GGRA Bildungskommission, Ersatzwahl.pdf

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.03.2023 5 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nBildungskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nSamuel Tschumi, SVP, hat seinen Rücktritt per 31. März 2023 aus der Bildungskommission bekannt-\ngegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. April 2023 bis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \noder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n\n \nDie SVP Zollikofen schlägt zur Wahl vor:  \n\n− Irene Brunner, Im Kläyhof 4, 3052 Zollikofen  \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \n \nZollikofen, 13. Februar 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter: Stefan Sutter \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend \n\n \n\nSolarkataster auch für Zollikofen \n\n \n\n \nSeit diesem Frühsommer können Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer \nin der Stadt Biel mit wenigen Mausklicks im Internet erfahren, wie viel Strom \nund Warmwasser auf ihren Hausdächern produziert werden könnte. Das \nelektronische Solarkataster macht so ganz konkret auf das grosse Potential \nder Sonnenergie aufmerksam. In der St. Galler Gemeinde Berneck zum \nBeispiel hat eine Auswertung des Solarkatasters ergeben, dass allein mit den \nsehr gut und gut geeigneten Dachflächen Strom für 3000 Haushalte produziert \nwerden könnte – und dies in einem Dorf mit 3700 Einwohnerinnen und \nEinwohnern.  \n \nÄhnliche Solarkataster wie in Biel und Berneck sind auch in andern \nGemeinden aufgeschaltet oder in Vorbereitung, so im Kanton Bern demnächst \nin der Stadt Bern, in Köniz und Muri-Gümligen, aber auch in kleineren \nGemeinden wie Signau oder Kirchberg. Ein Solarkataster liefert erste \nEntscheidungsgrundlagen für private Investitionen, die zur nötigen Reduktion \ndes CO2-Ausstosses im Interesse des Klimaschutzes beitragen und mithelfen, \nden Ausstieg aus der Atomenergie zu bewerkstelligen. Ein flächendeckendes \nSolarkataster würde auch der Energiestadt Zollikofen gut anstehen.  \n \nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, ein Solarkataster in Auftrag zu \ngeben und die nötigen Mittel möglichst schon mit dem Voranschlag 2013 zu \nbeantragen. \n \nBegründung \n \nEin Solarkataster ist ein kostengünstiges Instrument, um private Investitionen \nin die Nutzung der Sonnenenergie für die Stromproduktion, für Warmwasser \nund Heizwärme zu fördern. Für die Stadt Biel (52‘000 Einwohnerinnen und \nEinwohner) hat die Erarbeitung des Solarkatasters rund 35‘000 Franken \ngekostet – also weniger als einen Franken pro Kopf der Bevölkerung. Die \nBerner Firma Meteotest hat vor gut einem Jahr alle Gemeinden mit mehr als \n2000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf ihr Angebot für die Erarbeitung \neines Solarkatasters aufmerksam gemacht. Die benötigten Daten können aus \nvorhandenen Luftbildern gewonnen werden. \n \n27.6.2012 \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 25. November 2015 \n \n\n \n66 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Schiessanlage Wolfacker; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nPatricia Zangger, GPK: Die GPK möchte die Anregung wegen der Tabelle auf Seite 4 brin-\ngen. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Ich hätte mir nie erträumen lassen, dass ich, als Sympathisant \nder Gesellschaft Schweiz ohne Armee und als überzeugter Pazifist ein Geschäft über einen \nSchiessstand vorstellen darf, sehr geehrte Ratspräsidentin, geschätzte Mitglieder des GGR, \nliebe Gäste. Da ich aber in erster Linie grün bin, ist die Sanierung eines schadstoffbelasteten \nSchiesshügels wiederum eine sehr gute Sache, hinter der ich zu 100 % stehe. \n \nDas Umweltschutzgesetz schreibt den Gemeinden vor, dass ab dem 1. Januar 2021 keine \nMunition mehr ins Erdreich gelangen darf. Gleichzeitig wird von den Gemeinden verlangt, \ndass sie den belasteten Standort saniert. Mit diesem Geschäft wird dieser Aufforderung \nnachgekommen. Dieser Bericht und Antrag umfasst drei Bereiche \n\n Sanierung des Kugelfangs \n\n Montage von Kugelfangkästen \n\n Ersatz der Mutterscheiben \nDas Erdreich, welches zurzeit als Kugelfang dient, soll nächsten Sommer saniert werden. \nAnschliesend werden 24 neue Kugelfangkästen aufgestellt. Damit reduziert sich die Anzahl \nScheiben um sechs Stück. Diese Reduktion ist mit den Schützen abgestimmt worden, res-\npektive wird auf Antrag der Schützen vorgenommen. Da auch die Genauigkeit der Trefferan-\nzeigen, also der Mutterscheiben nachgelassen hat, werden auch diese im Rahmen der Sa-\nnierung ersetzt. \n \nDie Firma Kellerhals + Häfeli AG erstellte ein Sanierungskonzept, welches durch das Amt für \nWasser und Abfall gutgeheissen wurde. Die Gemeinde Ittigen hat als Standortgemeinde den \nLead übernommen und leistet auch die finanziellen Vorauszahlungen. Mittels Vertrag wird \nsichergestellt, dass nach vollendeter Sanierung auch Bolligen und Zollikofen ihren Verpflich-\ntungen nachkommen. \n \nDa die zu erwartenden Subventionen von Bund und Kanton noch nicht definitiv zugesichert \nsind, wird nach dem Bruttoprinzip der Antrag gestellt. Brutto bedeutet in diesem Fall Ge-\nsamtkosten von 1,132 Mio. Franken. Der Anteil von Zollikofen beträgt einen Drittel, das \nheisst, Fr. 377'333.35. Da Subventionen in der Höhe von Fr. 725'000.00 zu erwarten sind, \nwerden die Gesamtkosten netto noch Fr. 407'000.00 betragen. Der Anteil von Zollikofen ist \ndementsprechend netto Fr. 135'666.70. \n \nAber eben, Zollikofen hat das Bruttoprinzip, deshalb der Antrag über Fr. 377'333.35. Wir bit-\nten Sie, dem Geschäft zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. November 2015 Seite 2 \n\n \nSamuel Tschumi, SVP: Die Schiessanlage Wolfacker ist jedem hier in diesem Raum ein Be-\ngriff. Sei es durch die obligatorischen Übungen, von einem Spaziergang her oder durch die \nunverkennbaren Geräusche. \n \nAb dem Jahr 2021 dürfen keine Abfälle mehr in den Boden gelangen und bestehende belas-\ntete Standorte müssen saniert werden. So muss der Zielhang, welcher ursprünglich 40 \nScheiben beinhaltete, saniert werden und neu mit Kugelfangkästen für 24 Scheiben ausge-\nrüstet werden. \n \nDiese 24 Scheiben genügen laut der Vereinigten Schützengesellschaft Grauholz, um die \nobligatorischen Schiessübungen durchzuführen. Diese Reduktion trägt der anstehenden \nVerkleinerung der Armee und den sinkenden Mitgliederzahlen in den Schützenvereinen \nRechnung. \n \nWir sind der Meinung, dass dieses Geschäft sowohl umwelttechnisch, als auch finanziell \nwichtig ist. Die Gemeinden Ittigen und Bolligen haben den Kredit bereits bewilligt und es gibt \nkeine andere Option, da die Gemeinden verpflichtet sind, die Schiessanlagen zu unterhalten \nund zu erneuern. \n \nUnterstützen Sie dieses Geschäft und bewilligen Sie den Kredit, solange der Bund sich noch \nBeiträge in dieser Höhe leisten kann und die Schützenvereine ebenfalls noch in der Lage \nsind, ihren Beitrag zur Sanierung und Erneuerung zu leisten.  \n \nMartin Köchli, BDP: Das macht die Sache interessant, dass ich als Kontrapunkt zu Edi \nWestphale, der in der Sicherheitskommission mein Chef ist, dass wir eben trotz der Gegens-\nätze in diesem Geschäft einer Meinung sind. Die BDP-Fraktion wird wenig überraschend \ndem Verpflichtungskredit von Fr. 377'400.00 zustimmen. Er ist als Vorfinanzierung zu be-\ntrachten, da die Subventionen und Beiträge rechtlich und was die Schützengesellschaft be-\ntrifft auch wirtschaftlich zugesichert sind und erst bei der Abrechnung folgen werden. Für \nZollikofen werden also Nettokosten von rund Fr. 136'000.00 anfallen. In dem Sinn haben wir \nauch keinen Handlungsspielraum. Die BDP-Fraktion unterstützt den Antrag, da der Unterhalt \nder Schiessanlage Wolfacker eine öffentliche Aufgabe der Gemeinde ist. Sie muss entspre-\nchend für die Kosten anteilsmässig aufkommen. Über die effektive Betragshöhe werden wir \nhier als Rat entscheiden. Wir sind aber auch folgender Meinung und dies anhand eines Bei-\nspiels: Wir haben letztes Jahr dem FC Zollikofen für einen Betrag von 1,2 Mio. Franken ei-\nnen wunderschönen Kunstrasen gebaut. Wir haben den hohen Betrag unter Anderem auch \nmit der integrativen Jugendarbeit, die von den Trainern geleistet wird, begründet. \n \nDie Schützengesellschaften bewegen sich, im Unterschied zum Fussball, nicht in einem \nWachstumsmarkt und haben recht grosse Nachwuchsprobleme. Der Bestand, das sagte \nbereits Samuel Tschumi, reduziert sich mit dem BA um die Hälfte, neu werden wir noch \n100'000 Mann in der Schweizer Armee haben, dies ab 2018. Es ist zweckmässig, wenn man \ndie Infrastrukturen von Schiessanlagen nicht erweitert und die Anzahl Scheiben grundsätz-\nlich reduziert.  \n \nDie Schiessvereine und die Schiesspflicht sind aber aus unserer Sicht wichtige Grundpfeiler \nunserer Wehrbereitschaft und es ist in der heutigen Zeit auch wichtig, gegen aussen ein Zei-\nchen zu setzen. Entsprechend finden wir die aufgezeigte Finanzierung zweckmässig, der FC \nZollikofen leistet einen Beitrag von Fr. 50'000.00 an den neuen Rasen und auch die Schüt-\nzengesellschaften sollen ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechend einen Beitrag \nleisten. Aber der grösstmögliche Betrag sollte aus dem erwähnten Abfallfonds erfolgen. \n \nIch leiste noch Dienst und habe eine Leihwaffe. Ich schiesse jedes Jahr das obligatorische \nund beteilige mich am Feldschiessen. Vielleicht etwas weniger erfolgreich als der Gemein-\ndepräsident aber die Sicherstellung der ausserdienstlichen Schiesspflicht ist eine Bundes-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. November 2015 Seite 3 \n\n \naufgabe. Die Armee soll auch zur Förderung von weniger talentierten Schützen wie ich es \nbin, an den Kosten beteiligen. Auch wenn es in beider Hinsicht Steuergelder sind. \n \nMarkus Bacher, FDP: Die Vorredner haben es angetönt, es ist ein sehr militäraffines Thema. \nIm Militär haben wir gelernt "ist so, weil ist so" "bleibt so, weil war so", deshalb stimmt die \nFDP dem Geschäft zu. Man trägt der Veränderung in Armee und Schiesswesen Rechnung \nindem man von 30 Scheiben auf 24 geht. Vielleicht etwas Hoffnung auf Aufschwung: Der \nBund hat entschieden, dass ab 1. Januar 2016 bereits die 15-jährigen zum Jungschützen-\nkurs zugelassen sind. Schlussendlich ist es aber wichtig, dass wir die Fördergelder holen, \nsolange es noch Schützenvereine gibt. Wenn man deren Verwaltungsbericht anschaut, wird \nes ihn in gut drei Jahren nicht mehr geben. Deshalb rechtzeitig anklopfen und in diesem Sin-\nne stimmen wir zu.  \n \nMarkus Dietiker, SP: Die Unterstützung des vorliegenden Geschäftes kann inhaltlich und aus \nMangel an Handlungsoptionen aus unserer Sicht nicht abgelehnt werden. Das Militärgesetz \nverpflichtet zum Schiessen, das Umweltschutzgesetz verlangt, dass spätestens ab 2021 \n"sauber" geschossen wird und der Gesellschaftsvertrag mit Bolligen und Ittigen regelt, wie \ndie resultierenden Kosten zu teilen sind. \n \nWir gehen davon aus, dass von Seiten Gemeinderäte der drei Gemeinden alles unternom-\nmen wird, damit die von den Gemeinden zu tragenden Restposten durch Beiträge vom \nBund, den Schützengesellschaften, vom Amt für Wasser und Abfall, sowie der Armee mini-\nmiert werden können. Mit dieser Erwartungshaltung stimmen wir dem Antrag des Gemeinde-\nrates auf Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 377'000.00 zur Sanierung und \nErneuerung der Schiessanlage zu. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen von Ratsmitgliedern? Das ist nicht der Fall. Möchte sich \nder Gemeinderat noch melden? Das ist auch nicht der Fall. Wer den Antrag des Gemeinde-\nrates annehmen will, soll die Hand erheben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 377'400.00 (inkl. MWST, 1/3 der Gesamtkosten von \nFr. 1'132'000.00) für die Sanierung des Kugelfanges, die Montage der 24 Kugelfangkäs-\nten sowie den Ersatz der 24 Mutterscheiben in der Schiessanlage Wolfacker in Ittigen \nzu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 1610.5620.01) wird einstimmig bewilligt.  \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


name: Protokollauszug Motion Marco Bucheli, Masterplan Fernwärme.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nSeite 1 von 5\n\nAuszug aus dem Protokoll\n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer\n\n25.01.2023 9 9 2756 00.06.04\n\nMotion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan\nFernwärme», Erheblicherklärung\n\nAusgangslage\n\nAm 31. August 2022 wurde folgende Motion eingereicht:\n\nErstunterzeichner: Marco Bucheli (SVP)\nMitunterzeichnende: Peter Nussbaum (parteilos/SVP), Ueli Thierstein (SVP), Stefan Zingre\n\n(parteilos/SVP), Stefan Ritter (SVP), Samuel Tschumi (SVP), Fritz Pfister\n(parteilos/SVP), Markus Wüthrich (SVP)\n\n«Antrag\nDer Gemeinderat wird beauftragt einen Masterplan «Fernwärme» zu erstellen und Massnahmen zu\ndessen Umsetzung in die Wege zu leiten. Dazu sollen:\n1. Ein Inventar von vorhandenen Wärmequellen und mögliche Standorte für Wärmezentralen erstellt\n\nwerden.\n2. Der Bedarf an Anschluss an die Fernwärme bei Hauseigentümern und Gewerbebetrieben\n\nerhoben werden.\n3. Durch eine verbindliche Planung Planungssicherheit für Anschlusswillige erstellt werden.\n\nBegründung\nDie aktuellen Ereignisse, aber auch die verschieden laufenden Projekte für Fernwärme haben dem\nInteresse von Liegenschaftsbesitzern an einem Fernwärme-Anschluss Vorschub gegeben.\nInsbesondere bei bestehenden Mehrfamilienhäusern fehlen Alternativen für die seinerzeit propagierte\noder gar per Anschlusspflicht verordnete Warmwasseraufbereitung und Heizung mit Erdgas.\nZur mittelfristigen Umstellung möglichst vieler Liegenschaften muss vor allem Planungssicherheit\nhergestellt werden. Eine solche kann mittels eines planungsverbindlichen Masterplans erreicht\nwerden. Dazu sollen mögliche Standorte für Wärmezentralen evaluiert und der zukünftige Bedarf\nflächendeckend erhoben werden.\nAuf der Grundlage der erhobenen Daten ist anschliessend ein Masterplan für möglichst\nflächendeckende Anschlussmöglichkeit zu erstellen. Dazu sollen auch die bereits laufenden Projekte\nbesser unter Gemeindehoheit koordiniert werden.\nAuf der Grundlage eines solchen Masterplans soll ein Zeitplan sichtbar gemacht werden, welche den\nEigentümern bestehender Liegenschaften Planungssicherheit vermittelt. So soll für ansässiges\nGewerbe, Ein- und Mehrfamilienbesitzern eine konkrete Unterlage entstehen, damit ein\nzukunftsorientiertes Heizen geplant und umgesetzt werden kann.»\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 2 von 5\n\nAntwort Gemeinderat\n\nFormelles\nAus der Fragestellung geht nicht genau hervor, für wen die geforderte Planung «Masterplan\nFernwärme» verbindlich sein soll und welchem Planungsinstrument die Planung zugeordnet wird.\nInhaltlich entspricht die geforderte Planung in weiten Teilen dem behördenverbindlichen Richtplan\nEnergie der Gemeinde Zollikofen oder einer Wärmeversorgungskarte, wie sie beispielsweise von der\nStadt Bern angeboten wird. Die Beantwortung der Motion stützt sich daher auf die beiden erwähnten\nPlanungsinstrumente.