text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 30. April 2014 \n \n\n \n23 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend \n"Umsetzung von Postulaten aus dem Jugendparlament JUPA"; Ant-\nwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Hat er Ergänzungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Die Interpellantin hat das Wort. \n \nPetra Spichiger, SP: Erst einmal herzlichen Dank für die rasche Bearbeitung meiner Interpel-\nlation. Ich habe sie an der letzten Sitzung eingereicht und habe jetzt schon eine Antwort, \nwunderbar. Besonders gefreut hat mich, dass die eingereichten Postulate bis im Juni erheb-\nlich oder nicht erheblich erklärt werden sollen. Eigentlich erhoffte ich mir, eine Zusage zu \nbekommen, dass die Postulate aus dem JUPA bevorzugt behandelt werden und die Umset-\nzung auch so funktioniert. Hoffen darf man ja, es war ein hehrer Wunsch, ich weiss. Aber ich \nbin auch mit dieser Antwort zufrieden.   \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass das Geschäft hiermit erledigt ist.  \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nB. Demmler  27.04.10 G:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\GGR\\100519\\VB 2009.doc 30.04.2010 13:59 / bd 1.5 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 19. Mai 2010 / Geschäft Nr. 2 \n \n \nBericht und Antrag \nVerwaltungsbericht 2009; Kenntnisnahme (inklusive Abschrei-\nbung parlamentarische Vorstösse) \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund von Art. 54, Abs. 2, lit. c der Gemeindeverfassung nimmt der Grosse Ge-\nmeinderat vom Verwaltungsbericht Kenntnis. \nAusgehend vom Leitbild und von den Schwerpunkten überprüft der Gemeinderat jähr-\nlich seine Politik und legt für die nächsten fünf Jahre das Schwerpunktprogramm fest. \nJährlich wird nun im Rahmen des Verwaltungsberichtes Rechenschaft über das im \nBerichtsjahr angepackte Schwerpunktprogramm abgelegt. In diesem Jahr also über \ndas Schwerpunktprogramm 09/13. \n \n \n2. Abschreibung parlamentarische Vorstösse \n \nGemäss Art. 43, Abs. 3, der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates können \nunerledigte Motionen und Postulate nach 10 Jahren ohne Begründung zur Abschrei-\nbung beantragt werden. Von dieser Möglichkeit wird hier in drei Fällen Gebrauch ge-\nmacht. \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, Folgendes zu \n \nbeschliessen: \n \n3.1 Folgende parlamentarische Vorstösse werden als erledigt abgeschrieben: \n - Motion Max Winkler und Mitunterzeichnende betreffend Gemeindesaal (Er-\n\n heblicherklärung: 28.5.1986) \n - Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend Förderung  der \n\nIntegration des Steinibachquartiers in die gesamte Bevölkerung Zollikofens  (Er-\nheblicherklärung: 24.5.2000) \n\n - Postulat Jürg Scheidegger und Mitunterzeichnende betreffend vielfältige Nut-\n zung des neuen Saalbaus auf dem Kreuz-Areal (Erheblicherklärung: \n 24.5.2000) \n\n \n3.2 Der Verwaltungsbericht 2009 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen: \n1. Präsidiales 5. Bildung \n2. Finanzen 6. Soziales \n3. Bau 7. Sicherheit \n4. Betriebe 8. Planung \n\n \n3.3 Die Berichterstattung 2009 zum Schwerpunktprogramm 09/13 wird zur Kenntnis \n genommen. \n \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nB. Demmler 27.04.10 G:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\GGR\\100519\\VB 2009.doc 30.04.2010 13:59 / bd 1.5 2 von 2 \n\n \n\n \nZollikofen, 28. April 2010 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \nBeilagen: \n- Verwaltungsbericht 2009 \n- Motion Max Winkler, Postulate Fritz Vollenweider und Jürg Scheidegger \n\n\n


Abstimmungsbotschaft Neubau Steinibach

text: \n \n \n\n 30. November 2025 \n Kommunale Volksabstimmung \n\n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR 22.10.2025  \n\n \n \nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 30. November 2025 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \nSonntag, 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 30 \n\nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n \nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale abstimmen \noder vorgängig von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch machen. \n \n \nAbstimmungsvorlage \n\nNeubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule Steinibach, Verpflich-\n\ntungskredit \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n1 \n\nNeubau Kindergärten, \n\nMehrzweckraum und \nTagesschule Steinibach, \n\nVerpflichtungskredit \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Doppelkindergarten Steinibach, der \nim Jahr 1963 erbaut wurde, befindet 5 \n\nsich in einem schlechten baulichen Zu-\nstand. Wegen der ungenügenden Bau-\nsubstanz, der vorhandenen Schadstoffe \nund veränderten Raumbedürfnissen \nlohnt sich eine Sanierung nicht. Das vor-10 \n\nliegende Projekt beinhaltet den Ab-\nbruch des baufälligen Gebäudes sowie \neinen Neubau mit Doppelkindergarten, \nMehrzweckraum und Tagesschule. \nDer neue Mehrzweckraum wird für den 15 \n\nMusikunterricht genutzt und steht für \nAnlässe der Schule und der Vereine zur \nVerfügung. Zusätzlich kann er der \nSchule in Jahrgängen mit vielen Schüle-\nrinnen und Schülern als Reserveraum 20 \n\ndienen. \nDas Schulhaus und die Turnhalle sind \ndenkmalgeschützt. Neubauten sind \ndeshalb sorgfältig zu planen. In einem \n\nWettbewerbsverfahren wurde das Pro-25 \n\njekt «Grünspecht» mit Doppelkinder-\ngarten und Mehrzweckraum ausge-\nwählt. \nDie Gesamtkosten für den Neubau (inkl. \nRückbau der alten Gebäude) betragen 30 \n\nFr.7'250'000.00. Unter Berücksichti-\ngung der bereits von den zuständigen \nOrganen beschlossenen Kredite resul-\ntiert ein Verpflichtungskredit von \n\nFr. 6'596'300.00, welcher den Stimm-35 \n\nberechtigten zum Entscheid vorgelegt \nwird. \nDer Grosse Gemeinderat hat mit ◼ ge-\ngen ◼ Stimmen bei ◼ Enthaltungen \n(anwesende Ratsmitglieder: ◼, Vorsitz 40 \n\nstimmt nicht mit) dem Geschäft zuge-\nstimmt. \n \n \n\nSchulraumplanung 45 \n\n \nParallel zur Planung des Ersatz-Kinder-\ngartens im Steinibach hat die Gemeinde \nim Jahr 2024 eine Schulraumplanung \nüber das ganze Gemeindegebiet mit al-50 \n\nlen Schulstandorten abgeschlossen. \nDiese Studie zeigt den Schulraumbedarf \ninklusive Tagesschule und Turnhallen \nfür die nächsten 30 Jahre auf. Daraus \nwurde eine längerfristige Strategie für 55 \n\nden Schulraum an den vier Schulstand-\norten für die Primar- und Sekundarstufe \nabgeleitet. \n \nZukünftiger Bedarf 60 \n\nDer Bericht zeigt auf, dass die Schüler-\nzahlen zunehmen und sich die Lernfor-\nmen und damit die räumlichen Anfor-\nderungen verändert haben. Daraus \nergibt sich zusätzlicher Bedarf an Kin-65 \n\ndergärten, Schulraum für die Primar- \nund Sekundarstufe I sowie Turnhallen.  \n\nBis 2040 ist mit 14 (heute 12) Kinder-\ngartenklassen, 36 (34) Klassen auf der \nPrimarstufe sowie 18 (14) Klassen auf 70 \n\nder Sekundarstufe zu rechnen. \n \n  \n\n\n\n- 3 - \n\nPrimarstufe und Kindergarten \n\nEs sind zwei zusätzliche Kindergärten \nnotwendig. Die Primarschulklassen \nmüssen pro Jahrgang längerfristig in \nsechs Reihen geführt werden. Zusätzli-5 \n\nchen Schulraum braucht es aufgrund \ndes grössten Einzugsgebiets am Stand-\nort Oberdorf oder alternativ am Stand-\nort Geisshubel. \nKurzfristig wurde das Modulschulhaus 10 \n\nim Geisshubel Nord auf das Schuljahr \n2024/2025 in Betrieb genommen, wel-\nches Platz für sechs Schulklassen bietet. \nLängerfristig soll das Gebäude durch \nNeubauten abgelöst werden. Eine 15 \n\nMachbarkeitsstudie diesbezüglich ist in \nPlanung. \nDie Schule Steinibach wird mit zusätzli-\nchen Halbklassenzimmern und Räumen \nfür den Spezialunterricht ausgestattet. 20 \n\nEbenfalls soll der Aussenraum aufge-\nwertet und die Hindernisfreiheit im be-\nstehenden Schulhaus ermöglicht wer-\n\nden. Diese Massnahmen werden inner-\nhalb des Bestandes erfolgen. Zusätzli-25 \n\nche Kapazitäten für Schulklassen sind, \nmit Ausnahme des Mehrzweckraums \nals Reserve, nicht nötig.  \n \n\nSekundarstufe I 30 \n\nZusätzlicher Schulraum für die Sekun-\ndarstufe I ist in Planung. Aktuell wird \nein Wettbewerbsverfahren für die \n\nSchulraumerweiterung durchgeführt. \nIm Endausbau soll Platz für 18 Klassen 35 \n\nan der Sekundarstufe I vorhanden sein. \nZuzüglich sind Reserveräume (Mehr-\nzweckräume) für zwei zusätzliche Klas-\nsen geplant. Die neuen Schulräume sol-\nlen im Jahr 2030 in Betrieb genommen 40 \n\nwerden. Eine Sanierung des Bestandes \n\nsoll ebenfalls in den nächsten Jahren er-\nfolgen. \n \nTurnhallen 45 \n\nZwei zusätzliche Turnhalleneinheiten \nsind in Planung und Teil des Wettbe-\nwerbsverfahrens Sekundarstufe I. \n \nTagesschule 50 \n\nAn den Standorten Geisshubel und Stei-\nnibach wurden aufgrund der hohen \nAnzahl Kinder in der Tagesbetreuung \nauf das Schuljahr 2024/2025 Mittagsti-\nsche in den bestehenden Räumlichkei-55 \n\nten organisiert. Diese sollen fortgeführt \nwerden. Mittelfristig ist die Einrichtung \neiner Tagesschule an den beiden Stand-\norten zu prüfen. Im Steinibach ist die \nTagesschule in die Planung des Neubau-60 \n\nprojekts eingeflossen. \n \n \n\nProjekt \n 65 \n\nIn einem Wettbewerbsverfahren wurde \naus sechs Eingaben das geeignetste \nKonzept ausgewählt. Das Projekt \n«Grünspecht» von wbarchitekten und \nextra Landschaftsarchitekten, beide aus 70 \n\nBern, überzeugte und ging dabei sieg-\nreich hervor. Das Vorhaben ergänzt die \nbestehende denkmalgeschützte Schul-\n\nanlage mit einem zweigeschossigen, \npavillonähnlichen Bau. Die anspre-75 \n\nchende, verspielte Form und die Farbge-\nstaltung sind passend für einen Kinder-\ngarten und eine Tagesschule.  \nDie zwei Kindergärten und der Mehr-\nzweckraum werden in vorgefertigter 80 \n\n\n\n- 4 - \n\nHolzelementbauweise ausgeführt und \n\nstehen auf einem Sockel, in dem die Ta-\ngesschule untergebracht ist. Die Garde-\nrobe der beiden Kindergärten verbindet \ndie zwei Gebäudeteile und den nördli-5 \n\nchen Zugangsbereich mit dem südlich \ngelegenen, grosszügig überdachten \nAussenraum des Kindergartens. Das \nWettbewerbsprojekt wurde mit zusätz-\nlichen Räumen für die Tagesschule auf 10 \n\nder Rasenebene und einer internen Er-\nschliessung ergänzt. \nDer Neubau wird, wie auch die beste-\nhende Schulanlage, an den Wärmever-\nbund Zollikofen angeschlossen, der zu 15 \n\n95 % erneuerbare Energie liefert. Auf \ndem Dach wird eine Photovoltaikanlage \ninstalliert. \nDer Neubau kommt mit wenig Gebäu-\ndetechnik aus. Die Lüftung erfolgt über 20 \n\ndie Fenster und die Nachtauskühlung \nüber die Dachfenster. \n \n\nEinbezug Nutzende \nDas Raumprogramm für die Kindergär-25 \n\nten, den Mehrzweckraum und die Ta-\ngesschule wurde unter Einbezug der \nAbteilung Bildung, der Schulleitung \nund der Tagesschulleitung erstellt. \n\n 30 \n\nZwei Kindergärten \nDie bestehenden baufälligen Kindergär-\nten werden durch neue ersetzt. Die \n\nRäume sind – angelehnt an die Projekte \nHäberlimatte und Oberdorf der letzten 35 \n\nJahre – mit einem grossen Hauptraum, \nNebenräumen, Garderoben und Sani-\ntärbereich ausgestattet. Jeder Kinder-\ngarten verfügt über eine einfache Kü-\nchenzeile, integriert in den Hauptraum. 40 \n\nDer Aussenspielbereich ist von den Kin-\n\ndergärten direkt zugänglich.  \n \nMehrzweckraum \nEin Mehrzweckraum von rund 140 m2 45 \n\nFläche mit einer integrierten Bühne, \nGarderobe und einer einfachen Teekü-\nche mit Geschirrspüler wird künftig der \nSchule und den Vereinen zur Verfügung \nstehen. Der Mehrzweckraum dient der 50 \n\nSchule als Musikzimmer und als Reserve \nfür starke Jahrgänge. Die Toiletten und \ndie Küche der Tagesschule auf der Ra-\nsenebene können bei Anlässen mitge-\nnutzt werden. 55 \n\n \nTagesschulräume \nDie Tagesschule befindet sich auf der \nRasenebene, ein Niveau unter den Kin-\ndergärten. Sie verfügt ebenfalls über ei-60 \n\nnen direkten Zugang zum Aussenraum. \nDas Raumprogramm orientiert sich an \nder Tagesschule im Zentrum. Neben \n\nden Haupträumen zum Essen, Spielen, \nRuhen und Bewegen sind ein Büro-65 \n\nraum, ein Sanitärbereich und eine Kü-\nche geplant. Die Küche und der Sanitär-\nbereich können von der Tagesschule \nabgetrennt und den Nutzenden des \n\nMehrzweckraums zur Verfügung ge-70 \n\nstellt werden. \n \nBestehende Kindergärten \n\nNachdem der Neubau erstellt ist, wer-\nden die bestehenden Kindergärten zu-75 \n\nrückgebaut. Diese sind in einem \nschlechten baulichen Zustand. Durch \nseine einfache Bauweise und aufgrund \nder Schadstoffe, die bei einem bauli-\nchen Eingriff freigesetzt würden, ist 80 \n\n\n\n- 5 - \n\neine Sanierung und Wiederverwendung \n\nfür andere Nutzungen nicht angezeigt. \n \n \n\nFinanzielles 5 \n\n \nFür den Neubau wurde das Bauprojekt \nmit Kostenvoranschlag erstellt (Kosten-\nvoranschlag ±10 %). \n 10 \n\n \n\nBaukosten   \nVorbereitungsarbeiten  Fr. 340’900.00 \nGebäude Fr. 5'839’600.00 \n\nUmgebung Fr. 412’700.00 15 \n\nBaunebenkosten Fr. 155'000.00 \nBauherrenvertretung Fr. 100'000.00 \nAusstattung Fr. 75’000.00 \nRückbau Fr. 145'000.00 \nReserven, Rundung Fr. 181’800.00 20 \n\n \nTotal inkl. MWST Fr. 7'250'000.00 \n\n \nbereits bewilligte Kredite Fr. - 653'700.00 \nKredit Urnenabstimmung Fr. 6'596'300.00 25 \n \n\n \nFolgekosten \nDie Folgekosten (Abschreibungen, \nZinse und Betriebskosten) für den Neu-30 \n\nbau Steinibach von Fr. 6'451'300.00 \n(zu Lasten der Investitionsrechnung) \nwerden durchschnittlich etwa \nFr. 295'560.00 pro Jahr betragen und \ndie Erfolgsrechnung des allgemeinen 35 \n\nHaushalts belasten. Für die Rückbau- \nbzw. Abbruchkosten der bestehenden \n\nKindergärten wird einmalig ein Ver-\npflichtungskredit von Fr. 145'000.00 zu \nLasten der Erfolgsrechnung benötigt. 40 \n\n \n\nFinanzierung, Auswirkungen auf \n\ndas Finanzhaushaltgleichgewicht \nGestützt auf das Finanzplanresultat 45 \n\nmuss das Vorhaben mehrheitlich mit \nFremdkapital finanziert werden. Das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht bleibt er-\nhalten. \n 50 \n\n\n\n- 6 - \n\nArgumente im Grossen Ge-\n\nmeinderat für die Vorlage \n \n\n• … \n\n• … 5 \n\n• … \n\n• … \n\n• … \n\n 10 \n\nArgumente im Grossen Ge-\n\nmeinderat gegen die Vorlage \n \n\n• … \n\n• … 15 \n\n• … \n\n• … \n\n• … \n\n\n\n- 7 - \n\n \n\nAntrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den \nStimmberechtigten mit ■ gegen ■ Stim-5 \n\nmen bei ■ Enthaltungen (anwesende \nRatsmitglieder: ■, Vorsitz stimmt nicht \nmit) zu beschliessen: \n \nDer Verpflichtungskredit von 10 \n\nFr. 6’596’300.00 (inkl. MWST) für den \nNeubau Kindergärten, Mehrzweckraum \n\nund Tagesschule inklusiv Rückbau der \nbestehenden Kindergärten wird bewil-\nligt. 15 \n\n \nZollikofen, 22. Oktober 2025 \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN 20 \n\n \nAndreas Buser \nPräsident \n\n \n 25 \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\n \n \n\n30 \n\nDie Baupläne sind als PDF-Dokumentation auf der Website der Gemeinde Zolliko-\n\nfen verfügbar: www.zollikofen.ch/abstimmungen/vorlagen \n\nQR-Code folgt \n\n  35 \n\nhttp://www.zollikofen.ch/abstimmungen/vorlagen\n\n\n- 8 - \n\nAnhang  \n \n\n \nAbbildung 1: Visualisierung Kindergärten und Mehrzweckraum von Süden \n\n \n\nAbbildung 2: Visualisierung Tageschule und Zugang Kindergärten und Mehrzweckraum von Norden \n\n  \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschluss

