Protokollauszug Budget 2026

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 22 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.10.2025 6 53 4409 09.01.03 \n\n \n \nBudget 2026 \n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2026 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfi-\nnanzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 463'820.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2026 der Erfolgsrechnung vom allgemeinen Haushalt weist einen Ertragsüberschuss von \nFr. 54'250.00 und folgende Eckwerte mit einer Steueranlage von neu 1.35 (Vorjahr: 1.40) Einheiten \nund einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1.0 ‰ des amtlichen Werts auf (im Vergleich \nzum Budget 2025 und der Rechnung 2024): \n \n\n \n* Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2026 veranschlagt: \n \n\nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr. 97'660.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr. 132'660.00 \n\nAbwasserentsorgung Aufwandüberschuss Fr. 298'330.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr. 10'580.00 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 22 \n\n \n\n \nAusgangslage \n \nDas Budget 2026 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \nSenkung der Steueranlage um 0.5 Steueranlagezehntel auf neu 1.35 Einheiten. \nUnveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1.00 ‰ des amtlichen Werts. \nGewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \nEinmalige Mehrwertabschöpfung aus der Teil-Überbauungsordnung Webergut Nord. \nHöhere Transferkosten an die Finanz- und Lastenausgleiche. \nSpezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibender Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe. \nSpezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Unveränderte Ansätze für \n\nGrund- und Verbrauchsgebühren. \nSpezialfinanzierung Abfallentsorgung: Erhöhung der Verbrauchsgebühren um rund 15 % per \n\n1. Januar 2026 bei gleichbleibenden Grundgebühren. \n \nDas Budgetergebnis 2026 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt mit einem Ertragsüber-\nschuss von Fr. 54'250.00 aus. Das Budget sieht eine um 0.5 Steueranlagezehntel reduzierte Steuer-\nanlage von neu 1.35 Einheiten vor. Der Finanzplan vom Vorjahr prognostizierte einen Aufwandüber-\nschuss. Die Gründe für die Besserstellung sind vielschichtig und betreffen sämtliche Bereiche des \nFinanzhaushalts. Die Gemeindebehörden erachten eine moderate Steuersenkung aufgrund der fi-\nnanziellen Ausgangswerte sowie unter Berücksichtigung der Finanzplanergebnisse 2026 – 2030 als \nvertretbar. \n \nAus der Überbauungsordnung Webergut Nord kann ein einmaliger Planungsmehrwert von rund \nFr. 0.36 Mio. vereinnahmt werden. Dieser Betrag ist im Jahr 2026 fällig und im vorliegenden Budget \nenthalten. Ohne diesen Sondereffekt würde ein Aufwandüberschuss von etwa Fr. 0.3 Mio. resultieren. \n \nDer Personalaufwand nimmt im Vergleich zum Vorjahr um etwa Fr. 0.49 Mio. oder um rund 5.1 % zu. \nDer höhere Personalaufwand ist vor allem auf den steigenden Bedarf an Betreuungspersonal für die \nTagesschule und Schulferienbetreuung zurückzuführen (+Fr. 0.33 Mio. für Löhne der Lehrkräfte). \n \nIm Budget ist die Sanierung des stillgelegten Kugelfangs Meielen im Betrag von Fr. 0.69 Mio. enthal-\nten. Der Bund und Kanton beteiligen sich an der Sanierungsvornahme im Umfang von rund Fr. 0.61 \nMio. Die Nettokosten der Gemeinde für die Sanierung des Kugelfangs wird mit Fr. 77'000.00 veran-\nschlagt. \n \nDer Sach- und übrige Betriebsaufwand (Verbrauchsmaterial, baulicher- und betrieblicher Unterhalt, \nDienstleistungen und Honorare, Anschaffungen) vermindert sich gegenüber dem Vorjahr, unter Ab-\nzug der Kosten für die Sanierung des Kugelfangs Meielen (Fr. 0.69 Mio.), um Fr. 50'830.00 oder um \netwa -0.7 %. Die Mehr- und Minderaufwendungen verteilen sich über sämtliche Aufgabengebiete des \nGemeinwesens. \n \nAb dem Budgetjahr 2026 besteht kein abschreibungspflichtiges Verwaltungsvermögen aus der Zeit \nvor Einführung von HRM2 gemäss den Übergangsbestimmungen mehr (-Fr. 1.32 Mio.). Die ordentli-\nchen Abschreibungen vermindern sich im allgemeinen Haushalt im Vergleich zum Vorjahr unter Be-\nrücksichtigung der Investitionstätigkeit um Fr. 1.15 Mio. auf etwa Fr. 1.85 Mio. \n \nDer Finanzaufwand vermindert sich im Vergleich zum Vorjahr um rund Fr. 0.1 Mio., was vorwiegend \nauf die geringere Verzinsung zugunsten der spezialfinanzierten Bereiche und auf tiefere Vergütungs-\nzinse für Steuern zurückzuführen ist. \n \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung und die Ansätze je Einwohnerin und Einwohner wirken sich bei \nden Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Über alle Beiträge des Finanz- \nund Lastenausgleichs ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Mehrbelastung von netto Fr. 0.36 \nMio. Insbesondere ist mit einem höheren Kostenanteil aufgrund des steigenden Pro-Kopf-Beitrags an \nden Lastenausgleich Sozialhilfe zu rechnen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 22 \n\n \n\n \nDer Steuerertrag ist mit der Steueranlage von neu 1.35 Einheiten berechnet. Mit der um 0.5 Steuer-\nzehntel tieferen Steueranlage ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Ertragsminderung an Steuern \nvon etwa Fr. 0.98 Mio. Die Senkung der Steueranlage führt bei den Einkommenssteuern von natürli-\nchen Personen zu einem geringeren Steuerertrag von etwa Fr. 0.8 Mio. \n \nMit der Steueranlage von 1.35 Einheiten werden im Vergleich zum Budget 2025 bei den Steuern (all-\ngemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) Mehrerträge von netto rund \nFr. 1.02 Mio. veranschlagt. Das Budgetieren des Steuerertrags ist schwierig und mit Unsicherheiten \nbezüglich der Anzahl steuerpflichtigen Personen und den wirtschaftlichen Faktoren behaftet. \nBei den Einkommenssteuern natürlicher Personen wird im Vergleich zum Vorjahr ein Mehrertrag von \nrund Fr. 0.56 Mio. budgetiert. Bei den Vermögenssteuern natürlicher Personen wird mit einem höhe-\nren Ertrag von Fr. 16'000.00 ausgegangen. Die wirtschaftlichen Faktoren fallen positiv aus und auch \nder Steuerertrag wird mit der steigenden Zahl an steuerpflichtigen Personen begünstigt. \nBei den Gewinnsteuern von juristischen Personen (Firmen, Unternehmungen) wird mit einem Mehrer-\ntrag von etwa Fr. 0.13 Mio. gerechnet. \nBei den Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern, Sonderveranlagungen) wird im Vergleich zum \nlaufenden Jahr ein höherer Ertrag von Fr. 16'000.00 veranschlagt. \nDer Ertrag aus Liegenschaftssteuern wird nach den amtlichen Werten berechnet und sieht eine Er-\ntragszunahme von etwa Fr. 0.16 Mio. vor. \n \nDer allgemeine Haushalt und der Gesamthaushalt weisen eine unzureichende Selbstfinanzierung \naus. Der Selbstfinanzierungsgrad vom allgemeinen Haushalt ist mit rund 28 % (Gesamthaushalt etwa \n29 %) ungenügend. Der Finanzierungsfehlbetrag im allgemeinen Haushalt von Fr. 4.98 (Gesamt-\nhaushalt: -Fr. 6.46) Mio. zeigt den Liquiditätsbedarf beziehungsweise die Tendenz einer Neuver-\nschuldung. Per Bilanzstichtag 31. Dezember 2024 verfügt der Finanzhaushalt über keine kurz- oder \nlangfristigen externen Finanzverbindlichkeiten. Der budgetierte Ertragsüberschuss fürs Jahr 2026 \nwird dem vorhandenen Bilanzüberschuss zugeführt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaus-\nhaltsgleichgewicht mit dem vorliegenden Budget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des \nRechnungsjahrs zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt \naus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss ge-\ndeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, lit. g \ni. V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2026 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2024 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2025. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir planen unsere Finanzen vo-\nrausschauend, um Investitionen in eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen» steht in direktem Zu-\nsammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt die im Leitbild erwähnte politische \nStossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung eingeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die \nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der \nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild/Finanzstrategie). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 22 \n\n \n\nErläuterungen zum Budget \n \nIm «Vorbericht zum Budget», dem detaillierten «Budget 2026» auf Stufe Einzelkonto sowie im Doku-\nment «Kommentar und Erläuterungen» über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget fin-\nden sich zahlreiche Informationen. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2026 nach NPM der Sekun-\ndarstufe I sowie der Botschaftstext – unterteilt in «Botschaft» und «Ergänzungen zur Botschaft» – an \ndie Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2026 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 472'890.00 werden, unter \nVorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2026, genehmigt. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.35fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n \n \n \nÄnderungsantrag Detailposition 1 GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nzu Konto 2170.3144.01 Schulliegenschaften; Baulicher Unterhalt Gebäude / Aufwand: \nErhöhung des Aufwands um Fr. 10'000.00 von Fr. 249'330.00 auf Fr. 259'330.00. Zweck: Projektie-\nrung einer Photovoltaik-Anlage im Hinblick auf die 2026 geplante Dachsanierung des Kindergartens \nKläyhof (Dachsanierung im Finanz- und Investitionsplan für 2026 vorgesehen, in den Budgetunterla-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 22 \n\n \n\ngen als separates GGR-Geschäft angekündigt.) Ziel: Der GGR soll gleichzeitig über Kredite für \nDachsanierung und PV-Anlage entscheiden können. \n \nBegründung: \n1. Im Finanz- und Investitionsplan 2026-2030 (S. 12f.) sind – wie schon in den Vorjahren – für drei \nLiegenschaften des Finanzvermögens Dachsanierungen und zugleich Montagen von PV-Anlagen \neingestellt (2170.22 Mehrzweckhalle Geisshubel, 2170.30 Turnhalle Sek, 6191.1 Werkhof). Für alle \ndrei PV-Anlagen sind in den Vorjahren Kredite von je Fr. 10'000 für die Projektierung eingestellt ge-\nwesen und vom GGR mit dem Budget 2023 bewilligt worden. Es ist somit davon auszugehen, dass \nbeim Entscheid über die Kredite für die Dachsanierungen auch Kreditanträge für PV-Anlagen vorlie-\ngen werden. \n2. Für den Kindergarten Kläyhof ist nun im Finanz- und Investitionsplan 2026-2030 – erstmals bzw. \nneu im Vergleich zur Planung im Vorjahr – eine Dachsanierung für Fr. 250’000 im Jahr 2026 vorge-\nsehen (2170.22), aber kein Betrag für eine PV-Anlage eingestellt (weder für Projektierung noch für \nRealisierung). Mit der beantragten Budget-Erhöhung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, \ndamit im GGR – wie bei den drei erwähnten PV-Anlagen – gleichzeitig über Dachsanierung und PV-\nAnlage entschieden werden kann.  \n3. Gemäss der Eignungskarte www.sonnendach.ch des Bundesamts für Energie sind vom Flachdach \ndes Kindergartens Kläyhof 227 m2 Dachfläche «sehr geeignet» und 146m2 «gut geeignet» für die \nSolarstrom-Produktion. Mit einer PV-Anlage auf diesen Flächen könnten 73'600 KWh Solarstrom er-\nzeugt werden, was dem durchschnittlichen Stromverbrauch von mehr als 20 Haushalten entspricht. \nDie Eignung des Daches für eine PV-Anlage wurde bereits in der Portfolioanalyse Solarstrom der \nGemeinde 2021 festgestellt und eine Erstellung im Zuge einer Dachsanierung empfohlen. Wegen der \nAusrichtung der Analyse auf Eigenverbrauch wurde die Möglichkeit einer PV-Anlage auf dem Dach \ndes Kindergartens Kläyhof damals nicht weiterverfolgt. (Es wurden die drei oben erwähnten PV-\nAnlagen priorisiert, in den Investitions- und Finanzplan aufgenommen – und seither mehrmals zeitlich \nhinausgeschoben.)  \n4. Die Aufnahme der Projektierungskosten ins Budget 2026 ermöglicht, dass die nötigen Abklärungen \nfür eine PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens Kläyhof rasch angegangen werden können. \nDamit könnte der GGR im Laufe des Jahres 2026 auf der Basis der so nachgeholten Projektierung \ngleichzeitig über die angekündigte Dachsanierung und über die Realisierung einer PV-Anlage ent-\nscheiden.  \n \n \nÄnderungsantrag Detailposition 2 GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nzu Konto 7900.3132.01 Raumordnung allgemein; Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexper-\nten: \nErhöhung des Aufwands um Fr. 5’000.00 von Fr. 58'000.00 auf Fr. 63'000.00 – also um den gleichen \nBetrag, der im Budget 2022 für das «Erarbeiten Massnahmenkatalog unter Einbezug der Bevölkerung \nund Fachleuten zur Veloförderung» eingestellt war, aber dann nicht beansprucht und seither nie mehr \nbudgetiert wurde. Ziel: Umsetzung von Ziffer 2 der im Januar 2021 im GGR erheblich erklärten Motion \n«Das Velofahren sicherer und attraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)» \n \nBegründung: \n1. Der GGR hat im Januar 2021 eine Motion erheblich erklärt, die in Ziffer 2 den Auftrag enthält: «Die \nGemeinde erarbeitet unter Einbezug insbesondere der velofahrenden Bevölkerung und ortsansässi-\nger Velofachleute einen Massnahmenkatalog, der über die punktuellen Vorhaben des Richtplans Ver-\nkehr hinausgeht und die Veloförderung als Alltags- und Querschnittsaufgabe wirksam wahrnimmt.»  \n2. Im Budget 2022 wurde in der Folge ein Betrag von Fr. 5’000.00 eingestellt und vom GGR im Okto-\nber 2021 bewilligt für: «Erarbeiten Massnahmenkatalog unter Einbezug der Bevölkerung und Fach-\nleuten zur Veloförderung». \n3. Gemäss Jahresrechnung 2022 wurde der Betrag nicht beansprucht und auch in den folgenden vier \nJahren nicht mehr budgetiert – was im GGR praktisch jährlich bemängelt worden ist. Im Oktober 2023 \nz.B. äusserte sich der GFL-Sprecher bei der Beratung des Budgets 2024 enttäuscht darüber, dass \nerneut kein Betrag budgetiert und auch sonst nichts unternommen wurde, um die erheblich erklärte \nMotion zu bearbeiten. Dabei wurde die Erwartung ausgesprochen, dass im Jahr 2024 «endlich vor-\n\nhttp://www.sonnendach.ch/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 22 \n\n \n\nwärts gemacht wird, und dass der Gemeinderat notfalls einen Nachkredit dafür bewilligt.» Was offen-\nsichtlich nicht geschehen ist. \n4. Damit die erwähnte Forderung von Ziffer 2 der Motion fünf Jahre nach Erheblicherklärung endlich \numgesetzt werden kann, wird beantragt, den 2022 bewilligten, aber nicht beanspruchten Betrag ins \nBudget 2026 aufzunehmen. Der Betrag könnte verwendet werden, um einen Auftrag an die Fachleute \nvon Pro Velo zu erteilen.  \n5. Pro Velo bietet seit einiger Zeit als Dienstleistung für Berner Gemeinden an, öffentliche Workshops, \nbei Bedarf kombiniert mit vorgängigen Velorundfahrten, zu organisieren, um die geforderten Verbes-\nserungen für das Velofahren partizipativ zu erarbeiten. Dieses Angebot würde den Einbezug der velo-\nfahrenden Bevölkerung und ortsansässiger Fachleute gemäss Motionstext ermöglichen und der Ge-\nmeinde das Knowhow der Spezialisten von Pro Velo zugänglich machen. \n \n \nÄnderungsantrag Detailposition 3 Gemeinderat (vorgängig eingereicht) \nErhöhung des Budgetkredits auf dem Konto 3290.3130.03 um Fr. 60'000.00 für den Beitrag ans Krei-\nselfest (siehe Kommentar und Erläuterungen, Seite 15). \n \n \nÄnderungsantrag Steueranlage GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nzum Antrag des Gemeinderates, die ordentliche Steueranlage auf das 1.35fache der gesetzlichen \nEinheitssätze zu senken: \nDie ordentliche Steueranlage wird für das Jahr 2026 auf das 1.40fache der gesetzlichen Einheitssätze \nfestgesetzt. \n \nBegründung: \nerfolgt mündlich \n \n \nEventualantrag Steueranlage GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nfalls der Antrag für unveränderte Steueranlage abgelehnt wird: \nFalls in der Volksabstimmung vom 30. November 2025 das Budget 2026 mit veränderter Gemeinde-\nsteueranlage abgelehnt wird, gilt das vom Grossen Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Oktober \n2025 beschlossene Budget mit unveränderter Steueranlage und entsprechend korrigierten, mit un-\nveränderter Steueranlage berechneten Budgetzahlen. \n \nFür diesen Fall beschliesst der GGR im Sinne eines vorbehaltenen Entscheids: \n1. Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n b) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt und besteht aus: … … (ge-\n\nmäss den Angaben und Zahlen im Antrag des Gemeinderates, korrigiert um die Änderungen, die \nsich aus der Beibehaltung der Steueranlage (1.40) sowie aus allfälligen Detailänderungen in der \nBudgetberatung des Grossen Gemeinderates ergeben haben). \n\n \nBegründung: \nMit dem Eventualantrag soll sichergestellt werden, dass – falls der GGR (mutmasslich mit knapper \nMehrheit) die Steuersenkung beschliesst – das Stimmvolk frei darüber entscheiden kann – ohne Risi-\nko, dass bei einer Ablehnung in der Volksabstimmung die Gemeinde Zollikofen ohne genehmigtes \nBudget ins neue Jahr starten müsste. Dies müsste in den Abstimmungserläuterungen für die Stimm-\nberechtigten entsprechend erwähnt werden. \nEin analog formulierter Eventualantrag lag in der Gemeinde Muri BE im Grossen Gemeinderat (GGR) \nin der letztjährigen Budgetdebatte (22.10.2024) vor, als ein Budget mit gleichbleibender und eines mit \ngesenkter Steueranlage zu beraten war. Laut Antragsteller hatte das kantonale Amt für Gemeinden \nund Raumordnung den Eventualantrag vorgängig formell als zulässig erklärt, was in der GGR-\nDebatte von niemandem bestritten wurde. (Weil der GGR Muri eine Senkung der Steueranlage ab-\nlehnte, wurde der Eventualantrag hinfällig; deshalb ist keine Abstimmung darüber erfolgt.) \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 7 von 22 \n\n \n\n \nEventualantrag Botschaft GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nfalls der Eventualantrag angenommen wird: \nFalls der Eventualantrag angenommen wird, ist die Botschaft an die Stimmberechtigten mit der Infor-\nmation zu ergänzen, dass bei einem Volks-Neins zum vorgelegten Budget mit Steuersenkung im Jahr \n2026 das gleiche Budget, aber mit unveränderter Steuersteueranlage und entsprechend veränderten \nSteuereinnahmen gelten wird. \n \n \nEventualantrag Botschaft GLP-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nfalls die Budgetvariante mit Steueransatz 1.35 zur Volksabstimmung kommt:  \nDie Botschaft wird um folgende Punkte ergänzt:  \n- Die Möglichkeit einer notwendigen Steuererhöhung ab 2028 wird explizit in der Botschaft erwähnt.  \n- Die derzeit angenommene Mehrverschuldung aufgrund der Steuersenkung für die Jahre 2026-\n\n2030 wird in der Botschaft beziffert.  \n \nBegründung:  \nDas Volk muss transparent über die Folgen dieser Steuersenkung informiert werden. Sie hat das Po-\ntenzial, eine erhebliche Mehrverschuldung der Gemeinde zu verursachen, was den Bürger*innen \ndurch diese Ergänzung transparent aufgezeigt werden soll. Die derzeitige Formulierung «Die Steuer-\nanlage ist […] 2028 neu zu bewerten» weist dabei nicht ausreichend explizit darauf hin, dass eine \nSteuererhöhung notwendig sein könnte. \n \n \nEventualantrag Steueranlage SVP-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nFalls dem Antrag der GFL-Fraktion die ordentliche Steueranlage wird für das Jahr 2026 auf das \n1.40fache der gesetzlichen Einheitssätze festzusetzen zugestimmt wird, stellt die SVP-Fraktion fol-\ngenden Antrag zu Handen der Volksabstimmung: \nDen Stimmberechtigen ist über das Budget 2026 eine Abstimmung in Varianten (gemäss Art. 40 Ge-\nmeindeverfassung) zu unterbreiten, wobei das Detailbudget in beiden Varianten gleich ist:  \n1. Ein Budget basierend auf einer Steueranlage vom 1.35fachen der gesetzlichen Einheitsansätzen  \n2. Ein Budget basierend auf einer Steueranlage vom 1.40fachen der gesetzlichen Einheitsansätzen  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Vertreter des Gemeinderats ist Markus Burren, beigezogen \nist David Portner, Finanzverwalter. Das Eintreten ist vorgegeben. Wir kommen zur Geschäftsbera-\ntung. Vorgängig sind folgende Anträge eingereicht und per Mail an euch verschickt respektive be-\nkannt gegeben worden. Ein Antrag der GFL-Fraktion zu zwei Budgetkonten, ein Antrag der GFL-\nFraktion zur Steueranlage mit Eventualantrag und Antrag zur Botschaft, ein Änderungsantrag der \nGLP zur Botschaft und ein Eventualantrag der SVP-Fraktion für eine Volksabstimmung mit zwei Vari-\nanten, also auch zur Botschaft. Es ist vorgesehen, eine separate Beratung für die Steueranlage \ndurchzuführen. Folgender Ablauf ist vorgesehen, ihr seht diesen auch auf dem Projektor. Erst allge-\nmeine Bemerkungen, dann eine Detailberatung, erst zum Budget 2026, dann zur Produktedefinition / \nProduktebudget 2026 und als letztes zur Steueranlage. Nachher kommen wir zu den Abstimmungen. \nDanach wird noch die Abstimmungsbotschaft beraten. Wir beginnen beim ersten Punkt, bei den all-\ngemeinen Bemerkungen zum Budget. Das Wort hat die GPK. \n \nGPK-Sprecherin Esther Schwarz (SP): Werter Präsident und Gemeinderat, geschätzte Anwesende. \nDie GPK möchte sich ebenfalls für die sehr ausführlichen, detaillierten und klaren Unterlagen bedan-\nken, die uns zur Verfügung gestellt wurden. Wir möchten zudem Markus Burren und David Portner \nherzlich dafür danken, dass sie sich die Zeit genommen haben, an unserer letzten Sitzung dabei zu \nsein und all unsere Fragen detailliert und fachlich kompetent zu beantworten und zu erklären. Die \nDokumente zum Antrag des Budgets prüften wir eingehend. Die GPK hat dazu keine weiteren Be-\nmerkungen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 8 von 22 \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Das vorliegen-\nde Budget des Jahres 2026 sieht einen Ertragsüberschuss von Fr. 54'250.00 vor. Mit einem Ergän-\nzungsantrag des Gemeinderats von zusätzlichen Fr. 60'000.00, sprich total Fr. 80'000.00 ans Kreisel-\nfest, sprechen wir von einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'750.00. Mit diesem ausgeglichenen \nBudget bleibt eine Steueranlage von 1.35 zurück, sprich ein halber Steueranlagezehntel tiefer als in \nden vergangen fast zwei Jahrzehnten. Ohne Steuerreduktion würde der Ertragsüberschuss rund \nFr. 1 Mio. betragen. Im Jahr 2026 wird im allgemeinen Haushalt mit Investitionen von Fr. 6.92 Mio. \ngerechnet. Im spezialfinanzierten Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind es \nFr. 2.2 Mio. Der Finanzplan 2026 bis 2030 rechnet in den Planjahren mit einem durchschnittlichen \nAufwandüberschuss von Fr. 1.2 Mio. Selbstverständlich sind die Abschreibungen der geplanten In-\nvestitionen in Budget und Finanzplan ebenfalls enthalten. Der vorhandene Bilanzüberschuss kann \nselbst die negativen Planergebnisse mehr als nur ausgleichen, so dass das gesetzliche Finanzhaus-\nhaltsgleichgewicht gewahrt werden kann. Umso mehr kam der Gemeinderat zum Schluss, dass eine \nSteueranlage von 1.35 zu vertreten ist. Danke. \n \nMarceline Stettler (GFL): Herr Präsident, Herren und Damen Gemeinderäte und Gemeinderätin, \nliebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste. Gleich zuerst möchte ich mich im Namen der GFL \nbei David Portner und seinem Team für die äusserst umfangreichen Unterlagen bedanken, zweifellos \njedes Jahr ein Kraftakt. Danke. Ebenfalls sehr geschätzt haben wir die Antworten auf die im Vorfeld \ngestellten Fragen. Jetzt zum Thema. \nKeine Korrektur angebracht. Es wäre für die künftige Generation nicht gut. Ein stetiger Steueransatz \nist aus Sicht des Gemeinderats wichtig. Das sind so Sprüche, die ihr alle kennt, die wir hier mehrmals \nhörten. Auch zum Beispiel, wir lebten auf Pump oder es seien keine rosigen Zeiten. Den Selbstfinan-\nzierungsgrad lasse ich Markus zuliebe aus, aber es wurde halt immer und immer wieder erwähnt, wir \nmüssten uns diesen vor Augen führen. Fast im Sinne einer Krönung zum Thema Budget haben wir \nhier vor ziemlich genau einem Jahr den Antrag auf eine Steuersenkung mit 29 zu 4 Stimmen abge-\nlehnt. Gebodigt, ganz klar. Und das auf Anraten des Gemeinderats. Und jetzt? Fast aus heiterem \nHimmel, ganz plötzlich gibt es eine Kehrtwende. Wir staunten nicht schlecht. Zugegeben, unsere fi-\nnanzielle Lage ist im Moment besser, das möchten wir nicht bestreiten. Aber die Lehrerschaft, die \nSchülerinnen und Schüler und die Eltern, sie alle warten sehnlichst auf den Neubau im Steinibach. \nDer ist nun heute Abend Gott sei Dank durchgekommen. Dann ist da der Doppelkindergarten, bei \ndem wir im letzten Moment noch Räumlichkeiten für einen Mittagstisch reinbringen konnten, ein im \nSteinibach auch dringend benötigtes Angebot. Im Oberdorf – ihr hörtet es heute Abend mehrmals – \nbrauchen wir für die Sekundarschule zwei Turnhallen. Das kostet einfach. Auch sonst braucht es \nnoch Räume. Wenn man das zusammennimmt mit der auch noch anstehenden Primarschule, geht es \ngegen Fr. 60 Mio. Das ist wahnsinnig viel Geld. Dazu kommen die heute auch bereits erwähnten Pho-\ntovoltaikprojekte, die immer und immer wieder herausgeschoben wurden, die jedoch auch realisiert \nwerden sollten. Wir brauchen eine Bauherrenbegleitung für das Steinibach, weil das Departement \nBau und Umwelt es nicht mehr allein stemmen kann. Es gäbe noch mehr Anstehendes aufzuzählen. \nIch weiss von einer Motion zu sicherem Velofahren, die uns wichtig ist, die seit fünf Jahren wohl in \neiner Schublade liegt. Wir verstehen nicht, dass der Gemeinderat uns angesichts all dieser Fakten \nvorschlägt, den Steuerfuss zu senken. Wir wissen, dass Zollikofen einen angenehmen Steuerfuss \nhat, wir mischen vorne mit. Wir wissen aber auch, dass wir in zwei oder drei Jahren die Steuern wie-\nder anheben müssten bei all den Projekten, die da auf uns zukommen. Und das wird dann nicht so \neinfach sein. Ich habe ausgerechnet, was eine Steuersenkung eigentlich bringt, finanziell, im Porte-\nmonnaie. Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von Fr. 108'000.00 gibt es \neine Steuererleichterung von Fr. 102.00. Für eine alleinstehende Person mit Kind mit einem Brutto-\neinkommen von Fr. 70'000.00 macht es Fr. 64.00 aus. Ich weiss nicht, ob das nun wirklich ins Ge-\nwicht fällt. Eines ist sicher: Eine Steuersenkung fühlt sich heute gut an. Aber sie schwächt die Reser-\nven für die nächste Generation und sie schwächt die Reserven von morgen. Für die GFL ist das mor-\ngen wichtig. Wenn wir uns vor Augen halten, was alles ansteht, sind wir ganz klar der Meinung: Das \nist zu riskant. Deshalb lehnen wir die Steuersenkung einstimmig ab. \nNoch eine andere Bemerkung zum weiteren Vorgehen: In Absprache mit meinen Kolleginnen und \nKollegen und dem Ratsbüro ziehe ich an dieser Stelle den Eventualantrag der GFL zurück. Danke. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 9 von 22 \n\n \n\nKarin Steiner (SP): Geschätzter Präsident, werter Gemeinderat, geschätzte Ratskolleginnen und \nRatskollegen, liebe Anwesende. Wir bedanken uns auch ganz herzlich bei der Finanzverwaltung und \nbeim Gemeinderat für die detaillierten Unterlagen zum Budget 2026. Das Budget 2026 basiert auf der \nSenkung der bestehenden Steueranlage von 1.40 auf 1.35. Die SP-Fraktion wird die Steuersenkung \nvon einem halben Steuerzehntel ablehnen. Wir sind der Überzeugung, dass das keine verantwor-\ntungsvolle Finanzpolitik ist. Wir wählen lieber die Weitsicht für die anstehenden Ausgaben und die \nsoziale Verantwortung. Darum werden wir den Antrag der GFL unterstützen. \nWir hörten es bereits vom Gemeinderat, dass es ein Gemeinderatsentscheid ist, wir hörten welche \nHintergründe und welche Überlegungen dazu führten, dass jetzt quasi eine neue Welt entsteht und \nman eine finanzpolitische Kehrtwende macht. Wir verstehen diese doch nicht ganz. Warum Haltun-\ngen und Werte, die jahrelang gegolten haben, umgestossen werden und nun in unseren Augen eine \nArt Scheinrealität geschaffen wird. Deshalb sind wir froh, wenn ihr das in der nachfolgenden Debatte \nzum Budget wirklich ernst nehmt und es euch nochmals durch den Kopf gehen lässt. Es gibt für uns \nverschiedene Gründe. Sie wurden bereits mehrmals erwähnt, nichtdestotrotz finde ich es wichtig: Der \nErtragsüberschuss im Budget ist eine Mehrwertabschöpfung, die nicht unerheblich ist, die hier zu \nBuche kommt. Und es ist halt trotzdem so, dass Sondereffekte keine Handhabung sind, um die Steu-\nern zu senken. Zudem kommen bei den finanziellen Aufgaben grosse Herausforderungen auf uns zu. \nUnsere Investitionen nehmen ein hohes Mass an, für 2027 haben wir bereits ein deutliches Defizit \nprognostiziert. Darum haben auch wir den Selbstfinanzierungsgrad immer wieder im Kopf und haben \nuns auch bereits gefragt, ob er im Moment eine weniger grosse Rolle spielt. Bei den Generationen-\nprojekten, von denen wir sprechen, geht es um ein neues Schulhaus, bei dem wir von bis zu acht \nKlassen sprechen, mit Mehrzweckräumen, Kindergärten, dezentralen Tagesschulen. Ich glaube, es \nist schon so, dass wir immer umsichtig schauen, was Gebäude kosten und welche Investitionen wir \nmachen wollen. Zugleich sind es Projekte, die es zwingend braucht und mit denen wir unserer wach-\nsenden Gemeinde gerecht werden müssen. Darum haben wir den Eindruck, dass, wer in der jetzigen \nSituation Einnahmen reduziert, nicht vorsorgend und verantwortungsvoll, sondern riskant handelt. \nJeder Franken, den wir an Steuereinnahmen verlieren, wird uns, wie Marceline bereits sagte, morgen \nfür konkrete Schulen und Infrastrukturen fehlen. Trotz allem finden wir eine Steuersenkung doch un-\nsozial. Du hast die Ersparnisse für eine Familie ausgerechnet aufs Jahr, wir haben es noch weiter \nhinuntergebrochen und sind auf Fr. 0.27 pro Tag gekommen. Wir denken, die Bevölkerung braucht \netwas anderes. Wir brauchen verlässliche öffentliche Leistungen, bezahlbare Betreuung, gute Schu-\nlen, Sicherheit im Alltag. Genau dafür müssen wir Mittel bereitstellen und nicht für, wir nennen es jetzt \ntrotzdem Steuergeschenke, an jene, die es am wenigsten brauchen. Aus diesen Gründen ist es uns \nauch wichtig, darüber nachzudenken, was die Steuersenkung im Hinblick auf die Budgetdebatten der \nnächsten Jahre bedeutet. Wo würden wir künftig noch mehr sparen müssen, wer möchte den Gürtel \nnoch enger schnallen, wo werden Investitionen nicht umgesetzt oder innovative Projekte unterbun-\nden, nur um zu verhindern, dass die unnötige Steuersenkung als mittel- und kurzfristige Eskapade in \ndie Geschichte Zollikofens eingeht? Welchen Verlust würde Zollikofen als Ort, an dem gern gelebt, \ngearbeitet und gewohnt wird, ertragen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir appellieren mit Nach-\ndruck an euch. Wir alle haben die Verantwortung, hier heute Abend die Finanzen vorausschauend zu \nführen. Unser Finanzleitbild sagt klar: Verschuldung vermeiden, Zukunft sichern. Eine Steuersenkung \nist in unseren Augen das Gegenteil davon. Sie ist trotz allem kurzfristig, unvernünftig und aus unserer \nSicht unfair. Ein Geschenk mit einem faden Beigeschmack, welches wir alle in wenigen Jahren mit \nhöherem Defizit, Schulden und Zinsen und einem drohenden Abbau von Leistungen teuer bezahlen \nmüssen. Wir bitten euch, dem Antrag der gleichbleibenden Steueranlage zu folgen. Danke für eure \nAufmerksamkeit.  \n \nMarcel Remund (FDP): Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuerst dankt die \nFDP-Fraktion der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für die sehr gute und transparente Aufbe-\nreitung der Budgetunterlagen 2026 und für die Abschlussprognose 2025. \nDie Abschlussprognose 2025 bestätigt den Trend der letzten Jahre. Der Abschluss 2025 wird gemäss \ndieser Prognose deutlich besser als budgetiert ausfallen. Dies ist erfreulich. Die Abschlüsse der letz-\nten Jahre haben alle besser als budgetiert abgeschlossen. Diese Entwicklung ist im Hinterkopf zu \nbehalten, wenn wir das Budget 2026 betrachten. Das Budget im allgemeinen Haushalt sieht mit der \nvom Gemeinderat vorgesehenen moderaten Steuersenkung eine schwarze Null vor. Trotz der Steu-\nersenkung wird mit einem weiter steigenden Steuerertrag gerechnet. Das ist unter anderem ein Re-\nsultat des qualitativ guten Bevölkerungswachstums. Die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 10 von 22 \n\n \n\nsehr gut. Daher ist die vorgeschlagene moderate Steuersenkung begrüssenswert und absolut ver-\nkraftbar. Die FDP hat eine solche Steuersenkung bereits in den letzten zwei Jahren gefordert. Das \nUmdenken des Gemeinderats in dieser Sache nehmen wir anerkennend zur Kenntnis. Eine moderate \nSteuersenkung ist trotz den anstehenden Investitionen in den Schulraum sinnvoll und wie erwähnt \nverkraftbar. Die Gemeinde hat aktuell keine verzinslichen Schulden gegenüber Dritten. Die im Fi-\nnanzplan ausgewiesene Entwicklung des zinspflichtigen Kapitals sieht auf den ersten Blick gross aus. \nJedoch gilt es zu beachten, dass die Ausgangslage aufgrund des sich abzeichnenden besseren Ab-\nschlusses 2025 besser als dargestellt ist. Zudem waren die Abschlüsse, wie bereits erwähnt, in den \nletzten Jahren jeweils deutlich besser als budgetiert. Dieser Trend wird auch in den Folgejahren die \nFinanzierungssituation verbessern. Zudem sind nicht alle Investitionen in Stein gemeisselt. Es ist un-\nsere Pflicht, zu schauen, dass die Ausgaben in einem realistischen Rahmen bleiben. Auch die Sub-\nstanz in der grundsoliden Bilanz mit einem Geldbestand von rund Fr. 11 Mio. und einem noch höhe-\nren Nettoumlaufvermögen per Ende 2024 sorgen dafür, dass sich keine rasche Aufnahme von \nFremdkapital aufdrängt. \nEine Steuersenkung wird ausserdem nicht automatisch zu tieferen Einnahmen führen. Steuersenkun-\ngen entfalten