category_de: Beschlüsse

text: \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 24. Juni 2015 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n\n1.  Planungskommission; Ersatzwahl \n \nAls Mitglied der Planungskommission wird Peter Bähler, Postgasse 10, SVP, für die Amts-\ndauer bis 31. Januar 2017 gewählt. \n \n \n2.  Kommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl \n \nAls Mitglied der Kommission für öffentliche Anlässe wird Werner Zürcher, Alpenstrasse 9, \nSP, für die Amtsdauer bis 31. Januar 2017 gewählt. \n \n \n3.  Übernahme der öffentlichen Beleuchtung; Kreditabrechnung \n\nDie Abrechnung zu Lasten der Investitionsrechnung Zollikofen, Konto 622.501.03 im Betrage \nvon Fr. 1'541'916.00 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 108'084.00 (inkl. \nMWST) wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n4.  Besoldungsreglement für Behördenmitglieder; Änderung (Anpassung Soldansät-\nze und Entschädigung Feuerwehr) \n \n1. Die Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder (SSGZ 153.03) wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Die Motion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der Feuer-\nwehr" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n5.  Wasserverbund Region Bern AG, Bereinigung Primär- und Sekundärsystem der \nWasserversorgung, Rücknahme von Primärleitungen (Wasserleitungen); Verpflich-\ntungskredit \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\nDer erforderliche Verpflichtungskredit für die Übernahme der Primärleitungen von \nFr. 2'115'000.00 (exkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung \nZollikofen bewilligt. \n \n \n6.  Gebäudesanierung Werkhof und Feuerwehrmagazin; Verpflichtungskredit \n \n1. Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Werkhofs im Betrag von Fr. 170'800.00 \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 091.503.01) wird bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit für die Sanierung und die Innenraumerweiterung des Feuer-\nwehrmagazins im Betrag von Fr. 115'800.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Feuer-\nwehr (Konto Nr. 140.503.01) wird bewilligt. \n\n \n\n\n\n7.  Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Natur und Landschaft \naufwerten – nicht nur der schöne grüene Aare naa"; Erheblicherklärung \n \nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und in der Folge erheblich erklärt. \n \n \n8.  Parlamentarische Eingänge \n \nKeine. \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regie-\nrungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt wer-\nden. \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse \n25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n \n \nDonnerstag, 25. Juni 2015 \n \n \n  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 26. August 2015 \n \n\n \n40 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 24. Juni 2015 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt oder gibt es Ergänzungen?  \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Als "Erbsenzähler", Bürokrat und Mitglied der Finanzkommission muss \nich eine Bemerkung zu Seite 100 machen, in meinem Votum, erster Abschnitt. Dort steht ein \nKaufpreis von 6'420 Mio. Franken. Das wären 6,4 Mia. Franken.  So teuer sind unsere Was-\nserleitungen nun doch noch nicht. Die einzig richtige Zahl ist im vierten Absatz, es sind die \n2,115 Mio. Franken. Im nächsten Abschnitt kommen wieder Zahlen, die in die Milliardenbe-\nträge gehen. Das stimmt so nicht. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass das \nProtokoll vom 24. Juni 2015 genehmigt ist. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\11_be_in_van\noni_gasversorgung_ant.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:22 / bd 1.5 1 von 5 \n\n \n\n \nSitzung vom 25. Januar 2012 / Geschäft Nr. 6.1 \n \n \nBericht \nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Gasversorgung im Einklang mit energiepolitischen Vorgaben?"; \nAntwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 19. Oktober 2011 hat Bruno Vanoni folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Gasversorgung im Einklang mit energiepolitischen Vorgaben? \n \nAm 1. Januar 2012 tritt das neue Energiegesetz des Kantons Bern (KEnG) in Kraft. Es setzt \nunter anderem die kantonale Energiestrategie 2006 um. Diese strebt eine klimaschonende \nEnergieversorgung an, setzt auf einheimische und erneuerbare Energie und will – gemäss \neiner ausdrücklichen Vorgabe des Grossen Rates – die Ablösung (Substitution) von Erdöl \ndurch Erdgas nicht länger fördern lassen. Im neuen Energiegesetz wird deshalb festgehal-\nten, dass die Gemeinden in Zukunft nicht mehr vorschreiben dürfen, dass Gebäude in be-\nstimmten Gebieten an das Gasverteilnetz anzuschliessen sind. Allenfalls bereits geltende \nGemeindevorschriften mit diesem Inhalt sind in spätestens zehn Jahren nicht mehr anwend-\nbar (KEnG Art. 72 Abs. 3). Kommunale Anschlusspflichten für Fernwärmenetze bleiben je-\ndoch zulässig, auch wenn diese mit Gas betrieben werden (KEnG Art 13). Neue Heizzentra-\nlen für Fernwärmenetze, die mit Gas oder Öl betrieben werden, müssen als Wärmekraft-\nkopplungsanlagen (WKK) funktionieren und somit neben Wärme auch Strom produzieren \n(KEnG Art. 45). Diese Vorschrift erhält nach den Beschlüssen von Bundes-, National- und \nStänderat, aus der Atomenergie auszusteigen, zusätzliches Gewicht. \nDiese neuen Vorgaben auf Kantons- und Bundesebene wie auch die selbstauferlegte Ver-\npflichtung als Energiestadt werfen für die Gemeinde Zollikofen die Frage auf, ob und wie weit \ndie örtliche Gasversorgung den übergeordneten Vorschriften und Zielsetzungen noch ent-\nspricht. Insbesondere stellt sich die Frage, ob das geltende Reglement über die Gasversor-\ngung, das an erster Stelle die Förderung des Gasabsatzes bezweckt, geändert werden \nmuss.  Ebenso ist aus energiepolitischer Sicht zu prüfen, ob die bisherige, finanztechnisch \nbegründete Verbilligung des Gaspreises durch die Gemeinde künftig undifferenziert weiter-\ngeführt werden darf. Um eine transparente Information sicherzustellen und eine breite, fun-\ndierte Meinungsbildung zu ermöglichen, bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung \nder folgenden Fragen: \n \n1.1. Gemäss geltendem Reglement fördert die Gemeinde Zollikofen den Gasabsatz aktiv, \nu.a. durch „entsprechende Planungsauflagen bei Industrie-, Gewerbe und Grossüberbau-\nungsanschlüssen“, durch weitere, durch die zuständige Kommission beschlossene Mass-\nnahmen sowie durch finanzielle Mittel aus der Spezialfinanzierung Gasversorgung. Welche \nMassnahmen und Mittel hat die Gemeinde in den letzten Jahren zur Förderung des Gasab-\nsatzes eingesetzt?  \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\11_be_in_van\noni_gasversorgung_ant.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:22 / bd 1.5 2 von 5 \n\n \n\n1.2. Betrachtet der Gemeinderat solche Massnahmen, insbesondere die Weiterführung der \nTarifsenkung, nach Inkrafttreten des kantonalen Energiegesetzes noch als sinnvoll und zu-\nlässig?  \n \n1.3. Plant der Gemeinderat eine Revision des Gasversorgungsreglements wie auch des \nBaureglements (bezüglich der künftig nicht mehr zulässigen Anschlusspflicht ans Gasver-\nsorgungsnetz), um den Vorschriften des neuen Energiegesetzes verstärkt Rechnung zu tra-\ngen? \n \n2.1. Gemäss geltendem Reglement (Art. 6, Abs. 3, Buchstabe c)  kann die Gemeinde Zolli-\nkofen seit Ende 1999 mit finanziellen Mitteln aus der Spezialfinanzierung „spezielle Gasanla-\ngen“ wie Blockheizkraftwerke (basierend auf WKK), Gastankstellen usw. fördern. Trifft es zu, \ndass die Gemeinde bisher von dieser Möglichkeit keinerlei Gebrauch gemacht hat?  \n \n2.2. Wenn ja, warum?  \n \n2.3. Wenn nein, welche Mittel wurden für welche Massnahmen eingesetzt? \n \n3.1. Ist der Gemeinderat bereit, künftig Ertragsüberschüsse aus der Gasversorgung bzw. \nMittel aus deren Spezialfinanzierung im Sinne der erwähnten Bestimmung einzusetzen?  \n \n3.2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Lancierung eines Förderprogramms, um insbesonde-\nre: \n- konventionelle Öl- und Gasheizungen durch gasbetriebene Wärmekraftkopplungsanlagen \n\nzu ersetzen,  \n- Fernwärmeversorgungen auszubauen, \n- die freiwillige CO2-Kompensation zu fördern und/oder  \n- den Wärmebedarf vermehrt durch Sonnenenergie und andere erneuerbare Energieträger \n\n(insbesondere Biogas) zu decken? \n \n4.1. Die Gasversorgung beruht in Zollikofen wie die Stromversorgung auf einem Monopol, \nwie es für leitungsgebundene Energieträger auch ökonomisch sinnvoll sein kann. Gas und \nStrom werden im Gemeindebudget als einzige Energieträger im Kapitel Volkswirtschaft auf-\ngeführt. Doch während für die Stromlieferungen jährlich fast eine halbe Million Franken als \nEntschädigung für die Benutzung des öffentlichen Grundes in die Gemeindekasse fliesst, er-\nhält die Gemeinde von den Gasbeziehenden nichts. Diese finanzieren bloss indirekt und mi-\nnim die jährliche Gewinnablieferung mit, welche die Gaslieferantin ewb in die Kasse der \nStadt Bern entrichtet. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die Gasbeziehenden \ngleich wie die Strombezüger behandelt werden sollten und folglich eine gewisse Abgeltung \nfür das Gasmonopol und die Benutzung des öffentlichen Grundes in die Gemeindekasse \nleisten sollten? \n \nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass eine solche Abgeltung oder ein Anteil aus dem \nGewinn der Gasversorgung in Zollikofen der Gemeindekasse von Zollikofen zugutekommen \nsollte – und nicht der Stadtkasse?" \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 51 \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\11_be_in_van\noni_gasversorgung_ant.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:22 / bd 1.5 3 von 5 \n\n \n\n3. Antwort des Gemeinderates \n \nFrage 1.1: Gemäss geltendem Reglement fördert die Gemeinde Zollikofen den Gasabsatz \naktiv, u.a. durch „entsprechende Planungsauflagen bei Industrie-, Gewerbe und Grossüber-\nbauungsanschlüssen“, durch weitere, durch die zuständige Kommission beschlossene Mas-\nsnahmen sowie durch finanzielle Mittel aus der Spezialfinanzierung Gasversorgung. Welche \nMassnahmen und Mittel hat die Gemeinde in den letzten Jahren zur Förderung des Gasab-\nsatzes eingesetzt?  \n \nSeitdem das Gasversorgungsreglement der Gemeinde Zollikofen in Kraft ist, wurden der \nSpezialfinanzierung Gasversorgung keine Mittel entnommen, um den Gasabsatz zu fördern. \nDie einzigen gasabsatzfördernden Massnahmen waren und sind die gezielten und konse-\nquenten Kundenberatungen durch die Gemeinde Zollikofen. Diese verursachen keine direk-\nten Kosten, sind sehr effizient, werden allgemein geschätzt und verstanden. Alle in den letz-\nten Jahren neu gebauten oder sanierten Gasleitungen entsprechen einem normalen, auf die \nZukunft ausgerichteten Netzbetrieb. Leitender Gedanke war und ist eine technisch und fi-\nnanziell sichere Gasversorgung in der Gemeinde Zollikofen. \n \nSämtliche Gaspreissenkungen∗ hatten keine gasabsatzfördernden Zielsetzungen. Mit den \nGaspreissenkungen wird lediglich der Saldo in der Spezialfinanzierung Gasversorgung korri-\ngiert beziehungsweise reguliert. Diese Möglichkeit sieht das Gasversorgungsreglement der \nGemeinde Zollikofen, festgelegt in Art. 4, Abs. 3, explizit vor. Dieses Vorgehen entspricht \ndem Grundsatz "keine Gebühren auf Vorrat". \nIm Art. 4, Abs. 2 wird aber auch festgehalten, dass der Gaspreis in der Gemeinde Zollikofen \nbei Bedarf auch über demjenigen der Stadt Bern festgelegt werden kann. \n \nFrage 1.2: Betrachtet der Gemeinderat solche Massnahmen, insbesondere die Weiterfüh-\nrung der Tarifsenkung, nach Inkrafttreten des kantonalen Energiegesetzes noch als sinnvoll \nund zulässig? \n \nDank den Korrekturen auf dem Gaspreis ist es möglich, den Saldo der Spezialfinanzierung \nGasversorgung optimal zu steuern. Der Gemeinderat wird diese effiziente und kundenorien-\ntierte Praxis beibehalten. Eine aktive Förderung durch Mittel der Spezialfinanzierung des \nGasabsatzes wird nach wie vor nicht angestrebt. Diese Politik ist auch mit dem neuen Ener-\ngiegesetz vereinbar. \n \nFrage 1.3: Plant der Gemeinderat eine Revision des Gasversorgungsreglements wie auch \ndes Baureglements (bezüglich der künftig nicht mehr zulässigen Anschlusspflicht ans Gas-\nversorgungsnetz), um den Vorschriften des neuen Energiegesetzes verstärkt Rechnung zu \ntragen? \n \nZurzeit werden Modelle diskutiert, die Gasversorgung der Region Bern neu zu organisieren. \nEine sofortige Anpassung des Gasversorgungsreglements wäre unter diesem Gesichtspunkt \nverfrüht. Das Baureglement muss auf Grund der kantonalen Vorgaben in den nächsten Jah-\nren überarbeitet werden. Bei dieser Gelegenheit werden auch die Vorgaben aus dem neuen \nEnergiegesetz einfliessen. \n  \n\n                                                \n∗ 0.8 Rp. pro kWh per 1. Januar 2007, 0.8 Rp.(Total 1.6 Rp.) pro kWh per 1. Januar 2010 0.9 Rp. (Total 2.5 Rp.) pro kWh per \n1. Januar 2012 \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\11_be_in_van\noni_gasversorgung_ant.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:22 / bd 1.5 4 von 5 \n\n \n\nFrage 2.1: Gemäss geltendem Reglement (Art. 6, Abs. 3, Buchstabe c)  kann die Gemeinde \nZollikofen seit Ende 1999 mit finanziellen Mitteln aus der Spezialfinanzierung „spezielle Gas-\nanlagen“ wie Blockheizkraftwerke (basierend auf WKK), Gastankstellen usw. fördern. Trifft \nes zu, dass die Gemeinde bisher von dieser Möglichkeit keinerlei Gebrauch gemacht hat? \n \nDie Feststellung, dass die Gemeinde Zollikofen von diesen laut Gasversorgungsreglement \nder Gemeinde Zollikofen Art. 6, Abs. 3, Buchstaben c erwähnten Möglichkeiten bisher keinen \nGebrauch gemacht hat, ist richtig. \n \nFrage 2.2: Wenn ja, warum? \n \nIm Jahr 2005 wurde der Bau einer Gastankstelle bei der Tankstelle AGROLA am Eichen-\nweg 39, Zollikofen intensiv geprüft. Fenaco, AGROLA und ewb waren an diesem Vorhaben \nsehr interessiert. Zu dieser Zeit wollte die Fenaco das Areal am Eichenweg 39 aus- und um-\nbauen. Von diesem Massnahmenplan war auch die Tankstelle betroffen. Bekanntlich ist die-\nser Arealausbau bis heute nicht oder nur ansatzweise umgesetzt worden. Im September \n2008 hat die Firma Hess AG ihre Tankstelle in Worblaufen mit einer Gastankanlage ausge-\nrüstet. Im näheren Umkreis von Zollikofen hat es nun die vier Gastankstellen: Autobahnrast-\nstätte A1 Grauholz, Jegenstorf, Wankdorf Bern und Worblaufen. \n \nDas Potential für BHKW-Anlagen in der Gemeinde Zollikofen wird von der Bauverwaltung \nlaufend abgeklärt. Seitdem das Gasversorgungsreglement der Gemeinde Zollikofen in Kraft \nist, gab es leider kein Industrieprojekt und auch kein Wohnüberbauungsprojekt, welches für \nden Einsatz einer BHKW-Anlage geeignet war. Ob sich der Einsatz einer solchen Anlage \nrechtfertigt, hängt nicht primär von finanziellen Überlegungen ab, sondern vielmehr von \ntechnischen Faktoren. Damit eine BHKW-Anlage erfolgreich genutzt und betrieben werden \nkann, braucht es Abnehmer für die produzierte Band-Energie. Und genau diese gleichblei-\nbende Abnahme (ein Muss Kriterium) kann in den meisten Fällen nicht garantiert werden. \n \nFrage 2.3: Wenn nein, welche Mittel wurden für welche Massnahmen eingesetzt? \n \nDie Antwort ist unter 2.1 enthalten. \n \nFrage 3.1: Ist der Gemeinderat bereit, künftig Ertragsüberschüsse aus der Gasversorgung \nbzw. Mittel aus deren Spezialfinanzierung im Sinne der erwähnten Bestimmung einzuset-\nzen? \n \nDer Gemeinderat will seine Politik, wie unter Punkt 1.2 erläutert, weiter führen. Diese ist so-\nwohl mit dem Gasversorgungsreglement wie auch mit dem Energiegesetz vereinbar. \n \nFrage 3.2: Wie beurteilt der Gemeinderat die Lancierung eines Förderprogramms, um insbe-\nsondere: \n- konventionelle Öl- und Gasheizungen durch gasbetriebene Wärmekraftkopplungsanlagen \n\nzu ersetzen,  \n- Fernwärmeversorgungen auszubauen, \n- die freiwillige CO2-Kompensation zu fördern und/oder  \n- den Wärmebedarf vermehrt durch Sonnenenergie und andere erneuerbare Energieträger \n\n(insbesondere Biogas) zu decken? \n \nDer Gemeinderat sieht die Lancierung eines weiteren Förderprogramms im Energiesektor  \nnicht als Aufgabe der Gemeinde Zollikofen an. Die bereits vorhandenen spezifischen För-\nderprogramme von Bund, Kanton und Institutionen reichen aus, um die in der Interpellation \naufgeführten Punkte zu unterstützen. \nEs kann nicht die Absicht sein, ein allfälliges Förderprogramm mit Geld aus der Spezialfinan-\nzierung Gasversorgung zu lancieren, um damit die Konkurrenzierung der Gasversorgung zu \nfördern.