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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nSeite 115 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \nProtokoll \n \nSitzung Nr. 4   \nDatum 24. Juni 2020   \nOrt Aula Sekundarstufe I  \nZeit 19:30 Uhr bis 22:35 Uhr   \n  \n\n \nVorsitz Samuel Tschumi  SVP  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nMarkus Dietiker \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRudolf Gerber \nRatheeshan Gunaratnam \nPatrick Heimann \nBenjamin Kaeser \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nMatthias Kobel \nBeat Koch \nPeter Kofel \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nMario Morger \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nHans-Jörg Rhyn \nRené Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nPetra Spichiger \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nNiels Volken \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüthrich \nPatricia Zangger \n\nFDP \nSVP \nglp \nSP \nSP \nSP \nSP \nSP \nFDP \nFDP \nBDP \nparteilos (GFL) \nSVP \nGFL \nGFL \nSVP \nSVP \nglp \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSP \nSVP \nBDP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nFDP \nEVP \nparteilos (FDP) \nFDU \nSVP \nSP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 38   \n    \nAbwesend Kornelia Hässig Vinzens \n\nPhilipp Steiner \nSP \nSP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 116 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nPeter Traber (SP)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n  \nAbwesend Sabine Huber-Spari (FDP) \n  \nBeigezogen - \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 4   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n1   \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n4. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Kulturkommission; Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n6. Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierung Eisbahn mit Überdachung; \n\nVerpflichtungskredit \n\nDepartement Präsidiales (Vizegemeindepräsidentin) \n\n7. Türmlischulhaus, Erweiterung Tagesschule und provisorische Auslagerung Schulbibliothek; \n\nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n8. Neue Anlage für Urnenbeisetzungen (Blumengräber); Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDepartement Sicherheit und Integration \n\n9. Motion Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ergänzung des Leitbildes für \n\ndie Gemeinde Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n10. Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Standortstrategie für Zolli-\n\nkofen"; Erheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n11. Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird elektromobil: mit \n\neiner öffentlichen Ladestation für E-Fahrzeuge und weiteren Massnahmen"; Erheblicherklä-\n\nrung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 117 \n\n \n\n  \n\n \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n12. Motion Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Sanierung der Unterführung \n\nzum Bärenareal beim Bahnhof Unterzollikofen"; Erheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n13. Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gute Erwerbsbedingungen für \n\nEltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermöglichen"; Erheblicherklärung \n\nDepartement Bildung \n\n14. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen heizt zunehmend \n\nklimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und \n\nweiteren Massnahmen"; Erheblicherklärung \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n15. Interpellation Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Schulanlagen, Net-\n\nzerweiterung für die Internetanbindung. Wie geht es weiter?"; Antwort \n\nDepartement Bildung \n\n16. Interpellation Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Stand Umsetzung der \n\nMassnahmen gemäss Massnahmenblatt Richtplan Verkehr M-MIV-03"; Antwort \n\nDepartement Präsidiales \n\n17. Einfache Anfrage Marco Bucheli (SVP) betreffend "Stand der Sanierung Schäfereistrasse, \n\nTeilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse"; Antwort \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n18. Einfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "MZ elektronisch \n\nnur noch per App verfügbar"; Antwort \n\nDepartement Präsidiales \n\n19. Parlamentarische Eingänge \n \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nSamuel Tschumi \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 118 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n1 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n324 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nMitteilungen \n\n \nBegrüssung \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich begrüsse \neuch zur Juni-Sitzung des Grossen Gemeinderats, zurück in der Aula Sekundarstufe I. Wie an der \nletzten Sitzung gibt es spezielle Regeln gemäss Schutzkonzept einzuhalten. Wir konnten hier die \nTische so stellen, dass die Abstände, die wir einhalten müssen, gewahrt sind. Speziell erwähnen \nmöchte ich Folgendes:  \n- Voten werden ab Platz gehalten, es gibt kein Rednerpult. Es stehen Handmikrofone zur Verfü-\n\ngung, welche nach jedem Redner desinfiziert werden. Das Mikrofon wird euch zum Platz ge-\nbracht. \n\n- Wer das Wort wünscht, soll dies bitte frühzeitig mit Handzeichen anzeigen. \n- Die Sitzung findet ohne Unterbruch statt. Biopausen dürft ihr natürlich individuell machen. \n- Die Unterschriftensammlung für neue Vorstösse ist auch heute nicht erlaubt. Zudem werden \n\nneue Vorstösse heute ausschliesslich in elektronischer Form entgegengenommen. Ihr wurdet \ndeshalb gebeten, die neuen Vorstösse bis zum Sitzungsbeginn beim Sekretär einzureichen. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. \nIch begrüsse den Gemeinderat, die Vertretung der Presse sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer. \nVon der Verwaltung, Benjamin Kunz, Lernender, er wird euch heute das Mikrofon bringen.  \n37 Ratsmitglieder sind anwesend, somit sind wir beschlussfähig. Entschuldigt haben sich von der \nSP Philipp Steiner und Kornelia Hässig. Benjamin Käser (FDP) hat gemeldet, dass er rund 30 Minu-\nten später eintreffen wird. Seitens des Gemeinderats hat sich Sabine Huber (FDP) entschuldigt.  \n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Zu den Mutationen im Grossen Gemeinderat: Ich be-\ngrüsse heute Ratheeshan Gunaratnam, er übernimmt die Nachfolge von Tharnan Selliah. \nHeute Morgen habe ich die Demission von Patricia Zangger erhalten, sie wird per 31. Juli 2020 aus \ndem GGR zurücktreten. Ich möchte dir Patricia danken für die Arbeit, die du hier im GGR geleistet \nhast. Du wirst uns noch erhalten bleiben in den Kommissionen, in welchen du Teil bist, wirst dort \nweiterhin mitarbeiten. \nDie in der Traktandenliste als Tischvorlage erwähnte Antwort zur einfachen Anfrage Andreas Buser \n(glp) und Mitunterzeichnende betreffend "MZ elektronisch nur noch per App verfügbar" habt ihr ges-\ntern per E-Mail erhalten. \nEbenso per E-Mail habt ihr die Fragen und Antworten zum Verpflichtungskredit Hirzi sowie den \nüberparteilichen Rückweisungsantrag (Trakt. 6) erhalten. Auf eine Papierproduktion dieser Akten \nwurde verzichtet. Einzelne Exemplare liegen vorne auf. \nZur GGR-Reise ein kleiner Reminder, da wir uns erst wieder an der August-Sitzung sehen. Bitte bis \nam 31. Juli bei Priska Iseli an- oder abmelden. \n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich habe eine Mitteilung – normalerweise hört man \naktuell immer, was alles abgesagt wird – nun darf ich mitteilen, dass etwas durchgeführt wird. Näm-\nlich die Bundesfeier in Zollikofen. Unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Schutzmassnahmen \nwerden wir diesen Anlass im Geisshubel durchführen können, wie geplant, im üblichen Rahmen. \nAlle sind herzlich eingeladen, teilzunehmen. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 119 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n2 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n325 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nGenehmigung Traktandenliste \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die GPK beantragt, zusätzlich die Wahl eines Sekretärs \nfür die Geschäftsprüfungskommission auf die Traktandenliste aufzunehmen. Die nachträgliche Trak-\ntandierung von Geschäften ist gemäss Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Wir haben aber ohne-\nhin Ersatzwahlen in die GPK traktandiert, nämlich als Traktandum 4. Der Antrag der GPK wird des-\nhalb als Ergänzungsantrag zu diesem Geschäft aufgenommen. \n \n\nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\nWir kommen zum Antrag gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), \nArt. 29 e. Ich unterbreite euch den Ordnungsantrag, die Redezeit auf 5 Minuten zu beschränken. \nDer Antrag gilt für alle Traktanden, mit Ausnahme des Traktandums 6 (Sportzentrum Hirzenfeld, \nInvestitionskostenbeitrag für Sanierung Eisbahn mit Überdachung; Verpflichtungskredit).  \n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Ordnungsantrag des Vorsitzenden um Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten für alle Trak-\ntanden, ausser dem Traktandum 6, wird genehmigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n3 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n17 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \nAndré Tschanz (EVP): Eine Berichtigung auf Seite 88. In meinem Votum steht: Wir unterstützen \ndie beiden Anträge der GFL und wir finden, dass die "Ausgaben" und nicht "Aussagen" sinnvoll \nsind.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Berichtigung wird im Protokoll entsprechend vorge-\nnommen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe nicht eine Berichtigung, sondern – mir ist beim Lesen des Protokolls \netwas aufgefallen. Ich möchte das gerne zur Diskussion stellen bzw. ich habe eine Frage dazu. Wir \nhatten ja in dieser wie auch in der letzten Sitzung wegen Corona schriftlich Anträge mit schriftlichen \nBegründungen eingereicht. Diese sind jetzt im Protokoll nur noch ganz kurz erwähnt, zusammen-\nfassend. Die Anträge sind nicht mehr wie z. B. im Protokoll Oktober 2019 in schönen Kästen einge-\nrahmt. Anträge sind summarisch erwähnt, Begründungen sind überhaupt nicht drin. Könnte man in \nZukunft Anträge, die im Voraus schriftlich eingereicht und begründet werden, möglichst detailliert ins \nProtokoll aufnehmen?   \n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat das auch festgestellt und an der letzten Sitzung zu \nHanden des Gemeinderats den Vorschlag gemacht, dass man solche schriftlichen Anträge in Zu-\nkunft als Anhang zum Protokoll zur Verfügung stellt. Das wäre die Lösung, die wir sehen. Die Ant-\nwort des Gemeinderats ist noch ausstehend.  \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Antwort des Gemeinderats wird noch nachgereicht.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 120 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \nDas Protokoll vom 27. Mai 2020 wird genehmigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n4 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n397 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen \n\n \nAusgangslage \n\n \nTharnan Selliah (SP) hat seinen Rücktritt per 27. Mai 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission \nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021).  \n \nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung und Art. 17 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderats (GOGGR) ist die Legislative für die Ersatzwahlen zuständig. Wahlvorschläge sind \ndem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen (Art. 54 GOGGR). Die \nFraktionen sollen angemessen vertreten sein. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten \nvorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vor-\ngeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n\n\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 und 57  \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56  \n\n \n\n \n\nBeratung \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Kornelia Hässig Vinzens vor. \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n\n \n\nBeschluss  \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Kornelia Hässig Vinzens als Mitglied der GPK mit Amtsdauer per \nsofort bis 31. Januar 2021 als in stiller Wahl gewählt.  \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Der bisherige Sekretär, Stefan Stock (FDP), ist per \n17. Mai 2020 aus der GPK zurückgetreten. Nachdem die GPK nun wieder neu besetzt ist, kann die \nVakanz behoben werden. Die GPK beantragt als Ergänzungsantrag die Vornahme der Wahl. \n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK schlägt als Sekretär Patrick Heimann (FDP) vor. \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n\n \nBeschluss  \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Patrick Heimann als Sekretär der GPK mit Amtsdauer per sofort \nbis 31. Januar 2021 als in stiller Wahl gewählt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 121 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n5 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n397 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n \n\nKulturkommission; Ersatzwahl \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nTharnan Selliah (SP) hat seinen Rücktritt per 27. Mai 2020 aus der Kulturkommission bekanntgege-\nben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu ver-\ngeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56  \n\n \n\n \n\nBeratung \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP schlägt Céline Wendelspiess, Kilchbergerweg 15, vor. \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\nBeschluss  \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Céline Wendelspiess als Mitglied der Kulturkommission mit Amts-\ndauer per sofort bis 31. Januar 2021 als in stiller Wahl gewählt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n6 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n450 \n\nOrdnungsnummer \n03.01.08 \n\n \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierung Eisbahn mit Überdachung; \nVerpflichtungskredit \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie Eisbahn im Sportzentrum Hirzenfeld soll saniert und überdacht werden. Die Gesamtkosten des \nProjekts belaufen sich auf 5,53 Mio. Franken. Der Gemeindeanteil daraus beträgt für die Einwoh-\nnergemeinde Münchenbuchsee 2,927 Mio. Franken, für die Einwohnergemeinde Zollikofen 2,603 \nMio. Franken. Mit der geplanten Sanierung wird die Infrastruktur des Winterbetriebs für die kom-\nmenden Jahre sichergestellt und energetisch optimiert, die Lärmemissionen werden verbessert. Ein \nwertvoller Freizeit-, Bewegungs- und Begegnungsplatz für Jung und Alt bleibt erhalten. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 122 \n\n \n\n  \n\n \n\nEinleitung / Grundlagen \n\n \n\nAusgangslage \n\nUm die im Jahr 2020/2021 im Investitionsplan vorgesehene Badsanierung rechtzeitig aufzugleisen, \nhat der Vorstand des Trägervereins Hirzi ein Konzept zur Badsanierung erstellen lassen. Auch der \nWinterbetrieb ist Teil des Leistungsumfangs, welcher der Trägerverein Hirzi gestützt auf die gelten-\nde Leistungsvereinbarung mit der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld zu erfüllen hat. \nIm Zusammenhang mit dem Konzept der Badsanierung sollten deshalb ebenfalls allfällige Schnitt-\nstellen mit der Eisproduktionsanlage geprüft werden. \n \nIm Zusammenhang mit der Erstellung des Badkonzepts hat sich herausgestellt, dass die anstehen-\nden Investitionen neu priorisiert werden müssen. Die Sanierung der Eisfläche ist aufgrund des Zu-\nstands und des Risikopotentials (Einsturzgefährdung) der Schwimmbadsanierung vorzuziehen. Ins-\nbesondere die Unterkonstruktion ist in einem sehr schlechten Zustand. Eine reine Sanierung der \nUnterkonstruktion ist kompliziert, kostspielig und wenig zielführend. Zudem ist die aktuelle Unter-\nkonstruktion nicht auf die zusätzlichen Einwirkungen eines Dachs ausgelegt. Da auch die Kältean-\nlage an das Ende ihrer Nutzungsdauer gelangt ist, ist eine Komplettsanierung inklusive Überdach-\nung die nachhaltigste und wirtschaftlichste Lösung. Die bestehende Infrastruktur kann voraussicht-\nlich für maximal zwei Wintersaisons weiter genutzt werden. Laufende bauphysikalische Kontrollen \nsind nötig. Für die Behebung der vorhandenen Defizite wurde das vorliegende Sanierungsprojekt \nausgearbeitet. Den Trägergemeinden wird hiermit ein Antrag um einen Investitionskostenbeitrag \ngestellt. \n \n\nOrganisation \n\nSeit 1. April 2011 ist der Trägerverein Hirzi für die Führung des Sportzentrums Hirzenfeld verant-\nwortlich. Der Trägerverein handelt im Auftrag der Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen. Die \nbeiden Gemeinden bilden zusammen die Einfache Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld und stellen \ndie nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Gemäss abgeschlossener Leistungsvereinbarung wird \nfür die Finanzierung der Betriebskosten ein jährlich wiederkehrender, teuerungsindexierter Beitrag \nvon maximal Fr. 550‘000.00 zur Verfügung gestellt. In diesem Beitrag sind allfällige Investitionsos-\nten nicht enthalten. Die Finanzierung von Investitionskosten erfolgt ausserhalb der jährlich wieder-\nkehrenden Betriebskosten und bedingt je separate Kreditbeschlüsse von beiden Gemeinden. \n \n\nLeistungsvereinbarung / Leistungsumfang / Auftrag \nArt. 5 der geltenden Leistungsvereinbarung regelt gestützt auf die jeweiligen Volksbeschlüsse der \nbeiden Gemeinden den Leistungsumfang, welcher der Trägerverein Hirzi zu erfüllen hat, wie folgt: \n \nIm Rahmen der Zweckerfüllung erbringt der Verein Dienstleistungen zugunsten seiner Mitglieder \nsowie für die Einwohnerinnen und Einwohner der beteiligten Gemeinden und weiterer Bevölke-\nrungskreise und Freizeit- oder Sportorganisationen. \n \n\nEs sind dies insbesondere \n\n der Freibadbetrieb während des Sommers inkl. Beachvolleyball \n\n der Eislaufbetrieb und Eishockeytrainings- und –spielbetrieb während des Winters \n\n Gastronomiebetrieb \n\n Parkplatzbewirtschaftung \n \nEine allfällige Anpassung von wesentlichen Teilen des Leistungsumfangs liegt in der Zuständigkeit \nder Stimmberechtigten der Trägergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen und bedarf einer \nBeschlussfassung an der Urne (Sachverhaltsänderung). Damit der Winterbetrieb nachhaltig sicher-\ngestellt werden kann, ist die zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Sanierungsprojekts nötig. \n \n\nInvestitionsplan \n\nDie der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld im Jahr 2018 präsentierte Investitionspla-\nnung sah die Badsanierung im Jahr 2020/2021 vor. Der Ersatz der Kältekompressoren, der beste-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 123 \n\n \n\n  \n\n \n\nhenden Banden, die Sanierung der Eisbahnplatte sowie eine allfällige Überdachung der Eisbahn \nsollten nach dem Jahr 2022 geplant und umgesetzt werden. \nDie darauffolgende im Jahr 2019 vorgelegte Investitionsplanung präsentierte sich wie folgt: Sanie-\n\nrung Eisbahn im Jahr 2020 mit 3,3 Mio. Franken und die Schwimmbadsanierung in den Jahren \n\n2022 bis 2024 total 6,3 Mio. Franken. \n\n \n\nZwischenzeitlich wurde die Investitionsplanung den neuen Verhältnissen angepasst und präsentiert \nsich für die Jahre 2020 bis 2030 wie folgt: \n \nBezeichnung / \n\n in Tsd. CHF \n\nGesamtkredit 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 später \n\nSanierung Eisbahn inkl. Überdachung 5'530 100 280 5'150      \n\nSchwimmbadsanierung inkl. Beckenreiniger 6'340    2'400 1'600 2'340   \n\nRasensanierung / Baumersatz / Beachvolley 150      150   \n\nErsatz Gartenmobiliar Gastro 50        50 \n\nErsatz Zutritts- und Eintrittskontrolle 50   50      \n\nTotal Investitionen 12'120 100 280 5'200 2'400 1'600 2'490   0   50 \n\n \n\nDie Beweggründe, welche zur massiven Verschiebung der einzelnen Investitionsetappen geführt \nhaben, werden nachfolgend erläutert. \n \n\nSanierungsetappen / Verschiebung der Sanierungsprioritäten \nDas Sportzentrum Hirzenfeld wurde 1982 in Betrieb genommen und ist mittlerweile beinahe 40 Jah-\nre alt. Seither wurden diverse Anpassungen und Sanierungen vorgenommen. Die wichtigsten Etap-\npen werden nachfolgend aufgeführt: \n\n 1995 Verstärkung Eisbahnplatte \n\n 2001 Ersatz Vorlaufleitung Kombibecken \n\n 2002/2003 Betonsanierung und Beschichtung Nichtschwimmer- und Kombibecken \n\n 2003 Sanierung Fassaden und Restaurant \n\n 2003 Ersatz Gleitlager unter Eisfeld \n\n 2003 Erstellen neue Schneeschmelzgrube \n\n 2006 Umbau Kälteanlage \n\n 2013 Sanierung Sanitäranlagen, Ersatz Wärmeerzeugung (ausgelegt auf Ganzjahresbetrieb) \n\n 2018 Sanierung Gebäudehülle, Restaurant und Raumerweiterung (ausgelegt auf Ganzjahres-\nbetrieb) \n\n \n\nUm den Sanierungsbedarf gestützt auf die Investitionsplanung der nächsten 10 Jahre zu konkreti-\nsieren, hat der Vorstand des Trägervereins Hirzi der Firma Jenzer + Partner AG im Herbst 2018 den \nHonorarauftrag für die Erstellung einer Konzeptstudie zur Badsanierung erteilt. In diesem Zusam-\nmenhang sollten ebenfalls allfällige Berührungspunkte mit der Eisproduktionsanlage geprüft werden. \nInsbesondere betrifft dies folgende Punkte: \n \n\n die Nivellierung der Eisbahnplatte (die auf ein Pfahlsystem abgestützte Platte hat sich während \nden vergangenen Jahren verschoben und hat grossflächige Verformungen) \n\n eine Machbarkeitsstudie zur Überdachung der Eisbahn respektive die Verschiebung der Wär-\nmequelle für die Beckenwasserheizung im Falle einer Überdachung (aktuell wird die Eisbahn-\nplatte der Eisbahn im Sommer zur Warmwassergewinnung für die Beckenanlage verwendet) \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 124 \n\n \n\n  \n\n \n\nDamit eine Aussage zu einer möglichen Überdach-\nung der Eisfläche gemacht werden konnte, musste \neine oberflächige Begutachtung der Bausubstanz \nvorgenommen werden. Zudem wurde abgeklärt, ob \nder Baugrund und/oder die vorhandenen Gebäude \nbzw. Tragstrukturen eine solche Überdachung über-\nhaupt zulassen (Lastabtragung, Erdbebensicherheit \netc.). Die Begehung des Hohlraums unter dem Eis-\nfeld hat gezeigt, dass die vorhandene Tragstruktur \nstark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Etliche Stüt-\nzen sind schräg, die provisorischen Verstärkungen \nzur Aussenwand hin sind teilweise verbogen und die \nDeckenisolation ist fast vollflächig heruntergefallen. \nAus Sicht des Bauingenieurs besteht hier dringender \nHandlungsbedarf. Die Frage wie eine Überdachung \nder Eisfläche realisiert werden könnte, erübrigt sich \nan dieser Stelle, da die Bausubstanz keine weiteren \nAuflasten zulässt. Auch grössere Eingriffe, um etwa \nFundamente für die neuen Dachstützen erstellen zu \nkönnen, sind aufgrund der ungewissen Auswirkun-\ngen auf die Eisbahnplatte des Eisfelds zu vermei-\nden. \n \n\nDie Firma Jenzer + Partner AG stellte aufgrund der Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Eis-\nfeld die richtige Prioritätensetzung der einzelnen Sanierungsetappen in Frage. Die Sanierung der \nEisfläche ist aufgrund des Zustands und des Risikopotentials (Einsturzgefahr) der Schwimmbadsa-\nnierung vorzuziehen. Der Vorstand des Trägervereins Hirzi hat, gestützt auf das Konzept für die \nBadsanierung und die neu gewonnenen Erkenntnisse, die Investitionen neu priorisiert und die In-\nvestitionsplanung 2019 – 2029 angepasst. \n \nSofortmassnahmen bis zur Sanierung \nFür die Überprüfung der Tragsicherheit und Stabilität sind laufend Messungen nötig. Falls ein Si-\ncherheitscheck negativ ausfallen und ein Erdbeben (auch ein schwaches) stattfinden würde, müsste \ndie Anlage sofort bis auf weiteres gesperrt werden und würde erst nach erneuter Prüfung wieder \nfreigegeben.  \n \n\nZustandsanalyse und Vorprojekt Sanierung Eisbahn \n\nGestützt auf die neue Ausgangslage beauftragte der Vorstand des Trägervereins Hirzi im Februar \n2019 die Firma Jenzer + Partner AG gemeinsam mit der Firma LaPati SA (Eisbahnspezialist), den \nSanierungsbedarf der bestehenden Ausseneisfläche zu ermitteln und ein Vorprojekt zur Sanierung \nEisbahn inkl. Kostenschätzung und Ermittlung allfälliger Sofortmassnahmen zu erstellen. \n \nSchlussfolgerung der Zustandsanalyse \nDas Eisfeld des Sportzentrums Hirzenfeld hat in den letzten Jahren gelitten. Die Verformungen der \nPlatte können von blossem Auge gesehen werden. Dies führt zu Problemen bei der Eisherstellung \nsowie im Betrieb. Die Verformungen sind grossflächig und auf Setzungen in der Fundation zurück-\nzuführen. Die Eisbahnplatte des Eisfeldes ist aus statischer Sicht für ihr Alter in einem guten Zu-\nstand. Die Stützen haben sich im Laufe der Jahre stark verschoben, verdreht und sind zum Teil so-\ngar schief. Momentan können die Stützen die Lasten des Eisfelds und ihre Benutzer noch tragen, \neine Sanierung ist kurz- bis mittelfristig jedoch unabdingbar. Eine reine Sanierung der Unterkon-\nstruktion ist kompliziert, kostspielig und nicht zielführend. Zudem ist die aktuelle Unterkonstruktion \nnicht auf die zusätzlichen Einwirkungen eines Dachs ausgelegt. Da auch die Kälteanlage an das \nEnde ihrer Nutzungsdauer gelangt, ist eine Komplettsanierung die wirtschaftlichste Lösung. Ein \nneues Eisfeld inklusive Überdachung würde die aktuellen Normen und die heutigen Bedürfnisse des \nBetreibers erfüllen. Gemäss den Berechnungen der Firma Jenzer + Partner AG sowie der visuellen \nBeurteilung kann das Feld aus statischer Sicht noch zwei weitere Saisons betrieben werden. Da-\nnach sollten jedoch Sanierungs-Massnahmen ausgeführt werden. Eine darüber hinausgehende \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 125 \n\n \n\n  \n\n \n\nNutzung der Eisbahnfläche könnte jeweils nur auf ausdrückliche Zustimmung des Ingenieurs und \nauf Zusehen hin erfolgen. Damit verbunden sind vorgängige Messungen und Analysen. \n \n\nVorprojekt \n\nGestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse hat die Firma Jenzer + Partner AG ein Vorprojekt für die \nSanierung der Eisbahn in drei Varianten mit Kostenberechnung +/- 15 % für die Sanierung der Eis-\nbahn erstellt. Das Vorprojekt stellt die Grundlage dieses Investitionskostenantrags dar. Geprüft wur-\nden folgende drei Varianten: \n \n\nVariantenvergleich  \n\nVariante MINI Sanierung Eisbahn ohne Überdachung \n\nVariante MIDI Sanierung Eisbahn mit Überdachung \n\nVariante MAXI  Sanierung Eisbahn mit Halle \n\n \n\nMasterplan Strategieentwicklung \n\nIm Jahr 2015 hat der Vorstand des Trägervereins Hirzi gemeinsam mit der Firma BPM Sports \nGmbH eine Strategie zur Weiterentwicklung des Sportzentrums Hirzi erarbeitet und diese in einem \nMasterplan festgehalten. Ausgelöst wurde dieser Schritt primär durch die laufenden und alltäglichen \nUnterhaltsarbeiten, die anstehenden Sanierungsbedürfnisse und die damit zusammenhängende \nFrage nach der jeweiligen längerfristigen Nutzung und Beanspruchung. Anlässlich von drei Work-\nshops hat sich der Vorstand intensiv damit beschäftigt, die Angebotsausrichtung sowie das Be-\ntriebskonzept zu analysieren. Die Gästebedürfnisse wurden erhoben, das Angebot, die künftige \nNachfrage sowie die Infrastruktur ausgewertet und beurteilt. Mit dem moderierten Strategiefin-\ndungsprozess wurden folgende Zielsetzungen definiert: \n\n Erstellte und beurteilte Umfeld- und Ausgangslage der aktuellen Situation der Sportanlage auch \nim Vergleich mit sich in der Region befindlichen Anlagen, \n\n festgelegte, dicht formulierte Anlagenstrategie mit einer klaren Ausrichtung, \n\n Masterplan als Leitfaden für die kommenden Sanierungen als auch Weiterentwicklungen der \nSportanlage, seiner Bauten und Technik. \n\n \n\nZusammenfassend hält der durch den Vorstand des Trägervereins Hirzi am 27.10.2015 verabschie-\ndete Masterplan folgende Handlungsfelder und Stossrichtungen fest: \n\n Versorgung: Reduzieren des Energieverbrauchs. Einsetzung effizientere Technik und Einsatz \nerneuerbarer Energieträger. \n\n Auslastung: Steigern der Auslastung. \n\n Personal: Optimieren des Personaleinsatzes, speziell in den Nebenzeiten. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 126 \n\n \n\n  \n\n \n\nHandlungsfeld Massnahme Ziel und erwartete Wirkung \n\nEnergieverbrauch Energietechnische Gebäu-\n\ndesanierung und Einset-\n\nzung effizienterer Technik. \n\nReduktion des Energieverbrauchs im \n\nWinter und Sommerbetrieb. Einspa-\n\nrung von Betriebskosten. \n\nSonnenschutz und \n\nWitterungsschutz Eis-\n\nfeld. \n\nÜberdachung Eisfeld Reduktion des Energieverbrauches im \n\nWinter und damit der Energiekosten. \n\nErweiterungsmöglichkeit für Nutzung \n\nEisfeld im Sommer für Spielpark, Poly-\n\nsportangebote und damit mehr Fre-\n\nquenz und Umsatz. \n\nErneuerbare Energie Photovoltaik-Anlage Ersatzenergie Eisbahnplatte Eisfeld. \n\nZusätzliche Energiegewinnung. \n\nTeil-Auszug aus der Massnahmen-Übersicht \n\n \n\nGestützt auf den Sanierungsbedarf und die Handlungsfelder des Masterplans hat der Vorstand das \nweitere Vorgehen beschlossen und das vorliegende Sanierungspaket geschnürt und zur Beantra-\ngung an die Gemeinden freigegeben. \n \nErgebnisanalyse Kundenzufriedenheitsumfrage Sommer 2019 \nJährlich rapportiert der Trägerverein Hirzi zu Handen der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hir-\nzenfeld über seine Tätigkeitsfelder vom vergangenen Geschäftsjahr im jeweiligen Qualitätsbericht. \nAnlässlich des letzten Qualitätsberichts 2018/2019 wurde die Durchführung einer Kundenzufrieden-\nheitsumfrage angekündet. Diese wurde im Sommer 2019 durchgeführt und ausgewertet. Zusam-\nmenfassend kann festgehalten werden, dass von 349 eingegangenen Fragebögen über 60 %  \n4-5 (von 5) Sterne für das Sportzentrum Hirzi vergeben. Die Ergebnisanalyse auf den Winterbetrieb \nbezogen zeigt auf, dass die Überdachung des Eisfelds zu prüfen und die Situation der Garderoben \nMädchen/Jungs analysiert werden müsse. \n\n \nTeil-Auszug aus der Ergebnisanalyse (dieses Vorhaben betreffend) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 127 \n\n \n\n  \n\n \n\nVariantenvergleich \n\n \n\nVariante + – \n\nVariante MINI \nSanierung Eisbahn ohne Überdachung  \n\n+ Kostengünstigste Variante - Kürzeste Nutzungszeit \n\n- Viel Unterhalt (Schnee, Laub) \n\n- Wetterabhängiger Betrieb \n\n- Nachteile bei der Bewirtschaftung \n\nder Eisbelegung \n\n- Energetisch aufwändig \n\n- Keine Reduktion Lärmemission \n\nVariante MIDI \nSanierung Eisbahn mit Überdachung \n\n+ Verlängerte Nutzungszeit \n\n+ Wetterunabhängige Nutzung \n\n+ Energieeffizienter als MINI \n\n+ Konstante Planung \n\n+ Effektive Belegung (Auslastung) \n\n+ Natürliche Lüftung \n\n+ Reduktion Lärmemission \n\n- Dachstützen beeinträchtigen Sicht \n\nvon der bestehenden seitlichen Tri-\n\nbüne \n\n- Konflikt mit Mietwohnung \n\nVariante MAXI \nSanierung Eisbahn mit Halle \n\n+ Ganzjährige Nutzungszeit \n\n+ Nachbarschaft kann vor Lärm \n\nbesser geschützt werden \n\n+ Energieeffizienteste Lösung \n\n+ Reduktion Lärmemission \n\n- Kostenintensivste Lösung \n\n- Kaum Tageslicht \n\n- Lüftung muss integriert werden \n\n- Konflikt mit Mietwohnung \n\n \n\nGestützt auf den vorangehenden Variantenvergleich beantragt der Vorstand des Trägervereins Hirzi \ndie Umsetzung der «Variante MIDI». Die «Variante MINI» ist längerfristig aus betrieblicher Sicht \nkeine Option. Energetisch und belegungstechnisch ist diese Investition unverhältnismässig und \nnicht zielführend. Die «Variante MIDI» ist energetisch und betrieblich sinnvoll und verhältnismässig. \nDer Betrieb wird wetterunabhängig. Der Aussencharakter der Eisbahn kann aber teilweise erhalten \nwerden. Die Variante erfordert keine Lüftungsanlage und der Betrieb wird ohne Sichteinschränkung \nharmonisch mit den bestehenden Gebäuden verbunden. Die Sommernutzung wird wetterunabhän-\ngig möglich und findet trotzdem im Freien statt. Die «Variante MAXI» ist nicht zielgerichtet auf den \nBetrieb im Hirzi. Obwohl dies energetisch und akustisch die sinnvollste Lösung wäre, passt das \nKonzept nicht zur betrieblichen Ausrichtung und ist zu kostenintensiv. \n \n \n\n«Variante MIDI» - das Sanierungspaket im Detail  \n\n \n\nAbgrenzung/Zuständigkeiten \n\nDas diesem Investitionskostenantrag zu Grunde liegende Vorprojekt umfasst die Sanierung des \nEisfelds und deren direkten Umgebung, die Eisproduktionsanlage im Untergeschoss sowie die nöti-\ngen Räumlichkeiten im Längsbau zur Komplettierung/Ergänzung der Garderoben (geschlechterge-\ntrennte Belegung möglich). Bei den Varianten einer zukünftigen Überdachung des Eisfelds muss ein \nErsatz des bisherigen Wärmespeichers (Eisbahnplatte = Beckenheizung) in Form einer Photovolta-\nikanlage vorgesehen werden. Hierbei wird stets das Ziel verfolgt, eine den heutigen Anforderungen \nund Normen entsprechende Anlage zu planen. Zudem wurde überprüft, inwiefern Synergien zwi-\nschen dem Sanierungskonzept des Eisfelds und der zukünftigen Sanierung des Freibads kombiniert \nwerden können. \n \n\nIst-Zustand \n\nDas Eisfeld hat in den letzten Jahren stark gelitten und die grossflächigen Verformungen sind von \nblossem Auge sichtbar. Dies führt zu technischen Problemen bei der Eisherstellung sowie im Be-\ntrieb (Sommer und Winter). Die statische Überprüfung kann wie folgt zusammengefasst werden: \n\n Die Tragsicherheit ist momentan ohne Reserven gewährleistet. \n\n Knickt eine Stütze oder ein Wandteil weg, muss das Eisfeld gesperrt werden. \n\n Die Gebrauchstauglichkeit ist durch die grossen Setzungen nicht gewährleistet (unterdimensio-\nnierte Pfähle). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 128 \n\n \n\n  \n\n \n\n Ein Zurückdrücken der Eisbahnplatte ist nicht möglich, da diese reissen und vollends zerstört \nwürde. Da die Stabilität der Platte nicht mehr gewährleistet ist, ist ein Komplettersatz nötig: Eis-\nbahnplatte, Kälteanlage, Kälteverteilung. \n\n Ein Aufbetonieren der Eisbahnplatte ist nicht möglich, da die neuen höheren Lasten, neue Set-\nzungen verursachen würden. \n\n Eine Überdachung kann nicht erstellt bzw. angefügt werden. \n\n Die Bande ist soweit in gutem Zustand und könnte auch bei einer Sanierung und neuer Eis-\nbahnplatte voraussichtlich mit nur kleinerer Anpassungsarbeiten weiterverwendet werden. Die \nAnforderungen und Vorgaben vom Technischen Reglement der SIHF sind für 3. sowie für 2. Li-\nga dieselben. Da aber diverse Anpassungsarbeiten nötig wären und die Vorschriften zur flexib-\nlen Bandenanlage laufend umgesetzt werden, wurden im Projekt neue flexible Banden (ohne \nneue Spielbänke) eingerechnet. \n\n \nMit einer Komplettsanierung der Winterinfrastruktur wird der Betrieb für die kommenden 25 Jahre fit \ngemacht. \n \n\nEisbahn \n\nDie bestehenden Fundamente sollen weitgehend belassen werden. Die Abstützung wird mit einem \nZwischenraster verstärkt. Wie dies bereits heute der Fall ist, sind wieder vier Versteifungsmauern \nvorgesehen. Der Hohlraum soll aus energetischen Gründen mit Erde aufgefüllt werden. Die Eis-\nbahnplatte wird zusätzlich gegen das Erdreich isoliert, um eine Frostbildung des Erdreichs zu ver-\nhindern. Die Dachstützenreihen für die Überdachung werden an den Eisbahnrand an die Parzellen-\ngrenze gesetzt. Damit wird die gesamte Funktionalität des Eisfelds und die Sicht der Zuschauer \nerhalten. \n \n\nKälteanlage \n\nDie Kälteanlage wird so realisiert, dass sie in einer Betonwanne schwimmend verlegt wird. Die Eis-\nhockeybande wird direkt auf der Eisbahnplatte montiert. Im Technikraum darunter wird entlang des \nRestaurants ein Kälteverteilbalken vorgesehen. Von dort aus kann die gesamte Kälteverteilung er-\nfolgen. Welches Kältemittel zur Kühlung verwendet wird, ist Bestandteil der Projektphase. Zur De-\nbatte stehen folgende Kühlmittel: \n \n\nKühlmittel + – \n\nDirektverdampfung mit Ammoniak  + Guter Wärmeübergang, hohe Leis-\n\ntung auf Piste \n\n+ Gleichmässige Temperaturverteilung \n\nauf dem Feld \n\n+ Energetisch die beste Lösung \n\n- Eingreifendere Auflagen von Behör-\n\ndenseite durch grösseren Kältemit-\n\ntelinhalt (ca. 1'800 kg pro Eispiste) \n\n \n\nIndirekte Kälteanlage mit \n\nGlykolkreislauf \n\n+ Minimaler Kältemittelinhalt (bis zu \n\n100kg möglich) \n\n+ Kleine Temperaturdifferenz. von \n\nVerdampfungs- zu Kälteträgertempe-\n\nratur. \n\n+ Einfache Regulierung über Kälteträ-\n\ngervorlauftemperatur \n\n+ Erhöhte Sicherheit bei Leckagen \n\n- Höherer Energiebedarf (Pumpen/ \n\nVerdichterenergie) \n\n- Grössere Leitungsquerschnitte \n\n- Ungleiche Temperaturverteilung auf \n\ndem Feld \n\nIndirekte Kälteanlage mit Ammoniak \n\nund CO2-Kreislauf \n\n+ Kleine Kältemittelfüllung \n\n+ Kleine Temperaturdifferenzen. von \n\nVerdampfungs- zu Kälteträgertempe-\n\nratur. \n\n+ Weniger Pumpenenergie wird in den \n\nKreislauf gegeben \n\n+ Einfache Regulierung über CO2-\n\nBehälterdruck \n\n+ Grosse spez. Leistung, dadurch \n\nstabile Eisqualität \n\n+ Kleinere Leitungen, geringerer \n\nPlatzbedarf \n\n- Kälteträgerinhalt \n\n- Höherer Druck im CO2-Netz (höhere \n\nInvestitions- und Wartungskosten) \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 129 \n\n \n\n  \n\n \n\nKühlmittel + – \n\nDirektverdampfung mit CO2 + Guter Wärmeübergang, hohe Leis-\n\ntung auf Piste \n\n+ Gleichmässige Temperaturverteilung \n\nauf dem Feld \n\n+ Einfache Regulierung über Abschei-\n\nderdruck \n\n- Grosse Anzahl an Verdichter nötig \n\n- Komplexe Regelung im transkriti-\n\nschen Betrieb \n\n- Komplexere Ölrückführung bei gros-\n\nsen Systemen \n\n- Hohe Betriebsdrücke (Absicherung \n\n120 bar) \n\n- Empfehlung nur für neue Pisten \n\n(Risiko Ölreste in alten Pisten) \n\n \n\nAuf das Gesamtprojekt respektive die Investitionskosten hat das schlussendlich eingesetzte Kühl-\nmittel keine wesentlichen Auswirkungen. Die Plattensanierung erfolgt unabhängig davon und die \nTechnik wird entsprechend angepasst. \n \nWärmespeicher \nDer heute vorhandene Wärmespeicher in Form der sich aufheizenden Eisbahnplatte kann bei einer \nÜberdachung nicht mehr genutzt werden. Die Abwärme aus der Eisbahnplatte wird heute zur Er-\nwärmung des Badewassers eingesetzt. Eine Photovoltaikanlage auf der neuen Überdachung in \nKombination mit einer Wärmepumpe müsste als Ersatz im Sanierungsprojekt des Freibads vorge-\nsehen werden (s. auch Kapitel 6.5/6.7). Künftig könnte – infolge des früheren Saisonstarts des Win-\nterbetriebs – das Badewasser durch die Abwärme der Kälteanlage aufgeheizt und somit der Som-\nmerbetrieb verlängert werden (Herbstangebot). \n \nUmgebung Eisbahn \n\nDie Umgebung des Eisfelds muss nach den Bauarbeiten erneuert und ergänzt werden. Die Verbin-\ndung zwischen Eisbahn und Restaurant muss mit einem eisschuhgängigen Bodenbelag ausgestat-\ntet werden, der auch durch die Schwimmbadbenutzer ohne Risiken (Rutschgefahr) barfuss betreten \nwerden kann. Zusätzlich muss der Belag auch wetterfest sein (Gummigranulatbelag HALTOPEX). \n \nEishockeybanden \nWie bereits erwähnt wären die bestehenden Eishockeybanden voraussichtlich weiterhin benutzbar. \nFolgende Anpassungsarbeiten müssen beim Bau einer neuen Kälteanlage aber vorgesehen wer-\nden: \n\n Neue Verankerungen zum Fixieren der Bande. \n\n Die Kickleiste muss bei der Sanierung komplett ersetzt werden. \n\n Der Trittschutz der Türen muss ersetzt und die Türen müssen allgemein nachgerichtet werden. \n\n Für die Spielerboxen ist ein neues Beton-Podium nötig. \n\n Das Bandenprojekt muss vor der Realisierung beim SIHF beurteilt werden, um kurzfristige wei-\ntere Kostenfolgen zu verhindern. \n\n \n\nAus diesem Grund wurden in das Projekt neue flexible Banden, gestützt auf die geltenden Vorschrif-\nten des Schweizerischen Eishockeyverbands (ohne neue Spielerbänke), eingerechnet. \n \n\nHindernisfreies Bauen nach der SIA Norm 500 \n\nDie ganze Sanierung basiert auf der Norm SIA 500 und unterstützt die Thematik der hindernisfreien \nBauten. Hierfür muss einerseits der Zugang zum Eisfeld gewährleistet sein. Andererseits werden \nrollstuhlgängige Zuschauerplätze vorgesehen. Die übrigen Bedürfnisse im Bereich des hindernis-\nfreien Bauens wurden mit dem letzten Sanierungspaket bereits umgesetzt. \n \n\nZusätzliche Garderoben \n\nZurzeit bestehen zu wenige Garderoben insbesondere als separate Nutzungsbereiche für die Frau-\nenmannschaften. Die bestehenden vier Mannschaftsgarderoben sowie die Garderobe der ersten \nMannschaft können die Bedürfnisse an den Wochenenden nicht abdecken. Die Garderoben sind \njeweils komplett belegt, teilweise überbelegt. Frauen und Mädchen haben keinen Garderobenbe-\nreich. Im Untergeschoss ist deshalb eine zusätzliche Garderobe mit Duschanlage vorgesehen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 130 \n\n \n\n  \n\n \n\nGarage Eisreinigungsmaschine \n\nDer aktuelle Zugang von der Garage der Eisreinigungsmaschine zum Eisfeld ist ungünstig. Die Ma-\nschine muss unnötig viel manövriert werden. Dadurch kommt es zu übermässigen Abnützungser-\nscheinungen. Durch die Neuanordnung der Garage und des Schneegrube sollen diese zukünftig \nverhindert werden. \n \n\nSanitär- und Elektroinstallationen \n\nDie neue Mannschaftsgarderobe erfordert Sanitär- und Elektroinstallationsarbeiten. Der Wasser- \nund Stromanschluss für die neue Garage der Eisreinigungsmaschine muss verschoben werden. Die \nEisbahnbeleuchtung ist gemäss der Europäischen Norm EN 12391 «Sportstättenbeleuchtung» zu \ninstallieren und gilt als Vorschrift. Im Rahmen des Sanierungsprojekts wird auch die in die Jahre \ngekommene Matchuhr ersetzt. \n \n\nSommernutzung \n\nUm die Betonplatte im Sommer überhaupt nutzen zu können, wurden verschiedene Möglichkeiten \ngeprüft, um Jung und Alt eine sinnvolle Alternative zum Freibad bieten zu können. Bereits in den \nvergangenen Jahren wurde die Platte durch unterschiedliche Freizeitbeschäftigungen genutzt (Ten-\nnis, Minigolf, etc.). Durch die Wetterabhängigkeit und der direkten Sonneneinstrahlung wurden die-\nse Nutzungen aber zunehmend verunmöglicht. In den letzten Jahren haben die Regenpfützen die \nPlatte unbenutzbar gemacht. Ein komplettes Abtrocknen erforderte jeweils bis zu 10 Tage. \n \n\n \n \n\nZukünftig soll für Jung und Alt ein zusätzliches Angebot zur Bewegungsförderung oder eine sinnvol-\nle Freizeitbeschäftigung draussen am Schatten ermöglicht werden. Denkbar ist ein modularer \nPumptrack, eine Minigolfanlage, eine Inlinebahn, ein Kinderverkehrsgarten oder anderes mehr. Die-\nse Nutzungen stellen eine optimale Kombination zur Winternutzung dar, weil die Eisbahnplatte dafür \nkeine zusätzlichen Anforderungen braucht. Im Rahmen der weiteren Projektbearbeitung wird die \nkonkrete Zusatznutzung festgelegt. Im Kostenvoranschlag sind dafür Fr. 80'000.00 vorgesehen. \n \n\n \n\nÜberdachung \n\n \n\nWeshalb eine Überdachung? \n\nEine Überdachung des Eisfelds ist nötig, um einerseits das Schmelzen des Eises durch Schatten zu \nverzögern (energetische Notwendigkeit) und andererseits, um den Unterhalt der Eisbahn zu verrin-\ngern (weniger Schnee und Laub) und den Eisbetrieb wetterunabhängig betreiben zu können. Die \nVermarktung der Eisflächen an Eishockeyclubs ist ohne Überdachung zunehmend schwieriger und \ndie inkonstante Zuverlässigkeit in Bezug auf die Belegungsplanung stellt eine immer grössere Her-\nausforderung dar. Die flächendeckende Belegung des Eishockeybetriebs ist kaum mehr möglich \nund die Einbussen aufgrund der Spielausfälle enorm. Eine Überdachung würde zudem eine zusätz-\nliche Angebotsplattform für die Sommernutzung ermöglichen. Aktuell liegt die Eisbahn während der \nSommersaison brach und kann aufgrund der Pfützenbildung auf der Platte nicht genutzt werden. \nDie Sanierung der Eisbahn mit Kälteanlage und die Anpassung der Garderoben und Technikräume \nstellen die wesentlichen Kostenpunkte der Sanierung dar. Die Überdachung ist eine logische Kon-\nsequenz für eine nachhaltige und konstante Sicherstellung des Winterbetriebs. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 131 \n\n \n\n  \n\n \n\nNachfrage Eis / Nutzungsstatistik \n\nJährlich rapportiert der Trägerverein Hirzi zuhanden der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hir-\nzenfeld im Rahmen des Qualitätsberichts über die Nutzerzahlen des vergangenen Geschäftsjahrs. \nPro Wintersaison nutzen rund 15'000 Besucherinnen und Besucher den freien Eislauf (ohne Eiszei-\nten Eishockey und Eiskunstlauf). Nebst den lokalen und regionalen Volksschulen profitieren auch \ndie Sonderschulen in der Region vom Winterangebot im Hirzi. Dabei handelt es sich lediglich um die \neffektiv schlittschuhlaufenden Gäste. Zuschauerinnen und Zuschauer und Besucher des Restau-\nrants werden nicht erfasst. Die Wintersaison dauert von Mitte Oktober – Mitte März. Während den \nfünf Betriebsmonaten werden rund 740 Stunden für den freien Eislauf, 650 Stunden für das Eisho-\nckey und 100 Stunden für den Eiskunstlauf genutzt. Zurzeit sind beim Hockeyclub Münchenbuch-\nsee-Moosseedorf (HCM) sechs Nachwuchsmannschaften lizenziert. 130 Kinder trainieren ein- bis \nzweimal pro Woche im Hirzi. Nebst dem Nachwuchs formiert der HCM eine Aktivmannschaft und \ndie Senioren. Zusätzlich zu den Mannschaften des HCM sind rund sechs Mannschaften im Hirzi \nheimisch. Die Nachfrage nach Eiszeiten auf gedeckten Eisbahnen oder Eishallen ist gross. Lyss \nmietet erstmals in der Wintersaison 2019/2020 Eis für den Nachwuchs im Hirzi, da die Eishalle in \nLyss komplett belegt ist. Auch Burgdorf ist am Ende der freien Kapazitäten. Aufgrund der inkonstan-\nten Planung und der Wetterabhängigkeit werden die Belegungen nur ungerne ins Hirzi verschoben. \nZu unsicher ist die Durchführung im Verhältnis zum Planungsaufwand. Dazu kommt, dass der effek-\ntive Saisonstart im Hirzi immer sehr spät ist und zudem noch nicht garantiert werden kann. Ab Ende \nder Schulsommerferien finden deshalb sämtliche Trainingseinheiten extern statt. Ein Wintersai-\nsonstart vor Mitte Oktober ist aufgrund der Wetterabhängigkeit im Hirzi nicht umsetzbar. \nDie Vermietung der Eiszeiten an Eishockeyclubs oder an den Eiskunstlauf ist eine Seite des Win-\nterbetriebs. Die andere Seite ist der freie Eislauf, welcher für alle Bevölkerungsschichten eine kos-\ntengünstige und nahe Freizeitbeschäftigung im Winter ermöglicht. Die teilweise dynamischen Preise \nin den Winterskiorten, die unsichere Schneelage für die tief gelegenen Ski- und Sportanlagen sowie \ndas Preisniveau der geforderten Ausrüstung verunmöglichen vielen jungen Leuten und Familien den \nWintersport in den Bergen. Das Schlittschuhlaufen hingegen bietet eine sinnvolle Alternative, die \nSchlittschuhe können gemietet werden und ohne grossen Aufwand ist ein winterliches Freizeitver-\ngnügen für die ganze Familie und für Jung und Alt machbar. Der Winterbetrieb ermöglicht eine sinn-\nvolle Freizeitbeschäftigung und trägt einen grossen Teil zur Bewegungsförderung als Alternative zu \nden häufig überfüllten Turnhallen bei. \n \n\nDachform \n\nMit der aktuell gezackten Dachlandschaft (Sheddach) des bestehenden Längsbaus wurden zwei \nverschiedene Dachformen für die Überdachung der Eisbahn in Erwägung gezogen. Ein gewölbtes \nDach/Satteldach und ein Pultdach. In Anlehnung an die bestehenden Gebäulichkeiten beinhaltet \ndas Sanierungsprojekt ein Pultdach. Dieses bringt Ruhe und Harmonie in die Gesamtanlage. Das \nRegenwasser und der Schnee werden direkt an die Parzellengrenze geführt und alle Fassadenfens-\nter gewährleisten komplette Einsicht in das Geschehen der Eisbahn. Zudem besteht mit dieser Va-\nriante die Möglichkeit, das natürliche Licht auch von der Nordseite zu holen. Das Dach kann über \ndie bestehenden Bauten gezogen werden. Das Pultdach ist mit einer Neigung von mindestens 6° \nvorgesehen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 132 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n\nTragstruktur \n\nEgal, ob die Tragstruktur in Holz oder Stahl ausgeführt wird, werden Fachwerkträger eingesetzt. \nDiese wirken leichter und wirken sich kostenoptimierend aus. Das Licht ist mit den Fachwerkträgern \ndurchlässiger. Sollte aus der Überdachung jemals eine geschlossene Halle entstehen, sind techni-\nsche Anpassungen flexibler möglich (z. B. Lüftungskanal). \n \n\nMaterialisierung \n\nAkustisch und optisch wäre eine Holzkonstruktion und eine Wellblechverkleidung die sinnvolle Wei-\nterführung der bestehenden Materialisierung. Zu Gunsten der Gesamtkosten und unter Berücksich-\ntigung der Materialbeständigkeit wird das Projekt aber mit einer Stahlkonstruktion und einer Blech-\nverkleidung vorgesehen. Die Tragkonstruktion wird feiner und leichter und deshalb kostengünstiger. \nUm für mehr natürliches Licht zu sorgen, wurde die Verwendung einer transluziden Membranhaut \ngeprüft. Diese Variante hätte den Vorteil, die Energiebelastung zur Beleuchtung massiv zu entlasten \n(keine künstliche Belichtung tagsüber). Damit wird aber die Realisierung einer Photovoltaikanlage \nverunmöglicht und der Wärmespeicher für die Beckenerwärmung des Sommerbetriebs ausge-\nschlossen. Ein geschlossenes Dach hingegen bildet mehr Schatten und schützt das Eis besser vor \ndem Schmelzen. Mehr natürliches Licht könnte mit gezielten Oblichtstreifen auf dem Dach einge-\nbracht werden. Dabei ist aber der Lichtkontrast für die Spieler zu beachten und die Photovoltaikan-\nlage müsste leicht reduziert werden. Bei allen Dachvarianten dürfen die seitlichen Fassadenab-\nschlüsse und deren Lichteinbringung nicht unterschätzt werden. Seitlich sind Netzabschlüsse vor-\ngesehen, um das Eindringen von Tieren, Laub oder sogar Schnee zu verhindern. Die Materialisie-\nrungsdetails werden im noch zu erstellenden Bauprojekt abschliessend definiert. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 133 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n\nAkustik / Lärmgutachten \n\nIm Rahmen des Vorprojekts wurde die Firma Gartenmann Engineering AG, Bern, beauftragt, zum \ngeplanten Sanierungsprojekt und dessen Nutzung ein Lärmgutachten zu erstellen. Insbesondere \ngeht es um die lärmtechnischen Auswirkungen des Winterbetriebs mit der geplanten Überdachung. \nDer Winterbetrieb wurde für die Beurteilung der Schallemissionen auf die Hauptnutzungen Eisho-\nckeybetrieb (Training- und Matchbetrieb mit Speaker), freier Eislauf, Eiskunstlauf und Eisstock-\nschiessen (Randeis) aufgeteilt. Die aktuellen Betriebszeiten wurden dabei berücksichtigt. Der ge-\nprüfte Perimeter für die Immissionswerte umfasst die Anstösser an der Radiostrasse, am Hirzen-\nfeldweg und am Aegelseeweg. Die Emissionswerte für Eisbahnen werden getrennt nach Aktivitäten \nfestgelegt. Teilweise erhalten diese noch Pegelzuschläge für Impuls- sowie Tonhaltigkeit. So wer-\nden beispielsweise Pegelzuschläge für die Spieldurchsagen beim Eishockeymach berechnet, nicht \naber für die Geräuschekulisse beim freien Eislauf, da dieser nicht impulshaltig bestimmt ist. Nebst \nden Nutzungsarten des Winterbetriebs wurde auch der Parkierungslärm geprüft und ausgewertet. \nDabei wurde auf Erfahrungszahlen zurückgegriffen, da die Betriebsfrequentierung stark wetterab-\nhängig ist. \n \nZusammenfassend hält das Lärmgutachten fest, dass die Berechnungen basierend auf den Grund-\nlagen des Vorprojekts keine Überschreitung der Lärmgrenzwerte aufzeigen. Im Gegenteilt – die \nEmissionswerte werden mit der geplanten Überdachung und dem vorgesehenen Dachrand um bis \nzu 3 dB verbessert. Als Absorptionsmassnahmen im Sinne der Lärmvorsorge wird die Ausgestal-\ntung der Dachunterseite zu ca. 50 % mit einem absorbierenden Material vorgeschlagen. Die \nLärmemissionen durch den Parkierungslärm werden durch die geplante Überdachung nicht beein-\nflusst. \n \nIm Zusammenhang mit dem Lärmgutachten der geplanten Sanierung wurde auch der Ersatz der \nLautsprecheranlage der Beschallungsanlage geprüft. Nach einer Beurteilung vor Ort hält die Firma \nGartenmann Engineering AG fest, dass die heutigen Lautsprecher besonders zur Beschallung von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 134 \n\n \n\n  \n\n \n\ngrossen und weiten Flächen ausgelegt sind. Damit werde das Eisfeld gut abgedeckt, allerdings \nwürden weiter entfernte Bereiche ebenfalls beschallt. Die neue Platzierung der Lautsprecher hat \ndas Ziel, möglichst nur die Bereiche des Eisfelds und des Publikums zu beschallen. Dabei werden \nmehrere Lautsprecher mit kleiner Leistung unterhalb der Überdachung installiert. Dabei wird die \nAbstrahlrichtung senkrecht nach unten ausgerichtet, was zu einer wesentlichen Verbesserung der \nBeschallungssituation führt. Die zu beschallenden Bereiche werden somit besser abgedeckt und die \nNachbarschaft wird durch die geringe horizontale Ausbreitung deutlich weniger belästigt. \n \n\nPhotovoltaikanlage \n\nDie Photovoltaikanlage ist mit einem Betrag von Fr. 250'000.00 (nach Abzug der Fördermittel) in \ndieser Sanierungsvorlage enthalten. Bei allen Materialisierungsvarianten kann eine Photovoltaikan-\nlage in Betracht gezogen werden, obwohl sie bei einer Membranhaut eher kontraproduktiv wäre. Die \nminimale Dachneigung von 6° muss eingehalten werden, da es sich für diese Dachgrösse lohnt von \neiner Selbstreinigung der Module zu profitieren. Zurzeit wird die Eisbahnplatte des Eisfelds in den \nSaisonübergängen als Wärmetauscher für das Aufwärmen des Badewassers genutzt. Mit der Über-\ndachung des Eisfelds müsste ein Ersatz mit einer Photovoltaikanlage und einer Wärmepumpe vor-\ngesehen werden. Bis zur Umsetzung der Badsanierung ist die Beheizung des Beckenwassers mit \neiner alternativen Wärmequelle nicht möglich. Die Installation der neuen Wärmepumpe würde erst \nim Zusammenhang mit der Badsanierung erfolgen. \n \n\n \n\nBaukosten \n\n \n\nKostengrundlage \n\nAls Basis für die Kostenberechnung dient das erarbeitete Vorprojekt der Jenzer + Partner AG. Das \nvorliegende Projekt erfüllt alle Anforderungen der Normen und stellt eine Komplettsanierung der \nEisbahn und deren Überdachung dar. Für die Kostenberechnung wurden die relevanten Baukosten \ndurch Richtofferten ermittelt. Die restlichen Baukosten wurden auf Basis von Erfahrungswerten und \nin Anlehnung an kürzlich ausgeführte Projekte der Jenzer + Partner AG ermittelt. Die Kostengenau-\nigkeit des hier vorliegenden Projekts beträgt +/- 15 %. \n \nSubventionsbeiträge \n\nBeiträge aus dem Sportfonds wurden noch nicht beantragt. Das Gesuch kann erst nach Beschluss-\nfassung durch die Trägergemeinden gestellt werden. Die gesprochenen Beiträge werden an die \nInvestitionskostenbeiträge vollständig angerechnet und bei den jeweiligen Gemeindeanteilen abge-\nzogen. \n \n\nGesamtkosten im Vergleich \nVariante MINI, Sanierung Eisbahn ohne Überdachung 4,05 Mio. Franken inkl. MWST. \nVariante MIDI, Sanierung Eisbahn mit Überdachung 5,10 Mio. Franken inkl. MWST. \nVariante MAXI, Sanierung Eisbahn mit Halle 5,57 Mio. Franken inkl. MWST. \n \nBei sämtlichen Varianten kommen die Vorleistungen von Fr. 100'000.00 sowie die Kosten für die \nSommernutzung von Fr. 80'000.00 dazu. Für die Photovoltaikanlage sind zusätzlich Fr.  250'000.00 \nvorzusehen. \n \n\nKostenvoranschlag Variante MIDI inkl. Photovoltaikanlage \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung   Zusatzpos. \n\nzum KV \n\n0 Vorleistungen (Zustandsanalyse/Vorprojekt) Fr. 100'000.00 + \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 470'000.00  \n\n2 Gebäude Fr. 2'905'000.00  \n\n2 Gebäude; Photovoltaikanlage Fr. 250'000.00 + \n\n3 Betriebseinrichtungen Fr.  1'415'000.00  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 135 \n\n \n\n  \n\n \n\n3 Betriebseinrichtungen; Sommernutzung Fr. 80'000.00 + \n\n4 Umgebung Fr. 45'000.00  \n\n5 Baunebenkosten Fr. 70’000.00  \n\n5 Reserve / Unvorhergesehenes Fr.  195'000.00  \n\n  \n\nTotal \n\n \n\nFr. \n\n \n\n5'530'000.00 \n\n \n\n \n\nBetriebskosten \n\nDie Betriebskosten wurden in der Vorprojektphase noch nicht kalkuliert. Sobald die Überdachungs-\nvarianten und Materialisierungskonzepte konkreter sind, können diese beziffert werden. Im Rahmen \nder Projektweiterbearbeitung wird den voraussichtlichen Betriebskosten grosse Bedeutung zuge-\nmessen. Sie werden in die Entscheidungen des Ausführungsprojekts miteinbezogen. Eine genauere \nBerechnung zum jetzigen Zeitpunkt hätte einen unverhältnismässigen finanziellen und zeitlichen \nAufwand zur Folge (das Vorhaben müsste von der Vorprojektphase auf Projektierungsstufe ange-\nhoben werden). \n \nDie Entwicklung der Betriebskosten ist im Vorfeld schwierig abschätzbar. Je nach Verwendung des \nKältemittels verändern sich die Betriebskosten. Die Kältemittel CO2 und Glykol erzeugen höhere \nBetriebskosten (Strom), die Überdachung wirkt sich hingegen energetisch durchwegs positiv aus. \nZurzeit geht die Firma Jenzer + Partner AG davon aus, dass sich die Betriebskosten nicht wesent-\nlich verändern werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Verlängerung der Wintersaison die \nKosteneinsparungen der Kälteerzeugung kompensieren und somit keine Entlastung in den künftigen \nBetriebsrechnungen zur Folge haben wird. \n \n\nIn den vergangenen Jahren haben die Wetterabhängigkeit und die Konkurrenzbetriebe (mit Über-\ndachung) zu einem Rückgang bei der Eisbelegung mit einhergehendem jährlichem Einnahmeverlust \n(rund Fr. 35'000.00/Jahr) geführt. Der Umsatzrückgang belastet die Betriebsrechnung. Die Über-\ndachung führt zu einer zuverlässigeren Nutzbarkeit der Eisbahn und minimiert das Risiko von Aus-\nfällen. Mit der Überdachung können somit die Einnahmen stabilisiert und wieder auf den vormaligen \nErtrag gesteigert werden. Zudem wird die Winter-Infrastruktur mit den Eisbahnangeboten der Regi-\non konkurrenzfähig. Wie Vergleiche mit ähnlichen Eisbahnbetrieben zeigen, könnten die Eismieten \n(inkl. Eintrittspreise aus dem freien Eislauf) lediglich geringfügig erhöht werden. Die Mehrerträge \nwerden nicht zur Amortisation der Investitionskosten führen. \n \n\nHintergrundinformation aus der Betriebsrechnung: \n\n- Erlös aus freiem Eislauf (Mehrjahresdurchschnitt) Fr. 78'000.00/Jahr \n\n- Erlös aus Eismieten (Mehrjahresdurchschnitt) Fr. 92'000.00/Jahr \n\n \n\nPer Saison 2019/20 wurden die Eismieten den Marktverhältnissen angepasst, um u. a. dem Umsatzrückgang entgegen-\n\nzuwirken.  \n\n \n\n \n\nTerminprogramm \n\n \n\nBesichtigung Anlage vor Ort \n\nUrsprünglich war vorgesehen, dass den politischen Entscheidgremien der Trägergemeinden die \nGelegenheit geboten wird, die bestehende Infrastruktur vor Ort unter Anwesenheit der Fachspezia-\nlisten zu besichtigen und Fragen zum geplanten Sanierungsprojekt zu stellen. Aufgrund des Ver-\nsammlungsverbotes musste auf die geplante Begehung im Mai 2020 leider verzichtet werden. Auf \nWunsch werden nach terminlicher Vorabsprache (daniela.moser@hirzi.ch oder Tel. 031 869 34 76) \nBegehungen in kleinen Gruppen angeboten. \n \nUmsetzungsphase \nAusgehend vom Grundsatzentscheid in den Parlamenten im Mai/Juni 2020 respektive eines Volks-\nbeschlusses im September 2020, müsste im Herbst 2020 mit den Planungsarbeiten begonnen wer-\nden können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 136 \n\n \n\n  \n\n \n\nMärz 2021 – Oktober 2021 Baubewilligungsverfahren (Regierungsstatthalteramt) \n\n Ausführungsprojekt \n\n Submissionsverfahren (öffentliches Beschaffungswesen) \n\n Arbeitsvergaben \n\nJanuar – März 2022 Arbeitsvorbereitungen / Installationen \n\nApril 2022 – Oktober 2022 Umsetzungsphase \n\nWintersaison 2022/2023 Inbetriebnahme \n\n \n\nDas Delta zwischen der ursprünglichen Investitionsplaneingabe und den Gesamtkosten des effekti-\nven Projekts ist primär durch den aufwändigeren Komplettersatz der Unterkonstruktion entstanden. \nZusätzlich werden die baulichen Anpassungen in den Nebengebäuden vorgenommen und die \nSommernutzung umgesetzt. Eine provisorische Sanierung ist nicht möglich, da ein Komplettersatz \nnötig ist. \n \nIm Rahmen des Ausführungsprojekts werden Gesuche um Förderbeiträge respektive Unterstüt-\nzungsbeiträge beim Kanton gestellt. \n \n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 33 Bst. b (vorbehältlich der Zu-\n\nstimmung der Stimmberechtigten am 27. September 2020 zur Änderung der Gemeindeverfassung) \n\n Gesellschaftsvertrag Einfache Gesellschaft "Sportzentrum Hirzenfeld" vom 10. Dezember 2010; \nArt. 4 \n\n Leistungsvertrag "Sportzentrum Hirzenfeld" vom 10. Dezember 2010; Art. 10 \n \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \n\nDas Vorhaben ist in den Lösungsansätzen des Leitbilds enthalten. Das Projekt der Verwirklichung \nfolgenden Leit- bzw. Lösungsansatzes zugerechnet werden: \n\n Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \nbrauchen. \n\n Sportzentrum Hirzi attraktiv halten, zusammen mit der Einfachen Gesellschaft \nKonkret ist im Tätigkeitsprogramm 2020 vorgesehen: "Ausführung der Eisbahnsanierung anstelle \nder Schwimmbadsanierung". \n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \n\nJeweils im Rahmen der Investitionsplanung werden die politischen Entscheidgremien der Einwoh-\nnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen über den anstehenden Sanierungsbedarf informiert. \nDie Finanzierung von Investitionskosten erfolgt ausserhalb der jährlich wiederkehrenden Betriebs-\nkosten und bedingt je separate Kreditbeschlüsse von beiden Gemeinden. \n \nDie Gesamtkosten des Projekts von CHF 5,53 Mio. Franken inkl. MWST werden auf die beteiligten \nGemeinden gemäss aktuellem Finanzierungsschlüssel verteilt (Art. 4 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag / \nKostenschlüssel analog Budget 2020/2021). Den Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zolli-\nkofen werden somit folgende Kredite zur Genehmigung beantragt: \n \n\na) EG Münchenbuchsee  52.92 % 2,927 Mio. Franken \n\nb) EG Zollikofen 47.07 % 2,603 Mio. Franken \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 137 \n\n \n\n  \n\n \n\nIm Investitionsplan der Gemeinde Zollikofen war bisher ein Betrag von rund 1,6 Mio. Franken im \nJahr 2020 für das vorliegende Geschäft eingestellt. Für das Jahr 2022 war die erste Tranche von \n1,15 Mio. Franken für die Schwimmbadsanierung eingestellt. Durch die zeitliche Verschiebung wird \ndas Investitionsbudget 2020 entlastet. Im Zuge der rollenden Investitionsplanung müssen die Kre-\nditbeträge neu aufgeteilt werden, wobei die hauptsächliche Belastung aus diesem Geschäft im Jahr \n2022 anfallen wird. \n \n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDas Geschäft hat keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen für die Gemeinde Zolliko-\nfen. Gestützt auf die vertraglichen Abmachungen werden möglicherweise Leistungen der Bauver-\nwaltung Zollikofen für die Bauherrenbegleitung (Mithilfe bei Projektierung, Kostenvoranschlag, öf-\nfentliches Beschaffungswesen, etc.) innerhalb der bestehenden Personalressourcen in Anspruch \ngenommen. \n \n \n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\n \n\nDas Vorhaben wurde mittels Berner Nachhaltigkeitskompass in Bezug auf die drei Nachhaltigkeits-\ndimensionen bewertet. Verglichen wurde der IST-Zustand mit dem Zustand nach der Realisierung \nbei gleichbleibender Nutzungsdauer. Die Auswertung ergibt im Fazit, dass mit dem Sanierungspro-\njekt die nachhaltige Entwicklung gefördert wird. Die Ampel steht auf "grün". \n \nDas durch die Sanierung und die Neuerstellung der Überdachung ausgelöste Auftragsvolumen für \nDritte (Privatwirtschaft, insbesondere Bau- und Baunebengewerbe) führt zu einem volkswirtschaftli-\nchen Mehrnutzen. \n \n\nDer Betrieb einer Eisbahn ist grundsätzlich umweltbelastend. Durch verschiedene Verbesserungen \n(insbesondere auch durch die Überdachung) kann eine Reduktion des Aufwands für die Eisaufbe-\nreitung (Energie) und die Reinigung (maschineller und personeller Einsatz) erzielt werden. Mit der \nInstallation einer Photovoltaikanlage wird eine nachhaltige Stromproduktion ermöglicht. \n \nDie Weiterführung des Eisbahnbetriebs stellt ein beliebtes, sinnvolles und erschwingliches Freizeit-\nangebot für verschiedenste Alters- und Gesellschaftsschichten vor Ort sicher.  \n \n\n \nFolgen bei Antragsablehnung / Projektredimensionierung \n\n \n\nDie Sanierung der Eisbahn ist aufgrund der vorliegenden Zustandsanalyse unvermeidbar. Eine Fort-\nführung des Winterbetriebs ohne Überdachung ist energetisch und betrieblich nicht sinnvoll. Der \nEisbahnbetrieb kann aktuell noch betrieben werden. Die Resultate der zurzeit laufenden bauphysi-\nkalischen Messungen bleiben vorbehalten. Fallen die Kontrollen negativ aus, muss der Eisbahnbe-\ntrieb unverzüglich geschlossen werden. Damit würde ein attraktiver Freizeit- und Bewegungsbereich \nim Raum der Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen wegfallen. Vereine und Schu-\nlen müssten auf die Eisbahn verzichten, was eine wesentliche Abwertung der Winter-\nFreizeitangebote in der Region darstellen und sich kontraproduktiv auf die Bewegungsförderung \nauswirken würde. Mit den Volksbeschlüssen im Jahr 2010 wurde das Angebot bestätigt -> Leis-\ntungsvereinbarung. Mit dem letzten Sanierungsprojekt wurden die ersten Schritte in Richtung Ganz-\njahresbetrieb unterstützt. Die Gebäudehülle ist saniert und der Gastrobetrieb auf einen Ganzjahres-\nbetrieb ausgerichtet. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 138 \n\n \n\n  \n\n \n\nAbhängigkeit zur Änderung Gemeindeverfassung \n\n \n\nBisher lag die Kompetenz für die Beschlussfassung für Ausgaben bei Gemeindeverbindungen (wie \nhier vorliegend) beim Grossen Gemeinderat, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenan-\nteil die Zuständigkeit des Gemeinderates überschreitet. Mit der Änderung der Gemeindeverfassung \nsollen diese Ausgaben der ordentlichen Kompetenzordnung unterstellt werden, wonach einmalige \nAusgaben von über 1,5 Mio. Franken in jedem Fall der obligatorischen Urnenabstimmung unterlie-\ngen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Änderung der Gemeindeverfassung an der Urnenabstim-\nmung vom 17. Mai 2020 durch die Stimmberechtigten entscheiden zu lassen. Infolge der beschlos-\nsenen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wurde dieser Abstimmungstermin vom Mai \n2020 ausgesetzt. \n \nSollte die Änderung der Gemeindeverfassung, worüber nun zeitgleich an der Urnenabstimmung \nvom 27. September 2020 entschieden wird, abgelehnt werden, würde das Geschäft dem Grossen \nGemeinderat umgehend anlässlich einer nächsten Sitzung erneut zum Beschluss unterbreitet, so \ndann als abschliessend zuständige Behörde (wie es die heute gültige Gemeindeverfassung in \nArt. 54 Abs. 1 Bst. h) vorsieht. Der über dieses Geschäft (Investitionskostenbeitrag für Eisbahnsa-\nnierung mit Überdachung) gefasste Volksbeschluss vom 27. September 2020 würde hinfällig und \nhätte keine Rechtswirkung zur Folge. \n \n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n\n \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsbudget 2020 ist das Projekt mit einem Kredit von total Fr. 1'584'000.00 enthalten. Die \nFinanzkommission weist darauf hin, dass der vorliegende Kreditantrag die im Finanzplan 2020 – \n2024 eingestellte Summe um Fr. 1'019'000.00 übersteigt. Durch die zeitliche Verschiebung des \nVorhabens wird das Investitionsbudget 2020 entlastet. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass \neine Kompensationsmöglichkeit mit andern vorgesehenen Projekten nicht möglich ist. Die Kompe-\ntenz zur Beschlussfassung liegt in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten an der Urne1. \n \n\nFolgekosten Kapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Eissportanlage 2'603'000.00 25 Jahre 4.00 % 104'120.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)  \n \n\n3.00 % 39'045.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n143'165.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    143'165.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 2'603'000.00 werden die Kapitalkosten (Abschrei-\nbungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 143'165.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung \ndes allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibung berechnet sich mit der vorschriftgemässen \nNutzungsdauer von 25 Jahren für Eissportanlagen. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das \nVorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nDer Sanierungsbedarf für die Eisbahn ist für die Kommission ausgewiesen. Die gewählte Sanie-\nrungsvariante "MIDI" erscheint betrieblich wesensgerecht, energietechnisch und wirtschaftlich für \ndas Hirzi insgesamt ausgewogen. Die Kommission erkennt, dass die Wertschätzung für das Hirzi \nbei der Bevölkerung und Vereinen beider Gemeinden vorhanden ist. Die Investitionssumme in die \n\n                                                \n\n1 Vorbehältlich der vorgesehenen Änderung in der Gemeindeverfassung; vgl. erheblich erklärte Motion Mario Morger und \n\nMitunterzeichnende "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk". \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 139 \n\n \n\n  \n\n \n\nInfrastruktur des Winterbetriebs ist für die Gemeinde Münchenbuchsee und Zollikofen sehr hoch. \nVor diesem Hintergrund ist die Leistungsfähigkeit des Gemeindefinanzhaushalts (Geldmittelzufluss, \nSelbstfinanzierung, Verschuldung) für anderweitige Investitionsvorhaben nicht ausser Acht zu las-\nsen, was eine sorgfältige Investitionsplanung weiterhin nötig macht. \n \nDie Finanzkommission ist einstimmig der Auffassung, dass dem Investitionskostenbeitrag von total \nFr. 2'603'000.00 (Konto 3410.5640.03) für die Sanierung Eisbahn mit Überdachung zuzustimmen \nist. \n \n \n\nPolitische Schlussfolgerung \n\n \n\nSowohl der Trägerverein Hirzi als auch die beiden Gemeinderäte von Münchenbuchsee und Zolliko-\nfen sind sich sehr wohl bewusst, dass es sich beim vorliegenden Geschäft um eine namhafte Inves-\ntitionssumme im Bereich einer freiwilligen Gemeindeaufgabe (Freizeit- und Sportbetrieb) handelt \nund damit die kommunalen Finanzhaushalte stark belastet werden. Andererseits sind sie jedoch der \nfesten Überzeugung, dass dieses Vorhaben für den Fortbestand und die erfolgreiche Weiterführung \ndes gesamten Leistungsangebots im Sportzentrum Hirzenfeld unerlässlich ist und dazu verhilft, ein \nvielfältiges und lokales Freizeitangebot sicherzustellen. \n \nEin genereller Verzicht auf den Winterbetrieb (Schliessung der Eisbahn) und damit ein einsaisonaler \nBetrieb (lediglich Schwimmbadbetrieb im Sommer) hätte sehr weitreichende Konsequenzen auf das \nBetriebskonzept bezüglich Personalanstellung im Betrieb und in der Gastronomie im Hirzenfeld \n(Schwierigkeit von Rekrutierung und Anstellungen mit halbjähriger Beschäftigungsdauer) als auch \nfür die Technik (u. a. Badwassererwärmung). Der Masterplan des Trägervereins ist auf einen Ganz-\njahresbetrieb ausgerichtet, so auch die in den letzten Jahren umgesetzten Sanierungen. Die Aus-\nwirkungen eines einsaisonalen Betriebs sind heute nicht abschliessend ermittelt. Wie die vorste-\nhende Aufzählung jedoch bereits eindrücklich aufzeigt, wären die Folgen für das Sportzentrum von \ngrundlegender Bedeutung. Eine Abkehr vom Winterbetrieb hätte schliesslich auch eine neue Leis-\ntungsdefinition der Gemeinden an den Trägerverein zur Folge, welche vorgängig durch die Stimm-\nberechtigten beschlossen werden müssten (Änderung der Volksbeschlüsse von 2010 infolge \n"Sachverhaltsänderung"). Genauso wäre bei einem einsaisonalen Betrieb der Investitionsschutz der \nbeiden letzten Sanierungspakete im Sportzentrum in Frage gestellt. Sämtliche Sanierungs- und Er-\nweiterungsmassnahmen wurden auf den Ganzjahresbetrieb im Sportzentrum ausgerichtet. Sie wa-\nren im Grundsatz weder von der Leistungserbringerin (Trägerverein) noch von den Leistungsbestel-\nlenden (Gemeinden) politisch bestritten. Es waren bisher auch keine Verlautbarungen zu verneh-\nmen, wonach grundsätzliche Änderungen in der Ausrichtung erwünscht wären. \n \nEin Sportzentrum mit Eisbahnbetrieb in unmittelbarer Gemeindenähe zu haben, ist für die Bevölke-\nrung im Allgemeinen, für die Schulen und die Vereine im Speziellen ein nicht zu unterschätzender \nStandortvorteil. Das Eislaufen oder Eishockeyspielen müsste im Sportunterricht von Volks- und \nSonderschulen bei einem weiteren Anfahrtsweg zu Lasten von anderen Lektionen im Stundenplan \n«erkauft» werden. Das Hirzenfeld ist mit dem Fahrrad innert weniger Minuten erreichbar und bringt \neinen grossen Zeitvorteil. Die Eisbahn stellt ausserdem ein niederschwelliges und kostengünstiges \nFamilienangebot dar, was auch Personen mit knappem Budget im Bereich von Bewegung und Frei-\nzeit Aktivitäten ermöglicht. Für den Eiskunstlauf und den Eishockeybetrieb stellt das Hirzenfeld für \nmehrere Vereine ihr Zuhause dar ("Homebase" vom Hockeyclub Münchenbuchsee-Moosseedorf \nmit mehreren Kinder- und Jugendangeboten). \n \nMit seinem umfassenden Bewegungs- und Freizeitangebot trägt das Sportzentrum Hirzenfeld mas-\nsgeblich zu einer positiven Reputation der beiden Gemeinden bei und stärkt die Standortattraktivität \nin der näheren Region. Deshalb sind die Gemeinderäte überzeugt, dass beim vorliegenden Ge-\nschäft nicht einzig auf eine monetäre Betrachtung abgestellt werden sollte. Die Angebotsreduzie-\nrung ausschliesslich auf den Sommerbetrieb hätte einen wesentlichen Rückschritt in der strategi-\nschen Ausrichtung des Sportzentrums zur Folge. Ein langjähriges, beliebtes, sinnvolles und er-\nschwingliches Freizeitangebot vor Ort ginge damit verloren. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 140 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nA) In eigener Kompetenz: \nDie Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n\n \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 2'603'000.00 (inkl. MWST) für den Investitionskostenbeitrag für die \nSanierung der Eisbahn mit Überdachung im Sportzentrum Hirzenfeld wird – unter Vorbehalt der \nZustimmung zur Änderung der Gemeindeverfassung [Abstimmungsfrage 1] – zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung (Konto 3410.5640.03) bewilligt. \n \n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Zur \nGeschäftsberatung. Am 19. Juni 2020 haben die glp, BDP und EVP folgenden Rückweisungsan-\ntrag eingereicht, der an alle GGR-Mitglieder weitergeleitet wurde: \n"Grünliberale, BDP und EVP stehen hinter dem Betrieb des Sportzentrums Hirzenfeld und teilen die \nMeinung, dass das Hirzi für die Bevölkerung, für die Schulen und die Vereine ein beliebtes Freizeit-\nangebot ist.  \nFür das Investitionsvorhaben sind jedoch gewichtige Fragen, insbesondere zur finanziellen und öko-\nlogischen Nachhaltigkeit offen, die vor einer Entscheidungsfindung bekannt und geklärt sein müs-\nsen. BDP, EVP und Grünliberale verlangen daher aus folgenden Gründen das Geschäft zurückzu-\nweisen und entsprechend zu überarbeiten. \n\n1. Unvollständige Kostenfolgen: Es fehlt ein Businessplan, der die Investition aus wirtschaft-\nlicher Sicht beurteilen lässt. Es ist unhaltbar, dass – wie auf S. 13 des Antrags ausgeführt – \ndie Betriebskosten erst kalkuliert werden sollen, nachdem die Überdachungsvarianten und \nMaterialisierungskonzepte konkretisiert sind. Auch die aus dem Sportfonds zu erwartenden \nSubventionsbeiträge könnten zumindest grob abgeschätzt werden. Wir erwarten für unsere \nGemeinderechnung Sicherheit, dass nicht aufgrund einer Fehlinvestition der jährliche Be-\ntriebskostenbeitrag der Gemeinde Zollikofen steigt oder der Trägerverein Hirzi Defizite er-\nwirtschaftet, die den langfristigen und sicheren Betrieb gefährden. \n\n2. Ist-Situation Betriebskosten und Einnahmen: Es fehlen detaillierte Angaben – aufgeteilt \nnach Saisonbetrieb – zu Betriebskosten und Einnahmen sowie Kennzahlen zu Eintritten, \nEnergieverbrauch etc. der vergangenen Jahre.  \n\n3. Detailliertere Angaben zum Ausbau des Leistungsangebots: Im Antrag ist erwähnt, dass \nje nach technischer Anlage der Sommerbetrieb des Schwimmbads verlängert und ein \nHerbstangebot angeboten werden könnte. Zudem könnte dank der Überdachung im Som-\nmer ein zusätzliches Angebot zur Bewegungsförderung oder eine sinnvolle Freizeitbeschäf-\ntigung draussen im Schatten ermöglicht werden. Auch hier müssen die unverbindlichen \nIdeen konkretisiert und Schätzungen zu Kosten und Einnahmen gezeigt werden. Es besteht \ndas Risiko, dass durch solche Ideen die finanziellen Lasten zusätzlich erhöht werden und mit \neinem Ja zum Verpflichtungskredit zugleich ein Ja für die weitere Prüfung der Ausweitung \ndes Leistungsangebots signalisiert wird.  \n\n4. Energiebilanz: Der Betrieb einer Eisbahn hat neben finanziellen Folgen auch Auswirkungen \nauf die Energiebilanz. Zollikofen bekennt sich zum Energiestadtlabel und will sogar das Gold \nLabel erreichen. Dementsprechend müssen bei solchen Investitionen nicht nur die finanziel-\nlen Folgen, sondern auch die Energiekennzahlen sowie die Auswirkungen auf die Energiebi-\nlanz bekannt sein. Insbesondere ist zu klären, wie die unterschiedlichen Optionen betreffend \nKühlmittelwahl und Wärmespeicher aus ökologischer und energetischer Sicht zu beurteilen \nsind." \n\n \nÜber Rückweisungsanträge wird gemäss Geschäftsordnung erst nach Schluss der Detailberatung \nabgestimmt.  \nLiegen verschiedene Rückweisungsanträge vor, wird darüber in der Reihenfolge ihrer Einreichung \nabgestimmt. Das Vorliegen des Rückweisungsantrags ändert am Geschäftsablauf nichts. Über die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 141 \n\n \n\n  \n\n \n\nRückweisung findet keine separate Debatte statt. Da es sich um ein Geschäft einer Gemeindever-\nbindung handelt, kann die Vorlage nicht abgeändert werden. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Der GPK ist es bewusst, dass im vorliegenden Geschäft leider \nkeine Änderungsanträge gestellt werden können. Es gibt nur die Möglichkeiten "Annahme", "Ableh-\nnung" oder "Rückweisung". Trotzdem haben wir uns erlaubt, als Beitrag zur Meinungsbildung, auf \noffene Fragen hinzuweisen. Diese wurden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. Ich verzichte \ndeshalb darauf, diese Fragen hier zu wiederholen. Hinweisen möchte ich jedoch auf unsere Bemer-\nkungen zur Tabelle auf Seite 6, weil diese unverändert in die Botschaft übernommen wurde. Wir \nmöchten doch anregen, dass die Formulierungen "Konstante Planung" und "Konflikt mit der Miet-\nwohnung" durch das Ratsbüro in der Botschaft noch so geändert werden, dass klar wird, was ge-\nmeint ist.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Es ist fast 10 Jahre her, da hat die Bevölkerung \nvon Zollikofen mit 79.4 % Ja gesagt zur Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld. Auch alle Parteien \nhaben sich seinerzeit für das Hirzi stark gemacht – neben der SVP, GFL und SP auch die FDP und \nEVP. \nSie alle haben Ja gesagt zum Hirzi im Wissen, dass diese Beteiligung Kapitalintensiv sein wird: Die \njährlich wiederkehrenden Kosten von rund ¼ Mio. Franken und die aperiodischen Investitionen zu \nLasten der Gemeinderechnung.  \nSie alle haben ja gesagt, auch aus Solidarität und Fairness gegenüber der Nachbarsgemeinde \nMünchenbuchsee. Wohl der wichtigste Grund für die Zusage war: Damit das Hirzi weiterhin beste-\nhen kann - für die Bevölkerung beider Gemeinden. Das Volk hat sich seinerzeit sowohl für einen \nSommer als auch für einen Winterbetrieb ausgesprochen – dieser Auftrag hat auch heute noch sei-\nne Gültigkeit. \nDas Sportzentrum Hirzenfeld ist mittlerweile beinahe 40 Jahre alt und es liegt auf der Hand, dass \neinige Bauten und Anlagen ihre Lebensdauer erreicht haben und jetzt erneuert werden müssen.  \nHeute beraten wir einen solchen, ja, namhaften Investitionskredit. Und, damit die Kosten beziffert \nwerden konnten, ist ein Vorprojekt ausgearbeitet worden. \nDer Bericht und Antrag ist umfangreich – deshalb halte ich mich kurz im Projektbeschrieb. Kurz: Die \nEisbahn im Hirzi soll saniert und überdacht werden. So wird die Infrastruktur vom Winterbetrieb si-\nchergestellt und energetisch optimiert und die Lärmemissionen werden verbessert.  \nMit seinem vielseitigen Bewegungs- und Freizeitangebot spricht das Hirzi eine breite Bevölkerungs-\nschicht an. Gerade für Familien mit einem kleinen Portemonnaie ist das Hirzi eine erschwingliche \nund attraktive Alternative zu Ferien in der Schweiz oder im Ausland. Ferien können sich nicht alle \nleisten.  \nDeshalb sind die Gemeinderäte von beiden Gemeinden überzeugt, dass das vorliegende Geschäft \nnicht einzig durch die monetäre Brille beurteilt werden darf. Das Hirzi schafft einen Mehrwert für die \nganze Bevölkerung von beiden Gemeinden und von der Region.  \nGerne möchte ich noch ein Wort zur Rückweisung der glp, BDP und EVP sagen: Die Rückweisen-\nden bemängeln fehlende Aussagen zur wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit, fehlende \ndetaillierte Angaben zu Betriebskosten und Kennzahlen: Ich erwähne an dieser Stelle gerne, dass \nalle GGR-Mitglieder in den letzten Jahren ganz bewusst mit dem Geschäftsbericht Hirzi bedient \nwurden. Dies ist mit Absicht passiert. Nämlich deswegen, dass die GGR-Mitglieder laufend über das \nHirzi im Bilde sind und sich nicht erst informieren müssen, wenn eine Investition ansteht. \nIch erwähne an dieser Stelle auch, dass der Bericht und Antrag an den GGR 18 Seiten mit breiten \nInformationen zum Geschäft umfasst – 6 Beilagen vertiefen einzelne Bereiche noch. Eine davon ist \ndie Auswertung des Nachhaltigkeitskompasses – die Ampel steht in allen Bereichen auf Grün.  \nBitte bleibt auf der richtigen Flughöhe – oder soll sich ein Parlament von 40 Mitgliedern tatsächlich \nüber Vor- und Nachteile von Kühlmittel, Wärmespeicher und Spielmöglichkeiten im Sommer unter-\nhalten und daraus ein eventuell besseres, günstigeres Projekt basteln?  \nIm Konstrukt der Einfachen Gesellschaft, dem Trägerverein Hirzi und den politischen Behörden bei-\nder Gemeinden kann dies nicht die Aufgabe des Parlaments sein.  \nEs liegen umfangreiche und alle nötigen Informationen vor, damit der GGR heute Abend über den \nInvestitionskredit befinden kann. Es handelt sich wie gesagt um ein Vorprojekt, da ist es üblich – so \nwar es übrigens auch bei der Schulraumerweiterung, dass noch nicht alle Details erarbeitet sind – \ndas folgt dann in der Detailplanung.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 142 \n\n \n\n  \n\n \n\nLasst das Volk (auch) über das Hirzi entscheiden! – so hat es die glp mit ihrem Vorstoss zur Verfas-\nsungsänderung „Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk“ gefordert – und \njetzt soll mit der Rückweisung das Volk doch nicht können entscheiden.  \nJa- Lasst das Volk entscheiden – der GR ist überzeugt, dass das Vorprojekt aussagekräftig genug \nist, damit die Stimmbevölkerung über ein Ja oder ein Nein befinden kann. \nDanke, dass ihr dem Antrag des GR folgt, und dem Kredit zustimmt. \n \nMarkus Dietiker (SP): Das Sportzentrum Hirzenfeld bildet seit Jahrzehnten einen festen Bestand-\nteil unserer Gemeinde. Für viele Sportbegeisterte, Familien, Junge und Junggebliebene und all je-\nne, die ihrem Körper etwas Gutes tun wollen, ist das ein Gewinn. Die SP Zollikofen möchte das Hirzi \nauch für die Zukunft erhalten. Die Kunsteisbahn Hirzenfeld wurde anfangs der Achtzigerjahre als \noffene Kunsteisbahn erstellt. Die ganze Anlage ist heute dem Alter entsprechend in einem sanie-\nrungsbedürftigen Zustand. Das Fehlen eines Dachs erschwert es den Eissportvereinen, ihre Trai-\nnings und Meisterschaften zu planen und durchzuführen. Die bestehende Anlage kann dadurch \nauch gesamthaft nicht optimal genutzt werden.  \n \n19.50 Uhr, Benjamin Käser trifft ein. 38 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nDie technischen Anlagen des Eisfelds im Hirzenfeld haben das Ende ihrer Lebensdauer nach 40 \nJahren erreicht und müssen ersetzt werden. Zudem ist die Unterkonstruktion des Eisfelds in einem \nsehr schlechten Zustand und muss möglichst rasch komplett saniert werden.  \nDie Anlage entspricht aber auch als Ganzes nicht mehr den aktuellen Nutzerbedürfnissen. Die feh-\nlende Überdachung des Eisfelds kann den Meisterschaftsbetrieb beeinträchtigen: Witterungsbeding-\nte Matchabsagen können zu Forfait-Niederlagen des Heimclubs führen.  \nDie Garderoben entsprechen modernen hygienischen Ansprüchen kaum mehr und sie berücksichti-\ngen die Bedürfnisse von weiblichen Sporttreibenden nicht. Als die Anlage entworfen wurde, waren \nFrauenteams im Eishockey kein Thema. Durch die deutlich gestiegenen Anforderungen an Garde-\nrobengrössen und wegen der seit Jahren anhaltenden Zunahme von Sporttreibenden ist die Garde-\nrobenanlage dringend zu erweitern. Um den Betrieb der Eisbahn und damit den Ganzjahresbetrieb \ndes Sportzentrums weiterhin zu gewährleisten, ist eine Gesamtsanierung der Eisbahn durch die \nTrägergemeinden unumgänglich geworden.  \nDie Gesamtinvestition zusammen mit Münchenbuchsee beläuft sich auf 5,53 Mio. Franken für die \nSanierung der Eissportanlage und die Überdachung. Die Investition steigert die Attraktivität und den \nNutzwert der Anlage für die Sportvereine im Eissport und für die Freizeitnutzer, wie Eisläufer, Zu-\nschauer, etc. auf viele Jahre hinaus. Gleichzeitig bietet diese Anpassung auch die Chance, zukünf-\ntig höhere Erträge mit auswärtigen Nutzern zu erzielen.  \nDie durch die Überdachung entstehende geschützte Fläche wird die Frequenzen im Hirzi auch bei \nschlechtem Wetter ganzjährig erhöhen: Im Winter mit Eislaufen, im Sommer mit neuen Nutzungen \nwie z. B. Beachfelder, Kletterpark, Pumptrackanlage usw. Somit ist auch bei Regen und intensiver \nSonne eine attraktive Nutzung möglich. Der sehr ausführliche Bericht des Gemeinderats, rechtlich \nund fachlich gestützt auf die Leistungsvereinbarung, die Strategie zur Weiterentwicklung des Sport-\nzentrums, der Masterplan und das Betriebskonzept vermitteln eine umfassende Übersicht und eine \ngute Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung des zugegebenermassen hohen Investitions-\nkostenbeitrags unserer Gemeinde. Die kostenbewusste, möglichst umweltschonende Sanierung der \nalten Anlage, die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten und damit die Sicherung des Ganzjah-\nresbetriebs für das Sportzentrum sind diesen Beitrag wert. Wer noch Zweifel hat, lese noch einmal \ndie politischen Schlussfolgerungen auf Seite 17 des Berichts. Sie stimmen und können wohl von \nkeinem an einer attraktiven Gemeinde interessierten GGR-Mitglied widerlegt werden.  \nDie SP Fraktion empfiehlt euch, den vorliegenden Antrag für den Verpflichtungskredit von 2,6 Mio. \nFranken zu Lasten der Investitionsrechnung zu genehmigen.  \n \nRuth Kaufmann (GFL): Wir haben uns die Stellungnahme zu diesem Geschäft nicht leicht ge-\nmacht. Zusätzlich zum genauen Studium aller Unterlagen haben wir eine Besichtigung vor Ort vor-\ngenommen, bei der wir auch in den Raum unter der Eisplatte und durch den Maschinenraum ge-\nführt wurden. Das hat uns einen guten Einblick gegeben. \nIm Prinzip halten wir es für problematisch, Energie für die Produktion von Kunsteis zu verbrauchen, \nnicht zuletzt weil mit dem Klimawandel in den nächsten Jahrzehnten eher wärmere Winter zu erwar-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 143 \n\n \n\n  \n\n \n\nten sind. Das wissen wir alles nicht so genau. Wenn über den Neubau einer Kunsteisbahn im Freien \nzu entscheiden wäre, käme von uns dazu ein klares Nein. \nWenn man die Situation, die wir hier haben genau anschaut, dann muss man Abwägungen vor-\nnehmen zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anliegen – wie das ge-\nhandhabt wird, wenn es um Nachhaltige Entwicklung geht. Also stellt sich auch die Frage: Was \nspricht dafür, im Winter weiterhin eine Eisbahn im Hirzi zu betreiben?  \nDas Hirzi existiert, es ist ein Bijou im Grossen und Ganzen und bietet vielfältige Nutzung für Bevöl-\nkerung und Vereine unserer Gemeinde. Die Nachfrage ist gut. Der Eislaufbetrieb ist Teil der Leis-\ntungsvereinbarung mit dem Trägerverein Hirzi, die im Jahr 2010 gestützt auf Volksbeschlüsse erar-\nbeitet wurde. Seit 2012 wurden erfolgreiche Massahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umge-\nsetzt. Z. B. konnte mit der Pelletfeuerung für die Heizung der Gebäude und teilweise des Bads der \nStromverbrauch um 40 % gesenkt werden.  \nOhne Sanierung könnte die Eisbahn voraussichtlich noch 2 Jahre betrieben werden. Danach müss-\nte sie stillgelegt und eventuell abgebaut werden. Was wäre dann? Dafür wäre wahrscheinlich eine \nVolksabstimmung nötig und es entstünden beträchtliche Kosten, Kosten für die Wertvernichtung. \nDas scheint uns eine eher nicht so gute Idee.  \nAus diesen Gründen hält es die GFL grundsätzlich für sinnvoll, in die Sanierung der Eisbahn zu in-\nvestieren.  \nZu den Varianten: Wir favorisieren die Variante MIDI, die ist für uns einleuchtend. Das heisst, Sanie-\nrung mit Überdachung und Photovoltaikanlage. Wir hatten den Eindruck, es sei ein gut durchdach-\ntes Projekt. Natürlich, es ist ein Vorprojekt, nicht alle Einzelheiten sind bereits möglich aufzulisten, \naber es ist gut durchdacht.  \nDie Beschattung durch das Dach führt dazu, dass weniger „zum Fenster hinaus gekühlt“ wird, v. a. \nim Herbst, wenn die Sonne noch relativ kräftig scheint. \nDie Photovoltaikanlage liefert etwa 70 % der Energie, die für die Herstellung des Eises im Herbst \nbenötigt wird, das wurde uns so ausgerechnet. Gleichzeitig ergibt sich die Möglichkeit, dass die Ab-\nwärme aus der Kühlung für das Bad genutzt werden kann und dadurch eine Verlängerung der Ba-\ndesaison in die Herbstferien hinein möglich wäre.  \nDer Solarstrom steht im Frühling und Sommer für die gesamte Anlage zur Verfügung, der Über-\nschuss kann ins Netz eingespiesen werden.  \nDie Überdachung hat auch einen hübschen Nebeneffekt: es ergeben sich attraktive Möglichkeiten \nder Sommernutzung „am Schärme“ und trotzdem draussen, z. B. mit dem mobilen Pumptrack, mo-\nbilen Minigolf oder Streethockey. \nIm Vergleich der Varianten untereinander: Die Variante MINI bedeutet hohe Kosten ohne wesentli-\nche Nutzensteigerung. Die Variante MAXI hat abgesehen von besserer Energieeffizienz gewichtige \nNachteile, wie im Bericht und Antrag aufgeführt.  \nDie GFL befürwortet den Investitionskostenbeitrag von 2,603 Mio. Franken für das Projekt Sanie-\nrung mit Überdachung der Eisbahn. Für die Detailplanung und Umsetzung schlagen wir vor:  \n- Bei der Projektierung ist gezielt nach weiteren Möglichkeiten der Energieeinsparung resp. Steige-\n\nrung der Energieeffizienz zu achten. \n-  Die Photovoltaikanlage wird nicht den ganzen Strombedarf decken, der zusätzlich eingekaufte \n\nStrom sollte ebenfalls „sauber“ sein. \n-  Es ist nach angemessenen Möglichkeiten der ÖV-Erschliessung des Hirzi zu suchen, v. a. im \n\nWinter. Moderne Lösungen wie Rufbus oder selbstfahrender Bus sollten in Betracht gezogen \nwerden. \n\n-  Es ist zu überlegen, ob weitere Gemeinden einbezogen werden könnten. \n- Das Projekt sollte durch die Verwaltung gut begleitet werden. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Grundsätzlich handelt es sich beim Hirzi ja um eine vielzitierte selbstaufer-\nlegte Aufgabe der Gemeinde. Durch die sehr breite Akzeptanz in der Bevölkerung, legitimiert durch \ndie Abstimmung vor 10 Jahren mit einer Zustimmung von knapp 80 % über die Beteiligung der Ge-\nmeinde gehört der Betrieb des Hirzi inzwischen zu einer fixen und wichtigen Aufgabe unserer Ge-\nmeinde zu Gunsten der Bevölkerung.  \nZum aktuellen Geschäft: Wie schon vor 10 Jahren klar war, stehen nach 40 Jahren Betrieb aktuell \ngrössere Investitionen in die Infrastruktur im Hirzi an. Warum jetzt die Sanierung der Eisbahn der \nBadsanierung vorgezogen wird, ist im Bericht und Antrag gut beschrieben. Die Frage, warum der \nsehr schlechte Zustand der Eisplatte nicht schon vorher bemerkt wurde, ist sicher berechtigt. Da \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 144 \n\n \n\n  \n\n \n\ndas Bad jedoch durch die Verschiebung der Investitionsprioritäten voraussichtlich keinen Schaden \nnimmt, tut dies per heute nichts zur Sache. Ob man es früher oder später festgestellt hätte: Die \nGrundsatzfragen zur Eisbahn wären die Gleichen. Nämlich: Will man weiterhin einen Winterbetrieb? \nFalls ja: Welche Infrastruktur braucht man dafür? \nZur Frage, ob man einen Winterbetrieb will, hat sich das Volk vor 10 Jahren geäussert: Ja, man will \neinen Ganzjahresbetrieb. Wenn dies geändert werden sollte, wäre eine neue Volksabstimmung da-\nzu nötig. \nWie im Bericht und Antrag beschrieben, ist der Betrieb des Hirzi daher auf das ganze Jahr ausge-\nlegt. Wenn die Idee aufkommen würde, aus finanziellen Gründen nur noch einen Sommerbetrieb \naufrecht zu erhalten, könnte dies allenfalls sogar ein Schuss ins eigene Bein werden. Die aktuellen \nFixkosten bleiben, darunter auch die Abschreibung des letzten Kredits. Auch beim Personal könnte \nsicherlich nicht 50 % eingespart werden. Beim Restaurant ist es sogar so, dass der Deckungsbei-\ntrag im Winter höher ist als im Sommer. Das Gesamtdefizit, welches die Gemeinden zu tragen ha-\nben, würde sich sehr wahrscheinlich in einem vergleichbaren Rahmen wie heute bewegen. \nDaher ist es für uns nicht nur aus politischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, den \nWinterbetrieb weiterhin aufrecht zu erhalten. Stellt sich nun noch die Frage: ob mit oder ohne Dach? \nDie Variante MAXI mit einer kompletten Halle erachten wir als unnötige Luxuslösung. Bei der vorge-\nschlagenen Variante MIDI entstehen mit einem Dach Mehrkosten von ca. 1 Mio. Franken. Bei einer \nAbschreibungsdauer von 25 Jahren ergibt dies Kosten von Fr. 40‘000.00 pro Jahr für das Dach. Mit \nder für mich realistischen Erwartung, mit einem Dach den Umsatz im Winter um Fr. 35‘000.00 zu \nsteigern, wäre der grösste Teil dieser Kosten schon gedeckt. Warum erachte ich die Fr. 35'000.00 \nals realistisch: Erstens war man früher schon einmal, ohne Dach, auf diesem Niveau. Zweitens hat \nes im letzten Winter noch viele freie Eisstunden, v. a. am Abend, gegeben, welche mit einem Dach \nwesentlich besser hätten vermarktet werden können. Drittens gibt es auch im Herbst ein grosses \nPotential. Der HC Münchenbuchsee / Moosseedorf als Stammclub im Hirzi bezahlt aktuell, ab Au-\ngust bis Oktober, Eismieten, unter anderem in Zuchwil und Hasle-Rüegsau, damit die Mannschaften \ntrainieren können. Die Eishockeysaison beginnt auch für Amateure bereits anfangs Oktober, wenn \nim Hirzi heutzutage noch gar kein Eis vorhanden ist. Viertens, wenn mehr Eiszeit verkauft werden \nkann, hat dies auch einen positiven Effekt auf den Umsatz im Restaurant. Fünftens, mit einem Dach \nbesteht auch noch die Option, mit einem Sommerbetrieb zusätzliche Einnahmen zu generieren. \nAufgrund der besseren Energie- und Betriebseffizienz ist es sicher auch nicht unrealistisch, auf der \nKostenseite Einsparungen erzielen zu können. Auch wenn durch den längeren Saisonbetrieb ein \nTeil dieser Kosten wiederum kompensiert wird. \nSo gesehen ist die Zusatzinvestition für das Dach als solches in sich, kann man sagen, „selbsttra-\ngend“. Selbstverständlich hätte auch ich es begrüsst, wenn ich all diese Punkte in einem schönen \nBusinessplan oder Budget oder was auch immer hätte lesen können. Aber es ist ja nicht so, dass \nsich mit der neuen Infrastruktur der Betrieb vollständig anders darstellt. Auf der Einnahmenseite \nkann, wie erwähnt, sicher ein gewisser Mehrumsatz generiert werden. Auf der Ausgabeseite ändert \nsich bis auf die sicher bessere Energieeffizienz auch nichts Grundlegendes.  \nDiese Grundsatzdiskussion hatten wir an dieser Stelle schon mehrfach: Lohnt es sich für ein Vor-\nprojekt Fr. 100‘000.00 oder sogar Fr. 200‘000.00 mehr auszugeben um dann beim Antrag die Zah-\nlen auf den Franken genau darstellen zu können? Ich bin klar der Meinung, Nein. \nBezüglich all den Ängsten betreffend der zukünftigen Betriebskosten muss auch festgehalten wer-\nden, dass es hier um die Grundsatzfrage zur Investition zu Handen des Volks geht. Klar muss man \nsich dabei auch Gedanken betreffend der Betriebskosten machen. Dies habe ich ja vorhin auch \naufgezählt und gemacht.  \nAber für das Spezialkonstrukt Hirzi haben wir doch so etwas wie eine Schulden- oder besser gesagt \nKostenbremse: Für die Betriebskosten im Hirzi gilt auch nach dieser Abstimmung immer noch ein \nKostendach von Fr. 550‘000.00 für beide Gemeinden pro Jahr. Eine Anpassung dieses Betrags \nresp. des Leistungsvertrags würde wiederum eine Volkabstimmung nötig machen. Dies bedeutet, \ndass das Risiko der zukünftigen Betriebskosten in erster Linie beim Trägerverein liegt. \nKurz noch zu den Garderoben, Eismaschinen-Garage und Schneeloch: Betreffend der Garage und \ndem Schneeloch vertraue ich voll und ganz den Personen, welche sich in den nächsten 40 Jahren \nim täglichen Betrieb damit beschäftigen müssen. Wenn wir uns hier über die Notwendigkeit dieser \nAnpassungen unterhalten wollen, sollten wir uns alle zuerst mal auf eine Eismaschine setzten und \ndamit manövrieren.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 145 \n\n \n\n  \n\n \n\nWas ich jedoch als regelmässiger Gast besser beurteilen kann, ist die Garderobensituation: Die \nzusätzliche Frauengarderobe macht sehr viel Sinn, spielen doch mittlerweile zahlreiche Mädchen \nund Frauen auch Eishockey. Dies war in meinen Augen übrigens eine „Unterlassungssünde“, wel-\nche bereits bei der Gebäudesanierung hätte berücksichtigt werden müssen. Das kann jetzt beseitigt \nwerden.  \nZum vorliegenden Rückweisungsantrag: Wie schon mehrfach erwähnt, geht es hier um einen \nGrundsatzentscheid pro Hirzi, resp. pro oder contra Winterbetrieb. Dass man einerseits hinter dem \nHirzi steht, unter anderem wegen dem vorliegenden Antrag sogar erfolgreich den Vorstoss einge-\nbracht hat, dass das Volk darüber abstimmen kann und jetzt aufgrund eines zu wenig detaillierten \nVorprojekts das Ganze zurückweisen will, können wir nicht nachvollziehen und lehnen den Antrag \ndementsprechend ab. Am Verpflichtungskredit zuhanden der Volksabstimmung kann die SVP-\nFraktion aus den dargelegten Gründen dagegen grossmehrheitlich zustimmen. \n \nBenjamin Käser (FDP): Die FDP Fraktion erkennt den Nutzen eines breiten Sport- und Aus-\ngleichsangebots in der Nähe der Gemeinde. Weiter sind wir überzeugt, dass eine Sanierung des \nEisfelds unabdingbar ist, um dieses Angebot nachhaltig aufrecht zu erhalten.  \nWir stellen uns aber die Frage, ob die Variante MIDI (mit Überdachung), wie sie in den Unterlagen \nunübersehbar angeworben wird, wirklich die richtige ist? Wurden die Kriterien für diese Vorauswahl \nnicht zu stark zu dieser einen bestimmten Variante gewichtet? Würde die Variante MINI (ohne \nÜberdachung) für unsere Bedürfnisse und den ursprünglichen Zweck nicht auch ausreichen? \nAus dem Geschäft geht hervor, dass umliegende Gemeinden, resp. Vereine der Gemeinden, das \nHirzi bereits heute nutzen und es mit einer Überdachung noch stärker nutzen würden. Bleibt dann \nnoch genügend Zeit für die Nutzung des Eisfelds durch die Bevölkerung?  \nIn den vergangenen Betriebsjahren mussten schon etliche Sanierungen vorgenommen werden, also \nist zu erwarten, dass es nicht bei der vorliegenden Millioneninvestition bleiben wird und wodurch wir \nuns die Frage stellen, ob eine solche Eisbahn nicht grundsätzlich ein „Fass ohne Boden“ ist? Die \ngewünschte Photovoltaikanlage darf nicht der ausschlaggebende Punkt für die Auswahl der Dach-\nkonstruktion sein. Der grosse energetische Bedarf der gesamten Anlage für die Kühlung des Eises \nbezieht sich auf die Wintermonate, welche aufgrund der schwachen Sonneneinstrahlung nur wenig \nStrom liefern. Damit ist die Photovoltaikanlage aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar. \nDas Parlament wird vor vollendete Tatsachen gestellt und bei einer Ablehnung des Geschäfts sind \nkeine konkreten Alternativen in Sicht. Aufgrund dessen hat die FDP-Fraktion Stimmfreigabe be-\nschlossen. \n \nRaymond Känel (BDP): Als Sprecher des überparteilichen Rückweisungsantrags möchte ich euch \nsagen: Ihr geht von Sachen aus, die nicht so sind und wir hoffen, dass ihr euch nicht täuschen wer-\ndet bei dem Antrag. Auch wir vom überparteilichen Rückweisungsantrag stehen hinter dem Betrieb \ndes Hirzi, im Winter- und im Sommerbetrieb, sogar hinter der Überdachung und wir erkennen auch \nden Sanierungsbedarf. Warum sind wir dagegen? \nVor einem Monat ist in Münchenbuchsee die Rückweisung um 1 Stimme gescheitert. Die Finanz-\nkommission Münchenbuchsee hat das Geschäft mangels Informationen zur Ablehnung empfohlen. \nInteressant ist, dass in Münchenbuchsee der Rückweisungsantrag mit denselben Grün-\nden/Bedenken wie hier von der GFL, der SP und der FDP gestellt wurde. In unserem Parlament \ninteressieren sich jedoch diese Parteien offenbar nicht wirklich für die finanzielle und ökologische \nTransparenz. Auf Flughöhe bleiben, ist ein gutes Stichwort von Mirjam. Und ja, der Antrag zeigt al-\nles auf, alles einfach wenig konkret und ohne Planzahlen zu Kosten, Einnahmen und Energie.  \nMit der Wahl in den Grossen Gemeinderat haben uns die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen \ngeschenkt, dass wir uns umsichtig für das Gemeindewohl engagieren. Einer Kreditgenehmigung in \nMillionenhöhe, ohne Kenntnisse der betriebswirtschaftlichen und ökologischen Folgen, wird diesem \nVertrauen und Auftrag nicht gerecht.  \nDie Millionen Investitionen, und ich möchte es nochmals sagen, damit es alle hier drinnen hören, in \nEisbahn und Schwimmbad in den nächsten Jahren unterstützen wir. Aber wir wollen, dass wir und \ninsbesondere die Bevölkerung die Auswirkungen kennen. Verdoppelt sich der Eintrittspreis? Was \nsind die Mehrkosten und Folgen für den HCM? Kann der HCM die allenfalls höheren Mieten trotz \nrückläufiger Zahlen, vor allem bei den älteren Vereinsmitgliedern, überhaupt bezahlen? Werden die \nSanierungen von Eisbahn und Schwimmbad den heutigen, ökologischen Erwartungen wirklich ge-\nrecht?