name: Protokollauszug Politikplan 2023 - 2027.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nSeite 1 von 8\n\nAuszug aus dem Protokoll\n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer\n\n26.10.2022 5 46 770 00.08.04\n\nPolitikplan 2023 - 2027\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen.\n\nAusgangslage\n\nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit\ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser\nnachvollziehen.\n\nRechtsgrundlagen\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22\n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35\n\nInhalt des aktuellen Politikplans\n\nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan\nfür die Jahre 2023 – 2027. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut.\n\nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2023\n\nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren:\n\na) Neu aufgenommen wurde im Vergleich zum Vorjahr der Lösungsansatz\n3.6 Wir leisten für den Gewässerschutz, die Abfallentsorgung und den Umgang mit Frischwasser\n\neinen wichtigen Beitrag.\n\nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze\nKeine.\n\nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze\nKeine.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 2 von 8\n\nMotion Raymond Känel (Die Mitte) und Mitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles\nDefizit in der Legislatur 2021 – 2025»\n\nFormelles\nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 die Motion «Abbau strukturelles\nDefizit in der Legislatur 2021 – 2025» teilweise erheblich erklärt. Es ist aufzuzeigen, mit welchen\nMassnahmen, Einsparungen und/oder Mehreinnahmen innerhalb der Legislatur 2021 – 2025 das\nstrukturelle Defizit abgebaut und auf null gebracht werden soll. Wie in der Antwort des Gemeinderats\nausgeführt, handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden\nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats (vgl. Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1\nund Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). Die\nAbschreibung der Motion erfolgt nach der Behandlung des Berichts im Parlament stillschweigend\n(ohne formellen Beschluss). Nachfolgend einige Erläuterungen zum erheblich erklärten Motionspunkt.\n\nAllgemeines\nDer Begriff «strukturelles Defizit» wird vom Gemeinderat im Finanzleitbild/Finanzstrategie vom\nDezember 2018 wie folgt ausgeführt: «Ein strukturelles Defizit ist zu vermeiden und mittelfristig zu\nbeseitigen. Die Verlagerung der Zahlungsverpflichtung auf künftige Generationen lässt sich politisch\nleichter durchsetzen als eine Steuererhöhung oder eine Kürzung der Ausgaben. Hinweise für\nmögliche strukturelle Defizite sind in der Jahresrechnung im mehrstufigen Erfolgsausweis, bei der\nSelbstfinanzierung und in der Geldflussrechnung erkennbar. Je höher der Selbstfinanzierungsanteil,\ndesto grösser der Spielraum für Schuldenabbau oder die Finanzierung von Investitionen und deren\nFolgekosten.»\n\nDer Gemeinderat dokumentiert mit der jährlichen rollenden Finanzplanung die mutmassliche\nEntwicklung des Finanzhaushalts der Gemeinde. Seit mehreren Jahren wird zusammen mit dem\nFinanzplan eine Planvariante für den allgemeinen Haushalt erstellt. Die Planvariante rechnet mit\neinem Korrekturfaktor in der Erfolgsrechnung im Umfang von etwa einem halben Steueranlagezehntel\nan Besserstellungen. Es gilt jedoch die finanzielle Situation der Gemeinde gesamtheitlich zu\nbetrachten. Unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse sowie den jährlichen\nEntwicklungstendenzen gilt es, das finanzielle Gleichgewicht des kommunalen Finanzhaushalts\nsicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist die politische Machbarkeit von Steuererhöhungen und\nSparmassnahmen auszuloten. Neue gemeindeeigene Aufgaben sind jeweils vor der\nBeschlussfassung auf die wiederkehrenden Folgekosten zu prüfen. Das Vollziehen von Spar- und\nVerzichtsmassnahmen bedarf jeweils politischen Mehrheiten. Der kurzfristige finanzielle\nHandlungsspielraum der Gemeinde fällt bekanntlich eher bescheiden aus. Bei gleichbleibenden\nbeziehungsweise zunehmenden Aufwendungen sowie unter Annahme der stagnierenden oder\nmoderat zunehmenden Fiskalerträge ist eine Anpassung der Steueranlage oder der\nLiegenschaftssteuer angezeigt.\n\nMinderausgaben, Einsparungen\nIm Jahr 2015 hat der Gemeinderat alle politischen Parteien des Grossen Gemeinderats zu einem\nMeinungsbildungsprozess «Runder Tisch Gemeindefinanzen» eingeladen. Es wurden Informationen\nüber die Grundlagen des Finanzhaushalts und die Aufgabenerfüllung sowie der mögliche\nHandlungsspielraum im kommunalen Finanzhaushalt vorgestellt. Aus der Mitte der Teilnehmerinnen\nund Teilnehmer wurden Vorschläge für Verbesserungsmassnahmen des Gemeindefinanzhaushalts\nzusammengetragen. Dabei zeigte sich, dass der kurzfristige finanzielle Handlungsspielraum der\nGemeinde äusserst bescheiden ausfällt. In der Folge wurden im Jahr 2016 die vielfältigen\nAufgabenfelder eines Gemeinwesens mit einer internen Aufgabenüberprüfung durchleuchtet. Ziel war\ndie direkt oder indirekt beeinflussbaren Spar- und Verzichtsmassnahmen zu erheben. Insbesondere\ndie durch die Gemeinde selbstgewählten Aufgaben wurden analysiert und die Erfüllung auf eine\neffiziente und zielorientierte Bewältigung geprüft. Es wurde erneut ersichtlich, dass die bewährte und\nfür den Gemeinderat unverzichtbare jährliche Zero-Base-Budgetierung eine wichtige Grundlage\ndarstellt und ihre Wirksamkeit im Budgetprozess unterstrichen wird. Der Gemeinderat hat unter den\nAspekten von Relevanz, Ergiebigkeit, Wichtigkeit der Massnahme und der möglichen politischen\nAkzeptanz die rund 200 Vorschläge/Beurteilungen bewertet. Die Massnahmen aus der Bewertung im\nUmfang von etwa Fr. 95'000.00 an wiederkehrenden Ausgaben wurden umgesetzt und flossen in die\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 3 von 8\n\nfolgenden Budgets und Rechnungen ein. Hohe substantielle und wiederkehrende Einsparungen für\neinzelne Ausgabenpositionen konnten nicht eruiert werden. Sollen auf wiederkehrende\nAufwandpositionen über Fr. 10'000.00 verzichtet werden, ginge dies mit einem Dienstleistungsabbau\neinher, wofür politische Mehrheiten Grundvoraussetzung sind, welche diese Massnahmen auch\nMittragen müssten. Es gilt in diesem Zusammenhang die politische Machbarkeit von\nSparmassnahmen und/oder Steuererhöhungen auszuloten. Bei der Erarbeitung des Budgets macht\nder Gemeinderat im Vorfeld die Departemente, Kommissionen und Verwaltungsabteilungen auf die\nfinanziellen Gegebenheiten und Möglichkeiten aufmerksam. Die zahlreichen Anliegen und\nBedürfnisse finanzieller Natur werden während des Budgetprozesses von den politischen Akteuren\nberaten und erwahrt und fliessen jeweils ins Budget beziehungsweise in die Finanzplanung ein. Nebst\nden einmaligen Budgetkürzungen sind namhafte dauernde Einsparungen wenig realistisch. Vielmehr\nsind bei neuen gemeindeeigenen Aufgaben jeweils die wiederkehrenden Folgekosten in die\nEntscheidungsfindung einzubeziehen.