\n\nGemäss der eingangs beschriebenen Beurteilung der Fragestellung handelt es sich bei der\nvorliegenden Motion um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden\nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und\nArtikel 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat\nbei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und\nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat.\nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Artikel 35 Absatz 3\nder Geschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss).\n\nAllgemeines\nNebst dem seit Jahren bestehenden Druck, Heizungs- und Warmwassererzeugungsanlagen\nzugunsten des Klimas auf erneuerbare Energieträger umzustellen, führt nun auch der Preisanstieg\nbeim Heizöl und beim Erdgas sowie die Gefahr von Mangellagen im Energiesektor zu einem\nUmdenken. Die Anfragen bei der Gemeindeverwaltung nach alternativen Heizsystemen haben seit\ndem Frühjahr deutlich zugenommen. Entlang der neuen Fernwärmeleitungen entscheiden sich immer\nmehr Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, vom Angebot Gebrauch zu machen und an das\nFernwärmenetz anzuschliessen. Parallel dazu wurden im vergangenen Jahr zahlreiche mit fossilen\nBrennstoffen betriebene Heizungen durch Wärmepumpen abgelöst. Dies ist überall mit einer\nLuft/Wasser-Wärmepumpe oder je nach Beschaffenheit des Untergrunds mit einer Sole/Wasser-\nWärmepumpe möglich. In der Regel lassen sich die neuen Heizungen auch mit Solarthermie oder\nSolarstrom von eigenen Produktionsflächen ergänzen. Weiter besteht die Möglichkeit, mit einer\neigenen Pellet- oder Holzschnitzelheizung Wärme selber zu produzieren. Ein vielfältiger Mix aus\nmöglichst unterschiedlichen Heizsystemen verhindert zudem ein Klumpenrisiko, falls sich eines der\nSysteme in Zukunft als problematisch erweist.\n\nFernwärme\nÜber die Ausbaupotentiale sowie den aktuellen Stand der Fernwärmeverbünde wurde im Rahmen der\nInterpellation Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Erschliessung des\nGemeindegebiets mit Fernwärme» an der Sitzung das Grossen Gemeinderates vom 31. August 2022\ninformiert.\n\nRichtplan Energie\nDer Richtplan Energie vom 12. Dezember 2016 (genehmigt im Oktober 2018) zeigt, in welchen\nGebieten der Gemeinde bestimmte Energieträger zu favorisieren sind und wo durch gezielte\nMassnahmen neue Angebote gefördert werden sollen. Der Richtplan Energie ist behördenverbindlich\nund öffentlich zugänglich und daher für die Allgemeinheit als Informationsquelle nutzbar.\n\nDer Richtplan Energie wird derzeit im Rahmen der vorgesehenen Erfolgskontrolle überprüft. Bereits\njetzt ist klar, dass sich die Rahmenbedingungen sowie die Angebote wesentlich anders entwickelt\nhaben als ursprünglich angenommen und geplant. Insbesondere durch das Ausbaupotential der\nFernwärme der Wärmeverbund Zollikofen AG mit den Erschliessungen von Quartieren, welche im\nRichtplan für andere Energieträger vorgesehen waren, können bestehende Energieträger ergänzt\noder ersetzt werden.\n\nZiffer 1: Inventar Wärmequellen, Standorte Wärmezentralen\nDie vorhandenen Wärmequellen und deren Potentiale wurden im Rahmen des Energierichtplans\nerhoben und geprüft. Zwischenzeitlich ist der Wärmeverbund Zollikofen AG entstanden. Die\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 3 von 5\n\nHeizzentrale des Wärmeverbundes Zollikofen der Localnet am Lätternweg ist deshalb im Richtplan\nnoch nicht erfasst. Das Potential der ARA Worblental wird von der EBL für das neue Fernwärmenetz\ngenutzt. Diese Energie steht mit dem Zusammenschluss der Netze von EBL und Localnet in\nWorblaufen ab der Heizperiode 2023/24 auch der Wärmeverbund Zollikofen AG zur Verfügung. Der\nAnteil erneuerbarer Energie des Wärmeverbunds Zollikofen AG kann damit auf 95 % erhöht werden.\nNebst der Abwärme der ARA Worblental wird vor allem der Nutzung von Erdwärme mittels\nErdwärmesonde Potential zugeschrieben (siehe Grafik). Zusätzliche Wärmezentralen sind deshalb\nnicht geplant.\n\nAbb.1 Energiepotentiale Zollikofen (Erläuterungsbericht Richtplan Energie)\n\nZiffer 2: Bedarfsermittlung Fernwärme\nDas ganze Gemeindegebiet mit Fernwärme zu versorgen ist nur bedingt möglich und unter\nUmständen weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Unabhängig vom Bedarf werden daher im\nRichtplan Energie die verfügbaren oder die künftig verfügbaren Energieträger aufgezeigt, für welche\nsich der entsprechende Perimeter am besten eignet. Zum Teil sind Erdsonden wegen der\nBodenbeschaffenheit nicht möglich, oder zu grosse Distanzen verhindern den Anschluss an ein\nFernwärmenetz. In diesen Fällen soll der Richtplan Energie Lösungen für einen geeigneten,\nalternativen Energieträger bieten.\n\nZiffer 3: Verbindliche Planung\nMit dem Richtplan Energie besteht ein für die Behörden verbindliches Planungsinstrument. Er zeigt\nauf, wo bestimmte Energieträger zu priorisieren und zu fördern sind. Grundeigentümerverbindlich sind\nlediglich die in den Zonen für Planungspflicht oder Überbauungsordnungen vorgeschriebenen\nEnergieträger. Wobei auch abweichende Lösungen gemäss Artikel 16 des kantonalen\nEnergiegesetzes (KEnG, BSG 741.1) unter gewissen Voraussetzungen möglich sind.\n\nFür Gebiete, welche mittelfristig von der Wärmeverbund Zollikofen AG mit Fernwärme erschlossen\nwerden, besteht die Möglichkeit, einen Wärmeliefervertrag abzuschliessen. Mit diesen Verträgen\nverpflichtet sich die Wärmeverbund Zollikofen AG, ab einem gemeinsam bestimmten Zeitpunkt\nWärme zu liefern. Diese beidseitige Bindung bietet Planungssicherheit für den künftigen\nEnergiebezüger aber auch für den Energielieferanten.\n\nFazit\nMit dem Richtplan Energie steht ein wertvolles Instrument auch für Heizungssanierungswillige zur\nVerfügung, das Aussagen zu verschiedenen Energieträgern macht. Der Richtplan Energie wird\ndiesbezüglich als sinnvolles Instrument erachtet. Als Ergänzung zum Richtplan Energie soll künftig\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 4 von 5\n\neine Wärmeversorgungskarte die aktuellen, standortgebundenen Möglichkeiten für einen\nHeizungsersatz aufzeigen. Die Karte wird periodisch angepasst und soll in Form eines Onlinetools als\nzusätzliche Informationsquelle öffentlich zugänglich gemacht werden.\nZusätzlich sind mit wiederkehrenden Informationsveranstaltungen der Gemeinde zum Thema Energie\nund den Anlaufstellen für Beratungen bei der Gemeindeverwaltung sowie bei der Energieberatung\nBern-Mittelland die Voraussetzungen zum Planen einer Heizungssanierung für ansässiges Gewerbe\nsowie Ein- und Mehrfamilienhausbesitzende erfüllt.\nMit dem Abschluss eines Wärmeliefervertrags mit dem Wärmeverbund können die\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer zusätzlich Planungssicherheit erlangen.\n\nAntrag Gemeinderat\n\nDie Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan Fernwärme» wird\nerheblich erklärt.\n\nBeratung\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des\nGemeinderats liegt vor, das Wort hat der Motionär.\n\nMarco Bucheli (SVP): Vielen Dank an die Verwaltung, vielen Dank an die Abteilung Tiefbau, Ver- und\nEntsorgung für die Antwort der Motion. Die Unterzeichnenden und ich haben uns darüber sehr\ngefreut.\nNicht nur aus den täglichen Medien, aus den momentanen kalten Temperaturen, welche wir draussen\nhaben – und wie aus der Antwort zu lesen war – aufgrund der momentanen Energieknappheit,\nsondern auch aus den daraus grossen Nachfragen an lokaler und erneuerbarer Energie wie z. B. der\nFernwärme, ist das Ganze aktuell ein grosses Thema. Interessant finde ich die Entwicklung des\nRichtplans Energie, welchen ich aufmerksam durchgelesen habe. 2016, als dieser erstellt wurde,\nwurden zum Teil bei den Massnahmenblättern noch andere Zielsetzungen definiert.