name: Interpellation GLP-Fraktion und Mitunterzeichnende, Schulareal für Aktivitäten einer missionierenden Freikirche Antwort.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat \n\nSeite 1 von 4 \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.01.2023 12 0 2857 00.06.04 \n\nInterpellation GLP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend «Schul-\nareal für Aktivitäten einer missionierenden Freikirche», Antwort\n\nAusgangslage \n\nAm 26. Oktober 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n\nErstunterzeichner: GLP-Fraktion, Andreas Buser (GLP) \nMitunterzeichnende: Annamaria Badertscher (GFL), Esther Schwarz (SP), Michael Fust (SP) \n\n«Schulareal für Aktivitäten einer missionierenden Freikirche. Der Gemeinderat wird gebeten, zu folgen-\nden Fragen Stellung zu nehmen: \n\n1. Gibt es Vorgaben der Gemeinde, an welche Organisationen gemeindeeigene Liegenschaften ver-\nmietet werden? Welche Kriterien kommen bei der Vermietung zum Tragen? Wer fällt Entscheide?\n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat den unten beschriebenen Sachverhalt?\n3. Ist der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass die Vermietung an Pfimi Bern eine Präjudizwirkung für\n\ndie Vermietung von gemeindeeigenen Liegenschaften an religiöse Organisationen mit fundamen-\ntalistischen Ansichten hat?\n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, Freikirchen für ihre Missionsarbeit in Zukunft keine Plattform mehr auf\nGemeindegrund zu geben?\n\n5. Falls nein, ist er bereit, den Eltern via die Schulen ein Informationsschreiben betreffend die\nVeranstalterin und deren Ziele abzugeben?\n\n6. Welche Auswirkungen hat die Kinderwoche der Pfimi auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Zolli-\nkofen (Aufwand der Gemeinde wie zum Beispiel Hauswart, Mietertrag)?\n\nBegründung: \nKurz vor den Herbstferien wurden in Zollikofen vor den Schulhäusern Flyer für die «Kinderwoche \nZollikofen»1 an die Kinder verteilt. Die Kinderwoche fand in der letzten Ferienwoche statt (11.-14. Ok-\ntober 2022, jeweils 9-12 Uhr; Abschlussfest am Freitagabend). \n\nDer Flyer ist attraktiv gestaltet und enthält verlockende Schlagworte wie «Kinderschminken», «Spiele, \nBasteln, Theater, Singen» oder «Cafeteria für Eltern und Spielecke für Kleinkinder». Zudem handelt es \nsich um ein kostenloses Betreuungsangebot, das umso attraktiver ist, da es in Zollikofen ja erst ab dem \nnächsten Schuljahr eine Ferienbetreuung geben wird. \n\nDa die Flyer bei Schulen abgegeben wurden, die Kinderwoche auf dem Schulgelände (Aula Sekundar-\nstufe 1) stattfand, konnte der Eindruck entstehen, dass die Gemeinde bzw. die Schulen diese Veran-\nstaltung unterstützen. \n\nDer Umstand, dass die Veranstalterin, Pfimi Bern, der Schweizerischen Pfingstmission angehört und \neine missionierende Freikirche ist, dürfte vielen Eltern unbekannt sein. Die Pfingstbewegung glaubt an \n\n1 https://www.pfimibern.ch/fileadmin/user_upload/Dokumentation/Flyer_KIWO_Zollikofen_2022-3.pdf \n\nhttps://www.pfimibern.ch/fileadmin/user_upload/Dokumentation/Flyer_KIWO_Zollikofen_2022-3.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\ndie Unfehlbarkeit der Bibel. Diese wird möglichst wörtlich ausgelegt. Homosexualität wird als veränder-\nbar und als von Gott nicht gewollt gesehen2. \n \nDer eigentliche Zweck Kinderwoche erschliesst sich aus der Predigt der Pfimi Bern vom 9. Okto-\nber 20223. Laut den dort gemachten Aussagen sollen die Kinder und ihre Familien in der Kinderwoche \ndem Evangelium nahekommen, sprich, es handelt sich um Proselytismus. Die Kinderwoche soll etwas \nanstossen, dass Familien und Kinder ihr Leben für immer verändern werden4. Da die Kinderwoche ein \nGratisangebot ist, ist die Schlussfolgerung einfach: Wenn etwas gratis ist, bist du das Produkt.