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\11_be_in_van\noni_gasversorgung_ant.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:22 / bd 1.5 5 von 5 \n\n \n\nFrage 4.1: Die Gasversorgung beruht in Zollikofen wie die Stromversorgung auf einem Mo-\nnopol, wie es für leitungsgebundene Energieträger auch ökonomisch sinnvoll sein kann. Gas \nund Strom werden im Gemeindebudget als einzige Energieträger im Kapitel Volkswirtschaft \naufgeführt. Doch während für die Stromlieferungen jährlich fast eine halbe Million Franken \nals Entschädigung für die Benutzung des öffentlichen Grundes in die Gemeindekasse fliesst, \nerhält die Gemeinde von den Gasbeziehenden nichts. Diese finanzieren bloss indirekt und \nminim die jährliche Gewinnablieferung mit, welche die Gaslieferantin ewb in die Kasse der \nStadt Bern entrichtet. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die Gasbeziehenden \ngleich wie die Strombezüger behandelt werden sollten und folglich eine gewisse Abgeltung \nfür das Gasmonopol und die Benutzung des öffentlichen Grundes in die Gemeindekasse \nleisten sollten? \n \nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass eine solche Abgeltung oder ein Anteil aus dem \nGewinn der Gasversorgung in Zollikofen der Gemeindekasse von Zollikofen zugutekommen \nsollte – und nicht der Stadtkasse? \n \nAus dem Stromverkaufsgeschäft erhält die Gemeinde Zollikofen jährlich eine Rückvergütung \nvon ca. Fr. 450'000.00 von der BKW FMB Energie AG. Die Rückvergütung wird vollumfäng-\nlich in den allgemeinen Finanzhaushalt integriert und unterliegt keiner Zweckbestimmung. Al-\nlen Kunden der BKW FMB Energie AG in Zollikofen wird pro bezogene Kilowattstunde Strom \nein Aufschlag von 1.5 Rappen verrechnet. Der Kreis von Zahlenden und Profitierenden ist in \ndiesem Falle in etwa gleich gross. \nGanz anders ist es, wenn beim Gasverkaufsgeschäft pro bezogene Kilowattstunde ein Auf-\nschlag (Gasrappen) verrechnet wird. Hier ist der Kreis von Zahlenden und Profitierenden un-\ngleich gross. Das heisst, die Einnahmen von "wenigen" (Gaskunden / Gaskundinnen) kom-\nmen, vorausgesetzt die Rückvergütung wird vollumfänglich in den allgemeinen Finanzhaus-\nhalt integriert, allen Bürgerinnen / Bürgern und juristischen Personen zugute. \n \nBei einer Variante, in der das eingenommene Geld (Gasrappen) in einen Förderungsfonds \nkommt, bleibt die vorstehend dargestellte Problematik dieselbe. Zudem wird die Konkurren-\nzierung der Gasversorgung, wie unter Punkt 3.2 erläutert, gefördert. \n \nBetreffend dem Gasmonopol und der Benutzung des öffentlichen Grundes gilt es festzuhal-\nten, dass die Gasversorgung eine reine Dienstleistung der Gemeinde Zollikofen ist. Es geht \nnicht darum andere Energien zu konkurrenzieren oder mit dem Gasverkauf Gewinne zu er-\nzielen. \nDaher entrichtet die Gasversorgung Zollikofen als Gemeindewerk auch keine Abgaben für \ndas Benutzen des öffentlichen Grundes. Die anderen Werke wie Wasserversorgung und \nAbwasserentsorgung, welche auch eine Monopolstellung innehaben, entrichten auch keine \nsolchen Beiträge. \n \n \n \nZollikofen, 6. Januar 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 23.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\ersatz \nsalzsilo.antrag.ggr.docx \n\n06.03.2012 11:32 / bd 1.12 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzung vom 21. März 2012 / Geschäft Nr. 3 \n \n \n\nBericht und Antrag \nWerkhof / Wehrdienstmagazin Lätternweg 7 \nErsatz des runden Streugutsilos 100 m3; Verpflichtungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Werkhof mit Wehrdienstmagazin wurde im Jahre 1989 eingeweiht. Auch das hölzerne \nSalz- und Splittsilo mit 100 m3 Inhalt stammt aus dieser Zeit. \nIm Jahre 2005 musste die hölzerne Unterbaukonstruktion infolge Fäulnis zum Betrage von \nFr. 30'000.00 ersetzt werden. Weiter musste im Jahre 2010 eine Dachsanierung zum Betra-\nge von Fr. 8'900.00 durchgeführt werden. \nIm Budget 2012 ist für die Erneuerung des chemischen Holzschutzes ein Betrag von \nFr. 9'800.00 eingesetzt worden. \nZwecks einer genauen Standortbestimmung wurde im Herbst 2010 eine Silokontrolle von der \nFirma Blumer + Lehmann, Silobau AG aus Gossau, durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, \ndass auf der Südwestseite (gegen die Werkhof-Halle) sowohl der Auflagerring wie auch der \nKeilring im Innern keine Festigkeiten mehr aufweisen. Durch diesen Fäulnisbefall ist die \nStandsicherheit des Silos gefährdet und eine Vollfüllung nicht mehr möglich. Da die Siloan-\nlage zurzeit zu 100 % mit Streusalz gefüllt ist, muss die ordentliche Salzentnahme zuerst auf \nder befallenen Seite bis auf 50 % erfolgen, anschliessend auf der anderen Seite bis auf \n75 %. Diese Prozentzahlen dürfen bei der Wiederauffüllung nicht überschritten werden. Das \nheisst: Der maximale Salzbestand muss auf ca. 60 m3 reduziert werden. \nAls weiterer Mangel wird festgestellt, dass vor allem in der Trockenzeit beim hölzernen Si-\nlozylinder durch verschiedene Stossfugen Streusalz herausrieselt. \n \n \n2. Sanierung des Streugutsilos \n \nZur Durchführung einer Sanierung muss das Silodach entfernt und der Silozylinder abgeho-\nben und deponiert werden. Anschliessend müssen der Auflagerring entfernt und die am Keil-\nring von der Fäulnis befallenen Stellen ersetzt werden. Die De- und Remontage umfasst un-\nter anderem auch das Füllrohr, die Aufstiegsleiter, den Blitzschutz, den Trichterauslauf und \ndie Schieberheizung. Das bedeutet, dass praktisch das gesamte Silo (ausser Unterbaukon-\nstruktion) demontiert und wieder montiert werden muss. Weiter muss der chemische Holz-\nschutz angebracht werden. \n \nKosten für die Sanierung: \n\n− Gesamtsanierung (Offerte 5.12.2011 Blumer + Lehmann AG) Fr. 60'846.30 \n\n− Elektroarbeiten (Annahme) Fr. 500.00 \n\n− Entsorgung von Holzteilen etc. (Annahme) Fr. 300.00 \n\n− Verschiedenes, Unvorhergesehenes ca. 5 % Fr. 3'353.70 \n \nTotal Sanierung Streugutsilo Fr. 65'000.00 \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 23.