name: GGRA Gesamtsanierung Steinibachweg, Verpflichtungskredite.pdf

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.11.2022 6 0 2609 07.02.02.01 \n\n \n \n\nGesamtsanierung Steinibachweg, Verpflichtungskredite \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie Wärmeverbund Zollikofen AG beabsichtigt im Frühjahr 2023 die Fernwärmeleitungen im Steini-\nbachweg zu verlegen. Das nötige Baugesuch wird demnächst eingereicht. Die Leitungen müssen aus \nPlatzgründen in der Strassenmitte verlegt werden, womit eine Strassensperrung über die ganze Bauzeit \nunumgänglich wird. Die Graugussdruckwasserleitung im Steinibachweg von 1969 musste bereits zwei-\nmal repariert werden, was auf einen schlechten Zustand schliessen lässt. Ein gleichzeitiger Ersatz der \nLeitung macht daher Sinn. Ähnlich wie bei dem Projekt Schützenstrasse lassen sich bei einer gemein-\nsamen Realisierung mit dem Wärmeverbund Synergien nutzen. Neben den Kosten können durch die \nparallele Bauweise auch die Einschränkungen und Lärmbelastungen für die Anwohnenden reduziert \nwerden. Weil der Steinibachweg allgemein in einem schlechten Zustand ist soll nebst der Wasserleitung \nauch die Trag- und Deckschicht der Strasse sowie das Trottoir inklusive der darin verlegten Kabel der \nöffentlichen Beleuchtung ersetzt werden. Für die Umsetzung werden Verpflichtungskredite zu Lasten \nder Investitionsrechnung Wasser und Strasse von insgesamt Fr. 518'000.00 benötigt. \n \nFür die Projektierung hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 11. Juli 2022 bereits Kredite von \ninsgesamt Fr. 14'500.00 bewilligt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen \ngesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. November 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nDetailerläuterung zum Projekt \n \nSituationsplan \n \n\n \nAbb. 1 Situationsplan Blau:  Wasserleitung \n  Gelb: Perimeter Belagsersatz \n  Rot:  Öffentliche Beleuchtung \n \nErsatz Wasserleitung \nDie Graugussleitung Durchmesser 150 mm von 1969 soll über eine Länge von 150 Metern ersetzt \nwerden. Die angrenzenden Wasserleitungen im Hübeliweg wurden 2004 und in der Bantigerstrasse \n1997 ersetzt. Durch den Neubau der Wasserleitung und einem optimierten Leitungsverlauf kann der \nknappe Platz in der Strasse besser genutzt werden. Dies ist wichtig, um eine vertikale Überlagerung \nder verschiedenen Werkleitungen zu verhindern. Kanalisations- und Wasserleitungen werden tech-\nnisch bedingt in den untersten Lagen verbaut. Das Verhindern von zusätzlichen, darüberliegenden Lei-\ntungen verbessert die Zugänglichkeit bei allfälligen Reparaturen, Anpassungen oder späteren Sanie-\nrungen. Die beiden im Perimeter liegenden Hydranten werden ersetzt und sind altershalber subventi-\nonsberechtigt (Fr. 3'000.00 pro Hydrant). \n \nStrasse und Trottoir \nDer Steinibachweg präsentiert sich in einem schlechten Zustand. Viele Anpassungen an den Werklei-\ntungen und Strassenabschlüssen infolge von Neu- und Umbauten der angrenzenden Liegenschaften \nhatten in den letzten Jahren zu zahlreichen Grabenaufbrüchen und Belagsflicken geführt. Der Randab-\nschluss des bestehenden Trottoirs wurde dazumal mit einer Stellplatte anstelle eines Randsteins reali-\nsiert, entsprechend stark haben sich die einzelnen Elemente gesetzt oder verschoben. Im Nachgang \nzum Wasserleitungsbau ist daher der Ersatz der Trag- und Deckschicht in der Strasse sowie im Trottoir, \ninklusive dem Ersatz der Randsteine und Optimierungen an der Linienführung im Bereich der Kreuzung \nHübeliweg/Steinibachweg, vorgesehen. Die sieben Einlaufschächte der Stassenentwässerung sollen \nebenfalls ersetzt werden. \n \nÖffentliche Beleuchtung \nIm Trottoir verlaufen die Stromleitungen der BKW AG und der öffentlichen Beleuchtung. Die BKW AG \nhat diverse Stromleitungen bereits ersetzt. Die noch älteren Kabel der öffentlichen Beleuchtung sollen \nim Rahmen der Sanierung ersetzt werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. November 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nKanalisation \nGemäss der Massnahmenplanung aus der Generellen Entwässerungsplanung müssen rund 50 Meter \nder Kanalisation (Betonrohre Ø 250 mm) im oberen Bereich in den nächsten Jahren mittels Inlinersa-\nnierung erneuert werden. Die Inlinersanierung kann unabhängig vom Projekt zu einem späteren Zeit-\npunkt realisiert werden. Durch den Strassenneubau wird der Ersatz der Schachtdeckel für rund \nFr. 12'000.00 erforderlich. Die Finanzierung erfolgt über den Rahmenkredit Abwasser Nr. 2. \n \nÜbrige Werke \nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten in Kenntnis gesetzt. Gemäss den Rückmel-\ndungen liegt für die Werke Strom (BKW AG), Telekommunikation (Swisscom AG und EBL Telecom \nAG) und Gas (Energie Wasser Bern) kein Sanierungsbedarf vor. \n \nTermine \nDer Neubau der Wasserleitung, der Ersatz der Beleuchtungskabel sowie der Tragschicht ist in Abhän-\ngigkeit mit dem Bau der Fernwärmeleitung im Frühling 2023 vorgesehen. Der Deckbelag ist, um allfäl-\nlige Setzungen auszugleichen, im Folgejahr geplant. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n \nWasserversorgung Steinibachweg Fr. 265'000.00 \nGemeindestrassen Steinibachweg Fr. 265'000.00 \nTotal Fr. 530'000.00 \n \n\nFür Planung und Submission wurden vom Gemeinderat am 11. Juli 2022 bereits Projektierungskredite \nzu Lasten der Investitionsrechnung Wasser (Konto 7101.5031.23) von Fr. 6'000.00 und zu Lasten der \nInvestitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.33) von Fr. 8'500.00 bewilligt. Der Ingenieurauftrag für \ndie Phase 1 wurde im freihändigen Verfahren (Gesamthonorar < Fr. 25'000.00) an die Ingenieurfirma \nB+S AG vergeben, welche die Arbeiten für die Wärmeverbund Zollikofen begleitet. \n \n\nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer vorgezogenen Submission. Die Kosten für Baumeister- und \nRohrlegearbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer Genauigkeit von \n+/- 20 %. Die übrigen Kosten stützen sich auf Erfahrungswerte. \n \n\nArbeitspositionen Wasser Strasse und ÖB \n\nIngenieurhonorar (Ausführung) 15’000.00 10’000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 110'000.00 190'000.00 \n\nRohrlegearbeiten 110'000.00  \n\nBeleuchtung Technik  20'000.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 10'000.00 10'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca.10 % 22'000.00 21'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 267'000.00 251'000.00 \n\nTotal Wasser und Strasse inkl. MWST 518'000.00 \n\n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von Fr. 530'000.00 \neingestellt. Für die Bauausführung werden zwei Objektkredite mit einer Gesamtsumme von \nFr. 518'000.00 benötigt. Zusammen mit den bereits gesprochenen Projektierungskrediten von \nFr. 14'500.00 ergibt sich ein Total von Fr. 532'500.00. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. November 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nDie Differenz gegenüber der Investitionsplanung von Fr. 2’500.00 ist marginal und ergibt sich zum einen \naus dem höheren Detailierungsgrad der Schätzung von der Ingenieurfirma und zum anderen aus den \nberücksichtigten Positionen für die Teuerung bezüglich den Baumeister- und Rohrlegearbeiten. \n \nTeuerung 30 % auf Rohrlegearbeiten gemäss aktueller Einschätzung Fr. 23'000.00 \nTeuerung 10 % auf Baumeisterarbeiten gemäss aktueller Einschätzung Fr. 24'000.00 \nTotal Fr. 47'000.00 \n \nSubventionen und Beiträge Dritter \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukommen, \noder bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Mit dem vorliegenden Projekt werden zwei beste-\nhende Hydranten ersetzt, womit ein Beitrag von Fr. 6'000.00 zu erwarten ist. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nKeine Auswirkungen \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Artikel 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. Im Finanz- und Investitionsplan 2023 – 2027 ist für das gesamte \nProjekt ein Kredit von total Fr. 530’000.00 (Strasse und Wasser) enthalten. Die Kompetenz zur Be-\nschlussfassung der beantragten Ausführungskredite Gemeindestrassen und Wasserversorgung liegt \nin der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. \n \nGemeindestrassen, Öffentliche Beleuchtung \nIm Finanzplan 2023 – 2027 ist im Bereich Gemeindestrassen für das Sanierungsvorhaben ein Totalbe-\ntrag von Fr. 265'000.00 enthalten. Die Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung \nfür den Bereich Gemeindestrassen und öffentliche Beleuchtung der Kreditantrag um Fr. 14'000.00 ge-\nringer ausfällt. \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 251'000.00 (Konto 6150.5010.33) werden die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 10'040.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit den vorschriftge-\nmässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen berechnet. Die ordentlichen Abschreibungen wer-\nden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. \n \n\nFolgekosten Kapital \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Strassen 251'000.00 40 Jahre 2.50 % 6'275.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00 % 3'765.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr aus Investitionskredit    10'040.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. November 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nWasserversorgung \nDie Investitionskosten im Bereich Wasser werden von der Spezialfinanzierung Wasserversorgung ge-\ntragen. Im Finanzplan 2023 – 2027 ist im Bereich Wasserversorgung für die Sanierung ein Totalbetrag \nvon Fr. 265'000.00 enthalten. Die Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung für \ndie Wasserversorgung ein um Fr. 2'000.00 höherer Kredit beantragt wird. \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 267'000.00 (Konto 7101.5031.23) werden die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 7’340.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung der Wasserversorgung belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen \nNutzungsdauer von 80 Jahren für Leitungserneuerungen berechnet. Der Abschreibungsbetrag wird der \nSpezialfinanzierung Werterhalt (Bestand per 31. Dezember 2021: 5.88 Mio. Franken) entnommen, wel-\nche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. Die Spezialfinan-\nzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember 2021 einen Bestand von \n1.86 Mio. Franken aus. \n \n\nFolgekosten Kapital \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Wasserleitungen 267'000.00 80 Jahre 1.25 % 3'337.50 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00 % 4'005.