name: GGRA Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Freibad-Sanierung, Verpflichtungskredit.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat \n\nSeite 1 von 13 \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.01.2023 8 0 2479 03.01.08 \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Freibad-Sanie-\nrung, Verpflichtungskredit\n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDas Freibad im Sportzentrum Hirzenfeld muss saniert werden. Die Gesamtkosten des Projekts belau-\nfen sich auf 7.96 Mio. Franken. Der Gemeindeanteil für die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee be-\nläuft sich auf Fr. 4'162’900.00, für die Einwohnergemeinde Zollikofen beläuft sich dieser auf \nFr. 3'800’000.00. Mit der geplanten Sanierung wird die Infrastruktur des Sommerbetriebs langfristig si-\nchergestellt, energietechnisch auf den neusten Stand gebracht, den Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- \nund Hygienevorgaben angepasst und ein wertvoller Freizeit-, Bewegungs- und Begegnungsplatz bleibt \nerhalten. \n\nEinleitung / Grundlagen \n\nOrganisation \nSeit 1. April 2011 ist der Trägerverein Hirzi für die Führung des Sportzentrums Hirzenfeld verantwort-\nlich. Der Trägerverein handelt im Auftrag der Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen. Die beiden \nGemeinden bilden zusammen die Einfache Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld und stellen die nöti-\ngen finanziellen Mittel zur Verfügung. Gemäss abgeschlossener Leistungsvereinbarung zwischen dem \nTrägerverein Hirzi und der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld wird für die Finanzierung \nder Betriebskosten ein jährlich wiederkehrender, teuerungsindexierter Beitrag von maximal \nFr. 550‘000.001 zur Verfügung gestellt. In diesem Beitrag sind allfällige Investitionskosten nicht enthal-\nten. Die Finanzierung von Investitionskosten erfolgt deshalb ausserhalb der jährlich wiederkehrenden \nBetriebskosten und bedingt je separate Kreditbeschlüsse von beiden Gemeinden. \n\nLeistungsvereinbarung / Leistungsumfang / Auftrag \nArtikel 5 der Leistungsvereinbarung regelt gestützt auf die jeweiligen Volksbeschlüsse der beiden Ge-\nmeinden den Leistungsumfang, welcher der Trägerverein Hirzi zu erfüllen hat, wie folgt: \n\nIm Rahmen der Zweckerfüllung erbringt der Verein Dienstleistungen zugunsten seiner Mitglieder sowie \nfür die Einwohnerinnen und Einwohner der beteiligten Gemeinden und weiterer Bevölkerungskreise \nund Freizeit- oder Sportorganisationen. \n\nEs sind dies insbesondere \n\n− der Freibadbetrieb während des Sommers inkl. Beachvolleyball\n\n− der Eislaufbetrieb und Eishockeytrainings- und –spielbetrieb während des Winters\n\n− Gastronomiebetrieb\n\n− Parkplatzbewirtschaftung\n\nEine allfällige Anpassung von wesentlichen Teilen des Leistungsumfangs liegt in der Zuständigkeit der \nStimmberechtigten der Trägergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen und bedarf einer Beschluss-\nfassung an der Urne (Sachverhaltsänderung). Damit nach der Instandstellung der Eisbahn auch der \n\n1 Ab Budget 2023 wird dieser teuerungsangepasst neu Fr. 560'000.00 betragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023 \n\nSeite 2 von 13 \n\nSommerbetrieb langfristig sichergestellt werden kann, ist eine Komplettsanierung der gut 40-jährigen \nAnlage nötig. \n\nStrategieentwicklungsprozess \nDer Vorstand des Trägervereins Hirzi hat gemeinsam mit der Firma BPM Sports GmbH eine Strategie \nzur Weiterentwicklung des Sportzentrums Hirzi erarbeitet und diese in einem Masterplan festgehalten. \nDarin wird die Stossrichtung der Anlage bis ins Jahr 2025 festgehalten. Ausgelöst wurde die Erstellung \ndes Masterplans primär durch die laufenden und alltäglichen komplexeren Unterhaltsarbeiten, die an-\nstehenden Sanierungsbedürfnisse und die damit zusammenhängende Frage nach der jeweiligen län-\ngerfristigen Nutzung und Beanspruchung. Die Angebotsausrichtung sowie das Betriebskonzept wurden \nim Detail analysiert. Die Gästebedürfnisse wurden erhoben, das Angebot, die künftige Nachfrage sowie \ndie Infrastruktur ausgewertet und beurteilt. \n\nMit dem moderierten Strategiefindungsprozess wurden folgende Zielsetzungen definiert: \n\n− Erstellte und beurteilte Umfeld- und Ausgangslage der aktuellen Situation der Sportanlage auch im\nVergleich mit sich in der Region befindlichen Anlagen,\n\n− festgelegte, dicht formulierte Anlagenstrategie mit einer klaren Ausrichtung,\n\n− Masterplan als Leitfaden für die kommenden Sanierungen als auch Weiterentwicklungen der Sport-\nanlage, seiner Bauten und Technik.\n\nZusammenfassend hält der durch den Vorstand des Trägervereins Hirzi am 27. Oktober 2015 verab-\nschiedete Masterplan folgende Handlungsfelder und Stossrichtungen fest: \n\n− Versorgung: Reduzieren des Energieverbrauchs. Einsetzung effizienterer Technik und Einsatz er-\nneuerbarer Energieträger.\n\n− Auslastung: Steigern der Auslastung.\n\n− Personal: Optimieren des Personaleinsatzes, speziell in den Nebenzeiten.\n\nGestützt auf den Sanierungsbedarf und die Handlungsfelder des Masterplans hat der Vorstand das \nweitere Vorgehen beschlossen und das vorliegende Sanierungspaket geschnürt und zur Beantragung \nan die Gemeinden freigegeben. \n\nErgebnisanalyse Kundenzufriedenheitsumfrage Sommer 2019 \nJährlich rapportiert der Trägerverein Hirzi zu Handen der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hirzen-\nfeld über seine Tätigkeitsfelder vom vergangenen Geschäftsjahr im jeweiligen Qualitätsbericht. Anläss-\nlich des Qualitätsberichts 2018/2019 wurde die Durchführung einer Kundenzufriedenheitsumfrage an-\ngekündet. Diese wurde im Sommer 2019 durchgeführt und ausgewertet. Zusammenfassend kann fest-\ngehalten werden, dass von 349 eingegangenen Fragebögen über 60 % 4-5 (von 5) Sterne für das \nSportzentrum Hirzi vergeben. Die Ergebnisanalyse auf den Sommerbetrieb bezogen zeigt auf, dass \nder Aspekt der Hygiene und Sauberkeit generell sowie die sanitären Anlagen und Umkleidemöglichkei-\nten im Besonderen von grösster Wichtigkeit im Zusammenhang mit der Gästezufriedenheit sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023 \n\nSeite 3 von 13 \n\nTeil-Auszug aus der Ergebnisanalyse (dieses Vorhaben betreffend) \n\nInvestitionsplan \nDie der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld im Jahr 2021 präsentierte Investitionsplanung, \nsah die Badsanierung in den Jahren 2023 bis 2025 vor. Die Verschiebung durch die Eisbahnsanierung \nwar damals bereits berücksichtigt. \n\nBezeichnung / \n in Tsd. CHF \n\nGesamtkredit 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\nSanierung Eisbahn inkl. Überdachung 6'069 450 5'429 190 \n\nSchwimmbadsanierung inkl. Beckenreiniger 6'490 2'470 1'600 2'420 \n\nErsatz Gartenmobiliar Gastro 50 50 \n\nErsatz Zutritts- und Eintrittskontrolle 50 50 \n\nTotal Investitionen 12'659 450 0 5'479 2'660 1'600 2'420 0  50 \n\nSanierungsetappen / Verschiebung der Sanierungsprioritäten \nDas Sportzentrum Hirzenfeld wurde 1982 in Betrieb genommen und ist mittlerweile über 40 Jahre alt. \nSeither wurden diverse Anpassungen und Sanierungen vorgenommen. Die wichtigsten Etappen wer-\nden nachfolgend aufgeführt: \n\n− 1995 Verstärkung Eisbahnplatte\n\n− 2001 Ersatz Vorlaufleitung Kombibecken\n\n− 2002/2003 Betonsanierung und Beschichtung Nichtschwimmer- und Kombibecken\n\n− 2003 Sanierung Fassaden und Restaurant\n\n− 2003 Ersatz Gleitlager unter Eisfeld\n\n− 2003 Erstellen neuer Schneeschmelzgrube\n\n− 2006 Umbau Kälteanlage\n\n− 2013 Sanierung Sanitäranlagen, Ersatz Wärmeerzeugung\n\n− 2018 Sanierung Gebäudehülle, Restaurant und Raumerweiterung\n\n− 2022 Sanierung Eisbahn inkl. Überdachung\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 13 \n\n \n\nUm den zukünftigen Sanierungsbedarf gestützt auf die Investitionsplanung der nächsten zehn Jahre \nzu konkretisieren, hat der Vorstand des Trägervereins Hirzi der Firma Jenzer + Partner AG im Herbst \n2018 den Honorarauftrag für die Erstellung einer Konzeptstudie zur Badsanierung erteilt. \n \n \nSanierung Sommerbetrieb – das Sanierungsprojekt im Detail \n \nAllgemeines \nDas diesem Investitionskostenantrag zu Grunde liegende Bauprojekt umfasst die Sanierung des Frei-\nbads inkl. dem gesamten Beckenbereich mit Beckenumgängen und Wasseraufbereitungsanlage, die \nUmkleideräume, die sanitären Installationen und Anlagen, die Optimierung der Betriebsräume, Umge-\nbungsanpassungen sowie der Sandersatz in der Beachvolley-Anlage. Die Kostengenauigkeit liegt bei \n+/- 10 %. \n \nAusgangslage \nUm die ursprünglich im Jahr 2020/2021 im Investitionsplan vorgesehene Badsanierung rechtzeitig auf-\nzugleisen, hat der Vorstand des Trägervereins Hirzi im Jahr 2019 ein Vorprojekt zur Badsanierung \nerstellen lassen. Auch der Winterbetrieb war Teil des Leistungsumfangs des Fachplaners, welcher der \nTrägerverein Hirzi gestützt auf die geltende Leistungsvereinbarung mit der Einfachen Gesellschaft \nSportzentrum Hirzenfeld zu erfüllen hat. Im Zusammenhang mit dem Konzept der Badsanierung sollten \ndeshalb ebenfalls allfällige Schnittstellen mit der Eisproduktionsanlage geprüft werden. Dabei hat sich \nherausgestellt, dass die anstehenden Investitionen im Bereich des Sommer- und Winterbetriebs neu \npriorisiert werden mussten. Die Sanierung der Eisfläche musste aufgrund des Zustands und des Risi-\nkopotentials (Einsturzgefährdung) der Schwimmbadsanierung zwingend vorgezogen werden. Die \nStimmbevölkerung der Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen haben anlässlich der \nUrnenabstimmung vom 27. September 2020 den entsprechenden Investitionskredit für die Sanierung \nder Eisbahn inkl. Überdachung genehmigt. Die Sanierung wurde im Sommer 2022 ausgeführt. \n \nDie Sanierung des Freibads musste aufgrund der Dringlichkeit der Sanierung der Eisbahn in die Jahre \n2023 – 2025 verschoben werden. Als Grundlage für den Investitionskostenantrag wurde das Ingenieur-\nbüro Jenzer + Partner AG, Aarberg, zwischenzeitlich durch den Trägerverein Hirzi mit der Ausarbeitung \neines Bauprojekts beauftragt. Dieses liegt vor und stellt die Grundlage des aktuellen Investitionskos-\ntenantrags dar. Ziel der Vorlage ist eine Gesamtsanierung des Sommerbetriebs, welche die Freibadin-\nfrastruktur langfristig sicherstellt. Gegenüber dem Vorprojekt beinhaltet das Bauprojekt nebst der ei-\ngentlichen Badsanierung u. a. den Ersatz des Beckenreinigers sowie die Instandstellung und Anpas-\nsung der Nebengebäude wie Umkleideräumlichkeiten, der Sanitäranlagen sowie des Sanitätszimmers \nund des Kiosks. \n \nSanierungsgründe in Kürze \nUm den Freibadbetrieb langfristig sicherzustellen, ist eine Gesamtsanierung des Freibads aus unten-\nstehenden Gründen unumgänglich: \n\n− Die Beckenbereiche inkl. Beckenumgänge sowie die Wasseraufbereitungsanlage müssen den \nheutigen Anforderungen und Normen angepasst werden. \n\n− Die Wasserqualität und die Einhaltung der Hygienevorgaben können seit mehreren Jahren auf-\ngrund der reduzierten Leistung der Wasseraufbereitungsanlage nur noch knapp genügend sicher-\ngestellt werden. \n\n− Der Verbrauch an Desinfektionsmittel ist hoch und kostspielig. \n\n− Die Vor- und Rücklaufleitungen des Schwimmer- und Nichtschwimmerbeckens genügen den \nneuen Anforderungen bzw. Druckverhältnissen und Durchflussmengen nicht mehr.  \n\n− Dichtigkeit und Hygieneanforderungen der Becken sind nicht mehr sichergestellt. \n\n− Beckenbeschichtungen, wie diese jahrelang vorgenommen wurden, sind aus ökologischen Grün-\nden nicht mehr zulässig. Die Becken müssen foliert oder durch Chromstahlbecken ersetzt werden. \n\n− Der Raum- und Flächenbedarf der Garderoben-, Sanitäranlagen und Nebenräume unterschreitet \nin Bezug auf Fläche und Anzahl die Vorgaben des Bundesamts für Sport (BASPO). \n\n− Rutschbahn, Treppeneinstiege und Sicherheitsvorkehrungen entsprechen nicht mehr den aktuel-\nlen gesetzlichen Vorgaben. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 13 \n\n \n\nBecken, Beckenumgänge und -installationen \n \n\nKombibecken Das Kombibecken (50 m Schwimmer- und Springerbecken) besteht aus Schwimmer-\nbereich und Sprunggrube für eine 1 m Brett- und eine 3 m Brettanlage. Das Erschei-\nnungsbild des Schwimmer- und Springerbeckens bleibt mit der Sanierung grundsätz-\nlich unverändert und wird nur durch das Anheben der Beckenumgänge verändert. \nNeu wird der Beckenumgang zu 95 % bündig an den Beckenkopf anschliessen. Nur \nim Bereich der Sprungtürme wird die Beckenwand über den Wasserspiegel heraus-\nragen. \n \n\nHomologation \nKombibecken \n\nDer Schwimmbereich mit einer Länge von unter 50 m ist heute nicht homologiert und \nsomit nicht für Wettkämpfe zugelassen. Die Wassertiefe von 1,90 m bis 2,00 m ist \njedoch für den Schwimmsport im Allgemeinen optimal. Im Zuge der Sanierung soll \ndeshalb das Schwimmbecken minimal verlängert und homologiert werden. \n \n\nNichtschwimmer-\nbecken \n\nDie Beckenform des Nichtschwimmerbeckens wird weitestgehend erhalten. Die alte \nWasserrutsche wird rückgebaut, da diese nicht mehr den geltenden Normen ent-\nspricht. Neu wird eine Sitzgelegenheit mit Schattenspender vorgesehen. Die südöst-\nlich gelegene Ecke des Beckens wird in einen Flachwassereinstieg umgebaut, auf \nwelchem auch eine kleine Wasserrutsche oder ein Wasserpilz eingebaut werden \nkann. Beide Elemente dienen dazu, den kleinen Badegästen die Angewöhnung an \ntiefere Beckenbereiche zu erleichtern. \n \n\nBeckenauskleidung \nKombi- und Nicht-\nschwimmerbecken \n\nDas Schwimmer- und Springerbecken soll wie auch das Nichtschwimmer- \nbecken mit einer PVC-Beckenfolie ausgekleidet werden. Beckenmarkierungen für die \nSchwimmbahnen werden ebenfalls als PVC-Folie auf die Abdichtungsbahn aufge-\nklebt. Ein Chromstahlbecken wurde aus Kostengründen verworfen. \n \n\nRinnen Das Kombibecken soll mittels Edelstahlrinne, das Nichtschwimmerbecken mittels Be-\ntonrinnenstein ausgestaltet werden. Die unterschiedliche Ausführung resultiert aus \nden Niveauunterschieden und dem weniger tiefen Nichtschwimmerbecken. \n \n\nBeckenhydraulik Die Vor- und Rücklaufleitungen beider Becken genügen den neuen Anforderungen \nbzw. Druckverhältnissen und Durchflussmengen nicht mehr. Das Projekt sieht hier \neinen Rückbau und Ersatz der bestehenden Beckenleitungen vor. Es bleibt im Bau-\nprojekt zu überprüfen, ob bei einer allfälligen Beckenauskleidung mit PVC-Folie die \nVorlaufleitungen und die Sockel, in welche diese seinerzeit eingebaut wurden, erhal-\nten werden können. Hierzu bedarf es einer Bestandesaufnahme bei leerem Becken. \nEine Kostenreduktion von maximal Fr. 150'000.00 ist im Rahmen des Möglichen. \n \n\nSprunganlage \nKombibecken \n\nDie Sprunggrube für eine 1 m Brett- und eine 3 m Brettanlage soll erhalten werden. \nDie bestehende 3 m Sprunganlage ist jedoch nicht genügend gegen Absturz gesi-\nchert. Das Projekt sieht eine Ausfachung der bestehenden Absturzsicherung vor. Die \nWassertiefen und seitlichen Abstände sind der Norm entsprechend und müssen nicht \nangepasst werden. Lediglich die Betonplattform muss um die Rinnenbreite verlängert \nwerden, um auch zukünftig wieder bündig mit dem Beckenrand abzuschliessen. Die \n1 m Sprunganlage verfügt momentan noch über einen Aufstieg über die Rückseite. \nDies ist nicht mehr erlaubt. Im Projekt wird ein neuer seitlicher Ausstieg eingeplant. \nDer Ersatz beider Bretter wurde in der Kostenberechnung berücksichtigt. \n \n\nBeckenabdeckung Eine Beckenabdeckung ist dann sinnvoll, wenn durch die Badewasserheizung viel \neigens hierfür produzierte Wärmeenergie verbraucht wird. Ein zu 95 % abgedecktes \nBecken konsumiert rund 69 % weniger Energie zur Erreichung derselben Wasser-\ntemperatur von 24 °C. Da aber im Sportzentrum Hirzenfeld nach erfolgter Sanierung \nder Eisbahn inkl. PV-Anlage das Badewasser zu 100 % mit selbstproduzierter erneu-\nerbarer Energie aufgeheizt wird, wurde keine Beckenabdeckung in das Projekt inte-\ngriert. \n \n\nHindernisfreies \nBauen \n\nDie aktuell geltenden Vorgaben im Bereich des hindernisfreien Bauens fordern eine \nautonome Nutzung der Badeanlage auch für körperlich beeinträchtigte Personen. \nAus diesem Grund wurde im Projekt ein Schwimmbadlift vorgesehen. Je ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 6 von 13 \n\n \n\nTreppeneinstieg pro Becken muss mit einem doppelten Handlauf ausgestattet wer-\nden. Die Trittstufen dürfen nicht höher als 15 cm ausgebildet sein. \n \n\nBeobachtungsturm Zur Gewährleistung und Erleichterung der Wasseraufsicht, wird auch nach der Sa-\nnierung ein Beobachtungsturm mit Schnellabstieg (Feuerwehrstange beidseitig) im \nProjekt vorgesehen. Der Beobachtungsturm wird wie bis anhin zwischen den beiden \nBeckenanlagen positioniert, damit die Interventionswege möglichst kurz ausfallen \nund die Übersicht für das Aufsichtspersonal gewährleistet ist. \n \n\nSanitär- und Elekt-\nroinstallationen \n\nDie Sanitär- und Elektroinstallationen werden in der gesamten Schwimmbadanlage \nersetzt. Im Konkreten wird das Technikgebäude und die Wasseraufbereitungsanlage \nneu verkabelt bzw. die Wasserverteilung neu erstellt. Auch die neuen Duschen der \nDurchschreite- und Duschbecken werden an ein neues sanitäres Leitungsnetz ange-\nschlossen. Dabei werden die Duschen mit 24 °C warmem Wasser versorgt. \n \n\n \nPlanschbecken inkl. Anschluss Wasseraufbereitung \nKinder sind die Badegäste der Zukunft und Eltern mit ihren Kleinkindern gehören zu den Hauptbesu-\nchergruppen von Schwimmbadanlagen. Aus diesem Grund sind Installationen für diese Zielgruppe von \ngrosser Bedeutung. Das bestehende Planschbecken ist in die Jahre gekommen und entspricht in vielen \nPunkten nicht mehr den gängigen Normen. Insbesondere ist ein normenkonformer Anschluss an das \nWasseraufbereitungssystem für die Wasserqualitätskontrollen unabdingbar. Das neue Becken wurde \nin gleichbleibender Grösse mit einer neuen Beckenform mit verschiedenen Wasserniveaus wieder in \nStahlbeton geplant. Der bestehende Bachlauf wird aufgrund der hohen Wiederinstandstellungskosten \nund weil für die Rückführung des abgebadeten Wassers eine Förderpumpe benötigt wird, neu im \nPlanschbecken integriert. Im Planschbecken werden Stau- und Spielmöglichkeiten erstellt. Der neu \neingeplante Schiffchen-Kanal verfügt über mehrere kleine Staudämme, mit welchen die Kinder Wasser \nstauen und die Streckenverläufe des Kanals verändern können. Gemäss den Vorgaben der Krebsliga \nSchweiz müssen mindestens 50 % der Wasserfläche beschattet werden. Dazu ist im Projekt ein Son-\nnensegel vorgesehen. \n \nWasseraufbereitungsanlage (BWA) \nDie aktuelle Badewasseraufbereitungsanlage (BWA) wird komplett durch ein neues System ersetzt. \nDie bestehende Filteranlage inkl. PH- und Chlor-Dosierungsanlage hat Mängel in Bezug auf die Leis-\ntungsfähigkeit. Defizite bestehen insbesondere in den Bereichen des Nichtschwimmerbeckens, des \nPlanschbeckens und der Nichtanbindung und/oder nicht Berücksichtigung der Durchschreitebecken \nbei den Duschen bzw. der Wasserrutsche. Die bestehende Anlage leistet nur gerade 57.4 % der nach \nNorm geforderten Umwälzmenge. Die hierzu notwendigen Filterflächen eines zusätzlichen Sandfilters \nkönnen in den bestehenden Filterräumlichkeiten nicht untergebracht werden. Einzig ein Systemwech-\nsel auf ein Anschwemmfiltersystem mit Kieselgur ist hier zielführend. Dadurch können Wasserqualität, \nPlatzbedarf und Unterhaltskosten optimiert werden. Der Wasserverbrauch sollte deutlich reduziert wer-\nden können, der Personalbedarf hingegen steigt durch die aufwändigere Betreuung der Kieselguran-\nlage sowie der Anschwemmprozesse an. Die alte Anlage inkl. Filter wird demontiert und rückgebaut. \nDie neue Anlage wird in den gleichen Räumlichkeiten eingebaut. Ein detaillierter Vergleich der Filter-\nsysteme kann in Kapitel 2.2.5 des Projektberichts von Jenzer + Partner AG entnommen werden. Die \nWasseraufbereitungsanlage wird im Detail in Kapitel 3.4 desselbigen Projektberichts erläutert. \n \nSanitär- und Umkleideräume \nDie Bereiche der Sanitär- und Umkleideräume müssen im Rahmen der Komplettsanierung angepasst \noder gänzlich neu gestaltet werden. Das Sanierungskonzept sieht vor, die bestehenden Umkleidekabi-\nnen aufzufrischen und den heutigen Anforderungen an eine moderne Badeanlage anzupassen. Die \nbestehenden Bänke, Schliessfächer, und Umkleidekabinen werden ersetzt und neu platziert. Im hinte-\nren Bereich werden neu drei Umkleiden und eine Familienkabine untergebracht. Die Schliessfächer \nund Sitzbänke werden im Raum verteilt. Die bestehenden WC-Anlagen im Badbereich werden saniert. \nNeu werden vier Warmwasserduschen und ein IV-Kombiraum DU/WC im ehemaligen Sanitätszimmer \nuntergebracht. Damit wird die Attraktivität der Anlage für die Schwimmerinnen und Schwimmer gestei-\ngert und die Vorgaben der SIA Norm 500 eingehalten. Für die Stammgäste werden ca. 18 Mietkabinen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 7 von 13 \n\n \n\nzur saisonalen Miete zur Verfügung gestellt. Diese werden entlang des bestehenden Garderobenge-\nbäudes, zwischen Kiosk und Planschbecken, angeordnet. \n \nSanitätszimmer \nDas Sanitätszimmer soll im Bereich des Haupteingangs – zugänglich von der Badseite und vom Park-\nplatz, angrenzend an den Lieferanteneingang – neu gebaut