Beschlüsse September.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 22. September 2021 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Planungskommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Norbert Allenspach, Alpenstrasse 121. \n \n\n2. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Regula Volz, Aarestrasse 59. \n \n\n3. Sekundarstufe I, Teilsanierung Aula und Raumerweiterung, Kreditabrechnung \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 1‘494‘276.40 und einer Unterschreitung von Fr. 2'723.60 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 2170.5040.02). \n \n\n4. Abfallreglement, Neufassung \n\n1. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n Das Abfallreglement wird genehmigt. \n2. Das Postulat André Tschanz (EVP) betreffend «Kunststoff- und Tetrapack-Recycling auch in Zolli-\n\nkofen» wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n5. Bernstrasse 90, Neugestaltung Areal, Widmung und Verpflichtungskredit \n\n1. Der Widmung der Parzelle-Nr. 404 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen wird zugestimmt (An-\nteil unüberbaute Fläche für Aufenthaltsbereich/Parkanlage, Konto 6220.5000.01). \n\n2. Der Verpflichtungskredit für die Neugestaltung des Areals von Fr. 150'000.00 (inkl. MWST) zzgl. \nBuchwert des Grundstücks bei der Überführung von voraussichtlich rund Fr. 490'000.00 wird zu \nLasten der Investitionsrechnung (Konto 6220.5090.03) bewilligt. \n\n \n\n6. Interpellation Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Bernstrasse \n90: Abbruch und Neugestaltung Umgebung» \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n7. Motion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Tempo 30 auf der \nBernstrasse innerorts Zollikofen», Erheblicherklärung \n\nDas Postulat (gewandelte Motion) wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n8. Motion Dominique Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Medizinische \nGrundversorgung für Kinder in Zollikofen sichern», Erheblicherklärung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt. \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\n \n \n\n9. Interpellation Simon Rubi (glp) und Mitunterzeichnende betreffend «Aktives Mitwirken \nbeim Unterstützungskomitee Metro Nord-Süd», Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n10. Einfache Anfrage Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Freizeitan-\nlagen/Spielgeräte bei den Schulanlagen Wahlackerstrasse/Schulhausstrasse», Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n11. Parlamentarische Eingänge \n\n- Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm auf \ndem Weg zur Klimaneutralität» \n\n- Postulat Sarah Hadorn (glp) und Mitunterzeichnende betreffend «Organisationsform Sportzentrum \nHirzenfeld» \n\n- Interpellation Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Energiestadt Gold – Umset-\nzungsstand und eingeplante Ressourcen?» \n\n- Interpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend «Lärmbelästigung durch \nLaubbläser verringern» \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n\nFakultatives Referendum \n\nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 4.1 aufgeführte \nBeschluss dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Be-\nschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtig-\nten schriftlich verlangt wird. \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger Re-\ngion Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des Gemeinde-\nrats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen Geschäf-\nten liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 8. November 2021 bei der Gemein-\ndeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich an \ndie Gemeindeschreiberei oder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \n \nDonnerstag, 23. September 2021 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-02-27-beschlüsse.docx  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 27. FEBRUAR 2013 \n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n1. Gasversorgung Zollikofen; Neukonzeption \n\n \n\nA In eigener Kompetenz \n \n1. Der alte Gasvertrag wird vorzeitig und im Einvernehmen mit ewb per 31. Mai 2013 \naufgelöst.  \n \n2. Die Neukonzeption Gasversorgung Zollikofen wird genehmigt. \n \n3. Die Konzessionsabgabe auf dem Erdgas wird genehmigt. Der Gemeinderat wird er-\nmächtigt, diese bis maximal 0,3 Rp. pro kWh Erdgas festzulegen. \n \n \nB Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n \n1. Das Reglement über die Gasversorgung Zollikofen vom 24. November 1999 wird per \n31. Mai 2013 aufgehoben. \n \n2. Das Reglement über die Gasversorgung wird genehmigt. \n \n\n \n\n2. Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement; Änderung \n\n \n Die Änderung des Gebührenreglementes zum Wasserversorgungsreglement wird ge-\n\nnehmigt. \n \n \n3. Reglement über die Hundetaxe \n \n Das Reglement über die Hundetaxe wird genehmigt. \n \n \n4. "Gekappte Busverbindung zu den Einkaufsläden und Dienstleistungsbetrieben \n\nim Raum Oberzollikofen / Kreuz wiederherstellen!" (Motion Hans-Jörg Rhyn \nund Mitunterzeichnende); Abschreibung \n\n \n Die Motion wird gemäss Art. 35, Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Parlamentes  \n stillschweigend, das heisst, ohne formellen Parlamentsbeschluss, abgeschrieben. \n \n \n \n5. Interpellation Hans-Jörg Rhyn betreffend "Zukunft Altersversorgung Zollikofen: \n Fragen zum aktuellen Planungsstand beim Bau des neuen Alterszentrums";  \n Antwort \n \n Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. \n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-02-27-beschlüsse.docx  \n\nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n \n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\n\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n⇒ Gestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegen die unter Ziffer 1, \n\n2 und 3 aufgeführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. \n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und \nmit 15. April 2013 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, \nöffentlich auf (Büro 205, 2. Stock). \n \n\n \nFür Fragen oder bei Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden \nSie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 28. Februar 2013 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


Geschäftsordnung GGR, Änderung.pdf

parent_type: affair

text: \n 1 151.21 \n \n\n30. \nMärz \n2022 \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) \n(Änderung) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 54 Abs. 1 lit. c der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n\n auf Antrag des Ratsbüros, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der Einwohnergemeinde \nZollikofen vom 22. März 2006 wird wie folgt geändert: \n\n 1. Allgemeine Bestimmungen \n\nVorbereitung Art. 3 1 Unverändert. \n\n2 Soweit Unterlagen zu traktandierten Geschäften den Ratsmitgliedern aus-\nnahmsweise weder zugestellt noch im Internet zur Verfügung gestellt werden \nkönnen, liegen sie spätestens acht Tage vor der Sitzung bei der Präsidialab-\nteilung zur Einsicht auf. \n\nAkteneinsichts- und \nAuskunftsrecht \n\nArt. 7a  (neu) 1 Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind berechtigt, \nin die amtlichen Akten der Gemeindeverwaltung Einsicht zu nehmen und die \nnotwendigen Auskünfte zu verlangen, soweit dieser Absicht weder beson-\ndere Geheimhaltungspflichten noch überwiegende Interessen entgegenste-\nhen. \n\n2 Die Bestimmungen der übergeordneten Datenschutz- und Informations-\ngesetzgebung bleiben vorbehalten. \n\n3 Die Ratsmitglieder sind überdies berechtigt, vom Gemeinderat zusätzli-\nche Auskünfte und Ergänzungen zu den Akten zu verlangen. \n\nFraktionen Art. 8 1 und 2 Unverändert. \n\n3 (neu) In den Fraktionen dürfen Mitglieder von Kommissionen über deren \nBeratungen informieren. Ausgenommen sind dem Amtsgeheimnis unterlie-\ngende Tatsachen, namentlich Stellungnahmen und Stimmverhalten einzel-\nner Kommissionsmitglieder. \n\n 4. Kommissionen \n\nBeizug Dritter Art. 19 1 - 3 Aufgehoben. \n\n4 Unverändert. \n  \n\n\n\n 2 151.21 \n \n\n 5. Beratung \n\nPräsenz und Be-\nschlussfähigkeit \n\nArt. 21 1 Aufgehoben. \n\n2 - 4 Unverändert. \n\nVeröffentlichung Art. 22 Die Unterlagen zu traktandierten Geschäften werden im Internet \npubliziert. \n\nBehandlung der Ge-\nschäfte \n\nArt. 23 1 - 3 Unverändert. \n\n4 (Neu) Ein Geschäft kann von der antragstellenden Behörde bis zur Be-\nschlussfassung zurückgezogen werden. \n\nEintreten Art. 24 1 Sofern Eintreten auf ein Geschäft nicht durch die Geschäftsord-\nnung, die Gemeindeverfassung oder übergeordnetes Recht vorgegeben ist, \nstellt die oder der Vorsitzende dem Grossen Gemeinderat die Eintretens-\nfrage. Diese entfällt bei den zwingend zu behandelnden Geschäften wie \nWahlen, Initiativen, Budget, Rechnung, parlamentarischen Vorstössen sowie \nbei Kenntnisnahmen. \n\n2 - 4 Unverändert. \n\nAktuelle Ereignisse Art. 26a  (neu) 1 Zu Beginn einer Sitzung kann ein Mitglied des Grossen \nGemeinderats den Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis mit \nBezug zur Gemeinde stellen. Stimmt diesem Antrag die Mehrheit der Stim-\nmenden zu, ist die Diskussion eröffnet. \n\n2 Jeder Partei wird eine Redezeit von fünf Minuten eingeräumt. \n\n3 Nach Abschluss der Diskussion kann der Gemeinderat während maximal \nzehn Minuten seinen Standpunkt bekanntgeben. \n\n 6. Parlamentarische Vorstösse \n\nUmwandlung und \nRückzug \n\nArt. 39  1 Motionen und Postulate können nach der Einreichung bis unmit-\ntelbar vor der Abstimmung vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied oder \ndessen Vertretung ganz oder teilweise zurückgezogen, nicht aber abgeän-\ndert werden. \n\n2 (bisher 3) Wird eine Motion oder ein Postulat ganz oder teilweise zurückge-\nzogen, kann das betreffende Begehren durch eine Mitunterzeichnerin oder \neinen Mitunterzeichner erneut gestellt werden. Die sofortige Wiederauf-\nnahme an der gleichen Sitzung ist zulässig. \n\n3 (bisher 2) Unverändert. \n\nDringlicherklärung Art. 41  1 und 2 Unverändert. \n\n3 Das Parlament entscheidet zu Beginn der Sitzung über die Dringlichkeit. \nDas erstunterzeichnende Ratsmitglied oder dessen Vertretung kann die \nDringlichkeit mündlich begründen. Das zuständige Mitglied des Gemeinde-\nrats ist berechtigt, anschliessend zur Dringlicherklärung Stellung zu nehmen. \n\n4 Sofern der Rat der Dringlichkeit zustimmt, wird der Vorstoss im Anschluss \nan die traktandierten Geschäfte oder an der nächsten Sitzung behandelt. \n\n5 Erheblicherklärung und Vollzug richten sich sinngemäss nach den Arti-\nkeln 37ff. \n\n\n\n 3 151.21 \n \n\n 7. Abstimmungen und Wahlen \n\nGetrennte Abstim-\nmung \n\nArt. 49  1 Jedes Ratsmitglied und der Gemeinderat können verlangen, \ndass über teilbare Anträge getrennt abgestimmt wird. \n\n2 Unverändert. \n\n \n\n II. \n\n Diese Änderung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft. \n\n  \n \n\n \n\nZollikofen, 30. März 2022 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \nMatthias Widmer Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-04-24.docx  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 24. APRIL 2013 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n1. Schulsozialarbeit in der Gemeinde Zollikofen; definitive Einführung per \n\n1. August 2013 \n\n \n1. Die Schulsozialarbeit wird in der Gemeinde Zollikofen per 1. August 2013 definitiv \n\neingeführt.  \n \n\n2. Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen gemäss Art. 9 Personalreglement \nwird folgendermassen erhöht: \n \na) um 90 Stellenprozente ab 1. August 2013 bis 31. Dezember 2013. \nb) um 120 Stellenprozente ab 1. Januar 2014. \n\n \n \n\n2. Rahmenkredit 1 für die Werterhaltung der Kanalisation; Kreditabrechnung \n\n \nDie Abrechnung des Rahmenkredites 1 für die Werterhaltung der Kanalisation im Betra- \nge von Fr. 1'415'573.10 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 84'426.90 gegenüber \ndem bewilligten Kredit von 1.,5 Mio. Franken wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n \n3. Motion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Transparente Schul-\n\nraumplanung"; Erheblicherklärung \n \n Die Motion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende wird erheblich erklärt und gleichzeitig \n\nabgeschrieben. \n \n \n4. Motion Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend "preisgünstiger Wohn-\n\nraum in Zollikofen"; Erheblicherklärung \n  \n Die Motion Peter Traber und Mitunterzeichnende wird nicht erheblich erklärt.  \n\n \n \n\n5. Einfache Anfrage Peter Kofel, betreffend Postulat "Sichere Veloverbindung auf \nder Achse Eichenweg – Länggasse"; Antwort \n\n \n Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. Damit ist das Geschäft erle-\n\ndigt.  \n \n6. Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Kabelschutzrohre bei Sanierung Kilch- \n bergerweg"; Antwort \n \n Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. Damit ist das Geschäft erle- \n digt.  \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-04-24.docx  \n\n7. Parlamentarische Eingänge \n \n\n7.1 Motion Heinz Buser, FDP und Mitunterzeichnende betreffend "Energie sparen ja – aber  \n effizient". \n \n7.2  Postulat Peter Bähler, SVP und Mitunterzeichnende betreffend "Energiesparen mit LED- \n Technik". \n \n7.3 Interpellation Heinz Buser, FDP und Mitunterzeichnende betreffend "Energiestadt Zolli-\n\nkofen, quo vadis? \n \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n\n \nZollikofen, Donnerstag, 25. April 2013  \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Finanzverwaltung\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 29. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\g\nehalt-gp_vergleiche.docx \n\n06.02.2012 15:25 / bd 1.10 1 von 1 \n\n \n\n \n\nGehalt Gemeindepräsidium – Vergleiche \n \n \nStädte (Kanton Bern) \n \nBern, Biel, Thun, Köniz: Fr. 224'000.00 bis Fr. 239'000.00 \n \n \nGemeinden (Kanton Bern)  \n(Stand 2012) \n \n\nGemeinde Einwohnerzahl Bruttogehalt Gemeindepräsident/in Spesen  \n\n  Gehalts- \nklasse \n\nin CHF (Bandbreite) in CHF \n\nIttigen 11'000 28 135'000 * – 215'000 5'000 \n\nMünchenbuchsee  9'700 25, max 186'000  \n\nMünsingen 11'000 26, max 192'300 5'000 \n\nMuri b.B. 12'400 eigene 190'350 – 238'000 6'000 \n\nOstermundigen 15'900 eigene 205'000 9'500 \n\nSpiez 12'700 27 127'000 * – 203'000 7'000 \n\nSteffisburg 15'400 eigene 186'000 – 194'000 3'400 \n\nWohlen b.B. 9'000 keine 167'000 – 188'000 5'000 \n\nWorb 11'200 27 173'000 – 192'000 5'000 \n\nZollikofen (IST)\n \n 10'000 keine 165'000 5'000 \n\nZollikofen (neu) 10'000 27 176'600 – 199'100 5'000 \n\n \n \n \nLeitende Angestellte der Gemeinde \nDen Gehältern der Abteilungsleiter der Gemeinde Zollikofen liegt die Gehaltsklasse 23 zu Grunde, \nwas einer Lohnspanne von Fr. 100'900.00 bis Fr. 161'500.00 entspricht. Bei vergleichbarer Ge-\nhaltsstufeneinreihung (Stufe 27 bzw. 31) entspricht das Gehalt des Gemeindepräsidenten 125 % \njenem eines Abteilungsleiters. Diese Gehaltsdifferenz von 25 % zwischen oberstem Verwaltungs-\npersonal und Exekutivmitgliedern entspricht einer gängigen Berechnungsart bei andern Gemein-\nwesen. \n \nWeitere Vergleiche \nEin Mitglied des Regierungsrates des Kantons Bern wird mit etwa Fr. 275'000.00 entschädigt. Ein \nMitglied des Bundesrates verdient rund Fr. 430'000.00 pro Jahr. \n \n \n \n \n \n \n \n \n_________________ \n*) Das Minimalgehalt entspricht dem Grundgehalt dieser Gehaltsklasse und ist somit lediglich theoretischer Natur. Das \n\nGehalt des Gemeindepräsidenten wird individuell festgelegt. Es liegt in den konkreten Fällen zurzeit zwischen 190'000 \n\nund 200'000 Franken pro Jahr. \n\nBeilage 19 \n\n\n


NPM Produktebudget 2023.pdf

text: \nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nProduktedefinition \n \n\nProduktebudget 2023 \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nGültig ab 1. Januar 2023 \n \n \n \n\nSekundarstufe I \n \n \n \n\n\n\n\n\nGemeinde Zollikofen 21.07.2022 09:34\n\nSekundarstufe I Zollikofen\n\nProduktebudget 2023 - Übersicht\n\nProdukte  Budget  Budget  Rechnung \n2023 2022 2021 \n\nAufwand 218’250.00         221’450.00         209’517.30         \nErtrag -                     -                     10’971.15           \nSaldo 218’250.00        221’450.00        198’546.15        \nAufwand 123’400.00         126’660.00         86’735.95           \nErtrag -                     -                     4’423.85             \nSaldo 123’400.00        126’660.00        82’312.10          \nAufwand 40’490.00           41’800.00           32’286.45           \nErtrag -                     -                     1’946.50             \nSaldo 40’490.00          41’800.00          30’339.95          \nAufwand 8’950.00             8’920.00             9’252.00             \nErtrag -                     -                     353.90               \nSaldo 8’950.00            8’920.00            8’898.10            \nAufwand 391’090.00         398’830.00         337’791.70         \nErtrag -                     -                     17’695.40           \nSaldo 391’090.00        398’830.00        320’096.30        \n\n1 Unterricht\n\n2 Kultur und Projekte\n\nTOTAL\n\n3 Gesundheit und Soziales\n\n4 Information und Zusammenarbeit\n\nSeite 1\n\n\n\nProduktebudget NPM / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\n Seite 2 \n\nSchuljahr 2022/23  \n \n\nProduktegruppe Sekundarstufe I \n\nProdukt 1 Unterricht \n\nUmschreibung / Beschreibung Erwerb von Sach-, Sozial- und Selbstkompetenz \n\nPolitische Zielsetzung \n(Wirkungsziel) \n\nErfüllen der gesetzlichen Vorgaben. Erarbeiten von Grundlagen, die für den zwischenmenschlichen Bereich und die berufliche Zukunft der SchülerInnen not-\nwendig sind. Die SchülerInnen finden einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Platz für eine berufliche Ausbildung. \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchülerInnen, abnehmende Schulen und Lehrbetriebe \n\nRechtsgrundlage Lehrplan 21, kantonale Schulgesetzgebung, Bildungsreglement, Berufswahlkonzept der Schule \n\nVerantwortung:  \n\n• Departement Bildung \n\n• Verwaltungsabteilung Bildung \n\n• Zuständige Personen Schulleitung, Klassen-/FachlehrerInnen, Stundenplaner \n\nFinanzen \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nAufwand 218'250.00 221'450.00 209'517.30 \n\nErtrag 0.00 0.00 10'971.15 \n\nSaldo 218’250.00 221'450.00 198'546.15 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n5 \n4 \n3-1 \n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \ngut  /  trifft zu \ngenügend  /  trifft teilweise zu     \nungenügend  /  trifft nicht zu    \n\n \n \n \n \n\n \n \nerfordert Massnahmen \nerfordert Massnahmen \n\n\n\nProduktebudget NPM / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\n Seite 3 \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n18\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n19\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n20\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n21\n Bemerkungen \n\nMassnahmen \n\n1.1) Der Unterricht wird gemäss Lernzielen ge-\nplant und gestaltet. \n\nDie SchülerInnen kennen die Lernziele. 5.00 --- 5.25 --- 5.20 Werte zu den Leistungszielen und –indikatoren werden alle zwei Jahre er-\nhoben (2017 / 2019 / 2021). In den Zwischenjahren (2018 / 2020 / 2022) \nwerden Eltern und/oder SchülerInnen zu aktuellen Schulthemen befragt. \n\n1.2) Die Lernfreude wird mit der Anwendung ver-\nschiedener Unterrichtsformen und Unterrichts-\nmethoden erhalten und gefördert. \n\nDie SchülerInnen lernen und arbeiten in ver-\nschiedenen Unterrichtsformen. \n\n5.00 --- 5.20 --- 5.15 " \n\n1.3) Die SchülerInnen lernen den Umgang mit \nICT (Informations- und Kommunikationstechno-\nlogie). \n\nDie SchülerInnen sind fähig moderne Medien \nauch ausserhalb des eigentlichen Informatikun-\nterrichts sinnvoll einzusetzen. \n\n5.00 --- 5.20 --- 5.15 " \n\n1.4) Mit der Anwendung innerer Differenzierung \nim Unterricht erbringen die SchülerInnen Leis-\ntungen, die ihrem Leistungsvermögen entspre-\nchen. \n\nDie Arbeitsaufträge der Lehrpersonen sind der \nLeistungsfähigkeit der SchülerInnen angepasst. \n\n5.00 --- 5.25 --- 5.15 " \n\n1.5) SchülerInnen wenden verschiedene Lern-\ntechniken an. \n\nDie SchülerInnen beurteilen die angewandten \nLerntechniken als zweckmässig. \n\n5.00 --- 5.30 --- 5.20 " \n\n1.6) Den SchülerInnen gelingt nach der obligato-\nrischen Schulzeit der Einstieg in eine Berufs-\nlehre, eine weiterführende Schule oder eine an-\ndere Ausbildung gut. \n\nDie SchülerInnen fühlen sich durch die Lehrper-\nsonen gut auf ihre zukünftige Ausbildung vorbe-\nreitet. \n\n5.00 --- 5.40 --- 5.45 " \n\n1.7) Die SchülerInnen lernen die Berufswelt ken-\nnen und erstellen entsprechende Bewerbungs-\nunterlagen. \n\nDie SchülerInnen erachten die Berufswahlwoche \nals gute Vorbereitung für ihre Berufsfindung. \n\n5.00 --- 5.40 --- 5.30 " \n\n1.8) Optimale Vorbereitung und Unterstützung \nder SchülerInnen, ihren Fähigkeiten und Neigun-\ngen entsprechend, für die künftige