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text: \nss\nTextfeld\nSchäfereistrasse\rTeilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse\r   \rWerkleitungsplan\r\n\n\n\n\n

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text: \n \n\nWebGIS Zollikofen Massstab 1:1000 \nGemeinde Zollikofen\nWahlackerst. 25\n3052 Zollikofen\nTel.: 031 910 91 11\nFax: 031 910 91 06\n\nErstellungsdatum: 09.10.18\n\nStrasse\n\nDieser Kopie können keine verbindlichen Masse entnommen werden. Bei Aushubarbeiten ist vor Arbeitsbeginn die genaue Lage und Tiefe der\nLeitung durch Sondagen sichtbar zu machen. Verbindliche Planauskünfte und Datenlieferungen an Dritte dürfen nur durch den Werkeigentümer erfolgen.\nAktuelle Unterlagen zum Stromnetz sind bei der BKW Energie AG (Tel. 058 477 51 11), zum Gasnetz bei Energie Wasser Bern (Tel. 031 321 93 16) einzuholen.\n\nPowered by TCPDF (www.tcpdf.org)\n\nhttp://www.tcpdf.org\nss\nPolygon\n\nss\nLinien\n\nss\nTextfeld\nStrassensanierung\rBestehende Strassenbeleuchtung\rNeue Strassenbeleuchtung\r\n\nss\nTextfeld\nProjekt Hübeliweg\r\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nKreis\n\nss\nRechteck\n\nss\nRechteck\n\n\n\n\n


name: Protokollauszug Sanierung Landgarbenstrasse, Teilstück Kreisel Wahlacker bis Erlachplatz, Verpflichtungskredite

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.04.2024 7 28 3463 07.02.02.01 \n\n \n \nSanierung Landgarbenstrasse, Teilstück Kreisel Wahlacker bis Erlachplatz, Verpflich-\ntungskredite \n \n \nAusgangslage \n \n \nMit dem Leitungsbau der Fernwärme Zollikofen AG soll die Landgarbenstrasse zwischen dem Kreisel \nWahlacker und dem Erlachplatz erneuert und die alte Wasserleitung ersetzt werden. Die Strassensa-\nnierung beinhaltet den Belagsersatz in der Strasse und in Teilen des Trottoirs. Gleichzeitig soll die \nEinmündung der Schweizerhubelstrasse in eine Trottoirüberfahrt, zu Gunsten eines zusammenhän-\ngenden und sicheren Schulwegs, umgebaut und die Bushaltestellen Erlachplatz den Anforderungen \nan das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) angepasst werden. \n \nFür die Projektierung hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 6. November 2023 Planungskredite \nvon insgesamt Fr. 36'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.26) und \nWasser (Konto 7101.5031.20) bewilligt. Die Bauprojektpläne und der Kostenvoranschlag für die Aus-\nführung liegen nun vor. Für die Ausführung werden Verpflichtungskredite von insgesamt \nFr. 896'000.00 inkl. Projektierung benötigt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Finan-\nzen gesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nStrassensanierung (gelb im Situationsplan) \nDie Strassensanierung beginnt bereits mit dem Fernwärmeprojekt im Anschluss an die Etappe Wahl-\nackertrasse (TS Lindenweg – Kreisel Wahlacker). Die Wiederherstellung der Strasse soll nach dem \nLeitungsbau jeweils über die halbe Strassenbreite (eine Fahrbahn) erfolgen. So können die besten \nVoraussetzungen für möglichst zusammenhängende Trag- und Binderschichten geschaffen werden, \nSynergien mit der Fernwärme genutzt und die effektive Bauzeit verkürzt werden. \nDer bestehende Belag wurde bei der letzten Sanierung (2008) lediglich 2-schichtig aufgebaut. Der \nBelag weist entlang der Mittelfuge bereits starke Rissbildungen auf. Ein 3-schichtiger Neuaufbau ana-\nlog der anschliessenden Strassenabschnitte drängt sich auf. Als Deckbelag ist der lärmmindernde \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\nBelagstyp SDA 4 analog dem bereits sanierten Abschnitt der Wahlackerstrasse vorgesehen. Die Aus-\nführung mit einem lärmmindernden Belag ist zudem eine Auflage aus dem Lärmschutzprojekt der \nGemeinde Zollikofen und wird mit Beiträgen unterstützt. Das Trottoir ist aufgrund des Leitungsbaus \naber auch wegen des schlechten Zustands der Beton-Randsteine stellenweise zu erneuern. \n \n\n  \nAbb. 1 Belagsschäden Landgarbenstrasse 30  \nStarke Rissbildung bei der Mittelfuge  \n \n\n \nAbb. 2 Belagswechsel nach Erlachplatz \nWestliches Ende des Sanierungsperimeters \n \n \nTrottoirüberfahrt (rot im Situationsplan) \nDer Schulweg entlang der Landgarbenstrasse verläuft derzeit mittels Fussgängerstreifen über die \nSchweizerhubelstrasse. Der Leitungsverlauf der Fernwärme führt gemäss der aktuellen Planung \ndurch diesen Bereich. Mit wenig Aufwand lässt sich im Zusammenhang mit der Wiederherstellung \neine Trottoirüberfahrt realisieren. Trottoirüberfahrten erhöhen nicht nur die Schulwegsicherheit, son-\ndern erleichtern mit den niveaugleichen Übergängen auch das Befahren mit Rollstühlen, Rollatoren \nund Kinderwagen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\n  \nAbb. 3 Schweizerhubelstrasse bisher Abb. 4 Trottoirüberfahrt Schweizerhubelstrasse \n \nBushaltestellen Erlachplatz (schwarz im Situationsplan) \nDie Bushaltestellen wurden mit der kantonalen Arbeitshilfe «Hindernisfreie Bushaltestellen» überprüft. \nDefizite bezüglich Haltekantenhöhe und Wartebereiche führen gemäss Beurteilung der Verhältnis-\nmässigkeit zu einer Sanierungspflicht im Rahmen einer nächsten Strassensanierung. Ausserdem sind \nim Bereich der Haltestellen Spurrillen zu erkennen. Die Ausprägung dieser Rillen nimmt stetig zu. \nDaher soll der Belag durch Betonplatten, analog der bereits sanierten Haltestelle Lüftern, ersetzt wer-\nden. \n \n\n \nAbb. 5 Situationsplan Sanierungsperimeter \n \nWasserleitung (blau im Situationsplan) \nDie im Abschnitt zwischen Schweizerhubelstrasse und Kreisel Wahlacker verlegte Grauguss-\nWasserleitung aus dem Jahr 1965 ist besonders auf Erschütterungen und Druckschläge anfällig. Der \ngleichzeitige Ersatz mit dem Leitungsbau der Fernwärme macht daher Sinn. Durch das zeitgleiche \nMitverlegen der Wasserleitung im Stufengraben mit der Fernwärme verlängert sich die Bauzeit nicht \nund es können Kosten beim Tiefbau eingespart werden. \n \nAbwasser \nDie Abwasserleitungen sind in gutem Zustand und müssen nicht saniert werden. Im Zusammenhang \nmit der Strassensanierung werden sieben Schachtabdeckungen und allenfalls Schachtleitern ersetzt. \nDie finanziellen Mittel von ungefähr Fr. 25'000.00 werden über den Rahmenkredit Abwasserentsor-\ngung Nr. 2 bereitgestellt. \n \nÜbrige Werke \nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten der Gemeinde informiert. Ausser der \nSwisscom hat keines der Fremdwerke Bedarf angemeldet. Die Swisscom beabsichtigt, bis Ende 2025 \nden Ausbau auf Glasfaser abzuschliessen. Nötige Strassenaufbrüche werden mit der Swisscom ko-\nordiniert und gelangen vor dem Deckbelagseinbau zur Ausführung. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nTermine \nDie Bauausführung hängt vom Baufortschritt der Fernwärmeleitungen ab und beginnt voraussichtlich \nim Spätsommer 2024, anschliessend an die Arbeiten in der Wahlackertrasse. Gleichzeitig mit dem \nLeitungsbau soll die Trottoirüberfahrt bei der Schweizerhubelstrasse und die halbseitigen Strassen-\nabschnitte exklusiv des Deckbelags erstellt werden. Die Arbeiten für die Bushaltestellen und die \nDeckbeläge sind im Folgejahr (2025) geplant. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2024 – 2028 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n \nGemeindestrassen Landgarbenstrasse (TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz) Fr. 482'000.00 \nGemeindestrassen Landgarbenstrasse Haltestelle Erlachplatz (Betonplatte + BehiG) Fr. 186'000.00 \nWasserversorgung Landgarbenstrasse (TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz)  Fr. 371'000.00 \nTotal Fr. 1'039'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer Honorarofferte nach effektivem Zeitaufwand mit Kostendach. \nDie Kosten für die Baumeisterarbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 10 %. Die Kosten für Nebenarbeiten und Unvorhergesehenes basieren auf \neigenen Erfahrungswerten. \n \n\nArbeitspositionen Strasse Wasser \n\nIngenieurhonorar (Ausführungsprojekt bis Abschluss) 26'000.00 26'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 495'000.00 80'000.00 \n\nRohrlegearbeiten  134'000.00 \n\nNebenarbeiten (Geometer, Markierungen, etc.) 15'000.00 5'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca.10 % 54'000.00 25'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 590'000.00 270'000.00 \n\n 860'000.00 \n\n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2024 – 2028 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von \nFr. 1'039'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von \nFr. 860'000.00 benötigt. Zusammen mit den bereits gesprochenen Projektierungskrediten von \nFr. 36'000.00 ergibt sich ein Total von Fr. 896'000.00. Die Differenz von Fr. 143'000.00 zur Investiti-\nonsplanung ergibt sich durch die genauere Betrachtung auf Stufe Bauprojekt durch die Ingenieurfirma \nmit aktuellen Preisannahmen für die Kostenschätzung. \n \nSubventionen und Rückerstattungen Dritter \nDer Bund unterstützt den Einbau von lärmmindernden Belägen ab 2025 mit Beiträgen von Fr. 34.00 \nbis Fr. 45.00 pro m2. Mit dem vorliegenden Projekt kann somit mit einem Beitrag von max. \nFr. 97'000.00 gerechnet werden. \n \nFür die Beteiligung an den Deckbelagskosten ist mit der Wärmeverbund Zollikofen AG ein Ansatz von \nFr. 50.00 pro m2 vereinbart. Somit kann mit einer Rückerstattung von rund Fr. 27'000.00 gerechnet \nwerden. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volkswirt-\nschaftlichen Mehrnutzen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nStrasse: \nIm Investitionsprogramm 2024 – 2028 ist das Projekt mit total Fr. 668’000.00 enthalten. Die Kompe-\ntenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von Fr. 590'000.00 (Konto \n6150.5010.25) liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Im Vergleich zur Investitionspla-\nnung sind für das Vorhaben Minderkosten von Fr. 59’000.00 inkl. Projektkredit zu verzeichnen. Der \nvom Bund zu erwartende Beitrag von maximal Fr. 97'000.00 (Konto 6150.6300.02) für den lärmmin-\ndernden Belag sowie der vom Wärmeverbund Zollikofen AG voraussichtliche Investitionsbeitrag von \nFr. 27'000.00 (Konto 6150.6350.25) wird dem Vorhaben angerechnet. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Strassen 590'000.00 40 Jahre 2.5 % 14’750.00 \nInvestitionsbeitrag Bund -97'000.00 40 Jahre 2.5 % -2’425.00 \nInvestitionsbeitrag Wärmeverbund -27’000.00 40 Jahre 2.5 % -675.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 466'000.00 \n\n \n3.0 % 6'990.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n18'640.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    18'640.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 590’000.00 (Konto 6150.5010.25) werden unter \nAnrechnung der Investitionsbeiträge die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich \netwa Fr. 18’640.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. \nDie Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen be-\nrechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvorha-\nben realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Vorhaben mehrheitlich \nfremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nWasserversorgung: \nIm Finanz- und Investitionsplan 2024 – 2028 ist das Vorhaben mit total Fr. 371'000.00 enthalten. Die \nKompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits Wasserversorgung liegt in \nder Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind für das Vor-\nhaben Minderkosten von Fr. 84'000.00 inkl. Projektkredit zu verzeichnen. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Strassen 270’000.00 80 Jahre 1.25 % 3'375.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 270'000.00 \n\n \n3.00 % 4’050.