name: Protokollauszug Postulat Andre Tschanz betreffend Rauchfreie Zonen im Hirzi, Erheblicherklarung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.11.2022 8 58 2757 00.06.04 \n\n \n \nPostulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im \nHirzi», Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 31. August 2022 wurde folgendes Postulat eingereicht: \n \nErstunterzeichner: André Tschanz (EVP) \nMitunterzeichnende: Esther Schwarz (SP), Hans Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Simon Rubi (GLP), \n\nAndreas Buser (GLP), Niels Volken (FDP), Armin Thommen (GLP), Karin \nWalker (EVP), Romana Wolfsberger (fdU), Flavio Baumann (GFL), Bruno \nVanoni (GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Annette Tichy (partei-\nlos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Peter Nussbaum (parteilos/SVP), \nPetra Spichiger (SP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Trägerverein Hirzenfeld zu prüfen, ob im \nSportzentrum Hirzenfeld das Rauchen auf bestimmte Zonen beschränkt werden könnte oder ob \nrauchfreie Zonen eingerichtet werden könnten. Gleichzeitig soll abgeklärt werden, innerhalb welcher \nFrist dies umgesetzt werden kann. \n \nBegründung \nEs wurde vermehrt festgestellt, dass vielerorts – trotz mobilen Aschenbechern – Zigarettenstummel \nherumliegen. Dies kann bei Kleinkindern zu Vergiftungen führen. Zudem sind am Boden liegende \nZigarettenstummel umweltschädigend, da giftige Stoffe durch den Regen in die Erde sickern.  \nIn anderen Freibädern1 wurden deshalb in den letzten Jahren rauchfreie Zonen oder Bereiche für \nRauchende eingerichtet. Es ist wünschenswert, solche auch in unserem Freibad anzustreben; besten \nDank. \n \nBemerkungen:  \nEin Postulat mit der gleichen Forderung wurde an der GGR-Sitzung vom 18. August 2022 in Mün-\nchenbuchsee eingereicht.  \nIn der Interpellation „Schutz von Kindern auf Spielplätzen und Schularealen vor Zigarettenstummeln" \nvon Andreas Buser und Mitunterzeichnenden vom 16. Oktober 2019 geht es um die gleiche Thema-\ntik. Ein Vorstoss auf kantonaler Ebene wurde in der Zwischenzeit erheblich erklärt.2» \n \n \n \n\n                                                \n1 Uster (https://www.uster.ch/_docn/3751153/Reglement_Haus-_und_Badeordnung_Freibader_final_20220519.pdf) \n\nFlawil (https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/badi-flawil-ja-zum-parkplatzausbau-nein-zum-rauchen-ld.1045529) \nÖsterreich (https://www.heute.at/s/welche-freibader-raucher-vor-die-tur-setzen-54323993)  \n\n2 https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=2d0b5bd3d9f648ccb248335c16bbdfaf \n\nhttps://www.uster.ch/_docn/3751153/Reglement_Haus-_und_Badeordnung_Freibader_final_20220519.pdf\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/badi-flawil-ja-zum-parkplatzausbau-nein-zum-rauchen-ld.1045529\nhttps://www.heute.at/s/welche-freibader-raucher-vor-die-tur-setzen-54323993\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=2d0b5bd3d9f648ccb248335c16bbdfaf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. November 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nAntwort \n \nAllgemein \nDie Führung des Sportzentrums Hirzenfeld obliegt dem autonomen «Trägerverein Hirzi». Die Leis-\ntungsbestellerin ist die Einfache Gesellschaft «Sportzentrum Hirzenfeld», welcher die Einwohnerge-\nmeinden Münchenbuchsee und Zollikofen angehören. Operative Entscheide wie die Schaffung von \nrauchfreien Zonen liegen somit nicht in der Kompetenz der Gemeinderäte. Die Steuerung und Ein-\nflussnahme der Gemeinden erfolgt in erster Linie über den Leistungsvertrag. \n \nRauchfreie Zonen \nEs ist unbestritten, dass das Verschlucken von Zigarettenstummeln zu Vergiftungen führen kann und \nam Boden liegende Zigarettenstummel umweltschädigend sind. Der Gemeinderat unterstützt deshalb \nden Antrag auf Einführung von rauchfreien Zonen im Sportzentrum Hirzenfeld und beantragt die Er-\nheblicherklärung des Postulats. \n \nDer Trägerverein Hirzi beabsichtigt, die Einführung von rauchfreien Zonen im Rahmen der Sanierung \ndes Freibads zu prüfen. Eine allfällige Einführung ist zweckmässigerweise nach der Sanierung frü-\nhestens im Hinblick auf den Sommer 2024 umsetzbar. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDas Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im Hirzi» \nwird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor, das Wort hat der Postulant. \n\nAndré Tschanz (EVP): Ich danke dem Gemeinderat für die positive Antwort. Danke auch dem Trä-\ngerverein Hirzi für die beabsichtigte Prüfung zur Einführung von rauchfreien Zonen. Ich denke, die \nVorteile von rauchfreien Zonen oder speziellen Raucherzonen sind unbestritten und mit der geplanten \nSanierung der Badi bietet sich eine gute Gelegenheit zur Einführung. Es freut mich, wenn ihr das \nPostulat erheblich erklärt.  \n\nPeter Nussbaum (SVP): Das Hirzi, schon mehrfach hier erwähnt und wir werden auch in naher Zu-\nkunft wieder darüber sprechen, ist sehr beliebt. Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 9A kennen \nes sicher alle, es ist sehr gut frequentiert, vor allem gerade auch durch Jugendliche und Kinder. Wie \nes der Name sagt, es ist ein Sportzentrum. Ich persönlich finde es zeitgemäss, wenn man dafür sorgt, \ndass nicht überall geraucht werden darf. Nicht nur für die Kinder, welche die Stummeln schlucken \nkönnten und auch nicht nur weil es dem Rasen nicht guttut, sondern – wenn ich ganz persönlich bar-\nfuss durch den Rasen laufe und in einen Zigarettenstummel stehe, finde ich das nicht sehr ange-\nnehm. Klar, eigentlich hat es Aschenbecher und trotzdem gibt es immer einen gewissen Prozentsatz \nan Stummeln, die nicht darin entsorgt werden. Nichtsdestotrotz haben wir in der Fraktion darüber dis-\nkutiert und zwar – im Hintergrund ist es wieder eine Einschränkung oder ein Verbot mehr. Überall \nwird immer mehr eingeschränkt. Wo hört es auf? Die Mehrheit wird dem Postulat zustimmen oder \nsich enthalten. \n\nAndreas Buser (GLP): Wir möchten dem Gemeinderat, der Verwaltung und dem Trägerverein Hirzi \nfür die Antwort danken. Wir werden dem Antrag des Gemeinderats, der Erheblicherklärung, mehrheit-\nlich zustimmen. \nDie Einführung von rauchfreien Zonen ist eine verhältnismässige Massnahme, welche die Gesund-\nheit, speziell von Kindern, schützt. Ich gehe davon aus, dass rauchfreie Zonen auf breite Akzeptanz \nstossen werden. Trotzdem ist bei der Umsetzung ein Augenmerk auf die Durchsetzbarkeit zu legen, \nim Fall, dass ausserhalb der Zonen trotzdem geraucht werden sollte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. November 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nNoch zur in der Begründung erwähnten Motion «Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze und Schul- \nareale im Kanton Bern», welche 2020 im Grossen Rat als Postulat überwiesen wurde. Laut Berichter-\nstattung des Regierungsrats zum Stand der Umsetzung von überwiesenen Vorstössen an den Gros-\nsen Rat vom letzten Jahr war vorgesehen, per 1. Quartal 2022 eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Das \nZiel dieser Arbeitsgruppe, welche aus Vertretern von vier kantonalen Direktionen, der Lungenliga und \ndem Verband Bernischer Gemeinden besteht ist es, einen konsolidierten Bericht mit Umsetzungsva-\nrianten zu erarbeiten. Ich nehme an, dieser Bericht wird demnächst vorliegen und kann somit dann \nauch vom Trägerverein Hirzi als Orientierung gebraucht werden.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Selbstverständlich, jeder Zigarettenstummel, der nicht herumliegt, ist \neine gute Sache. Ich teile aber die Meinung der SVP, dass eine Einschränkung durch Verbot oder wie \nauch immer fraglich ist, ob es etwas bringen wird oder nicht. Ein Gespräch mit dem Badmeister oder \naktuell Eismeister zeigt, dass sie aus ihrer Sicht die Einhaltung, wie von Andreas Buser gewünscht, \nnicht sicherstellen können. Sie sehen eine gewisse Gefahr – ein Kleinkind verschluckt zwar keinen \nZigarettenstummel, dafür ertrinkt ein anderes. Es wird schwierig werden, alles unter Kontrolle zu hal-\nten.  \nEigentlich gibt es, wie bei allem anderen nur ein Rezept und das heisst «Zivilcourage». Hier innen, ich \nhabe vorhin gezählt, sind wir 63 Anwesende. Das wirksamste Mittel ist, dass wenn wir im Hirzi sind \nund wir sehen, dass jemand den Zigarettenstummel nicht in den Aschenbecher wirft, sondern auf den \nBoden, wir die Person gleich direkt ansprechen und darauf aufmerksam machen. So bräuchte es kein \nVerbot.  \n \nClaudia Degen (GFL): Die GFL-Fraktion betrachtet es als sinnvoll, in einem öffentlichen Freibad wie \ndem Hirzi «rauchfreie Zonen» zu definieren und stimmt deshalb der Erheblicherklärung zu. \nDas Postulat begründet die rauchfreien Zonen mit dem Problem der herumliegenden Zigaretten-\nstummel und der damit verbundenen Vergiftungsgefahr bei Kleinkindern und auch der Bodenverseu-\nchung. Beide Argumente sind unumstritten. \nWir möchten noch einen dritten Grund anfügen: Ganz einfach rauchfreie Zonen, damit Leute, für die \nder Zigarettenrauch unangenehm ist, diesem nicht ausgesetzt sind. Sogar auf den Perrons am Bahn-\nhof, wo man noch ganz andere Gerüche einatmet, sind die Raucherzonen heute limitiert.  \nDie Tatsache, dass vermehrt Zigarettenstummel herumliegen, ist bedauernswert. Ich verstehe, dass \nman seinen Platz nicht unbedingt mit einem grossen roten mobilen Aschenbecher markieren möchte. \nVielleicht wäre es möglich und sinnvoll, auf die kleinen Taschenaschenbecher hinzuweisen und diese \nim Restaurant oder an der Kasse zu verkaufen oder zu verschenken. Diese kleinen runden Aludosen \nsind geruchlos und einfach zu nutzen, sowohl in der Badi wie auch beim Skifahren auf der Piste. Das \nwürde allenfalls helfen, die Zigarettenstummel in den Raucherzonen zu reduzieren. Dort muss ja \ndann auch jemand aufräumen.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDas Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im Hirzi» \nwird erheblich erklärt. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 12. September 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\beilagen\\reglement_nt2_2012_synopse.doc\nx \n\n01.10.2012 12:53 / cr 1.8 1 von 2 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 1 \n\nReglement über die Spezialfinanzierung "Sekundarstufe I" \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\n   I. \n\nDas Reglement über die Spezialfinanzierung "Sekundarstu-\nfe I" vom 13. Oktober 2004 wird wie folgt geändert: \n \n\nMittel Artikel 3   1 Die Spezialfinanzierung wird durch die Einlage des \nSaldos der während des Rechnungsjahres nicht verwendeten \nMittel der nachfolgenden Produkte im Bereich Sekundarstufe I \ngeäufnet. \n\n2 Es bestehen folgende Produkte: \na Unterricht \nb Kultur und Projekte \nc Gesundheit und Soziales \nd Information und Zusammenarbeit \nund entsprechen den HRM-Konti der Kontengruppe 212 mit \nAusnahme der Gemeindeanteile an den Gehaltskosten der \nLehrpersonen. \n \n\nMittel Artikel 3   1 Unverändert \n\n2 Es bestehen folgende Produkte: \na Unterricht \nb Kultur und Projekte \nc Gesundheit und Soziales \nd Information und Zusammenarbeit \n\n3 Die Produkte und der damit verbundene Nettoaufwand ent-\nsprechen den HRM-Konti der Kontengruppe 212 der Laufen-\nden Rechnung mit Ausnahme von \na  Lastenverteilung Gehaltskosten Lehrerschaft Sekundarstu-\n\nfe I (Beiträge an den Kanton), \nb  Schulgelder an andere Gemeinden (für Schüler/innen in \n\nauswärtigen Schulen), und \nc  Schulgelder von andern Gemeinden (für Schüler/innen von \n\nauswärtigen Gemeinden). \n \n\nBemerkungen: \nAbsatz 2 wird neu in zwei einzelne Absätze gegliedert. Der \nneue Absatz 2 ist inhaltlich unverändert. In Absatz 3 werden \ndie nicht zum Produktesaldo zählenden Konti einzeln aufge-\nführt. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 12. September 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\beilagen\\reglement_nt2_2012_synopse.doc\nx \n\n01.10.2012 12:53 / cr 1.8 2 von 2 \n\n \n\n \n\nZuständigkeit Artikel 7   Die Schulkommission beschliesst im Rahmen die-\nses Reglements über Einlagen und Entnahmen der Spezialfi-\nnanzierung. \n\nZuständigkeit Artikel 7   Die Bildungskommission beschliesst im Rahmen \ndieses Reglementes über Einlagen und Entnahmen der Spe-\nzialfinanzierung. \n\nBemerkungen: \n"Schulkommission" wird ersetzt durch "Bildungskommission" \ngemäss beschlossener Behördenorganisation ab 2013. \n\n   \nII. \n\n1. Artikel 3 tritt nach unbenütztem Ablauf der Referen-\ndumsfrist in Kraft. \n\n2. Artikel 7 tritt mit Wirkung ab 1. Februar 2013 in Kraft. \n\n3. Der Nettoaufwand für das Jahr 2012 bemisst sich nach \nder Reglementfassung vom 17. Oktober 2012. \n\n \nBemerkungen: \n\nDas Inkrafttreten der Reglementsänderung erfolgt zeitlich \ngestaffelt. \n\nIn Ziffer 3 wird festgehalten, dass die neuen Bestimmungen \nbereits für das Rechnungsjahr 2012 Anwendung finden und \nsomit das beschlossene Produktebudget 2012 verändern. \n\n \n\n\n


GGRA Interpellation Simon Rubi

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.10.2023 9 0 3263 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Einführung «Nette Toilette»», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 31. Mai 2023 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Simon Rubi (GLP) \nMitunterzeichnende: Sarah Hadorn (GLP), Andreas Buser (GLP), Armin Thommen (GLP), Karin \n\nWalker (EVP), André Tschanz (EVP), Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Fla-\nvio Baumann (GFL), Claudia Degen (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), \nRatheeshan Gunaratnam (SP), Hanspeter Anderegg (SP) \n\n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: \nIst der Gemeinderat bereit, das Konzept «Nette Toilette» zu prüfen und nach Möglichkeit einzuführen? \nDie Frage stellt sich allem voran, wenn eine bestehende öffentliche Toilette neu erstellt oder saniert \nwerden soll. \n \nBegründung \nMit dem Konzept «Nette Toilette» stellen verschiedene Geschäfte, Betriebe und öffentliche Dienste ihre \nToilettenanlagen nicht nur den Kundinnen und Kunden, sondern auch Passantinnen und Passanten \nzur Verfügung. \n \nWas sind «Nette Toiletten»? \nDas Konzept der «Netten Toilette» stammt ursprünglich aus Deutschland, wurde aber mittlerweile be-\nreits in den meisten grossen Schweizer Städten und weiteren Gemeinden umgesetzt (in der Nähe z.B. \nBern, Schwarzenburg, Thun, Kirchberg oder Biel). Gaststätten, Geschäfte und öffentliche Dienste stel-\nlen dabei ihre Toilettenanlagen während den üblichen Öffnungszeiten nebst der Kundschaft auch Pas-\nsantinnen und Passanten kostenlos zur Verfügung. Dadurch erhöht sich das Angebot an öffentlichen \nToiletten, andererseits können WC-Besuchende im Idealfall auch als neue Kundinnen und Kunden der \nBetriebe gewonnen werden. Zur Kennzeichnung ihrer Teilnahme bringen sie das Nette-Toilette-Signet \nam Eingangsbereich gut sichtbar an. Die Gemeinde leistet im Gegenzug einen fixen Beitrag an die \nzusätzlich anfallenden Reinigungskosten und übernimmt die Standortkommunikation. Dieser beträgt in \nder Stadt Bern 1'000 Fr. pro Jahr. Die damit einhergehenden Rechte und Pflichten sind in einer Nut-\nzungsvereinbarung festgehalten. In der App «Die nette Toilette» sind die Standorte der «netten Toilet-\nten» eingezeichnet. Auf einem Ortsplan der Gemeinde können sie ergänzt werden. \n \nNutzen für die Gemeinde: \nDie Erstellung und der Unterhalt (Reinigung und Wartung) von öffentlichen Toiletten ist kostenintensiv, \nVandalismus ist nicht absehbar. Anstatt eine neue öffentliche Toilette zu erstellen bzw. eine Sanierung \ndurchzuführen, kann das Konzept «Nette Toilette» eingeführt werden. Erfahrungswert aus Deutsch-\nland: Die Unterhaltskosten 1 öffentlichen Toilette entspricht den Zuschüssen für 30 gastronomiebetrie-\nbene Toiletten. \n \nNutzen für die Gastronomie: \nDer Gastronom kann Neukunden gewinnen und erhält finanzielle Unterstützung für den Unterhalt seiner \nToiletten. Die Rückmeldungen von Betrieben in der Stadt Bern waren sehr positiv. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\n \nNutzen für die Passanten: \nDie Bürger erhalten ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber, gepflegt und \nbis spät in die Nacht geöffnet sind. Die Ausrüstung der netten Toiletten sind besser als die der öffentli-\nchen Toiletten (zb Wickeltisch, behindertengerecht)» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDie Gemeinde Zollikofen unterhält vier rund um die Uhr zugängliche WC-Anlagen im öffentlichen Raum. \nDiese befinden sich an den Endstationen der RBS Buslinie 34 Unterzollikofen und Hirzenfeld, am Bahn-\nhof Zollikofen sowie beim Neudörflplatz. Die jährlichen externen Betriebskosten betragen rund \nFr. 16'000.00. Weitere öffentlich nutzbare Toiletten befinden sich während den Öffnungszeiten bei den \nStandorten von Migros und Coop. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass im «Notfall» \nauch die Toiletten der Gastronomiebetriebe zur Verfügung gestellt werden.  \nIn Tourismusorten wie den Städten Bern und Thun erscheint die Ergänzung der öffentlichen WC-Anla-\ngen mit zusätzlichen Standorten der «Netten Toilette» sinnvoll. Gemessen an den Besucherzahlen und \nden Aufenthaltszeiten unterscheidet sich das Einkauf-, Freizeit- und Aufenthaltsverhalten von Personen \nin Zollikofen zu diesen Städten allerdings deutlich. Zudem befinden sich die potentiellen «netten Toilet-\nten» im Nahbereich von bereits bestehenden WC-Anlagen (siehe Situationsplan). Eine Erweiterung \ndes Angebots scheint nicht notwendig. \n \nDie WC Anlagen an der RBS Bus Linie 34 werden von den Busfahrerinnen und Busfahrern benutzt und \nmüssen deshalb während den Betriebszeiten zur Verfügung stehen. Ein Ersatz mit «netten Toiletten» \nist wegen dem Standort, den abweichenden Öffnungszeiten und den Ruhetagen nicht möglich. Die \nAnlage beim Neudörflplatz kann mangels Gastronomiebetrieb in der unmittelbaren Umgebung nicht \nabgelöst werden. \n \nFazit \nIn Anbetracht des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sind Ergänzungen mit Standorten der lokalen Gastro-\nnomiebetriebe jedoch unverhältnismässig und werden nicht weiterverfolgt. \n \n\n \nAbb.1 Situationsplan   WC: bestehende, öffentlich zugängliche WC-Anlagen \n\nRote Punkte: mögliche Standorte «Nette Toilette» \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\n \nZollikofen, 18. September 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/-in: Samuel Scherler \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Wahl der ständigen Kommissionen

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2025 5 5 3539 00.04.03 \n\n \n \nWahl der ständigen Kommissionen \n \n \nAusgangslage \n \nDer Grosse Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz (Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die stän-\ndigen Kommissionen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar \n2029 vorzunehmen.  \n \nGemäss Art. 