\n\nAuswirkungen einer Steuererhöhung\nDie Finanzverwaltung hat die Auswirkungen einer Erhöhung der Steueranlage von 1.40 auf 1.45\nbeziehungsweise 1.50 Einheiten für den allgemeinen Haushalt berechnet. Die in der Spalte Differenz\nausgewiesenen Beträge beziehen sich auf das Ergebnis mit einer Steueranlage von 1.40 Einheiten.\nAls Grundlage dienen die Budgetwerte vom Jahr 2023. Es gilt zu beachten, dass es sich in den\nnachfolgenden Tabellen um approximative Werte handelt.\n\nDie grössten Auswirkungen einer Steuererhöhung sind bei den Einkommens-, Vermögens- und\nGewinnsteuern feststellbar, wobei gemäss den Berechnungen die einzelnen Steuerbeträge in den\nentsprechenden Einkommensklassen grösstenteils moderat ausfallen dürften. Bei den\nSteuerausscheidungen wird die Ertragsverbuchung erst in den Folgejahren vorgenommen, d. h. nach\nVornahme der definitiven Taxation, welche zeitlich verzögert erfolgen. Die Erhöhung eines halben\nSteueranlagezehntels ergibt ein Mehrertrag von rund 0.86 Mio. Franken; eine Anpassung auf 1.50\nEinheiten macht einen Mehrertrag von etwa 1.72 Mio. Franken aus.\n\nAuswirkungen einer Steuererhöhung auf die Steuerpflichtigen\nNachfolgend einige Rechenbeispiele, was eine Steuererhöhung auf die Steuerpflichtigen in\nverschiedenen Einkommensklassen finanziell ausmacht. Kinderabzüge und Berufskosten wurden\ndabei berücksichtigt. Die Differenz bezieht sich jeweils auf die Steueranlage von 1.40 Einheiten.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 4 von 8\n\nErhöhung der Liegenschaftssteuer\nDie Liegenschaftssteuer darf nach dem Steuergesetz (vgl. Art. 261 Abs. 2, BSG 661.11) höchstens\n1.5 Promille des amtlichen Werts ausmachen. Die Differenz bezieht sich auf den gültigen\nLiegenschaftssteuersatz von 1.0 Promille des amtlichen Werts. Die Erhöhung der\nLiegenschaftssteuern um 0.1 Promille-Punkte ergibt einen Mehrertrag von rund 0.23 Mio. Franken.\n\nEine Erhöhung der Liegenschaftssteuer betrifft die Eigentümer, welche eine Liegenschaft in der\nGemeinde besitzen. Ausgenommen von der Liegenschaftssteuer sind Bund, Kanton und Gemeinden.\nInfolge der allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke (AN20) erhöhten\nsich die Liegenschaftssteuern für die Eigentümer/-innen ab dem Steuerjahr 2020.\n\nFestsetzung der Steueranlagen\nDie ordentliche Steueranlage der Gemeinde wird jährlich mit dem Budget festgelegt. Der Satz der\nLiegenschaftssteuer wird ebenfalls zusammen mit dem kommunalen Budget festgesetzt.\nSeit dem Steuerjahr 2021 dürfen der Kanton und die Gemeinden für natürliche und juristische\nPersonen unterschiedliche Steueranlagen festlegen. Diese dürfen höchstens 20 Prozent voneinander\nabweichen. Dabei ist eine Gleichbehandlung von juristischen und natürlichen Personen anzustreben\nund zu wahren. Der Gemeinderat sieht daher von unterschiedlichen Steueranlagen für natürliche und\njuristische Personen ab.\n\nSchlussbemerkungen\nMit den Ergebnissen der Finanzplanung 2023 – 2027 steht ein Anpassen der aktuellen Steueranlage\nvon 1.40 Einheiten oder der Ansatz der Liegenschaftssteuer (1.0 Promille des amtlichen Werts) nicht\nim Vordergrund. Die defizitären Planergebnisse sind in der Planperiode rückläufig. Gegen Ende des\nPlanzeitraums wird unter Annahme der derzeitigen Plangrundlagen mit ausgeglichen Ergebnissen\ngerechnet. Vor allem der Wegfall des abschreibungspflichtigen Verwaltungsvermögens aus dem\nÜbergang zum aktuellen Rechnungslegungsmodell dient der Verbesserung des\nGemeindefinanzhaushalts. Es gilt, die Selbstfinanzierung zu stärken und unter Berücksichtigung der\neffektiven Rechnungsergebnisse die finanzielle Entwicklung weiterhin sorgsam zu planen.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 5 von 8\n\nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2023 – 2027\n\nEinleitung\nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der\nGemeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen\nausgeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich.\n\nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen:\n\n Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige\nKorrekturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können;\n\n Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung;\n\n Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament.\n\nRechtsgrundlagen\nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) erstellen die Gemeinden\neinen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über den\nFinanzhaushalt der Gemeinden (FHDV, BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen (vgl.\nArt. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den\nFinanzplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur\nKenntnisnahme unterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November\n2003, SSGZ 101.1).\n\nErgebnis der Finanzplanung\nIm Vergleich zur Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung im\nallgemeinen Haushalt besser aus. Mit den wirtschaftlichen Entwicklungsfaktoren und der Zunahme an\nsteuerpflichtigen Personen wird von steigenden Steuererträgen ausgegangen. Auch mit der\ntendenziell konjunkturellen Abschwächung wird mit stabilen Zuwachsraten gerechnet.\n\nDie Parameter des Finanz- und Lastenausgleichs haben sich zum Vorjahr aufgrund tieferer Ansätze je\nEinwohner/-in günstig entwickelt. Mit der steigenden Wohnbevölkerung sind gleichwohl höhere\nGemeindeanteile zu finanzieren.