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 146 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie glp, BDP und EVP sprechen sich einstimmig für die Rückweisung des Geschäfts aus und rech-\nnen mit eurer Unterstützung. Falls jedoch die Rückweisung scheitern sollte, bitten wir mindestens \ndie einen und anderen von euch Nein zum Verpflichtungskredit zu stimmen. Mit 10 Nein-Stimmen \nkönnen wir unsere Vorbehalte wenigstens in der Abstimmungsbotschaft den Stimmbürgern aufzei-\ngen. \n \nMario Morger (glp): Dieses Geschäft ist leider ein Déjà-vu. Wieder, wie im Jahr 2017, bekommen \nwir Unterlagen, die wichtige Fragen unbeantwortet lassen, wieder kann der GGR dieses Geschäft in \neinem höchst späten Entscheidungsstand entweder nur durchwinken oder zurückweisen. \nWenn ich gleich damit anfangen darf: Es stört mich, dass wir hier wieder vor vollendete Tatsachen \ngestellt werden. Das ist aber nur das eine. Das andere ist, dass uns und den Stimmberechtigten \n(mit der Botschaft) wichtige Informationen fehlen, um eine solide Entscheidung treffen zu können. \nDenn wir dürfen nicht vergessen: Das, was heute entschieden wird, werden Zollikofen und Mün-\nchenbuchsee die nächsten 30 Jahre in ihren Jahresrechnungen zu spüren bekommen.  \nDas eigentliche Ärgerliche der unzureichend aufbereiteten Unterlagen zeigt sich am GGR-\nBeschluss 2017. Da haben wir unter Kenntnis des für das Hirzi vorgesehenen Investitionsplans der \nersten Sanierungsetappe zugestimmt. Diese Sanierung hat das Hirzi für einen Ganzjahresbetrieb fit \ngemacht. Jetzt, drei Jahre später, wird die Eisbahnsanierung nun auf einmal massiv teurer. Die \nGrundsatzfrage, ob neben dem Sommer- auch ein Winterbetrieb weiter erhalten werden soll, hat \nsich damit erledigt. Wir werden also vor vollendete Tatsachen gestellt.  \nGerne möchte ich noch ein paar Worte zum Rückweisungsantrag verlieren. Raymond hat es ge-\nsagt, die glp, BDP und EVP stehen hinter dem Betrieb des Sportzentrums Hirzenfeld. Für das Inves-\ntitionsvorhaben sind jedoch und bleiben gewichtige Fragen offen, ihr habt den Rückweisungsantrag \ngesehen. Ich möchte aus Sicht der glp nochmals auf wichtige offene Fragen, die mir besonders am \nHerzen liegen, eingehen: \n- Die finanziellen Folgen des Sanierungsvorhabens sind gewichtig und bleiben unsicher: Im Jahr \n\n2017 wurden die Kosten der Sanierung der Eisbahn auf 2.67 Mio. Franken veranschlagt, mittler-\nweile sind es 5.53 Mio. Franken, doppelt so viel. Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich innerhalb \nvon drei Jahren die Informationslage derart verändern konnte, um eine so viel höhere Kostenfol-\nge zu rechtfertigen. Unklar ist auch, weshalb der dringende Sanierungsbedarf der völlig maroden \nEisfläche erst jetzt bekannt worden ist. Damit stellt sich auch die Frage, ob auch die Kosten der \nanderen noch anstehenden Investitionsvorhaben, noch nach oben zu korrigieren sind. Der Ge-\nmeinderat wird damit aufgefordert, den gesamten Investitionsbedarf nochmals verlässlicher ab-\nklären zu lassen. \n\n- Unvollständige Kostenfolgen: Es stimmt, wie Mirjam Veglio gesagt hat, dass der Bericht sehr \numfangreich ist, vor allem in Bezug auf bauliche Aspekte und das ist zu honorieren. Aber trotz-\ndem muss ich sagen, dass hier wirklich nur sehr wenige finanzielle Angaben vorliegen. Es ist \neben ein gut dokumentiertes Geschäft des Departements Bau und Umwelt – aber wo bleiben die \nFinanzen? Der Gemeinderat führt lediglich die Investitionskosten und die daraus entstehenden \nFolgekosten aus. Und wenn es jetzt heisst, dass man Fr. 200'000.00 in Kauf nehmen müsse um \ndie Folgekosten zu berechnen, dann geht das für mich nicht auf. Weil, man macht das ja dann \nsowieso. Um ein vollständiges Bild zu haben ist es notwendig, dass man die laufenden Kosten \nauch einmal in guten Kennzahlen liefert. Z. B. pro Anzahl Eintritte. Ich mache jetzt ein ganz ein-\nfaches Beispiel, aber doch etwas, was mich aufwachen liess: Die Investitionskosten von \n5.53 Mio. Franken verursachen Abschreibungs- und Zinskosten von jährlich über Fr. 300'000.00 \nfür Zollikofen und Münchenbuchsee zusammen. Teilen wir das auf die 15'000 Eintritte, die jähr-\nlich kommen, bedeutet dies, dass jeder Besuch mit Fr. 20.00 subventioniert wird. Ich sage, es ist \neine "Milchbüchlirechnung", wir haben ja nicht mehr Zahlen. Hier sind die laufenden Betriebskos-\nten einerseits und die Eintrittsgebühren andererseits allerdings noch nicht einberechnet. Aber, \ndas sind Kennzahlen, die wir uns überlegen müssen, bevor wir eine Entscheidung treffen, jedes \nEinzelne von uns.  \n\n- Zur Erweiterung des Leistungsauftrags: Was mich speziell stört, ist, dass auf die zusätzlichen \nNutzungsmöglichkeiten der Eisfläche im Sommer nicht weiter eingegangen wird. Es werden Op-\ntionen genannt, ohne deren Kosten- und Ertragsfolgen zu benennen. Da bleibt einfach auch ein \ngewisses Risiko, dass man eine Prüfung macht, Ideen hat, die dann vielleicht einerseits aufge-\nhen aber auch zusätzliche Kosten verursachen könnten. Ich schaue damit z. B. nach Worb. Sie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 147 \n\n \n\n  \n\n \n\nhaben eine Badi und ein Sportangebot, was finanziell seit einigen Jahren eine Steuerfrage ist. Ich \nhoffe, dass wir nicht zu etwas Ähnlichem hinsteuern. \n\n- Zu den unbekannten energetischen Folgen: Das finde ich doch etwas verkürzt, dass es bei die-\nser Frage, wie vorhin gehört, nur um die Frage der Kühlmittelwahl geht. Wir haben nachher noch \neine Motion zu besprechen, die Motion von Michael Fust (SP) betreffend "Ergänzung des Leitbil-\ndes für die Gemeinde Zollikofen". Dort sollte dann stehen, dass das Leitbild um den Aspekt "Kli-\nma-wandel" ergänzt wird. Also, entscheidungskompetente Behörden sollen im Bericht und An-\ntrag bei allen relevanten Geschäften, insbesondere bezüglich Planung, Bau, Verkehr, Energie, \nSicherheit sowie Ver- und Entsorgung aufzeigen, welche positiven oder negativen Auswirkungen \nauf das Klima, durch den Entscheid, zu erwarten sind. Jetzt sagen wir aber bei einem der wich-\ntigsten Geschäfte überhaupt, welches dermassen hohen Impact hat auf unsere Energiebilanzen \nin der Gemeinde Zollikofen: das ist doch egal, die Zahlen wollen wir nicht wissen. Das geht für \nmich nicht auf. Entschuldigung. \n\nWir können ja sagen, das Volk entscheidet dann, was wollen wir noch mehr. Dazu muss ich einfach \nsagen; das Parlament hat eine Aufsichtsfunktion. Die haben wir jetzt hier nicht, weil es ein übergrei-\nfendes Geschäft ist. Wir können nur Zustimmen oder Ablehnen oder Rückweisen aber keine Ände-\nrungen tätigen. Normalerweise diskutiert man ein Geschäft so im Detail durch, dass man anschlies-\nsend dem Volk mehrere Vorlagen zur Verfügung stellen kann. Das ist jetzt nicht der Fall. Wir wollen \naber produktiv sein und lehnen daher nicht einfach ab, sondern wir sagen, wir weisen zurück und \nwir wollen, dass wir mehr Informationen haben und wir wollen auch, dass das Volk für die Abstim-\nmung relevante Informationen erhält. So, wie das Geschäft jetzt aufbereitet ist, kann man ja gar \nnicht über die Inhalte diskutieren. Die Grünliberalen bitten euch deshalb, das Geschäft zurückzu-\nweisen und dem Rückweisungsantrag glp, BDP und EVP Folge zu leisten.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Einmal mehr wird unterstellt, wer gegen hohe Investitionen sei, sei gegen \ndas Hirzi. Das stimmt einfach nicht und wird auch durch ewiges Wiederholen nicht wahr. Wir sind \nnicht gegen das Hirzi, wir sind gegen hohe Investitionen.  \nMir sind ein paar generelle Punkte aufgefallen, die ich verschiedenen Dokumenten entnommen ha-\nbe. Es gibt den Masterplan 2015, dort sind drei Phasen drin. Wir befinden uns immer noch in Phase \n1. Das heisst, es kommen zwei weitere Phasen dazu, die Schwimmbadsanierung ist nirgends ent-\nhalten. Also, mit weiteren Kosten ist sicher zu rechnen. \nIm Masterplan lese ich folgendes: „Das Vorprojekt soll die Sanierung der Garderoben, des Dachbe-\nreichs, des Eisfelds sowie der Kälteanlage beinhalten und die geschätzten/konkreten Kosten auf-\nzeigen.“ Angeblich wurde ein Vorprojekt erstellt, weshalb war dann im 2017 bei der Vorlage zur Ge-\nbäudesanierung eine Sanierung der Eisbahn kein Thema resp. warum besteht jetzt plötzlich unmit-\ntelbarer Sanierungsbedarf?  \nPer 23. April 2020 hat der Vorstand Trägerverein Hirzi ein aktualisiertes Betriebskonzept genehmigt. \nDarin befinden sich einige neue Punkte, die im 2017 nicht enthalten waren. So sind unter den gröss-\nten Schwächen neu zu finden a) Wetterabhängiges ungedecktes Eisfeld b) Keine Sommernutzung \nder Eisbahnplatte möglich. Ein weiterer neuer Punkt auf Seite 10 lautet wie folgt „Sicherstellung \neiner wetterunabhängigen und konkurrenzfähigen Winterinfrastruktur“.  \nIch finde es schon etwas seltsam, wenn man im Vorfeld einer Abstimmung genau die Punkte auf-\nnimmt, um die es in der Abstimmung geht. \nEine weitere spannende Aussage macht das Betriebskonzept zur Wetterabhängigkeit: "Der gesam-\nte Betrieb hängt vom Wetter ab. Im Sommer ist die Abhängigkeit wesentlich stärker als im Winter." \nIm Politikplan der Gemeinde Zollikofen befindet sich in der Rubrik Lösungsansätze, die nicht mehr \nim Ideenspeicher zu finden sind, folgender Satz: "Die Sportanlagen (aus)bauen, ihre Nutzung erwei-\ntern => Grund: Ungenügender Bedarf / politischer Wille." Wenn ich das lese, stellen sich mir schon \neinige Fragen. Ich komme noch zu den Finanzen: Wir beschliessen hier über 2,6 Mio. Franken. \nWenn wir den Investitionsplan vor einem Jahr für das Sportzentrum Hirzenfeld anschauen, so sind \ndie Kosten von 1.22 Mio. Franken auf 5.6 Mio. Franken gestiegen. Sind wir eine finanzstarke Ge-\nmeinde, die sich solche Investitionen so ohne weiteres leisten kann? Ich glaube, die vergangenen \nDiskussionen über Budget und Rechnungen zeigen ein anderes Bild. Also muss sich halt auch der \nTrägerverein Hirzi beschränken und nur das Nötigste sanieren. Ausbauwünsche liegen nicht drin. \nMit einer Sanierung der Eisbahn ohne Dach verbaut man sich nichts. Im Gegenteil, man steht nicht \nmehr unter Zeitdruck und hat die Möglichkeit, die konkreten Auswirkungen auf die Betriebskosten \nauszurechnen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 148 \n\n \n\n  \n\n \n\nWeiter soll der Saisonbetrieb der Eisbahn verlängert werden, was heisst das? Im Bericht und Antrag \nist die Rede von externen Trainings ab Ende der Schulsommerferien, energetisch ist das sicher \nnicht sinnvoll. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass ausser bei den Vereinen ein grosses Interesse \nan einem früheren Saisonstart besteht. Also wird man wohl nicht grosse Mehreinnahmen erzielen, \nbenötigt aber mehr Personal und der Aufwand wird steigen. Deshalb wäre ein Plan mit den finanzi-\nellen Auswirkungen sehr wünschenswert. Wir laufen in Gefahr, dass es in einigen Jahren heisst, der \njährliche Betriebskostenbeitrag reiche nicht mehr aus. \nNun noch zu den Fragen der EVP:  \nIm Bericht und Antrag resp. bereits im Antrag Trägerverein wurden bei den Varianten Punkte hinzu-\ngefügt, die im Bericht der Jenzer & Partner nicht aufgeführt waren. Es fällt auf, das nur bei der Vari-\nante Mini Minuspunkte hinzugefügt wurden. Weiter wurden Aussagen zur Energie eingefügt, die so \nim Bericht von Jenzer & Partner nicht zu finden sind. Ich finde darin, dass die sanierte Eishalle we-\nniger Energieverlust zur Folge habe, sonst finde ich nichts. Und noch folgenden Satz: „Eine Über-\ndachung des Eisfeldes wurde in Erwägung gezogen, um einerseits das Schmelzen des Eises durch \nSchatten zu verzögern (längere Wintersaison für den Betrieb) und andererseits, um den Unterhalt \nder Eisbahn zu verringern (weniger Schnee und Laub).“ Also geht es insbesondere bei einer Ver-\nlängerung der Wintersaison um Energie. Bei einem ungedeckten Eisfeld kommt aber eine Verlänge-\nrung der Saison gar nicht in Frage. Deshalb sind die hinzugefügten Punkte zur Energie in meinen \nAugen eher gewagt. Unter anderem deshalb wäre eine Energiebilanz gemäss Punkt 4 des Rück-\nweisungsantrags sehr wichtig. \nFür die EVP sind zu viele Fragen offen. Wir können diesem Geschäft so nicht zustimmen. Wir sind \nfür Rückweisung resp. wir werden den Kredit ablehnen. \n \nPetra Spichiger (SP): Wir, die SP-Fraktion, haben mit Befremden den Rückweisungsantrag der \nBDP, EVP und der glp zur Kenntnis genommen. Es sind übrigens nicht dieselben Argumente, wie \ndie SP Münchenbuchsee eingebracht hat, die ihr jetzt vorbringt. Wenn wir das Geschäft genau be-\ntrachten und somit die Strukturen dieses Konstrukts verstehen, sollten wir nicht über Businessplan, \nBetriebskosten, Dach ja oder nein diskutieren. \nZollikofen und Münchenbuchsee bilden zusammen eine einfache Gesellschaft, welcher die Aufsicht \nüber den Trägerverein Hirzenfeld obliegt. Die Gemeinden sind in diesem Verein mit kompetenten \nPersonen vertreten. Zwischen diesem Trägerverein und der einfachen Gesellschaft besteht eine \nLeistungsvereinbarung. \nDie Forderungen aus dem Rückweisungsantrag widersprechen der Leistungsvereinbarung, wie     \nz. B. die Forderung nach einem Businessplan. Im Artikel 2 Lit. 4 des Leistungsvertrags ist Folgen-\ndes zu lesen: Im Rahmen dieser Vereinbarung und der gesetzlichen Bestimmungen hat der Träger-\nverein Hirzi die volle unternehmerische Freiheit und Verantwortung.  \nWenn nun die Parlamentarier einen Businessplan fordern oder sogar detailliert mitreden möchten, \nwird die vereinbarte Freiheit beschnitten.  \nDes Weitern steht im Art. 21: Die Aufsicht über die Vertragserfüllung obliegt der Einfachen Gesell-\nschaft gemäss Gesellschaftsvertrag. \nDas Sportzentrum Hirzenfeld ist somit einzig der Einfachen Gesellschaft Rechenschaft schuldig. \nDas heisst konkret, dem Gemeinderat der beiden Gemeinden. \nDie GGR-Mitglieder haben "verdankenswerterweise" den Jahresbericht per E-Mail erhalten; darin \nsind die Ist-Situation der Betriebskosten und Einnahmen klar ersichtlich. \nBei diesem Geschäft geht es eigentlich einzig und allein um Vertrauen. Vertrauen in die durch die \nGemeinde gestellten Vertreter und auch in die Organisation, welcher wir einmal zugestimmt haben \nund, das Vertrauen in den Trägerverein. Da stellt sich nun die Frage, ob wir dieses Vertrauen haben \noder nicht. Wenn wir kein Vertrauen haben, ist die Leistungsvereinbarung etwas, worin kein Ver-\ntrauen aufgebaut werden kann. Dann sollten wir die Leistungsvereinbarung ändern und nicht jetzt \ndas Geschäft kritisieren und zerpflücken. Diese Änderung müsste jedoch zu einem anderen Zeit-\npunkt geschehen. \nOder, wir weisen das Geschäft zurück, weil das Vertrauen in die Personen, die mit den Aufgaben \nbetraut sind, nicht gegeben ist, zum Beispiel in Daniel Bichsel. \nDie SP-Fraktion hat das Vertrauen. Die Modernisierung des Eisfelds entspricht voll und ganz den \nAnforderungen des Leistungsvertrags. Da aus unserer Sicht das Geschäft nur zurückgewiesen wer-\nden kann, wenn der Leistungsvertrag nicht erfüllt wird, werden wir den Rückweisungsantrag ableh-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 149 \n\n \n\n  \n\n \n\nnen. Und ja: Die SP-Fraktion hat das Vertrauen in Daniel Bichsel, dass er seine Aufgaben richtig \nerfüllt und seine Aufgaben im Verein und in seiner Aufsichtsplicht wahrnimmt. \nAh ja und noch etwas anderes: wer das Vertrauen in den Trägerverein nicht hat, soll doch Mitglied \nwerden, es kostet nur Fr. 30.00. \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Meine Vorredner haben schon vieles gesagt. Aber – immer das \nGejammer, entschuldigt, man habe kein Vertrauen ins Hirzi, in den Trägerverein. Unser Rückwei-\nsungsantrag geht nicht darum. Es wäre ganz einfach darum gegangen, eine Variantenabstimmung \nzu machen, mit oder ohne Dach. Und dann hätten sogar wir gesagt, mit Dach. Es geht einfach ums \nVorgehen beim Ganzen. Wie es aussieht, wird jetzt das Projekt in Zollikofen mit grosser Mehrheit \ngrosszügig durchgewunken. Und die Ja-Stimmen werden von den grossen Parteien kommen (SVP, \nSP, FDP, GFL), welche dann im Herbst bei den Wahlen schreiben werden, wie sie doch darum ge-\nkämpft hätten, unnötige Kosten für die Gemeinde zu verhindern. Dasselbe wird dann bei der \nBudgetdebatte passieren, ich werde euch dann gerne daran erinnern. Wir werden wahrscheinlich \nheute Abend die Schlacht verlieren, aber nicht den Krieg, symbolisch gesagt. Deshalb noch einmal: \nEs geht nicht ums Hirzi, auch nicht gegen den Trägerverein. Es geht uns einfach darum, dass uns \nvorgestellt wurde: "Ja oder Nein". \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich finde es spannend, dass im GGR einmal richtig diskutiert wird. Und dass \nauch ein bisschen Emotionen zum Vorschein kommen, und ausnahmsweise geht’s heute Abend \neinmal nicht um Links gegen Rechts, sondern – die neue Mitte kämpft gegen beide Seiten, wenn ich \ndas richtig bemerkt habe.  \nIch möchte trotzdem noch kurz reagieren. Ruth Kaufmann hat eigentlich unsere Haltung sehr gründ-\nlich differenziert dargestellt. Dass es eigentlich nichts mehr beizufügen gäbe, wenn nicht Raymond \ndoch noch sein vorbereitetes Sätzchen gesagt hätte, dass die GFL, zusammen mit der SP, sich \nnicht für finanzielle und ökologische Transparenz interessiere. Auch bei diesem Geschäft stimmt es \nnicht, Raymond. Ich kann vielleicht eine Klammer öffnen. Ihr habt auch darauf hingewiesen, dass \ndie GFL Münchenbuchsee in Münchenbuchsee für einen Rückweisungsantrag gesprochen habe. \nWir haben mit der GFL Münchenbuchsee während den düstersten Corona-Zeiten Zoom-\nKonferenzen abgehalten, haben mit ihnen ihre Einwände diskutiert. Zum Teil waren es dieselben \nEinwände, zum Teil fanden wir ihre Argumente nicht überzeugend und wie es Ruth gesagt hat, gin-\ngen wir dem Ganzen dann selber auf den Grund, sogar bis auf den Grund der Eisplatte. Wir haben \nuns wirklich intensiv mit dem Thema beschäftigt.  \nBei der GFL in Münchenbuchsee hat einfach das Pendel zu stark auf die eine Seite ausgeschlagen. \nBei uns – wir sind nicht schwarz / weiss jetzt. Wir finden, das ist die beste aller Möglichkeiten, die es \ngibt, es ist einfach im Rahmen der heutigen Voraussetzungen, ein guter Weg, um den Betrieb im \nHirzi in Zukunft weiter zu betreiben. \nIch finde, wir sollten weiter gut diskutieren, emotional von mir aus auch, aber nicht einander Sachen \nunterstellen, André hat sich auch zurecht gewehrt gegen eine Unterstellung, wir sollten in den Fak-\nten bleiben. Verschiedene Fakten haben wir ja angeschaut. Gerade im Energiebereich. Man muss \nanerkennen, dass die Sanierungsvorlage - neben der PV-Anlage auf dem Dach, auch energetisch \nVerbesserungen bringt. Es wird eine neue Beleuchtung geben, die heutige ist ein Stromkiller. Die \nneue wird viel sparsamer sein. Die neue Kältemaschine wird, unabhängig der gefällten Mittel, die \nman brauchen wird, energetisch effizienter sein als die bisherige Kältemaschine. Zur Photovoltaik-\nanlage auf dem Dach. Ich sage euch: das einzige, was im Hirzi je rentieren wird, ist die Photovolta-\nikanlage auf dem Dach der neuen Eisbahn. Wer die Zahl in den Unterlagen richtig interpretiert hat; \netwa in sieben Jahren wird die Anlage amortisiert sein. Das ist für uns ein zentrales Element. Wir \nhaben uns auch aufklären lassen, auch im Interesse der FDP, dass gerade im Herbst, wenn der \nEisaufbau ist, die Sonne eben noch richtig strahlt, dass dann ein Ertrag der Photovoltaikanlage \nrecht gut ist um den Dieselaufbau zu machen. Die saisonale Verteilung kennen wir bei den Solar-\nstromverhältnissen. Dann, wenn am meisten Strom gebraucht wird für den Eisaufbau, dann hat man \nauch viel von der Photovoltaikanlage zugute. Also, ihr seht. Wir haben kein schlechtes Gewissen als \ngrüne Klimaschützer, wenn wir der Vorlage zustimmen. Wir finden eben auch, es gibt weitere Ele-\nmente, wofür man in Zukunft sorgen muss, auch im Hirzi, dass weiterhin mit dem Eis sorgfältig um-\ngegangen wird. Das ist einerseits auch die Frage – wie kommen die Leute dorthin; wenn sie mit \ndem Auto hinfahren, dann ist es für die Energiebilanz sicher nicht gut. Dazu braucht es vielleicht \nauch seitens Hirzi diplomatische Hinweise, die Leute zu animieren, mit dem Velo anzureisen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 150 \n\n \n\n  \n\n \n\nEin weiterer Punkt auf den ich eingehen möchte und zurück zum Votum von Mirjam. Sie hat gesagt, \ndie GFL habe vor zehn Jahren auch zugestimmt – wir stimmen heute nicht nur deswegen zu, son-\ndern weil wir finden, dass das Projekt vertretbar ist. Vor zehn Jahren hat die GFL an der Parla-\nmentssitzung mit beiden Parlamenten verschiedene Leitplanken formuliert, welche damals im Be-\nschluss Eingang gefunden hatten. Ein Punkt war: Das Hirzi muss weiterhin für Energieeffizienz und \nerneuerbare Energie sorgen, ein anderer Punkt war: ÖV-Anschliessung abklären. Könnte man jetzt \nvielleicht nochmals angehen, wie Ruth gesagt hat, gibt es mittlerweile auch neue Möglichkeiten, es \ngibt auch Sharing-Modelle, etwas davon könnte allenfalls realisiert werden. Ein weiterer Punkt war \nauch, in Bezug auf die Trägerschaft, dass vor zehn Jahren die beiden Gemeinderäte von sich aus \ngesagt haben: Mit der Zeit möchte man die Führung des Vereins lösen von einer Versammlung von \nGemeindevertretern. Es ist sicher schwierig, Leute zu finden, die den Job machen würden, aber \nschauen wir zum Beispiel nach Worb, dort sitzen verschiedene Unternehmer, Leute aus der Wirt-\nschaft in der Trägerschaft der Eisbahn von Worb. \nEin letzter Punkt. Verschiedene Gerüchte schwirren herum und in einer Formulierung steht, dass \nman bereits nach den Sommerferien mit dem Betrieb der Eisbahn anfangen möchte. Von der Ge-\nschäftsführung haben wir uns erklären lassen, dass das auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen \nsehr schwierig und eigentlich nicht zu rechtfertigen wäre. Es wäre vielleicht gut, wenn seitens des \nGemeinderats uns gesagt würde: Was ist der Zeitrahmen für den künftigen Saisonstart unter dem \nschönen Photovoltaikdach über der Eisbahn des Hirzi. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Als ich den Rückweisungsantrag erhielt, stellte ich mir die Frage: Was ist \neigentlich der Zweck des Ganzen. Heute Abend haben wir zwar verschiedentlich und wiederholt das \nBekenntnis der Personen erhalten, die den Rückweisungsantrag gestellt haben – sie stehen ganz \nhinter dem Hirzi und auch hinter der Eisbahn. Aber – nirgends wird von ihnen erwähnt, wie sie sich \ndas weitere Vorgehen in der Vorlage vorstellen. Was der Rückweisungsantrag für Folgen hat, kann \nuns nachher vielleicht der Gemeinderat noch erklären. Ich bin aber fast sicher, die Personen wis-\nsen, was sie damit anrichten. Es wäre eigentlich ehrlich, wenn sie das noch aufzeigen würden, wie \nsie sich das weitere Vorgehen vorstellen, ob es noch eine Volksabstimmung geben wird oder nicht, \nda ist ja vor allem die glp dafür gewesen, eine durchzuführen. Macht ehrliche Politik und sagt, wie \nes hier aus eurer Sicht weitergehen soll. \n \nRaymond Känel (BDP): Hans-Jörg, ich nehme das gerne auf. Du hast recht, es ist wichtig. Die \nKonsequenzen einer Rückweisung des Geschäfts lassen uns nicht beeinflussen, ob wir Ja oder \nNein stimmen. Sondern, das, und das denke ich und wurde uns von der Gemeindeverwaltung auch \nso bestätigt, der Rückweisungsantrag hat ganz konkrete Aufträge drin; er möchte, dass die voll-\nständigen Kostenfolgen aufgezeigt werden. Betriebskosten und –einnahmen, gebe ich euch recht, \ndie sind nicht nur im Bericht und Antrag erwähnt sondern auch auf der Website gespeichert; in \nFrankenzahlen, dort gäbe es vielleicht noch detailliertere Informationen zu Anzahl Eintritten, Abos, \netc. Dann eben, Detaillierung und Angaben zum Aufbau des Leistungsangebots, Bruno hat es ge-\nsagt, eben, wann genau beginnt der Winterbetrieb, was sind Kosten / Nutzen, wie möchte man das \nBadeangebot im Herbst verlängern, was möchte man im Sommer auf der Platte anbieten – plus die \nEnergiebilanz. Es sind vier Punkte mit klaren Aufträgen formuliert. Diese möchten wir uns eben ger-\nne beantworten lassen. Ob die Abstimmung durchgeführt werden kann oder nicht, das wissen wir \nnicht, aber das soll uns auch nicht beeinflussen, den Rückweisungsantrag zu stellen. \n \nPeter Kofel (GFL): Ich empfinde das Fehlen eines finanziellen Betriebsplans auch als grossen \nMangel, bin aber bereit, das in diesem Fall (im Vertrauen auf den Gemeinderat und den Trägerver-\nein) zu akzeptieren. Doch auch ich habe mich gefragt: Welches ist die vorgesehene Nutzungsperio-\nde für die sanierte Eisbahn (z. B. 1. September bis 30. April)? Zumindest das müsste man sagen \nkönnen. \n \nMario Morger (glp): Ich nehme den Ball nochmals gerne auf, von Hans-Jörg via Raymond zu mir. \nWas sind unsere Hintergedanken, Ambitionen: Das erste ist, warum sind wir gewählt worden, das \nist für mich eine ganz klare Sache. Wir sind gewählt worden als Parlamentarier, dass wir unseren \nAuftrag wahrnehmen und das ist, Verantwortung zu übernehmen bzw. dort hinzuschauen wo wir \ndas Gefühl haben, da sollte man nochmals daran arbeiten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 151 \n\n \n\n  \n\n \n\nEs ist klar, es ist ein Geschäft, welches vielleicht auch alle ein bisschen, mich inklusive, Überwin-\ndung kostet, gegen das Hirzi einen Rückweisungsantrag einzubringen. Dem einen oder anderen \nmag es vielleicht auch so ergehen. Bei einem Geschäft, welches weite Akzeptanz hat bei der Be-\nvölkerung. Man wird dann sofort als Gegner abgestempelt. Ich möchte noch zwei für mich wichtige \nPunkte zum Rückweisungsantrag erwähnen: Das eine ist die Priorisierung. Ganz klar, beim Som-\nmerbetrieb gibt es grosse anstehende Investitionen, welche sicher auch einen grossen Einfluss auf \ndie Nutzung des Winterbetriebs haben werden. Deshalb brauchen wir eine Priorisierung, nicht auf-\ngrund der Dringlichkeit, sondern aufgrund der Wichtigkeit. Ich mache mir Sorgen, wenn die Kosten \naus dem Ruder laufen, wir dann für die nächsten Investitionen kein Geld mehr haben. Der zweite \nPunkt: Wir müssen einfach auch reinen Wein einschenken, es ist gesagt worden, wir sind finanziell \nnicht mehr in einer rosigen Lage. Im 2021 werden wir sicher ein tieferes Budget haben, weil wir \nnicht irgendwelche ausserordentlichen Erträge haben werden. Man muss einfach auch sagen; hey, \ndas kostet etwas, wenn wir uns das leisten wollen. Und das kann auch bedeuten, wenn sich 20'000 \nEinwohner einen solchen Winterbetrieb leisten wollen, das Konsequenzen auf die Steuern haben \nwird. Wir haben heute im Kanton Bern einen der tiefsten Steuerfüsse. Ich finde, das aufzuzeigen, \ngehört schon dazu, wenn eine Abstimmung gemacht wird, dass man transparent ist. Und deswe-\ngen, ein Businessplan gäbe viel mehr Informationen. Es geht nicht darum, alles in Frage zu stellen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Danke. Eine erste Antwort hat Raymond erteilt. Also, man ist sich bewusst, \nwas man macht. Man verlangt jetzt, zuhanden des Grossen Gemeinderats, mehr detaillierte Infor-\nmationen über Betriebszeiten, über das Angebot auf der Eisplatte im Sommer, man verlangt einen \nBusinessplan, welcher hier in einem 40er Gremium diskutiert werden soll, wie gross die Realisie-\nrungschancen dessen sind. Was machen wir denn hier innen, wenn wir alle angeblich jetzt noch \nfehlenden Angaben haben? Diskutieren wir dann hier alles, zuhanden der Volksabstimmung? Und \nalle pro und kontra Voten ergeben dann die Botschaft zuhanden der Volksabstimmung? Ich kann \nmir so etwas einfach nicht vorstellen, tut mir leid. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Ich nehme die Gelegenheit wahr, eure Voten Petra und Hans-Jörg zu un-\nterstützen, das kommt auch nicht so oft vor. Wie es Hans-Jörg erwähnt hat. Wir hätten einen Busi-\nnessplan, wie wir uns das alle gewohnt sind, detailliert, etc. Viele Fragezeichen hätte es trotzdem \nnoch drin. Und nun? Was würde das mehr aussagen, man könnte z. B. daraus lesen, dass der Win-\nterbetrieb im September anstatt erst anfangs Oktober anfangen würde. An den Kosten würde das \njedoch nichts ändern. Sind wir dann schlauer geworden aus den Zusatzaussagen? Nein. Es geht \nwirklich um den Grundsatzentscheid. Das andere – ja, wir sind gewählte Vertreter und das ist der \nGemeinderat auch. Und der GR hat die Kompetenz, darüber zu befinden und uns mit entsprechen-\nden Unterlagen zu bedienen. Wir haben das Vertrauen.  \n \nRaymond Känel (BDP): Die Diskussion ist spannend, ich möchte auch nicht unnötig verlängern, \naber ich möchte das euch noch sagen – es hilft euch dann vielleicht zu verstehen, warum wir den \nRückweisungsantrag gestellt haben: Absolut Hans-Jörg, wir wollen nicht über Details wie z. B. die \nÖffnungszeiten um eine halbe Stunde früher oder später diskutieren. Das hier ist ein reines Finanz-\ngeschäft. Es geht darum, sprechen wir den Kredit, ja oder nein. Wenn ich als Unternehmer zu einer \nBank gehe, dann wollen sie meinen Businessplan sehen. Sie studieren und beurteilen diesen, auch \nnach dessen Investition und Wirtschaftlichkeit, dann wird entschieden, ja oder nein. Wenn ich kei-\nnen Businessplan vorlege sagen sie: das tönt spannend, aber, wir müssen noch mehr Angaben \nhaben, sie möchten die Systematik sehen. Und genau das möchten wir hier auch, genau das ist \nunsere Aufgabe aufzuzeigen, hat etwas eine Chance oder nicht, ist das Geld gut investiert oder \nnicht, etc. Deshalb braucht es einfach eine Erklärung der Sachen.  \n \nFritz Pfister (SVP): Ich wollte eigentlich gar nichts zu diesem Geschäft sagen. Ich bin mittlerweile \n28 Jahre hier in der Gemeinde und kenne sie relativ gut, darf ich sagen. Relativ gut, wie ein Einhei-\nmischer. Auch die einheimischen kennen nicht alles. Fakten geschaffen wurden vor zehn Jahren. \nWenn wir damals ehrlich zu unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gewesen wären, dann \nwürden wir heute Abend nicht über das Geschäft diskutieren. Damals hätte man eigentlich erwäh-\nnen müssen, was es kostet, die Anlage in zehn, zwölf Jahren zu sanieren. Damals hat man ge-\nwusst, dass es nicht nur Fr. 2.25 Kosten wird und noch Aktion ist, eine 40-jährige Schwimmbadan-\nlage mit Eisbahn mit einem Ganzjahresbetrieb zu sanieren. Und deshalb, heute Abend, die Diskus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 152 \n\n \n\n  \n\n \n\nsion müssen wir gar nicht mehr führen. Wir sind alle zusammen Vertreter des Volks. Wir haben da-\nmals einen Auftrag erhalten, zum Hirzi zu schauen, dem Hirzi die finanziellen Möglichkeiten zur Ver-\nfügung zu stellen und da müssen wir jetzt blindlings durch. Die letzte Massnahme, die wir gehabt \nhätten, um uns daraus zu stehlen, wäre vor drei Jahren gewesen, zum Zeitpunkt der Diskussion \nbezüglich Teilrevision der Garderoben. Aber damals hat man auch zu allem ja, das wollen wir, ge-\nsagt. Also, und jetzt sind wir in diesem Flow drin und laufen, jetzt müssen wir nicht mehr darüber \ndiskutieren. Ob Businessplan vorhanden ist oder nicht oder nur teilhaft, das spielt überhaupt keine \nRolle mehr. Das Geld, liebe Leute, müssen wir jetzt einfach in die Hände nehmen. Und dann noch \nzu etwas öffentlich erschlossenem, zum Zugang zum Hirzi. Ich bin 28 Jahre da, ich habe es schon \nerwähnt. Es gab einmal einen Bus zum Hirzi, zu Stosszeiten. Irgendwann wurde er wieder abge-\nschafft, weil er nicht benutzt wurde, meines Wissens. Aber hier drinnen gibt es Personen, die wis-\nsen das besser als ich, weil sie tiefer in der Politik drin sind und besseren Datenzugang haben. \nDann noch was ganz anderes: Vor vielen Jahren war einmal eine Idee vorhanden, im Steinibach \nunten mit der RBS hereinzufahren, hoch bis ins ganze Dorf, mit einem Tunnelsystem, Richtung Hir-\nzenfeld, bis nach Münchenbuchsee zum Bahnhof. Damals wäre das finanzierbar gewesen, heute \nnicht mehr. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich bedanke mich für die wirklich angeregte Dis-\nkussion. So muss es eigentlich sein in einem Parlament wo man kämpft mit den besten Argumen-\nten. Ich möchte auf ein paar Punkte abschliessend noch eingehen: Ja, es geht auch um Vertrauen, \naber nicht nur um Vertrauen. Es geht um einen Volksauftrag, den wir haben. Darum, eine Leis-\ntungsvereinbarung einzuhalten, dass man die gegebenen Zuständigkeiten in den verschiedenen \nGremien, sei es der Trägerverein, etc. respektiert. Wir haben heute viele betriebliche Fragen gehört, \nwelche eben gerade in der Kompetenz dieses Trägervereins sind. Ich möchte hier wirklich ein biss-\nchen eine Lanze brechen, auch für das Arbeiten im Trägerverein. Ich sehe dort näher rein, ich bin \nvom Gemeinderat in die Einfach Gesellschaft delegiert und sie machen das mit viel Herzblut, sehr \nverantwortungsvoll, wirklich einsichtig, alles ehrenamtlich. Nach mir haben sie das Vertrauen ver-\ndient. Es ist so Bruno, wie du gesagt hast, man wollte den Vorstand nicht mehr mit Gemeinderats-\nmitgliedern besetzen. Kosten- / Nutzenrechnung ist ein bisschen die DEH der Ökonomie. Das kann \nein Segen sein, aber ist es nicht unbedingt überall. Wenn man dann z. B. im Detaillierungsgrad der \nEintrittskosten rechnen will, ist man schon sehr tief drinnen. Was hätten wir davon für einen Nutzen \nund das bei einem Betrieb, der seit 40 Jahren noch nie kostendeckend war, das wird er wahrschein-\nlich auch nie sein und – es muss nicht immer alles rentieren, das hat man von Anfang an gewusst. \nDer Businessplan geht ein bisschen ins Gleiche, Raymond. Wenn ich jetzt ein Geschäft eröffnen \nwürde, dann ist es sicher so, dass ein Businessplan vorgelegt werden müsste. Aber, das Hirzi läuft \nja, es funktioniert, es wird nicht neu, sondern erweitert, erneuert, in Schuss gebracht, das alles in \ndem Rahmen, energetisch saniert, etc. \nZu der Investitionsplanung möchte ich folgendes sagen: Man muss ein bisschen wissen, wie das \nfunktioniert. Es ist beim Investitionsplan der Gemeinde genau dasselbe, da wird einmal eine Schät-\nzung gemacht. Die entsprechende Sanierung rückt näher, dann wird ein Richtprojekt erstellt, mit \nplus / minus 15 % Schätzung. Es ist auch in der Gemeindeinvestitionsplanung so, dass es Überra-\nschungen gibt, es kann auch in der Detailplanung Überraschungen geben, so funktioniert die Inves-\ntitionsplanung. Es ist nicht exakt planbar auf zehn oder noch mehr Jahre hinaus. Es ist mir auch \nnoch wichtig zu erwähnen, dass aufgrund der anstehenden Investitionskosten der Schwimmbadsa-\nnierung die Gemeinde Zollikofen kein einziges Projekt aus der Investitionsplanung, was gemacht \nwerden muss, nicht umsetzen kann. \nZum Schluss, wegen der Eisnutzung mit Dach: Wir konnten heute noch kurz mit der Geschäftslei-\ntung sprechen. Sie haben den Vergleich gemacht zu einer ähnlichen Eisbahn in Reinach BL. Sie \nkönnen rund einen Monat vor der Saison beginnen, nicht nach den Sommerferien, sondern etwa im \nSeptember. Es macht Sinn, vorgelagert dem bisherigen Saisonbeginn, weil dann die Mannschaften \nvor allem trainieren müssen. Und – gegen Ende Februar, März, sei die Nachfrage nach der Eisbahn \nnicht mehr da. Auch ein freier Eislauf nicht, es geht zu diesem Zeitpunkt eben Richtung Frühling. \nUnd vielleicht hier noch eine Zahl, die sie mir mitgegeben haben. Rund 2/3 der Zeit wird die Eisflä-\nche für den Verein gebraucht. \nDer letzte Satz im Rückweisungsantrag hat den Gemeinderat etwas irritiert: Sind es wirklich die vier \nPunkte, die wir hier aufgeschrieben haben oder ist es eine fehlende Variante, die den Rückwei-\nsungsantrag ausmacht? Schlussendlich spielt es keine Rolle. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 153 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nBeschluss (6 Ja, 27 Nein) \nDer Rückweisungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\nBeschluss (25 Ja, 8 Nein, 4 Enthaltungen) \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 2'603'000.00 (inkl. MWST) für den Investitionskostenbeitrag für die \nSanierung der Eisbahn mit Überdachung im Sportzentrum Hirzenfeld wird – unter Vorbehalt der \nZustimmung zur Änderung der Gemeindeverfassung (Abstimmungsfrage 1) – zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung (Konto 3410.5640.03) bewilligt. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Beratung der Botschaft. \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich habe eine allgemeine Anregung / Frage: Müsste nicht irgendwo der Be-\nschluss noch drinstehen, dass auch in Münchenbuchsee über dieselbe Vorlage abgestimmt wird \nund was passiert, wenn Münchenbuchsee ablehnt, wenn die beiden Gemeinden nicht gleich ab-\nstimmen. \n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Es müssen sicher beide Gemeinden zustimmen, \ndas ist so. Wenn eine Gemeinde ablehnt und die andere zustimmt, dann kommt das so nicht zum \nTragen. Man kann noch eine Präzision vornehmen in der Botschaft bei "Folgen bei Ablehnung". \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Änderung wird ans Ratsbüro überwiesen. \n \nAndreas Buser (glp): Aus unserer Sicht hat der Entwurf der Abstimmungsbotschaft bezüglich Auf-\nbau und auch sprachlich nicht dieselbe Qualität, wie wir uns das von Zollikofen internen Geschäften \ngewohnt sind. Diverse kleinere Korrekturen habe ich bereits im Vorfeld einem Mitglied des Ratsbü-\nros mitgegeben.  \nWir beantragen, z. B. auf Seite 4, in der Nähe der Textstelle, wo Setzungen in der Fundation als \nUrsache des Sanierungsbedarfs aufgeführt werden, auch die grundlegenderen Ursachen zu erwäh-\nnen. Laut der Geschäftsleiterin des Trägervereins Hirzi, Daniela Moser, hat das Absenken des \nGrundwasserspiegels, bedingt durch die Hitzesommer, zu dem Problem geführt. Aus unserer Sicht \nhaben die Bürgerinnen und Bürger Anrecht darauf zu erfahren, dass der Klimawandel nicht nur Eis-\nbären und Permafrost betrifft, sondern auch uns direkt im Portemonnaie treffen kann.  \n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das kann man so aufnehmen. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Änderung wird ans Ratsbüro überwiesen. Wir gehen \ndie Botschaft seitenweise durch.  \n \n\nMario Morger (glp): Seite 2, ungefähr Zeile 40, finde ich es wünschenswert, wenn man den Investi-\ntionsbedarf 2019 auch noch aufzeigt, zum Gesamtpaket. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Wenn ich dich richtig verstanden habe Mario hast \ndu gesagt, 2019, das war letztes Jahr, vergangene Investitionen.  \n \nMario Morger (glp): Genau, die vergangene Investition, die man jetzt mit der Aufstockung des Ge-\nbäudes gemacht hat.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das hat nicht ein unmittelbarer Zusammenhang. In \nBezug auf dieses Projekt hat das keinen Sinn. Wir nehmen nicht rückwirkend Investitionen in einer \nBotschaft auf, wobei es um ein konkretes Projekt geht.  \n \nMario Morger (glp): Dann lasse ich es bleiben.  \n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Ich habe bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Plus- \nund Minuspunkte in der Tabelle auf Seite 6 nicht ganz verständlich sind. Nach der Antwort des Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 154 \n\n \n\n  \n\n \n\nmeinderats möchte ich von mir aus folgende Änderungen beantragen: Der Begriff "konstante Pla-\nnung". Wir wollen nicht konstant planen, sondern hier geht es um eine verlässliche Betriebsplanung, \ndas wäre hier die korrekte Bezeichnung. Zweitens, bei den Minuspunkten, Konflikt mit Mietwoh-\nnung, dort ist auszuführen, was genau der Konflikt ist, ich schlage vor: Beeinträchtigung der Aus-\nsicht aus der Mietwohnung.  \n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das können wir so anpassen.  \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Änderung wird ans Ratsbüro überwiesen. \n\n \n\nAndré Tschanz (EVP): Ich möchte auch auf die Tabelle zu sprechen kommen. Vielleicht erhalte ich \nnoch eine Antwort darauf. Wieso ist die Tabelle nicht 1:1 übernommen worden vom Bericht Jenzer \n& Partner und auf Seite 6 ist dasselbe, was ich auch schon erwähnt hatte, die Schmelze des Eises, \ndass dort energetische Notwendigkeit besteht, warum das geändert worden ist.  \n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Im Gutachten des Architekten ist alles sehr detail-\nliert beschrieben. Und hier ist die Gesamtbetrachtung des Trägervereins abgebildet, zusammenge-\nfasst, für die Abstimmenden verständlich gemacht.  \n \n\nAndreas Buser (glp): Auf Seite 7, dort kommt das Wort "konstant" nochmals vor, das müsste ent-\nsprechend der Anpassung in der Tabelle dann geändert werden.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Änderung wird ans Ratsbüro überwiesen.  \n \nAnnette Tichy (GFL): Seite 7, Zeile 71 wäre es sinnvoll aufzunehmen: … sinnvolle und kosten-\ngünstige…  \n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das können wir aufnehmen. \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das nehmen wir ebenfalls auf. Wir kommen zur Abstim-\nmung über die Botschaft, unter Berücksichtigung der Anpassungen.  \n \n\nBeschluss  \nA) In eigener Kompetenz (mehrheitlich): \nDie Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n7 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n440 \n\nOrdnungsnummer \n09.04.02.02 \n\n \n\nTürmlischulhaus, Erweiterung Tagesschule und provisorische Auslagerung Schulbibliothek; \nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 26. Juni 2019 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit im Betrag von \nFr. 180'000.00 für die Erweiterung der Tagesschule (Fr. 70'000.00, Konto 2170.5040.10) und die \nprovisorische Auslagerung der Schulbibliothek (Fr. 110'000.00, Konto 2170.5060.01) genehmigt. \n \nDie Arbeiten zur Erweiterung der Tagesschule wurden in den Sommerferien, Juli / August 2019 \nausgeführt. In der letzten Ferienwoche konnten die zusätzlichen Räumlichkeiten durch die Tages-\nschule bezogen und eingerichtet werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 155 \n\n \n\n  \n\n \n\nIn der ersten Herbstferienwoche wurde das Containerprovisorium geliefert und montiert und in der \ndritten Herbstferienwoche der Bibliotheksleitung übergeben. Der Betrieb konnte nach den Herbstfe-\nrien wieder aufgenommen werden. \n \n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); 54 Abs. 2 lit. b \n \n\n \n\nAbrechnung Erweiterung Tagesschule \n\n \n\nKreditgenehmigung Erweiterung der Tagesschule (Konto 2170.5040.10) \n\n \n\nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 26. Juni 2019 Fr. 70'000.00 \n\nTotal  Fr. 70'000.00 \n\n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nAufbereitungsküche  25'000.00  24'527.20  24'607.95  -392.05 \n\nErsatz Fussbodenbelag  30'000.00  26'746.70  23'135.35  -6'864.65 \n\nSchreinerarbeiten  10'000.00  11'241.70  11'545.70  1'545.70 \n\nElektroinstallationen  5'000.00  5'576.90  5'647.75  647.75 \n\nMalerarbeiten  0.00  0.00  357.80  357.80 \n\nSanitärarbeiten  0.00  2'396.05  2'745.30  2'745.30 \n\nBaubewilligungsverfahren  0.00  0.00  800.00  800.00 \n\nTotal inkl. MWST  70'000.00  70'488.55  68'839.85  -1'160.15 \n\nTotal gemäss Konto      68'839.85   \n\n \n\n \n\nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n\n \n\nErsatz Fussbodenbelag Minderkosten Fr. 6'864.65 \n\nFür die Kostenberechnung konnte der Arbeitsaufwand trotz Sondierbohrung lediglich geschätzt \nwerden. Es musste von der schlimmst möglichen Situation ausgegangen werden. Bei der Arbeits-\nausführung war der Aufwand jedoch geringer. \n \n\nSchreinerarbeiten Mehrkosten Fr. 1'545.70 \n\nDie Montage des Schrankes im Speisesaal gestaltete sich etwas schwieriger als erwartet. Zusätz-\nlich fiel der Arbeitsaufwand für die neue Garderobe höher aus als erwartet. \n \n\nElektroinstallationen Mehrkosten Fr. 647.75 \n\nDie Verkabelung der Anschlüsse im Küchenbereich gestaltete sich schwieriger als erwartet, Materi-\nal- und Arbeitsaufwand fielen höher aus. \n \n\nMalerarbeiten Mehrkosten Fr. 357.80 \n\nFür kleine Korrekturarbeiten musste zusätzlich ein Maler beigezogen werden. \n\n \n\nSanitärarbeiten Mehrkosten Fr. 2'745.30 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 156 \n\n \n\n  \n\n \n\nZur Entfernung eines bestehenden Waschtischs und zur Versetzung der Sauberwasserleitungen \nmusste zusätzlich ein Sanitärfachmann beigezogen werden. \n \n\nBaubewilligungsverfahren Mehrkosten Fr. 800.00 \n\nAus zeitlichen Gründen musste das Baubewilligungsverfahren für die beiden Projekte (Erweiterung \nTagesschule und Auslagerung Schulbibliothek) gesplittet werden. Dadurch wurden beide Baubewil-\nligungen separat abgerechnet. \n \n \n\nAbrechnung provisorische Auslagerung Schulbibliothek \n\n \n\nKreditgenehmigung provisorische Auslagerung der Schulbibliothek (Konto 2170.5060.01) \n\n \n\nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 26. Juni 2019 Fr. 110'000.00 \n\nTotal  Fr. 110'000.00 \n\n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nContainer  72'000.00  61'572.05  61'572.05  -10'427.95 \n\nWärmepumpenheizung  12'000.00  9'639.15  9'639.15  -2'360.85 \n\nLieferung und Montage  6'000.00  5'869.65  5'869.65  -130.35 \n\nFundament  2'000.00  1'884.75  1'884.75  -115.25 \n\nBaubewilligungsverfahren  5'000.00  0.00  1'825.70  -3'174.30 \n\nElektroarbeiten  3'000.00  1'525.25  1'525.70  -1'474.30 \n\nUmzug Bibliothek  3'000.00  0.00  0.00  -3'000.00 \n\nReserve/Unvorherges.  7'000.00  1'192.65  1'192.65  -5'807.35 \n\nTotal inkl. MWST  110'000.00  81'683.50  83'509.65  -26'490.35 \n\nTotal gemäss Konto      83'509.65   \n\n \n\n \n\nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n\n \n\nContainer Minderkosten Fr. 10'427.95 \n\nIm Vergleich zum Richtangebot konnte durch die Submission ein besserer Preis erzielt werden. \n\n \n\nWärmepumpenheizung Minderkosten Fr. 2'360.85 \n\nIm Vergleich zum Richtangebot konnte durch die Submission ein besserer Preis erzielt werden. \n\n \n\nBaubewilligungsverfahren Minderkosten Fr. 3'174.30 \n\nDie Kosten für die Baubewilligung konnten lediglich geschätzt werden. Zudem wurde ein Teil dieser \nKosten in der Abrechnung Erweiterung Tagesschule verbucht. Die effektiven Gesamtkosten fielen \ndeutlich tiefer aus. \n \n\nElektroinstallationen Minderkosten Fr. 1'474.30 \n\nZum Zeitpunkt der Antragstellung konnten die Kosten für die Elektroarbeiten nur geschätzt werden. \nDer Arbeitsaufwand fiel jedoch deutlich geringer aus. \n \n\nUmzug Bibliothek Minderkosten Fr. 3'000.00 \n\nDer Umzug der Schulbibliothek wurde vollständig durch den Werkhof und die Schule sichergestellt. \nAuf die Beauftragung einer Drittfirma konnte daher verzichtet werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 157 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nReserve / Unvorhergesehenes Minderkosten Fr. 5'807.35 \n\nFür einen sicheren Zutritt in die Containeranlage musste eine behindertengerechte Rampe montiert \nwerden. \n \n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission hat die vorliegenden Abrechnungen geprüft und den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen \n\n mit einer Kreditunterschreitung von rund 1,7 % für die Erweiterung der Tagesschule, \n\n mit einer Kreditunterschreitung von ca. 24,1 % für die provisorische Auslagerung Schulbiblio-\nthek, \n\nzugestimmt. \n \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\n1. Die Abrechnung für die Erweiterung der Tagesschule mit Kosten von Fr. 68'839.85 und einer \nUnterschreitung von Fr. 1'160.15 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.10). \n\n2. Die Abrechnung für die temporäre Auslagerung der Schulbibliothek mit Kosten von \nFr. 83'509.65 und einer Unterschreitung von Fr. 26'490.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n2170.5060.01). \n\n \n\n \n\nBeratung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Geschäftsberatung ist damit abgeschlossen. Ge-\nmäss Art. 53 der Geschäftsordnung wird über Geschäfte, die vom Gemeinderat zur blossen Kennt-\nnisnahme unterbreitet werden, nicht abgestimmt. Somit gilt die Kreditabrechnung als zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n8 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n318 \n\nOrdnungsnummer \n01.03.01 \n\n \n\nNeue Anlage für Urnenbeisetzungen (Blumengräber); Abrechnung Verpflichtungskredit \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAuf dem Friedhof Zollikofen konnte das Angebot an Urnennischen für Aschebeisetzungen mit der \nNachfrage nicht mehr mithalten. Die bei der Bevölkerung sehr geschätzten Urnennischen in der \nBöschung waren lange vor dem angenommenen Zeitraum besetzt, ebenso der Urnenhain. Einzig in \nder Anlage neben dem Friedhofeingang sind noch freie Nischenplätze vorhanden. \n\nDas Bedürfnis und die Nachfrage nach Beisetzungen in Urnennischen nahm der Gemeinderat zum \nAnlass, am 6. November 2017 eine nichtständige "Baukommission Urnennischenanlage" einzuset-\nzen und einen Projektierungskredit zu sprechen. Aufgabe dieser Kommission war – zusammenge-\nfasst – ein Wettbewerbsprogramm auszuarbeiten, Landschaftsarchitekten zum wettbewerbsähnli-\nchen Verfahren einzuladen, ein Projekt auszuwählen und dies dem Gemeinderat zur Beschlussfas-\nsung zu unterbreiten. Das Projekt der Hofmann Landschaftsarchitekten AG "Blumengräber" über-\nzeugte die Kommission und den Gemeinderat gleichermassen. Gestützt auf diese Wahl bewilligte \nder Grosse Gemeinderat am 30. Januar 2019 den nötigen Kredit. Die Rothenbühler Gartenbau AG \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 158 \n\n \n\n  \n\n \n\nsetzte die Pläne um und am 31. Oktober 2019 haben Vertreter der Kirchen und Gemeinde die Blu-\nmengräber eingeweiht.  \n \nGeringfügige Projektänderung 1 \nDer Projektauftrag lautete, 120 Gräber für Urnenbeisetzungen zu erstellen. Aufgrund der Anordnung \nder Blumengräber reichte die Fläche für 130 Gräber. Der zusätzliche Aufwand für die zehn Gräber \nhatte innerhalb der Kreditlimite Platz. \n \nGeringfügige Projektänderung 2 \nDie Bauarbeiten erforderten eine Anpassung des Wegs entlang des Gemeinschaftsgrabs Rasenfeld \nund der Wasserstelle westlich des Rasenfelds. In diesem Zusammenhang hat die Begleitgruppe die \nUmgebung der Gemeinschaftsgräber bewertet und Folgendes festgestellt: \n\n Die bestehende Ablage für Blumen beim Gemeinschaftsgrab Rasenfeld passt stilistisch nicht zu \nderjenigen des Gemeinschaftsgrabs, erfordert einen hohen Pflegeaufwand, ist ebenerdig und \nnur mit Trittplatten umgeben. \n\n Für die neuen, bereits angeschafften Stelen beim Gemeinschaftsgrab sind Betonfundamente \nnötig. Bei deren Beschaffung war angedacht, dass diese Fundamente durch den Werkhof in ei-\ngener Regie erstellt würden. \n\n Die Buchshecken beim Gemeinschaftsgrab werden durch Eibenhecken (Material im ordentli-\nchen Budget der Erfolgsrechnung 2019 bewilligt) ersetzt. \n\n \nDie Begleitgruppe ist zum Schluss gekommen, folgende Arbeiten als geringfügige Änderung des \nProjekts auszuführen: \n\n Anschaffung einer Ablage für Blumen (Blumentisch) beim Gemeinschaftsgrab Rasenfeld, \n\n Auslegung des Platzes für den Blumentisch mit Rasengittersteinen, \n\n Erstellen der Fundamente für den Blumentisch und der Stelen, \n\n Entfernen der Buchshecken beim Gemeinschaftsgrab. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b  \n \n \nAbrechnung  \n \nKreditgenehmigung \nGR Vorprojekt vom 06.11.2017  Fr. 20'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 30.01.2019 Fr. 158'000.00 \nTotal  Fr. 178'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \n\ninkl. MWST \n\n1 Projektierung 20'000.00 14'087.30 14'087.30 -5'912.70 \n\n2 Landschafts- + Gartenbau 113'000.00 113'081.80 101'672.95 -11'327.05 \n\n3 Grabanlage inkl. Platten - 0.00 - 0.00 \n\n4 Beschriftung 7'000.00 0.00 6'979.05 -20.95 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 159 \n\n \n\n  \n\n \n\n5 Mobiliar 4'500.00 0.00 - -4'500.00 \n\n6 Reserve 4'500.00 0.00 - -4'500.00 \n\n7 Honorare pauschal 28'000.00 28'452.00 29'367.45 1'367.45 \n\n8 Nebenkosten 1'000.00 889.05 889.05 -110.95 \n\nTotal inkl. MWST 178'000.00 156'510.15 152'995.80 -25'004.20 \n\nTotal gemäss Konto     152'995.80   \n\n \n\n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten  \n \n1 Projektierung Minderkosten Fr. 5'912.70 \nFür die Projektierung (Einladung und Vorstellung der Projekte) wurde eine Annahme getroffen. \n \n2 Landschafts- + Gartenbau Minderkosten Fr. 11'327.05 \nFür die Bepflanzung wurden weniger Pflanzen als angenommen verwendet. Es wurde nicht die \nganze Fläche abhumusiert und demzufolge wurde auch weniger Rollrasen verlegt. \n \n3 Grabanlage inkl. Platten  \nDiese Position wurde in Pos. 2 verrechnet. \n \n5 Mobiliar Minderkosten Fr. 4'500.00 \nVerzicht auf die projektierten LANDI-Stühle. Die Projektgruppe hat angenommen, dass kein Bedarf \nan einzeln herumstehenden Stühlen besteht. \n \n6 Reserve Minderkosten Fr. 4'500.00 \nKeine Beanspruchung, die Arbeiten konnten bei guter Witterung durchgeführt werden.  \n \n7 Honorare Pauschal Mehrkosten Fr. 1'367.45 \nDie Projektänderung 2 bedingte einen Mehraufwand des Landschaftsarchitekten. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nDas Projekt ist nicht subventionsberechtigt. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nMit der Kreditgenehmigung durch den Grossen Gemeinderat gilt die "Nichtständige Baukommission \nUrnennischenanlage" als aufgelöst. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von rund 14 % zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung \nzur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 152'995.80 und einer Unterschreitung von Fr. 25'004.20 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7710.5040.02). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 160 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nFritz Pfister (SVP): Denen, die das hier machen, muss man einmal ein Kränzchen winden. Sie ha-\nben für viel weniger Geld sogar zehn Nischen Gräber mehr realisieren können. Danke. Dass auch \ndas einmal gesagt ist und nicht immer nur kritisiert wird. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Geschäftsberatung ist damit abgeschlossen. Ge-\n\nmäss Art. 53 der Geschäftsordnung wird über Geschäfte, die vom Gemeinderat zur blossen Kennt-\n\nnisnahme unterbreitet werden, nicht abgestimmt. Somit gilt die Kreditabrechnung als zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n9 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n752 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ergänzung des Leitbildes für \ndie Gemeinde Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Michael Fust (SP) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), Peter Kofel (GFL), Bruno Vanoni (GFL), Mario Morger (glp), \n\nAndreas Buser (glp), Patrick Heimann (FDP), Stefan Stock (FDP), Matthias \nWidmer (parteilos/FDP), André Tschanz (EVP), Hans-Jörg Rhyn (SP), Petra \nSpichiger (SP), Markus Dietiker (SP), Rudolf Gerber (SP), Kornelia Hässig \n(SP), Philip Steiner (SP), Patricia Zangger (SP), Annette Tichy (parteilos/GFL) \n\n \n\n"Antrag \n\nDer bestehende Leitsatz "Wir tragen zu Natur und Umwelt Sorge" wird ergänzt und neu wie folgt \nformuliert: \n"Wir tragen Sorge zu Natur und Umwelt und bekämpfen den Klimawandel durch nachhaltige Mass-\nnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen" \n \n\nBegründung \n\nDurch die vorgeschlagene Ergänzung des Leitbildes um den Aspekt "Klimawandel" soll der ent-\nscheidungskompetenten Behörde im Bericht und Antrag künftig bei allen relevanten Geschäften – \ninsbesondere bezüglich Planung, Bau, Verkehr, Energie, Sicherheit sowie Ver- und Entsorgung – \naufgezeigt werden, welche positiven oder negativen Auswirkungen auf das Klima durch den Ent-\nscheid zu erwarten sind. \n \nDadurch werden die Behördenmitglieder verstärkt für die Klimaproblematik sensibilisiert und können \ndie zusätzlichen Informationen in ihre Arbeit und Entscheidfindung einbeziehen." \n \n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung \nund Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat \nbei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwor-\ntung bleiben beim Gemeinderat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 161 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\nDas Leitbild ist Teil des Politikplans und damit ein Führungsinstrument des Gemeinderats. Es be-\nschreibt, wie sich Behörden und Bevölkerung ihr Zollikofen und das Leben darin künftig wünschen. \nDer Zeithorizont beträgt 30 Jahre. Es soll Leitschnur sein für alle, welche die Gemeinde mitgestal-\nten. \nZu Beginn der Legislaturperiode überprüft der Gemeinderat das Leitbild und nimmt nötigenfalls An-\npassungen vor. Grundlage dazu bilden insbesondere die Ergebnisse der neusten Bevölkerungsbe-\nfragung. Die nächste Befragung findet im Herbst 2020 statt. Die Genehmigung des Leitbilds für die \nLegislatur 2021 – 2024 erfolgt im Frühling 2021. Das Leitbild hat einen Bestand von vier Jahren und \nbleibt in dieser Zeit unverändert. \n \nIn den partizipativen Leitbildprozess fliessen nebst den Ergebnissen aus der Bevölkerungsbefra-\ngung auch weitere Eingaben aus der Bevölkerung und von den Gemeindebehörden ein. Politische \nVorstösse im Zusammenhang mit der Leitbildüberprüfung können als Überprüfungsanträge (Postu-\nlate) an den Gemeinderat gerichtet werden. Allerdings sollen Einzelentscheidungen dem ordentli-\nchen Leitbildprozess nicht vorweggenommen, sondern stets in dessen Gesamtkontext beurteilt \nwerden. Der Gemeinderat beantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Er ist aber \nbereit, das Anliegen als Postulat im Sinne eines Prüfauftrages entgegenzunehmen. \n \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ergänzung des Leitbildes für die \nGemeinde Zollikofen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n\nBeratung \n\n \n\nMichael Fust (SP): "Das Leitbild der Gemeinde Zollikofen ist Handlungsanleitung und Motivation \nnach innen. Nach aussen zeigt es, wofür die Gemeinde einsteht." Darum geht es bei dieser Motion.  \nIch und die zahlreichen Mitunterzeichner aus verschiedenen Parteien wollen mit diesem Vorstoss \nsicherstellen, dass der Kampf gegen den Klimawandel, als eine der dringendsten Aufgaben unserer \nZeit, auch in den Leitsätzen der Gemeinde adäquat abgebildet ist.  \nIch sage "zu unserer Zeit", weil diese Leitsätze ja nicht für die Ewigkeit gemacht werden, sondern \nvom Gemeinderat jeweils zu Beginn der neuen Legislatur verabschiedet werden. Bei dieser Anpas-\nsung des Leitsatzes "Natur und Umwelt" geht es auch nicht um eine rein symbolische Übung. "Das \nLeitbild der Gemeinde Zollikofen ist Handlungsanleitung und Motivation nach innen." Das ist der \nzentrale Punkt. \nMit der geforderten Anpassung des Leitsatzes ist natürlich die Erwartung verbunden, dass in der \nPlanung und den Entscheiden der Gemeindebehörden der Klimaschutz entsprechend verstärkt und \numfassender berücksichtigt wird in den nächsten vier Jahren und dass das auch ausgewiesen wird, \nwie in der Begründung der Motion geschrieben steht. Der Gemeinderat legt in seiner Antwort dar, \ndass das Leitbild in seinen Zuständigkeitsbereich fällt und dass er aber bereit ist, den Vorstoss als \nPostulat entgegenzunehmen. Dafür danke ist bestens. Gerne wandle ich also die Motion in ein \nPostulat um und bin froh um eure Zustimmung, auch im Sinne einer Handlungsaufforderung und \nMotivation an den Gemeinderat, das Anliegen wohlwollend zu prüfen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Vielen Dank dem Motionär für das Verständnis. Genau \nunter dieser Prämisse wollen wir das nächstes Jahr anschauen, wenn wir zu Beginn der Legislatur-\nperiode die Leitsätze / das Leitbild anschauen. Ich bin froh, dass man das in ein Postulat umwan-\ndeln konnte.  \n \nPeter Kofel (GFL): Der bestehende Leitsatz könnte so verstanden werden, dass er sich nur auf das \nGemeindegebiet d. h. auf die Erhaltung und Pflege der Natur und Umwelt hier in der Gemeinde be-\nzieht. Das trägt globalen Problemen aber kaum Rechnung. Der Einbezug der Problematik "Klima-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 162 \n\n \n\n  \n\n \n\nwandel" in das Leitbild (mit einem Zeithorizont von 30 Jahren) erscheint uns durchaus sinnvoll. Ob \nals (Richtlinien-)Motion oder als Postulat, die GFL unterstützt diesen Vorstoss. \n \nBeschluss (21 Ja, 3 Nein) \nDas Postulat (gewandelte Motion) wird erheblich erklärt.  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n10 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n438 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Standortstrategie für Zolli-\nkofen"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 27. November 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Raymond Känel (BDP) \nMitunterzeichnende: Hans Jörg Rothenbühler (BDP), Mario Morger (glp), Andreas Buser (glp), Pe-\n\nter Kofel (GFL), Beat Koch (GFL), Stefan Stock (FDP), Karin Walker (EVP) \n \n\n"Antrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt eine Standortstrategie zu erarbeiten, wie er die Gemeinde attrakti-\nver für Steuerzahlende (KMUs, Startups, Familien, Gutverdienende) machen kann. Dabei soll der \nAnsiedelung von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit vielseitigem Arbeitsplatzangebot ganz spe-\nziell Rechnung getragen werden. Zudem soll aufgezeigt werden, wie möglichst viel Personal der \nneuen Arbeitsplätze in der öffentlichen (Bundes)Verwaltung in Zollikofen auch für das Wohnen in \nZollikofen gewonnen werden könnten. \n \nBegründung \nBudget und Finanzplanung der kommenden Jahre zeigen weiterhin ein strukturelles Defizit. Steuer-\nerhöhungen oder grössere Anstrengungen für Einsparungen in den Aufwendungen wurden biswei-\nlen nicht unternommen. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass durch den anhaltenden Neu-\nbau von Wohnraum die Steuereinnahmen steigen werden. Das Beispiel der Gemeinde Köniz zeigt, \ndass diese Annahme trügerisch sein kann und dass wachstumsbedingte Mehrkosten und Investitio-\nnen die höheren Steuereinnahmen wegkompensieren können. Zudem ist davon auszugehen, dass \ndie anhaltende Ansiedelung von öffentlicher Verwaltung in der Gemeinde nur Kosten verursachen \nwird. Für die bessere Planung von Ausgaben und Einnahmen wird somit eine Standortstrategie un-\nabdingbar." \n \n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung \nund Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat \nbei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwor-\ntung bleiben beim Gemeinderat. \n \nVorbemerkungen \nDie Grundsätze des staatlichen Handelns wie das Willkürverbot, die Gesetzmässigkeit oder der \nGleichbehandlungsgrundsatz schränken allzu forsche Aktivitäten in Bezug auf die Ansiedlung ein-\nzelner natürlicher oder juristischer Personen ein. So sind beispielsweise nicht beliebige Regeln für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 163 \n\n \n\n  \n\n \n\nGutverdienende oder andere zu begünstigende Personengruppen möglich. Politisch ebenso umstrit-\nten sind einzelne Förderbeiträge für Firmenansiedlungen auf Gemeindestufe; hier ist vielmehr die \nregionale und kantonale Wirtschafts- und Standortförderung gefragt. \n \n\nIn der Gemeinde Zollikofen sind nur äusserst beschränkte Flächen für die Ansiedelung von neuen \nFirmen verfügbar. Insbesondere frei anzubietende Parzellen in den Arbeitszonen sind nicht vorhan-\nden. Die Ansiedelung müsste sich auf die Umstrukturierung von bereits bebauten Arealen oder die \nUmnutzungen von bestehenden Gebäuden konzentrieren. \n \nIn den nächsten Jahren entsteht in Zollikofen im Gegensatz zu anderen Regionsgemeinden viel \nneuer Wohnraum. Diese private Wohnbauoffensive, welche die Gemeinde durch die planerischen \nund baurechtlichen Rahmenbedingungen ermöglicht, wird zweifelsohne eine positive Ausstrahlung \nin Bezug auf die Attraktivität der Gemeinde haben. Wie Studienergebnisse zeigen, gibt es keine \nallgemeingültigen Kriterien der Standortattraktivität. Vielmehr entscheide ein Zusammenspiel von \nFaktoren, warum jemand aus einer Gemeinde wegziehe und sich andernorts niederlasse. Die At-\ntraktivität einer Gemeinde sei relativ und hänge von der spezifischen Situation des Haushalts ab. So \nkönnen zwar Veränderungen in der Haushaltsform (Heirat, Scheidung, Konkubinat etc.) Auslöser \ndarstellen, zentral sei jedoch das Wohnungsangebot. \n \n\nAllgemeines \n\nUnter dem Begriff "Standortstrategie" versteht der Gemeinderat die Ausrichtung der Gemeinde als \nStandortanbieterin mit dem Ziel, Standortentscheidungen von Unternehmen und Privatpersonen \nzugunsten von Zollikofen zu beeinflussen. Nebst der Gewinnung von neuen ansiedlungswilligen \nSubjekten geht es auch um die Bindung der bereits Angesiedelten sowie um die Sicherung der be-\nstehenden Betriebsstätten. \n \nDer Gemeinderat erachtet es als Daueraufgabe und zentrales Ziel, die Gemeinde für ihre An-\nspruchsgruppen attraktiv zu halten und das positive Image zu stärken. Die entsprechende strategi-\nsche Ausrichtung ist im Leitbild und in den Leitsätzen enthalten. So zielt der Leitsatz 2 im Politikplan \nab der Legislatur 2017 bis 2020 explizit darauf ab, dass "Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort" \nermöglicht werden soll. Konkrete Zielsetzungen und Massnahmen dazu finden sich im Umset-\nzungsprogramm. Die Mehrzahl der darin enthaltenen Lösungsansätze und Tätigkeiten tragen zur \nZielerreichung bei, die Attraktivität und das Image von Zollikofen zu erhalten und zu stärken. \n \n\nDer Standortentscheid von Unternehmen hängt in erster Linie von der Branche und dem Marktum-\nfeld ab. Wichtige Faktoren bei der Standortwahl sind z. B. die Lage und Erreichbarkeit, das Nach-\nfragepotential, die Konkurrenzsituation, die Standortprognose, die Geschäftsräume (Fläche, Preis, \nAusstattung etc.), der Zugang zu Fachkräften, die Infrastruktur, die Steuerbelastung und die behörd-\nlichen Auflagen. Die Gemeinde kann auf die relevanten Kriterien nur teilweise unmittelbar Einfluss \nnehmen. Wesentliche Faktoren werden über den Markt reguliert. Für die Verstärkung des Einflusses \nhat sich die Gemeinde Zollikofen dem Wirtschaftsraum Bern, einer Teilkonferenz der Regionalkon-\nferenz Bern-Mittelland, angeschlossen. Im Zentrum der Aktivitäten des Wirtschaftsraums Bern ste-\nhen die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Standortwettbewerb, die regionale Wirtschaftsförde-\nrung und die individuelle Standortvermittlung. In letzterem Bereich sind ausserdem die Dienstleis-\ntungen der Standortförderung Kanton Bern zu erwähnen. \n \nIm Rahmen der Planungsgeschäfte gibt es zahlreiche Kontakte zu Investoren. Über diesen Weg \ngelingt es der Gemeinde, eine gewisse Steuerungsfunktion wahrzunehmen. Eine Verstärkung der \nEinflussnahme wäre über eine aktive Bodenpolitik resp. den strategischen Kauf von Grundstücken \noder Liegenschaften denkbar. Dies würde allerdings der am 25. Juni 1995 von den Stimmberechtig-\nten abgelehnten Gemeindeinitiative für eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik widersprechen. Die \nvom Motionär genannten Absichten, der Ansiedlung von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit \nvielseitigem Arbeitsplatzangebot ganz speziell Rechnung zu tragen und Personal der neuen Ar-\nbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung in Zollikofen auch für das Wohnen in Zollikofen zu gewin-\nnen, dürfte im Rahmen des vorhandenen kommunalen Handlungsspielraums kaum möglich sein. \nDaran würde nach der Einschätzung des Gemeinderats auch eine explizite Standortstrategie nichts \nändern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 164 \n\n \n\n  \n\n \n\nOb eine Standortstrategie für die bessere Planbarkeit von Ausgaben und Einnahmen tatsächlich \ngeeignet ist, wird angezweifelt. Die vorhandenen Instrumente der Finanzplanung sind für eine adä-\nquate Planung geeignet. Die Beschaffung des für die Planung notwendigen Datenmaterials, dessen \nInterpretation und die Prognoseerstellung bleiben – unabhängig vom eingesetzten Planungsinstru-\nment – unverändert und würden durch einen allfälligen Wechsel des Instruments kaum an Qualität \ngewinnen. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass die Erstellung einer Standortstrategie mit hohen \n(Dritt-) Kosten verbunden wäre, welche sich in Anbetracht des kleinen Handlungsspielraums kaum \nauszahlen würden. Vielfach werden Standortstrategien für Städte und Gemeinden entwickelt, wel-\nche auch mit den Bereichen Tourismus/Gäste und Destinations-Marketing in Berührung kommen. \nDies kommt im konkreten Fall von Zollikofen vielmehr der Bundeshauptstadt Bern zu und erfordert \nkeine eigenen Aktivitäten der Regionsgemeinden. Eigene Standortstrategien sind deshalb primär für \nStädte oder ländlich-regionale Kleinzentren angezeigt und weniger für Agglomerationsgemeinden \nohne besondere Alleinstellungsmerkmale. \n \n\nSchlussbemerkungen \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit der Aktivitäten im Bereich des Standortmarketings. Er \n\nwill die vielfältigen Aktivitäten fortführen, im Rahmen der Leitbildüberprüfung 2021 überprüfen und \n\nnötigenfalls intensivieren. \n\n \n\nEr kann keinen Mehrwert erkennen, wenn eine eigene Strategie formuliert und zu Papier gebracht \nwird. Vielmehr will der Gemeinderat auch künftig durch gute Rahmenbedingungen und entspre-\nchende Denkhaltung in Verwaltung und seinem übrigen Einflussbereich (wie beispielsweise eine \nrasche Behandlung und Behördenentscheide zu Gesuchen und Anfragen sowohl in Planungs- als \nauch Baubewilligungsverfahren) dafür sorgen, dass Zollikofen für Firmen und Bewohnerinnen und \nBewohner attraktiv ist und bleibt. \n \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Standortstrategie für Zolliko-\nfen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n\nBeratung \n\n \n\nRaymond Känel (BDP): Danke dem Gemeinderat für die rasche und ausführliche Stellungnahme \nzu meiner Motion. Die Ausführungen sind ausführlich und nachvollziehbar. Ich erkenne, dass es \noffenbar auf Gemeindestufe tatsächlich schwierig ist, mit Standortaktivitäten die Ansiedelung von \nnatürlichen und juristischen Personen zu fördern und zu beeinflussen. Der Gemeinderat erwähnt in \nseiner Schlussbemerkung, dass er die Wichtigkeit der Aktivitäten im Bereich Standortmarketing er-\nkennt, seine vielseitigen Aktivitäten fortführen und nötigenfalls im Rahmen der Leitbildüberprüfung \n2021 intensivieren will. Damit ist das Ziel, die Sensibilisierung von Verwaltung und Politik im \nStandortmarketing erreicht. Ich ziehe die Motion zurück.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Da der Motionär seine Motion zurückgezogen hat, ist die \nBehandlung des Geschäfts abgeschlossen.  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n11 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n753 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird elektromobil: mit \neiner öffentlichen Ladestation für E-Fahrzeuge und weiteren Massnahmen"; Erheblicherklä-\nrung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 165 \n\n \n\n  \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \nMitunterzeichnende: André Tschanz (EVP), Peter Kofel (GFL), Bruno Vanoni (GFL), Mario Morger \n\n(glp), Andreas Buser (glp), Raymond Känel (BDP), Stefan Stock (FDP), \nMatthias Widmer (FDP), Karin Walker (EVP), Annette Tichy (parteilos/GFL)  \n\n \n\n"Antrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zur Förderung des Wechsels von fossilen Treibstoffen auf Elekt-\nromobilität folgende Massnahmen zu prüfen, in eigener Kompetenz umzusetzen bzw. - soweit erfor-\nderlich - dem Grossen Gemeinderat zu beantragen: \n1. Die Gemeinde sorgt in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern für die Einrichtung mindestens \n\neiner öffentlichen (Schnell-)Ladestation für Elektro-Fahrzeuge im Siedlungsgebiet von Zolliko-\nfen und für deren Betrieb ausschliesslich mit Strom aus erneuerbaren Quellen (z. B. aus Anla-\ngen der Solargenossenschaft Zollikofen). \n\n2. Die Gemeinde nutzt das anstehende Controlling der Richtpläne Verkehr und Energie zur Ent-\nwicklung einer Strategie, wie in Zollikofen das Umsteigen von fossil betriebenen Motorfahrzeu-\ngen auf Elektro-Fahrzeuge (oder auf Fahrzeuge mit anderen erneuerbaren Antriebsenergien) \ngefördert werden soll - zwecks Ergänzung der beiden Richtplan-Strategien «Verkehrsvermei-\ndung» und «Verlagerung zum Fuss- und Veloverkehr». \n\n3. Die Gemeinde trägt der neuen Mobtlitätsstrategie der Regionalkonferenz Bern-Mittelland Rech-\nnung, indem sie deren Bekenntnis zur «mittel- bis langfristigen Dekarbonisierung des Verkehrs» \nberücksichtigt, insbesondere bei der Beschaffung eigener Fahrzeuge. \n\n \n\nBegründung \n\nIm Politikplan der Gemeinde Zollikofen ist seit Herbst 2017 im Ideenspeicher das folgende Vorha-\nben angekündigt: «Ladestation(en) für Elektroautos. Privat Public Partnership; zum Beispiel mit der \nSolargenossenschaft». Der Grosse Gemeinderat (GGR) hat diese Idee mehrfach, letztmals am \n25.9.2019 mit unterstützenden Bemerkungen, zur Kenntnis genommen. Am 16.10.2019 hat der \nGGR im Rahmen der Baureglementsänderung für das Bärenareal erstmals eine private Bauherr-\nschaft verpflichtet, einen Teil der vorgeschriebenen Abstellplätze für Motorfahrzeuge mit Ladestatio-\nnen für Elektro-Autos auszurüsten. Am 12.12.2019 hat die Regionalversammlung der Regionalkon-\nferenz Bern-Mittelland mit Zustimmung der Vertretung Zollikofens eine neue Mobilitätsstrategie be-\nschlossen. Darin heisst es:  \n«Um das formulierte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, braucht es eine Abkehr von \nfossilen Treibstoffen hin zu Antriebsformen, die auf erneuerbaren Primärenergien basieren (Dekar-\nbonisierung). (. . .) Zur Dekarbonisierung des Verkehrs gilt es, die für diese Fahrzeuge benötigte \nInfrastruktur (zum Beispiel Elektro-Ladestationen, Wasserstoff-Tankstellen) zu schaffen und sicher-\nzustellen, dass die verwendete Primärenerqie aus erneuerbaren Quellen stammt.» \nInnert dreier Monate haben sich also Gemeindebehörden von Zollikofen drei Mal grundsätzlich posi-\ntiv zur Idee von Ladestationen für E-Fahrzeuge bekannt. Ein Blick auf die Plattform www.ich-tanke-\nstrom.ch des Bundesamts für Energie (BFE) zeigt jedoch, dass im Siedlungsgebiet von Zollikofen \n(im Unterschied zu jenem von Nachbargemeinden wie Münchenbuchsee, Bremgarten, lttigen und \nBern) noch keine öffentliche Ladestation zur Verfügung steht. Es ist deshalb an der Zeit, dass den \nschönen Worten zur Idee auch in Zollikofen, an möglichst zentraler Lage, klimaschonende Taten \nfolgen. Die überparteiliche Klimagruppe des GGR hat den Anstoss zu diesem parlamentarischen \nVorstoss gegeben.  \nMit der Einrichtung von öffentlichen Ladestationen kann das Umsteigen auf Elektromobilität insbe-\nsondere von Personen gefördert werden, die in ihrer Wohnliegenschaft als Mieter selber keine La-\ndestation installieren können oder an ihrem Arbeitsort keine Ladestationen zur Verfügung haben. \nBesonders sinnvoll könnte die Einrichtung einer Schnell-Ladestation in der Nähe einer Örtlichkeit \nsein, wo viele Personen verkehren und eine Zeitlang auch verweilen. Nützlich wären aber auch ge-\nwöhnliche Ladestationen, zum Beispiel auf gemeindeeigenen oder öffentlich zugänglichen Parkplät-\nzen. Prüfenswert ist auch die Idee, einheimischen Solarstrom der Solargenossenschaft Zollikofen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 166 \n\n \n\n  \n\n \n\nfür eine Ladestation zu nutzen (beispielsweise auf einem Parkplatz der Gemeindeverwaltung oder \neiner Schulanlage in der Nähe einer Photovoltaik-Anlage der Solargenossenschaft).  \nSo oder so empfiehlt es sich, das Vorhaben in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Dritten zu \nrealisieren, die Knowhow und Erfahrung mit dem Betrieb von Elektrostationen haben. In Frage \nkommen beispielsweise Zollikofens Stromversorgerin BKW oder auch das städtische Unternehmen \nEnergie Wasser Bern ewb, das in Zollikofen die Gas-und Fernwärmeversorgung betreibt und in der \nStadt Bern bereits mehr als zwanzig (Schnell-)Ladestationen eingerichtet hat -dies in Zusammenar-\nbeit mit der Firma MOVE, die Zugang zu einem schweizweiten Netz von Ladestationen bietet (u.a. \nauf der Autobahn-Raststätte Grauholz). Als Kooperationspartner kämen auch Swisscharge (mit La-\ndestation auf der Rütti) oder evpass (mit Ladestation beim Sportzentrum Hirzenfeld) in Frage. Und \nKnowhow für die rechtliche Umsetzung der Idee könnte zweifellos auch die Gemeinde Köniz liefern, \nwo aufgrund einer im Februar 2018 im Gemeindeparlament erheblich erklärten BDP-Motion in die-\nsem Frühjahr zwei öffentliche Ladestationen in Betrieb genommen werden. Auch in der Gemeinde \nMuri b. Bern wird, aufgrund eines SVP-Vorstosses, an einer Public-Private-Partnership-Lösung für \nöffentliche Ladestationen gearbeitet. \nMit der Einrichtung von mindestens einer öffentlichen Ladestation im Siedlungsgebiet von Zollikofen \n\nwäre in Zollikofen (nur) ein erster, kurzfristig möglicher Schritt zur Förderung der Dekarbonisierung \n\ndes Verkehrs getan. Welche weiteren Schritte mittel-und langfristig möglich, sinnvoll und nötig sind, \n\nsollte grundlegend geprüft und in einer entsprechenden Strategie festgelegt werden. Dies gilt umso \n\nmehr, als der Thematik Elektromobilität in den 2016 beschlossenen Richtplänen Verkehr und Ener-\n\ngie noch praktisch keine Beachtung geschenkt worden ist.  \n\nDas vier Jahre nach dem Erlass der beiden Richtpläne anstehende Controlling (Erfolgskontrolle) \nbietet eine gute Gelegenheit zur Entwicklung einer solchen Strategie samt konkreten Vorschlägen \nfür weitere Massnahmen zur Umsetzung. Bereits jetzt ist offensichtlich, dass die Gemeinde Zolliko-\nfen selber einen konkreten Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs im Sinne der regionalen Mo-\nbilitätsstrategie 2040 leisten kann, wenn sie bei eigenen Fahrzeugbeschaffungen mit dem guten \nBeispiel vorangeht und künftig auf Elektromobilität oder allenfalls andere nicht-fossile Antriebsfor-\nmen (z.B. Wasserstoff) setzt." \n \n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung \nund Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat \nbei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwor-\ntung bleiben beim Gemeinderat. \n \nAntrag 1, Ladestation \n\nDer Gemeinderat ist bereit, aktiv auf mögliche Partner zuzugehen und z. B. geeignete gemeindeei-\ngene Parkplätze einem Betreiber von Elektroladestationen im Rahmen einer Sondernutzungskon-\nzession zur Verfügung zu stellen. Dies aber ohne substanzielle finanzielle Beteiligung, resp. Sub-\nventionierung. \n \n\nAntrag 2, Controlling Richtpläne \n\nMit dem Controlling der Richtpläne wird die Umsetzung der Massnahmen überprüft. Wie der Motio-\nnär richtigerweise ausführt, ist das Thema Elektromobilität kaum Gegenstand der Richtpläne Ver-\nkehr und Energie. Neue Massnahmen bedürfen einer Änderung der Richtpläne (ordentliches Plan-\nerlassverfahren) und können nicht im Rahmen des Controllings definiert werden. \n \nAntrag 3, Mobilitätsstrategie \n\nDer Gemeinderat unterstützt grundsätzlich die Mobilitätsstrategie der Regionalkonferenz Bern-\nMittelland. Er hat in seiner Mitwirkungseingabe aber auch klar zum Ausdruck gebracht was er unter \nFörderung versteht: " Wir verstehen die geplante aktive Rolle (Förderung) der Regionalkonferenz \nund ihrer Gemeinden im Bereich der Raum- und Verkehrsplanung, Koordination und Information. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 167 \n\n \n\n  \n\n \n\nEine finanzielle Förderung oder Engagements ausserhalb der Aufgabenbereiche der Gemeinden \nlehnen wir ab." \nBei der Beschaffung von gemeindeeigenen Fahrzeugen werden jeweils verschiedene Antriebsarten \ngeprüft. Es gilt zu berücksichtigen, dass es sich bei diesen Fahrzeugen fast ausschliesslich um \nSpezialgeräte für den Werkdienst handelt. Bei der Beurteilung ist die Antriebsart und dessen Um-\nweltbelastung ein Kriterium unter verschiedenen. Die für die Beschaffung zuständige Stelle muss \njeweils die Gewichtung der Kriterien festlegen und bewerten. \n \n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird elektromobil: mit \neiner öffentlichen Ladestation für E-Fahrzeuge und weiteren Massnahmen" wird nicht erheblich er-\nklärt. \n \n \n\nBeratung \n\n \n\nBeat Koch (GFL): Ich vertrete die Motion "Zollikofen wird elektromobil: mit einer öffentlichen La-\ndestation für E-Fahrzeuge und weiteren Massnahmen" im Namen der überparteilichen Klimagruppe \nvon Zollikofen. Wie bei den bisherigen Vorstössen der Klimagruppe geht es auch hier darum, den \nCO2-Ausstoss in der Gemeinde zu verringern und so einen kleinen Beitrag zur Verhinderung der \nKlimaerhitzung zu leisten. Aufgrund der insgesamt ablehnenden Antwort des Gemeinderats bean-\ntrage ich, über die drei Anträge der Motion separat abzustimmen. Zudem beantrage ich, den An-\ntrag 3 in ein Postulat umzuwandeln. \nZum Antrag 1: Der Gemeinderat ist bereit, aktiv auf mögliche Partner zuzugehen und geeignete \ngemeindeeigene Parkplätze für die Installation von Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge zur Verfü-\ngung zu stellen. Damit wäre die Forderung des Antrags 1 bereits erfüllt; von finanzieller Beteiligung \nsteht in der Motion nichts, weder explizit noch implizit. Deshalb bitte ich euch, diesen Antrag als \nerheblich zu erklären. \nZum Antrag 2: Der Gemeinderat soll eine Strategie entwickeln, wie das Umsteigen von fossil betrie-\nbenen Motorfahrzeugen auf Elektrofahrzeuge gefördert werden kann. Der Gemeinderat lehnt dies \nmit der Begründung ab, dass im Rahmen des Controllings der Richtpläne Verkehr und Energie kei-\nne neuen Massnahmen definiert werden können. Diese Begründung ist falsch, denn im Erläute-\nrungsbericht zum Richtplan Energie steht als allerletzter Satz: „Weil die Zielsetzungen nicht erreicht \nwerden können, soll die Erfolgskontrolle (M16) sicherstellen, dass laufend neue Massnahmen ge-\nprüft werden, um dem gesteckten Ziel näher zu kommen.“ \nDie in der Motion verlangte Entwicklung einer Strategie ist genau das: Das Prüfen von Massnah-\nmen, um dem gesteckten Ziel näher zu kommen. Weder verlangen wir eine Änderung der Richtplä-\nne noch sagen wir, dass diese Strategieentwicklung im Rahmen des Controllings durchzuführen ist. \nSoviel zur formalen Begründung, weshalb ich euch auch hier bitte, den Antrag als erheblich zu er-\nklären. Das Hauptargument ist aber die sachliche Notwendigkeit: Im Erläuterungsbericht zum Richt-\nplan Energie steht ebenfalls auf der letzten Seite, dass die Ziele des Kantons bezüglich Wärmege-\nwinnung aus erneuerbaren, nicht-fossilen Energiequellen mit den im Richtplan Energie definierten \nMassnahmen bei weitem nicht erreicht werden können. Inzwischen sind diese Ziele auf Kantons-\nebene weiter verschärft worden, wodurch die Differenz zwischen Soll und Ist noch grösser wird. \nZudem hat die Forschung in den vier Jahren seit Erstellung des Berichts gezeigt, dass Handeln im \nBereich CO2-Ausstoss sehr viel dringender angezeigt ist als früher angenommen. Der Verkehr ver-\nursacht ein Drittel aller Treibhausgas-Emissionen und es ist aus meiner Sicht erstaunlich, dass die-\nses Thema im Richtplan Energie bisher überhaupt nicht berücksichtigt worden ist. Das Verbesse-\nrungspotential durch Elektromobilität ist beträchtlich, deshalb bitte ich euch, dem Antrag zur Erarbei-\ntung einer Strategie für die Förderung der Elektromobilität zuzustimmen. \nKurz noch zum Antrag 3: Wir verstehen, dass bei der Beschaffung von Spezialfahrzeugen für die \nGemeinde nicht immer elektrisch angetriebene Varianten zur Verfügung stehen und wir anerken-\nnen, dass die Prüfung dieses Punkts bereits Teil des Kriterienkatalogs ist. Mit der Umwandlung die-\nses Punkts in ein Postulat und dessen Annahme möchten wir aber ein Zeichen dafür setzen, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 168 \n\n \n\n  \n\n \n\nwir die Kriterien Antriebsart und Umweltbelastung eher hoch gewichten. Deshalb bitten wir euch, \ndem Antrag in Form eines Postulats zuzustimmen. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte zu Punkt 1 des Vorstosses etwas sa-\ngen. Dort kann man natürlich "aktive inhaltliche Zusammenarbeit" interpretieren. Daraus haben wir \ngeschlossen, das kann inhaltlicher, aber auch finanzieller Natur sein. Aber wie gesagt, wir sind be-\nreit, in Sachen Elektroladestationen für die Öffentlichkeit auf entsprechende Betreiber zuzugehen. \nPunkt 2 ist für den Gemeinderat in dem Sinn problematisch, weil es sich doch direkt auf die Richt-\npläne bezieht und nach uns kann man sich durchaus in gewissen Bereichen weiterentwickeln, aber \ndas Controlling ist nicht gemacht, um weitere Strategien einfliessen zu lassen. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die Ausgangslage hat sich etwas geändert bezüglich der An-\nträge, ich gehe auf den Antrag 1 ein. Zollikofen hat erfolgreich obligatorische Aufgaben ausgelagert. \nZ. B. die Kehricht-Entsorgung und die Sammelstelle. Die Bevölkerung erteilt diesen Dienstleistun-\ngen gute Noten. Es passt deshalb nicht, nun freiwillige Aufgaben wieder zur Gemeindesache zu \nmachen. Wie der Gemeinderat finden wir es aber richtig, entsprechende private Initiativen ohne \nfinanzielle Belastung der Gemeindefinanzen zu fördern. Vor Jahren hat ein ähnlicher Vorstoss eine \nGastankstelle verlangt. Dies wurde von diesem Rat aus den gleichen Gründen abgelehnt.  \nDie Station in Ittigen existiert übrigens mittlerweile nicht mehr, da die Parzelle verkauft worden ist. \nEin Ersatz hat sich offenbar nicht aufgedrängt. Im Übrigen folgen wir dem Antrag des Gemeinde-\nrats. \n \nMichael Fust (SP): Der Verkehr, wir haben es vorhin schon gehört, verursacht heute rund 1/3 der \nTreibhausemissionen in der Schweiz. In den Bereichen Industrie und Gebäude sind die Emissionen \nzum Teil stark gesunken in den letzten zehn Jahren. Diesen Trend kann man im Verkehr leider nicht \nfeststellen. Um dem entgegenzuhalten ist der Ausstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroautos \nein richtiger Teil der Lösung. Auch Zollikofen kann Teil der Lösung sein, indem wir nämlich dort an-\nsetzen und helfen, wo es noch happert, beim Netz der öffentlichen Ladestationen. Vielleicht, als \nAnregung, könnte man das auch in Kombination mit einem Car-Sharing machen, wie das z. B. in \nMünsingen der Fall ist. Unsere Gemeinde kann da mit einer bescheidenen Massnahme dazu bei-\ntragen, dass es für die Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen, aber auch für die Arbeits-\npendler attraktiver wird, künftig vermehrt auf Elektromobilität zu setzen. Und auch die Gemeinde \nselber kann dazu einen Akzent setzen, indem sie bei der Beschaffung von gemeindeeigenen Fahr-\nzeugen verstärkt auf solche mit emissionsfreien Antrieben setzt. Die SP-Fraktion unterstützt die \nMotion und die Umwandlung in ein Postulat.  \n \nAndreas Buser (glp): Auch wir von der glp gehören, wie Mitglieder von fast allen Parteien hier \ndrinnen, zu den Mitunterzeichnern dieser Motion. Im Sinne der Antwort des Gemeinderats auf An-\ntrag 1, also, dass die Gemeinde die Ladestation nicht subventionieren soll, werden wir bei dem \nPunkt für die Erheblicherklärung stimmen. Das trifft auch für die Anträge 2 und 3 zu, bei welchen ich \nmich auf die Argumente des Motionärs stütze.  \n \n\nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion bekennt sich ganz klar nicht dazu. Ich wüsste nicht, wieso \nwir E-Betankung fördern sollten. Auch Elektromobile verursachen Verkehr und, den Verkehr möch-\nten wir ja auch nicht fördern. Meines Wissens hat Zollikofen eine Anlagestation auf der Rütti, aber \nganz sicher beim Hirzi. Ich habe zwar noch nie ein Auto dort gesehen. Wir sind ganz klar dagegen.  \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen punktweise \nab, wie das gewünscht worden ist.  \n \n\nBeschluss \nPunktweise Beschlussfassung:  \n- Antrag 1 "Ladestation" wird erheblich erklärt (19 Ja, 18 Nein). \n- Der in ein Postulat gewandelte Antrag 2 "Controlling Richtpläne" wird erheblich erklärt (18 Ja, 17  \n  Nein). \n- Antrag 3 "Mobilitätsstrategie wird erheblich erklärt (19 Ja, 17 Nein). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 169 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n12 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n672 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Sanierung der Unterführung \nzum Bärenareal beim Bahnhof Unterzollikofen"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 29. Januar 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Rudolf Gerber (SP) \nMitunterzeichnende: Michael Fust (SP), Petra Spichiger (SP), Hans-Jörg Rhyn (GFL), Markus Diet-\n\niker (SP), Patricia Zangger (SP), Monika Flückiger (SP), Selliah Tharnan (SP), \nPhilip Steiner (SP), Kornelia Hässig (SP) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit dem Kanton als Eigentümer der Unterführung zum Bärenareal  \n(Bahnhof Unterzollikofen) Kontakt aufzunehmen und auf die dringend nötige Sanierung hinzuwirken. \n\nZiel wäre, dass der Kanton gleichzeitig mit der Ueberbauung des Bärenareals die Unterführung \n\nfussgängerfreundlicher, heller und mit mehr Licht zum Schutz vorab der Frauen saniert und neu \n\ngestaltet, da nach Fertigerstellung der Bauten beim Bärenareal mit einer bedeutend höheren Nut-\n\nzung der Unterführung -was an sich wünschenswert ist - zu rechnen ist. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Unterführung beim Bärenareal ist in schlechtem Zustand und vorab am Abend und in der Nacht \nfür Kinder und Frauen unzumutbar, da angsteinflössend. Da mit der Ueberbauung des Bärenareals \nmit einer stärkeren Nutzung der Unterführung zu rechnen ist - was ja in Anbetracht der Verkehrsbe-\nlastung der Bernstrasse nicht verwundert-, ist eine Sanierung nicht nur wünschenswert sondern \ndringend erforderlich. Der Gemeinderat sollte beim Kanton als Eigentümer der Unterführung inter-\nvenieren. Da Bauvorhaben beim Kanton bekanntlich aufgrund der verwaltungsinternen Abläufe eine \nlängere Vorlaufszeit bis zur Realisierung haben, ist eine möglichst rasche Intervention der Gemein-\nde sinnvoll. Damit kann im besten Fall sichergestellt werden, dass eine sanierte und fussgänger-\nfreundlichere Unterführung bis zum Abschluss der Bauarbeiten beim Bärenareal bereit steht." \n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung \nund Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat \nbei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwor-\ntung bleiben beim Gemeinderat. \n \n\nDer Kanton Bern als Eigentümerin der Unterführung ist auch für den baulichen Unterhalt verantwort-\nlich. Der betriebliche Unterhalt wird durch die Gemeinde Zollikofen gewährleistet. Dazu können \nnebst der eigentlichen Reinigung auch Oberflächenbehandlungen und dgl. gehören. Eine Sanierung \nder Unterführung ist daher sicher in Kooperation zu planen und vorzunehmen. \nDer Gemeinderat ist bereit, zusammen mit dem Kanton die Möglichkeiten dazu auszuloten. In die-\nsem Sinne ist er bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 170 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Sanierung der Unterführung \nzum Bärenareal beim Bahnhof Unterzollikofen" wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n\n \n\nRudolf Gerber (SP): Dem Gemeinderat möchte ich für die wohlwollende Aufnahme des Anliegens \ndanken. Ich hoffe natürlich, dass die Intervention des Gemeinderats beim Kanton erfolgreich sein \nwird, die Sanierung der Unterführung ist wirklich nötig und dringlich. Ich verzichte darauf, die Argu-\nmente in der Motion nochmals zu wiederholen, in Coronazeiten sollte man sich ja bekanntlich kurz \nfassen, daher: Ich bitte euch einfach, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag des Ge-\nmeinderats zuzustimmen und die Motion erheblich zu erklären – ich danke euch für die Unterstüt-\nzung. \n \n\nMatthias Kobel (SVP): Laut der Motion soll die Unterführung zum Bärenareal, welche im Eigentum \ndes Kantons ist, fussgängerfreundlicher, heller und mit mehr Licht zum Schutz, vorab der Frauen, \nsaniert und neu gestaltet werden. Persönlich frage ich mich, was der Nutzen von "heller" und "mehr \nLicht" sein soll. Die Unterführung wird dadurch nicht sicherer. Eine gute Lösung wäre z. B. eine Vi-\ndeoüberwachung. Eine Überwachung mit Kamera hätte für Kriminelle sicher eine abschreckende \nWirkung. Auf der anderen Seite ist mindestens mir nicht bekannt, dass es in der Unterführung, \nnebst Verschandelung durch Sprayereien, strafrechtlich relevante Vorfälle gegeben hat.  \nZu guter Letzt hätte ich mir insbesondere von der SP eine Gender-gerechtere Formulierung des \nAntrags und Berichts in der Motion gewünscht. Es gibt sicherlich auch Männer, die beim Durchque-\nren der Unterführung ein Unbehagen verspüren. Die SVP-Fraktion enthält sich mehrheitlich.  \n \n\nMarceline Stettler (GFL): Ich bin letzte Woche bewusst allein und abends durch diese Unterfüh-\nrung gegangen. Ich hatte das Velo dabei. So wirklich "wohl" fühlte ich mich nicht. Düster, "schmuse-\nlig" und herumliegender Abfall. Gegen die Mitte hin fiel mir eine Einbuchtung auf, die mich im Mo-\nment skeptisch machte. Ich gebe zu, dass ich persönlich diese Unterführung meide und den etwas \nlängeren Weg über den Fussgängerstreifen bevorzuge. \nKurz und gut: freundlicher, heller, sauberer und sicherer würde ich begrüssen, nicht nur wegen den \nFrauen. Die GFL wird die Motion als erheblich erklären.  \n \n\nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich möchte Rudolf Gerber danken für diese Motion. Marceline hat \neigentlich schon gesagt, was ich sagen wollte. Ich gehe auch über die Bernstrasse und nicht unten \ndurch. Was mich mehr nervt ist, das haben wir auch schon besprochen, der Abfall. Ich denke, Vi-\ndeoüberwachung, warum nicht, das wird wohl eher nicht durchkommen, aber mehr Licht und etwas \nfreundlichere Gestaltung, das wäre sicher schon sehr sinnvoll.  \n \n\nBeschluss (27 Ja, 0 Nein) \n\nDie Motion wird erheblich erklärt.  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n13 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n244 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gute Erwerbsbedingungen für \nEltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermöglichen"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 171 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Mario Morger (glp) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), Raymond Känel (BDP), \n\nPatrick Heimann (FDP), Matthias Widmer (FDP), Romana Wolfsberger (FDU), \nBruno Vanoni (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Peter Kofel (GFL), Beat \nKoch (GFL), Petra Spichiger (SP), Markus Dietiker (SP), Tharnan Selliah \n(SP), Kornelia Hässig (SP), Patricia Zangger (SP), Michael Fust (SP), Monika \nFlückiger (SP) \n\n \n\n \n\n"Antrag \n \n\nDas Angebot der Tagesschule in Zollikofen ist mittels zweier Massnahmen auszuweiten: \n1. Die Öffnungszeiten werden verlängert; \n2. Ein Ferienbetreuungsangebot wird realisiert — entweder durch die Tagesschule selber oder bei \n\nzu geringer Nachfrage mittels Kooperationen mit anderen Gemeinden oder Drittanbietern. \n \n\nBegründung \n\nEine öffentliche Umfrage der Grünliberalen Zollikofen im Sommer 2019 hat gezeigt, dass insbeson-\ndere für Kinder ab dem schulpflichtigen Alter das heutige Betreuungsangebot unzureichend ist. So \ngeben 37 % der an der Befragung teilnehmenden Eltern an, dass die Öffnungszeiten der Tages-\nschule zu kurz seien. Gar 60 % wünschten sich eine Ferienbetreuung. \n \n\nWährend für Kleinkinder mit der Kita KIBEZ ein Angebot vorhanden ist, welches Arbeitstage zwi-\nschen 6:45h und 18:30h sowie Schulferien abdeckt, ist die Tagesschule abends lediglich bis 17:50h \noffen. Zudem bleibt die Tagesschule während der Schulferien geschlossen. Aufgrund dieser un-\ngleich attraktiven Situation lassen einige Eltern ihre Kinder durch die Kita betreuen, obwohl sie al-\ntersmässig bereits in die Tagesschule könnten. Die Situation der Eltern mit Kleinkindern wird sich \nmit der Einführung der Betreuungsgutscheine per August 2020 weiter verbessern und kann sich \ndann auch im Vergleich zu anderen urbanen Gemeinden durchaus sehen lassen. Für Kinder ab \nKindergartenalter bleibt das Betreuungsangebot hingegen unzureichend. Diese "Betreuungslücke“ \nbetrifft gerade eine Phase, in der viele Eltern aufgrund der zunehmenden Selbständigkeit ihrer Kin-\nder eigentlich das Erwerbspensum steigern möchten. Fast 60 % aller befragten Eltern könnten bei \neiner besseren Betreuungssituation ihre Erwerbstätigkeit steigern. Zollikofen ist damit für Doppel-\nverdiener mit Kindern (ohne Grosseltern-Backup) keine erste Wohnortwahl. Der Gemeinde Zolliko-\nfen entgehen damit auch Steuereinnahmen. \n \n\nZwischen 2014 und 2017 hat die Gemeinde Zollikofen bereits versuchsweise ein Ferienbetreuungs-\nangebot initiiert. Die Nachfrage war allerdings gering, weshalb das Angebot wieder eingestellt wur-\nde. Die Gründe für die geringe Nutzung sind allerdings nie vertieft abgeklärt worden (insbesondere \ndie nicht garantierte Durchführung in der ersten Phase dürfte eine Rolle gespielt haben). Ausserdem \nist in den letzten Jahren die Anzahl der Kinder, welche in der Tagesschule betreut werden, stark \nangestiegen und der Trend zeigt weiter nach oben. Es ist daher zu vermuten, dass Ferienbetreu-\nungsangebote heute stärker nachgefragt würden. Unsere Umfrageergebnisse und Diskussionen mit \nbetroffenen Eltern zeigen zudem, \ndass ein grosser Bedarf nach Ferienbetreuung besteht. Schliesslich kann sich der Kanton seit 2019 \nan der Finanzierung von Ferienbetreuungsangeboten beteiligen, was die Kosten für die Eltern senkt \nund damit das Angebot interessanter macht. \nViele vergleichbar grosse Gemeinden in der Agglomeration Bern kennen Ferienbetreuungsangebo-\nte; so z. B. lttigen, Muri-Gümligen, Ostermundigen Bremgarten oder Moosseedorf. Dabei werden \nganz unterschiedliche Ansätze verfolgt. lttigen und Muri-Gümligen sind beispielsweise eine Koope-\nration mit Profawo eingegangen. Dieses Angebot können auch Angestellte von Mitgliedsfirmen nut-\nzen. Dies wäre ggf. ein ebenfalls für Zollikofen denkbarer Lösungsansatz, um die notwendige An-\nzahl Anmeldungen zu bekommen. Hier lässt sich sicherlich von den Erfahrungen der Nachbarsge-\nmeinden profitieren. Auch ein erneutes befristetes Pilotprojekt ist denkbar. Die Motion lässt dem \nGemeinderat bewusst Handlungsspielraum offen. Wichtig wäre es, dieses Angebot mit genügend \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 172 \n\n \n\n  \n\n \n\nVorlauf und über einen mittleren Horizont (z.B. für 2 Jahre) zu realisieren, damit Eltern ihre Betreu-\nungs- und Pensenentscheide planen können. \n \n\nDie Ergebnisse der erwähnten Umfrage sind unter dem folgenden Link abrufbar: \nhttp://www.zollikofen.grunIiberale.ch > News > Berichte \n \n\nEine Übersicht der Gemeinden im Kanton Bern mit Ferienbetreuungsangeboten findet sich bei der \nErziehungsdirektion des Kantons Bern: \nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommi\nssionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-\nangebo-\nte.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_\nd.pdf" \n \n \n\nAntwort \n \nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich teilweise (Antrag Nr. 1) um eine sogenannte Richtlini-\nenmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats (Art. 49 Abs. 2 der Gemein-\ndeverfassung und Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats). Der \nGemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Ent-\nscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \n\nAllgemeines \n\nDer Gemeinderat ist sich der Schwierigkeit für viele Eltern bewusst, dass in der Kita und in der Ta-\ngesschule unterschiedliche Öffnungszeiten gelten. Auch die Öffnungszeiten allein der Tagesschule \nentsprechen vielfach nicht den Bedürfnissen der berufstätigen Eltern. Der Gemeinderat ist deshalb \nauch bereit, die Änderung der entsprechenden Verordnung in die Wege zu leiten. Die Einführung \neiner Ferienbetreuung hingegen erfordert in vielen Bereichen eine deutlich längere Vorlaufzeit. Auch \nist dort mit beträchtlichen finanziellen Folgen für die Gemeinde zu rechnen. Der Gemeinderat erach-\ntet es daher als sinnvoll, die beiden Anträge der Motion getrennt voneinander zu beurteilen. \n \nAntrag 1, Verlängerung Öffnungszeiten \nAm 9. Juni 2019 wurde im Grossen Gemeinderat das Postulat bezüglich Ganztagesschule von Mi-\nchael Fust (SP) behandelt. Bereits in diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass punkto Tages-\nschule die Bildungskommission Abklärungen trifft: \n \n\n"Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt zweifellos für viele Eltern eine Herausforderung dar. \nDas bereits heute gute und entsprechend sehr rege genutzte Angebot der Tagesschule Zollikofen \nermöglicht es den Eltern oder Alleinerziehenden, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Dies \nträgt bereits heute wesentlich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Die Tagesschule trägt \nauch zur sozialen Integration von Kindern bei, die wenig soziale Kontakte zu anderen Kindern ha-\nben sowie zur Integration von fremdsprachigen Kindern. Um das Betreuungsangebot der Tages-\nschule noch optimieren und den Eltern neue Möglichkeiten bieten zu können, prüft die Bildungs-\nkommission, ob eine Angleichung zu den Öffnungszeiten der Kindertagesstätte erfolgen könnte. \nGleichzeitig wird geprüft, ob in den von der Tagesschule weiter entfernten Schulhäusern Steinibach \nund Geisshubel ein "Morgentreff" eingerichtet werden könnte, wo die Kinder bis zum Unterrichtsbe-\nginn um 08:15 Uhr betreut würden." \n \nDieser Teil der Motion benötigt eine Erlassänderung. In der heutigen Verordnung der Tagesschule \naus dem Jahr 2010 sind die Module wie folgt in Art. 4 festgeschrieben: \n \n\nDas Tagesschulangebot umfasst von Montag bis Freitag während der Schulzeit – unter Berücksich-\ntigung der Blockzeiten – folgende Module: \na) vor Schulbeginn 07.25 – 08.15 Uhr = 050 Minuten \nb) über Mittag 12.00 – 13.40 Uhr = 100 Minuten inkl. Mittagessen \nc) Nachmittag 13.40 – 15.20 Uhr = 100 Minuten \n\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommissionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-angebote.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommissionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-angebote.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommissionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-angebote.