parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDemmler Bernhard 20.12.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110126\\ggr_antragkulturkonzept_110126.docx 07.01.2011 10:38 / bd 1.8 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 26. Januar 2011 / Geschäft Nr. 7 \n \n \nBericht und Antrag \nKulturkonzept; Kenntnisnahme \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Existenz einer Kulturkommission, wie dies für Zollikofen seit 2005 der Fall ist, gewähr-\nleistet noch lange nicht das Vorhandensein einer koordinierten Kulturförderung vor Ort. Dies \nverdeutlichte die am 23. April 2008 im Grossen Gemeinderat behandelte Interpellation Kul-\ntur. Bei der dort aufgeworfenen Frage nach deren Aufgaben und Kompetenzen kommt der \nGemeinderat zu folgendem Schluss: "Es besteht Handlungsbedarf: Zum einen deshalb, weil \ndie Kulturkommission eines Selbstverständnisses bedarf, das über jenes eines Festkomitees \nhinausgreift; zum andern aber auch, weil von Seiten der Politik die Aufgaben, Tätigkeiten \nund Zielsetzungen der Kulturkommission im Bereich der Kulturförderung fassbarer werden \nmüssen. Aus diesen Gründen hat die Kulturkommission den Auftrag erhalten, ein Kulturkon-\nzept zu erarbeiten. \n \nDie Arbeiten für ein Kulturkonzept wurden anschliessend an die Hand genommen und resul-\ntierten gegen Ende 2009 in einer knapp 70 Seiten umfassenden Arbeit. Am 8. Dezember \n2009 schuf die Kulturkommission eine Arbeitsgruppe, welche die Endbearbeitung begleiten \nsollte. Diese traf sich zu mehreren Sitzungen. Am 1. Juni 2010 hat die Kulturkommission den \nEntwurf des Kulturprojekts zur Kenntnis genommen und für die Klausur des Gemeinderats \nund der Abteilungsleiter frei gegeben. Diese Klausur fand am 12. Juni 2010 statt. Die Grund-\nlagenarbeit und die Leitsätze fielen beim Gemeinderat auf Zustimmung. Bei den die Leitsät-\nze begleitenden Massnahmen machte er allerdings einige Änderungswünsche geltend. Die \nkommissionsinterne Arbeitsgruppe hat in der Folge das Kulturkonzept nachbearbeitet und \ndieses am 14. September 2010 der Kulturkommission mit Bericht und Antrag zuhanden des \nGemeinderats zur Annahme vorgelegt. Der Gemeinderat hat anschliessend das Kulturkon-\nzept am 18. Oktober 2010 genehmigt und zuhanden des Grossen Gemeinderats verab-\nschiedet.  \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n- Bundesverfassung Art. 69 \n- Kantonales Kulturförderungsgesetz, Art. 1, 2 und 12 \n- Gemeindegesetz, Teilrevision vom 17. Juni 2007 (Art. 2 und 7 sowie Kapitel 8 [Regional-\n\nkonferenzen]; Art. 137ff) \n- Reglement über die Ständigen Kommissionen \n- Verordnung über die Verwaltungsorganisation \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDemmler Bernhard 20.12.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110126\\ggr_antragkulturkonzept_110126.docx 07.01.2011 10:38 / bd 1.8 2 von 2 \n\n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler  18.11.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\einführung_schulsozialarbeit_august2010.ggr.doc 08.01.2010, 15:41 / bd 1.5  1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 27. Januar 2010 / Geschäft Nr. 5     \n  \n \nBericht und Antrag \nEinführung von Schulsozialarbeit; befristeter Versuch \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25. Februar 2009 wurde die Initiative "Ja zur \nSchulsozialarbeit in Zollikofen" mit grossem Mehr angenommen. Damit wurde der Gemeinde-\nrat mit der Umsetzung beauftragt. \n \n \n2. Initiativtext \n \n"In den öffentlichen Schulen der Gemeinde Zollikofen wird Schulsozialarbeit rasch möglichst \nund mindestens im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase eingeführt. Als Grundlage dient das \n'Grobkonzept Schulsozialarbeit Zollikofen' vom 11. November 2006, welches die Gemeinde \nZollikofen zusammen mit der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit erarbeitet hat." \n \n \n3. Rechtsgrundlagen / Termine \n \nDas vorliegende Volksbegehren fällt in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates. Der Ge-\nmeinderat muss deshalb innert 18 Monaten seit Einreichung einer gültigen Initiative dem \nGrossen Gemeinderat Antrag stellen (Art. 39 der Gemeindeverfassung).  \n \nDas Ziel ist, mit der Schulsozialarbeit auf das Schuljahr 2010/11 beginnen zu können. Dies \nbedingt, dass die nötigen Entscheide bis November 2009 oder Januar 2010 vom Grossen \nGemeinderat verabschiedet werden.  \n \n \n4. Bezug zum Leitbild \n \nDie Entwicklung der Zukunft hängt von der Bildung und einer gesunden Förderung der Jugend \nab. Wie ein roter Faden ist dies auch im Leitbild und im Schwerpunkteprogramm 2010 - 2014 \nder Gemeinde ersichtlich. Gemäss Ziffer 6.6 des Schwerpunkteprogramms sollte im Jahre \n2014 die Schulsozialarbeit definitiver Bestandteil der Schulen Zollikofen sein. Somit müssten \ndie Absichten in geeigneter Form umgesetzt werden, damit die einzelnen Bemühungen nicht \nwirkungslos verpuffen.  \n \n \n5. Schulsozialarbeit im Kanton Bern  \n \nDie Bildungsstrategie der Erziehungsdirektion vom 12. Januar 2005 sieht im Rahmen der \nschulergänzenden Massnahmen die Einführung von Schulsozialarbeit vor. Allerdings sind \nnoch die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und die Finanzierung zu regeln. Die Einführung \nder Schulsozialarbeit wird im Kanton Bern auf die Gesamtrevision des Volksschulgesetzes \n2012 hin geprüft. Bis die neue Aufgabenteilung geklärt ist, bleibt sie ein freiwilliges Angebot \nder Gemeinden zur Entlastung ihrer Schulen. Im Bericht "Grundlagen und Empfehlungen zur \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler  18.11.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\einführung_schulsozialarbeit_august2010.ggr.doc 08.01.2010, 15:41 / bd 1.5  2 von 4 \n\n \n\nEinführung der Schulsozialarbeit im Kanton Bern" vom Juni 2005, herausgegeben von der \nErziehungsdirektion des Kantons Bern, Bildungsplanung und Evaluation, sind Vorschläge und \nEmpfehlungen formuliert. Auch liegt ein Leitfaden, datiert vom Mai 2008, als Umsetzungshilfe \nvor.  \n \n \n6. Grobkonzept \n \nDie Schulsozialarbeit arbeitet mit Methoden und nach den Prinzipien der sozialen Arbeit. Das \nGrobkonzept ist ausgerichtet auf ein präventives und gleichzeitig beratendes / unterstützendes \nAngebot mit einer Drehscheiben- und Vernetzungsfunktion.  \n \nUnter Ziffer 6.4 ist die mögliche Ausgestaltung der Schulsozialarbeit dargelegt. Empfohlen \nwird ein Projekt mit einer Dauer von drei Jahren und der Festlegung auf folgende Schwer-\npunkte: \n \nIntegrierte Schulsozialarbeit für die Schule Steinibach (Pensum 40 %): \n- Niederschwellige Anlaufstelle für Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und Eltern \n- Früherkennung von sozialen Problemen und Bearbeitung von Migrations- und interkultu-\n rellen Fragen \n- Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit \n- Beratung von Lehrpersonen bei sozialen Problemen, Vermittlung von Kontakten \n- Kontaktpflege, Erfahrungsaustausch und Koordination \n- Unterstützung bei der Planung und Durchführung gemeinsamer Projekte (Schule und So-\n ziale Stellen) \n \nAmbulante Schulsozialarbeit für die übrigen drei Primarschulhäuser und die Sekundarstufe I \n(Pensum 40 %). \n \nZusammen mit 20 % für die Projektleitung / Unterstützung Schulsozialarbeit ergäbe dies ein \nPensum von 100 %. \n \n \n7. Detailkonzept für die Projektphase und Umsetzung \n \nEine Arbeitsgruppe mit Teilnehmenden der Departemente Bildung und Soziales hat für die \nProjektphase ein Detailkonzept (Beilage) ausgearbeitet mit folgender Gliederung: \n- Zielsetzungen und Zielgruppen \n- Aufgabenbereiche und Schwerpunkte der Schulsozialarbeit \n- Organisatorische Eingliederung der Schulsozialarbeit \n- Aufgaben der Beteiligten, auf strategischer Ebene, auf operativer Ebene \n- Standort \n- Anstellungsform \n- Zusammenarbeit \n- Qualitätssicherung / Controlling \n- Infrastruktur und Kosten \n \n \n8. Personelle Auswirkungen \n \nErhärtete Standards zur Stellenpensenberechnung von Schulsozialarbeit liegen nicht vor. Die \nBerechnungen basieren auf Erfahrungswerten. Gemäss dem Leitfaden des Kantons Bern zur \nEinführung von Schulsozialarbeit wird empfohlen, für die integrierte Schulsozialarbeit bei 600 \nbis 900 Schülerinnen und Schüler eine 100 %-Stelle zu schaffen. Für die ambulante Schulso-\nzialarbeit rechnet man 10 Stellenprozenten pro 100 Kinder.  \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler  18.11.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\einführung_schulsozialarbeit_august2010.ggr.doc 08.01.2010, 15:41 / bd 1.5  3 von 4 \n\n \n\nEinige Mitglieder der Arbeitsgruppe Schulsozialarbeit vertreten die Ansicht, dass es zweck-\nmässig wäre, die Stelle mit 150 Prozenten zu besetzen. Ebenso ist jedoch allen Teilnehmen-\nden bewusst, dass damit für die vorgesehene Pilotphase die Grenze der Akzeptanz wohl \nüberschritten würde. Deshalb einigte man sich auf die im Grobkonzept als notwendig erachte-\nten 100 Stellenprozente. \n \nDamit würde eine realistische und auch realisierbare Grundlage geschaffen, Schulsozialarbeit \nfür die Bedürfnisse aller Beteiligten zu gewährleisten: \n- 40 % für die integrierte Schulsozialarbeit im Steinibachschulhaus mit ca. 130 Kindern \n- 50 % für die ambulante Schulsozialarbeit in allen anderen Schulhäusern mit ca. 825 Kindern \n- 10 % für die Projektbegleitung und Leitung der Schulsozialarbeit \n \nDie Arbeitsgruppe empfiehlt, die Stelle Schulsozialarbeit mit einer Person zu besetzen. Als \nVorteil wird der direkte Bezug zur Zielgruppe und die klare Aufgabenzuteilung genannt. So-\nbald die Stelle auf zwei oder mehr Personen aufgeteilt würde, ergäben sich Erschwernisse \ndurch erforderliche Arbeitsteilungen und durch nötige Absprachen wegen den Einsatzzeiten, \nArbeitsaufteilungen und Informations- und Kommunikationsflüssen. Der Erfahrungsaustausch \ndurch Intervision mit Schulsozialarbeitenden anderer Gemeinden und die Möglichkeit Supervi-\nsion zu beanspruchen, macht die Nachteile wett. Die Erfahrungen während der Projektphase \nwerden wegweisend für den künftigen Personaleinsatz sein.  \n \n \n9. Finanzielle Auswirkungen \n \nIn Anlehnung an Ziffer 6.7 Infrastruktur und Kosten des Grobkonzeptes wird jährlich mit fol-\ngenden Kosten gerechnet: \n \nWiederkehrende Betriebskosten:  \nEntschädigung Schulsozialarbeit inkl. Sozialleistungen Fr. \n\n(90\n98'800.00 \n\nStellenprozente) \nLeitung des Projektteams  Fr. \n\n(10\n12'720.00 \n\nStellenprozente) \nWeiterbildung Supervision Fr. 2'000.00 \nAdministration Fr. 5'000.00 \nTotal für 1 Jahr Fr. 118'520.00 \nTotal für 3 Jahre Fr. 355'560.00 \n \nDazu kommen noch einmalige Kosten: \nInvestition Büroeinrichtung Fr. 7'000.00 \nExterne Evaluation Fr. 25'000.00\n \n \n10. Stellungnahme Finanzkommission  \n \nDie Finanzkommission weist darauf hin, dass es sich bei der Einführung von Schulsozialarbeit \num eine neue selbstgewählte freiwillige Gemeindeaufgabe handelt, welche künftig dauernd \nfinanzielle Mittel (rund Fr. 120'000.00 pro Jahr) binden wird. \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler  18.11.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\einführung_schulsozialarbeit_august2010.ggr.doc 08.01.2010, 15:41 / bd 1.5  4 von 4 \n\n \n\n11. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Die Einführung von Schulsozialarbeit mit insgesamt 100 Stellenprozenten ab 1. August \n 2010 im Rahmen des vorliegenden Detailkonzepts für eine Versuchsdauer von 3 Jahren \n zu bewilligen.  \n \n2. Der Grosse Gemeinderat entscheidet im Frühjahr 2013 über die definitive Einführung.  \n \n \n \nZollikofen, 8. Januar 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n \n \nBeilage: \nDetailkonzept \n(Das Grobkonzept wurde bereits für die Sitzung vom 25. Februar 2009 zugestellt.) \n \n \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 27.10.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\wärmeverbun\nd nord, anschluss schulen zentrum.b+a.ggr.docx \n\n07.11.2011 17:07 / bd 1.7 1 von 6 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. November 2011 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nWärmeverbund Nord; Anschluss der Schulanlagen im Zentrum;  \nVerpflichtungskredit und Vereinbarung mit dem Contractor ewb \n \n \n1.  Ausgangslage \n \n− Aufgrund einer Machbarkeitsstudie hat der Grosse Gemeinderat (GGR) am 17. Oktober \n\n2007 beschlossen, als erste Etappe des vorgesehenen Wärmeverbundes Nord bei den \nSchulen im Zentrum eine Nahwärmeversorgung zu realisieren. Dem Kredit von Fr. \n222'000.00 wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Das Bauvorhaben ist 2008 realisiert \nworden. Seither werden die Schulhäuser Wahlacker und Türmli mit der Gasheizung der \nSekundarstufe beheizt. \n\n− Am 1. Dezember 2008 hat der Gemeinderat die Planung des Wärmeverbundes Nord an \ndie Dr. Eicher+Pauli AG Bern vergeben. Deren Projekt hat ergeben, dass sich nebst den \nSchulanlagen im Zentrum auch im Gebiet nördlich davon verschiedene Liegenschaften \nbefinden, die zusammen mit der vorgesehenen Überbauung Schäferei einen Wärmever-\nbund rechtfertigen. \n\n− Da die Gemeinde aus finanziellen und organisatorischen Gründen ein solches Projekt \nnicht realisieren kann, wurde der Wärmeverbund als Contracting (Erstellung und Betrei-\nben einer Energieanlage) ausgeschrieben. Mit Beschluss des Gemeinderates vom \n22. Februar 2010 wurde die Energie Wasser Bern (ewb) als Contractor bestimmt. \n\n− Am 7. Februar 2011 hat der Gemeinderat der geringfügigen Änderung des Zonenplans \nund des Baureglements im Bereich des Pumpwerkes Kirchlindachstrasse 71 (Parz. Nr. \n1451) zugestimmt. Die Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung \n(AGR) erfolgte am 2. März 2011. \n\n− Nachdem der Gemeinderat der Realisierung der Heizzentrale an der Kirchlindachstrasse \nzugestimmt hatte, wurde am 23. Juni 2011 das Baugesuch durch den Contractor (ewb) \neingereicht. Die Baubewilligung, welche in den Zuständigkeitsbereich des Regierungs-\nstatthalters fällt, ist noch nicht erteilt worden. \n\n \n \n2.  Projekt Wärmeverbund Nord \n \nDer Wärmeverbund Nord mit einer geplanten Anschlussleistung von ca. 3.0 MW (3'000 KW) \numfasste ursprünglich die Schulen im Zentrum, die zukünftige Überbauung Schäferei, das \neidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB), die katholische Kirche, die Stif-\ntung für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche, die Wohnüberbauung Beau-Site, \ndie Wohnüberbauung Schulhausstrasse 18+20 sowie weitere Wohngebiete (siehe beiliegen-\ndes Plänli). Der Anteil der Gemeinde liegt bei ca. 0.7 MW (700 KW) und beträgt etwa ¼ der \nGesamtanschlussleistung. \n \nDie Wärmeenergie für Heizung und Warmwasser wird zu ca. 88 % mit einer Holzschnitzel-\nheizung erzeugt. Die Spitzenabdeckung im Winter und die Warmwassererzeugung im Som-\nmer erfolgen aus wirtschaftlichen Gründen durch eine Erdgas-Heizung. Als Standort für die \nHeizzentrale ist das Grundstück des ehemaligen Pumpwerkes der Wasserversorgung an der \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 27.10.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\wärmeverbun\nd nord, anschluss schulen zentrum.b+a.ggr.docx \n\n07.11.2011 17:07 / bd 1.7 2 von 6 \n\n \n\nKirchlindachstrasse bestimmt worden. Die Parzelle Gbbl. Nr. 1451 befindet sich im Besitz \nder Gemeinde (Abgabe im Baurecht) und eignet sich gut für eine Heizzentrale, da sie nicht \nunmittelbar in einem Wohngebiet liegt und die Zulieferung von Holzschnitzeln problemlos er-\nfolgen kann. \n \nDie Energie Wasser Bern hat das Projekt weitergetrieben und mit den möglichen Bezügern \nVereinbarungen abgeschlossen. Dabei stellte sich heraus, dass das eidgenössische Hoch-\nschulinstitut für Berufsbildung (EHB) infolge ungewisser Zukunft im Moment nicht mitmachen \nwill. Dafür gibt es neue Interessenten an der Fellenbergstrasse. Die Fernleitungen sind des-\nhalb auch in das Sanierungsprojekt der Schulhausstrasse (Bereich Fellenbergstrasse – \nParkstrasse) eingeflossen. \n \nDie Realisierung des Wärmeverbundes Nord muss in den Jahren 2011 / 2012 erfolgen, da-\nmit die Anlage für die Winterperiode 2012 / 2013 in Betrieb genommen werden kann. \nDie Wärmeenergie wird vom Contractor bis Innenseite des anzuschliessenden Gebäudes \ngeliefert. Die Installation der Wärme-Übergabestation und der Anschluss an das bestehende \nHeizsystem gehen zulasten des Wärmebezügers. Der Contractor stellt anhand der im ange-\nschlossenen Gebäude installierten Messstelle die gelieferte Wärmemenge in kWh in Rech-\nnung. \n \n \n3.  Nahwärmeverbund Schulen im Zentrum \n \nMit der Realisierung des Nahwärmeverbundes der Schulen im Zentrum ist ein erster Teil des \nWärmeverbundes realisiert worden (Abrechnung Verpflichtungskredit Fr. 238'682.20 am \n30. Juni 2010 durch den GGR genehmigt). \nZurzeit werden das Wahlackerschulhaus und das Türmlischulhaus über eine Fernleitung von \nder zu grossen Gasheizung der Sekundarstufe I beheizt. Diese Gasheizung ist durch die \nBerner Wirtschaft (beco) abgesprochen worden, da sie die Grenzwerte der Luftreinhaltever-\nordnung nicht mehr erfüllt. Im Hinblick auf den kommenden Anschluss an den Wärmever-\nbund Nord hat das beco eine Verlängerung hinsichtlich der Sanierung erteilt. \n \nMit der Zuführung des Wärmeverbundes Nord zur Sekundarstufe I (Zusammenschluss mit \ndem Nahwärmeverbund der Schulen im Zentrum) sollen auch die Sekundarstufe I, das Zent-\nralschulhaus, die Turnhalle Oberdorf und das alte Lehrerhaus (Jufo) angeschlossen werden. \nDie notwendigen Anschlussleitungen bis Innenkante der Fassaden werden vom Contractor \newb erstellt (Grobkosten ca. Fr. 70'000.00). Die Gemeinde als Liegenschaftseigentümerin \nmuss die bestehenden Heizanlagen entfernen und an deren Stelle Wärme-\nÜbergabestationen errichten. \nMit dem Contractor ewb wurde zudem ausgehandelt, dass die im Jahre 2008 von der Ge-\nmeinde erstellte Nahwärmeverbundleitung in den Wärmeverbund Nord integriert und vom \nContractor ewb zum Marktwert übernommen wird. \n \n \n4.  Kosten für Anschluss \n \nGrobkostenschätzung der Wärme-Übergabestationen \n(inkl. Entfernen der bestehenden Heizungsanlagen) \n \n− Sekundarstufe I Fr. 130'000.00 \n− Zentralschulhaus Fr. 75'000.00 \n− Turnhalle Oberdorf Fr. 55'000.00 \n− Altes Lehrerhaus (Jufo) Fr. 35'000.00 \n− Verschiedenes, Unvorhergesehenes ca. 15 % Fr. 45'000.00 \n− Total ca. Fr. 340'000.00 \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 27.10.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\wärmeverbun\nd nord, anschluss schulen zentrum.b+a.ggr.docx \n\n07.11.2011 17:07 / bd 1.7 3 von 6 \n\n \n\nGrobkostenschätzung bei einem Ersatz der zu sanierenden Heizungsanlagen \nWürden an Stelle des Anschlusses an den Wärmeverbund Nord die ohnehin in den nächsten \n1-5 Jahren zu sanierenden Heizungen ersetzt, so ergäben sich folgende Ersatzkosten: \n \n− Sekundarstufe I (Erdgasheizung 1983, abgesprochen) Fr. 220'000.00 \n− Zentralschulhaus (Erdgasheizung 1995) Fr. 90'000.00 \n− Turnhalle Oberdorf (Erdgasheizung 1994) Fr. 65'000.00 \n− Altes Lehrerhaus "Jufo" (Erdgasheizung 1993) Fr. 45'000.00 \n− Verschiedenes, Unvorhergesehenes ca. 15 % Fr. 60'000.00 \n− Total ca. Fr. 480'000.00 \n \nRückerstattung durch Contractor \nDie zu erwartende Rückerstattung durch den Contractor für den Nahwärmeverbund Schulen \nim Zentrum sieht folgendermassen aus: \n \n− Gesamtkosten gemäss Schlussrechnung Fr. 238'682.20 \n− Abzüglich Kosten ohne Bezug auf Wärmeverbund, ca. Fr. 28'682.20 \n− Nettokosten Nahwärmeverbund Schulen im Zentrum ca. Fr. 210'000.00 \n \n− Vertragsdauer mit Contractor: 20 Jahre \n− Betriebsjahre des Nahwärmeverbundes bei Inbetriebnahme des Wärmeverbund Nord: \n\n4 Jahre � 80 %. \n− Zu erwartende Rückerstattung durch Contractor: 80 % von Fr. 210'000.00 \n\n� ca. Fr. 170'000.00 \n \n \n5.  