\n\nDas in den Planjahren durchschnittliche defizitäre Ergebnis der Erfolgsrechnung von 0.34 Mio.\nFranken kann durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetzlicher\nHinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Die Rechnungsreserven werden massvoll\nverringert und verbleiben auf solidem Niveau.\n\nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende\nSelbstfinanzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die\nFinanzierung von Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die\nErgebnisse mitunter mit buchmässigen ausserordentlichen Erträgen (Auflösung\nNeubewertungsreserve) verbessert. Mit solchen Geschäftsfällen erfolgt jedoch kein geldmässiger\nMittelzufluss. Die negativen Ergebnisse aus der betrieblichen Tätigkeit weisen auf einen\nunzureichenden Mittelzufluss hin. Der Trend einer steten Neuverschuldung bleibt in den Planjahren\nbestehen. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt aufgrund der unbefriedigenden\nSelbstfinanzierung eingeschränkt.\n\nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit allen ihren Auswirkungen auf\nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, usw. – zu wenig konkret um verlässliche Schlüsse\nauf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt\ninsbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Hauptertragsquelle darstellt. Die Gemeinde bleibt\n– nebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik und deren\nfinanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 6 von 8\n\nSchlussbemerkungen des Gemeinderats\nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2023 – 2027 aufgrund der\nsoliden Ausgangswerte als vertretbar.\n\nDie Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums nicht zu befriedigen. Auch mit dem\nWegfall des abschreibungspflichtigen Verwaltungsvermögens aus dem Übergang zum aktuellen\nRechnungslegungsmodell verbleibt ab dem Planjahr 2026 ein negativer Selbstfinanzierungssaldo.\nDer Finanzhaushalt erwirtschaftet zu wenig finanzielle Mittel, um die Finanzierung der Investitionen\nund deren Folgekosten dauerhaft zu sichern. Es gilt, die gute Schuldensituation zu wahren und\nmöglichst fortzuschreiben.\n\nDie Finanzplanvariante mit einer Besserstellung im Umfang eines halben Steuerzehntels (höherer\nFiskalertrag und Minderaufwendungen) zeigt auf, dass in der Erfolgsrechnung die prognostizierten\nErgebnisse und die Selbstfinanzierung gestärkt würde.\n\nAus Sicht der Gemeindebehörden ist im Finanzplan 2023 – 2027 unter Berücksichtigung der\nRechnungsergebnisse keine Korrektur bezüglich Steueranlagen erforderlich. Neue gemeindeeigene\nAufgaben sind jeweils vor der Beschlussfassung vertieft auf die wiederkehrenden Folgekosten\nbeziehungsweise auf die Tragbarkeit zu prüfen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Es\nbleibt eine stete Aufgabe der Exekutiv- und Legislaturbehörden, das Erhalten von gesunden\nöffentlichen Finanzen sicherzustellen, damit die kommunalen Aufgaben und politischen Ziele\ndauerhaft erfüllt werden können.\n\nAntrag Gemeinderat\n\n1. Der Politikplan 2023 – 2027 wird zur Kenntnis genommen.\n2. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Raymond Känel (Die Mitte) und\n\nMitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025» wird zur\nKenntnis genommen.\n\nBeratung\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir würden zuerst\nallgemeine Bemerkungen behandeln und anschliessend seitenweise durch die Papiere gehen.\n\nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Nur eine allgemeine Bemerkung. Die GPK bedankt sich\nherzlich für die gut aufgebauten, strukturierten Unterlagen und bedankt sich auch beim\nFinanzverwalter David Portner und beim zuständigen Gemeinderat Markus Burren für die\nBeantwortung aller Fragen.\n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Zum Politik- und Finanzplan: Der Finanzplan rechnet in den\nPlanjahren mit einem durchschnittlichen Aufwandüberschuss von 0.5 Mio. Franken. Bei der\nEinführung von HRM2 hat das Verwaltungsvermögen aus dem HRM1 bestanden, welches letztmals\nim 2025 abgeschrieben wird. Dadurch gibt es ab 2026 finanzielle Entlastung für die Folgejahre. Der\nSelbstfinanzierungsgrad ist während dem Planzeitraum ungenügend, sprich, wir geben mehr aus als\nwir erwirtschaften. Jedoch, aus Sicht der finanziellen Ausgangslage können wir uns das leisten.\n\nPeter Nussbaum (SVP): Zuerst kurz zum Umsetzungsprogramm: Da hat sich nicht viel verändert,\nnur ein Lösungsansatz ist neu dazugekommen. Was man bei den einzelnen Lösungsansätzen gut\nsehen kann, ist der Finanzbedarf für 2023 sowie für die folgenden Jahre. Hier fällt einmal mehr auf,\ndass sich immer mehr freiwillige Ausgaben kumulieren. Als Beispiel die Ausgaben für das «Gold\nLabel». Wir sind immer noch der Meinung, dass dieses Geld wenn schon in konkrete Projekte und\nnicht in ein Label für auf das Briefpapier verwendet werden sollte.\nDer Finanz- und Investitionsplan 2023 bis 2027 bestätigt den Trend vom letzten Jahr. Erfreulich ist,\ndass wir ab dem Jahr 2026 ausgeglichene Ergebnisse erwarten können. Euphorie ist jedoch fehl am\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 7 von 8\n\nPlatz, denn erstens kommt dieses Ergebnis, wie Markus Burren bereits erwähnt hat, aufgrund und vor\nallem wegen des Wegfalls der Abschreibungen aus HRM1 und nicht durch konkrete Einsparungen\noder grössere Mehreinnahmen zustande. Wenn man einen Blick auf den Selbstfinanzierungsgrad der\nnächsten Jahre wirft sieht man, dass trotz der besser werdenden Ergebnisse die Schulden wieder\nzunehmen werden. Das heisst, wir werden unsere Investitionen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren\nkönnen. Im Investitionsplan ist ersichtlich, welche zum Teil grossen Brocken vor allem bei den\nSchulen auf uns zukommen werden.\nEs gilt also weiterhin, sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen und keine zusätzlichen, freiwilligen\nAufgaben mit Kostenfolge der Gemeinde zu übertragen.\nIm Weiteren möchte ich der Finanzverwaltung für die Erstellung dieser Planung recht herzlich danken,\ninsbesondere auch für die kleine Diplomarbeit, für die Antwort auf die Motion von Raymond Känel.\nDie SVP-Fraktion kann den Politikplan sowie die Abschreibung der erwähnten Motion so zur Kenntnis\nnehmen.