text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 23. Februar 2011 \n \n\n \n17 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend gleiche \nChancen für alle ein Gemeinderatsmandat zu übernehmen; Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsident: Die schriftliche Stellungnahme des Gemeinderates liegt vor. Hier habe ich die \nMitteilung erhalten, dass die GPK sich diesbezüglich äussern möchte. \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat sich ausnahmsweise mit diesem Vorstoss befasst. Sie ist \nzum Schluss gekommen, dass die Antwort des Gemeinderates, der Vorstoss könne lediglich \nals Postulat behandelt werden, nicht ganz zutreffend ist. Es gibt Elemente der Motion, wel-\nche sich nicht in der Kompetenz des Gemeinderates befinden, somit durchaus motionsfähig \nsind. Einerseits ist das Punkt 3 der Motion. Wenn man die Idee von Punkt 3 realisieren \nmöchte, dann bräuchte dies eine Änderung des Reglements über die Besoldung von Behör-\ndenmitgliedern und dieses Reglement befindet sich in der Kompetenz des Grossen Gemein-\nderates und unterliegt dem fakultativen Referendum durch das Volk. Der andere Punkt, näm-\nlich Punkt 4, welcher die Reduktion der Anzahl Gemeinderatsmitglieder in Betracht zieht, \ndies würde eine Änderung der Gemeindeverfassung erfordern und damit eine obligatorische \nVolksabstimmung nach sich ziehen. Jetzt könnte man sich darüber streiten, wir haben aber \nschon abgemacht, dass wir uns nicht streiten, dass dies Nebenpunkte der Motion darstellen \nund dass der Hauptpunkt der Motion eine Änderung der Organisation des Gemeinderates in \nder Kompetenz des Gemeinderates liegt. Man könnte sich streiten, ob aus diesem Grund die \nMotion ganz oder teilweise eben als Motion oder als Postulat überwiesen werden könnte. \nAber genau für solche Streitfälle haben wir im letzten Jahr die Gemeindeverfassung und un-\nsere Geschäftsordnung geändert und Motionen im Sinn von Richtlinienmotionen zugelassen. \nDie neuen Bestimmungen der Gemeindeverfassung und der Geschäftsordnung des GGR \nsind seit Anfang Jahr in Kraft und können deshalb in diesem Fall angewandt werden. Das \nhat auf unsere Anfrage hin auch der frühere Jurist in der GPK und der letztjährige GGR-\nPräsident Andreas Byland bestätigt. Er hat geschrieben: "Weder die Gemeindeverfassung \nnoch die Geschäftsordnung GGR enthalten einschränkende Übergangsbestimmungen, wo-\nnach sich ihr Anwendungsbereich ausschliesslich auf Motionen bezieht, welche nach dem \nInkrafttreten eingereicht worden sind. Somit kommt es also nicht auf den Zeitpunkt der Ein-\nreichung, sondern auf den Zeitpunkt der Behandlung der Motion an." Aus diesem Grund ha-\nben wir es heute eigentlich mit einer Premiere zu tun. Damit uns bei dieser Premiere keine \nFehler unterlaufen, habe ich noch einmal nachgelesen um was es eigentlich genau geht. Es \ngeht eben nicht um die Anwendung eines neuen Instrumentes oder einer neuen Vorstossart. \nDas ist auch bei den Beratungen dieser Neuerungen im GGR klar gesagt worden. Dies ha-\nben damals auch die Sprecher der SVP und SP so ausgeführt. Es geht nur darum und das \nist geregelt worden, wie man mit sogenannten unechten Motionen umgeht. Also mit Motio-\nnen, welche in den Kompetenzbereich des Gemeinderates eingreifen. Wie man mit diesen \numgehen soll, haben wir auch in der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten for-\nmuliert. Dort haben wir geschrieben: "Kommt der Gemeinderat bei der Umsetzung der Moti-\non zum Schluss, dass er den Auftrag nicht oder nicht vollumfänglich ausführen kann, weicht \ner vom Antrag ab, dafür unterbreitet er dem GGR eine Begründung". Somit geht es heute \nAbend eigentlich nur darum zu sagen, wollen wir diesen Vorstoss als Motion, als Postulat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. Februar 2011 Seite 2    \n\n \n\noder als gar nichts genehmigen? Später wird sich dann herausstellen, was der Gemeinderat \nmit der Vorlage macht. \n \nHeinz Buser, FDP: Es ist schon ein besonderes Gefühl, in diesem Parlament eine Premiere \nabhalten zu dürfen. Aber ich leide nicht unter besonderem Lampenfieber, das muss ich \nschon sagen. Es muss ein Anliegen aller sein, dass das Spektrum von möglichen Gemeinde-\nratskandidaten im Nebenamt möglichst gross ist und bleibt. Wenn von Anfang an klar ist, in \nwelcher Grössenordnung sich die zukünftige Belastung bewegt, können sich die Kandidie-\nrenden darauf einstellen und allenfalls nötige Abklärungen treffen. Wenn jedoch die Kandi-\ndierenden damit rechnen müssen, dass ihnen anstelle eines 20 % Aufwandmandat plötzlich \nein Mandat, welches auf die Dauer 30 oder 40 % übertragen wird, schreckt dies ab oder ver-\nunmöglicht bereits von Anfang an eine Kandidatur. Dass die Belastung der einzelnen Ge-\nmeinderatsmitglieder stark unterschiedlich ist, das bestätigt der Gemeinderat in seiner Stel-\nlungnahme zur Motion. Dies beweist auch, dass meine Motion einen wunden oder zumindest \nsensiblen Punkt getroffen hat, welchen man aufarbeiten muss. Das ein neuer Gemeinderat, \nwelcher sein Departement nur wenig oder noch gar nicht kennt mehr Zeit benötigt als ein \nalter Fuchs, der weiss wie der Hase läuft, ist klar. Oder auch die Tatsache, dass sich nicht \nalle Gemeinderäte gleich gut organisieren oder gleich speditiv arbeiten, ist auch klar. Diese \nbeiden Punkte dürfen nicht ausschlaggebend sein, ob eine Belastung für ein Gemeinderats-\namt als klein oder gross, als 30 % oder 20 % Pensum eingestuft wird. Dazu sollten objekti-\nvierbare Elemente wie zum Beispiel Anzahl Sitzungen, Anzahl Termine, welche ein Gemein-\nderat leiten muss, herangezogen werden. Wenn man auf solche, einigermassen objektivier-\nbare Elemente abstützt, ist es klar, dass man auf ganz unterschiedliche Belastungen kom-\nmen wird. Der Gemeinderat ist bereits von sich aus aktiv geworden, weil das Motionsziel, \neine besser ausgewogene Organisation eigentlich die ureigene Aufgabe des Gemeinderates \nist. Er weist auch darauf hin, dass dies in seiner eigenen Kompetenz liegt und lediglich die \nAuswirkungen aus seiner solchen Reorganisation, wie die Veränderung der Anzahl Gemein-\nderatsmitglieder oder eine Besoldungsänderung zum Entscheid weitergetragen werden \nmuss. In diesem Sinn kann ich den Ausführungen des Gemeinderates folgen. Der Gemein-\nderat will meinen Vorstoss lediglich als Postulat entgegennehmen. Was mich ein wenig an \nder Antwort des Gemeinderates gestört hat ist, dass er vorneweg eine Reduktion der Anzahl \nGemeinderatsmitglieder ausgeschlossen hat. Man kann auch nicht erkennen, dass über die \ndie Anpassung von unterstützenden Massnahmen gesprochen wurde. Es wird schwerge-\nwichtig darauf abgezielt, zumindest habe ich diesen Eindruck erhalten, dass gewisse Reor-\nganisationen durchgeführt werden oder finanzielle Entschädigungen angepasst werden. Die \nAnpassung der Entschädigung ist zweitschlechteste Lösung gegenüber der heute bestehen-\nden Lösung, welche die schlechteste Lösung ist. Dies kommt dem Ziel der Motion nur be-\ndingt entgegen. Wenn nämlich ein Kandidat für den Gemeinderat 30 % oder 40 % arbeiten \nmuss und die Gemeinde bereit sind dies zu vergüten, heisst dies noch lange nicht, dass der \nArbeitgeber dieses Kandidaten bereit ist diesen entsprechend freizustellen. Allenfalls ermög-\nlicht das Arbeitsumfeld eines Kandidaten eine solche Belastung gar nicht. Das Hauptziel \nmuss es sein, dass alle Gemeinderatsmitglieder ungefähr gleich gross belastet sind, das \nheisst rund 20 %. Nötigenfalls muss die Gemeindeadministration verstärkt oder anders orga-\nnisiert werden. Wir sehen ein, dass die Motion wohl nicht ganz die richtige Form ist, um die-\nses Anliegen weiterzubringen. Das Postulat hingegen erscheint uns andererseits aber als ein \nwenig schwach. Seit Beginn dieses Jahres verfügen wir über eine weitere Möglichkeit. Ich \nkann es mir ersparen auszuführen, ob dieses Instrument nun gültig ist oder nicht, Bruno \nVanoni hat dies bereits ausführlich gemacht. Ich schlage vor, dass unsere Motion in eine \nRichtlinenmotion umgewandelt wird und bitte den Rat diese zu unterstützen. \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat dazu Stellung nehmen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich könnte wahrscheinlich noch stundenlang über dieses \nThema referieren. Dies mache ich aber bewusst nicht. Übrigens habe ich Herrn Vanoni nicht \ngesagt, dass wir über dieses Thema nicht streiten werden. Über dieses "Mostulat", eine neu-\nes Wort, zusammengesetzt aus Motion und Postulat, werde ich heute nicht viele Worte ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. Februar 2011 Seite 3    \n\n \n\nlieren. Nur noch kurz zu Juristen Herr Vanoni. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben \nSie Herrn Byland um Rat gefragt. Wir haben in Köniz die Juristin der Gemeinde um Rat ge-\nfragt. Diese hatte eine ganz andere Meinung. Zwei Juristen, zwei Meinungen. Darum will ich \nmich gar nicht aus dem Fenster lehnen und zwar aus dem einzigen Grund, weil wir be-\nschlossen haben, an unserer Klausur-Sitzung im Mai, mit externer Begleitung, dieses Thema \naufzuarbeiten. Nun noch zu den Punkten 3 und 4. Es ist klar, wenn Änderungen im Sinne \ndieser Punkte eingeführt werden sollten, wird es zur Abstimmung im GGR beziehungsweise \nzu einer Volksabstimmung kommen. Aber dies wissen wir im heutigen Zeitpunkt noch nicht. \nIch bitte das Parlament diesem Mostulat oder Richtlinenmotion zuzustimmen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nRoland Stucki, EVP: Was ich von der Richtlinienmotion halte, habe ich bereits gesagt bezie-\nhungsweise geschrieben. Hier geht es nicht so sehr darum, welches Instrument wir nun an-\nwenden, es ist wohl sowieso das Falsche. Ich habe den Eindruck, dass einige Punkte dieses \nVorstosses durchaus berechtigt sind. Aber ein Punkt zielt darauf ab, hier hätte man besser \nKlartext gesprochen, den Gemeinderat auf 5 Mitglieder zu reduzieren. Man hätte dieses An-\nliegen besser als Initiative gestartet, dann wäre alles klar. Es ist einleuchtend, dass die ein-\nzelnen Departemente unterschiedliche Belastungen mit sich bringen. Der Gemeinderat aner-\nkannt dies in seiner Antwort auch. Aber es ist wohl nicht möglich, dies zur Befriedigung aller \nzu lösen. Meiner Einschätzung nach ist wohl das Schuldepartement eines der aufwändigs-\nten. Aber ob es möglich sein wird, die Belastungen in den einzelnen Departementen auf \n20 % zu begrenzen, wage ich zu bezweifeln. Wir stehen diesem Ansinnen kritisch gegen-\nüber. Ich hätte empfohlen, eine entsprechende Initiative zu starten, dies wäre verständlich \ngewesen. In der nun vorliegenden Form wird wohl keine gute Lösung herauskommen. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Das Ziel dieser Motion ist eine optimale Anpassung der Rah-\nmenbedingungen der Gemeinderatsmandate. So haben wir dieses Anliegen verstanden und \nnicht so einseitig wie dies vorhin Roland Stucki ausgeführt hat. Wir sind der Ansicht, dass die \ngeltenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 der Verordnung \nüber die Verwaltungsorganisation genügen. Diese Verordnung ist auch erst seit 6 Jahren in \nKraft. Allerdings ist aus dem Text und auch aus dem Anhang, welche die Zuordnung der \neinzelnen Departemente nach Themen im Detail aufführt, die eigentliche Belastung der ein-\nzelnen Departemente und darum auch der einzelnen Vorsteherinnen und Vorsteher nicht \nersichtlich. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort schon ausgeführt hat, ist die Belastung \ntatsächlich unterschiedlich hoch und eine detaillierte Überprüfung der einzelnen Aufgabenbe-\nreiche von den direkt Betroffenen auch erwünscht. Aus dieser Sicht ist die SP Fraktion auch \ngewillt, dass Anliegen des Motionärs grundsätzlich zu unterstützen auch wenn für uns die \nReduktion der Anzahl Gemeinderatsmitglieder von 7 auf 5 nicht im Vordergrund steht. Da \nder Motionär seinen Vorstoss nicht in ein Postulat umwandeln will und ich die Ausführungen \ndes Gemeindepräsidenten so verstanden habe, dass er dem was die GPK gesagt hat auch \nzustimmt, und somit diese Motion als Richtlinienmotion überweisen würden, würden wir dies \nunterstützen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL hat ähnliche Überlegungen wie die GPK und andere Frakti-\nonen angestellt und sich gefragt, ob dieser Vorstoss nun eine Motion ist oder nicht. Wir sind \nder Meinungen, man sollte diesen Vorstoss in der verpflichtenden Form, also als Motion \nüberweisen. Der Gemeinderat hat dann die Möglichkeit daraus eine Richtlinienmotion zu \nmachen. Bei der Umsetzung dieser Motion bitten wir den Gemeinderat auch das Lysser-\nModell genauer zu betrachten. Dies sieht nämlich vor, dass der Gemeinderat das gesamte \nPensum des Gemeinderates, in eigener Regie auf die sieben Mitglieder des Gemeinderates \naufteilen kann. Er hätte dann auch die Möglichkeit das Amt beziehungsweise das Pensum \ndes Gemeindepräsidiums zu reduzieren. Dieses müsste somit nicht zwingend 100 % umfas-\nsen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. Februar 2011 Seite 4    \n\n \n\nPräsident: Im Zusammenhang mit der weiteren Diskussion erlaube ich mir eine Zwischen-\nbemerkung. Gemäss unserer Geschäftsordnung stimmen wir lediglich über eine Motion oder \nein Postulat ab. Wenn die Motion erheblich erklärt wird, kann der Gemeinderat diese als \nRichtlinenmotion definieren, so wie dies bereits einige Rednerinnen und Redner erwähnt \nhaben. Aber unsere Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass wir ausdrücklich eine Richtlini-\nenmotion überweisen können. Dies nur kurz zum Verfahren. \n \nMarkus Burren, SVP: Jetzt bin ich ein wenig überfahren. Wir hätten diesen Vorstoss auch als \nRichtlinienmotion taxiert. Dies kommt nun aber nicht in Frage. In der Motion steht in Punkt 3, \ndass wenn die Punkte 1 und 2 nicht befriedigend gelöst werden können, sollen belastungs-\nabhängige Entschädigungen vorgenommen werden. Dies erinnert ein wenig an das Prinzip: \nDer Chef hat immer recht. Aber was bedeuten nun belastungsabhängige Entschädigungen? \nEiner macht die gleiche Arbeit in 50 % während der Andere 150 % dafür benötigt. Einerseits \nist dies eine organisatorische Frage, andererseits besteht wirklich ein grossen Arbeitsanfall. \nVielleicht nimmt sich einer auch etwas mehr Zeit um eine Aufgabe zu erfüllen als ein ande-\nrer. Wenn dieser Vorstoss als Motion überwiesen werden soll, haben wir unsere Bedenken \nmit Punkt 3. Eine Reduktion der Gemeinderatsmitglieder können wir nicht unterstützen. Wir \nhaben bereits eine Reorganisation von 9 auf 7 Gemeinderatsmitglieder miterlebt. Aus unse-\nrer Sicht hat die Gemeinde Zollikofen mit knapp 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern \neine Grösse, dass 7 Gemeinderatsmitglieder gerechtfertigt sind. Es gilt zu berücksichtigen, \ndass unsere Gemeinderatsmitglieder ihr Amt im Milizsystem ausüben und neben ihrem poli-\ntischen Amt noch einen Beruf, allenfalls mit einer kleinen Reduktion des Pensums, ausüben. \nAusserdem verfügen wir über ein Präsidium, welches ein 100 % Amt ist. Dieses Amt kann \nsehr viele Aufgaben ausführen. Mit dieser geplanten Umstrukturierung könnte man sicher \neinzelne Aufgaben einem anderen Departement zuführen. Aber es ist beispielsweise sehr \nschwierig, ein Department Bildung auseinander zu nehmen, das wissen wir alle. Auch die \nAufteilung des Departementes Bau ist schwierig. Aber überlassen wir dies dem Gemeinde-\nrat. Denn der Gemeinderat muss schliesslich die Arbeit unter den einzelnen Mitgliedern auf-\nteilen und nicht wir. Also überlassen wir es dem Gemeinderat diese Arbeit vorzunehmen und \nwarten darauf, was uns anschliessend an die Klausur des Gemeinderates für Lösungen vor-\ngestellt werden. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Wir hätten uns die ganze Diskussion sparen können. Wir \nhaben vergessen etwas aus der Botschaft vom 1. Januar 2005 vorzulesen. Es heisst dort \nausdrücklich zu Artikel 59 Abs. 1: "Die Verfassung bestimmt unmissverständlich dass der \nGemeinderat die Gemeinde führt. Dies ist lediglich die Wiederholung von Art. 25 des Ge-\nmeindegesetzes. Der Gemeinderat muss somit auch bestimmen können, wie er seine Res-\nsorts und die Verwaltung organisieren will und wie die verwaltungsinternen Zuständigkeiten \ngeregelt werden sollen. Er tut dies mittels gemeinderätlicher Verordnung." Ich bitte Euch, wie \ndies Herr Burren vorhin erwähnt hat, wartet doch ab was wir für Resultate und Erkenntnisse \nin der Klausur gewinnen. Wir werden euch diese Erkenntnisse präsentieren. Anhand dieser \nErkenntnisse kann man dann die entsprechende Diskussion führen. Ich glaube, das sollte für \nheute Abend reichen.