\nIch finde aber die Wärmeversorgungskarte, wie sie die Stadt Bern auch schon hat, ein gutes\nHilfsmittel für unser Gewerbe, Verwaltungen von Mehrfamilienhäusern oder Liegenschaften, private\nEigentümerinnen und Eigentümer. Wichtig ist einfach, dass diese Karte auch in die Zukunft blickt, da\nsich der Ersatz einer Heizung in der Regel ankündet und man damit entsprechend reagieren kann.\nWenn die Wärmeversorgungskarte dann auch noch, wie es in der Antwort beschrieben ist, öffentlich\nonline einsehbar ist, ist das optimal.\nIch hoffe, dass dadurch für die Gemeindeverwaltung kein allzu grosser Aufwand entsteht, das ist\nnämlich auch immer wichtig. Insbesondere hoffe ich, dass es so die Situation, wie es sie an der\nGantrischstrasse gegeben hat als die ganze Strasse offen war und der Wärmeverbund Nord auch\nnach diversem Anstupsen der Gemeinde nicht anschliessen wollte, mit diesem Werkzeug nicht mehr\ngeben wird.\n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Vorab, es handelt sich hier um eine Motion mit\nRichtliniencharakter. Somit bleibt der Entscheid und die Verantwortung beim Gemeinderat. Die\nentsprechenden Antworten zu den gestellten Fragen sind den Unterlagen zu entnehmen. Fazit ist:\nNeben dem umfangreichen Richtplan Energie soll als Ergänzung dazu eine Wärmeversorgungskarte\nerstellt werden, worauf die standortgebundenen Möglichkeiten bei einem Heizungsersatz ersichtlich\nsind. Der Gemeinderat bittet euch, die Richtlinienmotion erheblich zu erklären.\n\nSarah Hadorn (GLP): Nur kurz, die GLP wird der Richtlinienmotion die Erheblichkeit gewähren und\nzustimmen. Die GLP bedankt sich bei der SVP für die Initiative und für ihr Engagement für eine\nnachhaltigere Energieversorgung in Zollikofen. Wir sind gespannt auf die Umsetzung der\nRichtlinienmotion durch den Gemeinderat und insbesondere auf die angekündigte\nWärmeversorgungskarte.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 5 von 5\n\nBruno Vanoni (GFL): Für uns in der GFL-Fraktion ist nicht restlos klar gewesen, was man genau mit\ndieser Motion bezwecken möchte. Wir haben deshalb heute nochmals zuhören wollen und schliessen\nuns eigentlich auch der Interpretation des Gemeinderats an. Er hat sich ja am Anfang seiner Antwort\ndazu geäussert. Für uns ist wichtig – Fernwärme, wenn sie weitestgehend aus erneuerbarer Energie\nproduziert wird – ist eine gute Möglichkeit für Wärmeversorgung, aber es ist nicht überall die einzig\nrichtige.\nIn der Antwort des Gemeinderats und auch jetzt, in den bisherigen Voten, ist wiederholt auf den\nRichtplan Energie hingewiesen worden, welcher jetzt eigentlich auch eine Grundlage sein soll für die\nWärmeversorgungkarte. Es ist offensichtlich, dass der Richtplan Energie nicht mehr à jour ist. Er ist ja\njetzt in Überprüfung und – er muss überarbeitet werden. Man kann nicht einfach auf dem\nbestehenden Richtplan aufbauen. Wir haben es in einer Interpellation bereits gesagt, wir müssen weg\nvon fossilem Gas. Alternativen dafür sind Biogas und synthetische Gase, aus erneuerbarer Energie\nproduziert. Das reicht jedoch nicht aus, um den heutigen fossilen Gasverbrauch zu decken. Die\nerwähnten Gase sollten in Zukunft ganz gezielt eingesetzt werden. Nicht zum Heizen, sondern für\nindustrielle Prozesse. Das steht in der Wärmestrategie 2050, welche das Bundesamt für Energie\nletzte Woche herausgegeben hat. Ganz klar wird verlangt, dass die Wärmeversorgung bis 2050\nklimaneutral gemacht werden muss. Deshalb muss der Energierichtplan jetzt wirklich rasch überprüft\nund geändert werden. Es ist im Übrigen auch in einem Massnahmenplan des Richtplans so\nvorgesehen, dass die Überprüfung eigentlich schon hätte stattfinden sollen.\nEin letzter Hinweis: Energieverantwortliche aus verschiedenen Regionsgemeinden haben sich zu\neinem losen Netzwerk zum Knowhow- und Erfahrungsaustausch unter dem Titel «Initiative\nDekarbonisierung Region Bern» zusammengeschlossen. Der nächste Austausch findet in einem\nknappen Monat, am 24. Februar statt. Es wäre sicherlich interessant, wenn sich da auch Zollikofen\nvernetzen und von den Erfahrungen aus anderen Gemeinden profitieren könnte.\n\nMatthias Widmer (FDP): Vorweg, wir von der FDP werden dem Antrag des Gemeinderats\nentsprechend folgen. Es ist nicht ganz klar gewesen in der Motion, was wirklich gefordert worden ist,\ninsbesondere bezüglich dem Masterplan Fernwärme. Fakt ist, der Energierichtplan ist\nbehördenverbindlich und ist als solches ja ein gutes Planungsinstrument. Ich spüre ein bisschen\ndaraus heraus auch das Thema Planungssicherheit für die Grundeigentümerin, den\nGrundeigentümer.\nIch spreche als Energieversorger, worin ich tätig bin: Eine gewisse Marktsituation ist einfach da. Das\nGas ist nicht unsere Zukunft, das ist richtig, du hast es gesagt Bruno. Aber, wo die Schwierigkeit ist:\nMan kann zwar eine Wärmeversorgungskarte machen, auch der Energierichtplan ist ein guter Ansatz,\ntrotzdem bestehen irgendwo Limiten. Das heisst, es wird schwierig; man wird nicht eine\nAnschlusspflicht an ein Wärmeversorgungsnetz statuieren können. Das ist gesetzlich schwierig.\nWenn jemand eine saubere Energie will und das ist ja die Hoffnung, dass man in Zukunft so handelt,\nwird immer noch die Wahl offenstehen zwischen: Will ich nun an das Wärmenetz angeschlossen\nwerden oder möchte ich lieber meine Wärmepumpe, welche ich vor fünf oder sieben Jahren neu\ninstallieren liess, noch ein bisschen länger in Betrieb halten.\nDiese Situation, die ist am Markt einfach vorhanden, die wird immer mitspielen. Und auch die\nWärmeverbund Zollikofen AG hat natürlich die Herausforderung, dass er Leute überzeugen muss,\ndass diese entsprechend anschliessen wollen. Die Aktiengesellschaft, da ist ja ebl drin mit 49 Prozent\nund mit 51 Prozent die Burgdorfer, die muss ja auch rentabel sein. Also, das Thema Energie wird uns\nnoch lange beschäftigen und irgendwann werden wir dann vielleicht trotzdem ein unschönes Thema\n«Anschlusspflicht» an saubere Energiequellen thematisieren müssen, wenn wir wirklich 2050 fossilfrei\nwerden wollen.\n\nBeschluss (mehrheitlich)\nDie Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan Fernwärme» wird\nerheblich erklärt.\n\n\n


Gebuhrenverordnung.pdf

text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nGebührenverordnung \nzum \n\nWasserversorgungs-\nreglement \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n \n\n\n\n 1 752.312 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 23. Oktober 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\121121\\beilagen\\gebührenverordnung.docx \n\n07.11.2012 08:23 / cr 1.7 1 von 4 \n\n \n\n21. \nNovember \n2012 \n\nGebührenverordnung zum Wasserversorgungsreglement \n \n\n \n\n Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 35 ff. des Wasserversorgungsreglementes vom 21. November 2012 \n\n beschliesst: \n\n \n\n 1. Einmalige Gebühren (Anschlussgebühren) \n\nAnschlussgebühren  1 Die Anschlussgebühren für jede angeschlossene Baute und An-Art. 1\nlage werden nach den installierten Belastungswerten (BW) gemäss SVGW \nund nach umbautem Raum gemäss SIA 416 (m3 uR) berechnet. \nSie betragen: \na pro BW Fr. 55.00 \n\nb pro m3 uR Fr. 3.00 \n\n2 Die Anschlussgebühr für Sprinkleranlagen wird nach deren Anlagen \nWasserbedarf (l/min) erhoben. Sie richtet sich nach dem Tarif Art. 1a pro \nBW, wobei 1 BW 6 l/min entspricht. \n\n \n\n 2. Wiederkehrende