text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 131 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum Mittwoch, 23. November 2016 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 17.30 bis 20.10 Uhr \n \n\n \nVorsitz Peter Bähler SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \nStimmenzählende Shri Ahila Gunaratnam-Rajendra \n\nSamuel Tschumi \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nMichael Fust \nRudolf Gerber \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 8 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nValentine Aebi \nStephan Bolliger \nMarco Bucheli \nMarkus Burren (ab 17.54 Uhr) \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nBruno Mosimann \nMarianne Pfister-Aebersold SVP 9 \n\n   \n Urs Burkhalter \n\nKarin Hadorn \nMarkus Hadorn BDP 3 \n\n   \n Markus Bacher (ab 17.46 Uhr) \n\nPatrick Heimann (ab 17.37 Uhr) \nPatric Magnani \nMarcel Remund \nStefan Stock \nJohanna Thomann Lemann FDP 6 \n\n   \n Thomas Ackermann (ab 17.50 Uhr) \n\nDenise Mellert CVP 2 \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker EVP 2 \n   \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 132 \n\n \n\n \n\n Jürg Jenni \nPeter Kofel \nDubravka Lastric (ab 17.39 Uhr) \nMarceline Stettler-Schwenter \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch fdU 1 \n   \n    \n   \n  40 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nJoseph Crettenand \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, zu den  \n\nGeschäften Nr. 60 bis 62 \n \n\n   \nProtokoll Christine Arnold, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 5  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n59 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 19. Oktober 2016 ............................................................................. 135 \n60 25.321. Verpflichtungskredite \n\nÜberbauung Schäferei; Landgeschäft und Verpflichtungskredit für Grünraum ....... 135 \n61 1.434. Gemeindeverband ARA Worblental \n\nGemeindeverband ARA Worblental; Anpassung des Organisationsreglements \nund Abtretung regional relevanter Abwasserkanäle sowie Verpflichtungskredit\n .............................................................................................................................. 146 \n\n62 26.151.7 Geisshubel \nSanierung Mehrzweckhalle Geisshubel; Abrechnung Verpflichtungskredit ............. 149 \n\n63 1.92.1 Motionen \nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindebeiträge \nan ökologische Vernetzung weiterführen und ergänzen"; Erheblicherklärung ........ 151 \n\n64 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage Peter Kofel betreffend "Familienergänzende \nKinderbetreuung, soziale und wirtschaftliche Situation der Eltern"; Antwort ........... 152 \n\n65 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Land Lättere, Verwendungszweck"; \nAntwort .................................................................................................................. 152 \n\n66 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Kindergärten/Land Lindenweg, \nVerwendungszweck"; Antwort ................................................................................ 152 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 133 \n\n \n\n \n\n67 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Baubeginn Lättere"; Antwort ................. 152 \n\n68 1.92. Parlamentarische Vorstösse \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 152 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 134 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte, geschätzte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie \nganz herzlich zur letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates Zollikofen im Jahr 2016. \nBei mir sind bis jetzt keine Entschuldigungen eingegangen. Thomas Ackermann hat angekün-\ndigt, dass er später eintreffen wird. \nBeigezogen ist heute Abend für Traktandum 2 bis 4 der Bauverwalter Beat Baumann. Eben-\nfalls begrüsse ich ganz herzlich zur heutigen Sitzung die Abteilungsleitenden der Gemeinde \nim Parlament. \nIch stelle fest, dass 35 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzufolge kann ich \ndie Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n\n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Heute Abend gehen wir bekanntlich essen, ich freue \nmich mit Ihnen, wenn wir die Sitzung zügig abhalten können. Das Schlussessen findet im Frei-\nzeithaus statt. \nToni Oesch, fdU, hat am 21. September 2016 eine Einfache Anfrage eingereicht betreffend \n"Land Lättere, Verwendungszweck". Die Beantwortung ist nicht an der nächsten Sitzung er-\nfolgt, wie dies die GOGGR vorsehen würde. Dies deshalb, weil die Traktandenliste für die \nOktobersitzung im Zeitpunkt der Einreichung des Parlamentarischen Vorstosses bereits fest-\nstand. Das Geschäft ist nun für die heutige Sitzung traktandiert. Das fdU hat daraufhin eine \nBeschwerde wegen Nichteinhaltung einer Ordnungsfrist eingereicht. Der Regierungsstatthal-\nter ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil mit der Nichtbeantwortung kein behördlicher \nAkt ergangen ist und somit kein Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Bestimmung in der GOGGR \nist als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen, die zur Regelung des Ablaufs dient. Eine sol-\nche Verletzung stellt keinen Rechtsfehler dar. \nDer Aktenversand für die Januar-Sitzung erfolgt einige Tage später als gewohnt. Die Postzu-\nstellung erfolgt bis spätestens am 14. Januar 2017. \n \nGemeinderätin Sabine Huber-Spari (FDP): Dieses Jahr wurde das Projekt "Ferienbetreu-\nung" eigentlich beendet, jedoch wurde dem Parlament bisher kein Antrag unterbreitet. Es ist \nenttäuschend genutzt worden, nämlich in den drei Jahren einzig in den Frühlingsferien 2016 \nin zwei Wochen an je zwei Tagen. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, dass eine kleine \nRunde angehängt wird, das heisst, in den nächsten Frühlings- und Sommerferien wird die \nFerienbetreuung nochmals mit garantierten Durchführungszeiten angeboten, egal wie viele \nKinder angemeldet werden. Die Öffnungszeiten, die festgelegten Wochen und die Preise blei-\nben unverändert gemäss Konzept. Nach der Durchführung in den Sommerferien erfolgt eine \nAuswertung und anschliessend werden wir einen entsprechenden Antrag an das Parlament \nstellen. Wir hoffen, dass es zu einer Änderung oder einer Bestätigung kommt.  \n \n\n \nTraktandenliste \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die \nTraktandenliste ist Ihnen zugestellt worden. Wird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden \nein Abänderungswunsch gemacht? Das ist nicht der Fall. Die Traktandenliste wird geneh-\nmigt. \n \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 135 \n\n \n\n \n\n59 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 19. Oktober 2016 \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wird das Wort verlangt? \n \nPatrick Heimann (FDP) trifft um 17.37 Uhr ein. 36 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nKarin Hadorn (BDP): Auf der Seite 111 war ich am sprechen, jedoch bin ich erst auf Seite \n114 eingetroffen. Später eingetroffen bin nicht ich, sondern Karin Walker (EVP). \n \nJohanna Thomann (FDP): Auf den Seiten 114, 119 und 120 bin ich als GPK-Sprecherin er-\nwähnt, es war jedoch Jürg Jenni (GFL). \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Das Protokoll wird mit den Berichtigungen geneh-\nmigt. \n \n\n \n \n60 25.321. Verpflichtungskredite \n\nÜberbauung Schäferei; Landgeschäft und Verpflichtungskredit für \nGrünraum \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das \nist nicht der Fall. Zum Vorgehen: Nach den Voten der GPK und des Gemeinderates bespre-\nchen die Fraktionen und Ratsmitglieder den Bericht und Antrag und fassen die entsprechen-\nden Beschlüsse. Anschliessend wird die Botschaft diskutiert und verabschiedet. \n \nDubravka Lastric (GFL) trifft um 17.39 Uhr ein. 37 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nGPK-Sprecherin Johanna Thomann (FDP): Die GPK hat keine Bemerkungen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Mit der vorliegenden Vorlage unterbreiten wir \nIhnen das Landgeschäft Schäferei zur Beschlussfassung beziehungsweise zur Weiterleitung \nan die Stimmberechtigten. Die Stimmberechtigten sollen in einer Variantenabstimmung ent-\nscheiden können, ob das Land teilweise im Baurecht abgegeben oder ausschliesslich verkauft \nwerden soll. \nKurz zur jüngeren Vorgeschichte der Schäferei und den seit der ersten Abstimmung eingetre-\ntenen Änderungen: Die planungsrechtlichen Grundlagen wurden von den Stimmberechtigten \ngutgeheissen und im Sommer 2016 – nach verschiedenen Einsprache- und Beschwerdever-\nfahren – von den kantonalen Behörden genehmigt. Dieser Entscheid ist mittlerweile in Rechts-\nkraft erwachsen. \nDie Vorlage "Landverkauf" wurde an der gleichen Abstimmung mit weniger als 2 Prozent Stim-\nmendifferenz oder 49 Stimmen abgelehnt. Die Gegner des Landverkaufs votierten in der GGR-\nDebatte und im Vorfeld der Abstimmung für eine Abgabe des Landes im Baurecht. Eine grund-\nsätzliche Verlautbarung gegen das Einbringen des Gemeindelandes in die Überbauung Schä-\nferei gab es nicht. Aus dem Bericht und Antrag haben sie entnehmen können, dass sich ge-\ngenüber der ersten Vorlage die Käuferschaft im Sektor B und der Preis im Sektor B verändert \nhaben. Die Firma Marti Invest AG ist zwischenzeitlich nicht mehr daran interessiert, das Land \nim Sektor B zu erwerben, beziehungsweise hat vielmehr beschlossen auch ihren Anteil am \nSektor B zu veräussern. Somit mussten die beiden Parteien Marti Invest AG und Gemeinde \neinen gemeinsamen Käufer suchen und haben diesen in der Person des Architekten bzw. \nseiner Immobilienfirma gefunden. Der Verkaufspreis wurde von beiden Parteien gemeinsam \nauf Fr. 840.00 pro m2 BGF bestimmt, was einer Erhöhung um 5,7 % gegenüber der ersten \nVorlage entspricht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 136 \n\n \n\n \n\nNun zurück zur Vorlage: Umstritten ist also die Frage der Art und Weise, wie das Land der \nGemeinde eingebracht werden soll. Gestützt auf die Analyse des damaligen Abstimmungsre-\nsultates, soweit dies möglich ist ohne Nachabstimmungsbefragung, und den daraus gewon-\nnenen Erkenntnissen legt der Gemeinderat das Geschäft erneut zum Beschluss vor. Im Bau-\nsektor B ist der Verkauf des Gemeindelandes an die B2 Immobilien AG vorgesehen. Im Bau-\nsektor C soll das Land an verschiedene Eigentümer abgegeben werden. Die Stimmberechtig-\nten sollen darüber entscheiden, ob das Land im Baurecht abgegeben oder verkauft werden \nsoll. Unsere Gemeindeverfassung lässt eine Variantenabstimmung ausdrücklich zu. Mit dieser \nForm der Abstimmung soll vermieden werden, dass hier eine langdauernde und schliesslich \nauch nicht zielführende Debatte über die Interpretation des damaligen knappen Abstimmungs-\nausgangs sowie über die Vor- und Nachteile von Baurechten geführt werden muss, welche je \nnach politischem Standpunkt unterschiedlich ausfallen wird. Mit der Variantenabstimmung \nkann zuverlässig und unverfälscht der freie Wille der Stimmberechtigten abgeholt werden. Zu-\ndem wollen wir mit einer