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich begreife nicht ganz, dass zuerst die Fraktionen sprechen können, dann \nder Gemeindepräsident und dann wieder die Ratsmitglieder. Das ist doch nicht in Ordnung \nHerr Kocher. Als ich diese Motion gelesen habe, kam ich zur Ansicht, dass es dabei lediglich \num einen "Waschzettel" handelt und nichts weiter. Damit, dass man diesen Vorstoss als Mo-\ntion entgegennimmt, bin ich überhaupt nicht einverstanden. Man kann den Vorstoss als Pos-\ntulat entgegennehmen und die entsprechenden Prüfungen einleiten. Aber wenn man bei-\nspielsweise Punkt 4 liest, steht dieser in komplettem Gegensatz zu dem was weiter vorne \nausgeführt wird, nämlich dass die Belastung pro Gemeinderat 20 % nicht übersteigen darf. \nUnd nun will man vom 7 auf 5 Mitglieder reduzieren, das geht nicht auf. In diesem Vorstoss \nwird lediglich von Belastung und Entschädigung gesprochen. Viel wichtiger ist aber, dass \nman die Departementszuteilung nach den Wahlen in der "stillen Kammer" durchführt. Ich \nselber wurde damals nicht einmal eingeladen. So kann es dazu kommen, dass ein Gemein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. Februar 2011 Seite 5    \n\n \n\nderat ein Departement erhält, über dessen Materie er überhaupt nicht im Bilde ist. Es wäre \ndoch viel wichtiger eine Motion einzureichen, welche fordert, dass die entsprechenden Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte das Departement erhalten, das ihnen von ihrem ange-\nstammten Beruf her am meisten entspricht. Nach diesem Prinzip macht es auch die Armee. \nDer Gemeinderat schüttelt wieder einmal den Kopf. In der Milizarmee wird dies so gemacht \nund so sollte es auch im Gemeinderat gehandhabt werden. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir sprechen hier über eine Motion von Heinz Buser. Wir reden allen-\nfalls über ein Postulat, weil der Gemeinderat diesen Vorstoss lieber nur in der Form eines \nPostulates entgegen nehmen möchte. Aber seit dem 1. Januar haben wir nun tatsächlich die \nMöglichkeit hier im Parlament zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Teil der Motionen, im aus-\nschliesslichen Kompetenzbereich des Gemeinderates liegt. Diese Motionen werden zwar als \nMotionen erheblich erklärt, der Gemeinderat nimmt diese jedoch nur als Richtlinie entgegen. \nMan kann aber nicht eine Richtlinienmotion einreichen. Dieser Begriff existiert in unserer \nGeschäftsordnung gar nicht. Der Richtliniencharakter ergibt sich erst hier im Parlament bei \nden entsprechenden Beratungen aufgrund der Stellungnahme des Gemeinderates, wenn \ndieser erkennt, dass das entsprechende Begehren seine Kompetenzen betrifft. Dies ist heute \nAbend der Fall. Wenn also jemand diese Motion in der Form einer Motion überweisen will, so \nkann er das. Er muss sich aber bewusst sein, dass die Motion für den Gemeinderat höchs-\ntens eine Richtlinie ist. Der Gemeinderat muss dann noch begründen dass, beziehungsweise \nwarum er sie nicht umsetzen will. Zum Inhalt: Heinz Buser hat gesagt, dass es ihm darum \ngeht, das Spektrum von möglichen Kandidaten möglichst breit zu halten. Es soll möglichst \nvielen Leuten die Möglichkeit geboten werden in der Exekutive mitzuarbeiten. Es geht ihm \ndarum, dass für allfällige Kandidatinnen und Kandidaten zumutbare Pensen und Belastun-\ngen geschaffen werden. Er hat geschrieben und dies auch vorhin gesagt, im Durchschnitt \nsoll die Belastung 20 % betragen. Der Punkt 4 in seinem Vorstoss bewirkt aber das Gegen-\nteil. Wenn wir den Gemeinderat um zwei Personen reduzieren, Toni Oesch hat dies vorhin \nauch schon erwähnt, dann müssen im Durchschnitt 40 % auf 5 andere Personen verteilt \nwerden. Das ist ein Punkt, welche ich im heutigen Zeitpunkt niemals unterstützen werde. \nWeder als Motion, als Richtlinenmotion noch als Postulat. Wenn du diesen Punkt 4 aufrecht-\nerhältst, lehne ich den ganzen Vorstoss ab. \n \nPräsident: Gibt es weitere Voten von einzelnen Ratsmitgliedern? \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich möchte als Ergänzung anbringen, dass es vom Gemeinderat \nnun eine Deklaration braucht, dass dieser Vorstoss in den genannten Punkten eine Richtlini-\nenmotion ist. Das fehlt in der Antwort, aber das ist ja logisch, weil man nicht davon ausge-\ngangen war. Ausserdem wäre eine Erklärung sinnvoll, ob der Gemeinderat auf dem Postulat \nbeharrt oder, ob er diesen Vorstoss als Motion entgegennehmen will. Somit ist es dann klar. \nIn der Antwort war nirgends beschrieben, es handle sich hier um eine Richtlinienmotion. Es \nbraucht nun dieses Bekenntnis, dass es sich hier um eine Richtlinienmotion handelt und der \nGemeinderat soll sagen, ob er an der Form des Postulats festhält oder diesen Vorstoss als \nMotion entgegen nehmen will. \n \n \nHeinz Buser, FDP: Hans-Jörg Rhyn, ich anerkenne dein Argument. Man kann nicht einer-\nseits sagen, die Belastung soll nicht mehr als 20 % betragen, obschon wir wissen, dass eini-\nge Ratsmitglieder bereits über eine höhere Belastung verfügen und andererseits gleichzeitig \nschreiben, dass man die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder reduzieren soll. Wir verstehen \ndies als einen Auftrag zur Prüfung. Es ist kein unmittelbarer Antrag zu einer Reduktion. Es \nwäre durchaus denkbar, dass man bezüglich der Administration in der Gemeindeverwaltung \nzu einer ganz anderen Situation kommen würde, welche es erlauben würden die Anzahl \nGemeinderatsmitglieder zu reduzieren. Aber dies ist keinesfalls ein Muss. Allenfalls ergeben \ndie Abklärungen, dass man nichts ändern will. In diesem Sinn kann es keine Motion sein, \ndass sehen wir ein, es ist auch begründet worden. Ein Postulat erscheint uns als zu \nschwach. Ich möchte auf dieser Motion beharren, diese wird dann automatisch in eine Richt-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. Februar 2011 Seite 6    \n\n \n\nlinienmotion umgewandelt. Wenn der Punkt 4 aber Bauchschmerzen bereitet: "Ist die Reduk-\ntion der Anzahl GR-Mitglieder in Betracht zu ziehen.", dann verzichte ich gerne auf diesen \nPunkt. Für uns ist dies kein Muss, sondern lediglich eine Option. Aber ich komme hier entge-\ngen und ziehe diesen Punkt zurück. \n \nMarkus Burren, SVP: Uns macht nebst Punkt 4 auch Punkt 3 Bauchschmerzen. Schon fast \nein Blinddarm. Könntest du hier auch noch Anpassungen anbringen? \n \nHeinz Buser, FDP: Sehr wahrscheinlich stört dich daran: "Sollten die Punkte 1 und 2", das \nheisst, wenn die gleichmässige Verteilung nicht realisiert werden kann, dann sollen belas-\ntungsabhängige Entschädigungen vorgesehen werden. Du hast argumentiert, dass einer \nseine Arbeit schneller erledigt, während ein anderer etwas langsamer ist. In meinem Referat \nhabe ich ausgeführt, dass diese Belastung nicht davon abhängen darf, ob einer sagt er habe \neine gewisse Anzahl Stunden aufgewendet. Es sollte in einem gewissen Mass von objekti-\nvierbaren Massstäben abhängen. Das kann sein: Anzahl Geschäfte, Anzahl Sitzungen, An-\nzahl Interventionen. Solche Sachen kann man erheben und allenfalls alle paar Jahre über-\nprüfen. Es kann natürlich nicht sein, wenn ein Gemeinderat dauernd jammert, er habe sehr \nviel zu tun und die anderen wissen genau, dass er nicht die erforderliche Leistung bringt. So \nviel Vertrauen habe in den Gemeinderat und in die soziale Kontrolle innerhalb des Gemein-\nderates. In diesem Sinne scheint es mir eine Sache der Fairness zu sein, wenn wirklich stark \nunterschiedliche Belastungen vorhanden zu sein, dass man dies ausgleicht. \n \nStefan Funk; Gemeindepräsident: Nach kurzer Beratung mit meinen Gemeinderatskollegin-\nnen und Gemeinderatskollegen gebe ich euch kund, dass wir bereit sind, diese Motion als \nPostulat entgegen zu nehmen. \n \nPräsident: Stefan Funk, ich habe gehört, dass du diesen Vorstoss als Postulat entgegen \nnehmen willst. Gemäss dem ursprünglichen Antrag des Gemeinderates? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Richtig. \n \nPräsident: Letzte Wortmeldung Markus Burren. \n \nMarkus Burren, SVP: Könntest du Punkt 3 nicht abändern, und zwar folgendermassen: "Sol-\nlen die Punkte 1 und 2 im Ausnahmefall nicht befriedigend gelöst werden können, können \nbelastungsabhängige Entschädigungen vorgesehen werden." \n \nHeinz Buser, FDP: Ich ändere in Punkt 3 das Wort "sind" in "können" um. \n \nPräsident: Heinz Buser, jetzt habe ich deine Reaktion nicht mitbekommen. \n \nHeinz Buser, FDP: Markus Burren hat vorgeschlagen, dass unter Punkt 3: "Sollen die Punkte \n1 und 2 im Ausnahmefall nicht befriedigend gelöst werden können, können belastungsab-\nhängige Entschädigungen vorgesehen werden." Also das Wort "können" anstelle von "sind". \n \nPräsident: Das Parlament hat die Änderung von Punkt 3 gehört. Somit kommen wir zur Ab-\nstimmung über diese Motion. Punkt 4 wurde gestrichen und Punkt 3 wird in dem Rahmen \nwie Heinz Buser vorhin ausgeführt hat, geändert. \n \nRoland Stucki, EVP: Der Gemeindepräsident hat doch vorhin von Postulat gesprochen. \n \nPräsident: Der Motionär bestimmt, ob er seinen Vorstoss als Motion aufrecht halten oder in \nein Postulat umwandeln will. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich bleibe bei der Motion. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. Februar 2011 Seite 7    \n\n \n\nAbstimmung: \n \nDie Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende wird mehrheitlich erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHuldi Mirjam 31.01.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110223\\ersatzwahl kommission betriebe_ggr.docx 04.02.2011 14:50 / bd 1.4 1 von 1 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. Februar 2011 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht \nKommission Betriebe; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nMit Schreiben vom 19. Januar 2011 gab Susanne Meierhans, Magdalenaweg 1, Zollikofen, \nCVP, ihren Rücktritt per 16. Februar 2011 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen \n(Amtsdauer: per sofort bis 31. Januar 2013). \n \nDie Grüne Freie Liste schlägt in Absprache mit der Christlichdemokratischen Volkspartei als \nErsatzmitglied vor: \n \nIsabelle Schorer, Steinibachweg 1, 3052 Zollikofen, CVP \n \nZuständigkeiten \nAufgrund von Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen ist der Gros-\nse Gemeinderat für die Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der \nRegel schriftlich vor der Sitzung mitzuteilen (Art. 54 der Geschäftsordnung). \n \n\n \n \nZollikofen, 4. Februar 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Ortsplanungsrevision 2018, Abrechnung Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.01.2022 6 6 2156 06.01.04.03.01 \n\n \n \nOrtsplanungsrevision 2018, Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nAm 16. September 2013 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \nFr. 30'000.00 für die Vorbereitung einer umfassenden Ortsplanungsrevision. In einem zweistufigen \nSelektionsverfahren nach den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens wurde in der \nFolge ein Planerteam für die Erarbeitung der verschiedenen Planungsinstrumente evaluiert. Der Auf-\ntrag wurde an eine Planergemeinschaft rund um die Firma Ecoptima AG aus Bern vergeben. \nBasierend auf deren Offerte mit Vorgehensvorschlag hat der Grosse Gemeinderat am 25. Juni 2014 \neinen Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision in der Höhe von Fr. 540'000.00 gesprochen. \nIn einer ersten Phase wurde das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) erarbeitet. Nach einer öffent-\nlichen Mitwirkung wurde das REK am 1. Juni 2015 durch den Gemeinderat beschlossen und vom \nGrossen Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Basierend darauf entstanden die Richtpläne Sied-\nlung, Landschaft, Verkehr und Energie sowie die neue baurechtliche Grundordnung mit Zonenplan \nund Baureglement. Es wurde zudem entschieden, dass auch die bis anhin separat laufende Revision \ndes Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee in den Gesamtprozess Ortsplanung einzu-\nbinden sei. \nNach der öffentlichen Mitwirkung erfolgte die kantonale Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden \nund Raumordnung. Die verschiedenen Genehmigungsvorbehalte mussten anschliessend in einem \nBereinigungsprozess ausgeräumt werden. Dies dauerte länger und war aufwändiger als ursprünglich \ngeplant. Zurückzuführen war dies auf viele Auflagen und Anforderungen der kantonalen Behörden, \nwelche bis dahin nicht gestellt wurden. \nIm Rahmen der öffentlichen Auflage gingen acht Einsprachen ein. Drei davon wurden, zum Teil nach \nAnpassung der Planungsinstrumente, zurückgezogen. Der Grosse Gemeinderat hat am 26. Ap-\nril 2017 dem neuen Zonenplan und dem neuen Baureglement zugestimmt. Gegen diesen Beschluss \nwurde das Referendum ergriffen. In der Urnenabstimmung vom 26. November 2017 haben die \nStimmberechtigten die Ortsplanungsrevision mit 1830 Ja- zu 461 Nein-Stimmen angenommen. \nBereits am 12. Dezember 2016 hat der Gemeinderat die Richtpläne Siedlung, Landschaft, Verkehr, \nund Energie sowie am 13. März 2017 den Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee be-\nschlossen. \nIm Rahmen der Genehmigung teilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung der Gemeinde mit, \ndass zwei Punkte angepasst werden müssten. Es betraf einerseits die geringfügige Einzonung im \nGebiet Hubel und andererseits die Bestimmungen zu den Dachaufbauten bei Baudenkmälern. Der \nGemeinderat beschloss die entsprechenden Anpassungen am 17. September 2018 im geringfügigen \nVerfahren. In der davor nötig gewordenen zweiten öffentlichen Auflage gingen keine Einsprachen ein. \nAlle Richtpläne und die baurechtliche Grundordnung (Baureglement und Zonenplan) wurden darauf-\nhin am 29. Oktober 2018 genehmigt. Sie sind seit 20. Dezember 2018 in Kraft. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nAbrechnung \n \nKreditgenehmigung \nGR Verpflichtungskredit vom 16. September 2013 Fr. 30'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 25. Juni 2014 Fr. 540'000.00 \nTotal  Fr. 570'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nVorbereitungsphase  30'000.00  27'000.00  25'793.60  - 4'206.40 \n\nKonzeptionelle Phase und \n\nRicht-/Nutzungsplanung \n\n 450'000.00  450'000.00  517'251.70  67'251.70 \n\nNebenkosten  30'000.00  17'820.00  12'665.30  - 17'334.70 \n\nAufwendungen Dritter  60'000.00  0.00  5'791.60  - 54'208.40 \n\n     \n\nTotal inkl. MWST  570'000.00  494'820.00  561'502.20   - 8'497.80 \n\nTotal gemäss Konto      561'502.20   \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nVorbereitungsphase Minderkosten Fr. 4'206.40 \nDer Stundenaufwand des beauftragten Planers fiel leicht geringer aus, als ursprünglich offeriert. Zu-\ndem mussten keine Nebenkosten entrichtet werden, somit wurde die Reserve nicht beansprucht \n(Fr. 3'200.00). \n \nKonzeptionelle Phase und Richt-/Nutzungsplanung Mehrkosten Fr. 67’251.70 \nDie Planerarbeiten wurden grundsätzlich mit Kostendach vergeben, welches auch eingehalten wer-\nden konnte. Folgende zusätzlichen Leistungen (nicht im Grundauftrag enthalten) mussten zusätzlich \nerbracht werden: \n\n− Arbeiten im Zusammenhang mit dem ESP Richtplan Mehrkosten Fr. 15'708.65 \n\n− Grundlagen Mehrwertabschöpfung  Fr. 1'817.10 \n\n− Mehraufwendungen nach Vorprüfung (Siedlung, baurechtliche Grundordnung) Fr. 21'935.00 \n\n− Mehraufwendungen nach Vorprüfung (Verkehr)  Fr. 7'672.30 \n\n− Mehraufwendungen nach Vorprüfung (Landschaft)  Fr. 3'502.45 \n\n− Mehraufwendungen im Genehmigungsverfahren  Fr. 7'319.20 \n\n− Total Mehrleistungen  Fr. 57'954.70 \n \nZudem wurden pauschale Nebenkosten in dieser Rubrik abgerechnet (Fr. 14'156.50). Die entspre-\nchende Summe entfällt bei den Nebenkosten. \n \nNebenkosten Minderkosten Fr. 17'334.70 \nEin Teil der Nebenkosten (Fr. 14'156.50) wurden direkt bei den Planungsarbeiten verrechnet. Zudem \nfielen die Druckkosten geringer aus als ursprünglich angenommen. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nAufwendungen Dritter Minderkosten Fr. 54'208.40 \nEs fielen Kosten für Geometer, Publikationen und für den Versand an. Es mussten keine weiteren \nDrittfirmen für Rechtsberatung und Kommunikation beauftragt werden. Diese Leistungen wurden alle \ndurch das Planerteam erbracht. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von etwa 1,5 % zugestimmt. Es wird beantragt, die vorliegende \nAbrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 561'502.20 und einer Unterschreitung von Fr. 8'497.80 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7900.5290.01). \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK hat folgende Fragen:  \n\n− Wieso konnte die Abrechnung erst drei Jahre nach der Inkraftsetzung gemacht werden? \n\n− Wie häufig werden Richtpläne kontrolliert und wann wird die nächste Kontrolle sein? \n\n− Was beinhalten die Mehraufwendungen nach der Vorprüfung? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Als erstes muss ich euch einen Nachtrag zu den vorlie-\ngenden Unterlagen machen. Bei der Schlussredaktion hat sich leider ein kleines Kapitel verflüchtigt, \nnämlich das Kapitel über Subventionen und Beiträge Dritter. Das fehlt in eurer Fassung. Im Antrag an \nden Gemeinderat war es noch drin, irrtümlich ist es dann leider vergessen gegangen, im Bericht und \nAntrag an den Grossen Gemeinderat nachzutragen. In diesem Kapitel steht, dass ein Beitrag vom \nKanton für den Energierichtplan über knapp Fr. 10'000.00 eingegangen ist. Und weil dieser Beitrag \neben erst im Januar 2020 eingegangen ist, hat man auch erst dann die Abrechnung machen können. \nDie Zeitdauer ist somit nicht mehr gleich lang, wie wenn man die Dauer seit der Genehmigung der \nOrtsplanung im Jahr 2018 betrachtet. Auf die Abrechnung selber hat es keinen Einfluss, weil die Brut-\ntokosten unverändert bleiben und somit die Abrechnung gegenüber dem bewilligten Kredit unverän-\ndert bleibt. Ich bitte Sie, dieses redaktionelle Versehen des Gemeinderats zu entschuldigen.  \n \nZur ersten Frage der GPK: Wesentlich war eben der Eingang des erwähnten Betrags, welchen wir für \nden Energierichtplan erst im Jahr 2020 erhalten haben. Dann hatten wir gewisse Prioritäten bei den \nzu erledigenden Arbeiten als Auswirkung der Ortsplanungsrevision. Ich möchte daran erinnern, wir \nhatten das Reglement über die Mehrwertabschöpfung in erster Priorität, zweitens das Beitragsregle-\nment Landschaft- und Naturobjekte, drittens die Parkplatzbewirtschaftung, viertens die Fachberatung \nfür Bau- und Planungsgeschäfte zu erarbeiten. Das alles hatte Priorität, vor der Abrechnung. Deshalb \nhat diese sich verzögert.  \n \nZweite Frage: Richtpläne werden alle vier Jahre kontrolliert und damit in diesem Jahr einer ersten \nKontrolle unterzogen.  \n \nZu Frage drei: Die Vorprüfung enthielt mehr Auflagen oder Bereinigungspunkte, als man angenom-\nmen hatte. Das Planungsbüro hat bei der Offertenstellung erfahrungsgemäss eine Position einge-\nrechnet gehabt, aber es sind dermassen viele neue Auflagen und Anforderungen der kantonalen Be-\nhörden dazugekommen, die bis dahin gar nicht bekannt gewesen sind. Weder dem professionellen \nPlanungsteam, noch der Gemeinde. Das führte zu Plananpassungen, Anpassungen beim Gesetzes-\ntext und bei den Erläuterungen. Zudem musste sichergestellt werden, dass die Richtpläne abge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nstimmt mit der Nutzungsplanung bleiben, etc. Und so hat es die zahlreichen Abspra-\nchen/Besprechungen mit Ortsplanern, mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, mit Grundei-\ngentümern zur Folge gehabt. Das waren die wesentlichen Mehraufwendungen nach der Vorprüfung.   \n \nDie Ortsplanungsrevision Zollikofen darf man glaube ich insgesamt als erfreulichen Prozess betrach-\nten. Vor allem mit Blick auf umliegende oder andere Gemeinden im Kanton Bern, wenn man etwa \nhört, wie lange die Verweildauer an der Ortsplanungsrevision zum Teil andauert. So gesehen sind wir \ndoch noch recht gut vorangekommen, über den Gesamtzeithorizont betrachtet. In dem Sinn beantra-\nge ich euch, im Namen des Gemeinderats, von dieser Abrechnung Kenntnis zu nehmen.  \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Vom ersten Verpflichtungskredit der Ortsplanungsrevision bis zur heutigen \nvorgelegten Abrechnung sind fast 8 ½ Jahre vergangen. Auf den ersten Blick scheint dies eine sehr \nlange Zeit, für ein Geschäft mit einem Kredit über Fr. 540’000.00 zu sein. Der Weg zum Ziel war aber \nein steiniger. Wir haben es bereits von Daniel gehört. Bei einem solch umfangreichen Projekt hat es \nentsprechend viele Ämter, Behörden und Interessengruppen, welche ihre Forderungen, Ideen und \nAnsprüche platzieren. Und wenn alles klar zu sein scheint, kommt bei irgendeiner Nachprüfung eines \nAmts doch noch etwas Wichtiges zum Vorschein. Damit lässt sich auch der Differenzbetrag von rund \nFr. 70’000.00 von der Vergabe bis zur Abrechnung begründen. Diese Kosten sind kaum zu kalkulie-\nren, zumal das Ausmass im Vorfeld bei einem solch komplexen Geschäft nicht vorsehbar ist. \nNur dank unserem umsichtigen Gemeindepräsidenten und seinem Team sowie der kompetenten Ar-\nbeit der Planerfirma Ecoptima AG können wir heute geruhsam auf unsere abgeschlossene Ortspla-\nnungsrevision zurückblicken. Für dieses gelungene Projekt werden wir sicher von der einen oder an-\nderen umliegenden Gemeinde, nicht zu Unrecht, benieden.   \nWir nehmen die Abrechnung der Ortsplanungsrevision mit einem Minderaufwand von rund \nFr. 8’500.00 mit Genugtuung zur Kenntnis und danken den Verantwortlichen unter der Führung von \nDaniel Bichsel für die ausgezeichnete Arbeit. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 561'502.20 und einer Unterschreitung von Fr. 8'497.80 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7900.5290.01). \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoland Gatschet 21.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\politikplan \n2012-16 ggra.doc \n\n29.09.2011 18:17 / \nbd \n\n1.4 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2011 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht und Antrag \nPolitikplan 2012 bis 2016 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Schwerpunktprogramms verbunden mit dem \nFinanzplan. Mit diesem Führungsinstrument, das im Artikel 22 der Gemeindeverfas-\nsung verankert ist, kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates bes-\nser nachvollziehen. \n \n \n2.  Inhalt des aktuellen Politikplanes \n \nIm Zentrum des Politikplanes stehen das Schwerpunktprogramm und der Finanz- und \nInvestitionsplan für die Jahre 2012 bis 2016. Inhaltlich ist das Dokument wie in den \nVorjahren aufgebaut. \n \n \n3. Erläuterungen zum Schwerpunktprogramm 2012 bis 2016 \n \nDas Schwerpunktprogramm hat für die Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \nNeu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze: \n \n1.5 Alle 4 Jahre ein Dorffest (Generationen, CH und Ausländer / Ausländerinnen) \ndurchführen \n \nBemerkungen: Ab 2014 soll alle zwei Jahre ein kultureller Anlass stattfinden. 2014 ist \ndie Gemeinde (Kulturkommission) Organisatorin, 2016 der Gewerbeverein KMU Zolli-\nkofen, 2018 die Gemeinde etc. \n \n4.5 Zusätzliche öffentliche Erlebnisspielplätze einrichten \n \nBemerkungen: Unter dem Motto "Place to be" setzt sich die Gemeinde Zollikofen für \nBegegnungsorte ein. Dazu gehören insbesondere öffentliche Spielplätze, Plätze, \nGrünflächen in Form von kleinen Parkanlagen, etc. Durch die Förderung quartiernaher \nPlätze und Flächen wird der Bevölkerung die Möglichkeit zum Austausch gegeben. \nDabei entsteht eine Vernetzung zwischen Personen, welche dieselben Interessen ver-\nfolgen. Beispielsweise treffen sich Familien mit Kindern, unabhängig von Nationalität, \nReligion und sozialer Schicht, auf Spielplätzen. Dadurch entsteht nicht nur eine \nDurchmischung unter den Kindern, sondern auch die Eltern haben die Möglichkeit, \nneue Kontakte zu knüpfen. \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoland Gatschet 21.