werden. Damit erfüllt das Sanitätszimmer \ndie erforderlichen Platzbedürfnisse, wird vorschriftsgemäss ausgestattet und ermöglicht dem Rettungs-\nwagen einen direkten Zugang. Heute muss die Ambulanz durch den Badbereich fahren, um Patienten \nabzuholen. Mit dem neuen Standort können Badegäste, welche auf den Sanitätsdienst angewiesen \nsind, diskret versorgt werden. \n \nRutschbahn \nDie Wasserrutschbahn hat ihre Lebensdauer erreicht. Sie entspricht nicht mehr den üblichen Standards \nund kann nicht ohne Weiteres an das neue Badewasseraufbereitungssystem angeschlossen werden. \nAus diesen Gründen ist ein Ersatz der Rutschbahn im Zuge der Gesamtsanierung anzustreben. Neu \nsoll eine Racer-Slide die Attraktivität der gesamten Anlage steigern. Die Racer-Slide ist mit drei Bahnen \nausgestattet. Das Wettkampffeeling wird für Jung und Alt erheblich gesteigert. Ein Videoüberwachungs-\nsystem verhilft zu mehr Sicherheit. Neu soll das benötigte Wasser für die Wasserrutsche ab dem Nicht-\nschwimmerbecken angesaugt und auch wieder in dieses zurückgegeben werden. \n \nKiosk \nDer bestehende Kiosk, welcher im Hochbetrieb den Andrang im Restaurant entlastet, muss ersetzt \nwerden. Das bestehende Werbe-Glacéhaus hat seine Lebensdauer erreicht. Der neue Kiosk wurde so \nangeordnet, dass die Personal- und Lagerwege kurz sind. Der Kiosk ist in den Spitzenzeiten nötig, um \ndie Besucherfrequenz bewältigen zu können. \n \nUmgebung \nNach gut 40 Jahren ist eine komplette Rasensanierung in der ganzen Anlage unumgänglich. Teilweise \nwerden die Liegewiesen von Moos bedeckt. Aufgrund der massiven Eingriffe ist die Rasensanierung \nim Anschluss an die Badsanierung umzusetzen. Auch der Sand bei den Beachvolleyballfeldern muss \nersetzt werden, damit auch zukünftig Beachvolleyballturniere durchgeführt werden können. \n \nDie bestehende Sonnenstore beim Restaurant ist in die Jahre gekommen und soll ersetzt werden. Die \nebenerdige Terrasse des Restaurants wird wieder mit einem ähnlichen Storensystem beschattet und \nermöglicht die individuelle Benützung je nach Wetter. Für die Mieter der Wohnung wird als Ersatz für \ndie infolge der Sanierung der Eisbahn weggefallene Mietergarage ein Autounterstand gebaut. \n \n \nParallelbetrieb Sommer – Winter \n \nIn den vergangenen Jahren hat sich der Trägerverein Hirzi immer wieder mit der Frage des Parallelbe-\ntriebs Sommer – Winter beschäftigt. Häufig wurde der Wunsch geäussert, dass die Badesaison in ei-\nnem warmen Herbst dank des warmen Badewassers, welches durch die Abwärme der Eisbahn produ-\nziert wird, fortgesetzt werden sollte. Jenzer + Partner AG hat folgedessen die nötigen Voraussetzungen \nfür einen Parallelbetrieb geprüft. Das Anlageprinzip wurde gemeinsam mit dem Fachplaner Kälte der \nEisbahnsanierung analysiert. Die dazugehörigen baulichen Massnahmen wurden eruiert. Mittels eines \nspeziellen Rückkühlsystems müsste sichergestellt werden, dass im Herbst die Wassertemperatur in \nden Becken die erlaubten 26 °C trotz Abwärme aus der Eisproduktion nicht übersteigt. Die Details dazu \nkönnen dem Kapitel 3.8 des Projektberichts von Jenzer + Partner AG entnommen werden. Die Zusatz-\nkosten belaufen sich auf Fr. 550'000.00, um einen Parallelbetrieb im Herbst von rund vier Wochen zu \nermöglichen. Dabei sind Betriebs- und Personalkosten noch nicht berücksichtigt. Gestützt auf die ho-\nhen Investitionskosten, dem dadurch steigenden Personalaufwand und dem unverhältnismässigen Auf-\nwand- und Nutzenverhältnis wurde die Option nicht in den vorliegenden Investitionskredit integriert. \nAuch zukünftig ist das Beenden der Sommersaison die Grundvoraussetzung für den Start der Winter-\nsaison. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 8 von 13 \n\n \n\nKosten \n \nKostengrundlage \nAls Basis für die Kostenberechnung dient das erarbeitete Bauprojekt der Jenzer + Partner AG. Das \nvorliegende Projekt erfüllt alle Anforderungen der Normen und stellt eine Komplettsanierung des Frei-\nbads und der Umgebungsgestaltung dar. Für die Kostenberechnung wurden die relevanten Baukosten \ndurch Richtofferten und interne Ausmasse ermittelt. Die restlichen Baukosten wurden auf Basis von \nErfahrungswerten und in Anlehnung an kürzlich ausgeführte Projekte der Jenzer +  \nPartner AG ermittelt. Die Kostengenauigkeit des hier vorliegenden Projekts beträgt +/- 10 % (Stand \nOktober 2022). \n \nSubventionsbeiträge \nBeiträge aus dem Sportfonds wurden noch nicht beantragt. Ein Beitragsgesuch an den kantonalen \nSportfonds kann unmittelbar nach der Beschlussfassung der beiden Trägergemeinden gestellt werden. \nDer gesprochene Beitrag wird an die Investitionskostenbeiträge vollständig angerechnet und bei den \njeweiligen Gemeindeanteilen abgezogen.  \n \nKostenvoranschlag +/- 10 % \n \n\nBKP Arbeitsgattung  Fr. inkl. \nMWST. \n\nZusatzpos. \nzum KV \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 371’600.00  \n\n2 Gebäude 1) Fr. 4'102’400.00  \n\n3 Betriebseinrichtungen Fr. 1'816’900.00  \n\n4 Umgebung Fr. 896’000.00  \n\n5 Baunebenkosten inkl. Reserve (Fr. 323'100.00) Fr. 436’200.00  \n\n Pauschale für Bauteuerung, nicht revidierte KV-\nPos. \n\nFr. 210'100.00 + \n\n Beckenreiniger/Mariner Fr. 49'700.00 + \n\n Vorleistungen Fr. 80'000.00 + \n\n  \nTotal (inkl. 7.7 % MWST.) \n\n \nFr. \n\n \n7'962’900.00 \n\n \n\n \n1) inkl. Teilleistungen Planer (Kredit von Fr. 268'200.00 durch die Gemeinderäte bereits bewilligt). \n \n+) Der ursprüngliche Kostenvoranschlag (KV) datierte vom November 2021. Infolge der überdurch-\nschnittlichen Bauteuerung wurde der KV im Oktober 2022 durch den Ingenieur in den wesentlichen \nPositionen durch Richtofferten angepasst. Für die nicht revidierten KV-Positionen wurde eine Pau-\nschale für die generelle Bauteuerung aufgerechnet. \nIm Zuge der Freibadsanierung muss zusätzlich zum ausgearbeiteten Bauprojekt der Ersatz des Be-\nckenreinigers vorgenommen werden. Dieser hat seine Lebensdauer erreicht und wird bei dieser Gele-\ngenheit auf das neue Folien-Beckenbeschichtungsmaterial ausgelegt.  \nDie Vorleistungen beinhalten das Honorar der Jenzer + Partner AG für die Ausarbeitung des Vor- sowie \ndes Bauprojekts inkl. Nebenkosten. \n \nBetriebskosten \nBedingt durch die Tatsache, dass die heute vorhandene Wasseraufbereitungsanlage nur rund 60 % \nder aktuell gültigen Normen abdeckt, könnte man annehmen, dass die neue grössere Anlage mehr \nEnergie benötigt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine moderne Anlage kann weitaus energiesparender \nbetrieben werden. Zum einen werden die neuen Pumpen frequenzgesteuert betrieben und bei wenig \nBetrieb in ihrer Leistung gedrosselt. Auch über Nacht wird die Umwälzleistung auf ein Minimum abge-\nsenkt. Dadurch werden erhebliche Mengen an Chemikalien zur Sicherstellung der Wasserqualität ein-\ngespart. \n \nSomit kann festgehalten werden, dass zum einen zwar eine grössere und leistungsstärkere Anlage \nbenötigt wird, diese jedoch mit weniger Strom und Chemikalien betrieben werden kann. Auch was die \nHeizenergie anbelangt, sind keine höheren Betriebskosten zu erwarten, da die Wasserflächen und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 9 von 13 \n\n \n\nVolumen unverändert sind und gemäss Angaben der Kälteplaner genügend Wärmeenergie zur Bade-\nwasseraufwärmung bereitgestellt werden kann. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Betriebs-\nkosten nach erfolgter Sanierung unverändert anfallen. Die bisher stetig steigenden Unterhaltskosten \ninsbesondere im Bereich der Wasseraufbereitung und der Qualitäts- und Hygienevorgaben müssen mit \nder Gesamtsanierung des Freibads stabilisiert werden. \n \nEtappierung / Umsetzung \n \nEtappierung \nDie geplante Sanierung des Freibads wird in zwei Etappen vorgesehen, damit der Winterbetrieb mög-\nlich ist und die Abwärme der Eisproduktion ins Beckenwasser geführt werden kann. Eine durchgehende \nSanierung des Freibads würde die komplette Entleerung beider Becken über die Wintermonate voraus-\nsetzen. Deshalb sollen folgende Bauteile pro Etappe saniert werden: \n \n\nEtappe 1 - Badewasseraufbereitungsanlage \n\n- WC-Installationen inkl. neue Duschen / Umkleidekabinen im Gebäude \n\n- Kiosk \n\n- Sanitätsraum und angrenzendes Lager \n\n- Kinderplanschbecken \n\n- 50m-Schwimmerbecken mit Sprunggrube \n\n- Ausgleichs- und Absetzbecken \n\n- Anschluss Kälteanlage für Abgabe der Abwärme ins Nichtschwimmerbecken \n\n- Ersatz Sand Beachvolleyballfelder \n\n- Umgebung 1 \n\n \nEtappe 2 - Wasserrutschbahn \n\n- Nichtschwimmerbecken \n\n- Umgebung 2 \n\n- Gestaltung Vorplatz zu den Becken \n\n \nUmsetzungsphase \nAusgehend vom Grundsatzentscheid in den Parlamenten im Januar 2023 respektive des Volksbe-\nschlusses im Juni 2023 müsste im Herbst 2023 mit der Umsetzungsphase begonnen werden können. \nDieser Zeitplan setzte jedoch die Bewilligung eines Planerkredits durch die Gemeinderäte vor den Som-\nmerferien 2022 voraus. \n \nAugust 2022 Vergabe Planerauftrag \nOktober 2022 – März 2023 Baubewilligungsverfahren (Regierungsstatthalteramt) \n Ausführungsprojekt \n Submissionsverfahren (öffentliches Beschaffungswesen) \n Arbeitsvergaben unter Vorbehalt Kreditgenehmigung \nJuni 2023 Kreditgenehmigung durch Volksbeschluss \nSeptember 2023 – Mai 2024 Etappe 1 \nSeptember 2024 – Mai 2025 Etappe 2 \n \nDas Freibad ist sowohl in der Sommersaison 2023 als auch 2024 geöffnet. \n \nIm Rahmen des Ausführungsprojekts werden Gesuche um Förderbeiträge respektive Unterstützungs-\nbeiträge beim Kanton gestellt. \n \n \nFolgen bei Ablehnung \n \nDie Sanierung des Freibads musste aufgrund der Dringlichkeit der Sanierung der Eisbahn inkl. Über-\ndachung zurückgestellt werden. Die Defizite insbesondere im Bereich der Wasseraufbereitungsanlage \nmüssen zeitnah behoben werden, um den Badebetrieb nachhaltig sicherstellen zu können. Die Hygi-\nene- und Sicherheitsvorgaben und die heute geltenden Normen weichen mittlerweile vom Ist-Zustand \nab. Ohne den Sanierungskredit kann die Anlage in naher Zukunft nicht auf «Vordermann» gebracht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 10 von 13 \n\n \n\nwerden, um sämtliche heute geltenden Vorgaben erfüllen zu können. Die stetig steigenden Unterhalts-\nkosten können ohne die Gesamtsanierung des Freibads nicht wie erwünscht stabilisiert werden. Das \nFreibad kann aktuell noch uneingeschränkt betrieben werden. Dem kantonalen Laboratorium ist die \nSanierungsabsicht des Trägervereins Hirzi bekannt. Damit das Freibad als attraktiver Freizeit- und Be-\nwegungsbereich im Raum der Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen für die Zukunft \ngesichert werden kann, ist die