text: \n- 1 - \n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\10-02-24-beschlüsse.doc \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 24. Februar 2010 \n\n \n\nBESCHLÜSSE \n \n \n1. Geschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl \n\n \n Der vorgeschlagene Thomas Ackermann, Alpenstrasse 39, Zollikofen, CVP, wird als \n\nErsatz für Beat Waldmeier, Rebenweg 7, Zollikofen, CVP per sofort bis 31. Januar \n2013 gewählt. \n\n \n \n2. Sanierung Verwaltungsgebäude; Verpflichtungskredit \n \n Der Rat beschliesst mit 20 zu 12 Stimmen, bei 1 Enthaltung (Vorsitz stimmt nicht \n\nmit): \n \n Das Geschäft wird zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n \n3. Sanierung Aulabühne Sekundarstrufe I, Verpflichtungskredit \n  \n Der Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n Für die Sanierung der Bühneneinrichtung wird ein Verpflichtungskredit von  \n\nFr. 162'600.00 zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 217.503.57, bewilligt. \n \n \n4. Neue Druckwasserleitung im Hübeliweg / Gurtenweg (Sekundärleitung); \n\nKreditabrechnung \n \nDie Kreditabrechnung für das Projekt "Neue Druckwasserleitung im Perimeter Hü-\nbeliweg / Gurtenweg" (Sekundärleitung), im Betrag von Fr. 360'964.45 (inkl. \nMWST), mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 92'035.55 (inkl. MWST) oder ca. \n20.5%, wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n5. Ersatz der Druckwasserleitung Fischerstrasse (Sekundärleitung);  \n Kreditabrechnung \n \n Die Kreditabrechnung für das Projekt "Ersatz Druckwasserleitung Fischerstrasse" \n\n(Sekundärleitung), im Betrag von Fr. 335'732.45 (inkl. MWST), mit einer Kreditun-\nterschreitung von Fr. 31'667.55 (inkl. MWST) oder ca. 8.6%, wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n \n \n6 Parlamentarische Eingänge \n\n \n \n6.1 Einfache Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend teilweise Aufhebung der Aus-\n\nnützungsziffer \n \n\n\n\n- 2 - \n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\10-02-24-beschlüsse.doc \n\n6.2 Einfache Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend Baustelle "Lehnenviadukt \nAarestrasse / Reichenbachstrasse" \n\n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\n\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 25. Februar 2010 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n  \n \n\n \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 19 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 25. April 2018 \nOrt Aula des Wahlackerschulhauses \nZeit 19.30 bis 20.40 Uhr \n \n\n \nVorsitz Markus Bacher FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Rudolf Gerber SP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren \nMatthias Kobel \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister (ab 19.35 Uhr) \nRené Ritter \nSamuel Tschumi SVP 8 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nKornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 8 \n\n   \n Patrick Heimann \n\nMarcel Remund \nStefan Stock \nJohanna Thomann Lemann FDP 4 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \n Andreas Buser glp 1 \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker EVP 2 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 20 \n\n \n\n \n\n Toni Oesch fdU 1 \n    \n   \n  35 \n\n   \nAbwesend Martin Doriot  \n\nMario Morger \nDenise Mellert \nRoland Guggisberg \nMarkus Hadorn \n\nFDP 1 \nglp 1 \n\nSVP 1 \nSVP 1 \nBDP 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 0  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n6 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 31. Januar 2018 ............................................................................... 22 \n7 1.201.3 Finanzkommission \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl .............................................................................. 23 \n8 1.201.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl ......................................... 23 \n9 36.6.11 Umweltkonzept 2000 \n\nUmweltwegweiser; Kenntnisnahme ........................................................................ 23 \n10 1.92.1 Motionen \n\nMotion Monika Flückiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n''Veloverleihsystem auch für Zollikofen''; Erheblicherklärung .................................. 29 \n\n11 1.92. Parlamentarische Vorstösse \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 31 \n\n \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMarkus Bacher Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 21 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich \nbegrüsse euch zur April-Sitzung. An der angeregten Diskussion merkt man, dass man sich \nzwei Monate lang nicht gesehen hat und es ist schön, zu sehen, wie man sich hier rege \naustauscht. Also in dem Sinne nach einer Pause treffen wir uns wieder im April. Wir könnten \njetzt sagen, wir haben für die Grossratswahlen Raum geschaffen im Februar/März. Damit die \nKandidierenden auch Zeit hatten und sich nicht noch mit der Kommunalpolitik beschäftigen \nmussten oder durften. An dieser Stelle herzliche Gratulation an alle, die gewählt worden sind. \nDiejenigen, welche es nicht geschafft haben, trotzdem ein Merci, dass sie sich engagiert haben \nfür die Politik, für den Kanton und wer weiss, vielleicht klappt es ein nächstes Mal. Ihr seht, wir \nsind im neuen Saal, in der Übergangsdependence, wir kommen einander ein bisschen näher. \nWir gehen davon aus, dass es ein bisschen wärmer wird, weil es ein bisschen enger ist. Was \nwir im Moment nicht haben ist ist W-Lan, aber wir arbeiten daran. Somit ist die Sitzung eröffnet. \nIch begrüsse den Gemeinderat, die Vertreter der Presse, Zuhörer aktuell keine. Und ganz \nbesonders begrüsse ich, neu unter uns, Beat Koch von der GFL. Er nimmt Einsitz im GGR für \nAlain Jenni, der uns im Januar darüber informiert hat, dass er demissioniert. Er zieht weg von \nZollikofen, oder ist schon per Ende März, nach Bern. Wir danken ihm an dieser Stelle für sein \nEngagement in der Feuerwehr und im Parlament und freuen uns, ihn weiterhin als Polizist bei \nuns auf dem Posten anzutreffen. Beat Koch rückt auf der Liste der GFL als Ersatzmitglied \nnach, im Sinne der Transparenz, Niklaus Schranz wie auch Brigitte Kürsteiner haben die Wahl \nabgelehnt. Herzlichen Dank, dass du das übernommen hast.  \nAktuell sind wir 34 Ratsmitglieder und somit beschlussfähig. Entschuldigt sind: Martin Doriot, \nMario Morger, Roland Guggisberg, Denise Mellert und Markus Hadorn. \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir haben ein paar Unterlagen auf dem Tisch, \neinerseits zwei alt bekannte Unterlagen für die Sitzung im Mai, der Jahresbericht und die \nJahresrechnung 2017. Ausserdem die Einladung für den Festakt für das 45-Jahr Jubiläum mit \nunserer Schwestergemeinde Neudörfl. Dazu sind natürlich alle herzlich eingeladen.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Gerne informiere ich Sie über die Umsetzung des Postulats \n"Mobile Separatsammlungen von Sonderabfällen" von Kornelia Hässig. An der GGR-Sitzung \nvom 18. Oktober 2017 hat das Parlament dieses Postulat erheblich erklärt. An seiner Sitzung \nvom 26. Februar 2018 hat der Gemeinderat den Rahmen für einen einjährigen Versuchsbe-\ntrieb festgelegt. Dazu folgende Informationen:  \n\n Die Dienstleistung Mobile Separatsammlung wird von der Entsorgung und Recycling \nBern, zusammen mit deren Partnerfirma Atola AG, erbracht.  \n\n Die Sammlung erfolgt an 4 Samstagen, zwischen 08.30 und 13.30 Uhr. \n\n Die Sammlung wird in den Monaten Januar, April, Juni und Oktober durchgeführt.  \n\n Als Sonderabfälle werden Farbabfälle, Speise- und Altöl sowie Reinigungsmittel entge-\ngengenommen.  \n\n Die erste Sammlung erfolgt im Oktober 2018.  \n\n Standort: Rebstockplatz in Unterzollikofen.  \n\n Die Sammelstelle wird jeweils von zwei Personen bedient, damit die Personensicherheit \nund die Kundenbetreuung gewährleistet sind.  \n\nWir gehen heute davon aus, dass die Kosten für den Versuchsbetrieb bei Fr. 6'500.00 liegen \nwerden. Im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung habe ich noch eine weitere Information \nzum Eröffnungszeitpunkt der neuen Mehrzwecksammelstelle Hubelgut der AREC. Die Eröff-\nnung erfolgt voraussichtlich per 1. August 2018. Die Verschiebung, ich habe am Osterbott \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 22 \n\n \n\n \n\ninformiert, dass es per 1. Juni sein wird, ergibt sich weil das Amt für Wasser und Abfall für die \nAbklärungen zur Betriebsbewilligung nach dem Umbau etwa einen Monat zusätzlich benötigt.  \n \n19.35 Uhr: Fritz Pfister (SVP) trifft ein. Es sind 35 Ratsmitglieder anwesend. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Am 15. Januar von diesem Jahr hat der \nGrosse Gemeinderat dem Verpflichtungskredit von 1,38 Mio. Franken für die Sanierung und \nRaumerweiterung der Aula Sekundarstufe I zugestimmt. In seinem Bericht hat der Gemeinde-\nrat in den Unterlagen aufgeführt, dass zur Kostenberechnung ein Richtprojekt ausgearbeitet \nwurde und nach der Kreditgenehmigung das eigentliche Projekt unter Einbezug der Vereine, \nwelche die Aula häufig benutzen, ausgearbeitet wird. Das beauftragte Architekturbüro hat in \nder Folge eine Möglichkeit der Raumerweiterung aufgezeigt, die vom Richtprojekt, welches \ndem GGR vorlag, etwas abweicht. Das übergeordnete Ziel, die Raumerweiterung so zu ge-\nstalten, dass für die Vereine eine wesentliche Verbesserung zur Durchführung bei Anlässen \nentsteht, wird auch mit diesem Projekt bestens erfüllt. Die involvierten Vereine wurden mitein-\nbezogen und unterstützen die Änderung, wie vom Architekturbüro vorgeschlagen, ausdrück-\nlich. Der Gemeinderat hat am letzten Montag der Projektänderung ebenfalls zugestimmt hat.  \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Es geht um die Traktandenliste, Punkt 4, Einbürgerungs-\nreglement. Ich ziehe dieses Traktandum zurück, und zwar nicht, weil wir gegen das Reglement \nsind. Es hat hier einen Passus drin, welcher nicht ganz stimmig ist. Sinn und Zweck des Ein-\nbürgerungsreglements war ja eigentlich Artikel 3, Abs. 2, dass neben den definitiv veranlagten \nSteuerschulden auch die provisorischen Akontosteuerrechnungen fristgerecht zu bezahlen \nsind, also, vor der Einbürgerung. Wir haben gesehen, dass wenn ein Schweizer das Bürger-\nrecht von Zollikofen möchte, dort übergeordnet eigentlich keine grossen Hürden sind, deshalb \nhaben wir den Artikel 2 hinzugefügt, welcher eigentlich alles beinhaltet, was eine Ausländerin \noder ein Ausländer ebenfalls schon haben muss, übergeordnet geregelt. Auf die Frage der \nGPK, ob das wirklich 1:1 identisch ist, war meine erste Bemerkung, ja, natürlich und erst im \nzweiten, also im detaillierten Nachsehen mussten wir feststellen, dass es eben nicht ganz so \nist. Z. B. sagen wir im Artikel 2 lit b. kein Eintrag im Strafregister und das ist eigentlich bei \nAusländerinnen und Ausländern auch so, jedoch gibt es ein paar wenige Ausnahmen, dass \neben dort ein Eintrag trotzdem drin sein kann und sie trotzdem das Bürgerrecht erhalten kön-\nnen. Und wenn wir das jetzt 1:1 übernehmen würden dann wäre das eigentlich bei den Schwei-\nzern eine Verschärfung gegenüber dem Ausländer und das ist nicht Recht. Aus diesem Grund \nwerden wir das Reglement jetzt zurückziehen, beraten uns neu, setzen es neu auf, kommt neu \nin die Sicherheitskommission und in den Gemeinderat und dann, nach den Sommerferien, \nleicht angepasst nochmals in den GGR. Aber so, dass wir sicher sind, dass es auch "verhebt" \nund dass Schweizerinnen und Schweizer gleich behandelt werden wie Ausländerinnen und \nAusländer. Falls Ihr dazu noch weitere Bemerkungen habt, bitte lasst es noch einfliessen bei \nder Sicherheitskommission, oder direkt bei mir. \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt (ohne Traktandum 4). \n \n\n \n \n6 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 31. Januar 2018 \n\nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 23 \n\n \n\n \n\n7 1.201.3 Finanzkommission \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl \n\nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion schlägt Ratheeshan Gunaratnam für die Finanzkom-\nmission vor.  \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Ratheeshan Gunaratnam als Mitglied der Finanzkommission \nals in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n \n8 1.201.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP schlägt Benjamin Kaeser als neues Mitglied vor.  \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Benjamin Kaeser als Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung als in Stiller Wahl gewählt. \n\n \n\n \n \n\n9 36.6.11 Umweltkonzept 2000 \n\nUmweltwegweiser; Kenntnisnahme  \n\nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Die GPK hat folgende Bemerkungen oder Fragen. \nSeite 2, Ziffer 4 im Bericht und Antrag "Energiestadt": Im zweiten Satz werden die Re-Audits \nvon "2006, 2015 und 2015" erwähnt. Richtig ist "2006, 2010 und 2015". Weiter auf Seite 2, \nZiffer 5 "Finanzielle Auswirkungen": Es wird ein jährlich aufgewendeter Beitrag von \nFr. 6'000.00 erwähnt, von welchem rund Fr. 2'600.00 für die Mitgliedschaft benötigt werden. \nFür was wird die Differenz von rund Fr. 3'400.00 verwendet? Wie werden die Fr. 10'000.00 für \ndas Re-Audit verwendet? Wer ist / sind die GeldempfängerInnen?  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich komme zu den Fragen der GPK. \nZu den Jahreszahlen der Re-Audits: Die Anmerkung der GPK ist korrekt. Die richtigen Jahres-\nzahlen sind 2006, 2010 und 2015. \nZur Frage nach der Verwendung der über den Mitgliederbeitrag herausgehenden finanziellen \nMittel: Das variiert von Jahr zu Jahr. Im 2018 wird z. B. die Aktion "Bike to Work" über diesen \nPosten finanziert, letztes Jahr war es der Info-Anlass für die Bevölkerung zu Energieeffizienz \nam Gebäude. \nZur dritten Frage über die Fr. 10'000.00 für das Re-Audit: Der Verein Energiestadt ist ein Trä-\ngerverein und verfügt über eine Auswahlliste von externen Büros, die befähigt sind, das Re-\nAudit durchzuführen. Die Gemeinde ist frei, das Büro zu wählen, welches sie berücksichtigen \nmöchte. Das Re-Audit selber unterliegt einem klar vorgegebenen Prozess und die Kosten be-\nlaufen sich eben alle vier Jahre auf Fr. 10'000.00. \n \nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Wir haben eine Frage zum Umweltkonzept, Bilanz, \nSeite 11, BO 2, "Kompostabgabe und Kompostberatung": Besteht das Angebot der Kom-\npostabgabe und Kompostberatung auch mit der Eröffnung der neuen Mehrzwecksammelstelle \nweiter? Seite 12, BO 6, "gemeindeeigener Rasen": Was ist unter gemeindeeigener Rasen zu \nverstehen? Seite 12, IN 3, "Lokale Agenda 21": Was ist die lokale Agenda 21?  \nZum Umweltwegweiser: Seite 5, 4.3 "Zusammenarbeit": Wer ist die regionale Energiebera-\ntungsstelle? Welche Leistungen werden erbracht? In welchem Umfang beteiligt sich die Ge-\nmeinde Zollikofen daran? Seite 9, "Umsetzungscontrolling": Wer ist mit der Durchführung des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 24 \n\n \n\n \n\nControllings beauftragt? Das Controlling kann wohl nicht durch den Gemeinderat selber erfol-\ngen. Ansonsten müsste die Überschrift eher als Standortbestimmung zur Umsetzung (Über-\nprüfung) benannt werden. Die GPK dankt für die sehr gut strukturierten und informativen Do-\nkumente. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich gebe gerne Antwort auf die Fragen. \n1. Kompostabgabe / Kompostberatung: Auch nach der Auslagerung bleibt die Dienstleistung \nwie heute erhalten. Kompostberatung fand auch heute keine statt, auf einer Infotafel sind die \nwichtigsten Punkte aufgeführt. \n2. Was ist unter gemeindeeigener Rasen zu verstehen: Das Wort sagt es aus. Es handelt sich \nhierbei um Rasen im Besitz der Gemeinde. Z. B. bei den Schulanlagen, vor dem Verwaltungs-\ngebäude, etc. Dort, wo die Gemeinde Eigentümerin und für den Unterhalt zuständig ist.  \n3. Was ist die lokale Agenda 21? Der Begriff stammt aus den 90er Jahren. Er steht für lokale, \nnachhaltige Tätigkeiten, die ein gesundes Leben unter fairen gesellschaftlichen und wirtschaft-\nlichen Bedingungen fördern. \n4. Frage zur regionalen Energieberatungsstelle: Auftraggeberin der Öffentlichen Energiebera-\ntungsstelle Region Bern ist die Regionalkonferenz Bern-Mittelland, Zollikofen gehört dazu und \n84 weitere Gemeinden. Partner sind die BVE des Kantons Bern und Energie Schweiz. Bera-\ntungen werden vor allem bei Energiefragen gemacht und für Private wie KMU’s. Sie unterstüt-\nzen uns auch z. B. bei Anlässen für die Bevölkerung in Zollikofen oder bei Fragen wie z. B. \n"wie kann ich mein Haus wärmeeffizient gestalten, was kann ich für energietechnische Sanie-\nrungen machen", etc. Die Finanzierung ist für alle Gemeinden klar vorgegeben nach einem \nSchlüssel, das sind jährlich Fr. 0.50 pro EinwohnerIn. Für Zollikofen also ca. Fr. 5‘000.00. \n5. Wer ist mit der Durchführung des Controllings beauftragt: Unter Controlling verstehen wir \neine Steuerung und die erfolgt sehr wohl durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat steuert \neigentlich alle seine Papiere und unterzieht die Leitsätze in einem gewissen Intervall, alle 4 \nJahre, einer Prüfung und ändert bei Bedarf die Richtung.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Debatte. Da die Geschäfte eng mit-\neinander verknüpft sind werden wir diese gemeinsam, in einem Aufwisch, beraten. Einerseits \nhaben wir ja die Kenntnisnahme Bilanz zum Umweltkonzept und den neuen Umweltwegwei-\nser. In diesem Sinne ist es eine Kenntnisnahme, wir können es nicht ändern. Zum anderen \nwerden wir über das Postulat von Bruno Vanoni, wie gewohnt, abstimmen.  \n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Mit dem vorliegenden Umweltwegweiser er-\n\nfüllt der Gemeinderat ein Postulat, das vor etwas länger als 8 Jahren von diesem Rat überwie-\n\nsen wurde. Es hat in dieser Zeit verschiedene Anläufe gegeben, das Umweltkonzept aus dem \n\nJahr 2000 zu aktualisieren. Der jüngste Anlauf ist knapp ein Jahr alt, weshalb auch dieser eine \n\nKurskorrektur erfahren musste, lege ich später noch offen. Ich glaube, wir wissen inzwischen \n\nalle, dass wir Sorge zu unserer Natur und Umwelt tragen müssen. Die Wetterkapriolen, wie \n\nextreme Dürre oder Überschwemmungen halten uns die ungeschminkten Auswirkungen der \n\nKlimaveränderung vor Augen. Es ist ein Fakt, dass unsere Gletscher schmelzen und der stei-\n\ngende Meeresspiegel Teile von Inseln untergehen lässt. Ein globales Problem, das unter an-\n\nderem mit dem Pariser Klimaabkommen angegangen werden soll. Die Schweiz hat das Ab-\n\nkommen 2017, wie viele andere Staaten ebenfalls, ratifiziert. In den letzten 20 Jahren sind \n\ndeshalb zu Recht auf allen Ebenen der Schweiz (Bund, Kantone und Gemeinden) neue Ge-\n\nsetze und Regelwerke im Sinne des Klima- und Umweltschutzes entstanden. Kommen wir von \n\nder globalen Bühne wieder zurück auf die lokale. Heute Abend stehen zwei Dokumente zur \n\nKenntnisnahme an, ich beginne mit der Bilanz. Mit diesem Dokument legt der Gemeinderat \n\ndetailliert Rechenschaft über alle Massnahmen ab, die im ursprünglichen Umweltkonzept auf-\n\ngelistet waren. Viele sind erfüllt, andere haben den Status einer Daueraufgabe und sind in \n\nneuere Pläne eingeflossen und einige wenige sind nicht erfüllt und bewusst verworfen worden. \n\nMit dieser Bilanz wird das Umweltkonzept aus dem Jahr 2000 abgeschlossen.  \n\nIch komme zum Dokument Umweltwegweiser. Ich habe eingangs den Kurswechsel des jüngs-\nten Anlaufs zur Aktualisierung des Umweltkonzepts angetönt. Warum war dieser nötig? Wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 25 \n\n \n\n \n\nhaben im Austausch in der Kommission und im Gemeinderat rasch bemerkt, dass die inhaltli-\nchen Diskussionen zu den Themen Energie, Natur, Landschaft oder auch Verkehr und Mobi-\nlität im Rahmen der Ortsplanungsrevision bereits stattgefunden haben. Die verschiedenen \nRichtpläne sind durch ihren Entstehungsprozess politisch breit abgestützt und somit legitimiert. \nWir können nicht ein Jahr später inhaltlich alles auf den Kopf stellen und in einem anderen \nPapier abweichende Aussagen machen – das ist nicht glaubwürdig. Deshalb hat sich der Ge-\nmeinderat für die Konzipierung im Sinne eines Umweltwegweisers entschieden. Er verweist \ndarin auf die bestehenden Instrumente der Gemeinde hin, unter anderen auch auf die Richt-\npläne, auf weitere kommunale Instrumente, aber auch auf übergeordnete Gesetze und Vorga-\nben. Die politischen Aussagen sind in den Leitsätzen zu finden und bringen die grundsätzliche \nHaltung der Gemeinde zum Ausdruck. So will die Gemeinde z. B. weiterhin Trägerin des Ener-\ngiestadt Labels sein und wird sich alle vier Jahre einem Re-Audit stellen. Ein wichtiger Punkt \nist für mich: Der Umweltwegweiser ist in die bestehenden Instrumente der politischen Führung \neingebunden. Das ist für mich ein hoher Garant dafür, dass es sich nicht um einen Papiertiger \nhandelt, sondern um eine Sache, die man wirklich anpackt.  \nDer Gemeinderat ist überzeugt, mit dem Umweltwegweiser ein praxistaugliches Instrument \ngeschaffen zu haben, das ähnlich einem Puzzleteil die bestehenden, politischen Führungs-\ngrundlagen ergänzt. Er beantragt euch Kenntnisnahme der Dokumente und Abschreibung des \nPostulats Bruno Vanoni.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Das heutige Geschäft, Mirjam hat es gesagt, geht zurück auf einen \nBeschluss, den der Grosse Gemeinderat vor gut acht Jahren gefällt hat. Ich will jetzt nicht auf \ndie lange Leidensgeschichte zurückkommen und in der Vergangenheit grübeln, obwohl das \nauch interessant wäre. Es ist wirklich ein Stück weit auch eine Trauergeschichte des Vorha-\nbens, aber wie gesagt, ich möchte zu den vorliegenden Resultaten Stellung nehmen, im Na-\nmen der Fraktion. Wir sind eigentlich überrascht, dass jetzt nicht eine Aktualisierung des Um-\nweltkonzepts vorliegt, sondern ein neuer Umweltwegweiser. Offenbar, und das hat Mirjam vor-\nhin auch erwähnt, hat der Gemeinderat nach siebeneinhalb Jahren einen Konzeptions-, res-\npektive Kurswechsel beschlossen: kein Konzept mehr, sondern neu einen Wegweiser. Ich \nweiss nicht, ob man die vorgebrachten Begründungen auch ein bisschen zusammenfassen \nkönnte mit dem Schlagwort "man hat der zuständigen Fachkommission das Konzept aus der \nHand genommen und selber  angefangen daran zu arbeiten". Wie auch immer. Ich nehme das \nneue Instrument beim Wort und orientiere mich an der Vorstellung, die wir alle haben von \neinem Wegweiser. Es gibt sogar amtliche Dokumente, die seitenfüllend beschreiben, wie ein \nWegweiser sein muss und welche Funktionen er zu erfüllen hat. Und gemäss dem offiziellen \nHandbuch über die Wanderwegweiser geht’s zuerst einmal darum, dass ein Wegweiser am \nrichtigen Ort steht, ein gutes Fundament hat oder sonst gut befestigt ist.  \nAls Fundament des Umweltwegweisers können wir die gezogene Bilanz betrachten. Dies ist \nja eine Art Standortbestimmung, wo stehen wir, wo kommt der Wegweiser hin. Hinter dieser \nBilanz anerkennen wir, es ist viel Arbeit, es wurde aufgezeigt, was in den Jahren 2000 bis \n2017 gemacht worden ist, mit den Massnahmen, die im Umweltkonzept gestanden sind. Wir \nanerkennen auch, dass viel gemacht worden ist, insbesondere im Energiebereich, aber es ist \nimmer noch zu wenig gemessen am gesteckten Ziel. Gerade wegen der globalen Ziele, die \nMirjam am Anfang beschrieben hat.  \nWir sind aber nicht ganz einverstanden mit der Bewertung des Stands der Massnahmen. Es \ngibt Massnahmen, welche als erledigt bezeichnet werden, obwohl sie bisher nur von Fall zu \nFall umgesetzt worden sind und das sind Massnahmen, welche eigentlich in Zukunft weiter \nund nicht nur von Fall zu Fall verfolgt werden müssten. Aus unserer Sicht wären das auch \nDaueraufgaben. Bei anderen Massnahmen wird auf die mittlerweile beschlossenen Richtpläne \nverwiesen, die ja jedoch noch gar nicht umgesetzt sind.  \nWir können jetzt bei der Bilanzierung ja nur zur Kenntnis nehmen was vorgelegt wird und nichts \nmehr daran ändern, deshalb verzichte ich auf weitere Bemerkungen zu den Details dazu. Nur \nzwei Dinge möchte ich grundsätzlich noch festhalten. Im Bereich Landschaft, Verkehr und \nGewässer (insbesondere Chräbsbach) ist es mit den beschlossenen und angekündigten Pla-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 26 \n\n \n\n \n\nnungen nicht getan – es braucht auch da konkrete Massnahmen und vor allem neue Regle-\nmente, z. B. für die Parkplatzbewirtschaftung und die versprochenen Anreize für die Pflege \nvon Natur und Landschaft.  \nEine Aussage dieser Bilanz möchte ich bestreiten. Im Zusammenhang mit der Familiengärten-\ngenossenschaft wird gesagt, dass eine Sensibilisierung für biologisches Gärtnern auf anderen \nWegen stattgefunden habe und dass entsprechendes Sensibilisieren nicht mehr als Bedürfnis \nangesehen werde. Dazu nur so viel: Fünf bis zehn Prozent aller so genannten Pflanzenschutz-\nmittel werden in der Schweiz in privaten Gärten eingesetzt, das sind mehr als 2'000 Tonnen \nChemie, worunter z. B. die Bienen leiden. Dass es auch ohne diese Chemie geht, zumindest \nin den privaten Gärten, das weiss man schon längst. Deshalb finden wir es wichtig, dass auch \nin Zollikofen weiter darauf hingewirkt wird, dass in den privaten Gärten keine Umweltgifte mehr \neingesetzt werden. Soviel zur Bilanz, zurück zum Wegweiser.  \nGemäss den offiziellen Regeln für Wegweiser gibt ein richtiger Wegweiser Auskunft über Ziele \nund Zwischenziele und über die Zeit, die man bis dorthin braucht. Und das fehlt im vorgeschla-\ngenen Instrument des Gemeinderats – es ist also gar kein richtiger Wegweiser. Die Leitsätze \nsind sehr offen und unverbindlich formuliert – zum Teil sind sie so formuliert, dass sie eigentlich \nnichts mehr oder alles Mögliche aussagen.  \nEin Beispiel: „Energie soll sparsam und effizient genutzt werden.