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDie Gemeinde Zollikofen stellt den Vereinen und Organisationen für kulturelle, politische und sportliche \nFreizeitaktivitäten bzw. für ausserschulische Belegungen die Turnhallen und Aulen und ggf. weitere \nSchulräume zur Verfügung. Die verfügbaren Lokalitäten und Benützungsvorschriften sind auf der \nWebsite der Gemeinde Zollikofen ersichtlich; die Räume können online reserviert werden. \n \nFrage 1 \nGibt es Vorgaben der Gemeinde, an welche Organisationen gemeindeeigene Liegenschaften vermietet \nwerden? Welche Kriterien kommen bei der Vermietung zum Tragen? Wer fällt Entscheide? \n \nDie Vorgaben für die Vermietungen sind in der Verordnung zum Gebührenreglement (GebV, \nSSGZ 154.11) geregelt. Für die Benützung von Schulräumen gilt generell folgende Prioritätenordnung: \n1. Volksschule inkl. Tagesschule \n2. Musikschule \n3. Erwachsenenbildung \n4. Institutionalisierte bzw. gemeindenahe Angebote (z. B. Ludothek) \n5. Dritte (z. B. Ortsvereine, externe Vereine, ortsansässige Firmen) \n \nDie Vermietungen erfolgen frühestens zwei Jahre zum Voraus, wobei wiederkehrende Anlässe von \nOrtsvereinen Vorrang geniessen. Bei freien Kapazitäten gilt der Grundsatz von «First Come – First \nServed». \nDie meisten Anfragen sind von Mieter, welche die Anlagen seit mehreren Jahren benützen. Die Bewil-\nligung erfolgt in diesen Fällen aufgrund der Erfahrung der letzten Vermietungen. Öffentlich zugängliche \nInformationen über neue Mieter werden gesichtet und wenn nötig werden zusätzliche Unterlagen (z. B. \nStatuten, Mitgliederverzeichnis, Mietverhältnisse in anderen Gemeinden) verlangt. Wenn bei Vermie-\ntungen weitreichende Probleme auftreten (z. B. Schäden, Lärm, Parkplatzprobleme), wird für nachfol-\ngende Anlässe keine Bewilligung mehr erteilt oder nur unter Einhaltung zusätzlicher Auflagen. Die Ver-\nmietungen werden von der Finanzverwaltung (administrative Liegenschaftsverwaltung bzw. Raumbe-\nwirtschaftung) bearbeitet und bewilligt. Bei Grossanlässen erfolgt eine Information an das Gemeinde-\npräsidium. \n \n \n \n \n\n                                                \n2 relinfo (Evangelische Informationsstelle Kirchen – Sekten - Religionen): SPM Schweizerische Pfingstmission, Pfimi \n(https://www.relinfo.ch/spm/info.html) \n3 Aufzeichnung der Predigt vom 9. Oktober 2022 verfügbar auf Facebook \n(https://www.facebook.com/pfimibern/videos/465859222268535) \n4 Transkript des relevanten Teils dieser Predigt: \n«Nächste Woche, am Dienstag, beginnt die Kinderwoche in Zollikofen. Und wir als Gemeinde wollen für diese Kinderwoche \nnun zusammen beten. In der Kinderwoche kommen Kinder und ihre Familien dem Evangelium nahe und hören die Botschaft \nvon Jesus, die sie vielleicht noch gar nicht kennen. Also lass uns beten für die Leiter, dass sie Energie [haben] und fit sind, \ndass das Evangelium Zollikofen, die Kinder und die Familie erreichen darf. Beten wir zusammen! \nJa, Herr, und ich segne die Kinderwoche in Zollikofen. Ich segne die Leiter, die sich einsetzen, Heiliger Geist, leite und führe \ndu sie, damit sie das Evangelium den Kindern