geregelt und für geübtere Leserinnen und Leser geeignet. \nSie liegt zwischen der Leichten Sprache und der Standardsprache. Auch die Einfache Sprache be-\nsteht aus kurzen Sätzen mit einfachen Worten und verwendet aktive Satzformulierungen. Sie ist \njedoch nicht reguliert. \nHäufig sind Texte in Leichter Sprache faktisch eine Mischform aus Leichter und Einfacher Sprache. \nWenn die Regeln der Leichten Sprache weniger strikt angewendet werden, kann die Darstellung \nund die Verständlichkeit besser sein. Das deutsche Forschungsprojekt Leichte Sprache im Arbeits-\nleben (LeiSA) kam zum Schluss, dass «gute Leichte Sprache» nicht nur durch die Einhaltung der \nRegeln bestimmt wird. Es geht immer um die Verständlichkeit. Dafür muss ein Text angemessen \nsein. Das heisst, die Verständlichkeit hängt auch von den Leserinnen und Lesern, vom Zweck des \nTexts oder der Situation ab. Der Duden zur Leichten Sprache sieht einen Zusammenhang zwischen \nLeichter, Einfacher und Standardsprache. Dabei ist die Einfache Sprache ein variables System, das \nabhängig von Zweck und Zielpublikum unterschiedlich komplex sein kann. Somit zeigen Forschung \nund Praxis, dass es keine klare Abgrenzung zwischen Leichter und Einfacher Sprache gibt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 130 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Leichte Sprache wird als Sprachform verstanden, \n\n− die sprachlich und inhaltlich sehr stark vereinfacht ist, \n\n− für die auch das Layout, die Schriftgrösse sowie die Verwendung von Zahlen und Sonderzei-\nchen reglementiert sind, \n\n− die professionell übersetzt werden muss und von der Zielgruppe geprüft werden soll, \n\n− die sich an ein Zielpublikum mit Leseschwierigkeiten und eingeschränktem Textverständnis \nrichtet. \n\n \nEinfache Sprache wird als Sprachform verstanden, \n\n− die durch kurze Sätze und einfache Worte leicht verständlich ist, \n\n− die «normalsprachlich» aussieht, \n\n− die sich an eine breite Leserschaft richtet, darunter auch Menschen mit Lese- oder Lernschwie-\nrigkeiten, Menschen mit niedrigem Bildungsniveau oder Menschen mit geringen Sprachkennt-\nnissen. \n\n \nDa im Vorstoss die Einfache Sprache im Fokus steht, wird in den nachfolgenden Ausführungen \nnicht weiter auf die Leichte Sprache eingegangen. \n \nBeurteilung und Umsetzung \nDie Information und Kommunikation in verständlicher Sprache wird vom Gemeinderat als ein ge-\nsetzlicher Dauerauftrag verstanden. Der Gemeinderat und die Verwaltung sind schon heute be-\nstrebt, bei allen behördlichen Informationen und in der Kommunikation eine verständliche, empfän-\ngergerechte Sprache anzuwenden. Dies gilt grundsätzlich für alle Amtshandlungen, Dienstleistun-\ngen und Interaktionen der Gemeinde Zollikofen. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und die in \nder Motion gestellten Forderungen geniessen damit – unabhängig von der allfälligen Erheblicherklä-\nrung dieses Vorstosses – einen hohen Stellenwert. Dies wird insbesondere mit folgenden organisa-\ntorischen Massnahmen unterstrichen: \n \n\n− Die Gemeindeverwaltung Zollikofen verfügt über eine eigene, gut ausgebildete Kommunikati-\nonsverantwortliche, welche für das Redigieren von wichtigen Texten wie Abstimmungsbotschaf-\nten, MZ-Artikel und Website-Inhalte verantwortlich zeichnet. \n\n− Für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung finden im Rahmen des internen Weiterbil-\ndungsprogramms regelmässig Seminare zu Kommunikationsthemen statt. Damit wird der Schu-\nlung und der Sensibilisierung des Personals die nötige Aufmerksamkeit gegeben. Das Thema \nEinfache Sprache wurde bisher noch nicht explizit thematisiert. Die Aufnahme ins Weiterbil-\ndungsprogramm 2025 soll geprüft werden. \n\n− Wichtige Grundsätze der Kommunikation sind im Kommunikationskonzept festgehalten, so \nauch die zielgruppengerechte Kommunikation. Das Konzept ist seit zehn Jahren in Kraft. Es \nwird jährlich überprüft und gegebenenfalls aktualisiert. Der Aspekt der