“ Gut. „Dazu werden die spar-\nsame und effiziente Nutzung der Energie und der Einsatz von erneuerbaren Energien ver-\nstärkt.“ Auch gut. Aber dann heisst es "Erneuerbare Energieträger werden nur „wo sinnvoll“ \neingesetzt". Und wir gehen davon aus, erneuerbare Energieträger einzusetzen ist keine Sinn-\nfrage, sondern eine Notwendigkeit, im Hinblick auf die mit dem Postulat vor acht Jahren ge-\nforderte Verstärkung des Klimaschutzes. Zum zweiten Themenbereich, der gemäss Postulat \nverstärkt werden sollte, ist gar nichts zu lesen, das ist die Förderung der Biodiversität. \nImmerhin finden wir es positiv, dass sich die Leitsätze weiterhin zur Vorbildrolle der Gemeinde \nbekennen. Und dass auch private Initiativen unterstützt werden sollen, mit Informationen, Ver-\nmittlungen und Dienstleistungen. Wir gehen davon aus, dass diese Aufzählung nicht vollstän-\ndig ist, dass in begründeten Fällen auch finanzielle Beiträge geleistet werden können. Der \nUmweltwegweiser, ich sage es jetzt nochmals, zeigt also nicht einmal klar auf, wohin es gehen \nsoll – er gibt die Richtung nur ungefähr an und setzt keine Ziele, keine Termine. Es ist uns ein \nRätsel, wie bei einem derart unverbindlichen Instrument dann ein wirksames Umsetzungscon-\ntrolling möglich sein soll.  \nNur in einem Punkt sagt der Umweltwegweiser klar, wohin es nicht gehen soll, das ist zum \njahrelang versprochenen Energiestadt-Goldlabel. Der Gemeinderat begründet das mit den \nKosten. 1,5 Mio. Franken, verteilt auf zehn Jahre oder Fr. 150‘000.00 pro Jahr. Wenn wir etwas \nmehr für den Klimaschutz tun wollen, dann müssen wir uns das leisten. Die Gemeinde Ittigen \nzum Beispiel, mit einer FDP-Mehrheit, die zeigt, wie man es machen könnte. Sie setzt über \n4 Mio. Franken aus einer Spezialrechnung, die sie auflösen muss, ein, um damit erneuerbare \nEnergie zu fördern. Das Ziel in Ittigen ist, den C02-Ausstoss innerhalb der Gemeinde bis 2030 \num 40 Prozent zu senken. „Deshalb wollen wir die saubere Energie noch mehr promoten“, hat \nder zuständige Ittiger Gemeinderat dazu in den Medien gesagt. Wisst ihr, wer es ist? Philipp \nRoth, vor gut zehn Jahren noch FDP-Vertreter in der Finanzkommission und im GGR von \nZollikofen. Wir hätten es in der Hand gehabt in den letzten Jahren, einen ähnlichen Fonds zu \nbilden, z. B. mit den 2 Mio. Franken, die wir während vier Jahren zur Verbilligung des Gasprei-\nses ausgegeben haben oder z. B. mit den 7 Mio. Franken, die wir während zehn Jahren zur \nVerbilligung des Fernsehschauens einsetzen. Ich komme zum Schluss.  \nWir können mit diesem Umweltwegweiser nicht zufrieden sein. Aber wir können ihn ja nur zur \nKenntnis nehmen, wir können ihn nicht ablehnen. Aber wir können feststellen, dass die For-\nderungen des Vorstosses zur Aktualisierung in den Punkten 2 und 3 eigentlich nicht erfüllt \nsind. Von verstärkten Anstrengungen und neuen Schwerpunkten, wie es dort drin heisst, ist \nnichts zu finden. Zum Klimaschutz und der Biodiversität und vom geforderten „konkreten  \nMassnahmenplan“ für die weitere Umsetzung hat der Gemeinderat bewusst abgesehen. Es \nwurde begründet warum. Uns überzeugt die Begründung nicht, wir finden das falsch, die Auf-\ngabe ist aus unserer Sicht nicht erfüllt und wir beantragen deshalb, Punkt 2 und 3 des Vor-\nstosses nicht abzuschreiben und hätten auch gerne punktweise darüber abgestimmt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 27 \n\n \n\n \n\nStefan Stock (FDP): Bald 20 Jahre ist das Umweltkonzept heute alt und die Zeit vergeht nicht, \nohne das Bewusstsein zu verändern. Zumindest bei denen, die nicht in einem Trump-Tower \nwohnen. Die Gemeinde verfügt heute über genug Instrumente, um den Umweltanliegen Nach-\ndruck zu verleihen. Eines davon haben wir und die Gemeinde vor kurzem mit grosser Mehrheit \nangenommen, das war die Ortsplanung. Trotzdem haben wir noch zwei Fragen: \n1. Zum Teilbereich Energie: Kennt die beratende Stelle der Gemeinde die Dienstleistungen \nder Stromallmend und werden diese den Ratsuchenden auch mitgeteilt? \n2. Zum Teilbereich Natur und Landschaft, Seite 9 im Umweltkonzept: Dies scheint der einzige \nzu sein, der nicht abgeschlossen ist. In der letzten Spalte steht: „Level & Standards sind zu \ndefinieren.“ Wer definiert diese wann und wie? Vielen Dank für die Beantwortung. Die FDP-\nFraktion begrüsst die Überarbeitung hin zu einem Umweltwegweiser und dankt dem Gemein-\nderat für die geleistete Arbeit. Wir unterstützen die Abschreibung des Postulats.  \n \nKornelia Hässig Vinzens (SP): Auch wir von der SP nehmen den Umweltwegweiser zur \nKenntnis, aber auch nicht mehr als das, unsere Begeisterung hält sich eigentlich auch in Gren-\nzen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass offensichtlich unter der momentanen Zusammensetzung  \ndes Gemeinderats nicht mehr möglich ist. Die Auflistung der vorhandenen Instrumente, welche \nwir im Umweltwegweiser finden können, ist zwar spannend und interessant und gibt einen \numfassenden Überblick. Aber die einzige Seite mit Leitsätzen löst in uns nicht gerade eupho-\nrische Begeisterungsstürme aus. Wir könnens zwar positiv sehen und sagen, "ja, der Gemein-\nderat hat's geschafft, den ganzen Umweltbereich auf eine Seite Leitsätze zu fokussieren." Wir \nsehen das nicht ganz so, aber wir gehen den Weg des Möglichen und nehmen den Umwelt-\nwegweiser zur Kenntnis. Wie er auf uns wirkt? Lauwarm. Wir sind der Meinung, dass eine \nRückweisung keine grossen Verbesserungen bringen wird. Wir anerkennen aber auch, dass \nin den vorhandenen Instrumenten eigentlich schon viel geregelt ist, dass bereits die Umset-\nzung der vorhandenen Instrumente einiges bringen wird und dass es noch viel Effort von den \nzuständigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten benötigen wird. Darum nehmen wir das \nso an. Mit einem Punkt in den Leitsätzen können wir uns aber partout nicht anfreunden und \ndas ist die halbherzige Erkenntnis zur Energiestadt. Das ist für uns wirklich wichtig, dass die \nHaltung des Gemeinderats hierzu ein bisschen aktiver werden würde. Deshalb haben wir be-\nreits heute schon einen Vorstoss vorbereitet, welchen ihr gerne mitunterschreiben dürft. Uns \nist das Label Energiestadt zu wichtig, als dass wir mit einem Lippenbekenntnis zufrieden wä-\nren. Wir werden die Umsetzung im Umweltbereich mit Interesse mitverfolgen, wir geben je-\ndoch unseren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten etwas Zeit, um die Richtpläne anzu-\npacken und umzusetzen und wir werden dann einfach dort wo nötig mit neuen Vorstössen \noder mit denselben Vorstössen schauen, dass wir den Gemeinderat auf Trab halten und dass \ndas Engagement nicht nachlässt. Wir werden dem Umweltwegweiser zustimmen, wir werden \nuns bei der Abschreibung des Postulats enthalten und zwar als Zeichen, dass wir eigentlich \nnicht zufrieden sind. Wir gehen aber wirklich davon aus, dass es jetzt nicht viel mehr gibt als \neinfach zu warten und zu schauen, was der Gemeinderat die nächsten paar Jahre macht.  \n \nBruno Mosimann (SVP): Langer Rede kurzer Sinn. Das Geschäft Umweltkonzept, Umwelt-\nwegweiser hat bereits eine längere Vorgeschichte, 17jährig. Dazu möchte ich es eigentlich \nunterlassen, vertieft über jeden Schritt noch Stellung zu nehmen. Mehrmals wurde in den Kom-\nmissionen debattiert und diskutiert und das hat so einiges ausgelöst. Zum Ziel von Zollikofen, \nLabel Energiestadt. Das Label Energiestadt aufzudrücken ist letztendlich im Jahr 2002 auf \neinen Anstoss eines Postulats der GFL vorangetrieben worden. Wir haben das begrüsst. Ein \nUmweltkonzept mit dem Label Energiestadt für Zollikofen zu schaffen ist entstanden, hat in \nder Zeit von 2002 – 2015 drei Mal zu einem Re-Audit geführt und hat bestätigt, dass dies der \nrichtige Weg sein kann. Letztendlich ist im Oktober des letzten Jahres die Kommission, die \nübergeordnete Spezialkommission, der Ausschuss des Gemeinderats, ins Leben gerufen wor-\nden. Somit möchte ich im Namen der SVP-Fraktion wie auch als involviertes Kommissionsmit-\nglied dem Gemeinderat und dem Spezialausschuss bestens danken für das Schaffen, welches \nletztendlich zu diesem nachhaltigen Regelwerk Umweltwegweiser beigetragen hat. Auch \nwurde in der Vergangenheit mehrmals, wir haben es gehört, über die Möglichkeit eines Gold-\nlabels in der Gemeinde Zollikofen debattiert und diskutiert. Das also in den Kommissionen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 28 \n\n \n\n \n\nwelche ganz klar zu einer Ablehnung geführt haben. Das Erreichen eines Goldlabels in Zolli-\nkofen ist verworfen worden, da sich Geister gestritten haben wegen Kosten-Nutzen. Und man \nkann halt im Leben nicht immer alles zu jedem Preis erhalten. Somit wird das vernünftige, \nnormale Energiestadt-Label für Zollikofen weiterverfolgt und angestrebt. Aufgrund der gelun-\ngenen Unterlagen dieses Umweltwegweisers unterstützt die SVP-Fraktion das mit Begeiste-\nrung und wird dem gemeinderätlichen Antrag zustimmen, zur Kenntnis nehmen und abschrei-\nben.  \n \nAndreas Buser (glp): Auch wir von den Grünliberalen nehmen den neuen Umweltwegweiser \nzur Kenntnis. Wie bei der Mehrheit der Vorredner sind auch wir nur mässig begeistert. Aber \nich möchte jetzt die Punkte nicht wiederholen, sondern ich habe hier ein paar Fragen, die sich \nbei mir noch gestellt haben. Zuerst beim Umweltkonzept auf der Seite 6, VE 3. Da geht es um \ndas Reglement zur Benutzung der öffentlichen Parkplätze. Da würde mich noch interessieren, \nwas der Plan ist, in welchem Zeitrahmen ein Reglement erarbeitet werden soll. Weiter auf \nSeite 10, Gewässerschutz GS 1. Dort war drin, dass die Stoffverordnung umgesetzt werden \nsoll. Insbesondere geht es um die Durchsetzung des 3-m-Streifens zu den Gewässern, wenn \nman spritzen will. Und es ist so, die Stoffverordnung, die gibt’s schon seit 2005 nicht mehr, nur \nnoch die Nachfolgeverordnung, das ist die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung. Im Um-\nweltkonzept, theoretisch, wenn man das jetzt weiterführen würde, müsste das drin sein, im \nKapitel 5.8, wo die gesetzlichen Grundlagen sind. Das fehlt, dafür würde ich gerne den Grund \nwissen. Wird es nicht mehr als nötig erachtet oder fehlt es aus anderen Gründen? Zu meiner \nletzten Frage: Im Umweltwegweiser auf Seite 8, unter dem Kapitel Boden, da wird die Abfall-\nverordnung VVEA aufgeführt. Ich habe mich gefragt, warum die im Kapitel zum Abfall nicht \naufgeführt wird.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich gehe zu den Fragen der FDP. Die erste \nFrage war, ob die Gemeinde oder die zuständige beratende Stelle die Dienstleistungen der \nStromallmend kennt und das den Fragenstellern mitteilen würde. Ich habe mich nicht erkun-\ndigt, ob das bekannt ist. Die Stromallmend ist eine Genossenschaft, ein Elektrizitätswerk. Wir \nsind der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, die Leute auf einzelne Sachen \nhinzuweisen. Die Auskünfte sind mehr im allgemeinen Rahmen und dann wird eigentlich auf \ndie Energieberatungsstelle verwiesen, jedoch nicht auf einzelne Genossenschaften, das wäre \neher problematisch. Die zweite Frage war wegen der Massnahme NL 4 auf Seite 9, die offen-\nbar die Einzige sei, die noch nicht abgeschlossen ist und wie, durch wen und wann die Levels \nund Standards zu definieren seien. Da geht’s um die Vorbildfunktion der Gemeinde bei der \nnaturnahen Umgebungsgestaltung wie bei Liegenschaften. Wir beziehen uns in der Bilanz hier \nauch auf den Richtplan Landschaft, im Sinne von "es ist aufgenommen als Daueraufgabe". \nUnd das haben wir in anderen Punkten auch so gemacht. Also – es ist für uns eine Dauerauf-\ngabe aber in der Bilanz drin als abgeschlossen, weil es ja aufgenommen worden ist. Die Levels \nund Standards werden fallweise bestimmt durch das zuständige Organ, in der Regel ist das \nder Gemeinderat. Man schaut, worum es geht und definiert anschliessend den Level und den \nStandard. Soviel zu den Fragen der FDP.  \nDann versuche ich die drei Fragen der glp zu beantworten. Die erste Frage betraf das Park-\nplatzreglement, wann das in etwa entsteht, bzw. etwa in Kraft gesetzt werden kann. Dafür \nmüssen wir immer noch die Genehmigung der Ortsplanungsrevision abwarten und dann ist \ndas sicher ein Inhalt, welcher prioritär angegangen wird. Ich hüte mich davor, irgendein Datum \nzu setzen, aber so stellen wir uns das vor. Im zweiten Punkt geht es um Gewässerschutz, \nwarum dort eine neue Vorgabe nicht drin ist. Das ist wegen Unkenntnis, wir haben das nicht \nwillentlich unterlassen. Wir nehmen das auf und wenn es dem Sachverhalt entspricht nehmen \nwir das selbstverständlich noch rein. Und dasselbe eigentlich auch mit der Abfallverordnung. \nWir klären es ab und wenn das dort reingehört, nehmen wir das auf. Es ist nicht willentlich, \nsondern eben Nichtwissen oder zwischen die Stühle gefallen.  \nDann möchte ich noch kurz zum Votum von Bruno Vanoni, bzw. zum nicht Abschreiben der \nPunkte 2 und 3 im Postulat eingehen. Im zweiten Punkt geht es ja darum, dass man Schwer-\npunkte setzt, also es geht um Biodiversität einerseits und um Klimaschutz. Zur Biodiversität \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 29 \n\n \n\n \n\nmacht z. B. der Richtplan Landschaft konkrete Aussagen, das ist ein Hauptziel dieses Richt-\nplans. In dem Sinne ist es aufgenommen. Zum Klimaschutz, das ist richtig, machen wir keine \nAussagen in dem Sinne. Ich kann höchstens auf den Energierichtplan verweisen. Dort sagt \nder Gemeinderat ganz bewusst, wir verweisen auf das Kantonale Energiegesetz oder auf \nEnergie Schweiz und die Klimaziele, welche Bund und Kanton verfolgen und der Gemeinderat \nwird nicht eigene Klimaziele auf lokaler Ebene definieren. Der dritte Punkt des Postulats, da \ngeht’s um einen Massnahmenplan, wie man vorwärts gehen will. Da möchte ich eigentlich \nauch auf die Massnahmenblätter der verschiedenen Richtpläne hinweisen. Die haben kon-\nkrete Umsetzungshorizonte; kurz-, mittel- und langfristig und sind verbindlich. Zudem möchte \nich zum Prozess der Energiestadt sagen, dass alle 4 Jahre der ganze Massnahmenkatalog \ndurch den Gemeinderat verabschiedet wird. Auch dort gibt’s einen konkreten Massnahmen-\nplan und dieser wird wie gesagt alle 4 Jahre wieder neu beurteilt, verabschiedet, Massnahmen \ndefiniert. Es hat also viele Massnahmen, einfach nicht im Wegweiser drin. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Abstimmung über das Postulat, wel-\nches der Gemeinderat dem GGR vorschlägt, als erledigt abzuschreiben. Wir werden aufgrund \ndes Votums von Bruno Vanoni über die drei Punkte einzeln abstimmen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDas Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "10 Jahre Umweltkon-\nzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren" wird als erledigt abgeschrieben. \n \nAbstimmungsergebnisse der Einzelabstimmungen \n1. Detailliert Bilanz ziehen über die in den letzten 10 Jahren getroffenen Massnahmen und \n\nden Stand der Zielerreichung: 25 Stimmen für die Abschreibung, 0 dagegen. \n2. Aufzeigen, in welchen Bereichen die Anstrengungen verstärkt und neue Schwerpunkte \n\ngesetzt werden sollen, namentlich im Klimaschutz und bei der Förderung der Biodiversität: \n18 Stimmen für die Abschreibung, 7 dagegen. \n\n3. Einen konkreten Massnahmenplan vorlegen für die weitere Umsetzung des Umweltkon-\nzepts und die daraus erforderlichen Bemühungen als Energiestadt in den kommenden \nzehn Jahren: 15 Stimmen für die Abschreibung, 7 dagegen. \n\n \n\n \n \n10 1.92.1 Motionen \n\nMotion Monika Flückiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend ''Ve-\nloverleihsystem auch für Zollikofen''; Erheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nMonika Flückiger (SP): Ich möchte zuallererst dem Gemeinderat herzlich danken für die sehr \nausführliche und gute Antwort auf meine Motion. Wie ihr in der Antwort lesen konntet, sind \nbereits einige Agglomerationsgemeinden am Planen von Standorten und andere Gemeinden, \nwie wir auch in den Zeitungen lesen konnten, wie z. B. Bolligen und Bremgarten, sind daran \ninteressiert, um sich eventuell anzuhängen an die Stadt Bern. Wenn man das so ein bisschen \nanschaut, wir fahren im Moment an der Tiefenaustrasse noch über eine Baustelle. Diese ist \nallerdings im Sommer beendet und es hat einen breiten Veloweg, 2,6 m auf beiden Seiten und \ndementsprechend sind wir ab Sommer wieder über die Tiefenaustrasse von Bern her bis nach \nZollikofen mit einem Veloweg verbunden. Auf die andere Seite haben wir leider nur ab Steini-\nbach