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\politikplan \n2012-16 ggra.doc \n\n29.09.2011 18:17 / \nbd \n\n1.4 2 von 4 \n\n \n\nNicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die folgenden Lösungsansätze: \n \n5.2 Den Kunstschaffenden in Zollikofen eine Plattform bieten \n \nBemerkungen: Die Aufgabe wird in die ordentliche Verwaltungstätigkeit überführt. \n \n5.3 Ein Ruhebankkonzept für das ganze Gemeindegebiet erarbeiten und umsetzen \n \nBemerkungen: Die Aufgabe ist erledigt. \n \n7.1 Historisch bedeutende Gebäude der Bevölkerung ins Bewusstsein rufen \n \nBemerkungen: In den letzten Jahren wurde die bedeutenden Gebäude (Rütti, Schloss \nReichenbach, Graben / Waldeck und Ofenhaus Schweizerhubel) der Bevölkerung zu-\ngänglich gemacht. Es gibt keine weiteren Gebäude, welche in Frage kommen. \n \n \n4. Erläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2012 bis 2016 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick zur Entwicklung des kommunalen Finanzhaushal-\ntes für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde einen ausge-\nglichenen Finanzhaushalt zu sichern. \n \nZweck \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n- Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt wird \n\nund nötige Korrekturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n- dem Gemeinderat und der Verwaltung als Führungs- und Koordinationsinstru-\n\nment; \n- dem Gemeinderat und dem Parlament als finanzpolitisches Führungsinstrument. \n \nRechtsgrundlage \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen \ndie Gemeinden einen Finanzplan und passen ihn mindestens jährlich der Entwicklung \nan. Zudem enthält die Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n(FHDV; BSG 170.511) verbindliche Weisungen (vgl. Art. 21 ff), was den erweiterten \nVorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den Finanzplan in den Poli-\ntikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kenntnisnahme \nunterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November \n2003, SSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung1 \nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung zeigt für die ganze Planperiode negative Er-\ngebnisse (durchschnittlich -0,7 Mio. Franken). Dabei bleibt zu berücksichtigen, dass \ndie kommunale Steueranlage ab dem Jahr 2013 bereits um einen Steueranlagezehntel \nangehoben wurde. Mit der Erhöhung der Steueranlage kann eine negative Selbstfi-\nnanzierung abgewendet werden (ansonsten müsste künftig sogar ein Teil des Kon-\nsumaufwandes fremdfinanziert werden). Die prognostizierten Resultate der Laufenden \nRechnung bestätigen im Wesentlichen die Berechnungen des Vorjahres. Für das erste \nPlanjahr (2012) ist es gelungen, auf eine Erhöhung der kommunalen Steueranlage zu \nverzichten (im Gegensatz zur Vorjahresplanung, bei welcher ab dem Jahr 2012 mit \neiner erhöhten Steueranlage von 1,50 Einheiten gerechnet wurde). Dies ist im Wesent-\n\n                                                \n1\n Die Ergebnisse des ersten Planjahres sind nur bedingt mit dem Voranschlag 2012 vergleichbar (Zeit-\n\npunkt der Erstellung, Datenherkunft, Detaillierungsgrad der Berechnungen, etc. unterscheiden sich). \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoland Gatschet 21.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\politikplan \n2012-16 ggra.doc \n\n29.09.2011 18:17 / \nbd \n\n1.4 3 von 4 \n\n \n\nlichen auf das gute Rechnungsergebnis pro 2010 zurück zu führen sowie auf die um \nein Jahr später stark ansteigenden Sozialhilfeausgaben (Lastenverteiler). \n \nWie der Finanzplan zeigt, können die Investitionen der Planperiode durch den Cash-\nflow (Abschreibungen +/- Ergebnis der Laufenden Rechnung) bei weitem nicht gedeckt \nwerden. Es steht ein durchschnittlicher Cash-flow von 1,1 Mio. Franken (Vorjahr: \n0,8 Mio. Franken) zur Verfügung, was bei jährlich durchschnittlichen 4,0 (3,65) Mio. \nFranken Investitionen einer Selbstfinanzierung von etwa 35 % (26 %) gleichkommt. \n \nDie ungenügende Selbstfinanzierung führt zu einem Anstieg der Verschuldung. Durch \ndie verfügbaren flüssigen Mittel (Bestände per 31.12.2010 unter Berücksichtigung des \nVerkaufserlöses der GGA) kann vorerst eine Fremdmittelaufnahme verhindert werden. \nDas zu verzinsende Fremdkapital nimmt um jährlich durchschnittlich 1,5 (2,2) Mio. \nFranken zu. \n \nSchlussbemerkungen \nDie Finanzplanresultate bestätigen im Wesentlichen die Aussagen der Vorjahrespla-\nnung. Demnach wird innerhalb der Planperiode eine Steuererhöhung einzuplanen sein, \nweil sonst finanztechnisch untragbare Ergebnisse resultieren. Die Auswirkungen (Min-\ndererträge) der Steuergesetzrevision (StG-Revision) 2011/12 sowie der Kostenanstieg \nbeim Lastenausgleich Sozialhilfe belasten die Ergebnisse erheblich. Die StG-Revision \nführt bei der Gemeinde Zollikofen insgesamt zu Einnahmeausfällen von knapp einer \nMillion Franken (verteilt auf die Jahre 2011 und 2012). \n \nDie Finanzplanresultate sind auch bei einer erhöhten Steueranlage (ab 2013) alles \nandere als komfortabel. Der Entwicklung des kommunalen Finanzhaushaltes ist somit \nein besonderes Augenmerk zu widmen, weil auch bei einer Anhebung der Steueranla-\nge weiterhin defizitäre Abschlüsse zu erwarten sind und die Verschuldung ansteigen \nwird. \n \nDas hohe Investitionsvolumen ist mitunter verantwortlich für die negativen Finanzplan-\nergebnisse. Diese hohen Investitionsausgaben führen zu einer ungenügenden Selbst-\nfinanzierung. Deshalb kommt der Investitionsplanung (betragsmässige Höhe, zeitliche \nStaffelung) weiterhin grösste Bedeutung zu. \n \nDie Abwassergebühren müssen spätestens ab den Jahren 2013 beziehungsweise \n2014 erhöht werden. Eine Gebührenerhöhung ist erst mit einem erweiterten Gebüh-\nrenrahmen möglich (heutige maximale Gebührenhöhe ist erreicht). Deshalb ist die Re-\nvision des Abwasserreglements (mit entsprechender Anpassung des Gebührenrah-\nmens) mit hoher Priorität weiterzubearbeiten und den politischen Behörden zum Be-\nschluss vorzulegen. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, aufgrund von Art. 54, Abs. 2, lit. a der Gemeinde-\nverfassung zu \n \nbeschliessen: \n \nDer Politikplan 2012 bis 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoland Gatschet 21.09.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\politikplan \n2012-16 ggra.doc \n\n29.09.2011 18:17 / \nbd \n\n1.4 4 von 4 \n\n \n\nZollikofen, 30. September 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \nBeilagen \n- Politikplan inklusive Finanz- und Investitionsplan 2012 bis 2016  \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 24.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\erheblicherklärung b+a.gga.doc 08.01.2010, 16:09 / bd 1.5  1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 27. Januar 2010 / Geschäft Nr. 7.2 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende betreffend \numgehende Regulierung des Durchgangsverkehrs auf der Bern-\nstrasse mittels Pförtneranlagen; Erheblicherklärung \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 27. Mai 2009 haben Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende folgende Motion \neingereicht: \n \n"Um den Durchgangsverkehr auf der Bernstrasse umgehend zu regulieren wird der Gemein-\nderat aufgefordert: \na) den Verkehr zu Gunsten der öffentlichen Verkehrsmittel zu verflüssigen, \nb) die zu diesem Zweck in der Planung vorgesehenen Pförtneranlagen an den \n Ortseingängen von Zollikofen zu realisieren und \nc) deren Betrieb mit den Anliegergemeinden zu koordinieren. \n \nBegründung: \n \nDie Korridorstudie Bern Nord kommt zum Schluss, dass die Verkehrsstabilisierung auf der \nBernstrasse kurz- bis mittelfristig nur durch die Umsetzung der in der Studie enthaltenen flan-\nkierenden Massnahmen, wie der Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Schaffung von \nPförtneranlagen, erreicht werden kann (vgl. Verwaltungsbericht 2008 der Gemeinde Zolliko-\nfen, S. 100). Als einer der wichtigsten von der Korridorstudie abgeleiteten dringenden Mass-\nnahmen sieht Zollikofen Pförtneranlagen an den Ortseingängen aus den Richtungen