Sanierung gemäss vorgeschlagenem Termin- und Vorgehensplan unter \nVorbehalt der Kreditgenehmigung durch die jeweiligen Entscheidträger umzusetzen. Die Ablehnung \nder Vorlage hätte die Schliessung des Freibads zur Folge. \nMit dem aktuell laufenden Projekt zur Sanierung der Eisbahn inkl. Überdachung wurde ein weiterer \nSchritt Richtung Ganzjahresbetrieb unterstützt – eine Ablehnung würde diesem Grundsatz zuwiderlau-\nfen. \n \n \nSchwimmbadfonds Zollikofen \n \nAus dem Reinerlös des Dorffestes 1968 konnte in Zollikofen ein Schwimmbadfonds von Fr. 166'250.00 \ngeschaffen werden. Der heutige Bestand mit Zins und Zinseszins beträgt Fr. 284'988.22 (per \n31.12.2021). Aus der Botschaft an die Stimmberechtigten vom November 2009 zur Beteiligung der EG \nZollikofen am Sportzentrum Hirzenfeld lässt sich entnehmen, dass mit dem vorhandenen Vermögens-\nbestand künftig fallweise Investitionen – nicht aber laufende Betriebsdefizite – im Sportzentrum Hirzen-\nfeld (Badebetrieb) finanziert werden. \n \nEs ist beabsichtigt, den vorhandenen Schwimmbadfonds von rund Fr. 285'000.00 in Zusammenhang \nmit dieser umfassenden Freibad-Sanierung aufzulösen und damit die Nettobelastung für die Einwoh-\nnergemeinde Zollikofen entsprechend zu reduzieren  \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 33 lit. b \n\n− Gesellschaftsvertrag Einfache Gesellschaft «Sportzentrum Hirzenfeld» vom 10. Dezember 2010; \nArt. 4 \n\n− Leistungsvertrag «Sportzentrum Hirzenfeld» vom 10. Dezember 2010; Art. 10 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Vorhaben ist in den Lösungsansätzen des Leitbilds enthalten. Das Projekt der Verwirklichung fol-\ngenden Leit- bzw. Lösungsansatzes zugerechnet werden: \n\n− Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein  \n\n− Sportzentrum Hirzi attraktiv halten, zusammen mit der Einfachen Gesellschaft \nIm Tätigkeitsprogramm 2023 ist konkret vorgesehen: «Behördenentscheide für Freibadsanierung er-\nwirken» \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nJeweils im Rahmen der Investitionsplanung werden die politischen Entscheidgremien der Einwohner-\ngemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen über den anstehenden Sanierungsbedarf informiert. Die \nFinanzierung von Investitionskosten erfolgt ausserhalb der jährlich wiederkehrenden Betriebskosten \nund bedingt je separate Kreditbeschlüsse von beiden Gemeinden. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 11 von 13 \n\n \n\nDie Gesamtkosten des Projekts Antrags von 7.96 Mio. Franken inkl. 7.7 % MWST. werden auf die \nbeteiligten Gemeinden gemäss aktuellem Finanzierungsschlüssel verteilt (Art. 4 Abs. 3 Gesellschafts-\nvertrag / Kostenschlüssel analog Budget 2022/2023). Den Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und \nZollikofen werden somit folgende Kredite zur Genehmigung beantragt: \n \n\na) EG Münchenbuchsee  Fr. 4'162’900.00 52.28 % \n\nb) EG Zollikofen Fr. 3'800’000.00 47.72 % \n\n \nDer Gemeindeanteil für die EG Zollikofen beläuft sich auf 3.80 Mio. Franken. Im überarbeiteten Inves-\ntitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 wurde ein Betrag von 3.641 Mio. Franken aufgenommen. \nGegenüber der vormaligen Planung (Planungsprozess 2021) ergibt sich eine Kostensteigerung (Anteil \nZollikofen) von 0.70 Mio. Franken. \n \nDurch die Entnahme aus dem Schwimmbadfonds kann die Nettobelastung für die EG Zollikofen zu \nLasten des allgemeinen Haushaltes um 0.28 Mio. Franken reduziert werden. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen für die Gemeinde Zollikofen. \nGestützt auf die vertraglichen Abmachungen werden möglicherweise Leistungen der Bauverwaltung \nZollikofen für die Bauherrenbegleitung (Mithilfe bei Projektierung, öffentliches Beschaffungswesen, \netc.) innerhalb der bestehenden Personalressourcen in Anspruch genommen. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch die Sanierung ausgelöste Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft, insbesondere Bau- \nund Baunebengewerbe) führt zu einem volkswirtschaftlichen Mehrnutzen \n \nDie Weiterführung des Freibadbetriebs stellt ein beliebtes, sinnvolles und erschwingliches Freizeitan-\ngebot für verschiedenste Alters- und Gesellschaftsschichten vor Ort sicher. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Artikel 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nDie Schwimmbadsanierung (inkl. Rasen und Umgebung) ist im Finanzplan 2023 – 2027 mit total \nFr. 3'641'000.00 (Konto 3410.5640.04), verteilt auf die Jahre 2023 bis 2025, enthalten. Die Kompetenz \nzur Beschlussfassung liegt in der abschliessenden Zuständigkeit der Stimmberechtigten an der Urne. \nDer Schwimmbadfonds (Konto 20920.02) ist vollumfänglich zugunsten des vorliegenden Projekts zu \nverwenden bzw. aufzulösen. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Schwimmbad 3’800'000.00 25 Jahre 4.0 % 152’000.00 \nSchwimmbadfonds -285'000.00 25 Jahre 4.0 % -11'400.00 \nZinsen (kalkulatorisch)  \n\n \n3.0 % 57’000.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n197’600.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten aus Investitionsbeitrag    197’600.00 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 12 von 13 \n\n \n\nAuf dem beantragten Investitionsbeitrag von Fr. 3’800’000.00 werden unter Anrechnung des Schwimm-\nbadfonds die Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 197’600.00 pro Jahr \nbetragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit \nder vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 25 Jahren für Schwimmbäder berechnet. Die ordentlichen \nAbschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvorhaben realisiert bzw. in Betrieb \nist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Vorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das \nFinanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nDer Sanierungsbedarf für das Schwimmbad ist für die Kommission ausgewiesen. Das Vorhaben er-\nscheint der Kommission ausgewogen und zukunftsgerichtet. Die Kommission erkennt, dass die Wert-\nschätzung für das Hirzi bei der Bevölkerung und den Vereinen vorhanden ist. Die Investitionssumme in \ndie Infrastruktur des Sommerbetriebes ist für die Gemeinde Münchenbuchsee und Zollikofen sehr hoch. \nVor diesem Hintergrund ist die Leistungsfähigkeit des Gemeindefinanzhaushalts (Geldmittelzufluss, \nSelbstfinanzierung, Verschuldung) für anderweitige Investitionsvorhaben nicht ausser Acht zu lassen, \nwas eine sorgfältige Investitionsplanung weiterhin nötig macht. \n \n \nPolitische Schlusswürdigung \n \nSowohl der Trägerverein Hirzi als auch die beiden Gemeinderäte von Münchenbuchsee und Zollikofen \nsind sich sehr wohl bewusst, dass es sich nach dem Sanierungskredit für die Eisbahn inkl. Überdach-\nung beim vorliegenden Geschäft erneut um eine namhafte Investitionssumme im Bereich einer freiwil-\nligen Gemeindeaufgabe (Freizeit- und Sportbetrieb) handelt und damit die kommunalen Finanzhaus-\nhalte stark belastet werden. Andererseits sind sie jedoch der festen Überzeugung, dass dieses Vorha-\nben für den Fortbestand und die erfolgreiche Weiterführung des gesamten Leistungsangebots im Sport-\nzentrum Hirzenfeld unerlässlich ist und dazu verhilft, ein vielfältiges und lokales Freizeitangebot sicher-\nzustellen. \n \nDas Freibad in unmittelbarer Gemeindenähe zu haben ist für die Bevölkerung im Allgemeinen und für \ndie Schulen und die Vereine im Besonderen ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Mit jährlich \nrund 80'000 Gästen erfreut sich das Freibad Hirzi einer grossen Beliebtheit. Familien, Jung und Alt, \nSchulen, Vereine und Gruppen verbringen hier einen grossen Teil ihrer Freizeit. Das Freibad Hirzi ist \nmehr als ein Freibad. Es ist ein sozialer Treffpunkt während den Sommermonaten für die ganze Bevöl-\nkerung. Mit der zukünftigen Sommernutzung auf der Eisbahnplatte kann auch bei Schlechtwetter ein \nalternatives Freizeit- und Bewegungsangebot während den Sommermonaten zur Verfügung gestellt \nwerden. Die Badi stellt ausserdem ein niederschwelliges und kostengünstiges Familienangebot dar, \nwas auch Personen mit knappem Budget im Bereich von Bewegung und Freizeit Aktivitäten ermöglicht, \nwelche gerade auch ihre Ferien zu Hause verbringen. \n \nMit seinem umfassenden Bewegungs- und Freizeitangebot trägt das Sportzentrum Hirzenfeld massge-\nblich zu einer positiven Reputation der beiden Gemeinden bei und stärkt die Standortattraktivität in der \nnäheren Region. Deshalb sind die Gemeinderäte überzeugt, dass beim vorliegenden Geschäft nicht \neinzig auf eine monetäre Betrachtung abgestellt werden sollte. Ein langjähriges, beliebtes, sinnvolles \nund erschwingliches Freizeitangebot vor Ort mit breiter Akzeptanz und Beliebtheit wird mit der Kom-\nplettsanierung erhalten und für die kommenden Jahre sichergestellt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nZu Handen der Volksabstimmung: \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 3'800’000.00 für den Investitionskostenbeitrag für die Sanierung \n\ndes Freibads im Sportzentrum Hirzenfeld wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n3410.5640.04) bewilligt. \n\n2. Der Bestand (rund Fr. 285'000.00 per Ende 2021) des Schwimmbadfonds wird zwecks Mitfinan-\nzierung dieser Investitionskosten aufgelöst.  \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 13 von 13 \n\n \n\n \nZollikofen, 28. November 2022 \n \n \n \nBeilage: \n- Entwurf Abstimmungsbotschaft \n \nHinweis: \nFolgende Unterlagen zum Geschäft sind auf der Behördenlösung verfügbar: \n\n- Bauprojekt Sanierung Freibad der Firma Jenzer + Partner AG, Aarberg (Schlussbericht vom \n15.11.2022) inkl. mit revidiertem detailliertem Kostenvoranschlag vom 15.11.2022 \n\n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Trägerverein Hirzi / Präsidialabteilung \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurri Thomas 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\08_ge\nmeindesportplatz_abrechung.ggr.docx \n\n10.08.2017 10:22 / ks 1.5 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 30. August 2017 / Geschäft Nr. 8 \n\nBericht und Antrag \n\nTotalsanierung Gemeindesportplatz Geisshubel; Abrechnung Ver-\npflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 27. August 2014 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Totalsa-\nnierung und den Einbau eines Kunstrasenspielfeldes auf dem Gemeindesportplatz im Betrag \nvon 1,22 Mio. Franken genehmigt. \n \nDer ursprüngliche Baustart vom 11. Mai 2015 musste aufgrund des schlechten Wetters um \neine Woche verschoben werden. Am 18. Mai 2015 begannen dann bei gutem Wetter die Erd-\narbeiten. Diese waren nach nur sieben Tagen abgeschlossen. Anschliessend begann das Ver-\nlegen der Entwässerungs- und Bewässerungsleitungen, sowie der dazu gehörigen Bauwerke \nwie zum Beispiel die Retentionsanlage oder der Steuerungsschacht für die Bewässerung. Der \nKofferbau (Kies), die Sitzstufen und die Umrandung mussten vor Einbau des Schwarzbelages \nfertiggestellt werden. Zeitglich wurden die Installationen für die Wasser-Druckerhöhung im \nHaus des FC Zollikofen erstellt. Bei hochsommerlichen Temperaturen fand am 30. Juni 2015 \nder Einbau des Schwarzbelags statt. Bereits am 1. Juli 2015 begann der Einbau der Dämp-\nfungsschicht und das anschliessende Verlegen und Verkleben des Kunstrasens. Nachdem die \nSpielfeldmarkierungen eingemessen und verlegt waren, begann das Verfüllen des Rasens mit \nQuarzsand und dem Kunststoffgranulat. Alle Arbeiten waren am 7. August 2015 abgeschlos-\nsen. Das Bauwerk konnte am 10. August 2015 den Nutzern übergeben werden. \n \nIm Verlauf des Baufortschritts mussten Mehrarbeiten in den Bereichen Druckerhöhung und \nGeländer aus bautechnischen Gründen vergeben werden (siehe Kapitel Begründung Minder-\n/Mehrkosten). Zudem waren Mehraufwendungen im Bereich der Elektroanlagen unumgäng-\nlich. Es wurde kein Nachkredit beantragt, da mit diesen Zusatzarbeiten keine Projektänderung \nverbunden war und zu diesem Zeitpunkt trotz Mehrabreiten nicht mit einer Kostenüberschrei-\ntung zu rechnen war. Insbesondere zeichnete sich bereits eine deutlich günstigere Lösung im \nBereich der Anschaffung einer Spezialmaschine ab. \n \nMit der Schlussrechnung machte die beauftragte Firma im Bereich Tiefbau Mehrkosten von \nrund Fr. 18‘000.00 geltend, welche nicht vorgängig angezeigt wurden. Dazu reicht der Kredit \nnicht mehr aus; weswegen der Gemeinderat am 9. Januar 2017 einen entsprechenden Nach-\nkredit bewilligte. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurri Thomas 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\08_ge\nmeindesportplatz_abrechung.ggr.docx \n\n10.08.2017 10:22 / ks 1.5 2 von 4 \n\n \n\n3. Abrechnung \n\nKreditgenehmigung \nGR Projektkredit gemäss Antrag vom 10. März 2014 Fr. 10'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 27. August 2014 Fr. 1'220'000.00 \nGR Nachkredit gemäss Antrag vom 9. Januar 2017 Fr. 18'000.00 \nTotal  Fr. 1'248'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n \n \n \n\nKredit bzw. KV \n \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\nTiefbau: Abbruch und \nAushub, Bodenstabilisa-\ntion, Untergrundmass-\nnahmen, Unterbau, Ent-\nwässerungssystem, Re-\ntentionsanlage, Umran-\ndung \n\nFr. 730'000.00 Fr. 702'159.80 Fr. 720'650.90 Fr. -9'349.10 \n\nKunstrasen: Dämpfungs-\nschicht/Rasenbelagssys-\ntem \n\nFr. 345'000.00 Fr. 330'634.55 Fr. 327'295.65 Fr. -17'704.35 \n\nBewässerungssystem Fr. 28'000.00 Fr. 31'155.35 Fr. 31'189.80 Fr. 3'189.80 \nDruckerhöhung/Netztren-\nner \n\nFr. 12'000.00 Fr. 23'838.55 Fr. 29'698.70 Fr. 17'698.70 \n\nBallfang/Geländer Fr. 4'000.00 Fr. 20'010.40 Fr. 21'305.10 Fr. 17'305.10 \nElektroanlagen Fr. 3'000.00 Fr. 3'500.00 Fr. 13'566.80 Fr. 10'566.80 \nHonorare Fachplaner \ninkl. Vorprojekt \n\nFr. 88'000.00 Fr. 81'520.00 Fr. 81'117.60 Fr. -6'882.40 \n\nBaunebenkosten (Bewilli-\ngung, Anschlussgebüh-\nren, Versicherung, Geo-\nmeter und dergleichen) \n\nFr. 18'000.00 Fr. 14'514.45 Fr. 20'972.70 Fr. 2'972.70 \n\nSpezialmaschine Fr. 20'000.00 Fr. 1'782.00 Fr. 1'782.00 Fr. -18'218.00 \n\nTotal inkl. MWST Fr.1'248'000.00 Fr.1'209'115.10 Fr.1'247'579.25 Fr. -420.75 \n\nTotal gemäss Konto     Fr.1'247'579.25   \n\n4. Begründung der Minder-/Mehrkosten \n\nArbeitsgattung Tiefbau Minderkosten Fr. 9'349.10 \nDurch eine Unternehmervariante konnte der Tiefbau unterhalb des KV's vergeben werden. Bei \nder Ausführung fielen aber mehr Aufwendungen bei den Erdarbeiten, den Schächten und dem \nSchwarzbelag, sowie den Regiearbeiten an. \n \nArbeitsgattung Kunstrasen Minderkosten Fr. 17'704.35 \nDie Kostenunterschreitung vom KV zur Abrechnung resultiert aus einem wirtschaftlich interes-\nsanteren Angebot. Das Angebotene und schlussendlich eingebaute Produkt übertraf die in der \nAusschreibung geforderten Mindestanforderungen. \n \nArbeitsgattung Bewässerungssystem Mehrkosten Fr. 3'189.80 \nDie Kostenüberschreitung resultiert aus kleineren nicht vorgesehenen Anpassungen im FCZ \nClubhaus und dem Einbau von Schutzschächten für die Regner (Einfachere Handhabung \nbeim Unterhalt und einem späteren Ersatz der Regner). \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurri Thomas 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\08_ge\nmeindesportplatz_abrechung.ggr.docx \n\n10.08.2017 10:22 / ks 1.5 3 von 4 \n\n \n\nArbeitsgattung Druckerhöhung/Netztrenner Mehrkosten Fr. 17'698.70 \nDie dem Projekt zugrundeliegende Richtofferte erwies sich erst bei der Ausführung als unvoll-\nständig. Die Anschlussarbeiten im FCZ Clubhaus gestalteten sich zudem aufwändiger als an-\ngenommen. \n \nArbeitsgattung Ballfang/Geländer Mehrkosten Fr. 17'305.10 \nDas Projekt sah vor, die bestehenden Pfosten und das Geflecht wiederzuverwenden. Bei der \nDemontage zeigte sich jedoch, dass die bestehenden Pfosten in einem schlechten Zustand \nwaren und bei einer Wiederverwendung einerseits die Stabilität nicht gewährleistet wäre und \nandererseits Reparaturkosten in naher Zukunft anfallen würden. Durch das Straffen der Bö-\nschung zum FCZ Clubhaus wurde diese steiler und ein zusätzliches Geländer wurde notwen-\ndig. \n \nArbeitsgattung Elektroanlagen Mehrkosten Fr. 10'566.80 \nDer dem Projekt zugrundeliegende KV sah nur geringfügige Anpassungen an den Elektroan-\nlagen vor. Die berücksichtigten Kosten waren auch zum Teil in der Arbeitsgattung Bewässe-\nrungssystem eingerechnet. Bei der Ausführung zeigte sich jedoch, dass einerseits die Kabel \nder Beleuchtungsmasten ersetzt werden mussten, andererseits die Verkabelung und Installa-\ntion für das Bewässerungssystem aufwändiger war als durch den Planer angenommen. \n \nArbeitsgattung Honorare Fachplaner Minderkosten Fr. 6'882.40 \nDie Arbeiten konnten kostengünstiger vergeben werden als im KV angenommen. \n \nArbeitsgattung Baunebenkosten Mehrkosten Fr. 2'972.70 \nDie Aufwendungen für den Geometer fielen höher aus als angenommen. \n \nArbeitsgattung Spezialmaschine Minderkosten Fr. 18'218.00 \nIm Vorfeld des Projektes fanden Abklärungen bei diversen Gemeinden mit Kunstrasen in Be-\nzug auf den Unterhalt statt. Aufgrund dieser beabsichtigte man die Beschaffung einer Spezi-\nalmaschine. Im Zuge des Projektes und aufgrund der Empfehlungen des Kunstrasenbauers \nverzichtete man auf die Beschaffung dieser Maschine. Für den Unterhalt genügen nach des-\nsen Aussage das Abziehen des Kunstrasens alle zehn bis vierzehn Tage mit einer Schlepp-\nbürste, welche auch beschafft wurde, und dem zwei bis dreimaligen Tiefenreinigen pro Jahr \nmit der Spezialmaschine. Die Gemeinde Bremgarten verfügt ebenfalls über einen Kunstrasen-\nplatz und eine Spezialmaschine. Abklärungen bei der Gemeinde Bremgarten ergaben, dass \ndiese Maschine nicht ganz ausgelastet ist und für die Bedürfnisse der Gemeinde Zollikofen \ngenügen würde. Die Gemeinde Zollikofen kann nun die Spezialmaschine bei der Gemeinde \nBremgarten auf unsere Bedürfnisse angepasst einmieten. Die Kosten für die Miete der Spezi-\nalmaschine belaufen sich pro Jahr auf Fr. 1'500.00 für drei Einsätze und werden über das \nordentliche Budget abgerechnet. \n\n5. Subventionen oder Beiträge Dritter \n\nDie Totalsanierung Gemeindesportplatz wurden mit Fr. 62'000.00 (Konto 3410.6310.01) aus \ndem Sportfonds subventioniert. Der Sportfonds hatte für die Totalsanierung Gemeindesport-\nplatz einen Betrag von Fr. 70'000.00 zugesichert. Grundlage dafür war die Offerte des Unter-\nnehmers nach der Offertöffnung. Da, wie in der Arbeitsgattung Tiefbau ausgeführt, eine güns-\ntigere Variante ausgeführt wurde, verringerte sich auch der anspruchsberechtigte Betrag an-\nteilsmässig. \n \nDer FC Zollikofen beteiligte sich mit Fr. 50'000.00 (Konto 330.669.02) am Bau des neuen Ge-\nmeindesportplatzes. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurri Thomas 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\08_ge\nmeindesportplatz_abrechung.ggr.docx \n\n10.08.2017 10:22 / ks 1.5 4 von 4 \n\n \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskre-\nditabrechnung zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Abrechnung für die Totalsanierung des Gemeindesportplatzes mit Kosten von \nFr. 1'247'579.25 und einer Unterschreitung von Fr. 420.75 wird zur Kenntnis genommen \n(Konto 3410.5000.01). \n\nZollikofen, 7. August 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.3_i\n_buser_kes-abgeltung.ggr.docx \n\n10.08.2017 10:23 / ks 1.4 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 30. August 2017 / Geschäft Nr. 10.3 \n\nBericht  \n\nInterpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichner betreffend \n"Nachforderung von zu geringen Vergütungen für Aufwendungen \nder Gemeinde Zollikofen im Kindes- und Erwachsenenschutz durch \nden Kanton Bern"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 29. März 2017 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichner:  Mario Morger (glp) \n \n"Antrag \nAus unten aufgeführten Gründen bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n \n1. Was unternimmt der Gemeinderat, um vom Kanton für die zu wenig erhaltenen KES-\n\nVergütungen für 2016 und ggf. für frühere Jahre (2013–2015) rückwirkend noch ent-\nschädigt zu werden? \n\n2. Um welche Beträge handelt es sich etwa? \n3. Weshalb hatte der Gemeinderat im Gegensatz zur Gemeinde Köniz die Auszahlungs-\n\nverfügungen des Kantons nicht angefochten? \n \nBegründung \nDas Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat in seinem Urteil (Nr. 100.2015.160U) vom 2. \nDezember 2016 die Beschwerde der Einwohnergemeinde Köniz bezüglich der Vergütung der \nVollkosten gutgeheissen, den Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons \nBern vom 23. April 2015 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an das kantonale \nSozialamt zurückgewiesen. \n \nArt. 22 Abs. 3 und 4 Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)* schreibe nach \nAuslegung des grammatikalischen, systematischen, historischen und teleologischen Elements \ndie Übernahme sämtlicher Kosten im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes vor. An-\nhaltspunkte dafür, dass gewisse Teile der Kosten den Gemeinden überbunden bleiben können \noder dem Regierungsrat diesbezüglich ein Regelungsspielraum zusteht, konnte das Verwal-\ntungsgericht nicht finden. \n \nGemäss Berner Zeitung verzichtete laut Aussage des zuständigen Regierungsrats Christoph \nNeuhaus die Gesundheits- und Fürsorgedirektion einen Weiterzug des Urteils an das Bundes-\ngericht, wodurch das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden ist. \n \nSomit war die seit 2013 bestehende Praxis, dass den Gemeinden nicht die Vollkosten, sondern \nlediglich die Personalkosten, nicht aber Infrastruktur- und Sachaufwand abgegolten wurden, \nrechtswidrig. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.3_i\n_buser_kes-abgeltung.ggr.docx \n\n10.08.2017 10:23 / ks 1.4 2 von 2 \n\n \n\n*: Wortlaut der zwei Absätze aus Art. 22 KESG: \n3   Der Kanton gilt den Gemeinden die im Rahmen der Tätigkeiten nach Absatz 2 anfallenden Kosten ab. \n4   Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Zusammenarbeit und der Abgeltung nach Absatz 3 durch Ver-\nordnung" \n\nAntwort \n\nFrage 1  \nWas unternimmt der Gemeinderat, um vom Kanton für die zu wenig erhaltenen KES-Vergü-\ntungen für 2016 und ggf. für frühere Jahre (2013–2015) rückwirkend noch entschädigt zu wer-\nden? \n \nGestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes erhalten die Gemeinden ab dem Jahr 2016 \neine Entschädigung, welche die gesamten Aufwendungen (Vollkosten) im Bereich des behörd-\nlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes abgilt. Die kantonalen Stellen haben die Gemeinden \nentsprechend informiert und zwischenzeitlich ist die diesbezügliche Verfügung bei den Ge-\nmeinden eingegangen. \n \nFür die Jahre 2013 bis 2015 sind die verfügten Abgeltungen (ohne Infrastrukturabgeltung) – \nmit Ausnahme der Beschwerde führenden Gemeinde Köniz – in Rechtskraft erwachsen. Für \ndie Jahre 2013 bis 2015 kann somit keine rückwirkende Entschädigung geltend gemacht wer-\nden. \n \nFrage 2 \nUm welche Beträge handelt es sich etwa? \n \nGemäss Berechnungen des Kantons beträgt die verfügte Zusatzpauschale für die Gemeinde \nZollikofen für das Jahr 2016 Fr. 42'180.53. \n \nFrage 3 \nWeshalb hatte der Gemeinderat im Gegensatz zur Gemeinde Köniz die Auszahlungsverfü-\ngungen des Kantons nicht angefochten? \n \nFür die Regelung der Abgeltung der Gemeinden orientierte sich der Kanton bis zum 1. Januar \n2017 an den Bestimmungen im Bereich der Sozialhilfe. Bei der Einführung der neuen Organi-\nsation für den Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) musste innert kurzer Zeit eine prakti-\nkable, auch für die Gemeinden umsetzbare Lösung zur Entschädigung der Sozialdienste ge-\nfunden werden. Zudem stand die Überlegung im Vordergrund, dass sich die Infrastruktur- und \nVerwaltungskosten kaum präzise ausweisen liessen. Entsprechend wurden den Gemeinden \nin der Folge zwar die Personalkosten, nicht aber der übrige Verwaltungsaufwand (insbeson-\ndere Infrastruktur) abgegolten. Im Gegenzug hat der Kanton darauf verzichtet, den übrigen \nVerwaltungsaufwand inklusive Infrastrukturanteil bei der Festlegung der Lastenverschiebung \neinzubeziehen. Wäre dieser damals in die Berechnungen eingeflossen, wäre es zu einem \nNullsummenspiel gekommen. Während die Gemeinden die gesamten Kosten ausgerichtet er-\nhalten hätten, wären diese gleichzeitig zu ihren Lasten im Lastenausgleich gemäss Artikel 29b \nFILAG (BSG 631.1) berücksichtigt worden.  \n \nVor diesem Hintergrund sah sich der Gemeinderat Zollikofen nicht veranlasst, die Auszah-\nlungsverfügung des Kantons anzufechten. \n\nZollikofen, 7. August 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 21.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171018\\06.1_\nmo_dietiker_mietzinse.ggra.docx \n\n21.09.2017 08:11 / ks 1.4 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 18. Oktober 2017 / Geschäft Nr. 6.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Mehr bezahlbare Wohnungen und faire Mietverhältnisse in der Ge-\nmeinde Zollikofen dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses"; Er-\nheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 31. Mai 2017 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Markus Dietiker (SP) \nMitunterzeichnende: Hans-Jörg Rhyn (SP), Philipp Steiner (SP), Patricia Zangger (SP), Mi-\n\nchael Fust (SP), Monika Flückiger (SP), Kornelia Hässig Vinzens (SP), \nRudolf Gerber (SP), Tharnan Selliah (SP), André Tschanz (EVP), Karin \nWalker (EVP), Peter Kofel (GFL), Dubravka Lastric (GFL), Jürg Jenni \n(GFL), Bruno Vanoni (GFL), Annette Tichy (GFL), Petra Spichiger (SP) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt beim Regierungsrat vorstellig zu werden und zu verlangen, \ndass die Formularpflicht gemäss Art. 270, Abs. 2 OR für die Gemeine Zollikofen zur Anwen-\ndung gelangt und so beim Abschluss neuer Mietverträge der vorherige Mietzins automatisch \nmit dem entsprechenden Formular bekanntgegeben werden muss. \n \nBegründung \nAm 14. September 2016 hat der Ständerat als Zweitrat eine gesamtschweizerische Formular-\npflicht beim Anfangsmietzins abgelehnt. Damit ist der Antrag des Bundesrates vom Tisch und \nes bleibt weiterhin den Kantonen überlassen, für Transparenz bei den Anfangsmieten zu sor-\ngen. \n \nArt. 270 Abs. 2 OR räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, im Fall von Wohnungsmangel für \ndas ganze Kantonsgebiet oder Teile desselben eine Formularpflicht einzuführen. Die Vermie-\ntenden müssten für den Abschluss von Mietverträgen das von der zuständigen kantonalen \nStelle genehmigte Formular verwenden. Dadurch würden die Vermietenden verpflichtet, bei \nAbschluss eines neuen Vertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben. Diese Formular-\npflicht richtet sich sinngemäss nach derjenigen für Mietzinserhöhungen (Art. 269d OR), die \nvon Bundesrechts wegen obligatorisch ist. Diese Pflicht zur Bekanntgabe des Vormietzinses \nbesteht heute bereits in den Kantonen Freiburg, Genf, Neuenburg, Nidwalden, Waadt, Zug \nund Zürich. \n \nIn Bern beträgt der Leerwohnungsbestand nur 0,46 Prozent, bezahlbare Wohnungen sind aus-\ngesprochen rar und damit entsteht ein Druck auf die umliegenden Gemeinden. Wer in Bern \nnichts findet oder Bern verlässt, sucht sich meistens in der Region ein neues Zuhause. Aber \nauch Zollikofen hat im nationalen Vergleich eine tiefe Leerwohnungsziffer. Gemäss Bundes-\namt für Statistik betrug die Leerwohnungsziffer am 1. Juni 2016 1,31 % (66 von insgesamt \n5'055 Wohnungen). Eine verbindliche Offenlegung des vorherigen Mietzinses macht sicher \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 21.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171018\\06.1_\nmo_dietiker_mietzinse.ggra.docx \n\n21.09.2017 08:11 / ks 1.4 2 von 4 \n\n \n\nSinn: Sie sorgt für Transparenz, Wettbewerb und schafft Voraussetzungen, um einfacher ge-\ngen missbräuchliche Mietzins-Aufschläge vorgehen zu können. \n \nGemäss Bundesamt für Statistik spricht das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) bei einer \nLeerwohnungsziffer unter 1 % von Wohnungsnot. \n \nEine Einführung der Formularpflicht bei Neuvermietungen hätte eine mietzinsdämpfende Wir-\nkung für die Mehrheit der Bevölkerung. Erfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, \ndass sie einfach und mit nachweislich mietzinsdämpfender Wirkung umgesetzt werden kann." \n\n2. Antwort \n\nAllgemeines \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im ab-\nschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemein-\ndeverfassung (SSGZ 101.1) und Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates (SSGZ 151.21). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen \nSpielraum hinsichtlich des Grades zur Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der wei-\nteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt beim \nGemeinderat. \n \nErwägungen \nDer Gemeinderat will Zollikofen als Wohn- und Lebensstandort stärken. Dies bringt er im Leit-\nbild und in den Lösungsansätzen zum Ausdruck. Insbesondere im Bereich Wohnen ist es dem \nGemeinderat ein Anliegen, zeitgemässe und attraktive Voraussetzungen auf dem Gemeinde-\ngebiet zu schaffen und zu erhalten. Mit einer qualitätsvollen Innenentwicklung sollen auch \nWohngebiete durch Umgestaltung und Umnutzungen gefördert werden. In allen Lebenspha-\nsen soll die Bevölkerung gute und zeitgemässe Wohnungsangebote vorfinden. \n \nDie Leerwohnungsziffer1 in der Schweiz bewegt sich seit dem Jahr 2011 in einem Bereich \nzwischen 0,86 % bis 1,30 %; im Kanton Bern zwischen 1,18 % bis 1,69 %; im Verwaltungs-\nkreis Bern-Mittelland zwischen 0,86 % bis 1,40 % und in Zollikofen von 1,01 % bis 1,31 %. \nDer flache und eher konstante Verlauf der Leerwohnungsziffer lässt darauf schliessen, dass \ndie Bautätigkeit meist eine gute Aufnahme im Wohnungsmarkt findet. Es darf festgehalten \nwerden, dass mit einer Leerstandsquote von über 1 % in Zollikofen keine Wohnungsnot aus-\nzumachen ist. \n \nDie durchschnittlichen Mietpreise sind in den vergangenen Jahren im Kanton Bern sowie auch \ngesamtschweizerisch je nach Wohnungsgrösse tendenziell angestiegen. Der tiefere Referenz-\nzinssatz wirkte sich bei den Mietpreisen womöglich kostenhemmend aus. Mietpreisvergleiche \nzwischen den Regionen sind mit grösster Vorsicht zu interpretieren, da Angebot und Nach-\nfrage die Preisentwicklungen wesentlich beeinflussen. \n \nFür die Wohnraumentwicklung ist die Gemeinde auf Grundeigentümer, auf Investoren und auf \nVermieter angewiesen. Die Gemeinde kann diese Entwicklung nur bedingt steuern. Sie kann \nplanungsrechtliche Rahmenbedingungen erlassen und hiermit Einfluss auf die Bodenpolitik \nund auf die Bebauung einzelner Areale ausüben. Der überwiegende Teil der Wohnbaupolitik \nerfolgt jedoch durch Dritte (Grundeigentümer, öffentliche und private Institutionen, Investoren, \nImmobilienfirmen, etc.). Als bedeutende Akteure entscheiden diese wesentlich, was gebaut \nund zu welchen Preisen Wohnraum verkauft und vermietet wird. Markwirtschaftliche und be-\ntriebswirtschaftliche Überlegungen sind hierbei von zentraler Bedeutung. \n \n\n                                                \n1 Unter der Leerwohnungsziffer versteht man den prozentualen Anteil der leer stehenden Wohnungen (Stichtag: 1. Juni) am \nGesamtwohnungsbestand der registerbasierten Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) des Vorjahres. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 21.