parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\12_pl_in\nt_rhyn_altersvers.abs.ggr.docx \n\n12.02.2013 09:58 / cr 1.6 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 27. Februar 2013 / Geschäft Nr. 6.1 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Hans-Jörg Rhyn betreffend „Zukunft Altersversor-\ngung Zollikofen: Fragen zum aktuellen Planungsstand beim Bau \ndes neuen Alterszentrums"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 17. Oktober 2012 hat Hans-Jörg Rhyn folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Zukunft Altersversorgung Zollikofen:  \nFragen zum aktuellen Planungsstand beim Bau des neuen Alterszentrums? \n \nDie zu beobachtenden Verhältnisse auf der Parzelle Nr. 325, Liegenschaft Bernstrasse 171, \nstehen in krassem Gegensatz zu den Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf die Reali-\nsierung des neuen Alterszentrums, das gemäss Volksbeschluss vom 13. Juni 2010 auf die-\nsem Grundstück gebaut werden soll. Die Tatsache, dass die Gebäude immer noch von ver-\nschiedensten Mietern z.T. auf zweifelhafte Art genutzt werden und keine Absichten für einen \nAbriss oder gar eine Bauvorbereitung erkennbar sind, gibt vielen Gemeindebürgerinnen und \n-bürgern zu denken.  \n \nIn der Botschaft zur Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 war zu lesen, dass eine private \nBauträgerschaft, bestehend aus Arthur Waser, Luzern (80 %), Architekt Tomas Szikszay, \nZürich (10 %) und der TGS GmbH, Bern (10 %) plant, an dieser Stelle ein modernes Alters-\nzentrum mit Pflege- und Demenzabteilung, Alterswohnungen, Nebennutzungen wie Arzt- \nund Therapiepraxen, usw. zu erstellen. Ferner war zu lesen: „Vom Volksbeschluss über die \nSchliessung des BHZ (Betagtenheim Zollikofen) bis zum Bezug des Alterszentrums werden \nbis zu vier Jahre vergehen \n \nÜbereinstimmend mit den Informationen des Gemeinderates vor der Volksabstimmung ist \ndaraus der Schluss zu ziehen, dass der Baubeginn etwa zum jetzigen Zeitpunkt hätte erfol-\ngen müssen.  \n \nDas reale Bild der alten „Stricki“ an der Ecke Bernstrasse/Stämpflistrasse lässt aber keinen \nbaldigen Baubeginn erwarten und das Stillschweigen der Gemeindebehörden zum Thema \nAlterszentrum Bernstrasse wirft zusätzlich Fragen auf. Die Antworten interessieren gerade \nauch die seinerzeitigen Befürworter dieses Projektes brennend!  \n \nDer Gemeinderat ist deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wann enden die Mietverträge für die vielen Nutzungen in den alten Gebäuden der Lie-\n\ngenschaft Bernstrasse 171? \n\n2. Wer sind die gegenwärtigen Eigentümer der Parzelle Nr. 325 und der Parzelle Nr. 278? \n\n3. Beabsichtigen die Eigentümer, an dieser Stelle das Alterszentrum Bernstrasse zu errich-\nten? \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\12_pl_in\nt_rhyn_altersvers.abs.ggr.docx \n\n12.02.2013 09:58 / cr 1.6 2 von 3 \n\n \n\n4. Entspricht die Planung noch den im Jahr 2010 vor der Volksabstimmung öffentlich geäus-\nserten Bau- und Nutzungsabsichten? Wenn nein, was hat geändert? \n\n5. Welches ist die Begründung für den verzögerten Baubeginn? \n\n6. Sind Gemeinde und Senevita AG (künftige Betreibergesellschaft) im Prozess mit einbe-\nzogen? \n\n7. Ist die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion über die Entwicklung in ihrem „Vor-\nzeigeprojekt“ (Aussage in der Abstimmungsbotschaft) informiert?" \n\n \n \n2. Antwort \n \nAllgemein \nAm 9. Oktober 2012 wurden Vertreter des Gemeinderates und der Verwaltung über den ak-\ntuellen Planungsstand durch die Vertreter der Bauträgerschaft informiert. Auf Initiative der \nGemeinde wurde daraufhin im Mitteilungsblatt Zollikofen vom 25. Oktober 2012 durch die \nBauherrenvertretung umfassend Bericht erstattet. \n \nFrage 1 \nWann enden die Mietverträge für die vielen Nutzungen in den alten Gebäuden der Liegen-\nschaft Bernstrasse 171? \n\nAlle Mietverhältnisse der Liegenschaft Bernstrasse 171 wurden spätestens per Ende März \n2013 gekündet. \n \nFrage 2 \nWer sind die gegenwärtigen Eigentümer der Parzelle Nr. 325 und der Parzelle Nr. 278? \n\nGrundsätzlich sind die beiden Parzellen immer noch im Eigentum der ursprünglichen Bau-\nträgerschaft. Der Anteil von Herrn Arthur Waser (80 %) wurde in die ARWAL Immobilien AG \nüberführt, welche im Besitz von Herrn Waser ist. Die restlichen Anteile sind nach wie vor im \nBesitz der TGS GmbH, dem technischen Gebäudeservice Bern und der Tomas Szikszay Ar-\nchitektur AG (vergleiche dazu auch Bericht zur einfachen Anfrage Bruno Vanoni betreffend \nStiftung Arthur Waser vom 27. Juni 2012). \n \nFrage 3 \nBeabsichtigen die Eigentümer, an dieser Stelle das Alterszentrum Bernstrasse zu errichten? \n\nDie Miteigentümer haben nach wie vor die Absicht, ein Alterszentrum zu errichten.  \n \nFrage 4 \nEntspricht die Planung noch den im Jahr 2010 vor der Volksabstimmung öffentlich geäus-\nserten Bau- und Nutzungsabsichten? Wenn nein, was hat geändert? \n\nDie Nutzung entspricht genau den im Abstimmungsverfahren geäusserten Absichten. Das \nkonkrete Bauvorhaben hat sich aber in seiner Ausgestaltung geändert, da im Jahr 2011 ein \nArchitekturwettbewerb durchgeführt wurde. Die Erkenntnisse aus diesem Wettbewerb sind \naber bereits im Beschlussfassungsverfahren zur ZPP "Kreuz Nord" eingeflossen und wurden \nentsprechend kommuniziert. \n \nFrage 5 \nWelches ist die Begründung für den verzögerten Baubeginn? \n\nDie Bauherrenvertretung hat dazu im Mitteilungsblatt Zollikofen vom 25. Oktober 2012 Stel-\nlung bezogen: \n"Es ist allen Beteiligten wichtig, die Ausgestaltung des Gebäudes zukunftsorientiert zu pla-\nnen. Durch die Einzigartigkeit der Architektur ist es nötig, die Bedürfnisse der Eigentümer, \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\12_pl_in\nt_rhyn_altersvers.abs.ggr.docx \n\n12.02.2013 09:58 / cr 1.6 3 von 3 \n\n \n\nder Betreiberin Senevita und der Architekten intensiv zu diskutieren. Das hat zur Folge, dass \nder Planungsprozess für die Projektierung länger als üblich dauert." \n \nFrage 6 \nSind Gemeinde und Senevita AG (künftige Betreibergesellschaft) im Prozess mit einbe-\nzogen? \n\nDie zukünftige Betreiberin Senevita AG ist stark in den Entwicklungsprozess eingebunden. \nDie Gemeinde wird durch die Bauherrenvertretung über den Stand des Projektes informiert \nund die Bauverwaltung ist für die Vorbereitung der Baueingabe im engen Kontakt mit den \nbeauftragten Architekten. \n \nFrage 7 \nIst die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion über die Entwicklung in ihrem „Vor-\nzeigeprojekt“ (Aussage in der Abstimmungsbotschaft) informiert? \n\nDie Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern ist über den genauen Planungs-\nstand nicht informiert. Von einer Information wurde abgesehen, da die zeitliche Verzögerung \neine grundsätzliche Realisierung des Alterszentrums bisher nicht in Frage stellt. \n \n \nZollikofen, 28. Januar 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 15.04.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\po_oesc\nh_bahnhof_zollikofen_erh ggr.docx \n\n15.04.2014 08:03 / ca 1.6 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 30. April 2014 / Geschäft Nr. 6.1 \n \n \n\nBericht und Antrag \nPostulat Toni Oesch betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung \nder Situation für Bahn-, Postauto- und Busbenützer"; Erheblicher-\nklärung" \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 18. September 2013 hat Toni Oesch folgendes Postulat eingereicht: \n \n"Bahnhof Zollikofen: Verbesserung der Situation für Bahn-, Postauto- und Busbenützer \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit SBB, BLS, RBS, Post, Kiosk AG, Gemeinde München-\nbuchsee, Eidgenossenschaft und ev. anderen zu prüfen, wie die für Bahn-, Postauto- und \nBusbenützer unbefriedigende und zum Teil gefährliche Situation beim Bahnhof Zollikofen auf \ndem Hauptperron beim Kiosk, BLS-Büro, Post- und Bushaltestellen verbessert werden kann. \n \nBegründung: \nBei Regen, Wind und Kälte bietet der Bahnhof Zollikofen ungenügenden Schutz. Zudem be-\nstehen gefährliche Örtlichkeiten wie die Verengung des Perrons beim Kiosk und unter den \nRolltreppen auf Kopfhöhe. Es ist anzunehmen, dass sich nach dem Bezug des BIT-\nVerwaltungsgebäudes in Stosszeiten die Verhältnisse für die erwähnten Benützer ver-\nschlimmern