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\ersatz \nsalzsilo.antrag.ggr.docx \n\n06.03.2012 11:32 / bd 1.12 2 von 4 \n\n \n\nBei der Sanierung ist zu beachten, dass nur der Auflagerring und der Keilring, welche unter-\nhalb des Silozylinders liegen, ersetzt werden. Die übrigen Siloteile wie zum Beispiel Stützen-\nkonstruktion in Holz, Silozylinder, Trichter etc. werden belassen. Somit schränkt sich die \nDauerhaftigkeit gegenüber einem neuen Silo wesentlich ein. \n \n \n3. Neues Streugutsilo \n \nFür die Evaluation eines neuen Streugutsilos wurden folgende Fragen abgeklärt: \n \nIst ein Streugutsilo in der Gemeinde nö-\ntig oder kann das Streugut anderweitig \nbezogen werden? \n\nGemäss Angabe des Strasseninspektorates des Kantons Bern hat \nder Werkhof Worblaufen Bedarf für ein drittes Streusalzsilo. Sie sind \nnicht in der Lage, die umliegenden Gemeinden mit Streugut zu ver-\nsorgen. \n\nWie sieht die Schneeräumung und Glatt-\neisbekämpfung in der Zukunft aus? \n\nGrundsätzlich haben Versuche vor einigen Jahren ergeben, dass \nStreusalz gegenüber Splitt wesentlich effizienter und umweltfreundli-\ncher ist. \nDer Kanton hat im Werkhof Gesigen (Nähe Spiez) Versuche mit So-\nle (80 % Wasser, 20 % Streusalz) durchgeführt. Diese bewährt sich \nnur bei annähernd trockenen Strassen (bessere Verteilung) und es \nbraucht zusätzliche Geräte. Für die Gemeinden wird die Sole nicht \nempfohlen. \nDie Stadt Bern hat Versuche mit Holzschnitzeln auf den Trottoirs \ngemacht. Diese haben nicht die gewünschten Resultate ergeben. \n\nWie gross muss das Streugutsilo sein? Die heute zur Verfügung stehende Menge von 100 m\n3\n hat sich be-\n\nwährt. Es werden pro Winter 1-2 Füllungen nötig. \n\nMuss das Streusilo eine Trennwand auf-\nweisen, damit zwei verschiedene Materi-\nalien gelagert werden können? \n\nIn den nächsten 5 Jahren wird sich die heute angewendete Streu-\nsalzmethode kaum verändern, das heisst im Moment ist eine Unter-\nteilung nicht zwingend. Da die Entwicklung des Winterdienstes im \nZeitraum von 30 Jahren (Lebensdauer des Streugutsilos) nicht vo-\nraussehbar ist, könnte mit einer Trennwand die Flexibilität des \nStreugutsilos erhöht werden. Die Nachrüstung einer Trennwand ist \naus statischen Gründen nicht möglich. \n\nWas für Materialien sollen verwendet \nwerden? \n\nIn Anbetracht des im Jahre 2005 durchgeführten Ersatzes der höl-\nzernen Unterbaukonstruktion muss möglichst auf langlebige Materia-\nlien gesetzt werden (Stützenkonstruktion und Auflagerring in feuer-\nverzinktem Stahl, Silo in Lärchenholz statt Fichtenholz) \n\n \nAufgrund der gemachten Erfahrungen wurde für die Erstellung der Offerten Folgendes fixiert: \n\n− Siloinhalt 100 m3  \n\n− Silo-Unterbaukonstruktion in Stahl feuerverzinkt \n\n− Auflage- / Verteilring in feuerverzinktem Stahl \n\n− Trichter- und Zylinderschalung in Fichte oder Lärche \n\n− Trichterauslauf aus feuerverzinktem Stahlblech \n\n− Trichterheizung \n\n− Höhenverstellbarer Einfülltrichter \n\n− Manuelle Füllstandsmessung \n\n− Manuelle Schieberbedienung \n\n− Füllrohr in Chromstahl \n\n− Aufstiegsleiter in feuerverzinktem Stahl \n \nAufgrund dieser Festlegungen hat die Firma Blumer + Lehmann AG aus Gossau folgende \n4 Varianten à je 1 x 100 m3 Siloinhalt offeriert: \n \n1. Streugutsilo rund, einkammerig, Fichte, auf Stahlunterbau Fr. 123'123.45 \n2. Streugutsilo rund, einkammerig, Lärche, auf Stahlunterbau Fr. 126'523.30 \n3. Streugutsilo rund, zweikammerig, Fichte, auf Stahlunterbau Fr. 143'320.05 \n4. Streugutsilo rund, zweikammerig, Lärche, auf Stahlunterbau Fr. 146'719.90 \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 23.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\ersatz \nsalzsilo.antrag.ggr.docx \n\n06.03.2012 11:32 / bd 1.12 3 von 4 \n\n \n\nDa der Unterschied zwischen Fichte und der widerstandsfähigeren Lärche nur ca. \nFr. 3'400.00 beträgt, werden in der Folge nur noch die Varianten 2 und 4 weiterverfolgt. \n \n \n4. Rechtsgrundlagen \n \n\n− Art. 61 Gemeindeverfassung (GR, neue einmalige Ausgabe bis Fr. 150'000.00) \n\n− Art. 54a Gemeindeverfassung (GGR, neue einmalige Ausgabe über Fr. 150'000.00) \n\n− Art. 106 Gemeindeverordnung \n \n \n5. Bezug zum Leitbild \n \nWir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller (Werterhaltung der Inf-\nrastruktur) \n \n \n6. Finanzielle Auswirkungen \n \nKosten Variante 2, Streugutsilo 1x100 m3, einkammerig in Lärche \n \n\n− Abbruch / Entsorgung best. Silo (Offerte 30.11.2011 Blumer+Lehmann) Fr. 14'512.80 \n\n− Streugutsilo montiert (Offerte 30.11.2011 Blumer+Lehmann) Fr. 126'523.30 \n\n− Bauingenieur, Nachweis Statik Fundamente (Annahme) Fr. 500.00 \n\n− Elektroarbeiten, Demontage und Neuanschluss (Annahme) Fr. 1'500.00 \n\n− Verschiedenes, Unvorhergesehenes ca. 3 % Fr. 3'963.40 \n \nTotal neues Streugutsilo einkammerig, Lärche (inkl. MWST) Fr. 147'000.00 \n \n \nKosten Variante 4, Streugutsilo 2x50 m3, zweikammerig in Lärche \n \n\n− Abbruch / Entsorgung best. Silo (Offerte 30.11.2011 Blumer+Lehmann) Fr. 14'512.80 \n\n− Streugutsilo montiert (Offerte 30.11.2011 Blumer+Lehmann) Fr. 146'719.90 \n\n− Bauingenieur, Nachweis Statik Fundamente (Annahme) Fr. 500.00 \n\n− Elektroarbeiten, Demontage und Neuanschluss (Annahme) Fr. 1'500.00 \n\n− Verschiedenes, Unvorhergesehenes ca. 3 % Fr. 4'767.30 \n \nTotal neues Streugutsilo zweikammerig, Lärche (inkl. MWST) Fr. 168'000.00 \n \nDas heutige Streugutsilo weist zwei Kammern auf. Das hat sich insbesondere in den Zeiten \nbewährt, als im Winterdienst zwei Komponenten (Streusalz und Splitt) zur Schnee- und \nGlatteisbekämpfung eingesetzt wurden. \nNach der vorgehenden Evaluation genügt gegenwärtig ein Streugutsilo mit einer Kammer \nvon 100 m3. Es ist aber schwer abschätzbar, wie sich der Winterdienst in den nächsten \n30 Jahren entwickelt. Mit einem zweikammerigen Silo könnte dieser Unbestimmtheit entge-\ngen gewirkt werden. Mit einer Trennwand kann die Flexibilität des Streugutsilos wesentlich \nerhöht werden. \nAnmerkung: Die Nachrüstung eines einkammerigen auf ein zweikammeriges Streugutsilo ist \naus statischen Gründen nicht möglich. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 23.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\ersatz \nsalzsilo.antrag.ggr.docx \n\n06.03.2012 11:32 / bd 1.12 4 von 4 \n\n \n\n7. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \n\nJahr   2012 2013 2014 2015 2016 2017 \nin 1'000 Franken             \n\nKapitalkosten               \n\nAbschreibungen (10% auf Restbuchwert) 17 15 14 12 11 10 \n\nZinsen (Zinssatz: 2.75%) 5 4 4 3 3 3 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge               \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr   22 19 18 15 14 13 \n\n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 15'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsplan ist das \nVorhaben nicht enthalten. Eine finanzielle Kompensation ergibt sich aus den Minderkosten \nbeim Strassenbauprojekt "Schulhausstrasse". Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das \nProjekt mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhal-\nten. \n \nDie Finanzkommission befürwortet die Variante 4, obwohl die einmaligen Investitionskosten \nFr. 19'000.00 höher ausfallen werden (zwei Silokammern garantieren höhere Flexibilät in \nBezug auf die unbestimmte Entwicklung des künftigen Winterdienstes). \n \n \n8. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 168'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung wird bewil-\nligt. \n \n \n \nZollikofen, 2. März 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHuldi Mirjam 03.