Variantenabstimmung verhindern, dass das Landgeschäft nach einer \ngegebenenfalls zweiten negativen Abstimmung politisch völlig blockiert wäre. \nDem Gemeinderat geht es in diesem Geschäft also primär darum, dass die Überbauung mit \ndem Einbringen des Gemeindelandes realisiert werden kann. Die Form der Landabgabe steht \ndabei nicht im Vordergrund beziehungsweise stellt eine sekundäre Frage dar. Ich betone - \nwichtig ist, dass die bauliche Entwicklung in der Schäferei bald einmal gestartet werden kann, \ndamit Zollikofen der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt gerecht werden kann. Damit soll nicht \nzuletzt auch dem Grundsatz von Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort Rechnung getragen \nwerden, was wiederum einen Beitrag an die Reduktion der Pendlerströme leisten kann. Ich \nmöchte daran erinnern, dass das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT plant, \nim Jahr 2021 den zweiten Verwaltungsneubau mit noch mehr Arbeitsplätzen als im ersten zu \nbeziehen. Ganz abgesehen davon, hat die Gemeinde Zollikofen jedes Interesse daran, im \nSegment des Mittelstandes künftig auch einen Bevölkerungs- und somit auch einen Steuerer-\ntragszuwachs verzeichnen zu können. \nDeshalb empfiehlt Ihnen der Gemeinderat, den Stimmberechtigten beide Varianten zur An-\nnahme zu empfehlen und in der Stichfrage die bevorzugte Lösung abzufragen – hier favorisiert \nder Gemeinderat die Variante 1; wobei nochmals erwähnt sei, dass das doppelte Ja wichtiger \nist, als der Stichentscheid über die Variante. \nIn der Vorlage ebenfalls enthalten ist die Regelung mit dem Grünraum, welcher ein zentraler \nBestandteil dieser Überbauung sein wird. Sowohl für die Erstellung als auch für den künftigen \nUnterhalt beteiligen sich beide heutigen Landeigentümer im Verhältnis ihrer Landfläche an den \nentstehenden Kosten; es gilt der Kostenteiler 74 % zu Lasten der Marti AG und 26 % zu Lasten \nder Gemeinde. Die Firma Marti wird die Erstellung unter Mitsprache der Gemeinde überneh-\nmen und die Gemeinde Zollikofen den späteren betrieblichen und baulichen Unterhalt sowie \ndie Sicherstellung der Instandsetzung. In den Unterhaltskosten wurden auch Annuitäten ein-\ngerechnet für einen späteren Ersatz von Spielgeräten und sonstigen Aussenraumelementen. \nDie Gemeinde muss für die Erstellungskosten von Fr. 370'500.00 formell einen entsprechen-\nden Verpflichtungskredit genehmigen, obwohl kein Geldabfluss stattfinden wird. Denn dieser \nBetrag wird mit der Unterhaltszahlung der Firma Marti verrechnet, wonach schliesslich eine \nAusgleichszahlung an die Gemeinde im Betrag von Fr. 409'500.00 resultiert. Im Gegenzug \nbleibt die Gemeinde wie gesagt für die später anfallenden Unterhaltskosten zuständig. \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Überbauung Schäferei Lebensqualität geschaf-\nfen wird – und dies kann nur erfolgen, wenn die Gemeinde ihre Landfläche nun zur Veräusse-\nrung freigibt. Lebenswerte Siedlungen ergeben sich insbesondere dann, wenn alle drei Berei-\nche, die Gebäude, die Verkehrserschliessung und die Gestaltung der Aussenräume auf un-\nsere Bedürfnisse abgestimmt sind. Mit der Realisierung der Schäferei-Überbauung erfüllen wir \nim Kleinen, was in der Raumplanung im Allgemeinen gilt.  \nIn diesem Sinne darf ich euch den Antrag des Gemeinderates mit bester Empfehlung auf An-\nnahme unterbreiten. \n \nMarkus Bacher (SVP) trifft um 17.46 Uhr ein. 38 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 137 \n\n \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Vor genau zwei Jahren haben wir hier dieses Geschäft - zusammen \nmit den planungsrechtlichen Grundlagen - zum ersten Mal behandelt. Und genau damals wur-\nden hier drin zwei gröbere, entscheidende Fehler gemacht. \nErstens: Auf Anträge betreffend die Abgabe des Landes im Baurecht wollte man mehrheitlich \ngar nicht eintreten, nicht einmal für die Parzellen im Sektor C, obschon gute Gründe dafür \nvorgebracht wurden. Das Baurecht hätte den künftigen Bauinteressenten tiefere Anfangskos-\nten gebracht und der Gemeinde auf viele Jahre hinaus sichere Zinsen. FDP, SVP und weitere \nbürgerliche Ratsmitglieder wollten das nicht. \nZweitens: Das "Tüpfchen auf dem i" war damals die zusätzliche Erhöhung des Landpreises \nfür genau diese Parzellen im Sektor C, den die gleichen Leute handstreichartig von Fr. 650.00 \nauf Fr. 800.00 pro m2 heraufsetzten. \nMit diesen beiden Entscheiden ist die Parlamentsmehrheit dem Gemeinderat in den Rücken \ngefallen. Dieser hatte ja ursprünglich die Absicht, mit diesen Parzellen das Wohnen in Zolliko-\nfen auch für weniger begüterte junge Familien aus Zollikofen erschwinglich zu machen. In der \nganzen Vorphase und auch bei der Vorberatung in der Finanzkommission war der Landpreis \naber nie ein Thema. Erst hier wurde zum entscheidenden Schlag ausgeholt. Wahrscheinlich \nin der Absicht, aus der Schäferei ein "gehobenes Quartier" zu machen.  \nDiese beiden Beschlüsse sorgten in weiten Kreisen für Verärgerung. Der Ärger ist spürbar \ngeblieben bis in die Volksabstimmung und es war deshalb wenig erstaunlich, dass der Land-\nverkauf schliesslich knapp abgelehnt wurde. \nHeute starten wir den zweiten Versuch, die Landabtretung für die Überbauung Schäferei dem \nVolk schmackhaft zu machen. Die SP-Fraktion hat das Geschäft gut angeschaut und die Chan-\ncen für ein positives Resultat geprüft. Die Fakten sind unseres Erachtens korrekt dargestellt. \nDie Geschäftspartner haben teilweise gewechselt, die Quadratmeterpreise für die BGF sind \nleicht höher und es ist an sich erfreulich, dass der Gemeinderat diesmal dem Baurecht mit \neiner Variantenabstimmung einen gewissen Platz einräumen will. Die Frage ist nur, ob das \nausreicht. Man sollte bekanntlich den gleichen Fehler nicht zweimal machen. Auch für uns ist \ndie Realisierung der Schäferei-Überbauung wichtig. \nDie SP-Fraktion ist der Auffassung, dass mit diesem politischen Zückerchen zu wenig auf die \nGründe für das Scheitern der Volksabstimmung vom März 2015 eingegangen wird. In der \nSprache einer anderen grossen Partei würde man sagen, dass damit der Volkswille missachtet \nwird. Ein erneutes Volks-Nein beziehungsweise ein doppeltes Nein ist jedenfalls nicht ausge-\nschlossen. \nDie SP stellt deshalb den Antrag, dass den Stimmberechtigten nur die Variante 2 ge-\nmäss Bericht und Antrag zur Abstimmung vorgelegt wird. Das heisst, die Landfläche von \n2'535 m2 im Sektor C soll an diverse Eigentümer im Baurecht abgegeben werden. Dieses \nVorgehen würde der Gemeinde zwar weniger einmaligen Cash einbringen, dafür sichere jähr-\nliche Baurechtszinse von rund Fr. 71'000.00 auf mehrere Jahre. Ausserdem würden wir als \nParlament zwar spät, aber zumindest teilweise der nicht ganz neuen Erkenntnis Rechnung \ntragen, dass eine Gemeinde ihren Grundbesitz eigentlich nie verkaufen sollte. Die SP-Fraktion \nbittet um Unterstützung dieses Antrages. \n \nThomas Ackermann (CVP) und Markus Burren (SVP) treffen um 17.50 Uhr ein. 40 Ratsmit-\nglieder sind anwesend. \n \nBruno Vanoni (GFL): Der Verkauf des Gemeindelands auf der Schäferei ist vom Stimmvolk \nZollikofens am 8. März 2015 abgelehnt worden – wie klar oder knapp, spielt keine Rolle. In der \nBotschaft an die Stimmberechtigten haben der Gemeinderat und der GGR festgehalten: „Das \nLand der Parzelle 59 im Eigentum der Gemeinde soll verkauft werden. Die Abgabe im Bau-\nrecht wäre machbar.“ \nDiese Aussage wurde für die ganze Gemeindeparzelle gemacht – und nicht etwa nur für den \nSektor C. \nWir haben den Landverkauf in der Volksabstimmung bekämpft – und weder wir noch andere \nGegner haben eine Unterscheidung gemacht bezüglich Sektoren. Man ist davon ausgegan-\ngen, Nein zum Verkauf weil man Baurecht möchte. Das Volk hat Nein gesagt zum Landver-\nkauf, und wir haben im Kommentar zur Abstimmung beansprucht, mit unserer Nein-Parole den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 138 \n\n \n\n \n\nAusschlag gegeben zu haben für die Ablehnung. Die Mehrheit der Stimmenden will offensicht-\nlich nicht, dass sich die Gemeinde aus der Bodenpolitik zurückzieht und das letzte grössere \nGrundstück im Gemeindebesitz einfach verscherbelt. \nDer Gemeinderat hat nach der Abstimmung auch das Baurecht für das ganze Gemeindeland \nins Auge gefasst. Er hat gesagt, es werde schwierig, aber es soll geprüft werden. Wir sind \ndeshalb sehr überrascht gewesen, als wir den aktuellen Vorschlag für eine Variantenabstim-\nmung erhalten haben: Variante 1, der Verkauf, ist aus unserer Sicht vom Tisch gewesen, da \ndas Volk den Landverkauf abgelehnt hat – jetzt nochmals mit einer Verkaufsvorlage zu kom-\nmen, ist auf den ersten Blick problematisch. Man kann allenfalls Verständnis dafür aufbringen, \nweil der früher vorgesehene Käufer jetzt plötzlich nicht mehr kaufen will. Dazu lesen wir im \nBericht und Antrag nur, die Marti Invest AG sei „zwischenzeitlich nicht mehr interessiert an der \nÜbernahme des Landes“. Es würde uns interessieren, warum sie nicht mehr interessiert ist. \nÜberrascht sind wir auch gewesen, weil die neue Käuferin, die Firma des Architekten, die B2 \nImmobilien AG, nun einen höheren Preis zu zahlen bereit ist, als beim ersten Geschäft zur \nDiskussion gestanden ist. Auch die Gründe für den höheren Preis würden uns interessieren. \nImmerhin geht es um Fr. 160‘000.00, die wir beim letzten Landverkauf verschenkt hätten. Zu-\ndem stellt sich unseres Erachtens die Frage, ob der Zuschlag fürs Gemeindeland einfach so \nvon der Marti AG zur B2 Immobilien AG weitergereicht werden kann – oder ob dieses Geschäft \nvon der Gemeinde und der Marti AG nicht hätte ausgeschrieben werden sollen oder müssen, \num einen optimalen Preis herauszuholen. \nDie Preisentwicklung, die möglich wurde, lässt uns vermuten, dass der Wert des Landes auch \nkünftig steigen wird. Und das ist ein Grund mehr, weshalb wir das Gemeindeland nicht ver-\nkaufen wollen, sondern nur im Baurecht abgeben, damit die Gemeinde auf lange Sicht von der \nPreisentwicklung profitieren kann. Und vor allem ist das Baurecht wichtig, damit die Gemeinde \nregelmässige Einnahmen in der Höhe eines sechsstelligen Betrages jedes Jahr erhält.  \nAus unserer Sicht entspricht es nicht einer angemessenen Interpretation des Abstimmungsre-\nsultats, jetzt einfach einen zweiten Anlauf für einen Landverkauf zu nehmen – bei anderen \nAbstimmungen würde man von Zwängerei sprechen. Und es entspricht auch nicht der Inter-\npretation des Abstimmungsresultats, als Variante das Baurecht nur für einen Teil des Gemein-\ndelandes vorzusehen. Aus diesem Grund müsste man eigentlich einen Rückweisungsantrag \nstellen, aber wir wollen das Vorhaben nicht verzögern und haben deshalb einen Auftrag for-\nmuliert: Das ganze Gemeindeland soll im Baurecht abgegeben werden. Wir haben diesen An-\ntrag als grundsätzlichen Antrag deponiert und wurden daraufhin gebeten, einen detaillierten \nAntrag vorzulegen, was heute Nachmittag zu einem langen Hin und Her über die richtige For-\nmulierung führte und vermutlich heute Abend ein schwieriges Abstimmungsprozedere ergibt. \nDer Präsident tut mir leid, da er dies bewältigen muss. Es weckt in mir Zweifel, ob die Bau-\nrechtsabgabe für das ganze Gemeindeland heute Abend einwandfrei beraten werden kann \nund ob sich der Antrag abschliessend formulieren lässt. Aus diesem Grund stelle ich vor-\nsorglich einen Rückweisungsantrag, mit dem Auftrag an den Gemeinderat, eine Vorlage \nauszuarbeiten und dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten, die ein Baurecht für das \nganze Gemeindeland in der Schäferei vorsieht. \nDa wir das Geschäft nicht verzögern wollen und wir über den Rückweisungsantrag am Schluss \nabstimmen können, möchte ich kurz den Antrag der GFL-Fraktion begründen. \n \nDer Antrag der GFL-Fraktion lautet: \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die der Gemeinde gehörende Bruttogeschoss- bzw. \nLandfläche der Sektoren B und C zur Baurechtsbasis von mindestens Fr. 800.00 pro m2 \nim Baurecht abzugeben und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzuneh-\nmen. \nZur Begründung:  \nDer Gemeinderat hat im Bericht und Antrag geschrieben, dass eine Abgabe des Gemeinde-\nanteils nicht nur im Sektor C sondern auch im Sektor B im Baurecht möglich wäre. Er hat davor \ngewarnt, dies würde aber zu sehr komplizierten Vertragsverhältnissen führen und zu einer \nUngleichbehandlung der Wohnungsbesitzer innerhalb der Gesamtüberbauung im Sektor B. \nWir gehen aufgrund von Erfahrungen aus anderen Gemeinden davon aus, dass diese Schwie-\nrigkeiten lösbar sind.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 139 \n\n \n\n \n\nEs ist interessant, die Argumente, die der Gemeinderat beim ersten Anlauf gegen die Bau-\nrechtslösungen angeführt hatte und dem Volk in der Botschaft unterbreitet hat, kommen jetzt \nnicht mehr vor. Offensichtlich sind sie nicht mehr stichhaltig. Unter anderem hat der Gemein-\nderat bei der letzten Abstimmung angeführt, dass Baurechte bei Burgergemeinden sinnvoll \nseien, die aus ihrem Land wiederkehrenden Ertrag erzielen wollten, nicht aber bei einer Ge-\nmeinde wie Zollikofen. Wer aufmerksam mitverfolgt, was in anderen Gemeinden vor sich geht, \nweiss, dass eindeutig ein Trend besteht, dass Gemeinden eigenes Land nicht mehr verkaufen, \nsondern nur noch im Baurecht abgeben. Im letzten Februar haben zum Beispiel das Stimmvolk \nder Stadt Basel und das Stimmvolk der Luzerner Vorortsgemeinde Emmen ihre Gemeinden \nverpflichtet, einen Bestand an eigenem Boden zu halten und diesen nur im Baurecht abzuge-\nben. Wir können auch in der Nähe schauen: In Wohlen gibt es schon lange eine Überbauung, \ndie im Baurecht realisiert worden ist und bei der die einzelnen Wohnungen als Stockwerkei-\ngentum verkauft worden sind. In Worb wird das Hofmatt-Areal von einer AG, die im Besitz von \neinheimischen Firmen ist, überbaut. Die Gemeinde hat das Areal im Baurecht zur Verfügung \ngestellt und das wird der Gemeinde künftig Jahr für Jahr mehr als Fr. 200‘000.00 Baurechts-\nzins einbringen.  \nOder das jüngste Beispiel aus Bolligen, das letzte Woche in den Zeitungen gelesen werden \nkonnte. Dort wollte der Gemeinderat das Flugbrunnenareal verkaufen und die Gemeindever-\nsammlung hat das im letzten Juni abgelehnt. SP, Bolligen-Parteilos, EVP und BDP haben \nBaurecht verlangt und jetzt legt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 13. Dezem-\nber 2016 einen Baurechtsantrag vor. Es ist interessant, dass sich in Bolligen mehrere Firmen \nums Baurecht beworben haben. In der Vorlage an die Gemeindeversammlung wird erwähnt, \ndass die Verhandlungen zu einer massgeblichen Erhöhung des Baurechtszinses geführt ha-\nben und wenn die Gemeindeversammlung zustimmt, fliessen jährlich Fr. 567‘000.00 in die \nGemeindekasse.  \nDie Beispiele zeigen, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und da gibt es auch interessierte In-\nvestoren. Sie können auch in Zollikofen die erstellten Wohnungen im Stockwerkeigentum ab-\ngeben. Die Stockwerkeigentümer müssten sich vielleicht in einem Verein organisieren oder \nmöglicherweise wären auch Wohnbaugenossenschaften oder Pensionskassen an einem Er-\nwerb im Baurecht interessiert. Ich weiss aus anderen Zusammenhängen, dass solche Unter-\nnehmen auf der Suche sind nach Liegenschaften, die in der Zeit von Negativzinsen eine bes-\nsere Rendite und mehr Sicherheit versprechen. \nDie Rahmenbedingungen, die der Gemeinderat für die Abgabe des Sektors C im Baurecht \nvorgesehen hat, zeigen die grossen Vorteile einer Baurechtslösung auf. Stetige Einnahmen \nfür die Gemeinde, nach zehn Jahren erstmals eine Anpassung an die Teuerungsentwicklung \nund nach 15 Jahren erstmals und dann in gleich langen Abständen eine Anpassung an den \nvermutlich gestiegenen Landwert. Aus diesen Gründen beantragen wir, den Gemeinderat zu \nermächtigen, die beiden Flächen von den Sektoren B und C, die der Gemeinde gehören, zur \nBaurechtsbasis von mindestens Fr. 800.00 pro m2 im Baurecht abzugeben und die Rechtsver-\nhandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. Wir sind überzeugt, dass dies eine gute Lö-\nsung wäre, die auch bei der Stimmbevölkerung Anklang finden würde. \n \nMarkus Hadorn (BDP): Die BDP steht voll und ganz hinter den Anträgen von Bruno Vanoni. \n \nMarkus Burren (SVP): Wir haben es gehört, das Geschäft ist umstritten. Meine Kollegen ha-\nben mich informiert, welchen Antrag die SP gestellt hat und wir sind uns an der Fraktionssit-\nzung einig geworden. Wir werden den gemeinderätlichen Antrag, so wie er vorliegt, unterstüt-\nzen. \nWir bevorzugen die Variantenabstimmung Baurecht und Verkauf. Wir überlassen dem Volk \ndie Entscheidung. Es wäre ein Fehler, uns anzumassen, mit knapp 50 Stimmen Unterschied \nin der Abstimmung vom März 2015, ob das Baurecht oder der Verkauf Schuld an der Ableh-\nnung war. Eine solche Aussage kann niemand machen. Also überlassen wir dies dem Richter. \nDer Richter ist das Volk. Das Volk weiss genau, was es will in der Gemeinde Zollikofen. Das \nhat es in den vergangenen hundert Jahren auch immer gewusst, also wird es dies auch jetzt \nwissen. Wenn wir jetzt entscheiden, nur das Baurecht oder den Verkauf vorzulegen, könnte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 140 \n\n \n\n \n\nes wiederum zu einer Ablehnung kommen und wir wüssten noch immer nicht warum. Wir ha-\nben mitten im Dorf einen Flecken Land, der besser genutzt werden sollte. Wir sollten daraus \netwas machen können. Wir haben in letzter Zeit viele Arbeitsplätze in der Gemeinde Zollikofen \ngeschaffen und kaum Wohnraum. Mit dem geplanten Wohnraum wird ein Gleichgewicht ge-\nschaffen, damit nicht immer mehr Pendler existieren. In der Agglomeration Bern besteht eine \nsehr hohe Nachfrage nach Bauland, aber fast alle wollen kaufen und kaum etwas im Baurecht \nübernehmen. Aus Sicht der Finanzen sollten wir ebenfalls vorangehen, es ist egal in welche \nRichtung. Wir benötigen den Zuwachs der Bevölkerung und damit auch Steuererträge. Steu-\nererträge werden benötigt um die Wünsche, die im Parlament immer mehr vorhanden sind \noder die aus dem Volk heraus suggeriert werden zu erfüllen und um neue Aufgaben überneh-\nmen zu können. Wir lehnen das Baurecht im Sektor B ab, da es sehr komplizierte Vertrags-\nverhältnisse geben würde. Es würde Baurecht und Unterbraurecht geben, dies wäre sehr kom-\npliziert. Verdienen würden die Notare und Juristen bei der Entstehung des Baurechts für ma-\nximal 99 Jahre. Noch einmal - schauen wir nach vorne, lassen wir das Volk entscheiden und \nlegen ihm die Varianten wie vorgesehen vor, zum Wohle unserer Gemeinde. Wir verlieren \nkeinen m2 Land, letztlich überlassen wir mit dem Grünpark, der dort entsteht, unseren Nach-\nkommen weitere 130 Aren Land, über das sie irgendwann einmal verfügen können. Die Über-\nbauung ist nicht in hundert oder fünfhundert Jahre gemeisselt. Vielleicht wird man froh sein, in \nhundert Jahren über dieses Land verfügen zu können. \n \nMarkus Bacher (FDP): Dank an die Vorredner, welche einerseits das Geschäft historisch auf-\ngearbeitet haben und sich die Mühe gemacht haben, die Parteien herauszuschreiben, damit \ndiese nicht vergessen gehen. Aber auch für die Darstellung des Geschäftes eines Vorredners, \nder uns nochmals das Geschäft durchgesprochen hat, womit wir auch wieder präsent haben, \num was es sich heute Abend handelt und schlussendlich auch für das Votum "vorwärts ma-\nchen". Wir sollten das Land zu Gunsten von einer Überbauung zur Abstimmung bringen kön-\nnen. Das ist auch unsere Meinung. Schlussendlich sollten wir Steuereinnahmen generieren \nkönnen. Wir tun uns oftmals schwer im Parlament mit dem Kostensenken. Kosten zu senken \nist sehr schwierig und wir schaffen es nicht immer. Wir haben teilweise auch Geschäfte mit \nKostenvoranschlägen, die völlig "ins Kraut geschossen werden" und wobei noch mehr Geld \nausgegeben wird. Und jetzt beschäftigen wir uns seit Monaten damit. Es ist sicher richtig, dass \nman in einem Parlament hart miteinander debattiert, anderer Meinung ist und nicht jeden An-\ntrag unterstützt oder wie gesagt wurde, am Volk vorbei politisiert. Was die FDP heute für einen \nBeitrag leistet und leisten will, ist, dass der Entscheid, der hier drinnen beschlossen wird, ge-\ngen aussen getragen wird und nicht wie andere, die stolz waren, dass sie den Entscheid des \nParlamentes im Volk draussen bekämpft haben und somit das Volk eine gewisse Ablehnungs-\nhaltung hatte. In diesem Sinne wird die FDP nach wie vor den Verkauf/Verkauf unterstützen. \nDas ist in unserem Sinne. Sollte das Parlament anders entscheiden, werden wir solidarisch \ngegen aussen auftreten und sicher nicht Teil davon sein wollen, dass das Geschäft nicht weiter \nkommt beziehungsweise nicht Steuerzahler anlocken kann. Ungeachtet, ob diese Steuerzah-\nler einkommens-schwach oder solvent sind, das darf am Schluss jeder selber entscheiden. \n \nToni Oesch (fdU): Auch wir haben eine Rückweisung diskutiert. Wir sind jedoch davon abge-\nkommen. Wir bringen unser Votum ohne weiteres innerhalb von zehn Minuten durch. Die Aus-\ngangslage für diese Vorlage präsentiert sich wie folgt: Die Marti Bauunternehmung ist nicht \nmehr bereit, der Gemeinde Land im Sektor B abzukaufen, sie hat ja ihre Ziele erreicht. In \nMissachtung des Volksentscheides vom 8. März 2015 über den Sektor C müsse nochmals \nabgestimmt werden, weil es keine grundsätzliche Verlautbarung gegen das Einbringen des \nGemeindelandes in die Überbauung Schäferei gegeben habe. Diese Begründung ist nicht \nstichhaltig. Die Botschaft vom 15. März 2015 beschreibt nämlich auf den Seiten 22 und 23 klar \ndie Landverkäufe und die finanziellen Folgen, wobei ein Passus auf Seite 22 oben rechts beim \nArgument gegen das Baurecht als Falschaussage wiedergegeben ist: „Zudem macht es aus \nfinanzpolitischer Sicht keinen Sinn, auf der Seite der Aktiven Baurechtsparzellen und auf der \nSeite der Passiven Schulden in der Bilanz der Gemeinde auszuweisen“. Erstens haben wir \nkeine Schulden und zweitens ist der nachhaltige Ertrag das wichtigere Kriterium als Passiven \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 141 \n\n \n\n \n\noder Aktiven in der Bilanz. Zudem kann bei Anwendung des Baurechts ein Aufwertungsgewinn \nverbucht werden, der nirgends erwähnt ist. \nZum Sektor B: Weil die Marti Bauunternehmung nicht mehr mitmacht, kann jetzt die Gemeinde \nallein handeln, und zwar ohne Verkauf des Landes an eine Immobilien AG, sondern sie soll, \nals Antrag Nr. 1: Die 3'585 m2 BGF im Baurecht an verschiedene Eigentümer abgeben, \nanalog Sektor C. \nZum Sektor C mit 2'535 m2 Land stellen wir als Antrag Nr. 2: Die Varianten 1 und 2 des \nGemeinderates, die ja gleichlautend sind, sind gänzlich zu streichen. Nachdem Bruno \nVanoni gesprochen hat, könnte man noch anschliessen, dass C und B gleichgestellt werden \nund die Variante 1 fallen gelassen wird. Begründung: Die Stimmberechtigten haben sich am \n8. März 2015 für die Abgabe des Landes im Baurecht in diesem Sektor an verschiedene Ei-\ngentümer entschieden. Es war ein Mehr. Dies entgegen den Empfehlungen der grossen Par-\nteien, ausgenommen von der GFL und wir waren ebenfalls für das Baurecht. In der Botschaft \nvom letzten Jahr hiess es, die Landabgabe im Baurecht sei nicht Kernaufgaben der Gemeinde \nZollikofen, das sei gut für die Bernburger. Ich habe hier schon mehrmals auf die Gemeinde \nKöniz aufmerksam gemacht, die kein Land verkauft, sondern nur im Baurecht abgibt. Zudem \nkauft sie Land zu diesem Zweck dazu. Dieses Argument des Gemeinderates über Kernauf-\ngabe ist genauso widersinnig, wie es beim Verkauf unseres Betagtenheims angewendet wor-\nden ist.  \nAlle Argumente des Gemeinderates, es ergäben sich sehr komplizierte Eigentumsverhältnisse \nbei Gemisch von verkauftem und im Baurecht abgegebenem Land entfallen somit, was die \nGemeinde betrifft. Die Einstellhalle wird im Miteigentum erstellt, unterhalten und betrieben, wie \nüberall bei solchen Verhältnissen üblich. Das ist kein Problem. \nUnsere Lösung, im Sektor B die 3'585 m2 BGF und die Parzelle Sektor C mit 2'535 m2 Land \nim Baurecht abzugeben, und zwar für beide Sektoren an verschiedene Eigentümer, verein-\nfacht die Eigentumsverhältnisse und erlaubt es der Gemeinde, den Wohnungsbau zu beein-\nflussen. \nDazu kommen die viel schwerer wiegenden Argumente für die Abgabe des Landes im Bau-\nrecht gegenüber einem Verkauf, das sind auszugsweise: \n\n Das Land bleibt im Eigentum der Gemeinde. \n\n Grund und Boden werden in der Schweiz von Jahr zu Jahr knapper; dadurch wird das \nLand immer teurer. \n\n Der Baurechtszins wird der Teuerung angepasst und fliesst nachhaltig, das heisst wirk-\nsam und dauerhaft. \n\n Die Gemeinde hat Einfluss auf den Wohnungsbau. \n\n Auch Wenigbegüterte können sich ein Haus oder eine Wohnung leisten, ohne Land kau-\nfen zu müssen. \n\n Ein Verkauf verleitet zu unnötigen und sinnlosen Ausgaben der Gemeindeoberen (Fabel \nvon La Fontaine „La cigale et la fourmi“). \n\n Als Nebeneffekt kann ein Aufwertungsgewinn verbucht werden. \nNoch weiter zum Baurecht: Im September dieses Jahres haben die Stimmberechtigten von \nKöniz einem Baurechtsvertrag für eine Überbauung im Bläuacker zugestimmt. Baurechtszins: \n4,5 %, sei vom Kanton so vorgegeben. Zollikofen setzt diesen auf 3,5 % fest. Anpassung des \nZinses: In Köniz nach 5 Jahren, zu 70 % des Landesindexes für Konsumentenpreise. Zolliko-\nfen erstmals nach 10 Jahren, das ist zu lang, dann jeweils nach 5 Jahren und zu 100 % des \ngleichen Indexes, dies ist zu hoch. Wenn nämlich, um zur Gegenwart zu kommen, laut FED-\nPräsidentin Janet Yellen, in den USA die Zinsen sukzessive angehoben werden, werden sie \nauch hier anziehen. Viele Haus- oder Wohnungseigentümer können die Hypothekarzinsen \nnicht mehr bezahlen, sodass sie die Häuser oder Wohnungen verkaufen müssen, mit Wirkung \neiner Baisse im Immobilienmarkt, also auch des Baulandes. Und das hat nichts mit dem Le-\nbenskostenindex zu tun. \n \nThomas Ackermann (CVP): Ich finde es unzulässig und eine Anmassung zu behaupten, das \nNein des Volkes bedeute, das Volk wollte ein Baurecht. Klar, als Politiker kann man behaupten \nwas man will, es hat aber sicher viele, die Nein gestimmt haben, um die Überbauung zu ver-\nhindern. Das ist es und es bedeutet nicht, dass alle die Nein gestimmt haben, ein Baurecht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 142 \n\n \n\n \n\nwollten. Das ist meine Meinung zum Geschäft und zu den Voten. Der CVP ist es wichtig, dass \nes voran geht mit dem Geschäft und das Land abgegeben werden kann. Ob Abgabe im Bau-\nrecht oder Verkauf ist zweitrangig. Sollte es um den Stichentscheid gehen, bevorzugen wir \nden Verkauf für beide Sektoren. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zum Antrag der SP stelle ich fest, dass wir grund-\nsätzlich eine Übereinstimmung haben, nämlich das Ziel ein positives Ergebnis bei der zweiten \nAbstimmung zu erhalten. Der Weg dazu ist anders und es besteht eine unterschiedliche Auf-\nfassung. Ich kann Ihnen versichern, dass sich der Gemeinderat lange und überlegt Gedanken \ngemacht hat, wie ein positiver Volksentscheid bei der zweiten Abstimmung abgeholt werden \nkann. Dieses Ziel steht im Vordergrund. Wir dachten und erleben dies in der heutigen Debatte, \nes gibt sowohl gute, plausible Argumente für ein Baurecht wie auch für einen Verkauf. Damit \nes hier nicht zu einer Vorentscheidung kommen muss und weil unsere Gemeindeverfassung \nausdrücklich ein solches Instrument zulässt, sollte es im vorliegenden Geschäft nach der Re-\ngel der Kunst angewendet werden. Der Wille der Stimmberechtigten kann so eindeutig ermit-\ntelt werden. Ich muss das Votum von Thomas Ackermann aufnehmen und doppelt unterstrei-\nchen. Man kann nicht in ein Nein etwas anderes hinein interpretieren. Wir haben die Voten \nanhand des wöchentlichen Mitteilungsblattes analysiert. Man kann dies entnehmen, aber es \nerfolgte keine Nachbefragung der Stimmenden, weshalb sie Nein gesagt haben. Hinein zu \ninterpretieren, das Nein sei ein Ja zum Baurecht, kann als gewagt bezeichnet werden. Der \nGemeinderat ist überzeugt, mit einer einzelnen Abstimmungsfrage wird das Risiko erhöht, \ndass sich Nein-Stimmen kumulieren könnten, nämlich aus Gegner der Baurechtslösung und \nden generellen Gegnern, die es noch immer gibt gegen die Überbauung Schäferei und somit \nist eine gewisse Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, dass eine Annahme im Volk ge-\nfährdet sein könnte. Dies sollte unter allen Umständen, analog zur Haltung der SP, vermieden \nwerden, damit keine politische Blockade in diesem Landgeschäft entstehen würde. Deshalb \nwollten wir eine Brücke bauen, damit der Wille der Stimmberechtigten klar ersichtlich wird. \nZur Frage, weshalb die Firma Marti AG nicht mehr interessiert ist, kann gesagt werden, dass \nes schon früher nicht ihr Kerngeschäft war und nicht zu ihrer prioritären Anlagepolitik gehörte. \nSie boten in der erste Vorlage Hand für eine gemeinsame Realisierung und das haben alle \neingesehen, dass muss vorweg gesagt werden, zu den Anträgen von Toni Oesch, welcher im \nB das Baurecht verschiedenen Eigentümern einräumen will. Sektor B muss als Gesamtüber-\nbauung realisiert werden. Dort kann man nicht analog zum Sektor C verschiedene Haustypen \nrealisieren, wie seinerzeit bei der Kläymatte Ost oder beim Magdalenaweg, sondern die Über-\nbauung muss aus einem Guss sein. Das wurde lange erwogen und man kam zum Schluss, \ndass eine Käuferschaft benötigt wird. \nWeshalb ein höherer Preis erzielt wurde, war die zweite Frage. Die Preisfrage ist primär eine \nVerhandlungssache. Verhandelt wurde neu mit zwei Verkaufsparteien, die ihre Interessen ver-\ntraten. Die Firma Marti AG hat bei ihrer Preisgestaltung die Kosten für den Grünraum berück-\nsichtigt. Sie werden nach dem Verkauf keine Leistungen mehr erhalten, da der Sektor B nicht \nmehr ihnen gehören wird. Dies ist sicher mit ein Grund für die Erhöhung des Preises. \nDie dritte Frage lautete, weshalb es keine Ausschreibung gab. Wir waren der Auffassung, \nwenn der Käufer der Architekt ist, ist dies ein Garant für eine möglichst planungstreue Umset-\nzung der Überbauung. Die Überbauung hat private Aussenräume, die mit den öffentlichen \nAussenräumen verschmelzen. Eine äusserst anspruchsvolle Aussenraumgestaltung. Idealer-\nweise konnte der Architekt als gemeinsamer Käufer bestimmt werden. Der Gemeinderat hat \ndie verschiedenen Aspekte gewichtet und beurteilt. Rechtlich besteht keine Verpflichtung, bei \neinem Landverkauf eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Das Geschäft muss nach-\nvollziehbar und nicht willkürlich sein, wie generell bei Handlungen der Verwaltung. Die Vorge-\nhensweise ist zulässig. \nDas Parlament kann die Abgabe des ganzen Landes im Baurecht beschliessen. Sie müssen \nsich im Klaren sein, wenn es zu einer Variantenabstimmung kommt, gibt es eine Variante 1 \n"Verkauf" und eine Variante 2, die im Punkt von Sektor B modifiziert würde. \nDer Antrag von Bruno Vanoni enthält zusätzlich einen Mindestpreis. Dazu muss erwähnt wer-\nden, dass er dem Vorvertrag mit der Käuferschaft wiederspricht. Der Preis wurde gemeinsam \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 143 \n\n \n\n \n\nfestgelegt und somit ist der Antrag obsolet. Beim Verkauf oder als Basis des Baurechtes gelten \nFr. 840.00. \nDer Gemeinderat hat dieses Geschäft nach der Abstimmung seriös weiterbearbeitet. Wir ha-\nben uns auf sämtliche Eventualitäten vorbereitet. Uns wurde vorgeworfen, wir betreiben eine \nZwängerei. Ich stelle dies in Abrede. Wir versuchen mit einer Variantenabstimmung solchen \nArgumenten entgegen zu wirken. Wir haben seriöse Abklärungen vorgenommen und Disposi-\ntionen getroffen, falls sie heute Abend beschliessen, den Sektor B im Baurecht abzugeben, \nwas möglich ist. Im Vorvertrag wurden die Auswirkungen einer Abgabe im Baurecht für sämt-\nliche Punkte notariell geklärt. Eine Rückweisung des Geschäftes ist nicht nötig. \nUns wurde vorgeworfen, wir haben die Gegenargumente nicht in die Botschaft aufgenommen. \nIch habe in meinem Eingangsvotum erklärt, dass wir kein Interesse haben, lange Pro- und \nKontra-Diskukssionen über das Baurecht zu führen oder Gemeindeumfragen zu starten. \nDer Gemeinderat hat sich primär an die Beschlüsse des Parlamentes gehalten. Zweimal in \nder jüngeren Vergangenheit hat das Parlament entschieden, Gemeindeland soll verkauft wer-\nden. Das erste Mal beim Magdalenaweg/Flurweg, ursprünglich beabsichtigt im Baurecht ab-\nzugeben, entschied das Parlament den Verkauf. Alle, die bei der Gemeinde nachfragen, haben \nein grosses Interesse, dass das Haus und die Bodenparzelle eine Einheit sind. Spätestens bei \neinem Weiterverkauf der Liegenschaft erweist sich dieser Umstand als förderlich. \nEin zweites Mal beschloss das Parlament den Verkauf des Gemeindelandes "Kläymatte Ost". \nDieses Parlament hat so entschieden und nicht die Gemeinde Köniz, Belp oder jemand ande-\nres. Der Gemeinderat hat sich auf Beschlüsse, die im Parlament gefällt wurden, gestützt. \nDies zur Beleuchtung und zu den Hintergründen, dass der Gemeinderat keine Zwängerei des \nGeschäftes betreibt. Dies kommt besonders zum Ausdruck mit der Vorlegung einer Varianten-\nabstimmung. Der Gemeinderat will eine Brücke bauen und hat ein Interesse, dass wir in der \nSchäferei einen Schritt weiter kommen. Dieses Interesse haben im Parlament nicht alle gleich-\nermassen, das ist klar. Wir haben vorgängig ein Votum der Freisinnigen Partei gehört, welche \nder gleichen Meinung ist, dass man einen Schritt weiterkommen muss. Wir wollen mit diesem \nVorgehen eine Entspannung der Diskussion herbeiführen, damit das Volk mit einem doppelten \nJa