Gebühren (Benützungsgebühren) \n\nBenützungsgebühren  1 Die Grundgebühr beträgt bezogen auf die Dauerbelastung des Art. 2\nWasserzählers (Q3 gemäss MID1) Fr. 25.00 pro m3/h. \n\nWasserzählergrösse \n(Hauswasserzähler) \n\nDauerbelastung Q3 \n\nm3/h \nJahresgebühr \n\nFr. \n\nin mm in Zoll   \n\n20 ¾" 4.0  100.00 \n\n25 1" 6.3  157.50 \n\n32 11/4" 10.0  250.00 \n\n40 11/2" 16.0  400.00 \n\n50 2" 25.0  625.00 \n\n2 Die Verbrauchsgebühr beträgt Fr. 1.35 pro m3 bezogenes Wasser. \n  \n\n                                                \n1 CE Konformität nach Europäischer Messmitteldirective (MID) \n\n\n\n 2 752.312 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 23. Oktober 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\121121\\beilagen\\gebührenverordnung.docx \n\n07.11.2012 08:23 / cr 1.7 2 von 4 \n\n \n\nMehrwertsteuer  Alle Gebührenansätze sind ohne die vorgeschriebene Mehrwert-Art. 3\nsteuer zu verstehen. \n\n \n\n 3. Schlussbestimmungen \n\nInkrafttreten  Die Gebührenverordnung zum Wasserversorgungsreglement tritt Art. 4\nauf den 1. Januar 2013 in Kraft. \n\n \n\n \nZollikofen, � GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \n\n\n\n 3 752.312 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 23. Oktober 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\121121\\beilagen\\gebührenverordnung.docx \n\n07.11.2012 08:23 / cr 1.7 3 von 4 \n\n \n\n1. Einmalige Gebühren (Anschlussgebühren) ......................................................................... 1 \n\nArt.   1 Anschlussgebühren ............................................................................... 1 \n\n2. Wiederkehrende Gebühren (Benützungsgebühren) ............................................................ 1 \n\nArt.   2 Benützungsgebühren ............................................................................. 1 \n\nArt.   3 Mehrwertsteuer ...................................................................................... 2 \n\n3. Schlussbestimmungen ........................................................................................................ 2 \n\nArt.   4 Inkrafttreten ............................................................................................ 2 \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\ggr-\ninterpellation mietzinse sh.docx \n\n06.01.2016 16:35 / ks 1.6 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 27. Januar 2015 / Geschäft Nr. 6.3 \n\nBericht \n\nInterpellation Samuel Tschumi betreffend "Einsparungen bei Mietzin-\nsen von Sozialhilfebezügern"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nSamuel Tschumi hat am 25. November 2015 folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Begründung: \nJährlich kann der GGR der Rechnung der Gemeinde Zollikofen entnehmen, dass die Kosten \naus dem Lastenausgleich Sozialhilfe gestiegen sind. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, \nwird sich eines Tages die Frage stellen, wie dieser Lastenausgleich weiterhin finanziert werden \nsoll. \n \nDie Gemeinde Köniz hat im laufenden Jahr aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses alle \nMietverhältnisse ihrer Sozialhilfebezüger überprüft. Es wurde bei allen Dossiers abgeklärt, ob \neine Anpassung der Mietzinse aufgrund des gefallenen Referenzzinssatzes stattgefunden hat. \nIn 279 Fällen konnte ein tieferer Mietzins erwirkt werden, was zu jährlichen Einsparungen von \n175'000 Franken führt. \n \nDer Sozialdienst hat von ihren Klienten verlangt eine Reduktion des Mietzinses einzufordern, \nwobei sich die meisten Personen kooperativ zeigten. Es brauchte in vielen Fällen jedoch einige \nGespräche um vorhandene Ängste und Bedenken zerstreuen zu können. In zwei Fällen wei-\ngerten sich die Sozialhilfebezüger, was durch die Gemeinde mit einer Reduktion der Sozialhilfe \ngeahndet wurde. \n \nDer Sozialdienst der Gemeinde Köniz ist von diesen Massnahmen überzeugt. Dadurch können \nEinsparungen erzielt werden, ohne das Budget der Sozialhilfebezüger zu verringern. \n \nDa die Massnahme jedoch nicht die einzelnen Gemeinden entlastet, sondern den entspre-\nchenden Lastenausgleich ist es vonnöten, dass sich ausnahmslos alle Gemeinden an dieser \nMassnahme beteiligen, auch wenn die Mieten sehr tief wären und es nur ein paar Franken \nausmachen würde. \n \nFragen: \n1. Wurden die Mietverhältnisse der Sozialhilfebezüger in den letzten Monaten betreffend ei-\n\nner Anpassung an den Referenzzinssatz überprüft und wenn nicht, warum? \n2. Ist in naher Zukunft geplant, alle Mietverhältnisse auf eine Anpassung an den gesunkenen \n\nReferenzzinssatz zu überprüfen und die Sozialhilfebezüger aufzufordern, eine Reduktion \ndes Mietzinses zu verlangen? \n\n3. Wäre im Falle eines unkooperativen Vermieters der Gang zur Schlichtungsstelle vorgese-\nhen oder würde man nach dem Motto "resignieren statt reagieren" handeln? \n\n4. Sind im Falle unkooperativer Sozialhilfebezüger Kürzungen der Sozialhilfe vorgesehen \nund falls nicht warum und gestützt auf welche Grundlage?" \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\ggr-\ninterpellation mietzinse sh.docx \n\n06.01.2016 16:35 / ks 1.6 2 von 3 \n\n \n\n2. Antwort \n\nFrage 1 \nWurden die Mietverhältnisse der Sozialhilfebezüger in den letzten Monaten betreffend einer \nAnpassung an den Referenzzinssatz überprüft und wenn nicht, warum? \n \nGezielt wurden Mietverhältnisse von Vermietern überprüft, welche den Sozialdiensten wieder-\nholt bezüglich Ausreizung der Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe1 oder der Wohnqualität in \nBezug auf den geforderten Mietzins aufgefallen sind. Weitere Mietverhältnisse wurden durch \ndie Sozialarbeitenden situativ überprüft. Aus Kapazitätsgründen konnte bisher noch keine Ab-\nklärung aller Mietverhältnisse erfolgen. \n \nFrage 2  \nIst in naher Zukunft geplant, alle Mietverhältnisse auf eine Anpassung an den gesunkenen \nReferenzzinssatz zu überprüfen und die Sozialhilfebezüger aufzufordern, eine Reduktion des \nMietzinses zu verlangen? \n \nDen Sozialarbeitenden wurde die Weisung erteilt, bei sämtlichen neuen Fällen den Mietzins \nzu überprüfen und wo nötig mit den Klienten ein Gesuch um Anpassung zu stellen. Im Weite-\nren ist vorgesehen, bei der jährlichen Budgetkontrolle der Klienten den Mietzins generell zu \nüberprüfen. So ist sichergestellt, dass auf einer vertretbaren Zeitachse mit den verfügbaren \npersonellen Ressourcen eine Abklärung aller Mietverhältnisse erfolgt.  \n \nFrage 3  \nWäre im Falle eines unkooperativen Vermieters der Gang zur Schlichtungsstelle vorgesehen \noder würde man nach dem Motto "resignieren statt reagieren" handeln? \n \nFällt die Antwort eines Vermieters nicht nachvollziehbar aus, ist der Weg an die Schlichtungs-\nbehörde vorgesehen. \n \nFrage 4  \nSind im Falle unkooperativer Sozialhilfebezüger Kürzungen der Sozialhilfe vorgesehen und \nfalls nicht warum und gestützt auf welche Grundlage? \n \nDie Sozialhilfegesetzgebung sieht vor, dass bei unkooperativem Verhalten, Pflichtverletzung \noder selbstverschuldeter Bedürftigkeit eine Kürzung der Sozialhilfe vorgenommen wird. Kür-\nzungen dürfen nicht in das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum eingreifen und \nmüssen in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten bzw. Verschulden stehen. \n \nGenerelle Bemerkungen \nAus den Medienberichten am Beispiel Köniz könnte der Eindruck entstehen, dass die Miet-\nzinsüberprüfung bei allen Sozialhilfedossiers einfach durchzuführen ist. Die Praxis zeigt je-\ndoch, dass dazu sehr viele zusätzliche Hilfestellungen durch die Sozialdienste nötig sind. Der \ngrosse Teil der Klienten kennt sich weder im Mietrecht noch in der Vorgehensweise aus. Viele \nKlienten befürchten, dass ihnen aufgrund des Gesuchs die Wohnung gekündigt werden \nkönnte. Auch wenn dies rechtlich nicht zulässig ist, gilt es zu bedenken, dass die Suche nach \ngünstigem Wohnraum für Sozialhilfebeziehende äusserst schwierig ist. Je nach Situation und \nbereits angespanntem Mietverhältnis kann eine solche Forderung beim Vermieter/der Vermie-\nterin "das berühmte Fass zum Überlaufen bringen".  \n \nDer Kanton Bern überarbeitet aufgrund eines überwiesenen Postulates zurzeit die rechtlichen \nGrundlagen in diesem Bereich. Demnach sollen die Sozialdienste grundsätzlich verpflichtet \nwerden, die Anpassung der Mietzinse an den Referenzzinssatz zu überprüfen und die Sozial-\nhilfebeziehenden bei der Durchsetzung ihres Rechtsanspruches zu unterstützen. \n\n                                                \n1 www.zollikofen.ch/dl.php/de/0dj1r-zqvp2n/Mietzinsrichtlinien_der_Sozialdienste.pdf \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\ggr-\ninterpellation mietzinse sh.docx \n\n06.01.2016 16:35 / ks 1.6 3 von 3 \n\n \n\n \n\nZollikofen, 4. Januar 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i. V. \n\n \n \n \n\n\n


text: \nWasserversorgung Rechnungsmodell Minimum\n\nZählergrösse\n\nin mm\n\nAnzahl Zähler Dauerbelastung\n\nin m3/h Q3\n\nGrundgebühr \n\npro Jahr\n\n(minimal)\n\nSumme pro \n\nJahr\n\n(minimal)\n\nGrundgebühr \n\npro Jahr\n\n(maximal)\n\nSumme pro \n\nJahr\n\n(minimal)\n\nGrundgebühr \n\npro Jahr\n\n(Tarif 2013)\n\nSumme pro \n\nJahr\n\n(Tarif 2013)\n\n20.00 75.00 20.00\n\nexkl. MWST exkl. MWST exkl. MWST exkl. MWST exkl. MWST exkl. MWST\n\n20 1091 4 80.00 87'280.00 300.00 327'300.00 80.00 87'280.00\n\n25 338 6.3 126.00 42'588.00 472.50 159'705.00 126.00 42'588.00\n\n32 87 10 200.00 17'400.00 750.00 65'250.00 200.00 17'400.00\n\n40 33 16 320.00 10'560.00 1'200.00 39'600.00 320.00 10'560.00\n\n50 5 25 500.00 2'500.00 1'875.00 9'375.00 500.00 2'500.00\n\n65 0 40 800.00 0.00 3'000.00 0.00 800.00 0.00\n\n80 0 55 1'100.00 0.00 4'125.00 0.00 1'100.00 0.00\n\n100 0 70 1'400.00 0.00 5'250.00 0.00 1'400.00 0.00\n\n125 0 115 2'300.00 0.00 8'625.00 0.00 2'300.00 0.00\n\n150 0 165 3'300.00 0.00 12'375.00 0.00 3'300.00 0.00\n\n200 0 280 5'600.00 0.00 21'000.00 0.00 5'600.00 0.00\n\n1554 160'328.00 601'230.00 160'328.00\n\nGrundgebühr minimal 20.00 Fr. /m/3 bezogen auf Q3\n\nGrundgebühr maximal 50.00 Fr. /m/3 bezogen auf Q3\n\nVerbrauchsgebühr minimal 1.10 Fr. /m/3\n\nVerbrauchsgebühr maximal 3.00 Fr. /m/3\n\nVerbrauchsgebühr\n\n769000 m3 / a à Fr. 1.10 � 845'900.00 84 %\n\nGrundgebühr\n\n1554 Zähler � 160'328.00 16 %\n\nTotal 1'006'228.00 100 %\n\nBedarf gem. Budgetzahlen 2013 1.52 Mio. Franken\nEinnahmen 2011 1.25 Mio. Franken\n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 28. Januar 2015 \n \n\n \n5 1.100. Gemeinderat \n\nAnzahl Mitglieder des Gemeinderates \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister, GPK: In der Beilage 1 ist in der hintersten Spalte ein Fehler enthalten: Die \nden Parteien zugeschriebenen Sitze eines 5er-Gemeinderats ergeben zusammengezählt nur \n4 Sitze; die der SP als damals stärkster Partei zugeschriebene Sitzzahl (1) kann nicht stim-\nmen. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich möchte der GPK für den Hinweis danken, das ist \nabsolut richtig. Dort hat sich ein redaktioneller Fehler eingeschlichen. Richtigerweise hätte \ndie SP bei der Wahl 2004 bei einem Fünfergremium Anspruch auf zwei, und nicht, wie irr-\ntümlicherweise geschrieben ist, auf nur einen Sitz.  \n \nPer 1. Januar 2013 trat die heutige Behörden- und Verwaltungsorganisation in Kraft. In Zu-\nsammenhang mit dieser Reorganisation hat der Gemeinderat damals dem Parlament zuge-\nsichert, sich zur Frage der Anzahl Gemeinderatsmitglieder in der neuen Legislaturperiode \nerneut zu befassen wird. Aus diesem Grund legt Ihnen der Gemeinderat heute Abend diesen \nbewusst kurz gehaltenen Bericht zur Kenntnisnahme vor.  \n \nEine allgemein gültige oder ideale Lösung der Organisationsform für bernische Gemeinden \nin unserer Grösse gibt es per se nicht. Die unterschiedlichen Formen haben sich sowohl aus \nden historischen Gegebenheiten wie auch aus politischen Abwägungen entwickelt. Weder \naus der verwaltungswissenschaftlichen noch betriebswirtschaftlichen Forschung und Lehre \nfinden sich konkrete "beste Lösungen" wie eine Gemeindeexekutive optimal zu organisieren \nist. Wenn die Wissenschaft keine exakte Auskunft geben kann, können Vergleiche mit ähnli-\nchen Körperschaften annäherungsweise Auskunft, beziehungsweise Anlehnungspunkte für \ndie eigene Gemeinde geben. Wie der angefügte Gemeindevergleich aufzeigt, verfügt die \ngrosse Mehrheit der vergleichbaren bernischen Gemeinden über eine siebenköpfige Exeku-\ntive. \n \nDie Anzahl von sieben Mitgliedern gibt jedoch nicht einzig aufgrund der Vergleichbarkeit \nSinn, sondern auch aufgrund der gewählten Aufgabenzuteilung. Bei der Aufgabenzuteilung \nwurde in Zollikofen versucht, den Grundsätzen des Sachzusammenhanges, des politischen \nGewichts und der gleichmässigen Verteilung der Arbeitslast und der Führungsverantwortung \nRechnung zu tragen. Seitens des Gemeinderates können wir heute sagen, dass sich die \nBehörden- und Verwaltungsorganisation 2013 bewährt hat. Es gibt von Seiten Gemeinderat \nkeinen Handlungsbedarf, die Anzahl auf fünf zu reduzieren.  \n \nIn diesem Sinne danke ich Ihnen für die Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 2 \n\n \nBruno Vanoni, GFL: In Bezug auf die Anzahl Gemeinderatsmitglieder kann ich es eigentlich \nkurz machen: Die GFL-Fraktion ist mit dem Gemeinderat einig, dass die Zahl nicht verklei-\nnert werden soll – und zwar vor allem aus zwei Gründen: Eine Verkleinerung würde die Ar-\nbeitsbelastung der einzelnen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen erhöhen. Und vermutlich \nauch die Vertretung kleinerer Parteien gefährden. Wir sind der Meinung, dass ein vielfältig \nzusammengesetzter und breit abgestützter Gemeinderat von Vorteil ist.  \nDas Gleiche gilt übrigens auch für den GGR, weshalb wir uns in der kürzlichen Mitwirkung \nauch gegen eine Verkleinerung des GGR ausgesprochen haben. Wir erwarten nun eigent-\nlich, dass diese Idee aus den gleichen guten Gründen vom Gemeinderat und auch von uns \nhier im GGR verworfen wird.  \nNebenbei spricht der Gemeinderat in seinem Bericht auch noch die Organisation der Verwal-\ntung an. Sein pauschales Fazit, dass sich die Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013 \nbewährt habe und kein Handlungsbedarf bestehe, hat mich nun doch noch etwas gejuckt. \nZum einen sind wir in der GFL nach wie vor der Meinung, dass man damals eine gescheitere \nRegelung für das Vollamt des Gemeindepräsidenten hätte beschliessen sollen. Aber ich will \njetzt auf das Thema 80- bis 100 Stellenprozente nicht näher eingehen. \n \nZum andern haben wir in der letzten Zeit immer wieder den Eindruck erhalten, dass be-\nstimmte Verwaltungsstellen und Mitarbeitende überlastet sind. Mit der Behörden- und Ver-\nwaltungsorganisation 2013 wurden Aufgaben verschoben, ohne für die Erledigung am neuen \nOrt zusätzliche personelle Ressourcen bereitzustellen. Entsprechende Feststellungen hat \nsoeben auch der Präsident der GPK in seinem Bericht über die Verwaltungskontrolle 2014 \ngemacht. \n \nZeichen der Überlastung der Bauverwaltung haben wir alle wahrnehmen können. Ich nenne \nnur ein Beispiel: Die Überarbeitung des Umweltkonzepts wird uns nun schon seit fünf Jahren \nversprochen – in meiner letzten Anfrage dazu hiess es, bis spätestens Ende 2014 werde es \nfertig sein – aber davon habe ich immer noch nichts gemerkt. \n \nDiese Bemerkung ist nicht als Kritik an die Mitarbeitenden in der Bauverwaltung gemeint, die \nsicherlich grossen Einsatz leisten. Sondern sie ist ein Hinweis auf ein Problem, das den Ge-\nmeinderat als Arbeitgeber beschäftigen muss. Denn auch aus andern Departementen, aus \nVerwaltungszweigen wie auch aus dem Werkhof  sind Stimmen zu hören, dass nicht genug \nZeit für die Erledigung von Aufgaben vorhanden sei oder dass Aufgaben zurückgestellt wer-\nden müssten, weil neue Arbeiten oder auch sachfremde Arbeiten hinzukämen.  \n \nEin aktuelles Beispiel: Die Finanzverwaltung wird dieses Jahr einen grossen Mehraufwand \nhaben wegen der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2. Und trotzdem bürden wir \nihr noch Mehraufwand auf wegen des Rufs nach Sparmassnahmen und der deswegen er-\nfolgten Einberufung eines Runden Tisches mit allen Parteien. \n \nWir sind der Meinung, dass der Gemeinderat, wie übrigens wir alle, auch eine Verantwortung \nträgt dafür, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung ihre Aufgaben zeitgerecht erfüllen kön-\nnen – der Gemeinderat trägt als Arbeitgeber aber auch eine besondere Verantwortung für \ndie Gesundheit der Angestellten. Unseres Wissens lässt der Personalplafond genügend \nSpielraum, um dort, wo es nötig ist, die Stellenprozente zu erhöhen, allenfalls auch nur vo-\nrübergehend.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich möchte dem Gemeinderat für den Vergleich mit anderen \nGemeinden danken, das ist für uns sehr praktisch. Ich wünsche mir ein solches Papier auch \nzur Frage betreffend der Grösse des künftigen GGR. Bis anhin ist das dort noch nicht drin, \naber es wäre sehr hilfreich. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Viel des Gesagten unterstützt die SP-Fraktion. Wir teilen die Auffas-\nsung des Gemeinderates in seinen Hauptargumenten gegen ein Reduktion, nämlich dass \nman die heutige breitere Abstützung beibehalten möchte, dass das ein Vorteil ist, auch für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 3 \n\n \ndie Geschäfte. Und dass eine Reduktion für die verbleibenden Personen ein höheres Pen-\nsum bedeuten würde und damit die Kandidatensuche erschwert würde. Insbesondere weil es \nNebenämter sind, die neben einem Beruf ausgeübt werden müssen. Beide Punkte decken \nsich mit dem Ergebnis der Diskussion im Grossen Gemeinderat vor vier Jahren. Am 23. Feb-\nruar 2011 hatten wir die Motion Buser behandelt, die eine Reduktion auf fünf Gemeinderäte \nvorschlug. Schon damals kamen wir hier zum selben Ergebnis. Ich danke dem Gemeinderat \nfür diesen Bericht und nehmen ihn so gerne zur Kenntnis. \n \nRalph George, FDP: Die FDP ist zu diesem Thema gespalten. Rein grundsätzlich sind wir für \neine Verkleinerung. Wir sind generell der Auffassung, dass "kleiner" besser und effizienter ist \nals eben "mehr". Aber andererseits müssen wir auch einräumen, dass die Argumente, die \nder Gemeinderat aufführt, logisch sind. Sie treffen zu. Die Umwälzung die es bei einer Ver-\nkleinerung mit der Ressortverteilung gäbe, wäre im Moment sehr problematisch. Zudem bin \nich der Auffassung, dass eine solche Vorlage zum heutigen Zeitpunkt keine Chance hätte, \nweil es zu Lasten der kleinen Parteien gehen würde und weil man die politische Vielfalt wei-\nter pflegen möchte. Wir nehmen deshalb den Bericht so zur Kenntnis. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall, die Ratsmitglieder haben das Wort.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir nehmen den Bericht ebenfalls zur Kenntnis. In den vielen \nJahren haben wir die Geschäftspaiere / Unterlagen immer wieder gelobt, aber als wir das \ngelesen haben, hatten wir den Eindruck, dass es im Vergleich etwas abfällt. Die Argumenta-\ntionsführung ist etwas dünn, wir haben uns die Freiheit genommen, etwas zu bemängeln an \nden Unterlagen, nachdem wir sonst andere Geschäfte gelobt hatten. \n \nPräsidentin: Möchte der Gemeinderat etwas sagen? Das ist nicht der Fall. In Anwendung \nvon Artikel 53 GOGGR wird der Bericht zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.11.2023 6 61 1574 00.06.01 \n\n \n \nBildungskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nAnne-Lise Greber, GFL, hat ihren Rücktritt per 31. Dezember 2023 aus der Bildungskommission be-\nkanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Januar 2024 bis 31. Januar \n2025). \n \nWahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandi-\ndatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vor-\nsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie GFL Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Annette Tichy, Stockhornstrasse 28, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die GFL schlägt als Ersatz-\nmitglied Annette Tichy (GFL) vor.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nAnnette Tichy (GFL) als gewählt als Mitglied der Bildungskommission für die Amtsdauer ab 1. Januar \n2024 bis 31. Januar 2025. \n \n\n\n


name: Öffentliche Mitw. Regionales Veloleitbild 2023 in der Region Bern-Mittelland, Antwort Gemeinderat.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \nRegionales Veloleitbild 2023 \nÖffentliche Mitwirkung \n \nDer Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 7. August 2023 die Mitwirkungsantworten \nbeschlossen.  \n \nFolgende Eingabe wurde eingereicht: \n \n2. Gesamteindruck \n \n\n2.1 *Ist der Bericht aus Ihrer Sicht inhaltlich verständlich? \n\n☒  Ja \n\n☐  Eher Ja \n\n☐  Eher Nein \n\n☐  Nein \n\nFalls «Eher Ja», «Eher Nein» oder «Nein», bitte ausführen: \n\n \n \n2.2 *Sind die Resultate im Bericht grundsätzlich nachvollziehbar? \n\n☒  Ja \n\n☐  Eher Ja \n\n☐  Eher Nein \n\n☐  Nein \n\nFalls «Eher Ja», «Eher Nein» oder «Nein», bitte ausführen: \n \n\n \n \n2.3 Allgemeine Rückmeldungen \n \n\n \n \n3.  Fragen zu den Inhalten des Berichts \n \n3.1 *Ist die Einleitung aus Ihrer Sicht vollständig und sinnvoll? \n\n☒  Ja \n\n☐  Eher Ja \n\n☐  Eher Nein \n\n☐  Nein \n\nFalls «Eher Ja», «Eher Nein» oder «Nein», bitte ausführen: \n\n \n \n3.2 * Sind die Leitsätze aus Ihrer Sicht vollständig und sinnvoll? \n\n☐  Ja \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 7. August 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\n☒  Eher Ja \n\n☐  Eher Nein \n\n☐  Nein \n\nFalls «Eher Ja», «Eher Nein» oder «Nein», bitte ausführen (bei Rückmeldungen zu konkreten Leitsät-\nzen bitte zuerst die Leitsatz-Nummer vor den Ausführungen angeben): \n\n \n\nLeitsatz 4: Die Formulierung ist zu verpflichtend; zielführender ist eine «kann»-Formulierung (emp-\nfehlender Charakter). \nLeitsatz 5: Eine Ansprechperson pro Gemeinde zu bezeichnen ist nicht zielführend (nicht für alle \nAnliegen ist die gleiche Stelle zuständig). \nLeitsatz 8: …ist auf einen hochwertigen guten Standard zu achten, um … \nLeitsatz 10: … Veloverkehr wird ausserorts wo möglich getrennt… \nLeitsatz 15: Die Formulierung im letzten Satz ist zu verpflichtend, zielführender ist eine «kann»-\nFormulierung (empfehlender Charakter). \n \n\n\n


GGRA Ratsbüro 2024, Wahl