Investitionsplan 2012-2016 \n \nIm Investitionsplan ist im Jahre 2012 für die Sanierung der Heizungsanlage Sekundarstufe I \nein Betrag von Fr. 100'000.00 vorgesehen. Die Wärmeübergabestationen des Zentralschul-\nhauses, der Turnhalle Oberdorf und des alten Lehrerhauses (Jufo) sind nicht im Investitions-\nplan enthalten. Mit der zu erwartenden Rückerstattung durch den Contractor von \nFr. 170'000.00 ergibt sich im Investitionsplan ein Fehlbetrag von Fr. 70'000.00. \n \n \n6.  Anschluss an Wärmeverbund \n \nDie Bauverwaltung hat am 12. August 2010 eine Absichtserklärung (letter of intent) mit dem \nContractor ewb unterzeichnet, deren Dauer mit der nachfolgend beschriebenen schriftlichen \nVereinbarung beendet wird. \n \nDa das Projekt des Wärmeverbunds Nord weit vorangeschritten ist, muss nun eine Vereinba-\nrung zwischen Energie Wasser Bern (ewb) und der Gemeinde Zollikofen betreffend Wärme-\nenergie-Lieferung für die Liegenschaften \n− Sekundarstufe I \n− Zentralschulhaus \n− Türmlischulhaus \n− Turnhalle Oberdorf \n− Schulanlage Wahlacker \n− Altes Lehrerhaus (Jufo) \nunterzeichnet werden. Damit erklärt sich die Gemeinde als Wärmebezügerin bereit, auf die \nInstallation einer eigenen oder die Sanierung der bestehenden Wärmeversorgungsanlagen \nzu verzichten und die notwendige Wärmeenergie zur Beheizung und zur Warmwasseraufbe-\nreitung der vorgenannten Liegenschaften auf Gbbl. Nr. 49 und 1008 ab der erdverlegten \nFernwärmeleitung des Wärmeverbundes Nord Zollikofen zu beziehen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 27.10.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\wärmeverbun\nd nord, anschluss schulen zentrum.b+a.ggr.docx \n\n07.11.2011 17:07 / bd 1.7 4 von 6 \n\n \n\nDer abzuschliessende Energiedienstleitungsvertrag wird vom Contractor ewb anhand des \ndetaillierten Bauprojekts und des Kostenvoranschlages erarbeitet und vorgelegt. Er wird die \nPreiskomponenten Grundpreis (Abbildung der Kapital- und fixen Betriebskosten) und Ar-\nbeitspreis (Energiekosten) umfassen. \n \n \n7.  Wärmepreis \n \nDie Wärmelieferantin (ewb) verfolgt die Zielsetzung, einen spezifischen Wärmepreis von \n14.5 – 15.5 Rp./kWh exkl. MwSt. zu erreichen. \nDen Berechnungen mit Preisbasis 2010 liegt eine Nutzungsenergieabgabe von 5'600 \nMWh/Jahr und eine Investition von 6.4 Mio. Franken zu Grunde. Die maximalen Konditionen, \nwelche zu einem spezifischen Wärmepreis von 15.5 Rp./kWh führen, sind: \nGrundpreis:  - Kapitalkostenanteil Fr. 90.00/kW und Jahr \n - Betriebskostenanteil Fr. 40.00/kW und Jahr \nArbeitspreis:  Fr. 65.50 / MWh \n \nDer spezifische Wärmepreis beträgt demnach ca. 16.7 Rp./kWh inkl. MwSt. \n \nDadurch ergibt sich unter Berücksichtigung von Unterhalt und Amortisation der Wärmeüber-\ngabestationen der Schulen im Zentrum ein Gesamt-Wärmepreis von 20.4 Rp./kWh. \n \nBei einem reinen Ersatz der bestehenden Heizungsanlagen und einem Energiepreis von \nFr. 0.10/kWh (durchschnittlicher Heizölpreis 1. Semester 2011) errechnet sich unter Berück-\nsichtigung von Unterhalt und Amortisation ein Gesamt-Wärmepreis von 17.8 Rp./kWh. \n \nDas ergibt einen Mehrpreis Wärmeverbund von 2.6 Rp./kWh oder Gesamtmehrkosten pro \nJahr von 1'120'000 kWh x 0.026 Fr./kWh = Fr. 29'120.00 pro Jahr. \n \nBerücksichtigt man zudem die Rückerstattung von ca. Fr. 170'000.00 für den grösstenteils \nvon der Gemeinde ausgeführten Nahwärmeverbund der Schulen im Zentrum, ergibt sich auf \n10 Jahre aufgeteilt eine jährliche Rückerstattung von Fr. 17'000.00, so dass die Mehrkosten \nin den nächsten 10 Jahren auf ca. Fr. 12'120.00 reduziert werden. \n \n \n8.  Umwelt, Energiestadt \n \nDie Versorgung der Holzschnitzelheizung erfolgt grösstenteils aus Holzbeständen im Um-\nkreis von 20 km. Holz ist erneuerbare Energie und CO2-neutral. Mit dem Anschluss der \nSchulanlagen im Zentrum wird der Anteil erneuerbarer Wärmeenergie bei den Gemeinde-\nbauten von heute 0.5 % auf ca. 24 % erhöht. \nDer Jahresausstoss an CO2 bei den Gemeindebauten reduziert sich von 1'040 t auf etwa \n800 t oder um ca. 20 %. Damit leistet die Gemeinde einen wichtigen Umweltbeitrag, der sich \nauch bei der Energiestadt-Bewertung auswirken wird. \n \n \n9.  Baurecht Parz. Gbbl. Nr. 1451 \n \nDer Contractor ewb hat kein Interesse an einem Erwerb der Parzelle Gbbl. Nr. 1451 an der \nKirchlindachstrasse, welche eine Grundstückfläche von 269 m2 aufweist. \nSofern die Parzelle im Baurecht abgegeben wird, errechnet sich auf der Grundlage "Indust-\nrieland" ein jährlicher Baurechtszins von ca. Fr. 3'335.60. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 27.10.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\wärmeverbun\nd nord, anschluss schulen zentrum.b+a.ggr.docx \n\n07.11.2011 17:07 / bd 1.7 5 von 6 \n\n \n\n10.  Rechtsgrundlagen \n \n− Energiegesetz (EnG) des Bundes vom 19. Januar 1999 (sparsame und rationelle Ener-\n\ngienutzung) \n− Luftreinhalteverordnung (LRV) des Bundes vom 16. Dezember 1985 \n− Kantonales Energiegesetz (KEnG) vom 15. Mai 2011 \n− Kantonale Energieverordnung vom (KEnV) vom 13. Januar 2003 \n− Baugesetz des Kantons Bern (BauG) vom 9. Juni 1985, Art. 54, sparsame Verwendung \n\nvon Energie \n− Baureglement der Gemeinde Zollikofen (BR) vom 28. Juni 2002, Art. 38-41 (Energie) \n \n \n11.  Bezug zum Leitbild \n \nDen Lebensraum nachhaltig entwickeln – vereint mit der Region. \n \n \n12.  Finanzielle Auswirkungen \n \n− *Abbruch Heizungsanlagen; Einrichtung Übergabestationen Fr. 340'000.00 \n− Rückerstattung Nahwärmeverbund Schulen Zentrum ca. Fr. 170'000.00 \n− Zu erwartende jährliche Mehrkosten für Wärmeenergie Fr. 29'120.00 \n− *Zu erwartende Mehrkosten für Wärmeenergie auf 10 Jahre Fr. 291'200.00 \n− Jährlicher Baurechtszins für Parz. Gbbl. Nr. 1451 Fr. 3'335.60 \n \n* Zuständigkeit GGR \n \n \n13. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nIn der Vereinbarung mit dem Contractor sollte eine Regelung aufgenommen werden, wonach \nder maximale Bezugspreis für die Gemeinde abgesichert werden kann. Ansonsten besteht \ndie Gefahr, dass bei einer anfänglich ungenügenden Auslastung der Anlage die Gemeinde \n(im schlechtesten Falle als einziger Wärmebezüger) die Fixkosten mit ihrem Bezugspreis al-\nleine zu übernehmen hat. Das unternehmerische Risiko muss beim Contractor bleiben. \n \nDie Finanzkommission ist einstimmig der Auffassung, dass dieses Geschäft in zustimmen-\ndem Sinne weiterzubearbeiten ist. \n \n \n14. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 340'000 für den Abbruch der bestehenden Heizanlagen \n\nund die Installation der Wärme-Übergabestationen in der Sekundarstufe, im Schulhaus \nZentral, in der Turnhalle Oberdorf und im Alten Lehrerhaus (Jufo) wird zu Lasten der In-\nvestitionsrechung (Kto. Nr. 217.503.67) bewilligt. \n\n2. Der Anschluss der Schulen im Zentrum an den Wärmeverbund Nord mit jährlichen Mehr-\nkosten für die bezogene Wärmeenergie von ca. Fr. 29'120.00 /Jahr wird beschlossen. \n\n3. Von der Rückerstattung von ca. Fr. 170'000.00 durch den Contractor ewb für den durch \ndie Gemeinde erstellten Nahwärmeverbund Schulen im Zentrum wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n4. Vom jährlichen Baurechtszins von Fr. 3'335.60 wird Kenntnis genommen.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 27.10.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\wärmeverbun\nd nord, anschluss schulen zentrum.b+a.ggr.docx \n\n07.11.2011 17:07 / bd 1.7 6 von 6 \n\n \n\nZollikofen, 3. November 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \nBeilagen: \n\n- Plan "Wärmeverbund Nord" \n\n\n


text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 24. März 2010 \n \n\n \n \n35 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nDringliche Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende \nbetreffend Folgen der kantonalen Steuergesetz-Revision für die \nGemeindefinanzen; Antwort \n\n"In der laufenden Märzsession berät der Grosse Rat des Kantons Bern eine Revision des \nSteuergesetzes. Die Anträge der vorberatenden Kommission bedeuten für den Kanton \njährliche Mindereinnahmen von 257 Millionen Franken. Hinzu kommen Mindereinnahmen \nder Gemeinden in der Höhe von 135 Millionen Franken. Verschiedene Gemeindepräsi-\ndenten haben am 8. März auf die gravierenden Folgen für ihre Gemeindefinanzen auf-\nmerksam gemacht und öffentlich gegen die Kommissionsanträge Stellung genommen. \n \nGemäss Berechnungen des Verbandes der bernischen Finanzverwalter, der vom Zollikof-\nner Finanzverwalter Daniel Bichsel präsidiert wird, hätten die Kommissionsanträge für die \nGemeinde Zollikofen jährliche Mindereinnahmen von 1,27 Millionen Franken zur Folge. \nAus den gleichen Unterlagen geht hervor, dass der Finanzplan der Gemeinde Zollikofen \nfür die nächsten Jahre (unabhängig von der Steuergesetz-Revision) mit jährlichen Defizi-\nten zwischen 1,9 und 2,3 Millionen Franken rechnet. Diese Fehlbeträge würden durch die \nSteuergesetz-Revision noch erhöht - gemäss Kommissionsanträge auf jährlich bis zu 3,5 \nMillionen Franken. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n1. Welche Auswirkungen hat die beantragte Steuergesetz-Revision auf die Gemeindefi-\n\nnanzen von Zollikofen? Kann der Gemeinderat die erwähnten Auswirkungen bei einer \nAnnahme der Kommissionsanträge bestätigen? Welche Auswirkungen hätte die Revi-\nsion, wenn sie gemäss Vorschlag des Regierungsrates beschlossen wird? \n\n \n2. Warum war die Gemeinde Zollikofen nicht vertreten, als verschiedene Gemeindepräsi-\n\ndenten öffentlich gegen die Kommissionsanträge angetreten sind? Ist der Gemeinderat \nbereit, sich der ablehnenden Stellungnahme anderer Gemeindebehörden anzuschlies-\nsen? \n\n \n3. Welche Massnahmen zieht der Gemeinderat in Betracht, um die wegen der Steuerge-\n\nsetz-Revision drohenden Mindereinnahme auszugleichen? Kann er ausschliessen, \ndass wegen der Steuersenkung auf Kantonsebene eine Steuererhöhung auf Gemein-\ndeebene nötig werden könnte?" \n\n \nAntwort \n \nFrage 1a: (Welche Auswirkungen hat die beantragte Steuergesetz-Revision auf die Ge-\nmeindefinanzen von Zollikofen?): \n \nEs ist mit Mindererträgen ab dem Steuerjahr 2011 und je nach Variante verstärkt ab dem \nSteuerjahr 2012 zu rechnen. Die jährlichen Mindererträge betragen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 2222    \n\n    \n\n    \n\n─ Regierungsvariante 0,52 Mio. Franken (35 % StAZ) \n─ Kommission Hauptantrag 1,27 Mio. Franken (85 % StAZ) \n─ Kommission Eventualantrag 0,62 Mio. Franken (42 % StAZ) \n─ Kompromissvariante 12.3.2010 0,99 Mio. Franken (66 % StAZ) \n \nFrage 1b: (Kann der Gemeinderat die erwähnten Auswirkungen bei einer Annahme der \nKommissionsanträge bestätigen?) \n \nWie immer bei Steuergesetzrevisionen ist es schwierig, die Auswirkungen auf die einzel-\nnen Gemeinden ganz genau zu berechnen. Da die Gemeinde Zollikofen eine einigermas-\nsen ausgewogene Steuerstruktur hat, treffen die im Voraus berechneten Ausfälle jeweils \nziemlich genau zu. Der Gemeinderat kann demnach die erwarteten und oben dargestell-\nten Auswirkungen grundsätzlich bestätigen und hat keine Veranlassung diese in Zweifel \nzu ziehen. \n \nFrage 1c: (Welche Auswirkungen hätte die Revision, wenn sie gemäss Vorschlag des \nRegierungsrates beschlossen wird?) \n \nDie Mindererträge würden bei dieser Variante am geringsten ausfallen und hätten dem-\nnach die kleinsten finanziellen Folgen für den kommunalen Finanzhaushalt. Es wird mit \nMindererträgen von jährlich 0,52 Mio. Franken gerechnet (ab Steuerjahr 2011). \n \n \nFrage 2a: (Warum war die Gemeinde Zollikofen nicht vertreten, als verschiedene Ge-\nmeindepräsidenten öffentlich gegen die Kommissionsanträge aufgetreten sind?) \n \nBei dem erwähnten Anlass hat es sich um eine Medienkonferenz der "Region Aaretal", \nunter der Initiative des Gemeindepräsidenten von Wichtrach gehandelt. Nebst den Regi-\nonsgemeinden wurden auch Stadtpräsident von Bern und Gemeindepräsidenten einzel-\nner angefragter Agglomerationsgemeinden beigezogen. Die Gemeinde Zollikofen wurde \nnicht angefragt und hat aus den Medien von diesem Anlass und dem Teilnehmerkreis \nKenntnis erhalten. \n \nIn diesem Zusammenhang legt der Gemeinderat Wert auf die Feststellung, dass die Ge-\nmeinde Zollikofen beziehungsweise der Finanzverwalter durchaus ihren Beitrag zur Ab-\ndämpfung allzu grosser Ertragsausfälle dieser Steuergesetzrevision geleistet haben. So \nist u.a. der Finanzverwalter von Zollikofen an einem Treffen vom 9. März 2010 mit den \namtierenden Grossräten aus dem Gebiet der Regionalkonferenz Bern-Mittelland beigezo-\ngen worden, um die Auswirkungen aus Expertensicht darzulegen. \n \n \nFrage 2b: (Ist der Gemeinderat bereit, sich der ablehnenden Stellungnahme anderer Ge-\nmeindebehörden anzuschliessen?) \n \nJa. Der Gemeinderat hat die Empfehlung der Kommunalverbände (Verband Bernischer \nGemeinden [VBG], Bernische Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber [BEGG] \nund Verband bernischer Finanzverwalter [VBF]) umgesetzt, wonach diese den Gemeinde-\nräten empfohlen haben, die Grossräte aus ihrer Gemeinde auf die Auswirkungen dieser \nSteuergesetzrevision mit Blick auf die kommunalen Haushalte aufmerksam zu machen. \nDie Grossratsmitglieder aus Zollikofen wurden per E-Mail vom 8. März 2010 (also vor den \nmassgebenden Fraktionssitzungsterminen) ersucht, den Hauptantrag der Kommission \nabzulehnen, und im Sinne eines politischen Kompromisses auf den Eventualantrag der \nKommission einzuschwenken. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 3333    \n\n    \n\n    \n\nFrage 3a: (Welche Massnahmen zieht der Gemeinderat in Betracht, um die wegen der \nSteuergesetz-Revision drohenden Mindereinnahmen auszugleichen? ) \n \nDie konkrete Beantwortung dieser Frage ist zurzeit nicht möglich. Es steht jedoch fest, \ndass der finanzielle Gestaltungsspielraum im Gemeindefinanzhaushalt dadurch zusätzlich \neingeschränkt wird. Im Rahmen der jeweiligen Budgets werden die Auswirkungen einzu-\nbeziehen und der Gesamtschau zu unterziehen sein. \n \nNach Auffassung des Gemeinderates ist der Spielraum im Gemeindebudget heute ohne-\nhin relativ gering, was nicht dafür spricht, die Ausfälle ohne Weiteres verkraften zu kön-\nnen. Ob die Alternative einzig eine Steuererhöhung oder einzig ein Leistungsabbau sein \nwird, bleibt hypothetisch. Für den Gemeinderat kann auch eine Kombination von Steuer-\nerhöhung und Leistungsabbau in Frage kommen. \n \nDie Entscheide werden nicht zuletzt auch vom Grossen Gemeinderat zu fällen sein. \n \n \nFrage 3b: (Kann er ausschliessen, dass wegen der Steuersenkung auf Kantonsebene \neine Steuererhöhung auf Gemeindeebene nötig werden könnte?) \n \nNein. (vgl. Antwort zu Frage 3a). \n \nPräsident: Ihr habt eingangs die Interpellation von Bruno Vanoni als dringlich erklärt. Wir \nwürden diese nun behandeln. Die gestellten Fragen sind in Schriftform durch den Ge-\nmeinderat beantwortet worden. Wünscht der Gemeinderat noch ergänzende Angaben zu \nliefern? \n \nUm 21.29 Uhr verlässt Armin Röthlisberger die Verhandlungen. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Werter Präsident, werte Anwesende. Ich möchte nicht das euch \nvorliegende Papier kommentieren. Dieses ist meiner Meinung nach sehr gut abgefasst, es \nzeigt alles Notwendige auf. Ich möchte noch einige Punkte unterstreichen. Es wäre \nschlimm, wenn es einer Interpellation bedingt hätte, damit die Verwaltung und der Ge-\nmeinderat in dieser Angelegenheit tätig werden würden. Wir konnten im vorliegenden Pa-\npier aufzeigen, dass wir in dieser Angelegenheit längst tätig geworden sind. Unser Fi-\nnanzverwalter arbeitet bezüglich dieser Thematik an vorderster Front mit. Wir haben die \nGrossräte von Zollikofen vorgängig mittels E-Mail kontaktiert und ihnen unseren Stand-\npunkt mitgeteilt, damit sie sich entsprechend verhalten konnten. Wir haben ihnen die \nschädlichen Auswirkungen dieser Steuergesetz-Revision auf Zollikofen aufgezeigt. Einige \nGemeinderäte haben sich persönlich mit unseren Grossräten in Verbindung gesetzt und \nihnen aufgezeigt, dass sich die politische Führung gegen die geplante Steuergesetz - Re-\nvision ausspricht. Steuern senken ist gut, aber nicht zu Lasten der Gemeinden. Wir haben \nsehr schnell bemerkt, dass diese geplante Vorlage für die Gemeinden nicht gut ist. Nun \nnoch zur Information: Der Grosse Rat hat gestern eine Entscheidung gefällt, die Meisten \nhaben dies sicher schon der Presse entnommen. Der Entscheid ist auf eine Variante ge-\nfallen, welche der Säule ganz rechts im Bericht des Gemeinderates entspricht. Diese legt \ndie Verschiebungen bzw. Auswirkungen auf unsere Mindeststeuereinnahmen dar. Im Jahr \n2011 werden wir durch diese Steuergesetz - Revision Fr. 600'000.00 weniger an Steuern \neinnehmen. Im Jahr 2012 werden wir, wie Bruno Vanoni bereits gesagt hat, rund eine \nknappe Million Franken Steuerausfälle zu verschmerzen haben. Diese werden wir kom-\npensieren müssen, sei dies durch Einsparungen oder Steuererhöhungen. Das können wir \njetzt noch nicht sagen. Dieser Ausfall entspricht nicht ganz einem Steueranlage - Zehntel, \nes sind zwei Drittel eines Steueranlage - Zehntels. Dies Informationen wollte ich Euch \nmitteilen, damit ihr Euch auf eine nicht ganz einfache Zukunft vorbereiten könnt. Damit wir \nauf eine Steuererhöhung verzichten können, sind enorme Anstrengungen vonnöten, damit \nwir nicht wichtige Bereiche vernachlässigen müssen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 4444    \n\n    \n\n    \n\n \nPräsident: Ist der Interpellant mit dieser Antwort zufrieden? \n \nBruno Vanoni, GFL: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe mit \ndiesem Vorstoss nicht in das gleiche Wespennest gestochen zu haben, wie mit meiner \nMotion zum Umweltkonzept. Wir sind alle gleichermassen an gesunden Gemeindefinan-\nzen interessiert. Ich danke dem Gemeinderat für die rasche und umfangreiche Beantwor-\ntung der Interpellation. Es freut mich, dass er sich dem Einspruch der anderen Gemein-\nden anschliesst. Es freut mich besonders, dass der Gemeinderat und besonders auch der \nFinanzverwalter Daniel Bichsel bei den Bemühungen um eine verantwortbare Steuerge-\nsetz - Revision hinter den Kulissen mitgewirkt haben. Wenn man einen solch verdienstvol-\nlen Einsatz leistet, dürfte man dies auch öffentlich bekannt geben. Leider waren diese \nBemühungen grösstenteils ohne Erfolg. An den Grossratsmitglieder aus Zollikofen wird es \nnicht gelegen haben. Diese standen dem durch den Gemeinderat verschickten E-Mail \nsicher offen gegenüber. Die Grünen und die SP Grossräte haben die überbordenden \nKommissionsvorschläge ja von Anfang an bekämpft, zusammen mit der CVP und EVP, \ndie jetzt das Referendum ergreifen will. Interessant an der Antwort finde ich, dass der \nGemeinderat eigentlich klar macht, dass die nun gefällten Beschlüsse des Grossen Rates \nden Interessen Zollikofens nicht gerecht werden. Das ist ein guter Grund, das allfällige \nReferendum zu unterstützen und in der Volksabstimmung nein zu dieser Steuergesetz - \nRevision zu sagen. So lässt sich dann vielleicht auch die Steuererhöhung in der Gemein-\nde verhindern, die wegen der Steuersenkung im Kanton nötig werden könnte. Auch der \nGemeinderat hält dies für möglich. Nicht ganz einverstanden bin ich mit der Schlussbe-\nmerkung des Gemeinderates, dass der Kanton die Steuern über eine Reduktion der \nSteueranlage senken sollte und nicht über eine Revision der Tarife und Abzüge. Ich mei-\nne, wenn eine Steuersenkung wirklich drin läge, sollte sie gezielt vorgenommen werden, \nund bestimmte Personengruppen über die Abzüge gezielt entlastet werden und nicht ein-\nfach über eine pauschale Änderung der Steueranlage. Abgesehen von dieser Frage bin \nich sehr zufrieden von der Antwort des Gemeinderates, und ich danke nochmals dafür. \n \nPräsident: Hans-Jörg Rhyn möchte eine persönliche Erklärung abgeben. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die wesentlichen Inhalte des E-Mails, welche der Gemeinderat den \nGrossräten von Zollikofen, inklusive Frau Morgenthaler von der Grünen Partei, zugestellt \nhat, sind gestern Abend im Grossen Rat verlesen worden. Die Einflussmöglichkeiten, über \nwelche eine Gemeinde verfügt, wurden so weit als möglich ausgenützt. Ich habe das E-\nMail auch an die Mitglieder der Kommission, welche die Steuergesetz - Revision behan-\ndelt hat, weitergegeben. Ich habe das E-Mail nicht nur unseren Mitgliedern sondern auch \nBlaise Kropf von der Grünen Partei weitergegeben, welcher dieses dann zitiert hat. Auch \nandere Gemeinden haben ihre Grossräte kontaktiert. Leider hat dies alles nichts genutzt. \nAber mich hat das Verhalten der Gemeinde Zollikofen in dieser Sache gefreut. Man hat, \nwie auch andere Gemeinden, zum Beispiel Brienz auf die allfälligen Folgen hingewiesen. \nAuch bürgerliche Gemeindepräsidien waren der Ansicht, dass diese Revision zu weit ge-\nhe, und dass die Gemeinden diese Auswirkungen nicht auffangen können. Es hat nichts \ngenützt, aber mich hat das Verhalten der Gemeinde Zollikofen gefreut. \n \nPräsident: Kurt Jörg wünscht noch eine persönliche Erklärung. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Nur ganz kurz. Ich danke Herrn Rhyn für die lobenden Worte. Es \nist auch gut einmal Lob empfangen zu können. Es enttäuscht mich aber ein wenig, dass \nmeine beiden Vorredner ausführen, die Wirkungen hätten keinen Einfluss gehabt. Hans-\nJörg Rhyn weiss genau, dass der nun angenommene Antrag wohl nicht zustande ge-\nkommen wäre, hätte man nicht innerhalb der Bürgerlichen so viel Überzeugungsarbeit \ngeleistet. Die Fronten konnten schlussendlich doch noch etwas aufgeweicht werden. Oh-\nne diesen Einsatz wäre ein Kompromissvorschlag wohl nicht zustande gekommen. Ganz \nso wirkungslos war der geleistete Einsatz nicht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 5555    \n\n    \n\n    \n\n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich kann dies bestätigen. \n \nToni Oesch, FdU: Das ist jetzt ein wenig merkwürdig. Gemäss der Geschäftsordnung hät-\nte man eine Diskussion verlangen können. Es ist einfach ein Vorbezug auf das nächste \nBudget im Oktober. Ich muss festhalten, dass der Artikel von Herrn Vanoni im Mittei-\nlungsblatt Zollikofen (MZ) von letzter Woche nicht ganz richtig ist. Der Kanton greift nicht \nin unsere Gemeindekasse. Wir erhalten weniger von unseren Steuerzahlenden. Und in \ndiesem Fall kann ich diese Vorlage unterstützen. Wir haben nun jahrelang Überschüsse \ngeneriert, Eigenkapital geäufnet und Überabschreibungen vollzogen. Nun kommt der Kan-\nton, Gottfried Aebi hat in einem Artikel, welcher im MZ publiziert wurde geschrieben, dass \neine gewisse Therapie notwendig ist. Nun können wir wahrscheinlich keine Steuersen-\nkung seitens der Gemeinde realisieren, da der Kanton dies nun tun wird. Eine Steuerer-\nhöhung seitens der Gemeinde ist notwendig, wir verfügen über genügend Eigenkapital. \nAber wir müssen darauf achten, dass wir im richtigen Moment mit dem Sparen beginnen \nmüssen.  \n \n \n\n\n


name: GGRA Reglement für die öffentliche Sicherheit, Änderung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.08.2022 5 0 2624 00.01.02.01 \n\n \n \n\nReglement für die öffentliche Sicherheit, Änderung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 25. November 2020 stimmte Grosse Gemeinderat der Übertragung der Feuerwehraufgaben an das \nGemeindeunternehmen Feuerwehr Region Moossee zu. Gleichzeitig genehmigte er die Änderung des \nReglements für die öffentliche Sicherheit (RöS). Diverse Artikel mussten aus dem RöS gestrichen wer-\nden, da sie neu regional einheitlich in den gesetzlichen Grundlagen der Feuerwehr Region Moossee \ngeregelt sind, namentlich die Regelung der Feuerwehrdienstpflicht und die Befreiung von der Dienst-\npflicht. \n \nSeit 1. Juli 2021 ist das Reglement der regionalen Feuerwehr in Kraft. Die Bestimmungen über die \nDienstpflicht und die Befreiung von der Dienstpflicht sind mit den früheren Bestimmungen der Ge-\nmeinde Zollikofen nicht deckungsgleich. Die gemeindespezifischen Befreiungsgründe von der Dienst-\npflicht haben im Reglement der Region keinen Eingang gefunden. Da die Bezahlung der Ersatzabgabe \nvon der Dienstpflicht abgeleitet wird führt dieser Wegfall dazu, dass folgende Personen neu eine Er-\nsatzabgabe bezahlen müssen, während sie unter altem Recht befreit gewesen wären: \n \n\n− Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben. \n\n− Personen, die wegen eines Unfalls oder einer Erkrankung im aktiven Feuerwehrdienst für diesen \nuntauglich geworden sind. \n\n− Die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrennter Ehe lebenden Feuerwehrdienst-\nleistenden. \n\n \nDiese materielle Änderung zu Ungunsten der Betroffenen war nicht beabsichtigt und soll rückwirkend \nkorrigiert werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (BSG 871.11); Art. 29 Abs. 3 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine finanziellen Auswirkungen. Die bis am 30. Juni 2021 gültige Rechtsordnung in \nBezug auf die Feuerwehr-Ersatzabgabe wird wiederhergestellt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. Der Verzicht auf diese Reg-\nlementsänderung würde zu vermehrten Erlassgesuchen und einem erhöhten Verwaltungsaufwand füh-\nren. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt. \n \n \nZollikofen, 11. Juli 2022 \n \n \nBeilagen: \n- Reglement für die öffentliche Sicherheit, Änderung \n- Synopse \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Sicherheit und Integration \nSachbearbeiter: Stefan Sutter \n \n \n \n\n\n


name: GGRA Einfache Anfrage Esther Schwarz, Zugang Hirzi.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.08.2022 9 0 2612 00.06.04 \n\n \n \n\nEinfache Anfrage Esther Schwarz (SP) betreffend «Bearbeitungsstand \ndes Postulats Thomann betr. Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld», \nAntwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 18. Mai 2022 wurde bei der Beratung des Jahresberichts 2021 folgende Frage gestellt und in der \nFolge als Einfache Anfrage entgegengenommen: \n \nEsther Schwarz (SP): \n«Zum Postulat von Johanna Thomann, erheblich erklärt am 23.05.2012, «Ein sicherer und angenehmer \nZugang zum Sportzentrum Hirzenfeld» habe ich etwas. Bei der Bemerkung steht «In Bearbeitung bei \nder Bauverwaltung».  \nIm Protokoll vom 23.05.2012 konnte ich nachvollziehen wie die Voten waren, als das Postulat erheblich \nerklärt wurde. Den weiteren Verlauf konnte ich jedoch nicht mehr genau nachvollziehen. Deshalb meine \nFragen an den Gemeinderat: Was ist seit dem Jahr 2012 in Bezug auf das Postulat gemacht worden \nund was ist von der Bauverwaltung geplant diesbezüglich?» \n \n \nAntwort \n \nAusgangslage \nWie aus der Antwort des Gemeinderats1 auf das Postulat bereits ersichtlich, wurde der Aegelseeweg \nim Jahr 2004 erneuert. Bereits damals gab es im Parlament Unzufriedenheiten betreffend Ausgestal-\ntung des Wegs. Der Gemeinderat erachtet die Zufahrt zum Hirzenfeld als sicher. Gerade weil sie relativ \nschmal ist und im Mischverkehr geführt wird müssen die Autofahrenden vorsichtig fahren. Das Postulat \nwurde mit 17 zu 13 Stimmen erheblich erklärt. Ein expliziter Auftrag betreffend Gestaltung des Zugangs \nzum Hirzenfeld respektive des Aegelseewegs und der Radiostrasse ging aus dem Postulat nicht hervor. \nEs wird offengelassen, ob die Postulantin ein Trottoir als sicheren Zugang erachtet, ein Trampelpfad \ngenügt, eine Temporeduktion die gewünschte Sicherheit bringt oder ob es eine Beleuchtung braucht. \n \nAktuelle Situation \nAktuell präsentiert sich die Situation mit einem Strassenquerschnitt von ca. 4.25 m im Mischverkehr. \nDer Aegelseeweg ist mit einem Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder (Signal 2.13) mit Zubringer \nbis zum Hirzenfeldweg und Tempo 40 signalisiert. Auf der Höhe des Bauernhofs Marthaler ist auf dem \nBelag zweimal ein Piktogramm «Achtung Kinder» (Signal 1.23) aufgemalt (beide Fahrrichtungen). \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 Link zum GGR-Antrag: https://www.zollikofen.ch/politbusiness/172860 \n\nhttps://www.zollikofen.ch/politbusiness/172860\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n \nAbbildung 1: Signalisation Aegelseeweg \n\n \nDie umliegenden Wohnquartierstrassen Starenweg, Aegelseeweg (ab Hirzenfeldweg Richtung Dorf-\nzentrum) und Hirzenfeldweg wurden mit Tempo 30 signalisiert. \n \nZur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde bei der Einmündung der Tannholzstrasse in den Aegelsee-\nweg im Jahr 2018 die Signalisation «Kein Vortritt» (seitens Tannholzstrasse) angebracht. Zuvor galt im \nentsprechenden Kreuzungsbereich der Rechtsvortritt. Mit der Änderung des Vortritts-regimes konnte \ninsbesondere der Weg vom Sportzentrum zurück ins Siedlungsgebiet von Zollikofen für die Velofah-\nrenden verbessert und damit die Verkehrssicherheit erhöht werden. \n \nDer Zugang zum Hirzenfeld über das Gemeindegebiet Münchenbuchsee präsentiert sich differenzier-\nter. Neben der Zufahrtsstrasse