Ausbildung. \n\nSchülerInnen, LehrmeisterInnen und abneh-\nmende Schulen zeigen laut Umfrage Zufrieden-\nheit bezüglich der Vorbereitung auf die berufli-\nche Zukunft. \n\n5.00 --- --- --- --- Seit 2010 führen die Sekundarstufe I und die KMU von Zollikofen jährlich ei-\nnen gemeinsamen Informationsanlass für SchülerInnen und Eltern durch. \nAnlässlich der Vorbereitung dieses Anlasses findet auch ein Meinungsaus-\ntausch zur Schnittstelle Schule-Berufswelt statt. Dieser Austausch ersetzt \ndie wenig aussagekräftige Note zu EinzelschülerInnen. \n\n\n\nProduktebudget NPM / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\n Seite 4 \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n18\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n19\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n20\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n21\n Bemerkungen \n\nMassnahmen \n\n1.9) Die Sekundarstufe I setzt den Integrations-\nartikel erfolgreich um. \n\nDie Eltern, Lehrpersonen und SchülerInnen be-\nurteilen die Massnahmen zur Integration als er-\nfolgreich. \n\n5.00 --- 5.25 --- 5.20 Werte zu den Leistungszielen und –indikatoren werden alle zwei Jahre er-\nhoben (2017 / 2019 / 2021). In den Zwischenjahren (2018 / 2020 / 2022) \nwerden Eltern und/oder SchülerInnen zu aktuellen Schulthemen befragt. \n\n1.10) Die Lernstatt ist ein erfolgreiches Instru-\nment bei der Umsetzung der Integration. \n\nDie Zufriedenheit der SchülerInnen, welche die \nLernstatt besuchen, ist hoch. \n\n5.00 --- --- --- ---  \n\n1.11) Das Teamteaching ist ein erfolgreiches In-\nstrument bei der Umsetzung der Integration. \n\nDie SchülerInnen fühlen sich durch das Team-\nteaching besser gefördert. \n\n5.00 --- --- --- ---  \n\n1.12) Die Aufgabenhilfe unterstützt die Schüler-\nInnen in ihrer schulischen Arbeit. \n\nDie SchülerInnen empfinden die Aufgabenhilfe \nals wertvolle Unterstützung in ihrer schulischen \nArbeit. \n\n5.00 --- --- --- ---  \n\n \n  \n\n\n\nProduktebudget NPM / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\n Seite 5 \n\nProduktegruppe Sekundarstufe I \n\nProdukt 2 Kultur und Projekte \n\nUmschreibung / Beschreibung Grössere klassen- und schulhausübergreifende Anlässe und Angebote mit kulturellem Hintergrund \n\nPolitische Zielsetzung \n(Wirkungsziel) \n\n• Verankerung der Schule als kulturellen Teil der Gemeinde \n• Auseinandersetzung mit Themen von grossem kulturpolitischen Interesse \n• Förderung des Gemeinschaftssinns, der Solidarität und der Eigenverantwortung in der Schule \n• Integration \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchülerInnen, Eltern, LehrerInnen \n\nRechtsgrundlage Lehrplan 21, Bildungsreglement \n\nVerantwortung:  \n\n• Departement Bildung \n\n• Verwaltungsabteilung Bildung \n\n• Zuständige Personen Schulleitung, Klassen-/FachlehrerInnen \n\nFinanzen \n \n\n Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nAufwand  123’400.00 126'660.00 86'735.95 \n\nErtrag 0.00 0.00 4'423.85 \n\nSaldo 123’400.00 126'660.00 82'312.10 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n5 \n4 \n3-1 \n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \ngut  /  trifft zu \ngenügend  /  trifft teilweise zu     \nungenügend  /  trifft nicht zu    \n\n \n \n \n \n\n \n \nerfordert Massnahmen \nerfordert Massnahmen \n\n \n  \n\n\n\nProduktebudget NPM / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\n Seite 6 \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n18\n    \n\n    \nW\n\ner\nt  \n\n20\n19\n\n    \n  \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n20\n    \n\n   \nW\n\ner\nt \n\n20\n21\n\n Bemerkungen \nMassnahmen \n\n2.1) Die Durchführung grösserer und kleinerer \nProjekte trägt zu einer spannungsfreien und an-\nregenden Arbeitsatmosphäre bei. \n\nDie Zufriedenheit betreffend solcher Projekte ist \nhoch bei \n\n     Werte zu den Leistungszielen und –indikatoren werden alle zwei Jahre er-\nhoben (2017 / 2019 / 2021). In den Zwischenjahren (2018 / 2020 / 2022) \nwerden Eltern und/oder SchülerInnen zu aktuellen Schulthemen befragt. \n\na) SchülerInnen \nb) LehrerInnen \nc) Eltern \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.75 \n5.65 \n5.75 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.55 \n5.45 \n5.65 \n\n2.2) Alle 3 Jahre findet ein grosses Projekt statt, \ndas von allen Beteiligten unterstützt wird. \n\nDiesen Projekten positiv gegenüber stehen die      " \n\na) SchülerInnen \nb) LehrerInnen \nc) Eltern \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.70 \n5.70 \n5.65 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.30 \n5.50 \n5.50 \n\n2.3) Die Schule betreibt eine wirksame Leseför-\nderung. \n\nDie Lesekompetenz der SchülerInnen wird ge-\nfördert. \n\n5.00 --- 5.15 --- 5.00 " \n\n2.4) Die Schule ermöglicht den SchülerInnen \nden Besuch eines abwechslungsreichen Ange-\nbotes der Schule. \n\nDas Angebot der Schule entspricht den Bedürf-\nnissen der SchülerInnen. \n\n5.00 --- --- --- ---  \n\n2.5) Projekttage und -wochen ermöglichen die \nvertiefte Auseinandersetzung in ausgewählten \nUnterrichtsbereichen. \n\na) Die SchülerInnen lernen in Projekttagen und  \n-wochen Neues. \n\n5.00 --- --- --- ---  \n\nb) Die LehrerInnen sind der Ansicht, dass die \nProjekttage und -wochen das Lernklima fördern. \n\n5.00 --- --- --- --- \n\nc) Die Eltern unterstützen die Durchführung von \nProjekttagen und -wochen. \n\n5.00 --- --- --- --- \n\n2.6) Das Wintersportlager fördert die Verbun-\ndenheit und die Zusammenarbeit in der Schulge-\nmeinschaft. \n\n \n \n \n \n \n \n\na) Die SchülerInnen profitieren von den Winter-\nsportlagern. \n\n5.00 --- 5.55 --- --- " \n\nb) Die LehrerInnen unterstützen die Durchfüh-\nrung des obligatorischen Wintersportlagers. \n\n5.00 --- --- --- --- \n\nc) Die Eltern unterstützen die Durchführung des \nobligatorischen Wintersportlagers. \n\n5.00 --- 5.60 --- 5.45 \n\n\n\nProduktebudget NPM / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\n Seite 7 \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n18\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n19\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n20\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n21\n Bemerkungen \n\nMassnahmen \n\n2.7) Die neue Ferienordnung entspricht den Be-\ndürfnissen der Eltern und SchülerInnen. \n\nDie SchülerInnen, Eltern und Lehrpersonen äus-\nsern sich zufrieden mit der Neuorganisation. \n\n5.00 --- --- --- --- Werte zu den Leistungszielen und –indikatoren werden alle zwei Jahre er-\nhoben (2017 / 2019 / 2021). In den Zwischenjahren (2018 / 2020 / 2022) \nwerden Eltern und/oder SchülerInnen zu aktuellen Schulthemen befragt. \n\n2.8) Optimierung der Organisation der Spezial-\nwochen (Berufswahl-, Projekt- und Spezialwo-\nchen). \n\nDie neue Organisation der Spezialwochen (Be-\nrufswahl-, Projekt- und Studienwoche) wird ge-\nschätzt. \n\n5.00 --- --- --- ---  \n\n \n  \n\n\n\nProduktebudget NPM / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\n Seite 8 \n\nProduktegruppe Sekundarstufe I \n\nProdukt 3 Gesundheit und Soziales \n\nUmschreibung / Beschreibung Die Schule betreibt eine umfassende Gesundheitsförderung und Suchtprävention \n\nPolitische Zielsetzung \n(Wirkungsziel) \n\nDurch verschiedene Massnahmen sorgt die Schule für ein umfassendes Gesundheitsverständnis sowie eine umfassende Gesundheitsförderung. Sie betreibt \naktive Sucht- und Gewaltprävention. \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchülerInnen, LehrerInnen, Eltern \n\nRechtsgrundlage Lehrplan 21, kantonale Schulgesetzgebung, Bildungsreglement, Schulleitbild \n\nVerantwortung:  \n\n• Departement Bildung \n\n• Verwaltungsabteilung Bildung \n\n• Zuständige Personen Schulleitung, LehrerInnen, Schularzt \n\nFinanzen \n \n\n Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nAufwand  40’490.00 41'800.00 32'286.45 \n\nErtrag 0.00 0.00 1'946.50 \n\nSaldo 40’490.00 41'800.00 30'339.95 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n5 \n4 \n3-1 \n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \ngut  /  trifft zu \ngenügend  /  trifft teilweise zu     \nungenügend  /  trifft nicht zu    \n\n \n \n \n \n\n \n \nerfordert Massnahmen \nerfordert Massnahmen \n\n \n  \n\n\n\nProduktebudget NPM / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\n Seite 9 \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n18\n    \n\n    \nW\n\ner\nt \n\n20\n19\n\n    \n  \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n20\n    \n\n   \nW\n\ner\nt \n\n20\n21\n\n Bemerkungen \nMassnahmen \n\n3.1) Die Schule arbeitet eng mit dem Schularzt \nzusammen und informiert SchülerInnen und El-\ntern über die SchülerInnen-Sprechstunde. \n\nDer Wissensstand der SchülerInnen bezüglich \nTätigkeit und Erreichbarkeit des Schularztes ist \ngut. \n\nDie Lehrpersonen äussern sich zufrieden in der \nZusammenarbeit mit dem Schularzt. \n\n5.00 --- 4.35 --- 4.10 Werte zu den Leistungszielen und –indikatoren werden alle zwei Jahre er-\nhoben (2017 / 2019 / 2021). In den Zwischenjahren (2018 / 2020 / 2022) \nwerden Eltern und/oder SchülerInnen zu aktuellen Schulthemen befragt. \n\n3.2) Die Schule betreibt eine nachhaltige Sucht-\nprävention und Sexualaufklärung. \n\n \n\nDie SchülerInnen haben gute Kenntnisse bezüg-\nlich Suchtprävention und Sexualaufklärung. \n\n5.00 --- 5.30 --- 5.35 " \n\n3.3) Gesunde Ernährung und Essstörungen sind \nThemen des Unterrichts. \n\nDie SchülerInnen haben gute Kenntnisse bezüg-\nlich gesunder Ernährung und Essstörungen. \n\n5.00 --- 5.10 --- 5.25 " \n\n3.4) Auf Bewegung wird auch im Unterricht ge-\nachtet. \n\nDie SchülerInnen sind zufrieden mit ihren Bewe-\ngungsmöglichkeiten im Unterricht. \n\n5.00 --- --- --- ---  \n\n3.5) Die Schule pflegt ein gewalt- und angst-\nfreies Zusammenleben. \n\nDas Klima wird als gewalt- und angstfrei erach-\ntet von \n\n     " \n\na) SchülerInnen \nb) Eltern \nc) LehrerInnen \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.15 \n5.15 \n5.30 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.15 \n5.20 \n5.10 \n\n3.6) Mobbing wird an der Sekundarstufe I nicht \ngeduldet. \n\nPrävention und Interventionen der LehrerInnen \nund der Schulleitung werden als gut erachtet \nvon den \n\n     " \n\na) SchülerInnen \nb) Eltern \nc) LehrerInnen \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.15 \n5.05 \n5.60 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.05 \n5.20 \n5.05 \n\n3.7) Die Schulsozialarbeit ist als mögliche An-\nlaufstelle bei schulischen Problemen etabliert. \n\nSchülerInnen, Eltern und Lehrpersonen äussern \nsich zufrieden über die