text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.03.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\ortspl\nanungsrevision_ggra.docx \n\n21.03.2017 09:08 / ks 1.7 1 von 11 \n\n \n\nSitzung vom 26. April 2017 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nOrtsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan); Beschluss-\nfassung \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nNach einem dreijährigen Prozess steht die Ortsplanungsrevision vor der abschliessenden Be-\nratung durch den Grossen Gemeinderat. Der Schwerpunkt der Revision liegt auf der Sied-\nlungsentwicklung nach innen. Es sind keine Neueinzonungen von unüberbauten Landwirt-\nschaftsgebieten vorgesehen. Mit Umstrukturierungen, Verdichtungen und weniger einengen-\nden Bauvorschriften kann das angestrebte Wachstum erreicht werden. Dabei stehen folgende \nStrategien im Vordergrund: \n\n Umstrukturierungen und Verdichtungen von Arealen, insbesondere in den Gebieten Lüf-\ntere, Webergut und beim Bahnhofareal. \n\n Lockerung der Bauvorschriften, damit bessere Voraussetzungen für Verdichtungsmass-\nnahmen geschaffen werden. \n\n Keine Neueinzonungen von unüberbauten Gebieten im Rahmen der laufenden Nutzungs-\nplanung. \n\n \nDie Revision besteht aus der baurechtlichen Grundordnung (Zonenplan und Baureglement), \nwelche für die Grundeigentümer und die Bevölkerung verbindlich sind. Ergänzend wurden der \nRichtplan Verkehr und der Richtplan ESP1 Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee überarbeitet. \nZudem liegen in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Energie neue Richtpläne vor. Diese \nfünf Richtpläne sind für die Behörden verbindlich; jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden \nGeschäfts. \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über Bau-\nreglement und Zonenplan. Die Richtpläne wurden bereits in eigener Kompetenz durch den \nGemeinderat beschlossen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nDas Planungsrecht umfasst eine Fülle von gesetzlichen Grundlagen auf allen Stufen des \nStaatswesens (Bund, Kanton, Region, Gemeinde).  \nNachfolgend aufgeführt sind nur die zentralen Erlasse im Bereich des Planungsrechts und der \nkommunalen Zuständigkeit: \n\n Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) \n\n Richtplan des Kantons Bern vom 2. September 2015 \n\n Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. b \n\n                                                \n1 Kantonaler Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Dienstleistung \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.03.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\ortspl\nanungsrevision_ggra.docx \n\n21.03.2017 09:08 / ks 1.7 2 von 11 \n\n \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDer Lösungsansatz 3.3 fordert die aufeinander abgestimmte Entwicklung von Siedlung, Ver-\nkehr und Landschaft. Das Umsetzungsprogramm 17/21 (Punkt 3.3.1.1) sieht hierzu für das \nJahr 2017 das Genehmigungsverfahren für die Ortsplanungsrevision vor. Die Beschlussfas-\nsung der Nutzungsplanung durch den GGR ist Bestandteil davon. \n\n4. Ausgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 25. Juni 2014 einen Verpflichtungskredit für die Ortspla-\nnungsrevision von Fr. 540'000.00 genehmigt. Das Vorgehenskonzept sah vor, nach der \nkonzeptionellen Planung (inkl. entsprechender Mitwirkung) die Richtplanung und die \nNutzungsplanung parallel zu bearbeiten sowie mitwirken und vorprüfen zu lassen. \n \nDer Auftrag für die Planungsarbeiten wurde einer Arbeitsgemeinschaft unter der Federführung \nder Ecoptima AG erteilt. Weitere beteiligte Firmen waren die Kontextplan AG aus Bern (Ver-\nkehr und Infrastruktur), Sigmaplan AG aus Bern, bzw. Georegio AG aus Burgdorf (Landschaft), \nDr. Eicher + Pauli AG aus Liestal mit einer Geschäftsstelle in Bern (Energie) sowie das Atelier \nWehrlin (Experte Städtebau) aus Wünnewil. \n \nIn der ersten Phase (Konzeptionelle Planung) wurden die Rahmenbedingungen sowie die \nräumlichen und thematischen Entwicklungsschwerpunkte definiert.  \nFür die breite Abstützung der Ortsplanungsrevision wurde eine Begleitgruppe mit Vertretungen \naus den Parteien und Organisationen eingesetzt. Zwischen September 2014 und Januar 2015 \nsind mit der Begleitgruppe insgesamt drei Abendveranstaltungen in Form von Workshops \ndurchgeführt worden. Die zweite Veranstaltung hat im Rahmen einer öffentlichen Veranstal-\ntung stattgefunden. Der Begleitgruppe wurden die durch den Ausschuss und das Planerteam \nerarbeiteten Dokumente im Entwurf vorgelegt und erläutert. Gemeinsam wurden die Zwi-\nschenresultate diskutiert und wo notwendig angepasst. \nDas daraus resultierende Produkt ist das räumliche Entwicklungskonzept (REK), welches ei-\nner öffentlichen Mitwirkung unterzogen wurde. Die Unterlagen lagen vom 26. Februar 2015 \nbis und mit 1. April 2015 in der Gemeindeverwaltung auf und konnten auf der Webseite der \nGemeinde heruntergeladen werden. Alle Haushaltungen der Gemeinde erhielten den Flyer mit \nden wichtigsten Informationen zugestellt. \n \nAm 4. März 2015 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, welche von rund 100 \nPersonen besucht wurde. Am 10. und 18. März 2015 fanden bei der Gemeindeverwaltung \nSprechstunden statt, welche von insgesamt 12 Personen genutzt wurden. \nAlle interessierten Personen und Kreise wurden eingeladen, Anregungen zu unterbreiten und \nStellungnahmen zum REK abzugeben. Insgesamt sind 170 Stellungnahmen eingegangen. \nDer Grosse Gemeinderat hat am 25. März 2015 vom REK Kenntnis genommen. Am \n1. Juni 2015 wurde das REK in seiner definitiven Form durch den Gemeinderat genehmigt. \n \nBasierend auf dem REK wurden die Entwürfe für die konkreten Richt- und Nutzungspläne \nerarbeitet. Es fand je ein Workshop mit der Begleitgruppe und der Öffentlichkeit statt.  \n\n5. Öffentliche Mitwirkung \n\nDer Gemeinderat hat am 2. November 2015 die Richtpläne Siedlung, Verkehr, Landschaft und \nEnergie; den Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee; den Zonenplan und das \nBaureglement sowie den Flyer mit Fragebogen für die Mitwirkung verabschiedet. Die Unterla-\ngen lagen vom 19. November 2015 bis und mit 15. Januar 2016 in der Gemeindeverwaltung \nauf und konnten auf der Webseite der Gemeinde heruntergeladen werden. Alle Haushaltungen \nder Gemeinde erhielten den Flyer mit den wichtigsten Informationen zugestellt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.03.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\ortspl\nanungsrevision_ggra.docx \n\n21.03.2017 09:08 / ks 1.7 3 von 11 \n\n \n\nAm 30. November 2015 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, welche von rund \n150 Personen besucht wurde. Alle interessierten Personen und Kreise wurden eingeladen, \nAnregungen zu unterbreiten und Stellungnahmen zur Richt- und Nutzungsplanung abzuge-\nben. Insgesamt sind 158 Stellungnahmen eingegangen. Alle eingegangenen Stellungnahmen \nsind im Mitwirkungsbericht aufgeführt und ihrerseits mit einer Antwort des Gemeinderates ver-\nsehen. Der Grosse Gemeinderat hat am 27. Januar 2016 die Entwürfe der Richt- und Nut-\nzungsplanung zur Kenntnis genommen. \n \nDie Richt- und Nutzungspläne erfuhren in der Mitwirkung im Generellen eine Zustimmung von \n80 Prozent. In einzelnen Punkten hat der Gemeinderat gestützt auf die Eingaben Änderungen \nvorgenommen: \n\n Zwischen den Kreiseln Bären und Kreuz sollen entlang der Bernstrasse zukünftig fünfge-\nschossige Bauten möglich sein. Ein entsprechendes Anliegen aus der Mitwirkung findet \nAufnahme im neuen Baureglement. \n\n Der Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee wird mit Angaben zu Verkehrs-\nerzeugung und Verkehrsmanagement ergänzt. Der Gemeinderat kommt dabei zum \nSchluss, dass die mittelfristig angestrebten Entwicklungen im ESP-Gebiet auch verkehrs-\ntechnisch vertretbar sind. \n\n Ein Teilfahrverbot für das Gebiet Waldegg wird in der Mitwirkung sehr kontrovers beurteilt. \nDie Notwendigkeit der Massnahme wird zudem in Frage gestellt. Der Gemeinderat ver-\nzichtet daher auf diese Massnahme aus dem Richtplan Verkehr. \n\n Ein Augenmerk will der Gemeinderat auf die Schulwege richten, damit die Verkehrssicher-\nheit mit gezielten Massnahmen erhöht werden kann. Der Richtplan Verkehr wurde ent-\nsprechend ergänzt. \n\n6. Vorprüfung \n\nAm 21. März 2016 hat der Gemeinderat die Richtpläne Siedlung, Landschaft, Verkehr, Energie \nund ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee sowie das Baureglement und den Zonenplan \nfür die Vorprüfung verabschiedet. \nDie Unterlagen wurden am 31. März 2016 beim Amt für Gemeinden und Raumordnung einge-\nreicht. Der Vorprüfungsbericht ist schlussendlich bei der Gemeinde erst am 13. Septem-\nber 2016 eingegangen, anstatt wie ursprünglich erwartet vor den Sommerferien. \nDie Vorprüfungsbehörden haben keine grundlegenden Vorbehalte gegen die Inhalte der Re-\nvision. