Aareschlaufen.pdf

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141126\\aareschl\naufen.docx \n\n10.11.2014 08:56 / faa 1.10 1 von 7 \n\n \n\nSitzung vom 26. November 2014 / Geschäft Nr. 5 \n \n \n\nBericht und Antrag \nAareschlaufen Teilprojekt Fuss- und Veloweg; Verpflichtungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Gemeinden Bern, Bremgarten, Ittigen, Köniz und Zollikofen haben 2008 unter Leitung \ndes damaligen VRB (Verein Region Bern, mittlerweile durch Regionalkonferenz Bern-\nMittelland abgelöst) das teilregionale Kooperationsprojekt Aareschlaufen gestartet. Dies mit \ndem Ziel, die Berner Aareschlaufen bis 2025 zu einer attraktiven, beispielhaft gestalteten und \nvorbildlich gepflegten Flusslandschaft zu entwickeln, auf welche die Bevölkerung stolz ist \nund die weit über die Regionsgrenzen hinaus Beachtung findet. Wertvolle Lebensräume für \nPflanzen und Tiere und für die Erholung der Einwohnerinnen und Einwohner geeignete Be-\nreiche sollen sich optimal ergänzen, indem Schutz und Nutzung durch gezielte Massnahmen \naufeinander abgestimmt und bestehende Nutzungskonflikte aktiv einer Lösung zugeführt \nwerden. \n \nIm Jahr 2010 wurde der teilregionale Richtplan "Aareschlaufen" durch die Regionalversamm-\nlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) beschlossen und anschliessend durch \ndas Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt. \nAm 7. Februar 2011 hat der Gemeinderat dem Realisierungsprogramm 2011/12 zugestimmt \nund die entsprechenden Kredite in der Gesamthöhe von Fr. 45'000.00 bewilligt. Im Rahmen \ndieser Planungsarbeiten wurden in einem ersten Umsetzungsprojekt drei prioritäre Mass-\nnahmen aus dem Richtplan bearbeitet: \n\n Uferbezogenes Velo-/Fusswegnetz: Projektierung eines möglichst durchgehenden und \nuferbezogenen Wegnetzes für den Langsamverkehr (Streckenführung, Koexistenz, not-\nwendige bauliche Massnahmen, Signalisation, Kostenschätzung). \n\n Hotspots: Bestandesanalyse der im Richtplan Aareschlaufen definierten zehn Hotspots \nfür publikumsintensive Aktivitäten und Festhalten von Entwicklungspotenzialen, Konflik-\nten, Koordinationsbedarf. \n\n Renaturierung: Analyse der bestehenden Naturwerte; Aufwertungspotenziale und Rena-\nturierungsmöglichkeiten aufzeigen und priorisieren; Massnahmen inkl. Kostenschätzung \nvorschlagen. \n\nIm Februar 2013 wurden die Resultate dieser Arbeiten den Gemeinden vorgestellt: \n\n"Das Projekt „Uferbezogenes Velo-/Fusswegnetz“ ist weit fortgeschritten, so dass im Jahr \n2013 für die Massnahmen erster Priorität Bauprojekte ausgearbeitet werden können und ab \n2014 mit der Realisierung begonnen werden kann. Ziel ist es, ab 2016 in den Aareschlaufen \neinen durchgehenden uferbezogenen Veloweg mit ansprechender Qualität anzubieten. \nDie anderen beiden Teilprojekte („Hot Spots“ und „Renaturierung“) beinhalten fachlich kon-\nsolidierte und inhaltlich aufeinander abgestimmte Massnahmenvorschläge, deren Umset-\nzungszeitpunkt von den jeweiligen kommunalen Rahmenbedingungen (Priorität in der politi-\nschen Agenda, Abhängigkeiten mit anderen Vorhaben, Finanzen, etc.) bestimmt wird." \n\nIn einem ersten Schritt soll nun das uferbezogene Velo- und Fusswegnetz umgesetzt wer-\nden. Der Gemeinderat hat dazu am 6. Mai 2013 einen Projektierungskredit von Fr. 35'000.00 \nbewilligt. Zudem hat er zusammen mit den anderen beteiligten Gemeinden eine Absichtser-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141126\\aareschl\naufen.docx \n\n10.11.2014 08:56 / faa 1.10 2 von 7 \n\n \n\nklärung verabschiedet. Die Gemeinden bekunden darin ihren Willen zur gemeinsamen Wei-\nterentwicklung des Aareraums und zur etappenweisen Umsetzung der festgelegten Mass-\nnahmen. \n \nMit dem vorliegenden Geschäft wird dem Grossen Gemeinderat (GGR) ein Kredit von \nFr. 25'000.00 für ein Fuss- und Veloweg entlang der Aare zwischen der ARA Worblental \n(Gemeindegrenze zu Ittigen) und dem Schloss Reichenbach beantragt. Der Gesamtausbau \nbis zur Gemeinde Bremgarten würde Kosten von total Fr. 202'000.00 nach sich ziehen. Da \nder Richtplan Aareschlaufen den Gesamtausbau vorsieht und der Gemeinderat eine Ab-\nsichtserklärung unterzeichnet hat, fällt der definitive Entscheid in die Kompetenz des GGR. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 lit. a \n\n Teilregionaler Richtplan Aareschlaufen der Regionalkonferenz Bern-Mittelland \n\n Absichtserklärung vom 21. März 2014 \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDas Tätigkeitsprogramm 2015 im Umsetzungsprogramm 2015/19 sieht als Massnahme \n3.4.1.1 die Umsetzung des Teilprojekts uferbezogenes Fuss- und Velowegnetz vor. \n \n \n4. Teilprojekt Fuss- und Veloweg \n \n\n \n\nBei der Konzeption eines geeigneten Fuss- \nund Velowegnetzes geht es hauptsächlich \ndarum, ein möglichst konfliktarmes Netz zu \ndefinieren. Ebenso muss die bestehende Inf-\nrastruktur in Betracht gezogen werden. In \nAbschnitten, in welchen der Fussverkehr in \nKoexistenz mit dem Veloverkehr geführt \nwerden soll, ist eine minimale Breite von \n2,50 Meter erforderlich. Nach diesen Krite-\nrien wurde das Netz zwischen Köniz und \nBremgarten festgelegt. \n \nJeweils eine Aareseite bleibt explizit dem \nFussverkehr vorbehalten. Auf der anderen \nSeite soll die Koexistenz von Fuss- und Ve-\nloverkehr ermöglicht werden. \nDie Firma Kontextplan hat für die Gemeinde \nZollikofen ein Bauprojekt auf dem Abschnitt \nARA Worblental bis zur Gemeindegrenze \nBremgarten ausgearbeitet. Die gesamte \nStrecke wurde in 17 Unterabschnitte einge-\nteilt, welche einen unterschiedlichen Aus-\nbaubedarf aufweisen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141126\\aareschl\naufen.docx \n\n10.11.2014 08:56 / faa 1.10 3 von 7 \n\n \n\nNebst den baulichen Massnahmen muss das heutige "allgemeine \nFahrverbot in beide Richtungen" aufgehoben und durch das Signal \n"Fussweg" mit dem Zusatz "Radfahrende gestattet" ersetzt werden. \nDiese Anordnung muss durch die Gemeindebehörde verfügt und mit \nRechtsmittelbelehrung publiziert werden. Es bedarf aber keiner Zu-\nstimmung der Kantonsbehörde. \n \n  \n\n \n \nEs ist das Ziel, dass ein durchgehendes Fuss- und Velowegnetz zwischen Köniz und Brem-\ngarten erreicht werde kann. Es macht daher nur Sinn, das Netz der Gemeinde Zollikofen zu \nrealisieren, wenn zumindest die Nachbargemeinden Ittigen und Bremgarten den Anschluss \nübernehmen. \n \nIn der Gemeinde Bremgarten hat die Gemeindeversammlung das Anliegen abgelehnt, den \nUferweg für die Velofahrenden zu öffnen. Es macht daher auch für Zollikofen keinen Sinn die \nAbschnitte 1 bis 7 auszubauen, da der Anschluss nicht gewährleistet ist. Als Alternative \nkönnte die Wegführung 7a realisiert werden. \nDie Abschnitte 8 bis 13 führen auf Grund der topografischen Verhältnisse zu relativ hohen \nBaukosten. Auch nach den Ausbauarbeiten wird diese Wegstrecke schmale und steile Stel-\nlen aufweisen. Der Gemeinderat ist daher der Ansicht, dass der Veloweg beim Schloss Rei-\nchenbach direkt in die Reichenbachstrasse münden soll (grüne Route). \n \nDie Gemeinde Ittigen hat noch kein Bauprojekt in Auftrag gegeben, da sie zuerst eine Ge-\nsamtplanung des "Hotspots" Worblaufen durchführen will. Für das Projekt in Zollikofen ist \naber auch dieser Anschluss unabdingbar. Die Arbeiten sollen daher erst ausgeführt werden, \nwenn die Gemeinde Ittigen die entsprechenden Beschlüsse ebenfalls gefasst hat. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141126\\aareschl\naufen.docx \n\n10.11.2014 08:56 / faa 1.10 4 von 7 \n\n \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDer Gemeinderat hat am 6. Mai 2013 einen Verpflichtungskredit für das Erstellen eines Sa-\nnierungsprojektes inkl. Kostenschätzung in der Höhe von Fr. 35'000.00 bewilligt. \nIm Investitionsplan 2015 – 2019 ist für das Teilprojekt Velo-/Fusswegnetz im Jahr 2015 eine \nSumme von Fr. 215'000.00 vorgesehen. \n \nKostenschätzung \nZusammen mit dem Bauprojekt wurde eine Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von \n±20% erstellt. Die Kosten liegen für jeden Teilabschnitt separat vor: \n\nBeschreibung Abschnitte Kosten \nOption in Fr. \n\nKosten in Fr. \n\nAbschnitt 1 \n\nDer Weg kann in diesem Abschnitt ohne besondere Eingriffe auf 2,50 \nMeter auf der Seite der Aare verbreitert werden. Kosten inkl. Signalisati-\non. \n\n10'200.00  \n\nAbschnitt 2 \n\nDie Böschung wird abgetragen. Eine 2-3 Reihige Blocksteinmauer wird \nerstellt. Der Weg wird auf 2,50 Meter verbreitert. \n\n11'200.00  \n\nAbschnitt 3 \n\nDie Böschung wird abgetragen und der Weg auf 2,50 Meter verbreitert. \n\n5'200.00  \n\nAbschnitt 4 \n\nDie Böschung wird abgetragen. Eine 2-3 Reihige Blocksteinmauer wird \nerstellt. Der Weg wird auf 2,50 Meter verbreitert. \n\n10'400.00  \n\nAbschnitt 5 \n\nDie Böschung wird abgetragen und der Weg auf 2,50 Meter verbreitert. \n\n10'500.00  \n\nAbschnitt 6 \n\nDie Böschung wird abgetragen. Eine 2-3 Reihige Blocksteinmauer wird \nerstellt. Der Weg wird auf 2,50 Meter verbreitert. \n\n24'200.00  \n\nAbschnitt 7 \n\nDer Weg kann in diesem Abschnitt ohne besondere Eingriffe auf 2,50 \nMeter verbreitert werden. \n\n5'100.00  \n\nAbschnitt 7a \n\nDie bestehenden Breiten werden belassen. Die Oberfläche wird ausge-\nbessert. \n\n11'500.00  \n\nAbschnitt 8 \n\nDer bestehende Weg wird belassen. Beim Ausbau wird die bestehende \nOberfläche ausgebessert. \n\n2'700.00  \n\nAbschnitt 9 \n\nDer Weg wird auf 2,50 Meter verbreitert. Im Übergang Abschnitt 8 bis 9 \nwird die Linienführung angepasst. \n\n7'200.00  \n\nAbschnitt 10 \n\nDie Böschung wird abgetragen. Eine 2-3 Reihige Blocksteinmauer wird \nerstellt. Der Weg wird auf 2,50 Meter verbreitert. \n\n7'900.00  \n\nAbschnitt 11 \n\nAuf der Seite Aare wird der Holzverbau saniert oder erneuert. Wo mög-\nlich wird der Weg auf 2,50 Meter verbreitert. Kosten inkl. Signalisation. \n\n41'700.00  \n\nAbschnitt 12 \n\nDie Breiten werden grösstenteils wie bestehend beibehalten. Ein Ausbau \nwürde aufwendige Eingriffe bedingen. \n\nDer Weg steigt an dieser Stelle relativ steil Richtung Schlossmatte an \nund ist auf Grund der auch in Querrichtung steilen Hanglage schmal. \n\n25'500.00  \n\nAbschnitt 13 \n\nDer Weg kann in diesem Abschnitt ohne besonderen Eingriffe auf 2,50 \nMeter gegen die Aareseite verbreitert werden. Kosten inkl. Signalisation. \n\n15'100.00  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141126\\aareschl\naufen.docx \n\n10.11.2014 08:56 / faa 1.10 5 von 7 \n\n \n\nBeschreibung Abschnitte Kosten \nOption in Fr. \n\nKosten in Fr. \n\nAbschnitt 14 \n\nDer bestehende Weg wird auf die Breite von 2,50 Meter ausgebaut. Kos-\nten inkl. Signalisation. \n\n 4'500.00 \n\nAbschnitt 15 \n\nDer Weg in diesem Abschnitt muss nur ausgebessert werden. \n\n 2'000.00 \n\nAbschnitt 16 \n\nDer Weg wird auf 2,50 Meter verbreitert. \n\n 4'200.00 \n\nAbschnitt 17 \n\nDie bestehenden Breiten werden belassen. Die Oberfläche wurde bereits \nausgebessert. Kosten inkl. Signalisation. \n\n 4'000.00 \n\nTotal Abschnitte in Fr. - 14'700.00 \n\nInstallation 18'000.00 2'000.00 \n\nReserve / Unvorhergesehenes 18'000.00 2'000.00 \n\nVermessung (Geometer) 5'000.00 - \n\nBaunebenkosten 7'000.00 1'000.00 \n\nTotal Baukosten in Fr. - 19'700.00 \n\nHonorar 34'000.00 3'000.00 \n\nTotal exkl. MWST - 22'700.00 \n\nTotal inkl. MWST (8%) in Fr. - 24'516.00 \n\nKredit gerundet in Fr.  25'000.00 \n\n \n \n6. Stellungnahme der Planungskommission \n \nDie Planungskommission befürwortet mehrheitlich die Streckenführung entlang der Aare und \ndem Anschluss an Bremgarten über die Strecke 7a (Abschnitt 7a bis 17). Damit wird der \nRichtplan Aareschlaufen konsequent umgesetzt und der Weg möglichst nahe an der Aare \ngeführt. Die Planungskommission hat daher dem Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in \nder Höhe von Fr. 202'000.00 beantragt. \n \n \n7. Stellungnahme der Sicherheitskommission \n \nEine Öffnung des Uferweges für Velofahrer ist nicht vorzusehen und die entsprechenden \nbaulichen Massnahmen sind nicht zu realisieren. Gründe dafür sind die unmögliche friedliche \nKoexistenz von Zufussgehenden und Velofahrenden auf einem gemeinsamen Weg, der Hot-\nspot Pfadiheim mit den vielen spielenden Kindern, welche durch den Veloverkehr gefährdet \nwerden können sowie der Problematik des Durchfahrens der Gartenwirtschaft des Rest. Rei-\nchenbach durch die Velofahrenden. Sollte der Gemeinderat an einem gemeinsamen Weg für \nZufussgehende und Velofahrende festhalten, ist der Veloweg beim Rest. Reichenbach zu \nbeenden und auf die Reichenbachstrasse weiterzuleiten und den Uferweg als "Gemeinsamer \nRad- und Fussweg" mit dem Signal Nr. 2.63.1 zu versehen. Dies, weil der langsame Velo-\nverkehr nicht bekannt und als nicht durchsetzbar betrachtet wird. \n \nBemerkungen des Gemeinderates \nDer Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass die Signalisation in erster Linie mit allen betroffe-\nnen Gemeinden abgestimmt werden muss und hier eine Zollikofen eigene Signalisation we-\nnig zielführend ist. Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Signal soll zu Ausdruck bringen, \ndass der Aareweg in erster Linie dem Fussverkehr dient und in zweiter Linie der Weg für Ve-\nlofahrende gestattet ist. Zudem wäre mit der durch die Sicherheitskommission vorgeschla-\ngenen Signalisation die Befahrbarkeit auch für Mofas gestattet, was nicht angestrebt wird.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141126\\aareschl\naufen.docx \n\n10.11.2014 08:56 / faa 1.10 6 von 7 \n\n \n\n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Stellungnahme der Finanzkommission stützt sich auf die Vorlage der Planungskommis-\nsion mit einem Kreditbedarf von Fr. 202'000.00. \n \nDie Finanzkommission hat die Vorlage gestützt auf die Finanzhaushaltgrundsätze geprüft. \nDabei sind die Ausgaben auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu prüfen \nund in ihrer Dringlichkeit vorzunehmen. Unter diesen Aspekten sowie unter Berücksichtigung \nder negativen Finanzplanresultate rechnet die Finanzkommission dieses Projekt weitge-\nhendst dem Wunschbedarf zu und steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber. \n \nDie Anbindung des geplanten Fuss- und Veloweges an die Gemeinde Bremgarten ist nicht \noptimal. Die Wegstücke für die Abschnitte 7a bis 13 verursachen nach dem Baubeschrieb \nhohe Erstellungskosten. In diesem Bereich wurde zudem mit den betroffenen Grundeigen-\ntümern die Ausbau- und Benützungsmodalitäten der Feldwege nicht geklärt und das Vorha-\nben dürfte bei den Landeigentümern nicht auf grosse Begeisterung stossen. Im Weiteren \nsteht für die Velofahrer die nahgelegene Bremgartenstrasse zur Benützung offen, welche \nvom Strassenverkehr zum Teil über getrennte Fahrspuren verfügt. Der geplante Veloweg \ndurchquert in den Abschnitten 14 bis 17 bestehende Spiel- und Aufenthaltsorte (Restaurant \nSchloss Reichenbach und Pfadiheim), auf welchen die Verkehrssicherheit besonders beach-\ntet werden muss. \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \n\nJahr   2015 2016 2017 2018 2019 2020 \nin 1'000 Franken             \n\nKapitalkosten               \n\nAbschreibungen (10% auf Restbuchwert) 20 18 16 15 13 12 \n\nZinsen (Zinssatz: 1.5%) 3 3 2 2 2 2 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge               \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr   23 21 18 17 15 14 \n\n \nDie Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) des zu genehmigenden Verpflichtungskredites \nvon Fr. 202'000.00 werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Fi-\nnanzhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 17'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsvoran-\nschlag 2015 ist für das Projekt ein Betrag von Fr. 215'000.00 vorgesehen. Gestützt auf das \nFinanzplanresultat muss das Projekt mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaus-\nhaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nDie Gemeinde Bremgarten hat ihr Projekt für den Fuss- und Veloweg abgelehnt und die \nGemeinde Ittigen setzt andere Planprioritäten. Die Zweckmässigkeit des Projekts ohne An-\nbindung an die Nachbargemeinden ist für die Kommission nicht gegeben. Das Kosten- und \nNutzenverhältnis wird bemängelt, weshalb die Finanzkommission das Vorhaben einstimmig \nablehnt. \n \nBemerkungen des Gemeinderates \nDie Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) des zu genehmigenden Verpflichtungskredites \nvon Fr. 25'000.00 werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Fi-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141126\\aareschl\naufen.docx \n\n10.11.2014 08:56 / faa 1.10 7 von 7 \n\n \n\nnanzhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 2'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsvoran-\nschlag 2015 ist für das Projekt ein Betrag von Fr. 215'000.00 vorgesehen. Gestützt auf das \nFinanzplanresultat muss das Projekt grösstenteils fremdfinanziert werden. Das Finanzhaus-\nhaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \n9. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n \nDer Ausbau der Abschnitte 7a bis 13 führt nach Auffassung des Gemeinderates zu unver-\nhältnismässig hohen Kosten. Einerseits aus diesen Kostengründen und andererseits infolge \nfehlenden Anschlusses an der Aare zu Bremgarten verzichtet der Gemeinderat auf eine wei-\ntergehende Ausbauvariante. Um die seinerzeitige Absichtserklärung minimal umzusetzen \nwird eine reduzierte Strecke ab der Gemeindegrenze Ittigen bis zum Areal des Restaurants \nReichenbach zur Genehmigung empfohlen. \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass auf diesem übersichtlichen Abschnitt mit der nötigen \nRücksichtnahme ein Nebeneinander der verschiedenen Nutzergruppen möglich sein wird. \nDer vorgesehenen Kommunikation wird diesbezüglich hohe Bedeutung zukommen. \n \n \n10. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Der Verpflichtungskredit für das Teilprojekt „Uferbezogenes Velo-/Fusswegnetz“ von \n\nFr. 25'000.00 inkl. MwSt wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 330.501.02) \nbewilligt. \n\n \n2. Die Arbeiten werden erst ausgeführt, wenn der Anschluss in Ittigen gewährleistet ist. \n \n \n \nZollikofen, 27. Oktober 2014 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i. V. \n\n \n \n \nUnterlagen Aareschlaufen: \nSämtliche Unterlagen zum Projekt "Aareschlaufen" sind auf der Website der Regionalkonferenz Bern-Mittelland \n(www.bernmittelland.ch) aufgeschaltet oder können bei der Bauverwaltung eingesehen werden. \n\n\n


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category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 1 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum Mittwoch, 31. Januar 2018 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.10 Uhr \n \n\n \nVorsitz Markus Bacher FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Rudolf Gerber SP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nDenise Mellert \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nRené Ritter \nSamuel Tschumi SVP 9 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilipp Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 6 \n\n   \n Martin Doriot \n\nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nStefan Stock (ab 19.37 Uhr) \nJohanna Thomann Lemann FDP 5 \n\n   \n Alain Jenni \n\nJürg Jenni \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Markus Hadorn BDP 1 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 2 \n\n \n\n \n\n André Tschanz \nKarin Walker-Brechbühl EVP 2 \n\n    \n   \n  35 \n\n   \nAbwesend Hans-Jörg Rothenbühler \n\nKornelia Hässig Vinzens \nMonika Flückiger-Brunner \nToni Oesch \nFritz Pfister \n\nBDP 1 \nSP 1 \nSP 1 \n\nFdU 1 \nSVP 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, zum Geschäft \n\nNr. 2 \n \n\n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 25  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n1 Pro Protokoll 4 \n\nProtokoll vom 29. November 2017 ......................................................................... 4 \n2 34.131.5 Sekundarschulanlage Projekte 5 \n\nSekundarstufe I: Teilsanierung Aula und Raumerweiterung; \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 5 \n\n3 1.92.1 Motionen 13 \nMotion Peter Kofel (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Unterstützung \nCafé Mondial – Menschen treffen Menschen"; Erheblicherklärung ......................... 13 \n\n4 1.92.1 Motionen 15 \nMotion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere \nVereinbarkeit von Beruf und Familie – Betreuungsgutscheine ab 2019 auch \nfür Zollikofen"; Erheblicherklärung .......................................................................... 15 \n\n5 1.92. Parlamentarische Vorstösse 18 \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 18 \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMarkus Bacher        Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident          Sekretär Protokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 3 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse \neuch zur Januarsitzung des Grossen Gemeinderats. Somit ist die erste Sitzung eröffnet. Falls \njetzt alle darauf warten, dass ich eine fast einstündig und zwanzigminütige Rede halte wie der \nUS-Präsident, zur Lage von Zollikofen, ich habe mich entschlossen, heute Abend darauf zu \nverzichten. Wir hatten es letztes Jahr herausfordernd, wir werden dieses Jahr Herausforde-\nrungen haben, ich glaube, jedes Jahr hat seine speziellen Herausforderungen. Und es wäre \nauch gegenüber meinem Vorgänger, der leider heute nicht da ist, unfair zu sagen, dass er es \nweniger herausfordernd gehabt hat als wir vielleicht dieses Jahr. \nIch wünsche uns ein spannendes Jahr, gute Diskussionen und Zeit dafür. Es ist wichtig, dass \nwir in diesem Raum geordnet und gesittet, respektvoll miteinander umgehen. Wir sind da, um \nin der Sache zu politisieren und nicht auf die Frau oder den Mann zu spielen. Ich bitte euch, \ndas immer vor Augen zu halten. Ich weiss, manchmal wird es emotional, manchmal wird man \nein bisschen nervös. Bitte denkt immer daran, wir politisieren am Schluss in der Sache und \nnicht auf einzelne Mitglieder hier im Saal.  \nUnd das zweite, was sich ja viele immer wünschen, ist, dass eine Sitzung schnell geht, speditiv \nist und manchmal nicht so "gliiret" wird. Schlussendlich haben wir es in der Hand. Und schluss-\nendlich ist es auch so, dass alle sich vorbereiten, jede/r ihr/sein Votum bringen möchte und \ndieses auch so bringen möchte, wie es vorbereitet worden ist. Und es soll ja dann der andere \nverzichten, aber alle möchten ihr Votum bringen. Damit es euch ein bisschen leichter fällt, \nhabe ich mir erlaubt, einerseits eine Tafel Schokolade auf den Tisch zu legen. Das ist für die-\njenigen, die sich sukzessive anfangen zu nerven. Weil das beruhigt und Glücksgefühle auslöst. \nUnd für diejenigen, die sagen es geht lange und langsam Hunger bekommen, habe ich ein \npaar Biskuite hingelegt. Ich weiss, sie sind ein bisschen sec, aber nahrhaft und das Gute ist \nauch, sie sind lange haltbar, also sie halten das ganze Jahr über. In diesem Sinne, nehmt es \nmit Contenance, es ist auch an uns, wie lange wir reden oder nicht reden. Mir ist wichtig, wir \nkennen zwei, drei Spielregeln. Die eine ist, die Fraktionen haben 10 Minuten Redezeit und \nEinzelmitglieder sprechen als Einzelmitglieder. Wir kombinieren und panaschieren hier nicht, \nsondern spielen fair mit und so haben wir bereits einen grossen Beitrag dazu geleistet, dass \nes zügig vorwärts geht.  \nIch begrüsse die Vertreter des Gemeinderates, die Vertreter der Verwaltung, neu bei uns und \nganz speziell begrüsse ich Priska Iseli als Protokollführerin, herzlich Willkommen und auch dir, \ngutes Gelingen bei unserer ersten gemeinsamen Sitzung. Dann, Beat Baumann, als Bauver-\nwalter, die Vertreter der Presse und ganz speziell die Klasse 9D. Wir sind 34 anwesende Rats-\nmitglieder und somit beschlussfähig. Entschuldigt haben sich Hans-Jörg Rothenbühler, Mo-\nnika Flückiger, Toni Oesch und Kornelia Hässig. \n \n\n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Die Resonanzgruppe der Kernregion Bern nimmt Mit-\nglieder von Zollikofen auf, wir dürfen eine Delegation schicken. Zur Verfügung gestellt haben \nsich Bruno Vanoni und Michael Fust als Vertreter des GGR sowie Gemeindepräsident Daniel \nBichsel.  \nDie GGR-Sitzung vom 27. Juni 2018 beginnt bereits um 18.00 Uhr, wegen des Fussballmatchs \nSchweiz – Costa Rica.  \nNach der heutigen GGR-Sitzung seid ihr alle herzlich zum Apéro eingeladen. \n \n19.37 Uhr: Stefan Stock (FDP) trifft ein. Es sind 35 Ratsmitglieder anwesend. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK nahm am 13. November 2017 eine Verwaltungs-\nkontrolle nach Artikel 57 der Gemeindeverfassung vor. Schwerpunkt war dieses Jahr turnus-\ngemäss das Präsidialdepartement. Die Kontrolle umfasste folgende Punkte: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 4 \n\n \n\n \n\n Überprüfen der Verwaltungstätigkeit und der Organisation, Abläufe und Zuständigkeiten; \n\n Personalführung, Weiterbildung, Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung; \n\n Handhabung abteilungsübergreifender Aufgaben. \nGleichzeitig wurde die jährliche Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbe-\nstimmungen vorgenommen. In die Zuständigkeit der GPK fällt ebenfalls die Aufsicht über das \nBeschaffungswesen. Die Kommission hat sich vertieft mit den Abläufen befasst. In der Vorbe-\nreitung stützte sich die GPK auf Verwaltungsberichte der Vorjahre und auf Informationen der  \nInternetseite der Gemeinde Zollikofen. Weiter hatte die GPK einen Fragekatalog zusammen-\ngestellt, welcher vorgängig dem Departement, der Verwaltung, abgegeben wurde. \nDie schriftlich und mündlich abgegebenen Antworten auf die Fragen wurden dokumentiert. \nSeitens der Gemeindeverwaltung und Behörden nahmen folgende Personen an den Gesprä-\nchen teil: Daniel Bichsel, Gemeindepräsident; Stefan Sutter, Gemeindeschreiber; Beat \nBaumann, Bauverwalter und Stefan Fässler, Finanzverwalter-Stv. \nDie GPK hat einen guten Eindruck von der Organisation und der Arbeit im Departement ge-\nwinnen können. Die Organisation wurde als zweckmässig erachtet. Die Handlungsabläufe sind \neffizient und die Zusammenarbeit im Departement und mit der übrigen Gemeindeverwaltung \ngibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Erstmals fand eine Überprüfung des Beschaffungs- \nund Vergabeprozesses statt. Die Prozesse wurden uns vorgelegt, sie zeigen keine Mängel. \nDie Prozesse sind zweckmässig und entsprechen den kantonalen, eidgenössischen und in-\nternationalen Vorgaben. Jedes Beschaffungsvorhaben ist gut dokumentiert.  \nDie Einhaltung des Datenschutzes wurde mit detaillierten Fragen überprüft. Den Empfehlun-\ngen der GPK aus der letztjährigen Kontrolle wurde entsprochen. Datenschutz und Datensi-\ncherheit sind nach Erkenntnissen der GPK sichergestellt.  \nEs war ein interessanter Vormittag, die GPK dankt dem Präsidialdepartement für die Arbeit im \nvergangenen Jahr; aber auch allen, die in der Verwaltung im vergangenen Jahr tätig waren \nund tagtäglich ihr Bestes gaben. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich habe eine tierisch gute Nachricht zu Be-\nginn des heutigen Abends. Der Amphibienweiher im Buchseewald ist nach einer langen Bau-\nphase endlich fertiggestellt. Jetzt hoffe ich, dass die Tiere schneller begreifen, als wir zum \nBauen gebraucht haben, dass sie eben künftig in diesen Weiher gehen sollen und nicht mehr \nüber die Kirchlindachstrasse. Es sind erste Gespräche im Gange, also die Gemeinde hat mit \nverschiedenen Leuten Kontakt aufgenommen und ich hoffe, dass das wirklich schnell greift.  \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n \n1 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 29. November 2017 \n\nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 5 \n\n \n\n \n\n2 34.131.5 Sekundarschulanlage Projekte \n\nSekundarstufe I: Teilsanierung Aula und Raumerweiterung; Verpflich-\ntungskredit \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Ihr habt eine Tischvorlage mit dem Antrag der GFL-\nFraktion, gleichzeitig ist dieser eingeblendet. Der Antrag lautet: \nBei der Konkretisierung des Teilprojekts "Umgebung (Platz)" wird nach Möglichkeiten \ngesucht, wie das aus der Lehrerschaft vorgebrachte Anliegen einer schülerfreundlichen \nund naturnahen Umgebungsgestaltung aufgegriffen werden könnte. Dabei ist insbeson-\ndere in Betracht zu ziehen, nur einen Teil des Parkplatzes als versiegelte Fläche auszu-\ngestalten.  \nWird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat folgende Fragen: Das neue, mit der Abstim-\nmung vom 26. November 2017 genehmigte Baureglement ist noch nicht in Kraft. Nach wel-\nchen Grundlagen, nach welchem Baureglement wird das Baugesuch geprüft? Wie beurteilt \nder Gemeinderat den Zusammenhang zwischen dem Pausen- bzw. Parkplatz zur Erweiterung \nder Aula? Wird das Gebührenreglement angepasst mit der Erweiterung der Aula? Rechnet \nman mit der Mehrnutzung auch mit einem Mehrverkehr?  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich werde nach dem allgemeinen Votum zum \nGeschäft auf die Fragen der GPK eingehen. Bei der letzten Bevölkerungsumfrage hat der \nPunkt "Kulturelles Angebot" ganz schlechte Noten erhalten. Zu Unrecht, wie ich meine, denn \nZollikofen hat sehr wohl eine Lokal-Kultur und diese findet zu einem grossen Teil hier in der \nAula statt. Wer schon mal einen Chörli-Abend, ein Volksfondue oder einen Osterbott besucht \nhat, weiss, wie eng die Platzverhältnisse in dieser eigentlich grosszügigen Anlage werden kön-\nnen. Die Aula ist ein sehr beliebtes Lokal bei Vereinen und Organisationen, das für Veranstal-\ntungen aller Art und sie wird auch von der Schule rege genutzt. Mit dem vorliegenden Bericht \nund Antrag erfüllt der Gemeinderat einerseits das Vorhaben aus dem Investitionsplan, die Aula \ndurch die Sanierung baulich wieder fit für die Zukunft zu machen, und andererseits die über-\nwiesene Motion Rhyn zum "Ausbau der Aula zum Gemeinde- und Vereinssaal". Was die Sa-\nnierung im Detail beinhaltet steht ausführlich im Bericht und Antrag, das möchte ich hier nicht \nwiederholen. Auch auf den «Platz», welcher im Vorfeld von dieser GGR Sitzung ein bisschen \nins Zentrum der Diskussionen gerückt ist, gehe ich zu einem späteren Zeitpunkt noch näher \nein. \nBei der Raumerweiterung ist es dem Gemeinderat wichtig, dass der Ausbau den Bedürfnissen \nder Vereine gerecht wird. Die Platzverhältnisse und vor allem auch die Abläufe (Anlieferung, \nEssenszubereitung, Ausgabe und Abwasch) sollen sich gegenüber der heutigen Raumsitua-\ntion wesentlich verbessern. Die Pläne im Bericht und Antrag entsprechen einem Richtprojekt \nfür die Kostenberechnung. Bei der Ausarbeitung des Detailprojekts sollen die Vereine mitein-\nbezogen werden, welche die Aula regelmässig für solche Grossanlässe buchen. So ist ge-\nwährleistet, dass ihre Bedürfnisse berücksichtig werden. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit \ndem vorliegenden Projekt die Aula baulich "wieder tipptopp in Schuss" zu bringen und für die \nVereine und ihre Grossanlässe einen wesentlichen Mehrnutzen zu erreichen, welcher schluss-\nendlich der ganzen Bevölkerung zu Nutzen kommt. Der Gemeinderat beantragt euch, den \nVerpflichtungskredit von 1,38 Mio. Franken zu genehmigen.  \nZu den GPK-Fragen: Die erste Frage bezieht sich auf das gültige Baureglement. Massgebend \nist der Zeitpunkt der Baugesuchseingabe. Das zu diesem Zeitpunkt gültige Baureglement bil-\ndet somit die Grundlage für die Aulasanierung. Zweite Frage, wie wird der Zusammenhang \nzwischen dem Pausen- bzw. dem Parkplatz zur Erweiterung der Aula beurteilt? Da kann ich \nsagen, sowohl als auch. Das heisst, ein direkter Zusammenhang besteht im Bereich der \nRaumerweiterung, Seite Treppe. Dort ergeben sich direkte Schnittstellen zwischen Anbau und \nBelagserneuerung. Beim restlichen Platz besteht nicht eine bauliche Abhängigkeit, aber ein \ndirekter inhaltlicher Zusammenhang. Veranstaltungen in der Aula ohne diesen Platz sind im \nbisherigen Rahmen nicht mehr möglich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 6 \n\n \n\n \n\nZur Frage nach der Anpassung des Gebührenreglements: Das steht im Moment nicht zur Dis-\nkussion. Der GR sieht die Sanierung und Erweiterung nicht als eine Finanzinvestition, bei der \nein entsprechender Return erwartet wird. Viel zentraler sind bei diesem Vorhaben die Unter-\nstützung der ortsansässigen Vereine und deren Darbietungen im Sinne eines Service Public. \nRechnen wir mit einer Mehrnutzung, respektive Mehrverkehr? Was ich dazu sagen kann, ist, \ndass die Aula schon heute sehr gut ausgelastet ist und Publikum aus der ganzen Region an-\nzieht. Mit dem vorliegenden Geschäft wird vielmehr auf die Bedürfnisse der aktuellen Nutzer \nder Aula reagiert, als neue Kreise anzusprechen. Das sind meine Antworten auf die GPK-\nFragen. \n \nAlain Jenni (GFL): Zuerst einmal bedanken wir uns beim Gemeinderat für den Bericht und \nAntrag. Grundsätzlich wurde uns dieser ausführlich niedergeschrieben und geschildert. Es \nwird sehr viel in dieses Geschäft fliessen, finanziell wie auch materiell. Denn einige der Sanie-\nrungsarbeiten sind absolut notwendig. \nEs stellen sich jedoch einige Fragen zum Geschäft: Einerseits wird bei den Kosten eine Ge-\nnauigkeit oder besser Ungenauigkeit von +/- 25 % angegeben. Klar ist es ein Umbau und klar \nist es ein eher altes Gebäude. Doch schwankende Preise von +/- 25 % deuten auf eine Unge-\nnauigkeit bei der Planung und der Vorbereitung des Projektes hin. Schliesslich schwankt der \nPreis so von ca. 1 Mio. Franken auf ca. 1.7 Mio. Franken. Und so reicht der "Gewinn" aus dem \nKreiselgeschäft nicht einmal annähernd aus. Wir stimmen jedoch der geplanten Kompensation \naus dem Investitionsplan 2018 - 2020 zu, auch wenn diese bei Kosten von + 25 % nicht annä-\nhernd reicht.  \nWeiter ist der zweite Anlauf bei der Asbestsanierung zwar ärgerlich und wie immer massiv \nteuer, jedoch unumgänglich. Daher beinahe absolutes Verständnis dafür.  \nDie erwähnte "Überarbeitung" beim Zugluftproblem wurde ebenfalls als notwendig empfunden. \nTeilweise, und an gewissen Stellen im Saal, machte sich dieses Problem sehr stark bemerk-\nbar. Wir hoffen, dass dies nach der Teilsanierung zumindest ein wenig besser sein wird. Die \nPhotovoltaik- bzw. Solaranlage wurde bereits im Vorfeld angesprochen und es besteht ein \ngewisses Verständnis für die Nichtausführung der Anlage. Als Vorschlag könnte das Dach mit \nkleinem Aufwand begrünt werden, was die Isolation im Sommer verbessern würde. Zudem \nsieht dies ja auch das neue Baureglement vor. Wie ein Fachmann gesagt hat, ist das Projekt \neiner Photovoltaikanlage auf diesem Dach nicht geeignet. Es gäbe jedoch noch weitere, sehr \ngute Flächen in Zollikofen, auf welchen sich die Installation einer Photovoltaik- oder Solaran-\nlage eignen würde. Als Beispiel dazu ist das Dach der Turnhalle Geisshubel zu nennen.  \nAls jedoch wichtigste Priorität sollten die Bedürfnisse der Schule diskutiert werden. Aufgrund \nder Raumerweiterung der Aula für Vereine, bedingt es jedoch neu einer multifunktionalen Um-\ngebung. Somit müssen die Bedürfnisse der Aula-Benützer (also Parkplätze und Anlieferung) \nund die Bedürfnisse der Schule (also eine kinderfreundliche Gestaltung mit mehr Grünflächen) \nbeachtet werden. Was uns absolut fraglich und unerklärlich vorkommt, ist die Begründung des \nGemeinderates zur Ablehnung des Antrages der Lehrerschaft. Lastwagen und Cars? Das ein-\nzig schwere Fahrzeug über 10 Tonnen, welches diesen Platz befahren sollte, ist das Tank-\nlöschfahrzeug der Feuerwehr. Sonst sollten solche Fahrzeuge weiterhin vom Platz fern blei-\nben. Weiter kann der Platz ja auch nur einige kleine Bäume erhalten, denn dieser bleibt wei-\nterhin betoniert. Der Dialog zwischen der Schule und den Parteien muss dabei gesucht und \ndie beste Zwischenlösung gefunden werden. Aber offensichtlich will man es sich einfach ma-\nchen, da alles komplizierter zu bauen ist, als ein trostloser Asphaltplatz. Mit Fr. 100'000.00 und \nden richtigen Partnern könnte längst ein grüner, kinderfreundlicher und stabiler Platz errichtet \nwerden. Wir möchten weiter darauf hinweisen, dass dieser Platz am meisten von Kindern be-\ntreten wird, schliesslich ist es in erster Linie ein Pausenplatz und nicht ein Parkplatz. Es kann \nnicht sein, dass dieser vom Gemeinderat nur noch als Park- bzw. Verkehrsplatz angesehen \nwird. Ansonsten müssten die Sicherheitsmassnahmen gegenüber Kindern massiv angepasst \nwerden. Das ist vorläufig alles aus der Fraktion.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion freut sich, dass der Rat heute eine Vorlage behandeln \nkann, die den Sanierungsbedarf am Aula Gebäude in optimaler Weise mit der dringend nötigen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 7 \n\n \n\n \n\nRaumerweiterung verbindet. Es ist eine grosse Chance, dass die Gemeinde im Zuge der Bau-\narbeiten an der Gebäudehülle gleichzeitig auch die prekären Raumverhältnisse für die Durch-\nführung von grossen Anlässen verbessern kann. Was in diesem Haus sofort und zwingend \ngemacht werden muss ist die endgültige Beseitigung der noch vorhandenen Asbestvorkomm-\nnisse. Was daneben für die Verbesserung der Gebäudehülle und der Innenräume sinnvoller-\nweise noch zu tun ist, wird vom Gemeinderat ausführlich dargelegt. Ebenso wird überzeugend \nbegründet, warum weitere mögliche Anpassungen an die heutigen Standards aus ökonomi-\nschen, technischen oder architektonischen Gründen nicht ausgeführt werden sollen. Wir neh-\nmen diese informativen Ausführungen im Bericht zur Kenntnis und haben dazu keine Bemer-\nkungen. Ausgenommen eine. Dass der asphaltierte Pausenplatz, der an die Aula angrenzt, \nspeziell für die Aula eine grosse Multifunktionalität zu erfüllen hat, wird vom Gemeinderat nach-\ngewiesen. Er begründet ziemlich ausführlich und nachvollziehbar, warum auf die Eingabe der \nFachschaft Naturwissenschaften der Sekundarstufe nicht eingegangen werden kann. Für Ex-\nperimente mit einem anderen Belag eignet sich dieser Platz nicht. Das ist auch ganz klar un-\nsere Meinung. Wenn der untere Pausenplatz bei grösseren Anlässen der Vereine oder auch \nvon der Schule als Parkiermöglichkeit wegfällt, verteilen sich die Autos einfach in die nahege-\nlegenen Quartierstrassen. Wegzaubern lassen sie sich ja nicht und kein Veranstalter wird sei-\nnen Besuchern verbieten wollen, mit dem Auto zu kommen. Es wurde gesagt, sie kämen teil-\nweise aus der ganzen Region.  \nJetzt zur Raumerweiterung: Die Aula der Sekundarschule hat sich für die aktiven Vereine und \ndie Gemeindebehörden immer mehr zum gefragten Gemeindesaal entwickelt. Es fehlen aber \nwesentliche Infrastrukturen und es wird eng bei grossen Anlässen, ganz besonders wenn auch \nein Gastronomieangebot produziert wird. Es hat keine Garderobe, keine richtige Küche und \ndie WC-Anlagen sind zu klein. Parallel zur Teilsanierung des Gebäudes wird sich das jetzt \nändern. Im Richtprojekt, das uns heute vorliegt, ergibt sich mit dem Anbau und der Raumer-\nweiterung im Erd- und Untergeschoss ein Nutzungskonzept, das die Bedürfnisse der Vereine \nfür die Durchführung attraktiver, erfolgreicher Veranstaltungen abdeckt. Erfahrene Vertreter \nder Hauptnutzer haben das bestätigt. Vereine, die als Hauptnutzer gelten, werden bei der Aus-\narbeitung des eigentlichen Projektes einbezogen, ebenso die Schule, deren Bedürfnisse na-\ntürlich auch einfliessen sollen. Als Verfasser der überwiesenen Motion vom Mai 2016 darf ich \nfeststellen, dass der Gemeinderat den seinerzeit vom GGR überparteilich erteilten Auftrag klar \nerfüllt hat. Und ich gehe davon aus, dass die Mitunterzeichner der Motion der gleichen Auffas-\nsung sind. Meine Motion kann also abgeschrieben werden, mit dem Dank an alle, die bei der \nAusarbeitung des Raumprogramms und des Richtprojekts mitgearbeitet haben. Euch, liebe \nRatskolleginnen und –kollegen, möchte ich ans Herz legen, den Kredit von 1,38 Mio. Franken \nzu bewilligen und das Geschäft nicht mit Auflagen zu belasten oder sonst wie zu verzögern. \nIch bitte euch, im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag des Gemeinderates, so wie er vorliegt, \nzuzustimmen. Danke. \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion befürwortet die Teilsanierung und Raumerweiterung \nder Aula. Wir danken dem Gemeinderat für die weitsichtige Planung, das heisst, insbesondere \ndas Einstellen auf den Finanzplan, welcher jahrelangen Vorlauf gebraucht hat. 1,38 Mio. Fran-\nken, das ist ein stolzer Betrag, aber es ist nötig und wir erhalten einen grossen Gegenwert \ndafür. Insbesondere die Schule und unsere Vereine. Alle, die schon einmal hier in dieser Kü-\nche der Aula gearbeitet haben oder mitgeholfen haben, hier einen Anlass zu organisieren, \nwissen, die Verhältnisse sind eng. Und sie wissen auch, dass etwas neu gemacht werden \nsollte. Jetzt ist der Zeitpunkt da. Packen wir's an, es ist nötig, es ist mehrere Jahrzehnte her, \nseit die Aula durch unsere Vorfahren hier erschaffen wurde. Wir haben es gehört, der Park-\nplatz. Der Parkplatz, Pausenplatz, was wollen wir. Wir müssen eine gemischte Lösung dafür \nfinden. Und für uns ist klar, dass wir den Antrag der GFL nicht unterstützen werden. Hier \nschliessen wir uns dem Votum von Hans-Jörg Rhyn (SP) an. Wir sehen, wenn wir hier für \nunsere Vereine etwas machen wollen, dann brauchen wir Parkplätze. Wir können die Autos \nnicht wegzaubern. Wir haben keine Chance. Und wir sehen auch, wenn wir hier begrünen, \ngrienen, machen, dass alles hier ganz schön aussieht - der Abwart wird uns sicher nicht dank-\nbar sein. Auch die Schüler nicht, wenn sie hier zur Schule gehen. Und der Abwart kann den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 8 \n\n \n\n \n\nPlatz nicht mehr sauber putzen und die Schüler können mit den Fahrrädern nicht mehr hinfah-\nren. Nebst dem allem, wenn wir einen Grienplatz hätten, würde es auch die Anlage, sprich die \nSchulzimmer, Turnhalle und vieles mehr betreffen. Dementsprechend lehnen wir diesen An-\ntrag ab. Und wenn wir Parkplätze verhindern wollen, dann brauchen wir die 1.38 Mio. Franken \nnicht anzutasten, dann können wir es sein lassen. Also, geben wir uns den Mut, stimmen dem \nAntrag zu, den 1.38 Mio. Franken und haben die nächsten 20 Jahre wieder Ruhe. Die Schule \nist zufrieden, die Vereine sind zufrieden und ich hoffe, die Stimmbürger auch.  \n \nMartin Doriot (FDP): Ich darf im Namen der FDP zum Geschäft Stellung nehmen. Es geht – \nwie bereits erwähnt wurde – einerseits um die Sanierung der Aula und andererseits um eine \nRaumerweiterung. Beide Anliegen sind in der Fraktion unbestritten, weil sie sowohl den vielen \nSchulkindern, den ortsansässigen Vereinen und weiteren Aktivitäten der Gemeinde zu Gute \nkommen. Im Zusammenhang mit der Sanierung wurden in der Fraktion insbesondere folgende \ndrei Punkte diskutiert. Erstens: Beim Spritzasbest handelt es sich gemäss Bericht um eine \nheikle Anwendung mit hohem Freisetzungspotenzial. In diesem Zusammenhang haben wir \nuns gefragt, wie wohl der Spritzasbest entfernt wird, ohne dass die Kinder und die LehrerInnen \ngefährdet werden. Der Schulbetrieb läuft ja während der Sanierungsphase normal weiter. Aus-\nserdem würde uns interessieren, wie der Spritzasbest entsorgt wird. Zweitens: Wir haben zur \nKenntnis genommen, dass eine Aussendämmung aus Kostenüberlegungen nicht opportun ist. \nDie Überlegung, dass die Energieeinsparung in keinem Verhältnis zu den Kosten steht, kön-\nnen wir nachvollziehen. Drittens: Bei der Sanierung des unteren Pausenplatzes ist die Frage \naufgetaucht, ob anstelle eines geschlossenen Belags eine ansprechende Gestaltung, bei-\nspielsweise mit Verbundsteinen, möglich wäre. Aber wir gehen jetzt nicht soweit.  \nDie Raumerweiterung wird auch in der Fraktion begrüsst. Wir haben zur Kenntnis genommen, \ndass mit den heutigen Grundrissen gearbeitet wird, was uns sinnvoll erscheint. Auch die Um-\nbauarbeiten im Foyer-Bereich mit der Vergrösserung der Küche und den behindertengerech-\nten WC-Anlagen werden begrüsst. Die Kosten fallen offensichtlich höher aus, als im Investiti-\nonsplan 2018 budgetiert. Uns hat in diesem Zusammenhang befremdet, dass der Mehrbetrag \ndurch die Einsparungen bei der Sanierung Kreuzung Eichenweg/Länggasse gerechtfertigt \nwird. Aus unserer Sicht hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Hingegen freut es uns, \ndass bei der Vergabe der Bauaufträge kleinere und mittlere Unternehmen aus der Gemeinde \nberücksichtigt werden sollen. Die FDP stimmt diesem Antrag zu und ist gespannt, wo die GGR-\nSitzungen während der Sanierungsphase der Aula stattfinden werden. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich ging von einem etwas anderen Regieablauf aus, aber ich glaube, \ndass ich jetzt den Antrag begründen kann, weil doch schon einige Missverständnisse aufge-\ndeckt worden sind. Ganz vorne weg, es geht nicht darum, Parkplätze wegzuzaubern. Es geht \nauch nicht darum, Parkplätze aufzuheben, sondern es geht einzig und alleine um einen ande-\nren Boden für den unteren Pausenplatz. Aber ich möchte zur Begründung noch ein bisschen \nweiter vorne beginnen. Nämlich, bei der Finanzkommission. Diese hat für einmal nicht auf die \nSparbremse getreten, sondern sie hat einen möglichst grosszügigen Erweiterungsbau ver-\nlangt, damit das Aula-Gebäude durch die Erweiterung auch wirklich einen Mehrwert erhält. \nDieser Wunsch hat die Kosten um immerhin Fr. 170‘000.00 erhöht. Wir tragen das mit, wir \nhaben auch die Motion unterschrieben und sind bereit, dem beantragten Kredit von 1,38 Mio. \nFranken zuzustimmen. Aber wir finden, dass der Mehrwert nicht bloss für die Vereine im Aula-\nGebäude entstehen sollte, sondern auch in der Umgebung, für die Schule. Und erfreulicher-\nweise haben ja Lehrpersonen einen konkreten Vorschlag gemacht, wo sie den Mehrwert ha-\nben möchten. Nämlich in der Schulhausumgebung, namentlich auf dem unteren Pausenplatz. \nSie haben ein Konzept entworfen für die Umgestaltung der heute doch recht sterilen, eintöni-\ngen Schulhausumgebung in einen schülerfreundlichen und naturnahen Erlebnisraum. Ich \nfinde, wir sollten den Vorschlägen der Lehrpersonen etwas mehr Gehör schenken, als es aus \ndem Bericht und Antrag des Gemeinderates zum Ausdruck kommt. \nWenn man den Bericht des Gemeinderates liest und die zugehörigen Akten studiert, erhält \nman den Eindruck, dass es nur ein Entweder-Oder gibt. Entweder den ganzen Pausenplatz \nneu teeren oder den ganzen Platz ohne Bodenversiegelung umgestalten. Wir finden, nach \neinigen Abklärungen und Gesprächen, es gäbe auch noch einen Mittelweg, damit neben den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 9 \n\n \n\n \n\nInteressen der Aula- und Parkplatz-Nutzer auch dem Interesse der Schule an einem attrakti-\nveren Pausenplatz besser Rechnung getragen werden kann. Wir möchten mit unserem Antrag \nnichts verhindern, wir möchten auch nicht den Kredit blockieren, sondern wir möchten nur den \nAuftrag geben, im Rahmen der Detailplanung zu prüfen, ob nicht wenigstens ein Teil des Plat-\nzes im Sinne der Anregungen aus der Lehrerschaft gestaltet werden könnte. Also einen Teil \nteeren, z.B. die häufig genutzten Parkplätze gleich neben der Aula, und den übrigen, weniger \nintensiv genutzten Teil mit einer anderen Oberfläche versehen, z. B. mit Schotterrasen oder \nRasengittersteinen, wie man es von anderen Orten kennt. Es geht nicht um Experimente, sol-\nche Bodenbeläge für Parkplätze sind anderen Orten gebräuchlich und bewährt. Mit einer sol-\nchen Lösung könnten wir erstens zeigen, dass wir engagierte Lehrpersonen und ihre Anliegen \nernst nehmen und den Interessen der Schule auf ihrem Areal mehr Gewicht geben. Wir könn-\nten zweitens auch übergeordneten Grundsätzen Rechnung tragen, z. B. dem Prinzip, dass \nRegenwasser möglichst versickern soll. Auch zur Entlastung der ARA und der Abwasserrech-\nnung. Es gibt eine Richtlinie des zuständigen Fachverbandes. Diese verlangt beispielsweise, \ndass Plätze und insbesondere Parkflächen wo immer möglich wasserdurchlässig sein und \nmöglichst begrünt werden sollen. Und drittens könnten wir auch zeigen, dass es uns ernst ist \nmit Grundsätzen, die wir im letzten Jahr unbestritten ins neue Baureglement geschrieben ha-\nben. Ich weiss, es ist noch nicht in Kraft, aber wir alle haben die neuen Artikel beschlossen \nund sie vor dem Volk verteidigt. \nIn Art. 40 heisst es beispielsweise, man solle das flächenmässige Versickern und wasser-\ndurchlässige Beläge vorsehen. In Art. 43 heisst es, man solle die Siedlungsökologie pflegen, \nzur Schaffung von naturnahen Lebensräumen innerhalb des Baugebiets. Und noch deutlicher \nsteht im neuen Baureglement in Art. 11, in welchem über Zonen für öffentliche Nutzungen \ngeschrieben wird, und das Schulareal ist eine solche Zone, bei Umgestaltungen und bei der \nPflege von solchen Zonen sind im Interesse der Siedlungsökologie geeignete Massnahmen \nzur Förderung von naturnahen Lebensräumen umzusetzen. \nWir haben jetzt bei der Schulhausumgebung eine Gelegenheit, diesen schönen Worten erste \nTaten folgen zu lassen. Bis die Arbeiten am Pausenplatz beginnen können haben wir noch \nZeit, die Anliegen aus der Lehrerschaft aufzugreifen und zumindest den besprochenen Mittel-\nweg, welchen ich skizziert habe, nochmals zu prüfen. Und wer weiss, vielleicht entstehen da \nnoch bessere Ideen daraus, als uns bis jetzt eingefallen sind, wenn man miteinander ins Ge-\nspräch kommt. Die Lehrerschaft hat sich übrigens bereits von einer externen Fachperson be-\nraten lassen und dabei die Auskunft erhalten, dass eine Entsiegelung des Platzes finanziell, \nkurzfristig und langfristig, günstiger zu stehen kommen könnte. Verpassen wir doch diese \nChance nicht und stimmen diesem Antrag, welcher ein Prüfauftrag ist, für den weiteren Verlauf \nder Projektierung zu. \n \nAndreas Buser (glp): Ich will jetzt nicht wiederholen, was schon alles gesagt worden ist. Auch \nwir von der Grünliberalen stehen hinter der Raumerweiterung, die fürs Durchführen von ver-\nschiedenen Anlässen schlicht nötig geworden ist. Auch die vorgesehenen Sanierungen ma-\nchen Sinn. Dass bei einer Asbestsanierung, welche in den 90er Jahren gemacht wurde, aus \nheutiger Sicht nachgebessert werden muss, das kommt vor. Je nach Struktur der Oberfläche, \nauf welcher der Spritzasbest war, ist es schwierig, wirklich alles zu beseitigen. Man muss auch \nsehen, dass diese Arbeiten unter Vollschutz (Atemschutz und Schutzanzug) stattfinden, das \nhat es damals zusätzlich schwierig gemacht. Darüber, dass der Belag des unteren Pausen-\nplatzes in einem schlechten Zustand ist, müssen wir nicht diskutieren. Und auch, dass man \ndiesen gelegentlich ersetzen muss, steht nicht zur Diskussion. Hingegen finden wir es unver-\nständlich, dass man entgegen der Wünsche der Lehrerschaft den ganzen Platz asphaltieren \nmöchte. Anders, als in den Unterlagen angegeben gibt es, wie bereits erwähnt, durchaus Mög-\nlichkeiten für unversiegelte Flächen, auf welchen auch das Parkieren und Wenden von Last-\nwagen, Cars, Feuerwehrautos möglich ist, ohne dass es gleich Gräben oder Löcher gibt. Wenn \ndas richtige Material angewendet wird, geht das z. B. mit Rasengittern. Laut einer Auskunft \ndes Naturama in Aarau wäre eine Entsiegelung des Platzes kurzfristig und langfristig sogar \ngünstiger als eine Neuasphaltierung. Es reicht doch, wenn man z.B. die Fahrspur asphaltieren \nwürde. Die kann auch, wie als Voraussetzung erwähnt, für Paletten Rollis oder Skateboards \nbefahren werden. Für Flächen, welche zeitweise auch als Parkplatz genutzt würden, eignen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 10 \n\n \n\n \n\nsich wie gesagt Rasengitter oder auch ein Schotterrasen. Zumindest ein paar Bäume oder \nBüsche hätten dann bestimmt auch noch Platz. Ein so gestalteter Platz weist, gerade im Som-\nmer, an heissen Tagen, ein deutlich angenehmeres Mikroklima auf. Ausserdem entspricht der \nPlatz so den Bestimmungen des Gewässerschutzrechts, welches vorschreibt, nicht ver-\nschmutztes Abwasser wenn immer möglich versickern zu lassen. Auch auf der Gemeinde-\nWebseite steht unter anderem: "Die Versickerung von Meteorwasser gewinnt künftig an Be-\ndeutung, weil damit Engpässe im Netz bei Spitzenabflüssen vermieden werden können." Aus \ndiesen Gründen bitte ich euch, dem Antrag der GFL, der keine Auswirkungen auf den Rest \ndes Projekts hat und auch keine Verzögerungen auslöst, zuzustimmen.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Die meisten kennen meine Interessen, ich bin beim Chörli Zollikofen \nMitglied, deshalb kann ich auch gleich darauf Bezug nehmen. Wir haben am 27. Januar mit \nder Reservation angefangen und haben bis heute bereits 1'300 Leute, die sich angemeldet \nhaben. Sie kommen aus der ganzen Schweiz und reisen dementsprechend, aufgrund der \nDurchführungszeit, mit dem Auto an. Der Chörliabend ist nicht mehr möglich, wenn nicht mehr \nalle Parkplätze, die heute zur Verfügung stehen, vorhanden sind. Die Autos werden sogar um \ndie Skateanlage, um jedes Element herum parkiert, damit wir Platz für alle Autos haben. Es \ngibt jetzt zwei Varianten, wie wir das Problem lösen können. Entweder, wir verzichten auf das \nProjekt und dann macht's auch gar keinen Sinn. Oder, wir asphaltieren eine andere, angren-\nzende Fläche. Das sind diese beiden Möglichkeiten. Von wegen LkW, der nicht auf den Platz \nkommt. Wer schon mal zugeschaut hat, wenn wir unsere Konzerte haben, schon nur aufgrund \nder Menge der Getränke, brauchen wir einen "Viellader". Das kann man nicht mit einem klei-\nnen Auto hinfahren. Weiter haben wir auch ältere Gäste und Leute, die in der Tracht kommen. \nEine unversiegelte Fläche ist sowohl hinsichtlich der Kleider, als auch für Personen, die nicht \ngut zu Fuss sind, ungeeignet. Ich bitte euch deshalb, zugunsten des Vereinslebens den Antrag \ndes Gemeinderats anzunehmen.  \n \nMarkus Burren (SVP): Bruno, ich habe vorhin schon ein bisschen Schoggi gebraucht. Du \nhast gesagt, die Finanzkommission habe das Projekt um Fr. 170'000.00 erhöht. Das war nicht \ndie Finanzkommission. Die Finanzkommission hat noch nie in einem Geschäft sagen können, \nwas rein muss und was raus muss. Die Finanzkommission kann höchstens einen Antrag stel-\nlen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen, das haut mich auch ein bisschen aus den Schuhen \ndenn es sind Sachen, die du vielleicht nicht unbedingt hättest wissen sollen, hätte man sagen \nkönnen, wenn das Projekt uns so vorgelegt worden wäre, hätte es nicht so grosse Chancen \ngehabt. Man hat geschaut, was kann man machen, damit es hier ein gutes Projekt gibt. Und \ndann war es nicht die Finanzkommission. Es ist der Gemeinderat, der hier den Antrag stellt, \nan uns, den GGR, sonst niemand. Und das zum X-ten Mal. Ich möchte das richtiggestellt ha-\nben.  \n \nPetra Spichiger (SP): Ich spreche hier nicht aus Sicht der SP, ich spreche aus eigenem Inte-\nresse. Wir sprechen heute über den Kreditrahmen von der Sanierung des Raumes, in welchem \nwir gerade drin sind, aber diskutiert wird über den Pausen- und Parkplatz. Da gäbe es ganz \nviel zu sagen aus meiner Sicht. Haben wir ja schon gehört. Das mache ich aber nicht. Weil, \nich habe im Antrag gelesen, das steht bei der Aula Sanierung: "Nach der Kreditgenehmigung \nwird das eigentliche Projekt unter Einbezug der Hauptbenützer der Aula ausgearbeitet". Dar-\nüber müssen wir hier nicht im Detail diskutieren, eigentlich. Ich gehe davon aus, dass die \nLeute, die das ausgearbeitet haben, die verantwortlichen Personen für Gebäude und Umge-\nbung und die Lehrerschaft miteinbeziehen. Dass diese Personen mitreden, ihre Voten abge-\nben können, damit die Sanierung am Schluss eine schlaue Lösung für alle sein wird. Und ich \nbin auch der Meinung, es gibt Zwischenlösungen der beiden sehr kontroversen Vorschläge, \ndie wir jetzt haben. Von unversiegelt bis ganz versiegelt - und selbstverständlich gibt es eine \nLösung, die im vorgegebenen finanziellen Rahmen sein wird.