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171018\\06.1_\nmo_dietiker_mietzinse.ggra.docx \n\n21.09.2017 08:11 / ks 1.4 3 von 4 \n\n \n\nDie Frage der Einführung einer Formularpflicht zur Bekanntgabe des Vormietzinses wurde und \nwird auf allen politischen Ebenen diskutiert. Der National- und Ständerat traten auf eine vom \nBundesrat vorgelegte flächendeckende Einführung der Formularpflicht im Jahr 2015 bzw. \n2016 nicht ein. Auf kantonaler Ebene lehnte der Grosse Rat die Motion für die Formularpflicht \nbei einer Leerwohnungsziffer von unter 1 % im Jahr 2013 ab. Nachdem Versuche die Formu-\nlarpflicht einzuführen auf Bundes- und auf Kantonsebene gescheitert sind, ist die Diskussion \ndieser gesamtschweizerischen Mietrechtthematik auf kommunaler Ebene angekommen. In \nden letzten Monaten wurden ähnliche parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema in den \nGemeinden Bern, Thun, Köniz und Muri eingereicht. In Bern wurde der Vorstoss angenom-\nmen, die weiteren genannten Gemeinden haben abgelehnt. \n \nDer Gemeinderat erkennt, dass es durchaus Gründe für die Einführung der Formularpflicht \ngeben könnte. Wie im Vorstosstext aufgeführt, gilt in verschiedenen Kantonen die Pflicht zur \nBekanntgabe des Vormietzinses. Der Bundesrat ist ebenfalls zum Schluss gekommen, dass \ndie Einführung der Formularpflicht und die damit verbundene Transparenz auf dem Mietwoh-\nnungsmarkt eine preisdämpfende Wirkung haben könnte. Die politische Diskussion auf natio-\nnaler und kantonaler Ebene hat aber gezeigt, dass es auch Gründe gibt, die gegen eine For-\nmularpflicht sprechen. Die Formularpflicht ist momentan weder auf Bundesebene noch im \nKanton Bern mehrheitsfähig. \n \nDer Gemeinderat hat sich mit der Motion auseinandergesetzt und lehnt die Einführung einer \nFormularpflicht für die Gemeinde Zollikofen insbesondere aus folgenden Gründen ab: \n \n\n Vertragsfreiheit: Dritte haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die vertraglichen Be-\ndingungen von Parteien zu erfahren. Der Mieter hat nach Art. 270 Abs. 1 OR die Möglich-\nkeit, den Anfangsmietzins nach Übernahme der Mietsache innert 30 Tagen anzufechten. \nDer Vermieter schliesst demnach bereits heute Verträge mit dem Risiko einer nachträgli-\nchen Änderung ab. Mit einer Offenlegung der Konditionen besteht die Gefahr von zuneh-\nmenden (Miet-)Streitigkeiten, weil durch die Eröffnung des Vormietzinses mittels Formular \nein Rechtsmittel an die Schlichtungsbehörde ergriffen werden kann. \n\n Wirkung der Massnahme: Für den Gemeinderat gibt es keine erhärteten Hinweise, dass \neine Formularpflicht eine Wirkung entfaltet. Das Offenlegen schafft Transparenz, was al-\nlenfalls eine mietzinsdämpfende Wirkung entfalten kann. Einen direkten Einfluss auf das \nWohnungsangebot bzw. auf die Leerwohnungsziffer wird mit einer Formularpflicht nicht \nausgeübt. Über anderweitige Kanäle (Internet, Zeitungen) können Informationen über die \nortsüblichen Mietzinse zusammengetragen werden. \n\n Zusätzliche Regulierungen für den Mietwohnungsmarkt: Das Mietrecht kennt bereits um-\nfassende regulierende Vorschriften und Massnahmen. Zusätzliche Vorschriften führen zu \nadministrativem Aufwand (Formular ausfüllen, form- und fristgerecht zustellen, Verfahren \nvor der Schlichtungsbehörde durchführen), dies sowohl für die Vermieter sowie für die \nzuständigen kantonalen Stellen. \n\n Formularpflicht: Die Einführung einer Formularpflicht beschränkt auf die Gemeinde Zolli-\nkofen erachtet der Gemeinderat als wenig sinnvoll und nicht zielführend. Hierzu müssten \nvertiefte rechtliche Abklärungen vorgenommen werden. Gemäss Art. 270 Abs. 2 OR kann \nder Kanton im Falle von Wohnungsmangel für ihr Gebiet oder einen Teil davon die Ver-\nwendung des Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrages als obligatorisch er-\nklären. Mit einem Alleingang zur Einführung einer Formularpflicht auf dem Gemeindege-\nbiet von Zollikofen würde für Vermieter ein Wettbewerbsnachteil geschafft werden. Vor-\nteile für eine Sonderlösung einer einzelnen Gemeinde sind hierzu nicht erkennbar. \n\n Respektieren von politischen Entscheiden: Eine Mehrheit hat sich sowohl auf nationaler \nsowie auf kantonaler Ebene gegen die Einführung einer Formularpflicht ausgesprochen. \nDer mit diesen Beschlüssen einhergehende politische Wille gilt es auch auf kommunaler \nEbene miteinzubeziehen. Der Gemeinderat ist nicht gewillt, beim Regierungsrat in dieser \nFrage vorstellig zu werden, welcher sich hierzu bereits geäussert hat. \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 21.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171018\\06.1_\nmo_dietiker_mietzinse.ggra.docx \n\n21.09.2017 08:11 / ks 1.4 4 von 4 \n\n \n\nSchlussbemerkungen \nDie Motion fordert eine Einführung der Formularpflicht für die Gemeinde Zollikofen. Wie in den \nErwägungen dargelegt, erkennt der Gemeinderat keine Vorteile einer Sonderbehandlung. \nVielmehr überwiegen die Unsicherheiten und die umstrittene Wirkung einer Formularpflicht. \nDies umso mehr, da auf bundes- und kantonaler Ebene die Frage der Formularpflicht einge-\nhend diskutiert wurde und keine politischen Mehrheiten vereinen konnte. Der Gemeinderat \nlehnt die Motion ab und will damit keine zusätzlichen Vorschriften und Eingriffe in die Vertrags-\nfreiheit einführen. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare Woh-\nnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung des vorheri-\ngen Mietzinses" wird nicht erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 18. September 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 16 0 673 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Stand Umsetzung der \nMassnahmen gemäss Massnahmenblatt Richtplan Verkehr M-MIV-03"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Januar 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Rudolf Gerber (SP) \nMitunterzeichnende: Michael Fust (SP), Petra Spichiger (SP), Hans-Jörg Rhyn (GFL), Markus Dieti-\n\nker (SP), Patricia Zangger (SP), Monika Flückiger (SP), Selliah Tharnan (SP), \nPhilip Steiner (SP), Kornelia Hässig (SP) \n\n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Verkehrsmanagements Bern Nord? \n2. Im Richtplan Verkehr wurde in Aussicht gestellt (Massnahmenblatt M-MIV-03), parallel zum Ver-\n\nkehrsmanagement Bern Nord weitere Massnahmen zur Aufwertung der Bernstrasse zu prüfen. \nWelche Massnahmen sind in welchem Zeithorizont vorgesehen? \n\n3. Sollte das Verkehrsmanagement Bern Nord nicht den gewünschten Effekt zeigen, bestehen \nUeberlegungen, wie die Belastung der Bernstrasse mit zusätzlichen Massnahmen reduziert oder \nzumindest ein weiteres Wachstum des Verkehrs verhindert werden kann? Bestehen Vorstellun-\ngen wie verhindert werden kann, dass die Quartiere durch Schleichverkehr belastet werden? \n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat zu reagieren, falls der Verkehr aufgrund der regen Bautätigkeit in \nZollikofen weiter zunehmen wird? \n\n5. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die heutige Verkehrsbelastung an der Bernstrasse für \ndie Anwohnerschaft wie auch das Gewerbe die Grenze des Zumutbaren überschritten hat? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, gegenüber dem Kanton mit dem nötigen Druck auf eine Verbesserung \nder Situation hinzuarbeiten - im Interesse der Lebensqualität der Bevölkerung und auch auf dem \nHintergrund der Klimaerwärmung, die nunmehr ein dezidiertes Handeln verlangt? \n\n \nBegründung \nIn der letzten Bevölkerungsumfrage der Gemeinde Zollikofen von 2016 war die Bernstrasse mit 244 \nNennungen im Sorgenbarometer eines der am häufigsten genannten Themen. Auch die Verkehrs-\nfachleute haben im Erläuterungsbericht zum Richtplan Verkehr auf die unhaltbare Situation hingewie-\nsen, ich zitiere: «Grundsätzlich kann das vorhandene Verkehrssystem die Verkehrszunahme der letz-\nten Jahre nicht weiter bewältigen.» Inzwischen ist nichts in Richtung Verkehrsberuhigung gegangen, \nes wird immer nur auf das Verkehrsmanagement Bern Nord verwiesen. Mit dem Verkehrsmanage-\nment, das grundsätzlich zu begrüssen ist, sollen der Verkehr auf der Bernstrasse verflüssigt und \nStaus vermieden werden. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass damit die Attraktivität der Orts-\ndurchfahrt durch Zollikofen wiederum erhöht wird, was zu Mehrverkehr führen kann.  \nDie SP hat deshalb anlässlich der Diskussion des Richtplanes Verkehr im GGR das Massnahmen-\nblatt MMIV-03 nachdrücklich begrüsst und insbesondere für zusätzliche alternative Massnahmen zum \nVerkehrsmanagement Nord plädiert. Die SP hat dabei angekündigt, dass sie vom Gemeinderat kon-\nkrete Schritte mit kurz-, mittel- und längerfristiger Perspektive erwartet." \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemeines \nDie Bernstrasse ist eine Kantonsstrasse und daher nur im beschränkten Einflussbereich der Gemein-\nde. Sie ist eine überregionale Verkehrsverbindung für den nördlichen Korridor von und nach Bern. Die \nVerkehrsmenge ist daher nur bedingt abhängig von der Entwicklung in Zollikofen. Eine allfällige Wei-\nterentwicklung muss zusammen mit der Region erfolgen. \n \nFrage 1 \nWie ist der Stand der Umsetzung des Verkehrsmanagements Bern Nord? \n \nDie Gemeinden werde regelmässig (2-mal pro Jahr) über den Stand der Arbeiten informiert. Seit An-\nfang 2019 liegt das Bauprojekt vor. Bis im Sommer 2020 werden die Submissionsverfahren für die \nnötigen technischen und baulichen Elemente und Leistungen abgeschlossen. Im Herbst 2020 finden \nReferenzmessungen des Verkehrs statt. Die Inbetriebnahme des Systems ist 2021 vorgesehen. \n \nFrage 2 \nIm Richtplan Verkehr wurde in Aussicht gestellt (Massnahmenblatt M-MIV-03), parallel zum Ver-\nkehrsmanagement Bern Nord weitere Massnahmen zur Aufwertung der Bernstrasse zu prüfen. Wel-\nche Massnahmen sind in welchem Zeithorizont vorgesehen? \n \nDas Massnahmeblatt M-MIV-03 führt unter Massnahmen an erster Stelle die Durchführung einer Er-\nhebung des Ziel-/Quellverkehrs und des Durchgangsverkehrs auf der Bernstrasse als auch auf weite-\nren zuführenden Achsen. \nDiese Messungen wird die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Kanton anlässlich der Referenz-\nmessungen im Herbst 2020 durchführen. Weitere konkrete Schritte werden sinnvollerweise erst nach \nden ersten Erfahrungen mit dem Verkehrsmanagement in Angriff genommen. \n \nFrage 3 \nSollte das Verkehrsmanagement Bern Nord nicht den gewünschten Effekt zeigen, bestehen Ueberle-\ngungen, wie die Belastung der Bernstrasse mit zusätzlichen Massnahmen reduziert oder zumindest \nein weiteres Wachstum des Verkehrs verhindert werden kann? Bestehen Vorstellungen wie verhin-\ndert werden kann, dass die Quartiere durch Schleichverkehr belastet werden? \n \nFür das Verkehrsmanagement wird ein umfassendes Wirkungskontrollkonzept installiert. Nebst den \nVerkehrsmessungen und der Reisezeiterfassung fliessen die Daten der Transportunternehmungen in \ndie Wirkungskontrolle ein. Der