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n7'425.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    7'425.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 270’000.00 (Konto 7101.5031.20) werden die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 7’425.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung der Wasserrechnung belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen \nNutzungsdauer von 80 Jahren für Wasserleitungen berechnet. Die ordentlichen Abschreibungen wer-\nden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Der Abschrei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nbungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand per 31. Dezember 2023: 6.49 Mio. \nFranken) entnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten ge-\näufnet wird. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per \n31. Dezember 2023 einen Saldo von rund 1.62 Mio. Franken aus. Gestützt auf das Finanzplanresultat \nder Wasserrechnung muss das Vorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushalts-\ngleichgewicht der Wasserversorgung bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 590'000.00 (inkl. MWST) für die Strassensanierung Landgar-\n\nbenstrasse TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse \n(Konto 6150.5010.25) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 270'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung \nLandgarbenstrasse TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz wird zu Lasten der Investitionsrechnung \nWasser (Konto 7101.5031.20) bewilligt. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Die dritte Strassansanierung. Mit dem Leitungsbau der Fern-\nwärme Zollikofen AG soll die Landgarbenstrasse zwischen dem Kreisel Wahlacker und dem Erlach-\nplatz erneuert und die alte Wasserleitung ersetzt werden. Die Strassensanierung beinhaltet den Be-\nlagsersatz in der Strasse und in Teilen des Trottoirs. Gleichzeitig soll die Einmündung der Schweizer-\nhubelstrasse in eine Trottoirüberfahrt, zu Gunsten eines zusammenhängenden und sicheren Schul-\nwegs, umgebaut und die Bushaltestellen Erlachplatz den Anforderungen an das Behindertengleich-\nstellungsgesetz (BehiG) angepasst werden. \nDie Strassensanierung beginnt bereits mit dem Fernwärmeprojekt, im Anschluss an die Etappe \nWahlackertrasse (Teilsanierung Lindenweg – Kreisel Wahlacker). Die Wiederherstellung der Strasse \nsoll nach dem Leitungsbau jeweils über die halbe Strassenbreite (eine Fahrbahn) erfolgen. So kön-\nnen die besten Voraussetzungen für möglichst zusammenhängende Trag- und Binderschichten ge-\nschaffen werden, Synergien mit der Fernwärme genutzt und die effektive Bauzeit verkürzt werden. \nDer bestehende Belag wurde bei der letzten Sanierung 2008 lediglich 2-schichtig aufgebaut. Dieser \nweist entlang der Mittelfuge bereits starke Rissbildungen auf. Ein 3-schichtiger Neuaufbau analog den \nanschliessenden Strassenabschnitten drängt sich auch hier auf. Als Deckbelag ist auch hier wieder \nder lärmmindernde Belagstyp SDA 4, analog dem bereits sanierten Abschnitt der Wahlackerstrasse, \nvorgesehen. Das Trottoir ist aufgrund des Leitungsbaus, aber auch wegen des schlechten Zustands \nder Beton-Randsteine, stellenweise zu erneuern. \nDer Schulweg entlang der Landgarbenstrasse verläuft derzeit mittels Fussgängerstreifen über die \nSchweizerhubelstrasse. Der Leitungsverlauf der Fernwärme führt gemäss der aktuellen Planung \ndurch diesen Bereich. Mit wenig Aufwand lässt sich im Zusammenhang mit der Wiederherstellung \neine Trottoirüberfahrt realisieren. Trottoirüberfahrten erhöhen nicht nur die Schulwegsicherheit, son-\ndern erleichtern mit den niveaugleichen Übergängen auch das Befahren mit Rollstühlen, Rollatoren \nund Kinderwagen. Ich habe die Voten von dir Simon noch im Ohr vom letzten Mal bezüglich der Ge-\nstaltung der Trottoirüberfahrt. Auf dem Bild ist keine gerade, kurze Strassenquerung ersichtlich, es \nbestehen dort zu weite Spickel. Das haben wir nicht vergessen. Wir werden das sicher berücksichti-\ngen, dass wir nicht so weit hinausgehen, wie es z. B. bei der Fellenbergstrasse der Fall ist. Dort ha-\nben wir im Nachhinein gesehen, dass das Bild nicht so ideal ist. Apropos Schulwegsicherheit, folgen-\nde Frage wurde noch gestellt: Entlang der süd-westlichen Strassenseite sind diverse Mehrfamilien-\nhäuser im Bau resp. bezogen worden. Ist sich der Gemeinderat den Gefahren der z. T. unübersichtli-\nchen Strassenverhältnissen bewusst? Sind Massnahmen geplant z. B. bezüglich Schulwegsiche-\nrung? Die Antwort dazu: Ja, diese sind geplant und der Gemeinderat ist sich dessen sehr wohl be-\nwusst. Aus diesem Grund wird im Budget 2025 ein Betrag für eine Machbarkeitsstudie für den Bau \neines Trottoirs eingestellt. Eine Realisation eines Trottoirs tangiert die geplante Sanierung der Strasse \nnicht. Zudem werden sämtliche Strassensanierungsprojekte bezüglich Schulwegsicherheit während \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nder Bauphase vom Gemeindepersonal eng begleitet und kontrolliert. Gerade hier werden Schülerin-\nnen und Schüler einen neuen Schulweg ins Provisorium im Geisshubel gehen. Hier werden wir ver-\nstärkt ein Auge darauf haben.  \nDie Bushaltestellen wurden ähnlich wie im unteren Bereich mit der kantonalen Arbeitshilfe «Hinder-\nnisfreie Bushaltestellen» überprüft und Defizite erkannt.  \nZur Wasserversorgung: Hier gibt es einen Ersatz der Grauguss-Wasserleitung, bei der Abwasserent-\nsorung werden die Schachtabdeckungen und allenfalls Schachtleitern ersetzt. Die übrigen Werke \nwurden auch hier wieder angeschrieben, gemeldet hat sich die Swisscom AG.  \nIch bitte euch, den Verpflichtungskredit von Fr. 590'000.00 für die Strassensanierung und \nFr. 270'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung zu bewilligen. Jetzt habe ich genug Geld ausgege-\nben.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Der bestehende Belag wurde bei der letzten Sanierung im Jahr 2008 nur  \n2-schichtig aufgebaut. Nach nur 16 Jahren sieht die Strasse nicht mehr ganz so schön aus und ist \nnicht mehr in einem guten Zustand. Auch an der Bushaltestelle am Erlachplatz wurde der Boden nicht \nbetoniert. Das wird jetzt aber in den zukünftigen Geschäften des Tiefbauamts in Zukunft auch berück-\nsichtigt, deswegen ist die SVP-Fraktion einstimmig für die beiden Beträge. Noch ein kleines Wort zu \nden Voten, die wir zu den ganzen Strassensanierungen gehört haben: Ich habe zwar die Studie des \nlärmmindernden Belags nicht gelesen, ich kann mir aber gut vorstellen, dass dort die Langzeiterfah-\nrung noch fehlt, dass man dazu noch zu wenig Resultate hat, auch bezüglich einer Strasse in einem \nsehr starken Gefälle (aufwärts oder abwärts). Zum Antrag der SP: Natürlich unterstütze auch ich, \ndass alle berücksichtigt werden können, Fussgänger und natürlich auch die Schulkinder, das ist ganz \nklar. Es hat einfach so getönt oder kam so daher, als hätte man die Zielgruppen gar nicht berücksich-\ntigt. Auch in letzter Zeit, so wie es gemacht wurde, hat man sicher das Beste und das Möglichste ge-\nmacht, um dies zu berücksichtigen. Vielleicht hat man die Umsetzung das eine oder andere Mal et-\nwas weniger gut gemacht, das mag sein, wenn gebaut wird, aber im Grossen und Ganzen ist diese \nThematik bisher schon sehr gut miteinbezogen worden. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Ich möchte gerne nochmals die Frage der Sicherheit ansprechen. Du hast \nvorhin gesagt Edi, von der GFL aus haben wir ja die Frage gestellt: Weil es dort ein bisschen unüber-\nsichtlich ist bei den neuen Mehrfamilienhäusern, also wenn man vom Wahlackerkreisel her kommt, \nauf der linken Seite, ob die Gewährleistung besteht auf die geplanten Massnahmen. Jetzt kann das \nnatürlich ein bisschen dauern, bis dort eventuell ein Trottoir erstellt ist. Wir haben uns einfach gefragt, \nob ein Fussgängerstreifen eventuell auch in Frage kommen könnte. Etwas weiter vorne hat es ja \nauch einen Fussgängerstreifen, näher beim Wahlackerkreisel und das wäre vielleicht auch ein Beitrag \nzur Sicherheit. Das wäre unsere Anregung, das zu prüfen.  \n \nEsther Schwarz (SP): Die SP und auch mich hat es wahnsinnig gefreut, dass der Gemeinderat das \nwirklich plant mit der Machbarkeitsstudie mit dem Trottoir an der Landgarbenstrasse. Wie gesagt, das \nist eine sehr sinnvolle Sache, das anzugehen. Ich unterstütze das auf jeden Fall. Was wir auch schät-\nzen ist, dass hier daran gedacht worden ist, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler die Strasse \npassieren werden, das ist so. Und – wie Mirjam am Anfang gesagt hat wird es ja noch mehr Schul-\nkinder geben, mit 13'000 anstatt 11'000 Einwohnenden, also wir werden mit mehr Kindern rechnen \nmüssen in Zukunft in Zollikofen. Und das ist auch ein Grund, warum ich jetzt nochmals spreche. Wir \nhaben uns schon Gedanken gemacht: Nicht nur über die Baustelle, sondern eben auch für die Situa-\ntion nach der Baustelle. Weil – wir denken, dass wenn man die Strasse schon aufreisst und wieder \nneu zumacht, dann muss man zwingend über die Schulwegsicherheit nachdenken. Mit der Machbar-\nkeitsstudie wird das z. B. gewährleistet.  \nTrotzdem möchte ich euch noch kurz beschreiben, was ich mir dazu ausgedacht habe: Und zwar \nglaube ich, dass es sich lohnt, an der Landgarbenstrasse einmal einen Augenschein zu nehmen. Weil \nwir jetzt nicht einfach spazieren gehen können, versuche ich, die Situation, die sich da präsentiert, \nkurz zu beschreiben. \nEin Trottoir in den Geisshubel besteht über die gesamte Länge vom Schulhauskreisel nur einseitig. \nEinen Velostreifen gibt es erst auf dem ganz letzten Abschnitt der Steigung Richtung Geisshubel. Der \nRBS Bus fährt auf dieser Strasse, es handelt sich um eine sogenannte Quartiersammelstrasse mit \neinem relativ hohen Verkehrsaufkommen. Ich habe die Zahlen nachgeschaut im Jahresbericht, von \nrund 4’000 Fahrzeugen täglich, mit einem durchschnittlichen Tempo von 40 km/h, wohlverstanden bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nHöchstgeschwindigkeit 40 km/h und mit 5.5 Prozent Schwerverkehr. Es ist also keine Lappalie, das \nVerkehrsaufkommen auf dieser Strasse. Bereits aktuell ist die Situation mit den vielen verschiedenen \nVerkehrsteilnehmenden prekär. Die Situation wird sich in Zukunft nur verschärfen. Eben erst haben \nwir das Schulraumprovisorium im Geisshubel beschlossen. Dieses wird ca. 120 zusätzliche Kinder \njeden Tag für den Geisshubel bringen. Sehr viele dieser Kinder werden vom Zentrum der Gemeinde \nkommen, das heisst, sie sind auf Fahrzeuge (Trottinett oder Velo) angewiesen, um den Schulweg \nzweimal pro Tag in sinnvoller Zeit zu bewältigen. Das einzige Trottoir an der Landgarbenstrasse wird \nvon diesen Kindern im Gegenverkehr befahren. Kindern bis 10 Jahren wird empfohlen, auf dem Trot-\ntoir Velo zu fahren. Es handelt sich also um einen intensiven Mischverkehr auf diesem Trottoir mit \nKindern von 6 bis 13 Jahren. Dies betrifft nicht nur die Schule, sondern auch alle Sportvereine im \nGeisshubel, z. B. die Fussballmannschaften, aus welchen die Kinder dann auch während dem abend-\nlichen Feierabendverkehr unterwegs sind. Man weiss, dass sich Kinder im Strassenverkehr unvorher-\nsehbar verhalten können und zwar einfach, weil sie von ihrem Denken her noch nicht dazu in der La-\nge sind (Risikoeinschätzung, Aufmerksamkeitsfokus, Impulskontrolle, etc.), sich angemessen zu ver-\nhalten.  \nUmso wichtiger ist es, hier dieser neuen, sich anbahnenden Situation, mit noch mehr Kindern als es \njetzt schon hat, Rechnung zu tragen. Uns scheint es zwingend, dass man sich dazu jetzt Gedanken \nmacht. Das mit der Machbarkeitsstudie, das nimmt mir jetzt eigentlich meine Anregungen etwas vor-\nweg. Ich möchte dem noch ergänzen resp. ich möchte anregen, dass man in der Machbarkeitsstudie \nauch mitberücksichtigt, was für Verkehrssicherheitsmassnahmen oder Verkehrsberuhigungsmass-\nnahmen oder Schulwegverbesserungsmassnahmen man ergreifen könnte, wenn das Trottoir nicht \nmachbar erscheint. Dass man diesen Fall auch gleich mitberücksichtigt. Denn – wenn das nicht geht, \ndann muss ganz sicher etwas anderes geplant werden, sonst kommts nicht gut. Merci vielmals.  \n \nAndreas Buser (GLP): Jetzt muss ich auch ein bisschen improvisieren. Edi hat mir Sachen vorweg-\ngenommen und Esther jetzt auch noch. Es ist mir nicht um die Neubauten gegangen, sondern um die \nSituation Erlenweg, welcher im Bericht und Antrag gar nicht spezifisch zum Wort kommt. Dort ist es \nso, dass wenn man dem Erlenweg entlang läuft oder fährt, fährt man direkt auf den Fussgängerstrei-\nfen drauf, über die Landgarbenstrasse, was ein bisschen speziell ist. Ich habe von Anwohnern des \nErlenwegs gehört, dass sie sich Sorgen machen wegen der Schulwegsicherheit und es ist auch so, \ndass es recht unübersichtlich ist. Die Strasse hat eine leichte Krümmung. Es sind Hecken da, kleinere \nKinder sehen nicht darüber hinaus. Sie haben es mir gesagt und ich habe es selber auch noch aus-\nprobiert – Autos oder andere Verkehrsteilnehmende halten bei dem Fussgängerstreifen schlechter als \nbei anderen Fussgängerstreifen. Es ist so, sie kommen vom Kreisel her, dort hat es einen Fussgän-\ngerstreifen und dann kommt schon wieder einer, ob es mit dem im Zusammenhang ist, das weiss ich \nnicht. Auf jeden Fall ist die Situation nicht optimal. Meine Frage wäre jetzt, ob dort etwas gemacht \nwird bei der Sanierung, insbesondere, falls man dort kein Trottoir machen kann. Man müsste ja mit \nden Grundbesitzern auch noch eine Einigung erzielen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Wir bekommen es mit, der Klimaschutz ist offenbar auch in Zollikofen, \nauf Gemeindeebene angekommen. Es braucht also keine weiteren Aktionen von Klimaaktivisten \nmehr, der Handlungsbedarf ist erkannt und es wird sehr viel gemacht. Wir haben viel gehört, lärmflüs-\nternder weniger energieintensiver Asphalt etc. Das ist alles interessant. Ich möchte einfach darauf \nhinweisen: Der grösste Hebel im ganzen Klimaschutz haben wir meistens bei uns selber, ohne dass \nwir Reglemente und Vorschriften brauchen – überlegt euch, was ihr wo einkauft, wie ihr zur Arbeit \ngeht, wo ihr eure Ferien verbringt. Das ergibt einen sehr grossen Hebel, bei welchem wir nicht \nschwerwiegende Entscheide fällen müssen, sondern worin jedes Einzelne etwas bewirken kann. \nAuch noch ein Input zu der Schulwegsicherheit: Das ist auf jeden Fall auch ein Thema. Schulwegsi-\ncherheit ist vor allem auch in grosser Eigenverantwortung der Eltern, natürlich unterstützt von der \nGemeinde. Was ich beobachte bei der Landgarbenstrasse, ist eigentlich noch spannend, das kann \nsich vielleicht ändern, aber mehrheitlich stelle ich fest: Wenn ich mit dem Bus zur Arbeit gehe, dass \ndie Kinder gar nicht auf dem Trottoir laufen, sondern sie den RBS-Bus nehmen, wenn sie nicht von \nden Eltern gefahren werden. Auch dort haben wir es wieder selber in der Hand als Eltern, wir können \nden Kindern lehren, wie man in die Schule geht. So können wir eigentlich ohne grossen Aufwand \nrecht viel bewirken.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Auf die Frage von Andreas Buser kann ich jetzt nicht gerade \neine passende Antwort geben, deshalb sind wir auch immer froh, wenn diese vorgängig eingereicht \nwerden, dann hätte ich es abklären können. Ich kann es dir nicht sagen, es ist wie nie ein Thema ge-\nwesen, aber ja, es ist eigentlich richtig, der Fussgängerstreifen ist an einem blöden Ort. Aber ich kann \ndir jetzt nicht sagen, machen wir es so oder so, ich kann es dir an der nächsten Sitzung beantworten.  \n \nAnmerkung der Protokollführerin: Der Antrag wird ergänzt mit dem unter Traktandum 5 (Sanierung \nLätternweg, Verpflichtungskredit) angenommenen Ergänzungsantrag. \n \n \nBeschluss (einstimmig) \n1.  Der Verpflichtungskredit von Fr. 590'000.00 (inkl. MWST) für die Strassensanierung Landgar-\n\nbenstrasse TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse \n(Konto 6150.5010.25) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 270'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung \nLandgarbenstrasse TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz wird zu Lasten der Investitionsrechnung \nWasser (Konto 7101.5031.20) bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat stellt gemeinsam mit den zuständigen Bauunternehmen sicher, dass die Si-\ncherheit für die Fussgänger (insbesondere auch für Schüler/Kinder, ältere Menschen und Perso-\nnen mit Handicap) und Velofahrer und die Zuverlässigkeit des ÖV während den Bauphasen ge-\nringstmöglich beeinträchtigt wird. Falls Einschränkungen temporär unvermeidbar sind, werden \ndiese rechtzeitig und in geeigneter Form kommuniziert. \n\n \n \n\n\n


text: \nBestandesrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n15.05.2013\n\n 8:10 / sf\n\nBestandesrechnung Bestand per Veränderungen Bestand per\n\nKonto Bestandesgliederung 01.01.2012 31.12.2012Zuwachs Abgang\n\n1 A K T I V E N 54'725'452.56 158'391'522.60 161'138'507.10 51'978'468.06\n\n10 FINANZVERMOEGEN 36'796'807.18 155'691'119.48 158'057'199.90 34'430'726.76\n100 Flüssige Mittel 9'664'863.17 64'192'920.85 61'877'531.62 11'980'252.40\n101 Guthaben 22'175'653.76 91'230'720.48 95'853'104.98 17'553'269.26\n\n102 Anlagen 4'629'726.95 17'202.65 4'646'929.60\n\n103 Transitorische Aktiven 326'563.30 250'275.50 326'563.30 250'275.50\n\n11 VERWALTUNGSVERMOEGEN 17'928'645.38 2'700'403.12 3'081'307.20 17'547'741.30\n114 Sachgüter 10'776'630.38 2'698'378.12 2'857'281.20 10'617'727.30\n115 Darlehen und Beteiligungen 7'152'015.00 222'001.00 6'930'014.00\n\n117 Übrige aktivierte Ausgaben 2'025.00 2'025.00\n\n1 / 2\n\n\n\nBestandesrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n15.05.2013\n\n 8:10 / sf\n\nBestandesrechnung Bestand per Veränderungen Bestand per\n\nKonto Bestandesgliederung 01.01.2012 31.12.2012Zuwachs Abgang\n\n2 P A S S I V E N 54'725'452.56 41'247'376.39 43'994'360.89 51'978'468.06\n\n20 FREMDKAPITAL 6'223'083.37 40'068'226.09 41'892'296.64 4'399'012.82\n200 Laufende Verpflichtungen 1'248'890.99 39'469'389.20 38'612'932.38 2'105'347.81\n201 Kurzfristige Schulden\n\n202 Mittel- und langfristige Schulden 3'000'000.00 3'000'000.00\n\n203 Verpflichtungen für \nSonderrechnungen\n\n356'755.88 8'098.19 6'067.76 358'786.31\n\n204 Rückstellungen 1'556'140.00 549'960.00 212'000.00 1'894'100.00\n205 Transitorische Passiven 61'296.50 40'778.70 61'296.50 40'778.70\n\n22 SPEZIALFINANZIERUNGEN 33'750'036.98 1'179'150.30 1'767'860.01 33'161'327.27\n228 Verpflichtungen für \n\nSpezialfinanzierungen\n33'750'036.98 1'179'150.30 1'767'860.01 33'161'327.27\n\n23 EIGENKAPITAL 14'752'332.21 334'204.24 14'418'127.97\n239 Eigenkapital 14'752'332.21 334'204.24 14'418'127.97\n\n2 / 2\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nFässler Stefan 24.04.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130529\\rechn-\n2012 ggr.docx \n\n14.05.2013 13:58 / cr 1.5 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 29. Mai 2013 / Geschäft Nr. 3 \n \n \nBericht und Antrag \nJahresrechnung 2012 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat (GGR) wird die Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde \nZollikofen zur Genehmigung unterbreitet. Die Rechnung umfasst nebst der Laufenden–, In-\nvestitions- und Bestandesrechnung auch den Rechnungsbericht, die Abschreibungstabelle \nund eine Übersicht über die gewährten und noch nicht abgerechneten Verpflichtungskredite \nsowie verschiedene Statistiken. \n \nDer Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, die wichtigsten Ge-\nschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Im Bericht \nenthalten sind ebenfalls die Finanzkennzahlen und die bewilligten Nachkredite. Die statisti-\nschen Tabellen veranschaulichen verschiedene Kennzahlen und Vergleiche mit Voranschlag \nund Rechnung des Vorjahres. Der inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung \n2012 liegen die kantonalen Vorschriften (Handbuch Gemeindefinanzen und Anhang für die \nFinanzverwaltung) zu Grunde. \n \nSämtliche Grundlagen zur Rechnung 2012 wie Kontenblätter, Belege usw. liegen bei der Fi-\nnanzverwaltung auf und können dort eingesehen werden (Art. 3 Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates, SSGZ 151.21). \n \n \n2. Rechnungsergebnis \n \nDie Laufende Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen schliesst bei Aufwendungen von \n42,55 Mio. Franken und Erträgen von 42,216 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss \nvon 0,334 Mio. Franken ab. Die Jahresrechnung weist folgende Eckwerte auf (im Vergleich \nzum Voranschlag und Vorjahresrechnung): \n \n\n  \n\nin CHF Tausend Rechnung Voranschlag Rechnung\n\n2012 2012 2011\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand 42'550 44'032 45'816\nErtrag 42'216 43'341 47'523\nBruttoergebnis -334 -691 1'707\n\nZusätzliche Abschreibungen 0 0 1'707\n\nSaldo -334 -691 0\n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 2'713 6'992 7'655\nEinnahmen 1'192 631 6'489\nNettoinvestitionen 1'521 6'361 1'166\n\n  Nettoinvestitionen Steuerhaushalt 864 4'170 1'111\n\nFinanzierung\n\nSaldo Laufende Rechnung -334 -691 0\nAbschreibungen 1'903 3'339 3'242\nEinlagen/Entnahmen Spez.finanz. -589 -2'168 5'251\nSelbstfinanzierung 980 480 8'493\n\nNettoinvestitionen 1'521 6'361 1'166\nFinanzierungssaldo -541 -5'881 7'327\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nFässler Stefan 24.04.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130529\\rechn-\n2012 ggr.docx \n\n14.05.2013 13:58 / cr 1.5 2 von 4 \n\n \n\nIm Vergleich zum Voranschlag beträgt die Saldoverbesserung 0,35 Mio. Franken. \n \nAus nachfolgender Grafik sind die Planungs- und Rechnungsergebnisse im Mehrjahresver-\ngleich ersichtlich. Zusätzlich sind das Ergebnis des Voranschlages 2013 und das Finanz-\nplanergebnis pro 2014 aufgeführt. \n \n\n \n \n \n3. Rechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung (Art. 80; BSG 170.111) legt der Gemeinderat dem zu-\nständigen Organ die geprüfte Jahresrechnung bis spätestens Ende Juni vor. Die Gemeinde-\nverfassung (Art. 54, SSGZ 101.1) sagt aus, dass die Gemeinderechnung durch den Grossen \nGemeinderat in abschliessender Zuständigkeit genehmigt wird. \n \n \n4. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft ist nicht in den unmittelbaren Lösungsansätzen des Leitbildes \nenthalten. Hingegen darf das Geschäft der Verwirklichung des folgenden Schwerpunktes zu-\ngerechnet werden: \n- Schwerpunkt 2: Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller. \n \n \n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen Auswirkungen. Die finanziellen Auswirkungen sind Ge-\ngenstand des Geschäftes selbst. \n \n \n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDas Ergebnis fällt zum ersten Mal nach sechs positiven Ergebnissen defizitär aus. \n  \n\nBruttoergebnisse, welche durch \n\nzusätzliche Abschreibungen \n\nneutralisiert wurden  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nFässler Stefan 24.04.