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung kommt in seiner Gesamtbeurteilung und \nWürdigung zum Schluss, dass die Ortsplanungsrevision eine umfassende und gut strukturierte \nPlanung darstellt, welche sorgfältig ausgearbeitet worden ist. Die Planung nehme eine ge-\nsamtheitliche Sicht auf die Ortsentwicklung vor und bestehe aus fundiert erarbeiteten Unterla-\ngen von hoher planerischer Qualität. Unter der Bedingung, dass die materiellen und formellen \nGenehmigungsvorbehalte bereinigt werden, kann das Amt für Gemeinden und Raumordnung \nder Ortsplanungsrevision zustimmen und die Genehmigung in Aussicht stellen. \nZur baurechtlichen Grundordnung hat das Amt für Gemeinden und Raumordnung rund 110 \nVorbehalte und Hinweise angebracht. Diese Anzahl erscheint auf den ersten Blick relativ hoch. \nIm Vergleich liegt dieser Wert aber eher im unteren Bereich; so wird insbesondere auch keine \nzweite Vorprüfung verlangt, was bei anderen Gesamtrevisionen von vergleichbaren Gemein-\nden nicht unüblich ist. Zudem ist Zollikofen eine der ersten Gemeinden, welche eine Ortspla-\nnungsrevision nach Inkrafttreten der Raumplanungsgesetzesrevision und dem kantonalen \nRichtplan zur Vorprüfung einreichte. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat zu diver-\nsen Neuerungen aus diesen übergeordneten Vorgaben noch keine Praxis entwickelt. \nDie wichtigsten Punkte aus der Vorprüfung wurden mit dem Amt für Gemeinden und Raum-\nordnung und teilweise mit den involvierten anderen Amtsstellen direkt besprochen. Der Ge-\nmeinderat hat daraufhin jeden einzelnen Punkt gewürdigt und die nötigen Anpassungen vor-\ngenommen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.03.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\ortspl\nanungsrevision_ggra.docx \n\n21.03.2017 09:08 / ks 1.7 4 von 11 \n\n \n\n7. Richtpläne \n\nRichtpläne dienen der Abstimmung aller raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die ge-\nwünschte Entwicklung. Sie legen die zeitliche Reihenfolge der Massnahmen fest und bezeich-\nnen die einzusetzenden Mittel und Instrumente. Der Planungszeithorizont beträgt 20 bis 30 \nJahre. Richtpläne durchlaufen von Gesetzes wegen die Mitwirkung und die Vorprüfung. Nach \nder Beschlussfassung durch den Gemeinderat werden sie vom Amt für Gemeinden und Raum-\nordnung (AGR) genehmigt und sind behördenverbindlich. Im Rahmen der Ortsplanungsrevi-\nsion wurden Richtpläne für die Sachbereiche Siedlung, Verkehr, Landschaft und Energie er-\narbeitet. \n \nRichtplan Siedlung \nDer Richtplan Siedlung setzt die Entwicklungsabsichten des REK in den Bereichen Nutzung \nund Ortsbau behördenverbindlich um. Er ist auf strategischer Ebene das Führungsinstrument \ndes Gemeinderates in Bezug auf die künftige Siedlungsentwicklung der Gemeinde. Der Richt-\nplan zeigt die langfristige Stossrichtung auf, enthält umsetzungsorientierte Handlungsanwei-\nsungen und dient als Grundlage für spätere Teilrevisionen der Grundordnung (Um- und Ein-\nzonungen von Gebieten). \n \nRichtplan Landschaft \nDer Richtplan Landschaft umfasst nicht nur die Umgebung des Siedlungsgebietes von Zolli-\nkofen (äussere Landschaft) sondern auch die Grün- und Erholungsräume innerhalb des Sied-\nlungsraumes (innere Landschaft). \nDer Schutz von Naturobjekten und Landschaften bleibt weiterhin eine kommunale Aufgabe. \nEin grundeigentümerverbindlicher Schutz soll allerdings nur noch dort erlassen werden, wo \nübergeordnete Zielsetzungen dies erfordern (Landschaftsschongebiete, Landschaftsschutz-\ngebiete, Kulturobjekte). Für die Erhaltung und Pflege der inneren und äusseren Landschaft \nsollen künftig vermehrt Anreize geschaffen und die kommunale Beratungstätigkeit verstärkt \nwerden. \n \nRichtplan Verkehr \nDer Richtplan Verkehr setzt für die Verkehrsbewältigung auf die 3V-Strategie (vermeiden-ver-\nlagern-verträglich abwickeln): \nDurch die Abstimmung der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung soll Verkehr vermieden wer-\nden. Wenn die Siedlungsentwicklung an mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossenen La-\ngen erfolgt und zusätzlich auch ein attraktives Fuss- und Velowegnetz besteht, werden in den \nNeubau- und Verdichtungsgebieten tendenziell weniger Fahrten des motorisierten Individual-\nverkehrs generiert. \nDer motorisierte Individualverkehr soll zum Fuss- und Veloverkehr und öffentlichen Verkehr \nverlagert werden. Ein Umsteigen wird durch gute und attraktive Angebote in diesen Bereichen \nerreicht. \nDer verbleibende Verkehr ist verträglich zu gestalten, das heisst, er ist so schonend wie mög-\nlich für Mensch und Umwelt abzuwickeln. \n \nRichtplan Energie \nMit Hilfe des Richtplans Energie sollen die Raumentwicklung und Energienutzung besser auf-\neinander abgestimmt werden. \nMit Hilfe der Analyse der heutigen Energieversorgung und der geplanten Siedlungsentwick-\nlung wurde eine Prognose für den zukünftigen Energiebedarf gemacht. Die ermittelten Ener-\ngiepotentiale zeigen die Möglichkeiten für eine zukünftige Energieversorgung auf. Anhand die-\nser Daten wurde die Bauzone in verschiedene Gebiete unterteilt, in denen die geeignetste \nWärmeversorgung festgelegt (priorisiert) werden konnte. \n \nRichtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee \nParallel zur Ausarbeitung der Instrumente im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde auch \nder Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee überarbeitet. Die Revision dieses \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.03.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\ortspl\nanungsrevision_ggra.docx \n\n21.03.2017 09:08 / ks 1.7 5 von 11 \n\n \n\nüberkommunalen Richtplans betrifft ausschliesslich das Gemeindegebiet Zollikofen. Der bis-\nherige Richtplan ESP behält seine Gültigkeit für Münchenbuchsee unverändert. Obwohl die \nÄnderungen nur das Gemeindegebiet Zollikofen betreffen, wurde das Planerlassverfahren \nauch in Münchenbuchsee durchgeführt. \n\n8. Baurechtliche Grundordnung: Zonenplan \n\nDer Zonenplan ist grundeigentümerverbindlich und parzellenscharf. Er unterscheidet zwischen \nBauzonen, Landwirtschaftszonen sowie Schutzgebieten und –objekten. Die Lärmempfindlich-\nkeitsstufen, die bisher in einem separaten Plan dargestellt waren, werden neu im Bauregle-\nment, die Aufstufungsgebiete im Zonenplan festgelegt. \n \nDie wichtigsten inhaltlichen Änderungen gegenüber dem heutigen Zonenplan werden im Er-\nläuterungsbericht ausführlich beschrieben. Einzelne kleine Gebiete (Hubel, Rüttistrasse, Mei-\nelen Süd) werden von der Landwirtschaftszone in eine Bauzone überführt. Dabei handelt es \nsich aber um bereits überbaute Parzellen. Dadurch geht kein Kulturland verloren. \n \nIntegration Schutzzonenplan \nDie Schutzgebiete und –objekte sind im Zonenplan integriert und nicht wie bisher in einem \nseparaten Schutzzonenplan dargestellt. Gestützt auf den Grundsatz aus dem Richtplan Land-\nschaft, dass anstelle eines absoluten Schutzes die Förderung von Naturobjekten im Vorder-\ngrund stehen soll, werden keine kommunalen Schutzobjekte wie Einzelbäume, Baumreihen, \nBaumgruppen oder Obstgärten im Zonenplan grundeigentümerverbindlich verankert. Hinge-\ngen verbleiben die beiden grossen Landschaftskammern Rütti und Bühlikofen als Landschafts-\nschongebiete im Zonenplan. In diesen beiden Gebieten ist auch der Erhalt der Naturobjekte \nvorgeschrieben. Auch beibehalten wird das Landschaftsschutzgebiet Chräbsbach. \nAlle Objekte aus dem Inventar der kantonalen Denkmalpflege sind im Zonenplan als Hinweis \ndargestellt. Die Baugruppen wurden als Ortsbildschutzgebiete übernommen. \nDie gemäss Gewässerschutzgesetzgebung auszuscheidenden Gewässerräume werden für \nalle Gewässer (Aare, Chräbsbach, Steinibach) im Zonenplan festgelegt. \n \nWaldfeststellung \nÜber das ganze Gemeindegebiet wurde das Waldfeststellungverfahren durchgeführt. An eini-\ngen Schnittstellen zwischen Wald und Bauzone muss die Waldgrenze neu festgelegt werden. \nDie entsprechenden Abschnitte sind im Zonenplan mit einem roten Perimeter markiert. Zwi-\nschen Wald und Landwirtschaftszone wird keine Waldfeststellung durchgeführt. \n \nIntegration Gefahrenkarte \nDie Naturgefahren sind im Zonenplan dargestellt. Keine der Ein- oder Umzonungen liegt in \neinem Gefahrengebiet mit erheblicher oder mittlerer Gefährdung. Um eine Auszonung zu ver-\nhindern, werden für die im mittleren Gefahrengebiet liegenden vier Parzellen im Gebiet Buch-\nrain/Mühlerain eine minimale Überbauungsziffer sowie eine Reihenfolge der Bebauung fest-\ngelegt. \n\n9. Baurechtliche Grundordnung: Baureglement \n\nDas neue Baureglement folgt der Systematik des neuen kantonalen Musterbaureglements, \nverzichtet jedoch auf eine separate Kommentarspalte und behält die traditionelle Artikelnum-\nmerierung bei. Es entspricht den gemeindeinternen Weisungen betreffend Darstellung von \nGemeindeerlassen. \nDas Baureglement enthält die erforderlichen, den Zonenplan ergänzenden Vorschriften, mit \nwelchen die mit der Ortsplanung verfolgten Ziele erreicht werden können. Dabei soll auf Wie-\nderholungen des übergeordneten Rechts verzichtet werden. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.03.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\ortspl\nanungsrevision_ggra.docx \n\n21.03.2017 09:08 / ks 1.7 6 von 11 \n\n \n\nMit verschiedenen Anpassungen gegenüber dem heute gültigen Baureglement soll die innere \nVerdichtung gefördert werden. In grösseren Gebieten wird das Potential, eine haushälterische \nNutzung zu erreichen, vorab mit der Ausscheidung von Zonen mit Planungspflicht genutzt. \nDamit auch einzelne Parzellen besser ausgenutzt werden können, wird keine Ausnützungs-\nbeschränkung mehr festgeschrieben. Zudem wurden die Grenzabstände massvoll reduziert. \nZusätzlich wird die zulässige Geschosszahl in der Mischzone MZ (entlang der Bernstrasse) \num ein Vollgeschoss auf fünf erhöht. \n \nMit dem neuen Baureglement wird auch die kantonale Verordnung über die Begriffe und Mess-\nweisen im Bauwesen (BMBV, BSG 721.3) umgesetzt. Die Bestimmungen aus dem kommu-\nnalen Reklamereglement (SSGZ 723.51) werden in das Baureglement integriert. \nDie im gesamtschweizerischen Vergleich sehr strengen Energievorschriften des Kantons Bern \nwerden durch das Baureglement nicht noch weiter verschärft. \n\n10. Aufzuhebende Erlasse und Planungen \n\nDie neuen Vorschriften und Pläne der Ortsplanungsrevision lösen verschiedene ältere Instru-\nmente ab. Teilweise sind die Pläne nicht mehr vorhanden, bzw. auffindbar. Folgende Erlasse \nmüssen im Rahmen der Beschlussfassung aufgehoben werden. \n \nErlasse auf Stufe baurechtliche Grundordnung (Aufhebung in Art. 70 Baureglement) \n\n Baureglement vom 2. Dezember 2001 \n\n Zonenplan vom 28. November 1993 \n\n Schutzzonenplan vom 28. November 1993 \n\n Plan Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen vom 28. November 1993 \n\n Reklamereglement vom 24. November 2004 \n \n\n UeO Kreuzmatte (Hochhäuser) vom 12. März 1957 (abgelöst durch ZPP O) \n\n UeO Häberlimatte (Fellenbergstrasse) vom 15. September 1965 (abgelöst durch \nNormzone Q3) \n\n UeO Kirchlindachstrasse (Colombo) vom 13. Dezember 1968 (abgelöst durch \nNormzone  M4) \n\n UeO Betagtenheim vom 24. Januar 1973 (abgelöst durch ZPP A) \n\n UeO SIBP vom 7. April 1982 (abgelöst durch ZöN 15) \n\n UeO Meielen Süd vom 2. März 2000 (abgelöst durch Normzone A1) \n \n\n Baulinienplan Rüttistrasse – Schützenstrasse – Hübeliweg vom 1. September 1967 \n\n Baulinienplan Aarestrasse vom 23. März 1967 \n\n Baulinienplan Lätternweg vom 16. Februar 1966 \n\n Baulinienplan Schäferei vom 6. Februar 1962 \n\n Baulinienplan Aegelsee – Alpenstrasse vom 20. Oktober 1961 \n\n Baulinienplan Lüfteren – Buchrain vom 6. Oktober 1959 \n\n Alignementsplan Unterzollikofen – Steinibach vom 16. August 1957 \n \nDie Baulinienpläne wurden durch die Vorschriften der einzelnen Zonen und die generellen \nStrassenabstandsvorschriften abgelöst und werden nicht mehr benötigt. \n \nRichtpläne \nIm Rahmen der Beschlussfassung der neuen Richtpläne hat der Gemeinderat bereits folgende \nbestehenden Richtpläne aufgehoben: \n\n Richtplan Meielen Nord vom 27. Januar 2000 (abgelöst durch Richtplan Siedlung und \nRichtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.03.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\ortspl\nanungsrevision_ggra.docx \n\n21.03.2017 09:08 / ks 1.7 7 von 11 \n\n \n\n Richtplan Umgestaltung Quartiersammelstrasse vom 21. Januar 2000 (Der Richtplan \nwurde durch die Strassenumgestaltungen Alpen-, Landgarben-, Schulhaus- und Wahla-\nckerstrasse umgesetzt) \n\n Verkehrsrichtplan vom 17. August 1994 \n\n Richtplan Lättere vom 30. Juni 1983 \n\n Nutzungsrichtplan vom 4. April 1979 \n\n11. Öffentliche Auflage / Einsprachen \n\nBestandteil der öffentlichen Auflage waren Baureglement, Zonenplan, Erläuterungsbericht und \nder Vorprüfungsbericht. Die Unterlagen lagen vom 12. Januar 2017 bis 10. Februar 2017 auf. \nWährend der Auflagefrist konnte schriftlich begründet Einsprache erhoben werden. Mit einer \nEinsprache können alle Einwände vorgebracht werden, welche deren Genehmigungsfähigkeit \nbetreffen, also die mangelnde Rechtmässigkeit oder die Vereinbarkeit mit der übergeordneten \nPlanung. Hingegen obliegt die Wahl unter mehreren rechtmässigen Lösungen, welche alle mit \nder übergeordneten Planung vereinbar sind, der Gemeinde. \nEs sind insgesamt acht Einsprachen von sieben Privatpersonen und einer Ortspartei, sowie \nzwei Rechtsverwahrungen eingegangen. Die obligatorischen Einspracheverhandlungen fan-\nden am 27. und 28. Februar 2017 statt. Eine Einsprache wurde dabei zurückgezogen und zwei \nEinsprachen sind gegenstandslos, weil der Gemeinderat die entsprechenden Änderungen \nzwischenzeitlich vorgenommen hat. Fünf Einsprachen wurden aufrechterhalten. \nDer Gemeinderat beantragt dem AGR die Abweisung der verbliebenen Einsprachen, da er \ndiese als öffentlich-rechtlich unbegründet und mit der übergeordneten Planung vereinbar hält. \nDie Rügen und Anträge aller Einsprechenden sowie die Stellungnahme des Gemeinderates \ndazu sind in einem separaten Dokument zusammengefasst und auf der Webseite der Ge-\nmeinde verfügbar. \n\n12. Änderungen nach der öffentlichen Auflage \n\nNach der öffentlichen Auflage wurde festgestellt, dass bei zwei Zonen für öffentliche Nutzung \ngegenüber dem heutigen Recht die Zweckumschreibung unvollständig übernommen wurde. \nDaher muss das Baureglement in Art. 11 nach der Auflage noch ergänzt werden (kursiv): \n\n ZöN 4 „Inforama Rütti“: Bildung, Agrarproduktion, Verwaltung, Internat \n\n ZöN 5 „Molkereischule“: Bildung, Sport, Internat, Zivilschutzanlage \n \nIm Weiteren wurde festgestellt, dass die Trockenstandorte nicht nur als Hinweis, sondern als \nFestlegung im Zonenplan verzeichnet sind. Dies stimmte nicht mit dem Wortlaut des Baureg-\nlements in Art. 59 Abs. 1 überein. Zudem gibt es mehrere Trockenstandorte. Der Text ist ent-\nsprechend anzupassen: \n„1 Der Die im Zonenplan als Hinweis bezeichnete festgelegten Trockenstandorte ist sind als \nmagere trockene Wiesenvegetation für standorttypische Pflanzen- und Tierarten als natürli-\ncher Lebensraum zu erhalten und aufzuwerten.“ \n \nGewässerraum \nEbenfalls nach der öffentlichen Auflage hat das Amt für Gemeinden und Raumordnung ge-\nstützt auf zusätzliche Fachberichte noch Genehmigungsvorbehalte betreffend die Festlegung \ndes Gewässerraums angemeldet. Daher wurden folgende Änderungen vollzogen: \nZonenplan:  Ausdehnung des Gewässerraums auf die Wasserflächen der Gewässer \nBaureglement: Fussnote zu Art. 51 „Gewässerraum“: Bei eingedolten Gewässern sind Ge-\n\nsuche für Bauten und Anlagen innerhalb von 15 Metern ab Mittelachse dem \nTiefbauamt vorzulegen. Das Tiefbauamt entscheidet, ob eine Wasserbaupo-\nlizeibewilligung nach Artikel 48 WBG nötig ist. \n\nZudem wurde der Erläuterungsbericht mit zusätzlichen Informationen zur Gewässerraumfest-\nlegung ergänzt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.03.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\ortspl\nanungsrevision_ggra.docx \n\n21.03.2017 09:08 / ks 1.7 8 von 11 \n\n \n\nÄnderungen nach Einspracheverhandlungen \nAuf Grund der Einspracheverhandlungen ergeben sich zwei Änderungen am Zonenplan: \n\n Der Trockenstandort im Gebiet Kirchlindachstrasse/Tannholz wird im Zonenplan auf den \nBereich der effektiven Böschung beschränkt. \n\n Die verbindliche Waldgrenze im Bereich Bellevuestrasse/Buchrainwald wird auf die vom \nGeometer erfasste Waldgrenze, resp. den heutigen Bauzonenrand gelegt. Die Wohnzone \nW2 wird bis an die verbindliche Waldgrenze (analog bestehender Zonenplan) geführt. \n\n \nDie verschiedenen kleinen Änderungen bedingen eine erneute öffentliche Auflage von Zonen-\nplan und Baureglement. Diese erfolgt im Anschluss an den GGR-Beschluss. Gleichzeitig läuft \ndie 40-tägige Referendumsfrist. Einsprache kann nur noch gegen die Änderungen erhoben \nwerden. \n\n13. Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen \n\nVerschiedene parlamentarische Vorstösse können zusammen mit dem Beschluss zur Orts-\nplanungsrevision als erledigt abgeschrieben werden. \n \nMotion Reta Caspar (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Einzonung Landstuhl“ (31. Mai \n2006) \nDie Motion verlangt, dass die geplante Einzonung im Gebiet Landstuhl umgehend dem Gros-\nsen Gemeinderat vorzulegen sei. Das Parlament kann bei einem Planerlassverfahren erst \nnach durchgeführter Mitwirkung, Vorprüfung und öffentlicher Auflage über eine Vorlage be-\nschliessen. Das Geschäft „Einzonung Landstuhl“ wurde seit der Erheblicherklärung der Motion \nweder bearbeitet noch neu ins Auge gefasst. Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 12. De-\nzember 2016 zum Richtplan Siedlung und dem nun vorliegenden Geschäft zur Nutzungspla-\nnung ist die Einzonung Landstuhl hinfällig. \n \nPostulat Christoph Merkli (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Sichere Veloverbindung \nauf der Achse Eichenweg-Länggasse“ (23. April 2008) \nDer Gemeinderat wird mit dem Postulat beauftragt zu prüfen, wie das Velofahren auf der \nAchse Eichenweg-Länggasse kurzfristig sicherer und attraktiver gemacht werden kann. \nIm Bereich Eichenweg (Velostreifen bergwärts) und entlang der Stützmauer SBB (Velostrei-\nfen) wurden Massnahmen umgesetzt. \nFür den Veloverkehr enthält der neue Richtplan Verkehr ein Massnahmenblatt (M-V-03) für \nMassnahmen im Bereich Länggasse. Damit ist der Prüfauftrag durch den Gemeinderat erfüllt. \n \nPostulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Zollikofen erneuerbar: Ener-\ngiepolitisch energisch vorwärts machen!“ (13. April 2011) \nDas Postulat verlangt, gestützt auf einen Energierichtplan bei der nächsten Revision des Bau-\nreglements die Aufnahme von grundeigentümerverbindlichen Energievorgaben, welche weiter \ngehen als das vom Kanton geforderte Minimum. \nDer Energierichtplan wurde im Rahmen der Ortsplanungsrevision erarbeitet und beschlossen. \nSeit der Erheblicherklärung des Postulates wurden die kantonalen Vorschriften erheblich ver-\nschärft und zählen schweizweit zu den strengsten Vorgaben. Der Gemeinderat ist daher nach \neiner eingehenden Prüfung zum Schluss gekommen, dass er auf weitergehende Bestimmun-\ngen und Einschränkungen im Rahmen des Baureglements verzichten will. \nDer Gemeinderat ist somit dem Prüfauftrag nachgekommen und hat Teile des Postulats (Ener-\ngierichtplan) auch umgesetzt. \n \nPostulat Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend „Ein sicherer und ange-\nnehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld“ (14. September 2011) \nDer Gemeinderat wurde beauftragt abzuklären und zu informieren, wie die Zugangsstrasse \nzum Hirzi zu gestalten ist, damit ein sicherer und angenehmer Zugang für alle Verkehrsteil-\nnehmenden von Zollikofen zum Sportzentrum Hirzenfeld entsteht. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.03.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\ortspl\nanungsrevision_ggra.docx \n\n21.03.2017 09:08 / ks 1.7 9 von 11 \n\n \n\nDiese Aufgabe wurde im Rahmen des Richtplan Verkehrs wahrgenommen. Verschiedene Va-\nrianten wurden geprüft und sind ein einem Massnahmenblatt (M-FV-01) dargestellt. \n \nPostulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Natur und Landschaft auf-\nwerten – nicht nur der schöne grüene Aare naa“ (24. Juni 2015) \nDas Postulat gab dem Gemeinderat verschiedene Prüfaufträge in den Bereichen Natur und \nLandschaft (Aareschlaufen, Landwirtschaftsgebiet, besondere Landschaftskammern und Bio-\ntope, Biodiversität im Siedlungsgebiet und am Siedlungsrand). Im Richtplan Landschaft sind \ndiese Themen umfassend abgehandelt und mit konkreten Massnahmen versehen. \n\n14. Finanzielle Auswirkungen \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 25. Juni 2015 einen Verpflichtungskredit für die Ortspla-\nnungsrevision von Fr. 540'000.00 bewilligt. Die Kosten für die Richt- und Nutzungsplanung \nsind darin enthalten. \n \nDie Mehrwertabgabe wurde mit der Baugesetzrevision (Beschluss des Grossen Rates vom \n9. Juni 2016) komplett neu geregelt. Diese Bestimmungen kommen aber bei der Ortspla-\nnungsrevision Zollikofen noch nicht zur Anwendung, da die öffentliche Auflage vor dem Inkraft-\ntreten (1. April 2017) stattfand. Die neuen kommunalen Bestimmungen (Reglement) werden \nim Nachgang zur Ortsplanungsrevision erarbeitet und dem Grossen Gemeinderat zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n \nAuf einigen Umstrukturierungsgebieten können auf Grund der Umzonungen Planungsmehr-\nwerte entstehen. Im Gegenzug ist die Gemeinde grundsätzlich erschliessungspflichtig für das \nLand in der Bauzone. Damit diese Mehrwerte erhoben und die Infrastrukturkosten der Ge-\nmeinde berücksichtigt werden können, sind mit den entsprechenden Grundeigentümern Ver-\nträge abzuschliessen. Der Gemeinderat schliesst daher mit den Grundeigentümern folgender \nGebiete Verträge ab: \n \nGebiet Zone heute Zone neu \n\n Hubel Landwirtschaftszone Mischzone M2 \n\n Hirzenfeld Arbeitszone A3 Mischzone M3 \n\n Webergut Arbeitszone A3 ZPP N \n \nDer Gemeinderat schliesst Rahmenverträge für alle betroffenen Grundeigentümer ab. Die Ver-\nträge beruhen auf der Basis der gemeinderätlichen Richtlinien und von bisher abgeschlosse-\nnen Verträgen. \nKonkrete betragsmässige Angaben können beim jetzigen Planungsstand noch nicht gemacht \nwerden. Daher werden im Rahmenvertrag nur die Grundzüge und Berechnungsgrundlagen \ngeregelt. \nMit den Rahmenverträgen wird die Gemeinde im Bereich der Erschliessung (Strasse inkl. Be-\nleuchtung, Gehweg, Wasser, Abwasser) entlastet. \nGemäss den gemeinderätlichen Richtlinien und der ständigen Praxis ist der entstehende \nMehrwert abzuschöpfen. In den vorliegenden Fällen galt es in erster Linie den Abschöpfungs-\nsatz festzulegen. Dieser betrug bei bisherigen Planungen immer 40 Prozent des Mehrwertes. \nAllerdings handelte es sich dabei immer um Einzonungen von Nicht-Bauland in Bauland. In \nder Fachliteratur, in anderen Gemeinden wie auch bei der Ausarbeitung der neuen Bauge-\nsetzgebung wird denn auch unterschieden in Einzonung und Um-, resp. Aufzonung. \nDie betroffenen Gebiete sind weitgehend überbaut. Eine zu hohe Mehrwertabschöpfung kann \nzudem die angestrebte Siedlungsentwicklung nach innen bremsen oder verhindern. Eine sol-\nche Umstrukturierung in Richtung Wohnen liegt aber im Interesse der Gemeinde (vgl. REK \nund Richtplan Siedlung). Der Gemeinderat hat daher den Mehrwertabschöpfungssatz für Um-\nzonungen auf 20 Prozent festgelegt. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.03.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\ortspl\nanungsrevision_ggra.docx \n\n21.03.2017 09:08 / ks 1.7 10 von \n11 \n\n \n\n15. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie Einführung und Bekanntmachung der neuen Bestimmungen der Nutzungsplanung wird \ngewissen Initialaufwand erzeugen. In den neuen Zonen mit Planungspflicht (Webergut, Bahn-\nhof Süd, Rütti Süd) werden weitere Planungsvorhaben folgen (Ausarbeitung UeO). \nBei den Richtplänen sind jeweils in den Massnahmeblätter die Zuständigkeiten für die Umset-\nzung aufgeführt. Auch hier werden weitere Planungsvorhaben folgen (z.B. Parkplatzbewirt-\nschaftung oder UeO Aareraum). Es ist vorgesehen, diese Arbeiten mit den bestehenden Res-\nsourcen zu erfüllen, bzw. für spezielle Planungsvorhaben (z.B. UeO) Dritte beizuziehen. \n\n16. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nEine Ortsplanungsrevision ist eine klassische Aufgabenstellung, bei welcher die Nachhaltigkeit \nvon grosser Bedeutung ist. Die konkreten Planungsinstrumente und ihre Umsetzung haben \nAuswirkungen in allen drei Nachhaltigkeitsbereichen. Inhaltlich wird darauf in den einzelnen \nBerichten zu den Planungen eingegangen. \n\n17. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\n1. Die Motion Reta Caspar (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Einzonung Landstuhl“ \nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Das Postulat Christoph Merkli (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Sichere Velo-\nverbindung auf der Achse Eichenweg-Länggasse“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Zollikofen erneuer-\nbar: Energiepolitisch energisch vorwärts machen!