mit eingezeichneter Velospur (Radiostrasse, Abschnitt Sport-zentrum \nbis Saal- und Freizeitanlage, in Fahrtrichtung Münchenbuchsee) von 1.15 m und Trottoir (Fahrspur ca. \n4.90 m, Trottoir ca. 2.00 m) gibt es für Velofahrende und zu Fuss Gehende die Möglichkeit, über einen \nasphaltierten Feldweg (Höheweg) ohne motorisierten Individualverkehr zum Sportzentrum Hirzenfeld \nzu gelangen. \n \n\n \nAbbildung 2: Radiostrasse auf Höhe Kirchlindachstrasse von Seite Gemeinde Münchebuchsee mit Signalisation (Google Maps vom 07.07.2022) \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nUnfallstatistik \nGemäss geografischer Auswertung der Unfälle des Bundesamts für Strassen (ASTRA) ist es auf dem \nAegelseeweg bis heute zu keinen statistisch erfassten Unfällen gekommen. Beim Abbiegen in den \nParkplatz und auf dem Parkplatz des Sportzentrums Hirzenfeld selber gab es je einen Unfall mit Leicht-\nverletzten (einmal mit Velo- und einmal mit Motorradbeteiligung). Bei der Saal- und Freizeitanlage / \nMusikschule Münchenbuchsee gab es im Jahr 2014 einen Einbiegeunfall mit Schwerverletzten (Fuss-\ngängerbeteiligung). Auf dieser Höhe ist die Strasse breiter und mit Trottoir ausgebaut. \n \nKontrollen Kantonspolizei \nDie Kantonspolizei führt regelmässig Geschwindigkeits- und Durchfahrtskontrollen durch. In den letzten \nJahren wurden nur selten Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Diesbezüglich kann festgehalten \nwerden, dass Tempo 40 eingehalten wird. \nDie Durchfahrtskontrollen sind für die Polizei nur mit grossem Personalaufwand durchführbar (zehn \nPersonen und mehr) um festzustellen, ob es sich um berechtigte Fahrten handelt (z. B. Anlieferungen \noder Personen / Institutionen mit Durchfahrtsbewilligung). Hier kann festgehalten werden, dass es Miss-\nachtungen des Fahrverbots gibt. \n \nMassnahme gemäss Richtplan Verkehr \nDas Anliegen des Postulats wurde im Massnahmenblatt M-FV-01 des Richtplans Verkehr (genehmigt \nim Oktober 2018) aufgenommen. Darin wurde als Zielsetzung die Unterbindung des Durchgangsver-\nkehrs und die Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr festgehalten. Ein Aus-\nbau auf der gesamten Strecke für ein einseitiges Trottoir oder auch für einen Trampel-pfad wird als \nnicht zielführend eingestuft. Das einseitige Trottoir wird aufgrund der Kosten-Nutzen-Betrachtung und \nder Trampelpfad aufgrund der geringen Breite (Nebeneinandergehen ist erwünscht) verworfen. Der \nGemeinderat teilt diese Einschätzung aus dem Richtplan Verkehr heute unverändert.  \nAls zu verfolgende Variante wird ein Ansatz empfohlen, den Widerstand auf der Strecke zu erhöhen, \nso dass die Durchfahrt unattraktiver wird und die Strassenraumgestaltung ein Bild zeigt, welches die \nDurchfahrt hemmt. Im Weiteren soll auch in Zukunft der Mischverkehr gelten. Konkret werden Vertikal-\nversätze analog der Gemeinde Biglen zur Umsetzung empfohlen. Trotz der Einstufung als kurzfristige \nMassnahme wurde die Umsetzung noch nicht angegangen. \n \n\n \nAbbildung 3: Referenzfoto Vertikalversatz Biglen aus Massnahmenblatt Richtplanverkehr M-FV-01 \n\n \nUmsetzung Massnahmenblatt \nGemäss Massnahmenblatt M-FV-01 des Richtplans Verkehr wäre der nächste Schritt die Umsetzung \ndes Vertikalversatzes anzugehen. Das heisst, die Detailplanung zu erarbeiten und die Massnahmen zu \nkalkulieren. Es ist vorgesehen, das Detailprojekt in den nächsten zwei bis drei Jahren für die Behör-\ndenberatung aufzubereiten. \n \nFazit \nAufgrund des erheblich erklärten Postulats wurde das Massnahmenblatt M-FV-01 im Richtplan Verkehr \nausgearbeitet. Das Massnahmenblatt wurde noch nicht umgesetzt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\n \nZollikofen, 8. August 2022 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Planung \nSachbearbeiterin: Sabine Breitenstein \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 27.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\12_be_mo_ze\niter_stromgelder.ant.b+a.ggr.docx \n\n09.05.2012 13:17 / cr 1.4 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. Mai 2012 / Geschäft Nr. 4.1 \n \n \n\nBericht und Antrag \nMotion Nicole Zeiter und Mitunterzeichnende betreffend "Stromgel-\nder einsetzen, um unsere Umwelt zu schonen"; Erheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 25. Januar 2012 hat Nicole Zeiter folgende Motion eingereicht: \n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Viertel der Gelder, welche die Gemeinde Zollikofen \njährlich von der BKW FMB Energie AG erhält, in Massnahmen zu investieren, welche die \nUmwelt schonen. Möglich Verwendungsvorschläge sind: \n\n- Beiträge an Liegenschaftsbesitzer, welche energetische Modernisierungen vorneh-\nmen und auf erneuerbare Energien umstellen. \n\n- Bauliche Massnahmen vornehmen, um die gemeindeeigenen Liegenschaften auf er-\nneuerbare Energien umzustellen. \n\n \nNicole Zeiter" \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 49 \n \n \n3. Antwort des Gemeinderates \n \nGrundsätzliches \nAus dem Stromverkaufsgeschäft erhält die Gemeinde Zollikofen jährlich eine Rückvergütung \nvon ca. Fr. 450'000.00 von der BKW FMB Energie AG. Die Rückvergütung wird vollumfäng-\nlich in den allgemeinen Finanzhaushalt integriert und unterliegt keiner Zweckbestimmung. \nDie BKW FMB Energie AG verrechnet allen Strombezügerinnen und Strombezüger in der \nGemeinde Zollikofen pro bezogene Kilowattstunde Strom ein Aufschlag von 1.5 Rappen. \n \nDie Rückvergütung der BKW FMB Energie AG ist eine Entschädigung an die Gemeinde Zol-\nlikofen. Als Gegenleistung darf die BKW FMB Energie AG dafür den öffentlichen Grund und \nBoden (Strassen, Trottoire, Wege, Plätze) für ihre Werkleitungen und Trafostationen nutzen. \nDurch diese Nutzung erwachsen der Gemeinde Zollikofen materielle und immaterielle Nach-\nteile. \n \nBeispiel materieller Nachteil: \nAls Netzbetreiberin muss die BKW FMB Energie AG ihre Infrastrukturen stets unterhalten, \nreparieren und bei Bedarf (Bautätigkeit) erweitern. Hierfür werden in fast allen Fällen die \nStrassen, Trottoire, Wege oder Plätze aufgebrochen. Natürlich werden die Gräben und Lö-\ncher nach Vorgaben der Bauverwaltung wieder fachgerecht geschlossen und instand ge-\nstellt. Doch auch bei allerbester Arbeitsweise und mit allerbesten Materialien entstehen \ndadurch Mängel an den Bauwerken, Strassen, Trottoire, Wege und Plätzen. Man spricht hier \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 27.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\12_be_mo_ze\niter_stromgelder.ant.b+a.ggr.docx \n\n09.05.2012 13:17 / cr 1.4 2 von 3 \n\n \n\nvon einem Minderwert an den Bauwerken. Um diese Minderwerte finanziell abzugelten, dient \ndie jährliche Rückvergütung der BKW FMB Energie AG. \n \nBeispiel immaterieller Nachteil: \nDas erdverlegte Leitungsnetz der BKW FMB Energie AG wurde zu einer Zeit gebaut, wo ein \nkoordinierter Werkleitungsbau mehr Wunsch als Fakt war. Dementsprechend schwierig wird \nes heute, wenn die Gemeinde Zollikofen ihre Werkleitungen (Abwasser und Wasser) in ei-\nnem koordinierten Projekt ersetzen will. So gibt es Fälle, da muss die Linienführung der Ab-\nwasser und Wasserleitungen dem gegebenen erdverlegten Leitungsnetz der BKW FMB \nEnergie AG angepasst werden. Dies kann ein technischer Nachteil sein, oder es kann ein fi-\nnanzieller Nachteil (Mehrkosten) sein, oder sogar beides zusammen. \nEine weitere Einschränkung stellt der Platzbedarf dar, welcher eine erdverlegte Leitung der \nBKW FMB Energie AG im Strassenkörper einnimmt. Auch hier müssen sich die Werke der \nGemeinde Zollikofen entsprechend einschränken. Dies kann auch wieder ein technischer \nNachteil sein, oder es kann ein finanzieller Nachteil (Mehrkosten) sein, oder sogar beides \nzusammen. \nUm diese materiellen und immateriellen Nachteile finanziell abzugelten, dient die jährliche \nRückvergütung der BKW FMB Energie AG. \n \nMittelverwendung im Allgemeinen \nDa jährlich eine frankenmässige Verwendung von genau einem Viertel der "BKW-Gelder" \nkaum realisiert werden kann, würde für diesen Zweck beziehungsweise für das Auffangen \nder Schwankungen eine eigene kommunale Spezialfinanzierung benötigt. Unter Spezialfi-\nnanzierung versteht man die Zuordnung von Einnahmen zu bestimmten Aufgaben. Dabei \nbesteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den bezahlten Entgelten ein direkter Zusam-\nmenhang. Spezialfinanzierungen bedürfen einer rechtlichen Grundlage, welche die Einlagen \nund Entnahmen nach klaren Grundsätzen für Voranschlag und Rechnung regelt. Die wich-\ntigsten Spezialfinanzierungen werden bereits durch Bundesrecht oder das kantonale Recht \nvorgeschrieben. Will die Gemeinde eigene Spezialfinanzierungen begründen, bedarf dies ei-\nnes Gemeindereglements. Dieses ist durch die Stimmberechtigten oder das Parlament zu \nbeschliessen. \n \nSpezialfinanzierungen sollen grundsätzlich nur dort gebildet werden, wo zwischen der erfüll-\nten Aufgabe und den von den Nutzniessern direkt erbrachten Entgelten ein Kausalzusam-\nmenhang besteht. Von der Zweckbindung übriger Mittel ist abzusehen (die Speisung mit An-\nteilen der ordentlichen Gemeindesteuern und Liegenschaftssteuern ist im Kanton Bern sogar \nvollständig untersagt), weil sonst die Gefahr besteht, dass sich die Aufgabenerfüllung nach \ndem zufälligen Fluss beschlossener Zuschläge (im vorliegenden Fall auf dem Strompreis) \nrichtet und der Einsatz der Mittel nach einer ausgewogenen Prioritätsordnung erschwert ist. \n \nDie Gemeinde Zollikofen setzt gemeindeeigene Spezialfinanzierung deshalb auch bewusst \nzurückhaltend ein. Mögliche Spezialfinanzierungen wären zum Beispiel die Bindung der Mit-\ntel aus Mehrwertabschöpfungen oder Rückstellungen für baulichen Grossunterhalt des Ver-\nwaltungsvermögens zwecks Verstetigung des Aufwandes in der Laufenden Rechnung. Den-\nnoch wurde darauf verzichtet. Im öffentlichen Finanzhaushalt gilt die "Kässeli"-Politik generell \nals verpönt. Vielmehr ist eine transparente Rechnungslegung mit offenem Erfolgsausweis \nangezeigt. An dieser Maxime orientiert sich der Gemeinderat auch künftig. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 27.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\12_be_mo_ze\niter_stromgelder.ant.b+a.ggr.docx \n\n09.05.2012 13:17 / cr 1.4 3 von 3 \n\n \n\nMittelverwendung für Private (Liegenschaftsbesitzer) \nDer Gemeinderat betont einmal mehr, dass die Lancierung eines weiteren Förderprogramms \nim Energiesektor nicht eine Aufgabe der Gemeinde Zollikofen ist. Die bereits vorhandenen \nspezifischen Förderprogramme von Bund, Kanton und Institutionen reichen aus, um Private \n(Liegenschaftsbesitzer) bei ihren Bestrebungen für energetische Modernisierungen zu unter-\nstützen. \nZudem fördert die Motion ein System, welches Ungerechtigkeiten in sich birgt. Ungerecht, \nweil der Kreis von Zahlenden (alle Strombezügerinnen und Strombezüger) und Profitieren-\nden (Liegenschaftsbesitzer) nicht ein und derselbe ist. \n \nMittelverwendung für die Gemeinde (Gemeindeliegenschaften) \nDieser von der Motionärin angeregte Vorschlag, die gemeindeeigenen Liegenschaften auf \nerneuerbare Energien umzustellen, wird in der Gemeinde Zollikofen umgesetzt. Die hierfür \nnotwendigen finanziellen Mittel stammen aus dem allgemeinen Finanzhaushalt. \n \nFazit \nNicht vertretbar ist die Forderung der Motionärin vor allem deshalb, weil der Kreis von Zah-\nlenden (alle Strombezügerinnen und Strombezüger) und Profitierenden (Liegenschaftsbesit-\nzer) nicht ein und derselbe ist. Zudem ist die Lancierung eines weiteren Förderprogramms im \nEnergiesektor nicht eine Aufgabe der Gemeinde Zollikofen. \n \nDem kommunalen Finanzhaushalt (steuerfinanzierter Teil der Laufenden Rechnung) würden \nbei Annahme der Motion jährlich wiederkehrend Fr. 112'500.00 entzogen. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Nicole Zeiter und Mitunterzeichnende wird abgelehnt. \n \n \n \nZollikofen, 4. Mai 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


name: GGRA Gesamtsanierung Stockhornstrasse, Nachkredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.11.2022 5 0 99 07.02.02.01 \n\n \n \n\nGesamtsanierung Stockhornstrasse, Nachkredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nVom Gesamtsanierungsprojekt Stockhornstrasse, welches in zwei Etappen (West und Ost) in den Jah-\nren 2020 und 2021 umgesetzt werden sollte wurde bisher mit dem Deckbelagseinbau im Sommer 2022 \nabgeschlossen und somit lediglich die Etappe West realisiert. Fehler in der Ausschreibung der Bau-\nmeisterleistungen durch die beauftragte Ingenieurfirma und unverhältnismässig hohe Nachforderungen \nvon der beauftragten Baufirma führten zu Streitigkeiten über die Baukosten und schwierigen Verhält-\nnissen auf der Baustelle bis zum Bauende der Etappe West. \n \nEin gemeinsames Bereinigen der Schlussausmasse (Grundlage für die Rechnungsstellung) zu fairen \nund von beiden Seiten akzeptierten Konditionen war bis Mitte 2021 nicht möglich. Zur Bereinigung der \nunklaren Positionen und Forderungen musste ein Schiedsgutachter beigezogen werden. Das Gutach-\nten, welches alle offenen Fragen beantworten und die unklaren Preise bestimmen soll, wurde im Winter \n2021/22 durch einen unabhängigen Schiedsgutachter, nach von allen Parteien definierten Vorgaben, \nerstellt. Erst danach erfolgten die Restzahlungen gemäss dem Gutachten und der Einbau des Deckbe-\nlags in der Etappe West. Mit der Etappe Ost konnte bis heute nicht begonnen werden, weil die Kosten \ndafür die bewilligten Kredite massiv übersteigen. Für die Realisierung der Etappe Ost im Jahr 2023 \nwerden deshalb für die Werke Wasser und Strasse Nachkredite von insgesamt Fr. 551'000.00 benötigt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. g \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen \ngesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nAllgemein \nDer Auftrag für die Baumeisterarbeiten musste wegen den zu erwartenden Baukosten (grösser \nFr. 500'000.00) gemäss dem öffentlichen Beschaffungsrecht im «offenen Verfahren» ausgeschrieben \nwerden. Das heisst, die Submissionsunterlagen wurden auf der Ausschreibungsplattform simap.ch öf-\nfentlich zur Verfügung gestellt. Alle Angebote, welche die Eignungskriterien erfüllten, wurden für die \nBewertung der Zuschlagskriterien zugelassen und einer Prüfung durch die Ingenieurfirma unterzogen. \nDie Gesamtkosten der Baumeisterarbeiten (inkl. Bauleistungen für Fremdwerke) wurden im Vorfeld der \nSubmission auf Fr. 875'000.00 exkl. MWST geschätzt. Der Preis des berücksichtigten Angebots betrug \nFr. 643'020.00 exkl. MWST. Die nächstrangierten Angebote mit Fr. 740'000.00 und Fr. 775'000.00 wa-\nren bereits wesentlich höher. Die Kredite für die Ausführung wurden gemäss dem günstigsten Angebot \nbeantragt und der Auftrag vergeben. Der bestehende Werkvertrag für die Baumeisterarbeiten beinhal-\ntet die Leistungen für die Etappen West und Ost, womit ein gültiges Vertragsverhältnis über den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. November 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nGesamtperimeter besteht. Ein Auflösen des Vertrags hätte vermutlich rechtliche Schritte seitens der \nBaufirma zur Folge und würde zu weiteren Kosten und Verzögerungen führen. \n \nFehler in den Submissionsunterlagen und beim Ausmessen der Arbeiten durch die Ingenieurfirma \nDie Ausschreibungsunterlagen setzen sich aus dem Leistungsverzeichnis, den Besonderen Bestim-\nmungen und den Plänen zusammen. Zwei Positionen in der Ausschreibung und falsch zugewiesene \nPositionen beim Ausmessen führten zu den wesentlichen Mehrkosten. \n \n1. Die Grabenspriessung für den Werkleitungsbau bis zu einer Grabentiefe von 1.5 m war im Leis-\n\ntungsverzeichnis nicht enthalten, in den dazugehörenden Plänen jedoch ersichtlich. Die Baufirma \nofferierte die Grabenspriessung zu unverhältnismässig hohen Preisen nach. Zum Nachteil der Ge-\nmeinde bestätigte der Schiedsgutachter die Kalkulation und somit auch den hohen Nachtragspreis \nfür die Grabenspriessung. \n \n\n2. In der Ausschreibung wurden für Abtransport und Entsorgung der Fundationsschichten zu geringe \nMengen angenommen. Dies führte zu höheren Kosten, welche aber durch die geleistete Arbeit \ngerechtfertigt sind und auch bei anderen Unternehmern geschuldet wären. \n\n \n3. Beim Ausmessen wurden die Mehrleistungen für Handaushub den falschen Positionen zugeschrie-\n\nben. Dies wurde erst im Rahmen des Schiedsgutachtens durch die Kontrolle eines weiteren exter-\nnen Beraters ersichtlich. \n\n \nSchiedsgutachten \nDas Schiedsgutachten über die strittigen Positionen wurde im Winter 2021/22 angefertigt. Die Kosten \nfür Anwälte und Gutachter wurden von der Baufirma und der Ingenieurfirma getragen. \n \nDas Resultat des Schiedsgutachtens ist in vielen Punkten nicht zu Gunsten der Gemeinde ausgefallen. \nEntsprechend hoch waren die fälligen Restzahlungen für die Etappe West, welche durch die Bauleitung \nkontrolliert und freigegeben sowie anschliessend von den Bauherrschaften bezahlt wurden. Gemäss \nSchiedsgutachten wurde die bestrittene Ausmasssumme von Fr. 169'812.17 lediglich um Fr. 16'202.07 \nentlastet und die noch offenen Nachträge von Fr. 64'909.70 auf Fr. 36'056.95 reduziert. \n \nSchadenersatzforderung \nDurch die fehlerhafte Ausschreibung und falsche Zuteilungen bei der Ausmasskontrolle sind der Ge-\nmeinde Zollikofen finanzielle Nachteile von insgesamt Fr. 153'000.00 entstanden. Dieser Betrag wurde \ndem Ingenieurbüro in Form einer Schadensersatzforderung angezeigt. Eine Antwort ist noch ausste-\nhend. \n \nDer finanzielle Aufwand für das Schiedsgutachten und die Vorbereitungsleistungen (Anwaltskosten, \nGutachten und externe Berater) von Fr. 60'000.00 hat das Ingenieurbüro transparent ausgewiesen, \nstellt diesbezüglich aber keine Forderungen. \n \nNachkredit Strasse inkl. Beleuchtung \nFür das Teilprojekt Strassensanierung inkl. öffentlich Beleuchtung Ost wurden die Kosten für die Bau-\nmeisterleistungen anhand der Schiedsgutachtenresultate neu berechnet. Das überarbeitete Leistungs-\nverzeichnis sowie das angepasste Angebot des Unternehmers bestätigen die Berechnung. Nebst die-\nsen Anpassungen treibt die aktuelle Teuerung die Preise zusätzlich in die Höhe. Der Mehrkosten auf \nder Position Tiefbau betragen Fr. 269'000.00. \n \nDer erforderliche Nachkredit zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse beträgt Fr. 228'000.00. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. November 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nNachkredit Wasserversorgung \nFür das Teilprojekt Ersatz Wasserleitung Ost wurden die Kosten für die Baumeisterleistungen anhand \nder Schiedsgutachtenresultate neu berechnet. Das überarbeitete Leistungsverzeichnis sowie das an-\ngepasste Angebot des Unternehmers bestätigen die Berechnung. Nebst diesen Anpassungen treibt die \naktuelle Teuerung die Preise zusätzlich in die Höhe. Der Mehrkosten auf der Position Tiefbau betragen \nFr. 327'000.00. \n \nIm Frühling 2022 hat die beauftragte Firma für den Rohrleitungsbau die Aufgabe dieses Geschäftsbe-\nreiches bekanntgegeben und ist vom Auftrag zurückgetreten. Die Leistungen wurden bereits neu aus-\ngeschrieben und die Mehrkosten gegenüber dem alten Vertrag betragen Fr. 22'000.00. Die Mehrkosten \nsind vor allem auf die ausserordentliche Teuerung, welche in dieser Branche bis zu 32 % beträgt zurück \nzu führen. \n \nDer erforderliche Nachkredit zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser beträgt Fr. 323'000.00. \n \nTermine \nDie Planung der nächsten Schritte sieht unter Vorbehalt der Genehmigung der erforderlichen Nachkre-\ndite folgende Eckdaten vor: \n \nBauausführung: \nBaustart: Frühjahr 2023 \nBauzeit: ca. 3.5 Monate \nDeckbelagseinbau Etappe Ost: 2024 \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist das Projekt wie folgt enthalten: \nGemeindestrassen (TS West und Ost) Fr. 809'000.00 \nWasserversorgung (TS West und Ost) Fr. 777'000.00 \nTotal Fr. 1'586'000.00 \n \nBereits bewilligte Kredite: \nGemeinderat vom 11. Februar 2019 \nGemeindestrassen (Konto Nr. 6150.5010.21) Fr. 28'000.00 \nWasserversorgung (Konto Nr. 7101.5031.17) Fr. 22'000.00 \n \nGrosser Gemeinderat vom 26. Februar 2020 \nGemeindestrassen (Konto Nr. 6150.5010.21) Fr. 591'000.00 \nWasserversorgung (Konto Nr. 7101.5031.17) Fr. 467'000.00 \nTotal Fr. 1'108'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDie Kosten für die Baumeisterarbeiten entsprechen dem überarbeiteten Leistungsverzeichnis der Inge-\nnieurfirma mit den neuen Preisen aus dem Schiedsgutachten, mitberücksichtigt ist auch die allgemeine \nTeuerung mit 10 %. \n \nDie Kosten für die Rohrlegearbeiten basieren auf einem neuen Angebot. Die Position Unvorhergese-\nhenes wurde bisher bewusst nicht verwendet und kann für die Nachkredite in Abzug gebracht werden. \nReserven für Unvorhergesehenes wurden mit 5 % berücksichtigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. November 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nAusführungskredite und Nachkredite Strasse inkl. \nBeleuchtung \n\nWasser \n\nBereits bewilligte Kredite (GGR 26.02.2020)   \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 440'000.00 150'000.00 \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau)  229’000.00 \n\nBeleuchtung (Technik) 40'000.00  \n\nMarkierung, Signalisation 2'000.00  \n\nIngenieurhonorar Projektierung und Ausführung) 45'000.00 35'000.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 10'000.00 10'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % (z.T. verfügbar) 54’000.00 43’000.00 \n\nTotal bewilligt 591'000.00 467'000.00 \n\nNachkredite   \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 269'000.00 327'000.00 \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau), zusätzlich nötig  22'000.00 \n\nNeue Reserven für Unvorhergesehenes ca. 5 % auf ausste-\nhenden Baumeisterkosten 13'000.00 16'000.00 \n\nTotal Nachkredit inkl. MWST 282'000.00 365'000.00 \n\nAbzüglich Unvorhergesehenes (verfügbar) 54'000.00 42'000.00 \n\nTotal Nachkredit inkl. MWST abzüglich. Unvorhergese-\nhenes \n\n228'000.00 323'000.00 \n\nGesamttotal Nachkredite inkl. MWST 551'000.00 \n\nTab. 1 Kostenzusammenstellung (Nachkredite kursiv) \n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der überarbeiteten Investitionsplanung 2023 – 2027 ist für das Projekt eine Gesamtsumme \nvon Fr. 1'586'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung der Etappe Ost werden zwei Nachkredite mit \neiner Gesamtsumme von Fr. 551'000.00 benötigt. Zusammen mit den bereits gesprochenen Projektie-\nrungs- und Ausführungskrediten ergibt sich ein Total von Fr. 1'659’000.00. \n \nDie Differenz gegenüber der Investitionsplanung von Fr. 73'000.00 entspricht der Teuerung von rund \n10 % welche bei der Überarbeitung der Investitionsplanung noch nicht berücksichtigt wurde und den \n5 % Reserve für Unvorhergesehenes. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nBei der weiteren Ausführung müssen die Bauarbeiten besonders eng betreut und kontrolliert werden. \nZusätzlich zu den wöchentlichen Bausitzungen wird ein Baustellenjournal geführt, um die Arbeiten zu \ndokumentieren. \n \nDie erheblichen Mehrkosten zeigen, wie stark sich einzelne Fehler in der Submissionsphase auf die \nAusführung und somit auf die Kosten auswirken können. Das aufwändige Schiedsgutachten macht \nauch deutlich, wie umfangreich und komplex der Normpositionen-Katalog NPK (Grundlage Submis-\nsion) aufgebaut ist und wie unterschiedlich dieser ausgelegt werden kann. Das Fachwissen und die \nPersonalressourcen auf der Bauverwaltung genügen, um die Rahmenbedingungen und den Umfang \nder Projekte zu definieren, den Bau zu begleiten und die Qualität sowie die Vollständigkeit der Arbeiten \nabzunehmen. Die Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit der Submissionsunterlagen sind Gegen-\nstand der Ingenieurleistungen und sind von der beauftragten Ingenieurfirma zu gewährleisten.  \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nKeine Bemerkungen \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. November 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Artikel 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. Im Finanz- und Investitionsplan 2023 – 2027 ist für das gesamte \nProjekt ein Kredit von total Fr. 1'586'000.00 (Gemeindestrassen und Wasserversorgung) enthalten. \n \nDie beschlussfassenden Organe haben für das Vorhaben bereits Kredite von Fr. 1'108'000.00 bewilligt. \nDamit die Sanierung der Stockhornstrasse wie beabsichtigt realisiert werden kann, wird ein Nachkredit \nvon Fr. 551'000.00 (Gemeindestrassen und Wasserversorgung) benötigt. Den Nachkredit beschliesst \ndasjenige Organ, das für den Gesamtkredit ausgabenberechtigt ist. In vorliegendem Fall liegt die Zu-\nständigkeit beim Grossen Gemeinderat (vgl. Art. 27 der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). Das zu-\nständige Departement hat rechtzeitig erkannt, dass die verfügbaren Kreditsummen nicht ausreichen \nund entsprechende Nachkredite bewilligt werden müssen. Allfällige eingehende Schadenersatzleistun-\ngen wird wie bei Subventionen als Beitrag Dritter vereinnahmt und der Investition angerechnet. \n \nGemeindestrassen, Öffentliche Beleuchtung \nIm Finanzplan 2023 – 2027 ist im Bereich Gemeindestrassen für das Sanierungsvorhaben ein Totalbe-\ntrag von Fr. 809'000.00 enthalten. Die Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung \nfür den Bereich Gemeindestrassen und öffentliche Beleuchtung ein um Fr. 38'000.00 höherer Kredit \nbeantragt wird. Eine Kompensation mit anderen Projekten im Bereich Gemeindestrassen ist gemäss \nverfügbaren Planungsstand nicht möglich. \nAuf dem beantragten Nachkredit von Fr. 228'000.00 (Konto 6150.5010.21) werden die Kapitalkosten \n(Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 9'120.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrech-\nnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nut-\nzungsdauer von 40 Jahren für Strassen berechnet. \n \n\nFolgekosten Kapital \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Strassen 228'000.00 40 Jahre 2.50 % 5'700.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00 % 3'420.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr für Nachkredit    9'120.00 \n\nKapitalkosten gemäss GRB vom 11.02.2019 28'000.00 (Abschreibungen und Zinse) 1'120.00 \n\nKapitalkosten gemäss GGRB vom 26.02.2022 591'000.00 (Abschreibungen und Zinse) 23'640.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr auf Gesamtkredit 847'000.00   33'880.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n \nWasserversorgung \nDie Investitionskosten im Bereich Wasser werden von der Spezialfinanzierung Wasserversorgung ge-\ntragen. Im Finanzplan 2023 – 2027 ist im Bereich Wasserversorgung für die Sanierung ein Totalbetrag \nvon Fr. 777'000.00 enthalten. Die Kommission hält fest, dass gegenüber der Investitionsplanung für die \nWasserversorgung ein um Fr. 35'000.00 höherer Kredit beantragt wird. Eine Kompensation mit anderen \nProjekten im Bereich Wasserversorgung ist gemäss verfügbarem Planungsstand nicht möglich. \nAuf dem beantragten Nachkredit von Fr. 323'000.00 (Konto 7101.5031.17) werden die Kapitalkosten \n(Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 8'880.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrech-\nnung der Wasserversorgung belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungs-\ndauer von 80 Jahren für Leitungserneuerungen berechnet. Der Abschreibungsbetrag wird der Spezial-\nfinanzierung Werterhalt (Bestand per 31. Dezember 2021: 5.88 Mio. Franken) entnommen, welche \ndurch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. Die Spezialfinanzie-\nrung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember 2021 einen Bestand von \n1.86 Mio. Franken aus. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. November 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nFolgekosten Kapital \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Wasserleitungen 323'000.00 80 Jahre 1.25 % 4'037.50 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00 % 4'845.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr für Nachkredit    8'882.50 \n\nKapitalkosten gemäss GRB vom 11.02.2019 22'000.00 (Abschreibungen und Zinse) 605.00 \n\nKapitalkosten gemäss GGRB vom 26.02.2022 467'000.00 (Abschreibungen und Zinse) 12'842.50 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr auf Gesamtkredit 812'000.00   22'330.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat der Wasserversorgung kann das Vorhaben mehrheitlich selbst fi-\nnanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Wasserrechnung bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Nachkredit von Fr. 228'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung inkl. Be-\n\nleuchtung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto \n6150.5010.21) bewilligt. \n\n2. Der Nachkredit von Fr. 323'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Stockhorn-\nstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.17) bewil-\nligt. \n\n \n \n \nZollikofen, 7. November 2022 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter: Samuel Scherler \n \n \n\n\n


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