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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 29. Juni 2016 \n \n\n \n31 32.12.1 Zonenplanänderungen \n\nUeO Wahlacker West mit Zonenplan- und Baureglementsänderung \nund Waldfeststellungsverfahren; Beschlussfassung \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Es geht hier \num ein Planungsgeschäft. Es wurde eine öffentliche Mitwirkung duchgeführt über die Über-\nbauungsordnung, welche nun grundeigentümerverbindlich wird. Wir können nur geringfügige \nÄnderungen im Text vornehmen, ohne grosse materielle Korrekturen. Die Anträge GFL sind \nmöglich. Bei Annahme eines oder mehrerer Anträge würde je nachdem eine Publikation er-\nfolgen oder, wenn es eine geringfügige Änderung ist, ein Anschreiben der Betroffenen, die \nnachgelagert vorgenommen würde. Grosse Änderungen würden hingegen zu einer Neuafla-\nge führen.  \n \nZum Vorgehen: wir machen zuerst eine allgemeine Runde und bearbeiten danach  \n1. die Überbauungsvorschriften \n2. den Überbauungsplan \n3. die Zonenplanänderung zur Überbauungsordnung Nr. 30 mit Zonenplanausschnitt und \n\nAuszug Baureglement \n \nDas Wort hat die GPK. \n \nJürg Jenni, GPK: Die GPK bedankt sich für die gute Dokumentation und die übersichtlichen \nPläne. Wir möchten erneut anregen, ob es nicht möglich ist, ein Glossar mit Erklärungen der \nAbkürzungen mitzuliefern. Wir waren mit den Abkürzungen etwas überfordert. \n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Das im vorliegenden Geschäft betroffene Areal stellt seit \nder Aufgabe des Gärtnereibetriebes im Jahr 2012 eine Brache in unserem Siedlungsgebiet \ndar. Das Grundstück ist sehr gut gelegen, nahe der Schulen und des Zentrums, an bestens \nerschlossener Lage, unmittelbar an den Buchrainwald angrenzend, als wichtiger Naherho-\nlungsraum. Also ein idealer Standort um die Siedlungsentwicklung Zollikofens einen kleinen \nSchritt vorwärts zu bringen und sie mit Lebensqualität zu versehen. Dies um unsere Ge-\nmeinde für jetzige und neue Bewohner attraktiv zu halten. Damit wir das tun können, ist eine \nUmzonung des bereits heute im Baugebiet liegenden Areals nötig und zwar eine Umzonung \nder heutigen Zone für Gartenbau in eine Zone für Wohnzwecke. Dazu wurde keine Norm-\nwohnzone gewählt, sondern eine Überbauungsordnung im Kompetenzbereich des Grossen \nGemeinderates, die wir heute Abend behandeln.  \n \nFür die planungsrechtliche Umsetzung ist eine Anpassung des Zonenplanes und des Bau-\nreglementes notwendig sowie der Erlass der Überbauungsordnung bestehend aus Überbau-\nungsplan und Überbauungsvorschriften. Ferner ist die Waldfeststellung im betroffenen Teil-\nabschnitt zu beschliessen. \n \nDie Detaileinflussnahme im planungsrechtlichen Teil ist relativ bescheiden, weil Änderungen \nan den Erlassen erneut in die öffentliche Auflage müssen. Dies ist auch der Grund, weshalb \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Juni 2016 Seite 2 \n\n \nim Planungsrecht im Vorfeld der Beschlussfassung umfassende Mitwirkungsrechte zur Ver-\nfügung stehen. \n \nIm Rahmen des Vorprüfungsberichtes des Kantons wird ausgeführt, dass sämtliche Stellen \ndie Konzeption der vorgeschlagenen Wohnüberbauung mit Kopfbau als Mischnutzung be-\ngrüssen. Die Planung sei in sich geschlossen, habe wenige Abhängigkeiten mit der laufen-\nden Ortsplanungsrevision und könne deshalb auch als Einzelgeschäft weiter bearbeitet wer-\nden. \n \nIn Bezug auf die allgemeinen Stossrichtungen der Ortsplanung lässt sich jedoch feststellen, \ndass die vorliegende Planung auf alle Instrumente der OPR abgestimmt ist und insbesonde-\nre dem Räumlichen Entwicklungskonzept REK und dem Richtplan Siedlung entspricht. \n \nBei dieser Arealplanung stellte sich insbesondere die Frage nach dem Mass der Nutzung. \nWir befinden uns hier im Spannungsfeld zwischen innerer Verdichtung und Rücksichtnahme \nauf die Quartierverträglichkeit. Hier ist insbesondere auch auf die Baudenkmäler in unmittel-\nbarer Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen. Mit zwei Geschossen plus Attika wird dem vor-\nhandenen Bebauungsmuster am ehesten entsprochen. Dreigeschossige Bauten werden im \nKontext mit der gebauten Umgebung und der umgebenden Freiflächen von Wald und Fried-\nhof als wenig verträglich betrachtet. \n \nIm Vorfeld wurde teilweise eine höhere Ausnutzung gefordert und die Einsprechenden wol-\nlen eine weniger weit gehende Nutzung des Areals. Mit der gemeinderätlichen Vorlage liegt \ngewissermassen ein gut-eidgenössischer Kompromiss vor. Unter Berücksichtigung der Bau-\nverbotszone im Waldbereich wird eine maximale Geschossflächenziffer oberirdisch von 0,9 \nund eine minimale von 0,8 erreicht. \n \nZu den Bemerkungen/Fragen der GPK: Wir haben die Frage nach einem Glossar an der \nletzten Sitzung aufgenommen. Wir werden es auf unserer Webseite bei den Arbeitshilfen \nGGR aufschalten und laufend aktualisieren. So können Sie sich rückversichern und wir wer-\nden uns bemühen, wenn Abkürzungen benötigt werden, diese beim ersten Mal auch zu er-\nläutern.  \n \nPräsident: Hat die GPK noch weitere Fragen allgemeiner Natur? \n \nJürg Jenni, GPK: Wir kommen bei der seitenweisen Besprechung mit den Fragen. \n \nPräsident: Der Bericht und Antrag wird nicht seitenweise durchgegangen, sondern erst die \nVorschriften. \n \nJürg Jenni, GPK: Dann hätten wir folgende Fragen: Seite 1, Rechtsgrundlagen: Gelten Richt-\nlinien des Gemeinderats wirklich als Rechtsgrundlagen? \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Richtlinie des Gemeinderates ist die Basis für die \nAusarbeitung des Mehrwertabschöpfunsgvertrags und sichert die Gleichbehandlung der \nGrundeigentümer in den verschiedenen Planungsgeschäften. In diesem Sinn kommt den \nRichtlinien durchaus der Charakter einer Rechtsgrundlage zu. \n \nJürg Jenni, GPK: Seite 2, Machbarkeitsstudie/Mitwirkung: Was wird unter einem gemischt \ngenutzten Kopfbau verstanden? Wie setzt sich die Mischnutzung zusammen? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Mischnutzung ist im heute gültigen Baureglement in \nArt. 76 als gemischte Zone definiert: "In der gemischten Zone WG sind mässig störende Be-\ntriebe zugelassen." Es gibt weder ein Mindest- noch ein Höchstmass für den Wohnanteil. \n \nJürg Jenni, GPK: Seite 4, Öffentliche Auflage/Einsprachen: Wurden im Rahmen der Vorprü-\nfung Anregungen oder Wünsche der kantonalen Ämter angebracht? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Juni 2016 Seite 3 \n\n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ja. Die verschiedenen Punkte konnten aber bereinigt \nwerden und führten zu keiner inhaltlichen Änderung an der Überbauungsordnung. \n \nJürg Jenni, GPK: Seite 6, Finanzielle Auswirkungen: Wie kommt der Betrag von Fr. 550.00 \npro m2 für die Mehrwertabschöpfung zustande? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Unter Berücksichtigung des Bauverbotsstreifens (Wald-\nabstand) wurde ein Landpreis von Fr. 600.00 pro m2 für die ganze Arealfläche angenommen. \nDer Wert für Land in der Gartenbauzone beträgt nach Auskunft der kantonalen Planungs-\ngruppe KPG ca. Fr. 50.00 pro m2. Daraus resultiert der Mehrwert von Fr. 550.00. \n \nJürg Jenni, GPK: In der Korrespondenz vom 14. Januar 2016 bestätigt das Amt für Wald, \ndass ein verminderter Waldabstand von nur 20 Metern unter Erfüllung von Bedingungen und \nVoraussetzungen genehmigt werden kann. Welche Hürden könnten sich dieser Genehmi-\ngung noch in den Weg stellen? Was hätte es für finanzielle Auswirkungen auf das Bauvor-\nhaben, wenn der Waldabstand nicht genehmigt werden würde? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Vorbehalte sind ebenfalls im Fachbericht vom 14. \nJanuar 2016 aufgeführt und konnten bereinigt werden. Falls der verringerte Waldabstand \nnicht genehmigt werden könnte, wäre die gesamte Überbauungsordnung nicht genehmi-\ngungsfähig, da die Baubereiche auf den verkürzten Waldabstand von 20 Meter ausgelegt \nsind. \n \nSoweit zu den Fragen der GPK. Mit einem Ja zur gemeinderätlichen Vorlage kann eine \nbrachliegende Baulücke mitten im Wohngebiet an einer zentralen und gut erschlossenen \nLage geschlossen werden. Der zusätzliche Wohnraum von etwa 35 Wohnungen entspricht \neinem grossen gesellschaftlichen Bedürfnis in der Agglomeration Bern. Danke für Ihre Auf-\nmerksamkeit. \n \n19.50 Uhr: Roland Guggisberg tritt ein. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarkus Burren, SVP: Sie haben es gehört, das Scherzinger-Areal liegt seit 2012 brach. Seit-\nher stehen die Gewächshäuser, Couchen und das Betriebsgebäude leer. Das Areal im Her-\nzen Zollikofens, super erschlossen, in der Nähe der Schule, Kindergärten und Einkaufsmög-\nlichkeiten, ist aus Sicht der SVP möglichst optimal auszunützen. Das fein ausgearbeitete \nProjekt entspricht absolut unseren Vorstellungen. Insbesondere lässt es alle Türen für Miet-\nwohnungen oder gar Stockwerkeigentum offen. Wir unterstützen das vorliegende Projekt und \nlehnen alle Abänderungsanträge ab. Besten Dank den Projekterfassern. \n \nRudolf Gerber, SP: Gleich zu Beginn möchte ich festhalten, dass die SP dem gesamten Ge-\nschäft zustimmen wird. Mit der vorliegenden Überbauungsordnung soll nun das brachliegen-\nde Areal der ehemaligen Gärtnerei Scherzinger überbaut werden. Vorgesehen ist vorwie-\ngend Wohnnutzung. Entlang der Wahlackerstrasse wird eine Mischnutzung ermöglicht. Die \nSP hat bereits im Rahmen der Stellungnahme zur Ortsplanungsrevision das Vorhaben un-\nterstützt. Es entspricht dem Richtplan Siedlung, mit Verdichung wird eine optimale Ausnut-\nzung des Areals angestrebt. So begrüssen wir auch die Verkürzung des Waldabstands. Die \nSP setzt sich dafür ein, dass das Wachstum auf bereits erschlossene Parzellen konzentriert \nwird mit einer guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr, mit einem guten Angebot an \nSchulen, Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen in Fussdistanz. Das ist hier gegeben. \nDamit können wir Druck wegnehmen auf nicht eingezonte Gebiete und auf Landwirtschafts-\nland. \n \nEin Wermutstropfen bleibt, der Gemeindepräsident ist bereits darauf eingegangen. Die SP \nhat vorgeschlagen, in der Überbauungsordnung ein Stockwerk höher zu bauen als nun vor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Juni 2016 Seite 4 \n\n \ngesehen. Das hätte eine noch intensivere Nutzung dieser Landreserve mit optimaler Er-\nschliessung ermöglicht. Auch wäre der Verdichtung, wie in der Ortsplanungsrevision gefor-\ndert, besser Rechnung getragen worden. Dies wurde aus verschiedenen Gründen nicht wei-\nterverfolgt. Wir bedauern dies. Mindestens im hinteren Teil Richtung Wald hätte man prob-\nlemlos ein Stockwerk höher bauen können. Trotz diesem Wermutstropfen stimmt die SP, wie \nbereits gesagt, dem vorliegenden Geschäft zu.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Innere Verdichtung; ein Schlagwort, das in letzter Zeit in Zollikofen \nviel zu hören war. Innere Verdichtung , ein klares Bekenntnis von Vielen hier drinnen. Bei der \nvorliegenden Zonenplanänderung könnte man beinahe meinen, es wäre uns nicht wirklich \nernst mit der inneren Verdichtung. Die GFL ist enttäuscht darüber, dass man sich schon bei \nder ersten Änderung mit weniger als den Mindestvorgaben des kantonalen Richtplans zu-\nfrieden gibt. Dies lässt für zukünftige Vorhaben die Trendwende zu bodensparendem Bauen \nin der Tat vermissen. \n \nIm vorliegenden Projekt entspricht das maximale Nutzungsmass über das gesamte Areal \neiner oberirdischen Geschossflächenziffer (GFZo) von 0,74, das minimale Nutzungsmass \nwäre 0,66. Die Mindestanforderung des kantonalen Richtplans für Ein- und Umzonungen in \nKern-Agglomerationsgemeinden wie Zollikofen ist 0,8. Und wir bauen mit 0,74. Verschiedene \nParteien wie die GFL, die SP und die EVP haben in der Vernehmlassung höhere Dichten \ngefordert, als dann vom Regierungsrat im behördenverbindlichen Richtplan festgelegt wor-\nden sind. An und für sich wollte die Planungskommission dichter bauen. Ich mache keinen \nHehl daraus, dass das auch im Sinne der GFL ist.  \n \nWir akzeptieren, dass man in begründeten Fällen auf Baudenkmäler gemäss Art. 10a BauG \noder auf Ortsbildschutzgebiete Rücksicht nimmt und von der minimalen GFZo abweicht. Die \nBegründung der Abweichung muss im Bericht zur Planung (Art. 47 RPV) dargelegt werden. \nWir vermissen in sämtlichen Unterlagen, auch jenen, die nur auf der Webseite zum GRR-\nGeschäft aufgeschaltet sind, eine klare Begründung der Abweichung, ja überhaupt nur schon \neinen Hinweis auf die nicht eingehaltende GFZo gemäss Richtplan. \n \nWir haben drei Anträge vorbereitet, auf die wir in der Detailberatung zurückkommen. \n \nStefan Stock, FDP: Ich blase in dasselbe Horn wie meine Vorredner. Das vorliegende Ge-\nschäft basiert auf einer Anfrage der Familie Scherzinger und einer Machbarkeitsstudie aus \ndem Jahr 2013. Die Mitwirkung hierzu hat im Herbst 2014 stattgefunden, weshalb das Ge-\nschäft ausserhalb der Ortsplanung behandelt wird. Die Einsprachen gegen die Schäferei und \ndie vorliegende UeO zeigen, weshalb dies sinnvoll ist. \nTrotzdem bestimmt die Ortsplanung die Strategie für die UeO Wahlacker West. Im Zuge der \nOPR hat Zollikofen ausdrücklich die innere Verdichtung vor periphere Neueinzonungen ge-\nstellt. Das Areal Scherzinger liegt ausgezeichnet innerhalb der Gemeinde. Der kantonale \nRichtplan verlangt hierfür eigentlich eine Mindestdichte von 0,8 oberirdische Geschossflä-\nchenziffer. Die Planungsbehörde hat aus Rücksicht auf die Anwohner und dem benachbar-\nten Schutzobjekt 8 % weniger geplant, was circa 35 Wohnungen entspricht. Die Einsprecher \nverlangen nochmal 15 % weniger, was circa 6 Familien entspricht, sind aber nicht bereit, Ihre \nEinsprachen fallen zu lassen. Dies zeigt Ihre wahren Motive. Ein Quartier mit 0,62 GFZo: So \nhat man vor 20 Jahren gebaut. Dies entspricht nicht einem haushälterischen Umgang mit \nBoden. \n \nAuch im Bereich Energie ist das Projekt vorbildlich. Geothermie soll verbindlich vorgeschrie-\nben werden. Der Landverkauf der Gemeinde dient der Erstellung der Parkplätze und der \nzwingenden Erschliessung der Parzellen von Seiten der Wahlackerstrasse her. Die Mehr-\nwertabgeltung beträgt gemeindeübliche 40 %. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Juni 2016 Seite 5 \n\n \nDie FDP dankt allen involvierten Stellen für die sorgfältige und umsichtige Planung und Aus-\narbeitung des Geschäfts. Wir unterstützen die Vorlage des Gemeinderates und lehnen allfäl-\nlige zusätzliche Überbauungsvorschriften ab. \n \nPräsident: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nDenise Mellert, CVP: Alles ist bereits gesagt. Die CVP hätte sich auch eine dichtere Ausnüt-\nzung gewünscht, doch mit Aussicht auf die steuerlichen Mehreinnahmen durch potente Mie-\nter in den Attikageschossen stimmt auch das CVP-Team dem Antrag zu und dankt. \n \nToni Oesch, FdU: Anlässlich der Mitwirkung vom Oktober 2014 haben wir vom FdU die bei-\nden Varianten 5 und 6 als die besseren Lösungen gegenüber den anderen Vorschlägen be-\nvorzugt. Damals ist von zweigeschossigen Bauten mit Dach-, respektive Attikaausbau aus-\ngegangen worden. Inzwischen ist nach der Aufstockung des zweistöckigen Einfamilienhau-\nses Hess an der Stockhornstrasse klar geworden, wie hoch ein dreistöckiger Bau in einem \nbestehenden Einfamilienhaus-Quartier wirkt. Wir haben eine Einsprache gemacht, der Re-\ngierungsstatthalter hat sie abgelehnt. Wir zahlen 800 Franken dafür. Das vorliegende Projekt \nsieht also jetzt dreistöckige Bauten vor, der Kopfbau noch höher, genau im Süden eines Ein-\nfamilienhaus-Quartiers. Mit einem kleinen Abstand wird dort eine Mauer vor die bestehenden \nHäuser gebaut, die noch höher ist als diese Häuser. Eine bessere und vernünftigere Lösung \nwäre machbar.  \n \nUnter dem Vorwand einer vorgeschriebenen Verdichtung ist bei unserer rot-grünen Bauver-\nwaltung ziemlich alles erlaubt, die Ideologie spielt also eine grosse Rolle. Zudem ist der Ein-\nfluss des Gewerbes unverkennbar, also das Geld. Der im Baugesetz und Baureglement sti-\npulierte Grundsatz der Wahrung der Interessen von Nachbarn wird missachtet. Auf Seite 19 \nder Verfügung vom 10. dieses Monats vom AGR betreffend die Überbauungsordnung Schä-\nferei steht: „Auch die Forderungen nach verdichteter Bauweise gemäss revidiertem RPG und \nkantonalem Richtplan verbieten es einer Gemeinde nicht, in einzelnen Bereichen der Bauzo-\nnen für Einfamilienhäuser vorzusehen. Die geforderten Mindestdichten sind über die ganze \nGemeinde gerechnet nachzuweisen“. In Zollikofen ist diese Anforderung bei weitem erreicht. \nDieser Hinweis wird ignoriert. Zollikofen wird mutwillig zur verdichteten, grässlichen Wohn-\nstadt, ja zum grausigen Kaff. \n \nEin Wort zu den Finanzen: Ich danke dem Gemeindeschreiber Stefan Sutter für die Zustel-\nlung der Richtlinien des Gemeinderates für die finanzielle Abgeltung von Planungsvorteilen \nvom 28. Oktober 2002, wie sie in Bericht und Antrag als Rechtsgrundlagen erwähnt sind. \nDort wird festgehalten, auf welcher Grundlage der Planungs-Mehrwert berechnet wird. 40 % \ndes realisierbaren Vorteils sind dort stipuliert, die hier im Wahlacker mit rund 1,5 Mio. Fran-\nken berechnet werden. Bei der Lättere-Einzonung im Jahr 2012 sind nur etwa 20 % berech-\nnet worden, wobei es sich dort um viel höhere Beträge gehandelt hat als hier. Aber hier in \ndiesem Saal haben damals alle grosszügig darauf verzichtet, und auch die, die wegen Fr. \n60'000.00 Mehrinvestition ein grosses Geschrei veranstalten.  \nMeine Frage an den Finanzvorsteher: Wird dieses Geschäft noch der Finanzkommission \nunterbreitet? \n \nPräsident: Wird das Wort aus dem Rat weiter verlangt? \n \nMarcel Remund, FDP: Wir haben eine Frage zu den finanziellen Auswirkungen. Nebst der \nMehrwertabgabe wird ja vermutlich auch eine Grundstück-Gewinnsteuer fällig. Gibt es ver-\ntragliche Vereinbarungen mit dem Grundstückeigentümer? Wie hoch ist ungefähr der zu er-\nwartende Grundstück-Gewinnsteueranteil der Gemeinde in diesem Geschäft? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich komme zuerst auf die Ausnützungsziffer zurück. Sie \nheisst heute "Geschossflächenziffer oberirdisch". Ebenso auf die konkrete Berechnung. Ich \nmöchte nicht, dass es heisst, wir hätten die Mindestanforderungen des Kantons nicht erfüllt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Juni 2016 Seite 6 \n\n \nSie sind uns hinlänglich bekannt. Bezüglich der Berechnung müsste man das Bauverbot \nWaldabstand, das sind 1'260 m2 in Abzug bringen. Dann kommt man auf die von mir ge-\nnannten Zahlen im Einleitungsreferat von 0,9 maximal und minimal 0,8 über die ganze Areal-\nfläche gerechnet.  \nZur Frage der Mehrwertabschöpfung: Wir haben keinen Vereinbarungsspielraum. Das kan-\ntonale Steuerrecht regelt die Anrechenbarkeit abschliessend. Die Mehrwertabschöpfungsab-\ngabe wird dem Gemeindesteueranteil angerechnet und das gilt nicht als Gestehungskosten \nsondern wird einzig am Gemeindesteueranteil in Abzug gebracht. Über die mutmassliche \nHöhe der Grundstückgewinnsteuer oder dem Anteil der Gemeinde Zollikofen können wir kei-\nne Aussagen machen. Die notwendigen Parameter sind uns nicht bekannt und würden oh-\nnehin dem Steuergeheimnis unterliegen.  \n \nZur Frage, warum das Geschäft nicht der Finanzkommission zugestellt wurde: Weil der Ab-\nschluss des Mehrwertabschöpfungsvertrages nicht ein Geschäft mit finanziellen Kompeten-\nzen ist, die das Parlament verabschiedet sondern der Gemeinderat. Diese Geschäfte kom-\nmen nicht in die Finanzkommission. \n \nPräsident: Wir kommen zur Detailberatung Teil 1, "Überbauungsvorschriften". Wir gehen \nseitenweise durch. Wir fangen mit Artikel 1 bis 4 auf Seite 3 an. Das Wort hat die GPK. \n \nJürg Jenni, GPK: Besten Dank für das Reglement. Wir haben ein paar Bemerkungen wegen \nschwammigen Formulierungen. So steht zum Beispiel in Artikel 1: "in verdichteter Bauweise \nmit einem begrenzten Anteil Mischnutzung…". Was bedeutet das? Wer bestimmt das? \n \nPräsident: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat der Gemeinde-\nrat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wegen der "schwammigen Formulierungen": Man kann \nsie auch "deklaratorische Bestimmungen" nennen, die Vorschriften manchmal in sich ber-\ngen. Die Vorschriften hat die Baubewilligungsbehörde im Rahmen des Baubewilligungsver-\nfahrens zu beurteilen. Zum Beispiel "eine gute Gesamtwirkung" kann man nicht so formulie-\nren, dass sie messbarer würde. Deshalb muss das dann im Rahmen des Baubewilligungs-\nverfahrens geklärt werden. Die konkreten Gestaltungsvorschriften sind im Artikel 9, Absatz 2 \nin den Überbauungsvorschriften formuliert.  \n \nZur Mischnutzung: Sie ist nur im Baubereich 1, im sogenannten "Kopfbau" Richtung Wahla-\nckerstrasse zugelassen. Die oberirdische Geschossfläche beträgt dort maximal 1'030 m2, die \nübrigen Baubereiche sind der reinen Wohnnutzung vorbehalten. Die maximale oberirdische \nGeschossfläche beträgt total 4'340 m2, damit gibt es einen Mischnutzungsanteil von 19,2 % \nüber die ganze Überbauung.  \n \nPräsident: Wir kommen zu Seite 4, Artikel 5 und 6. \n \nJürg Jenni, GPK: Was ist der Unterschied zwischen der bisherigen Ausnützungsziffer und \nder Geschossflächenziffer oberirdisch?  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe eine Bemerkung. Unser Gemeindepräsident hat schon zwei-\nmal darauf hingewiesen, dass man in Bezug auf die Geschossflächenziffer oberirdisch auf \n0,9 maximal oder 0,8 minimal käme, wenn die Bauverbotszone Wald weggelassen würde. \nDas mag rechnerisch stimmen. Aber es ist nicht fair. Bei anderen Sachen wird die Bauver-\nbotszone sehr wohl dazugerechnet, dort wird zum Beispiel eine grössere Spielfläche plat-\nziert, die gemäss Bauverordnung, Artikel 46 vorgeschrieben ist. Entweder rechnet man also \ndas ganze Grundstück oder rechnet bei allem die Bauverbotszone ab. Aber nicht, wenn es \nbesser für die eigene Argumentation ist, dazuzählen und ein andermal weglassen. Grund-\nsätzlich möchte ich keinen Zahlenstreit entfachen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Juni 2016 Seite 7 \n\n \nAus den Angaben in Artikel 6 und aus allen Angaben der erhaltenen Unterlagen war immer \ndie Rede von minimal 0,66 maximal 0,74. Die Zahlen, die heute genannt werden, tauchen \nalso zum ersten Mal auf. 0,8 ist der kantonale Richtplan und behördenverbindlich. Es gibt \nMöglichkeiten, abzuweichen mit begründeten Ausnahmen, das hat Marceline Stettler bereits \ngesagt. Uns hat in den Unterlagen eine klare Begründung der Ausnahmen gefehlt und \ngleichzeitig eine klare Feststellung, dass man die 0,8 wegen der Ausnahmen unterschreitet. \nAber nun kann nichts mehr geändert werden, ohne dass man alles auf den Kopf stellt. Wir \nhoffen, dass man sich bei künftigen Um- und Neueinzonungen an dem orientiert, was hier \ngesagt wurde, nämlich an der Idee der inneren Verdichtung.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Zur Frage der GPK, Unterschied zwischen Ausnüt-\nzungsziffer und oberirdischer Geschossfläche. Die Ausnützungsziffer war das Verhältnis \nzwischen Landfläche und Bruttogeschossfläche. Die Bruttogeschossfläche wird nicht mehr \nals Kenngrösse verwendet seit der Harmonisierung der Messgrössen im Bauwesen. Man \nspricht nun eben von der "Geschossfläche oberirdisch".  \n \nZum Hinweis von Bruno Vanoni: Ich will hier auch keinen Zahlenstreit veranstalten, wir neh-\nmen die Bemerkungen so zur Kenntnis, dass man hier differenzierter arbeiten hätte können \nund nehmen es für einen künftigen Fall entgegen.  \n \nPräsident: Wir kommen zu Seite 5, Artikel 7, 8 und 9. Gibt es hierzu Bemerkungen? Das ist \nnicht der Fall. Dann kommen wir zu Seite 6, Artikel 9 Absatz 3 bis Artikel 13, Absatz 1.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Art. 11, Gesamtgestaltung Aussenraum, Abs. 2: Dort ist zu lesen: \n"Es ist eine standortgerechte, (mehrheitlich) durch einheimische Arten geprägte Bepflanzung \nzu wählen" \n \nUnser Antrag lautet: Das Wort "mehrheitlich" zu streichen. Was ist mehrheitlich?  Bei einer \nAbstimmung sind 52 % bereits mehrheitlich.  \n \nIn Baureglements-Artikeln zu Überbauungen, die in letzter Zeit vom GRR geregelt wurden, \nbeispielsweise ZPP Bernstrasse – Kreuz Nord, ZPP Häberlimatte, UeO Schäferei sind ver-\nschiedene Bestimmungen ebenfalls ohne die Einschränkung "mehrheitlich" enthalten. \nWieso diese Ungleichbehandlung? Was für die Investoren auf der Häberlimatte galt, soll \nauch für die Investoren im Wahlacker West gelten. Die Formulierung "geprägt" lässt zudem \neinen kleinen Spielraum für nicht-einheimische Pflanzen in begründeten Fällen offen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wenn man solche Formulierungen wählt, kann man ei-\nnerseits zurückschauen, was in alten Überbauungsordnungen geschrieben wurde, man kann \naber nach vorne schauen. Wir haben nach vorne geschaut. Wir haben uns überlegt, wie wir \ndas im neuen Baureglement mit der Ortsplanungsrevision regeln können. Diese Formulie-\nrung entspricht dem Entwurf des neuen Baureglements wie er zur Vorprüfung eingegeben \nwurde.  \n \nEinheimische Pflanzen sind gemäss Definition all diejenigen, die quasi vor Kolumbus schon \nda waren. Laub- und Nadelgehölz, Wildstauden und Sträucher zum Beispiel. Wenn wir das \nWort "mehrheitlich" streichen, wird es zu einem "Muss". Alles was man stipuliert und "muss", \nmüsste man dann auch durchsetzen. Dort sehen wir Probleme, wenn jemand zum Beispiel \neinen Kirschlorbeer setzt, müsste er ihn dann entfernen. Wir bitten Sie deshalb, den Antrag \nabzulehnen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag des Gemeinderates dem An-\ntrag der GFL, das Wort "mehrheitlich" in Artikel 11, Absatz 2 zu streichen, gegenüber. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Juni 2016 Seite 8 \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsieht mehrheitlich gegen den Antrag der GFL. \n \nPräsident: Wir fahren weiter auf Seite 7, Artikel 13, Absatz 2 bis Artikel 16. Haben Sie Wort-\nmeldungen oder Anträge? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu Seite 8, Artikel 17 bis 20. \n \nMarceline Stettler, GFL: Die richtige Anzahl Abstellplätze: Keine einfache Frage, sie führte \nauch in anderen Gemeinden zu diversen Diskussionen. Die Bandbreite vom erwähnten Arti-\nkel 31ff. der kantonalen Bauverordnung für das Erstellen von Autoabstellplätzen reicht von \n0,5 bis 2 Parkplätze pro Wohnung, eine relativ grosse Spannweite aus Sicht der GFL. \n \nDer Berner Stadtrat hat sich im Viererfeld für 0,5 AP/Wg entschieden. Von Muri konnte ich \nfolgendes lesen: "Für die mit öffentlichem Verkehr gut erschlossenen Lagen sind 0,5 Abstell-\nplätze pro Wohnung vernünftig." Auch in Ostermundigen reden die Verantwortlichen im Zu-\nsammenhang mit der Überbauung vom Bärenareal ebenfalls von 0,5. Und Köniz lässt ver-\nkünden: "Unsere Erfahrungen zeigen, dass man in urbanen Gebieten mit 0,5 AP/Wg gut \nauskommt." \n \nAlle vier erwähnten Gemeinden stehen voll und ganz hinter 0,5 Abstellplätzen pro Wohnung. \nSie stützen sich auf eine Statistik die zeigt, dass sich über die Zahl der Abstellplätze das \nMobilitätsverhalten jener beeinflussen lässt, die dort wohnen werden. Meine Fragen: Haben \nwir nicht schon genug Autos und Stau in Zollikofen? Wollen wir nicht die Gelegenheit nutzen \nund von den Erfahrungen anderer Gemeinden profitieren und aktiv etwas gegen noch mehr \nAutos unternehmen? \n \nWenn in Bern, Köniz, Ostermundigen und Muri 0,5 Abstellplätze als vernünftig und genügend \nbezeichnet werden, sollte in Zollikofen ein Platz auf eine Wohnung mehr als genügen. Wir \nbeantragen bewusst nicht nur 0,5 sondern einen Abstellplatz pro Wohnung.  \n \nMeine Antwort ist klar: Ja, Mit der Limitierung der Anzahl Abstellplätze auf einen Abstellplatz \npro Wohnung wollen wir aktive Verkehrspolitik gegen noch mehr Stau und zu Gunsten der \nBevölkerung und der Umwelt machen. Kommt dazu, dass weniger Abstellfelder für Investo-\nren interessant sind, denn der Bau von Tiefgaragen ist sehr kostspielig. \n \nPräsident: Wir behandeln nun also Artikel 19, Absatz 1 mit dem Änderungsantrag.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat erachtet eine weitere Einschränkung \nals unnötig. Bereits die kantonale Bauverordnung macht diese Unterscheidung bei der übri-\ngen Nutzung auch, ob Agglo-Gebiet oder nicht. Agglo-Gebiete haben tendenziell eher weni-\nger Plätze zur Verfügung, weil man von einer guten Erschliessung durch den ÖV ausgehen \nkann. Wir halten uns an die übergeordnete Gesetzgebung und wollen den Spielraum nicht \nunnötig reglementieren. Dazu kommt, wenn ich den Antrag der GFL im Detail analysiere, \ndass es nicht um die teuren unterirdischen Einstellhallenplätze geht, sondern ausschliesslich \num die oberirdischen. Die Bauverordnung macht dort keine Unterscheidung zwischen ober- \nund unterirdischen Plätzen, sondern es wird eine Gesamtzahl im Überbauungsperimeter \nangeschaut.  \nWenn wir hier eine tiefere Anzahl möglicher Abstellplätze festlegen, kann man argumentie-\nren, dass weniger Verkehr kommt. Man kann aber auch sagen, dass die Autos und der Ver-\nkehr da sind und soll denn die Gemeinde mit dem öffentlichen Parkplatz südlich der Besu-\ncherparkplätze als Überlauf zur Verfügung stehen? Sind Sie wirklich der Meinung, dass dann \nder Gemeindeparkplatz zur Verfügung gestellt werden soll? Wir sind der Auffassung, dass \nder Bauherr selber für die nötigen Abstellplätze sorgen soll. Deshalb bitten wir sie, den An-\ntrag abzulehnen.  \n \nPräsident: Die Diskussion ist offen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Juni 2016 Seite 9 \n\n \nMarkus Burren, SVP: Wir werden den Antrag nicht unterstützen. Wir haben genügend Bei-\nspiele, wo man eingeschränkt hat und die Auswüchse sind zum Beispiel bei der Überbauung \nAlpenstrasse gut ersichtlich. Mich stört es persönlich nicht. Aber es wird auf Gemeindegebiet \ntagelang parkiert. Ebenso beim Kläyhof. Wir sollten niemandem etwas aufbürden, lassen wir \nden Spielraum bestehen. Die Parkplätze bei der Kirche für Beerdigungen sollten nicht auch \nnoch gesperrt werden, wir haben sonst schon zuwenig. \n \nHans Jörg Rhyn, SP: In Abwesenheit des Fraktionspräsidenten muss ich hier festhalten, \ndass uns die Anträge nicht vorgelegt wurden. Wir konnten sie also auch nicht besprechen \nund wir können sie nicht lesen (Anm. d. Protokollführerin: Die Anträge sind mit Beamer an \ndie Leinwand projiziert). Das Stimmverhalten der SP wird also nicht so koordiniert sein, wie \nSie dies erwarten.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Anträge frühzeitig eingereicht \nhaben. In der Meinung, dass der Gemeinderat sie diskutieren kann. Wir gingen davon aus, \ndass die Anträge als Tischvorlage hier vorhanden sind. Zu der Bemerkung des Gemeinde-\npräsidenten: Die Begründung und Darstellung, wie unser Antrag zu deuten ist, kam mir ein \nwenig abenteuerlich vor. Beim ersten Satz von Absatz 1 der sagt, dass Dauerparkplätze un-\nterirdisch in einer Einstellhalle erstellt werden müssen, ändert sich nichts. Wir gingen davon \naus, dass unser Antrag die Zahl der Abstellplätze der Wohnungsmietenden/-besitzenden \nreduziert haben will auf maximal einen und die Zahl der Besucher- und Kundenplätze würde \ndann nach kantonaler Bauverordnung berechnet. Diese Unterscheidungen werden auch in \nden Unterlagen so gemacht, wir stützten uns auf diese. Ebenso auf Formulierungen, die in \nneueren Baureglementen, beispielsweise der Gemeinde Köniz, gefunden werden können.  \n \nPräsident: Die Diskussion zu Artikel 19, Absatz 1 ist weiter offen. Das Wort wird nicht ver-\nlangt. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Sie sprechen im Antrag von den oberirdischen Parkplät-\nzen. "Die Zahl der oberirdischen Parkplätze richtet sich nach dem tieferen Wert der Band-\nbreite nach Artikel 52ff." Das ist der zentrale Punkt. Dort schliessen Sie die Wohnnutzung \naus. Es würde dann heissen, dass oberirdisch keine Besucherparkplätze für Wohnungen \ngemacht werden können. Denn Artikel 52ff. regelt nur die Übrigen, also insbesondere die \ngewerbliche Nutzung, deshalb haben wir dort eine Differenz. Besucherparkplätze können \ndurchaus für den oberirdischen Wohnanteil sein.  \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag GFL dem gemeinderätlichen \nAntrag gegenüber. Der GFL-Text würde also lauten: "Mit Ausnahme der oberirdischen Besu-\ncherparkplätze sind die Autoabstellplätze unterirdisch in einer Einstellhalle zu erstellen. Die \nzulässige Anzahl Abstellplätze für Motorfahrzeuge beträgt maximal ein Parkplatz pro Woh-\nnung. Die Zahl der oberirdischen Parkplätze richtet sich nach dem tieferen Wert der Band-\nbreite gemäss Artikel 52ff. der kantonalen Bauverordnung."  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt mehrheitlich gegen den Antrag der GFL. \n \nGibt es noch weitere Anträge zu Seite 8, Artikel 17 bis 20? Das ist nicht der Fall. Wir fahren \nfort mit Seite 9, Artikel 21 bis 24. Gibt es Anträge? \n \nMarceline Stettler, GFL: Der Antrag bezieht sich auf Artikel 21, Energie- und Wärmeversor-\ngung, Absatz 1, zweiter Satz. Dort würden wir gerne das Wort "prioritär" streichen. \nAls zusätzliche Bestimmung schlagen wir vor, anzufügen "Der Wärmebedarf ist vollständig \nmit erneuerbarer Energie zu decken." Das ist eine Formulierung aus der genehmigten ZPP \nLättere.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Juni 2016 Seite 10 \n\n \nIm Bericht und Antrag unter Punkt 8, Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft ist \nzu lesen: "Die Bauten müssen die neuen und strengen Energievorschriften einhalten und \nwerden ausschliesslich mit erneuerbaren Energieträgern betrieben." \nAbgesehen davon, dass die Aussagen in der UeO denjenigen im Bericht und Antrag wider-\nspechen, sind wir der Meinung, dass wenn 100 Prozent erneuerbare Energie vertraglich ga-\nrantiert sind, man dies auch im Reglement verankern kann.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich bin nicht sicher, ob ich alles verstanden habe. Hast \ndu nur vom der Streichung des Wortes "prioritär" gesprochen oder noch von einem Zusatz-\nsatz? \n \nMarceline Stettler, GFL: Es geht um das Wort "prioritär". \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: In eurem Antrag steht, es käme im selben Absatz noch \nein zusätzlicher Satz am Ende. "Als zusätzliche Bestimmung anfügen", steht hier, "Der Wär-\nmebedarf ist vollständig mit erneuerbarer Energie zu decken." Ist der Antrag formell gestellt? \n \nMarceline Stettler, GFL: Ja. Aber hier auf der Leinwand kann man wirklich nicht lesen, wo-\nrum es geht. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Das ist ein Regiefehler, dafür entschuldige ich mich. Wir \nwerden nächstes Mal den Antrag wieder in Papierform als Tischvorlage bereithalten. Wenn \nwir mehrere Anträge gehabt hätten, hätten wir eine Synopse gemacht. Weil wir gehört hat-\nten, dass eure Anträge den Fraktionen zum Teil vorlagen, haben wir auf eine Tischvorlage \nverzichtet. Wir entschuldigen uns dafür.  \n \nZum Inhalt. Zur Erinnerung: vollständig erneuerbare Energie bedeutet zu 100 % vollständig \nerneuerbar, das heisst, wenn man einen Anschluss an den Wärmeverbund Nord mit Holz-\nschnitzel und Spitzenabdeckung mit Gas hätte, wäre das nicht zu 100 % erneuerbar. Auch \nnicht eine Wärmepumpe, die zu 20 % Strom benötigt. Wenn der Strom nicht auf dem eige-\nnen Grundstück produziert wird, gilt es nicht als vollständig erneuerbar. Mit der gewählten \nFormulierung des Gemeinderates haben wir in den Überbauungsvorschriften, und diese sind \nmassgebend, sowohl der ökologischen als auch der wirtschaftlichen Deckung des Energie-\nbedarfs Rechnung tragen wollen. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. Die Zusammenstel-\nlung des Antrages mit dem Nachsatz ist gesetzgebungstechnisch nicht ideal. Insbesondere \nwenn ein Grundsatz noch an den Schluss angehängt wird. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir hatten eine Mitwirkung, wo alles eingegeben werden konnte. Aus \nmeiner Sicht ist das jetzt eine Art einseitiger Vertrag. Den, den es betrifft, kann gar nicht Stel-\nlung nehmen, zu dem was hier beschlossen wird. Man auferlegt ihm etwas und für mich ist \ndas ein grosser Eingriff in das Privateigentum. Wenn er das will, kann er Solarpanels anbrin-\ngen, ich habe das auch gemacht. Man kann auch Wärmerückgewinnung ins Auge fassen, es \nist aber alles freiwillig. Aber lasst ihm den kleinen Handlungsspielraum offen. Wenn es ihm \nernst ist, wird er das berücksichtigen. Aber eine Erdsondenheizung kann nun mal nicht ohne \nStrom betrieben werden. Wenn das Dach Schnee hat, gibt es keinen Solarstrom. Wir lehnen \nden Antrag ab. \n \nPräsident: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Bereinigung des Textes \nvon Artikel 21 des Gemeinderates. Wer den ganzen Antrag GFL unterstützen will, erhebe die \nHand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag GFL betreffend Artikel 21 wird mehrheitlich abgelehnt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Juni 2016 Seite 11 \n\n \nPräsident: Die Überbauungsvorschriften sind abgeschlossen. Wir kommen zur Detailbera-\ntung Teil 2, "Überbauungsplan". Das Wort hat die GPK. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe bereits im allgemeinen Teil gesagt, ich sei nicht einverstanden.  \n \nPräsident: Der Überbauungsplan ist somit bereinigt. Wir kommen zur Detailberatung Teil 3, \n"Zonenplanänderung zur Überbauungsordnung Nr. 30 mit Zonenplanausschnitt und Auszug \nBaureglement". Das Wort hat die GPK. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsident: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass die Diskussion zum Planungsgeschäft abgeschlossen ist. Gibt \nes ein Rückkommen? \n \nToni Oesch, FdU: Kein Rückkommen. Aber ich habe eine Frage an den Finanzvorsteher \ngestellt. Ich möchte wissen, ob das Geschäft noch der Finanzkommission vorgelegt wird. \nUnd ich hätte eine Anregung: Es gibt das fakultative Referendum. Die nächste Sitzung ha-\nben wir Ende August. Das Protokoll vom Juni erhalten wir meist erst in der ersten Hälfte Au-\ngust. Für die, welche ein Referendum ergreifen wollen, sollte etwas vorliegen, damit man \nweiss, was beschlossen wurde. Ich rege an, das Protokoll innert 10, 14 Tagen zu verfassen. \nDie Referendumsfrist läuft ja aber der Erstveröffentlichung im Amtsanzeiger. Die Frist beträgt \n30, 40 Tage und das ist knapp.  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Daniel Bichsel hat diese Frage bereits beantwortet, ich mache es \ngerne nochmals. Die Mehrwertabschöpfung ist kein GGR-Geschäft und somit kommt es \nnicht in die Finanzkommission. \n \nPräsident: Ist die Frage soweit beantwortet? \n \nToni Oesch, FdU: Wahrscheinlich, ich habs nicht genau verstanden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Juni 2016 Seite 12 \n\n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, ich \nstimme nicht mit. Ich beantrage, über den Gesamtbeschluss abzustimmen. Sind Sie einver-\nstanden? Das ist der Fall.  \n \nAbstimmung \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Grosse Gemeinderat \nmit 28 Ja- zu 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen (Vorsitzender stimmt nicht mit) fol-\ngendes:  \n1. Dem Zonenplan- und der Baureglementsänderung wird zugestimmt. \n2. Der Überbauungsordnung Nr. 30 "Wahlacker West" wird zugestimmt. \n3. Der Waldfeststellung wird zugestimmt. \n \nPräsident: Auch ich möchte mich entschuldigen, dass wir die Anträge nicht verteilt haben \nsondern nur projiziert. Wir wollten Papier sparen, kommen aber zum Schluss, dass am fal-\nschen Ort gespart wurde.  \n \nBezüglich Protokoll steht in der Geschäftsordnung des GGR, dass es jeweils mit den Unter-\nlagen für die Folgesitzung zugestellt wird. Das noch zu verfassende Protokoll ist bis zur Be-\nhandlung an der nächsten Sitzung nicht genehmigt. Deshalb wird es problematisch, das Pro-\ntokoll vorgängig einzelnen Personen oder Gruppierungen zuzustellen. Wir werden das im \nBüro anschauen. Der Beschluss, der hier gefällt wurde, ist aber im Prinzip referendumsfähig. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer 10.01.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170125\\03.1_\nwahl ständige kommissionen, ggra.docx \n\n10.01.2017 14:16 / ks 1.10 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 25. Januar 2017 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht \n\nWahl der ständigen Kommissionen \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz (Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die \nständigen Kommissionen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode 1. Februar 2017 bis 31. Ja-\nnuar 2021 vorzunehmen. \n \nGemäss Art. 54, Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge dem Vorsitzenden in der \nRegel vor der Sitzung schriftlich einzureichen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandi-\ndaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsit-\nzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 der Geschäftsordnung). \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 12 und 65 \n\n Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2004 (SSGZ 152.21); \nArt. 1 Abs. 2, Art. 2 bis 5 \n\n3. Parteipolitische Verteilung \n\nDie parteipolitische Verteilung der Sitze der ständigen Kommissionen ist in der Gemeindever-\nfassung (Art. 12 und 65) und im Reglement über die ständigen Kommissionen (Art. 2 - 5) \ngeregelt. Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus: \n \n\nKommission SVP SP FDP GFL BDP glp EVP fdU Total \n\nKommission Soziales und  \nGesundheit \n\n2 2 1 1 1    7 \n\nBildungskommission 2 2 1 1   1  7 \n\nFinanzkommission 2 2 1 1  1   7 \n\nKommission Tiefbau, Ver- und \nEntsorgung \n\n2 2 1 1   1  7 \n\nKommission Bau und Umwelt 2 2 1 1 1    7 \n\nKulturkommission 2 2 1 1    1 7 \n\nSicherheitskommission 2 2 1 1  1   7 \n\nPlanungskommission 2 2 1 1    1 7 \n\nStimm- und Wahlausschuss 2 2 1 1 1    7 \n\nTotal 18 18 9 9 3 2 2 2 63 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer 10.01.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170125\\03.1_\nwahl ständige kommissionen, ggra.docx \n\n10.01.2017 14:16 / ks 1.10 2 von 2 \n\n \n\n4. Wahl der ständigen Kommissionen \n\n4.1 Kommission Soziales und Gesundheit (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Soziales und \n\nGesundheit Peter Bähler. \n \n4.2 Bildungskommission (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin Bildung Sa-\n\nbine Huber. \n \n4.3 Finanzkommission (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Finanzen Kurt \n\nJörg. \n \n4.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Tiefbau, Ver- und \n\nEntsorgung Peter Traber. \n \n4.5 Kommission Bau und Umwelt (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin Bau und Um-\n\nwelt Mirjam Veglio. \n \n4.6 Kulturkommission (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Da-\n\nniel Bichsel. \n \n4.7 Sicherheitskommission (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Sicherheit und \n\nIntegration Edi Westphale. \n \n4.8 Planungskommission (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Da-\n\nniel Bichsel. \n \nFür die Wahl des Stimm- und Wahlausschusses ist der Gemeinderat zuständig. \n\n5. Aufschiebende Wirkung \n\nGemäss Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat eine allfällige \nBeschwerde aufschiebende Wirkung. Damit die Kommissionen trotz einer allfälligen Be-\nschwerde ihre Arbeiten aufnehmen können, kann der Grosse Gemeinderat vorsorglich be-\nschliessen, dass aus wichtigen Gründen (hier: öffentliches Interesse) der Beschwerde keine \naufschiebende Wirkung zukommt: \n\nZollikofen, 9. Januar 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \nBeilage: \nWahlvorschläge ständige Kommissionen (Stichtag: 9. Januar 2017) \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 04.05.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150520\\vb_2014\n.ggr.docx \n\n04.05.2015 09:30 / cm 1.5 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 20. Mai 2015 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nVerwaltungsbericht 2014; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse) \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat legt dem Parlament den Verwaltungsbericht 2014 zur Kenntnisnahme vor. \nDarin enthalten ist die Berichterstattung zum Schwerpunktprogramm 14/18. Gegenstand der \nVorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit.c  \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (SSGZ 151.21); Art. 43, Abs. 2 \n\n3. Abschreibung parlamentarische Vorstösse (Seite 13) \n\na)  Postulat Ralph George betreffend "Optimierung des ÖV-Netzes in Zollikofen" (Punkt 2) \nDas Postulat wurde am 14. Dezember 2009 erheblich erklärt und teilweise abgeschrieben. \nNoch nicht abgeschrieben ist die Forderung an den Gemeinderat, über die Optimierung des \nÖV-Netzes in Zollikofen periodisch Bericht zu erstatten. \nSeit dem Verwaltungsbericht 2009 wird unter dem Hauptkapitel "Planung" umfassender über \nden öffentlichen Verkehr Bericht erstattet. Zudem werden Informationen zum öffentlichen \nVerkehr über die bekannten Publikationsorgane (MZ, Webseite) verbreitet. \n \nDas Begehren ist damit erfüllt und der Vorstoss kann abgeschrieben werden. \n \nb) Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende betreffend "Räume für Freizeit, Bil-\ndung und Kultur" \nDas Postulat wurde am 28. März 2001 vor dem Hintergrund einer Vorlage für den Bau eines \nVereinssaals beim Restaurant Kreuz erheblich erklärt. Es wird gefordert, dass spätestens mit \nder ersten Kreditvorlage für einen Gemeindesaal ein allfälliger Neubau der bestehenden in-\nternen (Schulanalgen, Sitzungszimmer der Gemeinde) und externen Infrastruktur gegenüber \nzu stellen sei. \nIn der Vergangenheit sind verschiedene Anstrengungen für den Bau eines Gemeindesaals \n(Restaurant Kreuz, Häberlimatte, Nutzung Saal Inforama Rütti) gescheitert. Das Angebot der \nGemeinde (Aula Sekundarstufe I, Aula Wahlacker, Sitzungszimmer) wurde verbessert und \nerweitert. Sämtliche zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten der Gemeinde können auf der \nWebseite reserviert werden. \nDas Bedürfnis von Vereinen und anderen Institutionen nach einem zusätzlichen Gemeinde-\nsaal ist nicht mehr vorhanden. Die bestehenden Angebote sind bekannt und reichen aus. \n \nDas Begehren ist damit überholt und kann abgeschrieben werden. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 04.05.