“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Das Postulat Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend „Ein sicherer \nund angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Natur und Land-\nschaft aufwerten – nicht nur der schöne grüene Aare naa“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Der GGR entscheidet über eine zweite Lesung. \n\n \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Dem Baureglement und dem Zonenplan wird zugestimmt. \n\n2. Der Waldfeststellung gemäss Zonenplan wird zugestimmt. \n\nZollikofen, 13. März 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.03.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\ortspl\nanungsrevision_ggra.docx \n\n21.03.2017 09:08 / ks 1.7 11 von \n11 \n\n \n\n \nBeilagen: \n\n Zonenplan M. 1:10‘000 (A3) \nDer Originalplan (M. 1:2‘500) ist bei der Bauverwaltung einsehbar und auf der Webseite \nals pdf-file aufgeschaltet. \n\n Baureglement \n\n Erläuterungsbericht \n \n\nHinweise: \nWeitere Unterlagen zum Geschäft auf www.zollikofen.ch (Politik / GGR / Sitzungen): \n\n Parlamentarische Vorstösse \n\n Motion Reta Caspar (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Einzonung Landstuhl“ \n\n Postulat Christoph Merkli (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Sichere Velover-\nbindung auf der Achse Eichenweg-Länggasse“ \n\n Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Zollikofen erneuer-\nbar: Energiepolitisch energisch vorwärts machen!“ \n\n Postulat Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend „Ein sicherer \nund angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld“ \n\n Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Natur und Land-\nschaft aufwerten – nicht nur der schöne grüene Aare naa“ \n\n Zusammenstellung Einsprachen \n\n Abkürzungsverzeichnis \n \nAlle Unterlagen zur gesamten Ortsplanungsrevision: www.zollikofen.ch/opr \n \n\nhttp://www.zollikofen.ch/\nhttp://www.zollikofen.ch/opr\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 12 0 672 00.06.04 \n\n \n \nMotion Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Sanierung der Unterführung \nzum Bärenareal beim Bahnhof Unterzollikofen"; Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Januar 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Rudolf Gerber (SP) \nMitunterzeichnende: Michael Fust (SP), Petra Spichiger (SP), Hans-Jörg Rhyn (GFL), Markus Dieti-\n\nker (SP), Patricia Zangger (SP), Monika Flückiger (SP), Selliah Tharnan (SP), \nPhilip Steiner (SP), Kornelia Hässig (SP) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit dem Kanton als Eigentümer der Unterführung zum Bärenareal  \n(Bahnhof Unterzollikofen) Kontakt aufzunehmen und auf die dringend nötige Sanierung hinzuwirken. \nZiel wäre, dass der Kanton gleichzeitig mit der Ueberbauung des Bärenareals die Unterführung fuss-\ngängerfreundlicher, heller und mit mehr Licht zum Schutz vorab der Frauen saniert und neu gestaltet, \nda nach Fertigerstellung der Bauten beim Bärenareal mit einer bedeutend höheren Nutzung der Un-\nterführung -was an sich wünschenswert ist - zu rechnen ist. \n \nBegründung \nDie Unterführung beim Bärenareal ist in schlechtem Zustand und vorab am Abend und in der Nacht \nfür Kinder und Frauen unzumutbar, da angsteinflössend. Da mit der Ueberbauung des Bärenareals \nmit einer stärkeren Nutzung der Unterführung zu rechnen ist - was ja in Anbetracht der Verkehrsbe-\nlastung der Bernstrasse nicht verwundert-, ist eine Sanierung nicht nur wünschenswert sondern drin-\ngend erforderlich. Der Gemeinderat sollte beim Kanton als Eigentümer der Unterführung intervenie-\nren. Da Bauvorhaben beim Kanton bekanntlich aufgrund der verwaltungsinternen Abläufe eine länge-\nre Vorlaufszeit bis zur Realisierung haben, ist eine möglichst rasche Intervention der Gemeinde sinn-\nvoll. Damit kann im besten Fall sichergestellt werden, dass eine sanierte und fussgängerfreundlichere \nUnterführung bis zum Abschluss der Bauarbeiten beim Bärenareal bereit steht." \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n \nDer Kanton Bern als Eigentümerin der Unterführung ist auch für den baulichen Unterhalt verantwort-\nlich. Der betriebliche Unterhalt wird durch die Gemeinde Zollikofen gewährleistet. Dazu können nebst \nder eigentlichen Reinigung auch Oberflächenbehandlungen und dgl. gehören. Eine Sanierung der \nUnterführung ist daher sicher in Kooperation zu planen und vorzunehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, zusammen mit dem Kanton die Möglichkeiten dazu auszuloten. In diesem \nSinne ist er bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Sanierung der Unterführung zum \nBärenareal beim Bahnhof Unterzollikofen" wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nRudolf Gerber (SP): Dem Gemeinderat möchte ich für die wohlwollende Aufnahme des Anliegens \ndanken. Ich hoffe natürlich, dass die Intervention des Gemeinderats beim Kanton erfolgreich sein \nwird, die Sanierung der Unterführung ist wirklich nötig und dringlich. Ich verzichte darauf, die Argu-\nmente in der Motion nochmals zu wiederholen, in Coronazeiten sollte man sich ja bekanntlich kurz \nfassen, daher: Ich bitte euch einfach, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag des Gemein-\nderats zuzustimmen und die Motion erheblich zu erklären – ich danke euch für die Unterstützung. \n \nMatthias Kobel (SVP): Laut der Motion soll die Unterführung zum Bärenareal, welche im Eigentum \ndes Kantons ist, fussgängerfreundlicher, heller und mit mehr Licht zum Schutz, vorab der Frauen, \nsaniert und neu gestaltet werden. Persönlich frage ich mich, was der Nutzen von "heller" und "mehr \nLicht" sein soll. Die Unterführung wird dadurch nicht sicherer. Eine gute Lösung wäre z. B. eine Vi-\ndeoüberwachung. Eine Überwachung mit Kamera hätte für Kriminelle sicher eine abschreckende \nWirkung. Auf der anderen Seite ist mindestens mir nicht bekannt, dass es in der Unterführung, nebst \nVerschandelung durch Sprayereien, strafrechtlich relevante Vorfälle gegeben hat.  \nZu guter Letzt hätte ich mir insbesondere von der SP eine Gender-gerechtere Formulierung des An-\ntrags und Berichts in der Motion gewünscht. Es gibt sicherlich auch Männer, die beim Durchqueren \nder Unterführung ein Unbehagen verspüren. Die SVP-Fraktion enthält sich mehrheitlich.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Ich bin letzte Woche bewusst allein und abends durch diese Unterführung \ngegangen. Ich hatte das Velo dabei. So wirklich "wohl" fühlte ich mich nicht. Düster, "schmuselig" und \nherumliegender Abfall. Gegen die Mitte hin fiel mir eine Einbuchtung auf, die mich im Moment skep-\ntisch machte. Ich gebe zu, dass ich persönlich diese Unterführung meide und den etwas längeren \nWeg über den Fussgängerstreifen bevorzuge. \nKurz und gut: freundlicher, heller, sauberer und sicherer würde ich begrüssen, nicht nur wegen den \nFrauen. Die GFL wird die Motion als erheblich erklären.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich möchte Rudolf Gerber danken für diese Motion. Marceline hat \neigentlich schon gesagt, was ich sagen wollte. Ich gehe auch über die Bernstrasse und nicht unten \ndurch. Was mich mehr nervt ist, das haben wir auch schon besprochen, der Abfall. Ich denke, Video-\nüberwachung, warum nicht, das wird wohl eher nicht durchkommen, aber mehr Licht und etwas \nfreundlichere Gestaltung, das wäre sicher schon sehr sinnvoll.  \n \nBeschluss (27 Ja, 0 Nein) \nDie Motion wird erheblich erklärt.  \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 7 0 1083 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Mitma-\nchen bei einem Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern - \nauch zur Verkehrsentlastung Zollikofens"; Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. Mai 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Beat Koch (GFL), Mario \n\nMorger (glp) \n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt,  \n1. die Bemühungen des Kantons und anderer Agglomerationsgemeinden zu unterstützen, damit ein \n\nvom Bund angestrebter Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern durchgeführt werden \nkann, \n\n2. den Einbezug Zollikofens sicherzustellen, falls ein solcher Pilotversuch zustandekommen sollte, \nund  \n\n3. sich für sozial und wirtschaftlich verträgliche Rahmenbedingungen einzusetzen, \n \ndies alles mit dem Ziel, in Zollikofen die Spitzenbelastungen durch den motorisierten Durchgangsver-\nkehr zu vermindern und eine Verlagerung auf umweltschonendere Verkehrsmittel (Fuss-, Velo- und \nöffentlicher Verkehr) zu fördern. \n \nBegründung: \nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist kürzlich in einer (vom Bundesrat bestellten) Wirkungsanalyse \nzum Schluss gekommen, dass «Mobility Pricing einen wesentlichen Beitrag zum Glätten von Verkehrs-\nspitzen in stark belasteten Agglomerationen leisten kann.» Beim Mobility Pricing werden benützungs-\nabhängige Verkehrsabgaben mit dem Ziel erhoben, das Verkehrsaufkommen zeitlich gleichmässiger \nzu verteilen und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Verursacherprinzip anstatt mit \nSteuergeldern sicherzustellen. Gestützt auf die Wirkungsanalyse des ASTRA hat der Bundesrat am \n13. Dezember 2019 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauf-\ntragt, Kantone sowie Städte und Gemeinden zu suchen, die Pilotversuche mit Mobility Pricing durch-\nführen möchten.  \nDie Region Bern bietet sich für einen solchen Pilotversuch geradezu an, weil Mobility Pricing geeignet \nsein dürfte, die auf regionaler und kommunaler Ebene gesteckten Ziele im Bereich Mobilität erreichen \nzu helfen. So verlangt die Mobilitätsstrategie der Regionalkonferenz Bern Mittelland (RKBM), motori-\nsierten Individualverkehr (MIV) zu «vermeiden» und auf nachhaltigere Verkehrsmittel zu «verlagern». \nAuch der Richtplan Verkehr der Gemeinde Zollikofen will MIV vermeiden, Verkehr auf Fuss-, Velo- und \nöffentlichen Verkehr verlagern sowie umwelt- und menschenverträglich gestalten. Mobility Pricing \nkönnte auch das geplante Verkehrsmanagement Bern-Nord unterstützen, das den Durchgangsverkehr \nauf der Bernstrasse in Zollikofen verstetigen und Staus innerorts verhindern will. \nIm Grossen Rat des Kantons Bern, im Berner Stadtrat und im Gemeindeparlament von Köniz sind \nbereits überparteiliche Vorstösse eingereicht worden, die die Idee eines Pilotversuchs in der Region \nBern unterstützen und die jeweiligen Exekutiven zu entsprechenden Bewerbungen beim Bund auffor-\ndern. In weiteren Agglomerationsgemeinden, zum Beispiel in Muri-Gümligen, hat sich die Einreichung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nsolcher Vorstösse verzögert, weil Parlamentssitzungen wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden \nsind. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seiner Antwort auf einen dringlich erklärten Vorstoss \naus vier Parteien im Kantonsparlament festgestellt, Mobility Pricing sei «grundsätzlich ein prüfenswer-\nter Ansatz für eine nachhaltige Verkehrslösung, insbesondere für die Verkehrslenkung und die Finan-\nzierung von Verkehrsinfrastrukturen». Er hat seine ablehnende Haltung von früher aufgegeben und ist \nnun bereit, die Forderung nach einem Mobility-Pricing-Pilotversuch im Kanton Bern als Postulat zur \nvertieften Prüfung entgegenzunehmen. \nEs bestehen somit gute Chancen, dass eine Berner Bewerbung für die geplanten Pilotversuche beim \nBund deponiert werden kann und dass ein solcher Pilotversuch dereinst in der Region Bern durchge-\nführt werden könnte. Für Zollikofen mit seiner überlasteten Bernstrasse könnte es von Vorteil sein, in \neinen solchen Versuch einbezogen zu werden. Mit einer Unterstützung der Bemühungen des Kantons \nund anderer Regionsgemeinden könnte sich die Gemeinde Zollikofen ein Mitspracherecht bei der Aus-\ngestaltung des Pilotversuchs sichern.  \nAufgrund des ursprünglichen Zeitplans des Bundes, der aber möglicherweise wegen der Corona-Pan-\ndemie eine Verzögerung erfährt, sollte der Grosse Gemeinderat (GGR) möglichst rasch über diesen \nVorstoss entscheiden können. Weil – nach den abgesagten Sitzungen im März und April – an der GGR-\nSitzung vom 27. Mai keine parlamentarischen Vorstösse behandelt werden dürfen, konnte er nicht mit \ndem Antrag auf Dringlichkeit eingereicht werden. Mit der punktweisen Formulierung der Motion soll eine \ndifferenzierte Stellungnahme ermöglicht werden – je nach dem Stand des Entscheidungsprozesses \nzum Zeitpunkt der Behandlung im Gemeinderat bzw. im GGR." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n \nStudie Roadpricing 2012 \nEine Studie im Auftrag des Kantons Bern, der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und der Stadt Bern \nhat 2012 die verkehrlichen, finanziellen und rechtlichen Aspekte von Roadpricing in der Region Bern \nuntersucht. Der Gemeinderat hat seine Haltung dazu bei der Beantwortung einer Interpellation1 darge-\n\nlegt: \n \n"Der Gemeinderat lehnt Roadpricing grundsätzlich ab. Die Agglomeration Bern ist nicht vergleichbar \nmit den Stadtkernen von London und Stockholm. In diesen beiden Weltstädten leben im betroffenen \nBereich auf einer massiv kleineren Fläche viel mehr Einwohnerinnen und Einwohner. In beiden Städten \ngeht es darum, dass dicht bebaute Zentrum einer Stadt vom Verkehr zu entlasten. Im Raum Bern wären \naber mehrere Gemeinden mit kleinräumlichen Strukturen und dezentraler Organisation betroffen. Nebst \ndem Arbeits- und Berufsverkehr wäre auch der gesamte Privat- und Freizeitverkehr von der Abgabe \nbetroffen. Dies führt nebst einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Bern zu einer Benachteiligung \naller Einwohnerinnen und Einwohner des betroffenen Perimeters. \nIm Gegensatz zu den Roadpricing-Vorbildern London und Stockholm wären in Bern vor allem Betriebe \nim KMU-Sektor von der Abgabe betroffen. Dies führt zu einer Benachteiligung gegenüber dem Ge-\nwerbe ausserhalb des Perimeters. Der Wirtschafts- und Ausbildungsstandort Bern mit den betroffenen \nAgglomerationsgemeinden wird geschwächt. Der Gemeinderat befürchtet daher negative Auswirkun-\ngen auf den Standort Zollikofen." \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 Interpellation Marianne Baumann betreffend "Roadpricing ohne Zollikofen?" \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nPilotversuche Mobility Pricing \nIn der Zwischenzeit wurden auf nationaler Ebene Anstrengungen unternommen, dass Pilotversuche für \nein Mobility Pricing durchgeführt werden können. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat einen politi-\nschen Vorstoss als Postulat überwiesen, welcher den Regierungsrat beauftragt, eine Teilnahme an \neinem Pilotversuch zu prüfen. Im Vordergrund dürfte dabei die Region Bern stehen. \n \nDer Gemeinderat teilt die grundsätzlichen Bedenken aus dem Jahr 2012 nach wie vor. Ein Mobility \nPricing in der Region Bern kann zu einem Nachteil für den Wirtschafts- und Wohnstandort führen. \n \nÄhnliche Ziele wie das Mobility Pricing verfolgt das Projekt Verkehrsmanagement in der Region Bern. \nDer Betrieb für den Korridor Bern Nord soll im Jahr 2021 starten. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass \nder Fokus auf den Start, den Betrieb und die Auswertung dieses Pilotprojektes gelegt werden muss, \nbevor schon wieder ein neues Projekt gestartet wird. \n \nAuch der Richtplan Verkehr der Gemeinde Zollikofen verfolgt andere Ansätze zur Erreichung der ge-\nsteckten Ziele. In erster Linie sollen diese Massnahmen umgesetzt und deren Wirkung gemessen wer-\nden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) betreffend "Mitmachen bei einem Pilotversuch mit Mobility Pricing in \nder Region Bern - auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 3. August 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales (Planung) \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 9 0 752 00.06.04 \n\n \n \nMotion Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ergänzung des Leitbildes für die \nGemeinde Zollikofen"; Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Michael Fust (SP) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), Peter Kofel (GFL), Bruno Vanoni (GFL), Mario Morger (glp), \n\nAndreas Buser (glp), Patrick Heimann (FDP), Stefan Stock (FDP), Matthias \nWidmer (parteilos/FDP), André Tschanz (EVP), Hans-Jörg Rhyn (SP), Petra \nSpichiger (SP), Markus Dietiker (SP), Rudolf Gerber (SP), Kornelia Hässig \n(SP), Philip Steiner (SP), Patricia Zangger (SP), Annette Tichy (parteilos/GFL) \n\n \n"Antrag \nDer bestehende Leitsatz "Wir tragen zu Natur und Umwelt Sorge" wird ergänzt und neu wie folgt for-\nmuliert: \n"Wir tragen Sorge zu Natur und Umwelt und bekämpfen den Klimawandel durch nachhaltige Mass-\nnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen" \n \nBegründung \nDurch die vorgeschlagene Ergänzung des Leitbildes um den Aspekt "Klimawandel" soll der entschei-\ndungskompetenten Behörde im Bericht und Antrag künftig bei allen relevanten Geschäften – insbe-\nsondere bezüglich Planung, Bau, Verkehr, Energie, Sicherheit sowie Ver- und Entsorgung – aufge-\nzeigt werden, welche positiven oder negativen Auswirkungen auf das Klima durch den Entscheid zu \nerwarten sind. \n \nDadurch werden die Behördenmitglieder verstärkt für die Klimaproblematik sensibilisiert und können \ndie zusätzlichen Informationen in ihre Arbeit und Entscheidfindung einbeziehen." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n \nAllgemeines \nDas Leitbild ist Teil des Politikplans und damit ein Führungsinstrument des Gemeinderats. Es be-\nschreibt, wie sich Behörden und Bevölkerung ihr Zollikofen und das Leben darin künftig wünschen. \nDer Zeithorizont beträgt 30 Jahre. Es soll Leitschnur sein für alle, welche die Gemeinde mitgestalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nZu Beginn der Legislaturperiode überprüft der Gemeinderat das Leitbild und nimmt nötigenfalls An-\npassungen vor. Grundlage dazu bilden insbesondere die Ergebnisse der neusten Bevölkerungsbefra-\ngung. Die nächste Befragung findet im Herbst 2020 statt. Die Genehmigung des Leitbilds für die Le-\ngislatur 2021 – 2024 erfolgt im Frühling 2021. Das Leitbild hat einen Bestand von vier Jahren und \nbleibt in dieser Zeit unverändert. \n \nIn den partizipativen Leitbildprozess fliessen nebst den Ergebnissen aus der Bevölkerungsbefragung \nauch weitere Eingaben aus der Bevölkerung und von den Gemeindebehörden ein. Politische Vor-\nstösse im Zusammenhang mit der Leitbildüberprüfung können als Überprüfungsanträge (Postulate) \nan den Gemeinderat gerichtet werden. Allerdings sollen Einzelentscheidungen dem ordentlichen Leit-\nbildprozess nicht vorweggenommen, sondern stets in dessen Gesamtkontext beurteilt werden. Der \nGemeinderat beantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Er ist aber bereit, das Anlie-\ngen als Postulat im Sinne eines Prüfauftrages entgegenzunehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ergänzung des Leitbildes für die \nGemeinde Zollikofen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nMichael Fust (SP): "Das Leitbild der Gemeinde Zollikofen ist Handlungsanleitung und Motivation \nnach innen. Nach aussen zeigt es, wofür die Gemeinde einsteht." Darum geht es bei dieser Motion.  \nIch und die zahlreichen Mitunterzeichner aus verschiedenen Parteien wollen mit diesem Vorstoss \nsicherstellen, dass der Kampf gegen den Klimawandel, als eine der dringendsten Aufgaben unserer \nZeit, auch in den Leitsätzen der Gemeinde adäquat abgebildet ist.  \nIch sage "zu unserer Zeit", weil diese Leitsätze ja nicht für die Ewigkeit gemacht werden, sondern \nvom Gemeinderat jeweils zu Beginn der neuen Legislatur verabschiedet werden. Bei dieser Anpas-\nsung des Leitsatzes "Natur und Umwelt" geht es auch nicht um eine rein symbolische Übung. "Das \nLeitbild der Gemeinde Zollikofen ist Handlungsanleitung und Motivation nach innen." Das ist der zent-\nrale Punkt. \nMit der geforderten Anpassung des Leitsatzes ist natürlich die Erwartung verbunden, dass in der Pla-\nnung und den Entscheiden der Gemeindebehörden der Klimaschutz entsprechend verstärkt und um-\nfassender berücksichtigt wird in den nächsten vier Jahren und dass das auch ausgewiesen wird, wie \nin der Begründung der Motion geschrieben steht. Der Gemeinderat legt in seiner Antwort dar, dass \ndas Leitbild in seinen Zuständigkeitsbereich fällt und dass er aber bereit ist, den Vorstoss als Postulat \nentgegenzunehmen. Dafür danke ist bestens. Gerne wandle ich also die Motion in ein Postulat \num und bin froh um eure Zustimmung, auch im Sinne einer Handlungsaufforderung und Motivation an \nden Gemeinderat, das Anliegen wohlwollend zu prüfen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Vielen Dank dem Motionär für das Verständnis. Genau \nunter dieser Prämisse wollen wir das nächstes Jahr anschauen, wenn wir zu Beginn der Legislaturpe-\nriode die Leitsätze / das Leitbild anschauen. Ich bin froh, dass man das in ein Postulat umwandeln \nkonnte.  \n \nPeter Kofel (GFL): Der bestehende Leitsatz könnte so verstanden werden, dass er sich nur auf das \nGemeindegebiet d. h. auf die Erhaltung und Pflege der Natur und Umwelt hier in der Gemeinde be-\nzieht. Das trägt globalen Problemen aber kaum Rechnung. Der Einbezug der Problematik "Klima-\nwandel" in das Leitbild (mit einem Zeithorizont von 30 Jahren) erscheint uns durchaus sinnvoll. Ob als \n(Richtlinien-)Motion oder als Postulat, die GFL unterstützt diesen Vorstoss. \n \nBeschluss (21 Ja, 3 Nein) \nDas Postulat (gewandelte Motion) wird erheblich erklärt.  \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\bhz_kreditabrechnung.ggr.doc 05.03.2010, 15:42 / bd 1.8  1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 24. März 2010 / Geschäft Nr. 3 \n \n \nBericht und Antrag \nAusbau Bahnhof Zollikofen; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Abstimmung vom 12. März 2000 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von \nZollikofen und Münchenbuchsee von den Gesamtkosten von ca. 30 Millionen Franken für den \nBahnhofneubau Kenntnis genommen und pro Gemeinde je einen Rahmenkredit von ca. \n4 Millionen Franken (Zollikofen Fr. 4.030 Mio., Münchenbuchsee Fr. 4 Mio.) bewilligt. Die Rah-\nmenkredite basierten auf einer Kostenschätzung nach den Normen des Schweizer Ingenieur- \nund Architektenvereins (SIA) aus dem Jahr 1998. In der Kreditbotschaft an die Stimmberech-\ntigten wurde festgehalten, dass der teuerungsbedingte Mehraufwand gebundene Kosten dar-\nstellen wird.  \n \nDie Bauabrechnung schliesst mit folgenden Kosten ab: \nRahmenkredit 12. März 2000 Fr.  4'030'000.00 \nBauabrechnung Fr. 3'324'844.60 \nKostenunterschreitung Fr.  705'155.40 \n \nDie Kostenunterschreitung resultiert aus der noch nicht realisierten Anschlussrampe ab dem \nöstlichen Brückenkopf der Gleisüberführung auf das Areal der Eidgenossenschaft in der Meie-\nlen Nord. Dieser Baustein war in der Kostenschätzung mit einem Betrag von Fr. 840'000.00 \naufgeführt. \n \n \n2. Projektorganisation und Bauausführung \n \nDie Gesamtprojektleitung lag beim RBS. Die Kostenkontrolle und Projektbegleitung oblag der \nBehördendelegation bestehend aus Vertretern des Amts für öffentlichen Verkehr, den Bahn-\nunternehmen SBB und RBS sowie den Gemeindepräsidenten von Zollikofen und München-\nbuchsee.  \n \nZur Abwicklung der von den Gemeinden mitzutragenden Anlageteilen, insbesondere der Un-\nterführung Nord sowie der Personenüberführung Süd, wurde am 13. September 2000 zwi-\nschen den Gemeinden Zollikofen und Münchenbuchsee eine Bauherrengemeinschaft gegrün-\ndet und ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen. Die Projektkommission Bahnhof Zollikofen \n(BHZ) bestand aus den Gemeindepräsidenten, den Departementsvorstehern Bau, den Fi-\nnanzvorstehern sowie den Bauverwaltern der beiden Gemeinden. Sie war zuständig für sämt-\nliche mit dem Bauvorhaben zusammenhängenden Aufgaben (Submission, Auftragserteilung, \nKostenkontrolle und der Bauabrechnung). \n \nDem Gemeinderat war halbjährlich Bericht über den Kostenstand zu erstatten. Gestützt auf \ndieses Reporting war er jederzeit über die Einhaltung der Kosten und die stets geringen Ab-\nweichungen zum Gesamtkredit informiert. \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\bhz_kreditabrechnung.ggr.doc 05.03.2010, 15:42 / bd 1.8  2 von 5 \n\n \n\nWas geschah wann und wo: \n- 7. November 2000; Spatenstich für die umfangreichen und anspruchsvollen Bauarbeiten. \n- 2000 - 2001; Bau des Mittelperrons der SBB, Ausbau Unterführung Nord mit Rampe auf \n\ndas Mittelperron, Parkierungsanlage Ost \n- 2002 - 2003; Gleisquerung Süd  \n- 2002 bis 2005; Doppelspurausbau und Verlegung der RBS-Gleisanlage,  \n Neugestaltung Strassenraum (Kreisel Bernstrasse - Kirchlindachstrasse, Busterminal) \n- 25. Juni 2006; Einweihungsfest  \n- Herbst 2007; Fertigstellungsarbeiten  \n \n \n3. Rahmenkredit und Bauabrechnung \n \nBaustein Rahmenkredit  \n\nin Fr.  \nAbrechnung \n\nin Fr. \nMehr / Minderk. \n\nin Fr. \n1.1 Doppelspur RBS inkl. Bus- \n vorfahrt \n\n 563'300.00  843'064.50  279'764.50 \n \n\n1.2 Kantonsstrasse T1  221'450.00  176'831.45  - 44'618.55 \n2.1  Mittelperron SBB  26'875.00  51'517.15  24'642.15 \n3.  