Angebote der Schulsozi-\nalarbeit. \n\n     " \n\na) SchülerInnen \nb) Eltern \nc) LehrerInnen \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.60 \n5.55 \n--- \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.45 \n5.60 \n--- \n\n\n\nProduktebudget NPM / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\n Seite 10 \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n18\n    \n\n \nW\n\ner\nt \n\n20\n19\n\n    \n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n20\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n21\n Bemerkungen \n\nMassnahmen \n\n3.8) Unterrichtsstörungen kann mit dem "inter-\nnen Time-Out" rasch und wirkungsvoll begegnet \nwerden. \n\nDas "interne Time-out" wird als sinnvolle Mass-\nnahme bei Unterrichtsstörungen betrachtet von \n\n     Werte zu den Leistungszielen und –indikatoren werden alle zwei Jahre er-\nhoben (2017 / 2019 / 2021). In den Zwischenjahren (2018 / 2020 / 2022) \nwerden Eltern und/oder SchülerInnen zu aktuellen Schulthemen befragt. \n\na) SchülerInnen \nb) Eltern \nc) LehrerInnen \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n--- \n5.45 \n5.50 \n\n--- \n--- \n--- \n\n--- \n5.45 \n5.55 \n\n \n  \n\n\n\nProduktebudget NPM / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\n Seite 11 \n\nProduktegruppe Sekundarstufe I \n\nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit \n\nUmschreibung / Beschreibung Die Schule legt Wert auf eine umfassende Information und eine gute Zusammenarbeit gegen aussen. \n\nPolitische Zielsetzung \n(Wirkungsziel) \n\nAnstreben einer gegenseitig transparenten Informationspolitik. Die Feedbackkultur wird gepflegt. Die Zusammenarbeit und damit die Zufriedenheit aller wird \ngefördert. \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchulleitung, LehrerInnen, Eltern, Hauswart, Kommission, Schulverwaltung, Schulinspektorat, Erziehungsberatung, Landeskirche \n\nRechtsgrundlage Kantonale Schulgesetzgebung, Schulleitbild, Grundsätze zur Zusammenarbeit Eltern - Schule, Gemeindeverfassung, Informationskonzept der Gemeinde, \nBildungsreglement \n\nVerantwortung:  \n\n• Departement Bildung \n\n• Verwaltungsabteilung Bildung \n\n• Zuständige Personen Schulleitung, Klassen-/FachlehrerInnen \n\nFinanzen \n \n\n Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nAufwand  8’950.00 8'920.00 9'252.00 \n\nErtrag 0.00 0.00 353.90 \n\nSaldo 8'950.00 8'920.00 8'898.10 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n5 \n4 \n3-1 \n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \ngut  /  trifft zu \ngenügend  /  trifft teilweise zu     \nungenügend  /  trifft nicht zu    \n\n \n \n \n \n\n \n \nerfordert Massnahmen \nerfordert Massnahmen \n\n \n  \n\n\n\nProduktebudget NPM / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\n Seite 12 \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n18\n    \n\n    \nW\n\ner\nt \n\n20\n19\n\n    \n    \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n20\n    \n\n   \nW\n\ner\nt \n\n20\n21\n\n Bemerkungen \nMassnahmen \n\n4.1) Das Infoheft bietet Informationen und wich-\ntige Adressen zum Schulbetrieb. Die Eltern wer-\nden regelmässig über aktuelle schulische Be-\nlange informiert. \n\nDie Eltern sind gut informiert. 5.00 --- 5.45 --- 5.50 \n\n \n\nWerte zu den Leistungszielen und –indikatoren werden alle zwei Jahre er-\nhoben (2017 / 2019 / 2021). In den Zwischenjahren (2018 / 2020 / 2022) \nwerden Eltern und/oder SchülerInnen zu aktuellen Schulthemen befragt. \n\n4.2) Es finden periodisch Elternanlässe zu Un-\nterrichtsfragen und zum Unterricht statt. \n\nDie Eltern sind zufrieden mit der Qualität dieser \nInformationsanlässe. \n\n5.00 --- 5.45 --- 5.45 " \n\n4.3) Die Gesprächsbereitschaft und der Kontakt \nmit den Eltern sind den LehrerInnen wichtig. \n\nDie Eltern sind zufrieden mit der Gesprächsbe-\nreitschaft und dem Kontakt mit den LehrerInnen. \n\n5.00 --- 5.50 --- 5.55 " \n\n4.4) Lehrerschaft (insbesondere Schulleitung) \nund Hauswart arbeiten eng zusammen. \n\nDer Hauswart ist mit der Zusammenarbeit zu-\nfrieden. \n\n5.00 --- --- --- ---  \n\n4.5) Die Zusammenarbeit mit der Primarstufe \nverläuft erfolgreich. \n\nDie Schulleitungen der Primarstufe sind mit der \nZusammenarbeit zufrieden. \n\n5.00 --- --- --- ---  \n\n4.6) Die Zusammenarbeit zwischen der Sekun-\ndarstufe I, der Gemeinde und weiteren Institutio-\nnen verläuft erfolgreich. \n\nDie Zusammenarbeit ist gut. 5.00 --- --- --- ---  \n\n \n \n\n\n\tProduktebudget 2023, Version GR.pdf\n\tUmschreibung / Beschreibung\n\tUmschreibung / Beschreibung\n\tUmschreibung / Beschreibung\n\tUmschreibung / Beschreibung\n\n\tBudget-Rechnung-Reporting 2023 Sek. NPM.pdf\n\tÜbersicht_Budget\n\n\tProduktebudget 2023, Version GR.pdf\n\tUmschreibung / Beschreibung\n\tUmschreibung / Beschreibung\n\tUmschreibung / Beschreibung\n\tUmschreibung / Beschreibung\n\n\tLeere Seite\n\n


name: Protokollauszug Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, Änderung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 11 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.03.2022 5 14 1973 00.01.02.01 \n\n \n \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung \n \n \nAusgangslage \n \nAn der Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Grosse Gemeinderat seine Geschäftsordnung (GOGGR) \ngeändert. Damit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, dass das Parlament in Ausnahmesituati-\nonen nötigenfalls digital tagen kann. Zur Ermöglichung einer raschen Einführung einer Lösung für den \nNotfall beschränkte sich die Vorlage auf das Wesentliche und das Erforderliche. \n \nDiese Vorlage beinhaltet Präzisierungen, Anpassungen an heutige Gegebenheiten infolge der Digita-\nlisierung und an die konstante Praxis des Gemeindeparlaments sowie Verfahrensänderungen bei der \nBehandlung von parlamentarischen Vorstössen. Ausserdem soll das Antragsrecht des Gemeinderats \nfür punktweise Abstimmungen verankert werden. \n \nGeprüft wurde ausserdem die Kompetenz für die Redaktion der Abstimmungsbotschaft bei Geschäf-\nten, welche den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Gemäss Art. 9 lit. a GOGGR liegt diese \nKompetenz beim Ratsbüro. Im Verfahrensablauf ist zwischen zwei Geschäftsarten zu unterscheiden: \n \nGeschäfte mit obligatorischem Referendum \nBei Geschäften mit obligatorischem Referendum wird die Abstimmungsbotschaft dem GGR jeweils \nzur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Geschäftsbehandlung kann das Parlament zur Botschaft Stel-\nlung nehmen und Änderungswünsche anbringen. Diese fliessen im Rahmen der Finalisierung durch \ndas Ratsbüro ein und werden gegebenenfalls berücksichtigt. \n \nGeschäfte mit fakultativem Referendum \nBei Geschäften mit fakultativem Referendum wird die Abstimmungsbotschaft erst dann ausgearbeitet, \nwenn das Referendum ergriffen wurde. Die heutige Zuständigkeitsordnung sieht nicht vor, dass das \nGeschäft für die Kenntnisnahme oder die Beschlussfassung der Botschaft erneut dem GGR unter-\nbreitet wird. Dies wurde in der Vergangenheit jedoch praktiziert, so letztmals bei der Ortsplanungsre-\nvision im Jahr 2017. Der Vorteil dieses Verfahrens ist die breitere Abstützung, der Nachteil sind Ver-\nfahrensverzögerungen von mehreren Monaten. Das Ratsbüro ist der Auffassung, dass die heutige, \nreglementarisch bereits festgelegte Zuständigkeitsordnung sinnvoll und zweckmässig ist und dieser \nnachgelebt werden soll (= Praxisänderung). \n \nAm 22. Oktober 2021 wurden die acht Ortsparteien mit Frist bis am 15. Dezember 2021 zur Vernehm-\nlassung eingeladen. Sechs Parteien haben davon Gebrauch gemacht und zum Teil Anträge einge-\nreicht. Nebst redaktionellen Anpassungen und Präzisierungen hat das Ratsbüro den Vorschlag be-\nrücksichtigt, dass zu Beginn einer GGR-Sitzung die Diskussion über ein aktuelles Thema mit Bezug \nzur Gemeinde verlangt werden kann (neuer Artikel 26a). Die Aufnahme weiterer neuer Instrumente \nzur Stärkung des parlamentarischen Instrumentariums wie die Fraktionserklärung und die Planungs-\nerklärung lehnt das Ratsbüro ab. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 11 \n\n \n\n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 36 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nErläuterung zu den einzelnen Artikeln \n \nArtikel 3 Absatz 2 \nSeit der Einführung der elektronischen Behördenlösung per Januar 2020 ist auch das Abrufverfahren \nder Sitzungsunterlagen via Internet möglich. Diese digitale Form der Unterlagenbereitstellung für die \nParlamentsmitglieder wird in der Geschäftsordnung verankert. \n \nArtikel 7a (neu) und 19 \nDas Akteneinsichts- und Auskunftsrecht für Parlamentsmitglieder (Artikel 19, Absätze 1 – 3) war bis-\nher fälschlicherweise unter dem Kapitel «Kommissionen» eingeordnet. Die drei Absätze werden als \nneuen Artikel ins Kapitel «Allgemeines» verschoben. Der vierte Absatz von Artikel 19 regelt den Bei-\nzug Dritter durch die ständigen und nichtständigen Kommissionen. Er verbleibt im Kapitel «Kommis-\nsionen». \n \nArtikel 8 Absatz 3 (neu) \nPräzisierung (Formulierung analog den Kommissionsreglementen des Grossen Rats des Kantons \nBern): In den Fraktionen dürfen Mitglieder von Kommissionen über deren Beratungen informieren. \nAusgenommen sind dem Amtsgeheimnis unterliegende Tatsachen, namentlich Stellungnahmen und \nStimmverhalten einzelner Kommissionsmitglieder. \n \nArtikel 21 Absatz 1 \nDieser Absatz regelt, dass sich die Ratsmitglieder bei ihrem Eintreffen in eine Präsenzliste eintragen \nund diese Liste die Grundlage bildet für die im Protokoll festzuhaltenden Anwesenheiten und Absen-\nzen. Der Eintrag auf einer Präsenzliste durch die Ratsmitglieder ist allerdings überflüssig. Auch wer \nsich nicht darin einträgt, wird auf Grund der Präsenzkontrolle der Sekretärin / des Sekretärs im Proto-\nkoll als anwesend aufgeführt und hat Anspruch auf Sitzungsgeld. Der Verzicht auf die Führung der \nPräsenzliste während der Corona-Pandemie hat sich bewährt. Artikel 21 Absatz 1 der Geschäftsord-\nnung kann aufgehoben werden. \n \nArtikel 22 \nDie physische Aktenauflage im Sitzungslokal wurde früher insbesondere von den Pressevertretern \nbenötigt. Dies ist seit der Publikation der Unterlagen auf der Gemeinde-Website und der fortschrei-\ntenden Digitalisierung nicht mehr der Fall. Auch weitere Besucherinnen und Besucher machen von \nder Aktenauflage kaum mehr Gebrauch. \n \nArtikel 23 Absatz 4 (neu) \nSofern sich vor oder während der Beratung Abklärungs- oder Anpassungsbedarf abzeichnet, kann die \nantragstellende Behörde (Gemeinderat oder Ratsbüro) das Geschäft von sich