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.11.2023 4 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nRatsbüro 2024, Wahl \n \n \nAusgangslage \n \nAufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros vom \nGrossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende \nKalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende \nKalenderjahr gewählt.  \nBei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die Präsi-\ndentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht \nwieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. \n \nZu wählen sind: \na Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderats \nb 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident \nc 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident \nd Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 10 \n \n \n \nZollikofen, 10. November 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nSachbearbeiter/-in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


Protokollauszug Ratsbüro 2024, Wahl

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.11.2023 4 59 1574 00.06.01 \n\n \n \nRatsbüro 2024, Wahl \n \n \nAusgangslage \n \nAufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros \nvom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffen-\nde Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das fol-\ngende Kalenderjahr gewählt.  \nBei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die Prä-\nsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für das folgende Jahr in dieser Funktion \nnicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. \n \nZu wählen sind: \na Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderats \nb 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident \nc 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident \nd Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 10 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Aufgrund der Geschäftsord-\nnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinderat \nzum Anfang einer neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und \nwährend der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung, also heute, fürs folgende Kalen-\nderjahr gewählt. Bei den Wahlen ist auf eine angemessene Verteilung der Parteien Rücksicht zu \nnehmen. Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs nicht wieder wählbar. \nDas Präsidium sollte zwischen den Parteien wechseln. Zu wählen sind: Eine Präsidentin oder ein \nPräsident des Grossen Gemeinderats, eine 1. Vizepräsidentin oder einen 1. Vizepräsidenten, eine \noder einen 2. Vizepräsidenten/-in und zwei Stimmenzählende. Die Vorsitzende stimmt mit. Zur Wahl \ndes GGR-Präsidiums. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nPeter Nussbaum (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Fritz Pfister (SVP) vor.  \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nFritz Pfister (SVP) als gewählt als GGR-Präsidenten für das Jahr 2024. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Herzliche Gratulation Fritz. Wir kommen zur Wahl des \n1. Vizepräsidiums. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nSimon Rubi (GLP): Ich habe einen Vorschlag, ja, aber es werde nicht ich sein, sondern Andreas \nBuser (GLP).  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nAndreas Buser (GLP) als gewählt als 1. Vizepräsidenten für das Jahr 2024. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Ich gratuliere dir Andreas. Wir kommen zur Wahl des \n2. Vizepräsidiums. Gibt es Wahlvorschläge?  \n \nMarceline Stettler (GFL): Man hat in der letzten Zeit etwas gemerkt, dass nicht allen ganz klar ge-\nwesen ist, wer jetzt eigentlich an der Reihe wäre, das heisst, welche Partei jetzt eigentlich einen Vor-\nschlag bringen sollte für eine resp. einen Kandidaten/-in. Während Jahren hat man jetzt eigentlich \nimmer gesagt – die Grossen, d. h. die SP, die SVP, dann die FDP und nachher die Kleinen – und zu \nden Kleinen werden einfach alle anderen gezählt. Ich äussere mich jetzt nicht, wer hier gross und wer \nklein ist, das ist nicht so wichtig, aber ich glaube, es ist allen klar, dass man die Regelung wieder \neinmal überdenken sollte. Wir möchten beliebt machen, dass man nach den nächsten Wahlen den \nTurnus einmal neu plant und anschaut. Jetzt aber noch zur Wahl des Ratsbüros. Ihre werdet mir si-\ncher recht geben, wenn ich sage, der höchste Zolliköfler und das jüngste GGR-Mitglied, die passen \nperfekt zusammen. Wir dürfen Flavio Baumann (GFL) vorschlagen.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nFlavio Baumann (GFL) als gewählt als 2. Vizepräsidenten für das Jahr 2024. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Auch dir Flavio gratuliere ich zur Wahl. Wir kommen zur \nWahl von zwei Stimmenzählenden. Gibt es Wahlvorschläge?  \n \nPetra Spichiger (SP): Wir schlagen nicht wie immer, jedes Jahr, Michael Fust (SP) vor – er hat das \nsuper gemacht, danke Michael. Zu seiner Entlastung schlagen wir Hanspeter Anderegg (SP) vor.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Wir von der SVP-Fraktion schlagen den altbewährten Niklaus Marthaler \n(SVP) vor.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nHanspeter Anderegg (SP) und Niklaus Marthaler (SVP) als gewählt als Stimmenzähler für das Jahr \n2024. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Auch euch, herzliche Gratulation zur Wahl.  \n \n\n\n


GGRA Bildungskommission, Ersatzwahl

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.11.2023 6 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nBildungskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nAnne-Lise Greber, GFL, hat ihren Rücktritt per 31. Dezember 2023 aus der Bildungskommission be-\nkanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Januar 2024 bis 31. Januar \n2025). \n \nWahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandi-\ndatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vorsit-\nzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie GFL Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Annette Tichy, Stockhornstrasse 28, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und 56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \n \nZollikofen, 6. November 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/-in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\ersatzwa\nhl gpk.docx \n\n10.02.2014 12:11 / ks 1.17 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 26. Februar 2014 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht \nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Schreiben vom 28. Dezember 2013 gibt Petra Spichiger, SP, ihren Rücktritt als Mitglied \nder Geschäftsprüfungskommission per 31. Januar 2014 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für \ndie Amtsdauer 1. März 2014 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SP wurde ersucht, eine \nErsatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Als Nachfolgerin \nwird Shri Ahila Gunaratnam-Rajendra, Stämpflistrasse 19, 3052 Zollikofen vorgeschlagen. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1), Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (SSGZ 151.21), Art. 17 \n \n \n \nZollikofen, 27. Januar 2014 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 26. Februar 2014 \n \n\n \n11 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vor-\ngegeben. Die Unterlagen liegen vor. Petra Spichiger hat mit Schreiben vom \n28. Dezember 2013 bekanntgegeben, dass sie als Mitglied der Geschäftsprüfungskommissi-\non zurücktritt. Wir nehmen eine Ersatzwahl vor; vorgeschlagen ist Ahila Gunaratnam von der \nSP. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Ahila Gunaratnam als neues Mitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission mit Amtsdauer per 1. März 2014 bis 31. Januar 2017 als in stiller \nWahl gewählt. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

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