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130529\\rechn-\n2012 ggr.docx \n\n14.05.2013 13:58 / cr 1.5 3 von 4 \n\n \n\nDie Finanzkommission stellt zusammenfassend fest, dass \n─ die Besserstellung insbesondere auf die tiefer ausgefallenen Investitionen zurück zu füh-\n\nren ist. Diese Minderinvestitionen haben sich in tieferen Abschreibungen von rund \n0,4 Mio. Franken ausgewirkt; \n\n─ die Nettoinvestitionen zu Lasten des Steuerhaushaltes deutlich unterschritten wurden  \n(– 3,30 Mio. Franken) und lediglich 0,86 Mio. Franken betragen; hier dürfte in den kom-\nmenden Jahren eine frankenmässige Kompensation anstehen. Für die Finanzkommissi-\non wäre eine bessere Staffelung der Investitionen wünschenswert; \n\n─ im Budgetvollzug grundsätzlich eine erfreuliche Disziplin in Bezug auf die Einhaltung der \nBudgetkredite vorliegt; \n\n─ aus den vorhandenen flüssigen Mitteln nebst den Nettoinvestitionen auch die letzte Dar-\nlehensschuld von 3 Mio. Franken zurückbezahlt werden konnte. \n\n \n \n7. Stellungnahme des Rechnungsprüfungsorganes \n \nMit Schreiben vom 26. März 2013 ist der Bestätigungsbericht der ROD Treuhandgesellschaft \ndes Schweiz. Gemeindeverbandes AG eingetroffen, mit folgendem Inhalt: \n \n"Als Rechnungsprüfungsorgan haben wir die Jahresrechnung, bestehend aus Bestandes-\nrechnung, Laufender Rechnung, Investitionsrechnung und Anhang für das am 31. Dezember \n2012 abgeschlossene Rechnungsjahr geprüft. \n \nDer Gemeinderat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den ge-\nsetzlichen Vorschriften verantwortlich. Er ist auch für die Auswahl und die Anwendung sach-\ngemässer Rechnungslegungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schätzungen \nverantwortlich. \n \nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahres-\nrechnung abzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen \nVorschriften vorgenommen. Unsere Prüfung erfolgte nach den Grundsätzen, wonach eine \nPrüfung so zu planen und durchzuführen ist, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob \ndie Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Angaben ist. Wir bestätigen, dass wir die \ngesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Befähigung und Unabhängigkeit erfüllen. \n \nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prü-\nfungsnachweisen für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen An-\ngaben. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prü-\nfers. Dies schliesst eine Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in der Jah-\nresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. Die Prüfung umfasst zudem die \nBeurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Plau-\nsibilität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung der \nJahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise \neine ausreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n \nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 ab-\ngeschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften. \n \nWir beantragen, die vorliegende Jahresrechnung 2012 mit Aktiven und Passiven von \nFr. 51'978'468.06 und mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 334'204.24 zu genehmigen. \n \nROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG \nsig. Reto Rutschi, Mandatsleiter  /  sig. Heinz Eggimann" \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nFässler Stefan 24.04.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130529\\rechn-\n2012 ggr.docx \n\n14.05.2013 13:58 / cr 1.5 4 von 4 \n\n \n\n8. Stellungnahme des Ergebnisprüfungsorganes \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommis-\nsion zuständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderates über die Erreichung der Wir-\nkungs- und Leistungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\nrung für den Teilbereich "NPM Sekundarstufe 1". \n \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet das Ergebnisprüfungsorgan mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäftes. \n \n \n9. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Konten-\n\ngruppe 212) für das Jahr 2012 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes \nvon Fr. 289'269.25 wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2012, abschliessend mit: \n\n− Aufwandüberschuss von Fr. 334'204.24; \n− Nettoinvestitionen von Fr. 1'521'807.17; \n− Eigenkapital von Fr. 14'418'127.97 \n\n wird genehmigt. \n \n \n \nZollikofen, 22. April 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \nBeilagen: \n- Jahresrechnung 2012 \n- Berichterstattung Produkterechnung 2012 NPM Sekundarstufe 1 \n- Kleines ABC des öffentlichen Finanzhaushaltes \n \n\n\n


text: \ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0200_kommissionen\\0201_ständ_komm\\25_kulturkommission\\2. sitzungsvorbereitung\\anträge_gr\\stellungnahme kkfv.docx \n\n \n \nStellungnahme zur Kantonalen Kulturförderungsverordnung und Anhang Ziffer 4 Region Bern-\nMittelland \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Pulver \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zu den neuen gesetzlichen Grundlagen Stellung nehmen zu kön-\nnen. Der Gemeinderat Zollikofen hat sich mit den Unterlagen auseinandergesetzt und kommt zu folgen-\nden Schlüssen: \n \n\n Die Exekutive stimmt dem Entwurf der Kantonalen Kulturförderungsverordnung grundsätzlich zu. \n \n\n Bei der Beurteilung der Varianten "rot" und "blau" zum Anhang Ziffer 4 Bern-Mitteland bevorzu-\ngen wir die Variante "rot". \n\n \n\n Im Anhang Ziffer 4 sind die Prozentsätze der Standortgemeinden (49 Prozent) und Regionsgemein-\nden (11 Prozent) zu ergänzen. \n\n \n\n Wir erwarten eine möglichst kostenneutrale Umsetzung des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes \nund deshalb ist die Liste der "tripartit" zu finanzierenden Institutionen anzupassen. \n\n \nFür die Berücksichtigung unserer Eingabe bei der Weiterbearbeitung des Geschäftes danken wir bestens. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \n Daniel Bichsel          Roland Gatschet \n Präsident                        Gemeindeschreiber \n \n\n \n \n\nKopie an: \n- Regionalkonferenz Bern-Mittelland, Bern \n\nGemeinde \n\n \nPräsidialabteilung \n \nWahlackerstrasse 25, Postfach 366 \n3052 Zollikofen \n\nTelefon  031 910 91 11 \nTelefax 031 910 91 06 \nE-Mail  info@zollikofen.ch \nInternet www.zollikofen.ch  \n\nSachbearbeiter/in  Christine Arnold \nDirektwahl  031 910 91 69 \n christine.arnold@zollikofen.ch \n\n \n \n \n \nErziehungsdirektion des Kantons Bern \nSulgeneckstrasse 70 \n3005 Bern \n\nRegister-Nr.  Zollikofen, 28. Mai 2013 ca \n\n\n


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text: \nInvestitionsrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n15.05.2013\n\n 8:05 / sf\n\nInvestitionsrechnung Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011\n\nKonto Funktionale Gliederung IR Ausgaben Einnahmen\n\n2'713'431.77 1'191'624.60 6'992'000.00 631'000.00 7'654'907.80 6'489'293.50Total\n1'521'807.17Netto Aufwand 6'361'000.00 1'165'614.30\n\nALLGEMEINE VERWALTUNG 91'259.75 150'000.00 56'215.900\nNetto Aufwand 91'259.75 150'000.00 56'215.90\n\nVerwaltungsgebäude 91'259.75 150'000.00 56'215.90090\n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT 147'513.90 200'000.00 39'705.551\nNetto Aufwand 147'513.90 200'000.00 39'705.55\n\nFeuerwehr 147'513.90 200'000.00 39'705.55140\n\nBILDUNG 228'152.55 3'270.00 2'070'000.00 619'085.45 13'770.002\nNetto Aufwand 224'882.55 2'070'000.00 605'315.45\n\nSchulliegenschaften 228'152.55 3'270.00 2'070'000.00 619'085.45 13'770.00217\n\nKULTUR UND FREIZEIT 70'310.70 53'000.00 4'551'739.30 4'544'739.303\nNetto Aufwand 17'310.70 7'000.00\n\nAntennen- und Kabelanlagen 4'536'739.30 4'536'739.30321\n\nParkanlagen / Wanderwege 70'310.70 45'000.00330\n\nSport340\nSportvereine349\n\nÜbrige Freizeitgestaltung 8'000.00 15'000.00 8'000.00350\n\nSOZIALE WOHLFAHRT 514'277.50 328'632.55 518'581.505\nNetto Ertrag 514'277.50 189'948.95\n\nKindertagesstätte 29'970.85 4'304.00541\n\nBetagtenheim 514'277.50 298'661.70 514'277.50570\n\nVERKEHR 1'045'629.80 2'500.00 1'605'000.00 25'000.00 441'726.35 9'800.006\nNetto Aufwand 1'043'129.80 1'580'000.00 431'926.35\n\nGemeindestrassennetz 971'153.35 2'500.00 1'305'000.00 25'000.00 428'559.20 9'800.00620\n\nÖffentliche Beleuchtung 74'476.45 13'167.15622\n\nRegionalverkehrsbetriebe 300'000.00650\n\nUMWELT UND RAUMORDNUNG 1'115'511.42 605'548.45 2'915'000.00 604'000.00 1'559'978.05 1'344'578.057\nNetto Aufwand 509'962.97 2'311'000.00 215'400.00\n\nWasserversorgung 461'480.25 373'020.75 1'016'000.00 354'000.00 436'997.15 422'096.25700\n\nAbwasserentsorgung 654'031.17 232'527.70 1'459'000.00 250'000.00 922'481.80 922'481.80710\n\nAbfallentsorgung 120'000.00720\n\nFriedhof und Bestattung 57'283.20740\n\nGewässerverbauungen 210'000.00750\n\nRaumplanung 110'000.00 143'215.90790\n\nVOLKSWIRTSCHAFT 4'025.00 2'000.00 52'000.00 2'000.00 2'000.00 2'000.008\nNetto Aufwand 2'025.00 50'000.00\n\nÜbrige Energie 4'025.00 2'000.00 52'000.00 2'000.00 2'000.00 2'000.00869\n\nFINANZEN UND STEUERN 11'028.65 11'028.65 55'824.65 55'824.659\n\nLiegenschaften des \nFinanzvermögens\n\n11'028.65 11'028.65 55'824.65 55'824.65942\n\n1 / 1\n\n\n


text: \n 1 430.101 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra, 3. Juni 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130\n626\\bildungsreglement_art2a_2013.docx \n\n12.06.2013 10:41 / cr 1.5 1 von 1 \n\n \n\n30. \nJanuar \n2013 \n\nBildungsreglement \n(Änderung) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n gestützt auf \n\n Art. 55 Abs. lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I.  \n\n \nDas Bildungsreglement vom 28. April 2010 wird wie folgt ergänzt:  \n\n \n\nOrganisationsform \nSchuleingangsphase \n\nArt. 2a   Die Kindergartenklassen sowie die Klassen des ersten und des \nzweiten Schuljahres werden getrennt geführt. \n\n \n\n II. \n\n \nDie Änderung tritt auf den 1. April 2013 in Kraft. \n\n \n \n\n \nZollikofen, 30. Januar 2013 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nMarceline Stettler Roland Gatschet \nPräsidentin Sekretär \n\n \n \n\n \nFakultatives Referendum \n\nDer Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 30. Januar 2013 ist im \nAmtsanzeiger vom 6. Februar 2013 öffentlich bekannt gemacht worden, mit \ndem Hinweis, dass innert 40 Tagen seit Veröffentlichung das fakultative \nReferendum gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ergriffen werden \nkann. Das Referendum wurde ergriffen und mit 693 Unterschriften für gültig \nerklärt. \n\nZollikofen, 8. April 2013 Roland Gatschet \n Gemeindeschreiber    \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 05.06.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\abstimm\nungsbotschaft_bir2013_ggr.docx \n\n12.06.2013 10:41 / cr 1.11 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 26. Juni 2013 / Geschäft Nr. 5 \n \n \nBericht und Antrag \nOrganisationsform Schuleingangsphase; Änderung des Bildungs-\nreglements; Botschaftsentwurf \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas fakultative Referendum gegen den am 30. Januar 2013 vom Grossen Gemeinderat ge-\nfassten Beschluss in Sache "Organisationsform Schuleingangsphase; Änderung des Bil-\ndungsreglements" ist mit 693 Unterschriften zustande gekommen. Dies hat der Gemeinderat \nan seiner Sitzung vom 8. April 2013 festgestellt. Der Gemeinderat hat die Botschaft zuhan-\nden der Stimmberechtigten ausgearbeitet. Der Botschaftsentwurf liegt zur Genehmigung vor. \nDie Botschaft hat die materiellen Inhalte der Beratung vom 30. Januar 2013 wiederzugeben \n(insbesondere Pro und Contra). \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGestützt auf Art. 53 der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) behandelt der Grosse Gemein-\nderat alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten unterbreitet werden, und stellt Antrag. \nDie Redaktion der Abstimmungsbotschaft besorgt das Ratsbüro des Grossen Gemeinderats \n(vergleiche Art. 9 Bst. a, GOGGR, SSGZ 151.21). \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n \n \nZollikofen, 27. Mai 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 05.06.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\abstimm\nungsbotschaft_bir2013_ggr.docx \n\n12.06.2013 10:41 / cr 1.11 2 von 2 \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Botschaftsentwurf \n- Bildungsreglement (Änderung) \n \n \nHinweis betreffend Abstimmungszettel: \nDer amtliche Stimmzettel enthält die Bezeichnung des Geschäfts: "Änderung des Bildungs-\nreglements" mit dem Hinweis, wer die Vorlage annehmen will, schreibe JA, wer sie verwer-\nfen will, schreibe NEIN. \n\n\n


