text: \n \n\nGemeinde \n\n \n \n\n \n\nP\no\n\nli\nti\n\nk\np\n\nla\nn\n\n 2\n0\n1\n7\n\n -\n 2\n\n0\n2\n1\n\n \n\n September 2016  _________________  \n \n\n Gemeinderat Zollikofen \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 2 - \n\nInhalt \n \nInhalt .................................................................................................................................. 2 \n\nAusgangslage .................................................................................................................... 3 \n\nBevölkerungsumfrage 2012 und Leitbildüberprüfung ........................................................ 3 \n\nKenngrössen 12/16 ............................................................................................................ 4 \n\nLagebeurteilung 2013 ........................................................................................................ 6 \n\nLeitbild 2044 ...................................................................................................................... 7 \n\nLeitsätze ab 2014 .............................................................................................................. 8 \n\nIdeenspeicher 2016 ........................................................................................................... 9 \n\nErläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2017 – 2021 ................................................ 10 \n\nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 ................................................................................ 11 \n\nArchiv 2016 ...................................................................................................................... 16 \n\nInstrumente politischer Führung ...................................................................................... 19 \n\nCourant normal der politischen Führung .......................................................................... 21 \n\nFinanzen .......................................................................................................................... 23 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 3 - \n\nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Fi-\nnanzplan. Mit diesem Führungsinstrument, das im Artikel 22 der Gemeindeverfassung ver-\nankert ist, kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvoll-\nziehen. \n \n \n \n \n \n\nBevölkerungsumfrage 2012 und Leitbildüberprüfung \n \nIm Spätsommer 2012 hat der Gemeinderat der Bevölkerung einen Fragebogen zuge-\nschickt. Er wollte wissen, wie zufrieden diese mit ihrem Wohnort ist, und ob die Exekutive \nmit ihrer Politik richtig liegt. Das Echo auf die Umfrage war überwältigend. Von den 8'211 \nverschickten Fragebogen kam fast ein Drittel – oder genau 2'426 – ausgefüllt zurück. Zu \nden einzelnen Fragen wurden nicht weniger als 5'000 Anmerkungen beigefügt. \n \nDer Gemeinderat hat sich dann im Frühling 2013 eingehend mit den Umfrageergebnissen \nbefasst und daraus die Konsequenzen gezogen. Die Resultate sind in diesem Dossier \nenthalten. Am meisten interessieren dürften die Seiten 11 bis 15 mit dem nächsten Um-\nsetzungsprogramm. \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 4 - \n\nKenngrössen 12/16 \n\nvom Gemeinderat am 4. März 2013 verabschiedet \n \n\nZweck: Die Kenngrössen weisen auf den Zustand von Zollikofen 2012 (Ist-Werte) und den angestrebten \nZustand im 2016 (Soll-Werte) hin. Sie erleichtern den Gemeindebehörden, den Handlungsbedarf zu orten. \n\nDie meisten Kenngrössen sind Einschätzungen der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie werden alle vier \nJahre in der Bevölkerungsbefragung erhoben, in Zollikofen war dies erstmals 2009 der Fall. Die übrigen \nKenngrössen betreffen Sachverhalte, die von der Bevölkerung weniger wahrgenommen werden können, \naber für die Entwicklung der Gemeinde von Bedeutung sind.  \n\nEine Kenngrösse für sich allein sagt meist noch wenig aus. Erst Vergleiche mit früheren Erhebungen oder \nmit anderen Gemeinden verleihen ihr die nötige Aussagekraft. Die Gemeinden Domat/Ems GR, Hausen AG, \nHinwil ZH, Regensdorf ZH, St. Antönien GR und Wangen Brüttisellen ZH benutzen die gleichen Kenngrös-\nsen. Zudem verraten die Anmerkungen aus der Umfrage anschaulicher, was hinter den Zahlen steckt. \n\n \nPolitik-\nberei-\nche \n\nKurzbezeichnung Genaue Umschreibung / Items in Umfrage  Ist 2012 \nSoll \n2016 \n\nId\ne\nn\nti\nfi\nk\na\nti\no\nn\n +\n\n I\nn\n\nte\ng\nra\n\nti\no\n\nn\n \n\nHeimatgefühl \nIn Zollikofen fühle ich mich rundum wohl und zu Hause \nIn Zollikofen möchte ich auch in Zukunft leben  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen, Durchschnitt der beiden Fragen \n\n75  \n\nBegeisterte Ich bin begeistert von Zollikofen – hier sehe ich meine Zukunft \nAnteil der Antwortenden in % \n\n10  \n\nBald Absprin-\ngende \n\nEs gibt viele Dinge die mich in Zollikofen stören. Ich denke oft \nüber eine persönliche Veränderung nach.  \nAnteil der Antwortenden in % \n\n18  \n\nKontaktmöglich-\nkeiten \n\nIn Zollikofen finde ich leicht Kontakt  \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n67  \n\nEinbezug ins \nGemeindeleben  \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort, um sich am Gemeindele-\nben aktiv zu beteiligen  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n72  \n\nIntegration der \nausländischen \nBevölkerung \n\nIn Zollikofen sind Menschen anderer Herkunft gut integriert  \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n64  \n\nAlters- und Behin-\ndertenfreundlich-\nkeit \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort zum Altwerden \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Behindertengerechtigkeit? \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n71  \n\nF\nü\nh\nru\n\nn\ng\n\n +\n D\n\ne\nm\n\no\nk\nra\n\nti\ne\n\n \n\nArbeit der Verwal-\ntung \n\nIn Zollikofen leistet die Verwaltung ausgezeichnete Arbeit \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen 70  \n\nArbeit von Behör-\nden  \n\nIn Zollikofen leisten die Behörden (Politik) ausgezeichnete Ar-\nbeit \nIn Zollikofen wird weitsichtig geplant und entwickelt \nDas Leitbild ist eine gute Sache und wird etwas bewirken \nIn Zollikofen erhalte ich einen fairen Gegenwert für die Steuern, \ndie ich zahle \nDurchschnitt der Indexpunkte aus den vier Fragen \n\n64  \n\nInformation \nIn Zollikofen werde ich zu meiner vollen Zufriedenheit über das \nGemeindegeschehen informiert  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n72  \n\nGesundheit des \nGemeindehaus-\nhalts \n(0-0-100-Formel) \n\nNettovermögen (+) bzw. Nettoschulden (–) pro Kopf. \nZiel der Formel: Null Franken \n\n+1'500  \n\nZinssaldo \nErträge aus Finanzvermögen  minus Kosten für Fremdkapital in Mio. Franken. Ziel: Null Franken \n\n+0,7  \n\nSelbstfinanzierungsgrad \nZiel: 100 Prozent \n\n270  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 5 - \n\nPolitik-\nberei-\nche \n\nKurzbezeichnung Genaue Umschreibung / Items in Umfrage  Ist 2012 \nSoll \n2016 \n\nL\ne\nb\ne\n\nn\ns\nra\n\nu\nm\n\n +\n V\n\ne\nrk\n\ne\nh\nr \n\nÖffentlicher Raum \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen den öffentlichen Raum  \n(Pärke, Plätze, Spielplätze)  \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen das Ortsbild? \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n60  \n\nNaherholungsge-\nbiete \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Möglichkeiten zur Naherho-\nlung? \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n80  \n\nUmweltbewusst-\nsein \n\nIn Zollikofen wird zur Natur und Umwelt Sorge getragen  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen 65  \n\nÖffentlicher Ver-\nkehr \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen das Angebot des öffentlichen \nVerkehrs?  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n87  \n\nAutoverkehr \nWie beurteilen Sie in Zollikofen das Angebot für den Autover-\nkehr?  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n69  \n\nLangsamverkehr \nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort für Leute, die zu Fuss \noder per Velo unterwegs sind  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n75  \n\nVerkehr allgemein In Zollikofen sind die Verkehrsfragen bestens gelöst \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n51  \n\nB\nild\n\nu\nn\ng\n +\n\n K\nu\nlt\nu\nr \n\nKulturelles Leben Zollikofen ist ein ausgezeichneter Ort für Kulturelles \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n55  \n\nFamilienfreund-\nlichkeit \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort, um Kinder gross zu zie-\nhen  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n74  \n\nVolksschule \nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Qualität der öffentlichen \nSchulen?  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n70  \n\nAbwanderung in \nPrivatschulen \n\nAnteil der schulpflichtigen Kinder, die von den Eltern in eine Pri-\nvatschule geschickt werden \nin % \n\n3,6  \n\nW\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\n +\n W\n\no\nh\nlf\na\nh\nrt\n\n  \n\nSteuerkraft \nNettosteuerertrag  \nzu 100 % der natürlichen und juristischen Personen (Finanzausgleichszahlungen nicht mitgerechnet) ge-\nteilt durch Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. In Franken \n\n2 308  \n\nArbeitsplätze Zahl der Personen, die in der Gemeinde mehr als  6 Stunden pro Woche einer vertraglich ver-\n\neinbarten Arbeit nachgehen  \n4 780  \n\nBevölkerungszahl \nZahl der Personen, die zivilrechtlichen Wohnsitz in der Ge-\nmeinde haben \nzum Zeitpunkt der Erhebung \n\n10 224  \n\nWohlbefinden \nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort in meiner Lebenssituation  \nIn Zollikofen lebe ich alles in allem gerne  \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n77  \n\nSicherheitsgefühl In Zollikofen fühle ich mich sehr sicher  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n71  \n\nGesundheitsför-\nderung \n\nIn Zollikofen wird genügend für die Gesundheit der Bevölkerung \ngemacht  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n68  \n\nBeurteilung der \nAngebote  \n\nIn Zollikofen finde ich alles, was ich zur Gestaltung des Lebens \nbrauche \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen. \n\n70  \n\nMedizinische Ver-\nsorgung \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen die medizinische Versorgung?  