text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 29 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum Mittwoch, 30. April 2014 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.35 Uhr \n \n\n \nVorsitz Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nGerber Rudolf \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 6 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne \nTschumi Samuel SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg \n\nBDP 4 \n\n   \n Bacher Markus \n\nBuser Heinz \nGeorge Ralph \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 5 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Zingg-Kambli Annemarie EVP 1 \n   \n \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \nLastric Dubravka \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 30 \n\n \n\n \n\nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \n\n \n GFL 5 \n\n   \n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  37 \n\n   \nAbwesend Kistler Fides SP 1 \n Bolliger Stephan SVP 1 \n Stucki Roland EVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nAbwesend Jörg Kurt  \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 9  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n17 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 26. Februar 2014 ............................................................................. 33 \n18 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nNeuer Standort für die Gemeindebibliothek, Verpflichtungskredit ........................... 33 \n19 34.12.6 Energievision Zentrum  \n\nWärmeverbund Nord, Anschluss der Schulanlagen im Zentrum; Abrechnung \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 38 \n\n20 25.321. Verpflichtungskredite  \nBuslinie 41 Kappelisacker – Zollikofen, Versuchsbetrieb; Verpflichtungskredit ....... 39 \n\n21 1.12.5 Bestattungs- und Friedhofreglement,  \nBestattungs- und Friedhofreglement; Änderung ..................................................... 48 \n\n22 1.92.2 Postulate  \nPostulat Toni Oesch betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung der \nSituation für Bahn-, Postauto- und Busbenützer"; Erheblicherklärung .................... 49 \n\n23 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend \n"Umsetzung von Postulaten aus dem Jugendparlament JUPA"; Antwort ............... 52 \n\n24 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende betreffend \n"Haltung der Gemeinde Zollikofen zu den Opfern von fürsorgerischen \nZwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen" .................................................... 53 \n\n25 1.92.3 Interpellationen  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 31 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Laufende \nMehrbelastungen für die Gemeinde wegen \nZusatzaufgaben/Entscheidkompetenz GR" ............................................................ 54 \n\n26 1.92.4 Einfache Anfragen  \nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann "Wärmeverbund Nord: Holz aus dem \nUmkreis von 20 km" ............................................................................................... 54 \n\n27 1.92.4 Einfache Anfragen  \nEinfache Anfrage Bruno Mosimann "Schmierereien an der \nWärmeverbundzentrale Nord, Kirchlindachstrasse 71 in Zollikofen" ....................... 55 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 32 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätz-\nte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur April-Sitzung des \nGrossen Gemeinderates. An dieser Stelle begrüsse ich ebenfalls ganz herzlich Roland Gug-\ngisberg und Samuel Tschumi, Roland Guggisberg nimmt den Platz von Bettina Ritter bei der \nSVP ein, Samuel Tschumi tritt die Nachfolge von Michael Hofstetter, ebenfalls SVP, an. Ich \nwünsche Ihnen gute Erfahrungen hier im Grossen Gemeinderat und danke Ihnen für das \nMitmachen.  An dieser Stelle lese ich das Demissionsschreiben von Michael Hofstetter vom \n17. März vor: "Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin seit \nMai 2012 Mitglied des Grossen Gemeinderates der Einwohnergemeinde Zollikofen. Aus be-\nruflichen und privaten Gründen erkläre ich hiermit per Ende März 2014 meinen Rücktritt als \nMitglied des Grossen Gemeinderates. Besten Dank für Ihr Verständnis, mit freundlichen \nGrüssen, Michael Hofstetter." Dank auch an Michael Hofstetter für seine fast zweijährige Tä-\ntigkeit im GGR.  \n \nAuf Euren Pulten findet ihr den Verwaltungsbericht 2013, die Jahresrechnung und bereits ei-\nne Einladung zur Sitzung vom 21. Mai. Die Traktandenliste erhalten Sie aber nochmals neu, \ndas was für heute vorbereitet wurde, ist bereits "Schnee von gestern". Zudem liegt der aktua-\nlisierte Sitzungsspiegel und die "Taschenstatistik der Schweiz 2014" auf. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Fides Kistler, Stephan Bolliger, Roland Stucki und Ge-\nmeinderat Kurt Jörg. \n \nIch stelle fest, dass 37 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzufolge kann \nich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \nIch habe noch weitere Infos. Der März war still, der Mai hat es in sich. Ihr habt die Einladun-\ngen zum GGR-Ausflug erhalten, heute Abend ist letzte Gelegenheit zum an- bzw. abmelden. \nWer dies nicht kann, sendet die Anmeldung bitte bis Ende dieser Woche an Corinne Roll. \n \nGerne würde ich Sie auch an das Musical der Sekundarstufe erinnern, der Grosse Gemein-\nderat kann dort exklusiv teilnehmen, am 15. Mai. Wer sich noch anmelden möchte, meldet \nsich direkt bei der Schulleitung oder bei Corinne Roll. \n \nNun  möchte ich Dir, Daniel Bichsel, zu Deiner Wahl in den Grossen Rat des Kantons Bern \ngratulieren. Wir wünschen Dir, dass Du alles unter einen Hut bringst, dass weder Du, noch \nDeine Familie noch die Gemeinde Zollikofen zu kurz kommen, wenn Du neue Aufgaben \nhast. \n \nGleichzeitig wünsche ich Dir, Hans-Jörg Rhyn, dass Du Deine freie Zeit nach dem Rücktritt \naus dem Grossen Rat des Kantons geniessen und so verbringen kannst, wie Du Dir das \nwünschst. \n \nAus dem hiesigen Rat haben Edi Westphale, Sabine Huber und Mirjam Veglio vom Gemein-\nderat kandidiert. Vom GGR waren es Marceline Stettler, Bruno Vanoni, Roland Stucki, Marc \nNiklaus, Fides Kistler, Markus Bacher und Markus Lötscher. Sie kamen nicht zum Zug. Ich \nmöchte Ihnen ein Wort von Abt Werlen aus dem Büchlein "Bahngleichnis" mitgeben: "Es wä-\nre fatal aufzugeben, wenn man ein Ziel nicht in einem Zug erreicht." \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 33 \n\n \n\n \n\nMitteilungen der GPK \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen der GPK? \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist Ihnen \nzugestellt worden. Wird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungs-\nwunsch gemacht? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n17 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 26. Februar 2014 \n\n \nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nMarkus Dietiker, SP: Ich möchte zum Protokoll vom 29. Januar noch eine Korrektur anbrin-\ngen. Auf Seite 15 in der sechsten Zeile steht 28 und 35 "Personen"; dort müsste eine Pro-\nzentzahl angefügt werden. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Eine Bemerkung zum Februar-Protokoll, Seite 25, zweiter Ab-\nschnitt, 3. Zeile vor dem Komma: Dort müsste man das Wort "überschreiben" mit "überwei-\nsen" überschreiben.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Proto-\nkoll vom 26. Februar 2014 mit bestem Dank als genehmigt. \n \n\n \n \n18 25.321. Verpflichtungskredite \n\nNeuer Standort für die Gemeindebibliothek, Verpflichtungskredit \n\n \nPräsidentin: Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Wird das Eintreten auf \ndieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Zum Bericht und Antrag hat die GPK folgende Fragen: \n \nZum Finanzrechtlichen: Weshalb beträgt der Faktor für die Kapitalisierung von wiederkeh-\nrenden Ausgaben „für Zollikofen“ 10? \n \nZu den Mietkosten: Warum steigt der Mietzins in den ersten drei Jahren an? Warum so stark \n(23 Prozent)? Welche Vertragsdauer hat der Mietvertrag? Auf welchen Zeitpunkt hin ist der \nBezug der Räumlichkeiten im Alterszentrum geplant? Wir hätten hier gerne noch eine \n"Roadmap" vorgefunden. Wie ist der Übergang vom alten zum neuen Mietverhältnis vorge-\nsehen? Mit welchen finanziellen Konsequenzen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 34 \n\n \n\n \n\nZu den Folgekosten gemäss 5. Stellungnahme der Finanzkommission: Weshalb stimmt die \nursprüngliche Berechnung der Folgekosten durch die Finanzkommission nicht überein mit ih-\nren Angaben im Bericht und Antrag an den GGR? \n \nPräsidentin: Das Wort hat die Gemeinderätin. \n \nSabine Huber Gemeinderätin: Zu den Fragen der GPK: Der Faktor 10 ergibt sich aus den Fi-\nnanzhaushaltbestimmungen der Gemeindeverfassung. Demnach liegt die Zuständigkeit für \nwiederkehrende Ausgaben zehn Mal tiefer als für einmalige Ausgaben, beziehungsweise \nwiederkehrende Ausgaben sind mit dem Faktor 10 zu multiplizieren. \n \nWarum steigt der Mietzins in den ersten 3 Jahren an? Eigentlich ist es ein Zückerchen als \nErstmieter. Der Einstiegswert ist tiefer, dann steigt es kontinuierlich an. Es ist eine Offerte. \nFertig verhandelt haben wir noch nicht.  \n \nZur Vertragsdauer Mietvertrag: Wir konnten, durften und wollten keinen Mietvertrag ab-\nschliessen, bevor wir das OK haben. Falls er dann abgeschlossen werden kann, wäre es von \nVorteil, wenn man längerfristig einen Mietvertrag abschliessen und eventuell Mietzinsreduk-\ntionen herausholen könnte.  \n \nZeitpunkt Bezug Altersheim: Ob das auf Spätherbst 2016 fertig ist, wissen wir - weiss ich \nnicht. Die Kündigungsfrist für die jetzige Bibliothek ist jeweils auf 30. September, 12 Monate \nim Voraus, dort würde man schauen, ob man zwei, drei Monate anhängen kann um einen \nnahtlosen Übergang zu gewährleisten. \n \nZu den Folgekosten: Die ursprüngliche Berechnung im Gemeinderatspapier, welches sie \nnicht haben – musste vom Finanzverwalter vor der GR-Sitzung infolge HRM2 angepasst \nwerden. Different ist die Höhe der jährlichen Abschreibungen.  \n \nSeit einigen Jahren meldet die Leitung der Gemeindebibliothek dringenden Sanierungsbe-\ndarf an. Denn gelesen wird nach wie vor, und es ist erfreulich dass die Bibliothek im Zie-\ngeleimärit von gut einem Drittel unserer Bevölkerung besucht wird. Doch die 27-jährige Ge-\nmeindebibliothek ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforde-\nrungen. "Wer den Ort kennt wird bestätigen, dass die Platzverhältnisse eng sind und man \nsich bei grösserem Besucherandrang andauernd im Wege steht. Die Bibliothek wird aber \nauch anders genutzt als noch vor einigen Jahren. Gefragt wären richtige und angenehme \nLeseecken, um in Ruhe in Büchern zu schmökern oder sich mit anderen über einen Lese-\nstoff auszutauschen. Die Kornhausbibliotheken werben im Moment mit folgendem Text auf \nPlakaten: “Wo treffe ich meine Freunde? In der Bibliothek!