\n\nEsther Schwarz (SP): Aus dem Politikplan ist gut ersichtlich, welche Entwicklungsziele der Gemeinderat\nfür die nächsten Jahre für Zollikofen vorsieht. Es ist aus Sicht der SP begrüssenswert, dass diese\nZiele unter anderem aus der Bevölkerungsbefragung abgeleitet werden, da diese ja ein wichtiger\nGradmesser ist, wo in Zollikofen der Bevölkerung der Schuh drückt. Ebenfalls schön zu sehen und\npositiv ist, dass das Umsetzungsprogramm Lösungsansätze zu allen Bereichen der Leitsätze enthält.\nDas hilft, damit die Entwicklung in Zollikofen in verschiedenen Bereichen vorankommt.\nDie SP begrüsst die Stossrichtung des Politikplans und geht davon aus, dass der Gemeinderat das in\nZollikofen mögliche Potential nutzt. So ist ja beispielsweise der behindertengerechte Zugang zum\nSekundarschulhaus, so wie in der von Petra eingereichten Motion genau ein Ziel, das auch im\nUmsetzungsprogramm verfolgt wird (2.1.1, der öffentliche Raum ist weitgehend behinderten- und\naltersgerecht ausgestaltet). Die Gemeinde Zollikofen unterhält die Infrastruktur gut, so wie es im\nPolitikplan und Investitionsplan zu sehen ist, Strassen, Schulhäuser etc., das ist wichtig für die\nErhaltung der Attraktivität der Gemeinde. Die SP spricht sich aber auch dafür aus, das mögliche\nPotential in Zollikofen innovativ und möglichst rasch zu nutzen, um voranzukommen. Dazu ein paar\nBeispiele:\n\n Den Ausbau der alternativen Energiequellen rasch vorantreiben, denn die drohende\nStrommangellage führt uns die Notwendigkeit vor Augen und die Versorgung wird sicher auch\nlängerfristig ein Thema bleiben.\n\n Als zweites Beispiel das Ortsbild und der öffentliche Raum. Auch da ist es wichtig dranzubleiben.\nBei Punkt 1.5.1 steht, bis 2025 «die Begegnungsorte sind definiert und geprüft». Wir gehen\ndavon aus, dass bis 2025 auch schon Erkenntnisse aus dem Handlungsbedarf umgesetzt werden\nkönnen und nicht nur definiert und geprüft sind.\n\nDanke dem Gemeinderat für den Einblick in die Entwicklungsschwerpunkte und für das zügige und\numsichtige Umsetzen derselben in den nächsten Jahren.\n\nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Wir haben den Politikplan interessiert zur Kenntnis genommen und\nfreuen uns insbesondere darüber, dass eine höhere Gewichtung von Umweltanliegen festgestellt\nwerden kann, so z. B. die Sensibilisierungskampagne zum Thema Abfallentsorgung. Noch gewünscht\nhätten wir uns ein konkreteres Bekenntnis zum Thema energetisches Bauen: Eine «situative\nBeratung der Bauherrschaft nach Bedarf», wie in Punkt 3.6.1.1 erwähnt, ist zwar sicher gut, aber in\ndiesem Bereich könnte sich das Engagement der Gemeinde noch deutlich verbessern.\nEbenfalls sehr interessant fanden wir die Darstellung der Auswirkungen einer allfälligen Erhöhung der\nSteueranlage um einen halben bzw. ganzen Zehntel. Dadurch wären zwar keine gigantischen\nMehreinnahmen zu erwarten, allerdings wäre unserer Ansicht nach auch die Belastung für die\neinzelnen Steuerpflichtigen nicht dermassen hoch, dass sie sich deswegen einen Wegzug aus\nZollikofen überlegen würden. Oder, dass sie interessierte Personen davon abhalten würden, neu in\nunsere Gemeinde zu ziehen, wenn sonst das Gesamtpaket stimmt. Die Steuerbelastung ist nur ein\nKriterium in solchen Entscheidungsprozessen und selbst mit einer Anlage von 1.5 würde Zollikofen\nnoch zu den steuergünstigeren Gemeinden des Kantons Bern gehören.\nDie GFL wird bei Traktandum 6 dem Budget 2023 zustimmen. Sollte sich allerdings die Finanzlage in\nden nächsten Jahren verschlechtern, zeigt eine solche Berechnung auf, dass eine leichte Erhöhung\nder Steueranlage durchaus zu verkraften wäre.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 8 von 8\n\nIm Übrigen schliessen auch wir uns dem Dank für die sorgfältige und gute Ausarbeitung der Vorlage\nan.\n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt für die Erstellung des Politik- und Finanzplans. Wir\nhaben es gehört, der Finanzplan zeigt gegenüber der letztjährigen Version verbesserte Zahlen, vor\nallem aufgrund von höheren Steuererträgen. Die höheren Steuererträge verdanken wir einer\nvorausschauenden Raumplanung, welche attraktive Wohnprojekte ermöglicht und ein qualitatives\nBevölkerungswachstum gebracht hat. Das zeigt, dass keine Steuererhöhungen in den Folgejahren\nangebracht sind. Potential besteht jedoch darin, die Ausgaben nicht weiter ansteigen zu lassen.\nDenn, der Selbstfinanzierungsgrad liegt weiterhin deutlich unter 100 %, so dass ein Teil der\nInvestitionen fremdfinanziert werden muss.\nWir nehmen den Politikplan, den Finanzplan und die stillschweigende Abschreibung der Motion zur\nKenntnis.\n\nRaymond Känel (Die Mitte): Wir haben vom Politikplan 2023 bis 2027 Kenntnis genommen und\ndanken für die gute Information und Darstellung. Ebenfalls nehmen wir Kenntnis von der\nstillschweigenden Abschreibung unserer Motion.\nWir haben uns insbesondere mit dem Finanz- und Investitionsplan befasst. Es ist auf den ersten Blick\nerfreulich, wie sich seit Einreichung unserer Motion die betrieblichen Ergebnisse ohne wirkliches\ndazutun, dank besseren Prognosen bei den Steuereinnahmen und den Lastenausgleichen verbessert\nhaben. Fakt bleibt jedoch der ungenügende Cash-Flow für die Finanzierung von Investitionsvorhaben.\nUnd hier liegt vermutlich eine Gefahr für künftige Rechnungsergebnisse, insbesondere jetzt, im\nUmfeld von steigenden Zinsen. Resultieren nämlich, zum Beispiel aus dem über den Erwartungen\nliegenden Bevölkerungswachstum zusätzliche Investitionen (Stichwort «noch mehr Schulraum») oder\nKosten (z. B. höhere Kostenbeteiligung am ÖV in Folge Ausbau der Transportkapazitäten) wird das\nunsere Ergebnisse rasch und spürbar beeinflussen.\nDie Mitte schätzt aktuell die Risiken für unsere Gemeindefinanzen beim anhaltenden und offenbar\nweiter erwünschten Wohnraum- und Bevölkerungswachstum (Stichwort Steinibachgrube) ein und wird\ndaher bei künftigen Wohnraumprojekten besonders kritisch sein. Zudem behalten wir uns vor, sofern\nes die Situation erfordert, rasch eine moderate Steuererhöhung zu thematisieren. Die gute\nDarstellung in den Unterlagen zu diesem Traktandum zeigt nämlich, dass schon eine Steuererhöhung\nvon 1.4 auf 1.45 wichtige Mehreinnahmen von Fr. 860‘000.00 bringt und die Steuererhöhungen auch\nfür Steuerpflichtige mit Kindern, mit einem Mehrbetrag von jährlich Fr. 67.25 und 103.25 doch sehr\nmoderat sind.