und der Stichfrage einen klaren Entscheid fällen kann. Jetzt wird das gewählte Vorgehen \nbestritten, auch von Parteien, die grundsätzlich solche Volksrechte bevorzugen. \nZur Begründung, warum die Umsetzung eines Baurechts im Sektor C schwierig ist. Rufen sie \nsich den Plan in Erinngerung und schauen sie genau hin. Es gibt genügend sachliche Argu-\nmente, die gegen eine Abgabe im Baurecht sprechen. Im Sektor B gibt es zwei Vertragspar-\nteien, die Gemeinde und die Firma Marti Invest AG. Die Marti Invest AG wird ihren Landanteil \nnie im Baurecht abgeben. Sie haben ganz klar gesagt, sie werden ihr Land verkaufen. Im \nSektor B wird die BGF abgegeben und nicht das Land, da es sich um eine Gesamtüberbauung \nhandelt mit defakto Stockwerkeigentum. Dies ergäbe unterschiedliche Eigentumsverhältnisse \ninnerhalb des gleichen Sektors in der Überbauung. Es bedeutet eine Ungleichbehandlung, \nwelche sich spätestens bei einem Weiterverkauf als Schwierigkeit herausstellen würde. Die \nLiegenschaften im Sektor B werden als Einheit realisiert und sollen als Stockwerkeigentum an \nverschiedene Eigentümer übertragen werden. Unter den Liegenschaften liegt eine Einstell-\nhalle, dies würde bedeuten, dass einzelne Anlagen im Besitz von Privateigentümern wären \nund weitere Anlageteile wären im Eigentum der Gemeinde, aber mit einem Baurecht belastet \nund allenfalls mit einem Unterbaurecht. Wir streben mit dem Verkauf im Sektor B Klarheit von \nBestiz- und Eigentumsverhältnissen an. Unsere Nachkommen werden dankbar sein, wenn wir \nkein Wirrwarr von Eigentum, Baurecht, Unterbaurecht und Stockwerkeigentum hinterlassen \nund wir mit dem heutigen Entscheid Klarheit schaffen können und somit sehr komplizierte Ver-\ntragsverhältnisse und Schachtelkonstrukte vermieden werden können. Ich bitte Sie, sich noch-\nmals im Sinne der Sache zu überlegen, dem Volk die Variantenabstimmung mit der Detailaus-\nmehrung zu unterbreiten. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Die Sitzung wird zur Besprechung des Abstimmungs-\nprozederes fünf Minuten unterbrochen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 144 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir stimmen zuerst über die in eigener Kompetenz zu \nfassenden Beschlüsse Nr. 1 und 2 des Antrages A ab. Anschliessend stimmen wir über die \nverschiedenen Anträge beziehungsweise Varianten ab. \n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 370‘500.00 (inkl. MWST) für den Gemeindeanteil an der \n\nErstellung des Grünraums wird zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt (38 Ja, 0 Nein). \n2. Vom künftig durch die Gemeinde zu tragenden baulichen und betrieblichen Unterhalt des \n\nGrünraums sowie von der einmaligen Abgeltung der Marti Invest AG wird Kenntnis ge-\nnommen. \n\n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Nun wird die Vorlage des Landgeschäftes bereinigt. Zu-\nerst stellen wir den Änderungsantrag der fdU (Abgabe des Sektors B im Baurecht an verschie-\ndene Eigentümer) dem Änderungsantrag der GFL (Abgabe des Sektors B im Baurecht) ge-\ngenüber. Der obsiegende Antrag wird anschliessend dem Gemeinderatsantrag, Ziffer 1 der \nVariante 2 (Verkauf des Sektors B) gegenübergestellt. Im Anschluss daran wird über den Än-\nderungsantrag der SP (nur Variante 2 vorlegen) abgestimmt.  \n \nBeschluss \nBereinigung Landgeschäft \na) Der Änderungsantrag der GFL obsiegt mehrheitlich gegen den Änderungsantrag der fdU \n\n(offensichtliches Mehr für Antrag GFL, 2 Stimmen für Antrag fdU). \nb) Der Gemeinderatsantrag obsiegt gegen den Änderungsantrag der GFL (17 Stimmen für \n\nGemeinderatsantrag, 13 Stimmen für Antrag GFL). \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Wir sind zum Schluss gekommen, dass unser Änderungsantrag eine \nVariantenabstimmung verhindern würde und ziehen ihn deshalb zurück. Wir empfehlen dem \nGrossen Gemeinderat zu den Beschlüssen der Botschaft, dass die Variante 2 verbindlich emp-\nfohlen wird. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen nun zur Abstimmung über die Varianten-\nabstimmung, den Rückweisungsantrag der SP und zur Gesamtabstimmung (exkl. Botschaft). \n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz: \n3. Den Stimmberechtigten werden für die Landabgabe im Sektor C zwei Varianten (Verkauf \n\nund Baurecht) unterbreitet (mehrheitlich). \n4. Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt (6 Stimmen für Rückweisung, 32 dagegen). \n5. Die bereinigte Vorlage wird angenommen (33 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung). \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Nun geht es um die Abstimmungsempfehlung des Gros-\nsen Gemeinderates an die Stimmberechtigten zur Landabgabe im Sektor C. Zu beiden Vari-\nanten, also zum Verkauf und zur Abgabe im Baurecht, können Sie sich separat äussern. Sie \nkönnen beide Varianten je mit "Ja" oder "Nein" beantworten oder sich der Stimme enthalten. \nEs wird ausgezählt. \n \nBeschluss \nB) Zuhanden der Volksabstimmung: \n\n \nVariante 1: Verkauf im Sektor B und Verkauf im Sektor C (18 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltung) \n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von \n\nFr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechtshand-\nlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 145 \n\n \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zum Preis von Fr. 800.00 \npro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) zu verkaufen und die Rechtshandlungen \nin eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n \nVariante 2: Verkauf im Sektor B und Abgabe im Baurecht im Sektor C (28 Ja, 2 Nein, 9 Ent-\nhaltungen) \n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von \n\nFr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechtshand-\nlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zur Baurechtsbasis von \nFr. 800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) im Baurecht abzugeben und die \nRechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Nun geht es noch um die Empfehlung zur Stichfrage für \nden Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden. Hier können Sie der Variante 1 oder der \nVariante 2 Ihre Stimme geben oder sich enthalten. \n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz: \n6. Die Empfehlung zur Stichfrage lautet wie folgt: \n Variante 1: 16 Stimmen \n Variante 2: 21 Stimmen \n Enthaltungen: 2 Stimmen \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zur Botschaft und beraten sie seitenweise. \n \nToni Oesch (fdU): Ergänzung auf Seite 2, Zeile 45: Der Grosse Gemeinderat hat dem Ge-\nschäft im Grundsatz mehrheitlich zugestimmt. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 4, Zeile 60: Die Aussage "Der Käufer ist somit bestens mit dem \nProjekt vertraut und kein neuer zusätzlicher Partner" ist nicht korrekt. Es handelt sich um einen \nneuen Partner, das heisst als Käufer trat er bisher nicht auf. Vorschlag: Der Käufer ist somit \nbestens mit dem Projekt vertraut und ein vertrauenswürdiger Partner. Gemäss Aussage des \nGemeinderpräsidenten kennt er das Projekt bestens und würde es im Sinne der Gemeinde \nweiterbehandeln. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 5, Zeile 2: Was sagt der Gemeinderat zum Zins von 3,5 %? Köniz \nhat 4,5 %. Wer hat die Beratung vorgenommen? Kannte er die heutigen Verhältnisse? Die \n4,5 % galten bei der Abstimmung im September 2016. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Materiell kann nicht nochmals darauf eingegan-\ngen werden. Ein renommiertes Liegenschaftsbüro aus der Gemeinde Köniz hat die Gemeinde \nZollikofen beraten zusammen mit einem Notar, der lange im Parlament gewirkt hat und ein \nprofunder Kenner des Baurechtes ist. Das Zinsniveau ist generell tief und die Aussichten für \ndie nächsten Jahre sehen nicht viel besser aus. Deshalb ergibt sich auch ein tieferer Bau-\nrechtszins, wie früher im Park, damals war der Baurechtszins hoch, da das generelle Zinsni-\nveau hoch war. Wir hatten eine profunde Beratung. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 6, Argumente: Wer wird die Argumente des Grossen Gemeinderats \nformulieren? \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Anhand der heutigen Debatte wird das Büro GGR die \nArgumente formulieren. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 6, Argumente: Zur Sicherheit wird nur die rechte Spalte (Argu-\nmente für Variante 2) vorgelegt? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 146 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Vorglegt werden beide Spalten. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Argumente für die Variante 2 werden auf-\ngrund des Abstimmungergebnisses umfangreicher sein, wie bei anderen Abstimmungen die \nPro- und Kontra-Argumente. \n \nPeter Kofel (GFL): Antrag Variante 1: Dort muss stehen, der Grosse Gemeinderat empfiehlt \ndiese Variante nicht. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Ja, das ist korrekt. \n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz (mehrheitlich): \n7. Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n\n \n \n61 1.434. Gemeindeverband ARA Worblental \n\nGemeindeverband ARA Worblental; Anpassung des Organisations-\nreglements und Abtretung regional relevanter Abwasserkanäle sowie \nVerpflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das \nist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher Philip Steiner (SP): Die GPK verdankt den klaren Bericht und Antrag sowie \ndie sehr umfassenden Informationen zu dem Geschäft. Es hat uns einiges an Konzentration \nund Zeit gebraucht um einen klaren Blick zu behalten bei der doch höheren Komplexität. So-\nweit wir in der GPK das Geschäft beurteilen konnten, haben wir keine nennenswerten Mängel \noder Ungereimtheiten feststellen können. Wir haben jedoch ein paar Fragen. Zum einen inte-\nressiert uns, wie die Stimmungslage in den anderen Gemeinden des Gemeindeverbandes ist. \nHat es schon Gemeinden gegeben, die dagegen abgestimmt haben? Zum anderen wäre es \nfür uns interessant gewesen, zu lesen, was die Alternativen bei eine Ablehnung dieses Ge-\nschäftes wären. Das wurde aus unserer Sicht nicht beschrieben.  \nIm Bericht und Antrag, Seite 2, zweitletzter Absatz war uns nicht klar, was mit der Aussage \n"durch den Bau von gemeinsamen Abwasserreinigungsanlagen konnten in der Vergangenheit \nKosten gespart werden" gemeint ist. Hat es mehrere Abwasserreinigungsanlagen gegeben, in \ndie wir involviert sind oder handelt es sich um eine generelle Aussage? \nBericht und Antrag, Seite 4, drittes Lemma: Was sind Trennbauwerke? \nBericht und Antrag, Seite 6: Der Gemeindeverband, die Gemeinde Zollikofen und auch der \nBericht der Firma Hollinger gehen von verschiedenen Einlagesätzen aus. Manchmal ist von \n60 % die Rede, von 65 % oder von 80 %. Wir haben uns gefragt, inwiefern dies für das Ge-\nschäft relevant ist und welcher Prozentsatz für das nächste Jahr berücksichtigt wurde.  \nZur Beilage 2, Detailplan Gemeinde Zollikofen, fehlt die Legende.  \nBeilage 3, Kapitel Modalitäten, Punkt 9: Wie ist die Kostenübernahme geregelt, wenn es in der \nGemeinde weitere Erschliessungen gibt? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Mit der Übernahme regional relevanter Abwasserkanäle sol-\nlen folgende Ziele erreicht werden: Der Gewässerschutz soll verbessert werden, der ARA-\nBetrieb des Abwasserleitungsnetzes soll optimiert werden und eine unbefriedigende Situation \nbei der Kostenbeteiligung soll behoben werden. Damit das Vorhaben der ARA realisiert wer-\nden kann, braucht es von allen angeschlossenen Gemeinden eine Zustimmung zur Anpas-\nsung des Organisaitonsreglementes des Gemeindeverbandes und in der Gemeinde Zollikofen \neine Abtretung von 2'800 Metern Kanäle in den Gebieten Krebsbach und unterhalb Restaurant \nBären. Der Vorteil dieser vorgeschlagenen Lösung ist, dass die Abwasseranlage wirschaftlich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 147 \n\n \n\n \n\noptimal betrieben wird, weil heute moderne Steuerungssysteme dazu vorhanden sind. Es er-\ngeben sich jährlich Mehrkosten von Fr. 16'000.00, Details dazu gehen aus der Beilage 4 her-\nvor. Die Mehrkosten haben keine Anpassung der Abwassergebühr zur Folge. Beim vorliegen-\nden Geschäft ist es wichtig, den Blickwinkel etwas zu öffnen und eine gemeindeübergreifende \nSichtweise einzunehmen. Mit der geplanten Optimierung kann die Abwasserentsorgung wir-\nschaftlicher betrieben werden, die Qualität und die Sicherheit können erhöht werden und das \nist auch im Interesse der Einwohner der Gemeinde Zollikofen. Die Sanierungsarbeiten der \nübernommenen Abwasserkanäle werden von der ARA gesamthaft ausgeschrieben und einer \nUnternehmung übertragen. Dieses Vorgehen dürfte insgesamt mit Minderkosten für die Sa-\nnierungsarbeiten verbunden sein. Die Gemeinde Zollikofen hat bis anhin davon profitiert, dass \nsie sich nicht an den Kosten von gemeinsam genutzen Kanälen von mehreren Verbandsge-\nmeinden beteiligen musste. Es ist wichtig, diese Punkte bei der Beurteilung des vorliegenden \nGeschäftes einzubeziehen.  \nDie Beantwortung der Frage über die Stimmungslage in den anderen Gemeinden wurde auf \ndiese Sitzung vorbereitet, damit über den aktuellsten Stand berichtet werden kann. Die Ge-\nmeinde Arni wird das Geschäft an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2016 behan-\ndeln, in Biglen hat die Gemeindeversammlung an der gestrigen Sitzung einstimmig der Ände-\nrung des Organisationsreglements zugestimmt. In Bolligen ist geplant, 2017 über das Geschäft \nzu befinden. Der Gemeinderat von Ittigen hat dem Geschäft bereits zugestimmt, der Gemein-\ndeversammlung wird es am 29. November 2016 unterbreitet. In Ostermundigen wird das Ge-\nschäft 2017 behandelt. Ostermundigen steht dem Geschäft grundsätzlich positiv gegenüber, \naber es gibt noch verschieden Fragen zum Sanierungsbedarf, zur Übertragung der Anlagen \nund zu den hohen Zusatzkosten. Die Gemeinde Schlosswil wird an der Gemeindeversamm-\nlung vom 2. Dezember 2016 über das Geschäft befinden. Die Gemeindeversammlung Stettlen \nhat dem Geschäft am 15. November 2016 zugestimmt, es gibt aber noch offene Fragen zu \nden zu übertragenden Leitungen. Über diese Übergabe wird im Frühjahr 2017 entschieden. \nVechigen wird am 17. Juni 2017 über das Geschäft befinden. Auch in Worb wird das Geschäft \n2017 an der Gemeindeversammlung behandelt, der Änderung des Organisationsreglements \nhat der Gemeinderat bereits zugestimmt. In verschiedenen Gemeinden ist der Sanierungsbe-\ndarf bezüglich die zu übertragenden Leitungen noch nicht abgeklärt und aktualisiert und darum \nkann über die Übertragung an die ARA noch nicht entschieden werden. \nDie Zuständigkeiten für die Übertragung der Leitungen an die ARA sind in den einzelnen Ge-\nmeinden unterschiedlich geregelt, sodass jede Gemeinde unterschiedliche Verfahren anzu-\nwenden hat. Die Gemeinde hat letzte Woche einen Vertragsentwurf zur Stellungnahme erhal-\nten, dieser wird von der Gemeinde geprüft und sobald alle angeschlossenen Gemeinde dem \nGeschäft zugestimmt haben, wird das Vorhaben umgesetzt. Aus Sicht der ARA wird das vo-\nraussichtlich im zweiten Semester 2017 eintreffen.  \nZu den weiteren Fragen der GPK: Alternativlösungen im Falle einer Ablehnung gibt es keine. \nWenn das vorliegende Geschäft nicht zustande kommt, bleibt alles so, wie es heute ist.  \nAuf Seite 2 im Bericht und Antrag handelt es sich um eine generelle Aussage. Im Kanton Bern \nund wahrscheinlich auch schweizweit versuchen die kantonalen Ämter, die Abwasserbewirt-\nschaftung, Abwasserleitungsanlagen und Leitungsnetze zu regionalisieren. Dies damit die ste-\ntig steigenden Kosten abgefangen werden können und zum besseren und effizienteren Betrieb \nder Anlagen. Die Regionalisierung ist auch im Hinblick auf den Umweltschutz wichtig. \nTrennbauwerke sind funktionale Bauteile in Kanalisationssystemen, die dazu dienen, bei stark \nandauerndem Regen überschüssiges Wasser durch Umleitung in Sickerbecken oder Vorfluter, \ndas können Bäche oder Flüsse sein, von der Kläranlage fernzuhalten, weil die Kläranlagen \nnur bestimmte Mengen an Schmutzwasser verwerten können. \nEntschuldigung für die fehlende Legende zu Beilage 2. Inzwischen wurde diese ergänzt und \nden Parlamentsmitgliedern zugestellt. \nWenn im Siedlungsgebiet der Gemeinde eine Parzelle bebaut wird, ist die Gemeinde er-\nschliessungspflichtig. Diese Erschliessung erfüllt ausschliesslich dem Zweck der sogenannten \nLiegenschaftsentwässerung. Die Kosten sind von der Gemeinde, respektive von der Spezial-\nfinanzierung Abwasser zu tragen. Wenn in einer Gemeinde der Bau von Abwasseranlagen, \nalso Kanälen und Sonderbauwerken, ansteht, die den Grundsätzen gemäss Anhang 2 ent-\nsprechen, ist der Gemeindeverband vollumfänglich zuständig. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 148 \n\n \n\n \n\nDie Berechnung der jährlichen Mehrkosten für die Gemeinde Zollikofen basiert auf dem tech-\nnischen Bericht der Firma Hollinger AG vom 15. November 2015. In der Beilage 4 wird der \neinheitliche Einlagesatz von 80 % ausgewiesen. Es handelt sich um eine Annahme über das \ngesamte Verbandsgebiet und erlaubt eine relativ genaue Betrachtung resp. Berechnung der \nfinanziellen Auswirkungen dieses Geschäfts. Der Einlagesatz liegt in der Mitte zwischen dem \ngesetzlich erlauben Maximum von 100 % und dem gesetzlich erlaubten Minimum von 60 %. \nIn der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung der Gemeinde Zollikofen gilt ein Einlagesatz \nvon 60 % und beim Gemeindeverband ARA Worblenthal kommt ab dem Jahr 2017 ein Einla-\ngesatz von 65 % zum Tragen. \nEs würde uns freuen, wenn Sie dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Es ist ein nicht weniger komplexes Geschäft als das vorher, aber ich \ndenke, es geht nicht ganz so lange wie das vorgängige. Die historische Grenze unterhalb von \nWorb wurde durchbrochen und die Leitungen wurden in die Verbandsgemeinden integriert. Es \nwird Gemeinden geben, die finanziell belastet werden, einige etwas mehr, andere weniger \noder gar nicht. Es darf damit gerechnet werden, dass alle Gemeinden dem Reglement zustim-\nmen werden, so wie es der Gemeinderat sehr ausführlich erklärt hat. Zwei Gemeinden haben \nzugestimmt, bei allen anderen steht der Entscheid bevor. Unsere Fraktion schliesst sich dem \nSchlusswort der Finanzkommission an. Es gibt keinen direkten Mehrnutzen für Zollikofen, son-\ndern aus Solidarität zu den Verbandgemeinden tragen wir das mit. Für das Geschäft spielt es \nkeine Rolle, welcher Einlagesatz verwendet wird. \n \nMarcel Remund (FDP): Es handelt sich um ein komplexes Geschäft, dessen Nutzen für Zol-\nlikofen auf den ersten Blick nur schwer erkennbar ist. Die Abretung der regional relevanten \nAbwasserkanäle an die ARA Worblenthal schafft die Voraussetzung, dass der Betrieb der ARA \ninsgesamt optimiert werden kann, so hoffen wir jedenfalls. Der Verpflichtungskredit von \nFr. 240'000.00 für die Sanierung einiger Abwasserkanäle kann auch als Vorleistung für die \nnoch zu relisierenden Effizienzgewinne betrachtet werden. Die FDP stimmt der Reglements-\nänderung, der Abtretung der Abwasserkanäle sowie dem Verpflichtungskredit darum zu. Et-\nwas unsicher sind wir bei der Berechnung der jährlichen Mehrkosten. Wir haben vom Gemein-\nderat gehört, dass der aktuelle Einlagesatz 60 % beträgt, im Bericht wird mit 80 % gerechnet. \nUnsere Frage: Gäbe es nicht eine Einsparung von Fr. 55'000.00 wie im Antrag auf dieser \nEinzelposition, sondern in diesem Falle Fr. 41'000.00? Ausser es ist im Text falsch geschrie-\nben und der Betrag wäre so berechnet, dann hätten wir Mehrkosten von Fr. 30'000.00. Nichts \ndesto trotz sind wir überzeugt, dass auch bei Mehrkosten von Fr. 30'000.00 die Abwasserge-\nbühren nicht erhöht werden müssen, da genügend Reserven in der Spezialfinanzierung vor-\nhanden sind. Wenn man beachtet, dass es Optimierungen bei der ARA Worblenthal geben \nsoll, müssten mittelfristig die Betriebsbeiträge für die Gemeinden, aber auch die Gebühren \nsinken. \n \nRudolf Gerber (SP): Die Abwasserentsorgung und Abwasserreinigung ist eine Verbundsauf-\ngabe mit anderen Gemeinden. Wir stellen fest, dass dies gut läuft. Es gibt keine Kritik am \nVerband, im Gegenteil, die Bevölkerung von Zollikofen ist froh, dass es jeden Tag funktioniert. \nEine Verbundsaufgabe, bei der verschiedene Gemeinden beteiligt sind, heisst auch, dass man \nunter den Gemeinden solidarisch ist. Wir konnten bis jetzt vom Verrechnungssystem profitie-\nren, nun müssen wir etwas mehr bezahlen, aber das gehört zu einem Solidarwerk. Daher \nstimmt die SP-Fraktion dem Geschäft zu. \n \nBeschluss (einstimmig) \n1. Der vom Gemeindeverband ARA Worblental am 11. Juli 2016 beantragten Änderung von \n\nArtikel 2 (Zweck) des Organisationsreglementes wird zugestimmt. \n2. Der Abtretung der Abwasserkanäle mit einem Wiederbeschaffungswert von \n\nFr. 5'417'000.00 von Zollikofen an den Gemeindeverband ARA Worblental wird unter dem \nVorbehalt zugestimmt, dass alle Verbandsgemeinden die Anpassung des Zweckartikels \nim Organisationsreglement genehmigen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 149 \n\n \n\n \n\n3. Der Verpflichtungskredit von Fr. 240'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung einiger von \nder Abtretung betroffenen Abwasserkanäle zuhanden ARA Worblental wird unter dem \nVorbehalt, dass alle Verbandsgemeinden die Anpassung des Zweckartikels im Organisa-\ntionsreglement genehmigen, zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserbeseitigung \n(Konto  7201.5620.01) bewilligt. \n\n \n\n \n \n62 26.151.7 Geisshubel \n\nSanierung Mehrzweckhalle Geisshubel; Abrechnung Verpflichtungs-\nkredit \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK dankt für die Kreditabrechnung und hat folgende \nFragen: Was gab es für Ressourcenprobleme in der Bauverwaltung, dass keine bessere Bau-\nbegleitung gewährleistet werden konnte? Wie konnten die erwähnten Fehler passieren, zum \nBeispiel, dass der Flachdachunternehmer ohne Absprache mit der Bauverwaltung Arbeiten \nausführte? Was hat die Bauverwaltung konkret für Lehren daraus gezogen, welche die Finanz-\nkommission dazu bewegt haben, Massnahmen in Bezug auf mögliche Sanktionen und weitere \nUntersuchungen abzulehnen? Je nach Antwort behält sich die GPK vor, weitere Untersuchun-\ngen zu erwägen. \n \nGemeinderat Joseph Crettenand (SVP): Diese Abrechnung ist eine unschöne Angelegen-\nheit. Wir müssen