verständlich erklären können. Dass die Kinder in Zollikofen zahlreich kommen \nund dass diese Kinderwoche in Zollikofen etwas anstossen kann, dass Familien und Kinder ihr Leben für immer verändern \nwird, weil sie dich kennenlernen dürfen, Jesus. Amen.» \n\nhttps://www.facebook.com/pfimibern/videos/465859222268535\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nFrage 2 \nWie beurteilt der Gemeinderat den unten beschriebenen Sachverhalt? \n \nDie Gemeinde hat die Raumreservation für den Anlass im gewohnten Rahmen bewilligt. Das beschrie-\nbene Angebot stösst bei Kindern und Eltern auf Interesse und erfreut sich ansehnlichem Zuspruch. Der \nVeranstalter ist für die Organisation und das Angebot des Anlasses verantwortlich und macht selber in \ngeeignetem Rahmen darauf aufmerksam. Die Flyer wurden vom Veranstalter in Umlauf gebracht bzw. \nverteilt. Dieses Vorgehen wird meist auch von anderen Organisationen für ihre Aktivitäten angewendet. \nDie Gemeinde stellt die Räume zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Die Veranstalter verlangen \nin den meisten Fällen von den Besuchenden keine oder geringe Beiträge bzw. Eintrittsgelder. Es steht \nden Teilnehmenden jedoch offen, einen freiwilligen Geldbetrag an die Veranstalter zu spenden und \ndamit für die Organisation und für den Einsatz zu danken. Die Pfingstgemeinde unterscheidet sich \ndiesbezüglich nicht von anderen Organisationen oder Vereinen. Die Raumbelegung fand für die be-\nschriebenen Aktivitäten im üblichen Umfang statt und generierte vor und während der Nutzung keine \nübermässigen Aufmerksamkeiten. \n \nFrage 3 \nIst der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass die Vermietung an Pfimi Bern eine Präjudizwirkung für die \nVermietung von gemeindeeigenen Liegenschaften an religiöse Organisationen mit fundamentalisti-\nschen Ansichten hat? \n \nIm Leitsatz zum Leitbild führt der Gemeinderat aus, dass die Teilnahme am attraktiven Gemeindege-\nschehen in Vereinen oder Behörden für zahlreiche kulturelle, politische oder sportliche Anlässe ermög-\nlicht wird. Der Inhalt einer Veranstaltung wird grundsätzlich nicht bewertet. Nicht bewilligungsfähig sind \nAnlässe mit offensichtlichem rechtsradikalem Gedankengut. \nArtikel 15 der Bundesverfassung regelt die Glaubens- und Gewissensfreiheit: \n1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. \n2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen \nund allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. \n3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiö-\nsem Unterricht zu folgen. \n4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine \nreligiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen. \n \nFundamentalismus wird von jeder Person und Institution anders interpretiert. Für das Erkennen von \nfundamentalistischen und absoluten Wertvorstellungen ist bei religiösen Organisationen aus Sicht der \nGemeindebehörden ein vertieftes Wissen nötig. Präjudizfälle würden unweigerlich generiert, wenn die \nGemeinde eine Wertung bei religiösen Organisationen vornehmen würde. Das Erklären für oder gegen \neine Zu- oder Absage von Vermietungen würde sich als schwierig erweisen. Die erfolgte Vermietung \nwird daher nicht als Präjudizfall angesehen. \nDie Teilnahme an einer Veranstaltung ist für jede Person freiwillig. Auf das Angebot während der Schul-\nferienzeit wurde mit Werbung aufmerksam gemacht. Im beschriebenen Fall ging von der Organisation \nkein Zwang aus, den Anlass zu besuchen. Es liegt in der Verantwortung der Eltern bzw. der erzie-\nhungsberechtigten Personen, ob ihr Kind an einem solchen Angebot teilnimmt oder nicht. Zudem wird \nauch auf Artikel 22 der Bundeverfassung hingewiesen. Demnach ist die Versammlungsfreiheit zu ge-\nwährleisten. Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzu-\nnehmen oder Versammlungen fernzubleiben. \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, Freikirchen für ihre Missionsarbeit in Zukunft keine Plattform mehr auf Ge-\nmeindegrund zu geben? \n \nDie Pfimi ist Mitglied der evangelischen Allianz Bern. Als Mitglied müssen Bedingungen erfüllt sein, wie \nzum Beispiel Transparenz der Spendengelder. Die reformierte Kirche ist Mitglied in der Arbeitsgemein-\nschaft Christlicher Kirchen der Schweiz. Als sogenannte Beobachter ist dort der Verband Evangelischer \nFreikirchen und Gemeinden in der Schweiz vertreten, in dem auch die Pfingstmission vorhanden ist. \nDie evangelische Kirche arbeitet daher mit einzelnen Freikirchen zusammen. Aufgrund der Glaubens- \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nund Gewissensfreiheit kann die Gemeinde die Schulräume nicht per se für Freikirchen sperren. Wie \nunter Frage 3 ausgeführt, verzichtet der Gemeinderat auf eine Wertung von Freikirchen oder von an-\nderen glaubens- bzw. religiösen Organisationen. Diese Haltung widerspiegelt sich bei der Handhabung \nvon der Vermietung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten. \n \nFrage 5 \nFalls nein, ist er bereit, den Eltern via die Schulen ein Informationsschreiben betreffend die Veranstal-\nterin und deren Ziele abzugeben? \n \nDer Religionsunterricht wird durch die Landeskirchen vorgenommen. Die Mitarbeitenden der kirchli-\nchen Unterweisung der reformierten Kirche geben ihr Wissen den Jugendlichen weiter. Der Auftrag der \nVolksschule ist in Artikel 62 der Bundesverfassung geregelt. Die Kantone sorgen für einen ausreichen-\nden Grundschulunterricht. Die obligatorische Schule ist religiös neutral. Im Lehrplan 21, wird im Fach \nNatur/Mensch/Gesellschaft das Thema «Sprachformen der Religionen» unterrichtet. Der Gemeinderat \nerachtet es daher nicht als seine Aufgabe, weiterführende oder zusätzliche Informationsschreiben an \ndie Schulinder zu verteilen. \n \nFrage 6 \nWelche Auswirkungen hat die Kinderwoche der Pfimi auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Zollikofen \n(Aufwand der Gemeinde wie zum Beispiel Hauswart, Mietertrag)? \n \nDer Aufwand des Hauswarts war bei diesem Anlass sehr gering. Die Teilnehmenden haben sich an die \nAnordnungen des Hauswarts gehalten. Die Anlage wurde in sehr gutem Zustand verlassen, so dass \nkeine zusätzliche Reinigung nötig war. \nDie Organisation gilt gemäss Verordnung zum Gebührenreglement als ortsfremde Firma und Verein \nbzw. als gewinnorientierte Organisation und bezahlt somit den höchsten Tarif. In diesem Fall betrug die \nGebühr für eine Woche inkl. Küche Fr. 1'200.00. Es wurden zudem Kehrichtgebühren von Fr. 13.95 \nverrechnet. Der Aufwand des Hauswarts für die gesamte Woche betrug 2.5 Stunden. Hierbei handelt \nes sich um übliche Reinigungsarbeiten vom Hauswart, welche in der Pauschale enthalten sind und \nnicht in Rechnung gestellt wurden. Die Rechnung wurde innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt. \n \n \nZollikofen, 12. Dezember 2022 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: Matthias Tschabold \n \n \n\n\n