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150520\\vb_2014\n.ggr.docx \n\n04.05.2015 09:30 / cm 1.5 2 von 2 \n\n \n\nc)  Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Nutzung des \nSIBP für Gemeindeverwaltung, Schulen und ortsansässige Vereine" \nDas Postulat wurde am 26. November 2003 überwiesen, mit dem Ziel das Angebot für Ver-\neins- und kulturelle Tätigkeiten zu verbessern. Im Vorstoss wird gefordert, dass das Schwei-\nzerische Institut für Berufspädagogik (EHB – früher SIBP) besser in das Angebot miteinbe-\nzogen wird. \nDer Grosse Gemeinderat hat eine Abschreibung bereits zweimal abgelehnt (31.05.2006 und \n23.05.2007). Im Parlament wurde kritisiert, dass sich der Gemeinderat zu wenig für eine Lö-\nsung engagiert hat. Tatsache aber ist, dass das EHB die Räumlichkeiten an Dritte vermietet. \nDeshalb besteht kein Handlungsbedarf, von Seiten der Gemeinde zu intervenieren. Auf der \nGemeindewebseite ist ein Link aufgeschaltet. \n \nDas EHB vermietet Räumlichkeiten für Tagungen, Seminare oder Kongresse. Die Infrastruk-\ntur ist eingerichtet für kleine Gruppen, aber auch für grosse Veranstaltungen (150 Personen). \nFolgende Räume stehen für Anlässe zur Verfügung: Schulungsräume (6 bis 24 Personen), \nAula (150 Personen), Restaurant mit 100 Plätzen für warme und kalte Mahlzeiten, Cafeteria \nund Gartensitzplatz sowie Bibliothek. \n \nDas Begehren ist damit erfüllt und der Vorstoss kann abgeschrieben werden. \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der Verwaltungsbericht 2014 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis genom-\nmen: \n1. Präsidiales 5. Bildung \n2. Finanzen 6. Soziales und Gesundheit \n3. Bau und Umwelt 7. Sicherheit und Integration \n4. Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n2. Die Berichterstattung 2014 zum Umsetzungsprogramm 14/18 wird zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n3. Das Postulat Ralph George betreffend "Optimierung des ÖV-Netzes in Zollikofen" \n(Punkt 2) wird als erledigt abgeschrieben \n\n4. Das Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende betreffend "Räume für Freizeit, \nBildung und Kultur" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Nutzung des \nSIBP für Gemeindeverwaltung, Schulen und ortsansässige Vereine" wird als erledigt ab-\ngeschrieben. \n\nZollikofen, 23. März 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \nBeilagen: \n\n Verwaltungsbericht 2014 \n\n Parlamentarische Vorstösse (3) \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 24. Juni 2015 \n \n\n \n35 1.12.37 Besoldungsreglement für Behördenmitglieder \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder; Änderung (Anpas-\nsung Soldansätze und Entschädigungen Feuerwehr) \n\n1. Vizepräsident: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nmachen eine allgemeine Runde und bearbeiten das Reglement danach artikelweise, es liegt \nin der abschliessenden Zuständigkeit des GGR. Zum Schluss stimmen wir noch über die \nMotion ab. Das Wort hat die GPK. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Besoldungsreglement, Art. 14, Absatz 3: Die Pauschalent-\nschädigung von Fr. 165.00 wird an Personen entrichtet, die während dem Kursbesuch nicht \nerwerbstätig sind. Fallen zum Beispel selbstständig erwerbende Personen, Schichtarbeiten-\nde (während ihrer Freizeit) auch unter diese Kategorie, die mit "etc." bezeichnet wird? Sollte \ndie Liste eventuell erweitert werden? \n \nSeite 2, Stellungnahme der Finanzkommission: Wie hoch ist der aktuelle Bestand der Ange-\nhörigen der Feuerwehr AdF, für die im Budget 2015 enthaltene Summe? Wie ist die zukünf-\ntige Entwicklung des Bestandes der AdF, gleicher Bestand oder sogar Verminderung und \nwas hat das für eine Auswirkung auf die Kosten? \n \nSeite 3, Antrag: Die GPK dankt Roland Gatschet für die Korrektur, beziehungsweise Strei-\nchung desTextes "..unter Vorbehalt des fakultativen Referendums".  \n \n1. Vizepräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Die Motion „Fairer Sold für die Angehörigen der Feuerwehr“ \nvon Hans Peter Baumann von der SVP wurde am 26. Februar 2014 einstimmig mit 33 zu \n0 Stimmen überwiesen. Auch vom Gemeinderat war dieses Anliegen unbestritten. Da noch \ngleichzeitig eine Reorganisation der Feuerwehr bewältigt werden musste, hat sich dieses \nGeschäft etwas verzögert. Jedoch kann der angepeilte Termin, in Kraft ab Feuerwehrjahr \n2016, welches am 1. November 2015 beginnt, eingehalten werden. \n \nWeshalb die Reorganisation der Feuerwehr? Seit diesem Jahr gelten die neuen Anforderun-\ngen der Gebäudeversicherung des Kantons Bern. Diese sehen vor, dass zum Einen eine \nFeuerwehrübung neu mindestens zwei Stunden dauern muss. In diesen zwei Stunden ist \ndas Retablieren nicht inbegriffen. Das bedeutet, dass die Abendübung „bis zu zwei Stunden“ \nnicht mehr zur Geltung kommt. Es gibt keine Übungen mehr, welche weniger als zwei Stun-\nden dauern. Zum Andern müssen die AdF neu zehn Übungen pro Jahr absolvieren. Aus die-\nsem Grund wurde die Übungsstruktur neu definiert und mit der Länge der Kommissions-\n oder GGR-Sitzungen angeglichen. \n \nNeu wird es keine Unterscheidung zwischen Übungen, welche zwei Stunden und Übungen \nwelche drei Stunden dauern, geben. Ebenso wird die Sold-Art „Hauptübung“ gestrichen. \n \nDas heisst, es gibt folgende Übungen: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. Juni 2015 Seite 2 \n\n \n\n Abendübung, inkl. Retablieren, bis 3 Stunden      Fr.  50.00 \n\n Halbtagesübung, inkl. Retablieren, 3 – 6 Stunden     Fr.  80.00 \n\n Ganztagesübung, inkl. Retablieren, ab 6 Stunden     Fr. 110.00 \n\n Übungsvorbereitung für Gruppenführenden ohne Jahrespauschale Fr.   50.00  \n(eine Jahrespauschale erhalten folgende Funktionen: Feuerwehrkommandant \n(Fr.  5‘000.00), Vizekommandant (Fr. 2‘000.00), Chef Pikettzug (Fr. 1‘000.00), Chef Pi-\nkettzug, Stv. (Fr. 1‘000.00), Offiziere (Fr. 1‘000.00) und Materialwart (Fr. 300.00)  – natür-\nlich gilt dies auch immer für die weibliche Form – diese Jahresentschädigung darf pro \nJahr Fr. 5‘000.00 nicht übersteigen. \n \n\nDas bedeutet, dass in der Gemeinde Zollikofen überall dieselben Ansätze zum Tragen kom-\nmen. Egal ob Kommissionsmitglied, Mitglied des GGR oder Angehöriger der Feuerwehr. Die \nLänge der Sitzung oder eben der Übung, bestimmt den Sold. Die Reduktion bei der Ganzta-\ngesübung von Fr. 10.00 gegenüber dem alten Besoldungsreglement wird vom Stab der Feu-\nerwehr, der Siko und dem GR bewusst in Kauf genommen. \n \nZu diesem Geschäft gab es noch ein paar Fragen oder Anregungen von der GPK und der \nFiko, die ich nun gerne wie folgt beantworten möchte: \n \nPauschalentschädigung: Wir ergänzen den Artikel 14, Absatz 3 wie folgt: „An Personen, die \nwährend des Kursbesuches nicht erwerbstätig sind (Studierende, Haushaltführende, Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer ausserhalb der Arbeitszeit etc.) und an selbstständig Erwer-\nbende wird eine Pauschalentschädigung von Fr. 165.00 entrichtet.