text: \n 1 153.03 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nMargrit Scherler, 26. Juni 2013 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2013\\130828\n\n\\BBR_Änderung.docx \n12.08.2013 14:16 / ks 1.10 1 von 1 \n\n \n\n28. \nAugust \n2013 \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder (BBR) (Änderung) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n gestützt auf \n\n Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d der Gemeindeverfassung vom 30. November \n2003 \n\n auf Antrag des Gemeinderates \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \nDas Besoldungsreglement für Behördenmitglieder der Einwohnergemeinde Zol-\nlikofen vom 25. Juni 1997 wird wie folgt geändert. \n\n  \n\nJahresentschä-\ndigungen  \n\nArt. 12 Es werden folgende feste Jahresentschädigungen ausgerichtet: \na unverändert \nb Feuerwehr; Wochenendpikett-Entschädigungen: \n (Freitag 20.00 Uhr bis Montag 06.00 Uhr / 58 Stunden) \n 1. Chefin oder Chef Wochenendpikettdienst Fr. 200.00 \n 2. Fahrerin oder Fahrer und 3. Person je Fr. 150.00 \nc unverändert \nd unverändert \n\n  \n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n\n \n \n\n \n\n \nZollikofen, 28. August 2013 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nMarceline Stettler-Schwenter Roland Gatschet \nPräsidentin Sekretär \n\n \n  \n\n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_b+u\n_mo_buser_energie_sparen ant ggr.docx \n\n12.08.2013 14:36 / jw 1.5 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzung vom 28. August 2013 / Geschäft Nr. 3.1 \n \n \n\nBericht und Antrag \nMotion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energie \nsparen ja – aber effizient"; Erheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 24. April 2013 hat Heinz Buser folgende Motion eingereicht: \n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, bei allen grösseren Vorhaben, bei welchen besonderer \nAufwand für energetische Massnahmen irgendwelcher Art betrieben wird, Transparenz zu \nschaffen. Es ist für die Entscheidungsfindung überschlagsmässig aufzuzeigen, mit welchem \nAufwand welcher Nutzen erzielt werden soll. Das Ergebnis ist in kalkulierbaren und ver-\ngleichbaren Werten, zum Beispiel Vermeidungskosten pro t CO2, oder anderen anerkannten \nWerten auszuweisen. Soweit sinnvoll sind auch Abstufungen aufzuzeigen und vorzulegen. \nAlternativ ist der Zukauf von Zertifikaten als Messgrösse in die Überlegungen mit einzube-\nziehen.  \n \n1. Begründung \nDer Klimawandel wegen CO2-Ausstoss und das Verbrauchen von nicht erneuerbaren Ener-\ngien sind zentrale Themen – besonders auch für die Energiestadt Zollikofen. Klimaschutz \ndarf ruhig etwas kosten. Da die Mittel dafür jedoch limitiert sind, sollten sie so eingesetzt \nwerden, dass damit ein möglichst grosser Beitrag zum Klimaschutz erzielt werden kann. \nWichtig sind dabei vor allem zwei Punkte: \n \n− Kennen von Aufwand und Nutzen, das heisst, Transparenz schaffen für die Entschei-\n\ndungsträger (GR, GGR, Bürger), damit diese in die Lage versetzt werden, die Mittel \nauch richtig und mit möglichst hohem Nutzen einzusetzen. Damit können "Blindflüge" \nund "Bauchentscheide" mit hohen Kosten und geringem Nutzen vermieden werden.  \n\n \n− Mut zu 80 %-Lösungen. Oft kann mit relativ wenig Aufwand (20 Prozent) ein grosser (80 \n\nProzent), aber nicht maximaler (100 Prozent) Nutzen erzielt werden. Um den maximalen \nNutzen (+ 20 Prozent) zu erzielen, müssen dann weitere 80 Prozent Aufwand betrieben \nwerden. Dem Klimaschutz wäre weit mehr gedient, wenn mit den gleichen Kosten fünf \neinzelne 80-Prozent-Projekte anstatt ein 100-Prozent-Projekt realisiert werden würde. \nDer heutige Perfektionismus und ideologische Haltungen führen leider oft zu 100-\nProzent-Lösungen mit nicht optimalem Nutzen für das Klima und damit zu Mittelver-\nschleuderung. \n\n \nSchlechtes Gewissen und Unkenntnis von Kosten und Nutzen, respektive von Alternativen \nführen auch in Zollikofen zu fragwürdigen Energiesparvorhaben, bei welchen mit viel Auf-\nwand wenig Nutzen erzielt wird.  \n \nDie Stiftung Klimarappen, welche die Mittel aus dem Klimarappen verteilt, wendet zum Bei-\nspiel 60 Prozent für CO2-Reduktionsmassnahmen in der Schweiz und 40 Prozent für Mass-\nnahmen im Ausland auf. Im Inland konnten damit 2 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden, im \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_b+u\n_mo_buser_energie_sparen ant ggr.docx \n\n12.08.2013 14:36 / jw 1.5 2 von 4 \n\n \n\nAusland waren es 15 Mio. Tonnen. Das heisst, mit gleichem Geld könnte man im Ausland \neinen elfmal höheren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten als in der Schweiz.  \n \nDie Holzschnitzelheizung für den Wärmeverbund Zollikofen Nord verursacht jährliche Mehr-\nkosten von Fr. 50'000.00. Damit werden 240 Tonnen CO2 eingespart. Um eine Tonne CO2 \neinzusparen, wenden wir also Fr. 240.00 auf. Mit dem Kauf von Zertifikaten à Fr. 10.00 könn-\nte Zollikofen einen fast 25 Mal höheren Beitrag zum Klima leisten als mit der Holzschnitzel-\nanlage. Andere Überlegungen spielen allerdings auch noch eine Rolle und sind mit einzube-\nziehen. \n \nEs geht keinesfalls darum, Energiesparmassnahmen zu torpedieren, sondern den Entschei-\ndungsträgern transparente Informationen zur Verfügung zu stellen. Nur damit können die \nvorhandenen Mittel effizient und sachlich begründbar eingesetzt werden. Der Bürger hat An-\nspruch auf diese Transparenz, damit er informiert mitreden kann.  \n \n2. Zusatzinformationen zu CO2 \nEs ist nützlich, bei unseren CO2-Diskussionen die Dimensionen im Auge zu behalten. An-\nmerkung: alle Angaben pro Jahr und gerundet. \n \n− Der gesamte CO2-Ausstoss in der Schweiz beträgt 50 Mio. t, davon 10 Mio. t durch den \n\nMotorfahrzeugverkehr. \n− Ein einziges mittleres Kohlekraftwerk stösst pro Jahr 10 Mio. t CO2 aus, das heisst, so \n\nviel wie der gesamte schweizerische Motorfahrzeugverkehr. \n− Das grösste deutsche Kohlekraftwerk stösst 23 Mio. t CO2 aus. 42 Prozent des Stroms \n\nwird in Deutschland durch Kohlekraftwerke erzeugt. Erneuerbare Energien trugen 2011 \n16,5 Prozent bei (in der Schweiz über 50 Prozent). \n\n− In Deutschland sind gegenwärtig 22 neue kleinere und mittlere Kohlekraftwerke im Bau. \n− Das weltweit grösste Kohlekraftwerk (Taiwan) stösst 48 Mio. t CO2 aus, fast gleichviel \n\nwie die gesamte Schweiz. \n− Indien hat in den letzten sechs Jahren 50 neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen \n\nund China hängt seit einigen Jahren alle vier bis fünf Wochen ein neues Kohlekraftwerk \nans Netz (Aussage des CEO ewb). \n\n− Durch die Abfackelung von 170 Mia. m3 Methan bei der Erdölförderung werden weltweit \n340 Mio. t CO2 produziert. \n\n− Der CO2-Ausstoss weltweit betrug 2011 33 Mia. t, davon China 8,2 Mia t und USA 5,5 \nMia. t. Der Anteil der Schweiz betrug 0,15 Prozent. \n\n− Der CO2-Ausstoss nahm weltweit von 2011 auf 2012 um 1 Mia. t zu. Das heisst, würde \nder CH-Motorfahrzeugverkehr CO2-frei betrieben (minus 10 Mio. t) würde dies innert vier \nTagen nur von der weltweiten Zunahme kompensiert. \n\n \nDiese Zahlen sollen uns nicht entmutigen etwas zu tun. Aber über den Effekt, den wir mit un-\nseren kostspieligen Anstrengungen erzielen, sollten wir uns keine Illusionen machen. Und \ndie Frage ob Vermeidungskosten von mehr als Fr. 120.00 pro t CO2 in der Schweiz wirklich \nsinnvoll sind, muss gestellt und beantwortet werden." \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 49. \n \n \n3. Antwort \n \nDer Gemeinderat strebt grundsätzlich eine nachhaltige Entwicklung gestützt auf die Definiti-\non der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (1983 durch UNO gegründet) an. Diese \nso genannte "Brundtland-Kommission" hielt 1987 fest, dass eine Entwicklung, die die Be-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_b+u\n_mo_buser_energie_sparen ant ggr.docx \n\n12.08.2013 14:36 / jw 1.5 3 von 4 \n\n \n\ndürfnisse der Gegenwart befriedige, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre ei-\ngenen Bedürfnisse nicht befriedigen könnten, nachhaltig sei. Der entsprechende Bericht be-\ntont die Vernetztheit von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Vorgängen \nund bildet die Grundlage des Konzepts mit den entsprechenden drei Dimensionen. Die Aus-\nwirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft sind dabei gleichwertig zu betrachten \nund keiner der drei Bereiche sollte stärker beansprucht werden als ein anderer. \nDer Gemeinderat ist immer bestrebt dem Grossen Gemeinderat ausgewogene und transpa-\nrente Vorlagen zu unterbreiten. Dabei gilt es zu beachten, dass der Bereich Umwelt nicht nur \nauf den Klimaschutz (CO2-Problematik) reduziert werden kann. \n \nDer Umweltschutz in der Schweiz hat zum Zweck, Menschen, Tiere und Pflanzen gegen \nschädliche oder lästige Einwirkungen zu schützen. Das Vorsorgeprinzip besagt, dass Einwir-\nkungen, welche schädlich oder lästig werden können, frühzeitig zu begrenzen sind. 1  Der \nUmweltschutzbegriff muss dementsprechend umfassend betrachtet werden und beinhaltet \nneben dem Klimaschutz unter anderem auch die Aspekte Luft, Lärm, Licht, Stoffe, Abfälle \nund Bodenbelastungen. \n \nDer Kauf von CO2-Zertifikaten ist für den Gemeinderat keine echte Alternative zur Verminde-\nrung des CO2-Ausstosses vor Ort. Mit der Unterstützung von Projekten im Ausland an Stelle \nder entsprechenden lokalen Massnahmen wird das Vorsorgeprinzip missachtet, welches \nmöglichst geringe Emissionen an der Quelle verlangt. Kompensationsangebote können \nhöchstens zweite Wahl sein, wenn die entsprechende Massnahme vor Ort nicht möglich ist. \nAm Beispiel Holzschnitzelheizung für den Wärmeverbund bedeutet dies folgendes: Eine \nzentrale und dank Filtertechnik schadstoffarme Heizung ersetzt viele kleine Feuerungen. Bei \nder Verbrennung entstehen nebst dem klimaschädigenden CO2 auch weitere Schadstoffe, \nwelche ihre Auswirkungen lokal entfalten. Durch den Weiterbetrieb dieser im Vergleich zur \nZentralheizung ineffizienten Feuerung bliebe die Schadstoffbelastung unverändert. Dank der \nzentralen Heizung des Wärmeverbundes können diese Auswirkungen in Zollikofen gesenkt \nwerden. Nebst der global wirkenden CO2-Reduktion kann also auch lokal eine Verbesserung \nder Umweltsituation erzielt werden. \n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass mit den lokalen Massnahmen eine global nur unbe-\ndeutende Verbesserung erreicht werden kann. Dies soll aber nicht von der Verpflichtung der \nVorsorge jedes Einzelnen entbinden. Die Gemeinde muss sich ihrer Vorbildfunktion bewusst \nsein, entsprechend handeln und eine Vorreiterrolle einnehmen. Dies sieht auch das interna-\ntional tätige Beratungsunternehmen "First Climate" so: "Die Gemeinden spielen bei der