von einer Kreditüberschreitung von rund Fr. 288'000.00 Kenntnis nehmen. \nDie Aufarbeitung bis zur Abrechnung brauchte seine Zeit. Es war mir aber ein Anliegen, das \nGeschäft noch vor Ablauf der Legislatur dem Parlament vorzulegen, sodass ich dieses noch \npersönlich vertreten kann. Erlauben Sie mir daher noch ein paar Worte zur Abrechnung und \nzu den Erkenntnissen daraus. Damit sollten auch die Fragen der GPK beantwortet werden. \nDer Hauptanteil der Mehrkosten entstand durch Schäden im Raumbereich des Flachdachs, \nwelche erst im Laufe der Arbeiten entdeckt wurden. Es wurde verpasst, unmittelbar nach der \nEntdeckung dieser Schäden die Mehrarbeit ordnungsgemäss zu beziffern und die nötigen Ge-\nmeindebeschlüsse herbeizuführen. Rückblickend muss festgehalten werden, dass sowohl die \nexterne Bauleitung durch den Architekten wie auch die gemeindeinterne Baubegleitung durch \ndie Bauverwaltung zu wenig straff war. Zeitgleich mit der Sanierung der Mehrzweckhalle  \nGeisshubel wurde die Gemeindeverwaltung unter Betrieb saniert. Die Verteilung der Verant-\nwortung auf das Personal der Bauverwaltung ist unter dem Gesichtspunkt erfolgt, dass die \nSanierung der Gemeindeverwaltung als komplexer und sensibler eingestuft wurde. Im Nach-\nhinein muss festgehalten werden, dass der mit der Sanierung der Mehrzweckhalle betraute \nMitarbeiter, welcher nicht mehr bei der Gemeinde arbeitet, überfordert war. Bis dies für die \nvorgesetzten Stellen erkennbar war, ist zu viel Zeit verstrichen, sodass die Kostenüberschrei-\ntung schon entstanden war. Der Flachdachunternehmer hat die Arbeiten in gutem Treu und \nGlauben auf Anweisung der externen Bauleitung ausgeführt. Zwischen dem beauftragten Ar-\nchitekten und dem Projektleiter der Gemeinde waren der Austausch und die Kommunikation \nmangelhaft sodass dies zu spät bemerkt wurde. In der Folge wurden zudem die Flachdach-\nproblematik und deren Folgekosten unterschätzt und erhielten nicht das nötige Gewicht in der \ninternen Gemeindekommunikation. Die angesprochenen Mängel bei der gemeindeinternen \nProjektbegleitung wurden aufgearbeitet und die Lehren daraus umgesetzt. Nur ein Grosspro-\njekt pro Jahr im Bereich Hochbau, grössere Beachtung der Baubegleitung bei der Ausschrei-\nbung und Vergabe der Architekturleistungen, straffe interne Kostenkontrolle mit Reporting an \nVorgesetzte, wöchentliche Sitzungen mit der Bauleitung. Dem Gemeinderat war es ein Anlie-\ngen, eine offene und transparente Abrechnung vorzulegen und die Probleme anzusprechen. \nIch bitte Sie, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n \nMarkus Burren (SVP): Die Abrechnung schliesst mit einer grossen Kreditüberschreitung von \nnetto Fr. 288'000.00. Rechnen wir aber noch die Position mit den grössten Minderkosten dazu, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 150 \n\n \n\n \n\nHeizung und Lüftung, von Fr. 315'000.00 reden wir von einer halben Million Franken, die wir \nüberschritten haben. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es völlig aus dem Ruder gelaufen. Jedes \nControlling, wenn überhaupt eines geführt wurde, hat völlig versagt. Für uns ist klar, so sicher \nnicht. Wir erwarten, dass künftig bei so grossen Geschäften ein enges Controlling geführt wird \nund dass der Kommission Bau und Umwelt aufrund von effektiven Zahlen über den Baufort-\nschritt berichtet wird. Der Bau ist noch nicht fertig, müssen wir doch in den nächsten Jahren \nwieder einen Kredit beantragen für die sanitären Anlagen und so weiter. Aber es gibt auch \netwas Gutes. Wir haben für die entstandenen Mehrkosten einen Gegenwert erhalten, von dem \nwir in den nächsten Jahren profitieren können. Auch wenn bei der Dachsanierung nicht alles \nso gelaufen ist, wie es sollte. Auch wenn man Vorkenntnisse nicht einfliessen liess. \n \nPeter Kofel (GFL): Auch die GFL war sehr überrascht von der massiven Kostenüberschrei-\ntung bei der Sanierung der Mehrzweckhalle. Ich will nicht alles wiederholen, das bereits gesagt \nwurde, ich beschränke mich auf ein paar Punkte. Es sind nicht alle geplanten Arbeiten ausge-\nführt worden. Eine separate Kostenzusammenstellung der zurückgestellten Arbeiten fehlt uns. \nDie dadurch nicht entstandenen Kosten dürften unseres Erachtens nicht als Minderkosten be-\nzeichnet werden, da sie noch zum Projekt gehören und verzögert anfallen werden. Wie auch \nschon gesagt wurde, weitere Sanierungsposten stehen noch bevor. Es ist für uns auf ungenü-\ngende Planung zurückzuführen, zum Beispiel, dass die Sanierung der Sportgeräte mehr ge-\nkostet hat, hätte man wahrscheinlich mit besserer Planung erkennen können. Ein anderes \nBeispiel, das von ungenügender Planung zeugt, ist, dass die Brüstung zwar gemäss Vorschrif-\nten sicher sein soll. Nun sitzen aber Kinder darauf, daher ist es nicht weniger gefährlich. Da \nhätte man sicher eine bessere Lösung finden können. Die Baubegleitung war mangelhaft und \nman hat die Übersicht verloren. Wir sehen den Schwachpunkt eher als generelles Führungs-\nproblem und nicht bei einzelnen Ausführungen. Insbesondere vermuten wir die Ursache in \neinem ungenügenden Personalbestand in der Bauverwaltung bzw. zu vielen Projekten gleich-\nzeitig. So etwas darf in einer Gemeinde wie Zollikofen nicht passieren. Es gibt auch Positives: \nDie Lichtverhältnisse in der Halle sind super. Das Raumklima ist deutlich besser als früher, \ninsbesondere ist der Luftzug geringer. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass der Energiever-\nbrauch offenbar im Rahmen der Erwartungen reduziert werden konnte. Es ist zu hoffen, dass \ndie vom Gemeinderat und der Bauverwaltung ergriffenen Massnahmen in den aktuellen und \nzukünftigen Projekten greifen werden. Die GFL nimmt die insgesamt unerfreuliche Abrech-\nnung, wenn auch nur ungern, zur Kenntnis. \n \nMarkus Bacher (FDP): Manchmal würde man Dinge gerne nicht zur Kenntnis nehmen. Aber \ndas ist scheinbar technisch nicht möglich. Ratschläge sind auch Schläge, deshalb werden wir \nnun nicht mehr weiter schlagen. Es ist genug gesagt worden. Wir freuen uns, das meine ich \njetzt zynisch gegenüber meinem Vorredner, dass wir dieses Geld dank der energetischen Sa-\nnierung in 48 Jahren wieder reingeholt haben. \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Projekt liest sich wie ein schlechter Roman, aber Jo-\nseph Crettenand hat Gründe und Verbesserungen vorgelegt. Aus diesem Grund werden wir \nkeine weiteren Untersuchungen mehr verlangen und das Geschäft zur Kenntnis nehmen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Das vorherige Votum bewegt mich dazu, aus persönlicher Sicht noch \netwas zu sagen. Ich erinnere mich an eine Verwaltungskontrolle, die die Geschäftsprüfungs-\nkommission bei der Bauverwaltung durchgeführt hat, ich weiss nicht mehr ob ich damals Sek-\nretär oder Präsident war. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass wir uns Sorgen machen \nwegen dem Personalbestand in der Bauverwaltung, die mit Aufgaben überhäuft war. Wir als \nGPK haben dem Gemeinderat als Hausaufgabe gegeben, zu überprüfen, ob der Peronalbe-\nstand ausreichend ist, auch weil der Gemeinderat als Arbeitgeber eine Verantwortung gegen-\nüber der Gesundheit der Mitarbeitenden hat. Ich finde es nicht damit getan, dass man mit dem \nFinger auf Leute zeigt, die nicht mehr für die Gemeinde arbeiten und auch nicht damit, dass \nman Controllings verlangt und eine häufigere Berichterstattung an die zuständige Kommission. \nDas ist alles auch mit Zusatzaufwand verbunden und leisten muss ihn wieder das Personal \nder zuständigen Abteilung. Ich möchte einfach nochmals deponieren, möglicherweise haben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 151 \n\n \n\n \n\ndieser Vorfall mit den massiven Kostenüberschreitungen aber auch andere Probleme, die wir \nbei Bauprojekten schon gesehen haben, damit zu tun, dass man den Mitarbeitenden bei der \nBauverwaltung zu viel aufbürdet, weil man den Stellenbestand möglichst knapp halten will und \nein paar tausend Franken sparen will. Das ist keine Kritik an den guten Leuten, die dort arbei-\nten. \n \nBeschluss \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 4'952'136.60 und einer Überschreitung von Fr. 288'136.60 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.03). \n \n\n \n \n63 1.92.1 Motionen \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinde-\nbeiträge an ökologische Vernetzung weiterführen und ergänzen"; Er-\nheblicherklärung \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Ich danke für die Stellungnahme des Gemeinderates, dass er auch \nerkannt hat, dass das Beitragsreglement überarbeitet werden muss. Einerseits weil nach wie \nvor finanzielle Abgeltungen an Landwirte unter betimmten Titeln sinnvoll und nötig sind und \nandererseits weil man im Rahmen der Richtplanung Landschaft versprochen hat, man wolle \nVorschriften abbauen und Anreize schaffen. Hier geht es darum, dieses Versprechen einzu-\nhalten. Ich hoffe, dass ihr alle das Versprechen des Gemeinderates unterstützt und die Motion \nerheblich erklärt. \n \nGemeinderat Jospeh Crettenand (SVP): Der Gemeinderat geht mit dem Motionär einig, dass \ndas Beitragsreglement überarbeitet werden muss. Dies einerseits durch die Änderungen in \nZusammenhang mit der Regionalisierung der Vernetzungsprojekte und andererseits durch die \nim Richtplan Landschaft definierte finanzielle Förderung von Landschaftsobjekten. Dement-\nsprechend ist im Tätigkeitsprogramm 2017 des Politikplans die Überarbeitung des Reglements \naufgenommen. Die genaue inhaltliche Ausgestaltung der neuen Grundlagen wird der Überar-\nbeitungsprozess unter Einbezug der direkt Betroffenen zeigen müssen. In diesem Sinne bitte \nich Sie im Namen des Gemeinderates, die Motion erheblich zu erklären. \n \nJohanna Thomann (FDP): Die Fraktion der FDP hat sich ein bisschen die Augen gerieben \nals sie im vorliegenden Bericht und Antrag des Gemeinderats gelesen hat, dass die Motion \nerheblich erklärt werden soll. Wir haben uns gewundert und gefragt, ob der Gemeinderat nicht \nmehr an seine politischen Vorhaben und Ziele glaubt, die er jährlich dem Parlament im Politk-\nplan vorlegt. Wir haben an der letzten Sitzung den Politikplan 2017-2021 zur Kenntnis genom-\nmen inklusive dem Punkt 3.1.1.1. Uns befremdet es, dass etwas, das im Politikplan aufgenom-\nmen ist, noch zusätzlich mit einer Motion untermauert werden soll. Wir befürchten, das sei der \nAnfang von neuen Usanzen und lehnen die Motion aus diesem Grund ab. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Seit dem Jahr 2004 leistet die Gemeinde Zollikofen Beiträge an die \nBewirtschaftung von wertvollen Naturobjekten gemäss dem Reglement über die Ausrichtung \nvon Beiträgen an die Landwirtschaft. So werden Landwirte für die Tätigkeit im Bereich des \nUnterhalts von Hecken, Feld- und Ufergehölzen mit Krautsaum, von Hochstamm-Feldobst-\nbäumen und von extensiv genutzten Wiesen entschädigt. Sie leisten so mit aufwändiger Arbeit \neinen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt. In der laufenden Ortsplanung setzt die \nGemeinde Zollikofen unserer Ansicht nach die richtigen Prioritäten. Statt auf grundeigentümer-\nverbindliche Schutzvorschriften zu setzen wird die Förderung der Bewirtschaftung und Be-\npflanzung gemäss den Punkten, wie ich sie bereits aus dem Reglement zitiert habe, vorange-\ntrieben. Die SVP-Fraktion wird der Erheblicherklärung der vorliegenden Motion mehrheitlich \nzustimmen. Wir können uns mit diesen Zielen identifizeiren und sind der Ansicht, dass die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 152 \n\n \n\n \n\nÜberarbeitung des Beitragsreglements auch ein Beitrag zur Erhaltung unseres Landschafts-\nbildes ist und die wunderbaren Naherholungsgebiete unserer Gemeinde so erhalten und ge-\nfördert werden können. \n \nBeschluss \nDie Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindebeiträge an ökologi-\nsche Vernetzung weiterführen und ergänzen" wird erheblich erklärt (32 Stimmen für Erhebli-\ncherklärung, 6 Stimmen dagegen).  \n \n\n \n \n64 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Peter Kofel betreffend "Familienergänzende Kinder-\nbetreuung, soziale und wirtschaftliche Situation der Eltern"; Antwort \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage \nvor. Damit ist diese Einfache Anfrage erledigt. \n \n\n \n \n65 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Land Lättere, Verwendungs-\nzweck"; Antwort \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage \nvor. Damit ist diese Einfache Anfrage erledigt. \n \n\n \n \n66 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Kindergärten/Land Linden-\nweg, Verwendungszweck"; Antwort \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage \nvor. Damit ist diese Einfache Anfrage erledigt. \n \n\n \n \n67 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Baubeginn Lättere"; Ant-\nwort \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage \nvor. Damit ist diese Einfache Anfrage erledigt. \n \n\n \n \n68 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Motion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Lichtverschmutzung an \nder Quelle eindämmen" \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 153 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Heute Abend ist die letzte Sitzung der laufenden Legis-\nlatur. Nächsten Sonntag werden der Gemeinderat und das Parlament neu gewählt. Ich wün-\nsche allen Kandidierenden viel Erfolg. Es gibt aber Personen, die heute zum letzten Mal in \ndiesem Saal mitdebattiert und mitbestimmt haben, sie verzichten auf eine Wiederkandidatur. \nIch möchte es nicht unterlassen, allen für ihren Einsatz zu danken. Ich fange an mit den "Kurz-\ngastspielen". Am 1. Juni 2015 ist Valentine Aebi auf der Liste der SVP in den GGR nachge-\nrückt, sie hat die Partei auch in der GPK vertreten. Am 1. Januar 2013 haben Karin Hadorn, \nShri Ahila Gunaratnam und Stefan Bolliger die parlamentarische Arbeit aufgenommen. Sie \nwurden damals in den GGR gewählt und haben nun eine Legislatur absolviert. Ahila ist hier \nbestens bekannt, sie hat vier Jahre die Stimmen ausgezählt und hat die SP in der GPK ver-\ntreten. Am 1. September 2005 ist Thomas Ackermann in den Rat eingetreten. Er war auch in \nder GPK, die hat er 2007 und 2008 präsidiert, 2009 war er Präsident des Parlaments. Auf \nganze drei Amtszeiten kann Marianne Pfister zurückblicken. Sie war in dieser Zeit sogar zwei-\nmal in der GPK. Fast vier Legislaturen hat Elisabeth Aebi an den Sitzungen des GGR teilge-\nnommen. Neben verschiedenen Kommissionen war Elisabeth Aebi auch in der GPK und im \nJahr 2004 hat sie als höchste Zolliköflerin das Amt der GGR-Präsidentin ausgeführt. Euch \nallen danke ich im Namen der Bevölkerung von Zollikofen für die geleistete Arbeit in der Ge-\nmeinde und der Politik. (Anmerkung der Protokollführerin: kräftiger Applaus) \nEine Person möchte ich noch speziell verabschieden. Er ist per 1. Juli 1997 in den Grossen \nGemeinderat nachgerückt. Bereits nach Ablauf der Legislatur im Parlament kam der Wechsel \nin die Exekutive. Zuerst im Departement Sicherheit und nun acht Jahre im Departement Bau \nbzw. Bau und Umwelt, wie es heute heisst. Joseph Crettenand, dir ein herzliches merci beau-\ncoup für die geleistete Arbeit. Ich weiss, du hast es nicht immer einfach gehabt mit dem Par-\nlament, hast aber immer eine Mehrheit im Rat gefunden, manchmal halt erst im zweiten Anlauf. \nIm Namen des GGR Zollikofen wünsche ich dir alles Gute, Glück und Gesundheit und jetzt \nviel mehr Zeit für deine stetig wachsende Familie. (Anmerkung der Protokollführerein: erneut \nkräftiger Applaus) \n \nMarkus Burren (SVP): Ich möchte es nicht unterlassen, auch von der SVP-Fraktion Joseph \nCrettenand herzlich zu danken. Wir schauen auf 20 Jahre Politik zurück. Am 1. Januar 1997 \nist er in die Finanzkommission eingetreten. Wir haben es gehört, er hat eine steile Karriere \nhinter sich, sofort in den GGR, nachher nach dreieinhalb Jahren weiter in den Gemeinderat \nund da bist du uns erhalten geblieben. Wir haben oft diskutiert und oftmals gefochten, wir \nwaren nicht immer gleicher Meinung. Heute Abend das letzte Donnerwetter von mir oder von \nunserer Fraktion, weil es nicht ganz in unserem Sinne gelaufen ist, du hast in den letzten \nJahren auch kein einfaches Departement geführt. Aber eines muss man dir lassen: Du hast \nimmer genau recherchiert, bist immer aufgetreten, hast es immer vertreten und bis zum Ende \ndurchgezogen. Wir danken dir für alles. Wir haben für dich etwas organisiert. Annelise hat viele \nAbende in diesen Jahren auf dich warten müssen, die Blumen sind für sie. (Anmerkung der \nProtokollführerein: erneut kräftiger Applaus) \nPeter Bähler, vielen Dank für das letzte Jahr. Es war nicht immer einfach, besonders heute \nAbend mit diesen Abstimmungen und Anträgen. Ich habe dir zum Start etwas mitgegeben, das \nEine konnten wir auf der GGR-Reise konsumieren. Nun wollen wir auch dir Blumen für deine \nFrau Marianne mitgeben. Wir wünschen dir für die Zukunft alles Gute und hoffen dass du \nwiedergewählt wirst und dass wir dich hier in der Aula an den GGR-Sitzungen weiterhin treffen, \negal in welcher Funktion. (Anmerkung der Protokollführerein: erneut kräftiger Applaus) \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich möchte Peter Bähler auch danken. Er hat sein Amt sehr \nkompetent ausgeführt. Er wird mir wohl etwas übergeben, sofern ich gewählt werde am Sonn-\ntag. Aber ich möchte euch allen für die letzten vier Jahre danken. Wir von der BDP sind als \npolitische Neulinge gekommen und haben sehr viel gelernt. Wie wir hörten, in der Zeit vor \nDaniel Bichsel, als Stefan Funk Präsident war, muss es hier wohl recht brutal zugegangen sein \n(Anmerkung der Protokollführerein: allgemeine Erheiterung).  \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Das war also mein Jahr als Ratspräsident. Ich gebe das \nAmt bereits unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes an Hans-Jörg Rothenbühler \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2016 Seite 154 \n\n \n\n \n\nweiter und wünsche dir ein gutes nächstes Jahr. Ich danke allen Ratsmitgliedern für die Dis-\nziplin in diesem Jahr und die Teilnahme an den Debatten. Der GPK danke ich für die Prüfung \nder Vorlagen, dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Vorbereitung der nicht immer ein-\nfachen Geschäfte und die Unterstützung in meinem Amt.  \nWir wechseln jetzt ins Freizeithaus Meielen. Ich danke allen herzlich und wünsche ein mög-\nlichst geruhsames, besinnliches Jahresende. \nIch möchte es nicht unterlassen, auch die letzte Sitzung mit einem kleinen Zitat zu beenden. \nIch hoffe, dass diejenigen, die austreteten, den gleichen Rückblick machen können wie Jo-\nschka Fischer, deutscher Politiker: "Ich war einer der letzten Live-Rock'n'Roller der deutschen \nPolitik. Jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation." \n\n\n


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text: \nN\n\nRüfenacht\n\n1 : 50 000\n\n0 0.5 1km\n\nN\n\nRüfenacht\n\n1 : 50 000\n\n0 0.5 1km\n\nGemeindeverband ARA Worblental\n\nZOLLIKOFEN\n\nITTIGEN\n\nBOLLIGEN\n\nOSTERMUNDIGEN\n\nSTETTLEN\n\nVECHIGEN\n\nARNI\n\nSCHLOSSWIL\n\nWORB\nBIGLEN\n\nARA Worblental\n\nDruckleitung\n\nGemeindegrenzeRegenüberlaufbecken bestehend\n\nMessstelle\n\nLegende\n\nARA Worblental Einzugsgebiet\n\nAbwasserpumpwerk\n\nDatum: 14. April 2016Kartengrundlage: PK50 © swisstopo\n\nVerbandskanal Kanalisation\n\n361-1\n\nÜbernahme Gemeindeanlagen\n\nGeplanter zukünftiger Zustand\n\n   Beilage 1\n\nPowered by TCPDF (www.tcpdf.org)Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)\n\nhttp://www.tcpdf.org\n\n

doc_text_tsv_it: '-1':50 '0':6,14 '0.5':7,15 '000':5,13 '1':3,11,57 '14':42 '1km':8,16 '2016kartengrundlage':44 '361':49 '50':4,12 'abwasserpumpwerk':40 'april':43 'ara':18,30,37 'arni':26 'beilag':56 'bestehend':34 'biglen':29 'bolligen':22 'by':59,63,67 'datum':41 'druckleitung':32 'einzugsgebiet':39 'gemeindeanlagen':52 'gemeindegrenzeregenüberlaufbecken':33 'gemeindeverband':17 'geplanter':53 'ittigen':21 'kanalisation':48 'leg':36 'messstell':35 'n':1,9 'ostermundigen':23 'pk50':45 'powered':58,62,66 'rüfenacht':2,10 'schlosswil':27 'stettlen':24 'swisstop':46 'tcpdf':60,64,68 'vechigen':25 'verbandskanal':47 'worb':28 'worblental':19,31,38 'www.tcpdf.org':61,65,69,70 'zollikofen':20 'zukünftiger':54 'zustand':55 'übernahm':51


text: \nGemeinde \n\n Abteilung Bildung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter, 1. September 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\201\n70920\\02.3_tarifliste_gemeindevergleich.docx \n\n01.09.2017 10:59 / ks 1.2 1 von 1 \n\n \n\nTarife Schulferienbetreuung – Gemeindevergleich  \n \n\nGemeinde Tarife pro Tag in CHF \n(Abstufung bei mehreren Tarifen nach \nEinkommen) \n\nBemerkungen \n\nZollikofen 85.00 / 70.00 / 50.00 / 30.00  Mahlzeiten CHF 11.00 / Tag zusätzlich \n\nBern 25.00 inkl. Mahlzeiten \n\nBiel 14.00 / 20.00 Mahlzeiten CHF 5.00 / Tag zusätzlich. CHF \n14.00 = Tarif für BielerInnen / CHF 20.00 = \nTarif für Auswärtige. \n\nBolligen 90.00 / 67.50 / 45.00 inkl. Mahlzeiten \n\nBremgarten 50.00 Mahlzeiten CHF 10.00 / Tag zusätzlich. \nKinder, die in der Tagesschule sind haben ei-\nnen günstigeren Tarif \n\nBurgdorf 90.00 (Maximaltarif) Mahlzeiten CHF 10.00 / Tag zusätzlich. Tarif \nwird pro Stunde berechnet (Maximaltarif = \nCHF 10.00 / Stunde) \n\nErlach 48.00 / 38.00 / 28.00 inkl. Mahlzeiten \n\nHindelbank u. \nRüedtligen-Al-\nchenflüh \n\n50.00 Mahlzeiten CHF 9.00 / Tag zusätzlich. In bei-\nden Gemeinden führt die Kita-Gruppe LeoLea \ndie Ferienbetreuung durch. \n\nIttigen 100.00 / 70.00 / 50.00 inkl. Mahlzeiten \n\nJegenstorf 80.00 / 60.00 / 40.00 Mahlzeiten CHF 10.00 / Tag zusätzlich \n\nKöniz abgestufter Tarif  Mahlzeiten CHF 12.00 / Tag zusätzlich. Tarif \nanalog zur Tagesschule (Minimum = CHF \n0.76 / Stunde; Maximum = CHF 12.03 / \nStunde) \n\nLyss 75.00 / 65.00 / 55.00 / 45.00 \n/ 30.00 \n\ninkl. Mahlzeiten \n\nMoosseedorf 50.00 inkl. Mahlzeiten \n\nMünsingen 85.00 / 65.00 / 45.00 inkl. Mahlzeiten \n\nMuri-Gümligen 100.00 inkl. Mahlzeiten. Auf schriftliches Gesuch hin \nerhalten die Eltern eine Kostenreduktion. \n\nMünchenbuch-\nsee \n\n80.00 inkl. Mahlzeiten. Mangels genügend Anmel-\ndungen wurde das Projekt im Sommer 2016 \neingestellt. \n\n \nDie Liste basiert auf den Angaben der Erziehungsdirektion zu "Gemeinden mit Ferienbetreuung" (ausgenommen Münchenbuchsee). \n\n\n