eine positive Dynamik. So lohnt sich Arbeiten und Geldverdienen wieder mehr und die \neingesparten Steuern fliessen in private Investitionen oder in den Konsum. Dies und andere Faktoren \nerhöhen schlussendlich das Steuersubstrat, die Attraktivität unserer Gemeinde wird damit gestärkt. \nDie geplante moderate Steuersenkung ist ein Zeichen für eine verlässliche Finanzpolitik, welche das \nVertrauen in unsere Gemeinde stärkt. Die FDP-Fraktion wird dem Budget in der vom Gemeinderat \ngenehmigten Form zustimmen. \n \nArmin Thommen (GLP): Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das vorliegende \nBudget ist insgesamt solide gestaltet. Es sieht im allgemeinen Haushalt einen kleinen Ertragsüber-\nschuss vor, trotz der Senkung der Steueranlage. Das wird ja später noch vertieft behandelt. Aus mei-\nner Sicht sind die Investitionen in Schlüsselbereichen wie Bildung und Infrastruktur, einschliesslich \nder Sanierung des Kugelfangs Meielen, positiv hervorzuheben. Dennoch muss ich den Fokus auf den \nsehr niedrigen Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 28.1 % legen. Dieser Wert liegt deutlich unter \neinem nachhaltigen Niveau und signalisiert eine wachsende Abhängigkeit von externer Finanzierung. \nEin Selbstfinanzierungsgrad von 100 % bedeutet, dass alle Investitionen aus eigenen Mitteln gedeckt \nsind. Ziel vieler Gemeinden liegt bei 80 bis 100 %, um finanzielle Unabhängigkeit zu sichern. Im Ver-\ngleich zum Vorjahr mit 22 % ist zwar eine leichte Verbesserung zu verzeichnen, doch der Finanzie-\nrungsfehlbetrag von knapp Fr. 5 Mio. birgt Risiken für zukünftige Verschuldungen. Wir sollten das als \nMahnung sehen, künftige Budgets auf Kostenkontrolle und Einnahmesteigerung auszurichten, um \nunsere finanzielle Unabhängigkeit zu wahren. Wir werden dem Budget zustimmen, ich plädiere aber \nfür eine enge Überwachung des Selbstfinanzierungsgrads in den kommenden Jahren. Danke. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende, liebe Nicole. Ich spre-\nche dich explizit an, da all meine heutigen Wortmeldungen spontan sind und zu Mehraufwand beim \nSchreiben des Protokolls führen. Ich danke dir aber herzlich, dass du das trotzdem machst. \nIch nehme es gleich vorweg, wir von der Mitte werden zum Budget und zur Senkung der Steueranla-\nge Ja sagen. Wir haben uns viele Gedanken gemacht und ich versuche, diese auf allgemeine Weise \nmitzugeben. Wir sind im Dilemma: Wir hätten sollen und wir werden müssen. Wir hätten sollen: Im \nRückblick sehen wir, wir hätten die Steuern bereits vor einigen Jahren senken können. Wir haben \ndem Bürger zu viel Geld aus dem Sack genommen. Wir werden müssen: Bei diesen Investitionen, \nwenn man das durchrechnet mit Abschreibungen, Zinsen und Betriebskosten, werden wir vermutlich \nnicht darum herum kommen, die Steueranlage irgendwann erhöhen zu müssen. Darum das Dilemma: \nWir hätten sollen und wir werden müssen. Wichtig war uns aber: Eine Gemeindekasse ist keine Spar-\nkasse. Das heisst, wir dürfen vom Bürger nicht Geld einnehmen und es irgendwo zur Seite legen, weil \nwir «dann mal wollen», sondern, wir sind angehalten, eine möglichst ausgeglichene Rechnung zu \nmachen, um das, was wir brauchen, mit den Einnahmen auch sicherstellen zu können. Jetzt haben \nwir halt dieses Dilemma zwischen wir hätten sollen und wir werden müssen. Aktuell, in den kommen-\nden Jahren, sehen wir, wenn wir die Steueranlage nicht senken, nehmen wir zu viel Geld ein. Aus \npolitischer Sicht – und es ist letztendlich eine politische Frage – müssen wir diesen Schritt jetzt ma-\nchen, dem Bürger ein Zeichen geben. Darum werden wir die Steuersenkung unterstützen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 11 von 22 \n\n \n\nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Detailberatung des Budgets 2026 und \nnehmen das grüne Heft, Beilage 1, zur Hand. Wer sich meldet, soll bitte jeweils die Seite und die \nKontonummer angeben. Wir sammeln bei jedem Konto die Voten und zum Schluss kann der Ge-\nmeinderat dazu Stellung nehmen. Das Wort ist offen für alle. \nKonto 2 Bildung, Seiten 6 bis 12. Dort ist ein Änderungsantrag der GFL-Fraktion eingegangen zur \nErhöhung des Aufwands um Fr. 10'000.00 zur Projektierung einer Photovoltaik-Anlage für die \nDachsanierung des Kindergartens Kläyhof. Will sich der Gemeinderat dazu äussern?  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Der geforderte \nKredit von Fr. 10'000.00 für die Projektierung einer Solaranlage gehört aufgrund der Materie und Ein-\nheit gemäss Finanzhaushaltsgesetz nicht in die laufende Rechnung, sondern ist als Teil eines Dach-\nprojekts in der Investitionsplanung zu planen. Der Gemeinderat hat zu den gemeindeeigenen Dä-\nchern eine Potenzialanalyse zur Photovoltaik gemacht und wird diese sicher bei der Dachsanierung \ndes Kindergartens als Entscheidungshilfe beiziehen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Geschätzter Ratspräsident, geschätzte Anwesende. Ich möchte vorausschi-\ncken: Wir haben das Budget genau angeschaut und es vor allem an einer Aussage gemessen, die \nder Gemeinderat am 9. September bei Bekanntgabe seines Antrags auf Steuersenkung verkündet \nhat. Er schrieb da: «Die kommunalen Dienstleistungen können auch mit reduzierter Steueranlage \nweiterhin in gewohntem Rahmen erbracht oder gar leicht ausgebaut werden.» In Bezug auf dieses \nVersprechen, es brauche keine Abstriche bei den Ausgaben bei diesem Budget, sondern im Gegen-\nteil, es sei ein leichter Ausbau möglich, möchten wir gern auf verschiedene Punkte hinweisen, also \ndass da vielleicht hängige Versprechen des Gemeinderats noch nicht ins Budget eingeflossen sind. \nAber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und weil alle auf unsere Hauptabstimmung warten, führe ich \ndas nicht weiter aus. \nZu dem von uns im Voraus eingereichten Antrag – es ist bekannt, welchen Kontoposten es betrifft – \nhaben wir eine ausführliche Begründung dargelegt. Kurz gesagt geht es darum: In der Investitions-\nplanung haben wir verschiedene Dachsanierungen vorgesehen. Bei denen, die schon länger vorge-\nsehen sind, ist immer separat eine Photovoltaikanlage für die Solarstromproduktion auch Teil der In-\nvestitionsplanung. In der neu angekündigten Dachsanierung des Kindergartens Kläyhof ist eine sol-\nche nicht angekündigt. Unser Antrag will eigentlich, dass man dort dasselbe macht, wie bei den ande-\nren drei geplanten Dachsanierungen. Wir haben das im Detail dargelegt. Auch die Potenzialanalyse \nweist eindeutig aus, dass das Kindergartendach geeignet ist für eine Photovoltaikanlage. Man hat sie \neinfach nicht in die engste Auswahl genommen, weil man diese Potenzialanalyse mit dem Gedanken \nmachte, vor allem den Eigenverbrauch zu gewichten. Das war beim Kindergarten Kläyhof nicht so \noffensichtlich. Heute ist das Gebot der Stunde, dass man sehr gut und gut geeignete Dächer unab-\nhängig vom Eigenverbrauch möglichst flächendeckend mit Photovoltaikanlagen versieht, denn das ist \ndie einzige Investition in das Gebäude, die jemals rentieren wird. Aufgrund der Auskunft von Markus \nBurren zur Haltung des Gemeinderats gehe ich davon aus – ich hoffe, ich habe es richtig verstanden \n– dass der Gemeinderat diesen Gesichtspunkt prüfen wird und uns beim Kreditantrag für die Dachsa-\nnierung, der im nächsten Jahr kommt, eine Photovoltaikanlage zur Diskussion stellen wird, so dass \nwir dann darüber beschliessen können und nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt noch Fragen hinterher \nrennen müssen, weil wir nicht wissen, ob eine Photovoltaikanlage möglich ist und wie teuer sie ist. \nWir gehen davon aus, dass das dann im Antrag drin sein wird. Der Gemeindepräsident nickt. Damit \nist das Nicken auch noch im Protokoll festgehalten. Und ich kann den Antrag zurückziehen.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Konto 3, Kultur, Sport und Freizeit, Seiten 12 bis 14. Da gibt \nes einen Antrag des Gemeinderats zu Konto 3290.3130.03, Erhöhung um Fr. 60'000.00 für den Bei-\ntrag ans Kreiselfest. Will sich der Gemeinderat dazu äussern? Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen \naus dem Rat? \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Das Kreiselfest ist sicher eine gute Sache. Ich bin nur etwas erstaunt \nüber die Höhe von Fr. 60'000.00. Denn es gibt ja grundsätzlich alle zwei Jahre einen Grossanlass, \nden die Gemeinde unterstützt. In der Regel ist es die GAZ, letztmals im Jahr 2024 mit Fr. 15'000.00, \noder Zolli on Stage, letztes Mal 2022 mit Fr. 22'000.00. Wenn ich den Antrag richtig verstehe, sind im \nBudget bereits Fr. 20'000.00 vorgesehen, die um Fr. 60'000.00 erhöht werden, so hätten wir insge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 12 von 22 \n\n \n\nsamt Fr. 80'000.00. Das finde ich doch einen relativ stolzen Betrag. Das möchte ich in den Raum stel-\nlen und den Antrag stellen, dass die Erhöhung von Fr. 60'000.00 um Fr. 30'000.00 reduziert wird.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir haben den Antrag zur Kenntnis genommen. Gibt es wei-\ntere Wortmeldungen entweder zum Antrag des Gemeinderats oder zum Antrag von Raymond Känel? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Danke. Ich sage zwei, drei Worte dazu, denn ich weiss \nnicht, wie detailliert es in den Unterlagen ausgeführt ist. Der Antrag ist auch etwas Last Minute rein-\ngekommen. Wer den Politikplan sehr gut las, konnte die Absicht bereits erkennen, als wir diesen \npublizierten und wir haben auch eine Medienmitteilung in dieser Angelegenheit veröffentlicht. Die \nFr. 60'000.00 kommen ganz grob so zustande: ein Fünfliber pro 12'000 Einwohner. Anders als bei \nZolli on Stage, das um die Schulanlage herum stattfand, können wir an der Bernstrasse keine gesi-\ncherten Zutrittsmöglichkeiten schaffen, da kommt man von überall her dazu. Es wird also nicht mög-\nlich sein, wie beim Zolli on Stage mit einem Bändeli-Verkauf oder einem Eintritt zu funktionieren. Die-\nse zusätzliche Problematik sahen wir. Wir wissen auch vom Buskers, dass der Grossverkauf von \nBändeli keine einfache Angelegenheit ist. Es ist uns bewusst, dass es eine stolze Zahl ist. Wir sind \nüber unseren Schatten gesprungen. So grosse Beiträge sprachen wir in dieser Hinsicht selten. Wir \nsagten uns aber: Es ist etwas, was sich nicht jährlich oder zweijährlich wiederholt, sondern wir spre-\nchen da von fast einem Vierteljahrhundert, das seit dem letzten Mal vergangen ist. Wir fanden des-\nhalb, wir können da ein Zeichen setzen und die private Organisation, die hinter dem Kreiselfest steht, \nmit diesem Beitrag unterstützen, dies auch mit Blick auf andere Gemeinden wie Ostermundigen oder \nUrtenen-Schönbühl mit dem letztjährigen Dorffest, das sicher auch finanziell unterstützt wurde. So \nkönnen wir wirklich jedermann von Zollikofen ermöglichen, an diesem Fest teilzuhaben und damit \nauch unserer Zielsetzung des Zusammengehörigkeitsgefühls, wie wir sie im ersten Leitsatz des Poli-\ntikplans stipuliert haben, Rechnung tragen. So kommt der ausnahmsweise sehr grosse Betrag zu-\nstande. Ich bitte euch, der Erhöhung um Fr. 60'000.00 zuzustimmen. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Danke für die nachvollziehbaren Ausführungen. Der Antrag ist zu-\nrückgezogen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): So bleibt uns eine Variantenabstimmung erspart. Wir stim-\nmen über den ursprünglichen Änderungsantrag des Gemeinderats von Fr. 60'000.00 ab. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag des Gemeinderats zum Konto 3290.3130.03 (Dienstleistungen Dritter, kulturelle \nVeranstaltungen) um Erhöhung des Aufwands um Fr. 60'000.00 auf Fr. 80'000.00 für den Beitrag ans \nKreiselfest wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Bruno Vanoni zu Konto 5, \nSoziale Sicherheit, Seiten 15 bis 17. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich spreche zu Konto 592 beziehungsweise 593, Hilfsaktionen im Inland und \nAusland. Ich stelle keinen Antrag, so laufe ich auch nicht in die Gefahr, ihn nachher wieder zurückzie-\nhen zu müssen. Heute ist der nationale Sammeltag der Glückskette zur Linderung der Not im Gaza-\nStreifen. Heute Morgen haben wir im Radio gehört, wie Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter das \nSpendentelefon eröffnet und zum Spenden aufgerufen hat. Man konnte über den ganzen Tag von \nSpendenzusagen hören, auch von Gemeinden. Ich nehme nicht an, dass auch eine Spende der Ge-\nmeinde Zollikofen zugesichert wurde. Warum gehe ich nicht davon aus? Seit Jahren, ich glaube, seit \n2019, werden die sogenannten Beiträge an Hilfsaktionen im In- und Ausland nicht mehr budgetiert. \nAber der Gemeinderat bewilligt solche Beiträge im Lauf des Jahres mittels Nachkredit bei der konkre-\nten Vergabe, im einen Jahr Fr. 10'000.00 für eine Hilfsaktion im Ausland, im anderen Jahr \nFr. 10'000.00 für eine im Inland. Dieses Jahr hat der Gemeinderat anfangs Juni den ungeschriebenen \nBudgetrahmen von Fr. 10'000.00 mit einer Spende an die Glückskette für die Betroffenen des Berg-\nsturzes von Blatten bereits ausgeschöpft. Wir finden es in Ordnung und richtig, dass diese Zusage \ngemacht wurde. Das Problem ist jedoch, dass es auch heute wieder gute Gründe für Hilfszusagen \ngeben würde. Wir finden den jährlichen Beitrag von Fr. 10'000.00 an Hilfsaktionen entweder im Inland \noder im Ausland angesichts der weltweiten Not etwas «schmörzelig». Wir hätten darum nichts dage-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 13 von 22 \n\n \n\ngen, wenn der Gemeinderat noch dieses Jahr oder dann ab nächstem Jahr den ungeschriebenen \nBudgetrahmen etwas grosszügiger ausschöpfen würde, vor allem, wenn die Kasse stimmt. Das \nheisst, zum Beispiel mindestens je Fr. 10'000.00 für Hilfsaktionen im In- und Ausland. Wir haben auf \neinen entsprechenden Antrag verzichtet, weil wir bei der bisherigen Praxis bleiben möchten, dass im \nBudget kein konkreter Betrag steht und der Gemeinderat die Möglichkeit hat, solche Beträge zu spre-\nchen. Wir finden der Gemeinderat dürfte angesichts der guten Finanzlage Zollikofens und der Not in \nder Welt über die Fr. 10'000.00 hinausgehen. Diese sind im Übrigen seit den 90er-Jahren so vorge-\nsehen. Das ist eine Anregung, ein Wunsch, eine Bemerkung. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Zu Konto 7, Umweltschutz und Raumordnung, Seiten 20 bis \n25, haben wir einen Änderungsantrag der GFL-Fraktion zu Konto 7900.3132.01, Erhöhung des Auf-\nwands um Fr. 5'000.00. Will sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat kann diesen Antrag nachvollziehen \nund widersetzt sich diesem nicht, falls das Parlament diesen Betrag um Fr. 5'000.00 erhöhen will. Ich \nmache noch eine Bemerkung zu Begründung fünf, in der explizit aufgeführt wird, wen wir für diese \nDienstleistungen beiziehen könnten. Der Gemeinderat lässt sich offen, mit wem er das Vorhaben rea-\nlisieren würde.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich danke für die Ausführungen des Gemeindepräsidenten. Wir werden nicht \nam angesprochenen Wunsch festhalten, Fachpersonen von ProVelo einzubeziehen. Wenn man an-\ndere Fachleute findet, um den Auftrag dieser seit bald fünf Jahren hängigen Motion zu erfüllen, ist das \nfür uns auch in Ordnung. Die ausführliche Begründung konntet ihr alle lesen. Es geht darum, jetzt \neinen Massnahmenkatalog für sicheres und attraktiveres Velofahren in Zollikofen erarbeiten zu las-\nsen. Das war ein Budgetposten, der bereits im Budget 2022 vorgesehen war, aber nicht verwendet \nwurde. Diesen Budgetposten braucht es, weil im Motionstext, den ihr alle vor bald fünf Jahren gutge-\nheissen habt, vorgesehen ist, dass der Massnahmenkatalog unter Einbezug der Bevölkerung und von \nFachpersonen zu erarbeiten ist. Danke, wenn ihr dem zustimmt.  \nIch möchte noch etwas zu einem anderen Posten im selben Kapitel sagen. Nämlich zu 7690.3130.01, \ndas läuft unter dem Titel Bekämpfung von Umweltverschmutzung, Dienstleistungen Dritter, Energie-\nstadt. Wir stellten fest und bedauern, dass die Ausgaben für die vielfältigen Massnahmen, die in der \nKommentarbroschüre erwähnt sind, markant tiefer sind als im Budget und in der Rechnung der Vor-\njahre. Wir gehen davon aus, dass keine bewussten Kürzungen dahinterstecken, sondern dass sich \ndas einfach so ergeben hat. In der Auflistung der Massnahmen, die getroffen werden und die auch \ndie beantragten Mittel begründen, vermissen wir die fürs Jahr 2026 angekündigten Massnahmen, die \nder Gemeinderat im «Energiepolitischen Programm» vor einem Jahr angekündigt hat, das jeweils im \nRe-Audit Energiestadt gemacht wird. Ich verzichte aufs Aufzählen dieser Massnahmen. \nEin konkretes Vorhaben, das ich jedoch erwähnen möchte, ist die Förderung von Ladeinfrastruktur für \nE-Mobilität an öffentlichen Standorten. Dafür sah der Gemeinderat in seinem energiepolitischen Pro-\ngramm Geld vor, aber in diesem Budgetbereich ist nichts davon zu finden. \nAusserdem möchte ich darauf hinweisen, dass zum Thema Energiestadt jeweils auch Beiträge des \nBundes budgetiert waren, im Vorjahr und auch in der Rechnung des Vorjahres. Davon sieht man \nnichts mehr. Ich gehe davon aus, dass es diese Bundesbeiträge auch im Jahr 2026 gibt. Meines Wis-\nsens sind sie mit dem berühmten Entlastungspaket des Bundes in Frage gestellt worden, das jedoch \nerst 2027 greifen soll und vom Eidgenössisches Parlament auch noch nicht beschlossen oder behan-\ndelt worden ist. Das ist jedoch ein Detail. Wir finden es wichtig, dass es mit diesen Mass-nahmen \nweitergeht, insbesondere im Bereich Energiestadt, auf das Ziel Energiestadt Gold hin.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der GFL-Fraktion zum Konto 7900.3132.01 (Honorare externe Berater, Gutach-\nter, Fachexperten) um Erhöhung des Aufwands um Fr. 5'000.00 auf Fr. 63'000.00 für die Umsetzung \nvon Ziffer 2 der im Januar 2021 im GGR erheblich erklärten Motion «Das Velofahren sicherer und \nattraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)» wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Nun geht es um die Beratung des roten Dossiers «Pro-\nduktedefinition / Produktebudget 2026», Beilage 4. Wir gehen produkteweise durch. Das Wort ist of-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 14 von 22 \n\n \n\nfen für alle. Keine Bemerkungen zu den Produkten. Wir kommen jetzt zur Beratung der Steueranlage. \nAuch hier ist das Wort für alle offen. \n \nHannes Spichiger (GLP): Werter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich stelle \nfest, wenn man sich erst zum Thema meldet, wenn es traktandiert ist, nehmen einem die Vorredner \nalle Worte aus dem Mund. Wir entscheiden heute über die Zukunft. Diese ist per Definition immer \nungewiss. Zum Glück haben wir Projektionen. Diese sagen uns zwar nicht, was effektiv passieren \nwird, sie geben uns aber einen Rahmen, innerhalb welchem wir unsere Erwartungen ansetzen kön-\nnen. Wir schauen uns also die Projektion der Gemeinde an. Während wir im Jahr 2026 noch von ei-\nner Nullrunde ausgehen, machen wir ab 2027 bereits Schulden. Ab 2028 rechnen wir nachher mit \nmehr als Fr. 1.5 Mio. Schulden jährlich. Das bereitet uns Sorgen. Aber es ist ja nur eine Projektion. Es \nheisst nicht, dass es effektiv so wird. Wenn man das beurteilen will, bietet es sich an, Aspekte anzu-\nschauen, die allenfalls von der Projektion nicht abgebildet werden können. Wie bereits erwähnt wur-\nde, hat die Rechnung von Zollikofen aufgrund des Bevölkerungswachstums in den letzten Jahren \nsystematisch besser als budgetiert abgeschnitten. Leider können wir auf diesen Effekt künftig nicht \nganz im selben Mass vertrauen, da die Berechnung der projektierten Steuereinnahmen inzwischen \nauch von einem Bevölkerungswachstum ausgeht. Da ist eine Rechnungsgrundlage angepasst wor-\nden. Besten Dank an dieser Stelle an die Finanzverwaltung, dass dieses Werkzeug immer angepasst \nwird. Zusätzlich mit der Steuergesetzrevision 2027 gibt es erste Hinweise auf ein reduziertes Wachs-\ntum bei den Steuereinnahmen. Was mit Eigenmietwert und Individualbesteuerung kommt, weiss zur-\nzeit noch niemand. Aber auch hier haben wir Faktoren, die uns vorsichtig stimmen sollten. Gleichzei-\ntig haben wir Ausgaben, die in der Projektion nicht auftauchen, weil sie noch nicht bekannt sind. Noch \nnicht bezifferbare Schulraumerweiterungsprojekte wurden bereits genannt und auch aus dem Umset-\nzungsprogramm des Politikplans des Gemeinderats ergeben sich Positionen, die wohl nicht ganz \ngratis sind. Insgesamt haben wir also eine Häufung an Hinweisen, dass die Projektion unter Umstän-\nden vielleicht sogar zu optimistisch ist. Entsprechend entsteht ein Ungleichgewicht, das wir irgendwie \nkompensieren müssen. Entweder durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen. Wir von der GLP \nsind nicht bereit, im projizierten Ausmass Ausgaben zu streichen. Wir sind davon überzeugt, dass das \neinen erheblichen Einschnitt in die gute Funktionsweise der Gemeinde bedeuten würde. Also müssen \nMehreinnahmen hin. Das würde heissen, dass wir die Steuern wieder anheben. Wir zweifeln an der \nSinnhaftigkeit einer Steuersenkung für ein paar wenige Jahre, die ja auch gemäss Finanzstrategie der \nGemeinde als nicht sinnvoll erachtet wird. Zum Abschluss erlaube ich mir noch einen Ausblick über \nden Tellerrand beziehungsweise über die Gemeindegrenzen hinaus. Auch das wurde bereits er-\nwähnt: Wir sind nicht die Gemeinde im Kanton mit dem höchsten Steuersatz. Ich habe Zahlen dazu. \nStand 2025 haben im Kanton Bern nur 17 von 335 Gemeinden eine tiefere Steueranlage. Im Verwal-\ntungsbezirk sind es 5 von 75. Auch ohne Steuersenkung gehören wir also zu den besten 10 % im \nKanton und haben dadurch eine kompetitiv tiefe Steueranlage. Zusammengefasst: Wir haben grund-\nlegende Zweifel an der Nachhaltigkeit dieser Steuersenkung. Entsprechend werden wir dem Antrag \nder GFL auf Beibehaltung der Steueranlage zustimmen.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Ich mache wie angekündigt ein paar allgemeine Bemerkungen und werde \nmich auch zu den noch offenen Anträgen äussern. Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, werter Gemeinderat. Auch wir wollen es dieses Jahr nicht versäumen, dem Team der Fi-\nnanzverwaltung einen grossen Dank auszusprechen für die umfangreiche Dokumentation zum \nBudget 2026. Ich würde sogar sagen, mehr geht nicht. Danke vielmals für die grosse Arbeit. \nZum Budget selbst. Dass die SVP-Fraktion die Senkung des Steuersatzes auf 1.35 begrüsst, habe \nich vorhin beim Finanz- und Investitionsplan schon eingehend erläutert. Erklärend dazu möchte ich \nnoch einiges ergänzen. Zum Thema mit dem stetigen Steuersatz. Wir waren glaube ich jetzt zwei \nJahrzehnte lang stetig. Was heisst das? Wir gehen jetzt mal von zwei Jahren aus. Ich habe das Ge-\nfühl, dass wir sicher für etwa vier bis fünf Jahre kein Problem haben werden. Jetzt ist die Frage: Ist \ndas schon stetig oder nicht? Wir haben, wie bereits mehrfach erwähnt wurde, Reserven von \nFr. 30 Mio. Wenn wir nun mal ein Jahr im Minus wären, wäre die Welt in unseren Finanzen noch nicht \ngleich untergegangen. Wir sehen auch, dass das Risiko besteht, dass man die Steueranlage nachher \nwieder erhöhen müsste. Davon haben wir wohl alle Angst. Ich appelliere da an euer Vertrauen in eure \neigenen Wähler. Wir können gute Argumente bringen. Ihr seht, jetzt haben wir eigentlich zu viele Ein-\nnahmen im Gemeindehaushalt. Man kann das mit diesen 27 Rappen pro Tag ins Lächerliche ziehen. \nIn ein paar Haushalten ist es vielleicht nicht so lächerlich. Es geht schlussendlich auf die gesamte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 15 von 22 \n\n \n\nGemeinde gesehen um ca. Fr. 1.0 Mio., die man zu viel einnimmt. Es ist nicht ein Geschenk, wir \nnehmen aktuell zu viel ein und haben in der Vergangenheit auch zu viel eingenommen. Klar, man \nkann das als Einmaleffekt bezeichnen. Aber das kann man nicht einfach verschenken, die haben wir \nnun, wir hatten Glück. Es geht also wirklich, wie Markus Burren auch sagte, um das Thema Angst. \nHaben wir Angst? Die Steueranlage von 1.35 ist nachher nicht für zwanzig Jahre in Stein gemeisselt. \nDer Gemeinderat muss sowieso jedes Jahr schauen, dass es aufgeht. Jetzt ist die Frage: Was ist \nspäter? Das ist das Thema. Deshalb, habt Vertrauen in eure Wählerinnen und Wähler. Wenn sie \neuch folgen, ist alles kein Problem. Zum Beispiel hatten wir mehrere Hirzi-Abstimmungen, bei denen \ndas Stimmvolk sehr wohl freiwillige Ausgaben durchwinkt. Mit einer guten Begründung würden sie \nauch eine Steuererhöhung wieder durchwinken, davon bin ich überzeugt. Eine höhere Steuererhö-\nhung könnte ja mit den kommenden Investitionen sogar auch der Fall sein. Wir haben angehäuft, man \nsagte immer, es reiche nicht. Plötzlich muss man doch erhöhen. Dann haben wir irgendwann keine \nArgumente mehr. Das als Appell, habt Vertrauen zu euren Wählerinnen und Wählern und zu unserem \nVolk. Zurück zum Budget vom nächsten Jahr. Es wurde mehrfach erwähnt respektive wurde zu wenig \nerwähnt: Auf der Ausgabeseite haben wir keine wesentlichen Kürzungen, keine Sparübungen oder \nirgendwas. Im Gegenteil, es hat sogar noch Platz für grosszügige Ausgaben. Wir hörten es wegen \nden Fr. 60'000.00 fürs Kreiselfest. Wir haben da auch zugestimmt. Es gehen auch Fr. 30'000.00 ans \nBlindenmuseum. Auch das wollten wir nicht streichen. Es hat vieles Platz. Und wir wären immer noch \nFr. 1 Mio. im Plus, sogar wenn wir senken. Wenn wir jetzt wirklich eine Sparrunde machen müssten, \nhätte ich Verständnis. Das ist aber nicht so. Wir können uns das locker leisten. Es kamen ja gerade \nVoten dieser Art. Wir haben Geld. Wir können ja das nächste Jahr vielleicht die Spenden auf \nFr. 50'000.00 aufstocken. Und auch betreffend Selbstfinanzierungsgrad erwähnte ich es vorhin be-\nreits: Die Investitionen sind viel entscheidender. Die Fr. 1 Mio. im Jahr – ich spreche von vier bis fünf \nJahren – das ist unbestritten viel Geld, aber in dieser Grössenordnung, wie wir unsere Investitionen \nsehen, haben wir diesen Betrag sofort ausgeglichen oder eben nicht, wenn wir von ein paar Prozen-\nten sprechen. Das zum Verhältnis. Fazit: Bei der Steuersenkung kommt niemand zu kurz. Da wird \nnichts gestrichen. Entsprechend werden wir der Steueranlage von 1.35 zustimmen. Ist es in Ordnung, \nwenn ich noch etwas zu den gestellten Anträgen anschliesse? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ja, das ist in Ordnung. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Zu unserem eigenen Eventualantrag, den ihr heute Morgen bekommen \nhabt: Bitte entschuldigt die Kurzfristigkeit, es war aufgrund der Ausgangslage nicht anders möglich. \nHier geht es uns nicht darum, dass wir im Falle einer Ablehnung der Steueranlage von 1.35 diese \ndurch eine Hintertür doch noch durchzuboxen wollen. Wir respektieren die demokratischen Entschei-\nde auf jeden Fall. Es geht uns darum, dass wir das Risiko eines abgelehnten Budgets minimieren \nwollen. Ihr müsst euch bewusst sein, das Volk hat mitbekommen, dass wir mit 1.35 planen. Wenn wir \nnun mit 1.40 kommen, kann es sein, dass der eine oder andere das ablehnt. Was bedeutet ein abge-\nlehntes Budget? Es wäre sehr mühsam, wenn wir als finanziell kerngesunde Gemeinde zum Jahres-\nanfang kein genehmigtes Budget hätten. In Amerika spricht man von einem Shutdown. Sollte es zur \nAbstimmung über den Eventualantrag kommen, appelliere ich daher auch hier an euer Vertrauen in \neure Wählerinnen und Wähler, dass sie mit den zwei Varianten umgehen können. Entsprechend kann \nman diesem Antrag bedenkenlos zustimmen. Dass wir den Antrag der GFL auf die Festsetzung auf \n1.40 ablehnen, ist selbsterklärend. Ist der Eventualantrag der GFL noch im Raum? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Dieser wurde von Marceline Stettler in ihrem ersten Votum \nzurückgezogen. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Entschuldigung, dann sage ich dazu nichts mehr, obwohl ich es gern getan \nhätte. Dann noch die zwei GLP-Anträge zur Botschaft, auch Eventualanträge. Wir finden die Formu-\nlierung, dass die Steueranlage neu bewertet werden müsse, so wie sie jetzt steht, sinnvoll, denn der \nGemeinderat muss es sowieso tun. Wer sagt denn, dass es im Jahr 2028 überhaupt eine Steuerer-\nhöhung brauchen würde? Deshalb ist die relativ neutrale Formulierung für uns so in Ordnung. Die \nBezifferung der Mehrschulden aufgrund einer Steuersenkung erachten wir als nicht zielführend, denn \ndann müsste man schauen, was sonst noch zu mehr Schulden führen kann. Es könnte auch zu Ver-\nwirrung führen. Es wäre sowieso Kaffeesatzlesen, je nachdem, wann Investitionen dazu kommen und \nso weiter. Aus diesen Gründen lehnen wir die beiden Eventualanträge auch ab. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 16 von 22 \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich stimme meinem \nVorredner voll und ganz zu. Ich möchte trotzdem kurz ein paar Ergänzungen machen. Nicht zu lange, \nsonst werdet ihr euch langsam langweilen. Selbstredend ist, dass die FDP den Antrag des Gemein-\nderats zur moderaten Steuersenkung unterstützt. Ich möchte noch kurz ein paar Punkte in Erinnerung \nrufen, so dass man sieht, warum diese Steuersenkung aus unserer Sicht absolut verkraftbar ist. Die \nErgebnisse der letzten neun Jahre seit 2016 sind alle immer deutlich besser als budgetiert ausgefal-\nlen. Es ist so, seit wir das neue HRM2 Rechnungslegungsmodell haben. Die Verbesserung betrug pro \nJahr Fr. 3 bis 4 Mio. Auch im Jahr 2025, ich erwähnte es schon, sehen wir bereits wieder, dass es \nprognostiziert Fr. 2 Mio. besser als budgetiert ausfällt. Erfahrungsgemäss gab es zwischen Prognose \nund effektivem Abschluss jeweils noch einmal eine Verbesserung. Es gibt keinen Grund zur Annah-\nme, dass das in den Folgejahren nicht der Fall sein sollte. Den zweiten Punkt, den ich erwähnen \nmöchte, ist, dass wir eine grundsolide Bilanz haben, was sich unter anderem mit einem Bilanzüber-\nschuss von rund Fr. 25 Mio. äussert. Wer sagt, damit könne man sich nichts kaufen, hat nicht recht. \nWir haben in der Bilanz auch auf der Seite der Aktiven nicht alles in fixen Anlagen investiert, sondern \nwir hatten per Ende 2024 unter anderem Fr. 11 Mio. flüssige Mittel. Diese verschwinden nicht einfach \nso. Wir haben ein Nettoumlaufvermögen, das noch positiver ist. Von dem her ist die Ausgangslage \nauch dort hervorragend. \nEin weiterer Punkt ist, dass die Steuersenkung sehr statisch betrachtet wird. Die Berechnung mit \nFr. 980'000.00 ist aus dem heutigen Standpunkt absolut richtig. Aber Steuersenkungen haben erfah-\nrungsgemäss, das ist wissenschaftlich belegt, eine positive Dynamik. Schlussendlich werden die ef-\nfektiven Steuersenkungen tiefer ausfallen oder mittel- und langfristig sogar zu höheren Steuerein-\nnahmen führen. Ein weiterer Punkt, den ich vorhin hörte, ist, dass wir zu den besten Gemeinden im \nKanton Bern gehören. Ja, das stimmt sicher. Aber ihr müsst beachten, dass der Kanton Bern nicht \nwirklich ein steuerfreundlicher Kanton ist. Ich möchte mich nicht behaften, aber er liegt im kantonalen \nSteuerwettbewerb an zweit- oder drittletzter Position. Es ist also kein Grund, sich zurückzulehnen und \nes gibt auch keinen Grund, dass wir innerhalb unseres Einflussbereichs die Steuerbelastung nicht auf \neinem möglichst tiefen Minimum halten sollten. \nNoch ein letzter Punkt. Vorhin wurde von Peter Nussbaum das Vertrauen ins Stimmvolk erwähnt. Das \nhaben wir natürlich. Vor allem haben wir auch Vertrauen in den Gemeinderat. Denn er hat wohlüber-\nlegt im Wissen um den Finanzplan diesen Entscheid für eine moderate Steuersenkung gefällt. Dass \neinzelne Parteien in gewisse andere Parteien kein Vertrauen haben, verstehe ich. Aber habt doch \nVertrauen in den kompetenten Gemeinderat. Danke. \n \nEsther Schwarz (SP): Werter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich kann nun das, was auf meinem \nZettel steht, auch nicht mehr vortragen. Ich möchte jedoch noch etwas zur Sparrunde sagen. Vor \nnicht allzu langer Zeit, noch in diesem Jahr, diskutierten wir intensiv über obligatorische Gemein-\ndeauf- und -ausgaben wie zum Beispiel die Grössen von Klassenzimmern oder Lichtverhältnisse für \nunsere Schülerinnen und Schüler. Das sind keine Luxusprojekte. Das sind obligatorische Dinge, es \nsind Investitionen in Arbeitsplätze, für unsere Kinder, für Lehrpersonen. Ich wäre froh, wenn das, was \nheute gesagt wurde, auch bei zukünftigen Diskussionen zum Zug kommt, wenn es um wichtige obli-\ngatorische Investitionen geht, die unsere Gemeinde attraktiv machen. \nZweitens möchte ich erwähnen, dass ich es gut finde, dass wir Vertrauen in unsere Wählerinnen und \nWähler haben. Ich finde es aber auch gut, wenn unsere Wählerinnen und Wähler uns vertrauen kön-\nnen. Denn die Attraktivität von Zollikofen ist aus meiner Sicht nicht in erster Linie durch eine soge-\nnannte moderate Steuersenkung gegeben, sondern durch Stabilität und Verlässlichkeit. Diese haben \nwir, wenn wir unseren Wählern, unserer Bevölkerung aufzeigen können, dass wir verantwortungsvoll \nhandeln, dass wir mit der Zukunft realistisch umgehen. Auf die Investitionen, die wir hier vor uns ha-\nben, muss ich nicht nochmals eingehen, das hörten wir bereits mehrfach. Darum bitte ich euch, die-\nsen Entscheid vernünftig zu fällen und nicht eine bittere Pille im Mantel eines Zuckerstückchens ver-\nabreichen zu wollen. Danke vielmals. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Voraussichtlich zum letzten Mal heute Abend. Ich möchte, bevor wir zu \nden Abstimmungen kommen, noch Werbung für den Eventualantrag der SVP machen. Wir wissen es, \ndie Positionen sind relativ klar. Es gibt einen knappen Entscheid und voraussichtlich einen knappen \nEntscheid gegen die Steuersenkung. Ich möchte euch darauf hinweisen, dass auch bei einer Volks-\nabstimmung ein knapper Entscheid fallen wird. Auf welche Seite er dort geht, dafür würde ich meine \nHand nicht ins Feuer legen. Ich möchte jedoch an jene Vertreter von euch, die sich gegen die Steuer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 17 von 22 \n\n \n\nsenkung aussprechen, appellieren, mindestens den Eventualantrag der SVP zu stützen. Sonst hätten \nwir dann nicht nur eine Steuersenkung verhindert, sondern wir hätten einen Shutdown herbeigeführt, \nwas für die Kinder heissen würde, dass sie im Februar nicht ins Skilager gehen. Also könnte es eine \ngute Sache sein, den Eventualantrag der SVP anzunehmen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Raymond ist mit ein Grund, weshalb ich nochmals nach vorne komme. Ich \nerinnere mich, vor zwei oder drei Jahren hast du einen Vorstoss gemacht betreffend des strukturellen \nDefizits in der Gemeinde. Du sagtest damals, du behieltest dir vor, in zwei, drei Jahren einen Antrag \nauf Steuererhöhung zu stellen. Ich behaupte, wir haben immer noch ein strukturelles Defizit. Weshalb \nbehaupte ich das? Die schwarze Null, die der Gemeinderat mit seinem Budget mit Steuersenkung \nvorlegt, verdanken wir Sonderfaktoren. Es wurde bereits erwähnt: Mehrwertabschöpfung Webergut, \nich glaube Fr. 0,3 Mio. Ohne diese würde man dem Volk mit der Steuersenkung ein defizitäres \nBudget vorlegen. Ich finde, es ist keine konstante, verantwortungsbewusste, zukunftsgerichtete Fi-\nnanzpolitik, wenn man weiss und auch sagt, dass in zwei Jahren wieder eine Steuererhöhung thema-\ntisiert werden muss, wenn man weiss, dass Investitionen in der Höhe – ich sage es jetzt einfach – von \nFr. 60 Mio. auf uns zukommen. \nEs gab auch Diskussionen zu den freiwilligen Gemeindeaufgaben, dass wir zu viele davon überneh-\nmen würden. Man kann in der Interpellationsantwort lesen, dass es recht schwierig zu definieren ist, \nwas eine Gemeindeaufgabe genau ist. Alle meinen damit etwas anderes. Ich halte mich an die berni-\nsche Kantonsverfassung. Dort gibt es verschiedene Artikel, in denen es heisst, dass Kanton und Ge-\nmeinden diese und jene Aufgabe zusammen erfüllen. Vieles von dem, was hier bei uns als freiwillige \nGemeindeaufgabe abgestempelt wird, ist in der Kantonsverfassung als Aufgabe erwähnt, die Kanton \nund Gemeinden gemeinsam zu erfüllen haben. Zugegeben, es wird nicht im Detail vorgeschrieben, \nwelche Gemeindeaufgaben wahrzunehmen sind, aber es wird der Bereich abgesteckt, in dem der \nKanton und Gemeinden Aufgaben zusammen erfüllen sollen. Viele der Aufgaben, die man häufig \netwas despektierlich als freiwillige Gemeindeaufgabe bezeichnet, die man eigentlich auch weglassen \nkönne, sind verfassungsmässige Aufgaben der Gemeinde. \nNoch ein letzter Punkt. Markus Burren wies zu Recht darauf hin, dass der Gemeinderat jetzt diese \nSteuersenkung beantragt hat, weil sich die Zahlen des Budgets des nächsten Jahres verändert haben \ngegenüber Zahlen, die vor ein bis zwei Jahren vorlagen. So kam man bei der Steuersenkungsfrage, \ndie man in den letzten Jahren immer ablehnte, zu einem anderen Schluss. Was sich nicht geändert \nhat, ist das Risiko, das der Gemeinderat in seinen Unterlagen beschreibt. Das Risiko, dass man, \nwenn man jetzt die Steuern senkt, Schwierigkeiten hat, sie nachher wieder anzuheben, weil man das \nVolk davon überzeugen muss. Peter Nussbaum sagte immer wieder, wir sollten Vertrauen in unsere \neigenen Wählerinnen und Wähler haben. In unsere eigenen Wähler haben wir totales Vertrauen. Al-\nlerdings nicht in alle Wählerinnen und Wähler anderer Parteien. Diesen gibt man ein falsches Signal. \nMan suggeriert ihnen, es bleibe trotz Steuersenkung alles gleich gut und finanzierbar, man merke gar \nnichts davon. Es gibt Gemeinden im Kanton Bern, auch in der Region Bern, die Erfahrungen mit \nSteuersenkungen machten, grosse Probleme hatten, die Steuern danach wieder anzuheben und die \nheute noch damit zu kämpfen haben. Ich glaube Köniz ist als Beispiel dafür bekannt. Und wir haben \neine Nachbargemeinde, Münchenbuchsee, die letzte Woche eine Steuersenkung abgelehnt hat. \nWenn man den Zeitungsartikel liest, erkennt man eine ähnliche Ausgangslage. Auch dort sah man es \nangesichts grosser bevorstehender Investitionen als nicht realistisch an, die Steuern zu senken. Das \nwurde dort so beschlossen. Das sind weitere Gründe, die uns von der GFL dazu bewogen haben, \nden Antrag zu stellen, auf die Steuersenkung zu verzichten. Wir hoffen, dass ihr dem zustimmt. \n \nMarco Bucheli (SVP): 2021 bekamen wir ein defizitäres Budget vorgelegt von Fr. 2.4 Mio., 2022 von \nFr. 1.6 Mio., 2023 von Fr. 0.6 Mio., 2024 Fr. 1.4 Mio., 2025 Fr 1.6 Mio. und die Prognosen sehen \nauch in diesem Jahr besser aus. Immer im Minus und jedes Mal schlossen wir besser ab als budge-\ntiert. Das ist ja auch gut. Uns allen wäre es persönlich sicher auch lieber so. Wenn wir nach den Feri-\nen zurückkommen und noch etwas übrighaben. Wir haben, wie erwähnt wurde, einen Bilanzüber-\nschuss von fast Fr. 25 Mio. Diesen können wir brauchen. Wir haben zurzeit keine Schulden. Und na-\ntürlich werden wir Schulden machen mit den anstehenden grossen Projekten. Natürlich ist es ein Ge-\nnerationenprojekt, das wurde richtig erwähnt. Deshalb darf auch für unsere zukünftigen Steuerzahler \netwas von diesen Schulden spürbar sein. Wenn wir privat in etwas Grosses investieren wollen, müs-\nsen wir auch Schulden machen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 18 von 22 \n\n \n\nEs wurde zum Teil schwarzgemalt. Wie sieht es in der Zukunft aus? Wie wird sich die Arbeitslosen-\nquote entwickeln? Wir können es nicht wissen. Fakt ist, die Schweiz hat das in letzter Zeit immer gut \ngemeistert und musste auch schwierige Situationen bewältigen. Aber vielleicht kommt es ja auch gut \nund wir müssen die Steuern nicht wieder anheben. Das wäre das best-case-Szenario. Das wäre ja \nnoch besser. Aber es gibt ein kleines Risiko, dass es wieder eine Steuererhöhung braucht. Dann \nmuss man wieder debattieren und dann werden wieder Fakten vorliegen. Aber vielleicht kommt es ja \ngar nicht so weit.  \n \nMarkus Wüest (SP): Mir ist es ein Anliegen, noch einen Punkt aufzuwerfen. Ich habe mit dem Vor-\nstoss an der letzten GGR-Sitzung versucht, Informationen zu bekommen, die hier wirklich eine grosse \nRolle spielen, wenn es um die anstehenden grossen Investitionen geht. Wir haben auch das Finanz-\nleitbild der Gemeinde erwähnt, die Stetigkeit zum Beispiel. Es enthält auch andere Vorsätze, unter \nanderem auch bestimmte Grössenordnungen in Bezug auf den Investitionsanteil im Budget. Diese \nGrössenordnungen sind im Leitfaden, der die Gemeinde sich verordnet hat, sehr tief angesetzt. Wir \nlagen immer etwas höher gegenüber dem, was die Gemeinde sich selbst vorgenommen hatte. Wir \nlagen jedoch weit unter dem, was von der Koordinationsstelle der Finanzaufsicht der Gemeinden vom \nKanton empfohlen wird. Wir lagen immer unter 10 %. Das ändert sich jetzt. Warum? Es gibt zwei ver-\nsteckte Gründe in dieser ganzen Diskussion, die ausschlaggebend dafür sind, dass ich der Analyse \ndes Gemeinderats zur Steuersenkung nicht vertraue. \nDer eine ist, dass wir Tafelsilber verscherbelt haben. Wir haben darüber diskutiert, man kann es un-\nterschiedlich sehen. Aber das half uns. Das andere ist eine sehr konservative Investitionspolitik, auch \neine sehr zurückhaltende Personalpolitik. Der Punkt kam von Raymond Känel: Denkt daran, dass wir \ndie Bauverwaltung gut ausrüsten, damit wir die Investitionen in Zukunft gut begleiten können. Das \nführte dazu, dass wir einen Investitionsstau haben. Dieser kommt jetzt voll auf uns zu. Nicht nur, weil \nwir in diesem Anliegen konservativ waren. Es ist ja ein guter Wert. Wir wollen sparsam umgehen mit \nden Geldern. Aber auch, weil das Wachstum, das die Gemeinde in den vergangenen Jahren erlebt \nhat, richtiggehend – und nicht nur bei den Schulhäusern – nach Investitionen schreit. Auch wenn wir \nsparsam sind: Es wird nicht bei den Schulhäusern bleiben. Der Gemeinderat hat in seiner Analyse \nerst einen kleinen Teil dieser Investitionen angegeben. Deshalb liegt der Spielraum, diesen Steuer-\nfuss auf 1.35 zu senken, für uns wirklich nicht drin. Danke.  \n \nManuel Buser (GFL): Liebe Anwesende, geschätzter Präsident. Für Dekarbonisierung investiert Zol-\nlikofen nur das Minimum. Beim innerkantonalen Steuerwettbewerb mischt Zollikofen ganz vorne mit \nund entzieht so indirekt anderen Gemeinden die Mittel, nachhaltig zu handeln. Die Schulhausinvesti-\ntionen sollen dann auch mal unsere Kinder abzahlen. Ich weiss von zwei bürgerlichen Parteien aus \nerster Hand und von einer aus zweiter Hand, dass mehrere Leute bei ihnen diese Steuersenkung \neigentlich ablehnen. Sie verstehen, dass man mit einem Bilanzüberschuss nichts kaufen kann. Sie \nverstehen, dass man die Steuern nicht senken sollte, wenn der Selbstfinanzierungsgrad bereits stark \nungenügend ist und eine massive Neuverschuldung ansteht. Diese Leute fühlen sich aber, wie wir \nvernommen haben, unter Druck gesetzt, trotzdem zuzustimmen. Alle SVP-Vertreter haben letztes \nJahr die Steuersenkung abgelehnt. Es wäre sehr erstaunlich, wenn sie jetzt alle einen kompletten \nSinneswandel durchgemacht hätten. Die GFL will in diesem Saal ein demokratisches Abstimmungs-\nresultat und keines, das von externem Druck beeinflusst wird. Deshalb beantragen wir gemäss \nArt. 52 der Geschäftsordnung eine geheime Abstimmung über den Steuerfuss und auch über \nden SVP-Eventualantrag betreffend Volksabstimmung. Wir gehen davon aus, dass das Stimmen-\nverhältnis beim Steuerfuss auch massgebend für die Botschaft ist, wenn es denn zu einer Varianten-\nabstimmung käme. Danke.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Es liegt der Antrag für eine geheime Abstimmung vor. Wir \nstimmen darüber ab, ob wir diese durchführen oder nicht. Diese ist natürlich nicht geheim. Der Antrag \ngilt als angenommen, wenn mindestens 10 Personen dies verlangen. \n \nBeschluss (mehrheitlich, d.h. mehr als 10 Stimmen) \nDer Antrag der GFL-Fraktion für eine geheime Stimmabgabe über den Steuerfuss und über den SVP-\nEventualantrag betreffend Volksabstimmung wird angenommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 19 von 22 \n\n \n\nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Bei der geheimen Stimmabgabe gilt es zu beachten, dass \nder Vorsitzende auch abstimmen darf. Bei Stimmengleichheit gilt das Geschäft aber als abgelehnt. \nEs liegen verschiedene Anträge vor, über die wir nun abstimmen werden. Zuerst haben wir den An-\ntrag des Gemeinderats mit einer Steueranlage von 1.35. Der Gemeinderat möchte sich noch dazu \näussern. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es gab noch offene Fragen und noch etwas zu klären. Zum \nVotum von Hannes Spichiger betreffend der Berechnung von Steuern. Das Bevölkerungswachstum \nwurde immer berücksichtigt, also schon vor meiner Zeit. Es wurde von der Finanzverwaltung immer \neinberechnet und zwar sehr genau. Ich staune, wie genau sie an diese Zahlen herankommen. Sie \nerstellen Blöcke und berechnen Verschiedenes. Sie schauen, welche Einnahmen je nach Segment \neingehen, also zum Beispiel eine Einverdiener- oder eine Doppelverdienerfamilie, und auf dieser Ba-\nsis werden die Steuern berechnet. \nNoch zum zinspflichtigen Kapital. Es wurde Münchenbuchsee erwähnt, das die Steuersenkung ab-\nlehnte. Dort sind die Voraussetzungen ganz anders. Sie haben ein Fremdkapital von Fr. 13 Mio. Das \nwurde hingegen nicht erwähnt, ebenso wenig andere Probleme, die sie auch noch haben. \nZur Verschuldung. Wann müssen wir zinspflichtiges Kapital aufnehmen neben den Spezialfinanzie-\nrungen? Ihr habt alle die Abschlussprognose bekommen. Sie schliesst momentan um Fr. 2.293 Mio. \nbesser ab. Wenn ihr den Finanz- und Investitionsplan anschaut, würde das heissen, dass wir im Jahr \n2026 keine zusätzliche Verschuldung haben, im Jahr 2027 nur eine minime. Es schiebt sich alles hin-\naus. Die Zahlen, die ihr dort seht, fehlen, weil der Ertragsüberschuss fehlt, die 1.40 von \nFr. 980'000.00, von etwa Fr. 1 Mio. Das müsstet ihr auch bei einer Steueranlage von 1.40 berücksich-\ntigen. \nDer Gemeinderat bleibt bei seinem Antrag mit einer Steueranlage von 1.35 unter den heute bereits \nmehrmals genannten Gründen.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich habe noch einen wesentlichen Punkt vergessen. Ein abge-\nlehntes Budget wäre für niemand hier drin gut. Für die Verwaltung, den Gemeinderat oder auch für \neuch und die Bevölkerung ist das unpraktisch. Wenn ihr bei 1.40 bleibt, überlegt euch also, ob ihr den \nEventualantrag nicht unterstützen wollt. \nDenn wenn die Bevölkerung das Budget ablehnt, haben wir ein Problem. Ich erlebte bereits einmal \nhier auf der Gemeinde und einmal beim Kanton mit, was das heisst. Es ist eine relativ mühsame Sa-\nche für alle Beteiligten. Es geht dann plötzlich um so einfache Dinge, wie ob man WC-Papier für ein \nganzes Jahr kauft oder nur bis zur Volksabstimmung. Damit ist niemandem ein Gefallen getan. Auch \nin der Schule. Deswegen unterstützt der Gemeinderat die Variantenabstimmung.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir stimmen zuerst über die Steueranlage ab. Der Gemein-\nderat beantragt eine Anlage von 1.35 Einheiten, die GFL-Fraktion eine von 1.40 Einheiten. Die Ab-\nstimmung erfolgt geheim. Wir haben Stimmzettel vorbereitet, welche die Stimmenzähler in Kürze aus-\nteilen werden. Ihr könnt darauf die vorgedruckten Varianten 1.35 oder 1.40 ankreuzen. Bei Stimment-\nhaltung wird der Zettel leer abgegeben. Anschliessend werden die Stimmenzähler die Zettel wieder \neinsammeln. Bitte legt die Zettel mit der Rückseite nach oben in die Box oder faltet sie vor dem Ein-\nwerfen. Die Stimmenzähler können nun nach vorne kommen. \n \nErgebnis der geheimen Abstimmung: \nAusgeteilte Stimmzettel: 39, Eingegangene Stimmzettel: 39, Ungültige Stimmzettel: 0,  \nLeere Stimmzettel: 0.  \n \nBeschluss (20 Stimmen für 1.40 Einheiten, 19 Stimmen für 1.35 Einheiten, 0 Enthaltungen) \nDer Änderungsantrag der GFL-Fraktion für die Festsetzung der ordentlichen Steueranlage für das \nJahr 2026 auf das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Nun kommen wir zum Eventualantrag der SVP-Fraktion. Wir \nführen gemäss Antrag noch einmal eine geheime Abstimmung durch. Dafür stehen keine Zettel mit \nAntworten zum Ankreuzen, sondern leere Stimmzettel zur Verfügung. Wer den Antrag der SVP-\nFraktion für eine Variantenabstimmung annehmen will, der/die schreibt Ja. Wer dagegen ist, dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 20 von 22 \n\n \n\nVolk eine Variantenabstimmung zu unterbreiten, schreibt Nein. Ich bitte die Stimmenzähler, die \nStimmzettel zu verteilen. \n \nErgebnis der geheimen Abstimmung: \nAusgeteilte Stimmzettel: 39, Eingegangene Stimmzettel: 39, Ungültige Stimmzettel: 0,  \nLeere Stimmzettel: 0.  \n \nBeschluss (21 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) \nDer Eventualantrag der SVP-Fraktion, den Stimmberechtigten über das Budget 2026 eine Abstim-\nmung in Varianten (Steueranlage 1.35 / 1.40) zu unterbreiten, wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Nun ist es so, dass in der Abstimmungsbotschaft jeweils \neine Abstimmungsempfehlung des GGR an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger angegeben wird. \nEs müsste zudem eine Empfehlung geben, für den Fall, dass sowohl die Variante mit 1.35 wie auch \njene mit 1.40 angenommen würde. Da es vorhin weder leere noch ungültige Stimmen gab, gehen wir \ndavon aus, dass das Resultat bei einer erneuten Abstimmung identisch wäre. Deshalb schlagen wir, \nauch im Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, vor, dass wir das Stimmenverhältnis für die Empfeh-\nlungen in der Botschaft übernehmen. Wer nochmals eine Abstimmung möchte, soll das bitte jetzt sa-\ngen. \n \nEsther Schwarz (SP): Ich habe nicht ganz verstanden. Das Stimmenverhältnis der ersten oder der \nzweiten Abstimmung? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das Stimmenverhältnis der ersten Abstimmung. Es geht \ndarum, dass man in der Botschaft schreibt, der Grosse Gemeinderat empfehle mit 20 zu 19 Stimmen \ndie Steueranlage zu 1.40. Und dass die Empfehlung von 20 zu 19 Stimmen für die Steueranlage zu \n1.40 auch für den Fall einer Annahme beider Varianten übernommen wird. Sind alle einverstanden \nmit dem Abkürzungsvorschlag? Das sieht so aus. \nDie Geschäftsberatung und -bereinigung ist hiermit abgeschlossen. Bevor wir zur Beratung der Ab-\nstimmungsbotschaft kommen, führen wir die Schlussabstimmungen zum Budget und den Pro-\nduktedefinitionen durch, also zu den Beschlussziffern A + B gemäss Bericht und Antrag. Wir führen \ndiese wieder offen durch. Der GR beantragt dem GGR folgenden Beschluss zu fassen, unter Vorbe-\nhalt des fakultativen Referendums: Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I \n(HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2026 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands \nvon Fr. 472'890.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2026, genehmigt. \n \nBeschluss (Ja-Stimmen 36, Nein-Stimmen 0, Enthaltungen 2) \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2026 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr.  472'890.00 werden, unter \nVorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2026, genehmigt. \n \nBeschluss (einstimmig) \nB) Variante 1 zu Handen der Urnenabstimmung \n1. Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt. \n \n\nB) Variante 2 zu Handen der Urnenabstimmung \n1. Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,35fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 21 von 22 \n\n \n\nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Nun folgt die Beratung der Botschaft. Zuerst möchte ich das \nWort für allgemeine Äusserungen freigeben. Anschliessend stimmen wir über die eingereichten Ände-\nrungsanträge ab, bevor wir die beiden Papiere seitenweise durchgehen. Gibt es allgemeine Äusse-\nrungen? Das Wort ist offen für alle. \n \nMichael Fust (SP): Ich habe nur eine Frage. Das Abstimmungsbüchlein muss ja ziemlich überarbei-\ntet werden. Ist das Ratsbüro dafür zuständig oder wie genau sieht dieser Prozess aus? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ja, genau. Das Ratsbüro trifft sich morgen um 08:15 Uhr.  \n \nMichael Fust (SP): In meinem Verständnis ist es eher eine umfangreiche Übung, diese Variantenab-\nstimmung herzuleiten und zu erklären. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das ist so. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinde-\nschreiber werden noch vorbereitende Arbeit leisten, so dass wir um 08:15 Uhr schon gewisse Text-\nbausteine haben und nicht von null anfangen müssen. Aber ja, ich sehe das durchaus auch so. \nIch rufe hier noch in Erinnerung, dass das GGR-Büro für die Abstimmungsredaktion zuständig und \nsomit nicht an die Resultate der konsultativen anschliessenden Abstimmungen gebunden ist. Der \nÄnderungsantrag der GFL wäre hier an der Reihe, aber dieser ist zurückgezogen worden. Wir kom-\nmen zum Änderungsantrag der GLP, den ihr bekommen habt, für den Fall, dass die Steueranlage \n1.35 angenommen wird. Bei Stefan Sutter und bei mir ist noch eine Anpassung dazu eingegangen, \ngemäss welcher der Antrag auch im Fall einer Variantenabstimmung gilt. Gibt es dazu noch Voten? \n \nHannes Spichiger (GLP): Geschätzter Präsident, werte Ratskollegen. Wir sind mehrmals dazu auf-\ngefordert worden, Vertrauen in unsere Wählerschaft zu haben. Das haben wir. Wir gehen jedoch da-\nvon aus, dass wir vor allem in eine gut informierte Wählerschaft Vertrauen haben können. Wir sind \nder Ansicht, dass die explizite Nennung möglicher Konsequenzen und das bisherige Wissen um die \nBedeutung eines tieferen Steuersatzes in eine Abstimmungsbotschaft gehören. Für uns heisst das \nzum einen, dass wir sagen, dass die Steuern allenfalls wieder erhöht werden müssen, und auch, von \nwelcher Mehrverschuldung wir derzeit ausgehen. Beides gehört explizit erwähnt. Danke vielmals. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Hannes Spichiger. Wir stimmen über die beiden Än-\nderungsanträge der GLP-Fraktion ab.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag der GLP-Fraktion für die explizite Erwähnung einer allfälligen Steuererhöhung per 2028 \nwird angenommen.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag der GLP-Fraktion für Bezifferung einer angenommene Mehrverschuldung wird angenom-\nmen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Nun zur Detailberatung der Botschaft. Wir gehen seitenwei-\nse durch, als erstes kommt die Zusammenfassung mit Anhängen. \n \nMichael Fust (SP): Ich werde dem Ratsbüro ein E-Mail schreiben mit einem Hinweis zu einer Dativ-\nGenetiv-Korrektur. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Gut, wir erwarten ein E-Mail mit sprachlichen Hinweisen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich komme aus Rücksicht auf die Protokollführerin nach vorne, so dass sie das \ngut registrieren kann. Im Wissen darum, dass das Ratsbüro für die Formulierung zuständig ist, möch-\nte ich für den Schluss der Botschaft noch etwas anregen, in der Hoffnung, dass dieser Gedanke auf-\ngenommen werden kann. Wir haben ja heute auch die Botschaft zur Steinibach-Vorlage bereinigt. In \ndieser gibt es einen Abschnitt mit den Für-/Gegen-Argumenten im Grossen Gemeinderat. Das ist dort \nhinfällig, denn es gab gar nicht so viele Gegenstimmen, dass das Recht besteht, Argumente gegen \ndie Vorlage aufzunehmen. Einverstanden? Sinngemäss würde ich beantragen, dass wir in der Bot-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 22 von 22 \n\n \n\nschaft zum Budget mit der Steueranlage analog zur Botschaft zur Steinibach-Vorlage Argumente für \ndie Variante 1 und Argumente für die Variante 2 aufführen. Ein paar Punkte, die zusammenfassen, \nwas im Rat diskutiert wurde. Der Gemeindepräsident nickt wieder, das kann entsprechend protokol-\nliert werden. Danke vielmals. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Bruno Vanoni. Das war durchaus so vorgesehen. \nSomit sind wir mit der Detailberatung der Botschaft durch. Nun zur Detailberatung, zum zweiten \nBüchlein, zu den Ergänzungen. Auch diese erfolgt seitenweise und das Wort ist offen für alle. Es gibt \nkeine Wortmeldungen, die Beratung der Botschaft ist somit abgeschlossen. Das Ratsbüro nimmt die \nÄnderungsvorschläge entgegen und bearbeitet diese morgen früh.  \n \n\n\n