wei-\nteren Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Schweiz eine zentrale Rolle. Es gilt, die \nEnergieeffizienz und den Anteil der erneuerbaren Energien kontinuierlich zu steigern." \n \nEs ist zudem auch in der Fachwelt umstritten, ob die Kompensation mittels der CO2-\nZertifikate die erwünschte Wirkung erzielt. Erstens ist die Kompensation keine Lenkungsab-\ngabe, das heisst, sie trägt in keiner Weise zu einer lokal umweltschonenderen Entwicklung \nbei. Zweitens ist es bestritten, inwieweit der Kompensationsbeitrag zu einer nachhaltigen \nEntwicklung im betroffenen Land beiträgt. Es gibt Studien2 , die aufzeigen, dass gerade mal \n20 % des Zertifikatpreises direkt den Projekten zu Gute kommt. Zudem werden zum Teil \nfragwürdige Projekte wie zum Beispiel Aufforstungsprojekte, bei denen niemand garantieren \nkann, dass das CO2 dauerhaft gespeichert bleibt, unterstützt. \n \nAus den oben genannten Gründen lehnt der Gemeinderat die Forderung der Motion ab. Er \nist aber bereit, bei zukünftigen Vorhaben die Auswirkungen auf die drei Nachhaltigkeitsberei-\nche explizit aufzuzeigen. Bei grossen und komplexen Vorhaben kann dazu der Berner Nach-\nhaltigkeitskompass angewendet werden, wie dies beispielsweise bei der Variantenwahl \n"Verwaltungsgebäude" geschehen ist. \n\n                                                \n1\n Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) \n\n2\n z.B. Michaelowa, Axel, Michaelowa, Katharina (2007): Does climate policy promote development?, \n\nin: Climatic Change \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_b+u\n_mo_buser_energie_sparen ant ggr.docx \n\n12.08.2013 14:36 / jw 1.5 4 von 4 \n\n \n\nSofern der Motionstext keinerlei Verpflichtungen betreffend Zukauf von CO2-Zertifikaten ent-\nhalten würde, wäre der Gemeinderat bereit, die Motion entgegen zu nehmen. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 5. August 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 5 0 397 00.06.01 \n\n \n \n\nKulturkommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nTharnan Selliah (SP) hat seinen Rücktritt per 27. Mai 2020 aus der Kulturkommission bekanntgegeben. \nEs ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021).  \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden \ngleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, \nerklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56  \n\n \n \nZollikofen, 27. Mai 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter: Stefan Sutter \n\n\n


text: \ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir_2013_alt.docx Seite 1 von 7 \n29.08.2013 13:15 \n\n \nBotschaftsentwurf \n \n \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n \n \n\nOrganisationsform Schuleingangsphase; Änderung des Bildungsreglements \nder Gemeinde Zollikofen \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \n1 Mit der vorliegenden Änderung im Bildungsreglement der Gemeinde Zollikofen wird die \n\nOrganisationsform im Bereich der Schuleingangsphase (Kindergarten / Unterstufe) de-\nfiniert. Demnach erfolgt der Kindergartenunterricht getrennt zum Unterricht im ersten \nund zweiten Schuljahr. Eine Basisstufe wird in Zollikofen nicht geführt. Diese Regle-\nmentsänderung schafft einerseits Klarheit im Bereich der Schuleingangsphase und \nbringt andererseits Planungssicherheit, gerade auch in Bezug auf die in den nächsten \nJahren anstehenden Sanierungen oder Neubauten der Kindergärten Lindenweg und \nSteinibach. \n\n  \n2 Das revidierte Volksschulgesetz des Kantons Bern ist ab 1. August 2013 in Kraft. Nebst \n\nder Einführung des obligatorischen zweijährigen Kindergartens wird unter anderem die \nMöglichkeit für Gemeinden geschaffen, eine Basisstufe zu führen. In Basisstufenklas-\nsen werden Kinder im Alter von 4 bis 8 Jahren gemeinsam unterrichtet. Die beiden Kin-\ndergartenjahre sowie das erste und zweite Schuljahr verbinden sich zu einer gemein-\nsamen Stufe, wo Spielen und Lernen fliessend ineinander übergehen. In Bezug auf den \nindividuellen Entwicklungsstand eines Kindes kann die Basisstufe Vorteile bringen. Un-\ntersuchungen zeigen aber auch, dass Ende der 3. Klasse die Lernziele gleicht gut er-\nreicht sind, unabhängig davon, ob die Kinder in einer Basisstufe oder Regelklasse un-\nterrichtet wurden. Gleichzeitig gelingt es auch einer Basisstufe nicht, fremdsprachige \nund sozial benachteiligte Kinder genügend zu unterstützen. \n\n  \n3 Gegenüber den Regeklassen verursachen Basisstufenklassen höhere Kosten. Es müs-\n\nsen mindestens 150 Stellenprozente pro Klasse eingesetzt werden.  Zudem ist der \nRaumbedarf gegenüber den Regelklassen doppelt so hoch. Basisstufenklassen in allen \nSchulanlagen von Zollikofen führen zu wollen, ist unrealistisch. Verbunden mit bauli-\nchen Massnahmen und entsprechenden Mehrkosten könnten allenfalls in einer einzel-\nnen Schulanlage Basisstufenklassen geführt werden. Damit würden aber in Zollikofen \nfür die gleiche Schulstufe zwei verschiedene Schulsysteme geführt. Die Investitionen \nund Aufwendungen, die in Zollikofen für die Basisstufe getätigt werden müssen, sind im \nVerhältnis zum Nutzen zu hoch. \n\n  \n4 Der Grosse Gemeinderat hat am 30. Januar 2013 die Änderung im Bildungsreglement \n\nbeschlossen. Gegen den GGR-Beschluss wurde das Referendum ergriffen, welches mit \n693 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen ist. \n\n  \n5 Der Grosse Gemeinderat empfiehlt mit 20 gegen 16 Stimmen bei 1 Enthaltung (anwe-\n\nsende Ratsmitglieder 38, Vorsitz stimmt nicht mit), die Änderung im Bildungsreglement \nanzunehmen und mit JA zu stimmen.   \n\n \n \n2. Die Vorlage im Detail \n \n\nENTWURF "ALT" \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir_2013_alt.docx Seite 2 von 7 \n29.08.2013 13:15 \n\nDie Schuleingangsphase im heutigen Modell: \n \n6 Mit der Einführung des obligatorischen zweijährigen Kindergartens ist gleichzeitig eine \n\nVorverschiebung des Eintrittsalters auf vierjährige (vormals fünfjährige) Kinder verbun-\nden. \n\n  \n7 Die Kindergärteler haben ganz andere Bedürfnisse als Erst- und Zweitklässler/innen. \n\nDer Kindergarten mit einem Schwerpunkt im musischen Bereich hat sich sehr bewährt. \nEs ist ein bekanntes Phänomen, dass Vorschulkinder in den Bereichen motorische, \nkognitive, emotionale und soziale Kompetenz noch grosse Unterschiede aufweisen, \nwelche sich bis zum sechsten Lebensjahr, dem Einschulungstermin, immer mehr an-\ngleichen. Meist sind erst etwa sechsjährige Kinder fähig, während längerer Zeit zu zu-\nhören oder selbständig für sich zu spielen oder zu arbeiten. Im Alter von vier bis sechs \nJahren muss aber auch die sprachliche Ausdrucksfähigkeit und vor allem ein umfang-\nreicher Wortschatz spielerisch erworben werden. \n\n  \n8 Verse und Lieder, vorerst in Mundart, die zu den jeweiligen, behandelten Themen pas-\n\nsen, sind wichtig bei der Sprachförderung. Rhythmus und Bewegung, sowie Gestalten \nmit verschiedenen Materialien gehören zum Kindergartenalltag und entsprechen den \nBedürfnissen der Mehrheit der Vorschulkinder. Deshalb sind Mischklassen mit vier- bis \nachtjährigen Kindern und das Unterrichten von Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben \nund Rechnen für die meisten Vorschulkinder wenig zielführend. Für Kinder, die in der \nEntwicklung weit fortgeschritten sind, besteht bereits im heutigen Modell der Schulein-\ngangsphase die Möglichkeit, vorzeitig in das erste Schuljahr einzutreten.   \n\n \nAusführungen zur Basisstufe: \n \n9 Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 21. Mai 2012 der Teilrevision des kantonalen \n\nVolksschulgesetzes (REVOS 2012) zugestimmt. REVOS 2012 schafft unter anderem \ndie rechtliche Grundlage, damit Gemeinden freiwillig eine Basisstufe einführen können. \nDer Gemeinderat beauftragte das Departement Bildung, Abklärungen betreffend der \nfreiwilligen Einführung einer Basisstufe an der Primarstufe Zollikofen vorzunehmen.  \n\n  \n10 Die Basisstufe verbindet den Kindergarten und die erste sowie zweite Klasse der \n\nVolksschule zu einer neuen Bildungsstufe. Die Basisstufe verfolgt die nachstehenden \nZiele: \n \n- Pädagogische Kontinuität: Die Kinder werden über eine längere Zeitdauer hinweg \n\nnach einem einheitlichen pädagogischen Konzept unterrichtet und begleitet. \n- Individualisierung: Die Kinder werden nach ihrem individuellen Entwicklungs- und \n\nLernstand gefördert und können ihre eigenen Lernwege in ihrem Tempo gehen. \n- Flexible Übergänge: Der Übertritt ins 3. Schuljahr erfolgt auf der Basis erreichter \n\nLernziele flexibel und individuell angepasst. \n  \n11 Von 2002 bis 2010 führten zehn Kantone (inkl. des Kantons Bern) einen Schulversuch \n\nzur Basisstufe durch. Dabei zu berücksichtigen ist, dass der Schulversuch mit Kindern \ndurchgeführt wurde, welche mit fünf Jahren eingeschult wurden. Die Altersgrenze für \ndie Einschulung wird nun sukzessive zurückgesetzt und spätestens ab August 2015 \nwerden die Kinder bereits mit vier Jahren in den Kindergarten oder eine Basisstufen-\nklasse eintreten.  \n\n  \n12 Der Schlussbericht der EDK-Ost (Erziehungsdirektorenkonferenz der Ostschweizer \n\nKantone und des Fürstentums Liechtenstein) zeigte, dass die obenerwähnten drei Ziele \nerreicht wurden. Aufgrund von Untersuchungen zeigen sich folgende Erkenntnisse: \n \n- Der gleitende Übergang vom Kindergarten zur ersten Klasse hat sich positiv aus-\n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir_2013_alt.docx Seite 3 von 7 \n29.08.2013 13:15 \n\ngewirkt. Die Basisstufe und das traditionelle System mit Kindergarten und 1./2. Pri-\nmarklassen erbringen vergleichbare Leistungen. \n\n- In den ersten beiden Schuljahren bietet die Basisstufe in den Fächern Mathematik \nund Sprache leichte Vorteile für Schülerinnen / Schüler mit Lerndefiziten. Der an-\nfängliche Vorsprung hat sich jedoch nicht als dauerhaft erwiesen. Ende des dritten \nSchuljahres haben sich die Leistungen wieder angeglichen. Die Lernziele werden in \nbeiden Organisationsformen am Ende der 3. Klasse gleich gut erfüllt. \n\n- Auch der Basisstufe gelingt es nicht, Kinder aus benachteiligten Familien genügend \nzu unterstützen. Die primäre Ungleichheit – bedingt durch unterschiedliche Lern- \nund Entwicklungsmilieus im Vorschulalter und die Kenntnis der Bildungssprache – \nkann mit der Basisstufe nicht verringert werden. \n\n \nKantonale Vorgaben zur Führung einer Basisstufe im Kanton Bern: \n \n13 Jede Gemeinde im Kanton Bern kann autonom darüber entscheiden, ob sie eine Basis-\n\nstufe führen will oder nicht. Wie alle Klasseneröffnungen oder –schliessungen muss \naber auch die Basisstufe abschliessend von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern \n(Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung) bewilligt werden. Nebst einem erhöh-\nten Raumbedarf benötigt die Basisstufe im personellen Bereich gegenüber den Rege-\nklassen einen Mehrbedarf. Dies erhöht sowohl die Personalkosten der Gemeinden wie \nauch jene des Kantons. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons Bern, kann \nder Regierungsrat eine Kontingentierung der Ressourcen veranlassen. In Bezug auf die \nBewilligung von neuen Basisstufenklassen gelten damit folgende Kriterien: \n- Wohnortsnaher Schulbesuch, \n- Optimierung der Schulorganisation, \n- Regionale Verteilung im Verhältnis zu bestehenden Kindergartenklassen. \n\n \nRaumanforderungen der Basisstufe: \n(gemäss Erziehungsdirektion des Kantons Bern) \n\n \n14 In der Basisstufe werden Kinder mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand sowie \n\nunterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen unterrichtet. Die Räumlichkeiten müs-\nsen deshalb vielfältige Anforderungen erfüllen: Es braucht einerseits Raum für spieleri-\nsche Tätigkeiten, andererseits für aufgabenorientiertes Lernen, aber auch Rückzugs-\nmöglichkeiten und Freiflächen für Bewegungsspiele. Zusätzlich ist der Zugang zu Spe-\nzialräumen (Turnhallen, Werkraum, Kochgelegenheit, Bibliothek) zu gewährleisten. Ide-\nalerweise liegen die Räumlichkeiten der Basisstufe auf einem Schulareal, zu der sie \nauch organisatorisch zugeteilt ist. Damit wird die Integration der Basisstufe in die Schu-\nleinheit erleichtert. \n\n  \n15 Damit eine Basisstufenklasse sinnvoll geführt werden kann, sind zwei Räume erforder-\n\nlich; ein Klassenraum und ein akustisch abtrennbarer Gruppenraum. Gemäss Empfeh-\nlungen der Schweizerischen Konferenz der Bauberater/innen KgCH (Verband Kinder-\ngärtner/innen Schweiz) sollten die beiden Räume gesamthaft zwischen 90 m2 (Mini-\nmum) und 120 m2 (Optimum) gross sein. Garderobe, Gänge und Durchgänge müssen \ngenügend Bewegungsraum für alle Kinder bieten. Ist die Basisstufe in einem Schulhaus \nintegriert, sollte ein klar zugeordneter Aussenraum von 150 m2 mit Sand-, Kies- und \nSpielplatz bestehen. Grundsätzlich zeigen aber die Erfahrungen aus den verschiedenen \ninterkantonalen Schulversuchen, dass die zur Verfügung stehende Grundfläche wenig \nüber die räumliche Qualität und die Möglichkeit der Nutzung aussagen. Entscheidend \nist, wie die Räume aufgeteilt sind und inwiefern es möglich ist, innerhalb der Räume \nzusätzliche Ebenen einzubauen und damit herausfordernde Bewegungsmöglichkeiten \nzu gestalten. \n\n  \n16 Es empfiehlt sich zu prüfen, wie weit bestehende Kindergartenräume und/oder Schul-\n\nzimmer in Ergänzung mit Gruppen- und Unterrichtsräumen für den Basisstufenunter-\n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir_2013_alt.docx Seite 4 von 7 \n29.08.2013 13:15 \n\nricht umfunktioniert werden können. \n \nRaumsituation der Primarstufe Zollikofen: \n \n17 Mit der Schulraumsituation in Zollikofen ist eine flächendeckende Einführung der Basis-\n\nstufe nicht möglich. Aufgrund der zentralen Lage käme als Standort allenfalls die \nSchulanlage Zentrum (Wahlacker/Zentral und die Kindergärten Lindenweg) in Frage. \nDies setzt aber beträchtliche bauliche Massnahmen voraus, die alleine mit einer Sanie-\nrung oder einem Neubau der Kindergärten Lindenweg (geplant für 2015 – 2017) nicht \nerreicht werden können. \n\n  \n18 Im Schuljahr 2012/13 wurden im Zentrum (inkl. der Kindergärten Lindenweg) 193 Kin-\n\nder unterrichtet (Kindergarten, Einschulungsklasse, 1. und 2. Schuljahr), welche theore-\ntisch eine Basisstufe besuchen könnten. Die 193 Kinder waren auf insgesamt neun \nKlassen verteilt. Würde mit der gleichen Anzahl Kinder im Zentrum eine Basisstufe ge-\nführt, wären ebenfalls neun Klassen notwendig (21 bis 22 Kinder pro Klasse), mit dem \nUnterschied, dass die Platzanforderungen pro Basisstufenklasse nahezu doppelt so \nhoch sind wie in einer Regelklasse.  \n\n \nFinanzielle Auswirkungen: \n \n19 Grundsätzlich sind die Kosten für die Basisstufe höher als diejenigen für den Kindergar-\n\nten und die 1./2. Primarklassen. Höchstens in Gemeinden mit "Kleinstschulen" kann die \nBasisstufe Optimierungsmöglichkeiten bieten, die zu kostenneutralen Lösungen oder \ngar zu Einsparungen führen können. Für Zollikofen trifft diese Situation nicht zu. Mit \ndurchschnittlich 22 Schülerinnen/Schülern pro Klasse und insgesamt 36 Klassen (28 \nPrimarklassen, 8 Kindergartenklassen) bieten die Schulanlagen und Kindergartenanla-\ngen zurzeit keine zusätzlichen Raumreserven, die für die Führung einer Basisstufe vo-\nrausgesetzt werden.  \n\n  \n20 Abgesehen von den Kosten im baulichen Bereich, die zurzeit nicht beziffert werden \n\nkönnen, entstehen jährliche personelle Mehrkosten. Gemäss Vorgaben der Erziehungs-\ndirektion des Kantons Bern werden pro Basisstufenklasse mindestens 150 Stellenpro-\nzente benötigt. Die Lehrpersonen für besondere Massnahmen, wie Deutsch als Zweit-\nsprache (DaZ), Logopädie usw. sind in diesen 150 Stellenprozent nicht enthalten, sind \naber weiterhin notwendig. Der Kanton Bern trägt 70 Prozent der Gehaltskosten für die \nLehrpersonen. 30 Prozent übernimmt jeweils die Gemeinde.  \n \nKostenvergleich basierend auf dem Schuljahr 2012/13 und der Annahme, dass in der \nSchulanlage Zentrum eine Basisstufe mit 9 Klassen geführt würde: \n\n Gehaltskosten mit Basisstufenklassen Fr. 10'318'807.00 \n (Kindergarten, Basisstufe, Primarstufe, Sekundarstufe I)   \n Gehaltskosten ohne Basisstufenklassen Fr. 9'729'307.00 \n (Kindergarten, Primarstufe, Sekundarstufe I)   \n\n Differenz (Mehrkosten) pro Jahr Fr. 589'500.00 \n\n  \n Mit einem Anteil von 30 Prozent an die Gehaltskosten der Lehrpersonen, entstehen für \n\ndie Gemeinde Zollikofen jährlich wiederkehrende Mehrkosten von Fr. 176'850.00 (An-\nnäherungswert; da für die effektive Abrechnung schliesslich die tatsächlichen Schüler-\nzahlen miteinbezogen werden). \n\n \n3. Zustandekommen des Geschäfts \n \n21 Im Januar und Februar 2012 setzte sich die damalige Schulkommission mit dem Thema \n\nBasisstufe auseinander. Dabei floss auch die Meinung der Lehrpersonen der Unterstufe \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir_2013_alt.docx Seite 5 von 7 \n29.08.2013 13:15 \n\n(Kindergarten, 1. und 2. Schuljahr) ein, bei denen die Schulleitung Primarstufe eine \nMeinungsumfrage durchgeführt hatte. Die Mehrheit der Lehrpersonen sprach sich zu \ndiesem Zeitpunkt gegen eine Basisstufe aus, weil sie befürchteten, dass die nötigen \nflankierenden Massnahmen für eine gut funktionierende Basisstufe, aufgrund des Spar-\ndrucks des Kantons Bern, nicht realisiert werden können. Die Schulkommission be-\nschloss daraufhin, dass die Basisstufe in Zollikofen vorläufig nicht eingeführt werden \nsoll. \n\n  \n22 Der Gemeinderat nahm die Haltung der Schulkommission zur Kenntnis und liess sie in \n\nseine Überlegungen einfliessen. Zur Findung einer längerfristigen Lösung hob der Ge-\nmeinderat das Thema Schuleingangsphase mit der Reglementsänderung in die Form \neines Erlasses, über welchen das Parlament letztlich diskutieren und entscheiden konn-\nte. Mit diesem Vorgehen war es möglich, die Frage der Freiwilligkeit in der Gemeinde \nZollikofen einer Klärung durch ein legislatives Organ herbei zu führen. Dies war ange-\nzeigt, da mit der Einführung der Basisstufe grosse personelle, organisatorische und fi-\nnanzielle Mittel einzusetzen sind. \n\n  \n23 Mit der Reglementsänderung beabsichtigte der Gemeinderat einen Entscheid bei der \n\nLegislative zu erwirken, um seinem eigenen Grundsatz "möglichst alle ins Gemeindege-\nschehen einbeziehen" nachzuleben. Ohne Klärung auf Reglementsstufe wäre das The-\nma in den nächsten Jahren andauernd in der politischen Diskussion ohne je einen ab-\nschliessenden Entscheid herbei zu führen.  \n\n \n \n4. Argumente des Referendumskomitees (unveränderter Text des Referendumskomitees)  \n \nDie Änderung des Zollikofener Bildungsreglements (Art. 2a) ist unnötig \nDas gegenwärtig gültige Bildungsreglement lässt alle Organisationsformen des Unterrichts in \nder Schuleingangsphase zu. Die im Januar 2013 vom Gemeinderat vorgeschlagene Ände-\nrung ist ein Rückschritt und reduziert den pädagogischen Handlungsspielraum. Dagegen \nerlauben es die heutigen Bestimmungen der Schule und den Gemeindebehörden, zu gege-\nbener Zeit nötige Anpassungen vorzunehmen oder bei den kantonalen Behörden zu bean-\ntragen. \n \nPlanungssicherheit ohne Bedürfnisabklärung gibt es nicht \nDie Änderung von Art. 2a ist vom Gemeinderat mit dem Scheinargument Planungssicherheit \nim Eiltempo vorgeschlagen worden. Er und eine knappe Mehrheit des Grossen Gemeinde-\nrats (GGR) wollen damit eine vertiefte Prüfung und eine breite Diskussion der Basisstufe in \nZollikofen verhindern und eine allfällige Einführung in unbestimmter Zukunft verbieten. Dabei \nsieht das kantonale Volksschulgesetz vor, dass ab August 2013 jede Gemeinde autonom \nund zu einem selbstgewählten Zeitpunkt über die Einführung der Basisstufe befinden kann. \n \nMit der Änderung des Bildungsreglements soll der bestehende Zustand zementiert und die \nWeiterentwicklung der Volksschule in Zollikofen behindert werden. Dagegen wehren wir uns: \nDie Schulraumplanung muss flexibel sein und offen bleiben für sich wandelnde Unterrichts-\nformen von heute und morgen. Sie hat von den pädagogischen Erfordernissen auszugehen \nund darf nicht bestimmte Schulmodelle zum Vornherein ausschliessen, bevor die Entwick-\nlungs- und Raumbedürfnisse der Schule gründlich geklärt sind. \n \n"Wir beziehen alle mit ein" – wirklich alle? \nDas Leitbild unserer Gemeinde hält fest: "Wir beziehen alle, wirklich alle mit ein." Und: "Wir \nsetzen auf Bildung". Das zuständige Mitglied des Gemeinderates musste in der GGR-\nDebatte vom 30. Januar 2013 einräumen, dass weder die Lehrerschaft noch die Eltern, we-\nder die Elternräte noch die Bildungskommission zur umstrittenen Reglementsänderung Stel-\nlung nehmen konnten. Kommt hinzu, dass in der GGR-Debatte von Seiten des Gemeindera-\ntes gewisse Aussagen gemacht wurden, die nicht korrekt waren und an der nachfolgenden \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir_2013_alt.docx Seite 6 von 7 \n29.08.2013 13:15 \n\nSitzung berichtigt werden mussten. Insbesondere in finanzieller Hinsicht erwiesen sich die \nEntscheidungsgrundlagen als mangelhaft. \n \nDie Empörung über das selbstherrliche Vorgehen des Gemeinderats ist weit verbreitet. Eine \nDiskussion über die veränderten Anforderungen in der Schuleingangsphase und über mögli-\nche Wege, wie diesen Anforderungen zu begegnen ist, wollte der Gemeinderat ganz offen-\nsichtlich verhindern. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu unseren demokratischen \nGepflogenheiten und zum gebotenen Respekt gegenüber engagierten Mitarbeitenden der \nVolksschule Zollikofen sowie den gewählten Behördenmitgliedern, die in der Bildungskom-\nmission für die strategische Ausrichtung der Volksschule Zollikofen zuständig sind. \n \nEs geht jetzt nicht darum, die Basisstufe einzuführen \nVielmehr soll die Möglichkeit erhalten bleiben, über die Weiterentwicklung der Schulein-\ngangsphase nachzudenken, darüber zu diskutieren und weitgehend positive Erfahrungen \nanderer Gemeinden miteinzubeziehen. Es gilt offen zu bleiben, um die zunehmenden Her-\nausforderungen zu meistern, die sich der Schule stellen. Die Bildungskommission hat mit der \nErarbeitung einer Bildungsstrategie für Zollikofen begonnen. Sie soll aufzeigen, wie die \nSchülerinnen und Schüler in Zollikofen künftig noch besser gefördert werden können. Die \nFrage, ob Zollikofen eine Basisstufe einführen soll oder nicht, kann frühestens im Rahmen \ndieser Bildungsstrategie beantwortet werden. Es ist voreilig und unseriös, schon jetzt dar-\nüber zu entscheiden. \n \nDeshalb: NEIN zu dieser unnötigen Änderung des Bildungsreglements. \n \n \n5. Argumente der Gemeindebehörden \n \n24 Die Bildung der Kinder und damit die Volksschule in Zollikofen haben beim Gemeinderat \n\neinen hohen Stellenwert. Die Schule befindet sich in einem ständigen Wandel und den \nsich ändernden Bedürfnissen soll in einem sinnvollen und realistischen Rahmen Rech-\nnung getragen werden. \n\n  \n25 Der neue Artikel im Bildungsreglement definiert die Schuleingangsphase, was gleichzei-\n\ntig auch bedeutet, dass in Zollikofen keine Basisstufenklassen geführt werden. Der Ge-\nmeinderat hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt und Pro und Contra abgewo-\ngen. Vorteil einer Basisstufe ist, dass dem individuellen Entwicklungsstand der Kinder \nbesonders Rechnung getragen wird, indem Kindergarten und die ersten beiden Schul-\njahre zu einer Bildungsstufe zusammengefügt werden. Letztlich ist aber die Basisstufe \nnicht besser als die heutige Unterrichtsform mit getrennten Klassen. Das Lernverhalten \nund die erreichten Lernziele am Ende der dritten Klasse zeigen keine Unterschiede zwi-\nschen den beiden Schulmodellen.  \n\n  \n26 In einzelnen Gemeinden ist es sicher berechtigt und bietet Vorteile, eine Basisstufe zu \n\nführen. Hier handelt es sich aber vorwiegend um Gemeinden, welche bereits über den \nnötigen Schulraum verfügen und mit der Basisstufe ihre Schulklassen vor Ort erhalten \nkönnen. Diese Situation trifft auf Zollikofen nicht zu. Eine Basisstufe in Zollikofen flä-\nchendeckend einzuführen ist unrealistisch. Von insgesamt 36 Primarstufenklassen (inkl. \nKindergarten) würden 18 Basisstufenklassen geführt. Die baulichen Massnahmen, die \ndafür getätigt werden müssten, hätten immense Kosten zur Folge. Ebenfalls sehr hohe \nMehrkosten würden im personellen Bereich erfolgen.  \n \nEine Basisstufe muss nicht zwingend flächendeckend geführt werden. Dies würde aber \nfür Zollikofen bedeuten, dass für die gleiche Schulstufe zwei verschiedene Systeme \npraktiziert würden, was wenig Sinn macht. \n\n  \n27 Die Evaluation der Schulversuche mit der Basisstufe hat zu eher ernüchternden Ergeb-\n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir_2013_alt.docx Seite 7 von 7 \n29.08.2013 13:15 \n\nnissen geführt. Der Bericht zeigt deutlich auf, dass die Lernfortschritte der Kinder der \nSchulversuchsklassen, trotz mehr personellen Ressourcen (150 Stellenprozente) und \nzwei Räumlichkeiten, am Ende der zweiten Klasse nicht signifikant besser als diejenigen \nder Kinder in traditionell geführten Kindergarten- und 1./2. Klassen sind. Demnach gene-\nriert die Basisstufe keinen dauerhaften pädagogischen Mehrwert. Somit sind die zusätz-\nlichen Investitionen und Aufwendungen, die in Zollikofen für eine Basisstufe gemacht \nwerden müssten, nicht gerechtfertigt. \n\n  \n28 Damit die Schuleingangsphase über mehrere Jahre klar geregelt ist und damit auch \n\neine konstante Planungssicherheit erreicht werden kann, soll das Bildungsreglement der \nGemeinde Zollikofen entsprechend angepasst werden. \n\n \n \n6. Argumente der Befürworter und Gegner im Grossen Gemeinderat  \n \n29 Pro Reglementsänderung Contra Reglementsänderung \n  \n\n- Die Gemeinde will Planungssicherheit \nin Bezug auf die Klärung der freiwilli-\ngen Einführung der Basisstufe und für \nanstehende schulische Bauten. \n\n- Die Sanierung oder Erneuerung der \nKindergärten Lindenweg sollte rasch \nerfolgen. \n\n- Pro Basisstufenklasse werden je Klas-\nse 150 Stellenprozente eingesetzt so-\nwie zwei Räume benötigt, was mit be-\nträchtlichen Mehrkosten verbunden ist. \n\n- Den beträchtlichen Mehrkosten steht \nein ernüchternder Nutzen gegenüber. \n\n- Eine weitere "Modellwahl" innerhalb \nder Gemeinde steht quer in der Land-\nschaft, nachdem schweizweit Absich-\nten zur Harmonisierung bestehen. \n\n \n \n\n \n\n- Der neue Artikel im Bildungsreglement \nschliesst eine Basisstufe grundsätzlich \naus. \n\n- Das heutige Bildungsreglement ent-\nspricht den Grundlagen des kantonalen \nVolksschulgesetzes. \n\n- Das heutige Bildungsreglement lässt \njede Organisationsform für die Schu-\nleingangsphase zu. \n\n- Die Schuleingangsphase soll im Rah-\nmen einer Bildungsstrategie geprüft \nwerden. \n\n- Die äusseren Rahmenbedingungen \ndürfen nicht massgebend sein für die \nForm und Organisation des Unter-\nrichts. \n\n \n\n \n7. Antrag \n \n30 Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 20 Ja gegen 16 Nein \n\n(anwesende Ratsmitglieder: 38) zu \n \nb e s c h l i e s s e n : \n \nDer Änderung des Bildungsreglements wird zugestimmt. \n \n\nZollikofen,  \n   GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n   Die Präsidentin: Der Sekretär: \n\n   Marceline Stettler-Schwenter Roland Gatschet \n\nAnhang \n- Bildungsreglement, Änderung \n\n\n


name: Protokollauszug Einfache Anfrage Patrick Heimann, Neuer Velounterstand an der RBS-Haltestelle Unterzollikofen

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n23.10.2024 6 50 4196 00.06.04 \n\n \n \nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neuer Ve-\nlounterstand an der RBS-Haltestelle Unterzollikofen», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2024 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Patrick Heimann (FDP) \nMitunterzeichnende: Matthias Widmer (FDP), Marcel Remund (FDP), Rolf Stettler (FDP) \n \n«Antrag \nDie Gemeinde informiert über ihre Absicht und den Zeitplan den Velounterstand an der RBS-\nHaltstelle Unterzollikofen wieder herzustellen. \n \nBegründung \nMit dem Abbruch der Liegenschaft an der Station Unterzollikofen wurde auch der Velounterstand ent-\nfernt. Seither fehlt ein Velounterstand, der die Velos vor Regen und Schnee im Winter schützt. Es \nbetrifft die privaten Fahrräder wie auch die Velostation von PubliBike. Der Gemeinderat nimmt Stel-\nlung über seine Absichten und den Zeitplan diesen Standort für Pendlerinnen und Pendler von Zolli-\nkofen wieder attraktiver zu gestalten, welche an dieser Haltestelle auf den öffentlichen Verkehr um-\nsteigen wollen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nWie auch im Mitteilungsblatt Zollikofen Nr. 38 vom 19. September 2024 zu lesen war, findet die Aus-\nführung der Bauarbeiten im Anschluss an den Umbau der Bushaltestelle durch den Kanton Bern statt. \nFür PubliBike wurde während der zweijährigen Übergangszeit zwischen Abbruch der Liegenschaft \nund Umgestaltung des Platzes ein Velounterstand zur Verfügung gestellt, der auch Pendlerinnen und \nPendlern zur Verfügung stand.  \nDie zeitliche Verzögerung kam aufgrund personeller Wechsel auf der Bauverwaltung, anderer Priori-\ntäten (Schulraumplanung), Kapazitätsengpässen auf der Verwaltung und des beigezogenen Land-\nschaftsarchitekten zu Stande. Zusätzliche Abklärungen und die Koordination mit dem Oberingenieur-\nkreis II betreffend Umgestaltung in eine hindernisfreie Bushaltekante und die Beantragung der Gelder \naus dem Agglomerationsprogramms nahmen ebenfalls Zeit in Anspruch. \nAb Anfang November 2024 wird die Baustelle eingerichtet und mit der Neugestaltung gestartet. Es \nwird mit einer ca. dreiwöchigen Bauzeit gerechnet. Die wesentlichen Elemente dieser Umgestaltung \nentsprechen dem dem Grossen Gemeinderat unterbreiteten Plan. \nNeu werden rund 60 gedeckte und 70 offene Abstellplätze geschaffen, zusätzlich hat es Platz für ei-\nnige Cargobikes (ungedeckt) und die zehn Velos des Veloverleihanbieters PubliBike. Bei Bedarf \nkönnten die offenen Abstellplätze auch nachträglich überdacht werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nDie bestehenden Eternit-Unterstände wurden bis auf ein Element für PubliBike bereits abgebrochen. \nDie Betonbodenplatte bleibt bestehen und dient als Fundament und befestigte Fläche für die neuen \nAbstellplätze. \nStatt mehreren sichtraubenden und düsteren Abstellanlagen wird in der Mitte des Platzes ein offenes \nDach montiert. Darunter befinden sich 61 Abstellplätze, welche von beiden Seiten zugänglich sind. \nAm Rand des Platzes werden sogenannte Anlehnbügel montiert, so dass auch hier Velos abgestellt \nwerden können. Die PubliBike-Ausleihstation bleibt an ihrem heutigen Standort ausserhalb des \nDachs. Zusätzlich stellt die Post einen neuen Päckliautomaten auf. \n \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Die Antwort des Gemeinderats liegt vor.  \n \n \nBeschluss \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 4 0 397 00.06.01 \n\n \n \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nBenjamin Kaeser (FDP) hat seinen Rücktritt per 31. August 2020 aus der Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per 1. September \n2020 bis 31. Januar 2021).  \n \nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung ist die Legislative für die Ersatzwahlen zuständig. Wahl-\nvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen (Art. 54 \nGOGGR). Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie FDP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 54 und 56  \n \n \nZollikofen, 3. August 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n\n\n


name: GGRA Wahl der Geschäftsprüfungskommission

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2025 4 0 3539 00.04.03 \n\n \n \n\nWahl der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind für die Amtsperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. \nJanuar 2029 zu wählen. \n \nArt. 17 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) bestimmt: \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Amtsdauer aus seiner Mitte die sieben Mitglie-\nder der Geschäftsprüfungskommission. Die Fraktionen sind angemessen vertreten. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident, die oder der in dieser Funktion nicht wieder wählbar ist, die Vize-\npräsidentin oder der Vizepräsident und die Sekretärin oder der Sekretär werden alle zwei Jahre an der \nersten Sitzung des Rates gewählt. \n3 Die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission ergeben sich aus der Gemeindeverfassung. \n \nGemäss Art. 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge der oder dem Vorsitz in der Regel \nvor der Sitzung schriftlich einzureichen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu verge-\nben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 Ge-\nschäftsordnung). \n \nWahlvorschläge der Parteien \n\n− Anliker Stéphanie, Wahlackerstrasse 3, FDP \n\n− Brunner Irene, Im Kläyhof 4, SVP \n\n− Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP, bisher \n\n− Fust Michael, Schulhausstrasse 10, SP, bisher \n\n− Herren Beatrix, Reichenbachstrasse 17, GFL \n\n− Schwarz Esther, Schulhausstrasse 10, SP \n\n− Spichiger Hannes, Buchrainweg 12, GLP \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17 \n \n \nZollikofen, 14. Januar 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/-in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


text: \n 1 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMargrit Scherler, 10. Juni 2014 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2014\\140625\n\\Wasserversorgungsreglement Änderungserlass.docx \n\n10.06.2014 08:50 / ks 1.5 1 von 1 \n\n \n\n25. \nJuni \n2014 \n\nWasserversorgungsreglement (Änderung) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 86 und Art. 87 der kantonalen Gemeindeverordnung vom 16. Dezember \n1993 (BSG 170.111), \n\nArt. 55 Bst. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n(SSGZ 101.1), \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n\nDas Wasserversorgungsreglement der Einwohnergemeinde Zollikofen vom \n21. November 2012 wird wie folgt geändert: \n\n 3. Finanzielles \n\n3.2.Einmalige Gebühren \n\nAnschlussgebühr Art. 37 1 Unverändert. \n\n2 Die Anschlussgebühr wird aufgrund der Belastungswerte (LU) nach \nSVGW und des gesamten umbauten Raumes (uR) nach SIA 416 der anzu-\nschliessenden Baute oder Anlage erhoben. \n\n3 und 4 Unverändert. \n\n5 Ist der Hydrantenlöschschutz im Zeitpunkt des Anschlusses noch nicht \ngewährleistet, bemisst sich die Anschlussgebühr vorderhand allein nach \nden LU. Die Nachzahlung für den gesamten umbauten Raum wird im Zeit-\npunkt der Gewährleistung des Hydrantenlöschschutzes erhoben. \n\n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am 1. September 2014 in Kraft. \n\n \n \n\n \n\n \nZollikofen, 25. Juni 2014 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nJohanna Thomann Lemann  Roland Gatschet \nPräsidentin Sekretär \n\n \n\n\n