Mün-\nchenbuchsee, Moosseedorf und Ittigen-Worblaufen vor. Diese haben den Zweck, den Verkehr \nzu dosieren, so dass sich dieser durch das Dorf hindurch verflüssigt. \n \nEinerseits kann damit der öffentliche Verkehr bevorzugt werden. Die Buslinien 36 und 34 fah-\nren wieder pünktlich nach Fahrplan, müssen nicht mehr im Stau stehen und garantieren den \nFahrgästen auch in Stosszeiten Anschlüsse an das übrige ÖV-Netz. Die Qualität des öffentli-\nchen Verkehrs wird massgeblich verbessert und das Umsteigen auf diesen gefördert. Ande-\nrerseits werden Automobilisten, welche nicht zwingend nach oder durch Zollikofen fahren \nmüssen, angehalten einen anderen, schnelleren Weg, z.B. ab Schönbühl und Münchenbuch-\nsee über die Autobahn, zu suchen. Die Pförtneranlage mit Dosierung reduziert zwar laut Stu-\ndie nicht den motorisierten Individualverkehr als solchen, sondern dosiert den Verkehr in den \nSpitzenstunden am Morgen und am Abend. Es wird nur noch soviel Verkehr ins Dorfzentrum \ngelassen, wie ohne Stau verarbeitet werden kann. Für die Anwohner von Zollikofen verringert \nsich dank der Verflüssigung die Belastung durch den Stauverkehr der Bernstrasse. Sie bringt \nsomit auch Velofahrern und Fussgängern im Dorf eine Entlastung und steigert die Luft- und \nLebensqualität. \n \nDie Vorteile der Massnahme sind durch mehrere Studien belegt \n(Korridorstudie Bern Nord, Kurzfassung vom 2.5.2005, Metron/R. Keller&Partner, S. 16; Ge-\nsamtverkehrskonzept/Tempo 30 Zonen, Kurzbericht Metron vom Februar 2006, S. 20; Ge-\nsamtverkehrskonzept/Tempo 30 Zonen, Kurzbericht Metron vom März 2007, rev. Juli 2007, \nAnhang 3, Punkt 2), \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 24.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\erheblicherklärung b+a.gga.doc 08.01.2010, 16:09 / bd 1.5  2 von 4 \n\n \n\n \nvom Gemeinderat anerkannt \n(siehe z.B. Auswertung der Mitwirkung auf Gemeindeebene zur Korridorstudie Bern Nord vom \nOktober 2005 oder Medienmitteilung zur Korridorstudie Bern Nord – Auswertung und Umset-\nzung – vom 26. April 2006), \n \nund von 60% der mitwirkenden Bevölkerung befürwortet \n(vgl. Gesamtverkehrskonzept/Tempo 30 Zonen, Kurzbericht der Metron von März 2007, rev. \nJuli 2007, Anhang 3, Punkt 2). \n \nWie der Gemeinderat kürzlich in seiner Antwort auf die Interpellation Peter Traber schreibt \n(vgl. Bericht Interpellation Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend Lärm- und Schad-\nstoffbelastungen entlang der Bernstrasse vom 29. April 2009, S. 3), hat die Gemeinde Zolliko-\nfen die Korridorstudie Nord ausgelöst und präsidiert heute die zuständige Projektkommission. \nDiese setzt sich laut Gemeinderat für die "kontinuierliche Umsetzung der Massnahmen durch \nBund, Kanton und Region ein und begleitet die Projekte". \n \nDer Gemeinderat wird mit der vorliegenden Motion aufgefordert, die Planungsphase zu ver-\nlassen und aktiv die Umsetzung der Massnahmen in der Gemeinde Zollikofen anzugehen, um \ndie Regulierung des Durchgangsverkehrs auf der Bernstrasse so rasch als möglich zu errei-\nchen. Er soll umgehend mit der Realisierung der Pförtneranlagen beginnen, sowie den Betrieb \nder Anlagen in Koordination mit den betroffenen Anliegergemeinden regeln." \n \n \n2. Stellungnahme der RVK4 \n \nDie Regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland (RVK4) hat mit Schreiben vom \n6. August 2009 eine Stellungnahme abgegeben: \n \n"Grundsätzlich werden die Resultate der Planung, insbesondere der Korridor-Studie Nord der \nRVK4 richtig wiedergegeben. Diese schlägt bekanntlich für den Raum Zollikofen eine Reihe \nvon Massnahmen vor: \n- Betriebliche Massnahmen zur Lenkung des Verkehrs in den Spitzenzeiten im Ortskern \n- Prüfen von Massnahmen zur Priorisierung des öffentlichen Verkehrs \n- Entlastungsstrasse Meiele in Kombination mit dem (Halb-)Anschluss im Grauholz \n- Prüfung einer Buslinie Ittigen – Zollikofen \n- ¼ Stunden Takt S-Bahn (S3) \n- Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes in Zollikofen zur Abdeckung des Baulandbe-\n\ndarfs in Abstimmung mit der Verkehrsentwicklung \n \nErst die Realisierung des Gesamtpaketes ergibt die notwendige Gesamtwirkung für eine nach-\nhaltige Entwicklung von Zollikofen. \n \nDie Motionärin greift nur ein Thema der Korridorstudie auf. Es ist wichtig, dass das berechtigte \nAnliegen in der Stellungnahme des Gemeinderates in eine Gesamtoptik gestellt und auf die \nGesamtstrategie hingewiesen wird. \n \nDas heisst, dass seitens des Gemeinderates aufgezeigt wird, was seine Absichten sind zu \nden Bereichen Raumplanung, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr und Lang-\nsamverkehr: \n- Im Bereich Raumplanung sollten die Gemeinden, auf der Grundlage der regionalen Sied-\n\nlungsplanung, aufzeigen, wie sie sich weiterentwickeln möchten (Siedlungserneuerung, \nESP, Siedlungsbegrenzung, neuen Wohngebiete u.a.) \n\n- Im Bereich öffentlicher Verkehr zeigt einerseits die kantonale S-Bahn-Planung, wie bis \n2018 der ¼ Takt der S3 erreicht werden kann. Andererseits wurde von der RVK4 in die-\nsem Frühsommer aufgezeigt, wie der Korridor Nord (Zollikofen) mit dem Korridor \nWorblental (Ittigen-Papiermühle) verknüpft werden kann. \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 24.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\erheblicherklärung b+a.gga.doc 08.01.2010, 16:09 / bd 1.5  3 von 4 \n\n \n\n \n- Im Rahmen des RGSK und der Folgearbeiten wird die regionale Fuss– und Radwegpla-\n\nnung aufgearbeitet und aktualisiert. \n- Die Umsetzungs– und Controllinggruppe zum Korridor Nord strebt ihrerseits an, in enger \n\nZusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt, die Arbeiten der Gemeinden zum Ver-\nkehrsmanagement zu koordinieren. Es ist wichtig, dass in diesem Bereich die Bestrebun-\ngen der Gemeinden eng mit den Nachbargemeinden und dem Kanton koordiniert wird. \n\n \nZusammenfassend halten wir fest, das die RVK4 bzw. ab 1.1.2010 die Regionalkonferenz \nBern-Mittelland die Annahme der Motion unterstützt, der Gemeinde empfiehlt die Anliegen der \nMotionärin in eine Gesamtstrategie zu stellen und, im Rahmen der Arbeitsgruppe Korridor \nNord, die Arbeiten eng mit den Nachbargemeinden und dem Kanton zu koordinieren." \n \n \n3. Stellungnahme des Oberingenieurkreis II \n \nZurzeit wird im Kanton Bern ein Pilotprojekt Verkehrsmanagement evaluiert. Dies ist viel wei-\ntergehend als eine Dosierung mit Pförtner. Zur Auswahl stehen die Projekte "Korridor Südwest \n(Köniz)" oder "Korridor Nord". Bis zum Entscheid (Anfangs 2010), welches Projekt umgesetzt \nwerden soll, wird in Sachen Dosierungsanlagen nichts unternommen. \n \n \n4. Erwägung des Gemeinderates \n \nGrundsätzlich ist der Kanton zuständig für die Umsetzung der Dosierungsanlagen. Die Ge-\nmeinde Zollikofen setzt sich in Absprache und Zusammenarbeit mit den weiteren betroffenen \nGemeinden seit geraumer Zeit für die Ausführung der Massnahmen der Korridorstudie Nord \nein. Im Rahmen der kommunalen Kompetenz hat die Gemeinde alles in die Wege geleitet, \ndamit das Gesamtpaket realisiert werden kann. \n \n- Koordinierte Eingabe der betroffenen Gemeinde bei den betreffenden Oberingenieurkrei-\n\nsen zur Umsetzung der Dosierungsanlagen und weiteren Massnahmen \n- ÖV-Priorisierung an den Verkehrsknoten findet statt \n- Gesamtplanung (Siedlung - Verkehr - Landschaft) im Raum Meielen Ost \n- Verlängerung der Buslinie 41 (Bern - Ittigen) bis zum Bahnhof Zollikofen \n- Gesamtstrategie zur Siedlungsentwicklung \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die Dosierungsanlagen unabhängig vom Entscheid \nbetreffend Verkehrsmanagement realisiert werden können. \n \nDas Anliegen der Motion liegt in der Kompetenz des Gemeinderates und teilweise sogar in der \nKompetenz des Kantons. Aus diesem Grund wird die Umwandlung in ein Postulat beantragt. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende ist als Postulat erheblich zu erklä-\nren. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 24.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\erheblicherklärung b+a.gga.doc 08.01.2010, 16:09 / bd 1.5  4 von 4 \n\n \n\n \nZollikofen, 8. Januar 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Michael Fust Energiestadt Goldt.