“ Die Bibliothek als lebendiger Ort, \nals gemeinschaftlicher  und kultureller Treffpunkt also. \n \nGenau diesem Aspekt könnte mit der neuen Gemeindebibliothek im Alterszentrum an der \nBernstrasse Rechnung getragen werden. Die Lage ist auch hier sehr zentral, der Raum ist \num 147 Quadratmeter grösser als jetzt und wird wesentlich heller und freundlicher sein als \nam bisherigen Standort. Mit einem öffentlichen Café nahe der Bibliothek wird der neue \nStandort noch attraktiver und könnte sich zu einem Ort der generationenübergreifenden Be-\ngegnung entwickeln. Mit dem Bau des neuen Alterszentrums und der Möglichkeit, dort eine \nzeitgemässe Gemeindebibliothek einzurichten bietet sich die im wahrsten Sinne des Wortes \neinmalige Gelegenheit für einen Standortwechsel.  \n \nGewiss, der beantragte Verpflichtungskredit von mehr als einer Million erscheint auf den ers-\nten Blick erschreckend hoch – aufgrund unserer gesetzlichen Vorgaben. Nüchtern betrachtet \nfallen einmalig Kosten von Fr. 367'500.00 an, anstelle der im Investitionsplan vorgesehenen \nFr. 200'000.00 für eine Sanierung im Ziegeleimärit. Die künftig deutlich höheren Mietkosten \nergeben sich grösstenteils durch die zusätzlichen 147 Quadratmeter Fläche. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 35 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hofft, dass Sie die Chance für einen neuen Standort beim Schopf packen. \nEs gilt nämlich klar "Jetzt oder Nie". Ich bitte, unseren Antrag anzunehmen. \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nElisabeth Aebi, SVP: Die SVP wird dem beantragten Verpfichtungskredit von insgesamt \nFr. 1'115'100.00 gemäss dem Bericht und Antrag grossmehrheitlich zustimmen. Wir sind \nüberzeugt, dass die Gemeindebibliothek am neuen Standort beim Alterszentrum eine rund-\num "gfröiti Sach" geben wird. Die Kosten von Fr. 1'115.100.00 bedingt durch die räumliche \nVergrösserung, dem Feinausbau der Anlage und der Verbesserung des Mobiliars sind zwar \nkein Pappenstiel, aber durch das verbesserte Angebot aus unserer Sicht gerechtfertigt. Im \nweiteren möchte ich die Sätze von Frau Gemeinderätin Huber hier noch etwas "zementie-\nren", ich habe ganz ähnliche Punkte aufgeführt. Ich staune, wenn ich lese, dass die Gemein-\ndebibliothek von einem Drittel der Bevölkerung benutzt wird. Im letzten Jahr waren es 35'600 \nBesucherinnen und Besucher. Davon haben über 19'000 Personen ausgeleiht. Das ist ein \nschöner Erfolg.  \n \nDas Wort Bibliothek bedeutet im Altgriechischen ganz einfach "Bücherkiste"oder auch eine \nSchriftensammlung. Wer zuhause auch nur ein einigermassen ahnsehnliches Büchergestell \npflegen muss, riecht förmlich den Staubgeruch aus der gewöhnlichen Bücherwand. So etwas \nist in der alten, und erst recht nicht in der neuen Bibliothek vorzufinden. Bibliotheken sind \nheute eine wahre Dienstleistungseinrichtung. Sie stellen für Benutzerinnen und Benutzer den \nZugang her zu Informationen, Wissen, Veröffentlichungen, Unterhaltung jeglicher Art, zu \nzahlreichen Themen und Gebieten wie Bildung, sowie zum anspruchsvollen Zeitvertreib. Es \ngeht nicht nur um Bücher und Schriften: Das Angebot an verfügbaren Medien in Text, Bild \nund Ton ist unbegrenzt.  \n \nOhne Zweifel wird unsere Gemeindebibliothek gut und ganz nach unseren Bedürfnissen ge-\nführt. Schon lange geht es aber auch nicht nur um das Ausleihen. Wir finden Aktionen, Ver-\nanstaltungen und Darbietungen, die ein gutes Echo finden. Ich war bereits mehrmals dabei \nund ging sehr zufrieden nach Hause. Für die gute Führung und den ideenreichen Betrieb \ndanke ich den Verantwortlichen herzlich. Am neuen Standort hat es mehr Platz und es steht \neine verbesserte Einrichtung zur Verfügung. Es wird noch mehr möglich sein. Die Gemein-\ndebibliothek wird das Alterszentrum um mehrere Facetten bereichern. Ich freue mich auf das \nGelingen dieses Projektes.  \n \nTrotz meines unverkennbaren Schwärmens sehe ich auch einen Mangel. Wir haben nur eine \nGrobkostenschätzung mit der entsprechenden Unsicherheit vorliegen. Über verschiedene \nPositionen, so nehme ich an, muss wohl noch verhandelt werden. Ich wünsche dem Ge-\nmeinderat das nötige Verhandlungsgeschick und bitte die Ratskolleginnen und Ratskollegen \num Zustimmung, und einen regen Besuch der Gemeindebibliothek, auch jetzt schon.  \n \nRudolf Gerber, SP: Die SP-Fraktion stimmt diesem Geschäft auch zu. Die Gemeindebiblio-\ntheken sind bildungspolitisch wichtige Einrichtungen, sie sind kulturelle Begegnungszentren, \nsind wichtig für die Freizeit, das Lesen, die Bildung. Auch die SP möchte den Menschen, die \nsich dort einsetzen, ganz herzlich danken. Bei dem Geschäft geht es ja um den Erhalt der \nGemeindebibliothek und wenn man schon investiert, darum, sie zu stärken.  \n \nHier setzt die SP-Fraktion ein kleines Fragezeichen. Wir sind nicht ganz überzeugt vom \nStandort. Wir haben den Eindruck, dass der heutige Standort Ziegeleimärit sehr gut ist. \nNebst dem Nachteil, dass zuwenig Raum vorhanden sei. Dort hat man aber Einkaufsmög-\nlichkeiten, man kann parkieren, einkaufen, ein Buch holen und sich erkundigen, was aktuell \nläuft. Das ist wichtig. Ob das am neuen Standort auch so sein wird, ob er dank der Erweite-\nrung besser sein wird, das wissen wir nicht. Wir wissen es erst, wenn das Ganze in Betrieb \nist, es gibt dafür keine Garantie.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 36 \n\n \n\n \n\nEs wäre wichtig, dass der neue Standort dieselbe Zentrumsfunktion ausstrahlt, wie der alte. \nDass es Läden hat, wenn nicht nur das Alterszentrum und die Bibliothek dort sind, sondern \nauch ein Café, wir hoffen, dass das zustande kommt. Sie wird nur dann Erfolg haben, wenn \nes auch gelingt, die bisherigen Kundinnen und Kunden in die neuen Räumlichkeiten zu brin-\ngen. Es wäre schade, wenn wir umziehen, umbauen, investieren, mehr Miete bezahlen um \ndann den Trend fortzusetzen, der gegenwärtig herrscht. Im Gegenteil, es muss gelingen, den \nTrend zu brechen um wieder mehr Nutzerinnen und Nutzer zu bekommen.  \n \nWir wünschen uns vom Gemeinderat, dass er die weitere Entwicklung des Zentrums im Au-\nge behält, schaut, wie der MieterInnenmix ist,  und in welche Richtung sich das Ganze ent-\nwickelt. Wir wünschen uns, dass er mit der Bauherrschaft in Kontakt bleibt, und einen Ein-\nfluss geltend macht, sofern möglich. Die Verträge sind noch nicht gemacht, die SP-Fraktion \nfände es wichtig, wenn wir allenfalls im Vertrag eine Kündigungsmöglichkeit, dass man sich \nnicht bis in alle Ewigkeit verpflichtet, sondern, falls die Entwicklung nicht läuft wie gedacht \nsich dort der Gemeinderat einen Handlungsspielraum sichert. Bevor man beim Coop kündet, \nmüsste man sicher sein, dass es eine bessere Lösung ist beim Alterszentrum. Die SP-\nFraktion stimmt dem Geschäft zu und untersützt es. Wir erwarten aber vom Gemeinderat \ndass er sich im Rahmen der Verhandlungen Handlungsspielraum verschafft. Es ist klar, der \nneue Standort bietet Chancen, aber wir haben es noch nicht "im Sack". \n \nMarkus Bacher, FDP: Wir haben es gehört: Die Gemeindebibliothek ist ein "Filetstück". Sie \nwird gut und kompetent geführt und genutzt. Aber wenn man eine Analogie sucht: Wenn \nman zum Metzger geht, darf es dann immer "es bitzeli meh" sein. Es kostet etwas mehr, et-\nwas mehr Quadratmeter, das Angebot wird etwas mehr ausgebaut, aber um das Dokument \nbeurteilen zu können, fehlt die Betrachtung der Betriebskosten. Denn: Darf es dort dann \nauch "es bitzeli meh" sein? Wir denken nicht. Wir haben keine Aussage bezüglich der Aus-\nwirkungen auf die laufenden, wiederkehrenden Betriebskosten. Wir haben dann mehr, aber \nhaben wir dann auch mehr Ertrag? Man kann auch Kosten steigern und schauen, dass es \ndann auch mehr Ertrag gibt. Leider finden wir hier keine Anregung oder Impulse, dass man \nsich überlegt, am neuen Standort mit steigenden Kosten auch auf der Ertragsseite zu opti-\nmieren, so dass sich das Ganze etwas glättet.  \n \nDie FDP wird das Geschäft annehmen und ihm zustimmen. Wir möchten mit auf den Weg \ngeben, dass in letzter Zeit immer wieder Geschäfte kommen, bei denen es "es bitzeli meh" \nsein darf. Aber die Frage, wie es finanziert wird oder wie wir auf der Gegenseite zu mehr Er-\ntrag kommen, ist nicht beantwortet. So möchten wir anregen, dem Parlament aufzuzeigen, \ndass wir nicht nur Kosten generieren, sondern auch als Parlament, als Gemeinde die Ver-\nantwortung übernehmen, die Erträge und die Ertragslage zu verbessern.  \n \nGanz persönlich wünsche ich mir in diesem Zusammenhang, dass es in der neuen Bibliothek \neine Ecke mit betriebswirtschaftlicher Literatur geben wird, so dass wir den Bildungsauftrag \nwahrnehmen und uns auch in diesem Sektor fit machen. So dass wir in Zukunft die Geschäf-\nte objektiv nicht nur nach "Best practice" sondern nach"TCO" (Anm. d. Protokollführerin: To-\ntal Cost of Ownership meint: Gesamtbetriebskosten), "ROIF" (Return of Investment Factor \nmeint: Modell zur Messung der Rendite einer unternehmerischen Tätigkeit, gemessen am \nGewinn im Verhältnis zum eingesetzten Kapital). und "Revenue" (Einkünfte, Erlös, Ertrag) \nbeurteilen können.  \n \nMarceline Stettler, GFL: "Es wäre fatal aufzugeben, wenn man das Ziel nicht in einem Zug \nerreicht"; dieses Sprichwort haben Sie heute abend bereits gehört. Aber es passt auch hier \nnicht schlecht. Wir haben dieses Geschäft bereits schon einmal fast ad acta legen müssen, \nweil ein grösserer Raum gefehlt hatte. Und nun gäbe es die Möglichkeit für einen grösseren \nRaum, so dass das Geschäft doch noch umgesetzt werden könnte. Einen Raum mit mehr \nPlatz und modernerer Gestaltung. "Ende gut, alles gut?" Alles hat zwei Seiten. Die zweite \nSeite sind hier die Finanzen. Es stimmt schon, es kostet eben immer "es bitzeli meh" so se-\nhen wir das auch. Fr. 170.00 im ersten Jahr sind wie eine Art "Startrabatt" aber die \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Rendite\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Gewinn\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kapital#Kapital_in_der_Betriebswirtschaftslehre\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 37 \n\n \n\n \n\nFr. 250'000.00 Ausbaukosten darf man nicht aus den Augen verlieren. Im zweiten und dritten \nJahr steigen die Preise und ab dem vierten Jahr könnte man anfangen zu philosophieren ob \nes noch weiter hinauf geht oder nicht. Aber das hat Sabine Huber heute schon erklärt. Die \nGFL-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Aber zwei Punkte möchten wir dem Gemeinderat ans \nHerz legen: Einen längerfristigen Vertrag und ein wachsames Auge. Ein scharfer Blick auf \ndie Konditionen. Das Cellwar-Areal ist nicht nur ein Zentrum für die ältere Generation. Es ist \nund soll ein Zentrum für Zollikofen werden. Die Bibliothek wird das Zentrum beleben. Die le-\nsefreudigen werden wichtig sein für das Zentrum. Nicht umsonst erwähnte Sabine Huber: ein \n"generationenübergreifender Treff" und das tönt sehr gut. Es ist bei diesem Geschäft ein \nGeben und ein Nehmen. Und ich möchte dem Gemeinderat ans Herz legen, für dieses "Ge-\nben und Nehmen" zu kämpfen. \n \nHans Jörg Rothenbühler, BDP: Ich kann mich kurz fassen, die Vorrednerinnen und Vorred-\nner haben vieles bereits gesagt. Die BDP-Fraktion hat sich bezüglich Umbaukosten schwer-\ngetan, aber wir sehen auch den Sinn des Ganzen. Wie Sie im Antrag geschrieben haben; es \nist auch ein Treffpunkt, es soll in der Nähe ein Café geben, das ist positiv. Wir werden dem \nGeschäft zustimmen. Eine Bitte bezüglich Mietzins pro Quadratmeter. Fr. 190.00 sind für ei-\nne Geschäftsliegenschaft gang und gäbe. Fr. 170.00 sind ein Schnäppchen, Fr. 210.00 sind \nsehr hoch. Es wäre schön, wenn bei den Vertragsverhandlungen bei Fr. 190.00 "eingepen-\ndelt" werden könnte. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben die Ratsmitglie-\nder. \n \nThomas Ackermann, CVP: Die Gemeinderätin sowie Bericht und Antrag weisen glaubwürdig \nauf die sich wandelnde Bibliothekskultur und auf die geänderten Anforderungen an die \nRäumlichkeiten einer Bibliothek hin. Ein Drittel der Bevölkerung von Zollikofen nutzt offenbar \ndie Bibliothek. Da erscheinen uns die einmaligen Ausgaben von nicht ganz Fr. 370‘000.00 \ngerechtfertigt und gut eingesetzt. Zu den mehr als doppelt so hohen wiederkehrenden Aus-\ngaben für die Mieten haben wir jedoch Bemerkungen und Fragen.  \n \nWie bereits der Vorredner erwähnt hat: Die Nettomiete von Fr. 210.-/m2 ab dem dritten Jahr \nscheinen uns für Zollikofen an der obersten Grenze zu liegen. Für Ausgaben von nahezu \nFr. 750‘000.00 Franken finden wir die Informationen zum künftigen Mietvertrag zu dürftig. \nKonkret haben wir folgende Fragen. Wir haben die Vorstellung, dass eine Offerte da ist, mit \ngewissen Konditionen, die bereits angeschaut wurden.  \n \n"Wie lange dauert die erste Mietdauer?" war eine unserer Fragen, Die gleiche Frage stellte \nbereits die GPK, die Gemeinderätin ist darauf eingegangen. Weiter: Wie kann der Mietzins \nerhöht werden? Alle Jahre aufgrund des Landesindexes? Anpassung zu 100 % an den Lan-\ndesindex oder nur teilweise? Ab welchem Mietjahr kann erstmals eine Erhöhung erfolgen? \nWir haben gehört, dass wir zum dritten Jahr eine Zahl haben, aber was ist danach? Schluss-\nendlich unterstützt die CVP den Antrag des Gemeinderates und wird dem Verpflichtungskre-\ndit zustimmen. \n \nPeter Bähler, SVP: Nachdem man für die Zusammenlegung von Schul- und Gemeindebiblio-\nthek keinen Raum finden wollte und auch die Zusammenführung nicht mehrheitsfähig war, \nkommt nun der Ausbau der Gemeindebibliothek. Man rückt vom Motto "klein aber fein" nun \ndirekt zu "klotzig und protzig".  \n \nDie Raumverhältnisse in der heutigen Gemeindebibliothek sind eng. Ich sehe aber in den \nVorlagen keinen Ausweis, warum eine Vergrösserung nötig ist. Die Bemerkung "am Zie-\ngeleiweg ist es eng" ist schwach. Mit diesem Argument sollten eigentlich alle Strassen in den \nnächsten Jahren ausgebaut werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 38 \n\n \n\n \n\nMir fehlt hier eine Prognose über die Nutzung. Brauchen die neuen Medien noch soviel \nPlatz? Kann der grössere Raum auch für private Lesungen gemietet werden? Nur weil die \nGelegenheit da ist und man jetzt "zuschlägt" und dadurch fast "genötigt" wird, den doppelten \nMietzins auszugeben, finde ich das von der vorbereitenden Kommission etwas schwach. Aus \ndiesem Grund kann ich das Geschäft persönlich nicht unterstützen, ich lehne es aber auch \nnicht ab. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat noch äus-\nsern?  \n \nSabine Huber: Gemeinderätin (Schlusswort): Zu den Mietverträgen: Wir haben eine Offerte \nerhalten, wie sie hier vorliegt. Aber wie genau es in den Verhandlungen weitergeht, wenn Sie \nhier das OK gegeben haben, diese Informationen haben wir noch nicht.  \n \nDiese finden danach statt. Wir schreiben ja im Papier auch, dass das der maximal offerierte \nBetrag war und es ist auch nicht davon auszugehen, dass es im vierten Jahr entsprechend \nweiter steigt. Wenn die Mietzins-Indexe steigen, dann steigen sie überall. Aber auch hier le-\nsen wir nicht im Kaffeesatz, wir geben Ihnen gerne Bescheid, sobald wir Genaueres wissen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wegen des fakultativen Referendums zählen wir \naus. Wer den Verpflichtungskredit für den neuen Standort der Gemeindebibliothek im Alters-\nzentrum von Fr. 1'115'100.00 (bestehend aus einmaligen Kosten von Fr. 367'500.00 und \nwiederkehrenden Mietkosten von maximal Fr. 74'760.00 pro Jahr) annehmen will, erhebe die \nHand. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für den neuen Stand der Gemeindebibliothek im Alterszent-\nrum von Fr. 1'115'100.00 (bestehend aus einmaligen Kosten von Fr. 367'500.00 und \nwiederkehrenden Mietkosten von maximal Fr. 74'760.00 pro Jahr) wird unter Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums mit 33 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ange-\nnommen. \n \n\n \n \n19 34.12.6 Energievision Zentrum \n\nWärmeverbund Nord, Anschluss der Schulanlagen im Zentrum; Ab-\nrechnung Verpflichtungskredit \n\n \nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nPatricia Zangger, GPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Wir haben bei bestem Willen nichts gefunden, was uns hindern \nkönnte, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. Vor allem die Punktlandung, mit verblei-\nbenden Fr. 1'500.00 verhindert, dass wir hier noch lange "motzen". Im Gegenteil, man muss \nrühmen: Für die Abrechnung, für das Management der Finanzen, welches hier gelungen ist \nund auch für die gute Sache, die ich als Fan solcher Heizungen gerne zur Kenntnis nehme. \nIch habe eine persönliche Bemerkung. Es gibt das Sprichwort "Garbage in, Garbage out". \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 39 \n\n \n\n \n\nAls wir die Vorlage seinerzeit behandelt haben, hiess es, "Die Versorgung der Holzschnitzel-\n ei ung erfolg  gr ss en eils aus  ol bes  nden i    kreis  on  0 k  . \n \n\n Wie hoch war dieser "20 Kilometer Umkreis Anteil" in der ersten Heizperiode? \n\n Ist der Betreiber (Contractor) verpflichtet, diesen Anteil der Gemeinde regelmässig zu \n\nrapportieren? \n\n \n\nErst wenn diese Fakten geklärt sind, ist es eine gute Sache und das wird uns sicher auch \nmitgeteilt werden. Wir werden die Abrechnung zur Kenntnis nehmen. \n\nRalph George, FDP: Auch die FDP-Fraktion ist einverstanden mit der Angelegenheit. Be-\nmerkenswert ist die bereits erwähnte Punktlandung. Die Begründung dazu: "Es handelt sich \num eine grobe Kostenschätzung eines Unternehmens"; das hat uns zum schmunzeln veran-\nlasst.  \n \nPräsidentin: Die Ratsmitglieder haben das Wort. \n \nDenise Mellert, CVP: Danke für die rasche Erledigung des Geschäftes. Auch wir von der \nCVP ne  en die „beina e“ Punk landung  u  gew  r en Kredi  zur Kenntnis. Schade ist es \nkeine Abrechnung im Vergleich zum Vergabebetrag. \n \nGestutzt haben wir aber schon, wieso die Asbestsanierung und der Rückbau der alten Gas-\nleitungen nicht schon bei der Devisierungs- und Vergabephase der entsprechenden Arbeiten \nberücksichtigt werden konnte. Haben die Unternehmer diese allfällig anfallenden Positionen \nnicht in Betracht gezogen? Konnten sie keinen Augenschein vor Ort nehmen? \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat (Schlusswort): Denise Mellert hat gesagt, es gäbe keinen \nVergleich zu der Vergabe. Das stimmt nicht. Sie sehen hier ein Total für die Schulanlagen \nbei der Vergabe von Fr. 306'186.60 . Unter der Tabelle steht folgendes: "Die Abrechnung der \neinzelnen Schulgebäude kann nicht analog dem GGR-Beschluss vom 25. Januar 2012 erfol-\ngen. Zum Beispiel ist die Beschaffung der Heizungsanlagen für alle Gebäude in einem Sub-\nmissionsverfahren erfolgt.". Deswegen haben wir das zusammengezogen. Wir haben eine \nSumme gebildet, sowohl für die Vergabe, als auch für die Abrechnung.  \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest: Die Abrechnung über \nden Verpflichtungskredit im Betrag von Fr. 338.530.20 (Konto 217.503.67) mit einer \nKostenunterschreitung von Fr. 1'469.80 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n20 25.321. Verpflichtungskredite \n\nBuslinie 41 Kappelisacker – Zollikofen, Versuchsbetrieb; Verpflich-\ntungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nMarkus Bacher, GPK: Zum Bericht und Antrag hat die GPK folgende Fragen: Wie hoch sind \ndie Erträge aus dem Versuchsbetrieb und wem fliessen sie zu? Wurden das Bundesamt für \nInformatik und Technologie (BIT) und die Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwis-\nsenschaften (HAFL) um eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Versuchsbetrieb an-\ngefragt? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 40 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeinderat: Für die Aufnahme dieses dreijährigen Versuchsbetriebes der \nBuslinie 41 vom Kappelisacker Ittigen zum Bahnhof Zollikofen beantragen wir heute Abend \neinen Verpflichtungskredit von Fr. 325'000.00. Die Kosten lassen sich grob wie folgt auftei-\nlen: Auf der einen Seite Fr. 45'000.00 für baulich-technische Massnahmen im Zusammen-\nhang mit den Haltestellen und rund Fr. 280'000.00 Anteil Zollikofen an ungedeckte Betriebs-\nkosten aus dem Versuchsbetrieb.  \n \nGerne hätte man den Versuchsbetrieb bereits früher, vor allem mit der gleichzeitigen Inbe-\ntriebnahme des Bundesverwaltungsgebäudes vom BIT am Eichenweg im letzten Herbst star-\nten wollen. Wegen der knappen Kantonsfinanzen, vor allem dem ungewissen Ausgang in \nBezug auf mögliche Kürzungen beim öffentlichen Verkehr, wurden beim Fahrplanwechsel \nDezember 2013 von Seiten Kanton keine zusätzlichen Versuchsbetriebe ins Angebot aufge-\nnommen, davon war nicht nur unsere Linie betroffen. Bei diesem Geschäft müssen wir be-\nrücksichtigen, dass es mehrere Beteiligte gibt, insbesondere die Gemeinden Ittigen und Zol-\nlikofen, die Regionalkonferenz, früher Regionale Verkehrskonferenz 4, der Kanton, vertreten \ndurch das Amt für öffentlichen Verkehr und die Transportunternehmung selber.  \n \nWir können heute Abend nicht beliebig Abänderungen vornehmen, zum Beispiel bei der \nWahl der Variante Linienführung oder der Betriebszeiten. Wir sind in ein Korsett von mehre-\nren Beteiligten eingebunden, die dies wiederum besprechen müssten. Im Vorfeld der Ge-\nschäftsberatung, auch in den vorberatenden Gremien Planungskommission und Gemeinde-\nrat, gab es immer wieder Punkte, die aufgeworfen wurden. Auch dort: wir können sie nicht \neinfach abändern. Wir sind mit den verschiedenen Beteiligten in einem Boot und müssen \ndem, was wir gerne anders hätten, von Anbeginn an ein spezielles Augenmerk widmen. So \ndass wir bei der Auswertung des Versuchsbetriebes und bei der gegebenenfalls definitiven \nAusführung dann Korrekturen anbringen können. Das gilt insbesondere bei den Betriebszei-\nten, der Linienführung und den gewählten Haltestellen, bei denen wir die Frequenzen, bezie-\nhungsweise die Nutzung der Haltestellen im Versuchsbetrieb auswerten müssen.  \n \nZu den Fragen der GPK: Beim Versuchsbetrieb wird mit jährlichen Erträgen von rund \nFr. 27'000.00 gerechnet, diese verbleiben wie üblich bei den Transportunternehmungen, \nrespektive sind bei den Netto-Aufwänden bereits in Abzug gebracht worden. Was die Beteili-\ngungen des BIT und HAFL betrifft: diese wurden nicht gefragt. Insbesondere aus Gründen \nder Gleichbehandlung anderer Versuchsbetriebe Zollikofens. Und generell bezüglich fehlen-\nder Mitfinanzierung von Unternehmungen und Institutionen beim öffentlichen Verkehr im All-\ngemeinen. Ich bitte Sie, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen, so wie es der Gemeinderat \nbeantragt.  \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Die Verlängerung der Buslinie 41 Kappelisacker zum Bahnhof Zolliko-\nfen soll verlängert werden. Somit wird endlich auch die ganze Länggasse mit dem ÖV er-\nschlossen. Eine sinnvolle Sache, bei der auch wir im Grundsatz "ja" dazu sagen. Einzig mit \nder Variante zwei, die vom Gemeinderat vorgeschlagen wird, sind wir nicht ganz einverstan-\nden: Die Begründung, der Anschluss auf die S4 sei nicht gewährleistet und der Fussweg \nüber die Passerelle sei grösser, können wir so nicht stehen lassen. Erstens: Die Distanz von \nBushaltestelle bis Bahnhof S4 ist nahezu gleich lang wie bei der Passerelle direkt beim \nGleis. Zweitens ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass man in den Spitzenzeiten von vier bis \nsechs auf der Bernstrasse im Stau steht und somit den Anschluss an die Bahn auch ver-\npasst. Das können alle bezeugen, die den Bus 34 benützen. Drittens sehen wir nicht ein, \nwieso immer mehr Verkehr auf die Bernstrasse geleitet werden soll, sie ist eh schon total \nüberlastet. Der Gemeinderat schreibt in der Vorlage selber, dass in den Spitzenzeiten allen-\nfalls verkehrsbeeinflussende Massnahmen zu prüfen wären. Das heisst sicher, dass eine \nAmpel mehr hingestellt wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 41 \n\n \n\n \n\nAus diesen Gründen stellen wir einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Gemein-\nderat, das Geschäft mit der Variante C1 via Eichenweg, zu überarbeiten und neu zur Ab-\nstimmung in den GGR zu bringen. Wenn wir schon Einfluss nehmen können, dass es weni-\nger Stau auf der Hauptstrasse geben soll, dann sollten wir diese Chance auch nutzen. Wenn \nes um den Verkehr auf der Bernstrasse geht, heisst es immer, dass die Gemeinde nichts \nmachen kann, es sei eine Kantonsstrasse. Ich hoffe für Euch alle, dass die Variante Eichen-\nweg die bessere und sinnvollere Lösung ist. Stimmen wir dem Rückweisungsantrag zu und \narbeiten an einer Lösung, die allen etwas bringt. Weniger Stau und den Fahrgästen der neu-\nen Linie eine Garantie, dass sie pünktlich vor Ort sind.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion freut sich über dieses Geschäft. Die geplante durch-\ngehende Busverbindung zwischen Ittigen, dem Kappelisacker und dem Bahnhof Zollkofen ist \nwichtig. Sie schliesst eine Lücke im ÖV-Netz und dient der optimalen Erschliessung von vie-\nlen Arbeits- und Studienplätzen auf unserem Gemeindegebiet.  \n \nDaneben verbessert sie für Fahrgäste aus der Gemeinde Ittigen die Anschlüsse an die  \nS-Bahn und die Verbindungen Richtung Biel, Jegenstorf und Burgdorf. Umgekehrt erlaubt sie \nallen Schülern und Studierenden an den Schulen auf der Rütti und an der Hochschule für \nAgrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften endlich eine Anfahrt mit öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln. Vielleicht lindert sie sogar die Parkplatzmisere bei den Gewerbebetrieben im \nGebiet Meielen, weil dann vielleicht doch der Eine oder die Andere von allen, die dort arbei-\nten, mit dem Bus zur Arbeit kommt. \n \nDie Grundlagen, das Betriebs- und Fahrplankonzept mit den Anschlüssen im Bahnhof Zolli-\nkofen und die Vorteile für die ÖV-Passagiere sind im Bericht und Antrag sehr gut dargestellt. \nDie geplante Linienführung ist mit Blick auf die vielen gegebenen Rahmenbedingungen op-\ntimal. Alle Erklärungen sind nachvollziehbar und Korrekturen nötigenfalls ohne grossen Auf-\nwand möglich.  \n \nEs ist nicht so einfach, Fahrzeiten einzuhalten und die Passagiere rechtzeitig auf die An-\nschlusszüge zu bringen, wie sich dies Markus Hadorn vorstellt. Ich verstehe den Rückwei-\nsungsantrag der BDP nicht. Es geht nicht darum, ob man länger laufen muss, es geht um die \nganze betriebliche Sache mit dem Bus. Wendet er dann beim Eichenweg, der zu Spitzenzei-\nten auch stark befahren ist. Es ist nicht so einfach, wie es aussieht. Ich kann nachvollziehen, \nwas in Bericht und Antrag geschrieben steht.  \n \nNoch schöner wäre es natürlich, wenn auch für Nachmittags-Vorlesungen an der Hochschu-\nle und Nachmittagskurse auf der Rütti eine Buszufahrt bestehen würde. Aber das kann ja \ndann nach Abschluss der Versuchsphase noch kommen. Wir sind darum auch mit der vor-\nsichtigen Fahrplangestaltung zufrieden und können das Geschäft voll unterstützen. Die Kos-\nten sind überschaubar und der Nutzen ist gross. \n \nEin einziges Detail hätten wir aber doch noch zu kritisieren: Aus der Sicht der ÖV-Fahrgäste \nist der Haltestellen-Name "Länggasse/Rütti" gar nicht befriedigend. Sogar in Zollikofen weiss \nfast niemand, dass die Verbindungsstrasse zwischen Ittigen und Zollikofen "Länggasse" \nheisst. Auswärtige Reisende erst recht nicht. Aber der Name Länggasse ist als Stadtquartier \nund Bus-Endstation in Bern seit etwa 100 Jahren ein weitherum bekannter Begriff. Wenn ich \nalso einem Besucher aus dem Oberland oder Emmental sage, er soll mit dem Bus bis zur \nLänggasse fahren, dann löst er mit Sicherheit ein falsches Billett und fährt dann auch an den \nfalschen Ort. Uns würde erstaunen, wenn der RBS und der Libero Tarifverbund den Namen \nLänggasse für eine Haltestelle in Zollikofen akzeptieren würden. Nicht nur bei den Automa-\nten, sondern auch beim Online-Fahrplan ist eine klare Unterscheidung der Fahrziele wichtig.  \n \nWir beantragen, diesen Haltestellennamen bei der Umsetzung des Projektes noch einmal zu \nüberprüfen. Mit der Bezeichnung "Rütti/Fachhochschule" ergäbe sich keine Verwechslungs-\ngefahr mit Bern und auch nicht mit der anderen Hochschule in Zollikofen, der EHB. Die ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 42 \n\n \n\n \n\nnaue Schreibweise im gesamten Tarif- und Fahrplansystem wird dann sowieso durch Bun-\ndesvorschriften geregelt. \n \nMit dieser Anregung an den Gemeinderat und die Projektleitung stimmen wir dem Geschäft \neinstimmig zu und empfehlen Euch, das gleichermassen zu tun.  \n \nPeter Bähler, SVP: Die Buslinie 41, vom Breitenrain nach Ittigen/Kappelisacker soll bis zum \nBahnhof Zollikofen verlängert werden. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf dieser Linie \nist schon im ÖV-Konzept der Regionalen Verkehrskonferenz RVK enthalten. Der Gemeinde-\nrat beantragt nun einen Pilotversuch für drei Jahre. Der Anteil der Betriebskosten beläuft sich \nauf Fr. 92'250.00 pro Jahr. Das liegt bezüglich Gemeindeanteil ungefähr im Rahmen des \nVersuchsbetriebes der Linie 33. Die Betriebszeiten sind gemäss Vorlage an Werktagen von \n06.30 Uhr bis 08.15 Uhr und von 16.00 Uhr bis 18.15 Uhr und damit klar auf die Pendlerzei-\nten ausgerichtet. \n \nDer Versuchsbetrieb kostet uns Steuerzahler fast Fr. 400.00 pro Tag, oder Fr. 1'960.00 pro \nArbeitswoche, oder Fr. 22.00 pro Schleife. Das ist viel Geld, findet die SVP. Zudem ist die \nVorlage gegeben und das Gemeindeparlament kann nur "ja" oder "nein" sagen oder zurück-\nweisen. Trotzdem stimmen wir der Vorlage zu. Denn jede neue Busverbindung fängt mit ei-\nnem Versuchsbetrieb an und wenn sie definitiv eingeführt wird, läuft die Finanzierung dann \nanders. Die Linie bietet zusätzliche Verbindungen der Arbeitsplätze in der Meilen und von \ndort aus in die Stadt, Hans-Jörg Rhyn hat das genau erklärt.  \n \nIm RGSK sind in der Meielen und am Eichenweg Entwicklungen vorgesehen. Damit bereiten \nwir die mögliche Entwicklung der Erschliessung vor. Und zumal wir vor der Ortsplanungsre-\nvision stehen, ist zu berücksichtigen, die Linie als Versuchsbetrieb aufzunehmen. Erst diese \nwird zeigen, ob es richtig ist und auch angenommen wird. Wir gehen davon aus, dass wäh-\nrend des Versuchsbetriebes auch entsprechende Frequenzen erhoben werden, um das \ndann zu beurteilen. Die SVP stimmt dem Geschäft grossmehrheitlich zu.  \n \nIch erlaube mir noch eine Anmerkung: Es ist bedauerlich, dass in diesem Geschäft keine \nPrognosen über eine mögliche Verkehrsentwicklung und Verkehrserwartung vorliegen. Für \nden Pendlerverkehr könnte mit Ziel- und Quellverkehr ein Potenzial ermittelt werden, aber es \nliegt gar nichts vor. Obschon eine Erwartung da ist, dass etwas kommt. Auch die Transport-\nketten sind nicht ganz nachvollziehbar oder unlogisch. Parallel ist auch die Linie 36, welche \nvom Breitenrain über Worblaufen nach Zollikofen Bahnhof verkehrt. Zudem macht die Halte-\nstelle in der Kreuzstrasse wenig Sinn. Umsteigehaltestelle wird der Bahnhof Zollikofen blei-\nben. \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir finden es grundsätzlich richtig und wichtig, die Hochschule für Ag-\nrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften, die HAFL, mit öffentlichem Verkehr zu er-\nschliessen. Aber beim genauen Anschauen des konkreten Vorhabens sind doch einige Fra-\ngen aufgetaucht: \n \n1. Ist die Haltestelle an der Kreuzstrasse am richtigen Ort – oder sollte sie nicht besser auf \n\nder andern Seite der Bahnlinie direkt vor dem neuen BIT-Gebäude mit 700 Arbeitsplät-\nzen platziert werden? \n\n \n2. Ist die Linienführung via Kreuz- und Bernstrasse richtig – oder bleibt der Bus so im \n\nStossverkehr stecken, so dass er den Fahrplan nicht einhalten kann? \n \n3. Ist es sinnvoll, eine Buslinie nur während vier Stunden pro Tag am Morgen früh und am \n\nspäten Nachmittag zu betreiben? \n \nDiese Fragen haben schon vor fünf Jahren zur Diskussion gestanden – im Angebotskonzept, \ndas die regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland damals den tangierten Gemeinden, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 43 \n\n \n\n \n\ndem RBS und dem kantonalen Amt für öffentlichen Verkehr zur Stellungnahme unterbreitet \nhat. Und der Gemeinderat von Zollikofen hat die drei Fragen damals schon klar beantwortet: \nJa, die Haltestelle Kreuzstrasse ist am bestmöglichen Ort, weil auf der andern Seite der \nBahnlinie kein geeigneter Platz dafür ist.  \nUnd ja, die Linienführung via Kreuz- und Berns rasse „en spric   den Vors ellungen der Ge-\n einde“. Gestützt auf diese Antworten wurde nun dieses Projekt entwickelt.  \n \nAber in Bezug auf die dritte Frage, wegen der kurzen Betriebszeiten morgens und abends, \n a   or fünf Ja ren sc on der Ge eindera  Bedenken ange elde : „Bekann lic  werden  f-\nfen lic e Verke rs i  el  i  redu ier e  Angebo  nur besc r nk  genu   “,  a  er in seiner \nS ellungna  e gel end ge ac  .  nd wei er: „   das   s eigen auf den öffentlichen Ver-\nkehr attraktiv zu gestalten, ist in den Zwischenzeiten ein reduziertes Angebot, z.B. Halbstun-\nden ak , wünsc enswer .