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge dem Vorsitzenden in der Regel \nvor der Sitzung schriftlich einzureichen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorge-\nschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschla-\ngenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 der Geschäftsordnung). \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 12 und 65 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2004 (SSGZ 152.21); Art. 1 \nAbs. 2, Art. 2 bis 5 \n\n \n \nParteipolitische Verteilung \n \nDie parteipolitische Verteilung der Sitze der ständigen Kommissionen ist in der Gemeindeverfassung \n(Art. 12 und 65) und im Reglement über die ständigen Kommissionen (Art. 2 – 5) geregelt. Die Sitz-\nverteilung sieht wie folgt aus: \n \n \n \n\nSVP SP GFL FDP Die \nMitte \n\nGLP EVP Piratenpartei Total \n\nBildungskommission 2 2 1 1   1  7 \n\nFinanzkommission 2 2 1 1  1   7 \n\nKommission Bau und Umwelt 2 2 1 1 1    7 \n\nKommission Soziales und \nGesundheit \n\n2 2 1 1  1   7 \n\nKommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung \n\n2 2 1 1  1   7 \n\nKulturkommission 2 2 1 1  1   7 \n\nPlanungskommission 2 2 1 1    1 7 \n\nSicherheitskommission 2 2 1 1 1    7 \n\nStimm- und Wahlausschuss 2 2 1 1   1  7 \n\nTotal 18 18 9 9 2 4 2 1 63 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nWahlvorschläge der Parteien \n \n\n− Bildungskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Bildung Ratheeshan \nGunaratnam, SP. \nMentari Baumann, Wahlackerstrasse 3, FDP \nIrene Brunner, Im Kläyhof 4, SVP, bisher \nCorinne Crettenand, Stämpflistrasse 12, EVP, bisher \nMonika Flückiger, Heckenweg 15a, SP, bisher \nMarianne Pfister, Kirchlindachstrasse 44, SVP, bisher \nAnnette Tichy-Gränicher, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL, bisher \n \n\n− Finanzkommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Finanzen Markus Bur-\nren, SVP. \nLuca Baraldi, Linckweg 17, parteilos/GLP, bisher \nStephan Greber, Bantigerstrasse 2, GFL \nPeter Lindenmann, Bantigerstrasse 14b, SP \nPeter Nussbaum, Alpenstrasse 45, parteilos/SVP, bisher \nMarcel Remund, Bernstrasse 92, FDP, bisher \nKarin Steiner, Stämpflistrasse 51, SP, bisher \n\n \n\n− Kommission Bau und Umwelt (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin Bau und Umwelt Mir-\njam Veglio, SP. \nBénédicte Friedli Pahud, Kirchweg 3, parteilos/GFL, bisher \nPatrick Heimann, Linckweg 27, FDP \nGian Andrea Lüthi, Stämpflistrasse 49, Die Mitte, bisher \nMarkus Wüest, Schäfereistrasse 32, SP, bisher \nMarkus Wüthrich, Schützenstrasse 5, SVP, bisher \nStefan Zingre, Fischerstrasse 4, parteilos/SVP, bisher \n\n \n\n− Kommission Soziales und Gesundheit (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Soziales und Gesund-\nheit Peter Bähler, SVP. \nAshwina Gunaratnam, Stämpflistrasse 19, SP \nAlma Habibija, Fellenbergstrasse 8, SP \nIrène Heimann, Linckweg 27, FDP, bisher \nHans-Jörg Rothenbühler, Reichenbachstrasse 50, Die Mitte, bisher (Sitz der GLP) \nDaniela Wyss, Waldeckstrasse 1, SVP, bisher \nMarkus Züger, Schulhausstrasse 10, GFL, bisher \n\n \n\n− Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Tiefbau, Ver- und Ent-\nsorgung Edi Westphale, GFL. \nHannes Maichle, Häberlimatteweg 39, SP, bisher \nFritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44, SVP, bisher \nRomeo Ruoss, Aarhaldenstrasse 24, SVP \nSamuel Scheuermeier, Flurweg 11, SP \nRolf Stettler, Schäfereistrasse 33, FDP \nAlexander Tichy, Stockhornstrasse 28, GLP \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\n \n\n− Kulturkommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Daniel Bich-\nsel, SVP. \nHyung Mi Amrein, Schweizerhubelstrasse 10, FDP, bisher \nClaudia Degen, Birkenstrasse 17, parteilos/GFL, bisher \nNorbert Fischer, Schulhausstrasse 12, GLP \nFabian Krättli, Wydackerstrasse 9, SP \nLaura Tauber, Im Park 2, SVP, bisher \nCéline Wendelspiess, Kilchbergerweg 15, SP, bisher \n\n \n\n− Planungskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Daniel Bich-\nsel, SVP. \nHanspeter Anderegg, Alpenstrasse 85, SP, bisher \nMichel Baetscher, Lindenweg 4b, Piratenpartei \nErich Hofer, Stockhornstrasse 13, FDP, bisher \nGregor Ledergerber, Heckenweg 17, GFL \nNiklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP, bisher \nPetra Spichiger, Landgarbenstrasse 50, SP, bisher \n\n \n\n− Sicherheitskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Sicherheit und Integrati-\non Martin Köchli, Die Mitte. \nJessica