Velo- und Fussverkehr wird stichprobeartig überprüft. \nDamit kann der Betrieb eng verfolgt und Anpassungen an den Einstellungen vorgenommen werden. \nBeim Verkehrsmanagement Bern-Nord handelt es sich um einen Pilotbetrieb. Es gibt daher noch kei-\nne konkreten Alternativmassnahmen zur Belastungsreduktion und Schleichverkehrsverhinderung. \nZuerst muss das Verkehrsmanagement greifen und erste Erfahrungen gesammelt werden können. \nMit der Aufrechterhaltung eines attraktiven öffentlichen Verkehres (z. B. Taktverdichtung S8) soll zu-\ndem ein Wachstum des Verkehrs auf der Strasse verhindert werden. Eine weitere Überlegung ist die \nSammelstrasse über den bestehenden Eichenweg mit einem Autobahnhalbanschluss im Grauholz. \nDies jedoch mit einem sehr weiten Zeithorizont und mit zahlreichen nicht direkt beeinflussbaren Ab-\nhängigkeiten. \n \nFrage 4 \nWie gedenkt der Gemeinderat zu reagieren, falls der Verkehr aufgrund der regen Bautätigkeit in Zolli-\nkofen weiter zunehmen wird? \n \nDer Gemeinderat befürchtet auf Grund der Erfahrungswerte keine spürbare Verkehrszunahme auf \nder Bernstrasse. Das Verkehrsmanagement ist aber grundsätzlich bereits auf eine noch höhere Be-\nlastung ausgelegt. \nEine allfällige Verkehrszunahme auf der Bernstrasse könnte dereinst verschiedene Ursachen haben, \nwelche auch ausserhalb von Zollikofen liegen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\n \nFrage 5 \nIst der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die heutige Verkehrsbelastung an der Bernstrasse für die \nAnwohnerschaft wie auch das Gewerbe die Grenze des Zumutbaren überschritten hat? \n \nDie Verkehrsmessungen zeigen auf, dass der Verkehr auf der Bernstrasse in den letzten Jahren nicht \nzugenommen hat. Seit 2004 ist eine Plafonierung auf hohem Niveau festzustellen. Dies ist sicher \nauch darauf zurückzuführen, dass die Kapazitätsgrenze in den Hauptverkehrszeiten erreicht ist. \nDer Gemeinderat vertritt nach wie vor die Ansicht (vgl. Richtplan Verkehr), dass der Aufenthalt ent-\nlang der Strasse wenig attraktiv ist und Verbesserungen erzielt werden müssen. Im rechtlichen Sinn \nist die Situation aber noch als zumutbar zu taxieren. \n\n \nDiagramm Verkehr Bernstrasse (Erläuterungsbericht Richtplan Verkehr) \n \nVerkehrsdaten Zollikofen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 \nBernstrasse Süd 19'543 19'221 18'531 18'034 18'442 18'738 \nBernstrasse Nord 20'287 19'938 17'558 17'851 18'416 18'472 \n \nFrage 6 \nIst der Gemeinderat bereit, gegenüber dem Kanton mit dem nötigen Druck auf eine Verbesserung der \nSituation hinzuarbeiten - im Interesse der Lebensqualität der Bevölkerung und auch auf dem Hinter-\ngrund der Klimaerwärmung, die nunmehr ein dezidiertes Handeln verlangt? \n \nDer Gemeinderat will zuerst die Auswirkungen des Verkehrsmanagement kennen, bevor bereits wei-\ntere Schritte eingeleitet werden sollen. Er bekräftigt aber die Absicht – im Sinne des Richtplans Ver-\nkehr – Ideen für langfristige Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Kanton zu entwickeln. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\n \nBeratung \n \nRudolf Gerber (SP): Ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche und umfassende Antwort auf \ndie Fragen der SP-Fraktion. Die Bernstrasse ist und bleibt ein zentrales Sorgenkind in Zollikofen. Es \nist wichtig, dass dies auch der Gemeinderat so sieht, ich zitiere aus der Antwort auf die Interpellation: \n„Der Gemeinderat vertritt nach wie vor die Ansicht, dass der Aufenthalt entlang der Strasse wenig \nattraktiv ist und Verbesserungen erzielt werden müssen.“ Das betrifft insbesondere auch für das \nWohnen. \nWichtig ist, das Pilotprojekt Verkehrsmanagement Bern Nord eng zu begleiten. Zollikofen muss rasch \nreagieren, sollten sich die Erwartungen nicht erfüllen. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass dies in \nAbsprache mit dem Kanton und den involvierten Regionsgemeinden geschehen muss. Die Bevölke-\nrung erwartet Lösungen und Verbesserungen. Die SP wünscht sich, dass der Gemeinderat das Par-\nlament laufend die Resultate des Pilotprojekts informiert. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nAlexandra Wyss 10.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\motion_veglio_erheblichkeiterklärung_ggr.doc 08.01.2010, 15:52 / bd 1.5  1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 27. Januar 2010 / Geschäft Nr. 7.1 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende betreffend Signalisa-\ntion wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte; Erheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 16. September 2009 haben Mirjam Veglio \nund Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht: \n \n"Zollikofen verfügt über eine Vielfalt an attraktiven Sporteinrichtungen. Mehrzweckhalle Geiss-\nhubel, FCZ Fussballanlage, Tennisclub Zollikofen und Sportzentrum Hirzenfeld seien hier \nstellvertretend genannt. Regionale, kantonale und schweizerische Anlässe finden regelmässig \nin Zollikofen statt. Entsprechend viele auswärtige Sportler/innen suchen diese Einrichtungen \nauf. Wer nicht ortskundig ist, dem wird's in Zollikofen schwer gemacht den Zielort zu finden. \nUnd die Odyssee durchs Dorf beginnt. Mangelnde oder gar keine Signalisation, wie im Fall \ndes Tenisclub's, verärgern die Angereisten und verursachen unnötigen Suchverkehr. \n \nEine Möglichkeit der Lenkung ist die touristische Signalisation. Die Tafeln sind einfach, klar \nverständlich mit hohem Erkennungsgrad. Dank der braunen Farbgebung und möglichen Sym-\nbolik, sind diese Schilder unverwechselbar und damit für alle Verkehrsteilnehmenden auf An-\nhieb klar, welche Art der Information sie vermitteln. \n \nDie lückenlose Signalisation ermöglicht zudem die Angereisten ab Dorfeingang auf den \nHauptverkehrsachsen direkt zum Zielort zu lenken. \n \nDie Bau- Verkehrs- und Energiedirektion erlässt regelmässig Weisungen an die Gemeinden \nzur touristischen Signalisation an Kantons- und Gemeindestrassen u.a. mit folgenden Zielset-\nzungen: \n \n- Einheitliche Gestaltung im Kanton Bern \n- Sofortige Erkennbarkeit zu Gunsten der Verkehrssicherheit \n- Erhöhung des Gestaltungsspielraums \n \nViele Gemeinden im Kanton Bern wenden diese Art der Beschilderung konsequent für alle \nwichtigen Verkehrspunkte wie oben genannte Sportanlagen oder für Kirchen, Gemeindever-\nwaltung, kulturelle Stätten etc. an. Eine gute Visitenkarte, auf die Zollikofen nicht verzichten \nsollte." \n \nDas Departement Sicherheit wurde am 17. September 2009 beauftragt, zur Frage der Erheb-\nlichkeit Stellung zu nehmen. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGestützt auf Art. 35 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) können die \nMitglieder des GGR und die Fraktionen mit einer Motion das Begehren stellen, dass der Ge-\n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nAlexandra Wyss 10.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\motion_veglio_erheblichkeiterklärung_ggr.doc 08.01.2010, 15:52 / bd 1.5  2 von 3 \n\n \n\nmeinderat dem Grossen Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbe-\nreich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss unterbreitet. \n \nZuständigkeit Sicherheitskommission \nGestützt auf Art. 11 lit. a des Polizeireglements und Art. 30 der Polizeiverordnung ist die Si-\ncherheitskommission für die Strassensignalisation verantwortlich.  \n \nZuständigkeit Polizeichefin \nGestützt auf Art. 31 der Polizeiverordnung erlässt die Polizeichefin Signalisationen und Mar-\nkierungen auf öffentlichen Strassen, die angeordnet werden müssen. \n \nDas Anliegen der Motion Veglio und Mitunterzeichnende liegt daher in der Kompetenz der \nPolizeichefin. Deshalb ist das Begehren aus zuständigkeitsrechtlicher Sicht nicht zulässig. \nInsofern kommt der Motion der Charakter eines Postulates zu.  \n \n \n3. Erheblicherklärung \n \nSignalisationen mit Wegweiser sollen primär helfen, bestimmte wichtige Örtlichkeiten einfa-\ncher aufzufinden. Zudem kann auch der Verkehrsfluss entsprechend gelenkt werden.  \nDies setzt voraus, dass der betroffene Lenker jeweils genau weiss, welches sein Fahrziel ist. \nDie Wegweisung darf nicht dazu dienen, den zufällig vorbeifahrenden Lenker auf ein ihm bis \nanhin unbekanntes "Produkt" aufmerksam zu machen. Wegweiser dürfen somit weder wirt-\nschaftliche Interessen berücksichtigen noch der Wirtschaftsförderung dienen. Sie haben wett-\nbewerbsneutral zu sein. Einzelne Erwerbsgruppen dürfen keine bevorzugte Behandlung erfah-\nren. \n \nGenerell ist in Zollikofen zu beachten, dass der Verkehr wenn immer möglich nicht durch künf-\ntige Tempo 30 Zonen gelenkt werden sollte.  \n \nIm Schwerpunkteprogramm 2007 wurde die Gemeindebeschilderung zum Thema "Wegweiser \nzu allen Angeboten schaffen" bereits einmal überprüft und es sind daraus Massnahmen ge-\ntroffen worden. \n \nTouristische Signalisationen (braune Schilder) umfassen Hinweise auf \n \n- touristische Regionen \n- Kulturstätten von überregionaler Bedeutung und \n- touristisch bedeutsame Ortschaften \n \nNachfragen beim Kantonalen Tiefbauamt haben ergeben, dass für die Gemeinde Zollikofen \ndiese Beschilderung nicht in Frage kommt. \n \nAbklärungen der Polizeiverwaltung haben ergeben, dass folgende Ziele (wichtige örtliche Ver-\nkehrspunkte) genügend signalisiert sind (vgl. Fotos im Anhang). \n \nMehrzweckhalle Geisshubel \n- Signalisation an der Verzweigung Bernstrasse / Kirchlindachstrasse "Sportanlagen / Mehr-\n\nzweckhallen" \n- Signalisation an der Verzweigung Kirchlindachstrasse/Alpenstrasse "Mehrzweckhalle / \n\nSportanlage" \n \nHirzenfeld \nSignalisation an der Verzweigung Kirchlindachstrasse / Alpenstrasse "Hirzenfeld" \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nAlexandra Wyss 10.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\motion_veglio_erheblichkeiterklärung_ggr.doc 08.01.2010, 15:52 / bd 1.5  3 von 3 \n\n \n\nDiverse \nSignalisationen für Gemeindeverwaltung, Betagtenheim, Friedhof / Kirche und Inforama Rütti \nbestehen beim Bären-Kreisel und / oder Kreuz-Kreisel. \n \nFazit \nMit Ausnahme des Tennisplatzes sind alle wichtigen örtlichen Verkehrspunkte genügend aus-\ngeschildert. \n \nDie Polizeichefin wird die Signalisation "Tennis" an der Ecke Alpenstrasse / Landgarbenstras-\nse (Richtung Hubel) in die Wege leiten. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n \n1. Die Motion ist als Postulat erheblich zu erklären. \n \n2.  Das Postulat ist als erledigt abzuschreiben. \n \n \n \nZollikofen, 8. Januar 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Fotos der bestehenden Signalisationen \n \n \n \n \n \n\n\n