Einfachen Sprache ist \ndarin noch nicht enthalten, soll aber im Rahmen der nächsten Überprüfung thematisiert werden. \n\n− Die Gemeinde Zollikofen richtet sich nach den Schreibregeln des Kantons Bern und der Bun-\ndeskanzlei. Ergänzend dazu hat die Abteilungsleiterkonferenz 2023 interne Schreibregeln er-\nlassen, welche für gut verständliche Texte ebenfalls beitragen sollen. \n\n− Menschen lesen online anders als offline. Im Internet wird gescannt, überflogen, durchkämmt \nund durchforstet. Dieses Leseverhalten wird beim Verfassen von Online-Texten für die Ge-\nmeinde-Website wo möglich berücksichtigt. Interne Schreibregeln für die Gemeinde-Website \nstehen den Texterinnen und Textern dieser Texte zur Verfügung. \n\n− Die Besucher/-innen der Gemeinde-Website können sich die Inhalte mit der Vorlesefunktion \nanhören. Ausserdem wurde vor wenigen Tagen eine barrierefreie Zusatz-Website aufgeschal-\ntet. \n\n− Wo die Einfache Sprache nicht angewendet werden kann, wurde bereits bisher teilweise ein \nGlossar beigefügt. Dies kann zukünftig bestimmt noch konsequenter umgesetzt werden. \n\n \nGrenzen der Textvereinfachung \nBei kommunalen Abstimmungsvorlagen legen die Verfasserinnen und Verfasser stets grossen Wert \nauf eine möglichst einfache und verständliche Sprache. Der Vereinfachung werden in diesem Be-\nreich allerdings auch Grenzen gesetzt. Diese Texte lassen sich nicht beliebig vereinfachen, weil sie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 131 \n\n \n\n  \n\n \n\nden gesetzlichen Anforderungen an die Information der Stimmberechtigten genügen müssen (Voll-\nständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit). Die Missachtung dieser Grunds-\nätze wäre mit einem hohen Prozessrisiko bei einer Stimmrechtsbeschwerde verbunden. Mit der \nTextvereinfachung geht in der Regel auch ein Verlust von Informationsgehalt und/oder Präzision \neinher. Wenn der Sachverhalt kompliziert ist und Fachbegriffe ins Spiel kommen, ist es trotz aller \nBemühungen kaum möglich, ihn einfach darzustellen und gleichzeitig dem Informationsauftrag ge-\nrecht zu werden. Hinzu kommt, dass die Erläuterungen bei Reglementen auch den zur Abstimmung \ngelangenden Gesetzestext enthalten, wie ihn das Parlament verabschiedet hat. Nur über diesen \nText stimmen die Stimmberechtigten ab – und nicht über eine allfällige gekürzte Fassung ohne \nFachbegriffe. Deshalb eignen sich insbesondere Reglementsvorlagen, komplexe Sachverhalte und \nFachinformationen nicht für die konsequente Umwandlung in die Einfache Sprache und erst recht \nnicht in die Leichte Sprache. Abschliessend zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass bei \nAbstimmungsbotschaften bereits heute immer das Kapitel «Das Wichtigste in Kürze» für die \nSchnelllesenden vorangestellt ist. Dieses enthält einen kurzen, verständlichen Text im Sinne einer \nstark gekürzten Zusammenfassung. \n \nFazit \nEine verständliche, empfängergerechte Sprache im Sinne der Einfachen Sprache wird überall dort \neingesetzt, wo diese nicht übergeordneten Grundsätzen (Abstimmungsbotschaften, Erlasstexte, \nkomplexe Sachverhalte, Fachinformationen etc.) entgegensteht und/oder eine Abfassung in stark \nvereinfachter Weise mit erheblichen Schwierigkeiten und Risiken verbunden ist. Die in Aussicht ge-\nstellten und teilweise bereits initiierten Massnahmen werden dazu beitragen, dass dieser Thematik \nauch in Zukunft das nötige Gewicht beigemessen wird. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird verstanden, \nindem Texte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden» wird erheblich erklärt und \ngleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinderats \nliegt vor.  \n \nPetra Spichiger (SP): Herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Motion. Es freut mich \nnatürlich, dass der Gemeinderat vorschlägt, dass wir diese erheblich erklären sollen. Die Wichtig-\nkeit, dass Zollikofen verstanden wird, ist erkannt worden. Ich denke aber, es gibt noch viel zu tun, \nbis wir wirklich soweit sind. In der Begründung des Gemeinderats kann man lesen, dass regelmäs-\nsig Weiterbildungen für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung stattfinden. Das finde ich su-\nper. Aber einfache Sprache ist noch nie das Thema gewesen, also muss man dort noch etwas ma-\nchen. Auf der Gemeindeverwaltung haben wir das Kommunikationskonzept, welches regelmässig \nüberprüft wird. Die einfache Sprache ist aber auch dort noch nicht integriert. Soll aber beim nächs-\nten Mal thematisiert werden. Auch das ist noch nicht gemacht. Ich bin froh, dass die Abteilungslei-\ntungen 2023 Schreibregeln festgelegt haben, die helfen, dass Texte gut verständlich werden sollen. \nAber auch da kann man noch ein bisschen daran arbeiten. Ich habe nämlich bei einem kurzen Ab-\nschnitt aus unserem Jahresbericht die Leserlichkeit überprüft. Das kann man mit dem LIX-Index \nmachen. Den gibt es digital und er ist gratis. Einfach Text eingeben und dann findet man heraus, \nwie schwierig oder wie einfach der Text verständlich ist.  \nDamit die Mehrheit der Bevölkerung den Text verstehen kann, sollte der Index zwischen 40 und 50 \nliegen. Zum Beispiel:  \n \nTannenrain 1 \nÜO Tannenrain: Ende Jahr beschloss der Gemeinderat die Erarbeitung einer ÜO Tannenrain. Über \nden Tannenrain wird die neue Überbauung auf dem Bärenareal erschlossen. Der obere (östliche) \nStrassenabschnitt ist per Verwaltungsgerichtsentscheid der Öffentlichkeit gewidmet, befindet sich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 132 \n\n \n\n  \n\n \n\njedoch in Privateigentum. Die öffentliche Widmung ermächtigt jedoch nicht, die für die Erschliessung \ndes Bärenareals notwendigen Gefällsanpassungen an einem Privatgrundstück vorzunehmen. Es ist \nvorgesehen, den betroffenen Strassenabschnitt von der Gemeinde in Grundeigentum zu überneh-\nmen. \n \nIhr könnt den Abschnitt kurz lesen. Kann man die Mehrheit verstehen, gibt es Sachen, die man nicht \nversteht? Den Text habe ich dann von Chat GPT in einfacher Sprache übersetzen lassen. Das Re-\nsultat:  \n \nTannenrain 2 \nAm Ende des Jahres beschloss der Gemeinderat, eine Überbauungs-Ordnung für den Tannenrain \nzu erstellen. Über den Tannenrain wird die neue Überbauung auf dem Bärenareal zugänglich ge-\nmacht. Der obere (östliche) Teil der Strasse ist laut einem Gerichtsbeschluss für die Öffentlichkeit \nbestimmt, gehört aber einem Privatbesitzer. Obwohl die Straße für die Öffentlichkeit bestimmt ist, \ndarf man keine Änderungen am privaten Grundstück vornehmen, die für den Zugang zum Bä-\nrenareal notwendig sind. Die Gemeinde plant, diesen Strassenabschnitt zu kaufen, damit er der \nGemeinde gehört. \n \nDer erste Text hat einen Index von 58, der zweite hat einen von 48. Ist nicht ein grosser Aufwand \ngewesen. Ich habe das Gefühl, der Inhalt ist immer noch richtig, es hat sich nicht viel geändert. Man \nmuss es einfach nochmals durchlesen, wenn es von Chat GPT übersetzt worden ist. Es stimmt \nnicht immer ganz alles.  \nIhr seht, man kann auch hier noch etwas tun. Das Letzte, worauf ich hinweisen möchte, sind die \nAbstimmungsbotschaften, worin es immer noch heisst: «Das Wichtigste in Kürze», ich zitiere aus \nder   Antwort: «ist ein kurzer, verständlicher Text». Ich habe den Text aus der letzten Abstimmungs-\nbotschaft zur Schulraumerweiterung Geisshubel hervorgenommen und durch den Index prüfen las-\nsen, auch der war bei 57. Also, nicht einfach verständlich. Wir sehen, es gibt noch zu tun. Wenn wir \nalle Texte, die wir herauslassen, in einfacher Sprache haben wollen.  \nDer Gemeinderat schlägt vor, dass wir die Motion gleich abschreiben. Da bin ich einfach nicht dafür. \nMir kommt es ein bisschen vor, wie wenn man eine To do Liste macht und wenn sie aufgeschrieben \nist, so zerknüllt man das Papier und – fertig, erledigt. Genau das ist es, wenn wir sie jetzt abschrei-\nben. Ich empfehle euch, die Motion erheblich zu erklären, aber nicht abzuschreiben. Merci.