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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 1 von 12 \n\n \n\n \nSitzung vom 19. Oktober 2011 / Geschäft Nr. 3 \n \n \nBericht und Antrag \nVoranschlag 2012 \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Allgemeines \nDer vorliegende Voranschlag 2012 zeigt die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben \ndes Rechnungsjahres 2012 der Einwohnergemeinde Zollikofen inklusive aller Nebenbetriebe \nauf. \n \n1.2 Grundlagen \nDer Voranschlag 2012 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2010 und des lau-\nfenden Voranschlages, und es liegen ihm die Weisungen des Gemeinderates vom 15. April \n2011 zugrunde. Demnach soll in einer weiteren Phase die Verschuldung durch die anste-\nhenden Investitionsvorhaben nicht allzu stark erhöht werden müssen. Das Budgetjahr 2012 \nist stark mit Unsicherheiten in Bezug auf den Steuerertrag (Auswirkungen der Steuergesetz-\nrevision 2011/12) sowie durch das Inkrafttreten des revidierten kantonalen Finanz- und Las-\ntenausgleiches (FILAG 2012) behaftet. Vor diesem Hintergrund war die Erstellung des Vor-\nanschlages 2012 erneut zusätzlichen Schwierigkeiten unterworfen. \nDie Einwohnergemeinde Zollikofen verfügt über eine intakte Finanzlage. Die Finanzkennzah-\nlen, welche einen Gradmesser der Finanzlage darstellen, weisen in der Vergangenheit im \nmehrjährigen Durchschnitt gute Werte auf und befinden sich nirgends in einem kritischen Be-\nreich. Dem Vergleich mit anderen bernischen Gemeinden halten sie durchaus stand. Diese \nAussagen beziehen sich auf die Vergangenheit und somit zur finanziellen Ausgangslage. Sie \ndürfen nicht gleichgesetzt werden mit der künftigen Entwicklung des Finanzhaushaltes, wel-\nche ein schlechteres Resultat prognostiziert. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) ist der Voranschlag jährlich vor \nBeginn des Rechnungsjahres zu beschliessen. Die Gemeindeverfassung (Art. 33; SSGZ \n101.1) sagt aus, dass der Voranschlag der Urnenabstimmung unterliegt. \n \nEin Aufwandüberschuss kann budgetiert werden, wenn er durch Eigenkapital gedeckt ist  \noder wenn Aussicht auf Deckung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages besteht (vgl. Art. 73, \nAbs. 2 GG; BSG 170.11). \n \nFür das Jahr 2012 besteht eine besondere Zuständigkeitsregelung. Diese stützt sich auf \nübergeordnetes Recht. In den Übergangsbestimmungen des revidierten Gesetzes über den \nFinanz- und Lastenausgleich (FILAG 2012, BSG 631.1) ist bestimmt, dass der Gemeinderat \nfür die Festlegung der Steueranlage und des Voranschlages zuständig ist, falls die neue \nSteueranlage den Wert der bisherigen Steueranlage zuzüglich den Wirkungen des revidier-\nten FILAG entspricht. Ist dies nicht der Fall, gilt die ordentliche Zuständigkeitsordnung der \nGemeinde. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 2 von 12 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat auf eine entsprechende Interpellation hin im Frühjahr 2011 gegenüber \ndem Parlament erklärt, dass er an der ordentlichen Zuständigkeitsordnung festhalten will, \nauch wenn er in diesem Jahr die einmalige Kompetenz für die rechtsgültige Beschlussfas-\nsung von Steueranlage und Voranschlag hätte. \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinitionen bei Aufgaben mit wirkungsori-\nentierter Verwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes \n(Art. 55, lit. g i.V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a GV, BSG 170.111). \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft ist nicht in den unmittelbaren Lösungsansätzen des Leitbildes \nenthalten. Hingegen darf das Geschäft der Verwirklichung des folgenden Schwerpunktes zu-\ngerechnet werden: \n- Schwerpunkt 2: Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller. \n \n \n4. Eckwerte zum Voranschlag 2012 \n \nDer Voranschlag 2012 weist folgende Eckwerte auf (im Vergleich zum Voranschlag 2012 \nund der Jahresrechnung 2010): \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nin CHF Tausend Voranschlag Voranschlag Rechnung\n\n2012 2011 2010\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand 43'848               42'657               43'856               \nErtrag 43'202               41'247               47'232               \nBruttoergebnis -646                   -1'410                3'376                 \nZusätzliche Abschreibungen -                     -                     3'376                 \nSaldo -646                   -1'410                -                     \n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 6'792                 4'450                 6'179                 \nEinnahmen 631                    815                    2'405                 \nNettoinvestitionen 6'161                 3'635                 3'774                 \n  (Nettoinvestitionen Steuerhaushalt) 4'170                 2'515                 2'262                 \n\nFinanzierung\n\nSaldo Laufende Rechnung -646                   -1'410                -                     \nAbschreibungen 3'279                 2'960                 8'454                 \nEinlagen/Entnahmen Spez.finanz. -2'108                -574                   -634                   \nSelbstfinanzierung 525                    976                    7'820                 \nNettoinvestitionen 6'161                 3'635                 3'774                 \nFinanzierungssaldo -5'636                -2'659                4'046                 \n(- = Finanzierungsfehlbetrag / Zunahme der Verschuldung)\n\nSelbstfinanzierungsgrad 9% 27% 207%\n\n - nur Steuerhaushalt 20% 18% 300%\n\nSteueranlage 1.40                   1.40 1.40\nLiegenschaftssteuern 1,0 ‰ 1,0 ‰ 1,0 ‰\nHundetaxe Fr. 100.00 Fr. 100.00 Fr. 100.00\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 3 von 12 \n\n \n\n5. Laufende Rechnung (Budget 2012) \n \n5.1 Ergebnis \nDer Voranschlag der Einwohnergemeinde Zollikofen für das Jahr 2012 sieht bei einer gleich \nbleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten im Detail vor: \n \n\nTotal Aufwand Fr. 43'847'820.00 \nTotal Ertrag Fr. 43'202'170.00 \nAufwandüberschuss Fr. 645'650.00 \n\n \n5.2 Abweichungen zum Voranschlag 2011 \n \n\n \n \nWird diese Verbesserung vom budgetierten Aufwandüberschuss 2011 (Fr. 1'410'180.00) in \nAbzug gebracht, wird ein Saldo erzielt, welcher annähernd dem Ergebnis des Voranschlages \n2012 entspricht. \n\nDifferenzen der wesentlichsten Po-\n\nsitionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / Mehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / Minderertrag)\n\nSteuern 996'760.00                      \nAbgeltung Infrastruktur Betagtenheim 266'210.00                      \nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000) 320'000.00                      \nHarm. Abschreibungen (ohne Spez.finanz) 144'080.00                      \nLiegenschaften Finanzvermögen 134'430.00                      \nZinsen 87'990.00                        \nMusikschule Zollikofen-Bremgarten 25'400.00                        \nGebühren Bauinspektorat 25'000.00                        \nKapitalzins Kindertagesstätte 23'010.00                        \nRückerstattung Normlohnkosten Tagesschule 22'740.00                        \nNachführung Vermessungswerk 22'200.00                        \nGebühren Graberstellung und Unterhalte 22'000.00                        \nEntnahme aus Fonds Ersatzabgabe Parkplätze 20'640.00                        \nAufwand öffentliche Beleuchtung 20'630.00                        \nLastenverteilung Lehrerbesoldungen 2'540.00                           \nFinanzausgleich 527'760.00                      \nSelbstbehaltregelung fam-ext. Kinderbetreuung 227'500.00                      \nLastenverteilung Öffentlicher Verkehr 185'670.00                      \nKantonsbeitrag an Unterhalt Gmde.strassen 116'900.00                      \nPersonalaufwand (ohne Spez.finanz.) 110'540.00                      \nLastenverteilung Sozialversicherungen 85'710.00                        \nBaulicher Unterhalt (ohne Spez.finanz) 67'970.00                        \nLastenverteilung Sozialhilfe 46'360.00                        \nTOTAL 2'133'630.00                  1'368'410.00                  \n\nSaldoverbesserung netto 765'220.00                      -                                    \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 4 von 12 \n\n \n\n5.3 Abweichungen zur Rechnung 2010 \n \n\n \n \nWird diese Verschlechterung vom ausgeglichenen Rechnungsabschluss 2010 in Abzug ge-\nbracht, wird ein Aufwandüberschuss erzielt, welcher annähernd dem Ergebnis des Voran-\nschlags 2012 entspricht.  \n \n5.4 Eckdaten Voranschlag 2012 \n \nPersonalaufwand: [Löhne Behörden, Personal, Lehrkräfte, Sozial-, Personal- und Unfallversicherungsbei-\nträge, Kurse und Weiterbildung] \nFür die Berechnung der Besoldungen wurde eine generelle Teuerungszulage von 0,8 % auf-\ngerechnet. Für die Anrechnung von Gehaltsstufen wurde eine Quote von 1,3 % (Zuwachs \ngegenüber Bruttolöhnen pro 2011) berechnet. Abweichungen zu den Vorjahren können zu-\ndem mit der Veränderung bei den Kinder- und Betreuungszulagen und mit dem Abgang von \nbisherigen beziehungsweise mit der Einstellung von neuen Mitarbeitenden sowie mit dem \nAnfallen von Treueprämien begründet werden.  \n \nSachaufwand: [Büro- und Schulmaterial, Drucksachen, Anschaffung von Mobilien, Maschinen und Fahrzeu-\ngen, Wasser, Energie, Heizung, baulicher Unterhalt, Dienstleistungen, Honorare, Mieten und Spesen] \nDer Sachaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 5,4 % ab und ist im Wesentli-\nchen auf den Wegfall der Kosten in Zusammenhang mit der Antennen- und Kabelnetzanlage \n(GGA) zurück zu führen.  \n \nPassivzinsen: [Zinsen auf kurz-, mittel- und langfristigen Schulden und Sonderrechnungen] \nFür die Passivzinsen gelten feste Zinssätze, welche durchschnittlich 3,2 % betragen. Für die \nDarlehen mit variablem Zinssatz wurde ein Zins von 2,25 % berechnet. Es wird von einem \n\nDifferenzen der wesentlichsten Po-\n\nsitionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / Mehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / Minderertrag)\n\nZusätzliche Abschreibungen Ergebnis 2010 3'376'230.00                   \nAbschreibungen (ohne Spez.finanz.) 609'910.00                      \nZinsen 239'360.00                      \nAbgeltung Infrastruktur Betagtenheim 266'210.00                      \nIT-Infrastruktur Gemeindeverwaltung 83'940.00                        \nLastenverteilung Lehrerbesoldungen 33'370.00                        \nSteuern (netto) 2'426'890.00                   \nFinanzausgleich 466'420.00                      \nPersonalaufwand (ohne Spez.finanz.) 