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n81  \n\nFreizeitangeboten Zollikofen ist ein ausgezeichneter Ort für die Freizeitgestaltung \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n65  \n\nEinkaufsmöglich-\nkeiten \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort zum Einkaufen  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n80  \n\nBezahlbarer \nWohnraum \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Verfügbarkeit von bezahlba-\nrem Wohnraum? \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n57  \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 6 - \n\nLagebeurteilung 2013 \n\nvom Gemeinderat am 4. März 2013 verabschiedet \n \n\nZweck: Die Lagebeurteilung wird jeweils anfangs Legislatur vom Gemeinderat überprüft. Als Grundlage \ndazu dienen die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung und eine Reihe statistischer Kenngrössen. \n\n \n\nStärken von heute  \ndie wir ausbauen wollen  \n\nSchwächen von heute – \ndie wir überwinden wollen \n\n Vorbildlicher ÖV \n\n Gesunde Gemeindefinanzen \n\n Vielseitige Naherholungsgebiete \n(Aareufer, Reichenbach, Bühlikofen, \nGraben und Rütti, Wälder  etc.) \n\n Gute Verwaltung \n\n Begehrter regionaler Arbeitsort \n\n Alles für den Alltag in der Nähe \n\n Bildungshochburg \n(Volksschule, Erwachsenenbildung, \nHochschulen)  \n\n \n\n  Hohe Verkehrsbelastung auf der Bernstrasse \n\n Keine zentralen Orte der Begegnung \n\n Wenig einladender öffentlicher Raum \n\n Ortsbild ohne Gesicht \n\n Begrenzte Baulandreserven \n\n \n\nChancen von morgen \n\ndie wir packen wollen \n\n Gefahren von morgen \n\ndenen wir begegnen wollen \n\n Zu den Grünflächen Sorge tragen \n\n Den Fuss- und Veloverkehr weiter \nfördern \n\n Als Energiestadt zusätzlich punkten \n\n Bestehende Bausubstanz  besser \nnutzen, verdichtet bauen \n\n Alterszentrum mit europäischem Vor-\nzeigecharakter  \n\n Sich in der Familien- Alters- und Ge-\nsundheitspolitik profilieren \n\n Als Vorzeigeort energetisch, nachhal-\ntig und zukunftsweisend Bauprojekte \numsetzen \n\n \n\n  Baudruck auf Grünflächen nimmt zu \n\n Engagement für Zollikofen schwindet \n\n Autoverkehr überbordet \n\n Zollikofen verkommt zur Schlafstadt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 7 - \n\nLeitbild 2044 \n\nvom Gemeinderat am 4. März 2013 verabschiedet \n \nDas Leitbild wird anfangs einer Amtsdauer vom Gemeinderat überprüft. Grundlage dazu bilden jeweils die \nErgebnisse der neusten Bevölkerungsumfrage. Das Leitbild beschreibt, wie sich Behörden und Bevölkerung \nihr Zollikofen und das Leben darin in 30 Jahren wünschen. Es soll Leitschnur sein für alle, welche die Ge-\nmeinde mitgestalten. \n\n \n \nZollikofen – wo vieles so nah ist  \n\nSo wünschen wir uns unser Zollikofen in 30 Jahren: Ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort in der \n\nnachhaltig entwickelten Region Bern. Entlastet von fremdem und eigenem Autoverkehr, hervorra-\n\ngend erschlossen durch den Öffentlichen Verkehr. Hier leben gut 10'000 Menschen unterschied-\n\nlichster Herkunft und Weltanschauungen friedlich zusammen. \n\n \n\nJung und Alt finden in Zollikofen, was sie zum Leben brauchen: Gegen 6'000 Arbeitsplätze aller \n\nArt, gute Schulen, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen, grosszügige  Sport- und \n\nFreizeitanlagen und vielseitige Naherholungsgebiete an der Aare, in Reichenbach, in den Wäldern, \n\nauf Bühlikofen, im Graben und auf der Rütti. Alles erreichen wir leicht zu Fuss oder per Velo. \n\n \n\nWir begegnen uns, unterwegs in den ruhigen Quartieren oder auf den belebten, einladend gestal-\n\nteten Plätzen. Wir nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil, sei es in Vereinen oder Behörden, \n\nsei es an den zahlreichen kulturellen, politischen und sportlichen Anlässen oder an den unvergess-\n\nlichen Volksfesten. Kurzum: Wir alle fühlen uns in Zollikofen zu Hause. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 8 - \n\nLeitsätze ab 2014 \n\nvom Gemeinderat am 4. März 2013 verabschiedet \n \nDie Leitsätze sind die politischen Stossrichtungen, die in den nächsten Jahren mit besonderem Nachdruck \nverfolgt werden. Der Gemeinderat passt sie alle vier Jahre der neuen Lagebeurteilung und dem überprüften \nLeitbild an. Ist ein Leitsatz erfüllt, verschwindet er. Wenn nötig werden neue Leitsätze aufgenommen und \nverfolgt. \n\n \n \n1. Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. \n\n2. Wir werten das Ortsbild und den öffentlichen Raum auf. \n\n3. Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. \n\n4. Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen. \n\n5. Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 9 - \n\nIdeenspeicher 2016 \n\nvom Gemeinderat am 7. März 2016 verabschiedet \n \n\nDer Ideenspeicher enthält alle momentan denkbaren Lösungsansätze, die Zollikofen in Richtung Leitbild \n2044 voranbringen könnten. Die Bevölkerung kann jederzeit neue Lösungsansätze einreichen. Der Ge-\nmeinderat bringt jährlich den Ideenspeicher auf den neusten Stand und zieht ihn bei der Überarbeitung des \nUmsetzungsprogramms zu Rate. Verschwindet ein Lösungsansatz aus dem Ideenspeicher, so ist er min-\ndestens im «Archiv» wieder zu finden. Dort ist der Grund des Verschwindens aufgeführt. \n\n \n\nLösungsansätze, vom Gemeinderat und Kader beurteilt \n\nBedeutung der Noten: 6 = ja, sehr  5 = ja  4 = eher ja  3 = eher nein 2 = nein 1 = sicher nein \n\nB\nri\nn\ng\nt \n\nd\ne\n\nr \nL\nö\ns\nu\nn\n\ng\ns\n-\n\na\nn\ns\na\ntz\n\n Z\no\nlli\n\nk\no\nfe\n\nn\n i\nn\n\n \n\nR\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n L\n\ne\nit\nb\nild\n\n 2\n0\n\n4\n4\n\n \n\nv\no\nra\n\nn\n?\n\n \n\nM\nu\ns\ns\n d\n\ne\nr \n\nL\nö\ns\nu\nn\ng\n\ns\na\nn\n\ns\na\ntz\n\n b\na\nld\n\n \n\na\nn\ng\n\ne\np\n\na\nc\nk\nt \n\nw\ne\nrd\n\ne\nn\n?\n\n \n\nF\nin\n\nd\ne\nt \n\nd\ne\n\nr \nL\n\nö\ns\nu\n\nn\ng\ns\na\nn\n\n-\n\ns\na\ntz\n\n d\nie\n\n n\nö\nti\ng\ne\n \n\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\n \n\nU\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\n?\n \n\n1 «Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil»    \n\n1.1 Einen Ortsführer durch Zollikofen herausgeben (mit Hilfe von Sponsoren) 3 3 3 \n\n1.2 Die Quartiere Steinibach und Hübeli stärker ins Gemeindegeschehen einbinden 3 3 3 \n\n1.3 Im Steinibach ein (auch sozial) durchmischtes Quartier verwirklichen 3 3 3 \n\n1.4 Die Bildungsinstitute der Bevölkerung näher bringen 3 2 3 \n\n1.5 Einmal pro Jahr eine GGR-Sitzung im Steinibach durchführen 2 2 3 \n\n2 «Wir werten das Ortsbild und den öffentlichen Raum auf»    \n\n2.1 Ein- und Ausstieg zur Aare für Schwimmerinnen und Schwimmer erleichtern 4 4 4 \n\n2.2 Alle kleinen und grossen Begegnungsorte aufnehmen und gezielt verbessern 4 4 3 \n\n2.3 Attraktive Fuss- und Veloverbindungen in die Nachbargemeinden schaffen 4 3 3 \n\n3 «Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge»    \n\n3.1 Die landschaftlichen Juwele Rütti, Bühlikofen, Aareufer und Graben aufwerten  4 4 4 \n\n3.2 Das Regenwasser besser nutzen 4 3 3 \n\n4 «Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen»    \n\n4.1 Die Sportanlagen (aus)bauen, ihre Nutzung erweitern 4 4 4 \n\n4.2 Den Berner Ferienpass für Kinder und Jugendliche anbieten 4 4 3 \n\n4.3 Schloss Reichenbach als späteres Kulturzentrum im Auge behalten 4 3 3 \n\n4.4 Aktion «Voneinander lernen» starten (Bewohnerinnen und Bewohner bieten im \nInternet ihr Wissen an) \n\n3 3 3 \n\n5 «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller»    \n\n5.1 Privatinitiative fördern, weniger der öffentlichen Hand aufbürden 4 4 4 \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 10 - \n\nErläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n  \n \n\nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na)  Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\n 3.4 Eine UeO Aareraum erarbeiten. \n\n \n \nb)  Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze1 \n\n 1.3 Die Informationspolitik der Gemeinde optimieren. \n\n 1.4 Alle 4 Jahre ein Dorffest (Generationen, CH und Ausländer/innen) durchführen. \n\n 1.7 Die ortsansässigen Vereine und Parteien stärken. \n\n 1.8 Behörden und Verwaltung in Integrationsfragen schulen. \n\n 2.5 Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Litterings und der unerwünsch-\nten Sprayereien erarbeiten und umsetzen. \n\n 3.4 Den Richtplan Aareschlaufen umsetzen. \n\n 3.6 Prüfen, was verdichtetes Bauen Zollikofen bringt und nicht bringt. \n\n 4.5 Elternbildung und Elternberatung verstärken. \n \n \n\n                                            \n1 Der Wegfall von Lösungsansätzen ist entweder begründet durch den Wegfall oder die Ablösung der Aufgabe, eine \nentsprechende Beschlussfassung eines übergeordneten Organs oder den Übergang der Tätigkeit in eine Dauerauf-\ngabe der Gemeinde. Mit Ausnahme von Ziffer 4.5 sind die gelöschten Lösungsansätze nicht mit einem Dienstleistungs-\nabbau oder Verzicht gleichzusetzen. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2017 – 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 11 - \n \n\nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n(Stand 5. September 2016) \n \n\nDas Umsetzungsprogramm enthält jene Anstrengungen, mit denen der Gemeinderat dem Leitbild in nächster Zeit näher kommen will. All die vielen weiteren Aufgaben, \ndie zu erfüllen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, sind darin nicht enthalten. \n\n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2021 Tätigkeitsprogramm 2017 \nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF* \n\nenthalten \nin \n\nGR V 2017 18-21 \nZollikofen – wo vie-\nles so nah ist  \n\nSo wünschen wir uns \nunser Zollikofen in 30 \nJahren: Ein attraktiver \nLebens- und Arbeitsort \nin der nachhaltig ent-\nwickelten Region Bern. \nEntlastet von fremdem \nund eigenem Autover-\nkehr, hervorragend er-\nschlossen durch den \nÖffentlichen Verkehr. \nHier leben gut 10'000 \nMenschen unter-\nschiedlichster Herkunft \nund Weltanschauun-\ngen friedlich zusam-\nmen.  \nJung und Alt finden in \nZollikofen, was sie \nzum Leben brauchen: \nGegen 6'000 Arbeits-\nplätze aller Art, gute \nSchulen, vielfältige \nEinkaufsmöglichkeiten \nund Dienstleistungen, \ngrosszügige Sport - \nund Freizeitanlagen \nund vielseitige Naher-\nholungsgebiete an der \nAare, in Reichenbach, \nin den Wäldern, auf \nBühlikofen, im Graben \n\n1. Wir alle \nnehmen \ngerne am \nGemeinde-\ngeschehen \nteil. \n\n1.1 Einen kulturellen Gross-\nanlass ermöglichen. \n\nP PA 1.1.1 Der Anlass ist fester Bestand-\nteil des Kulturlebens in der Ge-\nmeinde Zollikofen. \n \n\n1.1.1.1 Organisation des Kulturan-\nlasses 2018. \n\n \n0 \n\n \n40 \n\nB \n3290.3130.03 \n\n        \n\n1.2 Die ausländische Bevöl-\nkerung integrieren. \n\nSI \n \n \n \n \nBI \n\nPA \n \n \n \n \nB \n\n1.2.1 Die ausländische Bevölke-\nrung ist fester Bestandteil des wirt-\nschaftlichen, sozialen und kulturel-\nlen Lebens in Zollikofen. \n \n1.2.2 Rund 70 % der fremdsprachi-\ngen Kinder besuchen ein Jahr vor \ndem Kindergarteneintritt die \nFrühförderung. \n \n\n1.2.1.1 Auswertung der Pilotphase \nIntegrationsprojekte Dritter und \nEntscheid über die Weiterführung. \n \n \n1.2.2.1 Die sprachliche / soziale \nFrühförderung zweimal wöchentlich \nanbieten. \n\n \n5 \n \n \n \n \n\n30 \n\n \noffen \n\n \n \n \n \n\n120 \n \n\nB \n5790.3636.03 \n\n \n \n \n\nB \n2910.3130.01 \n\n        \n\n1.3 Soziale Freiwilligenarbeit \nhonorieren. \n\nSG SD 1.3.1 Freiwilligenarbeit wird gelebt \nund ist anerkannt. Jährlich findet \nein Anerkennungsanlass für die \nPriMas, alle fünf Jahre ein Freiwilli-\ngengrossanlass statt. \n \n\n1.3.1.1 Anerkennungsanlass für die \nPriMas. \n1.3.1.2 Freiwilligengrossanlass \ndurchführen. \n\n \n3 \n\n38.3 \n2.7 \n\n \n12 \n0 \n0 \n\nB \n1402.3099.01 \n3420.3130.02 \n0120.3000.03 \n\n        \n\n1.4 Politische Bildung der Ju-\ngend verstärken. \n\nB BI 1.4.1 Die politische Bildung in der \nSchule ist praxisbezogen. \n\n1.4.1.1 Die Schülerinnen / Schüler \nder 9. Klassen besuchen jeweils \neine GGR-Sitzung. \n \n\n0 0  \n\n         \n\n2. Wir wer-\nten das \nOrtsbild und \nden öffentli-\nchen Raum \nauf. \n\n2.1 Planungs-, Gesellschafts- \nund Sicherheitsfragen ge-\nmeinsam mit der Region an-\npacken. \n \n\nP BV 2.1.1 Die Verlängerung der Busli-\nnie 41 ist definitiv eingeführt. \n\n2.1.1.1 Versuchsbetrieb im 3. Jahr \nbegleiten und Antrag für definitive \nAufnahme unterstützen. \n\n \n85 \n\n \n0 \n\nB \n6220.3634.02 \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2017 – 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 12 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2021 Tätigkeitsprogramm 2017 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF* \n\nenthalten \nin \n\nGR V 2017 18-21 \nund auf der Rütti. Alles \nerreichen wir leicht zu \nFuss oder per Velo. \nWir begegnen uns un-\nterwegs in den ruhigen \nQuartieren oder auf \nden belebten, einla-\ndend gestalteten Plät-\nzen. Wir nehmen \ngerne am Gemeinde-\ngeschehen teil, sei es \nin Vereinen oder Be-\nhörden, sei es an den \nzahlreichen kulturellen, \npolitischen und sportli-\nchen Anlässen oder an \nden unvergesslichen \nVolksfesten. Kurzum: \nWir alle fühlen uns in \nZollikofen zu Hause. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2.2 Im Projekt Korridor Nord \nmitarbeiten, Gesamtverkehrs-\nkonzept erarbeiten, ÖV und \nLangsamverkehr attraktiver \nmachen. \n \n\nP BV 2.2.1 Erste Massnahmen aus dem \nRichtplan Verkehr sind umgesetzt. \n\n2.2.1.1 Parkplatzbewirtschaftungs-\nkonzept erarbeiten. \n\n \n0 \n\n \n50 \n\nPP \n6150 \n\n        \n\n2.3 Den öffentlichen Raum \nstärker pflegen und sicherer \nmachen. \n \n\nTVE BV 2.3.1 Der öffentliche Raum ist ge-\npflegt und sicher. \n\n2.3.1.1 Die Mitarbeitenden des \nWerkhofs handeln proaktiv im \nSinne der Leistungsbeschreibung. \n \n2.3.1.2 Gezielt auf Rückmeldungen \naus der Bevölkerung reagieren und \ngeeignete Massnahmen umsetzen. \n \n\n0 \n \n \n \n\n0 \n\n0 \n \n \n \n\n0 \n\n \n\n        \n\n2.4 Den ganzen öffentlichen \nRaum behinderten- und al-\ntersgerecht ausgestalten,  \nsowie sichere und kinderge-\nrechte Schulwege schaffen. \n\nTVE BV 2.4.1 Die Massnahmen zur Behe-\nbung der Defizite im Bereich des \nLösungsansatzes sind in Umset-\nzung. \n\n2.4.1.1 Die Umsetzung der im Um-\nsetzungsplan 2016 "öffentlicher \nRaum" definierten Massnahmen \nweiterführen. \n \n2.4.1.2 Die Umsetzung der im Um-\nsetzungsplan 2016 "Schulwege" \ndefinierten Massnahmen weiterfüh-\nren. \n \n\n0 \n \n \n \n \n\n0 \n\n0 \n \n \n \n \n\noffen \n\n \n\n        \n\n2.5 Baustellen im öffentlichen \nRaum sorgfältiger planen und \nkoordinieren. \n \n\nTVE BV 2.5.1 Baustellen im öffentlichen \nRaum sind koordiniert. Bei der Pla-\nnung der Bauarbeiten wird auf die \nBedürfnisse der Bevölkerung und \ndes Gewerbes Rücksicht genom-\nmen. \n\n2.5.1.1 Bei der Sanierung des Kno-\nten Eichenweg/Länggasse werden \ndie Bedürfnisse aller Nutzer be-\nrücksichtigt (MIV, Gewerbe, Bus \n41, Velo, zu Fuss gehende) \n\n \n269 \n\n \n80 \n\nI \n6150 \n\n         \n\n3. Wir tra-\ngen zur Na-\ntur und zur \nUmwelt \nSorge \n \n\n3.1 Die Grünflächen aufwer-\nten und vernetzen. \n\nBU BV 3.1.1 Die kurzfristigen Massnah-\nmen aus dem Richtplan Landschaft \nsind umgesetzt. \n\n3.1.1.1 Reglement über die Aus-\nrichtung von Beiträgen an schüt-\nzenswerte Bauten und Vernet-\nzungsbeiträgen an die Landwirt-\nschaft überarbeiten. \n \n\n0 offen  \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2017 – 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 13 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2021 Tätigkeitsprogramm 2017 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF* \n\nenthalten \nin \n\nGR V 2017 18-21 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3.2 Sich als Energiestadt wei-\nterentwickeln und erneuer-\nbare Energien fördern. \n \n\nBU BV 3.2.1 Zollikofen ist nach wie vor \nTrägerin des Labels Energiestadt. \n\n3.2.1.1 Öffentliche Veranstaltung \nzum Thema Energie durchführen. \n \n3.2.1.2 Verabschiedung des Um-\nweltkonzepts. \n \n\n3 offen  \n\n        \n\n3.3 Siedlung, Verkehr und \nLandschaft aufeinander abge-\nstimmt entwickeln. \n\nP BV 3.3.1 Die Ortsplanungsrevision ist \nseit 2017 genehmigt. \n\n3.3.1.1 Genehmigungsverfahren \nbegleiten. Bekanntmachung der \nneuen Instrumente. \n \n\n \n40 \n\n \n0 \n\nI \n7900.2 \n\n        \n\n3.4 Eine UeO Aareraum erar-\nbeiten. \n\nP BV 3.4.1 Die UeO Aareraum ist in \nKraft. \n\n3.4.1.1 Projektdefinition UeO Aare-\nraum genehmigen lassen. \n \n\n0 25 PP \n\n        \n\n3.5 Lichtverschmutzung be-\nkämpfen und intelligente \nSteuerung der öffentlichen \nBeleuchtung prüfen. \n \n\nTVE BV 3.5.1 Die öffentliche Beleuchtung \nist gemäss dem "Generellen Be-\nleuchtungsplan" (GBP) saniert. \n\n3.5.1.1 Massnahmen aus dem \nGBP 2017 umsetzten. \n\n \n66.5 \n\n \n82 \n\nB \n6151.3141.01 \n\n        \n\n3.6 Amphibienwanderung \nschützen. \n\nTVE BV 3.6.1 Über die Kirchlindachstrasse \nfindet keine nennenswerte Amphi-\nbienwanderung mehr statt. \n \n\n3.6.1.1 Erfolgskontrolle bei Ersatz-\nweiher im Buchsiwald durchführen. \n\n \n0 \n\n \n1.7 \n\nB \n3420.3149.01 \n\n         \n\n4. Wir fin-\nden in der \nNähe, was \nwir zum Le-\nben brau-\nchen \n \n \n \n \n \n\n4.1 Werterhaltung der Infra-\nstruktur langfristig planen und \nsicherstellen. \n\nBU BV 4.1.1 Alle Kindergärten sind saniert \noder neu gebaut. \n\n4.1.1.1. Vorprojekt für Ersatzlösung \nKindergärten Steinibach ausarbei-\nten. \n \n\n \n20 \n\n \n1'680 \n\nI \n2170.1 \n\n        \n\n4.2 Förderung von Gesund-\nheit und Lebensqualität ver-\nnetzt angehen und verankern. \n\nSG SD 4.2.1. Die lokale Gesundheitsförde-\nrung ist institutionalisiert und findet \neine breite Unterstützung in Politik \nund Bevölkerung. \n \n\n4.2.1.1 Plattform "Gesundheit" mit \nlokalen Akteuren 2x-jährlich durch-\nführen. \n\n \n0.5 \n\n \n2 \n\nB \n5350.3130.01 \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2017 – 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 14 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2021 Tätigkeitsprogramm 2017 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF* \n\nenthalten \nin \n\nGR V 2017 18-21 \n \n \n \n \n \n \n\n4.3 Auch jungen, behinderten \nund alten Menschen zu \nselbstbestimmtem Leben ver-\nhelfen. \n\nSG SD 4.3.1 Bestehende und neue Ange-\nbote sind vernetzt und werden be-\nnutzt. \n\n4.3.1.1 Informationsstelle für das \nAlter weiterhin publizieren. \n \n4.3.1.2 Zusammenarbeit Gemeinde \nmit lokalen und kantonalen Ange-\nboten fortsetzen. \n \n4.3.1.3 Plattform "Alter" mit lokalen \nAkteuren 2x-jährlich durchführen. \n \n4.3.1.4 Sensibilisierung der Verwal-\ntungsmitarbeitenden für die Bedürf-\nnisse der älteren Bevölkerung (Um-\nsetzung Altersleitbild). \n \n\n \n0.2 \n\n \n1 \n \n \n \n\n0.5 \n \n \n\n0 \n\n \n0.8 \n\n \n4 \n \n \n \n\n2 \n \n \n\n0 \n\nB \n5350.3102.01 \n\n \n5350.3130.01 \n\n \n \n \n\n5350.3130.01 \n\n        \n\n4.4 Bestehende öffentliche \nSpielplätze aufwerten. \n\nBU BV 4.4.1 Zollikofen verfügt über attrak-\ntive öffentliche Spielplätze auf dem \nganzen Gemeindegebiet. \n \n\n4.4.1.1 Dritter Teil von Neun betref-\nfend Aufwertung der öffentlichen \nSpielplätze umsetzen. \n\n \n5.4 \n\n11.8 \n\n \noffen \noffen \n\nB \n2170.3149.01 \n3420.3111.01 \n\n        \n\n4.5 Soziale Probleme aller Art \nmöglichst früh erfassen und \nso einer Negativspirale vor-\nbeugen. \n \n\nSG SD 4.5.1 Soziale Probleme werden \nfrüh erkannt und präventiv ange-\ngangen. \n\n4.5.1.1 Bestehende Massnahmen  \nweiterführen oder bei Bedarf er-\ngänzen, wie: \n\n Präventiver Kindes- und Er-\nwachsenenschutz \n\n Präventive Sozialberatung \n\n Schulsozialarbeit \n\n Sprachliche und soziale \nFrühförderung in Spielgruppen \n\n Mütter- und Väterberatung \n\n Elternbriefe Pro Juventute \n \n\noffen offen  \n\n        \n\n4.6 Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie fördern. \n\nSG \n \n \n \n\nSD \n \n \n \n\n4.6.1 Familien finden innert nützli-\ncher Frist eine Betreuungsmöglich-\nkeit für ihre Kinder. \n \n\n4.6.1.1 Verein Kibez in seinen Be-\nmühungen unterstützen. \na) Tageseltern \nb) Kindertagesstätte \n \n\n \n \n\n185.1 \n755.9 \n\n \n\n \n \n\n740.4 \n3'023.6 \n\n \n\n \nB \n\n5452.3635.01 \n5451.3635.01 \n\n \n\n        \n\n4.7 Den Familientreff sichern. SG SD 4.7.1 Die bestehenden Angebote \nim bisherigen Familientreff Bern-\nstrasse 90 werden in neuen Räum-\nlichkeiten angeboten. \n\n4.7.1.1 Eine geeignete Lokalität \nnach Abbruch Bernstrasse 90 defi-\nnieren/finden (Departemente Sozi-\nales / Bau und Finanzen). \n\n0 offen  \n\n         \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2017 – 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 15 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2021 Tätigkeitsprogramm 2017 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF* \n\nenthalten \nin \n\nGR V 2017 18-21 \n5. Wir erhal-\nten Wirt-\nschaft und \nFinanzen \ngesund - \nstets zum \nWohle aller. \n\n5.1 Ermöglichen, dass in Zol-\nlikofen attraktive Arbeitsplätze \nerhalten und geschaffen wer-\nden können. \n \n\nP BV 5.1.1 Der Richtplan ESP Bahnhof \nZollikofen ist seit 2017 genehmigt. \n\n5.1.1.1 Genehmigungsverfahren \nbegleiten. Bekanntmachung der \nneuen Instrumente. \n\n \n0 \n\n \n0 \n\nI \n7900.1 \n\n        \n\n5.2 Der Gemeinde soll ein \nmöglichst hoher finanzieller \nHandlungsspielraum erhalten \nbleiben. \n \n\nF FV 5.2.1 Die Aufgabenprüfung ist er-\nfolgreich abgeschlossen. \n\n5.2.1.1 Umsetzen der Erkenntnisse \nund Massnahmen aus der Aufga-\nbenüberprüfung. \n\noffen offen  \n\n        \n\n \nLegende BI  = Abteilung Bildung \n\nBV = Bauverwaltung  \nFV = Finanzverwaltung \nPA = Präsidialabteilung \nSD = Sozialdienste \n \n\nBU = Bau und Umwelt \nB  = Bildung \nF = Finanzen \nP = Präsidiales  \nSI = Sicherheit und Integration \nSG = Soziales und Gesundheit \nTVE = Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n \n\nI = Investitionsplan \nPP = Politikplan \nB = Budget \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 16 - \n\nArchiv 2016 \n \nIm Archiv finden sich all jene Lösungsansätze, die früher einmal im Ideenspeicher waren, und die Gründe, \nwarum sie aus dem Ideenspeicher verschwunden sind (zum Beispiel umgesetzt, bessere Lösungsansätze \nbekannt oder absolut undurchführbar). Das Archiv wird jährlich nach der Festlegung des neuen Umset-\nzungsprogramms und nach Bereinigung des Ideenspeichers nachgeführt. Das Archiv ist öffentlich (einseh-\nbar im Internet oder zu beziehen auf der Gemeindeverwaltung). So kann die Bevölkerung nachvollziehen, \nwarum ein Lösungsansatz nicht mehr im Ideenspeicher zu finden ist. Wird in der vierjährlichen Leitbild-\nüberprüfung ein Schwerpunkt fallen gelassen, verschwindet auch das entsprechende Archiv dazu. \n\n \nLösungsansätze, die nicht mehr im Ideenspei-\ncher zu finden sind \n\nGrund \n\n«Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil» \n\n Die Zufriedenheit des Verwaltungspersonals regelmässig \nmessen und verbessern \n\nWird seit 2008 gemacht. \n\n Informationspolitik der Gemeinde auf ihre Wirkung hin \nüberprüfen \n\nIst in Pt. 1. 4 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n Eine teilobligatorische Bürgerpflicht prüfen \nObligatorische Elternteilnahme in Schule wird \ngeprüft, andere Ansätze sind nicht bekannt.  \n\n– Über alle Geschäfte in möglichst frühem Stadium berich-\nten \n\nIst in Pt. 1. 4 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n GGR-Sitzungen live im webcam übertragen, O-Ton-Pro-\ntokolle ins Internet stellen \n\nIst durch Entscheid des GGR-Büros vom \nTisch. \n\n Anreize schaffen, mehr Ausländerinnen und Ausländer in \nVereine aufzunehmen \n\nKeine tauglichen Modelle bekannt. \n\n Auf der Bernstrasse sporadisch Events durchführen Einweihungsfest war und bleibt einmalig. \n\n Interessierten Ausländerinnen und Ausländer Abstim-\nmungsunterlagen zustellen \n\nWird gemacht. \n\n Die eigenen Kulturangebote fördern (à la Kulturspur) \nIst in Lösungsansatz 1.1 (Grossanlass enthal-\nten). \n\n Jugendliche bei den Themen Umwelt, Bildung und Arbeit \nstärker einbeziehen \n\nIst mit VIJUPA und Projekt Jugendmitwirkung \nabgedeckt. \n\n Die Idee Weltmärit umsetzen Ist im Pt. 1.5 des SPP* 12/16 enthalten. \n\n Regelmässig unentgeltlich lebendige Staatsbürgerkurse \nanbieten \n\nWird gemacht. Staatskunde ist Teil der  Ein-\nbürgerungskurse. \n\n Den vom Ausland zugezogenen eine Patin oder einen \nPaten zur Seite Stellen \n\nEs gibt genügend Integrationsangebote. \n\n Rundgänge für Jung und Alt durchführen Kein Bedarf vorhanden. \n\n Graben  zum Begegnungsort aufwerten Unrealistische Idee. \n\n Die Adventsfeier-Idee in den Quartieren verbreiten Kein Bedarf vorhanden. \n\n Beim Gemeindehaus einen Briefkasten für Bevölkerungs-\nanliegen aufstellen \n\nIst vorhanden. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 17 - \n \n\n Die Behörden- und Verwaltungsstrukturen weiter verein-\nfachen \n\nIst eine Daueraufgabe. \n\n Das virtuelle Jugendparlament stärker ins Projekt Zukunft \nZollikofen einbeziehen \n\nIst in Pt. 1.6 des UP* 14/18 enthalten. \n\n Behörden und Verwaltung in Integrations- und Jugendfra-\ngen schulen \n\nIst in Pt. 1.8 des UP 15/19 enthalten. \n\n Den Verein Begegnungszentrum unterstützen Verein ist nicht aktiv. \n\n  \n\n«Wir werten das Ortsbild und den öffentlichen Raum auf» \n\n Den ganzen öffentlichen Raum behinderten- und alters-\ngerecht ausgestalten \n\nIst in Pt. 2.4 des UP* 14/18 enthalten. \n\n Sichere und kindergerechte Schulwege schaffen Ist in Pt. 2.4 des UP* 14/18 enthalten. \n\n Ein Plakat "Willkommen in Zollikofen" aufstellen Ist in Pt. 2.3 des UP* 14/18 enthalten. \n\n Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Litterings \nerarbeiten und umsetzen \n\nIst in Pt. 2.5 des UP 15/19 enthalten. \n\n Prüfen, was verdichtetes Bauen Zollikofen bringt und \nnicht bringt \n\nIst in Pt. 3.6 des UP 15/19 enthalten. \n\n  \n\n«Wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge» \n\n Die Umwelterziehung in der Schule weiter verstärken Ist im Pt. 6.5 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n In Schulen Projektwochen zum Thema «Energie und \nEnergiesparen» durchführen \n\nIst im Pt. 6.5 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n Alle Vorhaben nach dem Berner Nachhaltigkeits-Kom-\npass beurteilen \n\nIst im Pt. 3.7 SPP* 11/15 enthalten. \n\n Alternative Energien fördern Ist im Pt. 3.4 SPP* 13/17 enthalten. \n\n Das Velofahren attraktiver machen Ist im Pt. 3.2 SPP* 13/17 enthalten. \n\n Den Umstieg auf erneuerbare Energien zusammen mit \nder Region beschleunigen \n\nIst in Pt. 3.2 des UP* 14/18 enthalten. \n\n Einen Erlebnisbauernhof für Jung und Alt einrichten Ist in der Rütti verwirklicht. \n\n Einen Parcours entlang der Sehenswürdigkeiten einrich-\nten \n\nMit Landschaftsweg verwirklicht. \n\n Das Problem Elektrosmog angehen Wiederholt schlechte Bewertung. \n\n Zusätzliche Grillstellen einrichten Umsetzungsstandorte fehlen. \n\n Eine Pétanque Anlage bauen Teilweise  umgesetzt. \n\n Lichtverschmutzung bekämpfen Ist in Pt. 3.5 des UP 15/19 enthalten. \n\n Ein Ruhebankkonzept für das ganze Gemeindegebiet er-\narbeiten und umsetzen \n\nIst im Pt. 5.3 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 18 - \n \n\n Das Jufo mit der Jugend zusammen renovieren Bis auf weiteres keine Renovation anstehend. \n\n Zusätzliche öffentliche Erlebnisspielplätze einrichten Ist im Pt. 4.5 des SPP* 12/16 enthalten. \n\n Im Internet ein «Dorfzentrum» errichten, wo sich die Be-\nvölkerung begegnen kann \n\nVom Facebook überholter Lösungsansatz. \n\n Die Unterführung Steinibach sanieren Ist Sache des Kantons. \n\n Balkonschmuckwettbewerb durchführen Kein Bedarf. \n\n Weihnachtsbeleuchtung auf ganzer Bernstrasse installie-\nren \n\nIst umgesetzt. \n\n Die Familenergänzende Betreuung ausbauen Ist in Pt. 4.7 des UP* 14/18 enthalten \n\n  \n\n«Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen» \n\n Eine Dienstleistungsbörse einrichten: Ich suche – ich \nbiete \n\nDurch Altersheimverein erfüllt. \n\n  \n\n«Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller» \n\n Haushälterischer mit öffentlichen Geldern umgehen Mit Rundem Tisch verwirklicht. \n\n Standortmarketing betreiben \nIst im Pflichtenheft des Gemeindepräsidenten \nenthalten. \n\n Die Ausnützungsziffer durch sinnvollere Systeme erset-\nzen \n\nIst in Arbeit. \n\n Die guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr pfle-\ngen \n\nIst im Pflichtenheft des Gemeindepräsidenten \nenthalten. \n\n Die Gratis-Stimmcouverts abschaffen Ist durch GGR-Entscheid vom Tisch. \n\n Das Instrument «Ausgabenbremse» umsetzen Ist durch GGR-Entscheid vom Tisch. \n\n Die Steuern senken \nWird jährlich in der Budgetdebatte zum \nThema. \n\n \n \n*SPP oder UP = Schwerpunktprogramm oder Umsetzungsprogramm (ab 2013) \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 19 - \n \n\nInstrumente politischer Führung \n \n\nInstrument Kurzbeschrieb Zweck Zeithorizont Bearbeitung  Inkraftset-\nzung  \n\nLage- \nbeurteilung \n\nRangliste der Stär-\nken, Schwächen, \nChancen und Ge-\nfahren von Zolliko-\nfen.  \n\nFacts, Figures, \nEinschätzungen  \n\nBehörden und \nBevölkerung ent-\nwickeln eine ge-\nmeinsame Prob-\nlemsicht. \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer (auf \nGrund der neu-\nesten Bevölke-\nrungsumfrage \nund Kenngrös-\nsen-Erhebung) \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung  \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nLeitbild Eine anschauliche \nSkizze dessen, wie \nsich Behörden und \nBevölkerung ihr \nZollikofen und das \nLeben darin in 30 \nJahren wünschen. \n\nHöchstens eine \nhalbe A4-Seite \n\nBehörden und \nBevölkerung rich-\nten sich auf eine \ngemeinsame Zu-\nkunft aus.  \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer  \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nKenntnis- \nnahme \ndurch Gros-\nsen Ge-\nmeinderat \n(GGR) \n\nLeitsätze (Aus Lagebeurtei-\nlung und Leitbild \nsich aufdrän-\ngende) Stossrich-\ntungen, die künftig \nmit besonderem \nNachdruck verfolgt \nwerden.  \nHöchstens sieben \nkurze Sätze \n\nDie Gemeinde-\npolitik orientiert \nund misst sich an \ngemeinsamen \nLeitlinien. \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nKenntnis- \nnahme \ndurch GGR  \n\nKenngrös-\nsen \n\nMessbare Anga-\nben zum Zustand \nder Gemeinde \nheute (Ist-Werte) \nund zum Zustand \nden die Exekutive \nEnde Amtsdauer \nerreicht haben will \n(Soll-Werte). Un-\ngefähr 30 Kenn-\ngrössen \n\nBehörden und \nBevölkerung kön-\nnen klarer beur-\nteilen, ob sich \nZollikofen in \nRichtung Leitbild \nentwickelt (Stra-\ntegische Erfolgs-\nkontrolle). \n\n4 Jahre \n\nErhebung alle \nvier Jahre am \nEnde der Amts-\ndauer (u. a. \ndurch Bevölke-\nrungsumfrage) \nund Festlegung \nSollwerte \n\nGemeinderat und \nVerwaltung  \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nIdeenspei-\ncher \n\nListe von Lösungs-\nansätzen, welche \ndie Gemeinde \nRichtung Leitbild \nvoranbringen \nkönnten. \n\nGrundlage für die \nErarbeitung des \nUmsetzungspro-\ngramms. Gute, \naber noch nicht \nspruchreife Lö-\nsungsansätze \ngehen nicht ver-\nloren.  \n\n1 – 30 Jahre \n\nJährlich auffül-\nlen und  ge-\nwichten (Jeder \nLösungsansatz \nnur 1x pro \nAmtsdauer).  \n\nGemeinderat und \nVerwaltung \n\nJährlich \ndurch Ge-\nmeinderat \n\nKenntnis- \nnahme \ndurch GGR  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 20 - \n \n\nInstrument Kurzbeschrieb Zweck Zeithorizont Bearbeitung  Inkraftset-\nzung  \n\nUmset-\nzungspro-\ngramm \n\nUmsetzungsplan \nmit Projekten, Ver-\nantwortlichkeiten \nund Finanzbedarf. \nSchlägt sich im \nBudget und Fi-\nnanzplan nieder. \nNicht enthalten \nsind all die Aufga-\nben, zu denen die \nGemeinde gesetz-\nlich verpflichtet ist. \n\nDie Ausrichtung \nauf eine gemein-\nsame Zukunft \nwird verbindlicher \nTeil der Behör-\nden- und Verwal-\ntungsarbeit.  \n\n5 Jahre \n\nJährlich überar-\nbeiten  \n\nGemeinderat und \nVerwaltung  \n\nJährlich \ndurch Ge-\nmeinderat  \n\nKenntnis- \nnahme \ndurch GGR \n\nPolitikplan Darstellung des \nUmsetzungspro-\ngramms verbun-\nden mit dem Fi-\nnanzplan. \n\nDie Legislative \nkann die langfris-\ntige Politik bes-\nser nachvollzie-\nhen. \n\n1 – 30 Jahre Verwaltung und \nGemeinderat \n\nJährlich \nKenntnis-\nnahme \ndurch den \nGGR \n\nArchiv Liste der Lösungs-\nansätze, die ver-\nwirklicht worden \nsind oder sich \nüberholt haben. \n\nDie Behörden \nkönnen aufzei-\ngen, was alles \ngeleistet worden \nist. \n\nAb 2009 Verwaltung  \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 21 - \n \n\nCourant normal der politischen Führung \n \nJährlich: Den nächsten Politikplan erarbeiten \n \n\nWann Was Wer \n\nJanuar/Februar \n\n \n\n Reporting über das Umsetzungsprogramm1 vom Vor-\njahr \n\n Anträge und Anregungen für das nächste Umsetzungs-\nprogramm sammeln \n\n Entscheid, welche Lösungsansätze neu ins nächste \nUmsetzungsprogramm aufgenommen werden \n\n Auffüllen und bereinigen Ideenspeicher \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nFebruar/März  Entwurf nächstes Umsetzungsprogramm \n(Fünfjahresziele, Tätigkeit im nächsten Jahr, Finanzbe-\ndarf) \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nFrühjahr Meilenstein \n\n Verabschiedung Entwurf nächstes Umsetzungspro-\ngramm \n\nGemeinderat \n\nSommer  Erarbeitung von Budget und Finanzplan (unter Berück-\nsichtigung des Umsetzungsprogramm-Entwurfs) \n\n Entwurf Politikplan \n\nVerwaltung \n\nSeptember Meilenstein  \n\n Verabschiedung Umsetzungsprogramm \n\n Verabschiedung Budget und Finanzplan \n\n Verabschiedung Politikplan \n\nGemeinderat \n\nSeptember  Archiv nachführen Verwaltung \n\nOktober  Vorberatung Politikplan Geschäftsprüfungs-\nkommission GGR \n\nOktober Meilenstein \n\n Kenntnisnahme Politikplan  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nNovember  Öffentlichkeitsarbeit zum neuen Politikplan Gemeinderat /  \nVerwaltung \n\n \n\n1 Da das Umsetzungsprogramm stets jährlich für die nächsten fünf Jahre festgelegt wird, sind drei \nUmsetzungsprogramme im Auge zu behalten: \n\na) Das vergangene Umsetzungsprogramm, das vorletztes Jahr beschlossen wurde und die Tä-\ntigkeiten des Vorjahres enthält, \n\nb) das jetzt gültige Umsetzungsprogramm, das letztes Jahr beschlossen wurde und die Tätig-\nkeiten des laufenden Jahres enthält, und \n\nc) das geplante nächste Umsetzungsprogramm, das die Tätigkeit des kommenden Jahres ent-\nhält. \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 22 - \n \n\nZusätzlich alle vier Jahre: Das Leitbild überprüfen \n \n\nWann Was Wer \n\nAm Ende einer \nAmtsdauer  \n\n Durchführung Bevölkerungsumfrage  \n\n Erhebung der übrigen Kenngrössen  \n\n Vergleich Ist- und Sollwerte der Kenngrössen  \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nAm Anfang einer \nneuen Amts-\ndauer  \n\n Neubeurteilung der Lage  \n\n Überprüfung von Leitbild und Leitsätzen  \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung plus  \nexterne Begleitung \n\n Meilenstein \n Verabschiedung Lagebeurteilung, Leitbild und Leitsätze \n\n Festsetzung Sollwerte Kenngrössen für Ende Amts-\ndauer \n\nGemeinderat \n\n  Bekanntmachung Ergebnisse Leitbildüberprüfung  Gemeinderat /  \nVerwaltung \n\n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 23 - \n \n\nFinanzen \n \nFinanzielle Auswirkungen Umsetzungsprogramm \nDie finanziellen Auswirkungen aus dem Umsetzungsprogramm 2017 – 2021 lassen sich wie folgt \nzusammenfassen: \n \n\n \n \n\nDie anfallenden Ausgaben im Jahr 2017 sind – wie oben dargestellt – alle entweder im Budget \n(Erfolgsrechnung) oder im Investitionsplan eingestellt. \n \nErgebnisse der Finanzplanung2 2017 – 2021 \nDer Finanzplan 2017 – 2021 für den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) weist folgende Eck-\nwerte auf: \n \n\n \n \n\nDie prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung bestätigen im Wesentlichen die Berechnun-\ngen des Vorjahres. Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die Entwicklungsfaktoren nicht \ngrundlegend verändert. \n \nDie in den Planjahren errechneten Ergebnisse der Erfolgsrechnung können durch den vorhande-\nnen Bilanzüberschuss aufgefangen und ausgeglichen werden. Mit den vorliegenden Resultaten \nist praktisch ausgeschlossen, dass künftig mit einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung gerechnet \nwerden kann. Aus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in der Planperiode stets eine ungenü-\ngende Selbstfinanzierung. Es werden kaum genügend selbst erarbeitete Mittel (Cashflow) für die \nFinanzierung von Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. Der wie in den Vorjahren dargelegte \nTrend einer zunehmenden Neuverschuldung bleibt bestehen. Die Leistungsfähigkeit des Finanz-\nhaushaltes stösst in den Planjahren ohne Mehrerträge jedoch an ihre Grenzen. \n \nDer Verkaufserlös des Betagtenheims ist ein einmaliges Betreffnis und darf nicht als sich wieder-\nholender Effekt angesehen werden. Das strukturelle Defizit in der Betriebsrechnung wird dadurch \neinmalig positiv verzerrt und führt zu einem einmaligen Geldmittelzufluss, von welchem auch in \nden Folgejahren gezerrt werden kann. \n \nDas wirtschaftliche Umfeld ist schwierig einzuschätzen, erscheint aus heutiger Sicht jedoch ver-\nhalten stabil. Entgegen der Vorjahresberechnungen wird jedoch von geringeren Zuwachsraten bei \n\n                                            \n2 Die Ergebnisse des ersten Planjahres sind nur bedingt mit dem Budget 2017 vergleichbar (Zeitpunkt der Erstellung, Datenherkunft, \nDetaillierungsgrad der Berechnungen, etc. unterscheiden sich). \n\nFinanzbedarf \n\nin CHF Tausend 2017 2018-2021\n\nBudget Erfolgsrechnung 1'194 4'029\n\nInvestitionsplan 329 1'760\n\nPolitikplan 0 75\n\nTotal 1'523 5'864\n\nin CHF Tausend 2017 2018 2019 2020 2021\n\nSaldo Erfolgsrechnung -963 11'581 -1'675 -1'729 -1'662\n\nNettoinvestitionen 2'539 2'500 2'500 2'500 2'500\n\nFinanzierung 1'189 10'529 -2'204 -2'079 -1'887\n\nSchuldenzunahme total\n\nSchuldenzunahme pro Jahr\n\nSelbstfinanzierungsgrad 26.28%\n\nFinanzplan\n\n-5'549\n\n-1'110\n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2017 - 2021 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\00_Allg\\01_Organisation\\01_Leitbild\\08_Politikplan\\Politikplan 2017 - 2021.docx - 24 - \n \n\nden Steuererträgen ausgegangen. Die Auswirkung auf den Steuerertrag durch die Unternehmens-\nsteuerreform III kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Es muss jedoch mit Ertragsausfällen ge-\nrechnet werden. \nIn der Planzeitspanne können die tendenziell steigenden Aufwendungen (u. a. Beiträge an die \nLastenausgleichssysteme) nicht mit ebenso höheren Erträgen ausgeglichen werden. Die Finanz-\nhaushaltentwicklung ist daher weiterhin sorgsam zu beobachten. \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 22. Februar 2017 \n \n\n \n13 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Blumenstrasse/Birkenstrasse; Abrechnung Verpflich-\ntungskredite \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Abrechnung der Ver-\npflichtungskredite Sanierung Blumenstrasse/Birkenstrasse. Ist das Eintreten bestritten? Das \nist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK freut sich natürlich über den Abschluss unter \ndem Budget. Auf der anderen Seite fühlen wir uns etwas ans Geschäft Reichenbachbrücke \nerinnert. Wir haben Abweichungen bis zu 23 %. Wie können wir da besser werden?  \nZum Inhaltlichen folgende Frage: Wir haben eine Situation, in der ein Trottoir auf einem Pri-\nvatgrundstück endet. Wie ist dort die rechtliche Situation? Gibt es ein Wegrecht? Kann man \ndas Betreten verbieten? Wie sieht es mit der Haftung bei fehlendem Winterdienst aus? Hier \nhätten wir gerne noch eine Antwort.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Das Geschäft ist im vorliegenden Dokument detailliert be-\nschrieben. Dazu habe ich keine weiteren Bemerkungen. Zu der Frage der GPK: Sie betrifft \ndie rechtliche Situation beim Trottoirstück auf Parzelle 726, das nicht gekauft werden konnte. \nBesteht eine Vereinbarung mit dem Eigentümer bez. Nutzungs- und Wegrecht, Winterdienst \netc.? Die Antwort ist folgende: Das Trottoirteilstück bleibt auf Privatgrund, es besteht kein \nWegrecht. Es besteht keine Vereinbarung. Die Gemeinde macht keinen Unterhalt. Dies \nheisst, die Gemeinde macht in diesem Bereich keinen Winterdienst. \nSind die Fragen der GPK damit beantwortet? Denn ich habe noch eine andere Frage erhal-\nten, nämlich nach welchen Kriterien das Ingenieurbüro ausgewählt wurde. Hier kann ich fol-\ngendermassen antworten: Es wurde eine freihändige Auftragsvergabe vorgenommen. Das \nIngenieurbüro wurde aufgrund von vorliegenden Referenzen gewählt und sodann zur Of-\nferteingabe eingeladen. Die Zusammenarbeit  hat sehr gut funktioniert, wir sind mit den Leis-\ntungen des Ingenieurbüros sehr zufrieden. \n \nJürg Jenni (GFL):  Wir haben es gehört, nach mehreren Tiefschlägen bei den Abrechnun-\ngen wieder eine erfolgreiche, weil positive Abrechnung. Warum komme ich an das Redner-\npult und wage es, die Sitzung in die Länge zu ziehen? Einmal mehr vernehmen wir auch in \ndieser Abrechnung: Fehler, das Ingenieurbüro ist schuld. Das ist einfach, es kann sich nicht \nverteidigen oder rechtfertigen. Warum kommen diese Resultate zustande? Sind die Vorga-\nben der Bauabteilung nicht genügend exakt, so dass das Ingenieurbüro nicht gut arbeiten \nkann oder ist das Büro zu schlecht, weil es das Billigste war? Sie sehen, jeder hat seine ei-\ngene Phantasie.  \nAn der letzten Sitzung wurde beim Brüggli eine Kürzung von Fr. 25'000.00 gefordert. Viel-\nleicht müssen wir uns überlegen, zukünftige Kredite zu kürzen. Die Gefahr besteht aber, \ndass die Verwaltung zusammen mit dem GR zur Salamitaktik wechselt. Dies geschieht im \nÜbrigen aktuell bei der Gemeindeverwaltung. Die Kreditabrechnung wurde an uns gestellt, \nanschliessend über das nächste Budget Teile nachgebessert, die in der Abrechnung zurück-\ngestellt wurden. Und nun konnten wir in der Zeitung lesen: Fr. 90'000.00 für die Einwohner-\nkontrolle, Fr. 120'000.00 für Elektroinstallationen, sprich, das sind Fr. 210'000.00, die an uns \nvorbei gehen.  Dasselbe wird uns bei der Halle Geisshubel erwarten, das hatte Markus Bur-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 2 \n\n \nren von der SVP an der letzten Sitzung aufgezeigt, wieviel wir dort daneben liegen. Wir ar-\nbeiten hier ganz klar aneinander vorbei. Für mich ist das Salamitaktik, wie sie im Bilderbuch \nsteht. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich würde darauf gerne eine Antwort geben. Es gibt zwei \nMöglichkeiten, wie man ein Projekt aufgleist. Man kann es bis ins hinterste Detail projektie-\nren, man kann die Ausschreibung durchführen, am besten macht man eine GU-\nAusschreibung, dann hat man einen Fixpreis. Das generiert unheimliche Planungskosten. Es \ngibt auch eine andere Variante: Wir gehen mit gröberen Kosten rein, lassen Grobkosten-\nschätzungen machen und holen zuerst den grundsätzlichen politischen Willen ab und gehen \ndanach in die Detailberatung. Mit diesem Vorgehen kann man mehrere Fr. 10'000.00 wenn \nnicht Fr. 100'000.00 sparen, falls der politische Wille ein anderer ist, als ihn der Gemeinderat \nvorbereitet hat. Der Gemeinderat hat sich bisher zum zweiten Vorgehen bekannt. So haben \nwir einen Fünffach-Kindergarten für gut 5 Mio. Franken gebaut, mit Projektierungskosten von \nrund Fr. 10'000.00 vor der Volksabstimmung. Wir hätten dort gut und gerne für eine Kosten-\ngenauigkeit, die 10 % höher gewesen wäre, Fr. 100'000.00 in die Finger genommen. Der \nGemeinderat hat sich, wie erwähnt, bisher für die andere Variante entschieden.  \nIch kann Ihnen ein Beispiel einer aktuellen Ausschreibung geben, ohne auf Firmen einzuge-\nhen, es betrifft den Tiefbau. Wir haben die Kosten rechnen lassen aufgrund vergangener \nAusschreibungen von vergebenen Arbeiten. Keine Fantasiezahl, sondern hart kalkulierte \nPreise. Selbstverständlich gehört ein wenig Reserve dazu, aber sie ist nicht hoch. Die Ange-\nbote liegen enorm weit auseinander. Der Günstigste ist ca. Fr. 300'000.00 bis Fr. 350'000.00 \ngünstiger als der Teuerste. Der Markt im Tiefbau ist momentan dermassen unberechenbar, \ndass wir keine genauere Kostengenauigkeit hinbringen. Ausser, wir führen das ganze Ver-\nfahren durch, bis wir hierher kommen, mit dem Risiko, dass es einen Abänderungsantrag \ngibt und wir alles nochmal von vorne machen müssen. Diese Planungskosten sind dann aber \nweg. Ich persönlich und bisher wurden wir vom Gemeinderat auch so gestützt, nehme lieber \neinmal eine Kreditunterschreitung dieses Ausmasses zur Kenntnis, dafür können wir dann \nGeld bei der Projektierung einsparen. \nZum Thema Salamitaktik: Es war immer ganz klar ausgewiesen, was bei der Sanierung Ge-\nmeindeverwaltung dabei ist und was nicht. Es war beim Antrag an das Parlament klar defi-\nniert, bei der Abrechnung war es klar ausgewiesen. Die Sanierungen, die der Gemeinderat \njetzt beschlossen hat, waren im Investitionsplan enthalten. Das Parlament hat ihn im letzten \nOktober hier zur Kenntnis genommen. Salamitaktik oder ein Verheimlichen von irgendetwas \nist aus meiner Sicht hier absolut nicht erkennbar. \n \nStefan Stock (FDP): Die FDP begrüsst den Abschluss der Bauten, nach denen optisch ein \ndurchgehendes Trottoir entstanden ist. Wie immer gibt es eine Kostenabweichung. Aber das \nvorliegende Geschäft zeigt, dass auch die Einwohner von Zollikofen mit Ihrem Entgegen-\nkommen die Rechnung positiv oder negativ beeinflussen können. 1Ich persönlich finde, der \nInhaber der Parzelle, bei dem die immerhin Fr. 12'000.00 Gartenarbeiten eingespart wurden, \nhätte eine kleine Anerkennung und eine positive Erwähnung im Mitteilungsblatt Zollikofen \nverdient. \nDennoch hat das Geschäft einen Makel: Für den Winterdienst auf Parzelle 726 ist die Ge-\nmeinde Zollikofen rechtlich nicht zuständig. Im umliegenden Quartier leben jedoch viele Roll-\nstuhlfahrer und Gehbehinderte. Auch für die Sehbehinderten ist dieser Weg der direkteste \nzum Dorfzentrum. Diese Personen sind im Besonderen auf ein geputztes Trottoir angewie-\nsen. Die FDP bittet den Gemeinderat daher dringend, mit dem Grundeigentümer eine Ver-\neinbarung zu finden, wonach das Trottoir im ordentlichen Winterdienst gereinigt werden \nkann. Danke. \nIn eigener Sache kündige ich an, dass eine Motion im Umlauf ist, die ich am Ende der Sit-\nzung einreichen möchte, sie betrifft das Baurecht. \n \n\n                                                \n1 Protokollkorrektur vom 29.3.2017, Seite 56 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 3 \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es noch Voten? Das ist nicht der \nFall. Dann beantrage ich, dass wir über alle drei Ziffern gemeinsam abstimmen. \n \nStefan Stock (FDP): Ich möchte noch eine Stellungnahme des Gemeinderates bezüglich \ndieses Winterdienstes. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Wir haben es gehört und nehmen es als Anregung entge-\ngen, wir werden schauen, wie wir weiter vorgehen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n\n1. Die Abrechnung (Teilprojekt Abwasserentsorgung) mit Kosten von Fr. 326'171.15 und \neiner Unterschreitung von Fr. 48'828.85 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n710.501.59/ 7201.5032.04). \n\n2. Die Abrechnung (Teilprojekt Wasserversorgung) mit Kosten von Fr. 160'656.65 und ei-\nner Unterschreitung von Fr. 23'343.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto 700.501.71/ \n7101.5031.04). \n\n3. Die Abrechnung (Teilprojekt Strassenbau und Trottoir) mit Kosten von Fr. 415'412.10 \nund einer Unterschreitung von Fr. 129'587.90 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n620.501.83/6150.5010.03). \n\n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. August 2017 \n \n\n \n43 1.92.1 Motionen \n\nMotion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Zwingende Baurecht-Variante für Gemeindeland-Geschäfte"; Erheb-\nlicherklärung sowie Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabga-\nbe im Baurecht statt Verkauf"; Erheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. \nDer Gemeinderat hatte gleich zwei Motionen zum Thema Landabgabe im Baurecht zu bear-\nbeiten: Die Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt Verkauf" und \ndie Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-\nVariante für Gemeindeland-Geschäfte". Beide Anträge möchten den Gemeinderat verpflich-\nten, die Landabgabe ausschliesslich im Baurecht dem Grossen Gemeinderat zu unterbrei-\nten. Damit soll der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken unterbunden werden. Wir \nwerden die Geschäfte gemeinsam beraten. Danach stimmen wir über beide Motionen nach-\neinander ab. Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antworten zu den beiden Motionen liegen \nvor. Das Wort hat Motionär Stefan Stock: \n \nStefan Stock (FDP): Als erstes möchte ich mich für die möglicherweise missverständliche \nAusdrucksweise meiner Motion und den resultierenden zusätzlichen Aufwand bei der Be-\nantwortung entschuldigen. Ich verlange sonst immer, dass man explizit kommunizieren soll. \nDies ist mir hier nicht zu 100% gelungen. \nNun zum Geschäft: In Wahrheit geht es in dieser Motion um die Beschneidung des Ent-\nscheidungsspielraums des Gemeinderates. Der GR nennt es Selbstdisziplinierung. Zugege-\nben, es geht um eine sehr beschränkte Beschneidung, denn die betreffenden Geschäfte \nbedürfen aufgrund des finanziellen Rahmens so oder so das Einverständnis des GGR’s, \naber immerhin. Entsprechend fiel die Antwort des GR aus. Da ihm die schlagenden Argu-\nmente fehlten, kommt das Totschlagargument: Wir wissen nicht, ob die Forderung überhaupt \nmit der Einheit der Materie vereinbar ist. \nIch komme zu meinen Argumenten: \n1. Die Motion verlangt bei Neueinzonungen und Planungsgeschäften auf Gemeindeland \n\ndie Vorlage einer Baurechtsvariante im Grossen Gemeinderat. Aus meiner Sicht ist es \nbereits zum Zeitpunkt der Planung ausschlaggebend, welche Option, Baurecht oder \nVerkauf, angestrebt wird, um das Geschäft zu konkretisieren. Sind andere Stakeholder \nbeteiligt, so ist allen im vornherein klar, dass sie sich mit dem Baurecht auseinanderset-\nzen müssen. Aus meiner Sicht widerspricht dieses Vorgehen nicht der Einheit der Mate-\nrie. \n\n2. Der GR stört sich daran, dass bei Annahme der Motion nicht mehr „situativ“ oder „einzel-\nfallmässig“ entschieden werden könne. Dies ist einfach falsch. Der einzige Zwang, der \nvon meiner Motion ausgeht, ist die vorgängige Anfrage an den GGR, falls der Gemein-\nderat beim betreffenden Stück Land nur die Option Verkauf weiterverfolgen möchte. An-\ndernfalls müssen beide Optionen weiter verfolgt werden, bis zur definitiven Abstimmung \nim Parlament. \n\n3. Der GR sieht sich bei Verhandlungen über Eckpunkte von Landverträgen geschwächt. \nBei allem Respekt: Der GR schreibt ja selbst, dass diese Vorverhandlungen immer unter \ndem Vorbehalt der späteren Zustimmung des zuständigen Organs, nota bene für Land-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 2 \n\n \ngeschäfte üblicherweise der GGR, erfolgen. Wo erkennt der GR in der Motion also eine \nSchwächung? Es ist doch viel eher eine Stärkung, wenn das Parlament dem GR in Auf-\ntrag gibt, sowohl Variante Baurecht als auch Variante Verkauf zu verhandeln. Was pas-\nsiert, wenn der GR an der Volksmeinung vorbei verhandelt, haben wir ja bei der ersten \nAbstimmung zur Schäferei gesehen. Sie wurde abgelehnt. \n\nZur Schlussbemerkung: Die vorliegende Motion entspricht einer liberalen Umsetzung des \nAbstimmungsergebnisses um die Schäferei. Es ist nicht in Stein gemeisselt, dass zukünftig \nnur noch Baurechte verfolgt werden dürfen. Einzig die Kompetenz darüber, das Baurecht als \nOption auszuschliessen, läge zukünftig beim GGR. Ich danke für zahlreiche Unterstützung. \n \nToni Oesch (fdU): Ich stelle den Antrag, dass wir jetzt über diese Motion abstimmen. Stefan \nStocks Motion geht um Baurecht und Verkauf. Deshalb haben wir eine Motion mit der Vari-\nante "nur im Baurecht" eingegeben. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nein, ich möchte zuerst die Voten, da-\nnach folgt die Diskussion und erst zum Schluss wird abgestimmt. Gleich vorneweg, Herr O-\nesch, bei Ihrer Motion wird es sowieso noch eine Diskussion geben, weil sie ein "Schwanz-\nbeisser" ist. Ich komme aber kurz vor der Abstimmung darauf zurück. Ich empfehle, weiterzu-\nfahren, wie traktandiert ist. Sie haben das Wort, Herr Oesch. \n \nToni Oesch (fdU): Normalerweise wird über einen Antrag abgestimmt. Aber ich beuge mich. \nSo wie es scheint, bilde ich mir nicht ein, unsere Motion habe hier eine Chance zur Annah-\nme, wenn man schaut, wieviel Freisinnige unterschrieben haben und wieviele von der SVP, \ndie sowieso kein Baurecht wollen. Ich bringe die Motion trotzdem an, für das Protokoll. Wir \nschauen gelassen vorwärts. Denn nächsten Monat wird in Wohlen über eine Initiative abge-\nstimmt, mit dem Titel „Tafelsilber nicht verscherbeln, gemeindeeigenes Land ist unverkäuf-\nlich“. Dann sehen wir weiter. Zum zeitlichen Ablauf und zur Begründung unserer Motion: Im \nSeptember letzten Jahres hat der Gemeinderat in Beantwortung unserer Einfachen Anfrage \n„Weiterverwendung der Kindergärten am Lindenweg“ geantwortet, er sehe den Verkauf des \nLandes vor. Im Februar dieses Jahres ist die Motion Stock eingereicht worden, die wir als zu \nwenig griffig eingestuft haben, weil sie Verkauf und Baurecht vorsieht. Wir sind nicht sicher \ngewesen, ob beim Freisinn ein Gesinnungswechsel stattgefunden hat oder ob ein Einzeltäter \nam Werk gewesen ist. Wir haben am 15. März unsere Motion eingereicht, die allein die \nLandabgabe im Baurecht vorsieht und sie als dringlich bezeichnet, mit der Absicht, dass sie \nim GGR vom 29. März vor der Motion Stock behandelt werden kann. Die Dringlichkeit ist von \nIhnen am 29. März abgelehnt worden. Kurt Jörg hat dabei höhnisch angedeutet, dass für das \nKindergarten-Geschäft nicht ein Verkauf, sondern die Landabgabe im Baurecht vorgesehen \nsei. Er hat nicht offen zugeben können, dass der Gemeinderat die Meinung geändert hat. \nDas ist für uns eine grosse Überraschung gewesen. Dieses Geschäft ist tatsächlich ohne \nVerkauf des Landes im GGR vom 26. April aufgelegt und angenommen worden. Es scheint \nuns wichtig, dass wir unsere Argumente für das Baurecht und die des Gemeinderates stich-\nwortartig wiederholen, beziehungsweise festhalten. \nIch lese unsere Argumente für das Baurecht und dann einen Kommentar: \n\n „Das Land bleibt im Eigentum der Gemeinde; sie kann aktive Bau- und Wohnpolitik be-\ntreiben“.  \nDiese Erkenntnis hat zum Beispiel die Gemeinde Köniz übernommen. Der Gemeinderat \nbestreitet das mit fadenscheinigen Argumenten. \n\n „Grund und Boden werden von Jahr zu Jahr knapper und dadurch steigt ihr Wert“. \nDiese Tatsache findet sich in der Volkswirtschaftslehre und ist vom Gemeinderat nicht \nbestritten. \n\n „Der Baurechtszins wird der Teuerung angepasst und fliesst nachhaltig, das heisst wirk-\nsam und dauerhaft“. \nDer Gemeinderat meint, dass bei Verkauf ein einmaliger Erlös als Liquiditätszufluss er-\nzielt wird und eine Verschuldung gebremst oder vermieden wird. \n\n „Auch wenig Begüterte können sich ein Haus oder eine Wohnung leisten, ohne Land \nkaufen zu müssen“. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 3 \n\n \nDer Gemeinderat meint, die Kreditgeber würden die Zinsenlast beim Baurecht mehr ge-\nwichten als ihr Guthaben samt seinen Zinsen. Da sind wir schon der Meinung, dass die \nGemeinde sicher Land nur an Baulandnehmer abgibt, die nicht im Betreibungsregister \nfigurieren.  \n\n „Ein Verkauf verleitet die Gemeindeoberen zu unnötigen und sinnlosen Ausgaben“  und \n„als Nebeneffekt kann ein Aufwertungsgewinn verbucht werden“. \nZu diesen beiden Aussagen seitens des Gemeinderates kein Kommentar. Soweit die \nArgumente. Diese zwei Seiten Argumente des Gemeinderates von Zollikofen geben wir \nweiter an Bernburger, auch in unserer Verwandtschaft und unseren Reihen. Seit je her \nverkaufen die Bernburger kein Land und sind deshalb nicht arm. Übrigens haben sie den \ngleichen Status wie die anderen politischen Gemeinden im Kanton Bern. Zum Schluss: \nEs scheint, dass die Abgabe von Land bei den Kindergärten Lindenweg nur ein kleines \nTräumli gewesen ist.  \n\n \nDamit es formell richtig ist, lese ich unseren Antrag: \n„Der Gemeinderat wird verpflichtet, dem Grossen Gemeinderat für Landgeschäfte allein die \nLandabgabe im Baurecht zu unterbreiten, das heisst, ein Verkauf bleibt ausgeschlossen. \nDen Stimmberechtigten dürfen Vorlagen bei mehreren Geschäften nur jede einzeln unter-\nbreitet werden“.  \nAlso nicht gemischt wie anlässlich der Schäfereiabstimmung.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich möchte mich entschuldigen. Die Mo-\ntion, welche ich vorher angesprochen habe, die vielleicht aufgeteilt werden muss, betrifft das \nGeschäft Abbruch des Bauernhauses. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Sie haben umfangreiche Antworten zu den beiden Motionen \nerhalten, die alle Tatsachen beinhalten. Eine Diskussion über Verkauf oder Baurecht ist si-\ncher eine bessere Lösung als eine strikte Baurechtsabgabe-Verankerung. Sie haben mehr-\nmals die Schäferei erwähnt. Dort hat es Sinn gemacht, gewisse Freiheiten zu haben, dass \nman tauschen, abgeben und übernehmen konnte. Und das Land dort, wo es zusammenhän-\ngend war, im Baurecht abgeben zu können. Deshalb ist der Gemeinderat eher dafür das \nGanze verhandeln zu können. Sich das Einverständnis im GGR zu holen ist eine Variante. \nWenn man aber in Verhandlungen tritt können wir ja nicht einfach ständig hier das Ja oder \nNein abholen. Wir müssen es begründen, Standpunkte offenlegen etcetera. Man schwächt \ndie Positionen der Gemeinde, man verschmälert eine Lösung, wo man sonst höher einfahren \nkönnte. Abschliessend in dieser Grössenordnung ist von der Geschäftsordnung her vorge-\ngeben, dass es hier im GGR passiert oder sogar eine Volksabstimmung braucht. Somit kann \nder Gemeinderat nicht selber machen, falls man das Gefühl hat, er gäbe das Land zu billig \nab.  \nBezüglich Kindergarten Lindenweg ist für mich bekannt, nichts anderes als erwähnt, dass \nman daraus gelernt hat, den Kindergarten Lindenweg im Baurecht abgibt. \nAlles im Baurecht abzugeben ist für den Gemeinderat keine Option. Es braucht Verhand-\nlungsspielraum. Wo es Sinn macht, sollte man verkaufen können.  \nWie beliebt das Baurecht ist: Alles was die Gemeinde im Baurecht abgegeben hat und die \nGemeinde später zum Verkauf angeboten hat oder von auch von Anbeginn an den Verkauf \nermöglichte, wurde verkauft. Soweit zur Beliebtheit des Baurechts. Land und Haus zusam-\nmen zu erwerben ist bei der Schweizer Bevölkerung stark verankert. Dies ist eine ganz all-\ngemeine Bemerkung. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen, seinen Antrag anzunehmen. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Die Motion Stefan Stock verlangt eine „zwingende Baurecht-\nVariante für Gemeindeland-Geschäfte“. Bei Gemeindelandverkäufe muss die Gemeinde dem \nParlament also neben dem geplanten ordentlichen Verkauf auch ein Verkauf im Baurecht \nunterbreiten.  \nDie Motion Toni Oesch geht sogar noch weiter. Diese verlangt, dass die Gemeinde dem \ngrossen Gemeinderat Landgeschäfte allein die Landabgabe im Baurecht unterbreitet, ein \nVerkauf wird ausgeschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 4 \n\n \nIch frage mich aber, wieso braucht es denn diese Motionen? Der angestrebte Landverkauf \nder Gemeinde muss zwangsläufig dem Parlament vorgelegt werden. Hier kann das Parla-\nment also entsprechend Einfluss in das Geschäft nehmen und der Gemeinde eine mögliche \nVerkaufsvariante im Baurecht oder ohne diese Variante, die Landabgabe ausschliesslich im \nBaurecht auferlegen. So oder so, das Parlament hat das letzte Wort. \nWas stark ins Gewicht fällt, ist die Verhandlungsposition der Gemeinde bei einem anstehen-\nden Landverkauf. Bei beiden Motionen hat Gemeinde bei Vorverhandlungen, falls diese \ndann auch geführt werden dürfen, sehr schlechte Karten. Wie Kurt Jörg bereits erwähnt hat: \nDie Zustimmung für die Form des entsprechenden Landverkaufs muss im Parlament geholt \nwerden. Somit würden auch die Vorverhandlungen öffentlich geführt.  \nDie Verhandlungsposition der Gemeinde noch mehr schwächen wäre die Motion Oesch: \nDiese will die Vorverhandlungen gänzlich verbieten. \nEs ist sozusagen in Mode gekommen, Gemeindeland im Baurecht abzugeben. Woher neh-\nmen wir aber die Gewissheit, dass wir unseren nächsten Generationen einen Gefallen damit \ntun? Ist es nicht eher eine Momentaufnahme dessen ungewisse und langjähriger Auswirkung \nnicht absehbar ist?  \nDie Gemeinde hat mit dem Landverkauf des alten Kindergartens mit der Variante im Bau-\nrecht bereits auf das momentane Bedürfnis richtig reagiert. Wir sollten ihr weiterhin die Er-\nmächtigung geben, um Landverkäufe sensibel abzuwägen und dem Gemeinderat ein situativ \nsorgsam vorbereitetes Geschäft zu unterbreiten. \n \nPeter Kofel (GFL): Der Boden ist ein begrenztes Gut. Die Problematik der Verknappung \nverfügbaren Bodens dürfte sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verschär-\nfen. Deshalb sollte die Gemeinde Ihren Besitz nicht aus kurzfristigen Überlegungen eines \nEinmal-Erlöses zur Stopfung von Finanzlöchern verwenden. Um die Finanzen im Gleichge-\nwicht zu halten, müssen andere Wege gesucht werden. \nAus unserer Sicht bringt die Nachbesserung der Motion Stock nicht ganz die erwünschte \nKlärung: Die Vermischung von Planung und Verkauf bleibt, und auch die Frage, welche \nGrundstücke genau betroffen sind. \nTrotzdem finden wir es wichtig, dass schon bei Planungsprozessen die eventuelle spätere \nAbgabe im Baurecht immer im Auge behalten wird. Die Verankerung einer obligatorischen \nBaurechtsvariante regt auch bereits für die Planung zu einer «anderen» Sichtweise an. Nur \nwenn man schon früh daran denkt, können wirklich gute Lösungen gefunden und dem GGR \nrespektive den Stimmberechtigten echte Alternativen vorgelegt werden. So hätte zum Bei-\nspiel bei der Schäferei bei geeigneter Planung ein Landabtausch dafür sorgen können, dass \nreal die gleiche Fläche für Baurecht hätte ausgeschieden werden können wie sie die Ge-\nmeinde ursprünglich besass und nicht nur ein Bruchteil davon. Doch eine solche Variante \nstand nicht zur Abstimmung. \nGrundsätzlich sollte auch dem GR bei zukünftigen Geschäften das Vorlegen einer Bau-\nrechtsvariante ein Anliegen sein. Andere Gemeinden in der Region Bern haben den Trend \n«Baurecht» bereits erkannt und handeln entsprechend.  \nMeines Erachtens sollten sämtliche Gemeindeland-Parzellen, die sich potentiell für Bauten \neignen, langfristig im Gemeindebesitz verbleiben, auch wenn diese Parzellen bisher nicht \neingezont oder erschlossen sind. \nUm auch längerfristig Flexibilität und stetige Erträge zu wahren, sollten alle grösseren Stücke \nGemeindeland nur noch in Pacht oder im Baurecht abgegeben werden. In der Motion Stock \nist von einer Baurecht-Variante die Rede und nicht von einer ausschliesslichen Baurecht-\nVorlage. Dies lässt für den jeweils zu fällenden Entscheid alle Möglichkeiten offen. Die Er-\nheblicherklärung der Motion Stock wird deshalb von der GFL-Fraktion mehrheitlich unter-\nstützt. Bei der Motion Oesch gelten im Prinzip die gleichen Argumente wie bei der Motion \nStock. Eine alleinige Landabgabe im Baurecht erscheint jedoch einem Teil der GFL-Fraktion \nzu rigoros. \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP wird die Motion Stefan Stock unterstützen, weil uns das Bau-\nrecht immer noch ganz ein grosses Anliegen ist und wir das wichtig finden. Uns hat jedoch \nbefremdet, dass wir etwas unterschreiben und danach der Text angepasst wird. Wir hätten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 5 \n\n \nihn mit "keine Variante" anpassen können und meine Unterschrift wäre immer noch darunter \ngestanden. Das gefällt uns nicht so, aber wir werden die Motion unterstützen. \n \nAndreas Buser (glp): Boden ist eine knappe Ressource, da sind wir uns alle einig. Nur \nwenn wir diese Ressource behalten, bewahren wir auch in Zukunft Gestaltungsmöglichkeiten \nfür unsere Nachkommen. Das hat bei der Abstimmung Überbauung Schäferei auch eine kla-\nre Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkannt. Beide Motionen nehmen den Volkswillen \nalso auf. Die Abgabe im Baurecht ist ganz im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Bau-\nrechtszinsen, welche im heutigen Niedrigzinsumfeld Erträge aus Kapitalanlagen um ein \nmehrfaches übersteigen, garantieren langfristige Einnahmen für Zollikofen. Das ist nachhal-\ntiger und zukunftsgerichteter als ein Verkauf, der zwar einmalig die Bilanz aufpoliert, aber oft \nkeine längerfristige Wirkung erzielt. Die Forderungen von Stefan Stock sind unseres Erach-\ntens massvoll. Eine Abgabe von gemeindeeigenem Land im Baurecht soll immer als Option \nbetrachtet werden und das von Anfang an. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind in \nder geänderten Version Landgeschäfte für die Infrastrukturanlagen und Kleinparzellen von \nder Pflicht für das Vorlegen einer Baurechtsvariante ausgenommen worden. \nDie Motion von Toni Oesch, welche einen Verkauf von gemeindeeigenem Land ausschlies-\nsen will, zielt unserer Ansicht nach zwar auch in die richtige Richtung. Uns gehen aber dort \ndie Forderungen etwas zu weit, indem ein Verkauf absolut ausgeschlossen wird. Es sind \ndurchaus Landgeschäfte denkbar, bei denen ein Verkauf mehr Sinn macht als eine Abgabe \nim Baurecht. Boden ist nicht vermehrbar und wird durch das Bevölkerungswachstum und \nsteigende Ansprüche immer knapper. Darum sollte der Boden im Besitz der Allgemeinheit \nbewahrt werden und wenn sich die Gelegenheit ergibt, sogar vermehrt werden. Nur so blei-\nben die Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten für die Zukunft bewahrt, sei es für Wohn-\nraum, Gewerbe- oder Grünflächen. Aus diesen Gründen empfehlen die Grünliberalen, die \nMotion Stefan Stock für erheblich zu erklären. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich fand das eine spannende Grundsatzdebatte, aber was mich zu-\nnehmend interessiert: Hat denn die Gemeinde Zollikofen noch so wahnsinnig viel Land, das \nsie es demnächst verkaufen oder im Baurecht abgeben könnte? Gibt es da eine Einschät-\nzung? Gibt es konkrete Parzellen, die im Gemeinderat diskutiert werden? Abgesehen von \nder berühmten Parzelle im Graben? \n \nToni Oesch (fdU): Herr Vanoni, ich habe weiter gedacht. Vielleicht haben wir hier drin eines \nTages eine andere Ratszusammensetzung, die sich fragt, was sie mit dem Geld machen \nsoll. "Dann kaufen wir Land". Dann haben wir auch mehr Land. Oder es wird eingezont, da \nwar ja schon mal die Diskussion über die Einzonung der Steinibachmatte. Oder man kann \ndie Rütti einzonen. Die Gemeinde wird sich dann vielleicht beteiligen und wenn sie sie abge-\nben will, dann werden wir sagen "nur im Baurecht". \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Zur Frage von Bruno Vanoni: Eine grössere Parzelle ist an \nder Wahlackerstrasse, es ist die Rothenbühler-Parzelle, die bei der Überbauung eingebracht \nwird. Und in der Lättere ist eine Parzelle, sonst haben wir keine. \n \nBeschluss (20 Ja, 14 Nein) \nDie Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-\nVariante für Gemeindeland-Geschäfte" wird erheblich erklärt. \n \nBeschluss (3 Ja, 24 Nein) \nDie Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt Verkauf" wird nicht \nerheblich erklärt. \n \n\n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n