Gates, Alpenstrasse 9, SP, bisher \nFranziska Rhyner-Kübli, Buchhaldenweg 5, SVP, bisher \nStefan Ritter, Lätternweg 6, SVP, bisher \nKevin Sommer, Sägebachweg 14a, FDP \nJulia Tichy, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL, bisher \nRolf Wendelspiess, Kilchbergerweg 15, SP \n\n \nFür die Wahl des Stimm- und Wahlausschusses ist der Gemeinderat zuständig. \n \n \nAufschiebende Wirkung \n \nGemäss Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat eine allfällige Be-\nschwerde aufschiebende Wirkung. Damit die Kommissionen trotz einer allfälligen Beschwerde ihre \nArbeit aufnehmen können, kann der Grosse Gemeinderat vorsorglich beschliessen, dass aus wichti-\ngen Gründen (hier: öffentliches Interesse) der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das Eintreten ist vorgegeben. Der Grosse Gemeinderat hat \ndie in seiner Kompetenz (gemäss Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen) \nliegenden Wahlen für die Amtsperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029 zu wählen. Die \nWahlvorschläge habt ihr vorgängig erhalten. Aus Gründen der Sitzungseffizienz verzichte ich darauf, \nalle Vorgeschlagenen namentlich zu erwähnen. \n \n \nBildungskommission (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Bildung Ratheeshan Gunaratnam (SP). \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Mentari Baumann, Wahlackerstrasse 3 (FDP) \n\n− Irene Brunner, Im Kläyhof 4 (SVP), bisher \n\n− Corinne Crettenand, Stämpflistrasse 12 (EVP), bisher \n\n− Monika Flückiger, Heckenweg 15a (SP), bisher \n\n− Marianne Pfister, Kirchlindachstrasse 44 (SVP), bisher \n\n− Annette Tichy, Stockhornstrasse 28 (parteilos/GFL), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Bildungskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis \n31. Januar 2029. \n \n \nFinanzkommission (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Finanzen Markus Burren (SVP). \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Luca Baraldi, Linckweg 17 (parteilos/GLP), bisher \n\n− Stephan Greber, Bantigerstrasse 2 (GFL) \n\n− Peter Lindenmann, Bantigerstrasse 14 b (SP) \n\n− Peter Nussbaum, Alpenstrasse 45 (parteilos/SVP), bisher \n\n− Marcel Remund, Bernstrasse 92 (FDP), bisher \n\n− Karin Steiner, Stämpflistrasse 51 (SP), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Finanzkommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis \n31. Januar 2029. \n \n \nKommission Bau und Umwelt (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departe-\nmentsvorsteherin Bau und Umwelt Mirjam Veglio (SP). \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Bénédicte Friedli Pahud, Kirchweg 3 (parteilos/GFL), bisher \n\n− Patrick Heimann, Linckweg 27 (FDP) \n\n− Gian Andrea Lüthi, Stämpflistrasse 49 (Die Mitte), bisher \n\n− Markus Wüest, Schäfereistrasse 32 (SP), bisher \n\n− Markus Wüthrich, Schützenstrasse 5 (SVP), bisher \n\n− Stefan Zingre, Fischerstrasse 4 (parteilos/SVP), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Kommission Bau und Umwelt für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 \nbis 31. Januar 2029. \n \n \nKommission Soziales und Gesundheit (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Soziales und Gesundheit Peter Bähler (SVP). \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Ashwina Gunaratnam, Stämpflistrasse 19 (SP) \n\n− Alma Habibija, Fellenbergstrasse 8 (SP) \n\n− Irène Heimann, Linckweg 27 (FDP), bisher \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\n− Hans-Jörg Rothenbühler, Reichenbachstrasse 50 (Die Mitte), bisher, Sitz der GLP \n\n− Daniela Wyss, Waldeckstrasse 1 (SVP), bisher \n\n− Markus Züger, Schulhausstrasse 10 (GFL), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Kommission Soziales und Gesundheit für die Amtsdauer vom \n1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029.  \n \n \nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Tiefbau, Ver- und Entsorgung Edi Westphale (GFL). \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Hannes Maichle, Häberlimatteweg 39 (SP), bisher \n\n− Fritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44 (SVP), bisher \n\n− Romeo Ruoss, Aarhaldenstrasse 24 (SVP) \n\n− Samuel Scheuermeier, Flurweg 11 (SP) \n\n− Rolf Stettler, Schäfereistrasse 33 (FDP) \n\n− Alexander Tichy, Stockhornstrasse 28 (GLP) \nals gewählt als Mitglieder der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung für die Amtsdauer vom \n1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029.  \n \n \nKulturkommission (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Präsidiales Daniel Bichsel (SVP).  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Hyung Mi Amrein, Schweizerhubelstrasse 10 (FDP), bisher \n\n− Claudia Degen, Birkenstrasse 17 (parteilos/GFL), bisher \n\n− Norbert Fischer, Schulhausstrasse 12 (GLP) \n\n− Fabian Krättli, Wydackerstrasse 9 (SP) \n\n− Laura Tauber, Im Park 2 (SVP), bisher \n\n− Céline Wendelspiess, Kilchbergerweg 15 (SP), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Kulturkommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis \n31. Januar 2029.  \n \n \nPlanungskommission (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Präsidiales Daniel Bichsel (SVP). \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Hanspeter Anderegg, Alpenstrasse 85 (SP), bisher \n\n− Michael Baetscher, Lindenweg 4b (Piratenpartei) \n\n− Erich Hofer, Stockhornstrasse 13 (FDP), bisher \n\n− Gregor Ledergerber, Heckenweg 17 (GFL) \n\n− Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9 (SVP), bisher \n\n− Petra Spichiger, Landgarbenstrasse 50 (SP), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Planungskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis \n31. Januar 2029.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nSicherheitskommission (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Sicherheit und Integration Martin Köchli (Die Mitte).  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Jessica Gates, Alpenstrasse 9 (SP), bisher \n\n− Franziska Rhyner, Buchhaldenweg 5 (SVP), bisher \n\n− Stefan Ritter, Lätternweg 6 (SVP), bisher \n\n− Kevin Sommer, Sägebachweg 14a (FDP) \n\n− Julia Tichy, Stockhornstrasse 28 (parteilos/GFL), bisher \n\n− Rolf Wendelspiess, Kilchbergerweg 15 (SP) \nals gewählt als Mitglieder der Sicherheitskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis \n31. Januar 2029.  \n \n \nDer Gemeinderat beantragt, einer allfälligen Beschwerde gegen obige Wahlen, gestützt auf Art. 68 \nVRPG, die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Eine Beschwerde müsste beim Regierungsstatthal-\nteramt eingereicht werden. Würde die aufschiebende Wirkung gegen eine solche Einsprache nicht \nentzogen, würde dies für die Kommission heissen, dass sie ihre Arbeit nicht aufnehmen kann. Wir \nstimmen sogleich darüber ab. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nEiner allfälligen Beschwerde wird gestützt auf Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \ndie aufschiebende Wirkung entzogen.  \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 22. Februar 2017 \n \n\n \n18 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Raumbedarf für wertvolle Angebote in Zollikofen"; Antwort \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die Antwort liegt vor. Ist die Interpellantin \nmit der Antwort zufrieden? \n \nMarceline Stettler (GFL): Zufrieden ist etwas Anderes. Es gibt zwei Bemerkungen: Auf der \nerste Seite zuunterst steht "Es findet kein absichtliches Zurückhalten von Räumen statt". Das \nhabe ich auch nie gesagt, nicht einmal gedacht. \nAuf der zweiten Seite ist die Rede von der Ludothek. Dort ist sehr viel Engagement von \nFreiwilligen darin. "Schaut selber" ist hier die Antwort, das kann auch eine Antwort sein. \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n