\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP):Wir kommen zur Detailberatung des Politikplans.\n\nAndreas Buser (GLP): Zu Seite 14 (3.4.1.3): «Kindergärten Steinibach in gutem Gebäudestandard\nplanen». Wir finden es wichtig, dass man aus den Fehlern bei der Planung der Schulraumerweiterung\nOberdorf lernt. Damals hat ja die Bauverwaltung argumentiert, dass es zum Zeitpunkt der Debatte im\nGrossen Gemeinderat zu spät gewesen sei, noch auf Minergie A umzustellen, wie die GFL es\nursprünglich beantragt hatte. Wir gehen davon aus, dass Minergie A für den Neubau des\nKindergartens Steinibach von Anfang an angestrebt wird.\nIch habe noch etwas zu Seite 16: Ich habe festgestellt, dass der Lösungsansatz «Das Regenwasser\nbesser nutzen» 2017 ins Archiv verschoben worden ist. Für die Klimatage vor einem Monat hier in der\nAula hat der Gemeinderat die Leiterin des «Projekts Schwammstadt» vom Verband Schweizer\nAbwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) zu einer Präsentation eingeladen. Dort ist\neindrücklich aufgezeigt worden, wie Regenwasser für eine Kühlwirkung genutzt werden kann und so\nHitzesommer erträglicher gemacht werden können. Vielleicht holt sich ja der Gemeinderat diesen\nLösungsansatz aufs nächste Jahr aus dem Archiv zurück.\n\nKenntnisnahme\n1. Der Politikplan 2023 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen.\n2. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Raymond Känel (Die Mitte) und\n\nMitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 bis 2025» wird\nzur Kenntnis genommen.\n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 22. Februar 2017 \n \n\n \n15 1.92.2 Postulate \n\nPostulat SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koor-\ndination des öffentlichen Beschaffungswesens in der Kernregion \nBern"; Erheblicherklärung \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Als Erstunterzeichner und Fraktionssprecher der SP möchte ich vor-\nab dem Gemeinderat und der Verwaltung danken für die Qualität des Berichtes. Umfassend \nund sehr präzise wird dargelegt, wie das Beschaffungswesen funktioniert, wo bereits mit Re-\ngionsgemeinden eine Zusammenarbeit stattfindet und wo eine verstärkte Zusammenarbeit \nallenfalls neue Einsparungspotenziale erschliessen könnte. \nStark betont wird der Koordinationsbedarf, wenn ein Einkauf durch mehrere Gemeinden ge-\nmeinsam gemacht würde. Das ist auch der SP-Fraktion klar. Wir haben bereits in der Über-\nschrift des Postulates auf die Koordination hingewiesen. Und selbstverständlich muss unter \nden Gemeinden eine gute gegenseitige Information fliessen. Beides, Information und Koor-\ndination, könnte am besten über eine zentrale Stelle laufen, mit einem gemeinsamen IT-\nProgramm, das den Beschaffungsbedarf aller angeschlossener Gemeinden aufzeigt und \nzusammenfasst. Das gemeinsame Tool müsste voraussichtlich noch erstellt und als vertrau-\nlich abgesichert werden, alle anderen Voraussetzungen wären aber bei der Stadt Bern schon \nvorhanden. Die Stadt hat eine zentrale Fachstelle "Beschaffungswesen". Diese könnte ihre \nFachkenntnisse zur Verfügung stellen und die stadtinterne Koordination auf die Regionsge-\nmeinden ausweiten. In welchem Umfang und zu welchen Bedingungen dies möglich wäre, \nmüsste mit dem Gemeinderat der Stadt Bern natürlich noch verhandelt werden. Dieser muss \nsich im Übrigen demnächst mit einem gleichen Vorstoss im Stadtrat befassen. \nMit dieser neuen Zusammenarbeit wäre es möglich, in der Region relativ rasch zu einem \nVersorgungs- und Beschaffungssystem zu kommen, wie es in grösseren Unternehmungen \nund nationalen Konzernen bereits seit langem funktioniert. Auf "Unternehmerdeutsch" heisst \ndas "Supply Chain Management". Keine Unternehmung, die das hat, würde heute darauf \nverzichten und die Region Bern hat im Vergleich durchaus die Grösse und den Einfluss einer \nsolchen Unternehmung. \nWenn die Freiheiten des freihändigen Beschaffungsverfahrens für die einzelne Gemeinde \nerhalten bleiben sollen, kann sich die Region problemlos darauf einigen, dass nur Beschaf-\nfungsbedarf mit einem Schwellenwert von über Fr. 150'000.00 angemeldet wird. \nAlle diese Aspekte könnten ein Thema sein bei den Gesprächen mit den Nachbargemein-\nden, die vom Gemeinderat eingeleitet sind. Wir freuen uns darauf, von ersten Ergebnissen \nzu hören. \nDer Gemeinderat beantragt, das Postulat gleich abzuschreiben. Persönlich kann ich damit \nleben, weil das Geschäft seriös vorbereitet wurde und ich den Sparwillen des Gemeinderates \nkenne. Aber es ist schon etwas früh und mit der Abschreibung noch ein wenig abwarten, bis \nsich regional etwas Konkretes abzeichnet, könnte man schon. Ob Sie als Parlament bereits \nheute abschreiben wollen, entscheiden Sie selber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SP-\nFraktion stellt den Antrag, nicht abzuschreiben. So oder so werden wir sicher dranbleiben. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat nahm das Postulat zum An-\nlass um bereits vor der Erheblicherklärung eine ausführliche Berichterstattung zu den vorge-\nbrachten Anliegen abzugeben. Sie soll dem Parlament einen umfassenden Einblick in das \nThema ermöglichen. Wie die Postulanten ortet auch der Gemeinderat im Bereich der ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 2 \n\n \nmeinsamen Beschaffungen gewisses Synergiepotenzial. Deshalb unterstützt der Gemeinde-\nrat das Anliegen, regionale Zusammenarbeitsformen auch im öffentlichen Beschaffungswe-\nsen immer wieder zu prüfen. Es handelt sich gewissermassen um einen Dauerauftrag. Vor \ndiesem Hintergrund ist die heutige Berichterstattung als Statusbericht per heute zu verstehen \nund nicht als abschliessend für alle Ewigkeit. So erachtet es der Gemeinderat auch künftig \nals seine Aufgabe, seine Beschaffungen, welcher Art auch immer, intern wie extern, vor al-\nlem im regionalen Umfeld, zu optimieren. \nDazu gehört aber auch, dass der Koordinationsaufwand den effektiven Einsparungen ge-\ngenübergestellt wird. Wie im Bericht hinlänglich ausgeführt wird, hängt dieser Koordinations-\naufwand von zahlreichen