“ \n \nBei den Schichtarbeitern ist es so wie bei den „normalen“ Arbeitern. Wenn einer den Kurs in \nder Freizeit macht, erhält er die Entschädigung, wenn der Kurs während der Arbeitszeit er-\nfolgt, dann erhält diese der Arbeitgeber. \n \nDer aktuelle Bestand der Feuerwehr, und so wurde für das Jahr 2015 budgetiert, beträgt 80 \nAdF. Der von der Feuerwehr und der Siko angestrebte Bestand der Feuerwehr beträgt neu \n68 AdF. Diese Zahl muss aber noch vom Gemeinderat beschlossen werden. Dies wird im \nZusammenhang mit dem neuen Reglement zur öffentlichen Sicherheit beantragt. In einer \nersten Lesung wurde dies vom GR nicht infrage gestellt. Diese Reduktion wird nicht von ei-\nnem Jahr aufs andere realisiert. Es werden also keine AdF’s ausgemustert, um den Bestand \nsofort zu erreichen. Da es aber gleichzeitig eine Ausdehnung der Übungszeiten von zwei auf \ndrei Stunden gibt und die Anzahl Übungen pro AdF auf zehn erhöht wird, wird die Reduktion \nder AdF durch vermehrte Übungszeit mehr als kompensiert. Für das Jahr 2016 sind im Vor-\nanschlag, bei einem Bestand von 70 AdF, also noch nicht auf dem Zielbestand, Mehrkosten \nvon Fr. 38‘300.00 eingestellt. Nochmals: Dies ist nicht nur infolge der Erhöhung des Solds, \nsondern weil es mehr und längere Übungen gibt. Das ist wichtig zu wissen. Eine Erhöhung \ndieser Budgetposten hätte es auch ohne Solderhöhung gegeben. \n \nDie Fiko schreibt in ihrer Stellungnahme, dass zukünftige Anschaffungen demnach nicht nur \nin betrieblicher, sondern auch in finanzieller Hinsicht sorgfältig zu prüfen sind. Liebe Fiko: \nGenau das machen wir schon immer und nicht erst ab diesem Budgetjahr. Aber es kann \nnicht sein, dass die Feuerwehr, aufgrund der Erhöhung des Soldes, minderwertiges Material \nerhält, nur weil es die Finanzen nicht zulassen. Die Feuerwehr von Zollikofen wird auch in \nZukunft genau das Material erhalten, dass sie zum Ausüben ihres Auftrages benötigt und \nzwar in der Qualität, die die Sicherheit der AdF nicht gefährdet. Also, weiterhin kein Maibach \naber auch keine Occasion, welche bald auseinanderfällt. Aber ich nehme an, das ist auch im \nSinne der Fiko.  \n \nOb zu einem späteren Zeitpunkt die Ersatzabgabe erhöht werden muss, kann ich nicht ab-\nschliessend beantworten. Zurzeit sieht es nicht danach aus. Zur Vervollständigung: Der Ge-\nmeinderat bestimmt die Höhe der Ersatzabgabe. Seit 2005 beträgt sie 2.5 % vom Kantons-\nsteuerbetrag, und dies nach einer freiwilligen Senkung um 0.5 %. Die Spannweite beträgt im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. Juni 2015 Seite 3 \n\n \nMinimum Fr. 20.00 und im Maximum Fr. 450.00. Der Oberbetrag wird vom Regierungsrat \nfestgelegt. Aber wie erwähnt, im Moment sieht es nicht danach aus, als müsste die Ersatz-\nabgabe erhöht werden, eben weil die Feuerwehr schon immer ihre Anschaffungen in betrieb-\nlicher und finanzieller Hinsicht geprüft hat. \n \n1. Vizepräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMatthias Kobel, SVP: Seit dem 01. Januar 1998 wurde der Sold für die Feuerwehrleute nicht \nmehr angepasst. Die Motion "Fairer Sold für die Angehörigen der Feuerwehr" von Hans Pe-\nter Baumann wurde an der GGR-Sitzung vom 26. Februar 2014 einstimmig erheblich erklärt. \nSie hat die herrschende Ungleichheit der Besoldung zwischen Angehörigen der Feuerwehr \nbei den Übungen und Behördenmitglieder aufheben wollen, die seit der Anpassung des Be-\nsoldungsreglementes für Behördenmitglieder besteht. Im Bericht und Antrag des Gemeinde-\nrates wird ausgeführt, dass mit der Anpassung des Besoldungsreglementes an die aufgelau-\nfene Teuerung, beziehungsweise an die Ansätze der Behördenmitglieder die Entschädigung \nfür die Feuerwehrübungen künftig angemessen und auch im Vergleich mit anderen Gemein-\nden fair entschädigt wird. Die SVP legt grossen Wert auf die Sicherheit der Bevölkerung, \ndarum sind wir der Ansicht, dass bei der Besoldung der Mitglieder der Feuerwehr nicht ge-\nspart werden darf. Es wäre ein schlechtes Zeichen der Wertschätzung. Bedenken Sie, dass \ndie Feuerwehr 365 Tage im Jahr für unsere Sicherheit da ist und sie opfert einen Teil ihrer \nFreizeit dem Schutz der Bevölkerung. Die SVP wird der Änderung des Besoldungsreglemen-\ntes zustimmen. \n \nPatrick Heimann, FDP: Die Solderhöhung ist kein Wunschbedarf und dient der Wertschät-\nzung dieses freiwilligen Einsatzes, den die Dienstangehörigen leisten. Positiv zu erwähnen \nist, dass die Pauschale neu gerechnet wird. Die vorgesehene Solderhöhung belastet den \nallgemeinen Steuerhaushalt nicht. Die Spezialfinanzierung Feuerwehr verfügt über genü-\ngend Reserven. Die FDP erwartet, dass auch künftig mit den vorhandenen Mitteln haushälte-\nrisch umgegangen wird. Die Fraktion FDP wird unter diesem Aspekt dem Antrag des Ge-\nmeinderates zur Änderung des Besoldungsreglementes einstimmig zustimmen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich spreche für das erkrankte SP-Mitglied. Ich darf mitteilen, dass die \nSP-Fraktion der Umsetzung der Motion von Hans Peter Baumann zustimmt. Wir sind einver-\nstanden mit der neuen Soldregelung und mit der Lohnausfallentschädigung. Das Reglement \ngibt bei uns zu keinen Bemerkungen Anlass. Was der SP-Fraktion nicht so gefällt, ist die \nStellungnahme der Finanzkommission. Es weckt den Anschein, als wolle man die Angehöri-\ngen der Feuerwehr bestrafen, dass sie mehr Sold erhalten. Wir schliessen uns in diesem \nSinne voll und ganz den Ausführungen des Gemeinderates an. Die SP dankt den Angehöri-\ngen der Feuerwehr für ihren hohen Einsatz, den sie jahrein jahraus leistet, zugunsten der \nGesellschaft und deren Sicherheit. Wir werden beiden Punkten im Antrag zustimmen. \n \nMartin Köchli, BDP: Auch die BDP-Fraktion wird der Änderung des Besoldungsreglementes \nzustimmen. Wenn man einmal an einer Übung der Feuerwehr als Zuschauer teilgenommen \nhat, konnte man sich auch über die Qualität der Vorbereitung und Durchführung, sowie des \nKaders und der Angehörigen und deren Engagement ein Bild machen.Wir finden keinen \nGrund, weshalb der Sold nicht demjenigen der Mitglieder einer Kommission angepasst wer-\nden soll, zumal die Feuerwehr bei Wind und Wetter Einsatz leistet. \n \nEbenfalls sind wir überzeugt, dass der Sold für Übungsvorbereitungen gerechtfertigt ist, ins-\nbesondere für die, die keine Jahrespauschale erhalten. Wir denken, dass das massvoll ge-\nhandhabt wird. Die BDP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu. \n \nDubravka Lastric, GFL: Es tönt im ersten Moment vielleicht etwas befremdlich, wenn man die \nDauer der Feuerwehrübungen der Länge der Kommissionssitzungen anpasst. Da kommt die \nVersuchung, zu argumentieren, dass die Kommissionsmitglieder zusätzlich Zeit aufwenden, \num vorgängig Unterlagen zu studieren. Aber dass unsere Gemeinde eine motivierte Feuer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. Juni 2015 Seite 4 \n\n \nwehr hat, ist der GFL-Fraktion wichtig. Dass ihr ein angemessener Sold zusteht, auch. Aus \ndiesem Grund wird die GFL dem Antrag des Gemeinderates in beiden Punkten zustimmen. \nWir finden es auch wichtig, dass die Reduktion des Personalbestandes von 80 auf 50 Perso-\nnen durch natürliche Fluktuation aufgefangen und niemandem gekündigt wird. \n \nWichtig ist uns aber auch, dass die Änderungen des Reglementes keine Auswirkung auf die \nkünftige Material- und Ausrüstungsbeschaffung haben. Das richtige Material in entsprechen-\nder Qualität ist eine Voraussetzung für einen effizienten Einsatz zum Wohl der ganzen Ge-\nmeinde.  \n \n1. Vizepräsident: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern?  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \n \n1. Vizepräsident: Wir kommen zur Detailberatung, hat jemand Bemerkungen zu Artikel 13? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n1. Vizepräsident: Hat jemand Bemerkungen zu Artikel 14? Der Gemeinderat hat hier er-\nwähnt, dass in Absatz 3, nach der Klammer "Arbeitszeit etc." eine Klammer eingefügt wird: \n"und Selbstständigerwerbenden wird eine Pauschale von Fr. 165.00 ausgerichtet.". Gibt es \ndazu Bemerkungen? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n1. Vizepräsident: Gibt es Bemerkungen zur Abschreibung der Motion? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n1. Vizepräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag, die Änderung des Besol-\ndungsreglements zu genehmigen und die Motion Hans Peter Baumann abzuschreiben, an-\nnehmen will, erhebe die Hand.  \n \nAbstimmung \n \n1. Die Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder (SSGZ 153.03) \nwird genehmigt. \n \n2. Die Motion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der \nFeuerwehr" wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n