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich danke euch für die vielfältigen Voten, vor \nallem für die Unterstützung des Sanierungsplans und Erweiterung für die Aula. Ich komme \nzum Platz. Dieser Platz gehört weder ausschliesslich zur Schule, noch ausschliesslich zur \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 11 \n\n \n\n \n\nAula. Bis jetzt war eine gemeinsame Nutzung problemlos. Ich möchte, dass sich die Fronten \nein bisschen entschärfen. Es wird eine Lösung geben, denke ich. Es ist ein durchaus sympa-\nthisches und berechtigtes Anliegen, das ein Teil der Lehrerschaft eingebracht hat, die Schul-\nhausumgebung naturnah und kinderfreundlich zu gestalten. Wer könnte etwas dagegen ha-\nben, das ist ja wirklich sehr sympathisch. Beim hinteren Teil der Sek-Anlage, die geht ja noch \nweit in diese Richtung, wo es noch nicht so naturnah und kinderfreundlich ist, ist die Idee \nabsolut anstrebenswert und soll auch so umgesetzt werden. Der Platz, worüber wir jetzt aber \nsprechen, ist aus der Sicht des Gemeinderates schlicht und einfach das falsche Objekt für eine \nsolche Umsetzung. Warum kommt der Gemeinderat zu diesem Schluss: Wir wollen 1,38 Mio. \nFranken in die Aula investieren. Gleichzeitig steht aber die Forderung im Raum, den Platz so \numzugestalten, dass er der Aula direkt nichts mehr nützt. Das beisst sich und zwar relativ \ngewaltig. Es waren bereits diverse Voten da, was geht, was nicht, ich möchte das nicht wie-\nderholen. Etwas, was noch nicht gesagt worden ist; wir haben eine Skating-Anlage im hinteren \nTeil dieser Umgebung. Auch Rollbrett- und Trottinettfahrer etc. brauchen diesen Platz um zur \nSkating-Anlage zu kommen. Ist jemand von euch schon mal auf einem Schotter Belag mit den \nRollschuhen gefahren? Das geht einfach nicht. Das ist der eine Teil. Sehr oft finden auch \nVeranstaltungen, wie z. B. des Familienclubs, auf dem Platz statt, mit Marktständen etc. Man \nhat z.B. auch schon ein Kinderzügli aufgestellt. Und für solche Sachen ist ein fester Boden \neinfach das Ideale. Ich kann so viel sagen, dass wir uns dem Dialog mit der Schule sicher nicht \nverschliessen, haben aber hier wirklich konkrete Vorstellungen, wie der Platz künftig gestaltet \nwerden soll, damit er eben einen Nutzen bringt für die neu sanierte Aula. Wir sind auch der \nMeinung, dass Verbundsteine nicht geeignet sind (Anlieferung etc.). Fazit: Wir sind für eine \nSchulhausumgebung, die kinderfreundlich und naturnah ist, aber nicht just hier auf dem Platz \nvor der Aula, wir finden, das ist wirklich das falsche Objekt. Es macht aus unserer Sicht auch \nkeinen Sinn, diesen Platz als Teilprojekt wie es beispielsweise der Antrag der GFL ist, heraus-\nzulösen. Dadurch würden wir Hoffnungen und Erwartungen schüren, die wir schlussendlich \ndoch nicht möchten oder einhalten könnten. Ich bitte euch deshalb, aus gewichtigen Gründen, \nden Antrag der GFL abzulehnen und dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. Beat \nBaumann wird jetzt zu einzelnen Fragen noch Stellung nehmen.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Als erstes ist die Kostengenauigkeit angesprochen worden. \nWir haben das bereits verschiedene Male thematisiert und ich habe es auch bereits einige \nMale hier drinnen erläutert. Uns ist es wichtiger, das Geld ins Projekt einfliessen zu lassen, als \nin Projektierungskosten. Darum schauen wir bei den Projekten darauf, dass die Projektie-\nrungskosten tief gehalten sind und nehmen dafür eine höhere prozentuale Kostenungenauig-\nkeit in Kauf. Wir haben hier +/- 25 %, nach der Regel der Kunst, wie man eine Kostenschätzung \nmacht, geht das nicht genauer auf dieser Basis von Kubik- und Quadratmeterpreisen, wie wir \nes hier gemacht haben. Aber selbstverständlich ist der Baukredit bei 1.38 Mio. Franken und \nnicht 1 Mio. Franken und nicht 1.7 Mio. Franken. Hier gelten die ganz normalen Zuständigkei-\nten. Der Kredit ist klar, ist de fakto für den Bau das Kostendach. Zum begrünten Dach: Dort \nwerden wir im Ausführungsprojekt sicher darauf achten, was zu machen ist. Wir haben den \nGrundsatz, dass wir alle unsere Dächer, wenn wir sie sanieren, begrünen. Kostenmässig spielt \nes keine Rolle ob begrient oder begrünt. Übrigens sind bereits heute bei den meisten Baube-\nwilligungen, gestützt auf die Gewässerschutzgesetzgebung, Auflagen drin, dass die Dächer \nbegrünt werden müssen. Das werden wir sicher aufnehmen. Zur Asbestsanierung, wie geht \ndas vonstatten: Die betroffenen Teile des Gebäudes werden luftdicht abgeschottet, das heisst, \nTüren, Fenster etc. werden dicht gemacht und nachher wird hier drinnen ein Unterdruck er-\nzeugt. Während den ganzen Arbeiten ist in der Aula Unterdruck, beim Eingang wird es bei der \nTüre eine Schleuse haben, damit das funktioniert und damit ist gewährleistet, dass keine Par-\ntikel in die Umwelt freigesetzt werden und damit weder Tier noch Mensch noch Umwelt ge-\nfährdet werden. Die Leute, die hier drinnen arbeiten, müssen unter Vollschutz arbeiten, mit \nAtemmaske, etc. Wo das Material anschliessend genau hinkommt, das weiss ich nicht. Das \nentzieht sich meiner Kenntnis, aber ganz klar, das erfolgt nach den Vorschriften, genau so wie \nman muss. Da geht kein Weg daran vorbei. Die Firmen, welche die Bauarbeiten ausführen, \nmüssen zertifiziert sein, da gibt es eine Liste, wer das beispielsweise im Kanton Bern machen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 12 \n\n \n\n \n\ndarf. Die Firmen müssen lizenziert sein und somit ist gewährleistet, dass das Material ord-\nnungsgemäss entsorgt wird.  \nWo der GGR seine Sitzungen während dieser Zeit des Umbaus abhalten wird, da sind bereits \nLösungen angedacht, aber nicht detailliert geplant. Aber der GGR wird seine Sitzungen haben \nkönnen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Gestützt auf Artikel 26 der Geschäftsordnung möchte ich noch eine \npersönliche Erklärung abgeben. Ich wurde persönlich angesprochen von Markus Burren. Er \nhat ein bisschen unterschwellig angedeutet, dass ich möglicherweise Informationen verwendet \nhabe über die Stellungnahme der Finanzkommission, welche ich gar nicht hätte haben dürfen. \nIch sage nur eines. Es gibt im Artikel 19 der Geschäftsordnung eine Bestimmung, die den \nGGR-Mitgliedern das Akteneinsichtsrecht gibt und ich habe davon Gebrauch gemacht diese \nWoche. Wenn das ein Fehler war und man mir dieses Akteneinsichtsrecht irrtümlich gegeben \nhat, dann bitte ich darum, mir das zu sagen, dann mache ich das nicht mehr. Und die zweite \nBemerkung ist, im Bericht und Antrag, Stellungnahme der Finanzkommission, steht, sie habe \ngesagt, dass das Vorhaben möglichst grosszügig ausfallen solle. Die Kommission erkannte \nhinsichtlich der Raumerweiterung insbesondere dem Erweiterungsbau und der Raumeintei-\nlung noch Verbesserungspotenzial. Auf die Hinweise der Finanzkommission hat der Gemein-\nderat reagiert und die Vorlage in diesem Sinne optimiert (Bemerkungen des Gemeinderats). \nWenn man da eins und eins zusammenzählt glaube ich, kann daraus abgeleitet werden, dass \nder Wunsch, das Vorhaben zu optimieren und grosszügiger zu gestalten, aus der Finanzkom-\nmission kam. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Danke Bruno. Wir nehmen zur Kenntnis, dass du \nStellungnahme bezogen hast zu den Voten die deine Person betreffen. Nicht vergessen \nmöchte ich, es gibt eine kurze Stellungnahme und wir nehmen das jetzt so mit. Somit kommen \nwir zur Abstimmung. Wir wollen zuerst über den Antrag der GFL abstimmen. Der Antrag B, die \nGenehmigung des Verpflichtungskredits, würde mit dem aufliegenden Satz ergänzt werden. \nIch weise darauf hin, dass das im Sinne einer Prüfung eine Handlungsrichtlinie an den Ge-\nmeinderat ist und nicht bindend ist. Es wurde vorhin gesagt, man kann nicht davon ausgehen, \ndass es so ausgeführt wird, wie es im Antrag steht, das war die Aussage der Gemeinderätin.  \n \nBeschluss (16 Ja, 17 Nein) \nDer Änderungsantrag der GFL-Fraktion, den Antrag B mit dem Prüfauftrag betreffend Umge-\nstaltung Parkplatz zu ergänzen, wird abgelehnt. \n \nBeschluss (einstimmig) \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'380'000.00 (inkl. MWST) für die Teilsanierung der Aula Se-\nkundarstufe I und Raumerweiterung wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto \n2170.5040.02). \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDie Motion Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau der Aula Sekun-\ndarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 13 \n\n \n\n \n\n3 1.92.1 Motionen \n\nMotion Peter Kofel (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Unter-\nstützung Café Mondial – Menschen treffen Menschen"; Erheblicher-\nklärung \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Die Antwort des Gemeinderates liegt vor, das Wort \nhat der Motionär.  \n \nPeter Kofel (GFL): Die Motion beauftragt den Gemeinderat, das Café Mondial, ein Integrati-\nonsprojekt von dialog-gesundheit, zu unterstützen. Die Unterstützung soll sich nicht nur auf \neine finanzielle Entschädigung beschränken. Das Café Mondial bietet einmal pro Woche die \nMöglichkeit zu Begegnung und Austausch zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft. \nDie Idee des Café Mondial ist, sich regelmässig an einem öffentlichen Ort, in einem Restau-\nrant, zu treffen, um einen Ort des Kennenlernens und gemeinsamen Lernens und Lehrens zu \nhaben. Das Ziel ist es, diesen zukünftigen Kultur-Treffpunkt ohne Konsumationszwang weiter \nzu entwickeln. Die Idee des Café Mondial wurde 2016 beim vom Bund initiierten Förderpro-\ngramm contakt-citoyenneté als Projekt eingereicht und gewann einen Förderpreis. Daraufhin \nstartete das Café Mondial im Januar 2017 im Quadrat. Citoyenneté bedeutet mitreden, mitge-\nstalten, mitentscheiden. Zu Citoyenneté gehört das Engagement für die Gesellschaft und der \nWille, aktiv an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse mitzuarbeiten, sowie politi-\nsche Partizipation. Und ganz wichtig: Citoyenneté betrifft alle. Die Eidgenössische Migrations-\nkommission EKM will Citoyenneté fördern. Deshalb hat sie das Programm Citoyenneté lan-\nciert. Es umfasst verschiedenste Projekte, die neue Partizipationsmöglichkeiten eröffnen. \nDas Förderprogramm contakt-citoyenneté (www.contakt-citoyennete.ch) fördert das interkul-\nturelle Zusammenleben und ist ein gemeinsames Programm des Migros-Kulturprozent und \nder Eidgenössischen Migrationskommission EKM. Es unterstützt Initiativen des bürgerschaft-\nlichen Engagements im Bereich Migration und Integration. Mit der jeweils aktuellen Neulancie-\nrung (aktuell wieder 2018/2019), werden Projektideen gesucht, welche das interkulturelle Zu-\nsammenleben bereichern und in Teamarbeit, sowie in freiwilligem Engagement umgesetzt \nwerden. Auf diese Art sollen Innovationspotentiale der Zivilgesellschaft genutzt und Synergien \nzwischen Integrations-Fachstellen, Verbänden, der Privatwirtschaft und Privaten erschlossen \nwerden. Die überzeugendsten Projektideen werden sowohl finanziell als auch mit einem Paket \nan Beratungsmassnahmen bei der Projekt-Realisierung unterstützt. Soviel zur Vorgeschichte. \nDas Café Mondial möchte jetzt von der Gemeinde einen wiederkehrenden Beitrag für das Be-\ntreiben des Café Mondial als Kultur-Plattform für interkulturelles Zusammenleben. Insbeson-\ndere für jeden dritten Montagabend pro Monat, wo die Bewohner der Kollektivunterkünfte mit \nihren Helferinnen und Helfern den Abend gestalten. Wichtig ist zu erwähnen, dass die Arbeit \nder Projektmitarbeiter freiwillig geleistet wird. Weiter möchte das Café Mondial regelmässige \nAuftrittsmöglichkeit im MZ unter Gemeinde-Mitteilungen, ähnlich wie das dialog-gesundheit \nForum. Und schliesslich möchte es Unterstützung durch die Gemeinde für Medienaufmerk-\nsamkeit, z.B. in Tageszeitungen.  \nWir danken dem Gemeinderat für den Bericht, für die Empfehlung, die Motion erheblich zu \nerklären und für die Bereitschaft, einen bereinigten Unterstützungsantrag für das Café Mondial \nerneut zu prüfen. Ich bin der Überzeugung, dass ein Beitrag für ein solches niederschwelliges \nIntegrationsangebot sinnvoll ist und sonst an anderer Stelle anfallende Kosten einspart. Ich \nbitte euch, der Motion zuzustimmen und damit dieses Integrationsprojekt zu unterstützen. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche In-\ntegration in der Gesellschaft ist die Sprache. Deshalb müssen die Asylberechtigten und Asyl-\nbewerber mit einer guten Perspektive möglichst rasch den Zugang zur deutschen Sprache \nerhalten. Aber es geht nicht nur um die sprachliche, sondern auch um die kulturelle, die sozi-\nale, die arbeitsmarktliche Integration. Es gehört auch dazu, dass die Menschen auf eigenen \nBeinen stehen können. Eine rasche und gute Integration fördert das und wirkt darauf hin, dass \nman die betroffenen Personen wahrnimmt oder dass sie weniger lange von materieller Unter-\nstützung von Gemeinde, Kanton und Staat abhängig sind. Ich bin überzeugt, dass eine ziel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 14 \n\n \n\n \n\ngerichtete und überprüfbare Anfangsinvestition auf lange Sicht die weitaus besseren Ergeb-\nnisse zeigt, als nachträgliche Unterstützungsleistungen. Ich bin ebenso überzeugt, dass jeder \nFranken, welchen wir in die Integration investieren, die Gemeinde in anderen Budgetposten, \nz. B. in der Sozialhilfe, einspart. Den direkten Zusammenhang oder die Abhängigkeit zu ermit-\nteln ist aber sehr schwierig und es wäre vermessen, wenn ich jetzt hier ein Verhältnis sagen \nwürde, welches nicht belegt werden kann. Entscheidend ist aber aus meiner Sicht, dass eine \numfassende Integration stattfindet. Das passiert jedoch nicht von selbst, es braucht das En-\ngagement des Aufnahmestaats, es braucht vor allem das Engagement der Aufnehmenden \nselber. Wer in unserem Land bleiben möchte, muss das Wesentliche zur Integration leisten, \nnicht nur im wünschbaren, sondern auch im Pflichtteil. Und es benötigt aber auch das Enga-\ngement von privater Seite so wie das das Café Mondial betreibt. Das Café Mondial ist ein \neinmal pro Woche stattfindendes Angebot von Freiwilligen für alle dort verkehrenden Men-\nschen, in öffentlichen Veranstaltungen. Das beruht auf der Uneingenommenheit von politi-\nschen und religiösen  Unabhängigkeiten. Das bezweckt die Einführung der hier lebenden Men-\nschen, unabhängig von der Herkunft, vom Bildungsstand und sozialen Status und vom Aus-\nweis. Das Café Mondial vermittelt auf einfache Art und Weise das Leben hier in Zollikofen und \nwie die Schweiz funktioniert. Und je mehr Wissen vermittelt werden kann, desto besser finden \nsich die Menschen hier zurecht und kennen unsere Werte und unsere Bräuche, kennen recht-\nzeitig unser Bildungssystem und nicht erst wenn jemand in die Schule muss. Das wiederum \nhilft der Lehrerschaft und dem ganzen Schulbetrieb. Das Café Mondial braucht aber auch fi-\nnanzielle Unterstützung, damit es weiterhin das niederschwellige Zusammentreffen zwischen \nden Bewohnern der Kollektivunterkünfte, der ausländischen und einheimischen Bevölkerung \nanbieten kann. Aus diesem Grund braucht das Café Mondial Geld. Und in diesem Rahmen ist \nder Gemeinderat auch bereit, diese Motion Richtlinienmotion als erheblich zu erklären.  \n \nMarkus Burren (SVP): Die Motion tönt interessant. Es ist gut, macht man etwas. Aber wenn \nich die Antwort des Gemeinderates lese, muss ich sagen, da sind zwei, drei Sachen wahr-\nscheinlich schief gelaufen. Café Mondial hat offenbar dem Gemeinderat ein Gesuch einge-\nreicht mit einem Finanzierungsantrag, bei welchem die Unterlagen unvollständig sind. Bisher \nhat es aber niemand für nötig gehalten, wie es dort drin steht, die Unterlagen nachzureichen. \nDer Gemeinderat hat auch angeboten, das bei einer weiteren gemeinsamen Sitzung zu be-\nsprechen. Offenbar, wie man lesen konnte, ist seit 2017 kein Termin mehr möglich gewesen. \nDer Gemeinderat ist noch offen, wie wir lesen konnten. Warum braucht es denn überhaupt \neinen Vorstoss? Ich verstehe es noch nicht, es ist ein bisschen kompliziert, aber man muss \nauch nicht immer alles verstehen. Ich finde es gut, dass es sowas gibt, wo man sich begegnen \nkann. Aber wenn ich auf die Homepage gehe und das hier lese, Informationsabend Einbürge-\nrung. Ich dachte, Edi habe vorhin gesagt, es seien für Leute, die in erster Phase hier sind. Dies \nhier ist für die Fortgeschrittenen, die Einbürgerung. Diejenigen, die schon voll integriert sind \nhier. Alles andere ist nur auf die Spatzen geschossen aus meiner Sicht. Aus diesen Gründen, \ndass die Unterlagen nicht vollständig sind, dass kein Termin hat gefunden werden können und \ninsbesondere wegen des erwähnten Anlasses, lehnen wir die Motion ab.  \n \nPeter Kofel (GFL): Ich möchte eine Ergänzung machen auf das, was Markus gesagt hat. \nMeines Wissens sind die genannten Unterlagen nachgereicht worden, relativ zeitnah, letztes \nJahr. Warum kein Termin hat gefunden werden können, entzieht sich meiner Kenntnis. Und \nwas vorhin gerade am Bildschirm eingeblendet war, das hat nicht an einem der dritten Mon-\ntage stattgefunden, für welche der Kredit jetzt beantragt worden ist.  \n \nStefan Stock (FDP): Integration ist auch ein Auftrag der Gemeinde. Es gibt diverse Vereine \nund Clubs (Turnen, Karibu, Kirchen), welche die Integration bereits leben. Grundsätzlich sollte \neine freiwillige Zusammenkunft ohne Konsumationszwang kein Geld verschlingen. Allerdings \nhat uns der Fussballrasen auch über 1 Mio. Franken gekostet. Wir haben in unserer Fraktion \ndaher Stimmfreigabe beschlossen.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich kann es euch sehr leicht machen und kann zu den \nFragen oder euren Gründen sehr gut Antwort geben, damit ihr dieser Motion zustimmen könnt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 15 \n\n \n\n \n\nJa, der erste Anlauf ist wirklich bachab gegangen, den nehme ich voll auf meine Kappe. Ich \nhabe das etwas unterschätzt, ich dachte, es sei im Gemeinderat ein Selbstläufer. Wir sind zum \nCafé Mondial gegangen und haben das angeschaut. Die Unterlagen sind kurz darauf einge-\nreicht worden, kurz darauf ist auch die Motion lanciert worden und da habe ich gesagt, ich \nmöchte noch keinen Termin mit ihnen sondern möchte zuerst wissen, wie die Meinung von \neuch allen ist. Nicht, dass wir mit dem Café Mondial grosse Sitzungen machen, Konzepte \nausarbeiten, wie könnte die Unterstützung aussehen und dann sagt ihr nein. Die Zeit ist mir \nund dem Café Mondial zu schade. Daher wollte ich keine Sitzung und nicht das Café Mondial. \nUnd was den Anlass angeht, ich habe es vorhin auch erwähnt, das Café Mondial ist nicht nur \nfür die Flüchtlinge, die in der Kollektivunterkunft leben, es ist für sämtliche Ausländer zugäng-\nlich. Somit ist die ganze Einbürgerungsgeschichte für sie natürlich auch ein Thema. Es ist aber \nauch für die Schweizer zugänglich. Es ist für alle da. Ihr seht, alle Gründe, die ihr angefochten \nhabt, sollten aus dem Weg geräumt sein und ich hoffe, dass ihr zustimmen könnt.  \n \nBeschluss (21 Stimmen für Erheblicherklärung, 12 dagegen) \nDie Motion Peter Kofel (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Unterstützung Café Mon-\ndial – Menschen treffen Menschen" wird erheblich erklärt. \n \n \n\n \n \n4 1.92.1 Motionen  \n\nMotion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bes-\nsere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Betreuungsgutscheine ab \n2019 auch für Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\nMario Morger (glp): Wir leben im 21. Jahrhundert und einige von euch denken vielleicht, dass \ndie Chancenungleichheit in der Schweiz schon lange überwunden ist. Wenn man sich aber \ninternational herumschaut, muss man feststellen, dass der Erwerbsanteil der Frauen an der \nGesamtbeschäftigung in der Schweiz zu den tiefsten in Europa gehört. Es ist ein denkwürdiges \nZeugnis. Ich will nicht auf andere zeigen und sagen, der Bund oder der Kanton ist verpflichtet, \ndas muss auf einer höheren Ebene angegangen werden. Ich würde sagen nein, da sind vor \nallem zuerst einmal die Gemeinden gefragt. Genau an dem Ort, wo sich das Familienleben \nkonkret abspielt, dort müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf stimmen. Und diese Rahmenbedingungen sind einfach immer noch nicht gut. Zahlreiche \nStudien zeigen, dass sich gerade für die Mittelschicht und Hochqualifizierte, moderne Haus-\nhaltsmodelle, also eine Situation, in welcher beide Partner erwerbstätig sind, finanziell nicht \nauszahlen. Der wertkonservative Politiker wird vielleicht kontern, dass Familien und Kinderer-\nziehung Privatsache sind. Aber das ist eine falsche Behauptung. Den Gemeinden und höheren \nStaatsebenen entgehen durch den negativen Erwerbsanreiz hohe Steuereinnahmen. Zolliko-\nfen bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern ein gut ausgebautes Angebot an familienergänzen-\nder Kinderbetreuung an. Aber die Tarife für Privatplätze sind hoch und die Wartefristen für \nsubventionierte Betreuungsplätze immer noch teilweise sehr lang. Im Gegensatz zu anderen \nGemeinden wie Bern oder Köniz sind wir für Familien mit kleineren Kindern weniger attraktiv \nund haben in den letzten Jahren an Boden verloren. Das zeigt sich meiner Meinung nach auch \nam Steuersubstrat. Das Budget für das nächste Jahr, das wissen wir ja alle, sieht nicht sehr \nermunternd aus. Jetzt kommt der Kanton mit einem vielversprechenden Systemwechsel. Die \nVorteile der Betreuungsgutscheine sind vielfältig. Erstens, Betreuungsgutscheine bringen eine \ngrosse Flexibilität und Entlastung, wenn Eltern selber entscheiden können, in welcher Ge-\nmeinde sie ihre Kinder betreuen lassen möchten. Zweitens, in einem echten Gutscheinsystem \ngibt es keine Wartefristen mehr. Wegen diesen beiden Punkten ergibt sich drittens massge-\nblich die Standortattraktivität von Zollikofen für Mittelschicht und Familienhaushalte. Und vier-\ntens, nicht zuletzt gilt, gleich lange Spiesse für private und öffentliche Kitas zu erzielen, damit \nder Wettbewerb erhöht wird und die Vielfalt an verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten stei-\ngen kann. Nach dem grundsätzlichen Plädoyer komme ich jetzt zum konkreten Vorstoss. Ers-\ntens: Als wir im September die Motion eingereicht haben war noch nicht klar, dass der Kanton \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 16 \n\n \n\n \n\nmindestens bis zum Herbst 2018 brauchen wird, um die Rahmenbedingungen zu fixieren. Al-\nlenfalls könnte es sogar noch länger dauern, wenn noch einige Schlaufen vorgesehen sind in \nder Vernehmlassung. Also, das kann durchaus auch bis 2019 gehen. Dass die Umsetzung bis \n2019 für Zollikofen dann sehr knapp wird, ist offensichtlich. Daher mein vollstes Verständnis \ndafür, dass die terminlichen Vorgaben der Motion zu restriktiv sind. Zweitens möchte ich aber \ngerne etwas klar stellen: In der Motion wird eine unbeschränkte Vergabe von Betreuungsgut-\nscheinen gefordert. Mit dem ist aber nicht gedacht, dass keine Kriterien für die Berechtigung \nvorliegen müssen. Vorgaben bezüglich Einkommen, Beschäftigungsgrad, Weiterbildungssitu-\nation, Integrationsziele und andere, sind natürlich notwendig. Aber wenn diese Kriterien alle \neingehalten sind, sollte es keine weitere Rationierung geben. Es soll also keine zusätzliche \nmengenmässige Beschränkung geben. Das heisst, die Wartefristen zur Berechtigung eines \nBetreuungsgutscheins sollen entfallen. Das ist die zentrale Forderung dieses Vorstosses. Die \nunbeschränkte Vergabe ist volkswirtschaftlich und standortpolitisch höchst sinnvoll. Erinnern \nwir uns, dass die Gemeinde rund 20 % der Subventionen bezahlt, aber sie kann gleichzeitig \nvon höheren Steuereinnahmen profitieren. Auch da zeigen Studien, dass die Nettoeffekte \nvolkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich, vor allem auch für die Familien, schlussendlich \npositiv sind. Die Effekte auf die öffentliche Hand können optimiert werden, wenn die Voraus-\nsetzungen recht restriktiv und so ausgestaltet sind, dass eben dann auch positiver Erwerbsan-\nreiz entsteht. Wenn der Gemeinderat die Budgetwirkungen im Rahmen des Prüfauftrags be-\nrechnen wird, bitte ich ihn, nicht nur die Kosten, sondern auch die Steuer-Mehreinnahmen \nabzuschätzen. Ich möchte jetzt nach Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, \nArtikel 39, Absatz 2, Antrag stellen, beziehungsweise bekannt geben, dass diese Motion \nin ein Postulat umgewandelt werden soll. Und dies, aufgrund des unbestimmten Zeitplans, \nwelcher ja sicher anerkennt wird. Nochmals, inhaltlich soll vor allem die Wirkung des unbe-\nschränkten Bezugs geprüft werden, die zeitlichen Restriktionen sind nachrangig. Danke für die \nUnterstützung des Postulats. \n \nGGR-Präsident Peter Bacher (FDP): Die Motion wird ab jetzt als Postulat weiterbehandelt.  