“ \n \nVon einem solchen durchgehenden Betrieb der Linie 41 ist jetzt im aktuellen Projekt keine \nRede mehr. Das könnte eine Schwäche sein, die sich nachteilig auf die Nutzung des neuen \nAngebots auswirken könnte. Aus Kostengründen scheint eine Beschränkung der Betriebszei-\nten plausibel. Es wäre aber sicherlich sinnvoll, während des Versuchsbetriebs (beispielswei-\nse mit Befragungen der Fahrgäste) herauszufinden, ob ein Bedürfnis nach längeren und gar \ndurchgehenden Betriebszeiten besteht. \n \nEin heikler Punkt, die BDP wies darauf hin, ist sicherlich auch die Linienführung über die \nBernstrasse, weil ein Stau dort die Einhaltung des Fahrplans der neuen Buslinie gefährden \nkönnte. Und Pünktlichkeit ist fürs Erreichen der Anschlüsse an andere Bus- und Bahnverbin-\ndungen von zentraler Bedeutung. Damit es diesbezüglich keine Probleme gibt, müssen wir \nendlich den Stau auf der Bernstrasse im Abschnitt zwischen Kreuzkreisel und Bahnhof weg-\nbringen. Das wäre möglich, wenn das regionale Pilotprojekt "Verkehrsmanagement Bern-\nNord" endlich realisiert würde. Es soll ja verhindern, dass sich die Autos innerhalb der Ort-\nschaften stauen. Ziel wäre also, den Stau aus Zollikofen heraus zu bringen.  \n \nDer Start dieses Pilotprojekts wurde mal für das Jahr 2013 angekündigt. Mittlerweile hat die \nBerner Kantonsregierung darauf hingewiesen, dass der Spardruck die nötigen Investitionen \nins Verkehrsmanagement verzögert und auch künftig weiter erschwert. Das ist ein weiteres \nBeispiel dafür, dass sich die bürgerliche Spar- und Steuersenkungspolitik auf Kantonsebene \nbei uns in der Gemeinde Zollikofen nachteilig auswirkt. Ein anderes Beispiel dafür ist die \nBuslinie 41 selber. Der Start des Versuchsbetriebs ist ursprünglich für Dezember 2012 vor-\ngesehen gewesen – und nicht für Dezember 2013, wie es in den Unterlagen heisst. Der \nSpardruck auf Kantonsebene hat das Projekt also um zwei Jahre verzögert. Und ich bin froh, \ndass der Gemeindepräsident diese Zusammenhänge mit seinem Votum vorher etwas deutli-\ncher aufgezeigt hat, als es in den schriftlichen Unterlagen dargelegt ist. \n \nAuch deshalb finden wir, dass wir jetzt vorwärts machen sollten, statt das Vorhaben mit einer \nRückweisung nochmals zu verzögern. Der Gemeinderat Ittigen hat, soviel ich weiss, bereits \nentschieden. Wenn man nun zurückweist, würde dies auch in Ittigen neue Entscheidungs-\nprozesse auslösen, wenn überhaupt die andere Linienführung in Frage käme.  Die Linienfüh-\nrung, die die BDP nochmals prüfen lassen will, ist vor fünf Jahren schon diskutiert und ein-\nhellig verworfen worden. Die neue Buslinie in den bestehenden Busbahnhof zu integrieren, \nmit direkten Umsteigemöglichkeiten auch aufs Postauto und den Bus nach Münchenbuch-\nsee; das ist längerfristig die bessere Lösung als eine isolierte Wendeschlaufe auf der ande-\nren Seite des Bahnhofs. Es ist übrigens nicht sicher, ob der private Boden dafür überhaupt \nerhältlich wäre.  \n \nWir sagen deshalb "Ja" zum beantragten Kredit, erwarten aber als flankierende Massnahme, \ndass sich die Gemeinde Zollikofen für einen raschen Start des Verkehrsmanagement-\nPilotprojekts einsetzt. Zudem soll die neue Buslinie und überhaupt der öffentliche Verkehr in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 44 \n\n \n\n \n\nder Verkehrslenkung privilegiert werden. Das ist eine wesentliche Rahmenbedingung für ein \nGelingen des Versuchsbetriebs.  \n \nWir erwarten auch, dass während der Versuchsphase der Verkehrssicherheit grösste Beach-\ntung geschenkt wird. Vor allem auch der Sicherheit der ein- und aussteigenden Fahrgäste \nund der Velofahrenden. Für sie wird es mit dem Bus auf der Länggasse noch enger und un-\nsicherer – ein durchgehender Veloweg insbesondere durch die enge Autobahn-Unterführung \nwäre eigentlich schon lange dringend.  \n \nUnd eine weitere Erwartung haben wir an die Adresse der HAFL, der Rütti und der andern \nUnternehmen im Gebiet Meielen, die von der Erschliessung mit der neuen Buslinie profitie-\nren: Sie sollten sich aktiv darum bemühen, dass ihre Mitarbeitenden vom privaten Auto auf \nden öffentlichen Bus umsteigen. Denn das muss ja das Ziel der ganzen Investition in den ÖV \nbleiben: weniger Autofahrten, weniger Energieverbrauch, weniger Schadstoffe, weniger kli-\nmaschädigender CO2-Ausstoss.  \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP-Fraktion steht grundsätzlich positiv hinter der Erschliessung \ndes Arbeitsplatzes Gebiet Meielen mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ebenfalls positiv zu be-\nwerten ist die direkte Verbindung zwischen Zollikofen und Ittigen, die entsteht. Damit fällt die \nSchlaufe über Worblaufen weg. Die Verbindungen werden kürzer. Neben der Industrie und \ndem Gewerbe werden vor allem auch die Arbeitsplätze der Bundesverwaltung und der Bun-\ndesämter versorgt. \n \nDas heisst, kurz- oder mittelfristig sind die Profitierenden dieser Buslinie vor allem Schüler, \nStudenten, Lehrer und Verwaltungsangestellte, dort wissen wir, dass die Parkplätze be-\nschränkt und sie auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Ich gehe davon aus dass ein \nGrossteil dieser Personen nicht in Zollikofen lebt. Das heisst, was wir bieten, bieten wir der \nRegion. Das ist eine Annahme. Eine Bewirkungsanalyse hätte hier mehr Klarheit geschaffen. \n \nMit der Annahme leistet die Gemeinde einen grossen Beitrag zur Erschliessung der Region \nund das kann zum richtigen Zeitpunkt auch in die Waagschale geworfen werden. Wir tragen \nin der Versuchsphase die Hauptlast für die Kosten der Erschliessung. wird die Linie später \ndefinitiv geführt, ist dann vor allem der Kanton zuständig. Ob es wirklich zur Entlastung der \nStrassen und hier vor allem der Bernstrasse führt, wäre schön, aber ich glaube, nur die wer-\nden das neue Angebot nutzen, die eh schon vorher ÖV genutzt haben. Der Antrag ist aus \nunserer Sicht seriös vorbereitet, die Linienführung, Betriebszeiten etc. überzeugen. Mögliche \nSchwachstellen wie die Bernstrasse wurden diskutiert und im Antrag erwähnt. Verkehrsbe-\neinflussende Massnahmen sind im Antrag auch erwähnt und das könnte zu Mehrkosten füh-\nren. Es besteht hier also ein Risiko auf Kostenfolgen. Dennoch wird die FDP-Fraktion dem \nAntrag zustimmen.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben die Ratsmitglie-\nder. \n \nToni Oesch, FdU: Wir haben schon vor Jahren gesagt, so eine Verbindung sei eine gute \nIdee. Nicht nur wegen der Schulen: Wenn unser Altersheim schliesst und die alten Leute Zol-\nlikofens ins Demenzzentrum kommen - kein Grün, nicht ruhig - wäre das eine direkte Verbin-\ndung zum Alters- und Pflegeheim Ittigen, früher "Gottesgnad" jetzt heisst es Pflegezentrum \n"Tilia". \n \nWir sagten schon damals, wenn der Bus kommt, und er ist ziemlich breit, sollte man die Trot-\ntoirs machen. Es dauerte ja schon ewig, bis wir überhaupt ein Trottoir bis zum "Tech" be-\nkommen haben. Auch der Veloweg wäre zu machen. Wegen des Feierabendverkehrs: Auch \nhier war für mich damals klar, dass die Bernstrasse staut, wir haben dort etwas verpasst, \nnämlich die Busspur. Früher war das Bähnli auch dort. Die Planung ist zwar passiert, aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 45 \n\n \n\n \n\nwenn es noch möglich ist, hätte man eine Spur machen können. Aber es ist zu spät. Der Bus \nsteht, genau wie die Autos. Und dies bereits ab 16 Uhr. \n \nDenise Mellert, CVP: Das CVP-Team hat die Vorlage vertieft geprüft und dankt dem Ge-\nmeinderat und der Verwaltung vorab für die bisherigen Abklärungen und Vorbereitungen. \nObwohl diese Verbindung vom Kappelisacker in Ittigen nach Zollikofen und umgekehrt schon \nlange erwartet worden ist, überzeugt uns diese Vorlage in der Detailprüfung nicht. Für einen \nKredit für den Versuchsbetrieb Bahnhof Zollikofen – Kappelisacker über drei Jahre in der \nHöhe von über Fr. 300'000.00 sollte die Verwaltung und der Gemeinderat noch einmal die \nGelegenheit erhalten, die Linienführung, die Haltestellen sowie den Fahrplantakt zu über-\ndenken und weitere Varianten zu prüfen.  \n \nWir haben einen Rückweisungsantrag vorbereitet, verzichten jetzt aber darauf, ihn aufzule-\ngen, weil wir aus den Worten von Gemeindepräsident Daniel Bichsel herausgehört haben, \ndass die Verhandlungen bereits so weit fortgeschritten sind, dass nur noch mit grossem \nAufwand geändert werden könnte. Das würde das Projekt verzögern. Trotzdem geben wir \nunsere Punkte bekannt. Vielleicht könnten diese dann im definitiven Betrieb berücksichtigt \nwerden: \n \n\n Bei der Linienführung können wir dem Argument des Gemeinderates folgen, welches \nzum Entscheid der Linie über die Bernstrasse geführt hat. Hier sehen wir ebenfalls, wie \nim Bericht erwähnt, einen grossen Knackpunkt während der Rushhour auf der verstopf-\nten Bernstrasse. \n\n Für uns stimmt das Verhältnis des Nutzens zu den Kosten nicht. Wir weisen an dieser \nStelle darauf hin, dass Zollikofen 75 Prozent der Kosten zu übernehmen hat. Der Nutzen \nfür Zollikofen könnte erhöht werden, wenn die Linie bis zur Station Hirzenfeld verlängert \nwürde. Aufgrund des Zweifels, dass durch den Knackpunkt Bernstrasse der viertelstün-\ndige Fahrplantakt eingehalten werden kann und unseres Zweifels daran, ob überhaupt \nfür diese Linie ein Viertelstundentakt angeboten werden muss, bitten wir, die Variante \neines Halbstundentaktes und damit die Weiterführung der Linie vom Bahnhof zur Hirzen-\nfeldstation zu prüfen. In Anbetracht, dass die Schäferei überbaut wird, sind wir der Mei-\nnung, dass eine zusätzliche ÖV-Möglichkeit zwischen dem Halbstundentakt der Postau-\ntolinie einen Sinn ergeben würde.  \n\n Weiter bitten wir zu prüfen, ob die Station Meielen wirklich notwendig ist. Die Gehdistanz \nzur Station Oberzollikofen ist kurz und entspricht auch anderen Gehdistanzen vom Dorf \nzu den Stationen in Zollikofen, wo kein ÖV, sprich Bus, vorhanden ist. Wir empfehlen die \nStreichung der Haltestellen auf beiden Seiten.  \n\n Die Haltestelle Bahnhof Oberzollikofen finden wir sinnvoll. Aus dem Bericht geht jedoch \nnicht hervor, wo genau die beiden Haltestellen an der Kreuzstrasse zu liegen kommen \nund wie diese ausgestaltet werden. Wir vermissen hier die Information für das Parla-\nment. \n\n \nWir geben bei dieser Gelegenheit zu bedenken, dass \n \n\n auf dieser Strasse auf der einen Seite ein Laden mit strassenseitigen Parkplätzen und \nUmschlagplatz auf der anderen Seite ebenfalls Mieter- und Kunden-Parkplätze für die \nHochhäuser sind, \n\n die Strasse durch Fussgänger gequert wird, \n\n Kehricht, Altpapier und Grüngut hier beidseitig entsorgt wird, \n\n die Strasse zur Rushhour intensiv durch Individualverkehr frequentiert wird. \n \nVerträgt es hier noch eine beidseitige Haltestelle im Viertelstundentakt? Ohne detaillierte In-\nformationen sind wir skeptisch. Wir hoffen, dass diese Punkte bei der Einführung des Nor-\nmalbetriebs berücksichtigt werden könnten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 46 \n\n \n\n \n\nHeinz Buser, FDP: So wie es aussieht, wird auch dieses Geschäft "durchgehen". Das ist gut. \nGenauso, wie auch das Geschäft "Bibliothek" angenommen wurde. Wir haben aber hier ge-\nrade locker jährliche Mehrausgaben von rund Fr. 127'000.00 beschlossen. Es soll niemand \nglauben, dass der definitive Busbetrieb für den Steuerzahler dann billiger ist. Wir haben in \nden letzten paar Jahren so schnell aus dem "hohlen Bauch" heraus, noch andere "Sachen \ndie gut sind" beschlossen. Ich denke an Schulsozialarbeit, Karibu-Beiträge und Holzschnit-\nzelheizung, die rund Fr. 150'000.00 pro Jahr mehr kostet als Öl. In den letzten fünf bis sechs \nJahren haben wir lauter Projekte, die an für sich gut sind, beschlossen. Sie machen insge-\nsamt wohl fast eine Million pro Jahr aus. Irgendwann müssen wir uns überlegen, was überall \nnoch "nett und gut" ist – all das kostet und wird zu einer Steuererhöhung führen. Ob man \nSteuererträge ohne Steuersatzerhöhung einfach steigern kann, werden wir sehen, die Prog-\nnosen sind nicht rosig. Insgesamt, stelle ich fest, bereden wir Projekte auf einem sehr hohen, \nluxuriösen Niveau und wir müssen langsam überlegen, wieviel Zollikofen sich noch leisten \nkann und will. Vielleicht, das wurde heute Abend bereits angetönt, könnte sich die Gemeinde \nauch überlegen, wo von den Nutzerinnen und Nutzern der verschiedenen Angebote etwas \nkommen könnte. Wenn ein Finanzeinbruch wäre, hätten wir dann Infrastrukturen geschaffen, \ndie nicht mehr finanziert werden können. Der Kanton hat vor 30, 40 Jahren "Wahnsinns-\nInfrastrukturen" geschaffen und nach dem Finanzeinbruch brach er unter der Last fast zu-\nsammen. Also müssen wir überlegen, wo wir einsparen können. \n \nMartin Köchli, BDP: Wir haben es vorher gehört. Wir gehen davon aus, dass das Geschäft \ndurchgehen wird. Ich stehe jeden Morgen an der Bernstrasse und nehme den Bus Richtung \nBreitenrain. 