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommissionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-angebote.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_d.pdf\nhttps://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/schulkommissionenundgemeinden/ferienbetreuung/bestehende-angebote.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/10_Tagesschulen/tas_gemeinden_mit_ferienbetreuung_d.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 173 \n\n \n\n  \n\n \n\n 15.20 – 17.00 Uhr = 100 Minuten \n 17.00 – 17.50 Uhr = 050 Minuten \n \n\nDer Mittwochnachmittag ist in der Regel als Ganzes (13.40 - 17.00 Uhr) zu belegen \n \nEs ist somit in der Tat so, dass sich diese Module nicht mit dem Angebot der Kita decken. Ebenfalls \nkorrespondieren sie häufig nicht mit den Bedürfnissen beziehungsweise Arbeitszeiten vieler Eltern. \nEine Ausweitung der Öffnungszeiten der Tagesschule wäre somit eine relativ einfach zu bewerkstel-\nligende Möglichkeit, hier eine verbesserte Situation zu schaffen. \n \n\nAntrag 2, Ferienbetreuungsangebot \nDie heute geltende Tagesschulverordnung sieht keine Ferienbetreuung vor. Der Grosse Gemeinde-\nrat hat vor rund 2 ½ Jahren an seiner Sitzung vom 20. September 2017 entschieden, dass nach den \nErfahrungswerten der dreijährigen Versuchsphase (2014-2016) sowie einem halben Jahr mit garan-\ntierter Durchführung auf die Einführung einer Schulferienbetreuung verzichtet wird. \nBei dieser freiwillig übernommenen Gemeindeaufgabe zeigte das Ergebnis, dass der effektive Be-\ndarf sehr klein war. Von sämtlichen angeschriebenen Eltern mit schulpflichtigen Kindern hatten de-\nren 165 einen Bedarf angemeldet; letztlich konnte die im Konzept (ausgearbeitet durch die Bil-\ndungskommission) vorgegebene Mindestzahl von sechs Kindern pro Betreuungstag nicht, bezie-\nhungsweise nur an einem einzigen Tag während des Versuchs erreicht werden. Und dies obwohl \nman sich mit sehr viel Aufwand äusserst intensiv darum bemüht hatte, genügend Nachfrage zu ge-\nwinnen, da man sich im Klaren darüber war, dass solche Projekte eine gewisse Anlaufzeit benöti-\ngen. Doch das Angebot stiess bis zuletzt auf äusserst bescheidene Resonanz. Daran hatte auch die \ngarantierte Durchführung nichts geändert. Dieses leider mehr als ernüchternde Ergebnis war für alle \nBeteiligten sehr enttäuschend. Der Aufwand für insgesamt fünf das Angebot nutzende Familien war \nunverhältnismässig hoch. Wenn schon nur 10 % der 165 ursprünglich Bedarf monierenden Eltern \nihre Kinder hätten betreuen lassen, wäre die Ferienbetreuung gut gelaufen und hätte somit wohl \nweitergeführt werden können. \nBei den Tarifen befand sich Zollikofen, abgesehen von Bern und Biel, im Vergleich mit anderen \nGemeinden, in einem durchaus vertretbaren Rahmen. Ebenso wichen die Öffnungszeiten nicht we-\nsentlich voneinander ab. Auch hätte zu einem gewissen Zeitpunkt des Versuchs die Möglichkeit \nbestanden, Kinder aus Zollikofen in der Ferienbetreuung der Nachbargemeinde Münchenbuchsee \nunterzubringen; dies war jedoch von den Eltern ebenfalls nicht erwünscht.  \n \nDie Kosten (Tagesbedarf Fr. 100.00) der Ferienbetreuung werden wie folgt getragen: \n\n Kanton Fr.   30.00 \n\n Gemeinde Fr.   30.00 \n\n Eltern Fr.   40.00 \n \nDies ist jedoch, wie so oft, eine Anstossfinanzierung des Kantons für die Dauer von zwei Jahren. \nDie Gemeinden sind verpflichtet mindestens den gleichen Betrag zu übernehmen. Gleichzeitig \nschreibt der Kanton vieles vor, so den Schlüssel für das betreuende Personal bezüglich einer be-\nstimmten Anzahl Kinder. Mindestens 50 % der Mitarbeitenden müssen über eine pädagogische \nAusbildung verfügen. \n \n\nIm Jahr 2020, während dem Coronavirus (nur als Anhaltspunkt), wurden die Gemeinden vom Kan-\nton beauftragt, die Ferienbetreuung im Frühjahr sicher zu stellen. In unserer Gemeinde haben in \nden Frühlingsferien 3 – 5 Kinder dieses Angebot genutzt. Sicherlich war es eine spezielle Situation \nund diverse Eltern waren bestimmt auch vom Homeoffice betroffen, andererseits zeigt es, dass viele \nFamilien in Zollikofen sehr wohl bestrebt sind, ihre Kinder, vor allem auch während den Ferien, \nselbst zu betreuen. Das sogar in einer Situation, in der Unterhaltungsmöglichkeiten und Ausflüge \nsehr rar bzw. unmöglich waren. \n \nDie Ferienbetreuung würde auch künftig nicht für sämtliche Ferienwochen angeboten werden kön-\nnen, sondern nur im Rahmen des letzten Projekts. Es bedarf Doppelschichten des Personals und \ndie Kosten für die Gemeinde wären beträchtlich. Grundsätzlich ist der Gemeinderat klar der Mei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 174 \n\n \n\n  \n\n \n\nnung, dass Arbeit und Familienleben vereinbar sein sollen. Das Ferienbetreuungsangebot müsste \njedoch auch entsprechend genutzt werden. \n \n \n\nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Vorstoss wird in Teilen (punktweise) zur Abstimmung gebracht, sofern der Erstunterzeich-\n\nner oder dessen Vertretung einverstanden sind. \n2. Antrag 1 "Verlängerung Öffnungszeiten" der Motion Mario Morger (GLP) und Mitunterzeichnen-\n\nde betreffend "Gute Erwerbsbedingungen für Eltern durch einen Ausbau der Tagesschule er-\nmöglichen" wird erheblich erklärt. \n\n3. Antrag 2 "Ferienbetreuungsangebot" der Motion Mario Morger (GLP) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Gute Erwerbsbedingungen für Eltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermögli-\nchen" wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n \n\nBeratung \n \n\nMario Morger (glp): Am Anfang dieser Motion stand eine Umfrage, die wir bei Eltern mit Kindern \nelektronisch durchgeführt haben. Die Beteiligung war recht gross, 37 % der an der Befragung teil-\nnehmenden Eltern gaben an, dass die Öffnungszeiten der Tagesschule zu kurz seien. Sogar 60 % \nwünschten sich eine Ferienbetreuung. Zudem haben fast 60 % aller befragten Eltern angegeben, \ndass sie bei einer besseren Betreuungssituation ihre Erwerbstätigkeit steigern könnten. Der Ge-\nmeinde Zollikofen entgehen damit auch Steuereinnahmen. \nEines vorneweg: der punktweisen Abstimmung der Motion kann ich zustimmen. Daher will ich nach-\nfolgend meine Ausführungen zweiteilen. \nEs freut mich, dass der Gemeinderat meinen ersten Teil der Motionsforderung übernehmen und die \nverlängerten Öffnungszeiten bei der Tagesschule umsetzen will. Gewünscht hätte ich mir lediglich, \ndass der Gemeinderat bereits konkret informieren würde, wie die neuen Öffnungszeiten aussehen \nsollen, vielleicht kann er hierzu noch etwas sagen. Ich bitte euch, dieser Erheblicherklärung zuzu-\nstimmen. \nBetreffend dem zweiten Teil der Motion, dem Ferienangebot, bin ich ehrlich gesagt ein bisschen \nenttäuscht. Und zwar nicht nur davon, was der Gemeinderat beantragt, sondern in erster Linie von \nder Argumentation, die gewählt wurde. Dass die Nachfrage während dem Versuch 2014 bis 2017 \ntief war, ist uns bekannt und das wurde sogar in der Begründung von mir und den Mitunterzeich-\nnenden festgehalten. Das ist für mich kein Argument für eine ablehnende Haltung, weil nie vertieft \nabgeklärt wurde, weshalb die Ferienbetreuung damals nicht beansprucht wurde. Auch hat sich die \nNachfrage mittlerweile verändert. Jetzt mit der fehlenden Nachfrage nach Ferienbetreuung während \nder Corona-Zeit um Ostern herum zu argumentieren ist auch nicht fair, weil solche Angebote nur für \nEltern mit systemrelevanten Berufen offen gestanden ist. Das Argument geht nicht auf.  \nIch hätte mir gewünscht, das möchte ich für das Protokoll noch festhalten, dass auf ein paar Fragen \neingegangen worden wäre, denn:  \n- Die Bedarfssituation hat sich in den letzten Jahren verändert. Ein Indikator hierfür wäre z. B. ge-\n\nwesen; die Nachfrage nach Ferienangeboten in anderen Gemeinden, die Handhabung dort oder \ndie Nutzung des Angebots zur Kindersportwoche der Stiftung Jugendförderung. \n\n- Ich frage mich auch, welche anderen Optionen es geben würde, mit einem eigenen Ferienbetreu-\nungsangebot. Eventuell könnte man mit anderen Gemeinden zusammenspannen. Aber, ich habe \ndazu nichts gefunden, ich hätte mir einen Vorschlag gewünscht.  \n\n- Und schliesslich, was sind die finanziellen Folgen. Es wurde einfach gesagt, es würde recht teuer \nwerden. Ich frage mich dort, wenn z. B. während einer Woche pro Jahr ein Angebot stehen wür-\nde, was das für Kosten verursacht hätte, man muss ja nicht gleich mit zwölf Wochen rechnen.  \n\nKeine dieser Fragen wurde in die Prüfung miteinbezogen, obwohl die Motion betreffend Umsetzung \nbewusst offengelassen war. Ich werde aber keine Umwandlung in ein Postulat verlangen, ich möch-\nte jetzt nicht den Eindruck einer Zwängerei erwecken. Eben, das Argument ist ja die Frage des Ge-\nmeinderats, dass man das vor vier Jahren versuchsweise gemacht hat und es nicht gefragt sei. Ich \nmöchte einfach prüfen und auf die anderen Parteien zukommen, ob man allenfalls zu einem späte-\nren Zeitpunkt nochmals einen überparteilichen Vorstoss vorlegen möchte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 175 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): War das ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat?  \n\n \n\nMario Morger (glp): Nein, explizit, ich erhebe keinen Antrag auf eine Umwandlung in ein Postulat \ndes Teils zwei. Ich möchte es so zusammenfassen: Die Aufteilung ist gut, den ersten Teil hat der \nGemeinderat beantragt erheblich zu erklären, den zweiten Teil entsprechend zurückzuziehen, wenn \ndas geht und sonst kann ich mich zufriedenstellen mit dem Teil zwei.  \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Somit hast du jetzt den Teil zwei zurückgezogen?  \n\n \n\nMario Morger (glp): Ich sehe, dass sich die SP noch dazu äussern möchte, kann ich den Antrag \nzwei noch offen behalten?  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Ich komme darauf zurück, das Wort hat jetzt der Ge-\nmeinderat. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): "Die transparente Wiedergabe der Ergebnisse wird sehr ge-\nschätzt, die Kommission bedauert, dass auf die definitive Einführung der Schulferienbetreuung ver-\nzichtet werden muss, erachtet den Entscheid jedoch als nachvollziehbar und richtig. Die Gemeinde \nhat ihre Aufgabe für die Erfüllung der Volksmotion ernst genommen und sich für das Anliegen ein-\ngesetzt." Das zum Punkt zwei der Motion. Wir haben das vor rund zwei, zweieinhalb Jahren hier im \nGGR diskutiert und wir finden, jetzt erneut eine Umfrage zu starten oder eine Testphase durchzu-\nführen, ist zu früh. Zu früh, weil, es liegen aus unserer Sicht keine signifikanten Meldungen vor, \ndass eine Prüfung jetzt notwendig wäre. Zudem finden wir auch, dass es der falsche Zeitpunkt ist, \ndenn, wenn wir es jetzt durchführen und es wieder negativ ausfällt, dann wird es für eine lange Zeit \nblockiert. Hingegen sehen wir aber: wir werden einige Überbauungen realisieren mit der Schäferei, \nScherzingerareal, Rothenbühlerareal, Lättere, Betagtenheim, Bärenareal, was neue Einwohner ge-\nnerieren wird. Dadurch wird sich dann die Nachfrage nach der Betreuung verändern. Der jetzige \nZeitpunkt ist einfach nicht gut. Wir sind aber gerne bereit, das in ein paar Jahren wieder zu prüfen.  \nZu Punkt eins, Öffnungszeiten: Zuerst müssen wir den Auftrag von euch erhalten, bevor wir schon \n\nkonkreteres zu einer Umsetzung sagen können.  \n\nDu hast gesagt Mario, ihr hättet eine grössere Umfrage gemacht. Ich habe kurz nachgesehen, 47 \n\nhaben zugestimmt, dass es eine Ferienbetreuung braucht. Also, das zur grossen Nachfrage. Wir \n\nsehen einfach auch, dass die grosse Nachfrage im Moment nicht vorhanden ist. Danke.  \n\n \n\nMarco Bucheli (SVP): Ich war sehr erstaunt darüber, dass wir jetzt hier wieder über das Ferienbe-\ntreuungsangebot diskutieren. Der Motionär hat es fairerweise gesagt, er hat es auch in der Begrün-\ndung so formuliert, dass wir das bereits Ende 2017 beantwortet erhalten hatten. Es ist noch gar \nnicht so lange her; vorher hat man drei Jahre lang einen Versuch gemacht, im Protokoll steht es \ndrin, Gemeinderätin Sabine Huber hat es so formuliert: Es war sehr enttäuschend und frustrierend \nfür diejenigen, die das Angebot definitiv nutzen wollten. Jetzt wegen der Corona-Zeit, das war sicher \nsehr speziell, hat man es auch wieder versucht, auch hier, es wurde wiederum extrem wenig ge-\nnutzt. Das Betreuungsangebot wird definitiv zu wenig beansprucht. Und weil wir jetzt eben doch \ndarüber diskutieren; wir können nicht verstehen, warum (wir haben heute Morgen eine Fraktionsmo-\ntion eingereicht und diese soll genau das unterbinden) dass man diesen Aufwand hat, dass wenn \ndas Papier beantwortet ist, wir es dann trotzdem nochmals behandeln. Die Fraktionsmotion lassen \nwir bestehen, ob jetzt der Motionär den Antrag zwei zurückzieht oder nicht. Meine persönliche Mei-\nnung ist, das auch als Vater: Ich bin sowieso dagegen, dass man sein Kind so betreuen lässt und \nnachher die Behörden noch mitbezahlen müssen. Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin bei \nbeiden Punkten dagegen, die SVP-Fraktion stimmt mehrheitlich der Öffnungszeiten zu. \n \n\nAnnette Tichy (GFL): Ich kann es kurz machen, die GFL unterstützt den ersten Antrag voll und \nganz, wir möchten insbesondere auch anregen, dass eine gute Lösung gefunden wird für die Kinder \nim Geisshubel- und Steinibach-Schulhaus. Dass dort eventuell der Morgentreff, wie es schon einmal \nangetönt wurde, wiederbelebt werden kann. Zum Antrag zwei: Dort haben wir es uns wirklich nicht \nleicht gemacht, weil von der Sache her sind wir natürlich dafür. Aber schlussendlich haben wir dann \nauch gefunden, wie der Gemeinderat, das sei etwas zu "stotzig" auf die letzte Motion hin. Wir sind \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 176 \n\n \n\n  \n\n \n\nfroh, wenn das dann in ein bis drei Jahren nochmals überprüft wird, wenn all die guten Steuerzahler, \ndie uns die Gemeinde schon lange versprochen hat, eingetroffen sind. Von dem her lehnen wir An-\ntrag zwei mehrheitlich ab.  \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Ich komme nochmals zu dir zurück Mario. \n \n\nMario Morger (glp): Ich ziehe den Antrag zwei zurück. \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Somit stimmen wir lediglich über den Antrag eins ab. \n\n \n\nBeschluss  \n\n- Antrag 1 "Verlängerung Öffnungszeiten" wird erheblich erklärt (17 Ja, 14 Nein). \n- Antrag 2 "Ferienbetreuungsangebot": zurückgezogen. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n14 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n754 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen heizt zunehmend \nklimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation \nund weiteren Massnahmen"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), André Tschanz (EVP), Peter Kofel (GFL), Michael Fust \n\n(SP), Kornelia Hässig (SP), Andreas Buser (glp), Stefan Stock (FDP), Karin \nWalker (EVP), Hans-Jörg Rhyn (SP), Patricia Zangger (SP), Philip Steiner \n(SP), Annette Tichy (parteilos/GFL)  \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zur Senkung der Klimabelastung durch die Gasversorgung fol-\ngende Massnahmen zu prüfen, in eigener Kompetenz umzusetzen bzw. -soweit erforderlich -dem \nGrossen Gemeinderat zu beantragen: \n4. Die Gemeinde Zollikofen deckt den Gasverbrauch ihrer eigenen Liegenschaften mit einem er-\n\nhöhten Anteil Biogas und leistet für die allenfalls verbleibende Klimabelastung freiwillige Zahlun-\ngen zur CO2-Kompensation andernorts. \n\n5. Gemeindebehörden und -verwaltung setzen sich dafür ein, dass in Zollikofen verwendete Fern-\nwärme möglichst vollständig klimaneutral produziert wird, indem die mit Gas erbrachte Spitzen-\nleistung in der Heizzentrale mittels Biogas erbracht und/oder mittels CO2-Kompensation neutra-\nlisiert wird. \n\n6. Die Gemeinde Zollikofen motiviert alle Gasbeziehenden in Zollikofen mittels regelmässiger In-\nformation und aktiver Beratung zum vermehrten Bezug von Biogas und/oder zur CO2-\nKompensation durch die entsprechenden Angebote der Gasversorgung. \n\n7. Die Gemeinde Zollikofen entwickelt im Rahmen der periodischen Erfolgskontrolle und Weiter-\nentwicklung des Richtplans Energie eine Strategie, um bis spätestens 2050 eine möglichst voll-\nständig klimaneutrale Gasversorgung zu erreichen. \n\n \nBegründung \n\n«Der Gemeinderat anerkennt die Bestrebungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Er agiert auf \nGemeindeebene mit diesem Bewusstsein.» Mit dieser Aussage hat sich der Gemeinderat in Antwor-\nten auf parlamentarische Vorstösse innert Jahresfrist mehrfach zum Klimaschutz bekannt. In dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 177 \n\n \n\n  \n\n \n\n2016 behördenverbindlich beschlossenen Richtplan Energie hat er darauf hingewiesen, dass «die \nbestehende Gasversorgung» in Zollikofen ein «Hemmnis» ist auf dem Weg zum Ausstieg aus den \nklimaschädigenden fossilen Energien und zum Umstieg auf klimaschonende erneuerbare Energie.  \nKonkret belastet die Gasversorgung in Zollikofen gemäss Richtplan-Erläuterungsbericht (S. 15) das \nKlima mit jährlich 12'300 Tonnen Treibhausgasen. Pro Einwohner/-in entspricht dies jährlich ca. 1,2 \nTonnen CO2. Zum Vergleich: Gemäss der Klimaschutz-Stiftung myclimate dürften pro Person ins-\ngesamt (also für Heizung, Verkehr und alle anderen Bereiche) nicht mehr als jährlich 0,6 Tonnen \nCO2 verursacht werden, wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll. Im Richtplan-Bericht und \nseinem Massnahmenblatt M13 hat der Gemeinderat die Möglichkeit angedeutet, dass die schlechte \nKlimabilanz der Gasversorgung durch den Umstieg von Erdgas auf Biogas verbessert werden kann. \n \n\nDas Unternehmen ewb (Energie Wasser Bern), das in Zollikofen die Gasversorgung und als \nContractor auch den Wärmeverbund Nord betreibt, hat in letzter Zeit einige Schritte in Richtung kli-\nmaneutraler Gasversorgung unternommen bzw. angekündigt. Im Standardprodukt für Tarifkunden \nsind seit Anfang 2019 10 % Biogas enthalten; ab April 2020 ist eine Erhöhung auf 25 % geplant. \nZusätzlich wird den Tarifkunden die Möglichkeit geboten, einen erhöhten Biogas-Anteil zu beziehen \n(zurzeit 30 %, ab April 50 % oder - schon bisher und auch in Zukunft - 100 %). Grosskunden (zu \ndenen auch der Wärmeverbund Nord gehört) können jährlich bestimmte Mengen Biogas einkaufen. \nNach Auskunft von ewb machen keine Grosskunden in Zollikofen von dieser Möglichkeit Gebrauch, \nund von den Tarifkunden in Zollikofen weigert sich ein beträchtlicher Teil hartnäckig, ein ewb-\nProdukt mit Biogas zu beziehen: Schlimmer noch: Der Gasbezug durch Tarifkunden, die ganz be-\nwusst ausschliesslich klimaschädigendes Erdgas beziehen, ist in den letzten drei Jahren noch an-\ngestiegen. Dies läuft der Entwicklung diametral zuwider, die der Gemeinderat gemäss Massnah-\nmenblatt M13 eigentlich anstrebt. \nAuch deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass die Gemeinde Zollikofen aktiv eine Trendwende in Rich-\ntung klimaneutrale Gasversorgung einleitet und mit gutem Beispiel vorangeht. Dazu deckt sie den \nWärmebedarf ihrer eigenen Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulliegenschaften und ge-\nmeindeeigene Wohnhäuser), soweit Gas involviert ist, künftig möglichst vollständig mittels Biogas \n(Motionsforderung 1). Sie wählt dazu das entsprechende ewb-Produkt für Tarifkunden und/oder \nkauft entsprechende Mengen direkt bei ewb ein. Die Gemeinde Muri b. Bern hat sich bereits für die-\nsen Weg entschieden: Gemäss Mitteilung des Gemeinderats vom 15.8.2019 bezieht sie seit \n1.1.2020 für den Wärmebedarf der gemeindeeigenen, mit Gas beheizten Liegenschaften 50 % Bio-\ngas, was 300 Tonnen CO2 pro Jahr erspart. Bis 2024 soll der Biogas-Anteil auf 100 % gesteigert \nwerden. In Zollikofen entspricht die angestrebte vollständige Umstellung des Gemeindeverbrauchs \nvon Erdgas auf Biogas der Umstellung des gemeindeeigenen Strombezugs auf Ökostrom, die der \nGrosse Gemeinderat 2011 mit der Zustimmung zu einer Motion beschlossen hat. Die anfallenden \nMehrkosten können innerhalb der jährlich über 110'000 Franken aufgefangen werden, welche die \nGemeinde via ewb-Konzessionsabgabe gewissermassen an der Gasversorgung «verdient». \nFür Gasbeziehende, die nicht 100 % Biogas beziehen wollen, bietet ewb die Möglichkeit der CO2-\nKompensation an: Für die CO2-Emissionen, die durch die weitere Verwendung von Erdgas verur-\nsacht werden, können Zahlungen an die Stiftung myclimate geleistet werden; diese sorgt durch ent-\nsprechende Investitionen dafür, dass andernorts entsprechend weniger CO2 anfällt (beispielsweise \ndank Investitionen in kleine Biogas-Anlagen in Indien). Die vollständige Kompensation des Pro-\nKopf-Gasverbrauchs in Zollikofen kostet gemäss myclimate jährlich rund 40 Franken bei Kompensa-\ntion ausschliesslich im Ausland, rund 120 Franken bei hälftiger Kompensation in der Schweiz. Frei-\nwillige Kompensationszahlungen an myclimate können von den Steuern abgezogen werden. \nDurch Beratung und aktive Information den Umstieg auf Biogas und andere erneuerbare Energie zu \nfördern, ist gemäss Massnahmenblatt 13 des Richtplans Energie eine Daueraufgabe für die Ge-\nmeindebehörden. Die entsprechenden Bemühungen sind zu verstärken. Wo dem Umstieg auf Bio-\ngas aus welchen Gründen auch immer Grenzen gesetzt sind, ist im Interesse des Klimaschutzes als \nvalable Alternative die CO2-Kompensation zu propagieren (Motionsforderung 3). Entsprechende \nBemühungen sind umso dringender, als die vorhandenen Möglichkeiten zu erhöhtem Biogas-Bezug \nin Zollikofen bisher nur wenig genutzt werden: Bloss 2,5 % des Gases, das Tarifkunden in Zollikofen \nin den letzten drei Jahren bezogen, wiesen 30 statt nur 10 % Biogas auf. Gar nur für 0, 7 % des \nGasabsatzes bei Tarifkunden war 100 % Biogas gebucht. Weil viele Tarifkunden und alle Gross-\nkunden in Zollikofen bisher kein Biogas beziehen wollten, beruhte die Gasversorgung Zollikofens im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 178 \n\n \n\n  \n\n \n\nJahr 2018 nur zu 5 % auf Biogas. Die Möglichkeit zur finanziellen CO2-Kompensation wird laut Aus-\nkunft von ewb in Zollikofen bisher überhaupt nicht genutzt. \nAls Mitnutzerin bzw. Promotorin von Wärmeverbünden, die neben Holz für Spitzenbelastungen auch \nGas einsetzen, macht sich die Gemeinde mitverantwortlich, wenn diese weiterhin ausschliesslich \nErdgas nutzen, statt mittels Umstieg auf Biogas weitestgehend klimaneutrale Fernwärme zu produ-\nzieren. Die Gemeinde sollte deshalb ihren Einfluss geltend machen, damit auch Fernwärme künftig \nweitestgehend klimaneutral produziert wird - oder damit zumindest differenzierte Tarife geschaffen \nwerden, damit die einzelnen Fernwärme-Beziehenden die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten wie \ndie Tarifkunden der Gasversorgung (Motionsforderung 2). Dies ist umso wichtiger, als mit dem An-\nschluss der Schäferei-Überbauung an den Wärmeverbund Nord bzw. dessen Vollauslastung der \nmittels Erdgas produzierte Wärmeanteil von 12 auf 40 % steigen wird. Die Gemeinde sollte sich \nauch dafür einsetzen, dass der entstehende Wärmeverbund Unterzollikofen den Anforderungen des \nKlimaschutzes von Anfang an vollumfänglich Rechnung trägt. \nBei all den geforderten Bemühungen im Bereich der Gasversorgung soll nicht übersehen werden, \ndass Ölheizungen noch klimaschädigender sind. Gemäss Richtplan wird in Zollikofen etwa die Hälf-\nte der benötigten Wärmeenergie aus Erdöl gewonnen, was das Klima bisher mit jährlich gegen \n20'000 Tonnen Treibhausgasen belastet hat. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, \ndass neuerdings im Handel auch CO2-Kompensationen für Heizöl-Lieferungen angeboten werden - \neine Handlungsmöglichkeit, die wenigstens als Übergangslösung bis zum altersbedingten Ersatz \neiner Ölheizung sinnvoll sein kann. Grundsätzlich sind im übergeordneten Recht des Bundes und \ndes Kantons zunehmend Vorschriften zu erwarten, die langfristig zum weitgehenden Verschwinden \nvon Ölheizungen aus Zollikofen führen werden.  \nBei der Gasversorgung hingegen ist keine solche Entwicklung in Sicht. Im Richtplan Energie hat der \nGemeinderat vielmehr angekündigt, dass zumindest im Zeitraum bis 2035 das bestehende Gasnetz \n«weiter genutzt und wo sinnvoll verdichtet werden» soll. Angesichts dieser Perspektive ist es umso \nwichtiger, dass zunehmend Biogas genutzt wird und verbleibende CO2-Emissionen kompensiert \nwerden.  \nDie bevorstehende erste Erfolgskontrolle des Energie-Richtplans von 2016 - gemäss Massnahmen-\nblatt M15 sind Zielerreichung und Fortschritt «im Abstand von vier Jahren» zu überprüfen - bietet \neine Gelegenheit, frühzeitig mit der Entwicklung einer langfristigen Strategie für eine fossilfreie und \nsomit klimaneutrale Gasversorgung zu beginnen (Motionsforderung 4). Entsprechender Handlungs-\nbedarf ist beispielsweise im Mai 2019 im neuen Energie-Richtplan von Ostermundigen ausdrücklich \nanerkannt worden: «Die Gemeinde strebt einen geordneten Ausstieg (CO2-Neutralität 2050) aus der \nWärmeversorgung mit Gas an. Dieser muss bereits heute angegangen werden, da es sich um eine \nlanglebige Infrastruktur handelt.» \n \n\nAnmerkung:  \n\newb bezieht sein Biogas mehrheitlich von der ara bern. Weitere Mengen stammen aus europäi-\nschen Biogasanlagen. Das produzierte Biogas stammt ausschliesslich aus Klärschlamm und orga-\nnischen Abfällen wie Grüngut und Speiseresten. Das (künftig zusätzlich benötigte) ausländische \nBiogas erfüllt die gleichen Qualitätsanforderungen wie Schweizer Biogas; es wird in einem Register \ngeführt, das eine doppelte Vermarktung des ökologischen Mehrwerts verhindert. ewb interessiert \nsich für Biogas aus landwirtschaftlichen Anlagen und war bereits mit mehreren Bauern im Kontakt, \naber bisher ist noch keine Kooperation zustande gekommen. (Quelle: www.ewb.ch und direkt ein-\ngeholte Auskünfte)" \n \n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich teilweise (Antrag Nr. 2 - 4) um eine sogenannte Richtli-\nnienmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der \nGemeindeverfassung und Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. \nDer Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. \nEntscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 179 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag 1, Liegenschaften der Gemeinde \n\nDie Gemeinde Zollikofen hat in den letzten Jahren die Gasheizungen in gemeindeeigenen Liegen-\nschaften konsequent durch umweltfreundlichere Systeme ersetzt. \nWärmeverbund: Sekundarschule, Schulhäuser Zentral, Wahlacker und Türmli, Turnhalle \n   Altes Lehrerhaus (JUFO) \n   Kindergärten Häberlimatte als Ersatz für Kindergärten Lindenweg \nWärmepumpe: Gemeindeverwaltung \nPellets:  Buchsweg 8 \nZudem konnte das ehemalige Betagtenheim an der Wahlackerstrasse 5 als grösster Verbraucher \nvom Gasnetz getrennt werden. \n \nDie übrig gebliebenen Gasheizungen haben einen Jahresverbrauch von 450 bis 500 MWh. Der Ein-\nkauf von Biogas würde zu jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 7'600.00 bei 25 % bis zu \nFr. 30'700.00 bei 100 % Biogas führen. \n \n\n \n \n\nDer Gemeinderat erachtet die bisherige Praxis als zielführender und beabsichtigt auch bei zukünfti-\ngem Heizungsersatz auf einen umweltfreundlicheren Energieträger umzusteigen. In den betroffenen \nLiegenschaften stehen diese Erneuerungen in den nächsten Jahren ohnehin an. \n \n\nAntrag 2, Fernwärme \n\nDie Betreiber der Wärmeverbünde sind grundsätzlich frei in der Ausgestaltung ihres Betriebs und \nlegen damit auch den allfälligen Anteil von Biogas selber fest. Die Gemeinde hat keine direkte Ein-\nflussmöglichkeit. Auch die Tarifgestaltung ist die Angelegenheit der Betreiber. \nIn Gesprächen der Betreiber mit der Gemeinde wurde aber durchaus zum Ausdruck gebracht, dass \ndie Thematik verfolgt wird und nach Möglichkeit Biogas eingesetzt wird. Konkrete Absichten sind \naber noch nicht bekannt gegeben worden. Die Gemeinde wird die Entwicklung weiterhin verfolgen \nund sich für eine möglichst umwelt- und klimaschonende Wärmeproduktion einsetzen. Verbindliche \nAuflagen können aber nicht gemacht werden. \nMit dem Anschluss der Schäferei hat der Wärmeverbund Nord noch nicht die obere Systemgrenze \nerreicht und der Gasanteil wird dadurch nicht auf 40 % ansteigen. \n\nAnteil Biogas 25% 50% 100%\n\n1.62 3.26 6.51\n\nLiegenschaft Verbrauch in kWh\n\nKindergarten Kläyhof 27'600 447.12 899.76 1'796.76\n\nSchulanlage Geisshubel 182'100 2'950.02 5'936.46 11'854.71\n\nSchulanlage Steinibach 139'500 2'259.90 4'547.70 9'081.45\n\nKindergarten Steinibach 29'600 479.52 964.96 1'926.96\n\nBernstrasse 90 61'200 991.44 1'995.12 3'984.12\n\nKindertagesstätte 32'000 518.40 1'043.20 2'083.20\n\nTotal 472'000 7'646.40 15'387.20 30'727.20\n\nAnteil Biogas 0% 25% 50% 100%\n\nCO2 Emissionen in Tonnen 132 99 66 0\n\nCO2 Kompensation in Fr. 3'776.00 2'832.00 1'888.00\n\nTotal inkl. CO2-Kompensation 10'478.40 17'275.20 30'727.20\n\nMehrkosten in Fr. (inkl. MWST)\n\nMehrpreis in Rp pro kWh (Stand 1. April 2020)\n\n(in Klimaschutzprojekte in Entwicklung- und Schwellenländer gemäss myclimate)\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 180 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nAntrag 3, Information \n\nDas Gasnetz ist im vollständigen Besitz von ewb und steht in der Konkurrenz zu anderen Wärme-\nanbietenden in Zollikofen. Die Gemeinde darf deshalb nicht direkt auf Kunden eines bestimmten \nWärmeträgers Einfluss nehmen.  \nDie Gemeinde kann jedoch die Bevölkerung allgemein zum Thema Gasheizung und CO2-Neutralität \ninformieren. Dies wird im Rahmen der Informationen zu Energie und Umwelt (Massnahmeblatt M13 \nRichtplan Energie) erfolgen. \n \n\nAntrag 4, Richtplan Energie \n\nDer Fokus beim noch relativ "jungen" Richtplan Energie liegt auf der Umsetzung der konkreten \nMassnahmen und der Erreichung der formulierten Ziele. Der Gemeinderat sieht es nicht angezeigt, \nbereits neue Ziele und Strategien auszuarbeiten. \n \n\nFazit \n\nDer Gemeinderat lehnt die verbindlichen Forderungen der Motion ab. Er ist aber auch bei der Gas-\nversorgung bereit, die Rolle der Gemeinde hin zu einer umwelt- und klimaschonenderen Wärme-\nproduktion mittels Information und Koordination aktiver wahr zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen heizt zunehmend \nklimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und wei-\nteren Massnahmen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n\nBeratung \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Auch das ist ein Vorstoss aus der überparteilichen Klimagruppe und auch für \ndiesen Vorstoss würde ich gerne eine punktweise Abstimmung beantragen. Ich weiss nicht, ob ihr \nam 17. Juni, vor einer Woche, auch eine persönliche E-Mail bekommen habt mit einer Mitteilung \ndes Verbands der Schweizer Gasindustrie, mit Hinweisen auf die neusten Entscheide des Ver-\nbands, dem auch die ewb, also der Gaslieferant von Zollikofen, angehören. \nIn der Mitteilung hiess es: "Die Schweizer Gaswirtschaft unterstützt das Netto-Null-CO2-Ziel 2050 \ndes Bundesrats." Und weiter: "Die Branche hat sich das Ziel gesetzt, die Gasversorgung bis 2050 \nCO2-neutral auszurichten." In der Motion geht es um nichts anderes, als dass wir in Zollikofen, wo \nes eine starke Gasversorgung gibt, uns frühzeitig auf die Entwicklung einstellen und, im ersten \nPunkt der Motion, als Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Vorbildrolle ist nichts Neues. \nVor 9 Jahren hat der GGR auf Antrag des Gemeinderats ein Motion angenommen und damit be-\nschlossen, dass die Gemeinde den Strombedarf für die eigenen Liegenschaften und die öffentliche \nBeleuchtung ohne Atomstrom deckt, also nur noch Ökostrom kauft. Und dafür hat man auch Mehr-\nkosten in Kauf genommen. Was in der Stromversorgung Ökostrom ist, ist in der Gasversorgung \nBiogas. Punkt eins der Motion verlangt, dass die Gemeinde ihren Gasverbrauch mit einem erhöhten \nAnteil von Biogas deckt. Sie lässt offen, wie hoch der Biogas-Anteil sein soll.  \nDer Gemeinderat lehnt diese Forderung ab mit der Begründung, er habe etliche Gasheizungen \ndurch umweltfreundlichere Systeme ersetzt und wolle das "in den nächsten Jahren" auch bei den \nverbleibenden Gasheizungen tun. Dazu zwei Bemerkungen: Erstens, auch die Wärme aus dem \nWärmeverbund wird zu einem Teil (ca. 20 % oder mehr) aus Gas hergestellt. Auch dieser klima-\nschädigende Anteil könnte kompensiert werden. Und zweitens, ist die Absichtserklärung ja löblich, \ndass die verbliebenen Gasheizungen in Zukunft auch noch durch umweltfreundlichere Energieträger \nersetzt werden soll. Aber, diese gute Absicht schliesst nicht aus, dass in der Übergangszeit, bis es \nso weit ist, vermehrt Biogas statt Erdgas bezogen wird. Ich bitte euch deshalb, dem ganz konkreten \nersten Punkt der Motion zuzustimmen. Es ist wichtig, dass wir als Energiestadt hier ein vorbildliches \nZeichen setzen, gerade jetzt, wo es offenbar in Zollikofen noch nicht selbstverständlich ist, dass \nman von Erdgas weg sollte. Wir haben das ja letztes Mal im GGR schon gehört, dass die Linckweg-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 181 \n\n \n\n  \n\n \n\nÜberbauung eine neue Gasheizung einbaut, statt sich dem Wärmeverbund Unterzollikofen anzu-\nschliessen. \nPunkt zwei der Motion ziehen wir zurück, da die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde gemäss \nAntwort des Gemeinderats äusserst beschränkt und bereits ausgeschöpft sind. Wir hoffen aller-\ndings, dass Betreiber der Wärmeverbünde auch Wort halten und den Einsatz von Biogas weiterver-\nfolgen, wie sie es im Gespräch mit der Gemeinde offenbar versprochen haben.  \nPunkt drei der Motion verlangt eigentlich nichts anderes, als der Gemeinderat gemäss seiner Ant-\nwort beabsichtigt: Er will die Bevölkerung (und dazu gehören auch die Kunden der Gasversorgung) \nüber das Thema Gasheizung und CO2-Neutralität informieren. Mit solchen Informationen kann auch \nein Beitrag geleistet werden zur Verbesserung im Energiestadt-Bereich "Kommunikation und Koor-\ndination", wo das letzte Audit für Zollikofen noch grossen Handlungsbedarf ergeben hat. Ich bitte \neuch also auch um Zustimmung zum Punkt drei. \nUnd auch Punkt vier sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, nach dem, was die Gasver-\nsorger ohnehin vorhaben. Der Gemeinderat hat völlig recht, dass er den Schwerpunkt beim Richt-\nplan Energie auf die Umsetzung der konkreten Massnahmen und der formulierten Ziele setzen will. \nAber leider ist schon beim Beschluss des Richtplans festgestanden, dass mit den vorgesehenen \nMassnahmen die formulierten Ziele gar nicht erreicht werden können. Das Ziel wäre, gemäss Richt-\nplan Behördenverbindlichkeit: die Wärmeenergie bis 2035 zu mindestens 70 % aus erneuerbarer \nEnergie zudecken und - die vorgesehenen Massnahmen im Richtplan reichen nicht einmal für 50 %. \nMittlerweile hat der Bundesrat die Latte noch höher gelegt: bis 2050 die ganze Energieversorgung \n100 % klimaneutral.  \nDer Richtplan Energie verbietet zusätzliche Anstrengungen der Gemeinde nicht. Und das Control-\nling wird zeigen, dass zusätzliche Massnahmen nötig sind. Bitte stimmt deshalb auch dem Punkt \nvier zu, damit wir uns in Zollikofen auf dem Weg zu Netto-Null-CO2 besser auf dieses Ziel ausrichten \nkönnen. \n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Vorab noch der Hinweis, dass ich nicht der GFL-Fraktion angehöre, wie das \nbeim Bericht und Antrag beim Aufzeigen der Mitunterzeichnenden erwähnt ist. Aber auch als Mit-\nglied der SP-Fraktion unterstütze ich natürlich, wie alle anderen von uns, jede konkrete Massnah-\nme, welche zur Reduktion der Klimaerhitzung beiträgt. Der wesentliche Punkt dieser Motion ist der \nAntrag eins. Das Heizen der Gemeindeliegenschaften mit einem höheren Teil Biogas anstatt Erdgas \nkann rasch und einfach eingeführt werden. Es würde zudem allen bisherigen Absichtserklärungen \ndes Gemeinderats und dem Energierichtplan entsprechen. Wir anerkennen, dass die Gemeinde \nschon viele Gebäude konsequent auf umweltfreundlichere Heizsysteme umgerüstet hat. Gerade \ndarum sollte dort, wo vorläufig und wohl für längere Zeit noch Gas zum Einsatz kommt, ebenso \nkonsequent auf Biogas umgestellt werden. Auch wenn das etwas mehr kostet. Die Zusatzkosten \nvon rund Fr. 30'000.00 pro Jahr bei 100 % Biogas haben mehrere positive Effekte: Sie fördern das \nBiogas als Wärmequelle, sie ersetzen sofort das klimaschädliche Erdgas und sie dokumentieren die \nVorbildfunktion der Gemeinde. Im Übrigen würden sich die jährlichen Betriebskosten reduzieren, bei \njedem künftigen Heizungsersatz, mit Wechsel auf ein anderes, noch umweltfreundlicheres System. \nAls Gegenfinanzierung könnten eventuell doch den Biogas-Zusatzkosten, wenn auch indirekt, die \newb Konzessionseinnahmen gegenübergestellt werden. Die Idee ist gar nicht so schlecht. Ein Teil \ndavon würde damit in Zukunft sachgerecht für einen klimapolitisch sinnvollen Zweck eingesetzt. Auf \neine finanzielle CO2-Kompensation irgendwo ausserhalb der Gemeinde oder gar im Ausland sollte \nman aber aus unserer Sicht besser verzichten. Der Einkauf von 100 % Biogas als Brennstoff ist \neinfacher, direkt wirksam und unter Kontrolle der Gemeinde. Punkt eins der Motion sollte also auf \njeden Fall überwiesen werden. Punkt zwei wurde soeben zurückgezogen. Die Punkte drei und vier \nbetreffen den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Er befindet in diesem Bereich selber über \ndie Opportunität und die Möglichkeit, auf Energielieferanten und Kunden Einfluss zu nehmen. Und \ner signalisiert ja, im Sinn der Motion zu handeln, dort wo dies möglich ist und soweit die Partner \nkooperativ mitspielen. Genau darum sollten wir als Parlament dem Gemeinderat den Rücken stär-\nken und die Motion als Ganzes überweisen, im Bewusstsein, dass bei einzelnen Anliegen die Art \nder Ausführung so oder so in der Kompetenz des Gemeinderats liegt. Die SP-Fraktion stimmt der \nMotion Vanoni zu und hofft, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, dass ihr ebenfalls mithelft, eine \nkonkrete Massnahme gegen die Klimaveränderung zu realisieren. Merci.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 182 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Das in der Motion formulierte Ziel einer möglichst klimaneutralen Gasver-\nsorgung in Zollikofen bis 2050 ist ambitiös. Ich kann nicht beurteilen, ob dies realistisch ist. Es ist \njedoch fraglich, ob durch zusätzliche Mehrausgaben und Aktionismus auf Gemeindeebene das löb-\nliche Ziel erreicht werden kann. Die Bundesgesetzgebung sieht ein vielfältiges Instrumentarium an \nFörder- und Steuerungsmassnahmen vor. Die Gemeinde Zollikofen ersetzt ausserdem laufend bei \ngemeindeeigenen Liegenschaften Gasheizungen durch umweltfreundlichere Systeme. Es wird also \neiniges getan. Diesen pragmatischen zielführenden Weg gilt es weiterzugehen. Statt Gemeindepro-\npaganda zugunsten von Biogas und CO2-Kompensation zu betreiben ist es besser, private Innovati-\non auch im Umweltbereich zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion wird der Motion nicht zustimmen. \n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Mit dem Biogas ist es so eine Sache. Der Stand der Technik ist \neigentlich der, dass Biogas heute direkt am Entstehungsort verstromt wird. Weil sich Strom viel ein-\nfacher transportieren lässt als Gas. Für die Produktion von hochwertigem Biogas, welches für die \nEinleitung in die Gasversorgung geeignet ist, so genanntes Biometan, wird externe Zufuhr von \nEnergie benötigt, um das CO2 zu entfernen, welches etwa ein Drittel am Rohgas ausmacht. Im Fall \nder Produktion der ARA der Stadt Bern stammt diese Energie aus der Kehrichtverbrennungsanlage \nund geht bei der Fernwärme ab. Grösster Bezüger dieses Gases ist BernMobil für den Betrieb der \nGas-Busse. Dies war politisch so gewollt. Leider hat sich herausgestellt, dass dieses Gas mit erheb-\nlichem Energie-Aufwand verflüssigt und auf Minustemperaturen herunter gekühlt werden muss, da-\nmit die Tanks ausreichend gefüllt werden können, damit ein Gas-Bus eine Einsatztour überstehen \nkann. Aus diesem Grund werden diese Busse nach und nach durch Hybrid und Elektromodelle er-\nsetzt. Wegen dieser Fehlplanung sucht man jetzt neue Abnehmer für das Biogas aus der ARA. Zol-\nlikofen ist Aktionärsgemeinde der KEWU. Die Bevölkerung hat über die Gebühren bereits viel in \nBiogas investiert. Für 12 Mio. Franken wurde eine Anlage gebaut, welche einen bescheidenen Er-\ntrag von etwa Fr. 300'000.00 aus dem Stromverkauf liefert. Wir sehen keine Zukunft in der Biogas-\nEinspeisung ins Gasnetz und folgen dem Antrag des Gemeinderats.  \n \n\nAndreas Buser (glp): Beim Antrag eins werde ich für die Erheblicherklärung stimmen. Wenn wir \nhier innen einerseits die Motion, welche das Energiestadt-Goldlabel anstrebt erheblich erklären, \naber die noch am Gasnetz angeschlossenen Gemeindeliegenschaften weiterhin mit Erdgas heizen \nmöchten, wäre das aus meiner Sicht inkonsequent. In der Übergangszeit, bis man auch bei den \nverbleibenden Liegenschaften auf klimafreundlichere Energieträger umgestellt hat, sollte dort am \nliebsten 100 % Biogas, alternativ ein Teil davon auch CO2-kompensiertes Erdgas, bezogen werden. \nZuhause habe ich, bis zu einem Ersatz der Gasheizung, auf 100 % Biogas umgestellt. Im Unter-\nschied dazu hätte ein Umstieg bei den Gemeindeliegenschaften das Potential, durch die Vorbild-\nfunktion und entsprechenden Informationen im MZ, Private und Firmen für eine analoge Umstellung \nzu gewinnen. Damit wären wir auch gleich beim Antrag drei. Die Information über einen Umstieg auf \nBiogas bzw. die CO2-Kompensation bei den Gemeindeliegenschaften wäre schon mal ein erster \nSchritt zur Erfüllung dieses Punkts. In der Kategorie "Kommunikation, Kooperation" kommt Zolliko-\nfen laut dem letzten Energiestadt-Reaudit auf weniger als 50 %, d. h., dort erfüllt die Gemeinde nicht \neinmal das Kriterium für das normale Energiestadt-Label. Mit anderen Worten, "dort ist schon mehr \nEngagement gefragt". Auch beim vierten Antrag werde ich für die Erheblicherklärung stimmen. \n\nBeschluss \n\nPunktweise Beschlussfassung:  \n- Antrag 1 "Liegenschaften der Gemeinde" wird erheblich erklärt (18 Ja, 17 Nein). \n- Antrag 2 "Fernwärme": zurückgezogen.  \n- Antrag 3 "Information" wird erheblich erklärt (19 Ja, 18 Nein).  \n- Antrag 4 "Richtplan Energie" wird nicht erheblich erklärt (17 Ja, 20 Nein).  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 183 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n15 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n439 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nInterpellation Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Schulanlagen, Net-\nzerweiterung für die Internetanbindung. Wie geht es weiter?"; Antwort \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 27. November 2019 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Hans-Jörg Rhyn (SP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Monika Flückiger (SP), Tharnan Selliah (SP), Michael \n\nFust (SP), Markus Dietiker (SP) \n \n\n"Antrag \n\nDer Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: \n1. Aus welchen Gründen wurde das Geschäft 'Schulanlagen, Netzerweiterung für die Internetan-\n\nbindung' an der Sitzung vom 16. Oktober zurückgezogen? \n2. Wie sieht das weitere Vorgehen aus? \n3. Welche Folgen und Auswirkungen hat dieses weitere Vorgehen auf den Unterricht und die Ein-\n\nführung der digitalen Hilfsmittel an den Schulen? \n4. Können auf das kommende Schuljahr die digitalen Hilfsmittel eingeführt werden? \n5. Warum wird nicht informiert? \n \n\nBegründung \n\nAn der Sitzung vom 16. Oktober 2019 wurde das Geschäft 'Schulanlagen, Netzerweiterung für die \nInternetanbindung' ohne Begründung zurückgezogen. Da dieses Projekt ein für ca. 1000 Kinder \nrelevantes und somit für die Schulen sehr wichtiges Geschäft ist, hätten die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates bereits an der Sitzung vom Oktober eine Begründung erwarten dürfen. Diese wurde \nauch bisher nicht geliefert und das weitere Vorgehen liegt bis heute im Dunkeln. \nDer Rückzug dieses Geschäfts hat Auswirkungen auf die geplante Einführung von digitalen Hilfsmit-\ntel an den Schulen. Es ist zurzeit unklar, ob und wie sichergestellt wird, dass die Vorbereitungsar-\nbeiten für einen erfolgreichen Start im nächsten Schuljahr rechtzeitig durchgeführt werden können. \nLeider wurden auch dazu bisher keine Informationen geliefert. \nEs ist enttäuschend, dass bei einer solch wichtigen Thematik keine Kommunikation stattfindet, ins-\nbesondere wenn die Öffentlichkeit darüber bereits informiert wurde (MZ vom 3. Oktober 2019). \nKonkrete Antworten auf die gestellten Fragen sind gefordert." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n\n \n\nFrage 1 \n\nAus welchen Gründen wurde das Geschäft 'Schulanlagen, Netzerweiterung für die Internetanbin-\ndung' an der Sitzung vom 16. Oktober zurückgezogen? \n \nIm Vorfeld der Geschäftsbehandlung wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die Anzahl der Fra-\ngen war zu gross und die technischen Aspekte erwiesen sich als zu umfangreich, um diese an der \nvorgesehenen Parlamentssitzung vor Ort erörtern, klären und beantworten zu können. Der Gemein-\nderat hat in Kenntnis dieses Sachverhalts das Geschäft vorgängig der Parlamentssitzung zurückge-\nzogen und die Abteilung Bildung gleichzeitig beauftragt, weitere Abklärungen vorzunehmen. Der \nGemeinderat ist überzeugt, dass mit diesem Vorgehen schliesslich die Akzeptanz des Geschäftes \nbei der weiteren Behandlung gestärkt werden kann. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 184 \n\n \n\n  \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie sieht das weitere Vorgehen aus? \n\n \n\nFür die weiteren Abklärungen und Prüfung verschiedener alternativer Lösungen ist der Beizug von \nexternen Fachpersonen angezeigt. Eine externe Projektbegleitung kann das fehlende Fachwissen \nder Verwaltung und der Schulleitungen in diesen technischen Belangen ergänzen und wettmachen. \nDie Telefonie in den Schulanlagen wurde mittels einer Übergangslösung sichergestellt. \nFrage 3 \n\nWelche Folgen und Auswirkungen hat dieses weitere Vorgehen auf den Unterricht und die Einfüh-\nrung der digitalen Hilfsmittel an den Schulen? \n \nEs ist mit keinen gravierenden Nachteilen zu rechnen. Das Konzept Medien und Informatik wurde \nvom Gemeinderat im Herbst 2019 genehmigt. Das Mengengerüst der zu beschaffenden Geräte für \ndie Primar- und Sekundarstufe ist somit festgesetzt. Die lokalen Netzwerke und die Internetanbin-\ndungen müssen in den jeweiligen Schulhäusern ohnehin "aufgerüstet" werden – die offenen Fragen \nsind das "Wie" und "Womit". \n \nFrage 4 \n\nKönnen auf das kommende Schuljahr die digitalen Hilfsmittel eingeführt werden? \n\n \n\nAufgrund der zeitlichen Verzögerungen wird dies kaum zum Schulstart im August 2020 möglich \nsein. Der erweiterte Einsatz der digitalen Hilfsmittel wird im Laufe des Schuljahres 2020/21 erfolgen. \nDie Verantwortlichen wollen nun keine überhastete Lösung anstreben, sondern der Netzwerkaus-\nbau und die Internetanbindung sollen auf Dauer ausgelegt sein. \n \n\nFrage 5 \n\nWarum wird nicht informiert? \n\n \n\nDie Information nach dem Geschäftsrückzug erfolgte differenziert. Die Schulen und die betroffenen \nVerwaltungsstellen wurden umgehend informiert. Auf eine Information an Dritte wurde aus fehlen-\ndem öffentlichem Interesse verzichtet. Die ausstehende Information an die Mitglieder des Grossen \nGemeinderats ist eine Unterlassung, wofür der Gemeinderat um Nachsicht ersucht. Dies erfolgte \nunabsichtlich und war der vorerst unklaren Situation zuzuschreiben. \n \n \n\nBeratung \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich danke für die schriftliche Antwort. Sie kann nur teilweise befriedigen. Die \nArt und Weise, wie mit diesem Geschäft umgegangen wurde, wirkt immer noch einigermassen be-\nfremdlich und steht in keinem Verhältnis zur Wichtigkeit, die es für die Schulen hat.  \nAm 16. Oktober 2019 hätte der Gemeinderat für den überraschenden Rückzug des Geschäfts eine \neinfache Begründung liefern können, mit den etwa gleichen 3 bis 4 Sätzen, wie heute in der Antwort \nauf die erste Frage begründet ist. Dann wären vorab einmal wir im Parlament informiert gewesen. \nAber für uns Parlamentarier war diese Unterlassung auch nicht so bedeutend. Viel mehr ins Grübeln \nkommen wir aber, wenn in der Antwort am Schluss behauptet wird, dass die Schulen umgehend – \nalso noch im Oktober – informiert worden seien. Dazu kann ich bloss feststellen, dass – wenn das \nso wäre – in diesem Fall meine Interpellation am 27. November nicht eingereicht worden wäre. Zur \nKommunikation zwischen Gemeinderat und Schulen gibt es da offensichtlich verschiedene Auffas-\nsungen.  \nSehr enttäuschend ist, dass auch auf den Anfang des neuen Schuljahrs die neue Internet-\nAnbindung und die neuen digitalen Hilfsmittel für Schülerinnen und Schüler noch nicht zur Verfü-\ngung stehen werden. Die vergangenen drei Monate haben ja drastisch gezeigt, wie nützlich eine \ntaugliche Informatikausrüstung für alle Beteiligten wäre. Leider ist sie, ausgerechnet in dieser \nschwierigsten Zeit, eben nicht verfügbar gewesen. Die Schwierigkeiten mit dem Heim-Unterricht \nwährend des Lockdowns waren enorm: Für Kinder, Eltern und Lehrpersonal. Auch wenn wir heute \nder Meinung sind, dass jetzt im Interesse der Qualität nicht "gjuflet" werden soll, warten wir doch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 185 \n\n \n\n  \n\n \n\nziemlich gespannt auf die nächsten Schritte, aber auch auf Informationen über den Stand dieses \nsehr speziellen ITC-Geschäfts.  \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Somit ist das Geschäft erledigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n16 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n673 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nInterpellation Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Stand Umsetzung der \nMassnahmen gemäss Massnahmenblatt Richtplan Verkehr M-MIV-03"; Antwort \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 29. Januar 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Rudolf Gerber (SP) \nMitunterzeichnende: Michael Fust (SP), Petra Spichiger (SP), Hans-Jörg Rhyn (GFL), Markus Diet-\n\niker (SP), Patricia Zangger (SP), Monika Flückiger (SP), Selliah Tharnan (SP), \nPhilip Steiner (SP), Kornelia Hässig (SP) \n\n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Verkehrsmanagements Bern Nord? \n2. Im Richtplan Verkehr wurde in Aussicht gestellt (Massnahmenblatt M-MIV-03), parallel zum Ver-\n\nkehrsmanagement Bern Nord weitere Massnahmen zur Aufwertung der Bernstrasse zu prüfen. \nWelche Massnahmen sind in welchem Zeithorizont vorgesehen? \n\n3. Sollte das Verkehrsmanagement Bern Nord nicht den gewünschten Effekt zeigen, bestehen \n\nUeberlegungen, wie die Belastung der Bernstrasse mit zusätzlichen Massnahmen reduziert oder \n\nzumindest ein weiteres Wachstum des Verkehrs verhindert werden kann? Bestehen Vorstellun-\n\ngen wie verhindert werden kann, dass die Quartiere durch Schleichverkehr belastet werden? \n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat zu reagieren, falls der Verkehr aufgrund der regen Bautätigkeit in \n\nZollikofen weiter zunehmen wird? \n\n5. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die heutige Verkehrsbelastung an der Bernstrasse \n\nfür die Anwohnerschaft wie auch das Gewerbe die Grenze des Zumutbaren überschritten hat? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, gegenüber dem Kanton mit dem nötigen Druck auf eine Verbesse-\n\nrung der Situation hinzuarbeiten - im Interesse der Lebensqualität der Bevölkerung und auch auf \n\ndem Hintergrund der Klimaerwärmung, die nunmehr ein dezidiertes Handeln verlangt? \n\n \n\nBegründung \n\nIn der letzten Bevölkerungsumfrage der Gemeinde Zollikofen von 2016 war die Bernstrasse mit 244 \nNennungen im Sorgenbarometer eines der am häufigsten genannten Themen. Auch die Verkehrs-\nfachleute haben im Erläuterungsbericht zum Richtplan Verkehr auf die unhaltbare Situation hinge-\nwiesen, ich zitiere: «Grundsätzlich kann das vorhandene Verkehrssystem die Verkehrszunahme der \nletzten Jahre nicht weiter bewältigen.» Inzwischen ist nichts in Richtung Verkehrsberuhigung ge-\ngangen, es wird immer nur auf das Verkehrsmanagement Bern Nord verwiesen. Mit dem Verkehrs-\nmanagement, das grundsätzlich zu begrüssen ist, sollen der Verkehr auf der Bernstrasse verflüssigt \nund Staus vermieden werden. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass damit die Attraktivität der \nOrtsdurchfahrt durch Zollikofen wiederum erhöht wird, was zu Mehrverkehr führen kann.  \nDie SP hat deshalb anlässlich der Diskussion des Richtplanes Verkehr im GGR das Massnahmen-\nblatt MMIV-03 nachdrücklich begrüsst und insbesondere für zusätzliche alternative Massnahmen \nzum Verkehrsmanagement Nord plädiert. Die SP hat dabei angekündigt, dass sie vom Gemeinderat \nkonkrete Schritte mit kurz-, mittel- und längerfristiger Perspektive erwartet." \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 186 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\n \n\nAllgemeines \n\nDie Bernstrasse ist eine Kantonsstrasse und daher nur im beschränkten Einflussbereich der Ge-\nmeinde. Sie ist eine überregionale Verkehrsverbindung für den nördlichen Korridor von und nach \nBern. Die Verkehrsmenge ist daher nur bedingt abhängig von der Entwicklung in Zollikofen. Eine \nallfällige Weiterentwicklung muss zusammen mit der Region erfolgen. \n \n\nFrage 1 \n\nWie ist der Stand der Umsetzung des Verkehrsmanagements Bern Nord? \n\n \n\nDie Gemeinden werde regelmässig (2-mal pro Jahr) über den Stand der Arbeiten informiert. Seit \nAnfang 2019 liegt das Bauprojekt vor. Bis im Sommer 2020 werden die Submissionsverfahren für \ndie nötigen technischen und baulichen Elemente und Leistungen abgeschlossen. Im Herbst 2020 \nfinden Referenzmessungen des Verkehrs statt. Die Inbetriebnahme des Systems ist 2021 vorgese-\nhen. \n \n\nFrage 2 \n\nIm Richtplan Verkehr wurde in Aussicht gestellt (Massnahmenblatt M-MIV-03), parallel zum Ver-\nkehrsmanagement Bern Nord weitere Massnahmen zur Aufwertung der Bernstrasse zu prüfen. \nWelche Massnahmen sind in welchem Zeithorizont vorgesehen? \n \nDas Massnahmeblatt M-MIV-03 führt unter Massnahmen an erster Stelle die Durchführung einer \nErhebung des Ziel-/Quellverkehrs und des Durchgangsverkehrs auf der Bernstrasse als auch auf \nweiteren zuführenden Achsen. \nDiese Messungen wird die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Kanton anlässlich der Referenz-\nmessungen im Herbst 2020 durchführen. Weitere konkrete Schritte werden sinnvollerweise erst \nnach den ersten Erfahrungen mit dem Verkehrsmanagement in Angriff genommen. \n \n\nFrage 3 \n\nSollte das Verkehrsmanagement Bern Nord nicht den gewünschten Effekt zeigen, bestehen Ueber-\nlegungen, wie die Belastung der Bernstrasse mit zusätzlichen Massnahmen reduziert oder zumin-\ndest ein weiteres Wachstum des Verkehrs verhindert werden kann? Bestehen Vorstellungen wie \nverhindert werden kann, dass die Quartiere durch Schleichverkehr belastet werden? \n \nFür das Verkehrsmanagement wird ein umfassendes Wirkungskontrollkonzept installiert. Nebst den \nVerkehrsmessungen und der Reisezeiterfassung fliessen die Daten der Transportunternehmungen \nin die Wirkungskontrolle ein. Der Velo- und Fussverkehr wird stichprobeartig überprüft. \nDamit kann der Betrieb eng verfolgt und Anpassungen an den Einstellungen vorgenommen werden. \nBeim Verkehrsmanagement Bern-Nord handelt es sich um einen Pilotbetrieb. Es gibt daher noch \nkeine konkreten Alternativmassnahmen zur Belastungsreduktion und Schleichverkehrsverhinde-\nrung. Zuerst muss das Verkehrsmanagement greifen und erste Erfahrungen gesammelt werden \nkönnen. \nMit der Aufrechterhaltung eines attraktiven öffentlichen Verkehres (z. B. Taktverdichtung S8) soll \nzudem ein Wachstum des Verkehrs auf der Strasse verhindert werden. Eine weitere Überlegung ist \ndie Sammelstrasse über den bestehenden Eichenweg mit einem Autobahnhalbanschluss im Grau-\nholz. Dies jedoch mit einem sehr weiten Zeithorizont und mit zahlreichen nicht direkt beeinflussba-\nren Abhängigkeiten. \n \nFrage 4 \nWie gedenkt der Gemeinderat zu reagieren, falls der Verkehr aufgrund der regen Bautätigkeit in \nZollikofen weiter zunehmen wird? \n \nDer Gemeinderat befürchtet auf Grund der Erfahrungswerte keine spürbare Verkehrszunahme auf \nder Bernstrasse. Das Verkehrsmanagement ist aber grundsätzlich bereits auf eine noch höhere \nBelastung ausgelegt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 187 \n\n \n\n  \n\n \n\nEine allfällige Verkehrszunahme auf der Bernstrasse könnte dereinst verschiedene Ursachen ha-\nben, welche auch ausserhalb von Zollikofen liegen. \n \nFrage 5 \nIst der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die heutige Verkehrsbelastung an der Bernstrasse für \ndie Anwohnerschaft wie auch das Gewerbe die Grenze des Zumutbaren überschritten hat? \nDie Verkehrsmessungen zeigen auf, dass der Verkehr auf der Bernstrasse in den letzten Jahren \nnicht zugenommen hat. Seit 2004 ist eine Plafonierung auf hohem Niveau festzustellen. Dies ist \nsicher auch darauf zurückzuführen, dass die Kapazitätsgrenze in den Hauptverkehrszeiten erreicht \nist. \nDer Gemeinderat vertritt nach wie vor die Ansicht (vgl. Richtplan Verkehr), dass der Aufenthalt ent-\nlang der Strasse wenig attraktiv ist und Verbesserungen erzielt werden müssen. Im rechtlichen Sinn \nist die Situation aber noch als zumutbar zu taxieren. \n \n\n \nDiagramm Verkehr Bernstrasse (Erläuterungsbericht Richtplan Verkehr) \n\n \n\nVerkehrsdaten Zollikofen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nBernstrasse Süd 19'543 19'221 18'531 18'034 18'442 18'738 \n\nBernstrasse Nord 20'287 19'938 17'558 17'851 18'416 18'472 \n\n \n\nFrage 6 \n\nIst der Gemeinderat bereit, gegenüber dem Kanton mit dem nötigen Druck auf eine Verbesserung \nder Situation hinzuarbeiten - im Interesse der Lebensqualität der Bevölkerung und auch auf dem \nHintergrund der Klimaerwärmung, die nunmehr ein dezidiertes Handeln verlangt? \n \nDer Gemeinderat will zuerst die Auswirkungen des Verkehrsmanagement kennen, bevor bereits \nweitere Schritte eingeleitet werden sollen. Er bekräftigt aber die Absicht – im Sinne des Richtplans \nVerkehr – Ideen für langfristige Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Kanton zu entwickeln. \n \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 188 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nRudolf Gerber (SP): Ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche und umfassende Antwort auf \ndie Fragen der SP-Fraktion. Die Bernstrasse ist und bleibt ein zentrales Sorgenkind in Zollikofen. Es \nist wichtig, dass dies auch der Gemeinderat so sieht, ich zitiere aus der Antwort auf die Interpellati-\non: „Der Gemeinderat vertritt nach wie vor die Ansicht, dass der Aufenthalt entlang der Strasse we-\nnig attraktiv ist und Verbesserungen erzielt werden müssen.“ Das betrifft insbesondere auch für das \nWohnen. \nWichtig ist, das Pilotprojekt Verkehrsmanagement Bern Nord eng zu begleiten. Zollikofen muss \nrasch reagieren, sollten sich die Erwartungen nicht erfüllen. Selbstverständlich ist uns bewusst, \ndass dies in Absprache mit dem Kanton und den involvierten Regionsgemeinden geschehen muss. \nDie Bevölkerung erwartet Lösungen und Verbesserungen. Die SP wünscht sich, dass der Gemein-\nderat das Parlament laufend die Resultate des Pilotprojekts informiert. \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Somit ist das Geschäft erledigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n17 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n756 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nEinfache Anfrage Marco Bucheli (SVP) betreffend "Stand der Sanierung Schäfereistrasse, \nTeilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse"; Antwort \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Marco Bucheli (SVP) \nMitunterzeichnende: Peter Nussbaum (parteilos/SVP), Fritz Pfister (parteilos/SVP), Matthias Kobel \n\n(SVP), Marcial Duc (SVP), Niklaus Marthaler (SVP), Roland Guggisberg \n(SVP), Bruno Mosimann (SVP), Samuel Tschumi (SVP) \n\n \n\n"Wieso informiert die Verwaltung erst nach dem die geplante zeitliche Dauer abgelaufen ist und \nwelche Lehren können daraus gezogen werden? \n \n\nBegründung \n\nIm Geschäft vom 22. Mai 2019 war ein geplanter Baustart im Juli 2019 mit einer Dauer von rund \nfünf bis sechs Monaten vorgesehen. \nAls die zeitliche Dauer bereits abgelaufen ist, informiert die Verwaltung via Webseite und MZ, dass \nes ein Verzug von mehreren Monaten geben wird. Ein solcher Verzug war bereits lange bekannt \nund, hätte früher informiert werden können. \n \n\nEs sind im unteren Teilstück der Schäfereistrasse, Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstras-\nse und die Stockhornstrasse selbst zwei weitere Strassensanierungen geplant. \nKönnen Lehren in der Bauführung aus der jetzigen Baustelle gezogen werden, damit dies wenn \nmöglich in Zukunft verhindert werden kann." \n \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\n \n\nDie Anwohner innerhalb des Baustellenperimeters wurden im Dezember 2019 mit einem Schreiben \nüber die Verzögerungen, die Winterpause und die noch ausstehenden Arbeiten informiert. Nachdem \ndie Bauarbeiten am 13. Januar 2020 wieder aufgenommen wurden, konnten wegen ausstehender \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 189 \n\n \n\n  \n\n \n\nMateriallieferungen für den Gasleitungsbau die Arbeiten nicht wie geplant weitergeführt werden. \nNach erfolgter Lieferung musste die Gasleitungsmontage wegen Personalengpässen von Seiten \newb erneut verschoben werden. Diese Einflüsse hatten grosse Auswirkungen auf das Baupro-\ngramm. Nach mehrmaliger Überarbeitung des Bauprogramms konnte Ende Februar 2020 erstmals \neine fundierte Aussage über den Endtermin gemacht werden. Eine frühere Information wäre nicht \naussagekräftig gewesen. \nIn den letzten Jahren wurden die Informationskanäle und die Infoplakate im Baustellenperimeter \nerweitert und die Website mit der Rubrik Projekte/Baustelleninfos ergänzt. Leider wurde es seitens \nder Verwaltung unterlassen, den Eintrag auf der Website zu aktualisieren. \n \nBei den künftigen Projekten werden die Anwohner wie bisher mit einem Schreiben über den Baube-\nginn und die wichtigsten Einschränkungen informiert. Während der Bauzeit werden wichtige Infor-\nmationen mittels Flugblättern kommuniziert. Im Baustellenperimeter informieren Plakate vor Baube-\nginn über die Sanierungsarbeiten mit Angaben zu den Auskunftsstellen der Gemeinde. Die gleichen \nInformationen sind über die Website der Gemeinde Zollikofen verfügbar. Baubeginn und Sperrzeiten \nfür den Belagseinbau werden weiterhin im MZ publiziert. \n \n\nDie Bauverwaltung wird die Ursachen der Verzögerung genau analysieren und die nötigen Lehren \ndaraus ziehen, damit solche Terminüberschreitungen vermieden werden können. \n \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Antwort des Gemeinderats liegt vor, damit ist die \nEinfache Anfrage erledigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n18 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n1085 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nEinfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "MZ elektronisch \nnur noch per App verfügbar"; Antwort \n\n \nAusgangslage \n\n \nAm 27. Mai 2020 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), Peter Kofel (GFL), Bruno Vanoni (GFL) \n \n"Frage \nSeit ca. November 2019 sind die aktuelle und die früheren Ausgaben des Mitteilungsblatts Zolliko-\nfen (MZ) elektronisch nur noch über die App «MZ Zollikofen» verfügbar. Bis zu jenem Zeitpunkt \nkonnten die Ausgaben – unabhängig vom Gerät und vom Betriebssystem – über die Website der \nSuter & Gerteis AG abgerufen werden. Zudem fand man früher gezielt bestimmte alte Beiträge wie \nMZ-Stafette, Tipps aus unterschiedlichsten Bereichen oder Mitteilungen von Vereinen bzw. politi-\nschen Parteien, die man noch einmal lesen oder mit jemandem teilen wollte, mittels durch «si-\nte:sutergerteis.ch» eingegrenzter Google-Suchabfragen mit Leichtigkeit. Die Suchfunktion in der \nApp funktioniert hingegen leider nur sehr rudimentär. Zudem sind in der App die alten Ausgaben für \nweniger als die letzten zwei Jahre verfügbar. Im Gegensatz zu früher, als man einfach den Link auf \neine Ausgabe im PDF-Format teilen konnte, kann man heute nur noch einzelne Seiten teilen, und \nzwar nur via E-Mail und im bedingt sinnvollen PNG-Format. \n \nIch möchte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen bitten: \n \n1. Erfolgte der Verzicht auf die Fortführung der Downloadmöglichkeit auf der Website in Abspra-\n\nche mit dem Gemeinderat? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 190 \n\n \n\n  \n\n \n\n2. Ist dem Gemeinderat bekannt, ob dieser Verzicht die Steigerung der Anzahl der App-\nNutzenden oder eine Kosteneinsparung zum Ziel hat? \n\n3. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass es auch heute noch Personen gibt, die nicht über ein \nSmartphone verfügen, und dass die App beispielsweise für ältere Fairphones nicht zur Verfü-\ngung steht? Wäre eine geräte- und betriebssystemunabhängige Zugriffsmöglichkeit nicht wün-\nschenswert?" \n\n \n \nAntwort Gemeinderat \n\n \n\nFrage 1 \n\nErfolgte der Verzicht auf die Fortführung der Downloadmöglichkeit auf der Website in Absprache mit \ndem Gemeinderat? \n \n\nNein, dies war ein selbständiger und nicht mit der Gemeinde abgesprochener Entscheid des Verle-\n\ngers. \n\n \n\nFrage 2 \n\nIst dem Gemeinderat bekannt, ob dieser Verzicht die Steigerung der Anzahl der App-Nutzenden \noder eine Kosteneinsparung zum Ziel hat? \n \n\nGemäss Auskunft des Verlegers haben nicht Kostengründe zum Verzicht auf die Downloadmöglich-\n\nkeit auf der Website geführt, sondern die Konzentration auf das modernere Medium der App. \n\n \n\nFrage 3 \n\nIst dem Gemeinderat bewusst, dass es auch heute noch Personen gibt, die nicht über ein Smart-\nphone verfügen, und dass die App beispielsweise für ältere Fairphones nicht zur Verfügung steht? \nWäre eine geräte- und betriebssystemunabhängige Zugriffsmöglichkeit nicht wünschenswert? \n \n\nJa, dies ist dem Gemeinderat bewusst. Der Verleger hat sich bereit erklärt, die Online-Ausgaben ab \n\nsofort wieder auf der Website https://sutergerteis.ch/portfolio-item/verlag-mz/ zu publizieren. \n\n \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Antwort des Gemeinderats liegt vor, damit ist die \nEinfache Anfrage erledigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n19 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n16 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nParlamentarische Eingänge \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zu den parlamentarischen Eingängen: \n\n- Interpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Invasive Neophyten – In-\nformationen und Anreize zur Bekämpfung." \n\n- Motion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentarischen \nVorstössen in der gleichen Legislaturperiode." \n\n- Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Förderung der Ablösung von \nder Sozialhilfe von jungen Erwachsenen (18 - 25) durch Unterstützung bei der Suche nach Aus-\nbildungsplätzen." \n\n \n\nGehaltene Voten schickt ihr bitte in schriftlicher Form per Mail an die Protokollführerin, das erleich-\ntert die Arbeit. Beim Verlassen des Raums, beachtet bitte folgendes: Der Raum wird gestaffelt ver-\n\nhttps://sutergerteis.ch/portfolio-item/verlag-mz/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2020 Seite 191 \n\n \n\n  \n\n \n\nlassen, ruhig, unter Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände, keine Gruppenbildung. Ich appellie-\nre hier an eure Eigenverantwortung. Besten Dank. \n \nDie nächste Sitzung findet am 26. August statt. Die Sitzung ist geschlossen. \n\n\n