aus zurückziehen. Die \nGeschäftsordnung wird an die konstante Praxis des Gemeindeparlaments angepasst. \n \nArtikel 24 Absatz 1 \nEs wird vorgeschlagen, die Geschäftsordnung mit Beispielen von Geschäften anzureichern, bei de-\nnen die Eintretensfrage entfällt. Es handelt sich dabei um die zwingend zu behandelnden Geschäfte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 11 \n\n \n\nwie Wahlen, Initiativen, das Budget, die Gemeinderechnung, parlamentarische Vorstösse sowie um \nKenntnisnahmen. \n \nArtikel 26a (neu) \nEinführung einer Möglichkeit, zu Beginn einer GGR-Sitzung die Diskussion über ein aktuelles Thema \nmit Bezug zur Gemeinde zu verlangen. Dies könnte den Drang zu dringlichen Vorstössen mindern \nund gleichzeitig aktuelle Positionsbezüge ermöglichen, was die GGR-Sitzungen aufwerten könnte. \n \nArtikel 39 \nDie Abänderung von Motionen und Postulaten ist nach heutigem Recht bis zur Beschlussfassung \nüber die Erheblicherklärung möglich. So können nicht mehrheitsfähige Vorstösse kurzfristig noch an-\ngepasst und bestenfalls mehrheitsfähig gemacht werden. Gleichzeitig bedeutet dies, dass sich die \nFraktionen und die übrigen Ratsmitglieder sowie der Gemeinderat vor der Beschlussfassung nicht \nmehr fundiert über den definitiven Wortlaut informieren und beraten können. Ausserdem ist es mög-\nlich, dass das finalisierte Begehren nicht mehr im Sinne aller Mitunterzeichnenden ist, sie aber formell \nweiterhin zu den Urheberinnen und Urhebern der Vorlage zählen. \nUm dies zukünftig zu vermeiden sieht die Änderung der Geschäftsordnung vor, dass Motionen und \nPostulate nach deren Einreichung nicht mehr abgeändert werden können. Das Ratsbüro lehnt sich \ndabei an die Bestimmungen des Grossen Rats des Kantons Bern und anderer Gemeinden an (z. B. \nBern, Thun, Köniz, Münsingen, Langenthal). \nIn Absatz 2 (bisher 3) soll zudem präzisiert werden, dass auch bei teilweisem Rückzug einer Motion \noder eines Postulats die Mitunterzeichnenden das betreffende Begehren erneut stellen können und \ndie sofortige Wiederaufnahme an der gleichen Sitzung zulässig ist. \n \nArtikel 41 Absätze 3 und 4 \nAls dringlich bezeichnete Vorstösse werden heute in der Regel an der gleichen Sitzung behandelt, an \nder der Grosse Gemeinderat die Dringlichkeit beschliesst. Diese Praxis führt zu einer äusserst kurzen \nVorlaufzeit, zumal der Gemeinderat am Tag der Eingabefrist bereits die ausformulierte Antwort ge-\nnehmigen muss. Die vorgeschlagene Änderung führt zu einer gewissen Flexibilisierung, ohne dass \nden Antrag- resp. Fragestellenden dadurch ein Nachteil entstehen würde. Bereits heute besteht die \nMöglichkeit, dringliche Vorstösse erst an der nächsten Sitzung zu beantworten. \nAls Nachteil dieser Änderung ist das Risiko vermehrter «Verschiebungen» dringlicher Vorstösse auf \ndie nächste Sitzung zu erwähnen. Die Neuformulierung macht die sofortige Behandlung und die Be-\nhandlung an der nächsten Sitzung zu gleichwertigen Optionen. \n \nArtikel 49 Absatz 1 \nJedes Ratsmitglied kann verlangen, dass über teilbare Anträge getrennt abgestimmt wird. Zukünftig \nsoll auch der Gemeinderat eine punktweise Abstimmung beantragen können. \n \nInkrafttreten \nDie vorliegende Änderung tritt per 1. Juni 2022 in Kraft. \n \n \nFinanzielle und personelle Auswirkungen \n \nKeine. \n \n \nStellungnahme Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat befürwortet die beantragte Änderung der Geschäftsordnung und die Praxisände-\nrung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften. \nMit der Änderung von Artikel 8 Absatz 3 wird die Tragweite des Kommissionsgeheimnisses resp. das \nInformationsrecht der Kommissionsmitglieder präzisiert. Der Gemeinderat befürwortet diese Anpas-\nsung mit dem Hinweis, dass die Sitzungsunterlagen und Protokolle dem Kommissionsgeheimnis un-\nterliegen und eine Weitergabe dieser Akten weiterhin untersagt ist. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 11 \n\n \n\nAntrag Ratsbüro \n \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt. \n2. Die gültige Zuständigkeitsordnung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften wird be-\n\nstätigt und zukünftig angewandt (Praxisänderung). \n \n \nRückweisungsantrag und Änderungsantrag GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht):  \n \nRückweisungsantrag ans Ratsbüro mit dem Auftrag, die Rechtslage (geltende Zuständigkeitsord-\nnung gemäss Art. 9 lit. a GOGGR) vertieft zu klären, die Praxis vor und seit Erlass dieser Bestim-\nmung (2006 vom GGR gestützt auf einen Formulierungsvorschlag des Gemeinderats beschlossen) \naufzuzeigen und dem GGR gegebenenfalls mit einem konkreten Antrag eine Abstimmung über die \nkünftige Auslegung dieser Bestimmung zu ermöglichen.  \n \nEventualantrag für den Fall, dass das Büro nicht auf seinen Vorschlag für die angebliche «Praxisän-\nderung» zurückkommt und/oder der Rückweisungsantrag abgelehnt wird: Verzicht auf die vom \nRatsbüro vorgeschlagene «Praxisänderung» und Anpassung der GOGGR an die bisherige, \nbewährte Praxis.  \n \nGOGGR, Kapitel «2. Ratsbüro», Art. 9 / Aufgaben \n \nDas Ratsbüro ist für den geordneten Ablauf der Parlamentssitzungen besorgt und nimmt insbesonde-\nre folgende Aufgaben wahr:  \na RedaktionRedaktionelle Bereinigung der vom Grossen Gemeinderat beschlossenen Abstimmungs-\nbotschaft zu Geschäften, welche den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Es sorgt dafür, dass die \nArgumente der Befürworterinnen und Befürworter und der Gegnerinnen und Gegner gesondert dar-\ngestellt werden, sofern mindestens 10 Mitglieder das Geschäft in der Schlussabstimmung ablehnen.  \n \n(Rest des Artikels unverändert)  \n \nDetaillierte Informationen  \nDer fragliche Artikel 9 lit a GOGGR wurde im GGR am 25.1.2006 beschlossen. Im Jahr vorher (2005) \nwaren verschiedene Botschaften vom GGR beschlossen worden, eine (oder zwei) davon erst im \nzweiten Anlauf, nachdem ein erster mangelhafter Entwurf an den Gemeinderat zurückgewiesen wor-\nden war. Wenn man nun am 25.1.2006 im GGR beschlossen hätte, dass künftig nicht mehr der GGR, \nsondern nur noch das Büro für die Abstimmungsbotschaft zuständig wäre, müsste man dies im Pro-\ntokoll nachlesen können oder zumindest in den damaligen Sitzungsunterlagen finden können. Aber \ndas Gegenteil ist der Fall: Sowohl aus kurzen Protokollbemerkungen als auch aus vorgängig einge-\nreichten Änderungsanträgen (im Rahmen einer Vernehmlassung) geht hervor, dass es keine Absicht \nund keine Anträge gab, den GGR nicht mehr über Abstimmungsbotschaften beschliessen zu \nlassen.  \n \nMit andern Worten: Die (nachfolgend zitierte) Darstellung der geltenden Rechtslage bei fakultativen \nReferenden, die das Büro bereits in den Unterlagen für die Vernehmlassung abgegeben hat, ent-\nspricht nicht dem Willen des GGR und ist falsch: "Die heutige Zuständigkeitsordnung sieht nicht vor, \ndass das Geschäft für die Kenntnisnahme oder die Beschlussfassung der Botschaft erneut dem GGR \nunterbreitet wird." Das Gegenteil trifft zu: Die heutige Zuständigkeitsordnung geht davon aus, dass \nder GGR die Botschaft an die Stimmberechtigten beschliesst - das Büro ist nur für die (Schluss-) Re-\ndaktion zuständig, insbesondere fürs Einfügen von Pro- und Kontra-Argumenten, falls in der GGR-\nDebatte mindestens 10 Personen dagegen gestimmt haben. Beim Beschluss des Artikels 9 am \n25.1.2006 wurde, wie der Sprecher des antragstellenden Büros damals ausführte, "das Vorgehen, \nwelches im GGR geschieht" geregelt - und nicht ein Vorgehen ohne bzw. ausserhalb des GGR. Es \nging damals nur darum, den bisherigen Satz betr. Redaktion der Abstimmungsbotschaft mit einem \nZusatz zur Erwähnung allfälliger Minderheitsargumente zu ergänzen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 11 \n\n \n\nDie Haltung u.a. der GFL, dass Abstimmungsbotschaften weiterhin im GGR beschlossen (und vom \nBüro nur noch redaktionell bereinigt werden) sollen, deckt sich also mit dem Wortlaut und der Entste-\nhungsgeschichte des Artikels 9 und auch mit der konstanten Praxis vor und nach der GOGGR-\nRevision von 2006.  \n \nHinweise auf die konstante Praxis beim Beschluss von Abstimmungsbotschaften in den letz-\nten Jahren. Diverse Botschaftsberatungen des GGR zeigen, dass und weshalb es wichtig ist, dass \nder GGR weiterhin die Botschaft beraten kann:  \n- GGR 27.6.2012 – Botschaft zur Einzonung Lättere (FdU-Referendum): nach intensiver Beratung \n\nim GGR beschlossen, erster Entwurf dazu war mangelhaft und wurde aufgrund einer detaillierten \nGFL-Eingabe vom GR am Vortag der GGR-Sitzung durch eine überarbeitete Version ersetzt.  \n\n-  GGR 18.9.2013 – Botschaft zum Bildungsreglement (gegen das u.a. auch die GFL das fakultati-\nve Referendum ergriffen hatte): Ein erster mangelhafter Entwurf für die GGR-Sitzung vom \n26.6.2013 wurde an der GGR-Sitzung vor der Beratung durch den GR zurückgezogen. Ein neuer \nEntwurf wurde dann nach langer Beratung und vielen Abänderungen im GGR am 18.9.203 \nmehrheitlich gutgeheissen.  \n\n(Ähnlich mangelhafte Botschaftsentwürfe bzw. intensive Beratungen über Änderungen und Ergän-\nzungen gab es auch bei mehreren Botschaften, die 2005, im Jahr vor dem Erlass der heutigen \nGOGGR (2006), vom GGR beschlossen wurden.  \n-  GGR 26.4.2014 – Botschaft zum Landverkauf (obligatorische Volksabstimmung) und zu den pla-\n\nnungsrechtlichen Grundlagen für das Schäferei-Areal: Botschaft im GGR vom 26.11.2014 durch-\nberaten und beschlossen, gleichzeitig Kompetenz an das Büro erteilt zur formellen und materiel-\nlen Bereinigung der Botschaft, falls das fakultative Referendum ergriffen wird (was dann auch er-\nfolgte).  \n\n-  GGR 12.2.2017 – Botschaft zum Landverkauf Schäferei (weil erste Vorlage 2014 vom Volk abge-\nlehnt wurde, jetzt teilweise geändert mit Baurecht für einen (kleinen) Teil des Areals: im GGR be-\nschlossen.  \n\n-  GGR 29.9.2017 – Botschaft zur Ortsplanungsrevision – im GGR beschlossen (die einzige Bot-\nschaft, die im Ratsbüro-Bericht jetzt erwähnt wird). \n\n \n \nÄnderungsantrag SVP-Fraktion (vorgängig eingereicht): \n \nDie SVP beantragt eine Ergänzung des Art. 8 im Sinne einer Präzisierung. Neuer Satz am Ende des \nArt. 8. \n«Die Weitergabe von Sitzungsprotokollen und Kommissionsdokumenten ist untersagt.» \n \n \nÄnderungsantrag der glp, Die Mitte und EVP (vorgängig eingereicht): \n \nArtikel 39:  \n1 Motionen und Postulate können nach der Einreichung bis unmittelbar vor der Abstimmung vom erst-\nunterzeichnenden Ratsmitglied oder dessen Vertretung ganz oder teilweise zurückgezogen, nicht \naber abgeändert werden. Abänderungen sind dem Ratssekretariat schriftlich bis spätestens am Mon-\ntag vor der Sitzung um 09.00 Uhr einzureichen.  \n(Änderung in rot)  \n \nBegründung:  \nWir verstehen das Anliegen einer Einschränkung bei Abänderungen. Allerdings finden wir, dass nach \nwie vor eine Möglichkeit bestehen sollte, Abänderungen vorzunehmen. Eine vorgängige Bekanntgabe \nfinden wir sinnvoll. Deshalb dieser Vorschlag im Sinne eines Kompromisses. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Zu \ndiesem Geschäft sind vorgängig folgende Anträge eingereicht worden: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 11 \n\n \n\n− GFL: Rückweisungsantrag \n\n− GFL: Änderungsantrag zu Art. 9 (Eventualantrag, falls der Rückweisungsantrag abgelehnt wird) \n\n− SVP: Änderungsantrag zu Art. 8 \n\n− glp, Die Mitte und EVP: Gemeinsamer Änderungsantrag zu Art. 39 \n \nIhr habt diese Anträge vorgängig per E-Mail erhalten. Sie sind ebenfalls auf der Behördenlösung auf-\ngeschaltet. Wir machen zuerst eine allgemeine Runde, anschliessend arbeiten wir die Änderungen \nartikelweise durch. Die «Praxisänderung» folgt als dritter Schritt, der Rückweisungsantrag als vierter \nSchritt. Diesen müssen wir am Schluss nehmen, weil dies gemäss Art. 30 der Geschäftsordnung so \nvorgesehen ist und dann behandeln wir den Eventualantrag der GFL zur Änderung von Artikel 9. Wir \nstarten mit der allgemeinen Runde. Werden alle Anträge noch aufrechterhalten? Das scheint der Fall \nzu sein.  \n \nDominique Vögeli (SP): Einige Artikel sind in der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \nüberarbeitet und verändert worden. Einen grossen Dank an all die Personen, die Zeit und Arbeit in \ndiese Änderungen investiert haben.  \nÄnderungen wie Art. 3 (allgemeine Bestimmungen) sowie Art. 22 (Beratung) welche eine Anpassung \nan das digitale Zeitalter beinhalten, erscheinen uns äusserst sinnvoll. Weiter finden wir Art. 26a \n(Wortmeldungen) sehr begrüssenswert und daher auch erwähnenswert, da Mitgliedern des GGR die \nMöglichkeit respektive ein Mittel zur Verfügung gestellt wird, um über aktuelle Ereignisse in unserer \nGemeinde diskutieren zu können.  \nEin besonderes Augenmerk ist aus unserer Sicht jedoch auf folgende zwei Artikel zu richten: \n\n− Zum einen betrifft dies Art. 41 (Dringlichkeitserklärung). Mit dieser Änderung befürchten wir, dass \ndringliche Vorstösse zunehmend auf die nächste Sitzung verschoben werden könnten. Wir sehen \nin der heutigen Praxis kein Problem, da einerseits die Dringlichkeit eines Vorstosses begründet \nwerden muss und andererseits, dass bereits jetzt der Gemeinderat die Möglichkeit hat, Vorstösse \nan der nächsten Sitzung zu behandeln, wenn er nicht sofort antworten kann. Aus diesem Grund \nlehnt die SP-Fraktion die Änderung von Art. 41 ab. \n\n− Weiter möchten wir folgende Gedankengänge zu Art. 39 (Parlamentarische Vorstösse) erwäh-\nnen. Es ist verständlich, dass kurzfristig abgeänderte Vorstösse eine Herausforderung darstellen \nkönnen, da eventuell keine fundierte Meinungsbildung und ggf. Austausch in der Fraktion mehr \nstattfinden kann. Jedoch beinhaltet die Änderung von Art. 39 auch eine Abschwächung der mög-\nlichen Mittel des Grossen Gemeinderats. Aufgrund der unterschiedlichen und sehr nachvollzieh-\nbaren Argumentationsstränge hat die SP hier eine Stimmfreigabe beschlossen. Bei einer Ände-\nrung von Art. 39 muss einfach bewusst sein, dass Mitgliederinnen und Mitglieder des GGR ge-\nwisse Vorstösse in derselben Legislaturperiode noch einmal bringen können/müssen/möchten. \n\n− Den weiteren Änderungen der Geschäftsordnung des GGR kann die SP-Fraktion zustimmen. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Sei es im täglichen Zusammenleben, bei der Arbeit, in der Freizeit. Neue \nGegebenheiten fordern Änderungen und Anpassungen. So ist es auch an der Zeit, dass die Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderats überarbeitet wird. Diese Woche hat es gezeigt, warum \ndiese Änderungen nötig sind. Aber von Anfang an: Die vorliegenden Anpassungen der GOGGR wur-\nden im Ratsbüro konstruktiv diskutiert und unter fachkundiger Beratung unseres Gemeindeschreibers \nStefan Sutter begleitet. Selbstverständlich und Gottseidank sind auch wir nicht immer derselben Mei-\nnung gewesen, haben uns aber auf den hier vorliegenden Antrag einigen können.  \nAuch in den Fraktionen sind die Änderungen rege diskutiert worden. Ein besonderes Anliegen ist uns \nder Artikel 39. Warum? Wir finden, dass dieser Artikel so wichtig ist, wir haben es in den letzten Ta-\ngen wieder erlebt. Wir haben es schon gehört. Sämtliche Parteien hatten genügend Zeit zur Verfü-\ngung, den Antrag des Ratsbüros zu diskutieren und sich einzubringen. Warum nun wieder in letzter \nMinute versucht wird, das Geschäft zurückzuweisen und somit einen Beschluss zu verhindern, kann \nich nicht nachvollziehen.  \nEs ist praktisch ein Spiegelbild der kurzfristig geänderten Anträge, welche in den letzten Jahren zu-\ngenommen haben. Diese kurzfristigen Abänderungen, sei es bei diesem Geschäft oder eines einge-\nreichten Antrags, finde ich einen Affront den Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie dem Gemein-\nderat gegenüber, welche Zeit und Energie in die Bearbeitung des Geschäfts investiert haben. Diese \nkurzfristigen Änderungen der Anträge sind kaum mehr bearbeitbar, da schlicht das Zeitfenster für \nBesprechungen und Vertiefungen der neuen Ausgangslage fehlt. Ebenso ist fragwürdig, ob noch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 7 von 11 \n\n \n\nsämtliche Motionärinnen und Motionäre hinter den Änderungen stehen können, die sie mitunterzeich-\nnet haben. \nEs ist mir bewusst, dass Anträge seitens des Gemeinderats oder in diesem Fall auch des Ratsbüros \nan den Parlamentssitzungen ergänzt, abgeändert oder zurückgewiesen werden können. Das erleben \nwir aktuell bei diesem Geschäft und wird auch in Zukunft möglich sein. Aber bei eingereichten Motio-\nnen oder Postulaten ist es zur Mode geworden, die Antwort des Gemeinderats abzuwarten um die \nEingabe im letzten Moment anzupassen, um dadurch wenn möglich eine Mehrheit zu gewinnen. Da-\nrunter leidet nicht zuletzt die Effizienz und Beschlusswilligkeit dieses Parlaments. Ihr hört es heraus: \nIch hoffe, wir können dieses Geschäft heute Abend abschliessend behandeln und somit sind wir für \ndie Vorlage, so wie sie uns hier vom Ratsbüro vorliegt. \n \nAndré Tschanz (EVP): Vielen Dank dem Ratsbüro für die Aufbereitung des Geschäfts und die ent-\nsprechenden detaillierten Unterlagen dazu. Wir von der EVP finden viele der Änderungen gut und \nbefürworten diese. Für den Artikel 39 haben wir zusammen mit der glp und Der Mitte einen Antrag \ngestellt. Wir können die Befürchtungen betreffend Abänderungen von Motionen und Postulaten abso-\nlut nachvollziehen. Wenn sich der Sinn und Zweck der Motion/des Postulats ändert, ist dies auch \nnicht in unserem Sinne. Und gleichwohl finden wir, dass es nach wie vor eine Möglichkeit zu Abände-\nrungen geben sollte. Unter Umständen geht aus der Antwort des Gemeinderats oder aus Rückmel-\ndungen von Fraktionen hervor, dass mit einer geringfügigen Anpassung eine Motion/ein Postulat \nmehrheitsfähig wäre. Es geht ja nicht darum, dass unser Rat möglichst effizient ist, es geht ja um die \nSache bei einer Motion oder einem Postulat. Und wenn wir hier einen Kompromiss finden zu einem \nAnliegen, welcher der Mehrheit entspricht, kommt doch das allen zugute. Deshalb schlagen wir den \nKompromiss vor, analog zu anderen Anträgen, dass man Änderungen bis am Montag um 09.00 Uhr \nvor der Sitzung einreichen darf. Es würde uns freuen, wenn ihr unseren Antrag unterstützen könnt. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Die allgemeine Geschäftsberatung exkl. Reglement ist \nabgeschlossen. Wir gehen nun die Artikel einzeln durch. Bitte nehmt dafür die Synopse zur Hand.  \nDie SVP beantragt eine Ergänzung des Art. 8 im Sinne einer Präzisierung, neuer Satz am Ende des \nArt. 8. «Die Weitergabe von Sitzungsprotokollen und Kommissionsdokumenten ist untersagt.» \nSeitens Ratsbüro empfehlen wir, den Satz sinnvollerweise bei Absatz 3 anzufügen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich habe nur eine Verständnisfrage zu diesem Artikel 8. Er lautet so: In \nden Fraktionen dürfen die Mitglieder der Kommissionen über die Beratung informieren. Mir stellt sich \ndort noch die Frage bezüglich des Zeitpunkts. In der Regel wird ein Geschäft als Vorbereitung in der \nKommission für den Gemeinderat beraten. Der Gemeinderat beschliesst und erst dann hat der Gros-\nse Gemeinderat Kenntnis darüber. Bezieht sich jetzt das darauf, dass die Kommission nicht über ein \nGeschäft informieren darf, über welches der Gemeinderat noch gar nicht Beschluss gefasst hat? Das \nwäre noch wichtig zu klären. Zum Antrag der SVP die Frage: Ich gehe davon aus, das schliesst auch \ndie Einsichtnahme ein, also dass man das Protokoll auch nicht zeigen dürfte. Die beiden Präzisierun-\ngen finde ich noch wichtig.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Kannst du deine erste Frage nochmals erläutern, ich habe \nes nicht verstanden.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wenn man es im Kontext betrachtet, ihr müsst den gan-\nzen Artikel 8 lesen. Im Absatz vorne steht: «Die Fraktionen bereiten die Geschäfte des Grossen Ge-\nmeinderats vor». Dann sind sie traktandiert und vom Gemeinderat verabschiedet. Was nicht geht ist, \ndass ihr über Gegenstände sprecht, welche nicht Sache des GGR sind. Es soll ja einzig ermöglichen, \ndass wenn du Raymond beispielsweise in der Baukommission gewesen bist in der Fraktion sagen \nkannst, warum man zu einer bestimmten Lösung gekommen ist, dass man Hintergründe geben kann. \nAber du darfst nicht weitergeben, wer wie abgestimmt hat etc. Und das Protokoll darf nicht gezeigt \nund nicht abgegeben werden. Aber du darfst erklären, wie man zu einem Beschluss gekommen ist. \nEs gilt wie erwähnt für Geschäfte, die in den Fraktionen für die Beratung im GGR anstehen, und somit \nvom Gemeinderat oder vom Ratsbüro verabschiedet sind.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Damit ist die Frage beantwortet, danke Daniel. Wir stim-\nmen über den Änderungsantrag ab.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 8 von 11 \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der SVP-Fraktion zur Ergänzung von Art. 8 wird angenommen.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zum Antrag der glp, Die Mitte und EVP zu \nArt. 39. Ihr konntet ihn lesen.  \n \nSarah Hadorn (glp): Die Geschäftsordnung des GGR regelt ab Art. 34 ff. die parlamentarischen In-\nstrumente, die den Mitgliedern des GGR in Zollikofen zur Verfügung stehen. Gemäss der bis heute \ngeltenden Bestimmung in Art. 39 Abs. 1 können Motionen und Postulate bis zur Beschlussfassung \nüber die Erheblicherklärung abgeändert werden. Das Ratsbüro schlägt vor, dass Motionen und Postu-\nlate nach der Einreichung bis unmittelbar vor der Abstimmung ganz oder teilweise zurückgezogen, \nnicht aber abgeändert werden können. Dies führt zur Schwächung des Parlaments gegenüber der \nExekutive. \nIm Rahmen der Vernehmlassung hat sich die glp zusammen mit der EVP für einen Mittelweg ausge-\nsprochen. Nämlich, dass Abänderungen von Motionen und Postulaten dem Ratssekretariat schriftlich \nbis spätestens am Montag vor der Sitzung, um 9.00 Uhr, eingereicht werden können. Dieser Vor-\nschlag wurde vom Ratsbüro mehrheitlich abgelehnt.  \nGerne möchte ich euch die Vorteile der von der glp und der EVP eingereichten Ergänzung anhand \neines hypothetischen Beispiels verdeutlichen: Hätte heute Bruno Vanoni von der GFL und die Mitun-\nterzeichnenden die Motion betreffend des Förderprogramms, welches wir später in der GGR-Sitzung \nnoch behandeln werden, explizit eine Spezialfinanzierung gefordert und hätte der GR die Motion auf-\ngrund dieser Teilforderung abgelehnt, so sollte man diese Forderung vor der Behandlung des Ge-\nschäfts im GGR aus der Motion streichen können. Der GR könnte sich zur angepassten Motion \nschnell eine Meinung bilden und die Antwort an den GGR müsste nur relativ geringfügig angepasst \nwerden.  \nDie Idee hinter der von der glp, der Mitte und der EVP eingereichten Ergänzung ist damit vorliegend \nnicht, dass politische Vorstösse nach Erhalt der Stellungnahme des GR grundlegend umgeschrieben \nwerden, so dass die Antwort des GR im Grundsatz hinfällig wird. Es geht in erster Linie darum, dass \nÄnderungen zu parlamentarischen Vorstössen eingereicht werden können, die verhältnismässig und \nmit überschaubarem Mehraufwand für den GR und den GGR, die sich im Hinblick auf die Sitzung \nbereits mit diesem Geschäft befasst haben, verbunden sind.  \nDer vorgesehene Zeitpunkt für die Einreichung der Abänderung bis spätestens am Montag vor der \nSitzung, um 9.00 Uhr, erlaubt eine vorangehende Diskussion unter den Mitunterzeichnenden des \npolitischen Vorstosses, damit ein angepasstes Begehren konsolidiert dem Ratssekretariat eingereicht \nwerden kann. Die angedachte Frist vor der Sitzung orientiert sich zudem an der Frist zur Einreichung \nvon Dringlicherklärungen gemäss Art. 41 GOGGR und fügt sich damit gut ins Regelwerk der Ge-\nschäftsordnung des GGR ein.  \nHinzuweisen bleibt Folgendes: Überschreiten die eingereichten Änderungen das vertretbare Mass, so \nkann der GR in seiner Antwort und der GGR beim Beschluss dies auch ohne Weiteres abstrafen und \ndie Erheblicherklärung ablehnen. Der politische Prozess wird mit dieser vorgeschlagenen Ergänzung \nvon Art. 39 Abs. 1 nicht umgangen.  \nDie glp beantragt aus den dargelegten Gründen, zusammen mit der EVP und der Mitte, den Art. 39 \nAbs. 1 mit dem Zusatz, dass Abänderungen bis am Montag vor der Sitzung, um 9.00 Uhr, möglich \nsind, zu ergänzen. Wir danken euch für die Bereitschaft, diesen Antrag zu unterstützen. \n \nMichael Fust (SP): Unsere Fraktionssprecherin hat es schon gesagt, das ist einer der wenigen Punk-\nte, worin wir uns in der Fraktion nicht einig gewesen sind, wie wir abstimmen wollen. Ich möchte euch \nnun noch meine persönliche Meinung darüber preisgeben. Ich persönlich werde diesem Antrag zu-\nstimmen, aus folgendem Grund. Ich finde die Möglichkeit, eine Anpassung vorzunehmen, ist eine \nunbürokratische Art und Weise, wie man mit einem Vorstoss schneller vorankommen kann. Die ande-\nre Option ist, dass man aufgrund von Beratungen merkt, dass man vielleicht zwei Wörter hätte anders \nschreiben sollen. Kann ich das aber nicht anpassen so heisst das, ich muss den Vorstoss zurückzie-\nhen und einen neuen bringen. Das ist bekanntlich nicht die beliebteste Variante.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Wir haben jetzt hier nur von kleinen Änderungen von zwei, drei Wörtern \ngesprochen. Da hat sicher niemand etwas dagegen. Aber wie ist es z. B. mit einer Spezialfinanzie-\nrung? Das ist für uns ein wichtiger Punkt in einer Motion, die möchten wir als Fraktion in aller Ruhe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 9 von 11 \n\n \n\nnochmals diskutieren können. Und mit dieser Regelung ist das schlichtweg nicht möglich. Das ist aus \nmeiner Sicht nicht seriös. Wenn man eine Motion einreicht, muss man sich Gedanken machen – was \nwill man damit; es ist nicht ein WhatsApp-Chat, womit man relativ rasch etwas abhandeln kann. Über \neine Motion muss man sich Gedanken machen, was man damit will und – wenn man mit der Antwort \ndes GR nicht zufrieden ist oder sieht, dass keine Mehrheit erreicht werden kann, dann zieht man die \nMotion zurück, bringt sie neu und im Normalfall, wir sind ja schnell, wird sie in einer nächsten Sitzung \nneu behandelt. Selbstverständlich ist es nicht effizient, eine Motion zweimal einzureichen. Aber es ist \nauch nicht effizient, wenn sich fünf, sechs Fraktionen beraten und vorbereiten und dann ist die Aus-\ngangslage an der GGR-Sitzung eine andere. Das ist noch viel weniger effizient.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Ihr habt es gehört, dass im Ratsbüro mehrheitlich der An-\ntrag abgelehnt wird, aber es ist jetzt an euch zu entscheiden.  \n \n \nBeschluss (19 dafür, 18 dagegen) \nDer Änderungsantrag der glp, Die Mitte und EVP zur Änderung von Art. 39 Abs. 1 wird angenommen.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Zu Art. 41.  \n \nPetra Spichiger (SP): Ich stelle den Antrag, dass wir über den Artikel einzeln abstimmen können. \nBei Abs. 4, den neuen Zusatz «…oder an der nächsten Sitzung…» möchten wir nicht unterstützen.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wer möchte dem von der SP vorgeschlagenen Wortlaut \nzustimmen?  \n \n \nBeschluss (22 dafür, 13 dagegen) \nDer Änderungsantrag der SP-Fraktion zur Änderung von Art. 41 Abs. 4 wird angenommen. \n \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir beraten nun noch über Art. 9. Wir haben vier Schritte \nvor uns. Zuerst nehmen wir die Beratung und den Beschluss über die beantragte Praxisänderung vor, \nanschliessend folgt der Beschluss über die beantragte Rückweisung der GFL, in einem dritten Schritt, \nfalls das Geschäft nicht zurückgewiesen wird, beschliessen wir über den Eventualantrag der GFL zu \nArt. 9 und ganz am Schluss folgt die Schlussabstimmung.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich wäre völlig einverstanden, aber wir haben etwas nicht gesagt vorher. Wir \nsind wahrscheinlich, aufgrund der heftigen Debatte im Traktandum 2 unter dem Machtwort des Präsi-\ndenten so eingeschüchtert gewesen, dass wir in der allgemeinen Beratung nichts gesagt haben zu \ndiesem Reglement. Und wenn wir etwas gesagt hätten, hätten wir gesagt: Aufgrund der klaren Ab-\nstimmung zu Traktandum 2 ziehen wir den Rückweisungsantrag natürlich zurück, wir können so \ndas Verfahren ein bisschen vereinfachen und möchten nun eigentlich nicht mehr über die alten Ge-\nschichten und Auslegungsfragen, sondern jetzt über die Gegenwart und Zukunft sprechen. Wenn ich \ndarf, würde ich gleich weiterfahren.  \nWie gesagt, wenn jetzt der Rückweisungsantrag wegfällt wäre das Thema die «Praxisänderung» und \nunser eingereichter Antrag ist eigentlich das Gegenstück dazu. Über beides kann man diskutieren, \naber eigentlich kann man für das Eine oder das Andere sein. Zur «Praxisänderung» ist uns oder mir \nmindestens nicht ganz klar geworden, was die Ausführungen des Bericht und Antrags genau meinen. \nEs wird dargelegt, dass es zwei Sorten gibt, zwei unterschiedliche Verfahren: einerseits obligatori-\nsche Referendumsvorlagen und andererseits das fakultative Referendum. Das Stichwort «Praxisän-\nderung» steht nur am Schluss des Abschnitts über das Verfahren bei fakultativen Referendumsvorla-\ngen. Diese Frage hätte ich gerne geklärt: Heisst das also, man wird mit der «Praxisänderung» nur bei \nfakultativen Referenden nicht mehr das machen, was bis jetzt gemacht worden ist? Also, man will bei \nBotschaften für fakultative Referendumsvorlagen, das dem Ratsbüro voll delegieren und nicht mehr \nim GGR beschliessen und – auch Änderungen beschliessen? Heisst das, dass man bei obligatori-\nschen Referendumsvorlagen, dass wenn noch Initiativen sind, dass dort weiterhin die Botschaft mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 10 von 11 \n\n \n\ndem Geschäft zusammen in den Grossen Gemeinderat kommt? Diese Verständnisfrage müsste si-\ncher noch geklärt werden, bevor darüber abgestimmt wird.  \nWir sind einfach der Meinung, dass in beiden Formen von Referenden weiterhin eine Beratung und \nauch eine Beschlussfassung im Grossen Gemeinderat stattfinden sollte. Das schliesst nicht aus, dass \ndas Ratsbüro im Anschluss, wie man das auch gemacht hat, redaktionelle Bereinigungen noch vor-\nnimmt und dass dort eben auch die Referenden, die fakultativ sind und auch Pro und Kontras oder \nauch bei obligatorischen Referenden die Pro und Kontras noch eingeführt werden müssen, das ist \nklar. Wir finden einfach, dass es falsch ist, wenn der GGR eben bei fakultativen Referenden – und \ndas sind ja eigentlich die umstrittenen Vorlagen von Anfang an und vor allem bei der Volksabstim-\nmung sind sie umstritten – die Abstimmungsbotschaft nicht mehr selber beschliessen, selber abän-\ndern resp. verabschieden kann zuhanden der Bevölkerung. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die \nAbstimmungsbotschaft öffentlich, also im GGR, beraten wird. Das Ratsbüro berät nicht öffentlich. \nWenn der GGR eine Botschaft beschliesst, dann hat das mehr Gewicht und das ist auch wichtig für \neine Volksabstimmung. \nIn den letzten Jahren hat man ab und zu über Kommas oder einzelne Worte gesprochen, aber dieje-\nnigen, die länger im Rat sind und sich zurückerinnern können, die wissen, es hat früher sehr umstrit-\ntene Abstimmungsvorlagen gegeben. Dabei war es wichtig, dass im GGR eine Debatte stattfinden \nkonnte. Ich kann mich nur an ein Beispiel erinnern, das war eine Botschaft zur Lättere-Einzonung, wo \nein erster Entwurf nicht nur von der GFL, sondern von der Mehrheit vom Rat kritisiert wurde und der \nGemeinderat am Vortag der GGR-Sitzung eine überarbeitete Version vorgelegt hat, die anschlies-\nsend im GGR beschlossen werden konnte. Das andere Beispiel war die Botschaft zum Bildungsreg-\nlement. Der erste Entwurf wurde von verschiedenen Parteien kritisiert, so dass dieser zurückgezogen \nwerden und in einer späteren GGR-Sitzung nochmals behandelt werden musste. Man kann es sei-\ntenweise im Protokoll nachlesen. Also – es geht nicht um Kommaregeln, sondern um den Inhalt und \num eine saubere Vorlage von Seiten des GGR für eine Volksabstimmung und zwar bei allen Refer-\nenden.  \nUnser Antrag will das im bestehenden Artikel 9 klarstellen. Es heisst dort in Litera a heute: Das Rats-\nbüro hat die Aufgabe, die Redaktion der Abstimmungsbotschaft etc. und wir schlagen vor, dass es \nheisst: Das Ratsbüro hat die Aufgabe, die redaktionelle Bereinigung der vom Grossen Gemeinderat \nbeschlossenen Abstimmungsbotschaft zu machen. Der Satz, dass man Argumente von Befürworte-\nrinnen und Befürwortern, Gegnerinnen und Gegnern gesondert darstellen muss, wenn mindestens 10 \nMitglieder des Grossen Gemeinderats das Geschäft ablehnen, das ist unverändert, das wäre bei bei-\nden Versionen der Fall. Aber wir möchten einfach klarstellen, auch in Zukunft soll der GGR Botschaf-\nten ändern können und im Wesentlichen festlegen, wie seit 1998, glaube ich.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Bevor ich das Wort noch an weitere Personen ermögliche, \nkurz eine Reaktion von meiner Seite her. Hier sprechen wir ja jetzt über die «Praxisänderung». Du \nhast richtigerweise darauf hingewiesen: Geschäfte mit obligatorischem Referendum werden im Rah-\nmen der Geschäftsberatung ans Parlament gerichtet und dort, das haben wir ja geschrieben:  «Im \nRahmen der Geschäftsberatung kann das Parlament zur Botschaft Stellung nehmen und Änderungs-\nwünsche anbringen». Also das ist beim obligatorischen Referendum drin. Aber die Grundsatzfrage, \ndie kann man auf die eine oder auf die andere Seite lösen, ist effektiv beim Artikel 9, vom Wortlaut, \nwo von der Redaktion der Abstimmungsbotschaft gesprochen wird, dass die beim Ratsbüro ist. Jetzt \nkann man natürlich, wie vorher mit dem Eventualantrag, welchen ihr gestellt habt, problemlos so än-\ndern, in dem man sagt: «Die redaktionelle Bereinigung der vom Grossen Gemeinderat beschlossenen \nAbstimmungsbotschaft zu den Geschäften…», das kann man machen, führt einfach dazu, dass man \ndann wirklich auch jedes Komma hier innen diskutieren darf. Also, alle können sich beteiligen und \njedes Wort drehen. Und zwar unabhängig vom obligatorischen oder fakultativen Referendum. Das ist \ndie Ausgangslage. Wollen wir hier die Abstimmungsbotschaft abschliessend behandeln oder sagen \nwir es so, wie es jetzt vorgesehen ist beim Wortlaut, nein, das ist das Ratsbüro. Und auf der anderen \nSeite, das haben wir eingangs gesagt, ist es so, dass in der Vergangenheit oftmals hier die Botschaft \nfinalisiert worden ist. Wir vom Ratsbüro sind eigentlich der Meinung und deshalb sprechen wir von \neiner «Praxisänderung», dass wir gerne das Gesetz so, wie es formuliert ist oder die Redaktion der \nAbstimmungsbotschaft gemäss Litera a entsprechend leben. Wir sind der Meinung, dass das aus \nzahlreichen Parteien zusammengesetzte Ratsbüro auch fähig ist, die Abstimmungsbotschaften ent-\nsprechend aufzusetzen, dass sie eben korrekt ist. Jetzt ist es an euch, zu entscheiden. Gibt es Wort-\nmeldungen zur «Praxisänderung»? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 11 von 11 \n\n \n\n \nMichael Fust (SP): Im Ratsbüro haben wir darüber diskutiert. Es gibt Unterschiede zwischen den \nbeiden Referenden. Beim obligatorischen Referendum kommt die Botschaft, zusammen mit dem Ge-\nschäft, in den GGR und somit kann beides gemeinsam beraten werden. Bei den fakultativen Refer-\nenden ist das anders. Dort wird zuerst das Geschäft im GGR diskutiert und abgeschlossen und viel-\nleicht gibt es im Anschluss ein Referendum. Und für diesen Fall, falls es ein Referendum geben sollte, \nsind wir aus unserer Diskussion zum Schluss gekommen, dass es effizienter ist, wenn die Redaktion \nder integralen Abstimmungsbotschaft im Ratsbüro vorgenommen wird. Aber eben, nur in diesem Fall. \nUnd das eben aus der Überlegung heraus, dass wir so einfach effizienter vorgehen können, somit \nauch keine Verzögerung im Geschäft haben. Sonst müsste allenfalls in einer späteren GGR-Sitzung \nnochmals über die Botschaft separat diskutiert werden.  \nDas ist der Hauptgrund gewesen, warum wir den Unterschied zwischen den beiden Referendums-\nformen überhaupt gemacht haben.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Es steht, dass letztmals vor fünf Jahren, bei der Ortsplanungsrevision, \nein fakultatives Referendum eingegangen ist. Weiss jemand, wann es vorher das letzte Mal der Fall \ngewesen ist? Das wäre noch spannend zu wissen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): In kurzer Absprache mit der Vizegemeindepräsidentin \nkommt mir noch das Bildungsreglement in den Sinn, welches bereits mehrmals heute Abend erwähnt \nworden ist. Sonst ist uns auch nichts bewusst. Vielleicht hast du in deinen Recherchen noch etwas \nherausgefunden, Bruno.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Im selben Jahr, als die Ortsplanung zur Abstimmung gekommen war, war die \nBotschaft zum Landverkauf Schäferei aktuell. Darin hatte es einen Teil, welcher obligatorisch war, der \nandere war fakultativ. Deshalb ist die Ausgangslage nicht genau dieselbe. Interessant war aber, dass \nder GGR bei der Beratung der Botschaft des obligatorischen Referendums gleichzeitig explizit dem \nRatsbüro den Auftrag erteilte, dass wenn es ein Referendum geben würde, das Ratsbüro die Bot-\nschaft fertigstellen solle. Das zeigt eigentlich, dass wir das Verfahren schon gehabt haben.    \n \n \nBeschluss (12 Stimmen dafür, 23 dagegen) \nDer Änderungsantrag der GFL zu Art. 9 wird abgelehnt.  \n \nSchlussabstimmung \n1. Die gültige Zuständigkeitsordnung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften wird \n\nbestätigt und zukünftig angewandt (Praxisänderung). (25 ja, 10 nein)  \n2. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt. (23 ja, 4 nein)  \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.04.2022 4 21 1574 00.06.01 \n\n \n \nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nEsther Schwarz, SP, hat Ihren Rücktritt per 30. April 2022 aus der Sicherheitskommission bekannt-\ngegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Mai 2022 bis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \noder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Esther Schwarz tritt zurück aus der Sicherheitskommission \nper 30. April 2022. Für die neue Amtsdauer per 1. Mai 2022 bis 31. Januar 2025 wird eine Ersatzper-\nson gesucht. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Sebastian Hundius vor.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nSebastian Hundius gewählt als Mitglied der Sicherheitskommission für die Amtsdauer vom 1. Mai \n2022 bis 31. Januar 2025.  \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 24.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\11_pl_mo_rhy\nn_akw_mühleberg ggr.docx \n\n25.08.2011 08:50 / hum 1.3 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 24. August 2011 / Geschäft Nr. 6.7 \n \n \n\nBericht und Antrag \nMotion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "AKW \nMühleberg – unabhängig überprüfen und nur sicher wieder ans \nNetz!"; Erheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm Montag, 22. August 2011 um 08.00 Uhr hat der Motionär folgendes Begehren bei der \nGemeindeverwaltung eingereicht: \n \n" Der Gemeinderat wird aufgefordert bei den Verantwortlichen der zuständigen Bewilligungs-\nbehörde des Bundes und bei der Bernischen Kraftwerke AG (BKW) sofort dahin gehend zu \nintervenieren, dass das Atomkraftwerk Mühleberg erst nach Vorliegen eines externen, unab-\nhängigen und verbindlichen Sicherheitsgutachtens wieder in Betrieb genommen wird. \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt: Bereits im September will die BKW das Atomkraftwerk (AKW) \nMühleberg wieder ans Netz anschliessen. \n \nBegründung: \n \nZollikofen liegt in der Risikozone 2 des AKW Mühleberg und ist damit besonders auf den \nhöchst möglichen Sicherheitsstandard für den Betrieb des AKW angewiesen. Eine unmiss-\nverständliche Stellungnahme des Gemeinderats an die Verantwortlichen liegt daher im urei-\ngenen Interesse der Gemeinde. \n \nDie BKW will das AKW Mühleberg im September wieder in Betrieb nehmen. Die Beurteilung \nvon unabhängigen Fachleuten zeigt, dass die Anlagen ungenügend gegen Hochwasserer-\neignisse geschützt sind und dass der Zustand des Reaktormantels keinen sicheren Betrieb \nzulässt. \n \nFür die verantwortlichen Behörden auf allen Stufen muss aber die Sicherheit der Bevölke-\nrung in jedem Fall vor den finanziellen Interessen des Energiekonzerns stehen. \n \nSorgen bereitet der SP Zollikofen, dass die eidgenössische Aufsichtsbehörde ENSI ihre Auf-\nsichtspflicht bisher ungenügend wahrgenommen hat. Aufgrund eines Ereignisses bei einem \nfranzösischen AKW hatte sie seit einem Jahr die nötigen Hinweise, dass auch im AKW Müh-\nleberg das Kühlsystem ungenügend gegen die Folgen eines Hochwasserereignisses ge-\nschützt ist. Trotzdem leitet die Aufsichtsbehörde keine Massnahmen ein. Damit hat das ENSI \ndas Vertrauen der Bevölkerung verloren. \n \nAls Gutachter müssen neutrale Fachstellen eingesetzt werden, deren Mitarbeitende keine \npersönliche Beziehungen zu den Energiekonzernen und kein persönliches Interesse am \nWeiterbetrieb der AKW in der Schweiz haben." \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 24.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\11_pl_mo_rhy\nn_akw_mühleberg ggr.docx \n\n25.08.2011 08:50 / hum 1.3 2 von 2 \n\n \n\n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 49 \n \n \n3. Antwort des Gemeinderates \n \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im ab-\nschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49 Absatz 2 der Ge-\nmeindeverfassung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates. Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der \nUmsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \nDer Gemeinderat teilt die Befürchtungen des Motionärs, insbesondere zweifelt er an der Un-\nabhängigkeit der Aufsichtsbehörde, dem eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat \n(ENSI). \n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende wird erheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 22. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n