text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 26.04.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\i_baumann_fil\nag2012.ggr.docx \n\n10.05.2011 13:35 / bd 1.8 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 25. Mai 2011 / Geschäft Nr. 9.1 \n \n \nBericht \nInterpellation Hans Peter Baumann betreffend Festlegung des Vor-\nanschlages und der Steueranlage für das Jahr 2012 unter den \nÜbergangsbestimmungen des revidierten FILAG; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. März 2011 reichte Hans Peter Baumann folgenden Text als Interpellation ein: \n \n"Der Grosse Rat hat der Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FI-\nLAG) zugestimmt. Ziffer 13 der Übergangsbestimmung des revidierten FILAG sieht vor, dass \nder Gemeinderat für die Festlegung der Steueranlage und des Voranschlages für das Jahr \n2012 zuständig ist, sofern die Änderung der Steueranlage den finanziellen Auswirkungen der \nFILAG-Reform entspricht. \n \nDamit soll verhindert werden, dass FILAG-bedingte Steuererhöhungen resp. Senkungen bei \nden Stimmberechtigten 'politisch erkämpft' werden müssen. Gemäss der Gemeindeverord-\nnung (GV, BSG 170.111) müssen Voranschlag und Steueranlage gemeinsam beschlossen \nwerden. Unter diesen Voraussetzungen könnte der Fall eintreten, dass in diesem Jahr keine \nBudgetdebatte im GGR stattfindet und dem Stimmvolk kein Budget unterbreitet wird. \n \nDazu folgende Fragen: \n1. Wie gedenkt der Gemeinderat den diesjährigen Budgetablauf zu gestalten? \n2. Wann sind entsprechende Entscheide zu erwarten? \n3. Mit welchen Mehraufwendungen ist wegen der FILAG-Revision zu rechnen? \n4. Gedenkt der Gemeinderat in eigener Kompetenz Voranschlag und Steueranlage festzu-\n\nlegen? \n5. Im Falle dass der Gemeinderat von dieser Übergangsbestimmung Gebrauch macht, wie \n\ngedenkt er den Finanzplan für die kommenden Jahre festzulegen?" \n \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDas Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich im Kanton Bern wurde revidiert und tritt \nper 1. Januar 2012 in Kraft (FILAG 2012). Die Vorlage verbessert den Finanz- und Lasten-\nausgleich innerhalb des Kantons Bern substanziell, da verschiedene Fehlanreize eliminiert \nwerden. Die Abgeltungen für die Sonderlasten der Städte Bern, Biel und Thun werden mass-\nvoll erhöht. Ebenfalls stärker abgegolten als bisher werden die geografisch-topografischen \nbedingten Sonderlasten der Gemeinden. Verstärkte finanzielle Anreize sollen ein sparsames \nund wirtschaftliches Verhalten der Gemeinden bei der Sozialhilfe und in der Volksschule be-\nlohnen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 26.04.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\i_baumann_fil\nag2012.ggr.docx \n\n10.05.2011 13:35 / bd 1.8 2 von 3 \n\n \n\nErgänzende Hinweise und Erläuterungen zum Projekt "FILAG-2012" können im Internet1 ab-\ngerufen werden. \n \nDie besondere Zuständigkeitsordnung für die Festlegung der Steueranlage und des Voran-\nschlages für das Jahr 2012 – und nur für dieses Jahr – wurde in die Übergangsbestimmun-\ngen des revidierten FILAG aufgenommen. Diese besondere Zuständigkeitsordnung ent-\nspricht der Regelung wie sie seinerzeit bei der Inkraftsetzung des Gesetzes (im Jahr 2002) \nebenfalls gegolten hat. Demnach ist der Gemeinderat für die Festlegung der Steueranlage \nund des Voranschlages zuständig, falls die neue Steueranlage dem Wert der bisherigen \nSteueranlage zuzüglich den Wirkungen des revidierten FILAG entspricht. Ist dies nicht der \nFall, gilt die ordentliche Zuständigkeitsordnung der Gemeinde für die Beschlussfassung von \nSteueranlage und Voranschlag. \n \nFür die Bemessung der Auswirkungen der FILAG-Reformen sind die effektiven Budgetwerte \nfür das Jahr 2012 massgebend. Die Finanzplanhilfe der kantonalen Finanzdirektion wird da-\nher in allen vom FILAG betroffenen Bereichen so angepasst, dass die Gemeinden diese \nAuswirkungen berechnen können. Die Finanzplanhilfe wird anfangs Juli 2011 verfügbar sein. \nErst danach wird die Mehr- oder Minderbelastung gestützt auf die FILAG-Reformen in Steu-\neranlagezehntel ausgedrückt werden können. \n \nFrage 1:  \nDer diesjährige Budgetablauf entspricht jenem der Vorjahre. Demnach wird der Gemeinderat \ndas Budget 2012 im August / September 2011 beraten und dem Grossen Gemeinderat zu \nHanden der Oktober-Sitzung vorlegen. Die Stimmberechtigten werden Ende November 2011 \nan der Urne darüber abstimmen. \n \nAuch wenn die neue Steueranlage genau den Wirkungen der FILAG-Reform entsprechen \nsollte, besteht nach Auffassung des Gemeinderates ein erheblicher (finanz-)politischer Er-\nmessensspielraum, ob das Parlament die Steueranlage zusätzlich durch eine "echte" Steu-\neranlagenerhöhung oder –senkung beeinflussen will. Deshalb beabsichtigt der Gemeinderat, \nam ordentlichen Ablauf festzuhalten. \n \nFrage 2:  \nDer Gemeinderat hat den Ablauf und die Weisungen zum Voranschlag 2012 an seiner Sit-\nzung vom 11. April 2011 beschlossen. Seitens des Gemeinderates sind dazu keine weiteren \nEntscheide zu erwarten. \n \nFrage 3:  \nDie Finanzdirektion des Kantons Bern hat während des ganzen FILAG-2012-Prozesses die \nAuswirkungen für die einzelnen Gemeinden berechnet und mit den neusten verfügbaren \nZahlen aktualisiert. In der sogenannten Globalbilanz werden die Mehr- und Minderbelastun-\ngen je Gemeinde und je Aufgabengebiet ausgewiesen. Die Globalbilanz ist dabei als Annä-\nherungsrechnung zu verstehen, welche als Grössenordnung lediglich den Trend anzeigt, wie \nsich die Neuordnung auf die einzelne Gemeinde auswirkt. \n \nGemäss den zuletzt verfügbaren Werten (Globalbilanz 2009, mit Beschlüssen der 2. Lesung \nGrosser Rat) ist für die Gemeinde Zollikofen insgesamt mit einer geringen Mehrbelastung \nvon 8 Franken pro Kopf oder gerundet mit 0,1 Steueranlagezehnteln zu rechnen. \n \nFrage 4:  \nNein (vgl. Beantwortung Frage 1). Der Gemeinderat behält sich einzig die Prüfung vor, den \nVoranschlag und die Steueranlage in eigener Kompetenz festzulegen, sofern das erste \nBudget an der Urnenabstimmung im November scheitern sollte. Mit der Beschlussfassung in \neigener Kompetenz könnte somit eine "budgetlose" Zeit zu Beginn des Jahres 2012 vermie-\nden werden.  \n                                                \n1 http://www.fin.be.ch/fin/de/index/finanzen/finanzen/finanz-_und_lastenausgleich/projekt_filag_2012.html \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 26.04.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\i_baumann_fil\nag2012.ggr.docx \n\n10.05.2011 13:35 / bd 1.8 3 von 3 \n\n \n\nFrage 5:  \nDer Ablauf und die Beschlussfassung zum Finanzplan 2012 - 2016 sind von diesen Über-\ngangsbestimmungen nicht betroffen. Der Finanzplan wird vom Gemeinderat im August 2011 \nbeschlossen und dem Grossen Gemeinderat im Oktober 2011 zur Kenntnisnahme unterbrei-\ntet. \n \n \nZollikofen, 6. Mai 2011 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 22.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\interpellation_\nfideskistler_sonderklassen-prim ggr.docx \n\n07.11.2012 07:44 / cr 1.5 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 21. November 2012 / Geschäft Nr. 3.1 \n \n \nBericht  \nInterpellation Fides Kistler betreffend "Sonderklassen auf der Pri-\nmarstufe"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 22. August 2012 hat Fides Kistler, SP, im Grossen Gemeinderat (GGR) folgende Inter-\npellation eingereicht: \n \n"Gemäss kantonalem Volksschulgesetz und insbesondere Art. 17 (2008) soll allen Kindern in \nder Regel der Besuch in den Regelklassen ermöglicht werden. Damit soll die Chancen-\ngleichheit erhöht und die Stigmatisierung vermieden werden, welche Kinder in Sonderklas-\nsen oft erfahren. \n \nBereits in der Begründung zur Interpellation "Situation des Schuleintritts und der ersten \nSchuljahre in der Gemeinde Zollikofen" hat die SP darauf aufmerksam gemacht, dass der \nKanton Bern im Jahr 2007 das Sonderpädagogik-Konkordat verabschiedet hat. Damit hat er \nsich verpflichtet, den integrativen gegenüber den separativen Unterrichtsformen den Vorzug \nzu geben. \n \nWährend die Zollikofener Sekundarschule sich dazu entschlossen hat, den Integrationsarti-\nkel umzusetzen, führt die Primarschule bis heute spezielle Klassen für Kinder und Jugendli-\nche mit speziellen Bedürfnissen. \n \nDeshalb stellt sich die Frage, ob auch die Primarstufe diesen Schritt hin zu einem integrati-\nven Schulmodell – angelehnt an dasjenige ihrer grossen Schwester – wagen würde, \nwodurch die Mittel flexibler eingesetzt werden könnten, was allen Lehrpersonen, z.B. in Form \nvon Teamteaching, vor allem aber auch den Kindern zugutekäme, indem sie von Beginn weg \nintegriert und gefördert werden und sich so als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft, in der \nsie leben, verstehen können. \n \nDeshalb fragen wir den Gemeinderat: \n \n1. Welche Gründe liegen vor, dass die Primarschule im Gegensatz zur Sekundarschule \n\nimmer noch spezielle Klassen/Kleinklassen führt? \n2. Welche Ziele verfolgt der GR bezüglich einem integrativeren Schulmodell auf der Primar-\n\nstufe?" \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 51 und Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrates (SSGZ 151.21) Art. 40. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 22.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\interpellation_\nfideskistler_sonderklassen-prim ggr.docx \n\n07.11.2012 07:44 / cr 1.5 2 von 3 \n\n \n\n3. Antwort des Gemeinderates \n \nDie Fragen der Interpellantin können zurzeit nicht abschliessend beantwortet werden, weil in \ndieser Angelegenheit noch Abklärungen im Gange und entsprechende Beschlüsse ausste-\nhend sind. Damit sich die Beantwortung der Interpellation nicht weiter verzögert, werden die \nFragen im jetzigen Zeitpunkt soweit wie möglich beantwortet. Die Departementsvorsteherin \nBildung wird den Grossen Gemeinderat über die weiteren Entscheide informieren (sei es bei \nder Beantwortung der Interpellation oder an einer der darauf folgenden Sitzungen). \n \nFrage 1: Welche Gründe liegen vor, dass die Primarschule im Gegensatz zur Sekundarschu-\nle immer noch spezielle Klassen/Kleinklassen führt? \n \nNachdem der Gemeinderat im Dezember 2008 einem Konzept zur Umsetzung der Integrati-\non nach Art. 17 des Volksschulgesetzes zustimmte, haben sich die beiden Schulstufen (Pri-\nmarstufe und Sekundarstufe I) mit der Umsetzung verschiedener Massnahmen befasst. Der \nUmsetzungsplan sah für die Sekundarstufe I die Auflösung der Kleinklasse A / Oberstufe \n(KKAO) per Ende Schuljahr 2008/09 vor, was termingerecht umgesetzt wurde.  \n \nDas Integrationskonzept der Primarstufe beinhaltet verschiedene Bereiche, welche teilweise \numgesetzt wurden wie beispielsweise: \n− Begabtenförderung; \n− Deutsch-Intensiv / Deutsch-Aufbau (DIDA) für Schülerinnen / Schüler aller Altersstufen, \n\nwelche keine Deutschkenntnisse aufweisen. \n \nDas Konzept der Primarstufe sah in einem ersten Schritt vor, dass eine Teilintegration der \nSchülerinnen / Schüler der Klasse für besondere Förderung / Unterstufe (KbFU) – vormals \nKleinklasse A / Unterstufe genannt – in die Regelklassen stattfindet. Einen Teil des Unter-\nrichts besuchten die Kinder in einer Regelklasse. Ziel dieser Teilintegration war einerseits, \nden Kindern der KbFU einen schrittweisen Übergang in die Regelklassen zu ermöglichen \nund andererseits den Lehrpersonen der Regelklassen eine schrittweise "Übernahme" der \nKinder aus der KbFU zu ermöglichen. Gemäss Umsetzungsplan sollten in zwei Schuljahren \nErfahrungen gesammelt werden und nach Evaluationen eventuell die KbFU Ende Schuljahr \n2010/11 aufgelöst werden. \n \nDie Teilintegration startete im Schuljahr 2009/10. Im Laufe des Schuljahres zeigten sich fol-\ngende Probleme: \n− Die Schülerinnen / Schüler waren in den Regelklassen trotz separatem Programm über-\n\nfordert. \n− Die häufigen Lehrpersonenwechsel bereiteten den Schülerinnen / Schülern Schwierigkei-\n\nten. Sie brauchten konstante Bezugspersonen. \n− Weil die Schülerinnen / Schüler nur einen Teil des Unterrichts in einer Regelklasse be-\n\nsuchten, war es für die Lehrpersonen schwierig, eine engere Beziehung zu den Kindern \naufzubauen. Dies galt auch für die Schülerinnen / Schüler untereinander. Die Kinder der \nKbFU blieben "Besucher" in den Regelklassen. \n\n− Die Regelklassen waren mit bis zu 25 Schülerinnen / Schülern zu gross, um eine bedürf-\nnisgerechte Teilintegration zu ermöglichen.  \n\n− Die grosse Heterogenität, die in den Regelklassen bestand (auch heute noch besteht), \nbeanspruchte die Lehrpersonen in einem hohen Mass. Somit konnten die Lehrpersonen \nder Regelklassen den Kindern aus der KbFU nur bedingt gerecht werden. \n\n \nZum Wohle der Schülerinnen / Schüler und der Lehrpersonen wurde der Versuch zur Teilin-\ntegration in die Regelklassen nach einem Schuljahr eingestellt. Die Primarstufe machte sich \nauf die Suche nach einer neuen Lösung für die Umsetzung der Integration. Zur Unterstüt-\nzung wurde von der Pädagogischen Hochschule Bern (PHBern) eine Fachperson, Herr Hei-\nner Schmid, beigezogen. Zusammen mit Herrn Schmid wurden verschiedene Modelle erar-\nbeitet und mögliche Lösungen gesucht. Bei der Erarbeitung der Modelle standen die Mach-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 22.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\interpellation_\nfideskistler_sonderklassen-prim ggr.docx \n\n07.11.2012 07:44 / cr 1.5 3 von 3 \n\n \n\nbarkeit mit den vorhandenen Ressourcen aller Beteiligten und die Ausnützung der bestehen-\nden Rahmenbedingungen im Zentrum. Auf den ersten Blick mag es einfach erscheinen, eine \nKlasse zu schliessen und die Schülerinnen / Schüler in Regelklassen zu integrieren. Im Ge-\ngensatz zur Sekundarstufe I hat die Primarstufe aber die "Schwierigkeiten" von mehreren \nStandorten, Klassengrössen, Anzahl Klassen und Schulraum.  \nDie Schulkommission wird sich in den nächsten Sitzungen mit den verschiedenen Modellen, \nwelche von der Primarstufe vorgeschlagen werden, auseinandersetzen und danach einen \nentsprechenden Bericht / Antrag dem Gemeinderat zukommen lassen. \n \nFrage 2: Welche Ziele verfolgt der GR bezüglich einem integrativeren Schulmodell auf der \nPrimarstufe? \n \nDiese Frage kann zurzeit nicht beantwortet werden. Der Gemeinderat hat grundsätzlich im \nDezember 2008 dem Konzept zur Umsetzung des Integrationsartikels (Art. 17, Volksschul-\ngesetz des Kantons Bern) zugestimmt. Er sieht aber auch die Umsetzungsschwierigkeiten, \nwelcher die Primarstufe ausgesetzt ist. Der Gemeinderat wird sich mit dem kommenden Be-\nricht / Antrag der Schulkommission auseinandersetzen und daraufhin eine Entscheidung tref-\nfen. \n \n \n \nZollikofen, 15. Oktober 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Simon Rubi

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.10.2023 10 53 3263 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Einführung «Nette \nToilette»», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 31. Mai 2023 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Simon Rubi (GLP) \nMitunterzeichnende: Sarah Hadorn (GLP), Andreas Buser (GLP), Armin Thommen (GLP), Karin \n\nWalker (EVP), André Tschanz (EVP), Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Fla-\nvio Baumann (GFL), Claudia Degen (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), \nRatheeshan Gunaratnam (SP), Hanspeter Anderegg (SP) \n\n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: \nIst der Gemeinderat bereit, das Konzept «Nette Toilette» zu prüfen und nach Möglichkeit einzufüh-\nren? Die Frage stellt sich allem voran, wenn eine bestehende öffentliche Toilette neu erstellt oder \nsaniert werden soll. \n \nBegründung \nMit dem Konzept «Nette Toilette» stellen verschiedene Geschäfte, Betriebe und öffentliche Dienste \nihre Toilettenanlagen nicht nur den Kundinnen und Kunden, sondern auch Passantinnen und Passan-\nten zur Verfügung. \n \nWas sind «Nette Toiletten»? \nDas Konzept der «Netten Toilette» stammt ursprünglich aus Deutschland, wurde aber mittlerweile \nbereits in den meisten grossen Schweizer Städten und weiteren Gemeinden umgesetzt (in der Nähe \nz.B. Bern, Schwarzenburg, Thun, Kirchberg oder Biel). Gaststätten, Geschäfte und öffentliche Dienste \nstellen dabei ihre Toilettenanlagen während den üblichen Öffnungszeiten nebst der Kundschaft auch \nPassantinnen und Passanten kostenlos zur Verfügung. Dadurch erhöht sich das Angebot an öffentli-\nchen Toiletten, andererseits können WC-Besuchende im Idealfall auch als neue Kundinnen und Kun-\nden der Betriebe gewonnen werden. Zur Kennzeichnung ihrer Teilnahme bringen sie das Nette-\nToilette-Signet am Eingangsbereich gut sichtbar an. Die Gemeinde