363'470.00                      \nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000) 310'000.00                      \nLastenverteilung Sozialhilfe 278'500.00                      \nBeitrag an Sportzentrum Hirzenfeld 247'800.00                      \nSelbstbehaltregelung fam-ext. Kinderbetreuung 227'500.00                      \nLastenverteilung öffentlicher Verkehr 184'360.00                      \nÖffentliche Beleuchtung 154'390.00                      \nLastenverteilung Sozialversicherungen 122'830.00                      \nKantonsbeitrag Unterhalt Gemeindestrassen 101'220.00                      \nKapitalkosten Kita (netto) 88'470.00                        \nLiegenschaften Finanzvermögen 63'540.00                        \nGebühren Bauinspektorat 50'690.00                        \nBaulicher Unterhalt (ohne Spez.finanz) 40'050.00                        \nÖffentlichkeitsarbeit Exekutive 30'650.00                        \nTagesschule (Catering) 28'600.00                        \nAnschaffungen & Schullager Primarstufe 24'890.00                        \nEinsatzkostenversicherung a.o. Lagen 24'000.00                        \nGesundheitsförderung (ZOLLI-XUNG+ZWÄG) 21'860.00                        \n\nTOTAL 4'609'020.00                  5'256'130.00                  \n\nSaldoverschlecherung netto -                                    647'110.00                      \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 5 von 12 \n\n \n\nreduzierten Zinsniveau ausgegangen (- 0,75 Prozentpunkte). Durch die getätigte Schulden-\nrückzahlung in den letzten Rechnungsjahren können die Zinskosten für die mittel- und lang-\nfristigen Schulden weiter reduziert werden. Die Zinskosten für die internen Verrechnungen \nfallen nicht unter den Passivzinsen, sondern unter der Aufwandart "Interne Verrechnungen" \n(Kontoart 391) an. \n \nAbschreibungen: [Abschreibungen auf Finanzvermögen, harmonisierte und zusätzliche Abschreibungen auf \ndem Verwaltungsvermögen] \nFür 2012 sind Abschreibungen von  3,6 Mio. Franken vorgesehen. Zu Lasten des allgemei-\nnen Finanzhaushaltes beträgt der Minderaufwand etwa Fr. 144'000.00 gegenüber dem Vor-\njahresbudget beziehungsweise Fr. 609'900.00 gegenüber der Rechnung 2010. Dank der \nVornahme von zusätzlichen Abschreibungen in den Rechnungen 2009 und 2010 konnte das \nmassgebliche Verwaltungsvermögen reduziert werden, was sich nun im tieferen Abschrei-\nbungsaufwand niederschlägt. \n \nEntschädigungen an Gemeinwesen: [Lastenverteilungen Lehrerbesoldungen, Sozialhilfe und öffentli-\ncher Verkehr] \nDie budgetierten Werte entsprechen dem Zahlenmaterial wie es von der Kantonalen Finanz-\ndirektion mittels Finanzplanungshilfe im Juli 2011 mitgeteilt wurde. Bei der massgebenden \nBevölkerungszahl wird mit 9'800 Einwohnern (+ 130 Einwohner gegenüber dem Vorjahr) ge-\nrechnet. Die Entschädigungen nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um 2,5 % auf neu \n9,4 Mio. Franken zu. Gegenüber der Rechnung 2010 beträgt die Zunahme 7,8 %. \n \nInterne Verrechnungen: [Verrechneter Aufwand, verrechnete Zinsen, verrechnete Abschreibungen] \nDie internen Verrechnungen reduzieren sich gegenüber dem Vorjahresbudget um 0,18 Mio. \nFranken und sind vor allem auf die geringer ausfallenden "verrechneten Zinsen" zurück zu \nführen, welchen reduzierte Zinssätze zugrunde liegen. \n \nSteuern: [Einkommens-, Vermögens-, Liegenschafts-, Vermögensgewinnsteuern] \nDie Steuererträge für das Jahr 2012 wurden auf einer gleich bleibenden Steueranlage von \n1,40 berechnet (vgl. Ausführungen in Kapitel 7). \n \nBei den Einkommenssteuern für das Steuerjahr 2012 wird gegenüber dem bereinigten \nRechnungsergebnis 2010 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2010, 16,47 Mio. Franken) \nmit einem Nettozuwachs von +3,6 % gerechnet (Wirtschaftswachstum). Anschliessend wird \nfür die Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2011/12 eine Reduktion von 4,0 % in Abzug \ngebracht. Bei den Vermögenssteuern für das Steuerjahr 2012 wird gegenüber dem bereinig-\nten Rechnungsergebnis 2010 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2010, total 1,56 Mio. \nFranken) mit einem Nettozuwachs von -1,0 % gerechnet (rückläufige Sparquote, Entwicklung \nFinanz- / Kapitalmärkte). Anschliessend wird für die Auswirkungen der Steuergesetzrevision \n2011 zusätzliche eine Reduktion von 10,4 % in Abzug gebracht. Der leichte Bevölkerungs-\nzuwachs beeinflusst die Ertragserwartungen gegenüber dem Vorjahresbudget und der \nRechnung 2010 positiv. \nDie Erträge von juristischen Personen (Firmen, etc.) wurden gestützt auf die aktuellen Prog-\nnosedaten ermittelt und mit der Schätzung der zu erwartenden Gewinnzunahmen der Unter-\nnehmungen ergänzt. \n \nVermögenserträge [Aktivzinsen, Liegenschaftserträge, Buchgewinne auf Anlagen des Finanzvermögens] \nDie Einnahmen stammen insbesondere aus den Mietzinsen für Wohnliegenschaften des Fi-\nnanz- und Verwaltungsvermögens sowie aus Baurechtszinsen der Landparzellen Im Park \nsowie Magdalena- und Meielenfeldweg. \n \nEntgelte: [Ersatzabgaben, Gebühren für Amtshandlungen, Benützungsgebühren Wasser, Abwasser, Kehricht, \nTV-Antenne] \nDie Benützungsgebühren für die spezialfinanzierten Bereiche der Betriebe bleiben mit Aus-\nnahme der Abfallgrundgebühren unverändert. Bei der Abfallentsorgung werden die Grund-\ngebühren um 12 % (von Fr. 34.00 auf Fr. 30.00 pro Einwohnergleichwert) reduziert. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 6 von 12 \n\n \n\n \nDie grösseren Abweichungen gegenüber der Rechnung 2010 und dem Voranschlag 2011 \nsowie eine Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \nsind auf einer separaten Liste aufgeführt. \n \n5.5 Ergebnis Spezialfinanzierungen \nDie Ergebnisse der einzelnen spezialfinanzierten Aufgaben: \n– Feuerwehr:  Aufwandüberschuss: Fr. 39'010.00 \n– Grossgemeinschaftsantennenanlage:  Ertragsüberschuss: Fr. 0.00 \n– Wasserversorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 223'670.00 \n– Abwasserentsorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 696'350.00 \n– Abfallentsorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 50'320.00 \n– Gasversorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 486'430.00 \n \nDie prognostizierten Aufwandüberschüsse können jeweils durch die vorhandenen Reserven \n(Spezialfinanzierungen Rechnungsausgleich) gedeckt werden. Diese Aufwandüberschüsse \nsind gewollt, damit die bestehenden Reserven reduziert werden können. \n \n5.6 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM) für den Bereich Sekundarstufe I \nSeit 1. Januar 2005 wird der Teilbereich Sekundarstufe I (HRM-Kontogruppe 212) nach den \nGrundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) ausgestaltet. Die Steue-\nrung in diesem Bereich erfolgt somit nicht mittels Budgetkrediten auf HRM-Kontostufe, son-\ndern nach den Globalbudgets pro Produkt (Unterricht, Kultur und Projekte, Gesundheit und \nSoziales sowie Information und Kommunikation).  \nErgebnis Nettoaufwand (Globalbudget 2012):  Fr. 379'420.00 \nzum Vergleich Globalbudget 2011:  Fr.  372'450.00 \n \n \n6. Investitionsrechnung (Investitionsbudget) \n \n6.1 Investitionsvorhaben (Ausgaben im nächsten Kalenderjahr) \nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Haushaltes betragen gemäss Investitions-\nbudget Fr. 4'170'000.00. Zusätzlich sind Fr. 1'991'000.00 Investitionen in den spezialfinan-\nzierten Bereichen (Betriebe und Feuerwehr) vorgesehen, so dass insgesamt Nettoinvestitio-\nnen von 6,16 Mio. Franken ausgelöst werden (Vorjahresbudget: 3,6 Mio. Franken). Es han-\ndelt sich dabei um folgende steuerfinanzierten, grösseren Vorhaben: \n– Sanierung Mehrzweckhalle Geisshubel 1,95 Mio. Franken \n– Sanierung Schulhausstrasse 0,45 Mio. Franken \n– Beitrag an Sanierung Haltestelle RBS Oberzollikofen 0,30 Mio. Franken \n– Sanierung Fussgängerbrücke Krebsbach (Reichenbach) 0,29 Mio. Franken \n– Gesamtverkehrskonzept (Tempo-30-Zonen) 0,25 Mio. Franken \n– Böschungssicherung Krebsbach (Reichenbach) 0,21 Mio. Franken \n– Neubau Gemeindeverwaltung 0,15 Mio. Franken \n– Anschluss Schulliegenschaften an Wärmeverbund 0,10 Mio. Franken \n– Sanierung Wahlacker- / Reichenbachstr. (ab Betagtenheim) 0,10 Mio. Franken \n– Neuerstellung Minikreisel Fellenbergstrasse (bei Post) 0,10 Mio. Franken \n \n6.2 Selbstfinanzierung \nDie Nettoinvestitionen der Gemeinde von Fr. 4'170'000.00 müssen mehrheitlich fremdfinan-\nziert werden (Selbstfinanzierungsgrad von 20,0 %). Unter Berücksichtigung, dass selten alle \ngeplanten Investitionsvorhaben verwirklicht werden, kann für die Beurteilung ein Realisati-\nonsabzug vorgenommen werden (ca. 25 %). Die so errechneten Investitionsausgaben betra-\ngen rund 3,2 Mio. Franken und könnten demnach zu 26 % selber finanziert werden. \n \nDie Investitionen der Betriebe werden über die Anschlussgebühren und die vorhandenen \nSpezialfonds finanziert. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 7 von 12 \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad über den gesamten Haushalt betrachtet beträgt im Budgetjahr \n8 %. \n \n \n7. Steueranlage \n \nDie Steuererträge wurden auf einer gleich bleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten be-\nrechnet. Die Steueranlage wurde letztmals per 1. Januar 2009 um 0,5 Zehntel gesenkt. Der \nGemeinderat hat in seinem Finanzleitbild vom Mai 2004 zum Ausdruck gebracht, dass er ei-\nnen stetigen Steuersatz einem flexiblen vorzieht. Der Steuersatz soll nicht kurzen Ausschlä-\ngen unterliegen, sondern mittel- bis langfristig ausgerichtet sein.  \n \nDie Veränderung der Steueranlage um einen Zehntel macht bei den direkt abhängigen Er-\ntragspositionen rund 1,42 Mio. Franken aus.  \n \nDer Aufwandüberschuss im Voranschlag 2012 fällt weniger hoch aus, als noch in der Vorjah-\nres-Finanzplanung angenommen wurde. Diese Besserstellung ist im Wesentlichen der zeitli-\nchen Verzögerung beim Ausgabenwachstum der Lastenverteilung Sozialhilfe und den höhe-\nren Steuererträgen zu verdanken. Die guten Rechnungsabschlüsse 2009 und 2010 haben \nausserdem die künftigen Aufwände für die Schuldzinsen und Abschreibungen positiv beein-\nflusst. Aus diesen Gründen konnte von einer Steuererhöhung bereits für das Jahr 2012 ab-\ngesehen werden. \n \nEine spätere Erhöhung der kommunalen Steueranlage wird vor dem Hintergrund der heute \nvorliegenden Plandaten in den kommenden Jahren aus Sicht des Gemeinderates unum-\ngänglich sein. Ab dem Jahr 2013 würden ohne Steuererhöhung Aufwandüberschüsse in un-\nverantwortlicher Grössenordnung ausgewiesen. Diese Aufwandüberschüsse würden dazu \nführen, dass teilweise der Konsumaufwand fremdfinanziert werden müsste. Der Gemeinde-\nrat hat deshalb im Finanzplan 2012 bis 2016 ab dem Jahr 2013 eine Steuererhöhung um ei-\nnen Zehntel eingestellt und damit die Notwendigkeit dokumentiert, dass der Ausgleich der \ndurch die Steuergesetzrevision 2011/12 entzogenen Mittel sowie durch die Kostensteigerun-\ngen von nicht direkt beeinflussbaren Positionen wieder herzustellen ist. \n \n \n8. Finanz- und Lastenausgleich \n \n8.1 Revidierter Finanz- und Lastenausgleich im Kanton Bern (FILAG 2012) \nDer Finanzausgleich im Kanton Bern (zwischen Kanton und Gemeinden) wird per 1. Janu-\nar 2012 revidiert. Mit dem Projekt FILAG 2012 stehen primär die Elimination von Fehlanrei-\nzen und die Stärkung der Eigenverantwortung sowie die Optimierung der Aufgabenteilung \nzwischen Kanton und Gemeinden im Vordergrund. \n \nDer Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden soll gerechter aus-\ngestaltet werden. Die Abgeltungen für die strukturell bedingten Sonderlasten der Städte mit \nZentrumsfunktionen und für die ländlichen Gemeinden werden massvoll erhöht. In der indivi-\nduellen Sozialhilfe wird das Controlling verstärkt und der Einsatz von Sozialinspektoren er-\nmöglicht. Ein Bonus-Malus-System soll sparsames und wirksames Verhalten der Gemeinden \nbelohnen. Die neue Aufgabenteilung im Alters- und Behindertenbereich macht die durch ver-\nschiedene, sich überlagernde Systeme komplexe Finanzierung transparenter, was die Steu-\nerung verbessert. Ein Selbstbehalt bei ausgewählten familienergänzenden Angeboten der \nSozialhilfe erhöht die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden und trägt damit auch \ndem Standortvorteil Rechnung. Für die Volksschule sollen die Gemeinden neu topografisch \nund sozial abgestufte Beiträge pro Schülerin und Schüler erhalten. Sie übernehmen zugleich \nbei der Gestaltung der Schulstrukturen mehr Kostenverantwortung. Ziel ist es, die Gemein-\nden auf diese Weise für wirtschaftliches und sparsames Verhalten besser zu belohnen. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 8 von 12 \n\n \n\nDie Gesamtwirkung von FILAG 2012 zeigt für Zollikofen folgende Werte (in Tausend Fran-\nken): \n \n\nBezeichnung FILAG 2012 FILAG 2002 Wirkung *) \n\n• Neuordnung des Finanzausgleichs (Disparitätenabbau und \nMindestausstattung) \n\n-1’213 -1’366 153 \n\n• Pauschale Abgeltung der Zentrumslasten 0 -360 360 \n\n• Soziodemografischer Zuschuss 161 0 161 \n\n• Lastenausgleich Lehrergehälter (Neue Finanzierung \nVolksschule) \n\n-2’978 -3’289 310 \n\n• Lastenausgleich Sozialhilfe (inkl. Selbstbehalt fam.ex. \nBetr.) \n\n-4’375 -4’224 -151 \n\n• Lastenausgleich „Aufgabenteilung“ (die Lastenverschie-\nbungen werden aufgrund verschiedener Aufgabentei-\nlungsprojekte mit diesem Lastenausgleich kompensiert) \n\n-862 0 -862 \n\n• Aufhebung der Kantonsbeiträge an Gemeindestrassen 0 96 -96 \n\n• Erhöhung des Kantonsbeitrages an die Musikschulen 66 0 66 \n\n• Mobilisierung Einsatzkräfte  0 -4 4 \n\n• Sicherheitsfunknetz Polycom (Die Feuerwehren partizipie-\nren künftig am neuen kantonalen Sicherheitsfunknetz) \n\n0 -20 20 \n\nTotal Wirkung   -35 \n\nWirkung brutto in Steueranlagezehnteln   -0.02 \n\nSonderfallregelung   0.00 \n\nWirkung netto in Steueranlagezehnteln   -0.02 \n\n \n*) Legende: \n+ = Minderbelastung gegenüber dem bisherigen System \n– = Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen System \n \n \nSteueranlage; Gesamtwirkung FILAG 2012: \nSteueranlage vor Neuordnung 1,40 \nWirkung der Neuordnung 0,00 \nTheoretische Steuerbasis 1,40 \nSonderfallregelung 0,00 \nSteuerbasis nach Neuordnung 2012 1,40 \n\n \n \n8.2 Beiträge an den Kanton \nIn der nachfolgenden Tabelle sind die von der Gemeinde an den Kanton geschuldeten Bei-\nträge im Zeitvergleich aufgeführt. Die Beiträge an den Kanton betragen insgesamt 12,7 Mio. \nFranken (Vorjahr 11,9 Mio. Franken). Die Gemeindeanteile wurden gestützt auf die Finanz-\nplanungshilfe der kantonalen Finanzdirektion berechnet. \n \n\n \n \n\nBezeichnung RG 2007 RG 2008 RG 2009 RG 2010 VA 2011 VA 2012\n\nLehrerlöhne 2'872'616    3'174'686    3'252'841    3'192'726    3'161'900    3'159'360    \n\nSozialversicherungen 2'527'863    3'116'665    1'898'716    1'964'575    2'001'690    2'087'400    \n\nSozialhilfe 3'484'870    3'650'829    3'673'692    3'945'297    4'177'440    4'223'800    \n\nÖffentlicher Verkehr 752'690       1'080'943    1'144'748    1'187'760    1'186'450    1'372'120    \nTotal Lastenverteilungen 9'638'039    11'023'123  9'969'997    10'290'358  10'527'480  10'842'680  \n\nFinanzausgleich 1'510'676    1'408'354    1'501'168    1'424'341    1'363'000    1'890'760    \n\nTotal Zahlungen an Kanton 11'148'715 12'431'477 11'471'165 11'714'699 11'890'480 12'733'440 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 9 von 12 \n\n \n\nDie Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich bei der Berechnung der Anteile der einzelnen \nLastenverteilungssysteme Kosten steigernd aus. Die einwohnerabhängigen Beiträge ma-\nchen je Einwohner insgesamt Fr. 772.00 pro Jahr aus. \nDie Schätzung der künftigen Bevölkerungsentwicklung (plus 130 Personen gegenüber Vor-\nanschlag 2011) der Gemeinde Zollikofen stellt derzeit eine gewisse Unsicherheit dar. Insge-\nsamt scheinen die Budgetmitteilungen der Finanzplanungshilfe plausibel zu sein, weshalb \nsie unverändert ins Gemeindebudget übernommen wurden.  \n \n8.3 Lastenausgleich Sozialhilfe (LV SHG) \nBei der Gemeinde fallen eine Vielzahl von Ausgaben an, welche dem Lastenausgleich nach \nSozialhilfegesetz (BSG 860.1) unterliegen. Diese Kosten können weitgehend dem Lasten-\nausgleich zugeführt werden und belasten den Gemeindefinanzhaushalt im Jahr der Ausga-\nben kaum. Ab 1. Januar 2012 müssen die Gemeinden für die Angebote der familienexternen \nKinderbetreuung vorab einen Selbstbehalt von 20 % übernehmen, das heisst in diesem Um-\nfang reduziert sich die Rückerstattung des Kantons.  \nDa sich die Gesamtheit der bernischen Gemeinden im Folgejahr zu 50 % an den Gesamt-\nausgaben des Kantons und aller Gemeinden zu beteiligen haben, können diese Aufwendun-\ngen jedoch nicht vollständig vernachlässigt werden. \nFolgender Überblick soll die Transparenz erhöhen, weil die Rückerstattungen aus buchungs-\ntechnischen Gründen in der HRM-Kontengruppe 587 zu erfolgen haben und nicht in jener \nKontengruppe, in welcher die Ausgaben anfallen. \n \n\n \n \n \n9. Finanzhaushaltgleichgewicht \n \nDie Laufende Rechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Als mittelfristig gilt gemäss den \ngesetzlichen Bestimmungen eine Zeitspanne von acht Jahren. Solange Eigenkapital vorhan-\nden ist, können in gesetzlicher Hinsicht Aufwandüberschüsse budgetiert werden. Das Eigen-\nkapital beträgt per Ende 2010 14,7 Mio. Franken. Per Ende 2011 dürfte es unter Berücksich-\ntigung des Ergebnisses des Voranschlages 2011 einen approximativen Bestand von \n13,3 Mio. Franken erreichen.  \nDer budgetierte Aufwandüberschuss von 0,6 Mio. Franken ist finanztechnisch genügend \ndurch Eigenkapital abgedeckt und verletzt demnach kein geltendes Recht. \n \n \n\nKonto-\n\ngruppe Bezeichnung\n\nNettoaufwand\n\nim Budgetjahr\n\nDifferenz \n\nz.L. Gemeinde\n\nin CHF in CHF in % in CHF\n\n580 Wirtschaftliche Hilfe 2'695'870.00    2'695'870.00  100.0% -                   \n581 Zuschüsse 39'520.00        39'520.00      100.0% -                   \n585 Alimentenbevorsch. Kinder 292'150.00       292'150.00    100.0% -                   \nTotal individuelle Sozialhilfe 3'027'540.00    3'027'540.00 100.0% -                  \n\n540 Kindertagestätte 320'850.00       252'300.00    78.6% 68'550.00          \n540 Tageseltern 223'050.00       136'400.00    61.2% 86'650.00          \n541 Offene Jugendarbeit 210'330.00       210'330.00    100.0% -                   \n582 SKOS-Beitrag 1'200.00          1'200.00        100.0% -                   \nTotal Angebote zur sozialen Integration 755'430.00      600'230.00    79.5% 155'200.00       \n\n570 Betagtenheim -                  -               -                   \nTotal Pflege, Betreuung und ältere Menschen -                 -               -                   \n\n584 Personalkosten Sozialarbeitende 587'560.00       \n589 Leitung, Sekretariat Sozialdienste 453'310.00       \nTotal Personalaufwand 1'040'870.00    867'570.00    83.4% 173'300.00       \n\nTOTAL 4'823'840.00    4'495'340.00 93.2% 328'500.00        \n\nEinbezug in\n\nLV SHG\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 10 von 12 \n\n \n\n10. Abschlussprognose Laufende Rechnung 2011 \n \nDie Finanzverwaltung wird den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates noch vor den Frak-\ntionssitzungen für die Beratung dieses Geschäftes eine Abschlussprognose für das laufende \nJahr (Vergleich Rechnung / Budget) zustellen. \nDie Abschlussprognose wird auf dem Quartalsabschluss per Ende September beruhen. Die \nAbschlussprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern \nlediglich eine Trendanzeige ohne Gewähr. Erfahrungsgemäss können vor allem beim Steu-\nerertrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auftreten; die Abschlussprognose ist \ndemnach mit Vorsicht zu interpretieren. \nDie Daten werden etwa am 12. Oktober versandbereit sein. \n \n \n11. Ausblick (Finanzplanresultate) \n \nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung zeigt für die ganze Planperiode negative Ergebnisse \n(durchschnittlich -0,7 Mio. Franken). Dabei bleibt zu berücksichtigen, dass die kommunale \nSteueranlage ab dem Jahr 2013 bereits um einen Steueranlagezehntel angehoben wurde. \nMit der Erhöhung der Steueranlage kann eine negative Selbstfinanzierung abgewendet wer-\nden (ansonsten müsste künftig sogar ein Teil des Konsumaufwandes fremdfinanziert wer-\nden). Die prognostizierten Resultate der Laufenden Rechnung bestätigen im Wesentlichen \ndie Berechnungen des Vorjahres. Für das erste Planjahr (2012) ist es gelungen, auf eine Er-\nhöhung der kommunalen Steueranlage zu verzichten (im Gegensatz zur Vorjahresplanung, \nbei welcher ab dem Jahr 2012 mit einer erhöhten Steueranlage von 1,50 Einheiten gerech-\nnet wurde). Dies ist im Wesentlichen auf das gute Rechnungsergebnis pro 2010 zurück zu \nführen sowie auf die um ein Jahr später stark ansteigenden Sozialhilfeausgaben (Lastenver-\nteiler). \n \nWie der Finanzplan zeigt, können die Investitionen der Planperiode durch den Cash-flow \n(Abschreibungen +/- Ergebnis der Laufenden Rechnung) bei weitem nicht gedeckt werden. \nEs steht ein durchschnittlicher Cash-flow von 1,1 Mio. Franken (Vorjahr: 0,8 Mio. Franken) \nzur Verfügung, was bei jährlich durchschnittlichen 4,0 (3,65) Mio. Franken Investitionen einer \nSelbstfinanzierung von etwa 35 % (26 %) gleichkommt. \n \nDie ungenügende Selbstfinanzierung führt zu einem Anstieg der Verschuldung. Durch die \nverfügbaren flüssigen Mittel (Bestände per 31. Dezember 2010 unter Berücksichtigung des \nVerkaufserlöses der GGA) kann vorerst eine Fremdmittelaufnahme verhindert werden. Das \nzu verzinsende Fremdkapital nimmt um jährlich durchschnittlich 1,5 (2,2) Mio. Franken zu. \n \n \n12. Runder Tisch \n \nBei der Beratung des Voranschlages 2007 wurde im Parlament verschiedentlich die Einberu-\nfung eines "Runden Tisches" gewünscht. Ziel dieser Gespräche war, die politische Machbar-\nkeit von allfälligen Massnahmen zur Verbesserung des kommunalen Finanzhaushaltes aus-\nzuloten und diese den zuständigen Organen zum Beschluss vorzulegen. Der Runde Tisch \nhat im Jahr 2007 insgesamt dreimal getagt. Die eingegangenen Vorschläge (insgesamt 46) \nwurden katalogisiert und mit verschiedenen Informationen ergänzt. Anlässlich des zweiten \nTreffens haben die Teilnehmenden die Massnahmen und Vorschläge aus der ersten Runde \nbesprochen und bewertet. Von den insgesamt 46 Massnahmen wurden \na 24 Massnahmen zur weiteren Bearbeitung / Prüfung bestimmt; \nb 8 Massnahmen dem Ideenspeicher zugeführt (vorläufig keine weiteren Aktivitäten); \nc 14 Massnahmen verworfen und nicht weiterverfolgt. \n \nDas Vorhaben "Runder Tisch Gemeindefinanzen" hat der Gemeinderat nach Kenntnisnahme \nder verschiedenen Abklärungen mit Beschluss vom 12. September 2011 beendet.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 11 von 12 \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass die zur Prüfung überwiesenen Massnahmen und Vorschlä-\nge wenig geeignet waren, den Gemeindefinanzhaushalt auf Dauer umfassend zu verbes-\nsern. Die geäusserten Vorschläge blieben vielfach auch vage oder zu abstrakt. Er sieht sich \nandererseits darin bestärkt, dass im kommunalen Haushalt keine schwerwiegenden Positio-\nnen zu verzeichnen sind, welche eine sofortige Korrektur erfordern würden. Mit der in der \nGemeinde Zollikofen seit Jahren angewandten Budgetmethode des Zero-Base-Budgeting \nbesteht zudem jährlich wiederkehrend für die vorberatenden Kommissionen und für den \nGemeinderat die Möglichkeit, sämtliche Positionen einer genauen Überprüfung zu unterzie-\nhen. Dort, wo es Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung gibt, sind diese im Rahmen der Dau-\neraufgabe auf Führungsebene sowohl im Planungsprozess als auch im Budgetvollzug um-\nzusetzen. \n \n \n13. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat gestützt auf die Anträge der Finanzkommission zahlreiche Änderungen \nam Detailbudget vorgenommen und eine Resultatverbesserung von Fr. 168'390.00 erreicht \n(beantragte Änderungen der Finanzkommission: Fr. 262'670.00). Der Selbstfinanzierungs-\ngrad im Steuerhaushalt kann durch die vorgenommenen Korrekturen von 16 % auf 20 % \n(Anträge Finanzkommission: 22 %) verbessert werden. \n \nDas budgetierte Defizit kann durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden, womit das \nFinanzhaushaltgleichgewicht in gesetzlicher Hinsicht bestehen bleibt. Das negative Budget-\nergebnis im Umfang von knapp der Hälfte eines Steueranlagezehntels darf nach Auffassung \ndes Gemeinderates, gestützt auf die finanziell gute Ausgangslage in Zusammenhang mit den \nerwarteten Besserstellungen im Budgetvollzug, als vertretbar betrachtet werden. \n \n \n14. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) In eigener Kompetenz: \n \nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontogruppe 212) für \ndas Jahr 2012 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2012 von \nFr. 379'420.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Voran-\nschlag 2012, genehmigt. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget2012 \nggr.docx \n\n29.09.2011 18:33 / bd 1.9 12 von 12 \n\n \n\nC) Zu Handen der Stimmberechtigten: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2012 wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2012 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes; \n\n3. Die Hundetaxe im Jahr 2012 beträgt Fr. 100.00 für jedes Tier. \n \n \nZollikofen, 14. September 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n \nBeilagen \n \n− Liste "Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \n\nsowie Begründung der grösseren Abweichungen gegenüber der Rechnung 2010 und \ndem Voranschlag 2011" \n\n− Voranschlag 2012 \n− Produktedefinition / Produktebudget 2012 Sekundarstufe I Zollikofen \n− Botschaftsentwurf \n \n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Bruno Vanoni, Gasausstieg.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.08.2022 7 38 2524 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Ausstieg aus fos-\nsilem, insbesondere russischem Gas: Was tut bzw. plant der Gemeinderat?», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 30. März 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Annamaria Badertscher (GFL) \n \n«Angesichts der erhöhten Dringlichkeit, aus klima-, sicherheits- und friedenspolitischen Gründen aus \nfossilem, insbesondere russischem Gas auszusteigen, wird der Gemeinderat um die Beantwortung \nfolgender Fragen gebeten: \n \n1. Welche Massnahmen wurden seit der Erheblicherklärung der Ziffern 1 und 3 der Motion «Zolliko-\n\nfen heizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-\nKompensation und weiteren Massnahmen» getroffen? \n\n2. Welche konkreten Schritte zur Erfüllung der erwähnten Motionsforderungen werden in nächster \nZeit unternommen? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, den 2016 beschlossenen Energierichtplan zu überarbeiten und die gel-\ntenden Formulierungen zu ersetzen, die auf eine Beibehaltung oder gar Förderung der Erdgasnut-\nzung hinauslaufen? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, eine längerfristige Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas zu erarbei-\nten, in Abstimmung auf allfällige Bestrebungen der Stadt Bern und des Gasversorgungsunterneh-\nmens ewb? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, für den forcierten Ausstieg aus fossilen Energien und den Umstieg auf \nErneuerbare die nötigen Personalressourcen bereitzustellen und dazu nötigenfalls den Stellenpla-\nfonds aufzustocken (sofern der geltende Stellenplafonds nicht ausreicht)? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, den Ausstieg aus fossilem Gas auch durch Fördermassnahmen auf \nGemeindeebene voranzutreiben, allenfalls auch als Pioniertat Zollikofens und als gutes Beispiel für \nFörderprogramme des Kantons und anderer Gemeinden? \n\n \nBegründung: \nDer Grosse Gemeinderat (GGR) hat den Gemeinderat vor knapp zwei Jahren mit der teilweisen Er-\nheblicherklärung einer überparteilich eingereichten Motion mit konkreten Massnahmen «zur Senkung \nder Klimabelastung durch die Gasversorgung» beauftragt. Die beiden gutgeheissenen Ziffern 1 und 3 \nder Motion, die in der überparteilichen Klimagruppe des GGR formuliert und von GGR-Mitgliedern aus \nGFL, EVP, SP, glp und FDP eingereicht worden war, haben folgenden Wortlaut: \n«1. Die Gemeinde Zollikofen deckt den Gasverbrauch ihrer eigenen Liegenschaften mit einem erhöh-\nten Anteil Biogas und leistet für die allenfalls verbleibende Klimabelastung freiwillige Zahlungen zur \nCO2-Kompensation andernorts. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\n3. Die Gemeinde Zollikofen motiviert alle Gasbeziehenden in Zollikofen mittels regelmässiger Infor-\nmation und aktiver Beratung zum vermehrten Bezug von Biogas und/oder zur CO2-Kompensation \ndurch die entsprechenden Angebote der Gasversorgung.» \n \nSeit der Erheblicherklärung dieser Forderungen hat das Berner Volk (und auch eine klare Mehrheit in \nder Gemeinde Zollikofen) dem Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung zugestimmt. Er ver-\npflichtet auch die Gemeinden zu aktivem Einsatz für die Begrenzung der Klimaveränderung und zur \nLeistung des erforderlichen Beitrags zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050. Der Gemeinderat \nhat sich im Politikplan 2022-2026 zu «nachhaltigen Massnahmen» gegen den Klimawandel bekannt \nund im Umsetzungsprogramm 2022 den neuen Lösungsansatz aufgenommen: «Wir senken den CO2-\nAusstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet.» In der Antwort auf die Motion «Mit einem Förderpro-\ngramm auf dem Weg zur Klimaneutralität» hat der Gemeinderat sein Ja zu einem lokalen Förderpro-\ngramm unter anderem auch damit begründet, dass so zusätzliche Anreize geschaffen werden kön-\nnen, um «fossile Heizungen rasch mit umweltfreundlichen Heizsystemen abzulösen». \n \nZu den möglichst rasch zu ersetzenden «fossilen Heizungen» zählen nicht nur die vieldiskutierten \nÖlheizungen, die gemäss Energierichtplan die Hälfte des Wärmebedarfs in Zollikofen decken. Wichtig \nfür den CO2-Ausstoss sind auch die Gasheizungen, die in Zollikofen 38 % des Wärmebedarfs decken \nund 37 % der Klimabelastung des Wärmesektors verursachen. Vom Gaslieferanten ewb erfragte \nneue Zahlen deuten nicht darauf hin, dass der Gasabsatz in Zollikofen seither markant gesunken ist. \n(Ein Rückgang ist allenfalls bei den Grosskunden (mehrheitlich Überbauungen im Heizzentralen) \nfeststellbar, nicht aber bei den Tarifkunden mit kleineren Bezügen für Heizungen).  \n \nAufgrund der jüngsten alarmierenden Feststellungen des Weltklimarats (IPCC) hat der Ersatz nicht \nnur der Öl-, sondern auch der Gasheizungen weiterhin hohe, ja noch erhöhte Dringlichkeit. Der russi-\nsche Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem schlagartig auf die Problematik aufmerksam ge-\nmacht, dass rund die Hälfte des hierzulande verbrannten Erdgases aus Russland stammt und der \nEinkauf zur Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie beiträgt. Ein beschleunigter Ausstieg aus \nfossilem Gas ist deshalb nicht allein aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch aus sicherheits- \nund friedenspolitischen Überlegungen geboten. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb eingeladen, über die bisher unternommenen Schritte gemäss der ein-\ngangs erwähnten Motion zu berichten, die nächsten Schritte aufzuzeigen und eine längerfristige Stra-\ntegie zum Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung zu erarbeiten (letzteres auch im Hinblick auf ana-\nloge Bestrebungen, die auf kantonaler Ebene und in andern Gemeinden mittels parlamentarischen \nVorstössen in die Wege geleitet werden oder bereits im Gange sind). Als Zwischenschritt, insbeson-\ndere zur Vermeidung des Einsatzes von russischem Erdgas, ist der Umstieg auf Biogas und/oder \nanderweitig erneuerbar erzeugten Gases voranzutreiben: durch Bezug von 100 % Biogas für ge-\nmeindeeigene Liegenschaften und durch Propagierung des entsprechenden ewb-Produkts für die \nrund 350 Gasbeziehenden in Zollikofen.  \nDenn: Wer persönlich, für seine eigene Heizung, nichts mehr mit russischem Erdgas zu tun haben \nwill, ist nicht ohnmächtig, sondern kann konkret handeln: bei ewb 100 % Biogas bestellen – das \nkommt sicher nicht aus Russland!» \n \n \nAntwort \n \nVorbemerkung \nMitte der 1980er-Jahre haben die Gemeindebehörden und die Stimmberechtigten einer Erhöhung der \nNetzkapazität der Gasversorgung auf dem Gemeindegebiet Zollikofen mit grossem Mehr zugestimmt. \nZu den damaligen Gründen und Zielsetzungen lässt sich in den entsprechenden Botschaften1 folgen-\ndes nachlesen: «Luftbelastung: Es muss ein Ziel sein, die Schadstoffbelastung unserer Luft herabzu-\nsetzen. Man kann deshalb auf den Energieträger Erdgas in der heutigen Zeit keinesfalls verzichten. \n[…] Heute ist Erdgas ein moderner und angesehener Energieträger, vielleicht weniger wegen des \n\n                                                \n1 Botschaft EG Zollikofen zur Urnenabstimmung vom 12. Juni 1988, Geschäft «Gasversorgung, Erhöhung der Netzkapazi-\n\ntät» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nGaspreises als aus Gründen des Umweltschutzes. Erdgas ist anerkannt als saubere Energie. Es ver-\nbrennt nicht nur rauch- und russfrei, Erdgas enthält praktisch keinen Schwefel. Deshalb produziert die \nErdgasheizung auch kaum Schwefeldioxid. Im Weitern konnte durch konstruktive Massnahmen bei \nGasheizkesseln der neuesten Generation der Ausstoss von Stickoxid um 30 – 40 % gesenkt werden. \nNeu entwickelte Brennertechniken erlauben sogar noch grössere Reduktionen. Weiter sind die Emis-\nsionen von unverbrannten Kohlenwasserstoffen viel geringer.» \nUnter diesen damals geltenden Prämissen hat die Gemeinde ihre gemeindeeigenen Liegenschaften \nweitgehendst von Erdöl auf Erdgas umgestellt und im Sinne von regulatorischen Eingriffen für gewis-\nse Gemeindegebiete eine Gasanschlusspflicht erlassen. \n \nAllgemein \nDer Krieg in der Ukraine hat die Politik und die Bevölkerung bezüglich Abhängigkeit Europas von rus-\nsischem Gas (Anteil von 43 % an den Gasimporten 2021) und drohenden Engpässen aufgerüttelt. \nDie daraus resultierenden Forderungen aus der Politik allgemein, dem GGR und Stimmen aus der \nBevölkerung zum Ausstieg aus dem importierten Gas sind nachvollziehbar. Einen guten und sicheren \nWeg zu begehen in dieser Frage kostet Zeit und kann trotz des politischen Drucks nicht von heute auf \nmorgen erfolgen. \n \n \nFrage 1 \nWelche Massnahmen wurden seit der Erheblicherklärung der Ziffern 1 und 3 der Motion «Zollikofen \nheizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-\nKompensation und weiteren Massnahmen» getroffen? \n \nDie Gemeinde Zollikofen hat in den letzten Jahren die Gas- und Ölheizungen in gemeindeeigenen \nLiegenschaften konsequent durch umweltfreundlichere Systeme ersetzt.  \n \n\nLiegenschaft Jahr des Wechsels / \nder Erstellung \n\nEnergieträger neu \n\nVerwaltungsgebäude 2013 Erdsonde \n\nSchulanlage Oberdorf 2013 Fernwärme \n\nSchulanlage Sekundarstufe I 2013 Fernwärme \n\nMFH Buchsweg 8 2016 Pellets \n\nNeubau KiGa Häberlimatte 2017 Fernwärme \n\nNeubau Schulraumerweiterung Oberdorf 2022 Fernwärme \n\n \nAusstehend sind die unten aufgeführten Liegenschaften. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des \nFernwärmenetzes der Wärmeverbund Zollikofen AG sollen auch diese verbleibenden Liegenschaften \nan das Fernwärmenetz angeschlossen werden. \n \n\nLiegenschaft Verbrauch in kWh Anschluss an Wärme-\nverbund \n\nKindergarten Kläyhof  27'600 2026 \n\nSchulanlage Geisshubel 182'100 2026 \n\nSchulanlage Steinibach 139'500 2024 \n\nKindergarten Steinibach 29'600 2024 \n\nBernstrasse 90 61'200 Abbruch der Liegenschaft \n\nAufbahrungs- und Bestattungsgebäude \n(Ölheizung) \n\n50'000 \n \n\n2026 \n\nKindertagesstätte 32'000 2029 \n\n \nInformationsveranstaltungen für die Bevölkerung bezüglich alternativer Heizsysteme haben im Zu-\nsammenhang mit der Vorstellung der Wärmeverbund Zollikofen AG vom 20. Februar 2020 und dem \nEnergieanlass vom 11. November 2021 in der Aula Sekundarschule stattgefunden.  \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nFrage 2 \nWelche konkreten Schritte zur Erfüllung der erwähnten Motionsforderungen werden in nächster Zeit \nunternommen? \n \nDer Ausbau des Fernwärmenetzes wird durch die Bauverwaltung aktiv begleitet. Bei Bauvoranfragen \nwird auf die bestehenden und projektierten Fernwärmenetze hingewiesen und die Kontakte vermittelt. \n \nDer Gemeinderat hat entschieden, dass gemeindeeigene Liegenschaften ab 1. Oktober 2022 mit \n50 % Biogas beheizt werden sollen und für den Restanteil Erdgas CO2-Kompensationen bezahlt wer-\nden.  \nEin Beitrag mit dem Titel «Heizen ohne Erdgas» wurde am 16. Juni dieses Jahres im Mitteilungsblatt \nZollikofen publiziert. Darin wurde auf Alternativen zur Gasheizung und auf die Möglichkeit, den Anteil \nBiogas zu erhöhen, hingewiesen. Zusätzlich wurde der Beschluss des Gemeinderats betreffend \nWechsel auf des EWB-Gasprodukt mit 50 % Biogas inklusive CO2-Kompensation für gemeindeeigene \nLiegenschaften im Mitteilungsblatt Zollikofen vom 30. Juni 2022 veröffentlicht. \n \n \nFrage 3 \nIst der Gemeinderat bereit, den 2016 beschlossenen Energierichtplan zu überarbeiten und die gel-\ntenden Formulierungen zu ersetzen, die auf eine Beibehaltung oder gar Förderung der Erdgasnut-\nzung hinauslaufen? \n \nDer 2016 beschlossene Energierichtplan ist behördenverbindlich. In denjenigen Gebieten, bei wel-\nchen sich die Ausgangslage wesentlich verändert hat, wird bereits heute davon abgewichen. Insbe-\nsondere in Bereichen mit priorisierter Gasnutzung, in welchen die Wärmeverbund Zollikofen AG vor-\ngestossen ist oder vorstossen wird. Von einer vorzeitigen Überarbeitung des Energierichtplans wird \nvorerst abgesehen, weil das Gasnetz als Transportmittel von Biogas eine wichtige Funktion erfüllt. \nDie Wichtigkeit des Gas-Netzes könnte mit dem Ausbau der Biogasproduktion oder der Entwicklung \nvon synthetischen Gasen (Power-to-Gas) in Zukunft noch zunehmen. \nEine Überprüfung der Richtpläne ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Je nach Ergebnis wird dies \nauch einen Einfluss auf die Zukunft und den Weiterbestand der heutigen Richtpläne haben. Das Er-\ngebnis kann aber nicht vorweggenommen werden. \n \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, eine längerfristige Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas zu erarbeiten, \nin Abstimmung auf allfällige Bestrebungen der Stadt Bern und des Gasversorgungsunternehmens \newb? \n \nMomentan hat der Gemeinderat keine Strategie, die vollständig auf eine Erschliessung mit Erdgas auf \ndem gesamten Gemeindegebiet verzichtet. An der heutigen Strategie mit Informationen zu alternati-\nven Energieträgern, der Unterstützung beim Ausbau des Fernwärmenetzes und der Beratung von \nBürgerinnen und Bürgern wird momentan festgehalten. Die teure Infrastruktur mit dem Gasleitungs-\nnetz ist gebaut und hat auch für die Zukunft Potential für eine alternative Nutzung, sei es mit Biogas \noder den bereits erwähnten synthetischen Gasen. Das sich abzeichnende saisonale Ungleichgewicht \nzwischen Stromproduktion im Sommer und Verbrauch im Winter könnte dereinst mit der Power-to-\nGas-Technologie und den guten Speichermöglichkeiten von Gasen abgefedert werden. \n \n \nFrage 5 \nIst der Gemeinderat bereit, für den forcierten Ausstieg aus fossilen Energien und den Umstieg auf \nErneuerbare die nötigen Personalressourcen bereitzustellen und dazu nötigenfalls den Stellenpla-\nfonds aufzustocken (sofern der geltende Stellenplafonds nicht ausreicht)? \n \nFür neue Stellenschaffungen liegen zurzeit von mehreren Abteilungen Begehren vor, die über den \nvorhanden Stellenpool von 5'600 Stellenprozenten hinaus gehen. Eine Diskussion über eine allfällige \nErhöhung des Stellenpools ist ausstehend; eine Erhöhung müsste durch den Grossen Gemeinderat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nauf Antrag des Gemeinderats beschlossen werden. Die konkreten Stellenschaffungen innerhalb des \nbewilligten Stellenpools ist Sache des Gemeinderats. Eine Überprüfung der Personalressourcen bei \nder Bauverwaltung muss vor allfälligen Stellenschaffungen vorgängig erfolgen. Ausser Frage steht, \ndass die Anforderungen an den Bereich Umwelt in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind \nund sich die Umsetzung von Aufgaben in diesem Bereich auch wegen knappen Personalressourcen \nund fehlendem spezifischem Fachwissen verzögert. \n \n \nFrage 6 \nIst der Gemeinderat bereit, den Ausstieg aus fossilem Gas auch durch Fördermassnahmen auf Ge-\nmeindeebene voranzutreiben, allenfalls auch als Pioniertat Zollikofens und als gutes Beispiel für För-\nderprogramme des Kantons und anderer Gemeinden? \n \nIm noch ausstehenden Förderprogramm ist die Idee angedacht, sich auf die Beitragszusicherung des \nKantons zu stützen, der mittlerweile den Wechsel von Gasheizungen gleich wie Ölheizungen behan-\ndelt.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor, das Wort hat der Interpellant.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Danke für die ausführliche und fundierte Antwort auf die Interpellation. Die \nHauptsache gleich vorweg: Es freut mich, dass der Gemeinderat in der Antwort auf die zweite Frage \nbekanntgeben konnte, dass er die zweijährige Motionsforderung erfüllt hat. Die gemeindeeigenen \nLiegenschaften werden ab 1. Oktober zu 50 % mit Biogas beheizt, für die Klimabelastung durch die \nverbleibenden 50 % Erdgasanteile werden Co2-Kompensationen bezahlt.  \nDer Gemeinderat hätte natürlich auch weitergehen können und 100 % Biogas bestellen können, wie \ndas einzelne andere Gemeinden auch tun. Aber, die Hauptsache ist, dass er diesen Schritt nun ge-\nmacht hat, das ist erfreulich. Erfreulich ist auch, dass auf diese Möglichkeit auch in einem Beitrag im \nMZ hingewiesen wurde: Heizen ohne Erdgas. Überhaupt sind in letzter Zeit verschiedene Gemeinde-\nbeträge erschienen, die zu ökologischerem Verhalten aufgerufen haben. Manchmal etwas zaghaft, \naber immerhin – das ist positiv.  \nPositiv finde ich an den Antworten auch, dass der Gemeinderat das Problem anerkannt hat, dass sich \nAufgaben im Umweltbereich wegen der knappen Personalressourcen und fehlendem spezifischen \nKnowhow verzögern. Das Problem ist erkannt – jetzt müsste eine Personalaufstockung und der Bei-\nzug von Fachwissen auf Mandatsbasis folgen. \nNicht ganz zufrieden bin ich mit der Antwort auf eine Frage nach einer Ausstiegsstrategie aus fossi-\nlem Gas. Der Gemeinderat hat die Frage vielleicht missverstanden – es geht nicht um die Stilllegung \ndes Gasnetzes, sondern um eine ständige Reduktion des fossilen Erdgasanteils, das im Gasnetz \nverbreitet wird.  \nEine letzte Bemerkung – zum interessanten Hinweis, dass Zollikofen 1988 die Gasversorgung massiv \nausgebaut hat, um die Umweltbelastung durch Ölheizungen zu reduzieren. Damals war der CO2-\nAusstoss noch kein Thema und der Klimaschutz kam erst etwas später aufs Tapet. Weil Erdgas das \nKlima etwas weniger belastet, war der Ausbau damals nicht falsch – es wurden durch die Verschie-\nbung von Erdöl auf Erdgas seither auch tausende Tonnen CO2 weniger ausgestossen. Aber die Ver-\nschiebung von Erdöl zu Erdgas war nur eine Übergangslösung und genügt seit Jahren nicht mehr: \nWir müssen weg von Erdöl und Erdgas – hin zu erneuerbaren Energien. Es freut mich, dass jetzt \nSchritte gemacht worden sind und diese weitergeführt werden. Vielen Dank für die Antwort.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n\n\n


name: GGRA Wahlackerstrasse, Teilstück Zelgweg bis Überbauung Paradiso, Belagssanierung und Bushaltestelle Lüftern, Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.10.2022 7 0 1843 07.02.02.01 \n\n \n \n\nWahlackerstrasse, Teilstück Zelgweg bis Überbauung Paradiso, Be-\nlagssanierung und Bushaltestelle Lüftern, Verpflichtungskredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Wahlackerstrasse hat unter dem Fernwärmeleitungsbau und der regen Bautätigkeit in den letzten \nJahren gelitten. Die Setzungen sind Folgen des ungenügend starken Belagsaufbaus und an den Ris-\nsen ist der Verschleiss der Deckschicht erkennbar. Durch den notwendigen Einbau eines neuen \nDeckbelags im Grabenbereich der Fernwärme bieten sich Synergien für eine Gesamtsanierung. Der \nSanierungsperimeter wird im Bereich der Überbauung Paradiso durch das vorläufige Ende der Fern-\nwärmeleitung definiert. Im Bereich von Zelgweg und Lüfternweg bildet die Mitte der Strasseneinmün-\ndungen das Perimeterende, um die Zugänglichkeit der zwei Stichstrasen während der ganzen Bau-\nzeit gewährleisten zu können. \n \nFür die Projektierung hat der Gemeinderat an seinen Sitzungen vom 20. September 2021 und vom \n24. April 2022 Planungskredite von insgesamt Fr. 42'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung \nStrasse (Konto 6150.5010.27) für die Belagssanierung der Wahlackerstrasse, den barrierefreien Aus-\nbau der Bushaltestellen Betagtenheim (ab Fahrplanwechsel 2022 neuer Name = Haltestelle Lüftern) \nund die Neugestaltung der einmündenden Strassen in Form von Trottoirüberfahrten bewilligt. Das \nBauprojekt und die Submissionsunterlagen wurden inzwischen erstellt. Für die Ausführung im Jahr \n2023 wird nun ein Verpflichtungskredit von Fr. 951'000.00 benötigt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nMit dem vorliegenden Geschäft wird dem Leitsatz «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und \ndem Lösungsansatz 2.1 «Den ganzen öffentlichen Raum pflegen, behinderten- und altersgerecht \nausgestalten sowie sichere und kindergerechte Schulwege weiterhin sicherstellen» Rechnung getra-\ngen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nAllgemeines \nDie Wärmeverbund Zollikofen AG verlegt seit dem Frühjahr 2021 das neue Fernwärmeleitungsnetz in \nweiten Teilen der Gemeinde. Die Leitungen in der Wahlackerstrasse ab dem Anschluss der neuen \nÜberbauung Paradiso bis zur Querung der Bernstrasse wurden Ende Oktober 2021 fertiggestellt und \nin Betrieb genommen. Anstelle einer nachträglichen Deckbelagsergänzung in den Grabenbereichen \ndurch die Wärmeverbund Zollikofen AG ist die Sanierung des Strassenbelags über die ganze Stras-\nsenbreite inkl. Teilabschnitten der angrenzenden Trottoirs und den Versteinungen vorgesehen. Die \ninnerhalb des Sanierungsperimeters liegenden Bushaltestellen Lüftern (beide Fahrtrichtungen) sollen \ngleichzeitig den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechend ange-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\npasst und die Haltebereiche durch Betonplatten ersetzt werden. Als weitere Optimierung der Schul-\nwege und der besseren Begehbarkeit sollen alle Strasseneinmündungen in Form von Trottoirüber-\nfahrten ausgebildet werden.  \n \nSituationsplan \n\n \nAbb. 1 Situationsplan Gelb: Strassensanierung \n Orange: Trottoirsanierung \n Blau: Bushaltestelle \n Rot: Trottoirüberfahrten \n \nBelagssanierung \nDie Belagssanierung kann grob in zwei Abschnitte eingeteilt werden. Im Abschnitt 1, Überbauung \nParadiso bis ca. Fussgängerstreifen Kirche, ist der Belagsaufbau mit einer Schichtdicke von < 11 cm \nungenügend und muss komplett ersetzt werden. Vorgängige Plattendruckversuche haben bestätigt, \ndass die darunterliegende Kofferung nicht ersetzt werden muss. Im Abschnitt 2, Fussgängerstreifen \nbis Zelgweg, ist die Belagsstärke mit 18 cm genügend. Vom dreischichtigen Belagsaufbau (Trag-\nschicht, Binderschicht und Deckschicht) sind die Binder- und Deckschicht zu ersetzen. \n \nGemäss dem vom Kanton genehmigten Lärmschutzprojekt der Gemeinde ist im Sanierungsfall der \nBelagsersatz mit lärmmindernden Belägen zu prüfen und zu favorisieren. Mögliche Belagsvarianten, \nauch mit konventionellen Belägen, wurden einander gegenübergestellt und bewertet. Der Mehrwert \ndurch die geringere Lärmbelastung überwiegt die höheren Kosten von rund Fr. 14'000.00 für den Ein-\nbau des lärmmindernden Belags. Zudem werden diese Beläge mit Beiträgen vom Bund unterstützt. \nFür den neuen Deckbelag westlich der Bushaltestelle ist daher ein lärmmindernder Belag vorgese-\nhen. Östlich der Bushaltestelle Lüftern soll ein konventioneller Belag eingebracht werden, weil die \nEtappe zu kurz ist, um eine sinnvolle Wirkung bezüglich Lärmminderung zu erzielen. Ausserdem ist \nbei einer späteren Sanierung der Wahlackerstrasse in Richtung Bärenkreisel wegen dem zu steilen \nGefälle der Einsatz eines lärmmindernden Belags nicht möglich.  \n \nBushaltestellen \nBushaltestellen müssen gemäss BehiG bis Ende 2023 barrierefrei ausgestaltet sein. Ausgenommen \nsind Bushaltestellen, bei welchen ein Umbau unverhältnismässig hohe Kosten zur Folge hat. Der Zu-\nstand und die Gestaltung der Bushaltestellen in Zollikofen wurde daher erhoben und mit der kantona-\nlen Arbeitshilfe "Beurteilung der Verhältnismässigkeit" überprüft. Die Bushaltestelle Lüftern wurde mit \nder Priorität 2 eingestuft und ist deswegen mit der nächsten Strassensanierung an die Vorgaben des \nBehiG anzupassen. Das bedeutet, dass die bestehende Haltekante mit einer Höhe von ca.16 cm auf \nneu 22 cm angepasst werden muss, um ein ebenerdiges Ein- und Aussteigen zu ermöglichen.  \nDie Bushaltestelle Lüftern, Fahrtrichtung Unterzollikofen wird im Viertelstundentakt 73-mal täglich \nangefahren. An der gegenüberliegenden Haltestelle, Fahrtrichtung Hirzenfeld, hält der Bus lediglich \nwährend den Stosszeiten am Morgen und Abend jeweils 25-mal täglich. Wesentliche Veränderung \nbeim Angebot der Linie 34, bei welchem die Haltestellen weniger häufig angefahren werden, zeich-\nnen sich nicht ab. Bei beiden Haltestellen sind Spurrillen erkennbar. Die Evaluation einer Variante mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nAsphaltbelag zu einer Variante mit Betonplatte (analog Bushaltestelle Geisshubel) fiel trotz der Mehr-\nkosten von Fr. 17'000.00 zu Gunsten der Betonplatte aus.  \n \nDer Standort der Haltestelle Lüftere wurde vom Gemeinderat im Jahr 2018 überprüft. Dabei wurde \nfestgehalten, dass der heutige Standort nach wie vor am meisten Benutzerinnen und Benutzer er-\nreicht.  \n \nTrottoirüberfahrten \nAn verkehrsorientierten Strassen mit signalisierten Geschwindigkeiten > 30 km/h eignen sich Trottoir-\nüberfahrten, um die Sicherheit für zu Fuss Gehende im Bereich von einmündenden Strassen zu er-\nhöhen. Auf Trottoirüberfahrten sind die zu Fuss Gehenden vortrittsberechtigt. An der Wahlackerstras-\nse wurden entsprechende Anpassungen bei den Einmündungen von Lüfternweg und Schmittestützli \nbereits realisiert. Ausstehend sind Trottoirüberfahrten bei der Einmündung Zelgweg (heute Fussgän-\ngerstreifen) und dem Zugang zum Friedhof (heute Vortritt zu Gunsten der Strassenbenutzenden). Bei \nden Einmündungen Hessweg, Lindenweg und der Zufahrt zur Einstellhalle Häberlimatte sind Trottoir-\nüberfahrten angedeutet. Die Gestaltung entspricht aber weder den Normen noch den anderen bereits \nerstellten Trottoirüberfahrten in der Gemeinde Zollikofen. Die Trottoirüberfahrten sind ein gutes Mittel, \num die Schulwegsicherheit zusätzlich zu verbessern. \n \n \n\n  \nAbb. 2 Zelgweg bisher      Abb. 3 Zelgweg mit Trottoirüberfahrt \n \nWasserversorgung \nDie Wasserversorgung verläuft in dem zu sanierenden Perimeter hauptsächlich im Grünstreifen ne-\nben der Wahlackerstrasse und ab der Kirche im westlichen Trottoir. Es besteht kein Sanierungsbe-\ndarf. Im Rahmen der Strassensanierung werden lediglich die Schieberkappen ersetzt. Die finanziellen \nMittel von ungefähr Fr. 2'000.00 werden über den Rahmenkredit Wasserversorgung Nr. 2 bereitge-\nstellt. \n \nAbwasserentsorgung \nGemäss den wiederkehrenden Zustandsaufnahmen der Kanalisation besteht in dem zu sanierenden \nPerimeter kein Bedarf. Im Zusammenhang mit der Strassensanierung müssen jedoch rund zehn \nSchachtabdeckungen und allenfalls Schachtleitern ersetzt werden. Die finanziellen Mittel von unge-\nfähr Fr. 40'000.00 werden über den Rahmenkredit Abwasserentsorgung Nr. 2 bereitgestellt. \n \nÜbrige Werke \nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten in Kenntnis gesetzt. Gemäss den vorlie-\ngenden Rückmeldungen besteht für die Werke Strom (BKW AG), Telekommunikation (Swisscom AG \nund EBL Telecom AG) und Gas (Energie Wasser Bern) kein Sanierungsbedarf. \n \nDas Gasleitungsnetz wird vorgängig einer Leckkontrolle unterzogen, um allfällige Reparaturen vor \nden Belagsarbeiten abschliessen zu können. \n \nDie Wärmeverbund Zollikofen AG wird voraussichtlich im Jahr 2023 das Leitungsnetz in den Zelgweg \nerweitern. Die Anschlusspunkte sind bereits soweit in den Zelgweg hinausgezogen worden, damit das \nStrassensanierungsprojekt nicht tangiert wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2023 – 2027 sind die Projekte wie folgt enthalten: \n \nGemeindestrassen Wahlackerstrasse TS Bärenkreisel – Lindenweg Fr. 713'000.00 \nGemeindestrassen Wahlackerstrasse Haltestelle Lüftere Fr. 162'000.00 \nGemeindestrassen Wahlackerstrasse Trottoirüberfahrten Fr. 100'000.00 \nTotal Gemeindestrasse Fr. 975'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer Honorarofferte nach effektivem Zeitaufwand mit Kostendach. \nDie Kosten für die Baumeisterarbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 25 %, ein Teuerungsanteil von 10% wurde bereits berücksichtigt. Die Kos-\nten für Nebenarbeiten und Unvorhergesehenes beruhen auf eigenen Erfahrungswerten. \n \n\nArbeitspositionen Beläge  Bushaltestelle Trottoirüberfahrten \n\nIngenieurhonorar 36'000.00 19'500.00 4'500.00 \n\nBaumeisterarbeiten 557'000.00 134'000.00 103'000.00 \n\nNebenarbeiten 10'000.00 5'000.00 3'000.00 \n\nUnvorhergesehenes auf \nBaumeisterarbeiten ca.10 % \n\n56'000.00 13'000.00 10'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 659'000.00 171'500.00 120'500.00 \n\nGesamttotal inkl. MWST 951'000.00 \n\n \n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von \nFr. 975'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von \nFr. 951'000.00 benötigt. Zusammen mit den bereits gesprochenen Projektierungskrediten von \nFr. 42'000.00 ergibt sich ein Total von Fr. 993'000.00. \n \nDer Sanierungsperimeter wurde gegenüber dem ursprünglichen in der IVP berücksichtigten Projekt \nwegen bevorstehenden Arbeiten an der Wahlackerstrasse 6 im östlichen und dem voraussichtlichen \nLeitungsbau der Wärmeverbund Zollikofen AG im westlichen Teil der Wahlackerstrasse verkleinert. \nDementsprechend wäre der Betrag in der Investitionsrechnung um rund Fr. 130'000.00 zu reduzieren. \nDieser Betrag entspricht unter Berücksichtigung der Kostengenauigkeit IVP und Kostenschätzung \nIngenieur in etwa der Differenz Abweichung IVP/Kreditantrag zur Mehraufwandbegründung. \n \nDie Differenz gegenüber der Investitionsplanung von Fr. 18'000.00 (+ theoretischen Fr. 130'000.00 \ninfolge Projekt-Redimensionierung) setzt sich aus nachfolgenden Positionen zusammen, welche nicht \nBestandteil des Projekts waren: \n \n- Zusätzlicher Ersatz von Randabschlüssen Fr. 80'000.00 \n- Mehrkosten für lärmmindernden Belag  Fr. 14'000.00 \n- Teuerung 10 % auf Baumeisterarbeiten  Fr. 66'000.00 \nTotal Mehraufwand Fr. 160'000.00 \n \nDer Deckbelag des Teilstücks Zelgweg – Bärenkreisel wird in einem separaten Projekt zu einem spä-\nteren Zeitpunkt in Abhängigkeit mit dem Bauprojekt Wahlackerstrasse 6 ersetzt. Das Teilstück Para-\ndiso – Lindenweg kommt erst mit der Erweiterung des Wärmeverbunds in Richtung Landgarbenstras-\nse zur Realisierung. \n \nSubventionen und Rückerstattungen Dritter \nDer Bund unterstützt den Einbau von lärmmindernden Belägen mit Beiträgen von Fr. 14.40 pro m2. \nMit dem vorliegenden Projekt kann somit mit einem Beitrag von Fr. 23'328.00 gerechnet werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nDie Entschädigung von Fr. 66'138.00 (Konto 6150.6350.27) für die mit der Strassensanierung zur \nAusführung gelangenden Deckbelagsarbeiten ist von der Wärmeverbund Zollikofen AG per \n31. Dezember 2021 bereits eingegangen. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie Strassensanierung wird insbesondere während den Belagsarbeiten zu Einschränkungen für den \nmotorisierten Verkehr führen. Um Totalsperrungen zu vermeiden und den Zugang zu den angrenzen-\nden Quartieren und Einstellhallen zu ermöglichen, werden halbseitige Einbaustrecken mit temporären \nÜberfahrten geprüft und die Belagsperimeter beim Zelgweg bewusst auf die Hälfte der Einmündungs-\nbereiche gelegt. Während den Belagsarbeiten wird der Verkehr nur einseitig in Richtung Landgar-\nbenstrasse geführt werden können. Diese Bauphase ist während den Sommerferien 2023 vorgese-\nhen. \n \nWährend dem Bau der Bushaltestellen müssen diese wie im Sommer 2021 temporär rund 100 Meter \nin Richtung Kirche verschoben werden. \n \nDer Baubeginn ist im Frühling 2023 mit den Arbeiten rund um die Bushaltestellen vorgesehen. Da-\nnach werden die Randversteinungen und Trottoirüberfahrten gebaut. Die Schlussarbeiten mit den \nBelagseinbauten werden sich bis in die Sommerferien hinziehen. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volkswirt-\nschaftlichen Mehrnutzen. \nDas vorliegende Sanierungsprojekt steht für eine langfristige Lösung im Bereich der Bushaltestelle, \nwo sich in den letzten Jahren mit zunehmendem Verkehr und heissen Temperaturen im Sommer die \nAsphaltbeläge vermehrt als problematisch entpuppten. Der Einbau eines lärmmindernden Belags und \ndas Erstellen von Trottoirüberfahrten sollen zu einer Reduzierung der Lärmbelastung und einer Erhö-\nhung der Schulwegsicherheit führen, womit die Lebensqualität an und neben der Wahlackerstrasse \nverbessert wird. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsprogramm 2023 – 2027 ist das Vorhaben in den Jahren 2022 und 2023 mit total \nFr. 975'000.00 (Fr. 44'000.00 im Jahr 2022 und Fr. 931'000.00 im Jahr 2023) enthalten (Konto \n6150.5010.32). Die Kompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Ausführungskredits von \nFr. 951'000.00 liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Gegenüber der Investitionspla-\nnung sind Mehrkosten von Fr. 18'000.00 inkl. bewilligter Projektkredite zu verzeichnen. Der vom \nWärmeverbund Zollikofen AG bereits erhaltene Investitionsbeitrag von Fr. 66'138.00 (Konto \n6150.6350.27) wird dem Vorhaben angerechnet. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Strassen 951'000.00 40 Jahre 2.5 % 23'775.00 \nInvestitionsbeitrag Wärmeverbund -66'138.00 40 Jahre 2.5 % -1'653.00 \nZinsen (kalkulatorisch)  \n\n \n3.0 % 14'265.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n36'387.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten aus Investitionskredit    36’387.00 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nAuf dem beantragten Ausführungskredit von Fr. 951'000.00 (Konto 6150.5010.27) werden unter An-\nrechnung des Investitionsbeitrags die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa \nFr. 36’390.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die \nAbschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen berech-\nnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvorhaben \nrealisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat 2023 muss das Vorhaben mehrheit-\nlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 951'000.00 für die Belagssanierung der Wahlackerstrasse, die barrie-\nrefreie Neugestaltung der Bushaltestelle Lüftere sowie die Gestaltung der Strasseneinmündungen \nmittels Trottoirüberfahrten im Perimeter der Strassensanierung Teilstück Zelgweg – Überbauung Pa-\nradiso wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.27) bewilligt. \n \n \n \nZollikofen, 19. September 2022 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter: Samuel Scherler \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Esther Schwarz, nächste Sanierung Bernstrasse.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.01.2023 13 13 2758 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Nächste Sanie-\nrung Bernstrasse: Bedürfnisse der Gemeinde müssen rechtzeitig beim Kanton angemel-\ndet werden», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. August 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Esther Schwarz (SP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Karin Steiner (SP), Andrea-Julien Bersier (SP), Markus \n\nWüest (SP), Monika Flückiger (SP) \n \n«Die Sanierung der Bernstrasse in Zollikofen liegt mehr als 20 Jahre zurück. Es ist davon auszuge-\nhen, dass in absehbarer Zeit eine erneute Sanierung durch den Kanton ansteht. Der Gemeinderat \nwird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. In welchem Zeitraum ist mit einer Sanierung der Bernstrasse in Zollikofen zu rechnen? \n2. Hat der Gemeinderat beim Kanton bereits Bedürfnisse bezüglich Gestaltung des Strassenraums \n\nund Umgebung im Hinblick auf eine Sanierung angemeldet? \n3. Wenn ja: Welche Bedürfnisse wurden angemeldet und nach welchen Kriterien wurden diese \n\nausgewählt? \n4. Wenn nein: Ist der Gemeinderat bereit, zur Verbesserung der Situation Bernstrasse beispielswei-\n\nse punkto Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, Lärmschutz, Hitzeentwicklung, Erhöhung \nLebensqualität der Anwohnenden \na. ein Verkehrsgutachten und/oder ein Ideen-Wettbewerb zur Gestaltung unter Einbezug der Be-\n\nvölkerung und des Gewerbes erstellen zu lassen? \nb. beim Kanton proaktiv vorstellig zu werden und auf der Basis von Punkt 4. Buchstabe a. die In-\n\nteressen der Gemeinde gegenüber dem Kanton einzubringen? \n \nBegründung  \nAuf der Webseite des kantonalen Tiefbauamtes ist zu lesen, dass der Kanton bestrebt ist, dass \nStrassennetz permanent zu betreiben, zu unterhalten und entsprechend den Bedürfnissen der Bevöl-\nkerung und der Wirtschaft zu optimieren und anzupassen. \nDie verkehrsorientierte Gestaltung der Bernstrasse mit Kreiseln, dem Einspurstreifen in der Mitte der \nStrasse und Zebrastreifen für Fussgänger, liegt über 20 Jahre zurück. Wie schon in einer früheren \nGGR-Sitzung erwähnt wurde, ist der Kreuzkreisel beispielsweise auch ein Unfallschwerpunkt im Kan-\nton und entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsansprüchen. \nHeute gibt es für Ortszentren deutlich verträglichere Konzepte und Lösungen, die den unterschied-\nlichsten Nutzungsansprüchen des Strassenraums und Umgebung besser Rechnung tragen. Diese \nKonzepte werden auch in mehreren Gemeinden seit Längerem in der Realität mit Erfolg angewendet. \nDie Gemeinden Köniz und Münsingen beispielsweise machen es vor, wie eine hoch frequentierte und \nbelebte Ortsdurchfahrt zeitgemäss gestaltet werden kann. Die beiden Gemeinden vereinbaren mit der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\ngewählten Gestaltung des Zentrums gleichermassen Sicherheit, Lebensqualität, Mobilität und Sied-\nlungsqualität. \nUnd sie sind mit Zollikofen bezüglich Grösse, Gewerbe, Wohnen und Durchfahrt durchaus vergleich-\nbar. \nDie Bernstrasse erhält auch in der Bevölkerungsbefragung permanent sehr schlechte Noten. Die \nMenschen in Zollikofen wünschen sich unbestritten eine Verbesserung der heutigen Situation. Dies \nseit vielen Jahren und als klare Priorität in der Verbesserung der Lebensqualität in Zollikofen. \nIm «Bund» vom 13.8.2022 zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Münsingen ist zu lesen, dass der Kan-\ntonsoberingenieur Stefan Studer sinngemäss sagt, dass Gemeinden beim Kanton Bern ihre Bedürf-\nnisse bezüglich einer Kantonsstrasse aktiv anmelden müssten. \nDas Verkehrsmanagement System Bern-Nord, welches in diesen Wochen auch für Zollikofen einge-\nführt wird, vermag zwar den Verkehrsfluss zu dosieren. Gestalterisch hat dies jedoch keinen Einfluss, \nweshalb es für die Fragestellung der gesamtheitlichen Verbesserung der Situation der Bernstrasse \nnur am Rande relevant ist.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDas Berner Modell \n«Seine Geburtsstunde erlebte das Berner Modell mit dem Startschuss zur Projektierung der Orts-\ndurchfahrt in Zollikofen 1987», dies gemäss Originalzitat aus dem Magazin «TBA Dimension» vom \n11. November 2008. Das Berner Modell war der Anfang einer neuen Philosophie, wie viel befahrene \nOrtsdurchfahrten gestaltet werden sollen. Es geht davon aus, dass der Raum eine begrenzte Res-\nsource ist und unter den verschiedenen Rahmenbedingungen eine verträgliche Lösung für alle Be-\ndürfnisse zu finden ist. Der Mehrzweckstreifen, wie er in Zollikofen realisiert wurde, und die Kreisellö-\nsungen waren Vorbild für andere Projekte wie Wabern, Belp oder auch die Schwarzenburgstrasse in \nKöniz. Koexistenz statt Dominanz war die Devise. Das Berner Modell wurde mit jedem Projekt weiter-\nentwickelt und an die spezifischen Bedürfnisse der Orte (z. B. Bus- und Tramlinien) angepasst. In \nKöniz hat man sich auf Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt geeinigt, in Zollikofen darf Tempo 50 gefah-\nren werden (siehe auch Antwort auf «Postulat Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betref-\nfend «Tempo 30 auf der Bernstrasse innerorts Zollikofen», Link unter Hinweise). \nDie Gesamtmobilitätsstrategie des Kantons Bern 2008 spricht von der 3V-Strategie «Verkehr vermei-\nden, verlagern und verträglich abwickeln». 2022 spricht man von der 4V-Strategie: «vermeiden, ver-\nlagern, verträglich gestalten und vernetzen». Das neue «V» wie «vernetzen» wird beispielsweise mit \ndem momentan im Versuchsbetrieb laufenden Verkehrsmanagement Bern-Nord umgesetzt. Eine \nErfolgskontrolle diesbezüglich ist noch offen. \nDas Rad der Zeit dreht - auch an der Bernstrasse. Die Bernstrasse wurde vor mehr als 20 Jahren \numgestaltet und trägt seither das gleiche «Kleid» mit wenigen Anpassungen. Die Interpellantin for-\ndert, dieses «Kleid» gegen ein moderneres auszutauschen. \n \nFrage 1 \nIn welchem Zeitraum ist mit einer Sanierung der Bernstrasse in Zollikofen zu rechnen? \n \nMomentan ist für die Bernstrasse keine Umgestaltung vorgesehen, sondern eine Substanzerhaltung \nmit Belagserneuerung. Gemäss Aussage des Oberingenieurkreis II (OIK II) wird der Belag von Höhe \nUnterführung Bernstrasse 40/41 bis zum Kreisel Kirchlindachstrasse, ohne Kreisel Unterzollikofen, \ndurch einen lärmmindernden Belag ersetzt. Dies erfolgt im Sommer 2023 (Anfang Juni bis Anfang \nJuli). \n \nFrage 2 und 3 \n2) Hat der Gemeinderat beim Kanton bereits Bedürfnisse bezüglich Gestaltung des Strassenraums \nund Umgebung im Hinblick auf eine Sanierung angemeldet? \n3) Wenn ja: Welche Bedürfnisse wurden angemeldet und nach welchen Kriterien wurden diese aus-\ngewählt? \n \nDas Berner Modell wird vom Kanton immer noch umgesetzt in Ortszentren, die vom Strassenverkehr \ndominiert werden. Der Gemeinderat erachtet die Gestaltung in Zollikofen mit Mehrzweckstreifen in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nder Mitte immer noch als zweckmässig. Die Bernstrasse ist – in Abweichung zur Schwarzen-\nburgstrasse in Köniz - Ausnahmetransportroute Typ I, die ein Lichtraumprofil von 6.50 m Breite und \n5.20 m Höhe ausweisen muss, was zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten zu den Massnahmen aus \nden 90er Jahren wesentlich einschränkt.  \nDer Gemeinderat hat keine Gestaltungswünsche für die Bernstrasse beim Kanton deponiert. Jedoch \nwird der Gemeinderat punktuell im Rahmen der anstehenden Planungen z. B. beim Bärenareal und \nder Bernstrasse 102 (ex Garage Dähler) auf die Gestaltung im Rahmen der Überbauungsordnung \noder des Bauprojekts Einfluss nehmen, wie z. B. Anordnung von Kurzzeitparkplätzen oder mit zusätz-\nlichen Strassenbäumen. \n \nFrage 4 \nWenn nein: Ist der Gemeinderat bereit, zur Verbesserung der Situation Bernstrasse beispielsweise \npunkto Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, Lärmschutz, Hitzeentwicklung, Erhöhung Lebens-\nqualität der Anwohnenden \na) ein Verkehrsgutachten und/oder ein Ideen-Wettbewerb zur Gestaltung unter Einbezug der Bevöl-\nkerung und des Gewerbes erstellen zu lassen? \nb) beim Kanton proaktiv vorstellig zu werden und auf der Basis von Punkt 4. Buchstabe a. die Inte-\nressen der Gemeinde gegenüber dem Kanton einzubringen? \n \nDie in der Frage 4 formulierten Ziele sind durchaus erstrebenswerte Verbesserungen. Gemäss Ant-\nwort vom Oberingenieurkreis (OIK II) betreffend Unfallschwerpunkt beim Kreuzkreisel wurde der Ge-\nmeinde folgende Antwort unterbreitet: «Bei den 41 Unfällen in den letzten zehn Jahren waren 37 Per-\nsonenwagen, 2 Lieferwagen und ein E-Bike bis 45 km/h die Hauptverursacher. Zusammen mit der \nBeratungsstelle für Unfallverhütung haben wir (OIK II) die Sicherheit der Anlage im Jahr 2015 über-\nprüft. Wegen den Anforderungen der Ausnahmetransportroute und der Buslinien können keine bauli-\nchen Einengungen realisiert werden. Zudem gibt die Norm Ein- und Ausfahrtsbreiten zu Kreiseln vor. \nDie Normbreiten dienen insbesondere der Sicherheit von Velofahrerinnen und Velofahrern.» Somit ist \nauch hier der Handlungsspielraum eingeschränkt.  \nEin Ideenwettbewerb wird zum heutigen Zeitpunkt nicht als zielführend erachtet. Es ist davon auszu-\ngehen, dass durch den Einbau des lärmmindernden Belags für die nächsten ca. 15 Jahre eine Ver-\nbesserung der Lärmsituation im Bereich der Bernstrasse erreicht wird. So lange sollte der neue Belag \nseinen Zweck erfüllen. Die Erwägung, die Bernstrasse neu zu gestalten, sollte vor diesem Zeitpunkt \nneu beurteilt werden. Für die anstehende Belagssanierung kommt das Anliegen zu einem ungünsti-\ngen Zeitpunkt und kann nicht mehr gekoppelt werden. Die Planenden haben bereits mit der Submis-\nsion begonnen. Bevor weitere Massnahmen erwogen werden, soll auch das Verkehrsmanagement \nBern Nord seinen Vollbetrieb starten und erste Auswertungen liefern. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor. Die Interpellantin wird vertreten durch Markus Wüest (SP).  \n \nMarkus Wüest (SP): Besten Dank für die Antwort des Gemeinderats auf die Fragen von Esther \nSchwarz (SP) zur Sanierung der Bernstrasse. Die Antworten des Gemeinderats geben einen guten \nEinblick auf die Entwicklung der Situation an der Bernstrasse. Wir, die SP-Fraktion sind von der Ant-\nwort trotzdem enttäuscht. Warum ist das so? \nWir haben das intensiv diskutiert und haben uns zu dem Zweck noch einmal den Richtplan Verkehr \nzum Ortsplan in Zollikofen angeschaut. In diesem Richtplan gibt es ein Massnahmenblatt zur Bern-\nstrasse und darin ist eine Zielsetzung enthalten. Es heisst dort, dass die Gemeinde in Zusammenar-\nbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt in den nächsten fünfzehn Jahren, fünf Jahre sind inzwischen \nabgelaufen, Ideen für langfristige Massnahmen entwickeln soll.  \nWie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt, hat die Gemeinde beim Kanton bisher keine Gestal-\ntungswünsche für die Bernstrasse deponiert, darüber hinaus erachtet der Gemeinderat einen Ideen-\nwettbewerb zum heutigen Zeitpunkt als nicht zielführend.  \nDiese Aussagen in der Antwort der Gemeinde stehen aus unserer Sicht in einem gewissen Wider-\nspruch zum grundsätzlich behördenverbindlichen Richtplan. Wenn die Gemeinde diese Arbeiten be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nreits vorgenommen hätte, wäre es vielleicht möglich gewesen, die Gestaltungswünsche der Gemein-\nde in die anstehende Sanierung der Bernstrasse miteinzubeziehen. Das ist jetzt nicht passiert und der \nBelag wird nun diesen Sommer eingebaut, man hat ein wichtiges Zeitfenster verpasst. Vorhin, beim \nTraktandum zum Steinibachareal haben wir verschiedene Voten gehört rund um die Wachs-\ntumsskepsis. Die SP-Fraktion hat sich dem Planungsverfahren, wie der Gemeinderat es gewünscht \nhat, angeschlossen. Was wir aber vermissen ist, dass man dort, wo das Wachstum negative Effekte \nzeigt, z. B. an der Bernstrasse, nicht mindestens versucht, langfristig Ideen zu entwickeln, damit mit \ndem zu erwartenden Wachstum besser umgegangen werden kann.  \nWir möchten die Gemeinde auffordern, dass sie die im Richtplan Verkehr für die Bernstrasse vorge-\nsehene Massnahmen in ihre Arbeitsplanung und in das Budget aufnimmt und damit beginnt, eine \nIdeensammlung für langfristige Massnahmen zu erstellen. Wir möchten es nicht noch einmal verpas-\nsen, dem Kanton Gestaltungswünsche vorlegen zu können, wenn sich ein nächstes Zeitfenster auftut. \nBesten Dank.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKarin Schüpbach 24.07.12 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120822\\ersatzwa\nhl schulkommission; ggr.docx \n\n24.07.2012, 10:36  / cr 1.17 1 \n\n \n\nSitzung vom 22. August 2012 / Geschäft Nr. 4 \n \n \n\nBericht \nSchulkommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nMit Schreiben vom 19. Juni 2012 gab Roger Weber, Landgarbenstrasse 40, Zollikofen, \nEVP, seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzu-\nnehmen (Amtsdauer: Sofort bis 31. Januar 2013). \n \nZuständigkeiten \nAufgrund von Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen ist der \nGrosse Gemeinderat für die Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem Vorsit-\nzenden in der Regel schriftlich vor der Sitzung mitzuteilen (Art. 54, Abs. 3 der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates). \n \n\n \n \nZollikofen, 16. Juli 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


name: GGRA Offene Kinder- und Jugendarbeit, Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.03.2023 6 0 522 05.02.05.03 \n\n \n \n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit, Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nMit der neuen Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung \n(FKJV) per 1. Januar 2022 wurde die bisher geltende Verordnung über die Angebote zur sozialen In-\ntegration (ASIV) abgelöst. \n \nMit Verfügung vom 14. Dezember 2020 wurde die damals vorhandene Ermächtigung für die Eingabe \nvon Aufwendungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Lastenausgleich bis zum 31. Dezem-\nber 2022 verlängert. \nSeit dem 1. Januar 2023 müssen nun die in der FKJV definierten Voraussetzungen erfüllt sein, um eine \nErmächtigung zur Abrechnung über den Lastenausgleich Sozialhilfe ab dem Jahr 2023 zu erhalten. Die \nAufwendungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit können weiterhin und unverändert mit einem \nSelbstbehalt von 20 % dem Lastenausgleich zugeführt werden. \n \nAm 30. Mai 2022 beantragte das Departement Soziales und Gesundheit beim Gemeinderat, eine neue \nLeistungsvereinbarung für die Jahre 2023 bis 2026 abzuschliessen. \n \nMit Beschluss vom 30. Mai 2022 beauftragte der Gemeinderat das Departement Soziales und Gesund-\nheit ein Gesuch zur Finanzierung von Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre \n2023 bis 2026 bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen.  \n \nAm 29. Juni 2022 reichte das Departement Soziales und Gesundheit bei der Gesundheits-, Sozial- und \nIntegrationsdirektion (GSI) ein Gesuch zur Finanzierung von Angeboten der offenen Kinder- und Ju-\ngendarbeit im Kanton Bern ein. \n \nMit Verfügung vom 16. Dezember 2022 wurde Zollikofen durch die GSI ermächtigt, für die Jahre 2023 \nbis 2026 80 % der anrechenbaren Aufwendungen des Leistungsangebots der offenen Kinder- und Ju-\ngendarbeit in den Lastenausgleich einzugeben. \n \nDie aktualisierte Leistungsvereinbarung 2023 – 2026 mit dem Verein offene Kinder- und Jugendarbeit \n(VOKJA) genehmigte der Gemeinderat am 6. März 2023 unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen \nGemeinderats zum vorliegenden Verpflichtungskredit. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n− Gesetz über die sozialen Leistungsangebote SLG vom 9. März 2021 (BSG 860.2) \n\n− Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV) vom \n24. November 2021 (BSG 860.22) \n\n− Gemeindegesetz, GG vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 61 und Art. 62 \n\n− Gemeindeverordnung, GV vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. März 2023 \n\nSeite 2 von 3 \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat einen direkten Bezug zum Leitbild (Wir ermöglichen die Teilnahme am \nattraktiven Gemeindegeschehen; Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein). \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nDie Finanzierungsgrundlage beruht auf Artikel 90 bis 92 FKJV. Das Amt für Integration und Soziales \n(AIS) legt in der Ermächtigung die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Höchstbetrags der \nanrechenbaren Aufwendungen fest. \n\nDieser setzt sich aus einem festgelegtem Grundbetrag multipliziert mit der Anzahl Kinder und Jugend-\nliche bis zum vollendeten zwanzigsten Altersjahr aus Zollikofen sowie einem Zusatzbetrag gemäss \nSoziallastenindex zusammen. \n\nBeim verwendeten Soziallastenindex handelt es sich um den Sozialindex, welcher benötigt wird, um \nZuschüsse für Gemeinden mit sozio-demografischen Lasten festzulegen und über den Beitrag auszu-\ngleichen. Massgebend sind folgende vier Faktoren: \n\n− Anteil an Arbeitslosen an der Wohnbevölkerung\n\n− Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Wohnbevölkerung\n\n− Anteil an EL-Bezügerinnen und -bezügern an der Wohnbevölkerung\n\n− Anteil an anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an der Wohnbevölkerung\n\n2022 2023 \n\nAnzahl Kinder und Jugendliche 2073 2140 \n\nBeitrag pro Kind/Jugendlicher Fr. 80.89 Fr. 81.46 \n\nBeitrag Kinder total Fr. 167'648.97 Fr. 174'324.40 \n\nZusatzbetrag gem. Sozialindex Fr. 83'518.16 Fr. 119'005.00 \n\nAnrechenbarer, lastenausgleichberechtigter \nHöchstbetrag \n\nFr. 251'203.13 Fr. 293'329.40 \n\ndavon 20% Selbstbehalt zulasten Gemeinde Fr.  50’240.63 Fr.  58'665.88 \n\nDer Selbstbehalt der Gemeinde bleibt über die ganze Summe 20 %. Somit ergibt sich aus dem anre-\nchenbaren Höchstbetrag für den Lastenausgleich 2023 ein maximaler Selbstbehalt für die Gemeinde \nvon Fr. 58'665.88 pro Jahr, was gegenüber dem Jahr 2022 einer Erhöhung um Fr. 8'425.25 ergibt. \n\nDer VOKJA beabsichtigt durch den höheren Maximalbetrag die Stellenprozente für das Fachpersonal \num 20 % zu erhöhen. \n\nFür die Gemeinde bedeutet dies, dass sie für die vierjährige Ermächtigungsperiode 2023 bis 2026, \nwelche durch die GSI verfügt wurde, folgende Kosten zu übernehmen hat: \n\n20 % vom lastenausgleichberechtigten Betrag pro Jahr (gerundet) Fr. 59’000.00 \nfür vier Jahre analog dem Leistungsvertrag 2023 bis 2026 Fr. 236’000.00 \n\nSomit liegt die Kompetenz dieses Verpflichtungskredits gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a \nder Gemeindeverfassung beim Grossen Gemeinderat. \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDurch die Genehmigung des neuen Leistungsvertrags entstehen weder personelle noch organisatori-\nsche Mehraufwendungen für die Gemeinde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. März 2023 \n\nSeite 3 von 3 \n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nMit der Verlängerung des Leistungsauftrags mit dem VOKJA profitieren Kinder- und Jugendliche der \nGemeinde im Alter von sechs bis zwanzig Jahren von niederschwelligen, breit gefächerten Angeboten \nin der Prävention, der Beratung und im Freizeitbereich vor Ort. \n\nStellungnahme Finanzkommission \n\nDie Angebotsausgestaltung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit wird mittels Leistungsvertrag zwi-\nschen dem VOKJA und der Gemeinde festgelegt. Die aus dem Angebot ergehenden jährlichen Selbst-\nbehaltskosten belasten die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts dauerhaft. Wiederkehrende \nAusgabepositionen bei freiwilligen Gemeindeaufgaben sind insbesondere vor Beschlussfassung auf \ndie Finanzhaushaltsgrundsätze von Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. \nDer vom Kanton jeweils festgelegte Höchstbetrag der anrechenbaren Aufwendungen ist für die Leis-\ntungserbringerin als Kostenobergrenze zu verstehen. Allfällige Aufwendungen über dem kantonalen \nzulässigen Höchstbetrag sind vom Verein selber zu finanzieren. \nDie Gemeinde finanziert nebst den jährlichen Selbstbehaltskosten von 20 % (Budget 2023: \nFr. 53'470.00) zusätzlich die Lohnkosten einer Praktikumsstelle (Budget 2023: Fr. 34'300.00). Der Ge-\nmeindebeitrag für diese Gehaltsaufwendungen erfolgt jeweils jährlich unter Vorbehalt der Budgetge-\nnehmigung. \nDie Kommission erkennt, dass die angebotenen Dienste für die Kinder- und Jugendarbeit einem Be-\ndürfnis entsprechen und auch genutzt werden. \n\nAntrag Gemeinderat \n\nDer Verpflichtungskredit von insgesamt rund Fr. 236'000.00 für die Aufwendungen (Selbstbehalt) der \nOffenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2023 – 2026 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto \n5444.3635.01 bzw. 5444.4611.01) bewilligt. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Er-\nfolgsrechnung einzustellen. \n\nZollikofen, 6. März 2023 \n\nBeilage: \n- Leistungsvereinbarung 2023 - 2026 (inkl. Anhang)\n\nZuständigkeiten: \nDepartement: Soziales und Gesundheit \nSachbearbeiter: Rolf Gasser \n\n\n