werden." \n \n \n2. Antwort \n \nDie hauptsächlich betroffenen und involvierten Partner für den Betrieb des Bahnhofs Zolliko-\nfen wurden um eine kurze Stellungnahme zu den Forderungen des Postulates gebeten. Im \nWeiteren wurde nach entsprechenden Kundenreaktionen gefragt. \n \nDer RBS ist Eigentümer der betroffenen Gleis- und Perronanlagen. Ihm sind Kundenreaktio-\nnen betreffend Durchzug und besserem Schutz vor allem auf dem so genannten Mittelperron \n(RBS Gleis 21 Richtung Schönbühl / SBB Gleis 1) bekannt. Auf diesem Perron besteht bis \nheute keine Möglichkeit, sich innerhalb eines witterungsgeschützten Raums aufzuhalten. Die \nSBB als Nutzerin des Perrons haben sich daher entschlossen, eine entsprechende Warte-\nhalle zu realisieren. Die Plangenehmigung dazu wurde am 17. Dezember 2013 durch das \nBundesamt für Verkehr erteilt. \nAuf dem Hauptperron des RBS (RBS Gleis 22 Richtung Bern) besteht die Möglichkeit, sich \nim Gebäude des BLS-Schalters aufzuhalten. Der RBS prüft aber trotzdem die Erstellung ei-\nner zusätzlichen Wartehalle unter der Rolltreppe. \nDer RBS hält fest, dass die vorhandenen Perronbreiten genügend gross seien. Einzelne \nHindernisse, wie Abfalleimer bei engeren Stellen würden noch entfernt. \n \nDie BLS ist Nutzerin des Kiosk- und Schaltergebäudes. Ihr sind Kundenreaktionen auf Grund \ndes fehlenden Witterungsschutzes auf den Perrons bekannt. Die Schalterhalle kann aber je-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 15.04.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\po_oesc\nh_bahnhof_zollikofen_erh ggr.docx \n\n15.04.2014 08:03 / ca 1.6 2 von 2 \n\n \n\nderzeit als Warteraum benützt werden. Betreffend Perronbreite und Rolltreppe gibt es keine \nnegativen Kundenreaktionen. \n \nPostauto nutzt die Verlängerung des Hauptperrons als Einsteigekante für die Postautolinien. \nIn der Datenbank für Beanstandungen sind keine Einträge bezüglich der baulichen Situation \nbeim Bahnhof Zollikofen zu finden. \n \nBei der Gemeinde Münchenbuchsee sind keine dem Postulat entsprechenden Reklamatio-\nnen oder Anfragen bekannt. \n \nDer Gemeinderat stellt erfreut fest, dass das Bedürfnis nach einem verbesserten Witterungs-\nschutz von den Bahnbetreibern bereits erkannt wurde und entsprechende bauliche Mass-\nnahmen eingeleitet sind. Zudem teilt er die Einschätzung des RBS, dass die Perronbreiten \nausreichend sind; zumal es sich nur um eine punktuelle Verengung handelt. So sind bei-\nspielsweise im Bahnhof Bern bei ungleich höherem Personenaufkommen die Platzverhält-\nnisse ähnlich. Die Inbetriebnahme des Neubaus des Bundesamtes für Informatik und Tele-\nkommunikation hat beim Bahnhof Zollikofen zu keiner merklichen Veränderung der Situation \ngeführt. Der Gemeinderat sieht daher keinen Handlungsbedarf im Sinne des Postulates. \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDas Postulat Toni Oesch betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung der Situation für \nBahn-, Postauto- und Busbenützer" wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \n \n \nZollikofen, 27. Januar 2014 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


name: GGRA Interpellation Bruno Vanoni, Rückschlag für Fernwärme, Fragen zur Gasversorgung, neuer Handlungsbedarf in der Energie- und Klimapolitik

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.04.2025 7 0 4528 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Rückschlag für Fernwärme, Fragen zur Gasversorgung, neuer Hand-\nlungsbedarf in der Energie- und Klimapolitik: Wie reagiert der Gemein-\nderat?», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Januar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht:  \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Markus Wüest (SP), Andreas Buser (GLP), \n\nCéline Wendelspiess (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Michael Fust (SP), Petra \nSpichiger (SP), Ashwina Gunaratnam (SP), Aksayaa Gunaratnam (SP) \n\n \n«Antrag \nAufgrund des überraschenden Rückschlags für die Fernwärme-Versorgung und weiterer Entwicklun-\ngen in den letzten Monaten wird der Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n1. Ist der Gemeinderat bereit, mit der Wärmeverbund Zollikofen AG (WVZ) aktiv nach Lösungen zu \n\nsuchen, wie die ursprünglich vorgesehene Fernwärmeversorgung des Steinibach-/Reichenbach-\nQuartiers doch noch ganz oder teilweise realisiert werden könnte? Zum Beispiel durch: \na) Rückkommen des WVZ-Verwaltungsrat auf seinen Entscheid zum Verzicht auf die Erschlies-\n\nsung von Aarestrasse und angrenzenden Quartierstrassen \nb) alternative Möglichkeiten für anschlusswillige Grundeigentümer (z.B. Stichleitungen) \nc) kommunale Vorfinanzierungen der wichtigsten Versorgungsleitungen (z.B. Darlehen) \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, über die Perspektiven der Gasversorgung in Zollikofen zu informieren \nund eigene Vorstellungen in Bezug auf den gebotenen Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung \nund/oder allenfalls Umstellung auf erneuerbares Gas zu entwickeln und zu präsentieren? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, die Empfehlung aus der Erfolgskontrolle zum Richtplan Energie aufzu-\ngreifen und eine rasche Aktualisierung dieses veralteten Richtplans in die Wege zu leiten? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, bei der raschen Überarbeitung des Richtplans Energie der besonderen \nVerantwortung für die Erfüllung des Verfassungsauftrags zum Erreichen der Klimaneutralität bis \n2050 verstärkt Rechnung zu tragen? \n\n \nBegründung \nInnert weniger Monate sind Entscheide gefallen und neue Entwicklungen bekannt geworden, die eine \nrasche Neubeurteilung der Lage erfordern und in der Energie- und Klimapolitik der Gemeinde Zollikofen \n(und den in der Jahresplanung angekündigten GGR-Geschäften und weiteren hängigen Vorhaben) \nmitberücksichtigt werden sollten: \n1. Rückschlag für die Fernwärmeversorgung: Ende November 2024 haben anschlusswillige Lie-\n\ngenschaftsbesitzende von der Wärmeverbund Zollikofen AG (WVZ) die Mitteilung erhalten, dass \nauf die seit Jahren versprochene Erschliessung eines grossen Teils des Steinibach-/Reichenbach-\nQuartiers (Aarestrasse, Aarmattweg, Aarhaldenstrasse) für Fernwärme verzichtet werden soll. Der \nEntscheid des WWZ-Verwaltungsrats mag mit kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen begrün-\ndet und auch auf ungenügende Kundenakquisition zurückzuführen sein. Er ist aber auch ein herber \nRückschlag für die Bemühungen der Gemeinde Zollikofen, den Umstieg auf erneuerbare Wärme-\nversorgung voranzutreiben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nDer auch im Massnahmenblatt 08 des Richtplans Energie vorgesehene Wärmeverbund kann ohne \ndie gestrichenen Versorgungsleitungen zu einem grossen Teil nicht mehr realisiert werden. \nDie in der im Sommer 2024 aufgeschalteten Wärmeversorgungskarte abgegebene Empfehlung für \nden Anschluss an Fernwärme ist für Dutzende von Liegenschaften hinfällig und in den letzten Wo-\nchen bereits still und heimlich aus dieser Online-Karte entfernt worden). Das Vorgehen stellt einen \nerheblichen Vertrauensbruch gegenüber jenen Liegenschaftsbesitzenden dar, die basierend auf \nder kommunalen Wärmeversorgungskarte bereits Fernwärme-Bauprojekte erstellt, teilweise schon \nVerträge oder Absichtserklärungen mit der WZ abgeschlossen sowie Vorinvestitionen getätigt hat-\nten. \nBetroffen vom Entscheid ist auch die Schulanlage Steinibach, die gemäss mehrfacher Ankündigung \nfür den Anschluss an erneuerbare Fernwärme vorgesehen war. Dem Vernehmen nach wird nun \neine punktuelle Erschliessung durch eine Stichleitung vom bereits erschlossenen Hübeliquartier her \nerwogen. Eine vollwertige Alternative zur bereits baubewilligten Erschliessung der ganzen Aarest-\nrasse mit Fernwärme wäre dies jedoch nicht, und möglicherweise wäre bloss eine Stichleitung nur \nfürs Schulareal Steinibach mit verhältnismässig höheren Kosten verbunden. \nDie Gemeinde Zollikofen ist deshalb gut beraten, wenn sie die stossende «Kehrwende» der Wär-\nmeverbund Zollikofen AG (nach erfolgreichem Start und erstelltem Zusammenschluss mit der Fern-\nwärmezentrale in der ARA Worblental) nicht einfach hinnimmt. Vielmehr ist der Gemeinderat auf-\ngerufen, Gegensteuer zu geben. Dazu sollte/könnte er darauf hinwirken, dass der WVZ-Verwal-\ntungsrat auf seinen, Treu und Glauben verletzenden Entscheid zurückkommt. Dies sollte umso \nmehr möglich sein, als der WZ mehrheitlich im Besitz des Energieversorgers der Stadt Burgdorf ist \n(Localnet) und die übrigen Aktien der Genossenschaft ebl gehören, die vom Verkauf der Gross-\nGemeinschaftsantennenanlage (GGA) Zollikofens und entsprechender Kundenbindung während \nzehn Jahren profitieren konnte. Sollte ein Rückkommen auf den WVZ-Entscheid nicht erreicht wer-\nden können, sind alternative Vorgehensweisen im Interesse von kurzfristig anschlusswilligen \nGrundeigentümern (z.B. zusätzliche Sticherschliessungen) prüfen zu lassen. Schliesslich gilt es \nauch Möglichkeiten zur Vorfinanzierung wichtiger Grunderschliessungen für die Fernwärme in Be-\ntracht zu ziehen. Die Gemeinde könnte sich dabei am guten Beispiel früherer Generationen orien-\ntieren, die mit weniger soliden Gemeindefinanzen bereitwillig in wichtige Infrastrukturen investiert \nhaben (z.B. GGA, Betagtenheim, Gasversorgung). \n\n2. Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung: Im November 2024 ist bekannt geworden, dass die \nStadt Bern bis 2045 aus der fossilen Gasversorgung aussteigen will; dazu soll die Gasversorgungs-\ninfrastruktur in weiten Stadtgebieten stillgelegt werden. In den verbleibenden Gebieten soll vollstän-\ndig auf erneuerbares Gas umgestellt werden. Das städtische Unternehmen ewb, das auch Zolliko-\nfen mit Gas beliefert, hat alle mitversorgten Agglomerationsgemeinden informiert - und in diesen \nwurden bereits erste Folge-Entscheide gefällt. Der Gemeinderat ist aufgerufen, seine Reaktion auf \ndiese neue Entwicklung bekannt zu geben und insbesondere den über 300 Gasbeziehenden in \nZollikofen die Perspektiven aufzuzeigen. Bleibt es beim Verzicht auf die Fernwärme-Leitung in der \nAarestrasse, verlieren die Überbauung Reichenbach und andere Liegenschaften im betroffenen \nGebiet die Möglichkeit, von Gas auf Fernwärme umzusteigen. \n\n3. Richtplan Energie - nicht auf Zielkurs! Im Oktober 2024 hat der Gemeinderat die (verspätete) \nErfolgskontrolle des 2016 formulierten Richtplans Energie genehmigt. Das mit dem Controlling be-\nauftragte Fachbüro hat in seinem Schlussbericht vom 3.12.2023 den «Absenkpfad für die fossile \nWärmeenergie (Öl und Gas)» ermittelt, den Zollikofen gemäss dem in der Kantonsverfassung vor-\ngeschriebenen Ziel der Klimaneutralität beschreiten sollte. Der Bericht kommt zum Schluss, dass \nZollikofen «5 % über dem Soll» liegt, also nicht auf Zielkurs ist. Zudem sei der Richtplan Energie \nvon Zollikofen wie in anderen Gemeinden «schnell veraltet», weshalb eine rasche Überarbeitung \nempfohlen wird. In der Erfolgskontrolle wird auf die grosse Bedeutung des oben erwähnten Wär-\nmeverbunds für den Ausstieg aus Öl und Gas hingewiesen und dem entsprechenden Richtplan-\nMassnahmenblatt M 08 gutes Vorankommen attestiert (dies allerdings noch auf dem Informations-\nstand von 2022). Die vom WVZ-Verwaltungsrat beschlossene Kehrtwende bezüglich Erschliessung \nder Liegenschaften im Bereich Steinibach / Reichenbach schmälert die erhoffte Wirkung dieses \nWärmeverbunds. Bleibt es dabei, wird die Umsetzung des Massnahmenblatts M 08 erschwert, \nwenn nicht gar ganz verunmöglicht. Dies wird eine zusätzliche, negative Abweichung vom Zielkurs \nzur Folge haben, weshalb die Erfolgskontrolle-Empfehlung, den Richtplan rasch zu überarbeiten, \nnoch wichtiger und dringlicher ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\n4. Neue Vorgaben des Kantons für die kommunale Richtplanung: Im Rahmen der «Richtplanan-\npassungen 2024» hat der Kanton Bern darauf hingewiesen, dass insbesondere die 36 «energie- \nund klimarelevanten Gemeinden» (wozu auch Zollikofen gehört) ihren kommunalen Richtplan Ener-\ngie aktuell zu halten und auf das Ziel der Klimaneutralität auszurichten haben. Sie sollen damit ihrer \n«besonderen Verantwortung bei der Erfüllung des Verfassungsauftrags» Rechnung tragen: Der \nKanton und die Gemeinden müssen den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität \nbis 2050 leisten. Der entsprechende Artikel 31a der Kantonsverfassung ist auch in Zollikofen mit \ngrosser Ja-Mehrheit angenommen worden. «Dazu ist die rasche Aktualisierung und die Umsetzung \nder Richtpläne Energie wichtig.» Zwar hat der Regierungsrat diese neuen Formulierungen im kan-\ntonalen Richtplan noch nicht definitiv beschlossen. Weil der Richtplan Energie der Gemeinde Zolli-\nkofen vor dem erwähnten Verfassungsartikel beschlossen wurde und sich folglich noch nicht an \ndiesem orientiert, ist eine rasche Überarbeitung des veralteten Richtplans jedoch so oder so ange-\nzeigt. Mit dem im Januar 2025 gestarteten Mitwirkungsverfahren u.a. zu einer Änderung des Richt-\nplans Landschaft (betr. Inforama Rütti) hat der Gemeinderat gezeigt, dass Richtplan-Änderungen \nbei ausgewiesenem Bedarf auch vor Ablauf der gerne angeführten Planbeständigkeits-Frist von ca. \nzehn Jahren möglich sind. Für den Richtplan Energie besteht kein Zweifel, dass eine rasche Aktu-\nalisierung wichtig und dringend ist.» \n\n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nIst der Gemeinderat bereit, mit der Wärmeverbund Zollikofen AG (WVZ) aktiv nach Lösungen zu su-\nchen, wie die ursprünglich vorgesehene Fernwärmeversorgung des Steinibach-/Reichenbach-Quar-\ntiers doch noch ganz oder teilweise realisiert werden könnte? Zum Beispiel durch: \na) Rückkommen des WVZ-Verwaltungsrat auf seinen Entscheid zum Verzicht auf die Erschliessung \n\nvon Aarestrasse und angrenzenden Quartierstrassen \nb) alternative Möglichkeiten für anschlusswillige Grundeigentümer (z.B. Stichleitungen) \nc) kommunale Vorfinanzierungen der wichtigsten Versorgungsleitungen (z.B. Darlehen) \n\n \nDer Gemeinderat bedauert die Entwicklung beim Wärmeverbund (WVZ) an der Aarestrasse. Er erach-\ntet den Wärmeverbund ergänzend zu anderen umweltfreundlichen Heizungen als eine wichtige Mög-\nlichkeit zur Ablösung von fossilen Heizsystemen. Die Gemeinde Zollikofen hat keinen Vertrag mit der \nWärmeverbund Zollikofen AG und somit auch keine unmittelbare Einflussmöglichkeit  \n(«Druckmittel»), um direkt auf ihre unternehmerischen Entscheide einzuwirken. Der Wärmeverbund \nagiert eigenständig, die Gemeinde hat kein Mitspracherecht. Dafür hat die Gemeinde auch kein Risiko \nzu tragen. Gebiete zu erschliessen ist von der Wirtschaftlichkeit abhängig und diese Berechnungen \nmacht der WVZ. Die Gemeinde schafft für den Wärmeverbund gute Bedingungen, indem der Anschluss \nz. B. in Zonen mit Planungspflicht gefordert wird und unterstützt ergänzend in der Akquisition. Des \nWeiteren stellt die Gemeinde mit der Wärmeversorgungskarte eine Plattform bereit, die standortabhän-\ngige Informationen bezüglich potenziellen Versorgungs- oder Anschlussmöglichkeiten enthält und die \nentsprechenden Kontaktdaten vermittelt. Interessierte erhalten von der WVZ auf Anfrage ein objektbe-\nzogenes Angebot. Bei noch nicht endgültig beschlossenen Versorgungsperimetern enthalten die An-\ngebote entsprechende Vorbehalte. Im betroffenen Gebiet war es dem WVZ nicht möglich, genügend \nZusagen für den Anschluss ans Fernwärmenetz zu erhalten. Der Verwaltungsrat des WVZ konnte somit \ndas Risiko für die hohen Investitionskosten für den Bau der Hauptleitung nicht vertreten und verzichtete \nauf die Erschliessung.  \na) Auf die Frage, ob das Quartier durch ein Rückkommen des WVZ-Veraltungsrats auf den Entscheid \n\ndennoch erschlossen werden kann, ist fraglich. Es ist davon auszugehen, dass nach erfolgter Kom-\nmunikation Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auf andere Heizsysteme ausweichen wer-\nden. Der Gemeinderat ist weiterhin offen, den WVZ-Verwaltungsrat aktiv zu unterstützen. \n\nb) So wie der WVZ bereit ist, die Schulliegenschaften im Steinibach mit einer Stichleitung zu erschlies-\nsen, wäre dies theoretisch wohl auch für andere Liegenschaften möglich. Jedoch verfügt die be-\nstehende Leitung, an welche die Schulanlage Steinibach angeschlossen werden soll, nicht über \ngenügend Leistung, um zusätzliche Liegenschaften zu versorgen. Anschlusswillige Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer müssten direkt mit dem WVZ klären, ob eine ähnliche Lösung bei \nihnen auch machbar wäre. Der Gemeinderat kann sich eine vermittelnde Rolle vorstellen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\n \nc) Der Gemeinderat steht einer Darlehensgewährung kritisch gegenüber. Eine Anfrage diesbezüglich \n\nist bis heute nicht erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass der Entscheid, auf die Erschliessung der \nAarestrasse zu verzichten, auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Ein Darlehen, welches primär die \nLiquidität verbessern würde, wäre deshalb nicht zielführend. \n\n \nFrage 2 \nIst der Gemeinderat bereit, über die Perspektiven der Gasversorgung in Zollikofen zu informieren und \neigene Vorstellungen in Bezug auf den gebotenen Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung und/oder \nallenfalls Umstellung auf erneuerbares Gas zu entwickeln und zu präsentieren? \n \nDie Gasversorgerin in Zollikofen ist Energie Wasser Bern (ewb) und dieses Gemeindeunternehmen hat \nmit Informationsanlass vom 31. Oktober 2024 auch die Gemeinde Zollikofen informiert. Die Gasversor-\ngung von Zollikofen wird aufrechterhalten, da wichtige Industrien in der Gemeinde auch weiterhin mit \nGas versorgt werden müssen. Jedoch wurden bereits auf Januar 2025 die Kosten für den Bezug von \nGas erhöht, da die Stilllegungskosten im Netzentgelt integriert sind und somit auf alle Gaskundinnen \nund -kunden verteilt werden. Zusätzlich wurde der Anteil Biogas ebenfalls auf Januar 2025 im Basis-\nprodukt von 10 % auf 20 % erhöht, im Standardprodukt von 25 % auf 40 %. Die Information der Gas-\nkundinnen und -kunden erfolgte direkt über ewb und nicht über die Gemeinde. Somit hat der Entscheid \nder ewb für die Gemeinde Zollikofen einzig Auswirkungen auf die Kosten für die Gasbezügerinnen und \n-bezüger. Dies dürfte aber auch dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien dienen. Die Versorgung \nist grundsätzlich auch in Zukunft sichergestellt.  \nVon jedem Umstieg von Gas auf alternative Energien profitiert die CO2-Bilanz und das Ziel Netto Null \nrückt etwas näher. Deshalb informiert die Gemeinde bereits heute über den gebotenen Ausstieg aus \nder fossilen Gasversorgung. So wurde zuletzt am 20. Februar 2025 im Rahmen eines Energiestadtbei-\ntrags im Mitteilungsblatt Zollikofen der Wechsel von Öl- und Gasheizungen auf Heizsysteme mit erneu-\nerbaren Energieträgern und die Umstellung von neueren Gasheizungen auf erneuerbares Gas thema-\ntisiert. Weiter informiert die Gemeinde über die Wärmeversorgungskarte, welche Heizsysteme stand-\nortabhängig möglich sind.  Mit einer Gasheizung kann die Anforderung an den Wärmeerzeugerersatz \nnach Art. 40a des Kantonalen Energiegesetzes erfüllt werden, wenn gegenüber dem Standardprodukt \ndes Energieversorgers zusätzlich mindestens 50 Prozent erneuerbares Gas aus der Schweiz mit Her-\nkunftsnachweis bezogen wird und die betroffene Liegenschaft älter als 20 Jahre ist. \nDie Gemeinde ist sich bewusst, dass sie mittelfristig eine Strategie zum Ausstieg aus der Gasversor-\ngung und der schrittweisen Stilllegung des Gasnetztes brauchen wird, sobald dieses in gewissen Ge-\nmeindegebieten nicht mehr benötigt wird. Dies wird in enger Absprache mit der Gasversorgerin (ewb) \nerfolgen müssen, da diese als Eigentümerin die Versorgungsanlagen plant, betreibt, unterhält, erneu-\nert, etc. Da Gasheizungen rund 20 % der Treibhausgasemissionen im Gemeindegebiet verursachen \n(Energie- und Klimadatenplattform des Kantons Bern, 2022), wird sich die Gemeinde im Rahmen der \nErarbeitung einer kommunalen Klimastrategie auch mit dieser Thematik auseinandersetzen und Etap-\npenziele und Massnahmen zum Erreichen der nationalen und kantonalen Klimaziele definieren. Die \ngesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton liefern hier für den Gebäudesektor bereits gute Rah-\nmenbedingungen, um die Gemeinde bis 2050 klimaneutral zu machen. \nDa für Prozesswärme in der Industrie Gas aber auch in Zukunft benötigt wird, wird das Gasnetz zumin-\ndest gebietsweise auch in Zukunft erhalten bleiben müssen. Hier gilt es, eine möglichst vollständige \nVersorgung mit erneuerbarem Gas anzustreben.  \n \nFrage 3 \nIst der Gemeinderat bereit, die Empfehlung aus der Erfolgskontrolle zum Richtplan Energie aufzugrei-\nfen und eine rasche Aktualisierung dieses veralteten Richtplans in die Wege zu leiten? \n \nDie in der Erfolgskontrolle empfohlene Wärmeversorgungskarte wurde 2024 umgesetzt. Sie bildet die \naktuellen Rahmenbedingungen ab und kann jeweils dynamisch auf Veränderungen, wie der Verzicht \nauf die Erschliessung der Aarestrasse, angepasst werden.  \nEine Aktualisierung des im Oktober 2018 genehmigten Richtplans ist noch nicht vorgesehen, da Richt-\npläne grundsätzlich auf eine Dauer von zehn Jahren ausgelegt sind (Planbeständigkeit). Der Klimast-\nrategie-Leitfaden des Kantons Bern sieht jedoch vor, dass die in der Klimastrategie definierten Ziele \nund Massnahmen auch politisch verankert werden sollen. Dies könnte beispielsweise in Form einer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nRichtplanrevision oder durch die Entwicklung eines Klimaschutzreglements, wie in der Motion von Mar-\nkus Wüest gefordert, erfolgen. \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, bei der raschen Überarbeitung des Richtplans Energie der besonderen \nVerantwortung für die Erfüllung des Verfassungsauftrags zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 \nverstärkt Rechnung zu tragen? \n \nBehördenverbindliche Richtpläne sind in der Regel auf zehn Jahre ausgelegt. Momentan werden die \nvorhandenen Ressourcen bei der Bauverwaltung für das Erarbeiten und Umsetzen des Förderpro-\ngramms Energie und in die Klimastrategie eingesetzt. Anschliessend kann die Revision der Richtplans \nEnergie in Aussicht gestellt werden. \nKleine Änderungen und Anpassungen der Richtpläne, wie zum Beispiel beim Richtplan Landschaft \nbeim Inforama Rütti, folgen einer übergeordneten Planung und sind nicht mit einer gesamtheitlichen \nRevision eines Richtplans gleichzustellen. \nSobald die Revision des Richtplans Energie ansteht, wird diese im Einklang mit der kommunalen Kli-\nmastrategie und damit den kommunalen Klimazielen erfolgen. Da der Kanton vorgibt, dass sich die \nKlimastrategie auf den Verfassungsauftrag betreffend Klimaneutralität bis 2050 ausrichten soll, wird der \nVerfassungsauftrag somit auch in eine allfällige Richtplanrevision mit einfliessen. \n \n \nZollikofen, 24. März 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt unter Einbezug des Departements Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/in: Elia Schmitter, Samuel Scherler, Sabine Breitenstein \n \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 29. Januar 2014 \n \n\n \n6 28.1700.3 Sanierung Zentralschulhaus \n\nSanierung Klassenzimmer Zentralschulhaus; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Hier liegt ein Antrag der CVP vor. Wird das Eintreten auf dieses Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK hat das Wort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Das Zentralschulhaus wurde im Jahre 1935 erbaut. Seit \ndem Jahr 2000 sind verschiedene wichtige Teilsanierungen durchgeführt worden. Der letzte \ngrosse Baustein, welcher noch einer Sanierung zu unterziehen ist, sind die Schulräume im \nErd- sowie im ersten Obergeschoss.  \n \nIm Investitionsplan des Jahres 2014 ist für diese Sanierung ein Betrag von Fr. 200‘000.00 \nenthalten. Die Mehrkosten werden durch die zusätzliche Sanierung der Haupteingangstüre \nsowie der Ersatz der Klassenzimmertüren durch neue, den Vorschriften entsprechende \nBrandschutztüren verursacht.  \n \nBei der vorgesehenen Sanierung der Laufbahn bei der Sekundarschule zeichnen sich Min-\nderkosten von Fr. 48‘000.00 gegenüber dem Betrag im Investitionsplan ab. Damit wird die \nMehrinvestition bei der Sanierung im Zentralschulhaus zum grössten Teil kompensiert. \nIch bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nUm 19.05 Uhr erscheint Marc Niklaus. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Dem sauber verfassten Geschäft über den Verpflichtungskredit von \nFr. 255'000.00 können wir voll und ganz zustimmen, hier geht es um eine einwandfreie Infra-\nstruktur. Wir sind aber wie der Gemeinderat der Meinung, dass die Fr. 10'000.00 für den \nDurchbruch Wunschbedarf sind. Wir können nicht in der Budgetdebatte des letzten Jahres \njeden Franken wenden und in der ersten Sitzung des neuen Jahres gleich Fr. 10'000.00 \nsprechen, das wirkt unglaubwürdig. Wir von der BDP sagen Ja zum Projekt aber sicher Nein \nzu diesem überrissen teuren Durchbruch.  \n \nMarkus Dietiker, SP: Das Zentralschulhaus mit Baujahr 1935 ist in die Jahre gekommen. \nZum Teil sind die Räumlichkeiten nicht in einem guten Zustand und es besteht Handlungs-\nbedarf. Trotz der regelmässigen Werterhaltung und diversen kleinen Umbauten nagt in den \nKlassenzimmern der Zahn der Zeit. Ausserdem ist das Lehrerzimmer nur über einen Umweg \nmit dem Kopierraum verbunden. Eine Verbesserung mit einer Verbindungstüre ist sicher \nzeitgemäss. Das regelmässige Schliessen der Tür nach Gebrauch des Druckers fällt weg, \ndadurch wird der Betriebsablauf für das Lehrpersonal optimiert.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Januar 2014 Seite 2 \n\n \nDie Klassenzimmertüren weisen sicherheitstechnische Mängel auf und sind nicht mehr auf \ndem heutigen Stand der Technik. Um den heutigen Anforderungen zu genügen, ist eine ein-\nwandfreie Infrastruktur nötig, wie die BDP ebenfalls gesagt hat. Eine Sanierung der Schul-\nräume ist Grundlage für eine konkurrenzfähige, attraktive Schule und eine Voraussetzung, \num die pädagogischen Anforderungen zu erfüllen. Die SP beantragt, den Verpflichtungskre-\ndit von Fr. 255'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung um Fr. 10'000.00 zu erhöhen, da-\nmit der Durchbruch und die Verbindungstüre realisiert werden können. Somit unterstützen \nwir den Antrag der CVP. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Wir sind heute schon vor der dritten Sanierung des Zentral-\nschulhauses. Es gilt jetzt, die Klassenzimmer im Erd- und 1. Obergeschoss sowie das Leh-\nrer- und Kopierzimmer zu sanieren. Ein kurzer Besuch reicht, um klar zu machen, dass die \nheutige Sanierung kein Luxus ist! Dank der Achtsamkeit des Hauswarts und der Lehrperso-\nnen bleiben die nötigen Renovationen relativ bescheiden. Deshalb kann unsere Fraktion \ndem Verpflichtungskredit grundsätzlich zustimmen.  \n \nEs bleibt aber eine Knacknuss: das Sanierungsprojekt lehnt einen Antrag ab, den die Bau-\nkommission gestellt hatte, nämlich eine Durchgangstür zwischen dem Lehrerzimmer und \ndem Kopierraum einzubauen. Wieso? Aus finanziellen Gründen? Der nötige Betrag von \nFr  10'000.00 entspricht vier Prozent des gesamten Kredits von Fr. 255'000.00, ein kleiner \nBetrag, fast so viel oder so wenig wie für die Eingangstür, die Fr. 8'000.00 kostet. \n \nWeil es ein «Wunschbedarf» ist? Was ist denn ein «Wunschbedarf» ? Wenn dieser Begriff \n«alles was nicht absolut nötig ist » heisst, dann gibt es keine Verbesserungen und Innovatio-\nnen mehr in die Gemeinde zu bringen. Sie sind per se Wunschbedarf. Ausserdem: Was für \ndie einen notwendig ist, ist für die Anderen Wunschbedarf. So könnten wir argumentieren, \ndass die Erhöhung der Spesen an die GGR-Mitglieder oder die finanzielle Mitwirkung der \nGemeinde Zollikofen bei der Sanierung des Stadttheaters Wunschbedarf sind. \n.  \nDie Lehrpersonen und der Hauswart verlangen seit Langem diese Durchbruchstür. Wieso?  \nNicht weil sie zu faul sind, einige Schritte mehr zu gehen, um Fotokopien zu machen oder \nTexte zu drucken, sondern weil sie sehr viele verschiedene Aufgaben in weniger Zeit zu er-\nledigen haben.  \n \nVersucht euch vorzustellen, was die Lehrpersonen in den beiden Räumen tun:  \nJede und jeder arbeitet auf dem Laptop im Lehrerzimmer, bereitet Lektionen vor, erstellt Fo-\nlien oder Tests, korrigiert die Arbeiten. Und die Tendenz ist steigend. Die Lehrpersonen pfle-\ngen Austausch mit den anderen Lehrkräften, erkundigen sich über Verschiedenes, organisie-\nren Aktivitäten. Sie koordinieren auch die grosse Anzahl Lektionen, zeitlich und inhaltlich, mit \nden verschiedenen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und kontaktieren Eltern von Schü-\nlern. Das bedeutet auch: in den Kopierraum gehen, um vorbereitete Dokumente zu drucken \noder zu fotokopieren, Vorlagen zu schneiden oder jemanden vertraulich anzurufen, usw.  \n \nJede Lehrperson muss mindestens zwei bis dreimal im Tag in den Kopierraum gehen. Bei 16 \nLehrpersonen, entspricht das mindestens 50 Verschiebungen im Tag. Jedes Mal muss die \nLehrperson die geschlossene Tür mit dem Schlüssel öffnen und wieder schliessen, wenn sie \nfertig ist. Kompliziert ist das nicht, aber sehr umständlich. Die verlorene Zeit könnte viel bes-\nser investiert werden. Wie der vorliegende Antrag betont, trägt das Lehrkollegium vom Zent-\nral viel Sorge zu den Klassenzimmern und den anderen Räumen im Schulhaus. Wir Mitglie-\nder des GGR, sollten das honorieren und einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedin-\ngungen der Lehrkräfte leisten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Januar 2014 Seite 3 \n\n \nIch stelle weiter fest, dass die Finanzkommission keine Einwendungen zum Antrag der Bau-\nkommission geäussert hat, wahrscheinlich weil es logisch war, die Durchgangstür während \nder dritten Sanierungsphase zu erstellen. Es macht Sinn, von Synergien zu profitieren, wenn \ndie Handwerker schon da sind und so zusätzliche Kosten zu sparen. Oder müssen wir auf \neine vierte Sanierung warten, um diese wichtige Durchgangstür sehen zu dürfen?  \n \nDie Fraktion GFL unterstützt den Antrag der CVP, das Erstellen einer Durchgangstür zwi-\nschen dem Lehrerzimmer und dem Kopierraum in den Verpflichtungskredit aufzunehmen.  \n \nBruno Mosimann, SVP: Auch wir von der SVP haben das Geschäft intensiv diskutiert und \nMeinungen gebildet. Wir möchten uns dem Antrag des Gemeinderates anschliessen und das \nGeschäft so unterstützen. \n \nRalph George, FDP: Die FDP-Fraktion fand, wie auch schon ab und zu einmal, die Sanie-\nrung der paar Räume sei etwas teuer. Anderseits muss man sagen, dass die Arbeit qualitativ \nhochstehend sein muss, damit es für die nächsten Jahrzehnte "verhäbt" und dass das sei-\nnen Preis hat. Wir haben abgesehen davon auch schon erlebt, dass Kredite nicht voll ausge-\nschöpft werden und vielleicht können wir ja noch sparen. Die FDP unterstützt die Vorlage. \nZum Zusatzantrag CVP: Wir sind der Auffassung, dass die Lehrer tagtäglich dort arbeiten \nund dass ein wenig Komfort sich sicher positiv auf die Stimmung der Lehrkräfte auswirken \nwürde. Auch im Sinne einer Respektsbezeugung gegenüber deren Leistung. Ausserdem \nsind wir der Auffassung, dass der Zusatzbetrag im Verhältnis zum Ganzen nicht so erheblich \nausfällt, deshalb werden wir auch diesem Antra zustimmen. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben die Ratsmitglie-\nder. \n \nDenise Mellert, CVP: Die CVP dankt der Verwaltung und dem Gemeinderat für die ausführli-\nche Berichterstattung und die detaillierten Abklärungen zum Geschäft Nr. 6. Es sollen in den \nKlassenzimmern, dem Lehrer- und Kopierzimmer Maler- sowie verschiedene Sanierungsar-\nbeiten ausgeführt werden. Der Bericht der Verwaltung zeigt die Arbeiten im Detail auf. Damit \nsind wir, auch mit dem Ersatz der Eingangstüre ohne Einschränkung einverstanden.  \n \nIn der Umsetzung der leider unumgänglichen und teuren GVB-Brandschutzanlage haben wir \nuns gefragt, ob es eine andere Lösung gibt. Wir haben bei der Stadt Bern geschaut, wie dort \ndie Frage angegangen wird. Herausgefunden haben wir, dass es der Stadt nicht anders geht \nals uns. Alternativ zum Türersatz wurde die Installation von Brandmeldeanlagen geprüft. Die \nAnschaffung und Installation ist zwar kurzfristig günstiger als ein Ersatz aller Türen, aber \nman darf nicht vergessen, dass danach noch Kosten berechnet werden müssen bezüglich \nWartung und Kontrolle der Anlage in den folgenden Jahren. Was auf Dauer wieder teurer zu \nBuche führt.  \n \nAufgrund dieses Vergleiches sind wir mit dem Vorschlag "Türersatz" einverstanden. Seit der \nschulischen Neuorganisation steht das Schulleiterbüro leer und wurde zum Kopierzimmer \numfunktioniert. Von Seiten Lehrerschaft besteht schon seit Längerem, für uns absolut ver-\nständlich, das Bedürfnis, eine direkte Verbindung zwischen den beiden Zimmern zu haben. \nDas wird zu einem zielführenden und effizienten Arbeitsablauf führen. Was liegt näher, als \ndas Begehren bei der anstehenden Sanierung umzusetzen? Die CVP Zollikofen findet es \nsinnvoll, diesen Durchbruch mit dem beantragten Geschäft zusammen zu erledigen und die \nSanierungs- und Anpassungsarbeiten vollständig zu vollziehen. Ein Durchbruch zu einem \nspäteren Zeitpunkt verursacht wiederum Staub, Dreck, Lärm und Anpassungsarbeiten. Das \nüberzeugt uns überhaupt nicht. Wir beantragen deshalb, den Sanierungskredit um \nFr. 10'000.00 auf Fr. 265'000.00 zu erhöhen und bitten Euch, geschätzte Ratskolleginnen \nund Kollegen, diesem Antrag zuzustimmen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Januar 2014 Seite 4 \n\n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat noch äus-\nsern?  \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Antrag der CVP-Fraktion entspricht dem Vorschlag \nder Kommission Bau und Umwelt. Der Gemeinderat hat die Erstellung des Durchbruches \nzwischen dem Lehrerzimmer und dem Kopierzimmer im Betrag von Fr. 10‘000.00 weitge-\nhend dem Wunschbedarf zugeordnet und deshalb ist sie im beantragten Kredit nicht enthal-\nten.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag der CVP, den Kredit um \nFr. 10'000.00 zu erhöhen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 18 zu 17 Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer den Verpflichtungskredit für die Sa-\nnierung der Schulräume im Erd- und 1. Obergeschoss im Zentralschulhaus im Betrage von \nFr. 265'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 217.503.70) annehmen will, \nerhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für die Sanierung der Schulräume im Erd- und 1.  Oberge-\nschoss im Zentralschulhaus im Betrage von Fr. 265'000.00  zu Lasten der Investitions-\nrechnung (Konto Nr. 217.503.70) wird mit 31 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme angenom-\nmen. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


name: GGRA Motion Karin Steiner, Rahmenstundenpläne für die Primarstufe

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.02.2025 8 0 4195 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rahmen-\nstundenpläne für die Primarstufe», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 28. August 2024 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Karin Steiner (SP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Esther Schwarz (SP), \n\nMichael Fust (SP), Céline Wendelspiess (SP), Monika Flückiger (SP), Markus \nWüest (SP), Annette Tichy (parteilos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), Manuel Buser \n(parteilos/GFL), Flavio Baumann (GFL), Armin Thommen (GLP), Simon Rubi \n(GLP), Raymond Känel (Die Mitte) \n\n \n«Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, für die Primarstufe Rahmenstundenpläne einzuführen. \n \nBegründung: \nSeit vielen Jahren bestehen für die Primarstufe Zollikofen morgendliche Unterrichts-Blockzeiten (8.20 \nbis 11.55). Für den Nachmittagsunterricht bestehen für die Primarstufe aktuell keine Blockzeiten. \nIn Zollikofen sind Eltern erst im Mai darüber informiert, an welchen Nachmittagen im neuen Schuljahr \nihr Kind in der Schule ist und welche Nachmittage unterrichtsfrei sind. Diese späte Information er-\nschwert unter Umständen die Organisation einer familienergänzenden Kinderbetreuung, vor allem \nauch, wenn die berufliche Erwerbstätigkeit oder andere Verpflichtungen nicht flexibel gestaltet werden \nkönnen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Betreuungspflichten und Erwerbstätigkeit bieten Rah-\nmenstundenpläne eine optimale Unterstützung. \nRahmenstundenpläne sind nicht inhaltliche Stundenpläne. Rahmenstundenpläne machen ersichtlich, \nan welchen Nachmittagen für den entsprechenden Jahrgang Unterrichtszeit definiert ist und welche \nNachmittage unterrichtsfrei sind. Rahmenstundenpläne könnten beispielsweise jährlich (zu Beginn des \nzweiten Semesters) kommuniziert werden oder es bestehen fixe Unterrichtsblockzeiten an bestimmten \nNachmittagen pro Jahrgang. \nAn der Oberstufe sind bereits fixe Unterrichtszeiten am Nachmittag pro Jahrgang umgesetzt. Dies hat \nsich bewährt und soll nun auch für die Primarstufe erarbeitet werden. \nRahmenstundenplan Beispiel: \nhttps://www.schule-ettingen.ch/wp-content/uploads/2021/04/Rahmenstundenpläne.pdf» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \n \nFormelles \n \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und Art. 35 \nAbs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richtlinien-\nmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim \nGemeinderat. \n\nhttps://www.schule-ettingen.ch/wp-content/uploads/2021/04/Rahmenstundenpla%CC%88ne.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \n \nGesetzliche Grundlagen zur Stundenplangestaltung \n \nDas Volksschulgesetz hält fest, dass die betriebliche Führung der Volksschulen den Schulleitungen \nobliegt. Damit verantworten sie in letzter Instanz die Stundenpläne. \n \nBei der Gestaltung der Stundenpläne sind die rechtlichen Grundlagen aus dem Volksschulgesetz \n(VSG) und dem Lehrplan 21 (LP21) zu beachten: \n \nArt. 8 VSG \nKindergarten- oder Schuljahr, Kindergarten- oder Schulzeit und Ferien \n1 Das Kindergarten- oder Schuljahr beginnt administrativ am 1. August. \n2 Die Kindergarten- oder Schulzeit beträgt 38 bis 39 Wochen pro Jahr. \n3 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede die Fe-\n\nrienzeiten fest. \n4 Im Übrigen ist die Schulkommission im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes, der Lehr-\n\npläne und der Ferienfestlegung in der Verteilung der Kindergarten- oder Schulzeit und der Ferien-\nzeit frei. \n\n \nArt. 11a VSG \nBlockzeiten \n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. \n2 Der Unterricht findet soweit als möglich in Blockzeiten statt. \n3 Die Blockzeiten umfassen mindestens vier Lektionen an den Vormittagen. \n4 Innerhalb einer Gemeinde gelten die gleichen Blockzeiten. \n5 Die Schulkommission kann Abweichungen von den Blockzeiten in folgenden Fällen zulassen: \n a für lokale Feiertage oder zur Verlängerung von Feiertagswochenenden, \n b für besondere Anlässe wie Weiterbildung des Lehrerkollegiums,  \n c wenn die Schülertransporte es erfordern, \n d auf der Sekundarstufe I. \n \nLP21, allgemeine Hinweise und Bestimmungen \n4.3.1 Unterrichtszeit  \nDie wöchentliche Unterrichtszeit ist nach Möglichkeit so anzusetzen, dass die Schülerinnen und Schü-\nler an mindestens einem der 5 Unterrichtstage einen Nachmittag schulfrei haben.  \nBei der Gestaltung der Stundenpläne sind die Bestimmungen zur maximalen täglichen Unterrichtszeit \nund zu den Hausaufgaben sowie die gemeindespezifischen Vorgaben zu den Blockzeiten zu beachten. \n \n4.3.2 Maximale Unterrichtszeit  \nKindergarten: Die maximale tägliche Unterrichtszeit beträgt 7 Lektionen.  \nPrimarstufe: Im 1. und 2. Schuljahr beträgt die maximale tägliche Unterrichtszeit 7 Lektionen, im 3. bis \n6. Schuljahr 8 Lektionen.  \nSekundarstufe I: Im 7. bis 9. Schuljahr beträgt die maximale tägliche Unterrichtszeit 9 Lektionen. \n \n \nStundenplangestaltung in den Schulen Zollikofen \n \nAuslegung der gesetzlichen Grundlagen \nFür die praktische Umsetzung der Stundenplanung gehen Lehrpersonen und Schulleitungen unter-\nschiedlich vor. Allen ist gemeinsam, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden \nmüssen (verpflichtende Vorgaben). Aufgrund der Lektionentafel aus dem Lehrplan ist die Umsetzung \nder Stundenplanung in allen Schuljahren unterschiedlich anspruchsvoll. Insbesondere die maximale \nUnterrichtszeit wirkt sich in Kombination mit der Blockzeitenregelung als starke Einschränkung aus. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nZwischen 15:20 und 18:00 Uhr dürfen für die jüngeren Kinder praktisch keine Unterrichtslektionen mehr \nangesagt werden. \nNebst den gesetzlichen Grundlagen berücksichtigen die Lehrpersonen immer auch pädagogische An-\nliegen bei der Stundenplangestaltung. So macht es zum Beispiel Sinn, dass im Zyklus 1 und 2 an den \nSchultagen mit Nachmittagsunterricht bewusst Blöcke mit musischen Fächern oder Sportlektionen ein-\ngeplant werden. Dies stützt die Aufnahmefähigkeit jüngerer Kinder. \nDas «Funktionendiagramm Schulverwaltung» der Gemeinde Zollikofen sieht vor, dass die Bildungs-\nkommission die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Stundenplangestaltung hat. \n \nTagesschulangebot \nIn der Gemeinde Zollikofen besteht ein genügend grosser Bedarf nach einem kostenpflichtigen Tages-\nschulangebot, so dass an jedem Wochentag Morgen-, Mittags- und Nachmittagsmodule angeboten \nwerden. Für berufstätige Eltern heisst dies, dass ihr Kind neben dem normalen Schulunterricht an je-\ndem Werktag durch die Tagesschule familienextern bis in den Abend betreut werden kann. Das An-\nmeldefenster der Tagesschule öffnet mit dem Versand der Stundenpläne. Es gilt für jedes Kind, wel-\nches fristgerecht angemeldet wird, eine Aufnahmepflicht. Die Organisation der familienergänzenden \nKinderbetreuung ist dadurch gewährleistet. \n \nFachkräftemangel \nAuch in den Schulen Zollikofen ist der Lehrpersonenmangel zu einer wachsenden Herausforderung \ngeworden, die sowohl Lehrpersonen und Schulleitungen als auch Schülerinnen und Schüler sowie de-\nren Eltern gleichermassen betrifft. Um diesem Problem konstruktiv zu begegnen, wurde in der Task \nForce Lehrpersonenmangel der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) eine Arbeits-\ngruppe ins Leben gerufen, die sich der Entwicklung optimaler Stundenpläne widmet, um damit die Ef-\nfektivität des Lernens und Lehrpersonen die Rahmenbedingungen für die Erhöhung des Beschäfti-\ngungsgrades zu ermöglichen. Die Entstehung dieser Gruppe resultierte aus der Notwendigkeit, die \nknappen Ressourcen effizient zu nutzen und den Bildungsbetrieb bestmöglich aufrechtzuerhalten. Die \nArbeitsgruppe hat Hilfestellungen1 für die Stundenplanung an Volksschulen publiziert. \n \nTurnhallenbelegung \nDie Lektionentafel des Lehrplans 21 gibt für die 1. bis 9. Kasse vor, dass pro Woche 3 Lektionen Sport \neinzusetzen sind. Im Kindergarten existiert diese Vorgabe nicht, jedoch muss Bewegung in den tägli-\nchen Unterricht einfliessen. Eine Turnhalle ist dabei von Vorteil. Für Basisstufenklassen gelten diesel-\nben Vorgaben wie für die Klassen der Primar- und Sekundarstufe I. \nDas Departement Bildung hat berechnet, welche Turnhallenkapazitäten im Jahr 2028 vorhanden sein \nmüssten, wenn alle Klassen (inkl. Kindergarten) ihren Sportunterricht in der Turnhalle abhalten möch-\nten. Dazu würden viele Turnhalleneinheiten fehlen. Diese Erkenntnis ist in den politischen Behörden \nzu diskutieren. \nEs steht der Gemeinde Zollikofen frei zu entscheiden, welche Turnhallenkapazitäten zur Verfügung \ngestellt werden. Die Einschränkung der Turnhallenplätze macht die Stundenplangestaltung jedoch für \ndie Lehrpersonen schwieriger und verunmöglicht Rahmenstundenpläne. \n \n \nFazit \n \nDie Zuständigkeit für Vorgaben zum Stundenplan liegt bei der Bildungskommission. Diese kann die \nWeisung erlassen, dass die Eltern einen Rahmenstundenplan erhalten. Sie kann in diese allgemeine \nWeisung auch weitere Vorgaben aufnehmen (z. B. Definition von schulfreien Nachmittagen; Bestim-\nmung zur gleichen Umsetzung pro Schuljahr; Gewährung von Ausnahmeregelungen usw.). \nDie Erstellung von Stundenplänen für den Kindergarten und die Primarschule wird sich im Verlauf der \nnächsten Jahre infolge von weiteren Klasseneröffnungen erschweren. Insbesondere ist die Koordina-\ntion zur Erarbeitung der Turnhallenbelegungspläne eine Herausforderung für die Schulleitungen. Der \nLehrpersonenmangel kann sich zusätzlich erschwerend auswirken. \nAus diesem Grund lehnt der Gemeinderat eine Herausgabe von Rahmenstundenplänen ab. \n\n \n1https://wpgl.apps.be.ch/download/attachments/34243103/Hilfestellungen%20f%C3%BCr%20die%20Stundenpl\nanung%20an%20Volksschulen.pdf?version=1&modificationDate=1706099761567&api=v2 \n\nhttps://wpgl.apps.be.ch/download/attachments/34243103/Hilfestellungen%20f%C3%BCr%20die%20Stundenplanung%20an%20Volksschulen.pdf?version=1&modificationDate=1706099761567&api=v2\nhttps://wpgl.apps.be.ch/download/attachments/34243103/Hilfestellungen%20f%C3%BCr%20die%20Stundenplanung%20an%20Volksschulen.pdf?version=1&modificationDate=1706099761567&api=v2\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rahmenstundenpläne für die Pri-\nmarstufe» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 27. Januar 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bildung \nSachbearbeiter/-in: Thomas Liechti  \n \n \n\n\n


name: Interpellation Stefan Zingre, Energiestadt Zollikofen

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2025 8 0 4301 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Stefan Zingre (parteilos/SVP) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend «Energiestadt Zollikofen – wie weiter?», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 23. Oktober 2024 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Stefan Zingre (parteilos/SVP) \nMitunterzeichnende: Peter Nussbaum (parteilos/SVP), Ueli Thierstein (SVP), Markus Wüthrich (SVP), \n\nPatrick Heimann (FDP), Marco Bucheli (SVP), Franziska Rhyner (SVP), Michael \nGasser (SVP), Niklaus Marthaler (SVP), Jürg Kohler (SVP), Stefan Ritter (SVP), \nMatthias Widmer (FDP), Marcel Remund (FDP), Rolf Stettler (FDP), Raymond \nKänel (Die Mitte), Hans-Jörg Rothenbühler (Mitte), Fritz Pfister (SVP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n1. Ist sich die Gemeinde der neuen Ausgangslage (Wegfall der Bundesubvention ab 2026) bewusst? \n2. Wie hoch sind die totalen Ausgaben der Gemeinde Zollikofen seit dem Start im Jahre 2002? Auf-\n\nschlüsselung bitte nach: \n\n− Externen Kosten für die regelmässigen Zertifizierung \n\n− Mitgliedschaft beim Verein "Energiestadt" \n\n− Interne Aufwände für die Durchführung der Zertifizierung \n\n− Regelmässige Kosten für das Aufrechterhalten des Labels, inklusive Beschilderung und \n\n− Drucksachen \n\n− Interne und externe Aufwände zwischen den offiziellen Zertifizierungen \n3. Was sind die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung für Zollikofen, welcher Subventionsbetrag \n\nentfällt? \n4. Ist der eingeschlagene Weg der Mitgliedschaft der Gemeinde Zollikofen beim Trägerverein "Ener-\n\ngiestadt" noch der richtige? \n5. Welche umweltpolitischen Ziele hat die Gemeinde Zollikofen ausschliesslich aufgrund der Mitglied-\n\nschaft im Trägerverein erreicht? \n6. Welche Schritte sind durch die Behörden in dieser Angelegenheit innerhalb der nächsten 3 Jahre \n\ngeplant? \n7. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu, dass der Kanton künftig den Gemeinden empfehlen wird, \n\neine Zertifizierung durch den Trägerverein Energiestadt vornehmen zu lassen (Richtplan - Control-\nling 24)? \n\n \nBegründung \nSeit dem 21. Oktober 2002 ist die die Gemeinde Zollikofen beim Trägerverein Energiestadt dabei. Das \nletzte Audit fand am 10. März 2020 statt. Die Kosten für einen Re-Audit-Prozess betragen bis zu CHF \n50'000.00. Für das normale Label betragen die Kosten mindestens CHF 4'000.00 und für ein Goldlabel \nCHF 10'000.00 p.a. Der Erfüllungsgrad der Vorgaben der Gemeinde Zollikofen liegt aktuell bei 59.9%. \nBisher hat sich der Bund auch bei den bereits zertifizierten Energiestädte an den Kosten beteiligt, diese \nPraxis ändert jedoch ab 2026. Ab 2026 wird der Bund nur noch Geld für die erstmalige Zertifizierung \nsprechen. \nInfolge dieser Praxisänderung hat nun als erste grössere Gemeinde Herzogenbuchsee entschieden, \nnach 16 Jahren das Label "Energiestadt" nicht weiterführen zu wollen, da das Label nur noch kostet \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nund keinen Mehrwert bietet. In diversen anderen Gemeinden wird ebenfalls diskutiert, ob das Label \nbeibehalten werden soll oder infolge der hohen Kosten ein Verzicht die bessere Option ist um die Mittel \ndirekt in die Projekte einfliessen zu lassen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nIst sich die Gemeinde der neuen Ausgangslage (Wegfall der Bundesubvention ab 2026) bewusst? \n \nDie vom Bundesrat vorgeschlagene Streichung der Bundessubventionen ab 2026, vorbehältlich der \nöffentlichen Vernehmlassung im Januar 2025, ist der Gemeinde bekannt. Der Kanton Bern hat signali-\nsiert, allenfalls ganz oder teilweise für die potenziell wegfallenden Bundessubventionen aufzukommen. \n \nFrage 2 \nWie hoch sind die totalen Ausgaben der Gemeinde Zollikofen seit dem Start im Jahre 2002? \n \nDie nachfolgenden Zahlen stammen aus der Finanzbuchhaltung der Energiestadtkontos der Jahre \n2002 – 2024. Die Summe der Aufwände kann nicht explizit dem Erhalt des Labels