wirklich einen Veloweg. Aber wir sind eigentlich extrem gut erschlossen und haben einen \nschönen Veloweg. Weshalb sollten wir das alles als VelofahrerInnen nicht nutzen, wenn auch \nnur sporadisch. Wenn man nicht ein eigenes Velo hat, sondern im Verleih. Man konnte in den \nZeitungen lesen, dass sich die Stadt Bern und einige Arbeitgeber bereits Gedanken machen, \nGratis-Abos zur Verfügung zu stellen, so z. B. Tamedia und der Arbeitgeber Stadt Bern. Das \nheisst also, wenn ich Mitarbeiterin der Stadt Bern wäre, hätte ich ein Gratis-Abo. Ich könnte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 30 \n\n \n\n \n\nnach der Arbeit ein Velo nehmen, zu meiner Kollegin nach Ittigen fahren und dort das Velo \nwieder abgeben, hätte jedoch keine Möglichkeit, nachher von Ittigen nach Zollikofen zu kom-\nmen. Also, ich müsste dann trotzdem wieder über Worblaufen fahren mit den öV. Weshalb \nwollen wir, als ganz klare Agglomerationsgemeinde, das nicht auch nutzen. Der Betreiber im \nMoment (es wird wahrscheinlich noch ein zweiter kommen) ist bekannt: PubliBike, mit ihren \nvielen Standorten in der Stadt Bern. Was man lesen konnte, die Kosten werden hauptsächlich \ndurch PubliBike übernommen. Durch uns oder die Gemeinde müssen vor allem Standorte zur \nVerfügung gestellt werden. Wenn man es genau liest, auch die Ladestationen wären nicht im \nDorf, sondern die sind extern, sie werden über Solarbetriebe gemacht. Allerdings, um das alles \nzu wissen, wäre es nötig, dass wir mit den Betreibern in Kontakt treten könnten. In der Bilanz \nzum Umweltkonzept, welches wir ja vorhin zur Kenntnis genommen haben, konnte man lesen, \ndass im Richtplan Verkehr die Umlagerung ein zentraler Punkt der 3-V Strategie (Verkehr ver-\nmeiden, verlagern, verträglich gestalten) ist.  \nMit meinem Vorstoss, den ich zu diesem Punkt in ein Postulat umwandeln möchte, könnte der \nGemeinderat mit den Betreibern Kontakt aufnehmen und alle wichtigen Informationen einho-\nlen. Ich möchte euch aus diesem Grund bitten, das Postulat als erheblich zu erklären für ein \nZollikofen, das die 3-V-Strategie lebt und nicht nur auf Papier geschrieben hat. Wie Mirjam \ngesagt hat, kein Papiertiger. Und mit der Annahme, das möchte ich ganz klar sagen, werden \nder Gemeinde keine finanziellen Kosten entstehen. Mit diesen Worten möchte ich euch bitten, \ndas Postulat als erheblich zu erklären.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Entsprechend aufgenommen die Umwandlung der \nMotion in ein Postulat.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat, die Mo-\ntion, welche soeben gewandelt wurde, entgegenzunehmen. Die Begründungen haben wir ja \nschon gehört, wir sind froh, ist es gewandelt worden. Der Gemeinderat hat es geschrieben, \ndie verbindliche Form der Motion hätte er abgelehnt aber er ist bereit, das zu prüfen und zu \nschauen, wie sich das realisieren lässt. Mit den Begründungen, welche Monika Flückiger vor-\nhin gesagt hat, mit der 3-V-Strategie und so weiter. Kurz zusammengefasst, der Gemeinderat \nist bereit, das Postulat anzunehmen.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Wir haben es gehört, die Motion wird umgewandelt in ein Postulat. Das \nbegrüssen wir, das ist gut so. Weil, sonst hätte sich der Gemeinderat zu etwas verpflichtet, \nwas er noch gar nicht kennt. Ich behaupte, in diesem Saal hätte dem niemand von uns zuge-\nsagt, wenn wir den Umfang und die Kosten gar nicht kennen. Hingegen können wir von unse-\nrer Fraktion grossmehrheitlich das Postulat so entgegennehmen und dann kann der Gemein-\nderat das prüfen. Es gibt verschiedene Veloverleihsysteme, auch ausserhalb der Schweiz, \nsolche die funktionieren und solche, die nicht funktionieren. Dort wo es nicht funktioniert siehts \ndann eher aus wie ein Alteisenhaufen oder wenn es dann wäre, dass mit Kleinbussen die \nVelos wieder an den Standort zurückgeführt werden müssten, geht’s ökonomisch und wirt-\nschaftlich auch nicht auf. Aber wenn es funktioniert ist es gut. Ich selber fahre auch Velo, fast \ntäglich, und wenn das System "verhet" und logistisch gut ist, dann begrüssen wir das auch. \nUnd übrigens noch zum Schluss, von Ittigen nach Zollikofen fährt ja jetzt neu die Linie 41, \nwelche ich selber auch schon mehrmals benutzt habe.  \n \nMarcel Remund (FDP): Beim vorliegenden Anliegen handelt es sich um einen klassischen \nWunschbedarf. Man muss bedenken, es wäre eine Übernahme einer freiwilligen Gemein-\ndeaufgabe, wenn wir das durchführen würden. Einen allgemeinen Nutzen bezweifle ich und \nob ein breites Interesse oder ein Bedürfnis entsteht ist auch nicht ausgewiesen. Es kann nicht \nSache des Steuerzahlers sein, solche Einzelinteressen zu finanzieren. Die FDP-Fraktion wird \ndeshalb auch das Postulat nicht erheblich erklären. Es ist klar, dass der Wandel hin zu neuen \nMobilitätsformen stattfindet. Dazu braucht es jedoch keine staatliche Unterstützung für ausge-\nwählte Projekte, bzw. einzelne Firmen. Gute und den Bedürfnissen entsprechende Mobilitäts-\nkonzepte werden sich im freien Markt durchsetzen. Es ist daher fatal, wenn sich der Staat \nanmasst, da steuernd und finanziell einzuwirken. Nebst den ordnungspolitischen Bedenken ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 31 \n\n \n\n \n\neine Weiterverfolgung dieser Idee auch aus finanzieller Sicht nicht verantwortbar. Die finanzi-\nellen Aussichten lassen keine neuen Ausgaben zu. \n \nMarceline Stettler (GFL): Die Grünen fahren gerne und viel Velo. Das wisst ihr ja sicher. Weil, \nwer selber "tschalpet", tut gleichzeitig etwas für die eigene Gesundheit. Und wer nur auf 2 \nRädern unterwegs ist, steht wenigstens nicht im Stau wie die Vierrädrigen. Nur schon deshalb \nsind wir diesem Vorstoss gegenüber positiv gesinnt. Ein mitentscheidender Grund ist sicher, \ndass auch Nachbarsgemeinden an einer Ausweitung eines solchen Veloverleihsystems inte-\nressiert sind. Seit heute Abend wissen wir, dass auch Bolligen und Bremgarten dabei wären. \nDies sind alles Gemeinden in vergleichbarer Situation wie Zollikofen, nämlich Anstösserge-\nmeinden der Stadt Bern. Das ist eine Grundbedingung.  \nZugegeben, im Moment sind die Verhandlungen noch nicht soweit, es weiss niemand so recht, \nwie es dann funktioniert und was das kostet. Wie stellen sich das zum Beispiel Ittigen, Brem-\ngarten und Ostermundigen vor. Aus diesem Grund haben wir Verständnis dafür und finden es \nauch gut, dass man das jetzt in ein Postulat umgewandelt hat. Der Gemeinderat hat jetzt die \nChance zu verhandeln und das abzuklären. Wichtig ist einfach für uns, dass Zollikofen von \nAnfang an dabei ist und das Interesse schon jetzt anmeldet. Aus diesem Grund werden wir \nzustimmen.  \n \nToni Oesch (fdU): Wenn wir das Postulat nicht annehmen, ist noch nichts festgelegt. Ich ma-\nche einfach darauf aufmerksam, dass Velofahren und E-Bike-fahren zweierlei ist. Vorgesehen \nist ja, dass 50 Prozent der Verleihvelos E-Bikes sein sollen. Und in der Stadt ist es auch so, \nsie dürfen dort zwar nur 25 km/h fahren, aber die anderen E-Bikes fahren natürlich schneller. \nEs wurde noch gesagt, wie es aussieht bei der Tiefenaustrasse. Das ist ja wunderbar, aber \nhier in Zollikofen haben wir engere Quartierstrassen, verwinkelt. Und die E-Biker heutzutage \nkommen schon sehr gefährlich daher, können kaum mehr bremsen, sie missachten den \nRechtsvortritt und so weiter. In der Statistik über Unfälle ist das nirgends erwähnt. Wenn wir \ndas Postulat annehmen möchten, müssten wir über alles informiert sein. Ich mache darauf \naufmerksam.  \n \nBeschluss \nDas Postulat Monika Flückiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend ''Veloverleihsystem \nauch für Zollikofen'' wird erheblich erklärt. (26 Stimmen für Erheblicherklärung, 6 dagegen) \n \n\n \n \n11 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Motion Kornelia Hässig (SP) betreffend "Zollikofen strebt die Goldauszeichnung des Trä-\ngervereins Energiestadt an!" \n\n \n\n \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir sind am Schluss der Sitzung. Wie immer sind wir \nfroh um gehaltene Voten in schriftlicher Form per Mail. Das macht das Leben einfacher für die \nProtokollführerin. Die nächste Sitzung findet am 30. Mai 2018 statt, bis dahin eine gute Zeit, \ndie Sitzung ist beendet. \n\n\n