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\ersatzwahl \ngpk.docx \n\n10.01.2012 13:57 / bd 1.11 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzung vom 25. Januar 2012 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht \nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen (zwei Mitglieder und \nSekretärin oder Sekretär) \n \n \nAusgangslage \n \nMit Schreiben vom 6. Dezember 2011 gibt Urs Julmy, Wydackerstrasse 30, Zollikofen, FDP, \nseinen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission per 31. Januar 2012 bekannt. \nEs ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2013). \n \nMit Schreiben vom 21. Dezember 2011 gibt Hans Peter Baumann, Zelgweg 19, Zollikofen, \nSVP, seinen Rücktritt als Sekretär und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission per \n31. Januar 2012 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer: 1. Februar 2012 \nbis 31. Januar 2013) \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung und Art. 17 der Geschäftsordnung des Gros-\nsen Gemeinderates (GOGGR) ist die Legislative für die Ersatzwahlen zuständig. Wahlvor-\nschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich vor der Sitzung zuhanden des Gros-\nsen Gemeinderates mitzuteilen (Art. 54 GOGGR). Die Fraktionen sollen angemessen vertre-\nten sein. \n \n \n \nZollikofen, 6. Januar 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n  \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\11_ba_in_gre\nber_amphibienschutz.b+a.ggr.docx \n\n05.08.2011 13:37 / hum 1.6 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 24. August 2011 / Geschäft Nr. 6.2 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Amphibienschutz auf der Kirchlindachstrasse"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Sitzung vom 13. April 2011 hat Frau Anne-Lise Greber-Borel folgende Anfrage einge-\nreicht: \n \n"Jedes Jahr im Frühling kommen Kröten, Frösche und Molche aus dem Buchsiwald zum \nTeich beim Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB), um für die Fortpflanzung ihren \nLaich abzulegen. Die Amphibien überqueren dabei die Kirchlindachstrasse auf der Höhe des \nEHB, um dann über den Parkplatz zum Teich hinunter zu gelangen. Später nehmen sie den \nWeg zurück in den Wald. Dabei werden die gesetzlich geschützten Tiere beim langsamen \nÜberqueren der stark befahrenen Strasse in vielen Fällen überfahren. In den letzten Jahren \nwurden an etlichen Tagen jeweils am Morgen Dutzende Kadaver auf der Kirchlindachstrasse \ngefunden. \n \nDieses Jahr sind viele freiwillige Helferinnen und Helfer einem Aufruf aus dem Natur- und \nVogelschutz Münchenbuchsee und Umgebung gefolgt und haben währen mehreren Wochen \nAbend für Abend geholfen, die Amphibien vor dem drohenden Strassentod zu bewahren. \nDank diesem enormen Einsatz konnten über 800 Tiere gerettet werden. Die Helferinnen, \nHelfer und die Initianten der Rettungsaktion, die von der Bauverwaltung und Werkhof unter-\nstützt worden war, verdienen ein grosses Merci. \n \nWeil auch nächstes Jahr wieder eine Amphibienwanderung an der Kirchlindachstrasse statt-\nfinden wird, bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1.  Was gedenkt die Gemeinde für nächstes Jahr vorzukehren? Zieht der Gemeinderat \n\nkonkrete Massnahmen zum besseren Schutz der Amphibien bzw. zur verstärkten Unter-\nstützung einer allenfalls neuen Rettungsaktion von Freiwilligen in Betracht? \n\n \n\n2.  Wenn ja, welche? \n \n\n3.  Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeiten, einen oder mehrere, andernorts be-\nwährte Amphibientunnel einzurichten, einen längeren und/oder besseren Amphibien-\nzaun aufzustellen oder andere bauliche Massnahmen (z.B. Brücke über den Gelände-\neinschnitt) zu treffen? \n\n \n\n4.  Wäre es möglich, die Kirchlindachstrasse im Frühling während der jeweils etwa zwei \nStunden dauernden Amphibienwanderung nach Sonnenuntergang zu sperren? \n\n \n\n5.  Wurde zur Suche nach einer Lösung des seit Jahren bekannten Problems mit den kan-\ntonalen Naturschutzbehörden oder anderen Fachstelen Kontakt aufgenommen? \n\n \nAnne-Lise Greber-Borel" \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\11_ba_in_gre\nber_amphibienschutz.b+a.ggr.docx \n\n05.08.2011 13:37 / hum 1.6 2 von 2 \n\n \n\n2. Antwort \n \nZur Frage 1 \nDie Bauverwaltung hat im Juni zusammen mit dem Co-Präsidenten des Natur- und Vogel-\nschutzes Münchenbuchsee und Umgebung (NVM) eine Auswertung der diesjährigen Aktion \nvorgenommen. Dabei wurden aus den Erfahrungen und Lehren mögliche Massnahmen für \nzukünftige Aktionen definiert. \n \nZur Frage 2 \nDie Gemeinde wird wie in diesem Jahr die Abklärungen mit dem Kanton vornehmen, bei der \nInstallation der Infrastruktur mithelfen und einen Aufruf herausgeben. Die eigentliche Aktion \nwird aber nach wie vor von freiwilligen Helferinnen und Helfern durchgeführt. \nIn Zusammenarbeit mit dem Kanton muss die Signalisation verbessert werden. Ausserdem \nwird geprüft, ob der zur Verfügung stehende Zaun noch um 100m verlängert werden kann. \n \nZur Frage 3 \nAmphibientunnels haben sich mehrheitlich nicht bewährt. Insbesondere haben die beiden \nStrassenquerungen im Hirzenfeld nach Auskunft des NVM nicht die gewünschte Wirkung \ngezeigt. Diese und auch weitere Massnahmen wie eine Brücke würden zudem zu hohen In-\nvestitionskosten führen, welche in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. \n \nZur Frage 4 \nDer Gemeinderat erachtet die Sperrung der Kirchlindachstrasse als unverhältnismässig und \nnicht durchführbar (Kantonsstrasse). Der Verkehr müsste mit aufwändigen Umleitungsmass-\nnahmen durch die Quartiere geführt werden. Zu dieser Tageszeit ist immerhin mit 100 Fahr-\nzeugen inklusive Schwerverkehr und Postauto zu rechnen. \nSolche Sperrungen werden höchstens bei kaum befahrenen Quartier- und Nebenstrassen \nveranlasst und bewilligt. \n \nZur Frage 5 \nDie Gemeinde Zollikofen wurde erstmals im Januar 2011 vom NVM auf die Problematik an \nder Kirchlindachstrasse aufmerksam gemacht. Für die Abklärungen zur Umsetzung der \nMassnahmen für das Jahr 2012 wird die Gemeinde mit den Fachstellen in Kontakt treten. \n \n \n \nZollikofen, 5. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Zentralschulhaus, Sanierung Fassadensockel, Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.01.2022 5 5 2077 09.04.03.02 \n\n \n \nZentralschulhaus, Sanierung Fassadensockel, Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nDas Zentralschulhaus wurde 1935 erbaut und im Jahr 2000 teilsaniert. Im Jahr 2002 musste der \ndampfdichte Kunstharzputz im Bereich des Fassadensockels auf Grund von Abplatzungen durch ei-\nnen dampfdurchlässigen ersetzt werden. Im Jahr 2006 wurden erneut Schäden im Sanierungsputz \nfestgestellt. \n \nDaraufhin wurde eine Fachfirma beauftragt, den Schaden vor Ort aufzunehmen und diesen sowie die \nausgeführten Sanierungsarbeiten bauphysikalisch zu beurteilen. Als Schadenursache konnte die er-\nhöhte Feuchtigkeit im Sockelbereich, hervorgerufen durch den kapillaren Feuchtetransport, bezeich-\nnet werden. Durch Temperaturveränderungen (Frost, Hitze etc.) entstanden die partiell sichtbaren \nPutzabplatzungen. Diese wurden äusserlich saniert. \n \nIm Frühjahr 2018 wurden wiederum Abplatzungen an den Wänden der Schulküche festgestellt. Der \nVerputz löste sich zum Teil grossflächig ab, darunter war es feucht, teilweise sogar nass. Die vorhan-\ndene Nässe und Feuchtigkeit lassen auf deren Eindringen im Bereich des Fassadensockels oder der \nBodenplatte schliessen. Auch eine Sondier-Bohrung konnte keine näheren Erkenntnisse liefern. \n \nIm August 2019 hat die Bauverwaltung einen Bauphysiker mit den nötigen Qualifikationen zur Ausar-\nbeitung des Projekts beigezogen. Ein detaillierter Bericht liegt vor und zeigt den Umfang der Sanie-\nrungsarbeiten auf. Selbst mit den hier nun vorgeschlagenen Massnahmen kann aber keine vollstän-\ndige Behebung des Mangels garantiert werden, da dieser in der ursprünglichen Bauweise (Unterge-\nschoss aus Stampfbeton) besteht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. März 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nLeitsatz 4: "Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein". \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nEin Bericht des Bauphysikers zeigt verschiedene Varianten zur Sanierung der raumseitigen Schäden \nim Hauswirtschaftsraum (innen) und eine für den Gebäudesockel (aussen) auf. Der Gemeinderat er-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nachtet nach Prüfung aller Varianten eine Kombination einer Innen- und Aussensanierung als erfolgs-\nversprechend, weil sie nicht nur nachhaltig, sondern auch wirtschaftlich ist. \n \nSanierung raumseitige Schäden im Hauswirtschaftsraum: \nEntfernen des Deck- und Grundputzes bis auf den Stampfbeton, Instandsetzung mit einem Sanie-\nrungssystem, welches die Mineralsalzausblühungen stoppt und eine hohe Dampfdurchlässigkeit auf-\nweist. Um weitere Schwachstellen zu vermeiden, sollen zudem die Leitungsführungen zu den Radia-\ntoren im Brüstungsbereich unterlassen werden. \n \nSanierung Gebäudesockel aussen: \nDer Fassadensockel wird auf der Süd-, Ost- und Westseite vollständig freigelegt und wie folgt saniert: \n\n− Die Zementplatten und Verbundsteine sind mit Gefälle von der Wand weg und einem Abstand \nvon mindestens 100 mm von der Stampfbetonwand zu verlegen. \n\n− Entfernen des Deck- und Grundputzes bis auf den Stampfbeton. \n\n− Äussere Instandsetzung mit einem Sanierungssystem, welches die Mineralsalzausblühungen \nstoppt und eine hohe Dampfdurchlässigkeit aufweist. \n\n− Einbauen von Metallfensterbänken als fachgerechter Wetterschutz der Fensterbrüstung. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nZur Ausarbeitung der nachfolgenden Kostenzusammenstellung wurden entsprechende Fachfirmen \nbeigezogen. Aufgrund der teilweise unklaren Situation und des Fachberichts des Bauphysikers sind \ndie Unternehmer vom ungünstigsten bzw. kostenintensivsten Fall ausgegangen. Genauere Erkennt-\nnisse können erst gewonnen werden, wenn der Fassadensockel und die Bodenplatte freigelegt sind. \n \n\n \n \nIm Investitionsplan 2022-2026 sind für die Sanierung des Fassadensockels Fr. 200'000.00 eingestellt \nworden.  \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie Begleitung des Projektes ist durch den Bereich Bau und Umwelt sichergestellt. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas Zentralschulhaus ist als wichtiger Bestandteil der Schulanlage Oberdorf und Standort für mehre-\nre Unterstufenklassen täglich belegt. Schimmelbildung in den betroffenen Räumen (vor allem in der \nSchulküche) infolge eindringender Feuchtigkeit kann ein Gesundheitsrisiko darstellen. Um dies und \nlangzeitige Schäden an der Bausubstanz zu verhindern, ist eine umfassend Sanierung nötig.  \n \n \nStellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Finanzplan 2022 – 2026 bzw. im Investitionsbudget 2022 ist die Sanierung des Fassadensockels \nam Zentralschulhaus (Konto 2170.5040.08) mit Fr. 200'000.00 enthalten. \n \n\nFolgekosten \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Hochbauten 25 Jahre 4.0 % 7’400.00 \nZinsen (kalkulatorisch)  3.0 % 2’775.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr   10’175.00 \n\nBetriebsfolgekosten   0.00 \n\nTotal Folgekosten aus Investitionskredit   10’175.00 \n\n \nAuf dem beantragten Kredit von Fr. 185’000.00 werden die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) \ndurchschnittlich etwa Fr. 10’175.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen \nHaushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 25 Jah-\nren für Hochbauten berechnet. Die Finanzierung des Kredits erfolgt im Jahr 2022 grösstenteils aus \nvorhandenen flüssigen Mitteln. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Fassadensockels am \nZentralschulhaus wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto 2170.5040.08). \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK hat folgende Fragen:  \n\n− Fällt die Sanierung eines Gebäudes unter Bauhaupt- oder Baunebengewerbe? \n\n− Aufgrund welcher Kriterien werden die verschiedenen Arbeitsschritte zusammengefasst oder \nseparat aufgelistet? Wie kann sichergestellt werden, dass durch eine «Aufgliederung der Arbeits-\nschritte» Schwellenwerte und Zuständigkeiten nicht umgangen werden? \n\n− Wäre ein anderes Ausschreibungsverfahren gewählt worden, wenn alle Sanierungsschritte zu-\nsammen über Fr. 150'000.00 oder Fr. 300'000.00 gekostet hätten? \n\n− Aufgrund welcher Kriterien wurde die Firma MBT Beton Technik AG gewählt? \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich beginne mit den Fragen der GPK. Baukosten-\nplan: Ihr habt auch im Bericht und Antrag auf Seite 2, auch in anderen Geschäften, immer die BKP-\nAuflistungen mit der Bezeichnung und den Kosten dazu. Für die weitere Beantwortung der GPK-\nFragen ist es wichtig: Der Baukostenplan BKP ist ein schweizweit gültiges Instrument, worin sämtli-\nche Kosten, die während der Planung und Realisierung eines Hochbauprojekts anfallen, eingetragen \nwerden. Vergleichbar mit einem Kontenplan einer Finanzbuchhaltung. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nZur ersten Frage der GPK: Entscheidend ist nicht Sanierung oder Neubau, sondern eben die jeweilige BKP-\nNummer. Also, um welche Arbeitsgattung es sich handelt. Als Beispiel, beachtet vielleicht wiederum Seite 2 \ndes Berichts und Antrags, in der Tabelle, bei der Nr. 211, das sind Baumeisterarbeiten, das ist Bauhauptgewer-\nbe und das ist immer Bauhauptgewerbe. Alle anderen aufgeführten BKP-Nummern sind Baunebengewerbe.  \n \nZur zweiten Frage: Wie gesagt, die Arbeitsgattungen werden nach dem BKP aufgeteilt und den jewei-\nligen Nummern zugewiesen. Bei der Auflistung auf Seite 2 im Bericht und Antrag ist man abgewichen, \ndort ist nämlich dreimal die Nummer 227 aufgeführt. Aus Transparenzgründen ist das hier so darge-\nstellt worden, was eigentlich nicht üblich ist, aber der Gemeinderat wollte euch mit dieser Aufsplittung \nzeigen, was die jeweiligen Kosten der West-, Süd- und Ostseiten sind. Normalerweise wäre alles in \neiner Nummer aufgelistet. Und eben, die Aufgliederung erfolgt nach Arbeitsgattungen und der Struk-\ntur der BKP-Liste.  \n \nFrage drei: Der Frage nach geht die GPK davon aus, dass bereits eine Ausschreibung stattgefunden \nhat. So haben wir es zumindest interpretiert und das wäre nicht richtig. Das einzige, was man ge-\nmacht hat ist: Zur Kostenbezifferung sind Richtofferten bei Unternehmen eingeholt worden. Das ist \naber einer Ausschreibung nicht gleichzustellen. Es ist also noch keine Ausschreibung erfolgt. Im Na-\nmen des Gemeinderats möchte ich aber zu dieser Frage noch aufzeigen, wie Ausschreibungen erfol-\ngen oder was die Basis ist für diese Stellen. Zollikofen muss und haltet sich bei den Ausschreibungen \nnatürlich an das öffentliche Beschaffungsrecht. Das ändert bald, auf 1. Februar 2022. Es wird ein \nneues, schweizweites, harmonisiertes Beschaffungsrecht geben und auch die kommunale Verord-\nnung über das Beschaffungswesen befindet sich folgerichtig in Überarbeitung. Gerade in dieser Ver-\nordnung, die ist auch zugänglich auf der Website, sind Zuständigkeiten für Beschaffungen und \nVergabestellen aufgeführt und es wird erklärt, welchen Grundsätzen die Verfahren unterliegen. Nach \ndiesen Grundlagen richtet sich auch die Gemeinde Zollikofen.  \n \n19.50 Uhr, Claudia Degen (GFL) trifft ein, 36 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nZur vierten Frage: Die Gemeinde Zollikofen hat mit der Firma MBT Beton Technik AG gute Erfahrun-\ngen gemacht, das ist sicher ein wichtiges Kriterium. Auf dem Platz Bern gibt es zudem nicht so viele \nFachfirmen im Bereich Betontechnik mit dem nötigen Know-how. Die Firma MBT Beton Technik AG \nist mit Sitz in Ortschwaben ausserdem eine regionale Firma.  \n\n \n\nNoch ein paar Worte zum eigentlichen Geschäft, Sockelsanierung beim Zentralschulhaus: Ihr konntet \nlesen, dass das Schulhaus schon etwas älter ist, Jahrgang 1935. Im Jahr 2000 hat man das Schul-\nhaus teilsaniert. Der Allgemeinzustand ist gut, aber Sorgen verursacht der Fassadensockel. Explizit \nist es die Feuchtigkeit, die immer wieder zu Abplatzungen beim Verputz führt. Man hat das immer \nwieder begutachten lassen, von Fachfirmen etc., ist aber dem Problem nie wirklich auf den Grund \ngegangen. Im Frühjahr 2018 verschärfte sich das Problem, man konnte damals bei den Wänden in-\nnen bei der Schulküche feststellen, dass es wiederum Abplatzungen gab und dass sich der Verputz \nwirklich grossflächig löste. Darunter war es feucht, teilweise sogar nass. Man muss davon ausgehen, \ndass die Feuchtigkeit wahrscheinlich im Bereich des Fassadensockels oder der Bodenplatte ein-\ndringt. Auch eine Sondier-Bohrung konnte keine näheren Erkenntnisse liefern. \n\nDer Gemeinderat ist zur Erkenntnis gekommen, dass jetzt eine nachhaltige Lösung gefunden werden \nmuss. Die nachhaltige Lösung beinhaltet die Kombination einer Innen- und Aussensanierung. Die \nDetails zu den vorgesehenen Arbeiten findet ihr im Bericht und Antrag. \n\nEine wichtige Bemerkung: Der beantragte Kredit basiert auf der Annahme der schlimmsten Variante, \ngeht folglich von der teuersten Variante aus. Das ist vielleicht unüblich, aber man weiss effektiv nicht, \nwas zum Vorschein kommen wird. Dafür muss der Fassadensockel auf allen drei Seiten zuerst freige-\nlegt werden. Erst dann sieht man, welche Massnahmen wirklich nötig sind. Ich sage das auch des-\nhalb: Es kann sein, dass die Kreditabrechnung eine grosse Abweichung aufweisen wird, mit einer \nUnterschreitung, diese wäre dann im beschriebenen Sinn als positiv zu werten. Es wäre nicht einfach \neine Fehlkalkulation, sondern – man kann das Ganze im Moment einfach nicht genau beziffern.  \n\nDie Arbeiten sollen in diesem Jahr ausgeführt werden, damit Synergien zur Baustelle Schulraumer-\nweiterung Oberdorf genutzt werden können. Der Gemeinderat beantragt euch, dem Verpflichtungs-\nkredit von Fr. 185'000.00 zuzustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\n \nMartin Emmenegger (SVP): Das meiste ist schon gesagt, ich mache es kurz. Es geht darum, den \nStandbeton in den Griff zu bekommen, dass man nicht mehr länger einfach ein bisschen flicken kann. \nWir von der SVP-Fraktion finden es wichtig, dass man die Sanierung jetzt richtig angeht, in der Hoff-\nnung, dass wir so für die nächsten Jahre wieder Ruhe haben, dass das Schulhaus so erhalten blei-\nben kann. Nebenbei sind im Investitionsplan Fr. 200'000.00 enthalten, von dem her sind wir auch mit \nden geplanten Fr. 185'000.00 gut drin. Die SVP wird dem Geschäft zustimmen.  \n \nMonika Flückiger (SP): Wir von der SP können dem voll und ganz zustimmen. Aus unserer Sicht ist \nes sehr wichtig, dass es in diesem Fall eine Sockelsanierung gibt. Die Feuchtigkeit dringt ja vor allem \nauch in den Hauswirtschaftsraum des Zentralschulhauses, also einen Ort, der täglich von Schülerin-\nnen und Schülern und Lehrpersonen genutzt wird und in dem auch Essen zubereitet und konsumiert \nwird, ein. Die Sanierung ist zwingend nötig, da durch mögliche Schimmelbildung eine gesundheitliche \nGefährdung droht. Die Schimmelsporen und die Toxine, die der Schimmel produziert, können in die \nSchleimhäute, auf die Haut etc. gelangen, was bei den Betroffenen zu vielfältigen Symptomen führen \nkann. Aus diesem Grund können wir als Fraktion der Sanierung des Fassadensockels vollumfänglich \nzustimmen und den Verpflichtungskredit genehmigen.  \n \n \nBeschluss (einstimmig) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Fassadensockels am \nZentralschulhaus wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto 2170.5040.08). \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nScherler Margrit 02.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\11_be_ea_cre\nttenand_wasserverbund.ggr.ant.docx \n\n05.08.2011 13:37 / hum 1.5 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 24. August 2011 / Geschäft Nr. 6.5 \n \n\nBericht \nEinfache Anfrage Pierre-Yves Crettenand betreffend "Gibt es eine \nAlternative zum Wasserverbund Region Bern AG?"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 25. Mai 2011 hat Pierre-Yves Crettenand im Grossen Gemeinderat (GGR) folgende ein-\nfache Anfrage eingereicht: \n \n"Im Zusammenhang mit dem Geschäft "Erhöhung des Aktienkapitals des Wasserverbund \nRegion Bern AG und Anpassung der Beteiligungsverhältnisse" ergibt sich folgende Frage:  \n \n- Gibt es eine Alternative zum Wasserverbund Region Bern AG (als Wasserlieferant)?" \n \n \n2. Antwort \n \nDie Gemeinde Zollikofen hat einen jährlichen Wasserbedarf von ca. 790'000 m3 mit Spit-\nzenwerten um die 3'000 m3 pro Tag. Diese Menge an qualitativ hochwertigem Wasser (Le-\nbensmittel) kann nur eine professionelle und grosse Wasserversorgung garantieren. Die da-\nfür in Frage kommenden Wasserversorgungen im Raum Bern und Umgebung sind die Was-\nserverbund Region Bern AG (WVRB AG) und die Wasserverbund Grauholz AG (WAGRA). \n \nAus guten Gründen hat sich die Gemeinde Zollikofen vor Jahren für die WVRB AG entschie-\nden. Diese grosse Versorgungseinrichtung war und ist für die Gemeinde Zollikofen bezüglich \nWasserqualität, Wasserreserven, Versorgungssicherheit und Wassergestehungskosten nach \nwie vor die beste Lösung. \n \nDie WAGRA bezieht 29 % ihres Wasserbedarfs von Fremdversorgungen beziehungsweise \n18 % von der WVRB AG. Das zeigt, dass Wasserversorgungen keine autonomen Versor-\ngungseinheiten mehr sind. Sie "wachsen" aus guten Gründen zusammen und bilden so zeit-\ngemässe professionelle Strukturen für das kostbare Lebensmittel Wasser. Aus diesem \nGrunde ist auch das Projekt AQUABERN entstanden. Hier haben sich 13 Wasserversorger \nin der erweiterten Region Bern zusammengetan, um partnerschaftlich über mögliche Ver-\nbesserungen und sinnvolle Optimierungen in ihren Versorgungsgebieten zu beraten. Dazu \ngründeten sie im Jahr 2004 eine einfache Gesellschaft unter dem Namen AQUABERN, de-\nren Mitglieder die Versorgung von 40 Gemeinden sicherstellen. \n \nIm Zusammenhang mit der Frage nach alternativen Lösungen ist hier sicher auch eine Be-\ntrachtung über eine Selbstversorgung der Gemeinde Zollikofen angebracht. \nBereits in den 70er Jahren, als alle nachstehend erwähnten Quellen noch genutzt wurden, \nmusste die Gemeinde Zollikofen bei der damaligen GWB (Gas- und Wasserversorgung der \nStadt Bern), heute ewb (Energie Wasser Bern), eine ansehnliche Menge an Trinkwasser \nhinzukaufen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nScherler Margrit 02.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\11_be_ea_cre\nttenand_wasserverbund.ggr.ant.docx \n\n05.08.2011 13:37 / hum 1.5 2 von 2 \n\n \n\nLeider musste im Laufe der Zeit sämtliches Trinkwasser aus Quellfassungen der Gemeinde \nZollikofen als qualitativ fragwürdig bis unbrauchbar eingestuft werden. Parallel dazu entwi-\nckelten sich die dazugehörenden Anlagen zu Sanierungsfällen und Altlasten. \n \nDass eine Selbstversorgung für die Gemeinde Zollikofen keine alternative Lösung ist, bleibt \neine Tatsache. Dass diese Aussage nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt allein die nachste-\nhende Liste mit den bekannten gravierenden Mängeln an den Quellfassungen. \n \nQuellen Graben \n- keine rechtsgültige Schutzzone \n- Altlasten (Deponien) im Einzugsgebiet der Quellen \n- Nitratgehalt über dem Toleranzwert \n \nQuelle Steinibach \n- keine rechtsgültige Schutzzone \n- Einflüsse aus einer Deponie im Einzugsgebiet der Quelle \n- sehr hartes, also kalkhaltiges Wasser \n \nQuelle Harnischhuet \n- fortwährende Probleme mit der Schutzzone \n- Coli Bakterien im Trinkwasser \n \nFazit \nEs gibt keine Alternative zur Wasserverbund Region Bern AG als Wasserlieferant. Die Was-\nserverbund Region Bern AG ist für die Gemeinde Zollikofen bezüglich Wasserqualität, Was-\nserreserven, Versorgungssicherheit und Wassergestehungskosten die optimale Lösung.  \n \n \n \nZollikofen, 5. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.03.2023 5 19 1574 00.06.01 \n\n \n \nBildungskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nSamuel Tschumi, SVP, hat seinen Rücktritt per 31. März 2023 aus der Bildungskommission bekannt-\ngegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. April 2023 bis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \noder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n\n \n Die SVP Zollikofen schlägt zur Wahl vor:  \n\n− Irene Brunner, Im Kläyhof 4, 3052 Zollikofen  \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Gibt es einen Ersatzvor-\nschlag für Samuel Tschumi seitens der SVP? \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP schlägt Irene Brunner vor.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nIrene Brunner (SVP) gewählt als Mitglied der Bildungskommission für die Amtsdauer vom \n1. April 2023 bis 31. Januar 2025.  \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 24.08.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120919\\volksmotion_\nbetreuungschulferien_baltensperger.ggr.docx \n\n04.09.2012 13:13 / cr 1.16 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2012 / Geschäft Nr. 4 \n \n \n\nBericht  \nVolksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufen-\nkinder während den Schulferien"; Erheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 5. Juli 2012 wurde von Eva Baltensperger und Rita Roth folgende Volksmotion einge-\nreicht: \n \n"Die unten aufgeführten Personen unterbreiten Ihnen gemäss Art. 41 der Gemeindeverfas-\nsung vom 30. November 2003 folgendes \n \nBegehren: \nZollikofen bietet für Primarschulkinder (Kindergarten bis 6. Klasse) eine bestimmte Anzahl \nBetreuungsplätze während der Schulferien an, vergleichbar mit den "Ferieninseln" der Stadt \nBern (s. http://www.bern.ch/leben_in_bern/persoenliches/familie/kinderbetreuung/tagesbetreuung/ferieninsel). \n \nBegründung \nDie Tagesschule hat sich bewährt und ist ein geschätztes und gut benutztes Betreuungsan-\ngebot für die Zollikofener Schulkinder. Während der 13 Wochen Schulferien ist sie jedoch \ngeschlossen. Das bereitet vielen berufstätigen Eltern, die in der Regel maximal 5 Wochen \nFerien haben, ein ernsthaftes Betreuungsproblem. \nZollikofen ist eine attraktive Gemeinde zum Arbeiten und zum Wohnen. Mit einer guten Infra-\nstruktur und einem ansprechenden Wohn-, Schul- und Betreuungsangebot fühlen sich auch \nneu zugezogene Familien in der Gemeinde schnell wohl. Oft können Familien aber aus un-\nterschiedlichsten Gründen nicht mehr wie früher auf die Grosseltern oder andere Familien-\nangehörige (Gotte/Götti) zurückgreifen, wenn es um die Betreuung der Kinder während der \nSchulferienzeit geht. \n"Ferieninsel" als Tagesferien für schulpflichtige Kinder können dem entgegenwirken. Zolliko-\nfen, die Vorortsgemeinde mit einer Tradition von guter Kinderbetreuung, kann damit eine \nwichtige Lücke im bestehenden Angebot schliessen. \n \nDie nachfolgenden Personen unterstützen das oben formulierte Begehren mit ihrer Unter-\nschrift. Sie bestätigen zugleich, dass sie in der Gemeinde Zollikofen wohnhaft und angemel-\ndet sind sowie das 14. Altersjahr zurückgelegt haben." \n \nDie Volksmotion wurde von 208 Personen rechtsgültig unterzeichnet (5 Unterschriften waren \nungültig). \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nNach Art. 41, Absatz 1 und 2 der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) vom \n30. November 2003, können 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet \nsind und das 14. Altersjahr zurückgelegt haben, durch Unterzeichnen einer Volksmotion oder \neines Volkspostulats dem Grossen Gemeinderat ein begründetes Begehren unterbreiten, \nwenn dieses Gegenstand einer Motion (Art. 49) oder eines Postulats (Art. 50) sein kann. Der \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 24.08.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120919\\volksmotion_\nbetreuungschulferien_baltensperger.ggr.docx \n\n04.09.2012 13:13 / cr 1.16 2 von 3 \n\n \n\nGrosse Gemeinderat behandelt dieses Begehren an einer der nächsten Sitzungen wie eine \nMotion oder ein Postulat ohne Antrag des Gemeinderats. \n \n \nErwägungen Departement Bildung \n \nIn der Regel organisieren die Eltern die Ferienbetreuung ihrer Kinder selber. Häufig wird da-\nbei auf familieninterne Lösungen (Grosseltern, Gotte/Götti) zurückgegriffen.  \nDaneben gibt es weitere Angebote wie: \n \n\n− Freizeitangebote der Landeskirchen \n\n− Ferienpass- oder "Fäger"-Angebote \n\n− Programme des Vereins für offene Jugendarbeit Zollikofen \n\n− Child Care Service Bern \n\n− WWF Lager und Aktivitäten \n\n− mssports (Sportlager) \n\n− feriengestaltung.ch \n\n− Pro Natura (Ferienlager) \n\n− Kovive (Ferien für Kinder in Not) \n \nAus der Volksmotion geht nicht klar hervor, wie das Betreuungsangebot ausgestaltet werden \nmüsste. Mit dem Hinweis auf die Ferieninsel der Stadt Bern ist aber davon auszugehen, \ndass das Betreuungsangebot in Zollikofen in einem ähnlichen Rahmen erfolgen sollte und \nsomit von der Institution Tagesschule kostenpflichtig angeboten werden sollte. Grundsätzlich \nist die Tagesschule ein Angebot, welches nur während den Unterrichtswochen besteht und \nvom Kanton Bern mitfinanziert wird. Die Betreuungstarife werden von der Erziehungsdirekti-\non des Kantons Bern vorgegeben und entsprechend abgestuft auf das Nettoeinkommen der \nEltern ermittelt. \n \nBei einer Ferienbetreuung muss ein neues Angebot geschaffen werden, welches losgelöst \nist vom Betreuungsangebot der Tagesschule während der Schulzeit. Aus folgenden Gründen \nwürden die Kosten für die Eltern deutlich höher ausfallen als im Rahmen des normalen Ta-\ngesschulbetriebs: \n \n\n− Der Kanton Bern beteiligt sich nicht an den Kosten für eine Ferienbetreuung. \n\n− Die Anzahl Betreuungsstunden pro Woche ist in den Schulferien höher als im normalen \nTagesschulbetrieb. Während der Schulzeit ist die Tagesschule nur in der unterrichts-\nfreien Zeit geöffnet (max. 6 ½ Stunden pro Tag). In den Schulferien müsste ein durch-\ngehender Betrieb von 08.00 bis 17.30 Uhr (9 ½ Stunden pro Tag) gewährleistet werden.  \n\n− Das Freizeitangebot müsste breiter gefächert werden als im normalen Tagesschulbe-\ntrieb, da die Kinder den ganzen Tag betreut würden. Somit müssten Kosten für Aktivitä-\nten/Ausflüge (Bastelmaterial, Bahnbillette, Eintritte usw.) gedeckt werden. \n\n \nUm die Kosten (Personalkosten, Mahlzeiten, Aktivitäten) einigermassen decken zu können \n(ohne Infrastruktur) und den Kindern ein abwechslungsreiches Programm (basteln, Ausflüge) \nbieten zu können, müsste voraussichtlich ein Mindestbetrag von Fr. 60.00 pro Kind und Tag \n(Fr. 300.00 pro Woche) eingesetzt werden. Mindestens zwei Betreuungspersonen pro Tag \nwären erforderlich. Die Kostendeckung oder die Höhe der Kostenbeteiligung der Eltern wird \npolitisch zu beschliessen sein. \n \n \nWeiteres Vorgehen  \n \nDer Grosse Gemeinderat entscheidet über die Erheblicherklärung der Volksmotion. Bei An-\nnahme wird der Gemeinderat mit der Ausarbeitung einer Vorlage (Verpflichtungskredit) be-\nauftragt. Damit sind folgende Aufgaben/Tätigkeiten verbunden: \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 24.08.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120919\\volksmotion_\nbetreuungschulferien_baltensperger.ggr.docx \n\n04.09.2012 13:13 / cr 1.16 3 von 3 \n\n \n\n− Bedürfnisabklärung bei den Eltern der schulpflichtigen Kinder (inklusive Kindergarten) \n\n− Ausarbeitung eines Angebots \n\n− Klärung der Zuständigkeiten. Belaufen sich die jährlich wiederkehrenden Bruttokosten \n(Einnahmen sind nicht sichergestellt) auf mehr als Fr. 15'000.00 entscheidet der Grosse \nGemeinderat über den Verpflichtungskredit. Bei tieferen Kosten ist der Gemeinderat die \nzuständige Instanz. \n\n− Stellungnahme der Bildungskommission und Finanzkommission einholen. \n \n \n \n \nZollikofen, 6. August 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nKurt Jörg Roland Gatschet \nVizepräsident Sekretär \n\n \n\n\n