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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\06_augs\nburgerstrasse_ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.5 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2016 / Geschäft Nr. 6 \n\nBericht und Antrag \n\nSanierung Augsburgerstrasse; Verpflichtungskredite \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Departement Tiefbau, Ver- und Entsorgung hat für die Augsburgerstrasse ein koordinier-\ntes Sanierungsprojekt, bestehend aus der Strassensanierung und dem Ersatz der Wasserlei-\ntung, in die Planung aufgenommen. \n \nWeil der Aufwand baulich und logistisch gross ist, wird das Sanierungsprojekt in zwei Etappen \nunterteilt. Es sind dies die Etappe 1, (Einmündung Landgarbenstrasse – Einmündung Kilch-\nbergerweg) und die Etappe 2 (Einmündung Kilchbergerweg – Einmündung Fischerstrasse). \n \nAm 4. Januar 2016 bewilligte der Gemeinderat für die Etappe 1; Bauprojekt, Folgendes: \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 14'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Sanierung \nAugsburgerstrasse Etappe 1 (Strasse und Beleuchtung) wird zu Lasten der Investitions-\nrechnung (Konto Nr. 6150.5010.08) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 11'500.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Sanierung \nAugsburgerstrasse Etappe 1 (Wasserleitung) wird zu Lasten der Investitionsrechnung \n(Konto Nr. 7101.5031.07 bewilligt. \n\n \nIm Zusammenhang mit der Investitionsplanung 2017 – 2024 legte der Gemeinderat fest, dass \ndem Parlament die Etappen 1 und 2 zusammengefasst zur Antragstellung unterbreitet werden. \nIn der Folge wurde auch der Kostenvoranschlag für die Etappe 2 erstellt. Im aktuellen Investi-\ntionsplan (GRB vom 13. Juni 2016) sind die Etappen 1 und 2 wie folgt enthalten: \n \nEtappe 1 (Landgarbenstrasse – Kilchbergerweg) \nGemeindestrasse inkl. öffentliche Beleuchtung Fr. 412'000.00 \nWasserversorgung Fr. 310'000.00 \nAbwasserentsorgung Fr. 70'000.00 \n \nEtappe 2 (Kilchbergerweg - Fischerstrasse) \nGemeindestrasse inkl. öffentliche Beleuchtung Fr. 263'000.00 \nWasserversorgung Fr. 198'000.00 \nAbwasserentsorgung Fr. 60'000.00 \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG, BSG 732.11) \n\n Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV, BSG 721.1) \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106  \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 lit. a \n\n Abwasserentsorgungsreglement vom 19. September 2012 (SSGZ 821.1) \n\n Wasserversorgungsreglement vom 21. November 2012 (SSGZ 752.3) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\06_augs\nburgerstrasse_ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.5 2 von 6 \n\n \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDen zum Leitbild definierten Leitsätzen wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets \nzum Wohle aller, und wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge, wird im vorliegenden Geschäft \nRechnung getragen. \n\n4. Projektbeschreibung \n\nDas koordinierte Sanierungsprojekt sieht Folgendes vor: \n \nStrasse \nDer Strassenbelag weist viele Risse und Belagsflicke auf. Durch Einbrüche und Schwundrisse \ndringt Wasser in den Untergrund ein und im Winter führt dies zu weiteren Schäden im Unterbau \nund am Strassenbelag. Im Zusammenhang mit dem Ersatz der Druckwasserleitung drängt \nsich ein umfassender Ersatz des Strassenbelags auf. Die eigentliche Sanierung der Strasse \nbeginnt erst nach dem Werkleitungsbau. Der verbleibende Belag, der Unterbau, die baufälli-\ngen Randabschlüsse und die Strassenentwässerungsanlagen werden ersetzt. \n \n\n \nDefekte Randabschlüsse \n \n\n \nBelagsrisse und Belagsablösungen \n \n\n \nDefekter Schachtanschluss \n\n \nEingebrochene Entwässerungsanlage \n\n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie Beleuchtungsanlage an der Augsburgerstrasse wurde 1979 erstellt. Gemäss der generel-\nlen Beleuchtungsplanung 2015 ist, verbunden mit einer Strassensanierung, der Zeitpunkt für \neine neue Strassenbeleuchtung mit Tragwerken, Kandelaber, LED-Leuchten und Kabelanlage \ngegeben. Die zurzeit nur punktuell ausgeleuchtete Strasse wird mit zusätzlichen Leuchten er-\ngänzt. Dies bewirkt eine homogenere und besser auf die Strasse gerichtete Lichtverteilung. \nDie neue Anlage benötigt trotz den zusätzlichen Leuchten jährlich rund 2'200 KWh weniger \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\06_augs\nburgerstrasse_ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.5 3 von 6 \n\n \n\nEnergie. Das entspricht, am aktuellen Strompreis gemessen, jährlichen Minderkosten von \nFr. 450.00. \n \nWasserversorgung \nDie Graugussleitung (Ø 100 mm – 125 mm) aus den Jahren 1955 und 1965 mit einer Länge \nvon ca. 220 Meter für die Etappe 1 und ca. 140 Meter für die Etappe 2 ist bezüglich Alter, \nVerbindungstechnik und Dimension an einem Punkt angelangt, wo sich ein kompletter Ersatz \naufdrängt. Auf der gesamten Strecke verzeichnete die Wasserversorgung in der Vergangen-\nheit drei Leitungsbrüche. Im erwähnten Abschnitt wird eine neue Druckwasserleitung (Duktile \nGussrohre mit Zementmörtel-Umhüllung ZMU Ø 125 mm) in den Strassenunterbau verlegt. \nSämtliche Seitenanschlüsse werden an die neue Druckwasserleitung angeschlossen, und im \nProjektperimeter werden zwei bestehende alte Hydranten durch neue ersetzt. \n \nAbwasserentsorgung \nDie bestehende Abwasserleitung ist insgesamt in einem guten baulichen Zustand. Ein Ersatz \noder eine Innensanierung drängen sich nicht auf. Die mittels Video-Protokoll festgestellten \npunktuellen Mängel an seitlichen Anschlüssen und die wenigen Stellen mit harten Ablagerun-\ngen werden mit Roboter-Technik instand gestellt. \nWeil im Kreuzungsbereich Augsburgerstrasse/Kilchbergerweg der Etappe 1 das erforderliche \nLeitungsgefälle zu gering ist, werden ca. 30 Meter Abwasserleitungen und drei Kontroll-\nschächte im offenen Graben ersetzt. \n \nKostenteilung \nWie bei solchen koordinierten Sanierungsprojekten üblich, werden die Kosten mittels konsoli-\ndiertem Verteilschlüssel anteilsmässig auf die jeweiligen Werke respektive Kostenträger ver-\nteilt. \n\n5. Bauablauf \n\nDer Baubeginn für die Etappe 1 ist auf das Frühjahr 2017 terminiert und der für die Etappe 2 \nauf das Frühjahr 2018. Die Bauzeit je Etappe beträgt ca. vier Monate. Der Zugangsverkehr \nwird während der Bauzeit mit Einschränkungen gewährleistet sein. \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\06_augs\nburgerstrasse_ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.5 4 von 6 \n\n \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\nDas Ingenieurbüro smt ag, Bern, hat einen Kostenvoranschlag (± 10 %) nach SIA 103 / 2014 \nerstellt. \n \nEtappe 1 (Landgarbenstrasse – Kilchbergerweg) \nGemeindestrasse inkl. öffentliche Beleuchtung \n\n Tiefbauarbeiten  Fr. 335'000.00 \n\n Kandelaber/Leuchten  Fr. 15'000.00 \n\n Ingenieurarbeiten SIA 51, 52 und 53 Fr. 23'000.00 \n\n Unvorhergesehenes  Fr. 27'000.00 \n\nTotal  Fr. 400'000.00 \n \nWasserversorgung \n\n Tiefbauarbeiten  Fr. 134'000.00 \n\n Rohrleitungsbau  Fr. 127'000.00 \n\n Ingenieurarbeiten SIA 51, 52 und 53 Fr. 19'000.00 \n\n Unvorhergesehenes  Fr. 21'000.00 \n\nTotal  Fr. 301'000.00 \n \nAbwasserentsorgung \n\n Tiefbauarbeiten  Fr. 52'000.00 \n\n Instandstellung mit Roboter  Fr. 10'000.00 \n\n Ingenieurarbeiten SIA 51, 52 und 53 Fr. 1'000.00 \n\n Unvorhergesehenes  Fr. 1'000.00 \n\nTotal  Fr. 64'000.00 \n \nEtappe 2 (Kilchbergerweg - Fischerstrasse) \nGemeindestrasse inkl. öffentliche Beleuchtung \n\n Tiefbauarbeiten  Fr. 206'000.00 \n\n Kandelaber/Leuchten  Fr. 15'000.00 \n\n Ingenieurarbeiten SIA 32, 41, 51, 52 und 53 Fr. 30'000.00 \n\n Unvorhergesehenes  Fr. 21'000.00 \n\nTotal  Fr. 272'000.00 \n \nWasserversorgung \n\n Tiefbauarbeiten  Fr. 70'000.00 \n\n Rohrleitungsbau  Fr. 66'000.00 \n\n Ingenieurarbeiten SIA 32, 41, 51, 52 und 53 Fr. 24'000.00 \n\n Unvorhergesehenes  Fr. 18'000.00 \n\nTotal  Fr. 178'000.00 \n \nAbwasserentsorgung1 \n\n Tiefbauarbeiten  Fr. 6'500.00 \n\n Instandstellung mit Roboter  Fr. 10'500.00 \n\n Unvorhergesehenes  Fr. 1'000.00 \n\nTotal  Fr. 18'000.00 \n \nFür den Teil Abwasserentsorgung hat der Gemeinderat bereits einen Verpflichtungskredit von \nFr. 82'000.00 zu Lasten des Rahmenkredits Abwasserentsorgung bewilligt. \n  \n\n                                                \n1 Weil die bestehende Abwasserleitung nicht innensaniert werden muss, fallen die Kosten tiefer als geplant aus. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\06_augs\nburgerstrasse_ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.5 5 von 6 \n\n \n\nSubventionen/Beiträge Dritter \nDie Strassensanierung mit der öffentlichen Beleuchtung sowie die Abwasserleitungssanierung \nsind nicht subventionsberechtigt und Beiträge von Dritten sind nicht zu erwarten. \n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzu-\nkommen, oder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Wasser-\nleitungsprojekt erfüllt diesen Anspruch. Dem Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern \n(AWA) wird ein Gesuch für zwei Hydranten mit einem Beitrag von je Fr. 3'000.00 eingereicht. \n\n7. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nKeine Bemerkungen. \n\n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \n\nFolgekosten  Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Strassen  40 Jahre 2.50% 16'800.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00% 10'080.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    26'880.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    26'880.00 \n\n \nIm Investitionsplan 2017 bis 2021 ist für die Etappen 1 und 2 der Sanierung Augsburgerstrasse \nein Betrag von total Fr. 675'000.00 für den Bereich Strasse enthalten. Auf dem beantragten \nSanierungskredit von Fr. 672'000.00 werden die Folgekosten durchschnittlich rund \nFr. 26'900.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. \nDie Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Stras-\nsen berechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfi-\nnanziert werden. \n \nIm Bereich der Wasserversorgung handelt es sich um eine spezialfinanzierte Aufgabe. Im In-\nvestitionsplan 2017 bis 2021 ist für die Sanierung der gesamten Augsburgerstrasse ein Total-\nbetrag von Fr. 508'000.00 eingestellt. Auf dem beantragten Sanierungskredit von \nFr. 479'000.00 werden die Folgekosten von der Wasserrechnung getragen. Die Abschreibun-\ngen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 80 Jahren berechnet. Der Abschrei-\nbungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt entnommen. Gestützt auf das Finanz-\nplanresultat der Wasserrechnung kann das Projekt selbst finanziert werden. Das Finanzhaus-\nhaltsgleichgewicht der Wasserrechnung bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission befürwortet die Sanierung der Augsburgerstrasse einstimmig. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\06_augs\nburgerstrasse_ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.5 6 von 6 \n\n \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 672'000.00 für die Strassensanierung wird zu Lasten der \nInvestitionsrechnung (Konto 6150.5010.08) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 479'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung wird zu Las-\nten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.07) bewilligt. \n\nZollikofen, 19. September 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 22. Februar 2017 \n \n\n \n12 35.112. Mehrzwecksammelstelle \n\nAuslagerung Mehrzwecksammelstelle Zollikofen; Verpflichtungskre-\ndit und Änderung Abfallreglement \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Detailberatung. Sie haben eine Tisch-\nvorlage zu diesem Geschäft. Darin aufgeführt sind alle uns bekannten und vorgängig einge-\nreichten Anträge, welche auch bereits eine erste kurze Haltung des Gemeinderates aufzei-\ngen. Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: \n\n Die Geschäftsberatung im Allgemeinen, exklusive Reglement \n\n Die Abstimmung über Ziffer 1; Litera A, in eigener Kompetenz \n\n Die Reglementsänderung inklusive Abstimmung über Litera B \n\n Abschliessend die Ergänzungen zum Beschlussesentwurf, Litera A, Ziffer 2 und gege-\nbenenfalls fortfolgende \n\n \nAlso nochmal: Vor der Behandlung der Reglementsänderung wird über Antrag Ziffer 1 in \neigener Kompetenz, das heisst, über die Auslagerung beschlossen. Sofern die Mehrheit die \nVorlage ablehnt, erübrigt sich die Beratung des Reglements. \nWerden Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben? Das ist nicht der Fall.  \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Der Bericht und Antrag erscheint der GPK tendenziös, \ndie Grundargumentation für eine Auslagerung und gegen den Eigenbetrieb ist nicht gänzlich \nnachvollziehbar. \nDie Darstellung der aktuellen Situation bei der MSS ist nicht zufriedenstellend und wird als \nüberspitzt betrachtet. Der Entscheid für die Auslagerung wurde vorgängig vom Gemeinderat \ngetroffen. Die Gründe, die zu diesem Entscheid führten, fehlen in diesem Bericht. Es sollte \nBezug zum Evaluationsbericht des Ingenieurbüros genommen werden. Die verschiedenen \nAusbau- und Optimierungsmöglichkeiten im Falle eines Eigenbetriebs werden zu wenig be-\nschrieben. \nEin Beispiel bei der Variante Eigenbetrieb: 270 Arbeitsstunden für einen zweiten Werkhof-\nmitarbeiter erscheinen der GPK zu hoch, wenn man die Öffnungszeiten der Sammelstelle \nbedenkt. \nEine Übersicht beziehungsweise Gegenüberstellung der eingegangenen Angebote wird \nvermisst. Es wird mehr Transparenz gewünscht in Bezug auf die Bewertungskriterien und die \nAngebote. Im Antrag ist nur erwähnt, dass das „wirtschaftlichste Angebot“ berücksichtigt \nwurde. Ebenso ist es sinnvoll zu erwähnen, von wem Angebote eingetroffen sind und sich \nnicht nur auf zwei Anbieter namentlich zu konzentrieren. \nInformationen beziehungsweise Unterlagen zur Ausschreibung fehlen. Welche Konditionen \ngelten für den Vertrag mit dem Betreiber? Wird ein befristeter Vertrag ausgearbeitet? Wird \nder Auftrag bei Vertragsablauf erneut ausgeschrieben? Wie gestaltet sich der Verände-\nrungsspielraum des Tarifs? Wie sieht es aus, wenn der Preis nach einigen Jahren massiv \nerhöht werden würde? Welche Sicherheiten und Optionen hat die Gemeinde in Bezug auf \nmassive Preiserhöhungen oder bei Wegzug der Firma AREC? \nIm Bericht und Antrag steht, dass bei der AREC bauliche Veränderungen vorgenommen \nwerden. Bei der Führung in der AREC wurde gesagt, dass dies nicht nötig sein wird. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 2 \n\n \nGemeinderat Peter Traber (SP): In der soeben durchgeführten Bevölkerungsbefragung \nwurde die Abfallentsorgung von Zollikofen als sehr gut bewertet. Die Bürgerinnen und Bürger \nsind mit den erbrachten Leistungen sehr zufrieden. Für den Gemeinderat ist es wichtig, dass \ndiese Zufriedenheit mit sehr gutem Wert auch künftig erreicht wird. Damit dieses Ziel erreicht \nwerden kann, soll das bestehende Modell der Mehrzwecksammelstelle optimiert werden. \n \nDie 1989 erstellte Mehrzwecksammelstelle am Lätterenweg deckt die heutigen Anforderun-\ngen nicht mehr ab: \n\n Das Areal ist zu klein, die engen Platzverhältnisse verunmöglichen einen geordneten \nAnlagenbetrieb. \n\n Die Effizienz und Sicherheit des Werkhofbetriebes ist beeinträchtigt. \n\n Die Verkehrssituation ist ungeordnet. \n \nGestützt darauf hat der Gemeinderat bei der Lösungsentwicklung auf die Kompetenzen und \ndie Aufgabenteilung von Gemeinderat und Parlament gebaut: Das Parlament trifft die strate-\ngischen Entscheide, der Gemeinderat vollzieht die Parlamentsbeschlüsse und stellt die ope-\nrativen Aufgaben sicher.  \nBasierend auf dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat das Departement Tiefbau, Ver- und \nEntsorgung beauftragt, neue Lösungen zu entwickeln und ihm zum Entscheid vorzulegen. \nNach einem gründlichen Evaluationsprozess, also Eigenbetrieb oder Auslagerung, schlägt \nder Gemeinderat nun vor, die Mehrzwecksammelstelle auszulagern. In einem Beschaffungs-\nverfahren obsiegte die in Worblaufen stationierte AREC. Wie dies vor Ort aussieht, davon \nkonnten sich die interessierten Parlamentsmitglieder an einer Besichtigung am 14. Februar \ninformieren. \n \nZum Leistungsangebot: \n\n Die Separatsammlungen für Haushaltkehricht, Grüngut, Papier, Metall und Grobsperrgut \nwerden unverändert weitergeführt. \n\n Die bestehenden Separatsammelstellen werden unverändert weitergeführt. \n\n Auf dem Werkhofareal ist geplant, eine zusätzliche Glassammelstelle zu errichten. \n\n Bei der AREC kann auch Papier und Karton abgegeben werden. \n\n Der neue Standort AREC bietet längere Öffnungszeiten, die Details gehen aus den Sit-\nzungsunterlagen hervor. \n\n \nDie Vorteile des vorliegenden Auslagerungsvorschlages: \n\n Der Standort Lättere wird für eine später mögliche Wohnraumentwicklung aufgewertet, \nwenn dort keine Sammelstelle mehr ist, die auch viel Verkehr anzieht. \n\n Die Abfallrechnung wird finanziell entlastet. \n\n Die Lösung ist sozialverträglich, weil es zu keinen Entlassungen von Gemeindemitarbei-\ntenden kommt. \n\n \nFolgendes ist noch wichtig zu wissen: \n\n Grobsperrgut und Bauschutt: Pro Haushalt können jährlich 600 kg entsorgt werden. Die \ndarüber hinausgehende Menge muss vor Ort bezahlt werden, aktuell zu einem Tarif von \n0.25 Franken je kg.  \n\n Kartenmanagement: Die Verwaltung und Kontrolle der Karten geschieht auf der Ge-\nmeindeverwaltung. Somit ist bei der Gemeinde die Karte mit dem dazugehörigen Haus-\nhalt hinterlegt. Damit ist der Datenschutz gewährleistet. \n\n Die AREC hat eine seriöse Offerte eingereicht. Der Vorteil für die AREC: Es wird ein \nbereits bestehender Betrieb erweitert, was ihr ermöglichte ein finanziell attraktives An-\ngebot einzureichen. \n\n \nIch komme zu den Bemerkungen der GPK. Beim ersten Punkt ging es um Informationen \nbeziehungsweise Unterlagen, die zur Ausschreibung fehlen. Welche Konditionen gelten für \nden Vertrag mit dem Betreiber? Wird ein befristeter Vertrag ausgearbeitet? Wird der Auftrag \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 3 \n\n \nbei Vertragsablauf erneut ausgeschrieben? Wie gestaltet sich der Veränderungsspielraum \ndes Tarifs?  \n\n Die Vertragsdauer ist in Kapitel 6 im ersten Abschnitt auf Seite 4 von Bericht und Antrag \nbeschrieben. Der Vertrag wird auf 10 Jahre abgeschlossen. Ohne Kündigung verlängert \nsich der Vertrag jeweils um weitere 5 Jahre. Der Preis für die Betriebskosten ist grund-\nsätzlich fix, wird aber dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Für die Ent-\nsorgungskosten besteht keine solche Regelung, da diese den Marktmechanismen der \nEntsorgung unterliegt. Diese Preise können sehr schnell sehr stark variieren. Die Ent-\nschädigungs- und Gutschriftspositionen werden jährlich festgelegt und müssen marktge-\nrecht sein. Diese Unsicherheit wäre aber auch bei einem Eigenbetrieb vorhanden. \n\n Diese Grundsätze sind in der Ausschreibung geregelt. Ein Vertragsentwurf liegt aber \nnoch nicht vor. Dieser wird erst nach dem Entscheid des GGR und der formellen Zu-\nschlagserteilung, mit der damit verbundenen Beschwerdefrist, erstellt. Im Vertrag muss \nunter anderem auch das Handling mit der Kundenkarte im Detail geregelt werden. \n\n \nEine Übersicht, beziehungsweise Gegenüberstellung der eingegangenen Angebote wird \nvermisst. Es wird mehr Transparenz gewünscht in Bezug auf die Bewertungskriterien und die \nAngebote. Im Antrag ist nur erwähnt, dass das „wirtschaftlichste Angebot“ berücksichtigt \nwurde. Ebenso ist es sinnvoll zu erwähnen, von wem Angebote eingetroffen sind und sich \nnicht nur auf zwei Anbieter namentlich zu konzentrieren.  \nDie Informationen zum gesamten Beschaffungsverfahren wurden bewusst weggelassen, da \ndieses nicht im Zuständigkeitsbereich des GGR liegt und nicht entscheidrelevant ist. \nDadurch will man unter anderem verhindern, dass suggeriert wird, dass die Möglichkeit zur \nEinflussnahme besteht. Zudem unterstehen viele dieser Daten dem Geschäftsgeheimnis der \nanbietenden Firmen. Sämtliche Unterlagen standen aber der GPK zur Einsichtnahme im \nordentlichen Rahmen zur Verfügung, die GPK hatte also die Möglichkeit, sich tiefer damit zu \nbefassen. Als Grundlage für die Ausschreibung diente die in Kapitel 5 des Berichts und An-\ntrags aufgeführten „Anforderungen an eine Sammelstelle“. Die Zuschlagskriterien sehen fol-\ngendermassen aus: \n\n Angebotspreis Betriebskosten (pro Jahr): Gewichtung 50 % \n\n Angebotspreis Entsorgungskosten (Tonnen-Mittelwert aller Fraktionen):  \n Gewichtung 10 % \n\n Betriebskonzept, Lage der Sammelstelle, Logistik, Infrastruktur: Gewichtung 40 % \n \n\nDie Darstellung der aktuellen Situation bei der MSS ist nicht zufriedenstellend und wird als \nüberspitzt betrachtet. Der Entscheid für die Auslagerung wurde vorgängig vom Gemeinderat \ngetroffen. Die Gründe, die zu diesem Entscheid führten, fehlen in diesem Bericht.  \n \nDie Gründe für den seinerzeitigen Variantenentscheid des Gemeinderates sind auch heute \nnoch die gleichen und sind im Bericht und Antrag im Kapitel 6 unter „Vergleich“ und explizit \nauch in den „Schlussbemerkungen des Gemeinderates“ ausführlich dargestellt. \n \nVariante Eigenbetrieb: 270 Arbeitsstunden für einen zweiten Werkhofmitarbeiter erscheinen \nder GPK zu hoch, wenn man die Öffnungszeiten der Sammelstelle bedenkt.  \n \nDie 270 zusätzlichen Arbeitsstunden für einen zweiten Mitarbeiter am Samstag ergeben sich \nauf Grund der heutigen Öffnungszeiten und dem Zeitzuschlag von 50 % für Samstagsarbeit. \n \nIm Bericht und Antrag steht, dass bei der AREC bauliche Veränderungen vorgenommen \nwerden. Bei der Führung in der AREC wurde ausgesagt, dass dies nicht nötig sein wird. \n \nDie baulichen Anpassungen beziehen sich darauf, dass die vorgesehene Halle für eine an-\ndere Nutzung bereitgestellt werden muss. Es ist aber in der Tat so, dass dies nicht wesentli-\nche Bauarbeiten beinhaltet. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 4 \n\n \nBei der Bemerkung zum Abfallreglement würde ich vorschlagen, in der Detailberatung Stel-\nlung zu nehmen. Der Gemeinderat würde sich freuen, wenn Sie dem Geschäft zustimmen \nkönnten. \n \nMario Morger (glp) trifft um 19.50 Uhr ein. 37 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nMarco Bucheli (SVP): Das Geschäft bewegt, die Mehrzwecksammelstelle wird von uns Zol-\nliköflerinnen und Zolliköflern rege benutzt. Sie ist ins Alter gekommen und wird sicher nicht \nnur von uns gebraucht. Das Geschäft ist wohlüberlegt vorbereitet worden, es wurde seit Jah-\nren und nicht erst seit 2017 daran gearbeitet. Der Gemeinderat hat es ausführlich beschrie-\nben. Richtigerweise wurden Varianten geprüft, unter anderem auch der Eigenbetrieb. Die \nAREC in Worblaufen bietet viele Vorteile. Sie hat langjährige Erfahrung, bietet eine gute Re-\nferenz, das Sammelgut ist dort, wo es hingehört und zum Teil auch weiter verarbeitet wird. \nDie AREC hat längere Öffnungszeiten und wir wissen, dass gewisse Besucher froh sind, \nwenn sie alles mit einer Kundenkarte abwickeln können. \n \nDie Weiterentwicklung in der Lättere ist so auch besser möglich. Die jährliche Grobgut- und \nAlteisensammlung bleibt zudem weiterhin bestehen. Wir erachten es als unsere Aufgabe, \ndies zu vermitteln und begreiflicherweise, nach dem ersten Schock über die Idee der Ausla-\ngerung der Mehrzwecksammelstelle, auch wenn es nur bis an die Gemeindegrenze geht, \ndies auch gut zu begründen. Nüchtern betrachtet ist eine Mehrzwecksammelstelle ein nicht \nso schönes Bild. Sie verursacht Lärm, Verkehr und unter den finanziellen Voraussetzungen \ndes AREC-Angebotes stimmt die SVP einstimmig für eine Auslagerung. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Dieses Geschäft hat in unserer Fraktion zu intensiven Diskussionen \ngeführt. Es dürfte bekannt sein, dass die SP Auslagerungen grundsätzlich ablehnt. Die Mei-\nnung ist, dass die Gemeinde wenn immer möglich, ihre Dienstleistungen, ihren Service \npublic mit eigenen Mitteln erbringen soll. Wenn ich hier als Fraktionssprecher rede, vertrete \nich nur die zustimmende Mehrheit der Fraktion. Es wird also weitere Voten geben. \nAuch die Fraktionsmehrheit hat sich am Anfang mit den Gründen für die Auslagerung der \nMehrzwecksammelstelle gar nicht anfreunden können. Für die heutige Kundschaft der \nSammelstelle ergeben sich nämlich durch eine Auslagerung, ausser längeren Öffnungszei-\nten, keine ins Gewicht fallenden Vorteile. Der Gemeinderat nennt selber nur Vorteile für das \nLättere-Quartier, wie die Verbesserung der Wohnlage, die bessere Verkehrssituation und die \nSicherung der gemeindeeigenen Landreserve für andere, allenfalls nützlichere oder wertvol-\nlere Zwecke. Dem kann man zwar zustimmen, aber die Optik aus dem Blickwinkel der bishe-\nrigen Kundschaft kommt zu kurz. Nachteile des neuen Standortes werden keine erwähnt. \nImmerhin bleibt die Dienstleistung unverändert und die Öffnungszeit wird verbessert, vor \nallem am Samstag. \nDer entscheidende Vorteil liegt somit im finanziellen Bereich. Und der ist so gross, dass man \nes a priori fast nicht glauben kann. Für uns war das private Angebot vorerst eine klare Dum-\npingpreis-Offerte, die nur mit Dumpinglöhnen zustande kommen kann. Ausserdem hatten wir \nden Eindruck, dass der Kostenvergleich tendenziös dargestellt wird, mit dem Ziel einer mög-\nlichst grossen Differenz zu Gunsten der Auslagerung. Da sind wir heute noch nicht über-\nzeugt, dass sie tatsächlich so gross sein und bleiben wird. Ich komme darauf zurück. \nZum Verdacht bezüglich Lohndumping haben wir uns natürlich bei den Gewerkschaften er-\nkundigt. Diesen war zur Firma AREC nichts Nachteiliges bekannt, sie wiesen aber darauf \nhin, dass in der Recyclingbranche heftige Preiskämpfe an der Tagesordnung sind und des-\nhalb die Preiskalkulationen genau angeschaut werden sollten. Das haben wir gemacht und \nbei der Werkbesichtigung auch entsprechend kritische Fragen gestellt. Im persönlichen Kon-\ntakt mit den Herren Häuselmann fielen die Antworten überraschend offen, positiv und glaub-\nwürdig aus. Wir können davon ausgehen, dass die reinen Betriebskosten von nur \nFr. 40'000.00 pro Jahr richtig kalkuliert sind, weil darin nur wenig zusätzliche Lohnkosten \nenthalten sind. Über Verwertungskosten und -erträge müssen wir nicht diskutieren, die än-\ndern sich sowieso fast täglich. Im Übrigen hat die Besichtigung gesamthaft ergeben, dass \nsich, aufbauend auf dem bestehenden Betrieb, tatsächlich mit relativ wenig Aufwand ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 5 \n\n \nneues, umfassendes Betriebskonzept realisieren lässt, das den kundendienstlichen Ansprü-\nchen genügt, wenn die Mitarbeiter die höheren Anforderungen erkennen und bereit sind, sie \nzu erfüllen. Wir sind vorsichtig optimistisch. \nNun noch etwas zum Kostenvergleich: Es fällt schon auf, dass bei der Kalkulation für den \nEigenbetrieb nebst den Lohnkosten und Sozialleistungen minutiös alle weiteren Neben- und \nFolgekosten aufgelistet sind: Verwaltungskosten, Kontrollsystem für Dienstleistungen, Unter-\nhalts- und Betriebskosten für Gebäude, Abschreibungen und Zins für Investitionen. Das alles \nmuss bei der AREC offenbar in den Fr. 40'000.00 Betriebskosten enthalten sein. Tant mieux! \nDas sollte ja nicht zu einem Problem der Gemeinde werden. \nWas wir nicht glauben ist die Darstellung, dass bei der Gemeinde keine Verwaltungskosten \nmehr anfallen, obwohl die Gratis-Dienstleistungen kontrolliert nur noch für Einwohnerinnen \nund Einwohner von Zollikofen erbracht werden sollen. Hier haben die Einwohnerkontrolle \nund die Bauverwaltung sicher im Bereich der Mutationen, der Aufsicht und der Statistiken \ndoch weiterhin einiges zu leisten. \nTrotzdem fällt natürlich der Kostenvergleich immer noch massiv zugunsten der Auslagerung \naus. Zu dieser namhaften Entlastung der Spezialfinanzierung Abfall kann ja eigentlich nie-\nmand Nein sagen. Und nachdem die AREC AG und ihre Leiter bei der Werksbesichtigung \neinen allgemein guten und seriösen Eindruck hinterlassen haben, kann heute die Mehrheit \nder SP-Fraktion der Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle zustimmen. Auch weil sich die \nAREC sogar um schwierigere Arbeitnehmer kümmert und beaufsichtigte niederschwellige \nArbeitsplätze anbietet. \nMit der Zustimmung zum Geschäft ist die Erwartung an den Gemeinderat verbunden, dass \nden Bedürfnissen der bisherigen Benützerinnen und Benützer, vor allem der älteren Genera-\ntion und jener Leute, die nicht Auto fahren, mit Sorgfalt und mit zusätzlichen Massnahmen \nRechnung getragen wird. Ein entsprechender Vorstoss wird heute eingereicht. \nDen im Voraus angekündigten Antrag der glp zur Reduktion der Grobgutmenge auf 200 Kilo \nlehnen wir ab. Er ist untauglich, auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Die bisherigen \nDienstleistungen sollen im Zusammenhang mit der Auslagerung nicht eingeschränkt werden. \nZu Anträgen, die wir erst seit heute kennen, wird sich unsere Fraktion im Laufe der Debatte \nwenn nötig noch äussern. Die Anträge konnten in der Fraktionssitzung nicht besprochen \nwerden. Nach einer ersten Durchsicht stimmen wir weitestgehend der jeweiligen Stellung-\nnahme des Gemeinderates zu. \n \nMarkus Bacher (FDP): Was ein anderer gleich gut oder besser machen kann; weshalb soll-\nte ich es denn tun? Das ist eine unternehmerische Überlegung, die immer wieder ansteht, \nwenn Optimierungen oder Investitionen anstehen oder sich ein Geschäft verändert. Wir fin-\nden es deshalb richtig und legitim, wenn sich eine Gemeindeverwaltung durchaus unterneh-\nmerische Überlegungen macht, ob sie so etwas in Zukunft noch selber erbringen soll. Nicht \ndie Verantwortung, aber das "Doing", das "Machen" abgeben. Wir haben mit Freude gele-\nsen, dass dies getan wurde. Wir sehen betriebswirtschaftliche Vorteile, die bereits erwähnt \nwurden. Wir opfern kein Land für die Müllentsorgung, sondern können es für die Allgemein-\nheit besser nutzen. Wir können die Servicequalität im Sinn besserer Betriebszeiten erhöhen \nund, was nicht immer der Fall ist bei Auslagerungen, man fand auch eine vernünftige Varian-\nte für das betroffene Personal. In diesem Sinne ein Geschäft, wie es die FDP gerne hat und \nentsprechend unterstützt.  \nBeim Reglement ist so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich angepasst und neu ge-\nschrieben worden. Wir waren auch erstaunt, wie viele Anträge eingegangen sind, die vom \nGemeinderat sogar als "unzulässig" beurteilt werden. Aber auch Anträge, die die Gemeinde \nmit Aufgaben belasten, obwohl wir sie ja gerade entlasten wollten. Aus unserer Sicht kann \ndas jemand anderes machen, vielleicht sogar besser, aber sicher gleich gut wie die Gemein-\nde. Wir werden den gemeinderätlichen Empfehlungen folgen. \n \nMarceline Stettler (GFL): Die Sammelstelle: seit 28 Jahren in Betrieb, entspricht nicht mehr \nden heutigen Anforderungen, enge Platzverhältnisse, nicht immer effizient und eine unge-\nordnete Verkehrssituation. Und das alles an einem Standort, den man in der Tat für sinnvol-\nleres als eine Sammelstelle brauchen könnte. Das waren für die GFL die Kriterien, welche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 6 \n\n \nuns für eine Auslagerung eingeleuchtet haben. Und trotzdem, wir blieben etwas skeptisch. \nAuslagern, in fremde Hände abgeben, das Ruder abgeben? Privatisierung ist nicht immer \nnur von Vorteil, da gibt es viele Beispiele. Es kommt hinzu, dass der Standort nicht mehr auf \nGemeindeboden liegt, das ist ein klarer Minuspunkt der Vorlage.  \nIn der Zwischenzeit hat das Ruder eher wieder auf die positive Seite ausgeschlagen. Nicht \nzuletzt dank der Antworten der Verwaltung, an dieser Stelle bedanke ich mich bei Beat \nBaumann, und der Besichtigung vor Ort. In diesen Unterlagen war nämlich die Rede, dass \nfür die Gemeindesammelstelle ein Neubau auf dem Areal geplant sei. Und dass die beiden \nAnnahmestellen für Gewerbebetriebe und Gemeinde getrennt seien und getrennt bleiben. \nDas hat den Eindruck erweckt, dass punkto Gemeindesammelstelle bei Punkt Null begonnen \nwird. Das hat uns irritiert. Dank der Besichtigung haben wir aber gesehen, dass dort schon \nviele Behälter vorhanden sind, die fein säuberlich angeschrieben sind und "weiss-nicht-was-\nalles" gesammelt werden kann. So wie wir uns das vorgestellt haben. Einen weiteren Plus-\npunkt haben sich die Gebrüder Häuselmann mit ihrem sozialen Engagement verdient. Sie \nbeschäftigen Menschen zu einem Mindestlohn die, ich zitiere deren Aussage: "es im Leben \netwas schwieriger haben". Vor allem haben sie auch einen Praktikumsplatz der GEWA, den \nsie zur Verfügung stellen.  \nWir werden in der Detailberatung einzelne Anträge für flankierende Massnahmen oder für \nVerbesserungen einbringen. Dazu kommen wir später. Ansonsten stimmt die GFL der Vorla-\nge mehrheitlich zu. \n \nToni Oesch (fdU): Ursprünglich und während längerer Zeit war der Standort des Werkhofes \nund der Feuerwehr am Reichenbachstutz vorgesehen. Weil dieser aber nicht zentral liegt, \nkonnte man nach der Schliessung der Ziegelei in das Lättere-Areal ziehen. Das war aber \nwegen Hangrutsch nicht problemlos. Später hat man sich auf einen Standort für die Mehr-\nzwecksammelstelle einigen können. Das war nicht so einfach, der Feuerwehrkommandant \ntrat damals zurück. Die Anwohner der Nachbarschaft wehrten sich stark dagegen, wegen \ndes absehbaren Lärms von Werkhof, Feuerwehr und auch dem Busbetrieb. Ein Anwohner, \ner ist Sympathisant unserer Partei, ist deshalb aus einem nahen Hochhaus ausgezogen. \nInzwischen ist der Firma Hess mit ihrem Muldendepot und im Ziegeleiareal nebendran die \nBetriebsbewilligung erteilt worden. Einer viel grösseren Lärmquelle, auch während der Ru-\nhezeiten. Wir kennen die Hess'sche Rücksichtslosigkeit zur Genüge. Hess weist Anwohner, \ndie reklamieren mit der Behauptung ab, sein Betrieb sei in der Gewerbezone. Gemäss gülti-\ngem Zonenplan ist er in der Zone für öffentliche Nutzung. Das Areal ist nach der damaligen \nBotschaft an die Stimmberechtigten zur Grossüberbauung Lätterengrube gratis an die Ge-\nmeinde übergegangen. Das war irreführend, das kennen wir aus der Ära Funk, es war ein \nTauschhandel. Im Verhältnis: Ein Weggli gegen eine Bäckerei. Sogar der Regierungsstatt-\nhalter hat über diesen Ausdruck gestaunt. Man hat grosse Geschenke gemacht, indem die \nMehrwertabschöpfung beträchtlich geschmälert wurde. Laut der verzögerten Antwort auf \nunsere Einfache Anfrage vom letzten Jahr, ist der Eigentumsübergang von Marti zur Ge-\nmeinde noch nicht im Grundbuch eingetragen. Es ist also noch nicht rechtskräftig. Wir möch-\nten deshalb nach dem wirklichen Grund für diese Verzögerung fragen.  \nDie Lärmquelle Sammelstelle wird heute als kleineres Übel wahrgenommen. Sie geht aber \nnicht ganz weg, weil auf dem Areal eine Glassammelstelle errichtet wird. Auf die sollte ver-\nzichtet werden, sie ist sehr lärmig. Zudem hat es in der Gemeinde bereits einige solcher \nGlassammelstellen. Wir stellen das Begehren, dass die grosse Lärmquelle Hess so rasch \nwie möglich aufgehoben wird. Weil die Sammelstelle an die Peripherie der Gemeinde verla-\ngert wird, wird der Weg für die Mehrheit der Zolliköfler länger. Aber für die Bewohner von \nHübeli, Steinibach, Aarestrasse, Aarhaldenstrasse, Aarmatt und Reichenbach wird er kürzer. \nAnderseits wird der Weg zur Post für diese Personen ab Herbst länger. Für sie ist die Aufhe-\nbung der Poststelle Worblaufen eine weitere Benachteiligung. Die frei werdenden Parzellen \nSammelstelle und Hess sollen zusammengelegt werden und für einen Kindergarten oder \neine Kita vorgesehen werden. Begründung: östlich der Bernstrasse gibt es keines von Bei-\ndem. Und wenn noch Platz vorhanden ist, sollte dieser für Wohnungen vorgesehen werden. \nZum Schluss die Finanzen: Die Auslagerung bringt bei einer Gesamtbetrachtung finanziell \ngar nicht so viel, wenn man die zusätzliche halbe Stelle eines Werkhofmitarbeiters in Rech-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 7 \n\n \nnung stellt. Sollte die AREC zu tief offeriert haben, was in dieser Branche vermutet werden \nkann, wird sie den Preis sowieso erhöhen. Wenn keine neuen Erkenntnisse auftauchen, \nstimmen wir der Vorlage zu. Für uns war es eine Erleichterung, dass die Firma Hess den \nAuftrag nicht bekommt, dafür sind wir sehr dankbar.  \n \nRudolf Gerber (SP): Mit dem Geschäft Mehrzwecksammelstelle habe ich grosse Mühe. \nDies aus zwei grundsätzlichen Überlegungen und einem praktischen Aspekt. Zuerst grund-\nsätzlich: Der Gemeinderat legt uns einzig das Geschäft Auslagerung zum Entscheid vor. Es \nwurde nicht in der gleichen Detaillierung abgeklärt, was genau eine Weiterführung am alten \nStandort im Eigenbetrieb kosten würde, mit oder ohne Anpassungen. Die heutige Anlage \nfunktioniert aus Sicht der Bürger nämlich gar nicht so schlecht wie es im Bericht dargestellt \nwird. Sonst hätte die Bevölkerungsumfrage dort nicht ein solch gutes Resultat aufgewiesen. \nAuch wurden Zwischenlösungen, beispielsweise eine Zusammenarbeit der heutigen Abfall-\nsammelstelle der Gemeinde mit der AREC AG nicht abgeklärt. Uns wird nun einfach das \nGeschäft "Auslagerung - ja oder nein" unterbreitet, nach der Devise "Vogel friss oder stirb", \ndie GPK wies auch bereits darauf hin. \nZweitens: Im Gegensatz zu Markus Bacher habe ich als Sozialdemokrat Mühe mit dieser \nAuslagerungswelle. Der Kanton hat die Spitäler in AG's umgewandelt, sie dem Wettbewerb \nausgesetzt und ich weiss nicht, ob es heute besser ist als vorher. Zollikofen hat die Betreu-\nung unserer betagten Mitbewohner auch ausgelagert, immer mehr Leistungen werden an \nPrivate abgegeben und via Leistungsverträge gesteuert. Es gibt noch mehr Beispiele. Liebe \nKolleginnen und Kollegen: Passt auf, dass der Staat nicht nur als Steuereintreiber sondern \nauch als Leistungserbringer auftritt. \nWas heisst "Auslagerung"? Es heisst meistens "Wettbewerb". Und in dieser Branche "mög-\nlichst kostengünstige Lösungen". Dies geschieht meist auf Kosten des Personals, auf Kosten \nder Löhne, der Stress nimmt zu. \nMein letzter Punkt ist ein praktischer: Ich glaube den Unterlagen, die AREC ist sicher eine \nseriöse und gut arbeitende Firma. Es richtet sich nicht gegen sie, wir sind froh, dass wir sie \nhaben. Aber wir haben nicht an alle Kundinnen und Kunden gedacht. Ich weiss nicht, wie \nviele von Ihnen diese Stelle benutzen. Haben Sie das Gefühl, dass nicht motorisierte, häufig \nbetagte Zolliköflerinnen und Zolliköfler, die heute das Altöl, die Abfallverpackungen, ge-\nbrauchte Farbbüchsen oder Chemikalien aus dem Haushalt in den Einkaufswagen packen, \ndie Bernstrasse hinablaufen oder mit dem Zügli in den Steinibach fahren? Heute kann man \ndas bevor man in die Migros geht, entsorgen. Das ist kundenfreundlich, die Entsorgungsstel-\nle ist zentral und für alle gut erreichbar.  Es wäre verheerend, wenn die Zusammenführung \nder Sammelstellen dazu führen würde, dass das Altöl wieder ins Configlas geschüttet, und \ndieses im Hauskehricht deponiert wird.  \nDas neue Angebot wird für einen beachtlichen Teil der Bevölkerung eine Verschlechterung \naufgrund der schlechten Erreichbarkeit bedeuten. Klar werden die Öffnungszeiten länger. \nDas nützt mir jedoch wenig, wenn ich aufgrund des Alters und/oder des fehlenden Autos die \nAbgabestelle nicht oder nur sehr mühsam und aufwändig erreiche.  \nDas vorliegende Geschäft wurde leider hauptsächlich unter den Aspekten "Auslagerung und \nKostenersparnis" und zu wenig aus Sicht unterschiedlicher Bedürfnisse der Nutzer und Nut-\nzerinnen der Mehrzwecksammelstelle aufgegleist. Die Stadt Bern hat die Sammelstellen \nauch zentralisiert, nicht ausgelagert. Gleichzeitig hat sie aber das Ökomobil eingeführt, das \neinmal pro Monat ins Quartier fährt, wo derartige Kleinabfälle abgegeben werden können. \nMeistens in Fussdistanz. Von solchen Lösungen sieht und hört man in diesem Geschäft \nnichts. Aus technischer und finanzieller Sicht ist die Vorlage sicher erfreulich, aus Sicht der \nKundenfreundlichkeit jedoch kaum. Schade.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Zuerst zur kalkulatorischen Zusammenstellung der Kosten \nEigenbetrieb. Es ist richtig, dort sind die Verwaltungskosten aufgeführt und bei der Auslage-\nrung nicht. Die Verwaltungskosten aber, die dort aufgeführt sind, sind lediglich das Delta. \nUns ist klar, dass nach wie vor Verwaltungskosten anfallen, aber was wir dort aufgeführt ha-\nben, sind sozusagen die "ausgelagerten" Verwaltungskosten. Selbstverständlich werden wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 8 \n\n \nnach wie vor Kosten haben. Deshalb haben wir an einem Ort nur das Delta erfasst und nicht \nbei beiden Orten brutto, dann hätte man die Differenz ausrechnen müssen. \nZum Lättere-Areal: Das Gebiet, welches angesprochen wurde, wo teilweise Mulden lagern, \nist seit der rechtskräftigen Zonenplanänderung Lättere eine Wohn- und Gewerbezone drei-\ngeschossig und damit aus meiner Sicht zonenkonform.  \nDer Grund für die Verzögerung wegen der Landverschreibung: Das haben wir in der Antwort \nzur Einfachen Anfrage begründet. Ich kann den Statusbericht durchgeben: Die geringfügige \nÄnderung der Überbauungsordnung Lättere ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Wir \nsetzten uns kurz darauf mit den Eigentümern zusammen und haben das weitere Vorgehen \ndefiniert, so dass die Verschreibung möglichst zeitnah vorgenommen werden kann.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Besten Dank für die interessanten Voten, die eingebracht \nwurden. Auch im Vorfeld gab es interessante Rückmeldungen. Bei diesem Geschäft sind \ndrei Punkte wichtig. Handlungsbedarf besteht tatsächlich, die Situation muss verbessert \nwerden bei der Mehrzwecksammelstelle. Wir haben es im Dokument beschrieben und ich \nhabe es vorher erläutert. Zum Zweiten ist es interessant, dass das Leistungsangebot der \nMehrzwecksammelstelle nicht reduziert, sondern ausgebaut wird. Drittens: Die Besichtigung \nbei der AREC hat deutlich gezeigt, dass punkto Ökologie ein Schritt vorwärts gemacht wer-\nden kann. Es wurden verschiedene Beispiele beschrieben, wie entsorgte Ware später recy-\ncelt wird. Wir machen also einen Schritt in die richtige Richtung. Wir würden uns freuen, \nwenn Sie dem Geschäft zustimmen. \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die allgemeine Geschäftsbehandlung \nexklusive Reglement ist hiermit abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.  \n \nBeschluss (28 Ja, 6 Nein) \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Der Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle wird zugestimmt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Zur Beratung der Reglementsänderung: \nSie haben ein Papier erhalten, dafür möchte ich dem Ratsbüro danken, das war einiges an \nMehrarbeit, weil das Geschäft komplex ist. Wir gehen jeden Artikel einzeln durch. Wenn \nmehr als ein Antrag kommt, werden diese einander gegenübergestellt, der Sieger wird dem \nBeschluss des Gemeinderates gegenübergestellt und es wird nochmals abgestimmt. Das \nWort hat die GPK. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Art. 1a, Abs. 1: Wir schlagen folgende Formulierung vor: \n(Antrag): "Die Einwohnergemeinde Zollikofen kann das Führen und Betreiben einer Mehr-\nzwecksammelstelle auf dem Gemeindegebiet Zollikofen oder im unmittelbar angrenzenden \nSiedlungsgebiet an eine private Entsorgungsfirma übertragen." \n \nBruno Vanoni (GFL): In der schriftlichen Abfassung unseres Antrages ist ein Fehler pas-\nsiert. Der erste Satz "kann übertragen" gehört nicht zu unserem Antrag. Bei uns lautet der \nerste Satz gleich, wie der im Antrag des Gemeinderates. Danach kommt ein zusätzlicher, \nunterstrichener Satz dazu. \nDie Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle an eine private Firma muss aus unserer Sicht \nals Chance genutzt werden, um vom Knowhow der Privatwirtschaft in diesem Bereich zu \nprofitieren und in der Sache, nicht nur in Bezug auf die Finanzen, qualitativ Fortschritte zu \nerzielen. Oder mit andern Worten: Die Auslagerung soll erstens einen Mehrwert für Mensch \nund Umwelt bringen. Und sie soll zweitens nicht dazu führen, dass Kosten aus der  Spezial-\nfinanzierung Abfallentsorgung, die zweckgebunden und kostendeckend nach dem Verursa-\ncherprinzip über Gebühren finanziert ist, in den allgemeinen Gemeindehaushalt verschoben \nwerden, der mit Steuergeldern mühsam im Gleichgewicht gehalten werden muss. Das ist \nhier der Fall. \nAus diesem Grund schlägt die GFL in Abs. 1 des neuen Art. 1a des Abfallreglements eine \nErgänzung vor und das Gleiche bezwecken wir mit dem zusätzlichen Punkt 4 bei den GGR-\nBeschlüssen, auf die wir zum Schluss zurückkommen (Antrag):  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 9 \n\n \n"Aufgaben in der öffentlichen Abfallentsorgung, die bisher dem Gemeindepersonal oblagen \nund nicht an die private Entsorgungsfirma übertragen werden, werden aus der Spezialfinan-\nzierung Abfallentsorgung finanziert." \nWir gehen davon aus, dass gewisse Arbeiten beim Werkhof verbleiben, wie im Bericht und \nAntrag des Gemeinderates erwähnt: Arbeiten für die verschiedenen Glas- und Blechsam-\nmelstellen, das Leeren von rund 80 öffentlichen Abfallbehältern, der Robidog-Kästen und in \nzunehmendem Ausmass der Kampf gegen das Littering. Der Gemeinderat kündigt in diesem \nZusammenhang eine Stellenumlagerung zu Lasten der Erfolgsrechnung, also des Steuer-\nhaushalts, im Wert von jährlich Fr. 33‘000.00 Franken an.  \nWir haben nachgefragt, ob man diese Teil-Stelle nicht weiterhin aus den Abfallgebühren fi-\nnanzieren könnte und wollten das auch vorschlagen. Wir haben zur Antwort erhalten, das \ngehe nicht, die Antwort war nur zwei Sätze lang: „Die Abfallbeseitigung im Strassenraum und \nauf öffentlichen Plätzen darf nicht der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung belastet werden. \nDies muss den Gemeindestrassen zugerechnet werden.“ \nDie Antwort hat uns nicht überzeugt. Zum einen passiert Littering nicht nur im Strassenraum \nund auf öffentlichen Plätzen – es ist auch andernorts ein Problem und muss angepackt wer-\nden. Zum andern hat man uns nicht gesagt, aufgrund welcher Vorschrift oder aufgrund von \nwelcher Behördenvorgabe man die Entsorgung von Littering-Abfällen nicht der Spezialfinan-\nzierung belasten darf.  \nMöglicherweise beruft man sich da auf einen Bundesgerichtsentscheid zu den umstrittenen \nLittering-Gebühren der Stadt Bern. Aber wenn man diesen Bundesgerichtsentscheid liest, \nwird klar, dass die Sache nicht so einfach und pauschal ist. Es steht zum Beispiel darin ge-\nschrieben, es treffe nicht zu, dass „alle Siedlungsabfälle, die auf die Strasse geworfen (…) \nwerden, zwingend auf Kosten allgemeiner Staatsmittel entsorgt werden müssen“. Das Urteil \nsagt eigentlich, dass es nicht so einfach ist, wie es der Gemeinderat in seiner ablehnenden \nStellungnahme schreibt. Das Bundesgericht beruft sich dabei auf eine Richtlinie des Bun-\ndesamtes für Umwelt: Diese sieht vor, dass die Entsorgung illegal entsorgten Abfälle sowohl \nüber Gebühren als auch über  allgemeine Steuern finanziert werden kann. \nWir sind der Meinung, dass solche Fragen bei der angekündigten Totalrevision des Abfallge-\nsetzes gründlich geprüft und geklärt werden müssen. Aber wir wollen nicht warten, bis es so \nweit ist. Wir können verstehen, dass man nicht einfach die Werkhof-Teil-Stelle, die man in \nden Steuerhaushalt umlagern will, pauschal aus Abfallgebühren finanzieren kann. Dazu sind \ndie Teil-Stelle und ihr Zusammenhang mit der Abfallentsorgung zu wenig klar definiert.  \nAber: Das Werkhofpersonal kann auch in Zukunft im Rahmen der detaillierten Arbeitszeit-\nErfassung ganz genau erfassen, wann es Aufgaben in der öffentlichen Abfallentsorgung \nwahrnimmt und wie viel Zeit es dafür einsetzt. Und unseres Erachtens spricht nichts dage-\ngen, solche klar ausgewiesene Arbeitszeit weiterhin der Spezialfinanzierung Abfallentsor-\ngung zu belasten. Genau gleich, wie schon heute der Verwaltungsaufwand im Gemeinde-\nhaus, 2014 waren das rund Fr. 70'000.00, dieser Spezialfinanzierung angelastet wird. Es \nmuss einfach klar definiert werden, welche Arbeiten des Werkhofs weiterhin aus den Abfall-\ngebühren finanziert werden dürfen.  \nDie Stellenverlagerung ist ja darauf zurückzuführen, dass man eine soziale Lösung will, dass \nniemand entlassen werden muss, oder das Arbeitspensum reduziert werden soll. Das finden \nwir ein gutes Anliegen und wir möchten das unterstützen. Uns geht es darum, dass wenn die \nweiterbeschäftigte Person weiterhin gewisse Arbeiten im Abfallwesen ausführt, diese Arbei-\nten weiterhin aus der Spezialfinanzierung finanziert werden. In diesem Sinne bitte ich, dem \nAntrag zuzustimmen. Der Gemeinderat hätte es danach in der Hand, dies differenziert zu \nregeln, so dass es mit den Rechtsgrundlagen in Einklang steht.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Ich habe zwei Bemerkungen. Einerseits zum Antrag der \nGPK: Der Gemeinderat rät dringend davon ab, eine "kann"-Formulierung zu beschliessen. \nDamit wäre unklar, wer den Entscheid zur Auslagerung und einer allfälligen Rückführung \nfällen muss. Das Gemeindegesetz fordert eine klare Regelung: Mit dem Vorschlag der GPK \nist nicht gewährleistet, dass überhaupt eine Sammelstelle geführt wird, ob im Eigenbetrieb \noder als Auftrag an einen Dritten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 10 \n\n \nMit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Formulierung ist garantiert, dass der Entscheid \nüber Auslagerung oder Eigenbetrieb, hier Auslagerung, vom GGR unter Vorbehalt des fakul-\ntativen Referendums gefällt werden muss. Es ist auch garantiert, dass eine Sammelstelle \ngeführt wird. Der Gemeinderat beantragt deshalb, den Antrag GPK abzulehnen. \nZum Antrag der GFL: Auch hier schlägt der Gemeinderat die Ablehnung vor. Es wäre eine \nunzulässige Verschiebung des allgemeinen Steuerhaushaltes in die gebührenfinanzierte \nSpezialfinanzierung Abfallentsorgung. Gestützt auf das Verursacherprinzip ist die Abfallent-\nsorgung auf öffentlichem Grund, also Strassen, Trottoirs und Plätze dem Werkeigentümer zu \nbelasten. Also Unterhalt Gemeindestrassen, so wie beispielsweise das Wasser der öffentli-\nchen Brunnen auch nicht der Wasserrechnung belastet wird. Die Strassenentwässerung \nkann auch nicht über die Abwasserentsorgung verrechnet werden. Dazu eine Ergänzung von \nBeat Baumann. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte ein paar Worte zur Stellenauslagerung verlieren, \nbeziehungsweise der Stellenumlagerung, Entschuldigung. Bei den Stellenprozenten geht es \nrein um den Aufwand, die für die Mehrzwecksammelstelle erbracht wurde. Selbstverständlich \ngehen heute bereits ganz viele Aufwände zu Lasten der Spezialfinanzierung Abfallentsor-\ngung, das betrifft sowohl das Werkhof- wie auch das Verwaltungspersonal. Von dieser Um-\nlagerung sind diese Arbeiten in keiner Art und Weise betroffen. Wir werden nach wie vor \nAufwände sowohl im handwerklichen Betrieb wie auch auf der Verwaltung haben, die zu \nLasten Abfallentsorgung gehen. Wir haben ein Zeiterfassungsmodell, wir wissen, wie hoch \ndiese Aufwände sind. Wir hätten also eine Basis, gestützt auf die Grundsätze des Kantons, \nwie die Sachen verbucht werden müssen, falls es Anpassungsbedarf gibt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir stellen den Antrag GPK dem Antrag \nGFL gegenüber und stimmen ab. Der Sieger wird dem Antrag des Gemeinderates gegen-\nübergestellt.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Das ist keine Gegenüberstellung wert. Man muss einzeln über die \nbeiden Anträge abstimmen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der GPK wird abgelehnt. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der GFL wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Somit bleibt der Artikel 1a, Absatz 1 so, \nwie er ist. Zu Artikel 1a, Absatz 2: \n \nAndreas Buser (glp): Hier geht es um eine rein sprachliche Korrektur. Ich bin über den Ab-\nsatz gestolpert (Antrag): Wenn man das Wort "Gebühren" verschiebt, wird schneller klar, \nwas gemeint ist. \n \nBeschluss (einstimmig) \nDer Änderungsantrag der glp wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zu Artikel 1a, Absatz 3. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben es vorher gehört. Wenn dieses Geschäft hier beraten und \ndurchgekommen ist, wird man sich an einen Vertragsentwurf mit der AREC machen. Wir \nwissen nicht, was in diesen Vertrag geschrieben wird, wir kaufen die "Katze im Sack". Wir \nfinden, dass man in einem Artikel, der vielleicht rechtlich nicht mit allen Details, aber im \nGrundsatz in das Reglement hineingehört, ein paar Grundsätze festhalten würde, was in \ndem Vertrag geregelt werden sollte. Für alle, die den Text nicht vor sich haben: Im Antrag \ndes Gemeinderates heisst es "der Gemeinderat regelt das Nähere mittels Vertrag". Unser \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 11 \n\n \nVorschlag wäre eine Ergänzung im Vertrag (Antrag): "Darin wird die Sammlung mindestens \nall jener Materialien verlangt, die im Leistungsbeschrieb für die öffentliche Ausschreibung \nunter dem Titel "Preisangebot" erwähnt wurden. Zusätzlich wird die Entwicklung und Umset-\nzung gezielter Aktivitäten im Sinne von Artikel 1, Absatz 3 und 4 dieses Reglementes verein-\nbart." \nEs geht um eine Präzisierung, was im Vertrag mit der AREC stehen soll. In der Ausschrei-\nbung wurde aufgezählt, welche Leistungen die künftige Betreiberfirma erbringen soll, welche \nMaterialien sie sammeln soll und was noch dazu kommen könnte. Die AREC hat dafür detail-\nliert Preise offeriert – und sie hat vor allem wegen der günstigen Preise den Zuschlag erhal-\nten. Da ist es aus unserer Sicht nur logisch, dass im Vertrag auch alles eingefordert wird, \nwas vorher ausgeschrieben und offeriert worden ist. Falls der Gemeinderat dies sowieso im \nSinn hat, wäre dies ein Grund, auf den Satz zurückzukommen, aber in der Ablehnungsbe-\ngründung des Antrages lese ich nirgends, dass es sowieso so gemacht werden soll. Deshalb \nmöchten wir, lieber als die Katze im Sack zu kaufen, das drin haben, was in der Ausschrei-\nbung offeriert wurde. \nZusätzlich möchten wir aber auch, dass der Vertrag, der ja über zehn Jahre abgeschlossen \nwird, für künftige Entwicklungen offen bleibt, diese nicht behindert, sondern im Gegenteil \nfördert. In dieser Zeit wird das Abfallreglement total überarbeitet werden, um es an neue \nBundes- und Kantonsvorschriften anzupassen. Das hat der Gemeinderat ja auch angekün-\ndigt. In diesem Zusammenhang haben wir erfahren, dass das geltende Abfallreglement seit \ndem Jahr 1991 vorsieht, dass die Gemeinde Zollikofen ein Abfallkonzept erarbeitet. Das \nKonzept gibt es seit 1991 nicht. Für uns ist wichtig, dass die Gemeinde nun vorwärts macht. \nWir möchten mit unserem Antrag sicherstellen, dass im Vertrag eine aktive Weiterentwick-\nlung vorgesehen wird, die auch den geltenden Grundsätzen des Abfallreglements Rechnung \nträgt. Und dass man den Anforderungen, die aufgrund neuer Bundes- und Kantonsvorschrif-\nten unterwegs sind, auch mit den Neuerungen gerecht wird. Wir sind überzeugt, dass die \nEntsorgungsprofis von der AREC dazu einen wichtigen Beitrag zur Abfallpolitik Zollikofens \nleisten können. \nEs wurde vorher gesagt; in der Bevölkerungsumfrage erhielt die Entsorgung gute Noten. Das \nist super. Aber die neuen Vorschriften legen eben Wert darauf, dass der Abfall nicht nur ele-\ngant und möglichst effizient entsorgt und vielleicht auch weiterverwertet wird, sondern die \nneuen Vorschriften betonen vor allem auch, dass man Massnahmen entwickeln muss, um \ndie Abfallmenge zu reduzieren. In diesem Sinne muss der Vertrag offen bleiben für eine sol-\nche Entwicklung, sie ist dringend nötig. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Der Gemeinderat beantragt, den Antrag der GFL abzu-\nlehnen. Die öffentliche Ausschreibung ist für den Vertrag eine zwingende Basis und zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt müssen auch Anpassungen möglich sein. Es kann aber auch sein, \ndass es eventuell keinen Sinn macht, einen Abfall separat zu sammeln. Eine solch enge \nUmschreibung ist in einem Reglement nicht stufengerecht und der Gemeinderat muss auf \ntechnologische und ökologische Entwicklungen reagieren können. In Artikel 1 werden Ge-\nmeindeaufgaben umschrieben und diese sollen bewusst nicht privatisiert werden.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der GFL wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Artikel 1a, Absatz 4.  \n \nAndreas Buser (glp): Wir möchten einen Ordnungsantrag stellen. Wir möchten, dass man \nAbsatz 4 und 5 und die vorgeschlagene Änderung im Gebührenrahmen für die Abfallentsor-\ngung als Paket behandelt. Eine einzelne Annahme oder Ablehnung macht keinen Sinn. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das können wir machen. Wir stimmen \nalso über Absatz 4 und Absatz 5 sowie die Änderung von Artikel 15 des Gebührenrahmens \ngemeinsam ab. Hat jemand etwas dagegen einzuwenden? Das ist nicht der Fall. Du musst \nden Antrag noch stellen, über den wir abstimmen, Andreas. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 12 \n\n \nAndreas Buser (glp): Der Gemeinderat hat im Abschnitt 5 der Unterlagen das Maximalge-\nwicht an Grobsperrgut, welches ein Haushalt pro Jahr der Mehrzwecksammelstelle abgeben \nkann, auf 600 Kilo festgelegt. Aus verschiedenen Gründen ist uns diese Limite zu hoch. Ei-\nnerseits widerspricht eine so hohe Limite dem Verursacherprinzip und auch unserem eige-\nnen Abfallreglement. Dort steht in Artikel 29, dass die Gebühren so gestaltet werden sollen, \ndass sie eine Reduktion der Abfallmengen unterstützen. Laut dem Leistungsbeschrieb wer-\nden andererseits heute pro Einwohner und Jahr im Durchschnitt 31,4 Kilo Grobsperrgut in \nder Mehrzwecksammelstelle abgegeben. In dieser Zahl ist auch die Menge enthalten, die \nAuswärtige anliefern. Der Durchschnitt ist deshalb wahrscheinlich noch tiefer als 30 Kilo pro \nJahr und Person. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, dass das Maximalgewicht an Gra-\ntis-Grobsperrgut pro Haushalt und Jahr auf 200 Kilo reduziert wird. Die meisten Haushalte \nwerden auch die tiefere Limite nicht ausschöpfen. So häufig hat man nicht drei Betten, oder \nfünf Esstische oder Sofas pro Jahr zu entsorgen. Wertstoffe wie Papier, Metall, Glas oder \nGegenstände, die im Kaufpreis eine vorgezogene Entsorgungs- und Recycling-Gebühr ent-\nhalten, also Fernseher oder Leuchtmittel, können ja auch weiterhin unbeschränkt gratis ab-\ngegeben werden.  \nAndere Gemeinden haben mit einer ähnlich hohen Limite gute Erfahrungen gemacht. Zum \nBeispiel Kirchberg: Dort kann pro Jahr und Haushalt zum Gegenwert von Fr. 50.00 Grob-\nsperrgut gratis angeliefert werden. Das entspricht ungefähr den 200 Kilo. Mit dieser Verringe-\nrung auf 200 Kilo wird es auch deutlich weniger attraktiv, eine Kundenkarte an Auswärtige \noder an Hausräumungsunternehmen auszulehnen. So können wir Missbrauch umgehen. Die \nEinwohner, welche im Jahr mehr als 200 Kilo anliefern, zahlen pro zusätzliches Kilo Fr. 0.25. \nDiese zusätzlichen Einnahmen, gegenüber der Limite von 600 Kilo wie vom Gemeinderat \nvorgesehen, sollten aus unserer Sicht, zusammen mit der Kostenersparnis der Auslagerung \nMehrzwecksammelstelle und auch der Tatsache, dass der Rechnungsausgleich der Spezial-\nfinanzierung noch immer über dem Sollwert von Fr. 500'000.00 liegt, zu einer Senkung der \nAbfallgebühren führen. Von heute Fr. 30.00 pro Einwohner könnten es neu aus unserer Sicht \nFr. 25.00 sein. Der Gemeinderat hat die Kompetenz, dies im Tarif über das Abfallwesen \nselbständig zu machen. Wir schlagen dem GGR vor, unserem Antrag zur Festlegung der \nmaximalen Jahresmenge auf 200 Kilo umzusetzen. Durch die Änderung von zwei Erlassen: \nDurch das Streichen der Absätze 4 und 5 im neuen Artikel 1a des Abfallreglementes und \ngleichzeitig durch Ergänzungen im Artikel 15, Absatz 1 des Gebührenrahmens Abfallentsor-\ngung.  \nIch weiss, das tönt unnötig kompliziert, aber der Regelungsort ist so logischer, schliesslich \ngeht es um die Gebühren. Ich lese Ihnen den von uns beantragten Wortlaut vor: "Für Haus-\nhaltabfälle, die von getrennten Sammlungen erfasst werden (wiederverwertbare Abfälle, \nKleinmengen von Sonderabfällen), wird keine besondere Gebühr erhoben. Für Einwohnerin-\nnen und Einwohner der Gemeinde Zollikofen ist die Entsorgung von Abfällen bei der Mehr-\nzwecksammelstelle bis zu einer maximalen Jahresmenge von 200 kg pro Privathaushalt \ndurch die Grundgebühr gedeckt. Von der Bemessung ausgenommen sind Gegenstände, die \nim Rahmen von Wertstoffsammlung separat entsorgt werden oder für welche bereits eine \nvorgezogene Entsorgungsgebühr erhoben worden ist. Die Einschätzung der Gebühren rich-\ntet sich nach den jeweiligen Entsorgungskosten."  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Der Gemeinderat beantragt Ihnen, Absatz 4, Artikel 1a \nund Absatz 5 unverändert zu belassen und den Antrag der glp abzulehnen. Ebenfalls bean-\ntragt er, den Änderungsantrag zu Artikel 15 abzulehnen. Es ist dem Gemeinderat ein gros-\nses Anliegen, dass bei einer Auslagerung die Dienstleistungen und Kosten für die Bürgerin-\nnen und Bürger gleich bleiben oder besser werden. Eine Beschränkung der Höchstgrenze \nauf 200 Kilo pro Haushalt würde dem Grundsatz zuwiderlaufen. 51 Kilo pro Einwohner sind \nein statistischer Wert über mehrere Jahre und alle Einwohner. 200 Kilo pro Haushalt reichen \ndaher nicht aus. Ein einzelner Haushalt liefert durchaus mehr Gewicht an, beispielsweise bei \neiner Räumung oder einem Umzug. Es gleicht sich zwar im Verlauf der Jahre aus, nützt aber \nbei einmaligen grösseren Anlieferungen nichts. Mit einer Beschränkung auf 200 Kilo wäre \nauch das Risiko, dass es Wild-Deponien gibt, grösser. Genaue Zahlen können wir aber erst \nnach dem Betrieb mit dem neuen System liefern. Darum ist es wichtig, dass auch im Bereich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 13 \n\n \nder Höchstgrenze flexibel auf Veränderungen reagiert werden kann. Eine Kompetenzver-\nschiebung von Gemeinderat zu Grossem Gemeinderat wäre der falsche Weg. Wir beantra-\ngen Ablehnung der Anträge und bitten Sie, den Vorschlägen des Gemeinderates zuzustim-\nmen. \n \nToni Oesch (fdU): Ich möchte nicht wiederholen, was schon gesagt wurde. Aber in Frank-\nreich gibt es fortschrittliche Ingenieure, die für 600 Kilo plädieren. \n \nRené Ritter (SVP): Ich habe eine Ergänzung. Wir haben vom Gemeinderat gehört, dass die \nGrobgutsammlung beibehalten wird. Wenn wir eine Beschränkung machen, haben wir bei \nder Grobgutsammlung einfach mehr Abfall. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Abstimmung über Arti-\nkel 1, Absatz 4 und Absatz 5, wir stimmen einzeln darüber ab.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es kann über beide Absätze gleichzeitig abge-\nstimmt werden. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das ist möglich? Besten Dank, wir stim-\nmen also über Artikel 1, Absatz 4 und 5 gemeinsam ab.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der glp wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zu Artikel 7, Absatz 2.  \n \nAndreas Buser (glp): Eine kleine Sache, aber wenn das Abfallreglement sowieso geändert \nwird, könnte man aus meiner Sicht einen Verweis auf eine Verordnung, die seit über 11 Jah-\nren ausser Kraft ist, doch auf die gültige Verordnung korrigiert werden (Antrag): "Die Kon-\ntrolle umfasst auch die korrekte Durchführung des Begleitscheinverfahrens für Sonderabfälle \n(Verordnung über den Verkehr mit Abfällen)". \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Auch hier schlägt der Gemeinderat die Ablehnung des \nAntrags vor. Es ist aber wichtig zu wissen, dass bei der in Aussicht gestellten Totalrevision \neine solche Anpassung eingeplant würde. Es gibt auch andere Verweise im Abfallreglement, \ndie nicht mehr stimmen. Die Idee wurde aber im Änderungsspeicher zur Totalrevision aufge-\nnommen und wir schlagen vor, das auch so zu lösen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag ntrag der glp wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zu Artikel 19. Wird das Wort \nverlangt? Das ist nicht der Fall. Somit wird die vom Gemeinderat beantragte Änderung die-\nses Artikels unverändert übernommen. Wir kommen zu Artikel 24, mit dem Antrag der glp, \nden Verweis auf die Verordnung zu ändern. \n \nAndreas Buser (glp): Da geht es genau um dasselbe wie bei Artikel 7. Entweder passt man \nbeides an oder nicht und deshalb ziehe ich diesen Antrag zurück. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zu Artikel 30. Diese Anpas-\nsung ist minim, darüber müssen wir nicht abstimmen, der Schreibfehler in der Marginale wird \nkorrigiert. Die Beratung Mehrzwecksammelstelle ist abgeschlossen, wir kommen zur Ab-\nstimmung. Die Stimmen müssen ausgezählt werden, mit Enthaltungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 14 \n\n \nBeschluss (28 Ja, 1 Nein, 7 Enthaltungen) \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Änderung des Abfallreglementes wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Beratung des Be-\nschlussesentwurfs, Ziffer 2. Gibt es Voten? Das ist nicht der Fall, wir stimmen ab. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nA) In eigener Kompetenz: \n2. Der jährlich wiederkehrende Verpflichtungskredit von Fr. 43'200.00 (inkl. MWST) für den \n\nBetrieb einer Mehrzwecksammelstelle durch eine private Firma wird zu Lasten der Er-\nfolgsrechnung Abfallentsorgung (Konto 7301.3130.01) bewilligt. \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die GFL hat vorgängig folgende Anträge \neingereicht (Ergänzung von zwei Beschlussziffern in eigener Kompetenz):  \n"3. Als flankierende Massnahmen unterstützt die Gemeinde Zollikofen in Zusammenarbeit \nmit der Betreiberfirma der Mehrzwecksammelstelle und weiteren Akteuren gezielte Bemü-\nhungen zur Vermeidung von Abfall und Littering, insbesondere durch geeignete Information \nund Sensibilisierung der Bevölkerung sowie durch besondere Tätigkeiten des Werkhofs. Für \nsolche Aktivitäten (wie beispielsweise Bring- und Holtage, Repaircafés, Clean-Up-Days) \nwerden Mittel aus der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung bereitgestellt. \n4. Die nach Auslagerung der Mehrwertsammelstelle bei der Gemeinde verbleibenden Auf-\nwendungen für die öffentliche Abfallentsorgung, namentlich für den Betrieb und Unterhalt \nvon Sammel- und Entsorgungseinrichtungen sowie für die Abfallbeseitigung auf öffentlichem \nGrund, werden aus der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung gedeckt."  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe schon gemerkt, dass Sie kein Musikgehör für inhaltliche \nVerbesserungen im Abfallwesen haben, obwohl sie eigentlich zeitgemäss wären und früher \noder später hier auch ernsthaft diskutiert werden müssen. Ich tröste mich jetzt eigenmächtig \ndamit, dass sicher alle Ideen, die wir vorgebracht haben, im Ideenspeicher zur Totalrevision \nEntsorgungsreglement aufgenommen worden sind. Und dass auch das, was ich jetzt noch \nsagen werde, und vermutlich wieder von einer Mehrheit "versenkt" wird, aufgenommen wird. \nIch möchte den Antrag 3 begründen. Mit dem zusätzlichen dritten Punkt zum Auslagerungs-\nbeschluss schlagen wir „flankierende Massnahmen“ vor. Diese sind nötig, weil die Auslage-\nrung nach Worblaufen und das Registriersystem mit den Kundenkarten, das sicher nicht al-\nlen vertraut ist, eine Umstellung bedeutet, die auch zu einem Rückgang der korrekten Ent-\nsorgung in der Mehrzwecksammelstelle führen könnte. Rudolf Gerber von der SP brachte \ndas Beispiel der Chemikalien oder Farben, die man dann nicht mehr in die Mehrzwecksam-\nmelstelle bringt, sondern in einem Gläsli im Kehrichtsack verschwinden lässt. Das ist einer \nguten Entsorgungspolitik abträglich. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass flankierende \nMassnahmen nötig sind. Durch Information der Bevölkerung, zum Beispiel im Mitteilungsblatt \nZollikofen. Andere Gemeinden zeigen, wie man den Abfallkalender gebrauchen kann, um \nklarer zu machen, welche Abfälle wohin gehören und warum. Ebenfalls zeigen sie vor, wie \nman mit früher praktizierten und jetzt wieder in Mode gekommenen Events die Bevölkerung \nsensibilisieren kann, weniger Abfall zu produzieren oder wie Abfall wiederverwertet werden \nkann. \nEin Bring- und Holtag, verbunden mit einem Repaircafé oder Clean up-Days – das kann man \nsinnvoll nur zusammen mit einer Mehrzwecksammelstelle durchführen – und solche Aktivitä-\nten werden an andern Orten professionell als eigentliche Events aufgezogen. Solche Events \nzeigen, dass es sinnvoll ist, die Bevölkerung zu sensibilisieren und wenigstens denjenigen, \ndie korrekt und intelligent mit dem Abfall umgehen möchten, die Möglichkeiten zu bieten. \nAuf der andern Seite gilt es, auch etwas in die Richtung zu unternehmen, die bei der ange-\nkündigten Totalrevision des Abfallreglements gefordert sein wird: zuallererst Abfall vermei-\nden! Nur mit solchen flankierenden Massnahmen und einem umfassenden Sammelangebot \nbringt die Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle den geforderten Mehrwert für die Um-\nwelt. Ich bitte Sie, dem Antrag 3 zuzustimmen. Es ist ein offener Antrag, es geht um einzelne \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 15 \n\n \nAktivitäten, die man machen kann und die sinnvoll sind. Ich erspare Ihnen, dass ich nachher \nnochmals nach vorne komme, um den Antrag 4 zu begründen. Sie wollten im Zusammen-\nhang mit der Beratung des Abfallreglementes nichts davon wissen. Deshalb ist Antrag 4 ei-\ngentlich hinfällig. Bei Antrag 3 hoffe ich, dass Sie zustimmen.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Der Gemeinderat möchte, dass mit der Auslagerung das \nheutige Dienstleistungsangebot aufrechterhalten wird. Weitergehende Massnahmen sind \nnicht Gegenstand dieses Geschäfts und sollen auch nicht mit diesem verknüpft werden. Wir \nbeantragen, den Antrag abzulehnen.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich habe schon im Votum darauf hingewiesen, dass unsere Zustim-\nmung mit den Erwartungen an den Gemeinderat verbunden ist, dass er eben für Personen, \ndie nicht motorisiert sind oder für ältere Leute, die mit Handtasche und Einkaufswagen un-\nterwegs sind, etwas schafft. Zu diesem Zweck hat heute Abend Cornelia Hässig einen Vor-\nstoss eingereicht. Das Anliegen ist dasselbe, aber anstatt hier noch weitere Ziffern anzufü-\ngen, wird ein Vorstoss zur Diskussion kommen, bei der man dies einbringen kann. Wir leh-\nnen den Antrag nicht ab, aber uns erscheint der Vorstoss, bei dem der Gemeinderat aufge-\nfordert wird, etwas zu tun und er dann eine Vorlage einbringt, der bessere Weg. \n \nMarkus Burren (SVP): Hier geht es um mehr, als wir denken. Hier geht es darum, der Ge-\nmeinde neue Aufgaben durch die Hintertüre zuzuweisen. Ich erinnere an den Runden Tisch, \nan dem wir sprichwörtlich über Fünfliber diskutiert haben. Ich bitte Sie, hier nicht unüberlegt \neiner Sache zuzustimmen, die die Gemeinde über längere Zeit belasten wird. Danke all de-\nnen, die das ablehnen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Es tut mir leid Markus, ich muss dir widersprechen. Es handelt sich \nnicht um neue Aufgaben, sondern es sind Aufgaben, die im Artikel 1 des geltenden Abfall-\nreglementes formuliert sind, die jetzt verstärkt oder vielleicht auch "endlich" an die Hand ge-\nnommen werden müssen. Es ist die Aufgabe der Gemeinde, zu helfen, Abfall zu vermeiden \nund es ist ihre Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren. Das steht in Absatz 1 des Abfallreg-\nlementes. In demselben, in dem in Absatz 3 ein Abfallkonzept verlangt wird, welches seit \n1991 nicht gemacht wurde.  \n \nMarkus Burren (SVP): Da bin ich anderer Meinung. Wir haben etwas gemacht, ich stand \ndamals selber vor dem Coop als Mitglied der "Umwelt- und Landschaftskommission". Wir \nversuchten, Anlässe durchzuführen. Ein einziger Anlass gelang uns, alles andere scheiterte \naus verschiedensten Gründen. Es bleibt für mich so: das ist etwas "durch die Hintertüre" und \nes ist nicht das erste Mal, dass etwas so daher kommt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir stimmen über Ziffer 3, den Antrag der \nGFL ab. \n \nBeschluss (mehrheitlich)  \nDer Änderungsantrag der GFL wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Damit wird Ziffer 4 hinfällig, wie es Bruno \nVanoni bereits gesagt hat. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \necoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch\n\nGemeinde Zollikofen\n\nZonenplanänderung zur Überbauungsordnung Nr. 30 «Wahlacker West»\n\nZonenplanausschnitt 1:1000\nund Auszug Baureglement\n\nDie Änderung besteht aus:\n• Zonenplanausschnitt  und \n\nAuszug Baureglement\n\nWeitere Unterlagen:\n• Erläuterungsbericht\n\n6. Juni 2016\nzollikofen/ueo «scherzinger» 05549/4/5549_160526/dm/ph\n\nGenehmigungsvermerke\n\nMitwirkung vom 23. Okt. bis 21. Nov. 2014\n\nVorprüfung vom 10. Februar 2016\n\nPublikation im Amtsblatt 16. März 2016\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger 16. März 2016\n\nÖffentliche Auflage vom 17. März bis 15. April 2016\n\nEinspracheverhandlungen  am 3. Mai 2016\n\nErledigte Einsprachen 0\n\nUnerledigte Einsprachen 1\n\nRechtsverwahrungen 1\n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am 6. Juni 2016\n\nBeschlossen durch den Grossen Gemeinderat am 29. Juni 2016\n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats publiziert\n\nim amtlichen Anzeiger vom ...\n\nPräsident Sekretär\n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nZollikofen,\n\nGemeindeschreiber\n\nStefan Sutter\n\nGenehmigt durch das kantonale Amt für\n\nGemeinden und Raumordnung\n\nGenehmigt durch das kantonale Amt für Wald\n\nAuszug aus dem Baureglement\n\n(Ergänzungen gegenüber dem rechtsgültigen Zustand rot)\n\nAV-Daten vom Juni 2014 (bbp)\n\nAnhang III: gültige Überbauungsordnungen \nListe der geltenden Überbauungsordnungen \nNr. Bezeichnung Erlass letzte Rev. \n\n30 Wahlacker West \nUeO Wahlacker West mit Aufhebung Schutz-\nzonenplan und Plan «Zuordnung der Empfind-\nlichkeitsstufen» innerhalb des gesamten Wir-\nkungsbereichs  \n\n  \n\n    \n\n \n\n\n\nC\nhr\n\näb\nsb\n\nac\nh\n\nWalacher\n\n448\n\n1692\n\n50\n\n1015\n\n366\n\n1693\n\n1695\n\n1696\n\n1690\n\n1691 1694\n\n16\n\n1\n\n17\n\n1730\n\n1707\n\n1706\n\n1731\n\n877\n\n346\n\n148\n\n343792\n\n402\n\n1016\n\n446\n\n447\n\n354\n\n171554\n\n2080\n\n00\n\n14961495\n\n793\n\n878\n\n808\n\n851\n\n1091\n712\n\n937\n\n17\n1\n\n717\n\n718\n\n715\n\n770\n\n675\n\n728\n771\n\n796\n\n1497\n\n1461\n\n794\n\n49\n\n2214\n\n2213\n\n2215\n\n860\n\n2212\n\n2211\n\n286\n\n791\n\n344\n\n697\n\n285\n711\n\n284\n418\n\n969\n\n2082\n\n2226\n\nLindenweg\n\nKirchweg\n\nW\nahlackerstrasse\n\nRossw\neidw\n\neg\n\nRainweg\n\nBu\nch\n\nra\nin\n\nw\neg\n\n25a\n\n25\n21\n\n5\n\n1\n\n3\n\n8\n\n7\n\n17a\n\n17\n\n6\n\n11\n\n27a\n\n9\n\n29a\n\n4a\n\n4\n\n4f\n\n6\n\n11\n\n3\n3a\n\n29\n\n29b\n\n33\n\n39\n35\n\n108\n6\n\n9\n15\n\n13\n\n33a\n\n27\n\n50\n\n50a\n\n50c\n\n9\n\n6\n\n37\n\n39\n\n41\n\n43\n\n7\n\n26\n\n28\n\n13\n\n9\n\n3\n\n5\n\n4\n\n4g\n\n4h\n\n4i\n\n4k\n\n4l\n\n4b\n\n4c\n\n4d\n\n4e\n10a 2a\n\n17\n11a\n\n15\n11\n\n10\n\n2\n\n49\n\n54\n\n52\n56\n\n50b\n\n31a\n\n31d\n\n31c\n\n31b\n\n31e\n\n31\n\nZöN 9\n\nZöN 10\n\nZöN 11\n\n117\n\n16\n\n8\n\n30\n\nZöN 12\n\nC\nhr\n\näb\nsb\n\nac\nh\n\nWalacher\n\n448\n\n1692\n\n50\n\n1015\n\n366\n\n1693\n\n1695\n\n1696\n\n1690\n\n1691 1694\n\n16\n\n1\n\n17\n\n1730\n\n1707\n\n1706\n\n1731\n\n877\n\n346\n\n148\n\n343792\n\n402\n\n1016\n\n446\n\n447\n\n354\n\n171554\n\n2080\n\n00\n\n14961495\n\n793\n\n878\n\n808\n\n851\n\n1091\n712\n\n937\n\n17\n1\n\n717\n\n718\n\n715\n\n770\n\n675\n\n728\n771\n\n796\n\n1497\n\n1461\n\n794\n\n49\n\n2214\n\n2213\n\n2215\n\n860\n\n2212\n\n2211\n\n286\n\n791\n\n344\n\n697\n\n285\n711\n\n284\n418\n\n969\n\n2082\n\n2226\n\nLindenweg\n\nKirchweg\n\nW\nahlackerstrasse\n\nRossw\neidw\n\neg\n\nRainweg\n\nBu\nch\n\nra\nin\n\nw\neg\n\n25a\n\n25\n21\n\n5\n\n1\n\n3\n\n8\n\n7\n\n17a\n\n17\n\n6\n\n11\n\n27a\n\n9\n\n29a\n\n4a\n\n4\n\n4f\n\n6\n\n11\n\n3\n3a\n\n29\n\n29b\n\n33\n\n39\n35\n\n108\n6\n\n9\n15\n\n13\n\n33a\n\n27\n\n50\n\n50a\n\n50c\n\n9\n6\n\n37\n\n39\n\n41\n\n43\n\n7\n\n26\n\n28\n\n13\n\n9\n\n3\n\n5\n\n4\n\n4g\n\n4h\n\n4i\n\n4k\n\n4l\n\n4b\n\n4c\n\n4d\n\n4e\n10a 2a\n\n17\n11a\n\n15\n11\n\n10\n\n2\n\n49\n\n54\n\n52\n56\n\n50b\n\n31a\n\n31d\n\n31c\n\n31b\n\n31e\n\n31\n\nZöN 9\n\nZöN 10\n\nZöN 11\n\n117\n\n16\n\n8\n\nZöN 12\n\nN\n\nAlter Zustand Neuer Zustand\n\nLegende\n\nPerimeter der Zonenplanänderung\n\nInhalte: Hinweise:\n\nWohnzone W2\n\nWohnzone E2Zone für Gartenbau Ga\n\nZone für öffentliche Nutzungen ZöN\n\nbestehende Überbauungsordnungen\n\nWald\n\nverbindliche Waldgrenze\nnach Art. 10 Abs. 2 WaG\n\nverbindliche Waldgrenze\nnach Art. 10 Abs. 2 WaG neu\n\nN\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 02.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160921\\03_kita-\nplätze.docx \n\n02.09.2016 11:13 / ks 1.8 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 21. September 2016 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätte und Be-\ntreuung durch Tageseltern); Verpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Verein Kinderbetreuung Zollikofen (Kibez) ist beauftragt, in der Gemeinde eine gut aus-\ngebaute und professionelle familienergänzende Kinderbetreuung anzubieten. Das Angebot \nbesteht seit 1991 und wurde in den 25 Jahren kontinuierlich der zunehmenden Nachfrage \nangepasst. Im Jahr 2010 konnte der Neubau an der Wahlackerstrasse 29 bezogen werden. \nIm März 2014 eröffnete der Verein Kibez eine weitere Kindergruppe im Betagtenheim Zolliko-\nfen mit 12 Betreuungsplätzen. Diese Angebotserweiterung wurde mit 10 privaten Kita-Plätzen \nund der vorübergehenden Umwandlung von Tageselternstunden in Kita-Plätze kostenneutral \nrealisiert. \n \nAngebotserweiterung \nAuf Antrag des Departements Soziales und Gesundheit hat der Gemeinderat am 25. Januar \n2016 dem Erweiterungsgesuch des Vereins Kibez an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion \ndes Kantons Bern (GEF) zugestimmt. Das Gesuch beinhaltet die Erweiterung des bestehen-\nden Angebots um acht subventionierte Kita-Plätze. Dies unter dem Vorbehalt der Zustimmung \nzum entsprechenden Verpflichtungskredit durch das zuständige Organ nach Bewilligung des \nGesuchs durch die GEF. \n \nMit Verfügung vom 14. Juni 2016 hat die GEF dem Gesuch der Gemeinde Zollikofen teilweise \nentsprochen und zusätzlich sieben bzw. neu total 39 (32) subventionierte Kita-Plätze und \n35'550 (35'550) Stunden Betreuung durch Tageseltern bewilligt. Die Gemeinde Zollikofen \nwurde damit ermächtigt, die Aufwendungen für die familienergänzende Kinderbetreuung in \ndiesem Rahmen rückwirkend ab 1. Januar 2016 bis vorläufig 31. Dezember 2019 dem Las-\ntenausgleich Sozialhilfe zuzuführen. \n \nAktuelles Betreuungsangebot \nMit der neuen Verfügung der GEF kann der Verein Kibez total 61 Kita-Plätze (39 öffentliche \nüber ASIV1 subventioniert Plätze, 22 private nicht subventionierte Plätze) und 35'550 Stunden \nsubventionierte Betreuung durch Tageseltern anbieten. Die Kita-Plätze werden an den beiden \nStandorten Wahlackerstrasse 29 (Kita Wirbelwind) und im Betagtenheim, Wahlackerstrasse 5 \n(Aussengruppe Farfallina) angeboten. Der Verein Kibez wird wegen dem Verkauf und der Um-\nnutzung des Betagtenheims und den zusätzlich bewilligten Plätzen einen neuen zweiten \nStandort suchen müssen. \n \nDie Zugänglichkeit zu den subventionierten familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen \nwird im Art. 8 ASIV geregelt:  \n"Falls nicht genügend Plätze oder Betreuungsstunden zur Verfügung stehen, müssen die Leis-\ntungserbringer Kinder nach folgender Priorität aufnehmen: \n\n                                                \n1 Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration, ASIV vom 2. November 2011 (BSG 860.113) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 02.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160921\\03_kita-\nplätze.docx \n\n02.09.2016 11:13 / ks 1.8 2 von 4 \n\n \n\na Vorrang haben Kinder von Eltern, die zur Existenzsicherung erwerbstätig sein müssen, \nund Kinder, die aufgrund der sozialen Situation im Elternhaus dringend eine familiener-\ngänzende Betreuung benötigen. \n\nb Falls darüber hinaus Plätze vorhanden sind, können Kinder aufgenommen werden, die \nwegen der Erwerbstätigkeit der Eltern oder für ihre soziale Integration eine familienergän-\nzende Betreuung benötigen." \n\nGrundsätzlich dürfen Eltern, die aufgrund ihres Einkommens den Maximaltarif bezahlten, keine \nsubventionierten Plätze belegen. Die Wartezeit betrug vor der Gesuchseingabe an die GEF \nfür einen subventionierten Platz rund drei Jahre. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe, SHG vom 11. Juni 2001 (BSG 860.1) \n\n Gemeindegesetz, GG vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 61 und Art. 62 \n\n Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration, ASIV vom 2. November 2011 \n(BSG 860.113) \n\n Gemeindeverordnung, GV vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 und Art. 55  \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat direkten Bezug zum Leitbild (Wir finden in der Nähe, was wir \nzum Leben brauchen) und steht im Einklang mit dem Umsetzungsprogramm 16/20 (Punkt 4.7: \nVereinbarkeit von Beruf und Familie fördern). Für das Jahr 2016 hat der Gemeinderat dazu \nals Schwerpunkt die Tätigkeit "Angebotsausbau Kita und Suche nach Räumlichkeiten unter-\nstützen" definiert. \n\n4. Detailerläuterung zum Vorhaben \n\nBisher unterlagen die von der Gemeinde zu übernehmenden Ausgaben für die familienergän-\nzende Kinderbetreuung dem jährlichen Budgetprozess. Damit der Verein Kibez vermehrt \nRechts- und Planungssicherheit erhält und wegen der Erhöhung der Kita-Plätze werden dem \nGrossen Gemeinderat sowohl für die Kita-Plätze als auch für die unveränderten Betreuungs-\nstunden Tageseltern entsprechende Verpflichtungskredite für den zu tragenden Selbstbehalt \nbeantragt. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nDas Angebot der subventionierten Kita-Plätze und der Tageselternbetreuung ist eine Verbund-\naufgabe zwischen Gemeinde und Kanton. Die Kosten werden je zur Hälfte von allen Gemein-\nden und dem Kanton (Lastenausgleich Sozialhilfe) getragen. Zusätzlich haben die Gemeinden \nseit 2012 einen Selbstbehalt zu tragen. Mittels soziodemografischem Zuschuss werden diese \nSelbstbehalte der Gemeinden abgefedert. \n \na) Kita-Plätze \nJede Angebotsgemeinde beteiligt sich zusätzlich pro angebotenem Platz mit einem Selbstbe-\nhalt von 20 % der kantonal durchschnittlichen Kita-Kosten. Ein subventionierter Kita-Platz kos-\ntet die öffentliche Hand jährlich rund Fr. 17'500.00. Davon hat die Gemeinde jeweils 20 % \nSelbstbehalt bzw. rund Fr. 3'500.00 zu übernehmen.  \n \nDie Kosten für die Kita-Plätze werden unter Konto Nr. 5451.3635.01 (Beitrag Verein Kinder-\nbetreuung Zollikofen (KIBEZ), Kita) budgetiert. Bei der Budgetierung wird seit 2016 von den \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 02.