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Mit der Einführung der Betreuungsgutscheine im ganzen \nKanton soll die Motion Müller vom 24. Januar 2011 vollzogen werden. Im September des letz-\nten Jahres hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion das Detailkonzept zur Einführung von \nBetreuungsgutscheinen genehmigt. Das Detailkonzept ist in enger Zusammenarbeit mit den \nGemeinden, Zollikofen war dort leider nicht dabei, mit Vertretern der Kindertagesstätten-Orga-\nnisationen, Tagesfamilien und weiteren involvierten kantonalen Stellen erarbeitet worden. Für \ndie Einführung muss aber die Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration, kurz \nASIV, angepasst werden. Ein Auszug aus dem Terminplan der Gesundheits- und Fürsorgedi-\nrektion sieht vor, dass voraussichtlich im Frühling 2018 eine Konsultation über den ersten Ent-\nwurf stattfinden soll. Es geht dort vor allem darum, die kritischen Punkte der Vorlage zu iden-\ntifizieren. Gegebenenfalls wird dann die Vorlage angepasst und geht zum Mitbericht an die \nkantonalen Direktionen. Wenn alles erfolgt ist, sollte eine angepasste Vorlage im Spätherbst \n2018, vom Regierungsrat besprochen und idealerweise verabschiedet, vorliegen. So steht es \nauch in den Unterlagen. Es ist auch vorgesehen, dass die Änderung, wie der Motionär oder \njetzt Postulant gesagt hat, per 1.1.2019 in Kraft treten soll. Nach Rücksprache mit der GEF ist \ndieser Zeitpunkt fraglich. Für die Umstellung haben die Gemeinden anschliessend Zeit, nach \ndem Inkrafttreten am 1.1.2019 bis August 2020. Dann wird das Betreuungsgutschein-System \ndas heutige System definitiv ablösen und die Mitfinanzierung erfolgt im Rahmen von diesem. \nDie Gemeinde hat also Zeit, sie muss sich aber auch, und das ist wahrscheinlich auch das \nAnliegen des Motionärs, damit auseinandersetzen und zwar rechtzeitig. Es ist nicht so einfach, \ndie ganzen administrativen Abläufe müssen neu eingeführt werden. Die Abrechnung und Geld-\nflüsse müssen mit mehreren Partnern angepasst werden. Der Budgetprozess läuft kurzum für \ndas nächste Jahr. Wir haben noch gar keine Grundlagen, was wir budgetieren und planen \nsollen. Uns fehlt der Boden um dort etwas zu tun. Die Grundlagen für die Betreuungsgut-\nscheine sind heute nicht gegeben. Ihr seht, wir können nicht etwas planen wovon wir nicht \nwissen, was es ist. Für die Gemeinde wäre es ein Blindflug, administrativ und finanziell. Es \nwäre fahrlässig, einfach zu sagen, wir führen etwas ein, wenn wir gar nicht wissen, was es ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 17 \n\n \n\n \n\nIhr als Parlament habt das Anrecht auf konkrete Entscheidungsgrundlagen, damit ihr auch \nwisst, was ihr überhaupt beschliesst mit dieser Motion. Jetzt ist die Umwandlung in ein Postulat \nerfolgt, dadurch ist es in gewisser Weise einfacher, da der Prüfauftrag klar ist. Die Motion war \nsehr eng gefasst. Wie gesagt, es ist nicht einmal sicher, dass die ASIV auf diesen Zeitpunkt in \nKraft tritt. Daher, und das hat der Gemeinderat auch klar gesagt in seinem Antrag, lehnt er die \nMotion ab, und bittet euch, das auch zu tun. Als Postulat ist es unverbindlich, darüber könnten \nwir diskutieren. Ob mit oder ohne Postulat, der Gemeinderat muss sich mit dieser Frage aus-\neinandersetzen, aber heute ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Termine festzulegen. Übrigens, \nnoch ein kleines Detail. In der Motion steht, Köniz habe bereits beschlossen. Das ist eine Fal-\nschinformation. Köniz hat bis zum heutigen Tag offiziell nichts beschlossen. Wir bitten euch, \ndas Postulat abzulehnen. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Das Postulat, das wir jetzt behandeln, verlangt die Einführung von \nBetreuungsgutscheinen für familienexterne Betreuung von Kindern. Das Postulat hätte vom \nZeitpunkt her kaum verfehlter sein können, hat doch der Bernische Regierungsrat die ASI-\nVerordnung noch nicht zur Konsultation frei gegeben, das ist erst auf Frühling 2018 vorgese-\nhen. Bevor der konkrete Inhalt dieser Verordnung bekannt ist, wissen wir nicht, womit wir es \ngenau zu tun bekommen. Müssen wir wirklich jetzt schon ins kalte Wasser springen oder war-\nten wir ab, wie sich die Sache bis zum voraussichtlichen Beschluss im Regierungsrat, welcher \nauf Herbst erwartet wird, entwickelt. Wir schaffen uns unnötig Probleme. Es wird gefordert, auf \neine Kontingentierung zu verzichten. Also, alles andere ist für uns nicht relevant. Das ist der \nAntrag. Ich musste es mehrere Male lesen. Wie kann man das verlangen. Obwohl man in der \nBudgetdebatte immer wieder gesagt hat, wir sollen haushälterisch mit unseren Mitteln umge-\nhen. Was wir hier machen, ist, einen Blankocheck zu unterschreiben. Und alles andere als \nhaushälterisch, es ist eher eine finanzpolitische Todsünde. Da wir unsere Finanzen schonen \nwollen, bitten wir alle, unserem Beispiel zu folgen, sich an die Voten vom Oktober zu erinnern \nund das Postulat nicht erheblich zu erklären. Was sich bei uns noch in Frage stellt ist, ab \nwelchem Einkommen der Eltern keine Subventionierungen durch den Staat mehr geleistet \nwerden. \n \nJohanna Thomann Lemann (FDP): Mit dem Betreuungsgutschein geht es im Kanton Bern, \nin dem Fall auch bei uns hier, einen Schritt weiter. Die Knacknuss, der Gelderwerb, Kinder, \nFreiwilligenarbeit, eventuell noch ein Hobby, kann irgendwie ein bisschen einfacher unter ei-\nnen Hut gebracht werden. Und die Nuss knackt vielleicht nicht mehr so hart, wenn man darauf \nzu beissen hat. In diesem Sinne unterstützen wir das Postulat. \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Auch wir unterstützen die Motion, bzw. jetzt das Postulat. \nGrundsätzlich eine funktionierende, qualitativ gute und vor allem bezahlbare Kinderbetreuung \nist heute ein wichtiges Kriterium für Familien beim Entscheid für ihre Wohngemeinde. Wir ha-\nben Verständnis für den Gemeinderat, dass er zuerst die Klärung der Rahmenbedingungen \nabwarten will, bevor etwas überstürzt entschieden wird. Deshalb haben wir auch die Umwand-\nlung der Motion in ein Postulat befürwortet und sind bereit, dieses vollumfänglich zu unterstüt-\nzen.  \n \nMichael Fust (SP): Wir haben es von verschiedenen Votanten bereits gehört, die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung ist ein Standortfaktor für eine Gemeinde. Wir sind bei der Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf als Gesellschaft noch lange nicht dort, wo wir eigentlich gerne \nsein möchten. Es gibt verschiedene Massnahmen, die auf eine Gesellschaft getroffen werden \nkönnen. Eine ist diejenige, welche auf der Gemeindeebene getroffen werden kann. Die, dass \ndie Gemeindeebene die Rahmenbedingungen so optimal schafft, dass Familien (Eltern, Müt-\nter, Väter, Kinder) damit ihre berufliche Karriere, wie sie sich diese vorstellen, in Angriff neh-\nmen können und so alles unter einen Hut bringen. In dem Sinne bitte ich euch, dem Postulat \nzuzustimmen.  \nIch hätte aber noch eine Frage an den Gemeinderat. Ich bin ein bisschen verwirrt nach dem \nVotum. Ich habe in der Begründung gelesen, dass der Gemeinderat bereit ist, das Anliegen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Januar 2018 Seite 18 \n\n \n\n \n\nals Postulat entgegenzunehmen. Ich bin aber nicht sicher und dachte, ich hätte es vorhin an-\nders gehört und wäre froh, wenn man das noch klarstellen könnte. \n \nMario Morger (glp): Ich möchte gerne noch rasch darauf eingehen bezüglich der Falschmel-\ndung Gemeinde Köniz. Der Vorstoss ist vom letzten September, ich mag mich noch vollständig \ndaran erinnern. Ich meine, es habe eine Medienmitteilung der Gemeinde Köniz gegeben, die \nich jetzt gerade nicht gefunden habe, aber es gibt zwei Artikel, einen vom Bund und einen der \nBerner Zeitung (27.3. und 29.3.2017). Darin steht deutlich, dass die Gemeinde Köniz die Kita-\nPlätze selber verteilen will. Wie wir wissen, Bern hat das bereits getestet und eingeführt, es \ngibt verschiedene Gemeinden, die das System kennen, unter anderen die Stadt Luzern, die \npositive Erfahrungen damit gemacht hat. Wir haben analysiert, dass es eine positive Rechnung \nist und kein finanzpolitischer Blindflug. \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Also ich habe mich vorbereitet für die Motion, darum ist \nmir das unterlaufen. Wir sind bereit, dies als Postulat entgegenzunehmen, wie es auch im \nBericht und Antrag geschrieben ist. Vielleicht noch, der Tarif bleibt genau gleich wie bereits \nheute gehandhabt. Und wie gesagt, die Gemeinde Köniz hat im Gemeinderat noch nichts De-\nfinitives beschlossen. Das ist die Information, die wir Anfang Januar nach Rückfrage erhalten \nhaben. Zur Frage, über die Spanne des Tarifs: Das massgebende Einkommen berechnet sich \nein bisschen anders als das, welches wir in der Steuererklärung haben. Aber subventioniert \nwird bis maximal zu einem massgebenden Familieneinkommen von Fr. 160'200.00 bei einem \nKind und bei mehr Kindern variiert es dann. \n \nBeschluss (24 Stimmen für Erheblicherklärung, 10 dagegen) \nDas Postulat Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familie – Betreuungsgutscheine ab 2019 auch für Zollikofen" wird erheblich \nerklärt. \n \n\n \n \n5 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Motion Patricia Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Kein Abbau an den \nSchulen Zollikofens nach dem Bundesgerichtsentscheid zu den Elternbeiträgen" \n\n Interpellation FDP-Fraktion betreffend "Aktueller Bundesgerichtsentscheid in Sache Kos-\ntenbeteiligung von Eltern an obligatorischen Veranstaltungen wie z.B. Skilager" \n\n \n\n \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Somit kommen wir zum Schluss der heutigen Sit-\nzung. Mir hat es Freude bereitet, ich komme wieder, aber erst im März. Das heisst, die Sitzung \nvom Februar entfällt, aufgrund weniger Traktanden. Wir sehen uns das nächste Mal am \n21. März 2018. Diejenigen, die es noch nicht in der Agenda notiert haben, am Samstag, \n15. September 2018, findet der GGR-Ausflug statt. Und so bleibt mir nur noch zu sagen - \ndanke vielmals, danke der Schulklasse 9 D fürs Dabeisein, für die Zeit, die ihr euch genommen \nhabt und für das politische Interesse. Ich bin gespannt, welche Eindrücke ihr mit nach Hause \nnehmt. Ich habe tierisch Freude für die Amphibien und ich habe Freude, euch zum Apéro \neinzuladen. In diesem Sinne ist die heutige Sitzung geschlossen.  \n\n\n