leistet im Gegenzug einen fixen \nBeitrag an die zusätzlich anfallenden Reinigungskosten und übernimmt die Standortkommunikation. \nDieser beträgt in der Stadt Bern 1'000 Fr. pro Jahr. Die damit einhergehenden Rechte und Pflichten \nsind in einer Nutzungsvereinbarung festgehalten. In der App «Die nette Toilette» sind die Standorte \nder «netten Toiletten» eingezeichnet. Auf einem Ortsplan der Gemeinde können sie ergänzt werden. \n \nNutzen für die Gemeinde: \nDie Erstellung und der Unterhalt (Reinigung und Wartung) von öffentlichen Toiletten ist kosteninten-\nsiv, Vandalismus ist nicht absehbar. Anstatt eine neue öffentliche Toilette zu erstellen bzw. eine Sa-\nnierung durchzuführen, kann das Konzept «Nette Toilette» eingeführt werden. Erfahrungswert aus \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nDeutschland: Die Unterhaltskosten 1 öffentlichen Toilette entspricht den Zuschüssen für 30 gastro-\nnomiebetriebene Toiletten. \n \nNutzen für die Gastronomie: \nDer Gastronom kann Neukunden gewinnen und erhält finanzielle Unterstützung für den Unterhalt \nseiner Toiletten. Die Rückmeldungen von Betrieben in der Stadt Bern waren sehr positiv. \n \nNutzen für die Passanten: \nDie Bürger erhalten ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber, gepflegt \nund bis spät in die Nacht geöffnet sind. Die Ausrüstung der netten Toiletten sind besser als die der \nöffentlichen Toiletten (z. B. Wickeltisch, behindertengerecht)» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDie Gemeinde Zollikofen unterhält vier rund um die Uhr zugängliche WC-Anlagen im öffentlichen \nRaum. Diese befinden sich an den Endstationen der RBS Buslinie 34 Unterzollikofen und Hirzenfeld, \nam Bahnhof Zollikofen sowie beim Neudörflplatz. Die jährlichen externen Betriebskosten betragen \nrund Fr. 16'000.00. Weitere öffentlich nutzbare Toiletten befinden sich während den Öffnungszeiten \nbei den Standorten von Migros und Coop. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass im \n«Notfall» auch die Toiletten der Gastronomiebetriebe zur Verfügung gestellt werden.  \nIn Tourismusorten wie den Städten Bern und Thun erscheint die Ergänzung der öffentlichen WC-\nAnlagen mit zusätzlichen Standorten der «Netten Toilette» sinnvoll. Gemessen an den Besucherzah-\nlen und den Aufenthaltszeiten unterscheidet sich das Einkauf-, Freizeit- und Aufenthaltsverhalten von \nPersonen in Zollikofen zu diesen Städten allerdings deutlich. Zudem befinden sich die potentiellen \n«netten Toiletten» im Nahbereich von bereits bestehenden WC-Anlagen (siehe Situationsplan). Eine \nErweiterung des Angebots scheint nicht notwendig. \n \nDie WC Anlagen an der RBS Bus Linie 34 werden von den Busfahrerinnen und Busfahrern benutzt \nund müssen deshalb während den Betriebszeiten zur Verfügung stehen. Ein Ersatz mit «netten Toi-\nletten» ist wegen dem Standort, den abweichenden Öffnungszeiten und den Ruhetagen nicht mög-\nlich. Die Anlage beim Neudörflplatz kann mangels Gastronomiebetrieb in der unmittelbaren Umge-\nbung nicht abgelöst werden. \n \nFazit \nIn Anbetracht des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sind Ergänzungen mit Standorten der lokalen Gast-\nronomiebetriebe jedoch unverhältnismässig und werden nicht weiterverfolgt. \n \n\n \nAbb.1 Situationsplan   WC: bestehende, öffentlich zugängliche WC-Anlagen \n\nRote Punkte: mögliche Standorte «Nette Toilette» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor.  \n \nSimon Rubi (GLP): Merci für die Beantwortung des ersten Teils unserer Frage. Im Moment will man \ndas Konzept nicht umsetzen. Auf den zweiten Teil der Frage wird leider nicht eingegangen. \nEs wird leider mit keinem Wort erwähnt, ob man ein Konzept in Betracht ziehen würde, wenn man \neine öffentliche Toilettenanlage umfassend sanieren müsste. \nÖffentliche Toilettenanlagen kosten die Gemeinde jährlich zwischen Fr. 10'000.00 und Fr. 15'000.00. \nDas ist dem Budgetposten 7791 zu entnehmen. Und das ohne jegliche Sanierung oder Erneuerung, \nlediglich Unterhalt.  \nIn Zollikofen betreibt die Gemeinde vier öffentliche Toilettenanlagen. Mit dem Konzept Nette Toilette \nwären vier öffentliche Toiletten für etwa Fr. 4'000.00 im Jahr zu haben, notabene ohne Abbau einer \nDienstleistung und das Geld würde direkt zu Betrieben in Zollikofen fliessen. \nDort haben wir Sparpotential entdeckt im Budget, das sogar Mehrnutzen gegenüber der heutigen \nSituation bringen würde. Die Ausgaben der Gemeinde, die viel tiefer wären, gingen erst noch direkt \nzu Betrieben in der Gemeinde. Es geht uns noch gut genug, dass wir solche Synergien mit lokalen \nBetrieben nicht nutzen müssen und dass man auch noch keine schlauen Konzepte umsetzen muss. \nEbenfalls, wenn dann mal an eine Sanierung oder an einen Ersatz einer solchen Toilette gedacht \nwerden muss hoffen wir, dass man sich zu diesem Zeitpunkt an diese Interpellation wiedererinnert. \nMerci vielmal.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat\n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWymann Claudia  03.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\wahl der \ngeschäftsprüfungskommission.docx \n\n14.01.2013 12:57 / cr 1.12  1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 30. Januar 2013 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht \nWahl der Geschäftsprüfungskommission \n \n \n1. Ausgangslage \n \nArt. 17 der Geschäftsordnung bestimmt: \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Amtsdauer aus seiner Mitte die sie-\n ben Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Die Fraktionen sind angemessen vertre-\n ten. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident (Bruno Vanoni), die oder der in dieser Funktion nicht wie-\n der wählbar ist, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die Sekretärin oder der Sek-\n retär werden alle zwei Jahre an der ersten Sitzung des Rates gewählt. \n3 Die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission ergeben sich aus der Gemeindever-\n fassung. \n \n \n2. Wahlvorschläge \n \nGemäss Art. 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge dem Vorsitzenden in der \nRegel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \n \n \n \nZollikofen, 7. Januar 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \nBeilage:  \n- Wahlvorschläge Geschäftsprüfungskommission (Stichtag: 10. Januar 2013) \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat\n\n \n\n Seite 1 von 1\n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.01.2024 4 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nStefan Zingre, parteilos (SVP), hat seinen Rücktritt per 31. Januar 2024 aus der Geschäftsprüfungs-\nkommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Februar 2024 \nbis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandi-\ndatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der Vorsit-\nzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SVP Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n Michael Gasser, Bim Hasel 19, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17, 54 und \n\n56 \n \n \nZollikofen, 8. Januar 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/-in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


text: \n1:500, 1:8.1142 x 63\n\nN6.\n00\n\n8.27 5\n\n4.00\n\n6.\n00\n\n9.50\n\n9.50\n\n4.00\n8.47\n\n6.04 5\n\n25.84\n\n19.50\n\n4.50\n\n25.84\n\n25.84\n\n4.50\n\n11.41\n\n25.84\n\n19.50\n\n4.50\n\n25.84\n\n6.00\n\n4.00\n\n3610194\n\n10\n\n12\n7a\n\n12\n7\n\n12\n9\n\n13\n1\n\n11\n4\n\n11\n6\n\n1\n\n3\n\n12\n2\n\n12\n0\n\n11\n8\n\n15\n\n15a\n\n17\n\n11\n\n12\n\n12\n\n17\n\n17a\n\n10\n\nSchützenstrasse\n\nSch\nütz\n\nen\nstr\n\nas\nse\n\n203\n\n442\n\n47\n\n339\n\n422\n\n405\n\n939\n\n1153\n\n1123\n\n1219\n\n2099\n\n167\n\n207\n\n713\n\n(1345)\n\n601450\n601450\n\n601500\n601500\n\n601550\n601550\n\n601600\n601600\n\n204850\n\n204900\n\n204950\n\nR\nüt\n\ntis\ntra\n\nss\ne\n\nBe\nrn\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nC\n\nC1\n\nC2\n\nC3\n\nBaubereich\n\nBaubereich\n\nBau-\n\nbereich\n\nA\n\nB\n\nMAX OK Brüstung\n\nAttikageschoss 569.00 m.ü.M\n\nMAX OK Brüstung\n\nAttikageschoss 564.75 m.ü.M\n\nMAX OK\n\nFlachdach Dachrand\n\n566.75 m.ü.M\n\nSichtberme 50m\n\nSich\ntbe\n\nrm\ne 5\n\n0m\n\nEinwohnergemeinde Zollikofen\n\nÜberbauungsordnung\nZone mit Planungspflicht ZPP Nr. 112 Schützenstrasse\n\nÜberbauungsplan\n\n01. September 2014\n\nöffentliche Auflage\nDie Überbauungsordnung Schützenstrasse besteht aus:\n\n- Überbauungsplan\n- Überbauungsvorschriften\n\nweiter Unterlagen:\n- Erläuterungsbericht\n\nMSST. 1:500 0 5 10 15 20 25\nFormat 42/63\n\nVorprüfung am: 16. Mai 2014\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger vom :\n\nöffentliche Auflage vom:\n\nEinspracheverhandlung am:\n\nerledigte Einsprachen:\n\nunerledigte Einsprachen:\n\nRechtsverwahrungen:\n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am:\n\nDer Präsident :                      Der Sekretär :\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt\n\nZollikofen, den\n\nDer Gemeindeschreiber\n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern\n\nLegende\n\nBaubereich B   4 Vollgeschosse\n\nBaubereich C   3 Vollgeschosse\n\nBaubereich A  best. Baudenkmal\n\nWohnumfeld Baudenkmal\n\nGrössere Spielfläche gem. Art. 46 BauV\n\nzentraler Spiel und Aufenthaltsbereich\n\nWirkungsbereich UEO Schützenstrasse\n\nGartenanlage\n\ninterne Langsamverkehrs-Verbindungen\n\nZu- und Wegfahrt Einstellhalle\n\nC Standort Container Sammelplatz\n\nUnterhalt und Notzufahrt\n\nPlanungseinheit 1\n\nBereich Trottoir und Besucherparkplätze\n\nBauten für Erschliessungsanlagen\n\n\n\t2361-07 UEO \n\n


schulorganisation.pdf

text: \nLegende\nOrgan / Funktionsträger\n\nAufgabenbereich\n\nangegliedert\n\nSchulorganisation Gemeinde Zollikofen ab 1. August 2010\n\n----------\n\nGrosser Gemeinderat\n\nGemeinderat\n\nSchulkommission\n\nGesamtschulleitungs-\nKonferenz\n\nSchulverwaltung\n\nSchulleitung \nPrimarstufe\n\nSchulleitung \nSekundarstufe 1\n\nVereinigte\nElternräte\n\nLeitung\nSchulsozialarbeit\n\nSchulpool Schulpool\n\nLeitung\nTagesschule\n\nAufgabenhilfeGesundheitsförderung\n\nSchulärztlicher Dienst\n\nSchulzahnärztl. Dienst\n\nIntegration (VSG Art. 17)\n\nLagerwesen\n\nFreiw. Schulsport\n\nLeitung \nSchulbibliothek\n\nAusleihe Steinibach\nSchulbibliothek TürmliLeitung\n\nFreiw. Schulsport\n\nSchulsozialarbeiter/in Tagesschule\n\nBeilage 3 / GGR\n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\GGR\\100428\\schulorganisation.xls GGR-Antrag_2010 12.04.2010 10:17\n\n\n

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text: \nLegende\n\nOrgan / Funktionsträger\n\nAufgabenbereich\n\nangegliedert\n\nSchulorganisation Gemeinde Zollikofen ab 1. Januar 2013\n\n----------\n\nGesamtschulleitungskonferenz\n\nGrosser Gemeinderat\n\nGemeinderat\n\nAbteilungsleitung\nBildung\n\nBildungskommission\n\nSchulleitung \nPrimarstufe\n\nSchulleitung \nSekundarstufe 1\n\nVereinigte\nElternräte\n\nSchulsozialarbeiter/in\n\nSchulpool Schulpool\n\nLeitung\nTagesschule\n\nAufgabenhilfeGesundheitsförderung\n\nSchulärztlicher Dienst\n\nSchulzahnärztl. Dienst\n\nIntegration (VSG Art. 17)\n\nLagerwesen\n\nFreiw. Schulsport\n\nLeitung \nSchulbibliothek\n\nAusleihe Steinibach\n\nSchulbibliothek Türmli\n\nLeitung\nFreiw. Schulsport\n\nTagesschule\n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\07_TempWork\\02_GR\\BVReorg2013\\schulorganisation.xlsx 2013 25.10.2011 13:42\n\n\n