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr aus Investitionskredit    7'342.50 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat der Wasserversorgung kann das Vorhaben mehrheitlich selbst fi-\nnanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Wasserrechnung bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 267'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung Steinibachweg wird \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung Wasser (Konto 7101.5031.23) bewilligt. \n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 251'000.00 für die Strassensanierung inkl. Trottoir und öffentlicher \n\nBeleuchtung Steinibachweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto \n6150.5010.33) bewilligt. \n\n \n \n \nZollikofen, 7. November 2022 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter: Samuel Scherler \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 31 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 16. März 2016 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.30 Uhr \n \n\n \nVorsitz Bähler Peter SVP 1 \n   \n\n2. Vizepräsident Bacher Markus (stellvertretend für Köchli \nMartin, 1. Vizepräsident) \n\nFDP 1 \n\n   \nStimmenzählende Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nTschumi Samuel \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nFust Michael \nGerber Rudolf \nNiklaus Marc (ab 20.05 Uhr) \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 8 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nAebi Valentine \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nKobel Matthias \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nRothenbühler Hans-Jörg BDP 3 \n\n   \n Magnani Patric \n\nRemund Marcel \nStock Stefan (ab 19.55 Uhr) \nThomann Lemann Johanna FDP 4 \n\n   \n Ackermann Thomas CVP 1  \n   \n Tschanz André \n\nWalker Karin EVP 2 \n   \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 32 \n\n \n\n \n\n \n Jenni Jürg \n\nKofel Peter \nLastric Dubravka \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno GFL 5 \n\n   \n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  37 \n\n   \nAbwesend Heimann Patrick FDP 1 \n Köchli Martin (1. Vizepräsident) BDP 1 \n Mellert Denise CVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin  \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nAbwesend Crettenand Joseph  \n   \nBeigezogen Baumann Beat, Bauverwalter, zu Geschäft \n\nNr. 5/14 \n \n\n   \nSekretärin i.V. Arnold Christine (Gemeindeschreiber Stefan \n\nSutter weilt im Urlaub) \n \n\n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 13  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n10 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 27. Januar 2016 ............................................................................... 36 \n11 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl und Wahl Vizepräsidium .................... 36 \n12 1.201.10 Kommission für öffentliche Anlässe  \n\nKommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl .................................................... 37 \n13 1.12.34 Reglement öffentliche Sicherheit und Verordnung  \n\nReglement für die öffentliche Sicherheit; Erlass ..................................................... 37 \n14 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für Werkhof; Verpflichtungskredit .............. 42 \n15 1.92.2 Postulate  \n\nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Einbezug von \nZollikofen ins regionale Berner Volksfest  "slowUp"; Erheblicherklärung ................ 50 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 33 \n\n \n\n \n\n16 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend \n"Beurteilung Verkehrssituation in Tempo-30-Zonen"; Antwort ................................ 51 \n\n17 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Marco Bucheli betreffend "Förderung der Sprachkompetenz \nfremdsprachiger Kinder im Vorschulalter"; Antwort ................................................ 52 \n\n18 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 52 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 34 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Guten Abend miteinander. Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte, liebe GGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter, liebe Gäste, ich \nbegrüsse Sie herzlich zur März-Sitzung des Gemeindeparlamentes Zollikofen. Neu in unserem \nKreis heisse ich speziell willkommen: von der FDP-Fraktion Stefan Stock, er ist noch nicht da, \nbei der EVP ist es André Tschanz. Ich wünsche Ihnen viel Freude an der aktiven Politik. \n \nMarkus Bacher begrüsse ich hier oben auf der Aussichtsterrasse, er waltet auch heute anstelle \nvon Martin Köchli als Vizepräsident. Ebenfalls begrüsse ich Gemeindeschreiber-Stellvertrete-\nrin Christine Arnold, Gemeindeschreiber Stefan Sutter ist in den Ferien.  \n \nEntschuldigt haben sich vom Gemeinderat Joseph Crettenand, vom GGR Martin Köchli, Pat-\nrick Heimann und Denise Mellert. \n \nIm Moment sind 35 Mitglieder anwesend. Demzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit des \nGGR feststellen. \n \n\n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf den Tischen finden Sie den aktuellen Sitzungsspiegel. Zudem liegt auch ein \naktualisiertes Altersleitbild auf. Für die GGR-Sitzung vom April hat es nur sehr wenige Trak-\ntanden. Je nach Ergebnis heute Abend, gehen wir davon aus, dass die Sitzung im April nicht \nstattfindet. Voraussichtlich findet am selben Abend, nämlich am Mittwoch, 27. April eine Infor-\nmation für Freiwillige und Interessierte im Zusammenhang mit der Asylunterkunft Birken-\nstrasse statt. Dieser Abend wird von der Heilsarmee Flüchtlingshilfe und der Kirchlichen Kon-\ntaktstelle für Flüchtlingsfragen durchgeführt.  \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Keine Mitteilungen. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich habe eine Information bezüglich eines Entscheides, \nden Sie an der letzten Sitzung hier gefällt haben. Es geht um Geschäft Nr. 5, "Verkauf des \nBetagtenheimes". Gegen den Beschluss ging beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland \neine Beschwerde ein. Der Gemeinderat hat nun die Gelegenheit erhalten, innerhalb des Ver-\nfahrens Stellung zu nehmen. Wir haben das getan. Die Beschwerde macht geltend, dass der \nVerkauf der Urnenabstimmung unterbreitet werden sollte und dass das Land nicht verkauft, \nsondern im Baurecht abgegeben werden sollte. Der Gemeinderat weist in seiner Beschwer-\ndeantwort darauf hin, dass das Volk bereits an der Urnenabstimmung vom Juni 2010 dem \nVerkauf und der Entwidmung zugestimmt und das eigentliche Verkaufsgeschäft dem Parla-\nment delegiert hat.  \n \nDer Grosse Gemeinderat hat dementsprechenden mit dem Verkauf des heutigen Altersheims \nden rechtsgültigen Volksentscheid umgesetzt und darum beantragt der Gemeinderat, die Be-\nschwerde abzulehnen. Wir werden wieder informieren, sobald der Beschwerdeentscheid ein-\ntrifft.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 35 \n\n \n\n \n\nEdi Westphale, Gemeinderat: "Zollikofen ist sicher - Sicherheitsdiagnose Gemeinde Zolliko-\nfen": Police Bern hat eine Vertiefungsstudie mit den 18 Ressourcengemeinden durchgeführt. \nSie ermittelt das subjektive Sicherheitsgefühl sowie die persönlichen Erfahrungen mit kriminal- \nund verkehrspolizeilichen Situationen. Des Weiteren gibt die Studie Auskunft über die Zufrie-\ndenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Polizei und über das Vertrauen in die Sicherheits-\nbehörde. \n \nDie polizeiliche Kriminalstatistik nimmt polizeilich bekannt gewordene Straftaten gegen das \nStrafgesetzbuch (StGB), das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und gegen das Ausländerge-\nsetz (AuG) auf. Gestützt auf diese Kriminalstatistik konnte für die Gemeinde Zollikofen ein \nRückgang der Straftaten um 27 % zum Vorjahr ausgewiesen werden, was dem tiefsten Wert \nseit 2011 bei der ersten Erhebung entspricht. Der Rückgang geht primär auf die Abnahme der \nVermögensdelikte zurück. Im Detail heisst dies \n\n Verstösse gegen das Vermögen – 28 % (-120 Straftaten ) \n\n Verstösse gegen Leib und Leben + 20 % (absolut +4 / also Total 20 Straftaten) 2011 wa-\nren es 28 \n\n Die Anzahl sexueller Übergriffe in Zollikofen hat sich bei ca. 5 Fällen pro Jahr eingependelt \n(2011 = 5 / 2012 = 2 / 2013 = 5 / 2014 = 4) \n\n Die Freiheitsdelikte haben um 38 % abgenommen, das ist der tiefste Wert seit 2011 (2014 \n= 51 / 2013 = 82) \n\n Der übrige Bereich des StGB ist mit 20 – 40 Fällen relativ tief, jedoch kann eine leicht \nzunehmende Tendenz festgestellt werden (2011 = 20 / 2012 = 34 / 2013 = 39 / 2014 = \n31) \n\n Die Verstösse gegen den BetmG-Bereich haben, verglichen mit dem Vorjahr, um 33 % \nzugenommen und haben sich seit 2011 mehr als verdreifacht. Dies ist auf die erhöhte \nAnzahl der Polizeikontrollen zurückzuführen (2014 = 113) \n\n Verstösse gegen das AuG sind zwar tief, jedoch stark schwankend und bewegen sich \nzwischen 6 und 25 Fällen pro Jahr. Die 25 Fälle im 2014 sind der höchste Wert seit 2011 \n\n \nDas Fazit der Polizei: Die erfreuliche Entwicklung zeigt, dass die Kantonspolizei Bern und die \nGemeinde Zollikofen auf dem richtigen Weg sind. Die durch das ganze Jahr durchgeführten \nAktionen sowie die präventive Präsenz in den Quartieren, Schulen, an öffentlichen Plätzen \nund definierten Brennpunkten haben sich bewährt. \n \nPassend zu diesen Erläuterungen kommen wir im Traktandum 4 zum Reglement öffentliche \nSicherheit. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich habe eine Information betreffend Runder Tisch Gemeindefinan-\nzen. Es hat ein wenig gedauert, die Umstellung auf HRM2 hat Zeit erfordert. Am Runden Tisch \nkam zum Ausdruck, dass eine Aufgabenüberprüfung notwendig wäre. Sie wird nun in Zusam-\nmenhang mit dem Budgetprozess durchgeführt werden, da sowieso jede Ausgabe und Ein-\nnahme überprüft werden muss. Also kann auch jede Funktion auf ihre Notwendigkeit hin über-\nprüft werden. Die Auswertung wird im zweiten Halbjahr 2016 erfolgen, danach wird beurteilt \nund die notwendigen Massnahmen werden eingeleitet.  \n \n\n \n \nPräsident: Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die Liste wurde Ihnen fristgerecht \nzugestellt. Gibt es Änderungswünsche in Bezug auf die vorgesehenen Traktanden? Das ist \nnicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 36 \n\n \n\n \n\n10 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 27. Januar 2016 \n\nPräsident: In der Einleitung des letzten Protokolls wurde Markus Bacher als Vizepräsident \nstellvertretend für Martin Köchli aufgeführt. Jedoch war hinter seinem Namen nicht die FDP, \nsondern die BDP vermerkt. Die Korrektur wurde bereits vorgenommen. Gibt es noch weitere \nBemerkungen? Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass das Protokoll vom 27. Januar \n2016 genehmigt ist. \n \n\n \n \n11 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl und Wahl Vizepräsidium \n\nPräsident: Patricia Zangger, Bim Hasel 6, 3052 Zollikofen (SP) hat mit Schreiben vom 12. Ja-\nnuar 2016 ihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission per 29. Februar 2016 be-\nkanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer vom 1. März 2016 bis 31. Ja-\nnuar 2017 vorzunehmen. Weil sie auch Vizepräsidentin war, ist das Vizepräsidium neu zu be-\nsetzen. Eintreten ist vorgegeben.  \n \nDie SP Zollikofen hat Petra Spichiger Buchrainweg 12, Lehrkraft an der Sek I, Zollikofen, vor-\ngeschlagen. \n \nDie revidierte Gemeindeverfassung GV ist am 1. Februar 2016 in Kraft getreten. Gemäss Art. \n16 Abs. 6 GV darf das Gemeindepersonal der GPK nicht angehören. Als Lehrkraft der Ge-\nmeinde Zollikofen ist Petra Spichiger damit in die GPK nicht wählbar. \n \nAus den Materialien zur GV-Revision geht klar hervor, dass, wo nicht anders geregelt, unter \nden Begriff "Gemeindepersonal" sämtliche Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung, das Be-\ntriebs- und Unterhaltspersonal sowie die Lehrkräfte der Volksschule fallen.  \n \nIch erwarte neue Wahlvorschläge. \n \nMarkus Dietiker, SP: Wie Sie soeben vernommen haben, ist unsere vorgeschlagene Kandida-\ntin Petra Spichiger nicht wählbar. Wir haben das nicht realisiert und wurden relativ kurzfristig \ninformiert, eine Woche vorher. Es war uns nicht möglich, in diesem Zeitraum eine geeignete \nKandidatin, einen geeigneten Kandidaten zu finden. Wir bleiben dran und hoffen, auf die \nnächste GGR-Sitzung jemanden vorschlagen zu können.  \n \nPräsident: Gemäss dem Schlüssel hat die SP Anrecht auf diesen Sitz. Ich mache beliebt, dass \ndie Wahl auf die nächste Sitzung verschoben wird. Wird Einspruch erhoben? Das ist nicht der \nFall. Wir kommen zur Wahl eines Vizepräsidiums. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nValentine Aebi, GPK: Die GPK schlägt Jürg Jenni vor, er ist bereit, das Amt zu übernehmen. \n \nPräsident: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Jürg Jenni als Vizepräsident der Geschäftsprüfungs-\nkommission mit Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 als in stiller Wahl gewählt. \n \nPräsident: Herzliche Gratulation. (Anmerkung der Protokollführerin: Applaus.) \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 37 \n\n \n\n \n\n12 1.201.10 Kommission für öffentliche Anlässe \n\nKommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl \n\nPräsident: Werner Zürcher, Mitglied der Kommission für öffentliche Anlässe (SP) ist am 8. Ok-\ntober 2015 verstorben. An der GGR-Sitzung vom 25. November 2015 lag kein Wahlvorschlag \nvor. Die SP hat ihren Sitz für alle Parteien freigegeben. Nun ist ein Wahlvorschlag für die \nAmtsdauer bis 31.  Januar 2017 eingegangen. Auch hier ist das Eintreten vorgegeben. In Ab-\nsprache mit der SP schlägt die SVP als Ersatzmitglied Detlef Zimmermann, Blumenstrasse \n12, 3052 Zollikofen vor. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Detlef Zimmermann als Mitglied der Kommission für \nöffentliche Anlässe mit Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 als in stiller Wahl ge-\nwählt. \n \nPräsident: Ich gratuliere herzlich. (Detlef Zimmermann ist abwesend.) \n \n\n \n \n13 1.12.34 Reglement öffentliche Sicherheit und Verordnung  \n\nReglement für die öffentliche Sicherheit; Erlass \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Das Geschäft \nunterliegt dem fakultativen Referendum, deshalb werden wir zum Schluss auszählen. Wir ma-\nchen nun eine allgemeine Runde und bearbeiten danach das Reglement artikelweise. Das \nWort hat die GPK. \n \nMarianne Pfister, GPK: Obwohl das Geschäft sehr umfangreich ist, wurde der Bericht und \nAntrag übersichtlich und verständlich gestaltet. Die Weisungen der Gebäudeversicherung sind \nseit 2014 gültig. Die Feuerwehr hat die angepasste Organisation per Anfang 2016 umgesetzt. \nWarum hat sich die Erarbeitung des neuen Reglementes hingezogen, beziehungsweise ver-\nzögert? \n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Danke der GPK für ihre gut vorbereiteten Worte. So muss ich \nauch nicht viele Worte verlieren. Einzig möchte ich Heidi Ulrich danken, sie ist heute krank. \nEbenfalls einen Dank an die Kommission und dort vor allem der Arbeitsgruppe, die sehr inten-\nsiv am Reglement gearbeitet hat.  \n \nSie haben es gehört, die Feuerwehr hat 2014 umgestellt, im Mai 2015 waren wir bereits soweit. \nIm GR sind danach berechtigte Fragen aufgetaucht, ob man die beiden Reglemente zusam-\nmenführen könnte. Das haben wir getan. Anfang dieses Jahres war die Ortsplanung auf der \nTraktandenliste, deshalb haben wir es verschoben und sind erst heute damit hier. Ich denke, \nalles ist gut dokumentiert und ich gehe davon aus, dass die Fragen bei den einzelnen Artikeln \ngestellt werden. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP hat den Erlass mit Freude entgegengenommen. Wir haben in \nunserem Sinne konsolidiert, optimiert und aus vier Reglementen und Erlassen ein Dokument \ngemacht. Die Bürokratie wurde verringert, man hat sich auf das Wesentliche konzentriert. Es \nwurde erreicht, dass der Bereich Sicherheit eine maximale Handlungsfreiheit hat. Die abgebil-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 38 \n\n \n\n \n\ndeten Prozesse geben Spielraum, um vor Ort zeitnah agieren zu können. Wir danken Kom-\nmissionsmitglied Thomas Fritsche, er hat tatkräftig mitgehofen bei dem gelungenen Doku-\nment. Wir werden dazu "ja" sagen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Auch der GFL-Fraktion hat die Arbeit Eindruck gemacht. Die zusätzlichen \nDokumente auf der Webseite zeigen, wieviel Arbeit dahintersteckt. Wir haben zwei Punkte \nausgiebiger diskutiert. Der eine Punkt ist eine Bemerkung auf Seite fünf von Bericht und An-\ntrag. Er sagt aus, dass der Bereich Verkehrssicherheit aus dem Reglement der ständigen \nKommissionen gestrichen wird. Wir haben uns versichern lassen, dass das Entfernen des Be-\ngriffs nicht bedeutet, dass nicht mehr auf die Verkehrssicherheit geachtet wird, sondern dass \nsich Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin noch an eine Kommission wenden können.  \n \nDie zweite Bemerkung betrifft die vorgeschlagene Regelung der Nachtruhe. Bis jetzt galt sie \nab 22.00 Uhr, neu soll sie ab 23.00 Uhr gelten. Wir sind geteilter Meinung. Einerseits finden \nwir es schön, an einem Sommerabend länger draussen sein zu können und nicht zu riskieren, \ndass um 22.15 Uhr die Polizei kommt. Wenn die Nachtruhe nun aber jeden Abend erst um \n23.00 Uhr beginnt, sind wir nicht sicher ob das gut ist. Wir haben erfahren, dass in den meisten \nanderen Gemeinden die Nachtruhe um 22.00 Uhr beginnt. Kürzlich war in Thun eine Diskus-\nsion, die Nachtruhe erst um 23.00 Uhr einzuführen. Das fand im Gemeindeparlament keine \nMehrheit, der Vorstoss wurde zurückgezogen. Ein Argument, war, dass die gerufene Polizei \ndavon ausgeht, dass in den meisten Gemeinden die Nachtruhe um 22.00 Uhr beginnt. Es wäre \nfür die Polizei deshalb einfacher, wenn das auch in Zollikofen so bleibt. Wir wollten aber hier \nkeinen Streitfall daraus machen. Wir sind selber etwas unsicher und hören zu, wie es bei den \nanderen tönt und entscheiden uns aufgrund der besten Argumente für das eine oder andere. \n \n19.55 Uhr: Stefan Stock tritt ein. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Wir danken ebenfalls und gehen mit dem Gemeinderat bezüg-\nlich Nachtruhe ab 23.00 Uhr einig. Wir behalten uns aber vor, wenn die Mehrheit 22.00 Uhr \nwill, einen Vorschlag zu bringen, dass wenigstens Freitag und Samstag 23.00 Uhr Nachtruhe \nwäre. Sie gehen sicher mit mir einig, dass in Zollikofen nicht so viel los ist. Im Reichenbach \nwar kürzlich ein Event und um zwei nach zehn war schon die KaPo da. Freitags und Samstags \nwäre 23.00 Uhr als Beginn der Nachtruhe gut. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich mache es kurz. Wir nehmen Bericht und Antrag zufrieden zur Kennt-\nnis und danken auch für die detaillierte Darstellung der Aufgaben. Was es alles gibt im Bereich \nSicherheitspolizei und Feuerwehr: man konnte einiges lernen. Wir stimmen dem Reglement \nsicher zu.  \n \nPräsident: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir stellen den Antrag für variierende Nachtruhe. Dieser lautet wie \nfolgt: Freitag und Samstag ab 23.00 Uhr, Sonntag bis Donnerstag ab 22.00 Uhr. \n \nEine generelle Nachtruhe ab 23.00 Uhr ist bereits gegenüber den Nachbargemeinden "exo-\ntisch". Weiter entspricht eine generelle Nachtruhe ab 22:00 Uhr wahrscheinlich nicht mehr der \nheutigen Lebensweise, vor allem während der Sommerzeit und an Wochenenden. Eine abge-\nstufte Nachtruhe würde die Problematik der "Exotik" zwar nicht eliminieren, aber wahrschein-\nlich einem Bedürfnis entsprechen. Deshalb stellt die CVP hier den Antrag, diese Variante zur \nAbstimmung zu bringen. \n \nToni Oesch, FdU: Meine Damen und Herren, dieses Reglement ist Papier. Es gibt noch keine \nSicherheit. Es kommt darauf an, wer zuständig ist, welche Erfahrung sie haben und ob das \nVolk auch mitmacht. Auf Seite 7, wo das Gemeindeführungsorgan erwähnt ist, wurde vieles \ngestrichen. Es ist offenbar üblich bei der Gemeinde, dass übergeordnetes Recht einfach ge-\nstrichen wird. Wir hatten beim Gemeinderat früher einen "Oberrichter" von der SP. Er sagte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 39 \n\n \n\n \n\nimmer, dass es gut sei, übergeordnetes Recht auch noch ein wenig "einzublenden". Kann man \ndas noch korrigieren? Wohl kaum. \n \nEin anderer Punkt bezüglich GFO: Ich war auf der Webseite der Gemeinde und habe das GFO \nnicht gefunden. Vielleicht habe ich etwas übersehen. Aber ansonsten gehören dort das Orga-\nnigramm und die Pflichten und Rechte gemäss Reglement hinein. Auch die verantwortlichen \nPersonen gehören dort hinein. \n \nEin weiterer Punkt ist die Nachtruhe: Die Sicherheitskommission, sagt, dass um 22.00 Uhr \nSchluss ist. Im Reglement steht aber 23.00 Uhr. Hier hat doch die Sicherheitskommission Pri-\norität? Deshalb ist unser Antrag generell 22.00 Uhr. \n \nRudolf Gerber, SP: Ich war nicht auf dieses Votum vorbereitet, aber jetzt muss ich trotzdem \netwas sagen. Wir haben in der SP die Nachtruhe diskutiert. Wir sind über den Vorschlag des \nGemeinderates glücklich. Nach 22.00 Uhr nicht zu hämmern und Staub zu saugen in der Woh-\nnung ist richtig. Aber es ist auch richtig, wenn man draussen etwas grosszügiger ist. Es ist \netwas seltsam, wenn ein SP-Vertreter für eine liberale Lösung eintreten muss, das hätte ich \nauch von ihnen erwartet. \n \nWarum müssen wir polizeilich eingreifen? Warum müssen wir auf unsere Jungen losgehen? \nIn zwei Wochen fängt die Sommerzeit an und es ist hell bis 22.30 Uhr. Wollen Sie dann die \nPolizei auf die Kinder losschicken, weil diese bis 22.15 Uhr draussen sind? Sind wir nicht mehr \nfähig, zu ihnen zu gehen und zu sagen, sie sollen leiser sein, weil jemand krank ist? Nein, wir \nbrauchen keine Polizei, sondern ein vernünftiges Reglement. Kolleginnen und Kollegen, folgen \nSie bitte dem Antrag des Gemeinderates. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat nochmals äussern? \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Natürlich ist die Verkehrssicherheit ein grosses Thema. Natür-\nlich können sich besorgte Bürgerinnen und Bürger jederzeit an die Gemeindeverwaltung wen-\nden, die Anfragen werden dort behandelt.  \n \nZur Feststellung Toni Oesch, das GFO sei nicht auf der Webseite: Wenn man in der Such-\nmaske "GFO" eingibt, kommt alles. Das Organigramm, das Pflichtenheft, die Verantwortlichen. \nWir sind also à jour. \n \nWas die Nachtruhe anbelangt: Die Sicherheitskommission hat 22.00 Uhr vorgeschlagen, Wir \nhatten eine Diskrepanz im alten RöS. Dort stand, dass die Nachtruhe drinnen ab 22.00 Uhr \nund draussen ab 23.00 Uhr gilt. Also wäre man bei einer Party drinnen einfach noch ein wenig \ndraussen weiterfeiern gegangen. Das wollten wir nicht. Die SiKo hat sich den Empfehlungen \nder Polizei angepasst, die 22.00 Uhr vorschlägt. Der Gemeinderat, und da stehe ich dahinter, \nist der Meinung, dass sich das Verhalten mittlerweile geändert hat. Eine Studie zeigt auf, dass \ndie Menschen generell weniger schlafen als vor 20 Jahren, nämlich 40 Minuten. Also ist Nacht-\nruhe ab 23.00 Uhr genauso richtig. Die Umsetzung könnte etwas schwierig sein. Die Polizei \nmuss dann wissen, dass in Zollikofen später Nachtruhe ist, aber wenn es darum geht, an wel-\nchem Wochentag wann Feierabend ist, wird es noch komplizierter. Die Empfehlung des Ge-\nmeinderates ist 23.00 Uhr. \n \nPräsident: Noch offen wäre die Frage nach dem übergeordneten Recht. Toni Oesch hat ge-\nfragt, wieso das übergeordnete Recht nicht mehr aufgeführt ist.  \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Das ist die gängige Praxis. Das übergeordnete Recht wird in \nkeinem Reglement der Gemeinde Zollikofen und auch nicht in denen der umliegenden Ge-\nmeinden erwähnt. Es wird empfohlen, übergeordnetes Recht nicht mehr in den Reglementen \naufzuführen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 40 \n\n \n\n \n\nPräsident: Wir kommen zur Detailberatung des Reglementes für die öffentliche Sicherheit und \ngehen seitenweise durch. Es gibt keine Anträge, deshalb erlaube ich mir dies. Hat jemand \netwas dagegen? Das ist nicht der Fall. Wir beginnen auf Seite 2 des Reglementes, Artikel 1 \nbis 3. Gibt es Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 3, Artikel 4 bis 6? Keine Bemerkungen. Seite 4, Artikel 7 bis 13. Keine Bemerkungen. \nSeite 5, Artikel 14 bis 22? \n \nThomas Ackermann, CVP: Da wären nun die verschiedenen Anträge von Toni Oesch, der \nBDP, die gleich lauten wie die der CVP - können wir das klären? \n \nPräsident: Wir machen es wie folgt: Wir stellen den Antrag 23.00 Uhr dem Antrag 22.00 Uhr \ngegenüber. Wenn 22.00 Uhr die Mehrheit findet, würde sich die Frage stellen, ob Freitag und \nSamstag, sowie Sonn- und Feiertage bis 23.00 Uhr möglich wäre. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Müsste man nicht zuerst die zwei Anträge einander gegenüber-\nstellen und dann den Gewinner gegen den gemeinderätlichen Antrag? \n \nPräsident: Doch, das stimmt. Wir stellen den Antrag der FdU, Montag bis Sonntag 22.00 Uhr \nNachtruhe dem Antrag der BDP/CVP, Sonntag bis Donnerstag 22.00 Uhr, Freitag/Samstag \n23.00 Uhr gegenüber. Danach stellen wir den Obsiegenden dem Antrag des Gemeinderates \ngegenüber. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der BDP/CVP obsiegt mehrheitlich gegen den Antrag der FdU. \n \nPräsident: Wir stellen den obsiegenden Antrag der BDP/CVP nun dem Antrag des Gemeinde-\nrates mit dem Vorschlag einer generellen Nachtruhe um 23.00 Uhr gegenüber.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt mehrheitlich gegen den Antrag der BDP/CVP. \n \n20.05 Uhr: Marc Niklaus tritt ein. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen auf Seite 5? \n \nToni Oesch, FdU: Seite 5, Artikel 18, Absatz 2: "Alle sind bei ihren Tätigkeiten verpflichtet, \ndurch rücksichtsvolle Handlungsweise oder durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, \ndass Einwirkungen wie Rauch, Staub, Schwebestoffe, Gase, Dämpfe, Dünste, Lärm, Erschüt-\nterungen, Strahlungen und Lichteffekte möglichst vermieden werden." Das ist Gummi und be-\ninhaltet alles. Ein Punkt ist zu erwähnen. Bei den Holzfeuerungen gibt es Abgase. Ich nehme \nan, dass die Holzfeuerungen mit Pellets keinen Filter haben beim Kamin? Dort wo ich wohne, \ngibt es Personen, die nasses Holz verbrennen. Das gibt manchmal fürchterliche Rauchimmis-\nsionen. Haben die Verantwortlichen der Sicherheitskommission auch schon Reklamationen \ndeswegen bekommen? \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: In den sieben Jahren, in denen ich dabei bin, wurde nie etwas \nzu mir getragen. Wie es bei der Gemeinde aussieht, kann ich nicht abschliessend beurteilen. \nWenn es viele Reklamationen gewesen wären, hätte ich das sicher vernommen. Ich müsste \ngenaue Zahlen abklären. \n \nBruno Vanoni, GFL: Toni Oesch hat im selben Atemzug Personen die den Abfall im Cheminée \nverbrennen mit denen, die Pelletheizungen haben, verglichen. Ich habe mich ein wenig ange-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 41 \n\n \n\n \n\nsprochen gefühlt. Pelletheizungen sind eine moderne Technologie, bei der regelmässig kon-\ntrolliert wird, welche Abgase die Heizungen haben. Es ist ausgeklügelt, die Abgase werden \nmanchmal sogar ein zweites Mal verbrannt. Die Werte sind besser als die von Ölheizungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu Seite 6, Artikel 23 bis 29.  \n \nMatthias Kobel, SVP: Die SVP-Fraktion beantragt zur Präzisierung im Reglement folgende \nÄnderung: Es geht um die Tierhaltung im Artikel 27 des RöS. Absatz 1 wäre nach dem ersten \nWort mit "Private" zu ergänzen. So dass der Absatz danach wie folgt lautet: "Die private Tier-\nhaltung darf weder zur übermässigen Belästigung durch Lärm, Gerüche und Dünste, noch zur \nGefährdung oder Schädigung von Menschen oder fremden Sachen führen." Absatz 2 würde \nunverändert bleiben.  \n \nZu den Gründen für die Änderung, beziehungsweise der Präzisierung im Reglement: Wir ge-\nhen davon aus, dass im Artikel die Tierhaltung im Siedlungsgebiet geregelt werden soll. In der \nLandwirtschaftszone ist das Halten von Tieren grundsätzlich erlaubt. Gewisse Immissionen \ndurch die Tierhaltung liegen in der Natur der Sache. Es geht bei der Präzisierung von Absatz \n1 des Artikels 27 darum, die produzierende Landwirtschaft in ihrer eigentlichen Aufgabe zu \nschützen. Nicht dass plötzlich Betriebe, wie es im Kanton Solothurn schon vorgekommen ist, \nnach einem Rechtsstreit geschlossen werden können. \n \nAbgesehen von dieser kleinen Änderung hat die SVP-Fraktion beschlossen, dass das RöS \ngenehmigt wird. \n \nPräsident: Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? Das ist nicht der Fall. Der Gemeinde-\nrat hat das Wort. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Bei der Verfassung des RöS sind wir nach dem Musterregle-\nment vorgegangen. Dieser Artikel kam neu hinein. Aber was übergeordnet geregelt ist, wird \nhier nicht speziell erwähnt und das ist unabhängig davon, was hier drin steht. Gestützt auf das \nUmweltschutzgesetz und die Luftreinhalteverordnung gelten vor allem Mindestabstände der \nTierhaltungsanlagen. Dies unabhängig von der Zonenzugehörigkeit. Es spielt keine Rolle, ob \nes sich um einen landwirtschaftlichen oder einen anderen Betrieb handelt. Es könnte aber \nvonnöten sein, dass für landwirtschaftliche Betriebe aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ord-\nnung oder Sicherheit die Tierhaltung eingeschränkt oder untersagt werden muss. Nicht dass \ndas in Zollikofen der Fall ist. Aus unserer Sicht ist es aber ein falsches Signal an die Bürgerin-\nnen und Bürger, insbesondere die Tierhalter. Das würde suggerieren, dass in den Landwirt-\nschaftsbetrieben andere Regeln gelten, das ist hier sicher nicht der Fall. Aus diesem Grund \nbitte ich Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir von der SVP-Fraktion möchten es nicht unterlassen, unseren beiden \nMitgliedern in der Sicherheitskommission, Matthias Kobel und Hans Hostettler, welche mass-\ngeblich beteiligt waren an der Erstellung des Reglementes, herzlich zu danken. Aufgrund der \nAntwort des zuständigen Gemeinderates stellen wir fest, dass der Artikel juristisch standhält. \nJedoch könnte man den Artikel auch weglassen, so wie es tönt. Weil in jedem Fall das über-\ngeordnete Recht zum Tragen kommt. Sie haben es vorher gehört: Einem Gewerbebetrieb im \nKanton Solothurn, namentlich in Deitingen, wurde dies zum Verhängnis. Es war ein eingeses-\nsener Betrieb, ein Anwohner bekam ein Problem, der Betrieb wurde geschlossen. Es gab ein \nGerichtsurteil und letztlich ging es nur noch ums Geld. Die Firma bekam Recht und etwas \nGeld, aber den Betrieb konnte sie nicht wieder aufnehmen.  \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Antwort und sind froh, dass es protokolliert ist. Falls dies \nzum Tragen käme, werden wir das Protokoll selbstverständlich zur Hand nehmen, insbeson-\ndere, wenn es um einen Rechtsstreit gehen sollte. Aufgrund dessen ziehen wir unseren Antrag \nzurück.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 42 \n\n \n\n \n\nPräsident: Der Antrag zu Artikel 27 ist zurückgezogen. Der Artikel bleibt, wie er im gemeinde-\nrätlichen Vorschlag steht. Wird das Wort weiter gewünscht? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 7, Artikel 30 bis 34? Keine Bemerkungen. Seite 8, Artikel 35 bis 41? Keine. Seite 9, \nArtikel 42 bis 49? Keine Bemerkungen. Seite 10, Artikel 50 bis 55: \n \nToni Oesch, FdU: Artikel 53, dort sind die Schützengesellschaften erwähnt. Ich verweise auch \nauf Seite 8 von Bericht und Antrag: "Die Gemeinde ist für die Einrichtung einer 300m-Schiess-\nanlage für die Bundesübungen und freiwilligen Übungen der Schiessvereine gemäss Militär-\ngesetz zuständig." Zur Orientierung: Ich bin aktiver Pistolenschütze. Es ist bekannt, dass in \nÖsterreich sehr viele Waffen gekauft werden infolge der Flüchtlingsströme. Und zwar vor allem \nHandfeuerwaffen. In der Schweiz nicht in diesem Ausmass, aber wenn Italien geöffnet würde, \ndann könnte das auch hier der Fall sein. \n \nFür Besitzer einer Handfeuerwaffe ist das eine Art "Pseudo-Sicherheit" und soll wohl zur Ab-\nschreckung von Kriminellen dienen. Wir von den Pistolenschützen haben den Auftrag, Perso-\nnen, die Waffen kaufen und nicht wissen, wie man schiesst, zu trainieren und ihnen die Hand-\nhabung einer Waffe beizubringen. Wenn jemand eine neue Armeepistole hat, ist das einfach \nwichtig, sie hat nicht einmal einen Sicherungshebel. Wenn Sie jemanden kennen, der eine \nWaffe hat, ist es also wichtig, dass Sie sie auf solche Kurse aufmerksam machen.  \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass Sie keinen Antrag zum Artikel 53 gestellt haben. Wir fahren \nweiter mit Seite 11 Artikel 56 bis 61. Keine Bemerkungen. Wir sind am Schluss der Detailbe-\nratung. Gibt es noch ein Rückkommen oder Verständnisfragen? Das ist nicht der Fall. Möchte \nsich der Gemeinderat nochmals äussern? Das ist auch nicht der Fall. \n \nPräsident: Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer das Reglement für die öffentliche Si-\ncherheit genehmigen will, erhebe die Hand. Wegen des fakultativen Referendums zählen wir \naus. Der Vorsitz stimmt nicht mit. \n \nAbstimmung \nDas Reglement für die öffentliche Sicherheit wird unter Vorbehalt des fakultativen Re-\nferendums mit 36 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen genehmigt.  \n \n\n \n \n14 25.321. Verpflichtungskredite \n\nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für Werkhof; Verpflichtungs-\nkredit \n\nPräsident: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Die GPK hatte eine Anmerkung, welche sich aber bereits er-\nledigt hat. Es ging um den Fehlbetrag im MZ, er wurde im letzten MZ korrigiert.  \n \nEine weitere Frage: Bei der Variante Gemeinderat, Variante 3 wird ein neuer Salzstreuer an-\ngeschafft. Wird nun der alte Salzstreuer verkauft mit dem alten Unimog oder kann man ihn \nsogar für Variante 4 des neuen Gerätes brauchen? \n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Beim vorliegenden Geschäft soll die Ersatzbeschaffung für das \nseit 17 Jahren eingesetzte Gemeindefahrzeug Mercedes Unimog eingeleitet werden. An sei-\nner Sitzung vom 14. Oktober letzten Jahres hat der Grosse Gemeinderat das Geschäft zu-\nrückgewiesen und gewünscht, dass auch die Variante Traktor mit Frontlader geprüft wird und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 43 \n\n \n\n \n\ndass die Werkhofmitarbeitenden stärker eingebunden werden. Gestützt auf den Entscheid ist \ndas Geschäft neu bearbeitet worden und von der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nund vom Gemeinderat neu behandelt worden. Dazu habe ich ein paar ergänzende Bemerkun-\ngen. Ein wichtiges Ziel der Ersatzbeschaffung ist das Beladen des Fahrzeuges mit betriebsei-\ngenen Mitteln. Darum weisen alle geprüften Varianten unabhängig vom Fahrzeugtyp eine \nMöglichkeit zum Beladen auf. Sei es mit einem Kran oder einem Frontlader. Die Kosten sind \nbei den Vergleichsvarianten eingerechnet worden. Bei Variante 4 bedeutet das, dass die Funk-\ntionalität mit einer Nachrüstung des Traktors mit einem Frontlader sichergestellt wird. Die Be-\nschaffung des Frontladers würde aber nicht über das vorliegende Geschäft erfolgen, sondern \nüber das ordentliche Budget 2017. Das ist unter der Stellungnahme der Finanzkommission \nentsprechend vermerkt.  \n \nWelches sind nun die wichtigsten Änderungen und Erkenntnisse innerhalb der Überarbeitung? \nZusammen mit den Werkhofmitarbeitenden wurde ein Anforderungsprofil erarbeitet. Gestützt \ndarauf wurden vier Realisierungsvarianten ausgearbeitet, welche alle Bedürfnisse der Ge-\nmeinde, respektive des Werkhofs grundsätzlich abdecken. Zu den Varianten wurde mit den \nMitarbeitenden Werkhof eine Abstimmung durchgeführt und die vier Varianten wurden auf-\ngrund des Anforderungsprofiles beurteilt. Zudem wurde eine Nutzwertanalyse erarbeitet. Das \nErgebnis dieser Beurteilung und Nutzwertanalyse: Die Varianten 3 und 4 erreichen die besten \nErgebnisse und in der Nutzwertanalyse auch die beste Punktzahl. Die Stärke dieser zwei Va-\nrianten: Variante 3 stösst beim Personal auf Zustimmung und es ist die kostengünstigste Va-\nriante. Was sind die Stärken von Variante 4? Sie stösst beim Werkhofpersonal auf die grösste \nZustimmung. Im Winterdienst sind die Bedürfnisse sehr gut abgedeckt, so erlaubt das höhere \nFüllvolumen des Salzstreuers, dass die Glatteisbekämpfung ohne Nachfüllen auf dem ganzen \nGemeindegebiet möglich ist. Die Leistung gegenüber den Kunden kann damit rascher erbracht \nwerden und es sind keine Mehrfahrten nötig. Damit kann man Zeit und Treibstoff sparen.  \n \nEs ergibt aber auch eine höhere Arbeitssicherheit, ich spreche hier von geringerer Müdigkeit, \nweil der Arbeitseinsatz weniger lange dauert. Im Sommerdienst sind die Ladeflächen und das \nLadevolumen fast doppelt so gross als diejenigen der Variante 3, weil noch ein Anhänger mit-\ngeführt werden kann. Ökologisch interessant; wenn weniger Kilometer gefahren werden, wird \nweniger Treibstoff benötigt. Das Kommunalfahrzeug der Variante 4 ist für das Handling und \nden Betrieb im Werkhof zweckmässiger. Die Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung hat \nsich aus den vorgenannten Überlegungen einstimmig für die Variante 4 ausgesprochen. Weil \naber mit der Variante 3 rund Fr. 60'000.00 weniger ausgegeben werden müssten, hat sich der \nGemeinderat für die Variante Traktor mit Frontlader entschieden und beantragt dem Parla-\nment, diese Variante zu realisieren. \n \nZu den Bemerkungen der GPK, ob der alte Salzstreuer verkauft wird und ob weitere, nicht \naufgeführte Kosten eingespart werden: Bei einem Entscheid für die Variante 3 wird versucht, \nden alten Salzstreuer zu verkaufen. Der Ertrag dürfte eher tief sein. Bei der Variante 4 würde \nder Salzstreuer weiter eingesetzt. \n \nPräsident: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nStefan Stock, FDP: Stellvertretend für die Mehrheit der FDP und der Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung stelle ich folgenden Antrag:  \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 210‘000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung Gemein-\ndefahrzeug für Werkhof gemäss Variante 4, Kommunalfahrzeug ohne Kran, wird zu Lasten \nder Investitionsrechnung (Konto Nr. 6150.5060.02) bewilligt. Wir haben folgende Bemerkun-\ngen: \n\n Die Nachrüstung eines Frontladers für Traktor Fendt 207 F Vario im Rahmen von \nFr. 20'000 ist keine eindeutige Ersatzbeschaffung und ist deshalb über das Budget 2017 \nzu beantragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 44 \n\n \n\n \n\n Der von der Fraktion der FDP gestellte Antrag ist identisch mit dem Antrag, den die Kom-\nmission TVE (Tiefbau, Ver- und Entsorgung) dem Gemeinderat einstimmig gestellt hat. \n\n \nAls Konsequenz wird die FDP Fraktion den Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich nicht \nunterstützen. \n \nZu den Gründen: \nBewertungsmassstab: Aus dem Antrag ist nicht zu erkennen, warum die Kosten mit 50 % be-\nrücksichtigt wurden. Ausserdem erhalten in der Nutzwertanalyse sowohl Variante 3 wie Vari-\nante 4 die gleiche Note. Dies trägt nicht zu einer objektiven Lösungsfindung bei. Wir helfen \ngerne weiter. \n \nSalzstreuer:  \n\n Der bestehende Bandstreuer ist in sehr gutem Zustand, er könnte mit dem Kommunal-\nfahrzeug weiter verwendet werden. Beim Traktor müsste dieser ersetzt werden, \nFr. 14'000.00, Stichwort Nachhaltigkeit. \n\n Der Streu-Turnus mit demTraktor ist 60 Minuten länger. Das ist sowohl sicherheits-, als \nauch kostenrelevant. Es kommen vielleicht wieder echtere Winter. Die Zusatzfahrten sind \nüberdies auch im ökologischen Sinne Unsinn, geschätzte Verfechter der Nachhaltigkeit. \n\n Der Trichterstreuer des Traktors müsste bei Feuchtigkeit im Wochenrhythmus gereinigt \nwerden. Frage: Haben Sie schon einmal einen trockenen Winter erlebt? Die Arbeit ist \nmühsam, unsinnig und kostet die Gemeinde Lohn. \n\n \nFahrzeug: \n\n Das Erscheinungsbild des Kommunalfahrzeugs ist in unseren Quartierstrassen verträgli-\ncher als das des hohen Traktors. \n\n Ausserdem ist das Kommunalfahrzeug wendiger. \n\n Nachbargemeinden nutzen fast ausschliesslich Kommunalfahrzeuge, weil sie besser ge-\neignet sind. \n\n \nZur Meinung der Werkhofmitarbeiter: Mit 5 zu 3 Stimmen sprachen sich die Werkhofmitarbeiter \nfür das Kommunalfahrzeug und gegen den Traktor aus. Mit der Variante 4 kommen wir zudem \nihrem Wunsch nach einem Frontlader nach. \n \nKosten: Im Antrag des Gemeinderats sind nur die Kaufkosten sauber aufgelistet. Es geht aber \num eine Investition von über zehn Jahren. Im Sinne der Ganzheitlichkeit geben wir folgendes \nzu bedenken: \n\n Der Anhänger zum Traktor müsste im Freien abgestellt werden. Wann kommt der Antrag, \nhier einen Unterstand zu erstellen? \n\n Die Lohnkosten sowohl für den Betrieb, also für die 60 Minuten pro Winter-Tour und den \nUnterhalt, die wöchentliche Entkrustung, würden steigen. Und dies für die nächsten zehn \nbis zwanzig Jahre. \n \n\nFazit: Gibt es, mit Ausnahme der Kosten, ein Argument, das für den vom GR vorgeschlagenen \nTraktor spricht? Nein. Wiegen die Kostenvorteile die Nutzen- und Sicherheitsnachteile auf? \nAus Sicht der Mehrheit der FDP-Fraktion nicht. \n \nIch wiederhole den Antrag: Der Verpflichtungskredit von Fr. 210‘000.00 (inkl. MWST) für die \nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für Werkhof gemäss Variante 4, Kommunalfahrzeug \nohne Kran, wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 6150.5060.02) bewilligt. Ich \ndanke Euch für die Zustimmung zu unserem Antrag. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Auch wir haben im letzten Oktober das Geschäft zurückgewiesen mit \ndem Auftrag, eine zusätzliche Variante zu prüfen. Im neuen Antrag können wir nun zwischen \nvier Varianten auswählen. Wir können allen Argumenten des Vorredners zustimmen. Es wird \nsicher nicht lange gehen, falls wir dem Antrag des GR's folgen, dass wir für den Anhänger des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 45 \n\n \n\n \n\nTraktors noch einen Unterstand brauchen, der sicher viele Tausend Franken kosten würde. \nFür zukünftige Fahrzeugbeschaffungen möchte ich bitten, bei der Folgekostenberechnung \nnicht nur aufzuzeigen, wo der Investitionsplan belastet wird, sondern was für uns als Käufer \ngenauso wichtig ist, wie hoch die Unterhaltskosten sind. Ein Traktor oder ein Unimog sind im \nSegment Service und Pneu sicher nicht gleich teuer. Wir stimmen deshalb dem Antrag der \nFDP zu. \n \nJürg Jenni, GFL: Genau das wollten wir, einen Vorschlag mit verschiedenen Varianten und mit \nvielen Details. Und nun beginnen wir mit einem Glaubenskrieg. In jedem Fall werden wir circa \n50 % Verlierer haben. \n \nWie ist es in der Familie? Meine Frau hätte gerne einen roten Ferrari, ich gerne einen blauen \nMercedes. Meine Frau hat ihre Argumente, ich meine. Rot gefällt mir nicht, blau gefällt ihr \nnicht. Für die Einkaufstaschen hat es im Ferrari zu wenig Platz, die Sicht nach hinten ist ein-\ngeschränkt. Meine Frau argumentiert, das Mercedesblau sei zu blau und das Fahrzeug zu \ngross. Ich argumentiere, ob es einen Ferrari mit Anhängerkupplung gibt. Sie verneint und fragt, \nob es einen Mercedes in Ferrari-Rot gäbe. Solche Diskussionen haben wir schon alle geführt, \nheute geht es jetzt um den Traktor oder das Kommunalfahrzeug. \n \nIch stelle gegenüber: Ein Traktor, alles neu für Fr. 166'000.00 oder ein Kommunalfahrzeug, \neigentlich ein Gebirgstraktor, für Fr. 210'000.00 ohne neuen Salzstreuer. Plus Fr. 20'000.00 \nfür einen Frontlader im kommenden Budget. Auf jeden Fall Fr. 40'000.00 weniger als ursprüng-\nlich vorgesehen. \n \nWelches ist der richtige Entscheid? Es gibt eine Kosten/Nutzen-Analyse, es gibt den Gemein-\nderatsantrag, es gibt die von uns gewählte Kommission. Es gibt den vom Volk beauftragten \nParlamentarier mit seinen Versprechen.  \n \nViele Punkte sind für mich beim Gegenüberstellen umstritten. Der Preis ist für die Gemeinde \nsehr wichtig, darum wird er mit 50 % gewichtet. All die anderen Punkte können ja nach per-\nsönlichen Präferenzen positiv oder negativ gewichtet werden. Dazu verschiedene Beispiele: \n \nSicherheit: Das Kommunalfahrzeug ist sicherer, da die Bevölkerung ihn weniger wuchtig wahr-\nnimmt. Die Sicht nach hinten ist durch die grosse Ladefläche eingeschränkt, ein Kind schwer \nsichtbar. Nach vorne ist die Sicht sehr gut. Zum Glück fährt das Fahrzeug mehrheitlich vor-\nwärts. \n \nDer Traktor ist wuchtiger und wird von vielen Leuten auch so wahrgenommen. Die Rund-\numsicht ist sehr gut, der Fahrer hat aufgrund seiner erhöhten Position einen sehr guten Über-\nblick und kann auch die kleinen und grossen Mitbewohner der Gemeinde besser, beziehungs-\nweise frühzeitiger sehen. Aufgrund seiner Grösse wird auch eher ein "Respektabstand" ein-\ngehalten. (Anm. d. Protokollführerin: Jürg Jenni zeigt Bilder) \n \nBreite: Für die Breite des Fahrzeuges ist die Grösse des Pfluges massgebend. Bei allen Fahr-\nzeugen wird der alte Pflug übernommen. Für die Kommunalfahrzeuge ist der Pflug gemäss \nden Herstellern sogar zu gross. Die Gemeinde Worb musste deshalb einen anderen Pflug, der \nweniger breit ist, anschaffen. Gibt es da Garantien, dass der bestehende Pflug ohne Ein-\nschränkungen an allen vorgeschlagenen Fahrzeugen, auch dem Gebirgstraktor, eingesetzt \nwerden könnte? \n \nStadt/Land: Ich habe Stimmen gehört, die sagen, wir seien eine Stadtgemeinde, keine Land-\ngemeinde. Traktore gehörten nicht zum Ortsbild. Die Aufgabe von Gemeindefahrzeugen ist \nnicht, ins Ortsbild zu passen, sie sollen sich darin bewegen. Es heisst, Traktore seien eine \nFehlinvestition. Bisher haben wir zwei solche Fehlinvestitionen in der Fahrzeughalle. Die Trak-\ntore sind aber unbestritten viel wendiger.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 46 \n\n \n\n \n\nÖkologie: Was ist Tier 4? Es ist eine Abgas, bzw. Euronorm für landwirtschaftliche Fahrzeuge. \nDarin enthalten ist Euro 6. Bei den meisten Kommunalfahrzeugen ist ein VW-Dieselmotor drin. \nDiesel! (Allgemeine Erheiterung). \n \nPlatzbedarf: Der Traktor braucht mehr Platz im Werkhof. Wir sehen auf dem Bild (Jürg Jenni \nzeigt Bild) ein leeres Magazin, zehn Meter Bahn. Wir brauchen nicht zu bauen.  \n \nGrössenvergleich: Wir sehen die beiden Fahrzeuge nebeneinander. Der Unimog ist 5.20 m \nlang. Der Traktor ist 3.60 m lang. Der Gebirgstraktor 5.20 m. In jedem Fall müssen wir zu \ndieser Länge im Winterdienst, wenn wir das Fahrzeug brauchen, circa 1.50 m dazurechnen. \nVorne für den Pflug, hinten für das "Schprützi". Die Höhe: Der Unimog ist wuchtig, der Traktor \nein guter Kompromiss. \n \nLeistungsunabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA: Mit dem vorgeschlagenen Gebirgstrak-\ntor bezahlen wir mehr LSVA. Mehr als mit dem Traktor. Die fehlende Kapazität des Salzstreu-\ners wurde erwähnt. Im zurückgewiesenen Antrag steht, dass der heutige Salzstreuer schon \njetzt nicht gefüllt werden darf, weil das Gesamtgewicht sonst zu hoch ist. Wir dürfen aber auch \nbeim Kommunalfahrzeug nicht voll füllen. Ich behaupte, meine Kollegen vom Werkhof dürfen \nschon heute das Salz nicht bis obenhin auffüllen, sonst sind sie zu schwer. Ich nehme an, \ndass die Anträge eventuell nicht stimmen. Die Folgekosten für Traktorpneus seien höher. \nDiese werden nicht abgefahren in dem Sinne, sie haben "Altersgebrechen". Wer von uns hat \nnicht schon Offerten für Autopneus erhalten? Die Preise sind sehr unterschiedlich. Bei der \nBerechnung wurde der Bruttopreis des Händlers gerechnet.  \n \nDas Kommunalfahrzeug, beziehungsweise der Gebirgstraktor hat eine Funktionalität, nämlich \nden "Hundegang". Kennt ihn jemand? Es ist eine Einstellung, mit der man die Achse schräg-\nstellen kann, damit das Fahrzeug am Steilhang besser fahren kann. Damit wird verhindert, \ndass das Fahrzeug abrutscht. Brauchen wir das auf den Strassen Zollikofens?  \n \nDie Firma Schwendimann hat für die Schneeräumung beim Shoppyland bisher einen Unimog \neingesetzt, neu beschaffen sie nun einen Traktor. Mit welchem Fahrzeug kann die Gemeinde \nauf zukünftige, neue oder andere Aufgaben besser reagieren? Meiner Meinung nach ist die \nVariante 3 mit Traktor flexibler. Worum geht es? Wir wollen Schnee räumen, schnell und ein-\nfach. Leider können dies beide Fahrzeuge. Wir sind also in einer Zwickmühle. Streiten wir jetzt \nnoch um Preis, Farbe oder Anhängerkupplung? In Zeiten defizitärer Rechnungen haben wir \ndie Verpflichtung, haushälterisch mit den Steuergeldern umzugehen. Mit der Variante 3 spart \ndie Gemeinde ca. Fr. 80'000.00 gegenüber dem ersten Vorschlag und über Fr. 60'000.00, also \neinem Mittelklassewagen, gegenüber der Variante 4. Das Kommunalfahrzeug kostet \nFr. 210'000.00 und dann kommt in der kommenden Budgetdebatte wohl noch der Frontlader \nfür Fr. 20'000.00.  \nUnsere Fraktion befürwortet den Vorschlag des Gemeinderates und bedauert, dass 50 % der \nWerkhofmitarbeiter nicht genau das erhalten, was sie gewünscht hatten. Hauptsache ist aber, \ndass wir Schnee räumen können. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich nehme es vorneweg und mache es schmerzlos. Die SVP unterstützt \nmehrheitlich die Variante des Gemeinderates. Sie haben es vorher gehört, kaufen wir den \nteuren Gemeindetraktor oder den etwas günstigeren Taltraktor? Wir können mit beiden Vari-\nanten alles erledigen. Ich bin froh, dass wir nicht noch die Marke bestimmen müssen. Und bei \nden Farben gehen die Meinungen noch weiter auseinander. Ich bin beide Fahrzeuge schon \noft gefahren. Wenn ich es selber berappen müsste, dann müsste ich nicht lange überlegen, \nFr. 60'000.00 mehr auszugeben um dieselbe Arbeit zu verrichten, das wäre schlicht nicht mög-\nlich. Überlegen Sie sich das einmal: circa Fr. 166'000.00 im Vergleich zu weit über \nFr. 200'000.00. Nie im Leben würde ich das bezahlen. Bezüglich der Traktoren: Sie haben \nvielleicht die Grösse derer der Kompostiergruppe Zollikofen vor Augen, das sind riesige Trak-\ntoren und haben über 200 PS, 6 Zylinder und sind viel länger. Hier aber reden wir von einem \n3-Zylinder-Traktor und der ist nur ungefähr 3.70 m lang. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 47 \n\n \n\n \n\nBezüglich Treibstoffverbrauch: Sie haben vorher ein Bild eines Traktors gesehen, es war ein \nTraktor von Zollikofen, der nimmt knapp fünf Liter Diesel pro Stunde. Das Kommunalfahrzeug \nist da an einem ganz anderen Ort. \n \nZum Argument Salzstreuer: Kurz eine Kopfrechnung, der neue Salzstreuer am neusten Trak-\ntor, mit ihm streut man fünf Gramm pro m2. Mit dem alten Salzsteuer streuen wir 10 Gramm \npro m2. Weitere Überlegung: Wir lassen die Werkhofmitarbeiter ausfahren, sie haben überla-\nden, zwei Kubik, wie lange könnten sie fahren? Mit 10 Gramm macht das etwa vier Stunden. \nVier Stunden am Stück fahren ist selten. Auch unsere Werkhofmitarbeiter machen ab und zu \nmal Pause. Unsere Gemeinde ist nicht so gross, wie es dargelegt wurde, sie ist nicht im "Gjätt" \nangesiedelt, sondern mitten im Dorf. Die Route mit dem Salzstreuer ist frei wählbar. Aber man \nmuss vorher überlegen, wo man durchfährt, bevor man im Herrenvogel oder im Hubel \ndraussen ist und der Salzstreuer leer ist.  \n \nFür mich ist klar, Variante Traktor. Nicht einen Gebirgstraktor, sondern ein Taltraktor. Und \nkeine Angst davor, es gibt andere Gemeinden die ihn einsetzen. Meikirch, eine Nachbarge-\nmeinde hat sogar einen grösseren Traktor eingesetzt. Nur ist das im Antrag nicht aufgeführt. \nWeil die Frage einfach gelautet hat: "Haben Sie einen Traktor?" Da verneinte natürlich Ittigen. \nAber wir haben nicht gefragt, ob der Winterdienst oder ein Teil davon mit dem Traktor durch-\ngeführt wird. Genauso macht es aber Ittigen, so leid mir das tut. In Ittigen ist das Gelände nicht \nanders als bei uns, auch Ittigen hat eine 30-er-Zone, auch dort wird kreuz und quer parkiert, \nauch dort geht es. Kein Problem. Ein Traktor ist kürzer. In Ittigen kommt ein grosser Traktor \nzum Einsatz, richtig gross, nicht wie bei uns. Also beenden wir den Glaubenskrieg, lassen wir \nVernunft walten. Hier im Raum gibt es nicht viele, die Traktor gefahren sind, egal welcher Art. \nVom Werkhof werden 50 % beleidigt sein, 50 % nicht. Ich stehe zu meiner Meinung und die \nSVP steht auch dazu.  \n \nRudolf Gerber, SP: Wir hatten lange Diskussionen. Gestützt auf die Meinung der Kommission \nTiefbau, Ver- und Entsorgung, die die Variante 4 befürwortet und auf der anderen Seite die \nFinanzkommission mit dem Gemeinderat, welche die Variante 3 bevorzugt. Wir unterstützen \nmehrheitlich die Variante 4 und werden dem Antrag der FDP zustimmen. Eine kleine Vorbe-\nmerkung: Die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges ist eine Wissenschaft. Ich dachte im-\nmer, ein Traktor sei für das Gebirge, Berge haben wir keine. Er sei für den Wald, die Forstwirt-\nschaft, da haben wir einen Traktor. Er sei für die Landwirtschaft, wir sind aber kein Bauernbe-\ntrieb. Ich dachte, wenn eine Gemeinde ein Fahrzeug anschafft, dann sei das ein Kommunal-\nfahrzeug, es heisst ja so. Aber nach der heutigen Diskussion bin ich vollkommener Laie und \nverstehe wenig von der Sache. \n \nWarum kommt die SP-Fraktion auf die Variante 4? Wir haben über den Sicherheitsaspekt dis-\nkutiert, wir sind der Meinung, dass die Variante 4 diesem mehr Rechnung trägt. Zweitens \nmöchten wir auf die Werhofmitarbeitenden hören. Es ist eine Mehrheit, wenn auch knapp, die \nfür die Variante 4 ist. Hier höre ich gerne auf Praktiker, denn auf die hier referierenden Theo-\nretiker. Der dritte Punkt sind die Fahrten. Wenn es eisig ist oder schneit, muss es schnell \ngehen und die Strasse muss schnell bearbeitet werden. Deshalb ist es gut, wenn man ein \nschnelles Fahrzeug hat, das ist kundenfreundlicher.  \nWir haben mehrheitlich für die Variante 4 votiert. Weil es kein Kerngeschäft der SP ist, haben \nwir Stimmfreigabe beschlossen. Nun möchte ich noch den Werkstattmitarbeitenden im Namen \naller danken. Sie stehen frühmorgens auf, egal ob es "hudlet" oder schneit. Sie setzen sich ein \nfür die Bevölkerung der Gemeinde. Ganz herzlichen Dank, nicht nur dafür, dass Sie heute da \nsind, weil es Sie interessiert wer "gewinnt", sondern einen herzlichen Dank für Ihren täglichen \nEinsatz für die Bürgerinnen und Bürger Zollikofens (Herzlicher Applaus). \n \nPräsident: Gibt es noch Voten der Ratsmitglieder? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 48 \n\n \n\n \n\nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich bin Banker, kein Traktorspezialist. Die Variante 4 ist prak-\ntischer, beim Traktor müssen die Werkhofleute immer einen Anhänger mitnehmen. Das ist mit \nein Grund, weshalb wir die Variante 4 unterstützen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich habe ein vierseitiges Papier meiner Kollegin Denise Mellert vor \nmir liegen. Sie ist leider krank und kann es nicht selber vortragen. Ich werde nicht alles vorle-\nsen, sondern Schwerpunkte setzen. Als wir den Bericht Abschnitt um Abschnitt gelesen haben, \nwar für uns klar, dass am Schluss stehen wird, dass der Gemeinderat die Variante 3 vor-\nschlägt. Als ich heute Abend dem Gemeinderat wieder zuhörte, hatte ich den Eindruck, es sei \ndie Variante 4. In der Nutzwertanalyse ist eine Pattsituation, gleiche Punktzahl. Komisch finden \nwir, wenn die Kosten 50 % ausmachen und die Sicherheit noch 5 % innerhalb der Bewertung, \nist das für uns ein krasses Missverhältnis. Bei den anderen Positionen steht die Variante 4 \nfrappant besser da. Es sind vor allem die Kosten. Die CVP ist der Meinung, dass man zum \nFinanzhaushalt Sorge tragen muss. Aber nicht nur kurz- sondern langfristig geschaut. Gefehlt \nhaben uns auch die wiederkehrenden Unterhaltskosten. Sie sind nicht aufgeführt. Die Aussa-\ngen dazu heute waren in Bezug darauf, was zu erwarten ist, sehr unterschiedlich.  \n \nNochmals zur Sicherheit. Der Traktor wurde ja mit 2,5 benotet, das heisst ungenügend. Das \nKommunalfahrzeug hat die Bestnote 5. Bei den Werkhofmitarbeitenden hat sich die Mehrheit \nfür die Variante 4 ausgesprochen und wir hatten verlangt, dass auf sie gehört wird. Also neh-\nmen wir sie ernst und gehen auf ihre Meinung ein. Die CVP kann der Variante 3 nicht zustim-\nmen. Und dort sind wir froh um den Antrag der FDP, den wir unterstützen werden. Die \nFr. 6'500.00 die bei Variante 3 eingespart werden können: Wie ist es denn in der Gesamtrech-\nnung, wenn alles aufgelistet wird? Sie ist eben nicht vorhanden. \n \nWenn für die Variante 3 gestimmt würde, bitten wir Sie dann, sich nicht wegen des Traktor-\nlärms aufzuregen. Auch der Anhänger steht dann draussen. Ich bitte Sie im Namen der CVP, \nden Antrag der FDP zu unterstützen.  \n \nToni Oesch, FdU: Der Grundsatz gilt, dass man den Arbeitskräften das bestmögliche Werk-\nzeug geben soll. Da haben wir uns immer für die Gemeindeangestellten eingesetzt, wie z.B \nmittels Referendum. Für eine moderne Arbeitsweise mit Workstations statt einer millionenteure \nIBM-Maschine. Und heute befürworten die Werkhofangestellten das Kommunalfahrzeug ge-\nmäss Variante 4. Somit ist es für uns ganz klar, dass wir die Variante 4 unterstützen. Der Preis \nist höher, aber wir dürfen nicht von einer Abschreibungsdauer von zehn Jahren reden. Das \nFahrzeug wird länger halten. Wir sind eine kleine Gemeinde und fahren nicht tausende von \nKilometern. Es ist zu wünschen, dass sich die GGR-Mitglieder bei Geschäften bei denen es \nsich um Millionenbeträge handelt, auch so intensiv beschäftigen, wie bei diesem Geschäft. \nHier spielt das Parkinsonsche Gesetz mit. \n \nSamuel Tschumi SVP: Es ist mehrmals gesagt worden, zuletzt von der CVP, wo kommt der \nAnhänger hin. Gemäss Fotos seien zehn Meter Platz vorhanden. Der Traktor ist 3.60 m, der \nPlatz dafür bis zu zehn Meter lang. Das ergibt 6.40 m Differenz. Da hat ein rechter Anhänger \nPlatz.  \n \nDie Kosten werden bei anderen Geschäften weitaus höher als 50 % gewichtet. Das ist der \nNormalfall in der Gemeinde, dass die Kosten sehr hoch gewichtet werden. Zum Votum der \nFDP: Es ist noch nicht lange her, dass die FDP gesagt hat, man solle nicht immer Verpflich-\ntungskredite bewilligen, die uns jahrein jahraus viel kosten. Hier ist es plötzlich nicht mehr \nwichtig zu sparen in Anbetracht des angeschlagenen Finanzhaushaltes. Hier werden \nFr. 60'000.00 einfach so ausgegeben. \n \nMarkus Bacher, FDP: Danke für den Steilpass. Es ist erschütternd, wenn hier von Krieg gere-\ndet wird. Zur Beruhigung: wir debattieren. Ich möchte nicht wissen, was andere Parteien unter \nKrieg verstehen. Jawohl, FDP und Sparen. Wir hatten im letzten Oktober den Antrag gestellt, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 49 \n\n \n\n \n\nden Kredit auf Fr. 200'000.00 zu kürzen und die Gemeindemitarbeiter, die vorgesetzten Fach-\nstellen, ihren Job machen zu lassen und das Geschäft vom Tisch zu nehmen. \n \nDie, welche vorher debattiert haben, wollten unbedingt, dass das Thema aufgewärmt wird. \nDass wieder Leute am Schreibtisch Dokumente erstellen müssen, dass wir jetzt eben debat-\ntieren können. Es ist wirklich nicht in unserer Kompetenz über ein Gemeindefahrzeug zu be-\nfinden. Wir haben es gehört: Millionenbeträge werden durchgewunken, hier wird gerne debat-\ntiert, es geht uns näher, es weckt Emotionen. Aber nur um den Ball zurückzugeben: Es liegt \nnicht an der FDP, dass das Geschäft nochmals hier im Rat ist. Jetzt haben wir nun wohl bereits \nfür ein paar tausend Franken debattiert und Leute haben dafür gearbeitet und am Schluss gibt \nes kein "win-win", sondern nur ein "win-loose", denn jemand hier geht als Verlierer nach \nHause. \n \nMarkus Burren, SVP: Zwei Sachen kann ich nicht stehen lassen. Was mein Vorredner wegen \nder Fr. 60'000.00 gesagt hat, es spiele keine Rolle - es ist nicht ganz so. So locker nimmt es \ndie FDP nicht immer, insbesondere nicht in den letzten Jahren. Beim Reden über das Sparen \nist sie gut, wenn es aber dann darauf ankommt, eher weniger.  \n \nZum Spezialist: Ich fühlte mich vorher etwas gedemütigt, als Rudolf Gerber dies gesagt hat. \nIch habe aber applaudiert, nicht wegen seines Votums, sondern wegen der Werkhofmitarbei-\nter.  \n \nDie Fr. 60'000.00 liegen nicht einfach auf der Strasse. Irgendjemand zahlt dafür Steuern. Die \nFDP kommt immer mit dem Thema Steuersenkungen. Und hier, wenn es um Fr. 60'000.00 \ngeht, sagen sie salopp, dass wir beim letzten Mal auch nicht mitgemacht hätten. Der letzte \nAntrag kam "himmeltraurig daher". Man konnte nicht herauslesen, was passieren soll. Jetzt \naber ist er verständlich. Es ist richtig, dass die Folgekosten nicht belegt sind. Aber das ist nicht \nso schlimm. Wenn wir mit einem herkömmlichen Traktor zur Umatec gehen, zahlen wir pro \nStunde zwischen 85 und 90 Franken. Gehen wir mit einem Kommunalfahrzeug zu Aebi, zahlen \nwir 130 Franken mindestens. Und zwar nur, weil es "Kommunal" heisst. \n \nSchauen Sie in die Gemeinderechnung, wieviel die Traktoren gekostet haben bis anhin.  Dort \nsehen Sie auch, was das Gemeindefahrzeug gekostet hat. Dann wissen Sie, dass man das \ngar nicht berechnen muss, weil es klar ist, welche Variante günstiger ist.  \n \nWenn der Traktor notabene so gefährlich wäre, dann wären im Kanton Bern weit über 10'000 \nBauern ganz gefährlich unterwegs und sie sind auch noch die nächsten Jahrzehnte unterwegs, \ninsofern es noch Treibstoff gibt. Das ist definitiv ein Scheinargument. Samuel Tschumi hat es \nvorher richtig gesagt, die Sicherheit wird in keinem Geschäft mit 50 % gewertet, nie und nim-\nmer. Das wäre mir neu, dass das die neue Praxis der Gemeinde wäre. Wir halten am Antrag \nfest und werden einander nach wie vor in die Augen schauen können. \n \nStefan Stock, FDP: Ich möchte noch etwas zum "angezettelten Glaubenskrieg" sagen. Uns ist \nes einerlei, ob das Fahrzeug pink oder gelb ist, wir entscheiden aufgrund von Fakten. Die \nFakten stehen für uns als "Betriebsfremde" im Antrag. Die Gemeinde hatte die Möglichkeit, \nnoch mehr Fakten zu liefern, die die SVP offenbar zu kennen glaubt. Auch von uns an dieser \nStelle ein herzliches Dankeschön den Werkhofmitarbeitern, wir bleiben bei Variante 4.  \n \nMarkus Burren, SVP: FDP: Es geht nicht um Pink oder Gelb. Den grünen Traktor, den ihr \nvorher gesehen habt, kann man auch in violett, Du kannst ihn auch in einer Tesla-Farbe haben, \nes ist egal. Es kommt auf die Ausschreibung an, ob Kommunalfahrzeug oder Traktor, die \nAchslast muss definiert werden, was müssen die Pneus tragen. Das kommt mit der Ausschrei-\nbung. Welche Farbe er hat, spielt keine Rolle. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 50 \n\n \n\n \n\nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte ganz kurz auf die Nutzwertanalyse eingehen, weil \neinige Punkte erwähnt wurden. Der Gemeinderat hat bewusst bei der Nutzwertanalyse 50 zu \n50 gewichtet. Weil eben der Nutzen den Kosten gegenübergestellt wird. Die Argumente von \nheute Abend kamen mir bekannt vor. Sie alle flossen in die Analyse ein und wurden bepunktet. \nDas Resultat, wenn man es miteinander verrechnet, ist unentschieden. \n \nIch möchte aber festhalten, dass wir, unabhängig von diesem Ergebnis, mit allen vier Varian-\nten arbeiten können. Alle erfüllen die Hauptanforderungen, die wir uns zu Beginn gesetzt ha-\nben. Kurz zum Unterstand: Auch dieser Punkt floss in die Analyse ein. Der knappe Platzbedarf \ngab eine entsprechend schlechte Punktierung, aber es wird kein Antrag für einen neuen Un-\nterstand kommen. Diesen Anhänger bringen wir irgendwo unter.  \n \nDie weiteren Punkte flossen in die Analyse ein und wurden mitberücksichtigt. \n \nPräsident: Wir bereinigen die Vorlage. Wir behandeln zuerst den Antrag der FDP, Variante 4 \nohne Kran für Fr. 210 000.00 und stellen ihn dem Antrag des Gemeinderates, Variante 3 mit \nFr. 166 000.00 gegenüber. Wer dem Antrag FDP zustimmen will, erhebe die Hand.  \n \nAbstimmung \n \n\nDer gemeinderätliche Antrag obsiegt mit Stichentscheid des Ratspräsidenten mit \n18 zu 17 Stimmen gegen den Antrag der FDP. \n \nPräsident: Wer den Verpflichtungskredit für die Ersatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für den \nWerkhof annehmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 166'000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung Ge-\nmeindefahrzeug für den Werkhof wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. \n6150.5060.02) mehrheitlich bewilligt. \n \n\n \n \n15 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Ein-\nbezug von Zollikofen ins regionale Berner Volksfest  "slowUp"; Er-\nheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. Das \nWort hat die Postulantin. \n \nMarceline Stettler, GFL: Man nehme 30 Kilometer Strassen in einer attraktiven Landschaft, \nsperre diese einen Tag für den motorisierten Verkehr und sorge für ein vielseitiges Rahmen-\nprogramm. Daraus wird eine Fest für Jung und Alt, mit einem Ziel: Gemeinsam "den Plausch \nhaben" und etwas Gutes tun für die Gesundheit!  \n \nTönt einleuchtend! Zugegeben: "man nehme" ist normalerweise in Kochbüchern zu lesen und \nnicht in politischen Vorstössen. Doch dies spielt keine grosse Rolle, Hauptsache es "glingt u \nfägt", egal ob bei einem Festessen oder beim ersten slowUp in der Region Bern. Seit dem \nersten Anlass nach  der Expo 2002  haben rund eine halbe Million "Bewegungshungrige" mit-\ngemacht. Die Stadt Bern und die Gemeinde Münsingen haben sich bereits an die Organisation  \ngemacht, damit ein derartiger Anlass im kommenden Jahr auch in der Region Bern stattfinden \nkann. Sie suchen nun Partnergemeinden. Und so eine Gemeinde könnte auch Zollikofen sein.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 51 \n\n \n\n \n\nDieser Meinung ist nicht nur die GFL, sondern auch der GR. Wir sind überrascht von der zü-\ngigen und vor allem klar positiven Antwort des GR – besten Dank. Vorstellungen und Ideen \nsind im Moment noch nebensächlich, dies wird im Kreis aller mittragenden Gemeinden ent-\nschieden. Es muss ja nicht gleich eine Sperrung der Bernstrasse sein! Wir vertrauen diesbe-\nzüglich auf eine konstruktive Zusammenarbeit der interessierten Gemeinden. \n \nDanke nochmals dem GR und danke euch GGR-Mitgliedern für die Erheblicherklärung dieses \nPostulats zu Gunsten eines fröhlichen und verbindenden Volksfestes; unter anderem auch in \nZollikofen. \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nDaniel. Bichsel, Gemeindepräsident: Es ist ein Postulat und damit ein klassischer Prüfauftrag. \nWir haben es gehört, die beiden Gemeinden Bern und Münsingen sind gesetzt. Da ist Zolliko-\nfen nicht dazwischen. Wir sind aber bereit, zu prüfen, ob eine Schlaufe oder eine andere Mög-\nlichkeit vorhanden ist, am slowUp rund um Bern 2017 mitzumachen. Deshalb beantragt der \nGemeinderat, den Prüfungsauftrag erheblich zu erklären. Wir werden mit dem Organisations-\nkomittee danach Kontakt aufnehmen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Diskussion der Erheblichkeitserklärung, das Wort ist offen für alle. \n \nSamuel Tschumi, SVP: Es wird kaum jemanden geben, der nicht bereits einmal etwas von \neinem slowUp gehört hat. Spätestens aber nach der Lektüre der heutigen Sitzungsunterlagen \nsollte er allen ein Begriff sein. Während eines Tages sind mehrere Kilometer Strassen in einer \nRegion für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und gehören einzig und allein den viel-\nseitig aktiven Sportbegeisterten. Man kann zu Fuss, auf Inline-Skates, mit dem Fahrrad oder \nanderen ähnlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein und sich auf den 30 bis 50 Kilometern freier \nAsphaltfläche austoben. \n \nWir begrüssen das Bestreben, unserer Gemeinde durch eine Kooperation mit den jetzigen \nteilnehmenden Gemeinden einen freien Zugang zum slowUp Region Bern zu öffnen und so \nhoffentlich noch mehr Personen aus der Bevölkerung motivieren zu können, sich auf irgend-\neine Art und Weise sportlich zu betätigen. Die Hürden wären wesentlich höher, wenn man \nzuerst nach Bern fahren müsste. Vor allem für Familien mit Kindern wäre dies eine grössere \nHerausforderung. \n \nDie SVP-Fraktion unterstützt das Postulat mehrheitlich, damit die Begeisterung für den Frei-\nzeitsport als Ausgleich zur steigenden Belastung im beruflichen und familiären Alltag und zur \nGesundheitsförderung, an unsere nachfolgenden Generationen weitergegeben werden kann.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer \ndas Postulat Marceline Stettler erheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Einbezug von Zol-\nlikofen ins regionale Berner Volksfest slowUp" wird grossmehrheitlich erheblich erklärt. \n \n\n \n \n16 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend \n"Beurteilung Verkehrssituation in Tempo-30-Zonen"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte der Gemeinderat diese ergän-\nzen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. März 2016 Seite 52 \n\n \n\n \n\nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Ist die Interpellantin mit der Antwort zufrieden? \n \nJohanna Thomann FDP: Danke dem Gemeinderat für die Antwort. Erfreut habe ich festgestellt, \ndass die Unfälle zwischen 2012 und 2015 deutlich abgenommen haben. Wenn ich aber lese, \ndass bei 85 % der Verkehrsteilnehmenden die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 38 km/h liegt, \ndann frage ich schon, was mit den Massnahmen ist, die gemacht werden können. Ich als An-\nrainerin weiss, dass die 38 km/h auch bei der Schulhausstrasse passieren. \n \nPräsident: Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n17 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Marco Bucheli betreffend "Förderung der Sprachkom-\npetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte der Gemeinderat diese ergän-\nzen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \nMarco Bucheli, SVP: Zu Recht hat Hans-Jörg Rhyn in der Septembersitzung letzten Jahres \nergänzt, dass das Abstimmungsprozedere bis zum Schluss gemacht wird. Dort war ich der \neinzige, der dagegen war. Ich möchte das erläutern, ich bin nicht gegen Integration, im Ge-\ngenteil. Ich finde es aber nicht gleichberechtigt und nicht fair. Entweder werden alle Kinder \ngleich behandelt, oder eben nicht. Danke für die ausführlichen Antworten. Ich habe versucht, \ndie Interpellation in zwei Fragen zu schildern. Ich möchte wissen, was die Bevölkerung Zolli-\nkofens darüber denkt und vielleicht hören Sie wieder etwas von mir, vielleicht auch nicht.  \n \nPräsident: Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n18 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Interpellation Martin Köchli, betreffend "Stand der Aufgabenüberprüfung in der Gemein-\ndeverwaltung"  \n\n Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "im Grossen Gemeinderat \nmehr miteinander politisieren, auch über die Parteigrenzen hinweg" \n\n \n\n \n \nPräsident: Wir sind am Ende unserer Sitzung, es ist 21.30 Uhr. Danke für das Mitmachen und \neinen schönen Abend. Die April-Sitzung findet mangels Traktanden nicht statt. Die nächste \nSitzung ist am 25. Mai 2016. \nIch schliesse heute mit einem Zitat von John F. Kennedy: "Frage nicht, was dein Land für dich \ntun kann, sondern frage, was du für dein Land tun kannst." Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen \nhaben heute einen kleinen Beitrag zur Gemeinschaft geleistet, ich danke Ihnen dafür. \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 21. Oktober 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2016\\16-10-19-beschlüsse.docx \n\n21.10.2016 09:18 / ks 1.7 1 von 2 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 19. OKTOBER 2016 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Protokoll vom 21. September 2016 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Politikplan 2017 – 2021 \n \nDer Politikplan 2017 – 2021 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n3. Budget 2017 \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2017 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2017 von \nFr. 347'280.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2017, \ngenehmigt. \n\nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\n1. Für das Jahr 2017 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2017 wird genehmigt. \n \n \n4. Sanierung Abdankungs- und Bestattungsgebäude; Verpflichtungskredit \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 850‘000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Abdankungs- und \nBestattungsgebäudes wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 7710.5040.01) bewilligt. \n \n \n5. Böschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung Chräbsbach; Teilstück historische \n\nFussgängerbrücke bis Restaurant Reichenbach; Verpflichtungskredit \n \nA) In eigener Kompetenz: \n\nVom Beitrag der J. Hofweber & Cie. AG von Fr. 614'500.00 wird Kenntnis genommen. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'086'000.00 für das Gesamtprojekt Böschungs-, Bachbett- und \nStützmauersanierung Chräbsbach, Teilstück historische Fussgängerbrücke bis Restaurant Rei-\nchenbach, wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 21. Oktober 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2016\\16-10-19-beschlüsse.docx \n\n21.10.2016 09:18 / ks 1.7 2 von 2 \n\n \n\n \n6. Sanierung Augsburgerstrasse; Verpflichtungskredite \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 662'000.00 für die Strassensanierung wird zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung (Konto 6150.5010.08) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 479'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung wird zu Lasten \nder Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.07) bewilligt. \n\n \n \n7. Ersatz Informatikausrüstung für die Primarstufe Zollikofen; Abrechnung Verpflichtungs-\n\nkredit \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 233'137.35 und einer Unterschreitung von Fr. 8'862.65 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 210.506.06). \n \n \n8.  Parlamentarische Eingänge \n \n8.1 Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Baubeginn Lättere" \n \n8.2 Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Kindergärten/Land Lindenweg, Verwendungszweck" \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentli-\nchung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Os-\ntermundigen, geführt werden. \n\n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n Gestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegen die unter Ziffer 3 B \nund 5 B aufgeführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. \n\n Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstimmung \nzu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \n\nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger \nRegion Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des Gemein-\nderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeinderates zu diesem \nGeschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 5. Dezember 2016 bei der \nGemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich \nbitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nDonnerstag, 20. Oktober 2016 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n