80 Prozent der Zeit zwischen 07.00 und 08.00 Uhr kommt dieser Bus zu spät. \nAm Abend gehe ich zurück und der Bus, der eigentlich zeitig in Unterzollikofen ankommen \nsollte, damit ich den Hirzenfeld-Bus nehmen kann, kommt auch hier zu 60 Prozent zu spät. \nZum Glück bin ich umgezogen und kann jetzt zu Fuss nach Hause. Es würde mich interes-\nsieren, wenn nach einem halben Jahr die Anschlüsse nicht gewährleistet sind und es immer \nnoch Verspätungen gibt, ob dann der Versuch weiter durchgeführt wird oder ist man dann \nauch bereit, die nötigen Massnahmen zu ergreifen? Denn die Wahrscheinlichkeit, dass der \nBus zu spät kommt, ist sehr gross. Das zeigt die Erfahrung mit der bereits bestehenden Bus-\nlinie.  \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat noch äus-\nsern?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeinderat (Schlusswort): Es gab einen ganzen Strauss von Fragen im \nVerlaufe der Debatte, ich probiere sie zu beantworten. Da war zum Einen der Name der Hal-\ntestelle "Länggasse-Rütti". Wir nehmen dies gerne entgegen. Wir haben lange darüber dis-\nkutiert, Länggasse alleine wäre nicht möglich, genau wegen dem was Hans-Jörg Rhyn ge-\nsagt hat. Dann haben wir es mit "Rütti" ergänzt. Früher war es das "Technikum", dann hiess \nes "Landwirtschaftliches Technikum", später"Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft" \nund jetzt HAFL. Wenn eine gewisse Beständigkeit des Namens vorhanden wäre, hätte man \ndiesen auch nehmen können. Aber "Fachhochschule" tönt relativ neutral und könnte auch \nbeständig sein. Wir nehmen also diesen Vorschlag gerne entgegen. \n \nZu all den Punkten betreffend Fahrplan, Fahrplangestaltung: Es geht hier um eine Verlänge-\nrung der Linie 41. Es ist keine neue Linie ab Kappelisacker. Wir müssen also schauen, was \ndie Linie 41 heute für Betriebszeiten hat; das sind genau diese am Morgen und am Abend \nund dort knüpfen wir an. Damit das mit einem Fahrzeug mehr bewältigt werden kann, muss \ndie Umlaufzeit von einer Viertelstunde eingehalten werden können, weil wir Abhängigkeiten \nmit dem Fahrplan Kappelisacker-Breitenrain haben. Wir wollen ja im Kappelisacker nicht, \ndass einer, der vom Breitenrain kommt, auch noch einmal umsteigen muss. Oder wenn er \nvom Worblental kommt, in der Papiermühle und im Kappelisacker umsteigen muss. Dort \nmuss man die Abhängigkeiten berücksichtigen. Es erscheint uns wichtig, zu vermitteln, dass \nwir mit der Gestaltung des Fahrplanes nicht nur freie Hand haben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 47 \n\n \n\n \n\nZum Rückweisungsantrag: Ich bin mir bewusst, dass es von Parlamentariern nicht gerne ge-\nhört wird, wenn ich hier von Abhängigkeiten rede. Ich muss es aber doch sagen, es ist ein \nFakt. Wenn wir das Geschäft heute zurückweisen, ist der Start im Dezember 2014 gefährdet, \nich sage es mal so, es ist nicht unmöglich. Der Regierungsrat muss den nötigen Beschluss \nseinerseits im Juni 2014 fällen und bereits jetzt läuft der Mitbericht des regierungsrätlichen \nAntrages in den Direktionen. Dort steht das, was wir Ihnen heute vorschlagen. Wenn wir hier \nmassive Änderungen haben würde das möglicherweise zu einer Verzögerung auch auf Kan-\ntonsseite führen. Der Kanton muss die Bestellung gegenüber dem Transportunternehmen \nauch vornehmen und auslösen. \n \nZur Linienführung: Der RBS ist in die Linienwahl miteinbezogen worden. Wenn wir von Lini-\nenwahl reden, geht es insbesondere um den Eichenweg bis Bahnhof. Bedenken betreffend \nFahrplanstabilität wurden bereits dort angemeldet und sind erkannt. Wir haben beim Kanto-\nnalen Amt für öffentlichen Verkehr zurückgefragt, wie das wäre, genau wie Martin Köchli ge-\nsagt hat, wenn wir nach Start Versuchsbetrieb merken würden, dass es nicht geht. Bei Be-\ndarf, wurde uns hier gesagt, dürfen wir auch in der Versuchsphase Änderungen an der Lini-\nenführung vorschlagen. So müssen wir nicht drei Jahre aussitzen, sondern könnten bereits \nvorher reagieren, wenn es so schlimm wäre.  \n \nEine solche Linienwahl mit Haltestellen ist anhand von zehn Bewertungskriterien durchge-\nspielt worden. Da ist die Fahrplanstabilität einer von 10 Punkten. Die im Bericht aufgeführte \nVariante über den Eichenweg und dort ungefähr bei der Gourmador zu wenden, hat mehr \nNegativpunkte bekommen, als die vorgeschlagene Variante zwei. Nebst der Fahrplanstabili-\ntät ist es insbesondere der Investitionsbedarf, der Umsteigekomfort und die Realisierbarkeit. \nWir sind dort auf privatem Grund und haben keine Zusicherung, um Wendeschlaufen einzu-\nführen, auch wurden keine Verhandlungen geführt. \n \nDa die Bedenken bezüglich Fahrplanstabilität bereits in der Planungskommission, im Ge-\nmeinderat und auch von den Transportunternehmungen geäussert wurden, kann ich Ihnen \nversichern, dass wir das Projekt von Anbeginn an engmaschig und kritisch begleiten werden \nund allenfalls reagieren werden. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen \nund den Verpflichtungskredit zu bewilligen, damit wir den bereits mehrfach verschobenen \nStart des Versuchsbetriebes endlich aufnehmen können.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Ich frage die BDP an, ob sie an ihrem Rückwei-\nsungsantrag festhält? \n \nMarkus Hadorn, BDP: Aufgrund der Ausführungen des Gemeinderates und der Option, dass \nim Notfall auf die Linienführung Einfluss genommen werden kann, ziehen wir den Rückwei-\nsungsantrag zurück.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Verpflichtungskredit für den Versuchs-\nbetrieb zur Verlängerung der Buslinie 41 im Betrag von insgesamt Fr. 325'000.00 zu Lasten \nder Laufenden Rechnung der Jahre 2014 bis 2017 (Konto-Gruppe 650) annehmen will, er-\nhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für den Versuchsbetrieb zur Verlängerung der Buslinie 41 im \nBetrag von insgesamt Fr. 325'000.00 zu Lasten der Laufenden Rechnung der Jahre \n2014 bis 2017 wird mit 36 Ja- zu 0 Nein-Stimmen angenommen. Die konkreten Beträge \nsind im jeweiligen Voranschlag der Laufenden Rechnung aufzunehmen. \n \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 48 \n\n \n\n \n\n21 1.12.5 Bestattungs- und Friedhofreglement, \n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Änderung \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir machen \neine allgemeine Runde und beraten das Reglement danach artikelweise. Nehmen Sie bitte \ndie Unterlagen zur Hand. \n \nMarianne Pfister, GPK: Keine Bemerkungen. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Urnenbeisetzungen verzeichnen eine grosse Nachfrage. Als \nwir 2004 die Urnennische in der Böschung angelegt haben, gingen wir davon aus, dass die \nbestehenden Nischen bis 2024 ausreichen. Heute haben wir noch fünf freie Urnennischen, \ndarum müssen wir etwas unternehmen. Wir werden fünf Projekte realisieren. Die Urnenni-\nschen an der Böschung werden erweitert, das gibt weitere 29 Plätze.  \n \nWir haben uns überlegt, wo weiter Urnennischen entstehen könnten. Eine diskutierte Varian-\nte war, noch eine Ebene höher Nischen anzulegen. Das erachteten wir als nicht ästhetisch, \nes würde zu pyramidenhaft. Eine weitere Variante: Auf der linken Seite der Böschung eine \nNische zu erstellen. Dies war aber wegen der Familiengräber, deren Ruhezeit eingehalten \nwerden muss, nicht möglich. Sie dauert circa bis ins Jahr 2030.  \n \nWir haben uns also für eine neue Bestattungsart ausgesprochen, den Urnenhain. Dafür \nbrauchen wir eine Reglementsänderung. Bei den Bäumen soll es eine Möglichkeit geben, die \nPlatten senkrecht in den Boden zu legen. Mit dieser Bestattungsart haben wir in der ersten \nPhase 35 Plätze. Wir haben die Option zur Erweiterung nach Ablauf der Ruhezeit der Fami-\nliengräber. Weiter und drittens möchten wir die "alte" Urnenwand gestalterisch aufwerten.  \n \nViertens wird es eine Entlastung mit dem Gemeinschaftsgrab Rasenfeld, das letztes Jahr \neingeführt wurde. Und: Die Ruhezeit der Urnennischen läuft 2024 langsam aus und es wird \ndort wieder neue Plätze geben. Damit wir die neue Bestattungsart "Urnenhain" einführen, \nbraucht es eine Reglementsänderung und dafür sind Sie zuständig. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen zum allgemeinen Teil. \n \nMarco Bucheli, SVP: Eine neue Bestattungsart, die noch nicht bekannt ist – ich möchte aber \ngerne darauf hinweisen, dass es hier lediglich um die Änderung des Friedhofreglementes \ngeht. Das finanzielle liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Wenn wir dieses Geschäft \nzurückweisen, würde es auch die relativ teuren Projektierungskosten gefährden. Deshalb \nempfiehlt die SVP, die Änderung des Reglementes anzunehmen.  \n \nMarc Niklaus, SP: An der Fraktionssitzung hatten wir schnell beraten: Das Anliegen ist klar \nformuliert. Dank an den Gemeinderat, die Argumente sind schlüssig. Wir stimmen zu, ohne \nweitere Forderungen und Kommentare.  \n \nPräsidentin: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nRatsmitglieder: Kein Kommentar. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Beratung des Reglementes im Detail. Nehmen Sie das Ände-\nrungsdokument, Seite 1 Artikel 14, Seite eins bis zwei. Hier geht es um Artikel 14, Absatz 1, \nBuchstabe b - wer möchte sich äussern? \n \nRatsmitglieder: Keine Äusserungen.  \n \nPräsidentin: Artikel 14, Absatz 3, Seite 2? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 49 \n\n \n\n \n\nRatsmitglieder: Keine Äusserungen.  \n \nPräsidentin: Wer hat Anmerkungen zu Artikel 16, Absatz 1 Buchstabe a? \n \nRatsmitglieder: Keine Äusserungen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Artikel 18, Absatz 6. Bemerkungen? \n \nRatsmitglieder: Keine Äusserungen.  \n \nPräsidentin: Damit haben wir die Änderungen durchgearbeitet. Wir stimmen ab und zählen \naus, wie immer beim fakultativen Referendum. Wer die Änderungen annehmen will, erhebe \ndie Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Änderungen im Bestattungs- und Friedhofreglement werden unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums mit 35 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen ange-\nnommen. \n \n\n \n \n22 1.92.2 Postulate  \n\nPostulat Toni Oesch betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung \nder Situation für Bahn-, Postauto- und Busbenützer"; Erheblicherklä-\nrung \n\nPräsidentin: Dieses Geschäft war am 26. Januar Geschäft Nr. 4.2. Toni Oesch konnte da-\nmals nicht dabei sein, deshalb ist es auf heute verschoben worden. Der Bericht des Ge-\nmeinderates liegt schriftlich vor. Es geht um die Erheblicherklärung. Der Postulant hat das \nWort. Toni Oesch hat eine Redezeit von circa 13 Minuten beantragt, ist das in Ordnung? \n \nRatsmitglieder: Keine Einwände. \n \nToni Oesch, FdU: Vorab danke ich für die Verschiebung dieses Geschäftes von der Februar-\nSitzung auf heute. Ich bin zwar nicht krank gewesen, jedoch stark erkältet, sodass ich nicht \nlau  genug     e reden k nnen. Auf Sei e  7 des Pro okolls  eiss ’s, wegen Kran ei , sei ic  \nabwesend gewesen. Das ist eine Zürcher Krankheit. Letztes Jahr haben meine Frau und ich \ndie Kräne im Rostocker Hafen Warnemünde gesehen und nie gedacht, dass einer davon an \ndie Limmat kommt. \n \nIch danke vorab auch dem Gemeinderat für den Bericht. Aber ich muss sagen: Dieser Be-\nricht ist enttäuschend, weil er sich praktisch nur auf Aussagen der RBS, BLS und eventuell \nSBB stützt, statt auc  auf ec  e Bedürfnisse der Benü  er des ÖV’s.  \n \nWir haben mit unserem allgemein gehaltenen Postulat verlangt, dass eine Verbesserung der \nSituation auf dem Hauptperron geprüft wird. Alles andere ist Zugabe. Nach dem mageren \nBescheid haben wir die Angelegenheit selber in die Hand genommen, um Vorschläge zu \nmachen. De quoi s’agi -il? Der Neubau des Bahnhofs Zollikofen ist am 25. Juni 2005 einge-\nweiht worden. Er liegt jetzt nur noch zum grösseren Teil auf Gemeindegebiet von München-\nbuchsee. Die Grenze liegt beim Taxi-Standplatz. Die Gesamtkosten haben etwa Fr. 30 Mio. \nausgemacht. Buchsi hat rund Fr. 4,5 Mio. daran bezahlt. Zollikofen hat laut Botschaft zur \nVolksabstimmung vom März 2000 einen Kredit von Fr. 4 Mio. beschlossen, aber Beiträge \nvon Dritten im Betrag von Fr. 1,9 Mio. seien in Aussicht gestellt worden.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 50 \n\n \n\n \n\nNachdem der Bericht vom Gemeinderat vorgelegen ist, habe ich mich an Walter Bandi ge-\nwendet. Als damaliger Gemeindepräsident von Buchsi hat er anlässlich der Einweihung des \nBahnhofs eine bodenständige und gehaltvolle Ansprache gehalten. Wir kennen uns von der \nGGB, wo er Präsident ist. Mit ihm und Walter Lanz, Mitglied des GGR Buchsi, haben wir die \nSituation beim Bahnhof begutachtet. Walter Lanz hat als damaliger Bauverwalter von Buchsi \nden Neubau begleitet. Er hat geschildert, wie die Bahnen überall geklemmt haben. Sie ha-\nben Angst gehabt, dass bei zu hohen Kosten, das Stimmvolk die Vorlagen ablehnen würde. \nDie SBB haben zum Beispiel zuerst nicht einmal ein Dach über ihrem Perron erstellen wol-\nlen. Ich werde die Redezeit voraussichtlich um einige Minuten überschreiten, weil ich die Si-\ntuation anhand von Fotos erläutern will. Ich danke hier dem Gemeindepräsident für die Hilfe \nbei der Bedienung des Beamers.  \n \n(Anm. d. Protokollführerin: Toni Oesch zeigt mit Hilfe eines Beamers Fotos auf der Lein-\nwand) Erste Photo: Es handelt sich um den südwestlichen Teil, also auf Zollikofer-Seite. Als \nsich der Bahnhof fertig präsentiert hatte, gab es bereits kritische Stimmen zum Flachdach. \n"Fussnote mit Quellenangabe" heisst es jeweils: Auch Bemerkungen aus dem Kreis der Se-\nnioren von Zollikofen. Zu beachten ist hier, dass das Perron zum Bahnhof hin schmaler wird. \n \nZweite Foto: Die Gelenk- und Megabusse der Postauto-Kurse 106 und 107 kommen vom \nBahnhof Bern und halten dort hinten beim Veloständer, also noch vor dem eigentlichen Per-\nron. Hier steigen die Leute aus, ohne Schutz bei Regen. Es sind am Morgen und Abend im-\nmer viele Leute vom Webergut, EHB und Blindenheim. \n \nDritte Foto: Der Gelenk-Bus der Linie 36 in den Breitenrain kommt von Buchsi und haltet hier  \nvorne beim Bahnhof. Am Morgen, alle 15 Minuten während der Rushhour von 6 bis 8 Uhr \nsteigen hier sehr viele Leute von Buchsi aus und steigen um in die RBS-S-Bahn nach Bern. \nDas Perrondach ist  zu schmal. Bei Regen wird man nass, weil er vom  Wetterluft und von \nder Bise aufs Perron geblasen wird. Dazu ist bei Kälte und kalter Bise kein Schutz vorhan-\nden. Darum sind zwei wesentliche Ergänzungen ein Muss: \n \n\n Wir wünschen keinen Baldachin, wie beim Bahnhof Bern, aber nur eine Verbreiterung \ndes Perrondaches strassenseitig. Das kann man mit einfachen Mitteln machen, z.B. mit \nPlexiglas. Aber auch eine Verlängerung in den Bahnhof hinein ist nötig. Ich zeige, wie \nbreit dieser zusätzliche Schutz sein sollte, nämlich über den haltenden Bus hinaus. Es \nsollte ein wenig abhältig sein, damit der Regen und Schnee abfliessen bzw. abrutschen \nkann.  \n\n Vierte Foto: Hier stellen wir uns eine Wartehalle vor, etwas länger als jene in der Station \nRBS Oberzkollkofen.  \n\n \nFünfte Foto: Wartehalle bei der RBS-Station Oberzollikofen. Im Bericht ist immer von Warte-\nhalle die Rede, für uns ist sie eher eine Schutzbox. \n \nSechste Foto: Umsteigen in die S-Bahn nach Bern. Auch bei Südwind ist das Perron teilwei-\nse oder ganz nass. \n \nSiebte Foto: Wenn der Breitsch-Bus wegfährt, können jeweilen die anderen Kurse nachrut-\nschen und die Fahrgäste können auch hier einsteigen.  \n \nAchte Foto: Zwischen Kiosk und Perron. Bei Gedränge und Regen wird man hier nass, weil \ndas  Perrondach nicht bis unter das grosse Flachdach heranreicht. \n \nNeunte Photo: Die Photo zeigt die Platzverhältnisse auf dem Hauptperron von oben und den \nlangen RBS-Tatzelwurm RBS. Man sieht nur vier Wagen, er hat aber sechs inkl. Triebwa-\ngen. Zum Vergleich: Die Bähnli nach Unterzollikofen haben nur drei Wagen. Engpass beim \nBLS-Schalter- und Kiosk-Häuschen: Zeitweise findet hier eine wahre Völkerwanderung statt, \ndie einen kommen und die anderen gehen und kreuzen sich hier. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 51 \n\n \n\n \n\n \nSo kommen wir zum Wartesaal: Der Gemeinderat schreibt, der BLS-Schalter diene als War-\ntehalle. Das stimmt auf keinen Fall. Die beiden BLS-Angestellten bestätigen das. Bei Rekla-\nmationen von Fahrgästen hinsichtlich Bahnhof sagen beide, man solle dem RBS schreiben. \nDa ist nie etwas passiert. Im Schalter selbst ist nicht Platz, es hat auch keine Stühle. Er ist \nnur zeitweise offen: Montag bis Freitag von 07.00 bis 18.45 Uhr, Samstag von 08.00 bis \n12.00 und von 13 bis 16 Uhr. Sonntag geschlossen. Der Kiosk ist nur unwesentlich länger of-\nfen, ist aber am Sonntag morgen offen. Die Kiosk-Frau sagt, ihr Kiosk sei kein Wartsaal; die \nLeute wären im Weg. Laut Gemeinderat haben sich die SBB entschlossen, eine Wartehalle \nauf dem zweiten Perron zu realisieren.  \n \nZehnte Foto: Damit will ich nochmals den gefährlichen Engpass beim Schalterhäuschen zei-\ngen. I  Beric    eiss ’s, die Perrons seien genügend brei , ein elne  indernisse, wie Abfall-\nei er würden noc  en fern . Der is  aber i  er noc  da. Wei er  eiss ’s i  Beric   f lsc li-\ncherweise, die Platzverhältnisse seien ähnlich wie im Bahnhof Bern. Dort sind aber die Per-\nrons breiter. Zudem fahren dort die Züge langsam ein und aus. Aber hier brausen Schnell-\nzüge von Solothurn und Jegenstorf mit Tempo 60 durch, und zwar ohne Lautsprecher-\nVorwarnung, wie früher beim alten Bahnhöfli.  \n \nDie elfte Foto zeigt die nordöstliche Seite vom Bahnhof, also die Buchsi-Seite. Hier kommt \nder Bus der Linie 36 von Bern an und fährt weiter nach Buchsi. Der Postautokurs nach Büren \nan der Aare fährt auch von hier weg. Am auffallendsten sind zwei Tatsachen: \n \n\n Das grosse Flachdach deckt nur etwa die Hälfte des Buchsi-Perrons, auch ist es zu \nhoch und schützt nicht vor Wind und Regen. \n\n Es besteht überhaupt kein unteres Perrondach, wie auf der Zollikofer-Seite. Die beiden \nBuchser Bandi und Lanz werden den Bau eines  Perrondaches verlangen, das auch so \nbreit ist wie das zukünftige auf der Zollikofer-Seite.  \n\n \nZwölfte Foto: Der Chauffeur dieses Kurses ist der Meinung, dass endlich eine Wartehalle \ngebaut werden sollte; denn die Leute stünden bei minus 20 Grad und bei Bise draussen. Ich \nhabe ihm sagen können, dass der RBS eine Wartehalle unter den Treppen plane. \n \nDreizehnte Foto: Laut Gemeinderat plant der RBS hier unter den Treppen eine  Wartehalle, \neine zusätzliche zum Schalterhüsli wie er zu Unrecht schreibt. Die ist absolut nötig und wird \nvorallem den Benützern der Kurse ab dem Buchser-Perron dienen. \n \nVierzehnte und letzte Foto: Ich habe im Postulat noch auf eine andere Gefahrenquelle auf-\nmerksam gemacht, nämlich die Durchgänge unter den Treppen auf Augenhöhe. Gerade äl-\ntere Leute, mit Dächlikappe auf dem gesenkten Haupt, laufen Gefahr, in die Treppe zu \nschreiten, wenn sie die Perronseite wechseln. Es scheint klar, dass bis heute keine solchen \nkleineren Unfälle gemeldet wurden. Denen die das passiert, sehen die Sterne, nehmen das \nauf ihre Kappe und weinen nicht. Aber es kann Kindern passieren. Ich habe eine Foto von \nKindern die auf dem Perron "trottinettlen". Mein Vorschlag: Gleich wie auf der Foto im Vor-\ndergrund, sollten Plakatständer oder etwas anderes unter den gefährlichen Bereichen aller \nfünf Treppen gestellt werden. \n \nSoweit die Bilder. Über das weitere Vorgehen: Wir machen uns keine Illusionen, dass dem \nAntrag des Gemeinderates auf Abschreibung des Postulates heute Abend nicht Folge geleis-\ntet wird. Die Buchser und ich werden mit dem RBS verhandeln. Dann wird Walter Lanz das \nAnliegen in den Buchser-GGR bringen. Zum Finanziellen: Es ist gar nicht gesagt, dass sich \ndie beiden Gemeinden an den Kosten beteiligen müssen. Wir sind der Auffassung, dass wir \nS euer a ler und  a lende Benü  er des ÖV’s ein Anrec   auf Mi bes i  ung  aben. Zolli-\nkofen hat in seinem Budget für 2014 fast anderthalb Mio. Franken für den Lastenausgleich \nöffentlicher Verkehr eingestellt. Es soll nicht bloss ein Traum oder eine Vision sein, wenn wir \nnächstes Jahr anlässlich des 10-Jahr-Jubiläums des Bestehens des neuen Bahnhofs Ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 52 \n\n \n\n \n\nbesserungen einweihen könnten. Mit Dank an Daniel Bichsel als Operator des Beamers und \nan Frau Thomann Lemann, dass sie mich vorher doch unterbrochen hat. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Ergänzungen?  \n \nGemeinderat: Keine Ergänzungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Hier geht es ein wenig um "Gejammer auf hohem Niveau" und "nice \nto have". Diese Investitionen müssen ja auch wieder bezahlt sein und wenn dies über die \nBahn geschieht, bedeutet das teurere Billets oder es führt zu Leistungsabbau und das will \nauch niemand.  \n \nAm Bahnhof hat es Rolltreppen, Lift, Passerelle, vier Fussgängerstreifen und eine Bushalte-\nstelle direkt am Bahnhof, man muss nicht mal die Strasse queren. Also ein sehr hohes Si-\ncherheitsniveau auch für betagte Menschen. Die Perronbreite mag subjektiv zu klein sein, \nman kann aber links und rechts des Kioskes vorbeigehen und auch bei der Rolltreppe. Das \npositive am Bahnhof: Er hat ein hohes Angebot an Verbindungen in verschiedene Richtun-\ngen und gute Anschlüsse nach Bern. Es gibt längere Züge beim RBS, man kann sitzen, es \nhat neue Züge bei der BLS gegeben, die Frequenz ist sehr hoch. Es gibt hohe Ansprüche an \nMitarbeitende und Material, es gibt wenig nennenswerte Verspätungen, die Leistung ist sehr \ngut und ich möchte den Mitarbeitenden dafür danken.  \n \nUnd das Juwel des Bahnhofs Zollikofen ist das BLS-Reisezentrum. Alle die, welche die Ti-\nckets nicht am Automaten lösen wollen oder können, sicherlich auch ältere Menschen, wis-\nsen dieses Angebot sehr zu schätzen. Dort arbeiten kompetente, engagierte und sehr \nfreundliche Menschen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und ich möchte diesen Mitarbei-\ntenden an dieser Stelle ausdrücklich danken. Ich hoffe, dass diese eben nicht wegrationali-\nsiert werden, nur damit wir ein "Windhäuschen" haben und ich hoffe, dass der Gemeinderat \nein Auge darauf hält.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte Markus Lötscher ganz herzlich danken für all das, was er \njetzt gerade gesagt hat. Er redet aus der Erfahrung eines ÖV-Benutzers, so wie dies hier vie-\nle andere auch sind und der all die vorher erwähnten Probleme als nicht so gewaltig einstuft.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Postulat Toni Oesch betreffend "Bahn-\nhof Zollikofen: Verbesserung der Situation für Bahn-, Postauto- und Busbenützer" für erheb-\nlich erklären und gleichzeitig abschreiben will, hebe jetzt die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat Toni Oesch" betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung der Situation \nfür Bahn-, Postauto- und Busbenützer"; wird mit 31 Ja- zu 3 Nein-Stimmen erheblich \nerklärt. \n \n\n \n23 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend \n"Umsetzung von Postulaten aus dem Jugendparlament JUPA"; Ant-\nwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Hat er Ergänzungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 53 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Die Interpellantin hat das Wort. \n \nPetra Spichiger, SP: Erst einmal herzlichen Dank für die rasche Bearbeitung meiner Interpel-\nlation. Ich habe sie an der letzten Sitzung eingereicht und habe jetzt schon eine Antwort, \nwunderbar. Besonders gefreut hat mich, dass die eingereichten Postulate bis im Juni erheb-\nlich oder nicht erheblich erklärt werden sollen. Eigentlich erhoffte ich mir, eine Zusage zu be-\nkommen, dass die Postulate aus dem JUPA bevorzugt behandelt werden und die Umset-\nzung auch so funktioniert. Hoffen darf man ja, es war ein hehrer Wunsch, ich weiss. Aber ich \nbin auch mit dieser Antwort zufrieden.   \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass das Geschäft hiermit erledigt ist.  \n \n\n \n \n24 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Haltung der Gemeinde Zollikofen zu den Opfern von für-\nsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen"  \n\nAuf Grund einer Wanderausstellung, die seit fünf Jahren (April 2009) in zehn Städten in der \nSchweiz gezeigt worden ist und zurzeit im Freilichtmuseum Ballenberg zu sehen ist ("En-\nfances volées – Verdingkinder reden"), ist das beschämende Thema der fürsorgerischen \nZwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen und deren Folgen nach und nach öffentlich \nbekannt geworden. Zur breiten Wahrnehmung hat auch wesentlich der Film von Markus Im-\nboden „Der Verdingbub“ beige ragen. Die proble a isc en Massna  en  i  i ren  ielfac  \nschrecklichen Folgen wurden bis 1981 von kantonalen und kommunalen Behörden angeord-\nnet und durchgeführt. \n \nZu den Betroffenen zählen etwa Verding- und Heimkinder, administrativ Versorgte, Frauen, \ndie zu Abtreibungen gezwungen wurden, Zwangsadoptierte, Fahrende, usw. Die Betroffenen \nmussten in der Regel schlimme Erfahrungen durchstehen, unter anderem Gewalt und sozia-\nle Ausgrenzung erleben. Sie konnten oft keine Ausbildung absolvieren. Die Behörden auf \nBundes-, Kantons- und Gemeindeebene sind langsam für die schweren Schicksale sensibili-\nsiert worden und haben nun zu handeln begonnen. \n \nNach den offiziellen Entschuldigungen der Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf (2012) \nund Simonetta Sommaruga (2013) sowie von Vertretern verschiedener Städte, Gemeinden, \nKantone, Landeskirchen, Heime und des Bauernverbandes wurde im April 2014 auf Bun-\ndesebene ein Soforthilfefonds geschaffen (in Zusammenarbeit mit der Glückskette). Damit \nsollen rasch die meistens schon betagten Opfer unterstützt werden, die sich heute in einer \nfinanziellen Notlage befinden. Neben den Kantonen sind auch die Gemeinden aufgerufen, \ndas verursachte Leid anzuerkennen und freiwillige Beiträge für den Soforthilfefonds zu leis-\nten. \nDer Berner Regierungsrat hat im Februar 2014 einen Beitrag vonFr  620‘000.00 aus dem \nLotteriefonds zugesagt. Auch die Stadt Bern hat - unter anderem auf Anregung eines SVP-\nVorstosses im Stadtparlament - einen freiwilligen Beitrag gesprochen. Auf Bundesebene ist \nein Delegierter für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen eingesetzt und ein Runder \nTisch mit Betroffenen und Beteiligten gebildet worden. Weiter wurde vor kurzem mit Unter-\nstützung aus praktisch allen Parteien eine eidgenössische Volksinitiative zur Wiedergutma-\nchung lanciert.  \n \nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Ist auch die Gemeinde Zollikofen mit der Problematik der fürsorgerischen Zwangsmass-\n\nnahmen und anderen Fremdplatzierungen konfrontiert? In welchem Ausmass? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 54 \n\n \n\n \n\n2. Sind Anfragen von Opfern gestellt worden und wie sind die Gemeindebehörden damit \numgegangen?  \n\n \n3. Was gedenkt die Gemeinde zu tun, um das begangene Unrecht anzuerkennen und das \n\nverursachte Leid von Betroffenen zumindest lindern zu helfen?  \n \n4. Ist auch die Gemeinde Zollikofen bereit, einen freiwilligen Beitrag an den Soforthilfe-\n\nfonds zu leisten, als Geste der Solidarität mit notleidenden Opfern?  \n \n\n \n \n25 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Lau-\nfende Mehrbelastungen für die Gemeinde wegen Zusatzaufga-\nben/Entscheidkompetenz GR" \n\nAn der GGR-Sitzung vom 30. April  2014 wird der GGR voraussichtlich zwei Geschäfte (er-\nweiterung Bibliothek und neue Buslinie zum Kappelisacker) beschliessen, die zu laufenden \nMehrausgaben von rund Fr. 127'000.00 jährlich führen (ohne Kantonsanteil und ohne einma-\nlige Installierungskosten). In den vergangenen Jahren sind eine grössere Anzahl weiterer \nAufgaben, Aufgabenerweiterungen und Massnahmen beschlossen worden, die ebenfalls die \nlaufenden Ausgaben erhöht haben. Es sind dies zum Beispiel Schulsozialarbeit, Erhöhung \nBeitrag an KARIBU, Holzschnitzelheizung anstelle Ölheizung beim Wärmeverbund, etc. \n \n1. Welche neuen Aufgaben, Aufgabenerweiterungen und weitere Massnahmen, welche die \n\nlaufenden Kosten erhöht haben, wurden seit 2008 durch den GGR oder den GR be-\nschlossen? Wie hoch waren die jährlichen Mehrkosten pro Beschluss und insgesamt \n(Tabelle mit Datum, Stichwort, jährlicher Betrag, Entscheidgremium)? Nicht dazu gehö-\nren erhöhte Abschreibungen wegen neuen Investitionen. \n\n \n2. Welche (laufenden) Ausgabenpositionen bestehen, die der Gemeinderat nur in eigener \n\nKompetenz beschliessen konnte, weil die Ausgabe jeweils nur auf wenige Jahre be-\nschränkt wurde (zum Beispiel Beiträge an KARIBU)? Da jedoch nach Ablauf der Frist \nder Ausgabenbeschluss durch den GR immer wieder erneuert wurde, ist dadurch fak-\ntisch eine laufende Ausgabe geworden, die eigentlich nicht in der Kompetenz des GR \nliegt. Auch wenn dieses Vorgehen rechtlich nicht ganz falsch ist, widerspricht es jedoch \nSinn und Geist der Kompetenzabgrenzung. Wie denkt der Gemeinderat darüber? Ist er \nbereit diese Geschäfte nach einmaliger Verlängerung in eigener Kompetenz beim zwei-\nten Mal dem GGR vorzulegen? Wenn nein, wie wird dies begründet? \n\n \n\n \n \n26 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann "Wärmeverbund Nord: Holz \naus dem Umkreis von 20 km" \n\nIm Bericht und Antrag an den GGR zum Geschäft Wärmeverbund Nord vom 23. Nov. 2011 \nunter Punkt 8 stand:  Die Versorgung der  ol sc ni  el ei ung erfolg  gr ss en eils aus \nHolzbes  nden i    kreis  on  0 k ." \n \nFragen: \n \n1. Wie hoch war dieser "20 Kilometer-Umkreis-Anteil" in der ersten Heizperiode? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2014 Seite 55 \n\n \n\n \n\n2. Ist der Betreiber (Contractor) verpflichtet, diesen Anteil der Gemeinde regelmässig zu rap-\nportieren? \n\n \n\n \n \n27 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Bruno Mosimann "Schmierereien an der Wärme-\nverbundzentrale Nord, Kirchlindachstrasse 71 in Zollikofen" \n\nDie Gemeinde Zollikofen ist ein wichtiges wirtschaftliches Zentrum vor den Toren der Stadt \nBern und gleichzeitig eine der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton. Zollikofen ist eine \nzentrale, voll erschlossene und optimal zugängliche Vorzeigegemeinde mit topmoderner Inf-\nrastruktur. \n \nDie an der Fassade unserer Wärmeverbundzentrale Nord (Kirchlindachstrasse 71) ange-\nbrachten und von mehreren Standorten aus gut einsehbaren Schmierereien erachte ich als \nabsolut unzumutbar sowie als Schandfleck für unsere Gemeinde. Im Bewusstsein, dass sich \nauch viele Mitbürger an diesem Ärgernis stossen, formuliere ich nachstehende Fragen: \n \nFragen: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass diese Sprayereien dem Image der Gemeinde \n\nabträglich sind? \n \n2. Gedenkt der Gemeinderat bei der ewb (Betreiberin/Baurechtsnehmerin der Wärmever-\n\nbundzentrale Nord) zu intervenieren, damit diese angehalten wird, die dem Ansehen und \ndem Ortsbild unserer Gemeinde abträglichen Schmierereien umgehend zu entfernen?  \n\n \nDer Ordnung halber füge ich meiner Einfachen Anfrage Fotos der leidigen Situation an der \nFassade der Wärmeverbundzentrale Nord an der Kirchlindachstrasse 71 bei. \n \n\n \nPräsidentin: Wegen der zusätzlichen Traktanden, die jetzt hier vorliegen, ist die Einladung \nauf Ihrem Pult nichtig, sie erhalten eine aktualisierte Traktandenliste. Wir sind am Ende der \nSitzung, es ist 21.35 Uhr. Die nächste Sitzung ist am 21. Mai, 19.30 Uhr. Wir sehen uns aber \nvorher noch und zwar am Samstag, 10. Mai zur GGR-Reise. Und bitte melden Sie sich für \ndie Vorpremiere des Musicals der Oberstufe an, wenn Sie können. Danke für Ihr Mitmachen \nund "e schöne Aabe" und passen Sie auf – heute ist der 30. April – Walpurgisnacht! \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 21. Mai 2014 \n \n\n \n28 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 30. April 2014 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Ich danke Corinne Roll für das \nVerfassen.  Somit stelle ich fest, dass das Protokoll vom 30. April 2014 genehmigt ist.  \n \n \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n