zugeordnet werden, \nsondern enthält auch konkrete sachliche Massnahmen. \n \n\nExternen Kosten für die regelmässige Zertifizierung     Fr. 67'290.90 \n\nMitgliedschaft beim Verein «Energiestadt» Fr. 53'600.00 \n\nInterne Aufwände für die Durchführung der Zertifizierung nicht verfügbar \n\nBeschilderung und Drucksachen Fr. 1’633.55 \n\nInterne und externe Aufwände zwischen den offiziellen Zertifizierungen Fr. 85'384.85 \n\nAusgaben brutto          Fr. 207'909.30 \n\nBeiträge Bundesamt für Energie an die Zertifizierungen 2020 und 2024 Fr. -11'000.00 \n\nAusgaben netto Fr. 196'909.30 \n\n \nDie internen und externen Aufwände zwischen den offiziellen Zertifizierungen setzten sich aus Ausga-\nben für Energie- und Mobilitätsanlässe, Kommunikation mit der breiten Bevölkerung und externe Bera-\ntungen für spezifische Massnahmen zusammen. Nicht darin enthalten sind Ausgaben für Massnahmen \nim Rahmen der nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Liegenschaften und Verkehr, welche unab-\nhängig von der Mitgliedschaft beim Trägerverein Energiestadt unternommen wurden und in die Wer-\ntung bei den Zertifizierungen miteinfliessen. \n \nDie internen Aufwände für die Durchführung der Energiestadt-Zertifizierung bestehen primär aus Per-\nsonalstunden. Diese umfassen Tätigkeiten wie die Datenaufbereitung, Koordination und Abstimmung \nmit der Energiestadt-Beraterin sowie die Vorbereitung des Auditgesprächs. Aufgrund wechselnder Zu-\nständigkeiten und fehlender Personalkontinuität über die letzten 23 Jahre ist eine Rekonstruktion der \naufgewendeten Stunden nicht möglich. \n \nFrage 3 \nWas sind die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung für Zollikofen? Welcher Subventionsbetrag \nentfällt?  \n \nDer aktuelle Beitrag des Bundes an die Re-Zertifizierung von Gemeinden mit einem Energiestadtrating \nvon weniger als 70 % beträgt Fr. 4’000.00. Gemeinden, welche ein Energiestadtrating von mehr als \n70 % erreichen, erhalten einen Beitrag von Fr. 10'000.00. \nIm Mittel kosteten die bisherigen Re-Zertifizierungen vor Abzug der Beiträge des Bundes Fr. 11'215.00. \nRe-Zertifizierungen finden alle vier bis fünf Jahre statt. Bei den bisherigen Re-Zertifizierungen hat die \nGemeinde ein Rating zwischen 58 % und 65 % erreicht. Mit dem Wegfall der Bundessubventionen \nwürde im Vergleich zur letzten Re-Zertifizierung in Zukunft alle vier bis fünf Jahre ein Subventionsbetrag \nvon Fr. 4'000.00 wegfallen. \nMit dem geplanten Ziel, ab 2028 mit dem Label «Energiestadt Gold» ausgezeichnet zu werden, muss \nZollikofen beim nächsten Audit ein Rating von mindestens 75 % erreichen. Bei einem Fortbestand der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nBundessubventionen hätten die Gemeinden zu den heutigen Bedingungen in Zukunft hingegen einen \nhöheren Subventionsbetrag von Fr. 10'000.00 erwarten können. \n \nFrage 4 \nIst der eingeschlagene Weg der Mitgliedschaft der Gemeinde Zollikofen beim Trägerverein «Energie-\nstadt» noch der richtige? \n \nDer Gemeinderat erachtet eine Mitgliedschaft beim Trägerverein «Energiestadt» als zielführend. Die \nMitgliedschaft unterstützt die Gemeinde wesentlich bei ihren Bestrebungen zur nachhaltigen Entwick-\nlung und trägt zur langfristigen Erreichung der nationalen und kantonalen Klimaziele bis 2050 bei. Ohne \ndie umfassende Beratung, den Energiestadt-Katalog, das Netto-Null-Dashboard und die fortlaufende \nRezertifizierung würde die Gemeinde wertvolle Hilfsmittel zur effizienten Planung und Überwachung \nihrer Klimaschutzaktivitäten verlieren und müsste erhebliche Ressourcen in die Entwicklung eigener \nRahmenbedingungen, Vorgaben und Kontrollmechanismen investieren. Zudem erlaubt die Mitglied-\nschaft eine transparente Beurteilung der Gemeindeentwicklung und einen Vergleich mit anderen Ener-\ngiestädten auf der Basis von gemeinsamen Kriterien. \n \nDie externe Energiestadt-Kontrollstelle überprüft, ob die Gemeinde ihre eigenen Fortschritte richtig dar-\nstellt. So stellt sie sicher, dass die Gemeinde ihre Arbeit gut macht und die Öffentlichkeit nicht falsch \ninformiert wird. Zudem werden durch diesen Prozess die Qualität und Umsetzung der getroffenen Mas-\nsnahmen unabhängig und vertrauenswürdig überprüft. Fehlt diese Kontrolle, könnte das Vertrauen der \nÖffentlichkeit in die Ergebnisse und Fortschritte der Klimaschutzmassnahmen von Zollikofen leiden. \n \nFrage 5 \nWelche umweltpolitischen Ziele hat die Gemeinde Zollikofen ausschliesslich aufgrund der Mitglied-\nschaft im Trägerverein erreicht? \n \nDie direkten Auswirkungen der Mitgliedschaft im Trägerverein Energiestadt lassen sich nur schwer iso-\nliert beurteilen, da die Fortschritte der Gemeinde Zollikofen bei den umweltpolitischen Zielen auf einer \nKombination aus externer Unterstützung, interner politischer Entscheidungen und dem Engagement \nlokaler Akteure beruhen.  \nDennoch hat die Mitgliedschaft der Gemeinde beim Trägerverein Energiestadt dazu beigetragen, dass \ndie Gemeinde in den letzten Jahren Fortschritte beim Klimaschutz verzeichnen und ihre Treibhaus-\ngasemissionen reduzieren konnte. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Zielsetzung der Motion von \nKornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnenden vom 29. August 2018 betreffend «Zollikofen strebt die \nGoldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!», mit welcher die Gemeinde den Auftrag erhielt, \nihre Aktivitäten im Klimaschutz deutlich und durch eine unabhängige Prüfstelle verifiziert zu steigern. \nZudem hat die Mitgliedschaft im Trägerverein Energiestadt der Gemeinde eine wertvolle Grundlage \ngeboten, um die umweltpolitischen Ziele und deren Umsetzungsstand regelmässig zu überprüfen und \nklare Massnahmen und Etappenziele zu definieren und umzusetzen.  \n \nFrage 6 \nWelche Schritte sind durch die Behörden in dieser Angelegenheit innerhalb der nächsten 3 Jahre ge-\nplant? \n \nInnerhalb der nächsten drei Jahre plant der Gemeinderat eine Reihe von konkreten Schritten, um die \nKlimaziele von Bund und Kanton mit Hilfe der Energiestadt-Tools auf Gemeindeebene weiter voranzu-\ntreiben. Aufgrund der Resultate des Energiestadt-Audits 2024 können dabei spezifisch jene Bereiche \nangegangen werden, bei denen das vorhandene Potenzial nicht genutzt wird oder der grösste Nach-\nholbedarf besteht. Die Gemeinde verfolgt dabei das Ziel, beim nächsten Audit 2028 die Gold-Auszeich-\nnung zu erreichen (Motion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende vom 29. August 2018 betref-\nfend «Zollikofen strebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!»).  \nAls interner Fahrplan dient das vom Gemeinderat verabschiedete energiepolitische Programm 2025 – \n2028. Die Gemeinde plant unter anderem Massnahmen in den Bereichen Strategie und Kommunika-\ntion, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Mobilität und Anpassungen an den Klimawandel. \nSämtliche vorgesehenen Massnahmen mit Kostenfolgen werden dabei als eigenständige Geschäfte \nbehandelt und unterliegen dem ordentlichen Budgetierungs- und Umsetzungsprozess. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nFrage 7 \nWie stellt sich der Gemeinderat dazu, dass der Kanton künftig den Gemeinden empfehlen wird, eine \nZertifizierung durch den Trägerverein Energiestadt vornehmen zu lassen (Richtplan - Controlling 24)? \n \nDie Ergebnisse von Volksabstimmungen spiegeln den gesellschaftlichen Konsens wider, dass umfas-\nsende Massnahmen gegen den Klimawandel notwendig sind. Darüber hinaus verpflichtet der Klima-\nschutzartikel in der Kantonsverfassung die Behörden dazu, aktiv zur Reduktion der Treibhausgasemis-\nsionen beizutragen.  \nDie Zertifizierung als Energiestadt unterstützt die Gemeinden bei der strukturierten Umsetzung von \nKlimaschutzmassnahmen und trägt zur Erreichung kantonaler und nationaler Klimaziele bei. Dank ein-\nheitlicher Beurteilungskriterien trägt eine Energiestadtzertifizierung zudem zur Vergleichbarkeit und \nTransparenz bei den Fortschritten im Klimaschutz auf Gemeindeebene bei. Der Gemeinderat steht \neiner Empfehlung des Kantons, eine Zertifizierung durch den Trägerverein Energiestadt vornehmen zu \nlassen, daher grundsätzlich positiv gegenüber.  \n \n \nZollikofen, 6. Januar 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter: Elia Schmitter \n \n \n \n\n\n