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160921\\03_kita-\nplätze.docx \n\n02.09.2016 11:13 / ks 1.8 3 von 4 \n\n \n\nermittelten Normkosten (Kostenobergrenze nach ASIV) ausgegangen. Im Budget 2016 wur-\nden für die 32 Plätze Fr. 598'340.00 eingestellt und für das Jahr 2017 sind für die 39 Plätze \nFr. 755'900.00 vorgesehen. Im Jahr 2015 betrug der Selbstbehalt der Gemeinde, basierend \nauf dem anrechenbaren Beitrag abzüglich kantonal durchschnittlicher Elternbeiträge, \nFr. 3'758.05 pro Platz. Demzufolge entstehen für die Gemeinde mit den sieben zusätzlich be-\nwilligten Kita-Plätzen jährliche Mehrkosten für Selbstbehalte von rund Fr. 26'300.00. \n \nZur Bestimmung des zuständigen Organs für die Kreditgewährung ist von der Gesamtsumme, \nwelche die Gemeinde zu übernehmen hat, auszugehen (Basis Rechnung 2015). Diese ergibt \nsich aus der Berechnung des Selbstbehalts der Gemeinde: \n\n Selbstbehalt bisherige Kita-Plätze 32 Plätze à Fr. 3'758.05 = Fr. 120'257.60 \n\n Selbstbehalt zusätzliche Kita-Plätze 7 Plätze à Fr. 3'758.05 = Fr. 26'306.35 \n\n Total Selbstbehalt Kita-Plätze 39 Plätze à Fr. 3'758.05 = Fr. 146'563.95 \nSomit liegt die Kompetenz für die wiederkehrenden Ausgaben gestützt auf Art. 55 Ziff. e  \nGemeindeverfassung beim Grossen Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums. \n \nb) Tageselternbetreuung \nJede Angebotsgemeinde beteiligt sich zusätzlich pro angebotene Betreuungsstunde mit einem \nSelbstbehalt von 20 % unter Berücksichtigung der kantonal durchschnittlichen Elternbeiträge.  \n \nDie Kosten für die Tageselternbetreuung werden unter Konto Nr. 5452.3635.01 (Beitrag Verein \nKinderbetreuung Zollikofen (KIBEZ), TE) budgetiert. Bei der Budgetierung wird seit 2016 von \nden ermittelten Normkosten (Kostenobergrenze nach ASIV) ausgegangen. Im Budget 2017 \nsind für die 35'550 Betreuungsstunden Fr. 185'100.00 vorgesehen. Im Jahr 2015 betrug der \nSelbstbehalt der Gemeinde unter Berücksichtigung der kantonal durchschnittlichen Elternbei-\nträge Fr. 1.28 pro Betreuungsstunde bzw. total Fr. 39'874.20 für die 31'168.58 erbrachten Be-\ntreuungsstunden. \n \nZur Bestimmung des zuständigen Organs für die Kreditgewährung ist von der Gesamtsumme, \nwelche die Gemeinde zu übernehmen hat, auszugehen (Basis Rechnung 2015). Diese ergibt \nsich aus der Berechnung des Selbstbehalts der Gemeinde: \n\n 35'550 Betreuungsstunden à Fr. 1.28 = Fr. 45'504.00 \nSomit liegt die Kompetenz für die wiederkehrenden Ausgaben gestützt auf Art. 54 Abs. 1 Ziff. b \nGemeindeverfassung beim Grossen Gemeinderat. \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDer Abschluss der neuen Leistungsvereinbarung und die Erhöhung der Kita-Plätze haben we-\nder personelle noch organisatorische Auswirkungen für die Gemeinde. \n\n7. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuungsangebote sind heute nicht mehr wegzudenken und \nzählen zu den wichtigen Standortvorteilen einer Gemeinde. Bei den subventionierten Plätzen \nbestehen seit langer Zeit Wartelisten. Demgegenüber kann das Angebot an privaten Plätzen \nseit der im August 2015 neu eröffneten Kita an der Kirchlindachstrasse 2 als genügend be-\ntrachtet werden. Die Nachfrage im Tageselternbereich ist eher abnehmend, das bestehende \nAngebot ist genügend.  \n \nGenerell muss davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen aufgrund \nder geplanten Überbauungen in der Gemeinde noch weiter ansteigen wird. Die zusätzlichen \nsubventionierten Plätze entsprechen einem Bedürfnis der Bevölkerung von Zollikofen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 02.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160921\\03_kita-\nplätze.docx \n\n02.09.2016 11:13 / ks 1.8 4 von 4 \n\n \n\n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die Vorlage gestützt auf die Finanzhaushaltgrundsätze geprüft. Da-\nbei sind die Ausgaben auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu prüfen und \nin ihrer Dringlichkeit vorzunehmen. Bei vorliegender Aufgabe handelt es sich um eine freiwil-\nlige Gemeindeaufgabe, in welcher die Angebotsgestaltung in der Kompetenz der Gemeinde \nliegt. Die Kommission erkennt, dass die Angebotserweiterung an subventionierten Kinderbe-\ntreuungsplätzen dem wirtschaftlichen Umfeld von erwerbstätigen Elternteilen und andererseits \nauch dem gesellschaftspolitischen Wandel Rechnung trägt. Es ist jedoch nicht ausser Acht zu \nlassen, dass sich mit den sieben zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen die jährlichen Selbst-\nbehaltskosten um Fr. 26'300.00 erhöhen (total Selbstbehaltskosten von Fr. 147'000.00 pro \nJahr) und die Erfolgsrechnung der Gemeinde Zollikofen dauerhaft belasten. Angesichts der \ngegenwärtigen finanziellen Ausgangslage im allgemeinen Haushalt sind zusätzliche Ausga-\nbenpositionen sorgfältig zu prüfen. \nDie Kommission befürwortet die Genehmigung der wiederkehrenden Verpflichtungskredite für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung bei den Tageseltern und für die Kindertagesstätte \n(Selbstbehaltskosten). Die Angebotserweiterung an Kita-Plätzen wird von der Kommission im \nZusammenhang mit den wiederkehrenden Kosten mehrheitlich unterstützt. \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nEin jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von Fr. 45'500.00 für die Aufwendungen der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung bei Tageseltern (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Er-\nfolgsrechnung (Konto Nr. 5452.3635.01, Beitrag Verein Kinderbetreuung Zollikofen (KIBEZ), \nTE) bewilligt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nEin jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von Fr. 147'000.00 für die Aufwendungen \nder familienergänzenden Kinderbetreuung in der Kita (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Er-\nfolgsrechnung (Konto Nr. 5451.3635.01, Beitrag Verein Kinderbetreuung Zollikofen (KIBEZ), \nKita) bewilligt. \n\nZollikofen, 29. August 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschluss

text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\2000_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\11-05-25-beschlüsse.doc  \n\n \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 25. Mai 2011 \n\n \nB E S C H L Ü S S E \n\n \n \n1. Verwaltungsbericht 2010; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamenta-\n\nrischer Vorstösse) \n\n1.1. Folgender parlamentarischer Vorstoss wurde als erledigt abgeschrieben: \n- Postulat Eva Baltensperger und Mitunterzeichnende betreffend Erhöhung der \n\nEntschädigung für die Schulbibliotheksleitung \n \n1.2. Der Verwaltungsbericht 2010 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen: \n1. Präsidiales \n2. Finanzen \n3. Bau \n4. Betriebe \n5. Bildung \n6. Soziales \n7. Sicherheit \n8. Planung \n\n \n1.3. Die Berichterstattung 2010 zum Schwerpunktprogramm 10/14 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n2. Jahresrechnung 2010 inkl. Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen \n\n \n 2.1.  Der Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen von Fr. 3'376'229.70 zu \n\n  Lasten der Laufenden Rechnung 2010 (Konto 990.332.01 – Übrige  \n  Abschreibungen Verwaltungsvermögen) wird genehmigt. \n \n2.2.  Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM- \n  Kontengruppe 212) für das Jahr 2010 einschliesslich des damit verbundenen \n  Nettoaufwandes von Fr. 372'004.90 wird Kenntnis genommen. \n\n \n 2.3.  Die Jahresrechnung für das Jahr 2009, abschliessend mit: \n\n  – einem ausgeglichenen Saldo der Laufenden Rechnung; \n  – Nettoinvestitionen von Fr. 3'774'228.35; \n  – Eigenkapital von Fr. 14'752'332.21 \n  wird genehmigt. \n \n3. Baukommission, Ersatzwahl \n\n \n Der vorgeschlagene Bruno Mosimann, Stockhornstrasse 42, Zollikofen, SVP, wird als \n\nErsatz für Armin Röthlisberger, Stockhornstrasse 40, Zollikofen, SVP, per sofort bis \n31. Januar 2013 gewählt. \n\n \n4. Finanzkommission, Ersatzwahl \n\n \n Die vorgeschlagene Simona Langenegger, Alpenstrasse 21, Zollikofen, SP, wird als \n\nErsatz für Marie Theresia Furrer, Bärenmattweg 5A, Zollikofen, SP, per sofort bis 31. \nJanuar 2013 gewählt. \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\2000_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\11-05-25-beschlüsse.doc  \n\n \n5. Erhöhung des Aktienkapitals der Wasserverbund Region Bern AG und An-\n\npassung der Beteiligungsverhältnisse \n \n1. Die heutige Beteiligung der Gemeinde Zollikofen an der WVRB AG im Um-\n\nfang von 959'000 Franken wird um 660'000 Franken auf neu 1'619'000 Fran-\nken erhöht. \n \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, anlässlich der durch die WVRB AG zu be-\nschliessenden Aktienkapitalerhöhungen, voraussichtlich in den Jahren 2012 \nund 2014, Aktien in entsprechendem Umfang zu zeichnen. \n \n\n6. Zonenplan- und Baureglementsänderung "Molkereischule", Aufhebung von \nUeO Nr. 4 "Fleckviehzuchtverband" und Waldfeststellungsverfahren \n \n\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 26 gegen 3 Stimmen, bei 3 Enthaltungen \n(Anwesende Ratsmitglieder 33, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n\n1. Der Zonenplanänderung "Molkereischule" wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Änderung von Art. 94 (ZöN Nr. 5) des Baureglementes wird zugestimmt. \n \n\n3. Der Neufassung von Art. 118d (ZPP Molkereischule) des Baureglementes \nwird zugestimmt. \n \n\n4. Der Aufhebung der UeO Nr. 4 (Rüttistrasse-Schützenstrasse-Hübeliweg) \nwird zugestimmt. \n \n\n5. Der verbindlichen Waldgrenze gemäss Waldfeststellung wird zugestimmt. \n \n\n \n7. Schulanlage Sekundarstufe I; Sanierung Allwetterplatz, Abrechnung Ver-\n\npflichtungskredit \n \n\n \nDie Abrechnung der Sanierung des Allwetterplatzes der Sekundarstufe I im Betrage \nvon Fr. 191'841.00 mit einer Kostenunterschreitung von Fr 118'659.00 gegenüber \ndem bewilligten Kredit von Fr. 310'500.00 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n8. Interpellation Hans Peter Baumann betreffend Festlegung des Voranschla-\n\nges und der Steueranlage für das Jahr 2012 unter den Übergangsbestim-\nmungen des revidierten FILAG; Antwort \n \nDie Interpellation Hans Peter Baumann betreffend "Festlegung des Voranschlages \nund der Steueranlage für das Jahr 2012 unter den Übergangsbestimmungen des \nrevidierte FILAG" wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n\n \n9. Interpellation Hans Peter Baumann betreffend Verwaltungsgerichtsent-\n\nscheid in Sachen Sozialhilfe und Auto – wie weiter?; Antwort \n \nDie Dringlichkeit wird gewährt. Die Interpellation Hans Peter Baumann betreffend \n"Verwaltungsgerichtsentscheid in Sachen Sozialhilfe und Auto – wie weiter?" wird \nvom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\2000_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\11-05-25-beschlüsse.doc  \n\n \n10. Parlamentarische Eingänge \n \n10.1. Einfache Anfrage Denise Mellert und Mitunterzeichnende in Sachen "Schulraumzuwei-\n\nsung für die Musikschule Bremgarten – Zollikofen" \n \n\n10.2. Einfache Anfrage Pierre-Yves Crettenand betreffend "gibt es eine Alternative zum \nWasserverbund Region Bern AG?" \n \n\nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n \n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\n\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \nFakultatives Referendum \n\n \n⇒ Gestützt auf Art. 55, Buchstabe b und c der Gemeindeverfassung unterliegt der unter \n\nZiffer 6 aufgeführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und \nmit 11. Juli 2011 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öf-\nfentlich auf (Büro 205, 2. Stock). \n \n\n \nFür Fragen oder bei Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden \nSie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 26. Mai 2011 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n