verschiedenen Faktoren ab, welche es im Vorfeld gemeinsamer \nBeschaffungen jeweils zu prüfen gilt. \nDer Gemeinderat empfiehlt, das Postulat erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschrei-\nben, weil er das Gefühl hat, die verlangte Prüfung und die Berichterstattung sei erfolgt. Es ist \nwie vorher: wann wollen wir? Wenn wir das erste gemeinsame Tanklöschfahrzeug beschafft \nhaben? Oder wenn wir den ersten gemeinsamen Ingenieur bestimmt haben? Ich halte es wie \nHans-Jörg Rhyn: Es ist dem Parlament anheimgestellt, zu überlegen, ob dieses Postulat \nimmer wieder aufgeführt wird. \n \nDenise Mellert (SVP): Das Postulat fordert kurz und bündig zusammengefasst die Gemein-\nde Zollikofen auf, für Beschaffungen, bei denen wir dem kantonalen Beschaffungsgesetz für \ndie Gemeinden unterstehen, mit den umliegenden Gemeinden zusammenzuarbeiten. Bei mir \nentstand der Eindruck, dass Zollikofen, weil es bis jetzt nicht regional zusammengearbeitet \nhat, eher überteuerte Anschaffungen getätigt hat. Die Postulanten sprechen das Beschaf-\nfungsmanagement der Stadt Bern an, das dafür da ist, dass dort die verschiedenen Dienst-\nstellen koordinierter zusammenarbeiten. Die Stadt Bern ist natürlich ziemlich viel grösser als \nZollikofen. So eine Fachstelle ist eine gute Sache, hat aber auch ihre Kehrseite. Und ob die \nStadt Bern mit den Regionsgemeinden zusammenarbeiten will, das wird sich weisen, wenn \nder Stadtrat getagt hat. Die Stadt Bern hat etwas andere Bedürfnisse als die Region, es wird \nsich also weisen, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll ist.  \nIm Antwortteil der Verwaltung könnte man annehmen, dass wichtige und grosse Geschäfte \nentweder im Verbund geregelt oder ausgelagert worden sind und auch in Zukunft im Ver-\nbund koordiniert werden. \nZudem ist unsere Gemeinde sehr aktiv in die Regionalkonferenz Bern-Mittelland eingebun-\nden. Der Gemeinde- wie auch der Stadtpräsident tauschen sich regelmässig aus. Von einer \ngemeinsamen gemeindeübergreifenden Beschaffung erhoffen sich die Postulanten Einspa-\nrungen. Das ist immer schön, das erhoffen wir uns alle. Aber die sind nur gegeben, wenn \ntatsächlich realisierte Einsparungen den zusätzlichen Koordinationsaufwand aufwiegen. Um \ndas zu klären, müssen im Vorfeld die geeigneten Partner gefunden werden, der Beschaf-\nfungszeitpunkt, das Verfahren, der Beschaffungsgegenstand, all das muss bei allen überein-\nstimmen. Sobald dies einmal aufwändig geklärt ist, kann es sein, dass es dann keine Syner-\ngien gibt oder dass die Auftragssumme so gross ist, dass ein anderes viel komplizierteres \nBeschaffungsverfahren notwendig ist und darum vielleicht vorher gesetzte Synergiepunkte \nwegfallen oder Partner abspringen. Also muss alles neu aufgerollt werden. Sehen Einspa-\nrungen so aus? Der Gemeinderat verspricht in seiner Antwort, trotz der vielen bereits erfüll-\nten Anforderungen der Postulanten in Sachen Beschaffung, diese weiterhin zu optimieren. \nFür uns ist kein Bedarf für weitere Abklärungen mehr gegeben, weil sie zeitliche und finanzi-\nelle Ressourcen fressen und wir empfehlen das Postulat erheblich zu erklären, aber auch \ngleichzeitig abzuschreiben, da die Forderung der Postulanten erfüllt ist. Wir wollen doch, wie \ndas Sprichwort so schön heisst, "nicht das Kind mit dem Bade ausschütten": \n \nPeter Kofel (GFL): Wir danken für das Postulat und den 1ersten Einblick des Gemeinderates \nin das Beschaffungswesen. Uns sind zwei Sachen aufgefallen. In Abschnitt 5d, die Beschaf-\nfung von Material für die Feuerwehr und Fahrzeuge wäre für uns ein typisches Beispiel für \neine regionale Koordination. Dass dies am Widerstand der Gebäudeversicherung scheitert, \n\n                                                \n1 Protokollkorrektur vom 29.3.2017, Seite 56 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 3 \n\n \nmüsste man vielleicht einmal auf höherer Ebene anschauen, beim Kanton. Hier bitten wir \nden Gemeinderat, diese Bemühungen zu unterstützen, damit etwas in Bewegung kommt. \nDas zweite, was uns auffällt: Unterschwellig kam aus dem Bericht hervor, dass gewisse Be-\ntriebe und Lieferanten etwas geschützt sind, natürlich, es sind einheimische Betriebe. Wir \nmöchten aber den Gemeinderat ermutigen, an jedes Geschäft offen heranzugehen, auch \neinmal andere Lieferanten zu prüfen und bei besseren Konditionen entsprechend zu berück-\nsichtigen. Wir werden dem Antrag auf Erheblicherklärung und Abschreibung zustimmen.  \n \nMario Morger (glp): Bevor wir dieses Postulat bewerten, sollten wir uns die aktuelle Situati-\non vor Augen führen: Im Haushalt von Zollikofen fehlen jährlich rund Fr. 800'000.00 bis \n1 Mio. Franken. Die bisherigen Sparbemühungen liefen ins Leere. Wenn wir Steuererhöhun-\ngen vermeiden wollen, müssen wir bei den Ausgaben ansetzen.  \nIch sehe dieses Postulat als Gradmesser. Wird es mehrheitlich abgelehnt, dann wird es ganz \nschwierig, überhaupt irgendeine Sparübung erfolgreich zu meistern. Denn bei Diskussionen \nüber echte Ausgabenkürzungen dürfte der Widerstand noch grösser werden.  \nMeiner Meinung nach macht es sich der Gemeinderat zu leicht, wenn er das Postulat bereits \nals erfüllt ansieht. Wie kann er zu diesem Schluss kommen, wenn er gleichzeitig auf Seite \nzwei des Berichts sagt, dass „hinsichtlich gemeinsamer Beschaffungen mit anderen Ge-\nmeinden breit abgestützte Erfahrungswerte fehlen?“ \nFür mich gibt es zwei Gründe, weshalb das Postulat erheblich erklärt werden soll und nicht \nabzuschreiben ist. Erstens: Aus dem hier vorliegenden Bericht bekomme ich keine konkreten \nAnhaltspunkte, inwieweit heute bereits Synergien genutzt werden. Die Beurteilung bleibt für \njemanden, der keinen Einblick in das Beschaffungswesen der Verwaltung hat, schwierig. \nGemäss den Ausführungen des Gemeinderates ziehe ich das Fazit, dass heute vor allem \nSynergien innerhalb der verschiedenen Verwaltungseinheiten der Gemeinde Zollikofen ge-\nnutzt werden. \nZweitens, und wichtiger: Der Kanton Bern hat sich bereits 2015 entschieden, seine Beschaf-\nfung zu optimieren, indem diese für die ganze Kantonsverwaltung zentral vorgenommen \nwird. Immerhin lassen sich gemäss Finanzdirektion so rund 7 Mio. Franken jährlich sparen. \nDiese Beurteilung des Kantons Bern zeigt: Mit einer koordinierten Beschaffung lassen sich \nKosten substantiell senken. \nDie Bereiche, welche der Kanton optimiert, können auch für die Gemeinde Zollikofen und die \nübrige Kernregion Bern zielführend sein: Versicherungsverträge, ICT-Leistungen, wie zum \nBeispiel PC, Drucker, Leistungen für den Gebäudebetrieb und Büromobiliar.  \nIch sehe, dass insbesondere die beiden vom Gemeinderat hervorgebrachten kritischen \nPunkte „Beschaffungszeitpunkt“ und „Beschaffungsgegenstand“ nicht einfach so ignoriert \nwerden können. Insbesondere bei langlebigen und individualisierten Investitionen erscheint \neine Koordination nicht sinnvoll. Zollikofen hat ja beispielsweise ein Flair für Traktoren, wäh-\nrend andere Gemeinden eher auf einen Unimog oder ein Kommunalfahrzeug setzen. Aber \ngerade im Bereich Informatik und Büromaterialien ist es nicht nachvollziehbar, wieso man \ndiese verstärkte Zusammenarbeit nicht suchen will. Das sind Massenwaren, die in grösse-\nrem Umfang mit anderen Gemeinden eingekauft werden könnten. Sie haben in der Regel \nauch eine recht schnelle Abschreibungsdauer. \nAus diesen Gründen stimme ich dafür, das Postulat erheblich zu erklären und nicht abzu-\nschreiben. Die Gemeindeparlamente von Ostermundigen und Köniz haben dies übrigens \nbereits getan, sind also bereit, mitzuarbeiten. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir machen zwei Abstimmungen. Wer \ndas Postulat erheblich erklären will, erhebt die Hand. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDas Postulat der SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des öffent-\nlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern" wird erheblich erklärt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wer das Postulat gleichzeitig abschrei-\nben will, erhebt die Hand. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 4 \n\n \nBeschluss \nDas Postulat der SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des öffent-\nlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern" wird nicht abgeschrieben (18 Stimmen \ngegen Abschreibung, 16 dafür). \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 19. Oktober 2016 \n \n\n \n54 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Abdankungs- und Bestattungsgebäude; Verpflichtungs-\nkredit \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? \nDas ist nicht der Fall. \n \nGemeinderat Joseph Crettenand (SVP): Das Abdankungs- und Bestattungsgebäude ist \nsanierungsbedürftig. Die Gebäudehülle ist an verschiedenen Stellen undicht und nur unge-\nnügend isoliert. Die technischen Installationen haben grösstenteils das Ende ihrer Lebens-\ndauer erreicht. Der Gemeinderat unterbreitet Ihnen daher einen Kredit für eine Gesamtsanie-\nrung in der Höhe von Fr. 850‘000.00. \nNebst den Instandhaltungsarbeiten wird auch der Betrieb neu organisiert. Alle Publikums- \nund Diensträume werden im Erdgeschoss untergebracht. Das Untergeschoss dient lediglich \nnoch als Technik- und Lagerraum. Damit wird einerseits die beheizte Fläche verringert und \nandererseits die Behindertengängigkeit auf einfache Art und Weise erreicht. \nIm Vorfeld hat sich der Gemeinderat vertieft mit dem Raumprogramm befasst. Dabei ist zu \nberücksichtigen, welche Leistungen die politische Gemeinde erbringen muss. Die Aufbah-\nrung und die Bestattung muss dem Anlass entsprechend würdig stattfinden können. Die ei-\ngentliche Abdankung ist die Aufgabe der kirchlichen Organisationen oder von freischaffen-\nden Trauerbegleitern. Der Gemeinderat hat daher vom Wunschbedarf nach einem zusätzli-\nchen Abdankungsraum abgesehen. Die beantragte Sanierungslösung und die einhergehen-\nden betrieblichen Anpassungen erachtet er als ausgewogen und nachhaltig. Ich bitte Sie, \ndem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen.  \n \nMarkus Dietiker (SP): Wie Sie sicher alle lesen konnten, ist die Abdankungshalle 1969 er-\nstellt worden. Nach fast 50 Jahren drängt sich eine Renovation oder ein Neubau auf. Die \nbestehenden Gebäude haben gravierende Mängel und zwar an der Gebäudehülle, den \nFenstern und dem Dach. Ein Neubau ist meines Erachtens unverhältnismässig teuer, ja so-\ngar zu teuer mit einem Kostenvoranschlag von 1,5 bis 2 Mio. Franken. \nAus unserer Sicht ist die Renovation der Abdankungshalle gegenüber dem Neubau die beste \nund kosteneffizienteste Lösung. Trotzdem finde ich es schade, dass für Konfessionslose und \nPersonen, die nicht in der Kirche Abschied nehmen wollen, kein zusätzlicher Raum geschaf-\nfen wurde. Zum Beispiel für 20 bis 30 Personen, damit die Angehörigen in Würde Abschied \nnehmen könnten. \nSomit stimmen wir dem Verpflichtungskredit von Fr. 850'000.00 für die Sanierung trotzdem \nzu. \n \nMarceline Stettler (GFL): Auch die GFL wird dem Projekt zustimmen, mit einer Bemerkung. \nLaut Punkt 3 des Sanierungsbeschriebes wird auf die geltenden Energiebestimmungen \nRücksicht genommen. Wir nehmen doch an, dass dort nicht die verschärften Bedingungen, \nwelche seit dem 1. September in Kraft sind, gemeint sind. \n \nPatrick Heimann (FDP): Zum Bericht und Antrag zur Sanierung der Abdankungshalle, man \nkönnte auch sagen "Aufbahrungshalle": Die Sanierung ist sicher notwendig und muss sich \nden neuen technischen und organisatorischen Abläufen anpassen. Es ist sinnvoll und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. Oktober 2016 Seite 2 \n\n \nzweckmässig, die bestehende Infrastruktur zu erneuern. Ob die Gebäudehüllen, insbesonde-\nre das Flachdach sanierungsbedürftig sind, da verlassen wir uns auf die Angaben im Antrag \nder Bauverwaltung. \nBei der Besichtigung ist uns aufgefallen, dass es düster und nicht einladend ist im Eingangs-\nbereich. Das wirkt auf den Besucher eher abstossend. Bei der Toilettenanlage im Aussenbe-\nreich ist ganz klar eine Sanierung vorzunehmen. Wir begrüssen im Antrag das neue Raum-\nkonzept und die Aufteilung der Stockwerke in der Besucherzone im Parterre und auch, dass \ndie Installationen und die Gebäudelogistik im Untergeschoss Platz finden. Vom Ablauf der \nNeugestaltung her ist sichergestellt dass Technik und Betrieb nicht den Weg mit den Besu-\ncherinnen und Besuchern kreuzen, welche in Würde und Stille Abschied nehmen möchten.  \nIm Investitionsplan 2017 - 2021 ist bereits ein Baukredit von Fr. 750'000.00 vorgesehen. Der \nheutige Antrag beläuft sich aber auf Fr. 850'000.00, das sind zusätzliche Fr. 100'000.00. Das \ngab in unserer Fraktion Anlass zu Spekulationen. Mit der Sanierung der Aufbahrungshalle \nerwarten wir eine Werterhaltung der bestehenden Anlage am heutigen Standort und eine \nzeitgemässe Infrastruktur. Die Fraktion dankt den Verfassern für die Erstellung des Antrages \nund für die Erläuterungen und wird dem Geschäft mehrheitlich zustimmen.  \n \nKarin Walker (EVP): Ich möchte, ähnlich wie Markus Dietiker, darauf hinweisen, dass ein \nDrittel der Menschen, die eine Abdankung möchten, nicht Kirchenmitglieder sind. Deshalb ist \nes schade, dass kein Raum zur Verfügung gestellt wird. Denn diese Personen möchten we-\nder in der reformierten noch in der katholischen Kirche Abdankungsfeiern halten. Im Weite-\nren ist es schade, dass die Pfarrerinnen und Pfarrer nicht miteinbezogen wurden, um die \nBedürfnisse genauer abzuklären. Ich war an der Sitzung des Bestatterausschusses und das \nwurde bemängelt. \n \nJohanna Thomann (FDP): Auch ich nehme das Unbehagen von Markus Dietiker und Karin \nWalker auf. Ich habe einen Text vorbereit, den ich hier kundtun möchte: \nAb 1970 konnte die Aufbahrungshalle genutzt werden. Fast 50 Jahre ist es her, dass man \nmit der Planung begonnen und gebaut hat. Das waren noch Zeiten: Die Kirche stand noch \nmitten im Dorf und der Aufbruch in die moderne Welt begann in Zollikofen erst langsam.  \nSeither hat sich einiges verändert. Auf dem Friedhof, im Alltag und im Zusammenleben. Zum \nBeispiel hat es auf dem Friedhof unter anderem neue Urnengräber gegeben, weil die alte \nAnlage den veränderten Bedürfnissen nicht mehr genügt hat. \nIm öffentlichen Raum wurde die Infrastruktur gewaltig angepasst. Die Trottoirs, Strassen, \nBahnen und Busse wurden laufend dem schneller werdenden Alltag und dem Bedürfnis nach \nVernetzung und sicherer Mobilität angepasst. Zollikofen hat seine Aufgaben gemacht. \nAuch die Schulhäuser und Kindergärten haben sich verändert. Sie wurden erweitert, man \ntrug dem neuen Lehrplan Rechnung und gab den neuen Unterrichtsformen den nötigen \nRaum. Kurz, man hat sich den Bedürfnissen der heutigen Zeit, von Lehrerinnen und Lehrern, \nKinder und Eltern, angepasst. Auch hier zeigt sich Zollikofen von einer guten Seite. \nBei der Eröffnung und Einrichtung von Kita und Tagesschule hat Zollikofen rechtzeitig wahr-\ngenommen, dass die Familienstrukturen aufbrechen und dass familienergänzende Mass-\nnahmen vor Ort nötig sind. \nUnd heute, bei der nötigen Sanierung der Aufbahrungshalle, im Bericht und Antrag verstehe \nich den Gemeinderat nicht. Ich lese: "…Die eigentliche Abdankung ist die Aufgabe der kirch-\nlichen Organisationen oder von freischaffenden Trauerbegleitern. Die Kirche der reformierten \nKirchgemeinde steht in der unmittelbaren Umgebung der Friedhofanlage, jene der römisch-\nkatholischen Kirchgemeinde ist in Fussdistanz erreichbar…" \nDa bin ich der Meinung, dass der Gemeinderat seine Aufgaben nicht gemacht hat: Von den \naktuell 10'407 Einwohnerinnen und Einwohnern Zollikofens gehören 3'832 Personen weder \nder reformierten noch der katholischen Kirchgemeinde an. Und darum finde ich diese Sätze \netwas oberflächlich und billig.  \nEs ist dem Gemeinderat vermutlich entgangen, dass fast 40 % der Menschen in Zollikofen \nihre rituellen und sakralen Bedürfnisse in den letzten 50 Jahren verändert haben. \nIch bin der Meinung, dass Zollikofen hier noch etwas nachdenken und nach Lösungen su-\nchen sollte. Ich beantrage deshalb, dass das Geschäft zurückgewiesen wird und wir uns \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. Oktober 2016 Seite 3 \n\n \nvom Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten lassen, was für einen seriösen, zielgerichte-\nten Raumplan er für die veränderte Situation hat, so dass man zum Lösungsansatz 4.1 auch \ngleich den Leitsatz 4 "Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen." miteinbezieht. \nIch danke für das Zuhören und die Unterstützung. \n \nGemeinderat Joseph Crettenand (SVP): Zur Frage der GFL, "Laut Punkt 5 Sanierungsbe-\nschrieb wird auf die geltenden Energiebestimmungen Rücksicht genommen. Sind damit die \nseit 1.9.2016 verschärften Bedingungen berücksichtigt?" kann ich folgendermassen beant-\nworten: Die vorliegende Sanierung wurde noch auf Grund der „alten“ Vorschriften ausgear-\nbeitet, da zum Zeitpunkt der Kostenermittlung die neue Energieverordnung noch nicht be-\nkannt war. \nDas Projekt kann aber auch nach der neuen, seit 1. September 2016 in Kraft stehenden \nEnergieverordnung, im vorgesehenen Rahmen ausgeführt werden. Da es sich um eine Sa-\nnierung und nicht und einen Neubau handelt, sind die Differenzen sehr klein und führen nicht \nzu kostenrelevanten Auswirkungen. \nZur Bemerkung von Markus Dietiker: Mit der Sanierung werden wir einen Raum für rund 20 \nPersonen haben. Das muss auch gesagt werden. \nKarin Walker hat gesagt, die Bestatter seien in der Planung nicht mitberücksichtigt worden: \nDas stimmt nicht. Es war ein Bestatter dabei. \nZur Bemerkung von Johanna Thomann. Es ist nicht richtig, dass die Gemeinde keine Ab-\ndankungshalle zur Verfügung stellt. Wir haben einen Neubau geprüft und sie konnten in den \nSchlussbemerkungen des Gemeinderates lesen: "Nebst der Sanierung des Untergeschos-\nses ist dazu ein Neubau im Erdgeschoss nötig, was zu Gesamtkosten von rund 2 Mio. Fran-\nken führt." Wir haben heute Abend über Ausgabenreduktionen diskutiert und hier will man \ndas Doppelte ausgeben. Ich begreife die Welt nicht mehr. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Gemäss Artikel 30 GOGGR wird nun über den Rück-\nweisungsantrag abgestimmt. \n \nBeschluss \nDer Rückweisungsantrag von Johanna Thomann wird abgelehnt (3 Stimmen für Rückwei-\nsung, 25 Stimmen dagegen). \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \nBeschluss (30 Ja, 0 Nein) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 850'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Abdan-\nkungs- und Bestattungsgebäudes wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n7710.5040.01) bewilligt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n