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich glaube, das ist wahrscheinlich wie in jedem ande-\nren Aufgabengebiet auch: Mehr kann man immer machen. Mit dem zerknüllten Papier – das habe \nich jetzt relativ despektierlich gefunden, wie wir angeblich damit umzugehen gedenken. Ich erlebe \nes anders bei der Gemeindeverwaltung, wie wir mit Vorstössen umgehen, wobei es um ernsthafte \nSachen geht. Das konnte ich jetzt nicht nachvollziehen, das würde heissen, als würden wir wirklich \n«salopp» damit umgehen. Ihr könnt es glauben oder nicht, die Texte können noch durch X Maschi-\nnen gelassen werden – wir bemühen uns und ich kann euch einfach sagen: Die Dokumente – und \nich lese relativ viele davon, auch von anderen Gemeinden, Zollikofen bemüht sich hier seit Jahren. \nMan könnte sagen: Sie bemühen sich, aber schaffen es nicht.  \nIch habe das Gefühl, wir machen das nicht so schlecht. Es beginnt bei der Protokollerstellung im \nGemeinderat, beim Schriftgut des Gemeindeschreibers, dann bei der Kommunikationsbeauftragten, \nauch hier anwesend, welche extrem, bei Texten, welche aus den Fachbereichen kommen, immer \nwieder im Fight ist und sagt: Kannst du das nicht noch anders schreiben, das muss einfacher sein – \naus komplizierten Sätzen einfache schreibt etc. Also, da ist ein riesengrosser Wille da. Das, was \nhier aufgelistet ist, das kann ich wirklich bestätigen, das wird gemacht und eben, es kommen immer \nwieder Weiterbildungsanlässe, wobei man sich auch solchen Themen annehmen kann. Es werden \nauch neue Sachen kommen; wie gehen wir um mit KI etc.  \nIhr könnt den Vorstoss abschreiben oder nicht, ihr wisst, was damit passiert – sie werden aufgelistet \nund in ein paar Jahren werdet ihr fragen: Warum ist der immer noch aufgelistet, es wird Kritik ge-\näussert, warum nichts passiert oder man sagt – es habe aus personellen Ressourcen nicht gemacht \nwerden können etc. Ich kann euch einfach zusichern, so wie es der Gemeinderat mit seiner schriftli-\nchen Antwort gemacht hat, dass wir mit dem wichtigen Thema nicht leichtfertig umgehen.  \n«Und zum Schluss noch dies», hat es jeweils geheissen in der Sendung 10 vor 10. Ich habe einen \nLeserbrief der BZ gefunden vom 6. März 2024: Wir brauchen keine Texte in leichter oder einfacher \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2024 Seite 133 \n\n \n\n  \n\n \n\nSprache, wir brauchen Texte in klarer Sprache. Alle Verfasser von Behördentexten sind aufgefor-\ndert, sich zwei Fragen zu stellen, wenn sie schreiben:  \n\n− Für wen ist meine Information bestimmt?  \n\n− Wie formuliere ich, dass meine Information auch wirklich ankommt.  \n \nDas hat ein ehemaliger Informationschef geschrieben in diesem Leserbrief. Ich kann auch sagen: \nWir bemühen uns weiter und ich habe an Ratssitzungen des Grossen Gemeinderats auch schon \nerlebt, dass man redaktionelle Korrekturen zwecks besserer Lesbarkeit vorgenommen hat. Also – \nich spüre einen unglaublichen Willen, klar zu sein in der behördlichen Information, aber auch wahr-\nheitsgetreu und ausgewogen und das bringt man eben manchmal mit einer einfachen Sprache nicht \neinfach so leicht hin. Wir wollen uns überhaupt nicht drücken, indem wir das abschreiben, aber wir \nhaben glaube ich einlässlich dargestellt, was wir machen und das soll auch Garant sein, dass das in \nZukunft so bleibt.   \n \nMichael Gasser (SVP): Kommunikation ist allgegenwärtig. Es ist uns wichtig, dass wir uns alle ver-\nstehen, so dass es keine Missverständnisse oder gar Konflikte mit sich bringt. Deshalb ist die Moti-\non hier, vor allem für unsere Bevölkerungsgruppe, die etwas schwächer ist, sehr wichtig. Unserer \nFraktion wäre jedoch nicht aufgefallen, dass sich die Gemeinde hinter schwierigen, komplizierten \nFachbegriffen versteckt. Deutsch ist eine schwere Sprache und zwischendurch wird auch wieder die \nRechtschreibung angepasst. Ich persönlich hätte jetzt nie den Eindruck gehabt, dass ich ganze Ab-\nschnitte oder Texte nicht verstehen würde. Allerdings könnte man auch in Frage stellen: Wird im \nAntragstext das Wort Glossar auch von allen verstanden und ist die Motion auch in einfacher Spra-\nche verfasst?  \nDie Antwort des Gemeinderats ist nachvollziehbar und sehr gut erklärt mit dem Unterschied von \neinfacher Sprache und leichter Sprache. Deshalb wird die SVP-Fraktion die Motion nur erheblich \nerklären, wenn diese von der Motionärin auch gleichzeitig abgeschrieben wird.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): So wie ihr das gehört habt von der Motionärin, will sie die Ab-\nschreibung nicht haben. Somit stimmen wir zuerst über die Erheblicherklärung ab.  \n \n \nBeschluss \n\n− Die Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird verstan-\nden, indem Texte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden» wird erheblich er-\nklärt (25 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen).  \n\n− Die Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird verstan-\nden, indem Texte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden» wird abgeschrieben \n(21 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen).  \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n37 \n\nGeschäftsnummer \n3600 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Folgende parlamentarische Vorstösse sind eingereicht wor-\nden.  \n̶ Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung 2025».  \n̶ Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbot von Leuchtreklamen mit \n\nMonitoren und Medienscreens in Zollikofen».  \n \nNun bleibt mir nur noch, euch schöne Ferien zu wünschen, denn die Juni GGR-Sitzung wird man-\ngels Traktanden abgesagt. Aber dort erwarte ich eigentlich von euch, dass ihr bei der Präsentation \ndabei seid und nicht schon Rucksack und Koffer gepackt habt. Und ich freue mich auch, euch am \n1. August zu sehen, wenn ich eine Rede schwingen darf. Die Sitzung ist geschlossen, ich wünsche \neuch eine gute Zeit.  \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMargrit Scherler 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\ea_bu\nser_antwort.ggr.docx \n\n10.08.2018 10:14 / ks 1.4 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 29. August 2018 / Geschäft Nr. 5.5 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage Andreas Buser betreffend "Sammlung von expan-\ndiertem Polystyrol"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAndreas Buser hat an der GGR-Sitzung vom 30. Mai 2018 mündlich folgende Einfache An-\nfrage eingereicht: \n \n"Ich habe gesehen, dass expandiertes Polystyrol, landläufig als Sagex bezeichnet, im Jahr \n2017 nicht mehr angenommen wurde an den Sammelstellen. Erstens, warum ist das so und \nzweitens, wird das Material bei der neuen Mehrzwecksammelstelle wieder angenommen?" \n\n2. Antwort \n\nBis Mitte des vierten Quartals 2016 wurde expandiertes Polystyrol (EPS), landläufig als Sagex \nbezeichnet, in der Sammelstelle am Lätternweg entgegengenommen und dem Abnehmer \n(Schwendimann AG, Münchenbuchsee) zwecks eines gemeinsamen Recyclings zugeführt. \nGegen Ende des Jahres 2016 teilte die Schwendimann AG mit, dass sie das EPS „ihrem“ \nVerwerter (Recycler) nicht mehr gratis abgeben kann. Dieser rechtfertigte sein Vorgehen über \ndie zu geringen Mengen, welche aus dem Sammelpool Schwendimann AG kamen. \n \nAls Alternative bot der Verwerter ein kostenpflichtiges EPS-Recycling mit Fr. 130.00 pro Tonne \nan. Auf dieses Angebot trat die Schwendimann AG nicht ein und damit hatte die Gemeinde \nZollikofen auch keinen Abnehmer mehr. Im Hinblick auf die geplante Auslagerung der Sam-\nmelstelle Lätternweg wurde nicht intensiv nach einer neuen Lösung respektive einem Abneh-\nmer gesucht. \n \nBei der neuen Sammelstelle (Entsorgungshof Hubelgut AG) kann das Sagex aus den Haus-\nhaltungen wieder abgegeben werden. Dies wird mit dem Vertrag zwischen der Gemeinde Zol-\nlikofen und der Entsorgungshof Hubelgut AG sichergestellt. \n\nZollikofen, 6. August 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n