Unterführung Nord  1'286'775.00  1'116'786.25  - 169'988.75 \n4.1  Überführung Süd, Abschnitt \n Mitte \n\n 352'600.00  475'709.60  123'109.60 \n\n4.2  Überführung Süd, Abschnitt \n  Ost \n\n 1'383'525.00  630'759.95  - 752'765.05 \n\nBearbeitungsreserve  191'350.00  30'175.70  - 161'174.30 \nRundungsdifferenz infolge Auf-\nrechnung Mehrwertsteuer \n\n 4'125.00   - 4'125.00 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  \n(7,5 % zur Zeit der Kreditbewil-\nligung) \n\n 4'030'000.00  3'324'844.60  - 705'155.40 \n\n \n \n4. Begründung der Mehr- und Minderkosten \n \n4.1 Kostenentwicklung unter Berücksichtigung der Bauteuerung \nRahmenkredit Fr.  4'030'000.00 \n- Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,5 % auf 7,6 % Fr.  3'000.00 \n- Teuerung; Produktionsindex des Schweizerischen Baumeister- \n verbandes, davon 80 % (April 1998 - Datum Werkverträge) Fr.  236'000.00 \n- Teuerung während der Bauausführung Fr.  6'000.00 \nRahmenkredit erhöht um Teuerung Fr. 4'275'000.00 \nKosten gemäss Bauabrechnung Fr.  3'324'844.60 \nKostenunterschreitung unter Berücksichtigung der Teuerung Fr.  950'155.40 \n \nDie Kostenunterschreitung resultiert hauptsächlich aus der noch nicht realisierten Anschluss-\nrampe ab dem östlichen Brückenkopf der Gleisüberführung auf das Areal der Eidgenossen-\nschaft in der Meielen Nord. Dieser Baustein war in der Kostenschätzung mit einem Betrag von \nFr. 840'000.00 aufgeführt. \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\bhz_kreditabrechnung.ggr.doc 05.03.2010, 15:42 / bd 1.8  3 von 5 \n\n \n\n4.2 Baustein 1.1, Doppelspur RBS inklusive Busvorfahrt; Mehrkosten Fr. 279'764.50 \n- Öffentliche WC Anlage im Verkaufspunkt (Kiosk und Reisebüro): Das öffentliche WC war \n\nin der Kostenschätzung nicht enthalten. Nach mühsamen Diskussionen mit den SBB \nmussten die Kosten durch die Gemeinden und dem RBS getragen werden. Vom RBS wur-\nden die Kosten der Baumeisterarbeiten übernommen. Die Kosten der Einrichtung wurden \nden Gemeinden zu je 50 % belastet. Zusatzkosten: Fr. 45'000.00. \n\n- Überdachung der Busvorfahrt und Anteil an das Grossdach: Zusatzkosten Fr. 62'000.00 \n- Gemäss dem der Kreditvorlage zugrunde gelegten Finanzierungsmodell wurden der Ge-\n\nmeinde durch den RBS folgende Anteile in Rechnung gestellt: Park + Ride / Kiss + Ride \n50 %, Bike + Ride 25 %, Perrondach RBS / Bus 16 %, Perrondach RBS / SBB 20 %, Brü-\ncke RBS über Velozufahrt Nord und Dienstzufahrt 28.5 %. Die Teuerung gemäss Produk-\ntionsindex des Schweizerischen Baumeisterverbandes für diesen Baustein beträgt 9.1 %,  \nca. Fr. 150'000.00. Die verbleibende Differenz begründet sich aus der Ungenauigkeit der \nKostenschätzung. \n\n \n4.3 Baustein 1.2, Kantonsstrasse; Minderkosten Fr. 44'618.55 \nDie Kostenunterschreitung entstand durch einen höheren Staatsbeitrag, der auf einer Geset-\nzesänderung beruht. \n \n4.4 Baustein 2.1, Mittelperron; Mehrkosten Fr. 24'642.15 \nGemäss Finanzierungsmodell hatte sich die Gemeinde an den Komfortbauten mit 25 % zu \nbeteiligen. Die Perronüberdachung wurde aus Gründen der Komfortsteigerung für die Bahn-\npassagiere verdoppelt. \n \n4.5 Baustein 3, Unterführung Nord; Minderkosten Fr. 169'988.75 \nDieser bereits im Jahr 2000 in Angriff genommene Baustein wies eine geringe Indexteuerung \nvon nur 2.9 % auf. Die Kostenunterschreitung begründet sich aus der Ungenauigkeit der Kos-\ntenschätzung, beweist aber auch die Anstrengung des Projektteams, das Vorhaben laufend \nzu optimieren. \n \n4.6 Baustein 4.1, Überführung Süd, Abschnitt Mitte; Mehrkosten Fr. 123'109.60 \nGemäss dem der Kreditvorlage zugrunde gelegten Finanzierungsmodell beträgt der Kosten-\nbeitrag der Gemeinde an diesem Bauteil 12.5 %. Durch das Grossdach, das auch der Über-\ndachung der Überführung dient und die erhöhten Sicherheitsmassnahmen der SBB berück-\nsichtigt, sind Mehrkosten von Fr. 20'000.00 entstanden. Die Teuerung beträgt gemäss Produk-\ntionsindex des Schweizerischen Baumeisterverbandes für diesen Baustein 9.3 % oder ca. \nFr. 33'000.00. Die verbleibende Differenz begründet sich aus der Ungenauigkeit der Kosten-\nschätzung. \n \n4.7 Baustein 4.2, Überführung Süd, Abschnitt Ost; Minderkosten Fr. 752'765.05  \nGemäss dem der Kreditvorlage zugrunde gelegten Finanzierungsmodell beträgt der Kosten-\nbeitrag der Gemeinde an diesem Bauteil 66.7 %. Die Kostenunterschreitung resultiert haupt-\nsächlich aus der noch nicht realisierten Anschlussrampe ab dem östlichen Brückenkopf der \nGleisüberführung auf das Areal der Eidgenossenschaft in der Meielen Nord. Dieser Baustein \nwar in der Kostenschätzung mit einem Betrag von Fr. 840'000.00 aufgeführt.  \nUnter Berücksichtigung des noch nicht ausgeführten Bauteils sind somit effektive Mehrkosten \nvon ca. Fr. 87'000.00 auszuweisen. Diese Kostenabweichung begründet sich wie folgt: Wegen \nder aus Unterhalts- und Sicherheitsgründen beschlossenen Überdachung der Überführung \nsind Mehrkosten von ca. Fr. 53'000.00 entstanden. Andererseits konnte dank einer Projektop-\ntimierung die Passerelle von ursprünglich 5 m Breite auf 3 m reduziert und dadurch eine Ein-\nsparung von ca. Fr. 27'000.00 erzielt werden. Die verbleibende Differenz von Fr. 61'000.00 \nbegründet sich aus der Ungenauigkeit der Kostenschätzung sowie der Teuerung von 9.3 %. \n \nBemerkung zur Anschlussrampe: \nDie noch nicht realisierte Anschlussrampe ab dem östlichen Brückenkopf der Gleisüberfüh-\nrung auf das Areal der Eidgenossenschaft ist gemäss Planungs- und Erschliessungsvorver-\ntrag zwischen der Gemeinde und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\bhz_kreditabrechnung.ggr.doc 05.03.2010, 15:42 / bd 1.8  4 von 5 \n\n \n\n21. Februar 2000 von der Eidgenossenschaft zum Zeitpunkt der Realisierung der Überbauung \nMeielen Nord auszuführen und zu finanzieren. \n \n4.8 Bearbeitungsreserve; Minderkosten Fr. 161'174.30 \nDiese Position von Fr. 18'000.00 enthält Sitzungsgelder sowie die Kosten des Einweihungs-\nfests. Die übrigen Aufwendungen wurden den Bausteinen zugewiesen. \n \n \n5. Beiträge Dritter \n \nGestützt auf den Planungs- und Erschliessungsvertrag zwischen der Gemeinde und der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Februar 2000 hat die Eidgenossenschaft fol-\ngende Infrastrukturbeiträge zu leisten: \n- Unterführung Nord Fr. 432'100.00 \n- Gleisüberführung Fr. 1'141'000.00 \n \n \n6. Bericht der Revisionsstelle \n \nIm Gesellschaftsvertrag zwischen den beiden Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und \nZollikofen wurde festgehalten, dass die Schlussabrechnung durch eine externe Revisionsge-\nsellschaft (ROD Treuhand AG) zu prüfen sei, bevor sie den beiden Gemeinden zur Genehmi-\ngung unterbreitet wird. \n \nBericht vom 17. Dezember 2009 der Revisionsstelle an den Grossen Gemeinderat Zollikofen: \n\nAls Revisionsstelle haben wir die Verpflichtungskreditabrechnung über das Bauwerk "Ausbau \nBahnhof Zollikofen" geprüft. \n\nFür die Abrechnung ist der Gemeinderat verantwortlich, während unsere Aufgabe darin be-\nsteht, diese zu prüfen und zu beurteilen. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforde-\nrungen hinsichtlich Befähigung und Unabhängigkeit erfüllen. \n\nUnsere Prüfung erfolgte nach den Grundsätzen des schweizerischen Berufsstandes, wonach \neine Prüfung so zu planen und durchzuführen ist, dass wesentliche Fehlaussagen in der Ab-\nrechnung mit angemessener Sicherheit erkannt werden. Wir prüften die Posten und Angaben \nder Bauabrechnung mittels Analysen und Erhebungen auf der Basis von Stichproben. Insbe-\nsondere prüften wir auch stichprobenweise die korrekte Zuweisung der Kosten unter den Ge-\nmeinden Zollikofen und Münchenbuchsee. \n\nWir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine ausreichende Grundlage für unser Urteil \nbildet. Gemäss unserer Feststellung stimmt die Verpflichtungskreditabrechnung mit der Bau-\nabrechnung und mit der Buchhaltung überein. Die von uns geprüften Kostenzuweisungen er-\nfolgten gemäss den vereinbarten Kostenverteilern ordnungsgemäss. \n\nWir empfehlen, die mit Kosten von Fr. 3'324'844.60 abschliessende Verpflichtungskreditab-\nrechnung, welche die bewilligten Kredite von Fr. 4'030'000.00 um Fr. 705'155.40 unterschrei-\ntet, zu genehmigen. \n\nROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG \nsig. Hanspeter Blatter, Mandatsleiter; sig. Reto Rutschi \n \n \n7. Rechtsgrundlagen \n \nDer Grosse Gemeinderat nimmt Kreditabrechnungen, wenn die Ausgabe in der Zuständigkeit \nder Stimmberechtigten lag, zur Kenntnis (vgl. Art. 54 Abs. 2 lit. b, Gemeindeverfassung EG \nZollikofen, SSGZ 101.1). \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\bhz_kreditabrechnung.ggr.doc 05.03.2010, 15:42 / bd 1.8  5 von 5 \n\n \n\n8. Stellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \nEs wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \n9. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nVon der Abrechnung über den Verpflichtungskredit im Betrag von Fr. 3'324'844.60 mit einer \nKostenunterschreitung von Fr. 705'155.40 wird Kenntnis genommen. \n \n \n \nZollikofen, 5. März 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n\n\n