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.11.2021 7 58 2103 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Energiestadt Gold - \nUmsetzungsstand und eingeplante Ressourcen?", Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 22. September 2021 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Michael Fust (SP) \nMitunterzeichnende: Marceline Stettler (GFL), André Tschanz (EVP), Andreas Buser (GLP), \n\nRatheeshan Gunaratnam (SP), Esther Schwerz (SP), Annamaria Badertscher \n(GFL), Bruno Vanoni (GFL) \n\n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten im Zusammenhang mit der Umset-\nzung der Motion «Zollikofen strebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!»: \n \n- Wie sieht der aktuelle Umsetzungsstand aus? \n- Welche weiteren Massnahmen sind geplant? \n- Wie viele zusätzliche Personalressourcen wurden seit der Erheblicherklärung bereitgestellt für \n\ndie Umsetzung der Motion? \n- Welche zusätzlichen Personalressourcen sind künftig noch erforderlich?  \n- Wie viele zusätzliche finanzielle Ressourcen wurden bislang eingeplant, wie viel davon bereits \n\nausgegeben? \n \nBegründung \nAn der Sitzung des GGR vom 29. August 2018 – also vor rund 3 Jahren – wurde die Motion “Zolliko-\nfen strebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!“ erheblich erklärt.  \n \nIn seiner Antwort auf die Motion hat der Gemeinderat damals geschrieben, dass dazu finanzielle Mit-\ntel im Umfang von 1.5 Mio. Franken über 10 Jahre notwendig seien. Auch hat der Gemeinderat da-\nmals darauf hingewiesen, dass zusätzlich Personalressourcen im Umfang von 30-40 Stellenprozent \nnotwendig sein werden, um die zur Zielerreichung notwendigen Massnahmen umzusetzen. Der GGR \nhat in Kenntnis dieser Ausführungen die Motion erheblich erklärt.  \n \nNachdem nun 1/3 der Zeit seit der Erheblicherklärung bis zur für die Umsetzung formulierten Frist von \n2027 vergangen ist, soll mit der Beantwortung dieser Fragen der Zwischenstand aufgezeigt werden.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nWie sieht der aktuelle Umsetzungsstand aus? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nIm Jahr 2019 wurde der ordentliche Re-Zertifizierungsprozess durchgeführt und das Label «Energie-\nstadt» wurde Anfang 2020 mit 59,9 Punkten erneut erteilt. \nDie Resultate aus dem Re-Audit 2019 (Zertifizierung 2020) dienen als Basis für die Weiterentwicklung \nals Energiestadt, insbesondere für das Projekt „Gold“. Die Stärken der Gemeinde Zollikofen liegen in \nden Bereichen kommunale Gebäude, Raumplanung und interne Organisation. In den Bereichen Ver- \nund Entsorgung, Mobilität und Kommunikation/Kooperation liegt das grösste Steigerungspotential. \nAm 8. März 2021 hat der Gemeinderat basierend auf dieser Analyse den Prozess «Gold» definitiv \ngestartet und die Projektorganisation festgelegt. \n \nFrage 2 \nWelche weiteren Massnahmen sind geplant? \n \nDas Projekt lässt sich grob in drei Phasen einteilen. Die zeitliche Abfolge ergibt sich aus dem vier-\njahres Rhythmus der Energiestadt-Audits. Die Label-Erteilung wird jeweils im 1. Quartal der Jahre \n2024 und 2028 angestrebt. Dies bedingt die Durchführung der Audits im Vorjahr. \nIm ersten Abschnitt (2021-2024) geht es darum, einerseits den bestehenden Massnahmenplan aus \ndem letzten Audit umzusetzen (Massnahmen bis 2022 geplant) und andererseits das Projekt Gold \ndefinitiv zu starten und bereits erste zusätzliche Massnahmen auszuarbeiten und umzusetzen. Ent-\nscheidend wird gegen Schluss dieser Phase das neue Massnahmenprogramm für die nächsten vier \nJahre sein. Dies müsste dann vollständig auf das Ziel Gold-Status ausgelegt werden. \nDie Umsetzung dieser Massnahmen erfolgt in der Phase zwei (2025-2028). Dies mit dem angestreb-\nten Ziel, am Ende dieser Periode auf Gold-Niveau zu sein. In der dritten Phase sollen die bisherigen \nErgebnisse konsolidiert werden, so dass das Gold-Label längerfristig gehalten werden kann. \nDieser Fahrplan ist zeitlich sehr ehrgeizig ausgelegt. Es gilt den gesamten Prozess laufend zu über-\nwachen und auf die Zielerreichung zu überprüfen. Dies geschieht im Rahmen eines jährlichen Con-\ntrollings zusammen mit der Energiestadtberatung. \n \nFrage 3 \nWie viele zusätzliche Personalressourcen wurden seit der Erheblicherklärung bereitgestellt für die \nUmsetzung der Motion? \n \nIm Rahmen von Nachfolgeregelungen im Bereich Tiefbau, Ver- und Entsorgung der Bauverwaltung \nwurde im Februar 2020 die Organisation und Aufgabenzuteilung überprüft. Für die Wasserversorgung \nsind weniger Stellenprozente nötig als vorher. Diese freiwerdenden Ressourcen wurden im Gegenzug \ndem Aufgabengebiet Umwelt zugeordnet. Der Umfang beträgt rund 40 Stellenprozente. \n \nFrage 4 \nWelche zusätzlichen Personalressourcen sind künftig noch erforderlich? \n \nPersonelle Ressourcen stehen grundsätzlich innerhalb der Bauverwaltung für die Begleitung des \nGold-Prozesses zur Verfügung. Für die Projektleitung und -begleitung sind die Ressourcen eher \nknapp bemessen. Bei konkreten Umsetzungsprojekten kann sich zusätzlicher Personalbedarf erge-\nben. Dieser kann intern oder extern abgedeckt werden und ist mit dem entsprechenden Geschäft \naufzuzeigen und durch das zuständige Organ zu beschliessen. \n \nFrage 5 \nWie viele zusätzliche finanzielle Ressourcen wurden bislang eingeplant, wie viel davon bereits aus-\ngegeben? \n \nDas Budget für Informationen und Veranstaltungen (Klimatage) wurde für die Jahre 2021 und 2022 \num rund Fr. 6'000.00 erhöht. Bei konkreten Umsetzungsprojekten kann sich zusätzlicher Finanzbe-\ndarf ergeben. Dieser ist mit dem entsprechenden Geschäft aufzuzeigen und durch das zuständige \nOrgan zu beschliessen. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des \nGemeinderats liegt vor. Das Wort hat der Interpellant.  \n \nMichael Fust (SP): Vielen Dank für die fristgerechte Beantwortung der Interpellation. Ich habe mir \nbezüglich dieser Frist auch keine Sorgen gemacht. Hingegen machen wir uns in der überparteilichen \nKlimagruppe durchaus Sorgen, ob das Projekt Energiestadt Gold wirklich rasch genug vorangetrieben \nwird. Darum auch diese Interpellation die von Mitgliedern der überparteilichen Gruppe mitunterzeich-\nnet wurde. Und – ehrlich gesagt fällt die Antwort des Gemeinderats eher ernüchternd aus und hat \nmich in dieser Sorge eher bestätigt als beruhigt.  \nIch würde nicht gerade von Arbeitsverweigerung sprechen, aber viel Elan und Verve scheint man \nbislang nicht in die Umsetzung gesteckt zu haben. Es hat sage und schreibe 2 ½ Jahre gedauert, bis \nman nur schon die Projektorganisation aufgesetzt hatte.  \nUnd wenn man die Antwort des Gemeinderats liest, dann hat man auch nicht den Eindruck, als sei \nseither viel gelaufen. Und auch das ist schon wieder ein halbes Jahr her, das Projekt ist noch immer \nnicht richtig gestartet worden. \nAuch scheint schon heute klar zu sein, dass die vorhandenen Ressourcen bei der Verwaltung «knapp \nbemessen» sind. Zwar hat man etwas Ressourcen innerhalb der bestehenden Pensen freimachen \nkönnen, bleibt aber erstens die Frage, ob das wirklich ausreichend ist und zweitens, ob damit auch \ndas notwendige Know-how vorhanden ist, um das Projekt innerhalb der Frist voranzutreiben. Gleich-\nzeitig wird der Zeitplan vom Gemeinderat selbst als ehrgeizig beschrieben, was sich fast wie eine \nGewinnwarnung liest, was aber ehrlich gesagt auch nicht erstaunt, wenn man bedenkt, wo man jetzt \nnach drei Jahren erst steht.  \nWir erwarten vom Gemeinderat, dass er dieses Projekt jetzt – Nachdruck – rasch vorantreibt und si-\ncherstellt, dass der Auftrag des GGR auch erfüllt wird. Und dass die dafür notwendigen personellen \nRessourcen – intern oder extern – und die entsprechenden finanziellen Mittel rechtzeitig zur Verfü-\ngung gestellt werden.  \nEs wäre zu begrüssen, wenn der Gemeinderat regelmässig über die Projektfortschritte informieren \nkönnte. Wir werden da jedenfalls sicher von unserer Seite her eine Auge darauf haben. \n \n \nKenntnisnahme  \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n \n \n\n\n