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 25. Mai 2016 \n \n\n \n25 1.92.1 Motionen \n\nMotion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau \nder Aula Sekundarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal";  \nErheblicherklärung \n\nPräsident: Es geht um die Erheblicherklärung. Das Wort hat der Motionär. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Der Raum hier, der auch unser Ratssaal ist, hat für Anlässe der Schule \nund der Gemeinde sowie für Veranstaltungen von Vereinen eine grosse Bedeutung. Seine \nVorteile: Er ist optimal gelegen, kann vom grössten Teil der Bevölkerung zu Fuss erreicht \nwerden und ist punkto Grösse für Veranstaltungen meistens gerade richtig, wenn auch bei \ngewissen Anlässen das Fassungsvermögen an die äusserste Grenze kommt. \n \nTrotz guter technischer Ausrüstung hat die Aula für die Vereine aber auch schwerwiegende \nNachteile, vor allem für jene, die bei ihrem Anlass den Gästen etwas zu essen und zu trinken \nanbieten wollen. Es fehlen die elementaren Einrichtungen für einen Restaurationsbetrieb: \nKüche, Office, usw. Auch eine zweckmässige Garderobe fehlt. Für die Vereine bedeutet das \nimmer wieder einen grossen materiellen und personellen Aufwand und viel Improvisations-\ngabe. Details dazu finden sich in der schriftlichen Begründung der Motion. Ich zähle nicht \nalles auf. \n \nDie Gemeinde versucht seit über 30 Jahren, eine Lösung zu finden, die, unabhängig von der \nSchule, die Bedürfnisse der Vereine abdecken könnte. Es gab mehrere Projekte, die sich \naber aus mehr oder weniger offensichtlichen Gründen alle nicht realisieren liessen. Schliess-\nlich musste sogar ein Stück Land, das im Rahmen der Überbauung auf der Häberlimatte für \neinen Gemeindesaal reserviert worden war, nach 25 Jahren wieder an die Grundeigentümer \nzurückgegeben werden. \n \nWeil immer noch ein echter Gemeindesaal fehlt, hat sich die Nachfrage immer stärker auf die \nAula hier im Sekundarschulhaus konzentriert. Sie ist zum gefragten Gemeinde- und Vereins- \nsaal geworden, nebst dem, dass sie natürlich auch der Schule für viele Zwecke zur Verfü-\ngung stehen muss. Die einzige Entlastung ergab sich vor ein paar Jahren durch die Sanie-\nrung des Wahlackerschulhauses, wo gleichzeitig der frühere Singsaal zu einer gut ausgerüs-\nteten Aula mit Küche und Office ausgebaut wurde. Von der Raumgrösse her eignet diese \nsich aber für Publikumsanlässe nur beschränkt oder gar nicht. \n \nAls ich im Dezember von zwei Vertretern des Chörli’s wieder einmal auf die unbefriedigende \nSituation angesprochen wurde, habe ich nicht lange gezögert und es gewagt, diesen Vor-\nstoss zu formulieren, gestützt auf Angaben von Leuten, die sich jeweils intensiv mit der Vor-\nbereitung und Durchführung der beliebten Chörli-Anlässe befassen. Bald kamen weitere Be-\nstätigungen für Platz- und Infrastrukturmängel dazu – auch von anderen Vereinen. Ich habe \nzudem festgestellt, dass im Finanz- und Investitionsplan eine Sanierung der Gebäudehülle \ndemnächst vorgesehen ist. Es heisst dort sogar "inkl. Erweiterung der Küche". Ein kleiner \nSchritt zur Verbesserung der Situation war also bereits vorgesehen. Aber, aus der Befürch-\ntung, dass daraus nur eine halbe Sache werden könnte, die nicht alle Bedürfnisse abdeckt, \nhaben wir die gemeinsamen Erwartungen und die Anforderungen für einen zweckmässigen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Mai 2016 Seite 2 \n\n \nAusbau dann ziemlich umfassend formuliert. Die Motion wurde schliesslich nebst mir auch \nvon 13 anderen Ratsmitgliedern aus fünf Parteien unterzeichnet und im Januar eingereicht. \nIch danke diesen Kolleginnen und Kollegen dafür. \n \nMeine Rücksprache mit dem Vorsitz der Ortsvereine hat dann dazu geführt, dass dieser Vor-\nstoss an der Generalversammlung vom 15. März traktandiert und vorgestellt wurde. Seitens \nder Vereine wurde dabei betont, dass die Aula durch den Ausbau der Infrastrukturen nicht \nkleiner werden darf. Die Vereinsvertreter sprachen sich darauf einstimmig und ohne Enthal-\ntungen dafür aus, dass die Motion unterstützt wird.  \n \nIch bitte den Grossen Gemeinderat, dies hier und heute auch zu tun. Dann kommen wir der \nRealisation eines bedürfnisgerechten, zweckmässigen Gemeindesaals wieder einen Schritt \nnäher. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nJoseph Crettenand, SVP: Der Gemeinderat geht mit dem Motionär einig, dass in der Aula \nder Sekundarstufe I bauliche Anpassungen nötig sind. Für die Jahre 2018 und 2019 stehen \nverschiedene Bauprojekte an der Schulanlage der Sekundarstufe I an. Unter Anderem, wie \nes vorher erwähnt worden ist, soll die Gebäudehülle der Aula saniert werden. Der Gemein-\nderat ist bereit, in diesem Kontext auch die Erweiterung der heutigen Anlage zu prüfen, damit \ndie Defizite bei der Infrastruktur für grössere Anlässe behoben werden können. In diesem \nSinn beantragt der Gemeinderat die Annahme der Motion. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nSamuel Tschumi, SVP: Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion von Hans-Jörg Rhyn betref-\nfend des Ausbaus der Aula Sek. Wir sind der Ansicht, dass das aktive Vereinsleben in Zolli-\nkofen erhalten werden muss und man als Gemeinde die Vereine bei ihren Aktivitäten unter-\nstützen soll.  \nWir unterstützen mit unserer Zustimmung auch den Gemeinderat, welcher in seinem Finanz-\nplan 2016 - 2020 die Sanierung der Aussenhülle der Aula und der Erweiterung der Küche \nbereits geplant hat, was der GGR letzten Oktober an der Budget-Debatte zur Kenntnis ge-\nnommen hat. \n \nWeiter hat der Gemeinderat in den letzten Jahren bereits mehrere Verbesserungen der Inf-\nrastrukturen von Veranstaltungslokalen zugunsten der Vereine erfolgreich abgeschlossen. \nSo konnte sowohl in der Mehrzweckhalle Geisshubel und in der Aula Wahlacker eine gross-\nzügige, für die entsprechende Lokalität geeignete Küche eingebaut werden. Im Zuge der \nSanierung und Erweiterung der Aula Wahlacker wurden für die Vereine Lagerräume im Kel-\nlerbereich des Anbaus realisiert. \n \nWir danken dem Gemeinderat für die bisher realisierten Projekte und hoffen, dass er sich \nweiterhin für die Ortsvereine einsetzt. Wir unterstützen, wie bereits zu Beginn erwähnt, die \nErheblichkeitserklärung der Motion und sind gespannt, wie die Umsetzung schlussendlich \naussehen wird.  \n \nToni Oesch, FdU: Wir sind auch dafür, dass Verbesserungen gemacht werden. Aber wir sind \nnicht ganz einverstanden, wenn gesagt wird, wir hätten keinen Gemeindesaal. Aus der Ge-\nschichte: Wir hatten früher eine Gemeindeversammlung und es ist auch nicht unmöglich, \ndass wir wieder einmal eine haben werden, wenn man weiterhin das Volk umgeht, wie beim \nVerkauf des Betagtenheimes.  \n \nWir haben einen Gemeindesaal, das ist die Mehrzweckhalle. Wir hatten früher den Kreuzsaal \nfür die Gemeindeversammlungen. Danach wurden in der Nähe des Kreuzes die Hochhäuser \ngebaut, die Kreuzscheuer wurde abgebrochen und man wollte dort den grossen Gemeinde-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Mai 2016 Seite 3 \n\n \nrat tagen lassen. Die Hochhäuser wurden in der Nähe von zwei grossen Tankanlagen von \nBenzin und Öl gebaut. Dort wurden sogar Feuerwehrübungen gemacht mit der Stadtfeuer-\nwehr Bern. Die Anlagen kamen später weg. \n \nDann kam das landwirtschaftliche "Tech", es hiess, man hätte dann dort einen Saal, wir tag-\nten einmal dort. Dann wurde die Aula der Sekundarstufe I als Tagungsort erkoren, aber der \nVerwalter, bzw. Schulleiter Herren wollte das nicht. Die Beleuchtung war schlecht, die Akus-\ntik war schlecht, wir kämpften und die Aula wurde ausgebaut. Dann wurde die Mehrzweck-\nhalle gebaut, sie war geplant für Sport. Man könne sie aufteilen, hiess es. Das Geschäft \nwurde mit einer oder zwei Mehrstimmen angenommen, es wurde keine Küche und auch \nsonst nichts Zusätzliches eingebaut. Die Aula Sek I in der wir hier tagen, ist kein Gemein-\ndesaal es ist ein Saal für die Schule, den Grossen Gemeinderat und für einige Vereine. Der \nGemeindesaal ist unserer Meinung nach immer noch die Mehrzweckhalle. Dies zur Richtig-\nstellung. \n \nMarceline Stettler, GFL: Die GFL schätzt das vielseitige Angebot der Vereine Zollikofens. \nDeshalb steht die GFL auch voll und ganz hinter dieser Motion. Vor allem auch, weil sich mit \nder ohnehin geplanten Sanierung die Gelegenheit zum Ausbau ergibt, das ist ideal. Deshalb \nbitte ich Sie, der Motion zuzustimmen. \n \nJohanna Thomann, FDP: Auch die FDP möchte der Motion zustimmen. Es wurde viel Positi-\nves erwähnt, was nicht wiederholt werden muss. Die FDP steht hinter der Motion. \n \nPräsident: Wir stimmen ab. Wer die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Ausbau der Aula Sekundarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" erheblich erklären \nwill, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau der Aula Se-\nkundarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" wird grossmehrheitlich erheblich er-\nklärt.  \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n 1 152.21 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 2. September 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160\n921\\02.2_kor_änderungserlass.docx \n\n02.09.2016 11:13 / ks 1.2 1 von 2 \n\n \n\n21. \nSeptember \n2016 \n\nReglement über die ständigen Kommissionen (KOR) (Änderung) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n gestützt auf \n\n Art. 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n\nDas Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2004 \nwird wie folgt geändert: \n\n 1. Geltungsbereich \n\nGeltungsbereich Art. 1 1 Unverändert. \n\n2 Es bestehen die folgenden ständigen Kommissionen, für die der Grosse \nGemeinderat Wahlbehörde ist: \n\n  Mitgliederzahl \na Kommission Soziales und Gesundheit 7 \nb Bildungskommission 7 \nc Finanzkommission 7 \nd Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung 7 \ne Kommission Bau und Umwelt 7 \nf Kulturkommission 7 \ng Sicherheitskommission 7 \nh Planungskommission 7 \ni Aufgehoben. \n\n3 Unverändert. \n\n 4. Zuständigkeiten der Kommissionen \n\nKommission für öf-\nfentliche Anlässe \n\n Aufgehoben. \n\n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am 1. Februar 2017 in Kraft. \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\n 2 152.21 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 2. September 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160\n921\\02.2_kor_änderungserlass.docx \n\n02.09.2016 11:13 / ks 1.2 2 von 2 \n\n \n\n \nZollikofen, 21. Septem-\nber 2016 \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nPeter Bähler Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \nFakultatives Referendum \nDer Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 21. September 2016 ist im Anzeiger Region \nBern vom 28. September 2016 öffentlich bekannt gemacht worden, mit dem Hinweis, dass in-\nnert 40 Tagen seit Veröffentlichung das fakultative Referendum gemäss Art. 34 der Gemein-\ndeverfassung ergriffen werden kann. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. \n \nZollikofen, 8. November 2016   Stefan Sutter \n       Gemeindeschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHuldi Mirjam 27.10.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\ersatzwahl \ngpk.docx \n\n07.11.2011 17:00 / bd 1.2 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzung vom 23. November 2011 / Geschäft Nr. 3 \n \n \n\nBericht \nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl  \n \n \nAusgangslage \n \nMit Schreiben vom 10. Oktober 2011 gibt Hannah Einhaus, Kirchweg 9, Zollikofen, SP, ihren \nRücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission per 31. Dezember 2011 bekannt. Es \nist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013). \n \nZuständigkeiten \nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung ist der Grosse Gemeinderat für die Ersatz-\nwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung mitzu-\nteilen (Art. 54 der Geschäftsordnung). Die Fraktionen sollen angemessen vertreten sein. \n \n \n \nZollikofen, 3. November 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n  \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n\n


name: Protokollauszug Wahl der Geschaftsprufungskommission.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.01.2021 4 4 404 00.04.03 \n\n \n \nWahl der Geschäftsprüfungskommission \n \nAusgangslage \n \nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind für die Amtsperiode vom 1. Februar 2021 bis \n31. Januar 2025 zu wählen. \n \nArt. 17 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) bestimmt: \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Amtsdauer aus seiner Mitte die sieben Mit-\nglieder der Geschäftsprüfungskommission. Die Fraktionen sind angemessen vertreten. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident (René Ritter), die oder der in dieser Funktion nicht wieder wähl-\nbar ist, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die Sekretärin oder der Sekretär werden alle \nzwei Jahre an der ersten Sitzung des Rates gewählt. \n3 Die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission ergeben sich aus der Gemeindeverfassung. \n \nGemäss Art. 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge der oder dem Vorsitzenden in der \nRegel vor der Sitzung schriftlich einzureichen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu ver-\ngeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 \nGeschäftsordnung). \n \nWahlvorschläge der Parteien \n\n− Bacher Markus, Alpenstrasse 33, FDP, bisher \n\n− Bersier Andrea-Julien, Mühlerain 14, SP \n\n− Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP \n\n− Hadorn Sarah, Wydackerstrasse 6, glp \n\n− Kaufmann-Hayoz Ruth, Hubelstrasse 17, parteilos (GFL), bisher \n\n− Steiner Philip, Bühlikofen 10, SP, bisher \n\n− Zingre Stefan, Fischerstrasse 4, parteilos (SVP) \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Zur Wahl der GPK, das Eintreten ist vorgege-\nben. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind für die Amtsperiode vom 1. Februar 2021 \nbis 31. Januar 2025 zu wählen. Zudem im Anschluss die/der Präsident/in, Vizepräsident/in und \ndie/der Sekretär/in für die Amtszeit vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2023. Werden die Wahlvor-\nschläge der Parteien vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Bacher Markus, Alpenstrasse 33, FDP, bisher \n\n− Bersier Andrea-Julien, Mühlerain 14, SP \n\n− Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP \n\n− Hadorn Sarah, Wydackerstrasse 6, glp \n\n− Kaufmann-Hayoz Ruth, Hubelstrasse 17, parteilos (GFL), bisher \n\n− Steiner Philip, Bühlikofen 10, SP, bisher \n\n− Zingre Stefan, Fischerstrasse 4, parteilos (SVP) \ngewählt als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar  2021 bis \n31. Januar 2025.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Herzliche Gratulation. Damit kommen wir zur \nWahl des Präsidiums. Gibt es Vorschläge? \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Philipp Steiner (SP) vor.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Kandidaturen? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nPhilipp Steiner (SP) gewählt als Präsident der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom \n1. Februar 2021 bis 31. Januar 2023.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Herzliche Gratulation Philipp. Damit kommen wir \nzur Wahl des Vizepräsidiums. Gibt es Vorschläge? \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion schlägt Markus Bacher (FDP) vor.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Kandidaturen? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nMarkus Bacher (FDP) gewählt als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdau-\ner vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2023.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Herzliche Gratulation auch dir Markus. Fehlt \nnoch das Sekretariat. Gibt es Vorschläge? \n \nMarceline Stettler (GFL): Die GFL-Fraktion schlägt Ruth Kaufmann (parteilos / GFL) vor.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nRuth Kaufmann (GFL) gewählt als Sekretärin der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer \nvom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2023.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Herzliche Gratulation auch dir Ruth. Allen Kan-\ndidierenden herzlichen Dank, dass sie sich zur Verfügung stellen.  \n \n \n\n\n