GGR-Protokoll vom 22.10.2025

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text: \n \n\nSeite 193 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 6 \n\nDatum 22. Oktober 2025 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 23:20 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Andreas Buser GLP  \n    \nMitglieder Hans Peter Anderegg \n\nStéphanie Anliker \nFlavio Baumann \nIrene Brunner \nMarco Bucheli \nStefan Burren \nManuel Buser \nMichael Fust \nAksayaa Gunaratnam \nAshwina Gunaratnam \nPatrick Heimann \nBeatrix Herren Imboden \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nFabian Krättli \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nEsther Schwarz \nHannes Spichiger \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nRolf Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAlexander Tichy \nAnnette Tichy \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nCéline Wendelspiess \nMatthias Widmer \nMarkus Wüest \nTino Wymann \nStefan Zingre \n\nSP \nFDP \nGFL \nSVP \nSVP \nSVP \nparteilos/GFL \nSP \nSP \nSP \nFDP \nGFL \nDie Mitte \nparteilos/GFL \nSP \nparteilos/SVP \nSVP \nFDP \nSVP \nSVP \nDie Mitte \nSP \nGLP \nSP \nSP \nparteilos/GFL \nFDP \nSVP \nGLP \nGLP \nparteilos/GFL \nGFL \nEVP \nSP \nparteilos/FDP \nSP \nPiratenpartei \nparteilos/SVP \n\n \n\n   \n \n\n \n\nAnzahl Anwesende 39   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 194 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nAbwesend Markus Wüthrich SVP  \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nRatheeshan Gunaratnam (SP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n    \nBeigezogen Sabine Breitenstein, Bauverwalterin zu Traktandum 4 und David Portner, \n\nFinanzverwalter zu den Traktanden 5 und 6 \n    \nSekretär Stefan Sutter   \n    \nProtokoll Nicole Gempeler   \n    \nAnzahl Zuhörende 6   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n4. Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule Steinibach, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n5. Politikplan 2026 - 2030 \n\nDepartement Präsidiales \n\n6. Budget 2026 \n\nDepartement Finanzen \n\n7. Interpellation Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichner betreffend «Entwicklung des Aufwands \n\nfür freiwillige Gemeindeaufgaben», Antwort \n\nDepartement Finanzen \n\n8. Parlamentarische Eingänge \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nAndreas Buser \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nNicole Gempeler \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 195 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n48 \n\nGeschäftsnummer \n4370 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Geschätzte Ratsmitglieder, geschätzte Kolleginnen und \nKollegen. Ich begrüsse euch zur Oktober-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Ich freue mich auf \ndie voraussichtlich spannende und intensive Debatte. Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüsse den \nGemeinderat, seitens der Verwaltung sind Sabine Breitenstein, Bauverwalterin zu Traktandum 4 \nund David Portner, Finanzverwalter zu den Traktanden 5 und 6 dabei. Ich sehe keine Vertretenden \nder Presse. Wenn nicht heute, wann dann? Ich begrüsse auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im \nSaal. \nAnwesend sind 39 Ratsmitglieder, wir sind fast komplett. Ich sehe, es geht heute um etwas. Wir \nsind also beschlussfähig. \nEntschuldigt ist: Markus Wüthrich (SVP). \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Per Mail habt ihr eine Interpellation mit Antrag auf Dring-\nlichkeit von Rolf Stettler und einem Mitunterzeichnenden betreffend «Entwicklung des Aufwands für \nfreiwillige Gemeindeaufgaben» erhalten. Über die Dringlichkeit der Interpellation werden wir nach \nden Mitteilungen abstimmen. \nAm 13. September waren wir anlässlich des GGR-Ausflugs bei der Firma Kästli. Ich fand die Füh-\nrungen sehr spannend und sie haben auch die eine oder andere Anregung zu Geschäften gegeben, \ndie wir hier behandeln. Von mehreren von euch bekam ich positive Rückmeldungen. Ich dachte, es \nwäre eine schöne Geste, Daniel Kästli für seinen Einsatz und seine Gastfreundschaft zu danken. \nWir haben dafür zwei Dankeskarten vorbereitet, die wir jetzt zirkulieren lassen. Wer will, kann unter-\nschreiben oder auch ein paar Worte an Daniel Kästli richten. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und \nHerren, werte Gäste. Anlässlich der letzten GGR-Sitzung vom 27. August 2025 habt ihr die dringli-\nche Motion von Bruno Vanoni und Mitunterzeichnenden in Form einer Richtlinie erheblich erklärt. \nBekanntlich liegt die Entscheidungsverantwortung bei diesem parlamentarischen Instrument letztlich \nbeim Gemeinderat. Der Vorstoss hatte zum Inhalt, dass sich der Gemeinderat anlässlich der Regio-\nnalversammlung im Rahmen der Beratung zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept \n(RGSK) für die Streichung des Halbanschlusses Grauholz hätte einsetzen müssen. Der Gemeinde-\nrat hat sich im Hinblick auf die Regionalversammlung intensiv mit diesem Geschäft auseinanderge-\nsetzt. Dabei galt es, auf der einen Seite eine Aussensicht einzunehmen respektive sich zu überle-\ngen, wie ein Entscheid von einer Aussenseite her wirkt, und andererseits die Innensicht, also die \ninnenpolitische Situation, zu berücksichtigen. Zur Aussensicht: Die Gemeinde Zollikofen wäre an \nder Regionalversammlung als widersprüchlich wahrgenommen worden, weil sie das RGSK samt \nHalbanschluss in den Vorberatungen zuvor grundsätzlich befürwortet und auch die Option zur Prü-\nfung eines Halbanschlusses unterstützt hatte. Zur Innensicht: Es war uns bewusst, dass wir ein poli-\ntisches Signal aus dem Gemeindeparlament zu würdigen haben und berücksichtigen sollten. In ei-\nner Güterabwägung kam der Gemeinderat zum Schluss, dass ihm die Wirkung Zollikofens nach \naussen wichtiger war. Deshalb verzichtete er an der Regionalversammlung auf eine Intervention \noder gar eine ablehnende Haltung zum RGSK. Dabei war ihm bewusst, dass er dem Wunsch des \nGemeindeparlaments damit nicht Rechnung trug und so der parlamentarische Wille weniger stark \ngewichtet wurde als die eigene Zuständigkeit in Bezug auf die Stimmausübung an einer Regional-\nversammlung. Wir stehen dazu, im Wissen, dass uns diese Haltung hier im Grossen Gemeinderat \nwahrscheinlich nicht viel Sympathie einbringen wird. Andererseits ist es uns wichtig zu betonen, \ndass wir Signale des Parlaments durchaus wahrnehmen. Ohne zahlenmässig genau recherchiert zu \nhaben, gehe ich davon aus, dass wir seitens des Gemeinderats überwiesene Richtlinienmotionen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 196 \n\n \n\n  \n\n \n\nweitgehend berücksichtigen und im Grossen Gemeinderat gemachte Willensäusserungen in die \nweiteren Geschäftsbehandlungen und -beratungen durchaus einfliessen lassen. Ich kann euch ver-\nsichern, dass wir auch künftig nicht leichtfertig mit Beschlüssen und Willensäusserungen des Par-\nlaments umgehen werden und dass uns die demokratiepolitische Dimension bewusst ist. Ich danke \nfür die Kenntnisnahme. \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n49 \n\nGeschäftsnummer \n4371 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Als erstes kommen wir zur Interpellation mit Antrag auf \nDringlichkeit von Rolf Stettler und einem Mitunterzeichnenden betreffend «Entwicklung des \nAufwands für freiwillige Gemeindeaufgaben». Es geht nun in diesem Schritt einzig und allein darum, \nüber die Dringlichkeit zu entscheiden, nicht über Inhalte zu diskutieren. Ich erteile dem \nInterpellanten das Wort, damit er die Dringlichkeit begründen kann. \n \nRolf Stettler (FDP): Im Hinblick auf das Budget, über welches wir heute gemeinsam befinden, ha-\nben wir uns die Frage gestellt, wie sich Gemeindeaufgaben mit freiwilligem Charakter in den letzten \nJahren entwickelt haben. Wir finden, dass dies bei der Beurteilung eines Budgets ein wichtiges \nElement ist, denn manchmal fehlt bei den hier geführten Einzeldebatten und den getroffenen Be-\nschlüssen ein Gesamtüberblick, wohin sich die Gemeindefinanzen bei den freiwilligen Aufgaben \nentwickeln. Deshalb sind wir zur Überzeugung gelangt, dass wir über einen gewissen Zeitraum eine \nGesamtschau haben möchten und dass im Zusammenhang mit dem Budget die Dringlichkeit für \neine Antwort auf diese Frage gegeben ist. Deshalb haben wir uns für die Dringlichkeit dieses Anlie-\ngens eingesetzt. Danke. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Der Gemeinderat befürwortet die dringliche Behandlung \ndieser Interpellation. Gibt es seitens des Gemeinderats weitere Äusserungen zur Dringlichkeit? Dies \nist nicht der Fall. \nEine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen also zur Abstimmung über die Dringlichkeit.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag auf Dringlichkeit wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Die Dringlichkeit ist gegeben. Wir werden die Interpellation \nals letztes Geschäft vor den parlamentarischen Eingängen, also als Traktandum 7 behandeln. \nGibt es Änderungsanträge in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht der Fall. So-\nmit behandeln wir die Geschäfte in der vorgegebenen Reihenfolge. Gibt es Anträge für eine Diskus-\nsion zu einem aktuellen Ereignis mit Bezug zur Gemeinde? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n50 \n\nGeschäftsnummer \n4372 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 27. August 2025 wird genehmigt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 197 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n51 \n\nGeschäftsnummer \n2049 \n\nOrdnungsnummer \n09.04.02.02 \n\n    \nNeubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule Steinibach, Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nDer Grosse Gemeinderat hat im November 2024 den Planungskredit für das Projekt Kindergärten, \nMehrzweckraum und Tagesschule Steinibach gutgeheissen. Grundlage war das Wettbewerbspro-\njekt über die Kindergärten und den Mehrzweckraum und die zusätzliche Machbarkeitsstudie zur \nTagesschule. \nDie Räume für die Tagesschule sind zwischenzeitlich aufgrund der Empfehlungen aus dem Bericht \nSchulraumplanung1 dazugekommen. Das Schulhaus und die Turnhalle Steinibach stehen unter \nDenkmalschutz.  Eine Erweiterung der Schulanlage erfordert eine hohe Sensibilität. Das vorliegen-\nde Projekt deckt alle Raumbedürfnisse ab. In Absprache mit der Kantonalen Denkmalpflege kann \nder Bau als zweigeschossiges Gebäude im Pavillonstil realisiert werden. Damit wird zugleich der \nFussabdruck des Gebäudes verkleinert. \n \n\n \nAbbildung 1: Visualisierung von Süden mit Kindergärten und Mehrzweckraum \n\n \n1 https://www.zollikofen.ch/_docn/5089954/Bericht_Schulraumplanung,_Gemeinde_Zollikofen,_Res_Publica_\nConsulting_AG.pdf \n\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/5089954/Bericht_Schulraumplanung,_Gemeinde_Zollikofen,_Res_Publica_Consulting_AG.pdf\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/5089954/Bericht_Schulraumplanung,_Gemeinde_Zollikofen,_Res_Publica_Consulting_AG.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 198 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbbildung 2: Visualisierung von Norden mit Tagesschule und Zugang zu den Kindergärten \n\n \nDas Bauprojekt Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule wurde vom Architekten in Zusam-\nmenarbeit mit der Kommission Schulanlage Steinibach erarbeitet und liegt nun vor. Die Bedürfnisse \nder Nutzenden wurden in diesem Prozess präzisiert und sind in das Projekt eingeflossen. Die Fach-\nplanenden haben ihre Arbeit aufgenommen, die Kostenberechnungen wurden präzisiert und liegen \nnun mit einer Genauigkeit von ±10 % vor. \n \nDie Gesamtkosten liegen mit 7,25 Mio. Franken um 21 % höher als in der Machbarkeitsstudie ge-\nschätzt, bewegen sich jedoch innerhalb der damaligen Kostengenauigkeit von ± 25 %. \n \n \nRechtsgrundlagen \n\n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Tagesschulverordnung vom 28. Mai 2008 (BSG 432.211.2); Art. 2 und Art. 6 \n\n− Volksschulgesetz (VSG) vom 19. März 1992 (BSG 432.210), Art. 14d \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 33 lit. b \n\n− Verordnung über die Tagesschule vom 15. November 2010 (SSGZ 432.222) \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Vorhaben entspricht folgenden Leit- und Lösungsansätzen: \n\n− Wir fördern und fordern gesellschaftliche Integration und ermöglichen allen die Teilhabe am \nattraktiven Gemeinde- und Vereinsleben. \n\n− Zusätzliche Begegnungsorte schaffen. \n\n− Wir schützen Natur und Umwelt und ergreifen wirksame Massnahmen, um dem Klimawandel \nund dem Verlust der Biodiversität zu begegnen. \n\n− In gemeindeeigenen Liegenschaften kommen nur noch erneuerbare Energien zum Einsatz. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 199 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Wir entwickeln unsere Infrastrukturen und Dienstleistungen bedarfsgerecht, generationen-\nfreundlich und qualitätsbewusst – immer im Einklang mit den Bedürfnissen unserer wachsen-\nden und sich verändernden Bevölkerung. \n\n− Bedarfsgerechten Schulraum realisieren. \n \n \nErläuterung zum Bauprojekt \n \nKindergärten und Mehrzweckraum \nDas Grundkonzept des Wettbewerbsprojekts «Grünspecht» wurde beibehalten: Die nördlichen und \nsüdlichen Bereiche des Gebäudes werden durch den laubenartigen Zugang, die Garderobe und den \ngedeckten Vorplatz der Kindergärten verbunden.  Das Gebäude wird dadurch in zwei leicht gegen-\neinander verschobene Gebäudeeinheiten unterteilt. \n \nAuflagen seitens Gemeinde aus dem Wettbewerb wurden bei der Weiterbearbeitung berücksichtigt. \n\n− Verzicht auf die Fensterflächen an den Schmalseiten. \n\n− Verschiebung des Gebäudes gegen Norden zwecks Vergrösserung des Aussenbereichs. \n\n− Die Verbindung zum Schulhaus erfolgt über den Pausenplatz. \n\n− Der bestehende Baum (Esche) ist mit der neuen Position des Gebäudes gesichert. \n \nIm Grundsatz ist das Raumprogramm an die Kindergärten Häberlimatte und Oberdorf angelehnt. \nErkenntnisse aus der Praxis haben zu folgenden Anpassungen geführt: Anstelle einer separaten \nKüche wird pro Kindergarten im Hauptraum eine einfache Küchenzeile integriert. Die Gruppenräu-\nme werden einsehbar ausgestaltet, so dass die Kindergartenlehrperson die Kinder im Blick hat. \n \nDer Mehrzweckraum wird mit einer mobilen Bühne und Bühnenlicht ausgestattet, so, dass er auch \nfür Aufführungen, Konzerte etc. genutzt werden kann. Der Raum bietet Platz für rund 70 Stühle. \nZum Mehrzweckraum gehört eine kleine Teeküche mit Abwaschmaschine. Bei Bedarf kann die Kü-\nche der Tagesschule genutzt werden. Als Toiletten stehen ebenfalls jene der Tagesschule zur Ver-\nfügung.  Ein Lift sichert den hindernisfreien Zugang. Der Raum kann künftig auch von Vereinen ge-\nmietet werden und stellt damit für das ganze Steinibachquartier einen Mehrwert dar. \n \nDie Anforderungen betreffend Waldabstand werden mit dem vorliegenden Projekt erfüllt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 200 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbbildung 3: Grundriss Kindergärten und Mehrzweckraum, Ebene 1, Bauprojekt vom 08.08.2025 \n\n \nRaumprogramm Tagesschule \nDas Raumprogramm der Tagesschule orientiert sich im Grundsatz an jenem der Tagesschule \nOberdorf und den kantonalen Vorgaben. Die räumlichen Kapazitäten basieren auf einer vertieften \nAuseinandersetzung mit den Schülerinnen- und Schülerzahlen und der Machbarkeitsstudie. \n \nDie letzten Jahre haben gezeigt, dass der Bedarf für Tagesschulplätze stetig zugenommen hat. Ak-\ntuell besuchen zwischen 9.5 % und 23 % der Schulkinder im Steinibach auch den Mittagstisch im \nSteinibach; am Mittagstisch im Geisshubel liegt der Anteil der Kinder zwischen 7 % und 25 %. Im \nZentrum besuchen am stärksten Tag 27 % aller Schulkinder des Zentrums die Tagesschule über \nden Mittag. Rechnerisch sind in der Tagesschule in den nächsten Jahren gegen 30 % der Schulkin-\nder in der Tagesschule zu erwarten. In anderen Gemeinden im Raum Bern sind es bis zu 40 % der \nSchülerinnen und Schüler (SuS), welche die Tagesschule besuchen. \n \nAufgrund dieser Annahmen wird von rund 50 Kindern (30 % von 162 SuS) ausgegangen, die in Zu-\nkunft die Tagesschule oder den Mittagstisch im Steinibach besuchen werden. \n \nDer Kanton Bern gibt in der Broschüre «Schulraum gestalten»2 Empfehlungen für die Gestaltung \nvon Schulraum und auch für die Raumgrössen der Tagesschulen ab. Empfohlen wird für die Tages-\nschule eine Fläche von rund 4 m2 Hauptnutzfläche pro Kind. Dies entspricht insgesamt einer Fläche \nvon rund 200 m2 Tagesschulraum, die benötigt wird. Zu den 200 m2 Hauptnutzflächen kommen \nnoch Toiletten, Garderobe, Küche, Büro und Putzraum dazu. Die projektierte Hauptnutzfläche ist \netwas kleiner als die 200m2, dafür ist ein grosszügigerer Eingangs- und Garderobenbereich vorge-\nsehen. \n \n\n \n2 https://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulorganisation/schulraum.html \n\nhttps://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulorganisation/schulraum.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 201 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbbildung 4: Grundriss Tagesschule, Ebene 0, Bauprojekt vom 08.08.2025 \n\n \nFlexible Raumnutzungen und Synergien \nDie innere Erschliessung der zwei Stockwerke mit Treppe und Lift ermöglicht die Nutzung von Sy-\nnergien. Die Küche und die Toilettenanlage der Tagesschule stehen den Nutzenden des Mehr-\nzweckraums ebenfalls zur Verfügung. \nDie Räume der Tagesschule können unterteilt werden, so dass sie durch einfache bauliche Mass-\nnahmen als Kindergartenraum von 90 m2 oder Klassenzimmer von 65 m2 mit Gruppenraum von \n25 m2 genutzt werden könnten. Ebenfalls ist der Mehrzweckraum durch den Einbau einer Wand in \nzwei Räume von rund 70 m2 unterteilbar. So ist eine flexible Nutzung möglich und die Räume sind \nan diverse Schulnutzungen anpassungsfähig. \n \nEcobau \nDer Grosse Gemeinderat hat einem Antrag für Ecobau zugestimmt. Grundlage für Ecobau bildet die \n«Methodik Baumaterialien ecobau»3 und die Liste der «ecoProdukte»4. Ziel ist es, wo immer mög-\nlich, Produkte aus dieser Liste zu verwenden. Ausgeschrieben werden die Produkte im ecoDevis. \nDieses beinhaltet Vorgaben für die ökologische und gesunde Wahl von Leistungen in der Aus-\nschreibung. \nIn der weiteren Planung wurden die Anforderungen an Ecobau berücksichtigt. Auf eine Zertifizierung \ndes neuen Schulgebäudes wird verzichtet. \n \nPhotovoltaikanlage \nIm Projekt ist eine Aufdachanlage eingerechnet mit einer Leistung von 40 kWp, die mehr als den \nEigenverbrauch des Neubaus deckt. Zusammen mit der Photovoltaikanlage des Pfadiheims Grau-\nholz ist ein Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (vZEV) vorgesehen. \n \n \n\n \n3 https://www.ecobau.ch/de/themen/methodik-ecobau \n4 https://www.ecobau.ch/de/instrumente/ecoprodukte \n\nhttps://www.ecobau.ch/de/themen/methodik-ecobau\nhttps://www.ecobau.ch/de/instrumente/ecoprodukte\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 202 \n\n \n\n  \n\n \n\nQualität \nMit dem vorliegenden Projekt kann ein Neubau realisiert werden, der die Qualität der bestehenden, \nschützenswerten Bauten weiterführt und mit wertigen Ausführungsdetails diesen Qualitätsanspruch \nauch zu Ende denkt. Damit wird an diesem sensiblen Ort das Zugeständnis der Kantonalen Denk-\nmalpflege für den zweigeschossigen Neubau ermöglicht. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDer Kostenvoranschlag (± 10 %) des Architekten für das Bauprojekt (inkl. Rückbau der bisherigen \nKindergartengebäude) umfasst folgende Elemente: \n \nBKP Arbeitsgattung Betrag in Fr. \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 324'200.00 \n2 Gebäude 5'839'600.00 \n4 Umgebung 412'700.00 \n5 Baunebenkosten 155’000.00 \n5 Reserven (3 %) 178'500.00 \n\nTotal  6'910'000.00 \n\n \nGesamtkredit \n \n\nPositionen Betrag in Fr. \n\nKosten gemäss Bauprojekt (inkl. Planungsleistungen ab Vorprojekt), KV \n± 10 % \n\n6’765’000.00 \n\nKosten Rückbau bestehende Kindergärten gemäss Bauprojekt, KV ± 10 % 145'000.00 \nMöblierung (eigene Kostenschätzung gemäss Abteilung Bildung), KV \n± 10 % \n\n75'000.00 \n\nKosten Machbarkeitsstudie, Wettbewerb, Überarbeitung nach Rückweisung 161’700.00 \nBauherrenvertretung, Grobkostenschätzung ± 25 % 100'000.00 \nRundungsdifferenz, Reserven 3'300.00 \nTotal Bruttokredit 7'250’000.00 \n\n \nBereits erteilte Kredite: \n \n\nKreditbeschluss / Gegenstand \nBetrag in Fr. \n\nGRB vom 13. Juni 2022 Machbarkeitsstudie 24'500.00 \nGRB vom 17. Oktober 2022 Wettbewerbsverfahren / Projektorganisation 125'500.00 \nGRB vom 10. Juni 2024 Nachkredit zur Bearbeitung Rückweisung 11'700.00 \nGGRB vom 27. November 2024 Projektierungskosten 492'000.00 \n\nTotal bereits bewilligte Kredite 653’700.00 \n\n \nzu bewilligender Verpflichtungskredit 6'596'300.00 \n- davon zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto 2170.3144.01) [Rück-\n\nbaukosten] \n145'000.00 \n\n- davon zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.04) 6'451'300.00 \n \nBaukosten im Vergleich zu bereits erstellten Anlagen \n \nKosten pro m3 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 203 \n\n \n\n  \n\n \n\nKosten pro m2 5 \n\n \n \nVergleich Grobkostenschätzung und Kostenvoranschlag \nIn der Phase Wettbewerb und Machbarkeitsstudie liegt die Ungenauigkeit der Kostenschätzung bei \n± 25 %. Die Berechnungen basieren auf Erfahrungswerten bei m2- oder Stück-Preisen. In dieser \nPhase ist es nicht möglich, jedes Element einzeln mit der jeweiligen Materialisierung zu berechnen. \nDie Mehrkosten zum Antrag vom 27. November 2024, welchem die Machbarkeitsstudie Tagesschu-\nle vom 4. September 2024 und das Wettbewerbsprojekt vom Oktober 2023 zu Grunde lagen, kön-\nnen deshalb nicht im Detail, sondern nur mit einer Ungenauigkeit begründet werden. Ein Vergleich \nder Kosten pro m3 mit bisherigen Bauten der Gemeinde zeigt eine Abweichung von + Fr. 34.00 zum \nKG-Häberlimatte und + Fr. 54.00 zum Neubau Oberdorf. \n \nBegründung der offensichtlichen Mehrkosten: \n \n\nÄnderung /  \nMehrkostenelement \n\nBegründung Mehrkosten in Fr. \n\nDifferenz bei der Grobkosten-\nschätzung durch zwei Büros. \n\nUnterschiedliche Ziele Wettbewerb und \nVorprojekt, andere Elemente, Kennwer-\nte, Erfahrungszahlen, auch regional be-\ndingt.   \nUngenauigkeiten aufgrund Planungs-\nstand. Unterschiedliche Berücksichti-\ngung von Reserven. Abweichung liegt \ninnerhalb der Ungenauigkeit von ± 25 %.  \n\n480'000.00 \n\nMehrfläche Ebene 0 (Tages-\nschule) von 50 m2  \n\nDas vom Gemeinderat verabschiedete \nRaumprogramm beinhaltet eine grössere \nFläche als in der Machbarkeitsstudie \nberücksichtigt. \nDer Flur bei den Toiletten wurde verbrei-\ntert, um die Nutzung zu verbessern.  \nDer Garderobenbereich musste grösser \ngeplant werden, um genügend Ablage-\nfläche für Jacken, Schuhe und Schulta-\nschen für die vorgesehenen 50 Kinder zu \nerhalten.  \n\n175'000.00 \n\nMehrfläche Ebene 1 (Kinder-\ngärten / Mehrzweckraum) von \n20 m2 \n\nDer Mehrzweckraum war im Vorprojekt \nkleiner dimensioniert. Der Raum soll \nunterteilbar sein und als zwei Klassen-\nzimmer von je 70m2 eingesetzt werden \nkönnen.  \nDie Materialräume Kindergärten wurden \netwas grösser dimensioniert.  \nAm Grundriss und Gebäuderaster erfolg-\nten Änderungen aufgrund der Minimie-\nrung Waldabstand und Anpassungen der \nRäume. \n\n90'000.00 \n\nErstellung Ballfang Rasenfeld \nbei Neubau  \n\nBis anhin wurde davon ausgegangen, \ndass die Erstellung mit der Sanierung \ndes Rasenfelds im Anschluss an den \nNeubau erfolgt. Jedoch ist der Ballfang \n\n48'000.00 \n\n \n5 Die Position BKP 2 beim Neubau Steinibach ist ohne die Kosten für die Erstellung des Verbindungsdachs \nberechnet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 204 \n\n \n\n  \n\n \n\nÄnderung /  \nMehrkostenelement \n\nBegründung Mehrkosten in Fr. \n\nfür die sichere Nutzung und um Schäden \nam neuen Gebäude vorzubeugen, unab-\ndingbar. Es handelt sich um vorgezoge-\nne Ohnehin-Kosten.  \n\nAbbruch Kandelaber  Durch das Schieben des Gebäudes \nRichtung Rasenfeld wird der Abbruch \neines Kandelabers notwendig. Änderung \naufgrund Vorgaben Gemeinde nach dem \nWettbewerb. \n\n22'000.00 \n\nTrennwand für die Garderoben \nder zwei Kindergärten \n\nDies entspricht einer Forderung aus dem \nWettbewerb von Seiten Schule. \n\n40'000.00 \n\nInnentreppe  Ist mit Einsparungen Toiletten kosten-\nneutral. \n\n0.00 \n\nPersonenlift anstatt Plattformlift Der Lift wird für die Anlieferung Tages-\nschule (Essen) genutzt. Ein langsamer \nPlattformlift wird bei dieser häufigen Nut-\nzung als ungeeignet eingestuft. \n\n20'000.00 \n\nVorinvestitionen Gemeinde und \nMöblierung (inkl. Bühne, Bea-\nmer, usw.) und Rundungsre-\nserven \n\nWurden in der Gesamtkostenzusam-\nmenstellung vernachlässigt. Diese Leis-\ntungen waren bei den Kostenschätzun-\ngen des Architekturbüros nie inkludiert. \n\n240’000.00 \n\nZusätzliche Bauherrenunter-\nstützung  \n\nWird neu dazukommen: Eine Projektlei-\ntung Bauherrschaft wird als erforderlich \nerachtet und wurde bis anhin nicht be-\nrücksichtigt. \n\n100'000.00 \n\n  Total 1'215’000.00 \n\n \nKostenoptimierungen \nNach dem Rückweisungsantrag durch den Grossen Gemeinderat und der Machbarkeitsstudie zur \nTagesschule hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 4. November 2024 Optionen zur Kosten-\noptimierung beschlossen. So wurde die Aufwertung der Umgebung vom Bauprojekt entkoppelt. Der \nInhalt soll in einem separaten Geschäft überprüft werden. \nDie Planer erhielten den Auftrag, folgende Themenbereiche in der Weiterbearbeitung auf Kosten-\neinsparungen zu prüfen. Downgrade Raumausstattung und die vereinfachte Ausführung der Umge-\nbung. \n \n\nBezeichnung Kosten in Franken Entscheid Gemeinderat \n\nDowngrade Raumausstattung und Raumstan-\ndard (günstigere Materialien, Reduktion Anzahl \nElektroinstallationen, einfache Beleuchtung) \n\n- Fr. 100'000.00 Einsparungen sind in \nder Weiterbearbeitung \nzu prüfen. \n\nVereinfachte Ausführung Umgebung Kindergär-\nten (weniger, einfachere Spielgeräte, Verzicht \nauf Möblierung oder Sitzstufen) \n\n- Fr. 100'000.00 Einsparungen sind in \nder Weiterbearbeitung \nzu prüfen. \n\n \nDiesen Einsparungen wurde folgendermassen Rechnung getragen: \n\n− Reduktion von Glastüren und Glasfronten: Verzicht auf weitere Verglasung in Ebene 0. Reduk-\ntion der Fensterfronten Ost und West in der Ebene 1. \n\n− Downgrade Qualität 3-Schichtplatte von A/B zu B/C (- Fr. 16'000.00). \n\n− Verwendung der Akustikplatten direkt als Deckenverkleidung anstatt 3-Schichtplatte. \n\n− Berücksichtigung von Akustikplatten mit sehr gutem Preis- / Leistungsverhältnis (Holzwollplat-\nten). \n\n− Linoleum- anstatt Holzboden. Fr. 40.00/m2 günstiger. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 205 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Im Aussenraum der Kindergärten ist vorgesehen, Steinstufen und noch funktionstüchtige Spiel-\ngeräte wiederzuverwenden. \n\n \nAn der GGR-Sitzung vom 27. November 2024 wurden Gesamtkosten von rund 6 Millionen Franken \nkommuniziert mit einer Kostengenauigkeit von ± 25 % (1,5 Mio. Franken). Dies entspricht einer \nBandbreite zwischen 4,5 und Fr. 7,5 Millionen Franken. \n \nDie aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 7,25 Millionen Franken mit einer Genauigkeit des \nBauprojekts von ± 10 %. Die Gesamtkosten weisen unterschiedliche Kostengenauigkeiten aus, zwi-\nschen 0 % (bereits erbrachte und abgerechnete Leistungen) und 25% (noch ohne Offerten hinter-\nlegte Schätzungen). Die Bandbreite liegt insgesamt zwischen Fr. 6'526'500.00 und Fr. 7'973'500.00. \n \n \nErläuterungen zur Bauherrenvertretung \n \nDa momentan neben dem Neubau im Steinibach mit der Sekundarstufe I und der noch nicht begon-\nnenen Studie Primarstufe Oberdorf und Geisshubel einige grössere Schulraumprojekte anstehen, \nmuss die Bauverwaltung unterstützt werden. Dies könnte durch die Schaffung neuer Stellen ermög-\nlicht werden oder durch die Inanspruchnahme von zusätzlichen Dienstleistungen (Outsourcing). \nEine Bauherrenvertretung während der Ausführungsplanung und Realisierung beim Neubau im \nSteinibach wird von Gemeinderat und Verwaltung als sinnvolle Entlastungsmassnahme erachtet. \nDie Kosten müssen dem Verpflichtungskredit angerechnet werden. \nDie externe Bauherrenvertretung ist Teil der operativen Gesamtprojektleitung; sie übernimmt auf \nMandatsbasis die Funktion des Projektleiters Bauherr. Delegiert werden dabei Aufgaben, Kompe-\ntenzen und Verantwortung. Dies sind u.a.: \n\n− Proaktive Führung des Projekts zur Erreichung der gesetzten Ziele (Zeit, Kosten, Qualität) und \nVorgehensziele \n\n− Wirtschaftliche und nachhaltige Steuerung und Einsatz der Ressourcen (Personal, Finanzen, \nZeit, Kompetenzen) \n\n− Steuerung von Leistungen, Kosten und Terminen sowie Bewirtschaftung von Verträgen \n\n− Durchsetzung der Qualitätssicherung \n\n− Genehmigung von Projekt- und Ausführungsänderungen bzw. Erwirken der nötigen Beschlüsse \nübergeordneter Gremien \n\n− Prüfung der Plausibilität von Kosten und Wirtschaftlichkeit über den gesamten Lebenszyklus \n\n− Beurteilung der Kompatibilität von Kosten und Wirtschaftlichkeit mit den Vorgaben \n\n− Management der finanziellen Reserven und Optionen im Zusammenhang mit Änderungen, Ri-\nsiken und Chancen \n\n− Prüfung der Termine auf Plausibilität und Kompatibilität mit den Vorgaben \n\n− Vorbereiten und Herbeiführen von Entscheiden durch die entscheidungsberechtigten Stellen \n \n \nWeiteres Vorgehen / Termine \n \n\nBauprojekt und Baukredit \n \n\n Grosser Gemeinderat 22. Oktober 2025 \n\n Volksabstimmung 30. November 2025 \n\nBaubewilligungsverfahren Februar 2026 \n\nAusführungsplanung Start Januar 2026  \n\nAusschreibung  Start März 2026 \n\nAusführung Juli 2026 bis  \nSeptember 2027 \n\nBezug Herbst 2027 \n\nAbbruch Kindergarten Winter 2027/2028 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 206 \n\n \n\n  \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDer Spezialkommission «Schulanlage Steinibach» obliegt die strategische Projektlenkung. Das Pro-\njektteam auf der operativen Ebene bzw. die Gesamtprojektleitung wird durch die Bauverwaltung \nwahrgenommen. Situativ werden Sachverständige der Verwaltung / der Schule (inkl. Tagesschule) \nbeigezogen. \nEine externe Bauherrenvertretung auf Mandatsbasis für die Begleitung des Ausführungsprojekts \nund der Realisierung wird für die Unterstützung der Bauverwaltung eingesetzt. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Modernisierung des Schulraums und der Neubau der Tagesschule entspricht einem gesell-\nschaftlichen Bedürfnis. Ein Neubau ist immer eine Umweltbelastung, jedoch ist ein vorbildlicher \nEnergiestandard vorgesehen. \n \nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volks-\nwirtschaftlichen Mehrnutzen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Finanz- und Investitionsplan 2026 – 2030 ist für den Neubau der Kindergärten Steinibach inkl. \nMehrzweckraum und Tagesschulräume gesamthaft ein Betrag von Fr. 6.65 Mio. enthalten. Diese \nSumme ist auf folgende Jahre aufgeteilt: \n \n\nJahr Betrag in Fr. \n\nVorjahre 650'000.00 \n\n2026 1'500'000.00 \n\n2027 3'000'000.00 \n\n2028 1'500'000.00 \n\nTotal 6'650'000.00 \n\n \nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 27. November 2024 wurden Gesamtkosten für vor-\nliegendes Vorhaben von rund Fr. 6.0 Mio. kommuniziert. Es ist für die Finanzkommission unver-\nständlich, weshalb in der kurzen Zeitspanne die Gesamtkosten um Fr. 1.25 Mio. höher ausfallen. \nDer Finanzkommission ist bewusst, dass gegenüber dem ursprünglichen Projekt der höhere Raum-\nbedarf und auch die Zweigeschossigkeit die Baukosten teurer machen. Im Gegenzug wurde die \nAussenraumgestaltung redimensioniert; diese soll zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. \n \nDie Finanzkommission weist darauf hin, dass der vorliegende Kreditantrag die im Investitionsplan \n2026 – 2030 eingestellte Summe um Fr. 0.6 Mio. übersteigt. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, \ndass eine Kompensationsmöglichkeit mit anderen vorgesehenen Projekten nicht möglich ist. Für \ndas Vorhaben wird mit Gesamtkosten von Fr. 7.25 Mio. gerechnet, weshalb die Kompetenz zur Be-\nschlussfassung des Ausführungskredits in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten an der Urne \nliegt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 207 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nFolgekosten Kapital  \n\nFr. \nNutzungsdauer \n\nJahre \nAbschreibungs-\n\n/Zinssatz \nBetrag  \n\nFr. \n\nAbschreibungen Kindergarten (Konto \n2170.5040.04) \n\n6'376'300.00 33 1/3 Jahre 3.0 % 191'289.00 \n\nAbschreibung Mobilien (Konto 2120.5060.02) 75'000.00 10 Jahre 10.0 % 7'500.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 6'451'300.00  3.0 % 96'769.50 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    295'558.50 \n     \nTotal Betriebs-, Unterhalts- und  \nPersonalfolgekosten pro Jahr \n\n6'451'300.00  2.0 % 129'026.00 \n\n     \nTotal Folgekosten pro Jahr    424'584.50 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 6'451'300.00 zu Lasten der Investitionsrechnung \nwerden die Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 295'560.00 pro Jahr \nbetragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind \nmit der Nutzungsdauer von 33 Jahren für Schulbauten bzw. mit 10 Jahren für Mobilien berechnet. \nMit der Schulraumerweiterung ergeben sich neue wiederkehrende Betriebs-, Unterhalts- und Perso-\nnalfolgekosten von jährlich rund Fr. 129'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung des allgemeinen \nHaushalts (Funktion 2170, Schulliegenschaften). \nFür die Rückbau- bzw. Abbruchkosten der bestehenden Kindergärten wird ein Verpflichtungskredit \nvon Fr. 145'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto 2170.3144.01) benötigt. Dieser Verpflich-\ntungskredit gilt, vorbehältlich der Zustimmung durch die Stimmberechtigten, als rechtsgültig be-\nschlossene Budget-/Rechnungsposition. \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss das Vorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das \nFinanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nZu Handen der Volksabstimmung \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 6'596'300.00 (inkl. MWST) für den Neubau Kindergärten, Mehr-\nzweckraum und Tagesschule inklusiv Rückbau der bestehenden Kindergärten wird bewilligt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Vertreten wird dieses Geschäft seitens des Gemeinderats \nvon Mirjam Veglio, beigezogen ist Sabine Breitenstein, Bauverwalterin. \nWird das Eintreten bestritten? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n \nGPK-Sprecher Marco Bucheli (SVP): Werter Präsident, geschätzte Anwesende. Die GPK hat zu \ndiesem Geschäft eine Frage: Wie ist der Stand der Abklärungen mit dem Wärmeverbund bezüglich \nder Erschliessung des Schulhauses Steinibach? Wurde eine Lösung gefunden? In der Abstim-\nmungsbotschaft steht, dass sowohl der Neubau als auch die bestehende Schulanlage an den Wär-\nmeverbund angeschlossen werden. Im GGR-Antrag wird davon jedoch nichts erwähnt. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, liebe \nGäste. Ich finde es immer gut, wenn man sieht, worüber man spricht. Deshalb ist hinter mir eine \nVisualisierung dieses Bauprojekts sichtbar. \nAls erstes gehe ich auf die GPK-Frage bezüglich Wärmeverbund ein. Wir haben den Bericht und \nAntrag zu einem Zeitpunkt geschrieben, als gerade unklar war, wie es weitergeht. Deshalb hat das \nkeinen Eingang gefunden. Ich zeige gern den jetzt sehr positiven Stand auf. Ursprünglich war ge-\nplant, dass die Schulanlage an die Fernwärme angeschlossen wird. Wir erhielten dann jedoch nega-\ntive Signale des Wärmeverbunds. Durch die Intervention des Gemeinderats kam jetzt doch eine \ngute Lösung zustande: Dass man die gesamte Schulanlage an den Wärmeverbund anschliessen \nkann und dass man das, nicht wie ursprünglich geplant mit einer Leitung durch die Aarestrasse, \nsondern mit einer Stichleitung von der Gurtentreppe unter der Bernstrasse und unter der Bahn hin-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 208 \n\n \n\n  \n\n \n\ndurch realisiert. So gelangt die Leitung bis hinunter in die Aarestrasse und ab da kann das Schul-\nhaus angeschlossen werden. Wichtig im Kopf zu behalten ist, dass die Dimension dieser Wärmelei-\ntung ganz auf die Schulanlage ausgerichtet ist. Nicht, dass jetzt Hoffnungen geweckt werden, man \nkönne noch Quartiere im Steinibach oder Mehrfamilienhäuser anschliessen. Das ist nicht möglich. \nEs ist tatsächlich eine etwas exklusive, aber auch eine versprochene oder abgemachte Lösung für \ndieses Schulhaus. Die Installationen im Schulhaus sind bereits gemacht. Die Wärme sollte ab ca. \nMitte Dezember bis dorthin reichen, so dass das Schulhaus angeschlossen werden kann. Das ist \nder aktuelle Stand. \nNun komme ich zum eigentlichen Geschäft, zum Bauprojekt Kindergarten Steinibach mit Mehr-\nzweckraum und Tagesschule, ein Kredit mit einer Kostengenauigkeit von plus/minus 10 %, über den \nwir heute diskutieren. Mit gutem Gewissen können wir sagen, dass heute ein standortverträgliches \nBauprojekt vorliegt. Die Bedürfnisse der Schule werden vollumfänglich abgedeckt und – das ist ein \nganz wichtiger Aspekt – die denkmalgeschützten Bestandesbauten, also jene, die schon länger dort \nsind, das Schulhaus und die Turnhalle, werden mit dem Bau respektiert, wie man in der Architektur \nsagt. Ich sage euch gleich, warum das sehr wichtig ist. Wer schon etwas länger dabei ist, hat auch \nmitbekommen, dass dieses Projekt über die Dauer wesentliche Veränderungen erfahren hat. Das \nheutige Bauprojekt hat nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Ersatz des Doppelkindergartens zu \ntun. Es ist weitaus mehr. Ihr erinnert euch auch, dass die Planungsphase in die Zeit des Berichts \nder Schulraumplanung gefallen ist. Es gab damals viele Unsicherheiten: Wo brauchen wir wieviel \nSchulraum, wo braucht es mehr, wo gleich viel? Dieser Bericht brachte einige Erkenntnisse hervor. \nWichtig ist zu wissen, dass das vorliegende Bauprojekt diese Erkenntnisse und auch die Empfeh-\nlungen bezüglich der künftigen Schulraumplanung aufnahm. Eine davon ist, dass nicht nur der Kin-\ndergarten ersetzt wird, sondern dass auch ein Mehrzweckraum mitgeplant wird, der bei Bedarf als \nstrategische Raumreserve dienen kann. Das ist explizit eine Empfehlung aus dem Bericht Schul-\nraumplanung. In erster Linie dient der Mehrzweckraum der Schule, zum Beispiel für den Musikun-\nterricht oder für Projekte. Er könnte bei Bedarf, zum Beispiel wenn wir ausserordentlich starke Jahr-\ngänge haben, wie es immer wieder vorkommt, jedoch auch in bis zu zwei Klassenzimmer umfunkti-\noniert werden. Die Dimensionen und Flächen sind extra so gewählt worden, dass man hälftig zwei \nKlassenzimmer daraus machen könnte. Diese vorausschauende Optik gilt auch für die Räume der \nTagesschule. Man weiss heute, dass die seinerzeit angestrebte und umgesetzte zentrale Planung \nder Tagesschule im Oberdorf bereits überholt ist. Es braucht eine dezentrale Tagesschulstrukturor-\nganisation. Das hat den Gemeinderat auch hier zu einer weitsichtigen Planung bewogen. Mit den \nzwei Geschossen, die ihr hinter mir visualisiert seht, kann die konsumierte Fläche besser genutzt \nwerden. Zugleich bedingt dies zusätzliche Erschliessungsfläche mit Lift und einer Treppe. Von An-\nfang an – das ist immer ein wichtiger Aspekt, wenn für die Schule gebaut wird – sind die Nutzenden, \nalso die Schulleitung Steinibach, die Tagesschulleitung und auch die Abteilung Bildung miteinbezo-\ngen worden, damit der Bau in der Ausführung mitsamt Inneneinrichtung den Bedürfnissen der Schu-\nle entspricht. Anliegen und Verbesserungsvorschläge sind während dieses ganzen Prozesses ein-\ngeflossen. Im Grundsatz entspricht das Raumprogramm des Kindergartens und der Tagesschule \ndem Ausbaustandard der letzten Bauten im Zentrum. Man hat vom Kindergarten Oberdorf Erkennt-\nnisse aus der Praxis gewonnen. Zum Beispiel, dass eine abgeschlossene Küche weit weg vom \nHauptraum unpraktisch ist. Eine offene Küchenzeile im Hauptraum ist optimaler. So hat man die \nKinder im Überblick, kann etwas mit ihnen machen, ist nahe an den anderen Kindern. Das wurde in \ndiesem Projekt auch berücksichtigt. Im Grossen Gemeinderat wurde seinerzeit ein Antrag für einen \nEco-Bau angenommen. Das ist eingeflossen, das wird so umgesetzt. Auch eine PV-Anlage, deren \nLeistung den Eigenverbrauch etwas übersteigt, ist vorgesehen. Angedacht ist ein Zusammen-\nschluss mit dem Pfadiheim Grauholz. Das macht aus Sicht des Gemeinderats Sinn. Es ist ein Bau-\nprojekt – und das ist wichtig, auch in Bezug auf die Kosten im Zusammenhang mit den Anforderun-\ngen der Denkmalpflege. Für den Baubewilligungsprozess ist die Zustimmung der Denkmalpflege \nerforderlich. Da kommen wir nicht darum herum. Deshalb war der Denkmalpfleger von Anfang an \ninvolviert. Insbesondere die Form, den Pavillon-Charakter – ihr seht es auf der Visualisierung hinter \nmir – und die Sorgfalt der Ausführung sind auf genau diese Anforderungen zurückzuführen. Ein Ku-\nbus zum Beispiel, also ein Würfel mit Flachdach, analog der so gebauten Häberlimatte, würde im \nSteinibach durch die Denkmalpflege nicht akzeptiert werden, denn dieser würde nicht zu den denk-\nmalgeschützten Bestandesbauten passen. Aufmerksamen Leserinnen und Lesern ist nicht entgan-\ngen, dass die Kosten für das Bauprojekt im Vergleich zu letzten Beratungen und Prognosen im \nGrossen Gemeinderat angestiegen sind. Der wesentliche Grund dafür – das ist wichtig zu verstehen \n– liegt nicht im Bau selbst. Wir haben weder mehr, noch höher gebaut, noch mehr Fläche konsu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 209 \n\n \n\n  \n\n \n\nmiert. Es gab leichte Anpassungen, diese sind aber nicht der wesentliche Grund. Der Hauptgrund \nliegt bei der Kostenberechnung, es ist eigentlich ein technischer Grund, also, was alles darin enthal-\nten ist. Man hat gestartet mit dem Wettbewerb, damals hat ein Büro die Wettbewerbsprojekte be-\nrechnet. Das war ein Berechnungsbüro, das wie üblich mit Plangrundlagen arbeitete. Ein anderes \nBüro hat später das Vorprojekt berechnet. Für die Wettbewerbsphase war der Abbruch nicht rele-\nvant. Das ist für die Bewertung eines Projekts inhaltlich nicht relevant. Das hat zu zwei unterschied-\nlichen Zahlengrundlagen geführt. Wir haben in Bericht und Antrag versucht, transparent aufzufüh-\nren, wie die Abweichungen zustande kamen. Wichtig ist auch zu wissen, dass die Abweichungen \ninnerhalb der jeweils kommunizierten Ungenauigkeiten liegen und diese nicht übersteigen. Neu ein-\ngeflossen in den heute vorliegenden Antrag ist auch eine Bauherrenvertretung zur Unterstützung \nder Bauverwaltung. Ihr wisst, es laufen andere grosse Projekte. Die Sekundarstufenplanung ist be-\nreits angelaufen, nächstens wird auch die Planung der Primarstufe angegangen. Diese Unterstüt-\nzung ist also nötig. Ich komme zum Schluss und fasse nochmals zusammen: Wir decken mit die-\nsem Projekt die räumlichen Bedürfnisse für den Kindergarten, die Primarschule und die Tagesschu-\nle ab und schaffen, um Überraschungen vorzubeugen, zugleich Reserven für provisorischen Schul-\nraum. Wir haben ein Projekt, das standortgerecht ist und die Zustimmung der Denkmalpflege abholt. \nDer Gemeinderat beantragt euch, dem Verpflichtungskredit von Fr. 6'596'300.00 zuzustimmen. \nDanke vielmals. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Mirjam Veglio. Das Wort ist offen für die Fraktio-\nnen. \n \nAlexander Tichy (GLP): Lieber Präsident und liebe Anwesende. Die GLP wird dem Verpflichtungs-\nkredit betreffend Neubau der Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule Steinibach zustim-\nmen. Das Projekt wirkt auf uns durchdacht und zweckmässig. Es ist positiv, dass auch Erkenntnisse \naus der Praxis in die Planung eingeflossen sind und dass Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt \nwurden. Die Mehrkosten sind zwar nicht unerheblich, sie liegen aber noch innerhalb der Ungenau-\nigkeit der Kostenschätzung von plus/minus 25 %. Zudem sind die Faktoren, welche die Mehrkosten \nverursachen, transparent ausgewiesen und nachvollziehbar begründet. Gesamthaft betrachtet \nscheint uns die Umsetzung des vorliegenden Projekts wichtig und sinnvoll. Danke. \n \nAnnette Tichy (GFL): Lieber Präsident, liebe Anwesende. Nicht nur die Familie Tichy, sondern \nauch die GFL-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu und dankt für die gute und umfangreiche \nDokumentation. Das Projekt biegt nach etlichen Irrungen und Wirrungen und mehreren Umwegen \nnun auf die Zielgerade ein und ist gut aufgegleist. Die zusätzlichen Räume für die Tagesschule und \nder Mehrzweckraum stellen einen signifikanten Mehrwert gegenüber dem ersten Projekt dar. Die \nMehrkosten sind soeben von Mirjam Veglio gut und transparent erklärt worden. Zudem wurden dort, \nwo es ohne allzu grosse Abstriche an der Qualität möglich war, bereits Einsparungen geplant oder \nzur Überprüfung empfohlen. Wir begrüssen es sehr, dass sowohl die bestehende Schulanlage wie \nauch der Neubau an die Fernwärme angeschlossen werden können, was ja vor kurzer Zeit noch in \nFrage gestellt war. Besten Dank für die diesbezüglichen Interventionen des Gemeinderats. Insge-\nsamt handelt es sich um ein modernes und zukunftsgerichtetes Projekt, das nun sicher mehrere \nGenerationen überdauern wird. Seine Fertigstellung wird von den Schulleitungen, den Lehrperso-\nnen, den Schülerinnen und Schülern und den Eltern sehnlichst erwartet und wir hoffen, dass die \nentsprechenden Arbeiten nun ohne weitere Verzögerung in Angriff genommen werden können. \n \nStefan Zingre (SVP): Geschätzter Präsident, liebe Ratskollegen, liebe Gäste. Es ist glaube ich un-\nbestritten, dass wir im Steinibach neue Kindergärten benötigen. Dass man im Rahmen des Neu-\nbaus der Kindergärten auch noch eine Tagesschule und einen Mehrzweckraum integriert, macht \nsicher auch Sinn. Vor rund elf Monaten haben wir hier im GGR bereits über das Geschäft Neubau \nKindergärten Steinibach debattiert. Wir gingen damals von Kosten von Fr. 6.0 Mio. aus, mit einer \nKostenungenauigkeit von plus/minus 25 %, Mirjam sagte es eben. Das damalige Projekt ist mit dem \nheutigen Projekt nur noch bedingt vergleichbar. Heute sprechen wir im Antrag über Fr. 7.25 Mio., \ndie Ungenauigkeit liegt, wie bereits gesagt, bei 10 %. Das sind immerhin Fr. 1.25 Mio. mehr als \nnoch vor elf Monaten. Das ist aus Sicht der SVP doch ein hoher Betrag. Es wurde auch bereits ge-\nsagt: Der Betrag liegt zwar innerhalb der Prozente, also innerhalb dieser Fr. 7.25 Mio., es sind plus \n21 %, aber eben, das Preis-Leistungsverhältnis ist aus unserer Sicht doch ganz klar an der oberen \nGrenze. Zweifellos ist das vorliegende Neubauprojekt ein gutes, ein erfreuliches Projekt. Beim Pro-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 210 \n\n \n\n  \n\n \n\njekt wurden viele Wünsche und Bedürfnisse berücksichtigt. Von der Schule, der Bildungskommissi-\non und weiteren involvierten Parteien. Hier stellt sich einfach die Frage, ob nicht zu viele Wünsche \nund Bedürfnisse berücksichtigt wurden. Jetzt geht es darum, dass die Fr. 7.25 Mio., die der Kosten-\nrahmen sind, immer noch eine Ungenauigkeit von plus/minus 10 % beinhalten. Wir müssen schau-\nen und sehr achtsam sein, dass wir da nicht wieder bei plus 10 % landen, denn das würde bedeu-\nten, dass wir am Schluss bei über Fr. 8.00 Mio. landen. Wir müssen bei der Realisierung des Neu-\nbauprojekts die Kosten unter Kontrolle halten, den Bau nahe begleiten und vor allem auch eine \nstrikte und konsequente Kostenkontrolle durchführen. Der Einsatz einer externen Bauherrenvertre-\ntung finden wir infolge der fehlenden Kapazitäten seitens Bauabteilung eine praktikable Lösung. Die \nAnforderungen an die externe Bauherrenvertretung mit Kosten von Fr. 100'000.00 helfen auch nicht, \ndas Budget zu reduzieren. Wir haben die Erwartung, dass die Bauherrenvertretung den Bau nicht \nnur begleitet, sondern dass sie, wo immer möglich, die Kosten optimiert, so dass wir im besten Fall \nin ein paar Jahren hier bei der Schlussabrechnung nicht plus 10 %, sondern minus 5 % oder viel-\nleicht auch minus 10 % sehen. Das würde uns sehr freuen. Ihr merkt es: Von Seiten der SVP-\nFraktion können wir nicht vorbehaltslos hinter diesem Projekt stehen. Den Verpflichtungskredit von \nFr. 6.65 Mio., über den wir heute Abend abstimmen, ist, wie ich bereits sagte, aus unserer Sicht zu \nteuer, das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt nur bedingt. Das Projekt ist aber viel zu weit fortge-\nschritten, da sind wir auch realistisch und wir wollen nicht zurück auf Feld eins. Aus diesem Grund \nwerden wir uns bei der Stimmabgabe neutral verhalten und uns der Stimme enthalten. Danke. \n \nMarkus Wüest (SP): Sehr geehrter Präsident, geschätzte Mitglieder des Gemeinderats und des \nGrossen Gemeinderats, liebe Gäste. Die SP-Fraktion wird, wie ihr wahrscheinlich richtig vermutet, \ndem vorliegenden Verpflichtungskredit zustimmen. Der Kindergarten Steinibach hat immerhin schon \netwa 60 Jahre auf dem Buckel. Heute ist er schlicht am Ende seiner Lebensdauer. Auch eine für \nfünf Jahre noch machbare, kurzfristige Sanierung ist definitiv nicht sinnvoll. Es ist unbestritten, dass \nein Neubau die Option ist, die wir wählen müssen, es ist eine Notwendigkeit. Der Neubau bringt \nnicht nur zwei Kindergärten, sondern auch einen Mehrzweckraum, der auch Vereinen offensteht, er \nbringt Räumlichkeiten für die Tagesschule im Quartier, all das ist mit dabei. Das Projekt hat ein \nWettbewerbsverfahren durchlaufen, die Schule und Denkmalpflege wurden über mehrere Stufen \nhinweg einbezogen. Es ist architektonisch überzeugend, pädagogisch durchdacht. Das Gebäude ist \nein ökologisch vorbildlicher Holzbau. Mit Land und Energie wird haushälterisch umgegangen. Die \nInvestitionssumme liegt innerhalb der Bandbreite der angekündigten Kosten, wenn auch am oberen \nRand, so wie es momentan aussieht. Die Baukosten – ich war froh um den Vergleich von Kubikme-\nter- und Quadratmeterpreisen in den Unterlagen – sind etwas höher als beim Kindergarten Häberli-\nmatte oder der Erweiterung im Oberdorf. Aber wenn man sieht, wieviel schlussendlich nach der Be-\nreinigung der Teuerung noch übrigbleibt, kann man die von Mirjam genannten Begründungen \ndurchaus nachvollziehen. Faktoren dafür sind die Teuerung, der schwierige Baugrund und die An-\nforderungen des Denkmalschutzes und so weiter. Ich sagte es in einer früheren Debatte schon ein-\nmal: Wir haben ein marktgerechtes Angebot für diesen Standort erhalten. Im letzten Jahr haben wir \nnoch zusätzliche Anforderungen aufgenommen. Aber der Wettbewerb spielte durchaus mit hier. \nAuch der Wettbewerb kann einmal höhere Kosten zur Folge haben. \nIm Hinblick auf künftige Schulbauten in der Gemeinde – da schliesse ich mich als Mitglied der Bau- \nund Umweltkommission mit ein – können wir ein paar wertvolle Erfahrungen aus diesem Verfahren \nund aus dem Projekt mitnehmen. Wir begrüssen den Beizug einer Bauherrenberatung zur Unter-\nstützung der Bauverwaltung sehr und hoffen, dass dadurch noch etwas zusätzliches Know-How \neinfliesst. \nEine Verzögerung – ich hoffe nicht, dass es heute noch dazu kommt – oder gar ein Abbruch des \nVerfahrens wäre wirklich eine sehr schlechte Idee. Wir würden das Vertrauen der Bevölkerung in \ndie Gemeinde unnötig verspielen. Noch einmal kurz: Der Neubau ist nötig. Das Projekt ist alles in \nallem durchdacht und sehr benutzergerecht. Die Investition ist sinnvoll und finanziell verantwortbar. \nDie SP-Fraktion wird, wie gesagt, zustimmen. Wir danken allen GGR-Mitgliedern für ein Ja zum \nVerpflichtungskredit. Danke. \n \nPatrick Heimann (FDP): Werter Präsident, werte Anwesende, werte Gäste. Die Modernisierung \ndes Schulraums Steinibach entspricht den Bedürfnissen, das ist unbestritten. Das Schulhaus und \ndie Turnhalle Steinibach stehen unter Denkmalschutz. Ob das tatsächlich der Treiber für so viel \nMehrkosten ist, das ist sicher eine offene Frage. Und eben, Denkmalschutz ist nicht dasselbe wie \nschützenswert. Aber ich gehe davon aus, dass das abgeklärt wurde und dass das wirklich nötig war. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 211 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas zweigeschossige Gebäude, welches im Pavillonstil gebaut ist, mit einem Betonsockel und einer \nHolzkonstruktion, ist sicher sinnvoll. Das ist auch so zustande gekommen, weil wir es beim ersten \nMal an den Absender zurückgeschickt haben. Zweigeschossig ist sinnvoll und zukunftsgerichtet. \nDass die Gesamtkosten heute Fr. 7.25 Mio. sind, 21 % höher als die Machbarkeitsstudie, das hat \nuns sehr bewegt. Dazu haben wir Fragen. Diese Fragen wird sich sicher auch der Stimmbürger stel-\nlen müssen. Die Gestaltung selbst ist sehr schön, es ist ein schöner Bau, wie Steinibach ihn auch \nverdient. Wichtig ist auch, dass die Tagesschulplätze dort sind. Bis jetzt war es so, dass die Schul-\nkinder ins Oberdorf gehen und dann wieder umziehen mussten. Sie hatten keine Zeit, mit diesem \nMittagstisch und vor allem auch mit den anderen Kindern in Kontakt zu kommen. Es wird auch mehr \nSchulkinder geben, die die Tagesschule benutzen werden. Das ist daher gut. Ich verstehe wie ge-\nsagt, dass dieser Bau teurer ist als der Doppelkindergarten von Kirchberg, den ich im November \nerwähnt hatte. Dort bauten sie für Fr. 3.5 Mio. Gleichwohl, es ist ein teurer Bau. Man kann vielleicht \nauch sagen: eine sehr luxuriöse Ausführung. Man muss auch einrechnen, dass das Land bereits \nder Gemeinde gehört, es muss kein Land gekauft werden. Es geht um die Bauordnung. Ich sagte ja, \nder Zementsockel ohne Unterbau, ohne Luftschutzraum, ohne die ganze Geschichte untertags. \nPhotovoltaik-Anlage ist unbestritten und wenn man sie macht, dann richtig. Das heisst, dass wirklich \nin dem Ausmass gebaut wird, wie die Baukommission es vorschlug. Was stossend ist, sind die Ge-\nsamtkosten. Das war es auch, was die Finanzkommission sagte, die hohen Kosten. Wir erwarten, \ndass bei künftigen Projekten ein Kostendach eingehalten wird. Unter diesem Aspekt ist die FDP für \ndie Stimmfreigabe. Schlussendlich muss das Stimmvolk entscheiden. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Auch ich habe einer-\nseits Freude an dem schönen Projekt, es wird eine gute Sache. Aber die Enttäuschung über die \nKosten ist gross. Ich vermute, in der Schlussabrechnung werden wir, wie Stefan Zingre antönte, \nwahrscheinlich auch nicht mit dem hier genehmigten Betrag fahren können, sondern eine Über-\nschreitung zur Kenntnis nehmen müssen. Ich möchte den Gemeinderat dringend auffordern, Kom-\npetenz und Ressourcen in der Bauverwaltung auch im Hinblick auf die zukünftigen Schulraumpro-\njekte zu erhöhen. Ich glaube, im Zuge der Ortsplanungsrevision der Bauvorhaben – erst von der \nSchulraumfehlplanung, nachher von der Schulraumplanung und jetzt von diesen vielen Projekten – \nist die Bauverwaltung am Anschlag und es wäre wichtig, dass wir dort kompetente Leute in ange-\nmessener Zahl hätten, die solche Bauprojekte managen können. Das kostet etwas, ich bin aber \nüberzeugt, dass sich das mit tieferen Projektkosten für die Gemeinde mehr als auszahlen würde. \nAuch ich werde mich, um ein Zeichen zu setzen, der Stimme in diesem Geschäft enthalten. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Die eigentliche Geschäftsberatung abgeschlossen. Gibt es \nBemerkungen zur Abstimmungsbotschaft? \n \nPatrick Heimann (FDP): Ich bin auf Seite 2, Zeile 47 der Abstimmungsbotschaft: «Parallel zur Pla-\nnung des Ersatz-Kindergartens im Steinibach hat die Gemeinde im Jahr 2024 eine Schulraumpla-\nnung über das ganze Gemeindegebiet mit allen Schulstandorten abgeschlossen. Diese Studie zeigt \nden Schulraumbedarf inklusive Tagesschule und Turnhallen für die nächsten 30 Jahre auf.» Dort \nfehlt die Quelle der Studie. «Der Bericht zeigt auf, dass die Schülerzahlen zunehmen und sich die \nLernformen und damit die räumlichen Anforderungen verändert haben.» Ich verweise hier auf die \nMedienmitteilung der Eidgenössischen Bundesverwaltung vom 9. Oktober 2025, in der das VBS \nsagt: «Gemäss den Szenarien des Bundesamts für Statistik für die obligatorische Schule werden \ndie Schülerzahlen auf der Primarstufe ab 2027 voraussichtlich sinken.» Ein Rückgang von 7 %. Der \nBedarf an neuen Lehrpersonen verringert sich bis 2034 um 34 %, ab 2032 könne das Angebot den \nBedarf decken. Eine gewisse Entlastung also für den jetzt herrschenden Lehrernotstand. Ich gehe \ndavon aus, dass Bürgerinnen und Bürger diese Medienmitteilung vielleicht auch gelesen oder im \nFernsehen oder Radio mitbekommen haben und würde empfehlen, dass man dort etwas genauer \nformuliert, mit Quellenangabe und vielleicht dem Verweis auf diese Medienmitteilung des Bundes. \nDanke. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende. Die \nQuellenangabe zu machen, ist kein Problem, es ist immer gut, zu wissen, woher Zahlen stammen. \nDer Verweis auf die Medienmitteilung des BFS hat nach unserem Dafürhalten jedoch nichts mit der \nGemeinde Zollikofen zu tun. Das ist unabhängig. Der Blick auf die statistische Erfassung der Ge-\nsamtschweiz stehen in keinem direkten Zusammenhang zur Gemeinde Zollikofen. Wir wissen, wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 212 \n\n \n\n  \n\n \n\nhaben wirklich einen hohen Zuzug an Familien mit Kindern, was schön ist. Ich würde also nicht da-\nrauf referenzieren. Wir lehnen den Bezug zur schweizerischen Statistik ab, diesen möchten wir nicht \nin der Botschaft. Das wäre für uns nicht konsistent. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Mirjam Veglio. Das Ratsbüro nimmt die Anregun-\ngen bezüglich der Ergänzung der Quellen entgegen. Wir kommen zur Abstimmung.  \n \nBeschluss (26 Ja, 1 Nein, 11 Enthaltungen) \nZu Handen der Volksabstimmung  \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 6'596'300.00 (inkl. MWST) für den Neubau Kindergärten, Mehr-\nzweckraum und Tagesschule inklusiv Rückbau der bestehenden Kindergärten wird bewilligt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n52 \n\nGeschäftsnummer \n4042 \n\nOrdnungsnummer \n00.08.04 \n\n    \nPolitikplan 2026 - 2030 \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter, beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms, verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser \nnachvollziehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 35 \n \n \nInhalt des aktuellen Politikplans \n \nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2026 – 2030. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. Neu einge-\nfügt wurde das Kapitel «Selbstverständnis». Das Selbstverständnis beschreibt die Identität und \nGrundhaltung der Gemeinde Zollikofen. Es umfasst Werte, Überzeugungen und den Charakter der \nGemeinde. \n \n \nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2026 \n \nDurch die Neuformulierung und Ergänzung von Leitbild und Leitsätzen hat das Umsetzungspro-\ngramm zahlreiche Änderungen erfahren. Auf eine Gegenüberstellung zum letztjährigen Umset-\nzungsprogramm wird deshalb in diesem Politikplan verzichtet. \n \n \nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2026 – 2030 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die Entwicklung des Finanzhaushalts der Gemeinde für \ndie nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen ausgeglichenen \nFinanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 213 \n\n \n\n  \n\n \n\nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n− Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrek-\nturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n− Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n− Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen die Gemein-\nden einen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über \nden Finanzhaushalt der Gemeinden (FHDV; BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen \n(vgl. Art. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den \nFinanzplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kennt-\nnisnahme unterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, \nSSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nIm Vergleich zur Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung im all-\ngemeinen Haushalt schlechter aus. Die Verschlechterung ist insbesondere auf die Reduktion der \nSteueranlage um 0.5 Steuerzehntel auf 1.35 Einheiten zurückzuführen. Die in den letzten Jahren \nbesseren Rechnungsresultate und die guten Ausgangswerte des Finanzhaushalts ermöglichen un-\nter Berücksichtigung der Planergebnisse eine moderate Steuersenkung. \n \nMit den stabilen wirtschaftlichen Entwicklungsfaktoren und der erwarteten Zunahme an steuerpflich-\ntigen Personen darf in den Planjahren von steigenden Steuererträgen ausgegangen werden. Die \nSteuergesetzrevision 2027 wird in den Jahren 2027 und 2028 zu einem geringeren Wachstum an \nSteuererträgen führen. \n \nMit der steigenden Wohnbevölkerung sind höhere Gemeindeanteile an die Lastenausgleichssyste-\nme zu finanzieren. Die im Vergleich zum Vorjahr tieferen Ansätze je Einwohnerin und Einwohner \nwirken kostenbremsend. Die Anteile an die Lehrergehaltskosten nehmen mit den steigenden Schü-\nlerzahlen in den Planjahren zu. \n \nDas in den Planjahren durchschnittliche defizitäre Ergebnis der Erfolgsrechnung von Fr. 1.22 Mio. \nkann durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetzlicher Hinsicht bleibt \ndas Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Die Rechnungsreserven verbleiben auf stabilem Ni-\nveau. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfi-\nnanzierung. Es stehen für die Finanzierung der Investitionsvorhaben nicht genügend selbst erarbei-\ntete finanzielle Mittel (Cash-Flow) zur Verfügung. Einmalige ausserordentliche Erträge sind in den \nPlanjahren 2027 – 2030 keine absehbar. Die negativen Saldi der Selbstfinanzierung weisen auf eine \nstete Neuverschuldung hin. Mit der unbefriedigenden Selbstfinanzierung bleibt der finanzielle Hand-\nlungsspielraum für die Erfolgs- und Investitionsrechnung eingeschränkt. \n \nDer Finanzplan ist mit den sich wandelnden Wirtschaftsprognosen – mit all ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, usw. – zu wenig konkret, um verlässliche \nSchlüsse auf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt \ninsbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Hauptertragsquelle darstellt. Die Gemeinde \nbleibt – nebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik \nund deren finanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat befasste sich auf Antrag der Finanzkommission eingehend mit der Höhe der \nSteueranlage, dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Finanzplanung 2026 – 2030. Eine \nReduktion der Steueranlage um einen halben Steuerzehntel auf neu 1.35 Einheiten verringert den \nSteuerertrag um rund Fr. 0.98 Mio. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 214 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie besseren Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre (Einmalereignisse, Mehrertrag an Steuern, \nMinderaufwendungen) haben den Finanzhaushalt auf einer guten Basis gehalten. Für das Budget-\njahr 2026 wird mit einer Steueranlage von 1.40 Einheiten ein Ertragsüberschuss von rund Fr. 1.0 \nMio. veranschlagt. Der Finanzplan 2025 sah für das Planjahr 2026 ein Aufwandüberschuss von et-\nwa Fr. 0.7 Mio. vor. \nEine moderate Senkung der Steueranlage wurde unter Berücksichtigung der verfügbaren externen \nund internen Faktoren, den hohen anstehenden Investitionen sowie der Selbstfinanzierung und dem \nFinanzierungsergebnis sorgfältig erwägt. Eine Steueranlage von neu 1.35 Einheiten wird aus Sicht \nder Gemeindebehörden aufgrund der Planergebnisse 2026 – 2030 als tragbar erachtet. \n \nDie Steueranlage ist unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse sowie der Finanz- und In-\nvestitionsplanung auf das Budgetjahr 2028 neu zu bewerten. Nach aktuellem Planungsstand wer-\nden im Planjahr 2028 hohe Investitionskosten für den Schulraum anfallen. Die finanziellen Folge-\nkosten von neuen gemeindeeigenen Aufgaben sind jeweils vor der Beschlussfassung vertieft auf die \nwiederkehrenden Folgekosten beziehungsweise auf deren Tragbarkeit zu prüfen und in die Ent-\nscheidfindung einzubeziehen. Die finanzielle Entwicklung und der Steuerertrag sowie die Selbstfi-\nnanzierung werden im Rahmen der jährlichen Überarbeitung des Finanzplans geprüft. Somit bleibt \nsichergestellt, dass die nötigen Massnahmen zur Wahrung der finanziellen Ausgewogenheit recht-\nzeitig eingeleitet werden können. \nEs bleibt eine stete Aufgabe der Exekutiv- und Legislativbehörden, den Erhalt von gesunden öffent-\nlichen Finanzen sicherzustellen, damit die kommunalen Aufgaben und politischen Ziele erfüllt wer-\nden können. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Politikplan 2026 – 2030 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Vertreter des Gemeinderats ist Daniel Bichsel, beigezogen \nist David Portner, Finanzverwalter. Das Eintreten ist vorgegeben. Wir kommen zur Geschäftsbera-\ntung. Zuerst können allgemeine Bemerkungen zu beiden Dokumenten abgegeben werden. An-\nschliessend gehen wir die Papiere seitenweise durch. Wir beginnen mit den allgemeinen Bemer-\nkungen zu Politikplan und Finanz- und Investitionsplan. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und \nHerren. Die gemeinderätliche Vertretung besteht bei diesem Traktandum aus zwei Personen. Der \nDepartementsvorsteher Finanzen wird sich im Anschluss zum Finanz- und Investitionsplan äussern. \nMeine Äusserungen beziehen sich also auf den Politikplan als Ganzes. Der Politikplan 2026 bis \n2030, die vor euch liegende Ausgabe 2025, stellt die Grundlage für die politische Führung in den \nnächsten Jahren dar. Immer anfangs einer Legislatur münden die Resultate der Bevölkerungsbefra-\ngung in einer Lagebeurteilung. Darauf basierend nehmen wir die sich aufdrängenden Änderungen \nam Leitbild und den Leitsätzen vor und definieren den Zustand, der auf Ende der Legislatur ange-\nstrebt wird. Bereits zum fünften Mal sind die politischen Führungsinstrumente aufgrund einer Bevöl-\nkerungsbefragung und einer Kenngrössenerhebung wieder à jour gebracht worden. Noch ein Wort \nzu dieser Bevölkerungsbefragung. \nDas Echo auf die Umfrage war gut. Von den knapp 8'900 verschickten Fragebogen sind rund ein \nViertel, ganz genau 2'143 ausgefüllt retourniert worden. Zudem sind rund 1'400 Einzelbemerkungen \neingegangen. An dieser Stelle möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich danken, die \nsich mit dem Thema auseinandergesetzt haben und so auch mithelfen, ihrem Zollikofen ein Stück \nnäher zu kommen. Die Analyse dieser zahlreichen Indikatoren hat in einer Indikatorenübersicht ge-\nmündet. Diese hat Zollikofen ein gutes Resultat gegeben. Von 100 möglichen Indexpunkten hat \nZollikofen 75 Punkte erreicht und liegt damit sehr nahe am Durchschnitt der Schweizer Gemeinden, \ndie dasselbe Führungs- und Befragungsinstrument einsetzen. Diese Werte liegen also im grünen \nBereich, wie man so schön sagt. Diese Werte verpflichten uns zugleich auch, wenn wir diesen \nStand halten wollen. Der Gemeinderat hat sich eingehend damit befasst und in der Ausgabe 2025 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 215 \n\n \n\n  \n\n \n\ndes Politikplans entsprechende Massnahmen festgehalten. Er ist überzeugt, dass wir mit diesen \nFührungsinstrumenten Zollikofen in den nächsten Jahren einen Schritt weitervoranbringen können \nund dass er die Absichten seines politischen Handelns damit transparent darlegt. Damit können \nParlament und Bevölkerung bei jedem politischen Entscheid erkennen, ob sich Zollikofen in Über-\neinstimmung mit diesem Leitbild weiterentwickelt. Zum Inhalt des Politikplans gibt es an dieser Stel-\nle zu erwähnen, dass durch Neuformulierungen und Ergänzungen im Leitbild und in den Leitsätzen \ndas Umsetzungsprogramm gegenüber der letztjährigen Ausgabe zahlreiche Änderungen erfahren \nhat. Es bleibt nun wieder für vier Jahre gleich. Es werden höchstens jeweils die Tätigkeiten für das \nkommende Jahr neu aufgeführt, aber die Zielsetzungen und Absichten bleiben eingefroren. Seitens \ndes Gemeinderats danken wir für die Kenntnisnahme der Neuauflage des Politikplans. Danke. Ich \nübergebe dem Finanzvorsteher das Wort. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Im Finanz- und In-\nvestitionsplan bildet der Gemeinderat ab, wie er die finanzielle Zukunft auf der Basis von Ist-Zahlen \nund Planwerten beurteilt. Auf Seite 1 seht ihr beispielsweise die externe Schuldenentwicklung des \nallgemeinen Haushalts, die darlegt, dass wir im Jahr 2020 die letzten externen Schulden tilgen \nkonnten. Trotz dem Neubau des Schulhauses an der Schulhausstrasse und der Erstellung des \nSchulhausprovisoriums am Geisshubel mussten wir keine neuen Schulden bilden. Ebenfalls auf \ndieser Seite seht ihr die Entwicklung des Finanzüberschusses, vom Jahr 2017 mit Fr. 8 Mio. bis \nzum Jahr 2024 mit Fr. 25 Mio. Auf Seiten 4 und 5 werden die Entwicklungen von 2026 bis 2030 ab-\ngebildet. Dort seht ihr zum Beispiel, dass der Bilanzüberschuss im Jahr 2030 mit Fr. 25 Mio. wieder \ngleich hoch ist, trotz den bereits zum grössten Teil realisierten Neubauten. Der Gemeinderat hat es \nsich nicht einfach gemacht. Er hat sich wie alle Jahre vertieft mit der Finanzplanung 2026 bis 2030 \nauseinandergesetzt und hat beschlossen, die Planwerte mit einer Steueranlage von 1.35 auszuar-\nbeiten und im Grossen Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Mit dieser Reduktion von einem \nhalben Steueranlagenzehntel reduziert sich der Steuerertrag um rund Fr. 980'000.00. Eine modera-\nte Senkung der Steueranlage ist unter den gegebenen internen und externen Faktoren, den hohen \nInvestitionen und den Finanzierungsergebnissen sorgfältig erwägt worden und wird aufgrund des \nPlanergebnisses als tragbar erachtet. Die Steueranlage ist unter Berücksichtigung der Rechnungs-\nergebnisse der Finanzplanung auf das Budgetjahr 2028 sicher neu zu beurteilen. Es ist ein Dauer-\nauftrag an die Behörden, den Erhalt gesunder Gemeindefinanzen mitzutragen. Danke vielmals. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Lieber Präsident, liebe Anwesende, liebe Gäste. Der GGR hat den Politik-\nplan zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben ein paar Bemerkungen dazu. Auch ein Dank an den Ge-\nmeinderat für die Überarbeitung. Der Politikplan ist einerseits das gelbe und andererseits das violet-\nte Heft, der Finanz- und Investitionsplan. Dazu wird Bruno Vanoni aus unserer Fraktion anschlies-\nsend etwas sagen. Der Politikplan sieht ja von aussen gesehen gleich aus wie in den letzten Jah-\nren, auch der Aufbau ist derselbe. Wie wir bemerkt haben, ist er inhaltlich jedoch ganz wesentlich \nüberarbeitet und aktualisiert worden. Das nehmen wir sehr positiv zur Kenntnis. Wir danken dem \nGemeinderat dafür. Das war wahrscheinlich ein rechter Aufwand, sich zu diesen neuen Formulie-\nrungen durchzuringen. Neu ist das Kapitel «Selbstverständnis», das gab es vorher nicht. Darin sind \nübergeordnete Werte, Orientierungen, Überzeugungen der Gemeinde formuliert. Wenn wir uns zum \nBeispiel den letzten Absatz auf Seite 7 anschauen, klingt das sehr schön: «Die Verwaltung erbringt \nihre Leistungen effizient, bürgernah und serviceorientiert. Durch offene und umfassende Information \nsowie transparente Kommunikation machen Behörden und Verwaltung ihr Handeln und ihre Absich-\nten nachvollziehbar und stärken das Vertrauen der Bevölkerung. Zollikofen versteht sich als lernen-\nde Gemeinde, die die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft im Dialog mit der Bevöl-\nkerung angeht. Sie ist offen für neue Ideen, innovative Lösungen und gelebte Mitverantwortung.» \nMan kann sagen, das sind einfach schöne Worte und Selbstverständlichkeiten. Wir finden es jedoch \nwichtig, dass sie explizit so aufgeschrieben worden sind, so dass sich Vorstösse – sei es aus der \nBevölkerung, sei es von uns – darauf beziehen können. Wir danken für das interessante und auf-\nschlussreiche Dokument und für die Anstrengungen. Wir haben nachher noch Bemerkungen zu \neinzelnen Kapiteln. \n \nArmin Thommen (GLP): Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. In unserer Debat-\nte über den Finanz- und Politikplan möchte ich mich für eine nachhaltige Finanzpolitik starkmachen, \neine Politik, die nicht nur den unmittelbaren Bedürfnissen dient, sondern die langfristige Stabilität, \nsoziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung in unserer Gemeinde sichert. Für die GLP ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 216 \n\n \n\n  \n\n \n\nes zentral, auch über den nächsten Haushaltszyklus hinauszuschauen und nicht einfach kurzfristige \nEntscheide zu fällen, nur um die Wählergunst zu steigern. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, dass \ndie aktuellen Ausgaben und Schulden so gestaltet werden müssen, dass zukünftige Generationen \nnicht übermässig belastet werden. Also so zu planen, dass wir in Zollikofen auch in den nächsten \nJahren genügend Geld haben, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Wie etwa für \nden Bau neuer Kindergärten und Schulanlagen. Das ist bürgernahe Politik. Nachhaltig gedacht und \ngeplant. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist nicht nur wissenschaftlich fundiert, sondern auch tief in \nder bürgerlichen Politik verwurzelt. Sie schützt unsere Gemeinde vor Risiken, fördert Wohlstand und \nübernimmt Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Ich appelliere an euch alle, liebe \nKolleginnen und Kollegen, nachhaltig zu denken und zu entscheiden, für eine stabile, faire und zu-\nkunftsorientierte Gemeinde. Danke. \n \nPetra Spichiger (SP): Werter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich äussere \nmich nur zum Politikplan, denn wir haben eine Fachfrau, die dann zum Finanzplan spricht. Herzli-\nchen Dank für die geleistete Arbeit. Man sieht ganz klar, da wurde gearbeitet. Es kommt viel Neues \ndaher, aus meiner Sicht recht viel Ökologisches. Das finden wir sehr toll. Es sind auch noch alte \nDinge drin, wie dass die Schüler jedes Jahr in der Oberstufe eine GGR-Sitzung besuchen. Das \nkennen wir schon lange und es ist wunderbar, dass das erhalten bleibt. Was uns bei den Inhalten \nbesonders auffiel und wir spannend finden – wir sprechen nachher nicht mehr zu den einzelnen \nPunkten –, ist die Rolle der Gemeinde bei der Klärung der ärztlichen Grundversorgung, es sind si-\nchere und kinderfreundliche Schulwege, besonders die Planung des Trottoirs Landgarben freute \nmich sehr. Und all die aufgeführten ökologischen Punkte, wie «das Gold Label erreichen». Das sind \ntolle Aspekte, die wir dem Politikplan entnahmen. Ich finde, es sind gute Versprechen. Wenn man \nsich dann jedoch den Finanzplan anschaut, so werden diese Versprechungen davon etwas torpe-\ndiert, wenn wir es so angehen, wie es jetzt geplant ist. Ich freue mich darauf, herauszufinden, wie \ndiese Versprechen dann umgesetzt werden können. \n \nMarcel Remund (FDP): Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die FDP-Fraktion \ndankt bestens für die Erstellung des Politikplans und des Finanzplans. Der Politikplan ist eine gute \nÜbersicht und Grundlage für das politische Handeln der Gemeinde. Im Umsetzungsprogramm 2026 \nist strukturiert aufgezeigt, welche Handlungsfelder im Jahr 2026 angegangen werden. Wichtig ist \naus unserer Sicht eine Umsetzung mit Augenmass zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner \nvon Zollikofen. Eine pragmatische Herangehensweise ist zielführend. Ganz nach dem Motto: weni-\nger ist manchmal mehr. Wir nehmen den Politikplan und den Finanzplan zur Kenntnis. Zum Finanz-\nplan nehme ich dann im Traktandum zum Budget Bezug. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Werter Präsident, werter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen und Gäste. Vielen herzlichen Dank auch von Seiten SVP für die Überarbeitung des Politikplans \nfür die nächsten fünf Jahre. Die SVP-Fraktion schätzt die nicht selbstverständliche Transparenz des \nGemeinderats, indem er sich mit dem Umsetzungsprogramm selbst einen gewissen Druck aufer-\nlegt. Wir möchten an dieser Stelle auch in Erinnerung rufen, dass die meisten Lösungsansätze im \nUmsetzungsprogramme freiwillige Gemeindeaufgaben beinhalten, welchen zum Teil grosszügige \nfinanzielle Mittel zugesprochen werden. \nWomit wir zum Finanz- und Investitionsplan kommen. Ich sagte an der Mai-Sitzung an dieser Stelle, \ndass wir gespannt sind auf den neuen Finanz- und Investitionsplan, um beurteilen zu können, ob \neine moderate Steuersenkung ein realistisches Szenario sein könnte. Hocherfreut nehmen wir zur \nKenntnis, dass der Gemeinderat die Planung ab dem nächsten Jahr von sich aus mit einer Steuer-\nanlage von 1.35 vorgenommen hat. Die SVP-Fraktion erachtet diesen Schritt aufgrund der aktuellen \nAusgangslage als logisch. Selbstverständlich sehen auch wir die grossen Investitionen in den \nnächsten Jahren auf uns zukommen. Jedoch ist die finanzielle Ausgangslage unserer Gemeinde mit \nüber Fr. 30.00 Mio. Reserven mehr als nur solide und ermöglicht auch ein nachhaltiges Wirtschaften \nin den nächsten Jahren. So könnten wir die im Finanzplan prognostizierten Verluste ab 2028 theore-\ntisch locker verkraften. Natürlich darf es im Sinne der Nachhaltigkeit nicht das Ziel sein, die vorhan-\ndenen Reserven vollständig aufzubrauchen. Jedoch gibt diese Ausgangslage eine gewisse Sicher-\nheit, umso mehr als in der Vergangenheit die Korrekturvariante mit einer Besserstellung von einem \nhalben Steuerzehntel im Normalfall eher der Wahrheit, respektive der Ist-Jahresrechnung entspro-\nchen hat. Wenn wir uns die korrigierten Planwerte über die nächsten fünf Jahre anschauen, kom-\nmen wir gerade noch auf einen Aufwandsüberschuss von durchschnittlich knapp Fr. 200'000.00. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 217 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas entspricht plus/minus einem ausgeglichenen Finanzhaushalt, trotz der Steueranlage von 1.35. \nFakt ist jedoch auch, dass aufgrund der anstehenden Grossinvestitionen der Selbstfinanzierungs-\ngrad in der Planperiode sehr schlecht aussieht. Diese Kennzahl muss jedoch über einen längeren \nZeitraum angeschaut werden. So lag dieser zum Beispiel im Jahr 2018 beim Verkauf des Betagten-\nheims bei über 450 %. Dass es in Zukunft nicht ohne Verschuldung gehen wird, ist leider eine Tat-\nsache. Jedoch liegt der grosse Hebel hier nicht bei der Steueranlage. Wie wir an der letzten GGR-\nSitzung hörten, wird für den Neu- und Ausbau Sekundarstufe mit Kosten von Fr. 37 Mio. gerechnet. \nWenn wir bei diesem Projekt wie zum Beispiel beim vorherigen Geschäft mit einem Kostenplus von \n25 % oder mehr rechnen müssen, würde dies Mehrkosten oder eben auch eine höhere Verschul-\ndung von mehr als Fr. 10 Mio. bedeuten. Dagegen erscheint die knappe Million, welche einen hal-\nben Steuerzehntel pro Jahr ausmacht, schon fast marginal. Was ich damit sagen will: Unser gröss-\ntes Risiko in den nächsten Jahren ist nicht der hoffentlich leicht gesenkte Steuersatz, sondern dass \nwir die Kosten der anstehenden Grossinvestitionen nicht im Griff haben, zumal aus diesem Rat \nnoch weitere Ausbauwünsche mit Mehrkostenfolge dazu kommen könnten. Wir können die Höhe \nder Verschuldung hier sehr direkt beeinflussen. In diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion den Poli-\ntikplan und Finanz- und Investitionsplan 2026 bis 2030 zur Kenntnis. \n \nKarin Steiner (SP): Wie Petra bereits antönte, werde ich zum Finanzplan noch etwas sagen. Ge-\nschätzter Präsident, geschätzter Gemeinderat, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Wir \nbedanken uns bei der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für den ausführlichen und auf-\nschlussreichen Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2030. Dem verantwortungsbewussten Lesenden \nwird transparent aufzeigt, in welche Richtung sich der Finanzhaushalt von Zollikofen bewegen wür-\nde, sollte sich eine Steueranlage von 1.35 durchsetzen. Es ist in unseren Augen ein düsteres Bild, \ndas uns finanzpolitisch erwartet. Wir würden in eine dauerhafte Defizitspirale mit steigenden Auf-\nwandüberschüssen, sinkendem Selbstfinanzierungsgrad und einer massiven Neuverschuldung mit \nsteigender Zinslast geraten. Zudem haben wir in den nächsten Jahren noch die grossen pro-\nmemoria-Posten, welche unseren Gesamthaushalt zusätzlich belasten, das heisst diese sind im \nFinanzplan aktuell noch nicht beziffert. Dies betrifft insbesondere den Schulhausausbau auf Primar-\nstufe, ein weiteres Generationenprojekt, das die Gemeinde stemmen muss. All dies sollte uns schon \nzu denken geben. Die Frage ist: Wollen wir die soliden Finanzen von Zollikofen dem kurzfristigen \nEffekt einer Steuersenkung opfern und uns damit finanzpolitisch ohne Not auf sehr dünnes Eis be-\ngeben? Die SP sagt hierzu dezidiert Nein. Die Senkung der Steueranlage interpretieren wir in die-\nsem Sinn auch als Paradigmenwechsel von Seiten des Finanzdepartements. Vor allem, weil wir \nletztes Jahr zur gleichen Zeit vom politisch Verantwortlichen zum Thema Steuersenkung gemahnt \nwurden: «Es wäre nicht gut für unsere Nachkommen, wenn wir das so machen würden». Wie kom-\nmen die Verantwortlichen aus dem Finanzdepartement jetzt zu diesem Meinungsumschwung? Wie \nPetra schon sagte, würde uns weiter interessieren, wie sich der Gemeinderat vorstellt, den inhaltlich \npositiven Politikplan mit diesen finanziellen Prognosen real umsetzen zu können. Wir befürchten, \ndass der vorliegende Finanzplan den positiven Politikplan behindern oder unter Umständen gar ver-\nunmöglichen wird. Unter Punkt 6 werden die externen Einflüsse auf die Finanzplanung aufgelistet. \nBerücksichtigt ist die Steuergesetzrevision, die 2027 zum Tragen kommt. Grundsätzlich wird von \neiner höheren Steueranlage ausgegangen. Im September konnten wir lesen, dass die Konjunktur-\nforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich ihre Wirtschaftsprognosen nach unten korrigierte und dass \nwir leider auch von einer grösseren Arbeitslosenquote ausgehen müssen. Wir fragten uns, inwiefern \nder Gemeinderat in Erwägung ziehen würde, die neuen Erkenntnisse bezüglich der Wirtschafts-\nprognosen und vor allem auch die Folgen der Abschaffung des Eigenmietwerts in seine Berechnun-\ngen des Steuerertrags miteinzubeziehen und allenfalls neue Berechnungen anzustellen. Wir sind \nalle gut beraten, bezüglich dieser Steueranlage bei der nachfolgenden Budgetdebatte die richtigen \nSchlüsse zu ziehen. Ganz nach dem Leitbild der Gemeinde: «Wir planen unsere Finanzen voraus-\nschauend, um Investitionen in eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen». Ich bedanke mich für eu-\nre Aufmerksamkeit und allenfalls für die Beantwortung der Fragen.  \n \nMarkus Wüest (SP): Die Idee war eigentlich, dass Petra zum Politikplan die Fraktionserklärung \nabgibt, Karin zum Finanzplan und dass ich mit einer einzelnen Erläuterung nachdopple. Das mache \nich jetzt. Wir stellen mit einer gewissen Überraschung eine etwas verkehrte Welt fest. In der Presse \nund Artikeln verschiedener Akteure konnte man lesen, dass ein weiterer Überschuss bei der Ge-\nmeinde eine extreme Ungerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlenden sei. Jetzt kommen wir und \nversuchen sozusagen mit der finanzpolitischen Vernunft gegen eine Steuersenkung zu argumentie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 218 \n\n \n\n  \n\n \n\nren. Das ist fast, also ob jetzt plötzlich die Mäuse Katzen jagen würden. Und eigentlich müssten wir \nvon der linken Seite uns ja geehrt fühlen, wenn bürgerliche Parteien erwarten, dass wir uns für das \nThema einsetzen, für das sie sonst einstehen. Ich bin überzeugt, dass es auch auf der bürgerlichen \nSeite viele gibt, die nicht ganz unglücklich wären, wenn diese Steuersenkung bachab gehen würde \nund wir auf dieses Experiment verzichten könnten. Die Argumente dafür findet ihr in diesem Finanz-\nplan. Wir sehen dort markant abwärtszeigende Zahlen beim Ertrag und aufwärtszeigende Zahlen \nbei den Schuldzinsen. Es gibt genug Gründe, gegen diese Steuersenkung zu sein. Wir wissen auch, \ndass wir ein anderes, noch nicht einmal berücksichtigtes Vorhaben haben, nämlich den Ersatzneu-\nbau für die Primarschule. Bis jetzt kam es zu keinem Beschluss, dass wir das Provisorium Geisshu-\nbel belassen wollen, statt es irgendwann zu ersetzen. Das kommt irgendwann. Das ist in diesen \nZahlen noch nicht berücksichtigt. Wir fragten die Gemeinde, ob sie uns dazu schon etwas sagen \nkönne. Das war nicht möglich. Darum wage ich jetzt eine Prognose. Wenn wir uns den dort nötigen \nRaum anschauen, wird das sicher nicht günstiger als das, womit wir bei der Sekundarstufe rechnen. \nDas kommt also noch dazu. Das wird nicht bis ins Jahr 2040 gehen. Dort werden diese Entwicklun-\ngen also eher noch schlimmer und übers Jahr 2030 hinausgehen. \nNoch etwas. In den letzten Jahren hörten wir, wie Markus Burren sich ab und zu gegen eine Steuer-\nsenkung einsetzte. Er betonte jeweils die Sondereffekte, die uns als Gemeinde einen guten Ab-\nschluss ermöglichten. Wir haben bei der Gemeinde nochmals nachgefragt, wie diese in den letzten \nJahren aussahen. Wenn man diese aufsummiert, entspricht das in etwa der Grössenordnung, die \nwir im Bilanzüberschuss sehen. Das heisst nicht, dass wir zu viel Steuern bezahlt haben, sondern \ndass wir es in diesen vergangenen Jahren geschafft haben, das Tafelsilber der Gemeinde zu ver-\nscherbeln und damit eine gute Zahl erreichten, auch auf dem Bilanzüberschuss. Jetzt können wir \nnicht einfach die Steuern senken. Das geht nicht so weiter. Das Altersheim ist verkauft. Wenn wir \nnun die aus dem Tafelsilber gewonnenen Erträge den Steuerzahlenden schenken, müssen im Um-\nkehrschluss die zukünftigen Generationen höhere Zinsen zahlen. Das ist nicht fair. Das ist nicht \nzukunftsgerichtet. Es geht wirklich auch um die Interessen der Steuerzahlenden. Diese werden bes-\nser geschützt, wenn wir auf diese Steuersenkung verzichten und sie nicht nachher unnütz Zinsen \nzahlen müssen. Nicht, dass sie jetzt ein Bisschen was rausbekommen und sich dann in drei Jahren \nvor den nächsten GGR-Wahlen bestimmt ganz viele Parteien wieder für eine Steuererhöhung ein-\nsetzen werden. \nNoch zwei Punkte. Wir haben in Zollikofen nicht den tiefsten, aber einen tiefen Steuersatz. Mit 1.40 \nstehen wir vergleichsweise gut da. Ein halbes Steuerzehntel macht uns im Konkurrenzkampf unter \nden umliegenden Gemeinden nicht zum alleinstehenden Sieger und zum besten Konkurrenten um \ndie guten Steuerzahlenden. Wir müssen Kosten und Nutzen für unsere Bürger im Gleichgewicht \nbehalten. Dazu gehört auch, dass wir gute Leistungen erbringen können. Einfach die Steuern etwas \nzu senken, das ist keine Strategie. Noch etwas: Die Gemeinde hat sich mit dem Finanzleitbild – und \nsie wiederholt dies im Finanzplan – eigentlich das Ziel gesetzt, den Steuersatz stabil zu halten. \nWenn wir jetzt hören, man könne diesen für zwei, drei Jahre hinuntersetzen, dann ist das den eige-\nnen Leitfäden und Aussagen gemäss nicht sehr konsequent. Das ist das Wichtigste, was ich auch \nins nächste Traktandum mitgeben möchte. Auf einen kurzfristigen Stunt mit unseren Gemeindefi-\nnanzen können wir verzichten. Es ist vernünftig und fair gegenüber den zukünftigen Generationen, \ndie anstehenden Investitionen mit möglichst wenig Schulden und Schuldzinsen durchzuziehen. Und \nes ist auch im langfristigen Interesse der Steuerzahlenden, den Steuersatz bei 1.40 zu belassen. \nDanke vielmals.  \n \nMarcel Remund (FDP): Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich hatte eigent-\nlich vor, mich im nächsten Traktandum zu Budget und Steuersenkung zu äussern. Nun hörte ich so \nvieles, dass ich doch jetzt schon zwei, drei Dinge entgegnen möchte. Im Zusammenhang mit dem \nFinanzplan wurde gesagt, es sei Tafelsilber verscherbelt worden und wir stünden deswegen so gut \nda. Nein. Es ist sicher ein Teil, wenn wir ganz weit zurück ins 2018 blicken. Die letzten Abschlüsse \nwaren jedoch jeweils deutlich besser als budgetiert, vor allem auch weil die Steuereinnahmen deut-\nlich höher waren. Es gibt verschiedene Gründe, darunter sicher eine vorausschauende Planung des \nGemeinderats, also im Sinne der Raumplanungsrevision und so weiter, die die Grundlage schaffte \nfür gute Steuereinnahmen. Es ist also, wenn wir nun zum zweiten Punkt kommen, durchaus nicht \nso, dass eine Steuersenkung ein Geschenk an den Bürger ist. Nein, es ist das Gegenteil. Der Bür-\nger muss Geld verdienen und die Steuern erstmal zahlen. Eine Steuersenkung ist also durchaus \nkein Geschenk. Es wird als selbstverständlich angenommen. Keine Gemeinde verdient eigenes \nGeld. Es ist immer fremdes Geld, das sie einnimmt. Es ist die verdammte Pflicht – Entschuldigung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 219 \n\n \n\n  \n\n \n\nfür diesen Ausdruck – mit den Steuermitteln haushälterischer umzugehen. Es wurde zudem mehr-\nmals Nachhaltigkeit erwähnt. Der Kanton Luzern hat vor etwa zehn Jahren die Steuern gesenkt. \nDamals tönte es von den linken Parteien etwa so, wie von euch jetzt. Es gehe bachab, es werde bei \nder Bildung gespart und so weiter. Das ist nicht passiert. Die Steuern wurden gesenkt, es gab eine \npositive Entwicklung, die Steuereinnahmen sind gestiegen, der Kanton Luzern steht heute hervorra-\ngend da und ist sogar in der Lage, die Steuern weiter zu senken. Diese paar Punkte wollte ich be-\nreits mit auf den Weg geben. In der Budgetdebatte wird es dann weitergehen. Danke. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir schlagen vor, die Steuerdebatte zum Steuersatz vor \nallem im nächsten Traktandum zu führen. Aber ihr seid natürlich frei. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Es spitzt sich lang-\nsam zu. Wir kommen dorthin, wo wir alle Spannung haben. Ich möchte trotzdem noch kurz etwas \nzur Finanz- und Investitionsplanung sagen. Armin hat sehr gut angefangen und auch gut aufgehört, \nseine Wortmeldung rund um die Nachhaltigkeit der Finanzen gefiel mit sehr gut. Genauso gut gefiel \nmir aber die Wortmeldung von Peter Nussbaum. Das möchte ich euch im Zusammenhang mit dem \nFinanz- und Investitionsplan 2026 bis 2030 mitgeben. Über die Steuersenkung kann man geteilter \nMeinung sein. Es gibt für beide Seiten Argumente, es gibt nicht richtig oder falsch. Wir sind ge-\nspannt, wie es ausgeht. Matchentscheidend für nachhaltige Finanzen, dafür wie sich unsere Ver-\nschuldung entwickelt und wieviel Steuern der Bürger zahlen muss, ist eben, wie wir in Zukunft die \ngrossen Schulrauminvestitionsprojekte managen werden. Dort liegt das pièce de résistance. Ob wir \ndie Steuern senken oder sie belassen, am meisten Geld verschwenden wir bei den Investitionen: \nFr. 7.5 Mio. Steinibach, Sekundarschule Fr. 37 Mio., zum Geisshubel wagt niemand eine Zahl zu \nnennen, es wird sich aber sicher um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln. Für die Finanzen \nund die Steuereinnahmen werden die Entscheide, die wir hier fällen, matchentscheidend sein. Ich \nmöchte euch bitten, euch das in den nächsten Jahren, wenn wir diese Geschäfte bearbeiten, immer \nvor Augen zu halten. Das wird entscheidend sein dafür, was mit den Finanzen in Zollikofen passiert.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Eine Richtigstellung möchte ich schon noch machen, da mein \nName mehrmals gefallen ist. Die Senkung der Steueranlage ist kein Beschluss des Finanzvorste-\nhers, sondern des Gemeinderats. Alles braucht eine Mehrheit. Habt nicht Angst. Der Finanz- und \nInvestitionsplan ist eine rollende Planung und wird jährlich neu beurteilt, aktualisiert und abgefasst. \nDas gilt auch für die Jahre 2026 bis 2030. Es sind neue Erkenntnisse dazu gekommen. Das kann \nman lesen, es steht auf mehreren Seiten geschrieben. Man kann immer etwas zu seinen Gunsten \nreininterpretieren, aber lest doch, was dort steht. Es steht, dass die Finanzen gesund sind. Wir gera-\nten nicht aus dem Finanzgleichgewicht, wenn wir in den nächsten zwei bis drei Jahren diese Steu-\nersenkung realisieren. Schaut euch das auch mal an, bevor ihr sagt, der Gemeinderat hat, der Ge-\nmeinderat sollte, der Burren hat vor fünf oder vor zwei Jahren oder vor einem Jahr gesagt. Danke. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen wie angekündigt zur Detailberatung des Poli-\ntikplans. Wir gehen das Dokument seitenweise durch. Das Wort ist offen für alle.  \n \nRuth Kaufmann (GFL): Zu Seite 5, zweitoberste Zeile, «Öffentlicher Raum». Das sind 56 Punkte \nZustimmung. Ich fand, beim Soll müsste der Pfeil nach oben zeigen. Denn das ist keine hohe Zu-\nstimmung. Dort sollte man etwas verbessern können. Dasselbe gilt für das «Kulturelle Angebot» mit \nnur 52 Punkten. \nBei zwei Punkten sind wir auf die konkreten Vorschläge und Massnahmen zur Erhöhung des Soll-\nWerts gespannt: Bei der «Erschliessung für den Langsamverkehr» mit 67 Punkten, da zeigt der \nPfeil nach oben. Das ist ok, das sollte höher werden. Ebenfalls der Punkt «Bezahlbarer Wohnraum» \nin der letzten Zeile, auch da wünschen wir uns eine höhere Zustimmung. Danke. \n \nEsther Schwarz (SP): Es ist mir aufgefallen, dass bei der Bevölkerungsbefragung, die als Grundla-\nge genannt wurde und die auf Seite 6 in der Lagebeurteilung zusammengefasst wird, sehr viele \nRückmeldungen aus der Bevölkerung kamen, die Verbesserungspotential in Bezug auf Ortsbild und \nRaumplanung sehen und wünschen. Wenn ich den Zustand 2029 lese, sehe ich diesbezüglich je-\ndoch verhältnismässig wenig. Das war nicht so gut formuliert, ich hoffe, ich habe mich trotzdem ver-\nständlich gemacht. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 220 \n\n \n\n  \n\n \n\nRuth Kaufmann (GFL): Zu Seite 16, Punkt 3. «Wir ergreifen Massnahmen, um das Klimaziel Netto-\nNull bis 2050 zu erreichen.» Dort haben wir eine Bemerkung. Es sind etliche Vorstösse seit einiger \nZeit hängig. Vielleicht könnten diese wieder hervorgeholt werden. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Zu Seite 18, zur Kommunikation und Information. Wir möchten hier den \n«Digitalen Dorfplatz» in Erinnerung rufen. Es war kein Vorstoss, aber es war eine Idee, die in die-\nsem Zusammenhang aufgenommen werden könnte. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Detailberatung des Finanz- und Investiti-\nonsplans. Das Wort ist offen für alle. Bei längeren Wortmeldungen kommt bitte nach vorne oder \nachtet darauf, dass ihr laut sprecht. Sonst gestaltet sich die Protokollierung schwierig. \n \nBruno Vanoni (GFL): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich möchte zu zwei zum Teil \nbereits angesprochenen Punkten Stellung nehmen und dazu etwas verdeutlichen. Wir nehmen ja \nden Finanz- und Investitionsplan nur zur Kenntnis. Wir legen damit aber die Grundlage für das, was \nwir im Budget in der Hauptfrage entscheiden werden. Vorab möchte ich der Finanzverwaltung ein \nKränzchen winden für die detaillierte Darlegung dieser Finanzplanung und der Budgetunterlagen in \nWort und Zahlen und für die grosse Arbeit, die dahintersteckt. Ich möchte mich auch für die zusätz-\nliche Arbeit bedanken, die aufgrund der Abkehr des Gemeinderats vom jahrelangen Bekenntnis zu \neinem stabilen Steuerfuss auf die Finanzverwaltung zugekommen ist. Ich finde, wir haben perfekte \nUnterlagen, wir sind heute parat für einen richtigen Entscheid. \nJetzt aber zum Finanzplan, Seite 2, rechte Texthälfte im unteren Drittel der Seite, nach den einge-\nrückten Aufzählungspunkten. Da heisst es: «In der Investitionsplanung sind Generationenprojekte in \ndie Schulinfrastruktur vorgesehen.» Das wissen wir. Nach einer langen Aufzählung der einzelnen \nProjekte werden die Investitionen für das Generationenprojekt in Klammern mit Fr. 41.34 Mio. bezif-\nfert. Diese Summe ergibt sich aus den eingestellten Beträgen in der Auflistung zu den «Liegen-\nschaften Verwaltungsvermögen» auf Seite 12. Diese Summe ist korrekt. Aber die beiden Stellen \nhinter dem Komma in dieser Millionensumme erwecken einen falschen Eindruck. Die Scheingenau-\nigkeit dieser Kommastellen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesem Betrag von \nFr. 41.34 Mio. eben nicht die gesamten Kosten der aufgezählten Generationenprojekte inbegriffen \nsind. In der Auflistung auf Seite 12 bei den Details sieht man, dass für die «Schulanlage Oberdorf, \nSchulraumerweiterung» – also für die Erweiterung der Schulräume für die Primarschule – erst die \nPlanungskosten eingestellt sind. Die eigentlichen Baukosten sind noch nicht beziffert. Deshalb \nheisst es ja in dieser Zusammenstellung auf Seite 12 für die vier Jahre 2026 bis 2030 «p.m. = pro \nmemoria, Betrag unbekannt». Ich wollte das so genau darlegen, dass ihr euch bewusst seid, dass \nwir gemäss Schulraumplanung einen Bedarf von mindestens sechs zusätzlichen Primarschulklas-\nsen haben. Dafür haben wir jetzt ein Provisorium mit dem Containerbau auf der Schulanlage Geiss-\nhubel. Die definitive Lösung wird jedoch zusätzliche Kosten verursachen. Und ich glaube nicht, dass \nes so einfach ist, wie Vorredner zum Teil betonten, dass das Ganze gar nicht so schlimm sei, wenn \nman bei den Investitionen etwas knapp rechne. Ich glaube, die kommenden Investitionen für die \nGenerationenprojekte werden sich eben nicht auf gut Fr. 41 Mio., sondern auf über Fr. 50 Mio., viel-\nleicht sogar über Fr. 60 Mio. oder mehr belaufen. Und ich finde, man muss von dieser Summe aus-\ngehen, wenn man im nächsten Traktandum über die Möglichkeit einer Steuersenkung diskutiert. So \nviel kommt auf uns zu. \nDie zweite Bemerkung möchte ich zu Seite 5, oben rechts machen. Die Grafik zeigt, dass wir jetzt \nseit sechs Jahre einen ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad haben. Markus Burren ist bei sei-\nnem einleitenden Votum vor allem auf den hohen Bilanzüberschuss eingegangen. Ich erinnere mich \nnoch gut. In früheren Debatten wurde gesagt, mit dem Bilanzüberschuss könne nichts gekauft wer-\nden. Wir lesen auf Seite 5, links unten, ein Selbstfinanzierungsgrad unter 60 % «führt langfristig zu \neiner hohen Verschuldung». Genau damit fangen wir an, wenn wir die Steueranlage senken. Der \nSelbstfinanzierungsgrad des allgemeinen Haushalts wird im Fall einer Steueranlage im nächsten \nJahr 28 % betragen. Ungenügend. Das zeigt – das lesen wir auch in den Unterlagen –, dass wir \neine Tendenz zu einer Neuverschuldung haben. Im Finanz- und Investitionsplan auf den Seiten 25 \nund 26 ist eine Korrektur der Erfolgsrechnung. Dort sehen wir, dass wir den Selbstfinanzierungsgrad \nim nächsten Jahr immerhin von 28 % auf 42 % erhöhen können, wenn wir die Steuersenkung nicht \nbeschliessen. Das ist immer noch ungenügend, aber immerhin viel besser, als der tiefe Selbstfinan-\nzierungsgrad, der eine Steuersenkung über Jahre hinweg zur Folge hätte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 221 \n\n \n\n  \n\n \n\nUm später nicht nochmals nach vorne kommen zu müssen, füge ich, wenn ich schon hier am Red-\nnerpult bin, noch etwas zur Zusammenstellung auf Seite 12 im Investitionsplan hinzu. Dort sind die \nDachsanierungen der Mehrzweckhalle Geisshubel und der Sek-Turnhalle vorgesehen. Auf beiden \nsoll gleichzeitig eine Photovoltaikanlage für Solarstromproduktion erstellt werden. Es soll gleichzeitig \ndarüber entschieden werden. Beide Vorhaben sind bereits mehrfach herausgeschoben worden. Wir \nerwarten, dass sich das in der nächsten Planung nicht wiederholt und dass die Dachsanierung auf \ndem Werkhof, die fürs nächste Jahr angekündigt ist, wirklich mit einer Photovoltaikanlage realisiert \nwird. Danke fürs Zuhören. Damit haben wir von unserer Seite zum Finanz- und Investitionsplan alles \ngesagt. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das mit dem Selbstfinanzierungsgrad kann ich nicht so im \nRaum stehen lassen. Logisch ist der Selbstfinanzierungsgrad bei hohen Investitionen tief. Es steht \nauch «Nettoinvestitionen», das wurde vorhin nicht erwähnt. Das ist ein Verhältnis. Wenn man viel \ninvestiert, ist er tief. Bei der Korrekturvariante nehmen nicht nur die Steuern Einfluss. Es steht klar \ngeschrieben, was die Korrekturvariante enthält. Auf Seite 1, unter «3. Grundlage», ist klar um-\nschrieben, was dort drin enthalten ist. Die Steueranlage beziehungsweise die Steuern sind ein Teil \ndavon. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): \nDie Geschäftsberatung ist abgeschlossen. Gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung wird über Ge-\nschäfte, die vom Gemeinderat zur blossen Kenntnisnahme unterbreitet werden, nicht abgestimmt. \nSomit gilt der Politikplan als zur Kenntnis genommen. \n \nKenntnisnahme \nDer Politikplan 2026 – 2030 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n53 \n\nGeschäftsnummer \n4409 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.03 \n\n    \nBudget 2026 \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2026 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfi-\nnanzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 463'820.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2026 der Erfolgsrechnung vom allgemeinen Haushalt weist einen Ertragsüberschuss \nvon Fr. 54'250.00 und folgende Eckwerte mit einer Steueranlage von neu 1.35 (Vorjahr: 1.40) Ein-\nheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1.0 ‰ des amtlichen Werts auf (im \nVergleich zum Budget 2025 und der Rechnung 2024): \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 222 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n* Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2026 veranschlagt: \n \n\nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr. 97'660.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr. 132'660.00 \n\nAbwasserentsorgung Aufwandüberschuss Fr. 298'330.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr. 10'580.00 \n\n \n \nAusgangslage \n \nDas Budget 2026 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \nSenkung der Steueranlage um 0.5 Steueranlagezehntel auf neu 1.35 Einheiten. \nUnveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1.00 ‰ des amtlichen Werts. \nGewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \nEinmalige Mehrwertabschöpfung aus der Teil-Überbauungsordnung Webergut Nord. \nHöhere Transferkosten an die Finanz- und Lastenausgleiche. \nSpezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibender Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe. \nSpezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Unveränderte Ansätze für \n\nGrund- und Verbrauchsgebühren. \nSpezialfinanzierung Abfallentsorgung: Erhöhung der Verbrauchsgebühren um rund 15 % per \n\n1. Januar 2026 bei gleichbleibenden Grundgebühren. \n \nDas Budgetergebnis 2026 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt mit einem Ertrags-\nüberschuss von Fr. 54'250.00 aus. Das Budget sieht eine um 0.5 Steueranlagezehntel reduzierte \nSteueranlage von neu 1.35 Einheiten vor. Der Finanzplan vom Vorjahr prognostizierte einen Auf-\nwandüberschuss. Die Gründe für die Besserstellung sind vielschichtig und betreffen sämtliche Be-\nreiche des Finanzhaushalts. Die Gemeindebehörden erachten eine moderate Steuersenkung auf-\ngrund der finanziellen Ausgangswerte sowie unter Berücksichtigung der Finanzplanergebnisse 2026 \n– 2030 als vertretbar. \n \nAus der Überbauungsordnung Webergut Nord kann ein einmaliger Planungsmehrwert von rund \nFr. 0.36 Mio. vereinnahmt werden. Dieser Betrag ist im Jahr 2026 fällig und im vorliegenden Budget \nenthalten. Ohne diesen Sondereffekt würde ein Aufwandüberschuss von etwa Fr. 0.3 Mio. resultie-\nren. \n \nDer Personalaufwand nimmt im Vergleich zum Vorjahr um etwa Fr. 0.49 Mio. oder um rund 5.1 % \nzu. Der höhere Personalaufwand ist vor allem auf den steigenden Bedarf an Betreuungspersonal für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 223 \n\n \n\n  \n\n \n\ndie Tagesschule und Schulferienbetreuung zurückzuführen (+Fr. 0.33 Mio. für Löhne der Lehrkräf-\nte). \n \nIm Budget ist die Sanierung des stillgelegten Kugelfangs Meielen im Betrag von Fr. 0.69 Mio. ent-\nhalten. Der Bund und Kanton beteiligen sich an der Sanierungsvornahme im Umfang von rund \nFr. 0.61 Mio. Die Nettokosten der Gemeinde für die Sanierung des Kugelfangs wird mit \nFr. 77'000.00 veranschlagt. \n \nDer Sach- und übrige Betriebsaufwand (Verbrauchsmaterial, baulicher- und betrieblicher Unterhalt, \nDienstleistungen und Honorare, Anschaffungen) vermindert sich gegenüber dem Vorjahr, unter Ab-\nzug der Kosten für die Sanierung des Kugelfangs Meielen (Fr. 0.69 Mio.), um Fr. 50'830.00 oder um \netwa -0.7 %. Die Mehr- und Minderaufwendungen verteilen sich über sämtliche Aufgabengebiete \ndes Gemeinwesens. \n \nAb dem Budgetjahr 2026 besteht kein abschreibungspflichtiges Verwaltungsvermögen aus der Zeit \nvor Einführung von HRM2 gemäss den Übergangsbestimmungen mehr (-Fr. 1.32 Mio.). Die or-\ndentlichen Abschreibungen vermindern sich im allgemeinen Haushalt im Vergleich zum Vorjahr un-\nter Berücksichtigung der Investitionstätigkeit um Fr. 1.15 Mio. auf etwa Fr. 1.85 Mio. \n \nDer Finanzaufwand vermindert sich im Vergleich zum Vorjahr um rund Fr. 0.1 Mio., was vorwiegend \nauf die geringere Verzinsung zugunsten der spezialfinanzierten Bereiche und auf tiefere Vergü-\ntungszinse für Steuern zurückzuführen ist. \n \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung und die Ansätze je Einwohnerin und Einwohner wirken sich bei \nden Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Über alle Beiträge des Fi-\nnanz- und Lastenausgleichs ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Mehrbelastung von netto \nFr. 0.36 Mio. Insbesondere ist mit einem höheren Kostenanteil aufgrund des steigenden Pro-Kopf-\nBeitrags an den Lastenausgleich Sozialhilfe zu rechnen. \n \nDer Steuerertrag ist mit der Steueranlage von neu 1.35 Einheiten berechnet. Mit der um 0.5 Steuer-\nzehntel tieferen Steueranlage ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Ertragsminderung an Steu-\nern von etwa Fr. 0.98 Mio. Die Senkung der Steueranlage führt bei den Einkommenssteuern von \nnatürlichen Personen zu einem geringeren Steuerertrag von etwa Fr. 0.8 Mio. \n \nMit der Steueranlage von 1.35 Einheiten werden im Vergleich zum Budget 2025 bei den Steuern \n(allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) Mehrerträge von netto \nrund Fr. 1.02 Mio. veranschlagt. Das Budgetieren des Steuerertrags ist schwierig und mit Unsicher-\nheiten bezüglich der Anzahl steuerpflichtigen Personen und den wirtschaftlichen Faktoren behaftet. \nBei den Einkommenssteuern natürlicher Personen wird im Vergleich zum Vorjahr ein Mehrertrag \nvon rund Fr. 0.56 Mio. budgetiert. Bei den Vermögenssteuern natürlicher Personen wird mit einem \nhöheren Ertrag von Fr. 16'000.00 ausgegangen. Die wirtschaftlichen Faktoren fallen positiv aus und \nauch der Steuerertrag wird mit der steigenden Zahl an steuerpflichtigen Personen begünstigt. \nBei den Gewinnsteuern von juristischen Personen (Firmen, Unternehmungen) wird mit einem Mehr-\nertrag von etwa Fr. 0.13 Mio. gerechnet. \nBei den Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern, Sonderveranlagungen) wird im Vergleich zum \nlaufenden Jahr ein höherer Ertrag von Fr. 16'000.00 veranschlagt. \nDer Ertrag aus Liegenschaftssteuern wird nach den amtlichen Werten berechnet und sieht eine Er-\ntragszunahme von etwa Fr. 0.16 Mio. vor. \n \nDer allgemeine Haushalt und der Gesamthaushalt weisen eine unzureichende Selbstfinanzierung \naus. Der Selbstfinanzierungsgrad vom allgemeinen Haushalt ist mit rund 28 % (Gesamthaushalt \netwa 29 %) ungenügend. Der Finanzierungsfehlbetrag im allgemeinen Haushalt von Fr. 4.98 (Ge-\nsamthaushalt: -Fr. 6.46) Mio. zeigt den Liquiditätsbedarf beziehungsweise die Tendenz einer Neu-\nverschuldung. Per Bilanzstichtag 31. Dezember 2024 verfügt der Finanzhaushalt über keine kurz- \noder langfristigen externen Finanzverbindlichkeiten. Der budgetierte Ertragsüberschuss fürs Jahr \n2026 wird dem vorhandenen Bilanzüberschuss zugeführt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht mit dem vorliegenden Budget gewahrt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 224 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des \nRechnungsjahrs zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt \naus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss \ngedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, lit. g \ni. V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2026 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2024 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2025. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir planen unsere Finanzen vo-\nrausschauend, um Investitionen in eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen» steht in direktem Zu-\nsammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt die im Leitbild erwähnte politische \nStossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung eingeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die \nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der \nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild/Finanzstrategie). \n \n \nErläuterungen zum Budget \n \nIm «Vorbericht zum Budget», dem detaillierten «Budget 2026» auf Stufe Einzelkonto sowie im Do-\nkument «Kommentar und Erläuterungen» über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget \nfinden sich zahlreiche Informationen. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2026 nach NPM der Se-\nkundarstufe I sowie der Botschaftstext – unterteilt in «Botschaft» und «Ergänzungen zur Botschaft» \n– an die Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2026 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 472'890.00 werden, unter \nVorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2026, genehmigt. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.35fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt und besteht aus: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 225 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n \nÄnderungsantrag Detailposition 1 GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nzu Konto 2170.3144.01 Schulliegenschaften; Baulicher Unterhalt Gebäude / Aufwand: \nErhöhung des Aufwands um Fr. 10'000.00 von Fr. 249'330.00 auf Fr. 259'330.00. Zweck: Projektie-\nrung einer Photovoltaik-Anlage im Hinblick auf die 2026 geplante Dachsanierung des Kindergartens \nKläyhof (Dachsanierung im Finanz- und Investitionsplan für 2026 vorgesehen, in den Budgetunter-\nlagen als separates GGR-Geschäft angekündigt.) Ziel: Der GGR soll gleichzeitig über Kredite für \nDachsanierung und PV-Anlage entscheiden können. \n \nBegründung: \n1. Im Finanz- und Investitionsplan 2026-2030 (S. 12f.) sind – wie schon in den Vorjahren – für drei \nLiegenschaften des Finanzvermögens Dachsanierungen und zugleich Montagen von PV-Anlagen \neingestellt (2170.22 Mehrzweckhalle Geisshubel, 2170.30 Turnhalle Sek, 6191.1 Werkhof). Für alle \ndrei PV-Anlagen sind in den Vorjahren Kredite von je Fr. 10'000 für die Projektierung eingestellt ge-\nwesen und vom GGR mit dem Budget 2023 bewilligt worden. Es ist somit davon auszugehen, dass \nbeim Entscheid über die Kredite für die Dachsanierungen auch Kreditanträge für PV-Anlagen vorlie-\ngen werden. \n2. Für den Kindergarten Kläyhof ist nun im Finanz- und Investitionsplan 2026-2030 – erstmals bzw. \nneu im Vergleich zur Planung im Vorjahr – eine Dachsanierung für Fr. 250’000 im Jahr 2026 vorge-\nsehen (2170.22), aber kein Betrag für eine PV-Anlage eingestellt (weder für Projektierung noch für \nRealisierung). Mit der beantragten Budget-Erhöhung sollen die Voraussetzungen geschaffen wer-\nden, damit im GGR – wie bei den drei erwähnten PV-Anlagen – gleichzeitig über Dachsanierung \nund PV-Anlage entschieden werden kann.  \n3. Gemäss der Eignungskarte www.sonnendach.ch des Bundesamts für Energie sind vom Flach-\ndach des Kindergartens Kläyhof 227 m2 Dachfläche «sehr geeignet» und 146m2 «gut geeignet» für \ndie Solarstrom-Produktion. Mit einer PV-Anlage auf diesen Flächen könnten 73'600 KWh Solarstrom \nerzeugt werden, was dem durchschnittlichen Stromverbrauch von mehr als 20 Haushalten ent-\nspricht. Die Eignung des Daches für eine PV-Anlage wurde bereits in der Portfolioanalyse Solar-\nstrom der Gemeinde 2021 festgestellt und eine Erstellung im Zuge einer Dachsanierung empfohlen. \nWegen der Ausrichtung der Analyse auf Eigenverbrauch wurde die Möglichkeit einer PV-Anlage auf \ndem Dach des Kindergartens Kläyhof damals nicht weiterverfolgt. (Es wurden die drei oben erwähn-\nten PV-Anlagen priorisiert, in den Investitions- und Finanzplan aufgenommen – und seither mehr-\nmals zeitlich hinausgeschoben.)  \n4. Die Aufnahme der Projektierungskosten ins Budget 2026 ermöglicht, dass die nötigen Abklärun-\ngen für eine PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens Kläyhof rasch angegangen werden kön-\nnen. Damit könnte der GGR im Laufe des Jahres 2026 auf der Basis der so nachgeholten Projektie-\nrung gleichzeitig über die angekündigte Dachsanierung und über die Realisierung einer PV-Anlage \nentscheiden.  \n\nhttp://www.sonnendach.ch/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 226 \n\n \n\n  \n\n \n\nÄnderungsantrag Detailposition 2 GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nzu Konto 7900.3132.01 Raumordnung allgemein; Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexper-\nten: \nErhöhung des Aufwands um Fr. 5’000.00 von Fr. 58'000.00 auf Fr. 63'000.00 – also um den glei-\nchen Betrag, der im Budget 2022 für das «Erarbeiten Massnahmenkatalog unter Einbezug der Be-\nvölkerung und Fachleuten zur Veloförderung» eingestellt war, aber dann nicht beansprucht und \nseither nie mehr budgetiert wurde. Ziel: Umsetzung von Ziffer 2 der im Januar 2021 im GGR erheb-\nlich erklärten Motion «Das Velofahren sicherer und attraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)» \n \nBegründung: \n1. Der GGR hat im Januar 2021 eine Motion erheblich erklärt, die in Ziffer 2 den Auftrag enthält: \n«Die Gemeinde erarbeitet unter Einbezug insbesondere der velofahrenden Bevölkerung und orts-\nansässiger Velofachleute einen Massnahmenkatalog, der über die punktuellen Vorhaben des Richt-\nplans Verkehr hinausgeht und die Veloförderung als Alltags- und Querschnittsaufgabe wirksam \nwahrnimmt.»  \n2. Im Budget 2022 wurde in der Folge ein Betrag von Fr. 5’000.00 eingestellt und vom GGR im Ok-\ntober 2021 bewilligt für: «Erarbeiten Massnahmenkatalog unter Einbezug der Bevölkerung und \nFachleuten zur Veloförderung». \n3. Gemäss Jahresrechnung 2022 wurde der Betrag nicht beansprucht und auch in den folgenden \nvier Jahren nicht mehr budgetiert – was im GGR praktisch jährlich bemängelt worden ist. Im Okto-\nber 2023 z.B. äusserte sich der GFL-Sprecher bei der Beratung des Budgets 2024 enttäuscht dar-\nüber, dass erneut kein Betrag budgetiert und auch sonst nichts unternommen wurde, um die erheb-\nlich erklärte Motion zu bearbeiten. Dabei wurde die Erwartung ausgesprochen, dass im Jahr 2024 \n«endlich vorwärts gemacht wird, und dass der Gemeinderat notfalls einen Nachkredit dafür bewil-\nligt.» Was offensichtlich nicht geschehen ist. \n4. Damit die erwähnte Forderung von Ziffer 2 der Motion fünf Jahre nach Erheblicherklärung endlich \numgesetzt werden kann, wird beantragt, den 2022 bewilligten, aber nicht beanspruchten Betrag ins \nBudget 2026 aufzunehmen. Der Betrag könnte verwendet werden, um einen Auftrag an die Fach-\nleute von Pro Velo zu erteilen.  \n5. Pro Velo bietet seit einiger Zeit als Dienstleistung für Berner Gemeinden an, öffentliche Work-\nshops, bei Bedarf kombiniert mit vorgängigen Velorundfahrten, zu organisieren, um die geforderten \nVerbesserungen für das Velofahren partizipativ zu erarbeiten. Dieses Angebot würde den Einbezug \nder velofahrenden Bevölkerung und ortsansässiger Fachleute gemäss Motionstext ermöglichen und \nder Gemeinde das Knowhow der Spezialisten von Pro Velo zugänglich machen. \n \n \nÄnderungsantrag Detailposition 3 Gemeinderat (vorgängig eingereicht) \nErhöhung des Budgetkredits auf dem Konto 3290.3130.03 um Fr. 60'000.00 für den Beitrag ans \nKreiselfest (siehe Kommentar und Erläuterungen, Seite 15). \n \n \nÄnderungsantrag Steueranlage GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nzum Antrag des Gemeinderates, die ordentliche Steueranlage auf das 1.35fache der gesetzlichen \nEinheitssätze zu senken: \nDie ordentliche Steueranlage wird für das Jahr 2026 auf das 1.40fache der gesetzlichen Ein-\nheitssätze festgesetzt. \n \nBegründung: \nerfolgt mündlich \n \n \nEventualantrag Steueranlage GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nfalls der Antrag für unveränderte Steueranlage abgelehnt wird: \nFalls in der Volksabstimmung vom 30. November 2025 das Budget 2026 mit veränderter Gemein-\ndesteueranlage abgelehnt wird, gilt das vom Grossen Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Ok-\ntober 2025 beschlossene Budget mit unveränderter Steueranlage und entsprechend korrigierten, \nmit unveränderter Steueranlage berechneten Budgetzahlen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 227 \n\n \n\n  \n\n \n\nFür diesen Fall beschliesst der GGR im Sinne eines vorbehaltenen Entscheids: \n1. Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n b) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt und besteht aus: … … (ge-\n\nmäss den Angaben und Zahlen im Antrag des Gemeinderates, korrigiert um die Änderungen, die \nsich aus der Beibehaltung der Steueranlage (1.40) sowie aus allfälligen Detailänderungen in der \nBudgetberatung des Grossen Gemeinderates ergeben haben). \n\n \nBegründung: \nMit dem Eventualantrag soll sichergestellt werden, dass – falls der GGR (mutmasslich mit knapper \nMehrheit) die Steuersenkung beschliesst – das Stimmvolk frei darüber entscheiden kann – ohne \nRisiko, dass bei einer Ablehnung in der Volksabstimmung die Gemeinde Zollikofen ohne genehmig-\ntes Budget ins neue Jahr starten müsste. Dies müsste in den Abstimmungserläuterungen für die \nStimmberechtigten entsprechend erwähnt werden. \nEin analog formulierter Eventualantrag lag in der Gemeinde Muri BE im Grossen Gemeinderat \n(GGR) in der letztjährigen Budgetdebatte (22.10.2024) vor, als ein Budget mit gleichbleibender und \neines mit gesenkter Steueranlage zu beraten war. Laut Antragsteller hatte das kantonale Amt für \nGemeinden und Raumordnung den Eventualantrag vorgängig formell als zulässig erklärt, was in der \nGGR-Debatte von niemandem bestritten wurde. (Weil der GGR Muri eine Senkung der Steueranla-\nge ablehnte, wurde der Eventualantrag hinfällig; deshalb ist keine Abstimmung darüber erfolgt.) \n \n \nEventualantrag Botschaft GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nfalls der Eventualantrag angenommen wird: \nFalls der Eventualantrag angenommen wird, ist die Botschaft an die Stimmberechtigten mit der In-\nformation zu ergänzen, dass bei einem Volks-Neins zum vorgelegten Budget mit Steuersenkung im \nJahr 2026 das gleiche Budget, aber mit unveränderter Steuersteueranlage und entsprechend ver-\nänderten Steuereinnahmen gelten wird. \n \n \nEventualantrag Botschaft GLP-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nfalls die Budgetvariante mit Steueransatz 1.35 zur Volksabstimmung kommt:  \nDie Botschaft wird um folgende Punkte ergänzt:  \n- Die Möglichkeit einer notwendigen Steuererhöhung ab 2028 wird explizit in der Botschaft er-\n\nwähnt.  \n- Die derzeit angenommene Mehrverschuldung aufgrund der Steuersenkung für die Jahre 2026-\n\n2030 wird in der Botschaft beziffert.  \n \nBegründung:  \nDas Volk muss transparent über die Folgen dieser Steuersenkung informiert werden. Sie hat das \nPotenzial, eine erhebliche Mehrverschuldung der Gemeinde zu verursachen, was den Bürger*innen \ndurch diese Ergänzung transparent aufgezeigt werden soll. Die derzeitige Formulierung «Die Steu-\neranlage ist […] 2028 neu zu bewerten» weist dabei nicht ausreichend explizit darauf hin, dass eine \nSteuererhöhung notwendig sein könnte. \n \n \nEventualantrag Steueranlage SVP-Fraktion (vorgängig eingereicht) \nFalls dem Antrag der GFL-Fraktion die ordentliche Steueranlage wird für das Jahr 2026 auf das \n1.40fache der gesetzlichen Einheitssätze festzusetzen zugestimmt wird, stellt die SVP-Fraktion fol-\ngenden Antrag zu Handen der Volksabstimmung: \nDen Stimmberechtigen ist über das Budget 2026 eine Abstimmung in Varianten (gemäss Art. 40 \nGemeindeverfassung) zu unterbreiten, wobei das Detailbudget in beiden Varianten gleich ist:  \n1. Ein Budget basierend auf einer Steueranlage vom 1.35fachen der gesetzlichen Einheitsansätzen  \n2. Ein Budget basierend auf einer Steueranlage vom 1.40fachen der gesetzlichen Einheitsansätzen  \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 228 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Vertreter des Gemeinderats ist Markus Burren, beigezogen \nist David Portner, Finanzverwalter. Das Eintreten ist vorgegeben. Wir kommen zur Geschäftsbera-\ntung. Vorgängig sind folgende Anträge eingereicht und per Mail an euch verschickt respektive be-\nkannt gegeben worden. Ein Antrag der GFL-Fraktion zu zwei Budgetkonten, ein Antrag der GFL-\nFraktion zur Steueranlage mit Eventualantrag und Antrag zur Botschaft, ein Änderungsantrag der \nGLP zur Botschaft und ein Eventualantrag der SVP-Fraktion für eine Volksabstimmung mit zwei \nVarianten, also auch zur Botschaft. Es ist vorgesehen, eine separate Beratung für die Steueranlage \ndurchzuführen. Folgender Ablauf ist vorgesehen, ihr seht diesen auch auf dem Projektor. Erst all-\ngemeine Bemerkungen, dann eine Detailberatung, erst zum Budget 2026, dann zur Produktedefini-\ntion / Produktebudget 2026 und als letztes zur Steueranlage. Nachher kommen wir zu den Abstim-\nmungen. Danach wird noch die Abstimmungsbotschaft beraten. Wir beginnen beim ersten Punkt, \nbei den allgemeinen Bemerkungen zum Budget. Das Wort hat die GPK. \n \nGPK-Sprecherin Esther Schwarz (SP): Werter Präsident und Gemeinderat, geschätzte Anwesen-\nde. Die GPK möchte sich ebenfalls für die sehr ausführlichen, detaillierten und klaren Unterlagen \nbedanken, die uns zur Verfügung gestellt wurden. Wir möchten zudem Markus Burren und David \nPortner herzlich dafür danken, dass sie sich die Zeit genommen haben, an unserer letzten Sitzung \ndabei zu sein und all unsere Fragen detailliert und fachlich kompetent zu beantworten und zu erklä-\nren. Die Dokumente zum Antrag des Budgets prüften wir eingehend. Die GPK hat dazu keine weite-\nren Bemerkungen.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Das vorlie-\ngende Budget des Jahres 2026 sieht einen Ertragsüberschuss von Fr. 54'250.00 vor. Mit einem \nErgänzungsantrag des Gemeinderats von zusätzlichen Fr. 60'000.00, sprich total Fr. 80'000.00 ans \nKreiselfest, sprechen wir von einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'750.00. Mit diesem ausgegliche-\nnen Budget bleibt eine Steueranlage von 1.35 zurück, sprich ein halber Steueranlagezehntel tiefer \nals in den vergangen fast zwei Jahrzehnten. Ohne Steuerreduktion würde der Ertragsüberschuss \nrund Fr. 1 Mio. betragen. Im Jahr 2026 wird im allgemeinen Haushalt mit Investitionen von \nFr. 6.92 Mio. gerechnet. Im spezialfinanzierten Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsor-\ngung sind es Fr. 2.2 Mio. Der Finanzplan 2026 bis 2030 rechnet in den Planjahren mit einem durch-\nschnittlichen Aufwandüberschuss von Fr. 1.2 Mio. Selbstverständlich sind die Abschreibungen der \ngeplanten Investitionen in Budget und Finanzplan ebenfalls enthalten. Der vorhandene Bilanzüber-\nschuss kann selbst die negativen Planergebnisse mehr als nur ausgleichen, so dass das gesetzli-\nche Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt werden kann. Umso mehr kam der Gemeinderat zum \nSchluss, dass eine Steueranlage von 1.35 zu vertreten ist. Danke. \n \nMarceline Stettler (GFL): Herr Präsident, Herren und Damen Gemeinderäte und Gemeinderätin, \nliebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste. Gleich zuerst möchte ich mich im Namen der GFL \nbei David Portner und seinem Team für die äusserst umfangreichen Unterlagen bedanken, zweifel-\nlos jedes Jahr ein Kraftakt. Danke. Ebenfalls sehr geschätzt haben wir die Antworten auf die im Vor-\nfeld gestellten Fragen. Jetzt zum Thema. \nKeine Korrektur angebracht. Es wäre für die künftige Generation nicht gut. Ein stetiger Steueransatz \nist aus Sicht des Gemeinderats wichtig. Das sind so Sprüche, die ihr alle kennt, die wir hier mehr-\nmals hörten. Auch zum Beispiel, wir lebten auf Pump oder es seien keine rosigen Zeiten. Den \nSelbstfinanzierungsgrad lasse ich Markus zuliebe aus, aber es wurde halt immer und immer wieder \nerwähnt, wir müssten uns diesen vor Augen führen. Fast im Sinne einer Krönung zum Thema \nBudget haben wir hier vor ziemlich genau einem Jahr den Antrag auf eine Steuersenkung mit 29 zu \n4 Stimmen abgelehnt. Gebodigt, ganz klar. Und das auf Anraten des Gemeinderats. Und jetzt? Fast \naus heiterem Himmel, ganz plötzlich gibt es eine Kehrtwende. Wir staunten nicht schlecht. Zugege-\nben, unsere finanzielle Lage ist im Moment besser, das möchten wir nicht bestreiten. Aber die Leh-\nrerschaft, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern, sie alle warten sehnlichst auf den Neubau im \nSteinibach. Der ist nun heute Abend Gott sei Dank durchgekommen. Dann ist da der Doppelkinder-\ngarten, bei dem wir im letzten Moment noch Räumlichkeiten für einen Mittagstisch reinbringen konn-\nten, ein im Steinibach auch dringend benötigtes Angebot. Im Oberdorf – ihr hörtet es heute Abend \nmehrmals – brauchen wir für die Sekundarschule zwei Turnhallen. Das kostet einfach. Auch sonst \nbraucht es noch Räume. Wenn man das zusammennimmt mit der auch noch anstehenden Primar-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 229 \n\n \n\n  \n\n \n\nschule, geht es gegen Fr. 60 Mio. Das ist wahnsinnig viel Geld. Dazu kommen die heute auch be-\nreits erwähnten Photovoltaikprojekte, die immer und immer wieder herausgeschoben wurden, die \njedoch auch realisiert werden sollten. Wir brauchen eine Bauherrenbegleitung für das Steinibach, \nweil das Departement Bau und Umwelt es nicht mehr allein stemmen kann. Es gäbe noch mehr \nAnstehendes aufzuzählen. Ich weiss von einer Motion zu sicherem Velofahren, die uns wichtig ist, \ndie seit fünf Jahren wohl in einer Schublade liegt. Wir verstehen nicht, dass der Gemeinderat uns \nangesichts all dieser Fakten vorschlägt, den Steuerfuss zu senken. Wir wissen, dass Zollikofen ei-\nnen angenehmen Steuerfuss hat, wir mischen vorne mit. Wir wissen aber auch, dass wir in zwei \noder drei Jahren die Steuern wieder anheben müssten bei all den Projekten, die da auf uns zukom-\nmen. Und das wird dann nicht so einfach sein. Ich habe ausgerechnet, was eine Steuersenkung \neigentlich bringt, finanziell, im Portemonnaie. Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Brutto-\neinkommen von Fr. 108'000.00 gibt es eine Steuererleichterung von Fr. 102.00. Für eine alleinste-\nhende Person mit Kind mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 70'000.00 macht es Fr. 64.00 aus. Ich \nweiss nicht, ob das nun wirklich ins Gewicht fällt. Eines ist sicher: Eine Steuersenkung fühlt sich \nheute gut an. Aber sie schwächt die Reserven für die nächste Generation und sie schwächt die Re-\nserven von morgen. Für die GFL ist das morgen wichtig. Wenn wir uns vor Augen halten, was alles \nansteht, sind wir ganz klar der Meinung: Das ist zu riskant. Deshalb lehnen wir die Steuersenkung \neinstimmig ab. \nNoch eine andere Bemerkung zum weiteren Vorgehen: In Absprache mit meinen Kolleginnen und \nKollegen und dem Ratsbüro ziehe ich an dieser Stelle den Eventualantrag der GFL zurück. Danke. \n \nKarin Steiner (SP): Geschätzter Präsident, werter Gemeinderat, geschätzte Ratskolleginnen und \nRatskollegen, liebe Anwesende. Wir bedanken uns auch ganz herzlich bei der Finanzverwaltung \nund beim Gemeinderat für die detaillierten Unterlagen zum Budget 2026. Das Budget 2026 basiert \nauf der Senkung der bestehenden Steueranlage von 1.40 auf 1.35. Die SP-Fraktion wird die Steu-\nersenkung von einem halben Steuerzehntel ablehnen. Wir sind der Überzeugung, dass das keine \nverantwortungsvolle Finanzpolitik ist. Wir wählen lieber die Weitsicht für die anstehenden Ausgaben \nund die soziale Verantwortung. Darum werden wir den Antrag der GFL unterstützen. \nWir hörten es bereits vom Gemeinderat, dass es ein Gemeinderatsentscheid ist, wir hörten welche \nHintergründe und welche Überlegungen dazu führten, dass jetzt quasi eine neue Welt entsteht und \nman eine finanzpolitische Kehrtwende macht. Wir verstehen diese doch nicht ganz. Warum Haltun-\ngen und Werte, die jahrelang gegolten haben, umgestossen werden und nun in unseren Augen eine \nArt Scheinrealität geschaffen wird. Deshalb sind wir froh, wenn ihr das in der nachfolgenden Debat-\nte zum Budget wirklich ernst nehmt und es euch nochmals durch den Kopf gehen lässt. Es gibt für \nuns verschiedene Gründe. Sie wurden bereits mehrmals erwähnt, nichtdestotrotz finde ich es wich-\ntig: Der Ertragsüberschuss im Budget ist eine Mehrwertabschöpfung, die nicht unerheblich ist, die \nhier zu Buche kommt. Und es ist halt trotzdem so, dass Sondereffekte keine Handhabung sind, um \ndie Steuern zu senken. Zudem kommen bei den finanziellen Aufgaben grosse Herausforderungen \nauf uns zu. Unsere Investitionen nehmen ein hohes Mass an, für 2027 haben wir bereits ein deutli-\nches Defizit prognostiziert. Darum haben auch wir den Selbstfinanzierungsgrad immer wieder im \nKopf und haben uns auch bereits gefragt, ob er im Moment eine weniger grosse Rolle spielt. Bei \nden Generationenprojekten, von denen wir sprechen, geht es um ein neues Schulhaus, bei dem wir \nvon bis zu acht Klassen sprechen, mit Mehrzweckräumen, Kindergärten, dezentralen Tagesschulen. \nIch glaube, es ist schon so, dass wir immer umsichtig schauen, was Gebäude kosten und welche \nInvestitionen wir machen wollen. Zugleich sind es Projekte, die es zwingend braucht und mit denen \nwir unserer wachsenden Gemeinde gerecht werden müssen. Darum haben wir den Eindruck, dass, \nwer in der jetzigen Situation Einnahmen reduziert, nicht vorsorgend und verantwortungsvoll, son-\ndern riskant handelt. Jeder Franken, den wir an Steuereinnahmen verlieren, wird uns, wie Marceline \nbereits sagte, morgen für konkrete Schulen und Infrastrukturen fehlen. Trotz allem finden wir eine \nSteuersenkung doch unsozial. Du hast die Ersparnisse für eine Familie ausgerechnet aufs Jahr, wir \nhaben es noch weiter hinuntergebrochen und sind auf Fr. 0.27 pro Tag gekommen. Wir denken, die \nBevölkerung braucht etwas anderes. Wir brauchen verlässliche öffentliche Leistungen, bezahlbare \nBetreuung, gute Schulen, Sicherheit im Alltag. Genau dafür müssen wir Mittel bereitstellen und nicht \nfür, wir nennen es jetzt trotzdem Steuergeschenke, an jene, die es am wenigsten brauchen. Aus \ndiesen Gründen ist es uns auch wichtig, darüber nachzudenken, was die Steuersenkung im Hinblick \nauf die Budgetdebatten der nächsten Jahre bedeutet. Wo würden wir künftig noch mehr sparen \nmüssen, wer möchte den Gürtel noch enger schnallen, wo werden Investitionen nicht umgesetzt \noder innovative Projekte unterbunden, nur um zu verhindern, dass die unnötige Steuersenkung als \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 230 \n\n \n\n  \n\n \n\nmittel- und kurzfristige Eskapade in die Geschichte Zollikofens eingeht? Welchen Verlust würde \nZollikofen als Ort, an dem gern gelebt, gearbeitet und gewohnt wird, ertragen? Liebe Kolleginnen \nund Kollegen, wir appellieren mit Nachdruck an euch. Wir alle haben die Verantwortung, hier heute \nAbend die Finanzen vorausschauend zu führen. Unser Finanzleitbild sagt klar: Verschuldung ver-\nmeiden, Zukunft sichern. Eine Steuersenkung ist in unseren Augen das Gegenteil davon. Sie ist \ntrotz allem kurzfristig, unvernünftig und aus unserer Sicht unfair. Ein Geschenk mit einem faden \nBeigeschmack, welches wir alle in wenigen Jahren mit höherem Defizit, Schulden und Zinsen und \neinem drohenden Abbau von Leistungen teuer bezahlen müssen. Wir bitten euch, dem Antrag der \ngleichbleibenden Steueranlage zu folgen. Danke für eure Aufmerksamkeit.  \n \nMarcel Remund (FDP): Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuerst dankt die \nFDP-Fraktion der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für die sehr gute und transparente Auf-\nbereitung der Budgetunterlagen 2026 und für die Abschlussprognose 2025. \nDie Abschlussprognose 2025 bestätigt den Trend der letzten Jahre. Der Abschluss 2025 wird ge-\nmäss dieser Prognose deutlich besser als budgetiert ausfallen. Dies ist erfreulich. Die Abschlüsse \nder letzten Jahre haben alle besser als budgetiert abgeschlossen. Diese Entwicklung ist im Hinter-\nkopf zu behalten, wenn wir das Budget 2026 betrachten. Das Budget im allgemeinen Haushalt sieht \nmit der vom Gemeinderat vorgesehenen moderaten Steuersenkung eine schwarze Null vor. Trotz \nder Steuersenkung wird mit einem weiter steigenden Steuerertrag gerechnet. Das ist unter anderem \nein Resultat des qualitativ guten Bevölkerungswachstums. Die finanzielle Ausgangslage der Ge-\nmeinde ist sehr gut. Daher ist die vorgeschlagene moderate Steuersenkung begrüssenswert und \nabsolut verkraftbar. Die FDP hat eine solche Steuersenkung bereits in den letzten zwei Jahren ge-\nfordert. Das Umdenken des Gemeinderats in dieser Sache nehmen wir anerkennend zur Kenntnis. \nEine moderate Steuersenkung ist trotz den anstehenden Investitionen in den Schulraum sinnvoll \nund wie erwähnt verkraftbar. Die Gemeinde hat aktuell keine verzinslichen Schulden gegenüber \nDritten. Die im Finanzplan ausgewiesene Entwicklung des zinspflichtigen Kapitals sieht auf den ers-\nten Blick gross aus. Jedoch gilt es zu beachten, dass die Ausgangslage aufgrund des sich abzeich-\nnenden besseren Abschlusses 2025 besser als dargestellt ist. Zudem waren die Abschlüsse, wie \nbereits erwähnt, in den letzten Jahren jeweils deutlich besser als budgetiert. Dieser Trend wird auch \nin den Folgejahren die Finanzierungssituation verbessern. Zudem sind nicht alle Investitionen in \nStein gemeisselt. Es ist unsere Pflicht, zu schauen, dass die Ausgaben in einem realistischen Rah-\nmen bleiben. Auch die Substanz in der grundsoliden Bilanz mit einem Geldbestand von rund \nFr. 11 Mio. und einem noch höheren Nettoumlaufvermögen per Ende 2024 sorgen dafür, dass sich \nkeine rasche Aufnahme von Fremdkapital aufdrängt. \nEine Steuersenkung wird ausserdem nicht automatisch zu tieferen Einnahmen führen. Steuersen-\nkungen entfalten eine positive Dynamik. So lohnt sich Arbeiten und Geldverdienen wieder mehr und \ndie eingesparten Steuern fliessen in private Investitionen oder in den Konsum. Dies und andere \nFaktoren erhöhen schlussendlich das Steuersubstrat, die Attraktivität unserer Gemeinde wird damit \ngestärkt. Die geplante moderate Steuersenkung ist ein Zeichen für eine verlässliche Finanzpolitik, \nwelche das Vertrauen in unsere Gemeinde stärkt. Die FDP-Fraktion wird dem Budget in der vom \nGemeinderat genehmigten Form zustimmen. \n \nArmin Thommen (GLP): Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das vorliegende \nBudget ist insgesamt solide gestaltet. Es sieht im allgemeinen Haushalt einen kleinen Ertragsüber-\nschuss vor, trotz der Senkung der Steueranlage. Das wird ja später noch vertieft behandelt. Aus \nmeiner Sicht sind die Investitionen in Schlüsselbereichen wie Bildung und Infrastruktur, einschliess-\nlich der Sanierung des Kugelfangs Meielen, positiv hervorzuheben. Dennoch muss ich den Fokus \nauf den sehr niedrigen Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 28.1 % legen. Dieser Wert liegt deut-\nlich unter einem nachhaltigen Niveau und signalisiert eine wachsende Abhängigkeit von externer \nFinanzierung. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 % bedeutet, dass alle Investitionen aus eigenen \nMitteln gedeckt sind. Ziel vieler Gemeinden liegt bei 80 bis 100 %, um finanzielle Unabhängigkeit zu \nsichern. Im Vergleich zum Vorjahr mit 22 % ist zwar eine leichte Verbesserung zu verzeichnen, \ndoch der Finanzierungsfehlbetrag von knapp Fr. 5 Mio. birgt Risiken für zukünftige Verschuldungen. \nWir sollten das als Mahnung sehen, künftige Budgets auf Kostenkontrolle und Einnahmesteigerung \nauszurichten, um unsere finanzielle Unabhängigkeit zu wahren. Wir werden dem Budget zustim-\nmen, ich plädiere aber für eine enge Überwachung des Selbstfinanzierungsgrads in den kommen-\nden Jahren. Danke. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 231 \n\n \n\n  \n\n \n\nRaymond Känel (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende, liebe Nicole. Ich \nspreche dich explizit an, da all meine heutigen Wortmeldungen spontan sind und zu Mehraufwand \nbeim Schreiben des Protokolls führen. Ich danke dir aber herzlich, dass du das trotzdem machst. \nIch nehme es gleich vorweg, wir von der Mitte werden zum Budget und zur Senkung der Steueran-\nlage Ja sagen. Wir haben uns viele Gedanken gemacht und ich versuche, diese auf allgemeine \nWeise mitzugeben. Wir sind im Dilemma: Wir hätten sollen und wir werden müssen. Wir hätten sol-\nlen: Im Rückblick sehen wir, wir hätten die Steuern bereits vor einigen Jahren senken können. Wir \nhaben dem Bürger zu viel Geld aus dem Sack genommen. Wir werden müssen: Bei diesen Investi-\ntionen, wenn man das durchrechnet mit Abschreibungen, Zinsen und Betriebskosten, werden wir \nvermutlich nicht darum herum kommen, die Steueranlage irgendwann erhöhen zu müssen. Darum \ndas Dilemma: Wir hätten sollen und wir werden müssen. Wichtig war uns aber: Eine Gemeindekas-\nse ist keine Sparkasse. Das heisst, wir dürfen vom Bürger nicht Geld einnehmen und es irgendwo \nzur Seite legen, weil wir «dann mal wollen», sondern, wir sind angehalten, eine möglichst ausgegli-\nchene Rechnung zu machen, um das, was wir brauchen, mit den Einnahmen auch sicherstellen zu \nkönnen. Jetzt haben wir halt dieses Dilemma zwischen wir hätten sollen und wir werden müssen. \nAktuell, in den kommenden Jahren, sehen wir, wenn wir die Steueranlage nicht senken, nehmen wir \nzu viel Geld ein. Aus politischer Sicht – und es ist letztendlich eine politische Frage – müssen wir \ndiesen Schritt jetzt machen, dem Bürger ein Zeichen geben. Darum werden wir die Steuersenkung \nunterstützen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Detailberatung des Budgets 2026 und \nnehmen das grüne Heft, Beilage 1, zur Hand. Wer sich meldet, soll bitte jeweils die Seite und die \nKontonummer angeben. Wir sammeln bei jedem Konto die Voten und zum Schluss kann der Ge-\nmeinderat dazu Stellung nehmen. Das Wort ist offen für alle. \nKonto 2 Bildung, Seiten 6 bis 12. Dort ist ein Änderungsantrag der GFL-Fraktion eingegangen zur \nErhöhung des Aufwands um Fr. 10'000.00 zur Projektierung einer Photovoltaik-Anlage für die \nDachsanierung des Kindergartens Kläyhof. Will sich der Gemeinderat dazu äussern?  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Der geforder-\nte Kredit von Fr. 10'000.00 für die Projektierung einer Solaranlage gehört aufgrund der Materie und \nEinheit gemäss Finanzhaushaltsgesetz nicht in die laufende Rechnung, sondern ist als Teil eines \nDachprojekts in der Investitionsplanung zu planen. Der Gemeinderat hat zu den gemeindeeigenen \nDächern eine Potenzialanalyse zur Photovoltaik gemacht und wird diese sicher bei der Dachsanie-\nrung des Kindergartens als Entscheidungshilfe beiziehen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Geschätzter Ratspräsident, geschätzte Anwesende. Ich möchte vorausschi-\ncken: Wir haben das Budget genau angeschaut und es vor allem an einer Aussage gemessen, die \nder Gemeinderat am 9. September bei Bekanntgabe seines Antrags auf Steuersenkung verkündet \nhat. Er schrieb da: «Die kommunalen Dienstleistungen können auch mit reduzierter Steueranlage \nweiterhin in gewohntem Rahmen erbracht oder gar leicht ausgebaut werden.» In Bezug auf dieses \nVersprechen, es brauche keine Abstriche bei den Ausgaben bei diesem Budget, sondern im Gegen-\nteil, es sei ein leichter Ausbau möglich, möchten wir gern auf verschiedene Punkte hinweisen, also \ndass da vielleicht hängige Versprechen des Gemeinderats noch nicht ins Budget eingeflossen sind. \nAber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und weil alle auf unsere Hauptabstimmung warten, führe \nich das nicht weiter aus. \nZu dem von uns im Voraus eingereichten Antrag – es ist bekannt, welchen Kontoposten es betrifft – \nhaben wir eine ausführliche Begründung dargelegt. Kurz gesagt geht es darum: In der Investitions-\nplanung haben wir verschiedene Dachsanierungen vorgesehen. Bei denen, die schon länger vorge-\nsehen sind, ist immer separat eine Photovoltaikanlage für die Solarstromproduktion auch Teil der \nInvestitionsplanung. In der neu angekündigten Dachsanierung des Kindergartens Kläyhof ist eine \nsolche nicht angekündigt. Unser Antrag will eigentlich, dass man dort dasselbe macht, wie bei den \nanderen drei geplanten Dachsanierungen. Wir haben das im Detail dargelegt. Auch die Potenzial-\nanalyse weist eindeutig aus, dass das Kindergartendach geeignet ist für eine Photovoltaikanlage. \nMan hat sie einfach nicht in die engste Auswahl genommen, weil man diese Potenzialanalyse mit \ndem Gedanken machte, vor allem den Eigenverbrauch zu gewichten. Das war beim Kindergarten \nKläyhof nicht so offensichtlich. Heute ist das Gebot der Stunde, dass man sehr gut und gut geeigne-\nte Dächer unabhängig vom Eigenverbrauch möglichst flächendeckend mit Photovoltaikanlagen ver-\nsieht, denn das ist die einzige Investition in das Gebäude, die jemals rentieren wird. Aufgrund der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 232 \n\n \n\n  \n\n \n\nAuskunft von Markus Burren zur Haltung des Gemeinderats gehe ich davon aus – ich hoffe, ich ha-\nbe es richtig verstanden – dass der Gemeinderat diesen Gesichtspunkt prüfen wird und uns beim \nKreditantrag für die Dachsanierung, der im nächsten Jahr kommt, eine Photovoltaikanlage zur Dis-\nkussion stellen wird, so dass wir dann darüber beschliessen können und nicht, dass wir zu diesem \nZeitpunkt noch Fragen hinterher rennen müssen, weil wir nicht wissen, ob eine Photovoltaikanlage \nmöglich ist und wie teuer sie ist. Wir gehen davon aus, dass das dann im Antrag drin sein wird. Der \nGemeindepräsident nickt. Damit ist das Nicken auch noch im Protokoll festgehalten. Und ich kann \nden Antrag zurückziehen.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Konto 3, Kultur, Sport und Freizeit, Seiten 12 bis 14. Da \ngibt es einen Antrag des Gemeinderats zu Konto 3290.3130.03, Erhöhung um Fr. 60'000.00 für den \nBeitrag ans Kreiselfest. Will sich der Gemeinderat dazu äussern? Das ist nicht der Fall. Wortmel-\ndungen aus dem Rat? \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Das Kreiselfest ist sicher eine gute Sache. Ich bin nur etwas erstaunt \nüber die Höhe von Fr. 60'000.00. Denn es gibt ja grundsätzlich alle zwei Jahre einen Grossanlass, \nden die Gemeinde unterstützt. In der Regel ist es die GAZ, letztmals im Jahr 2024 mit Fr. 15'000.00, \noder Zolli on Stage, letztes Mal 2022 mit Fr. 22'000.00. Wenn ich den Antrag richtig verstehe, sind \nim Budget bereits Fr. 20'000.00 vorgesehen, die um Fr. 60'000.00 erhöht werden, so hätten wir ins-\ngesamt Fr. 80'000.00. Das finde ich doch einen relativ stolzen Betrag. Das möchte ich in den Raum \nstellen und den Antrag stellen, dass die Erhöhung von Fr. 60'000.00 um Fr. 30'000.00 reduziert \nwird.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir haben den Antrag zur Kenntnis genommen. Gibt es \nweitere Wortmeldungen entweder zum Antrag des Gemeinderats oder zum Antrag von Raymond \nKänel? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Danke. Ich sage zwei, drei Worte dazu, denn ich weiss \nnicht, wie detailliert es in den Unterlagen ausgeführt ist. Der Antrag ist auch etwas Last Minute rein-\ngekommen. Wer den Politikplan sehr gut las, konnte die Absicht bereits erkennen, als wir diesen \npublizierten und wir haben auch eine Medienmitteilung in dieser Angelegenheit veröffentlicht. Die \nFr. 60'000.00 kommen ganz grob so zustande: ein Fünfliber pro 12'000 Einwohner. Anders als bei \nZolli on Stage, das um die Schulanlage herum stattfand, können wir an der Bernstrasse keine gesi-\ncherten Zutrittsmöglichkeiten schaffen, da kommt man von überall her dazu. Es wird also nicht mög-\nlich sein, wie beim Zolli on Stage mit einem Bändeli-Verkauf oder einem Eintritt zu funktionieren. \nDiese zusätzliche Problematik sahen wir. Wir wissen auch vom Buskers, dass der Grossverkauf von \nBändeli keine einfache Angelegenheit ist. Es ist uns bewusst, dass es eine stolze Zahl ist. Wir sind \nüber unseren Schatten gesprungen. So grosse Beiträge sprachen wir in dieser Hinsicht selten. Wir \nsagten uns aber: Es ist etwas, was sich nicht jährlich oder zweijährlich wiederholt, sondern wir spre-\nchen da von fast einem Vierteljahrhundert, das seit dem letzten Mal vergangen ist. Wir fanden des-\nhalb, wir können da ein Zeichen setzen und die private Organisation, die hinter dem Kreiselfest \nsteht, mit diesem Beitrag unterstützen, dies auch mit Blick auf andere Gemeinden wie Ostermundi-\ngen oder Urtenen-Schönbühl mit dem letztjährigen Dorffest, das sicher auch finanziell unterstützt \nwurde. So können wir wirklich jedermann von Zollikofen ermöglichen, an diesem Fest teilzuhaben \nund damit auch unserer Zielsetzung des Zusammengehörigkeitsgefühls, wie wir sie im ersten Leit-\nsatz des Politikplans stipuliert haben, Rechnung tragen. So kommt der ausnahmsweise sehr grosse \nBetrag zustande. Ich bitte euch, der Erhöhung um Fr. 60'000.00 zuzustimmen. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Danke für die nachvollziehbaren Ausführungen. Der Antrag ist zu-\nrückgezogen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): So bleibt uns eine Variantenabstimmung erspart. Wir \nstimmen über den ursprünglichen Änderungsantrag des Gemeinderats von Fr. 60'000.00 ab. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag des Gemeinderats zum Konto 3290.3130.03 (Dienstleistungen Dritter, kultu-\nrelle Veranstaltungen) um Erhöhung des Aufwands um Fr. 60'000.00 auf Fr. 80'000.00 für den Bei-\ntrag ans Kreiselfest wird angenommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 233 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Bruno Vanoni zu Kon-\nto 5, Soziale Sicherheit, Seiten 15 bis 17. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich spreche zu Konto 592 beziehungsweise 593, Hilfsaktionen im Inland und \nAusland. Ich stelle keinen Antrag, so laufe ich auch nicht in die Gefahr, ihn nachher wieder zurück-\nziehen zu müssen. Heute ist der nationale Sammeltag der Glückskette zur Linderung der Not im \nGaza-Streifen. Heute Morgen haben wir im Radio gehört, wie Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter \ndas Spendentelefon eröffnet und zum Spenden aufgerufen hat. Man konnte über den ganzen Tag \nvon Spendenzusagen hören, auch von Gemeinden. Ich nehme nicht an, dass auch eine Spende der \nGemeinde Zollikofen zugesichert wurde. Warum gehe ich nicht davon aus? Seit Jahren, ich glaube, \nseit 2019, werden die sogenannten Beiträge an Hilfsaktionen im In- und Ausland nicht mehr budge-\ntiert. Aber der Gemeinderat bewilligt solche Beiträge im Lauf des Jahres mittels Nachkredit bei der \nkonkreten Vergabe, im einen Jahr Fr. 10'000.00 für eine Hilfsaktion im Ausland, im anderen Jahr \nFr. 10'000.00 für eine im Inland. Dieses Jahr hat der Gemeinderat anfangs Juni den ungeschriebe-\nnen Budgetrahmen von Fr. 10'000.00 mit einer Spende an die Glückskette für die Betroffenen des \nBergsturzes von Blatten bereits ausgeschöpft. Wir finden es in Ordnung und richtig, dass diese Zu-\nsage gemacht wurde. Das Problem ist jedoch, dass es auch heute wieder gute Gründe für Hilfszu-\nsagen geben würde. Wir finden den jährlichen Beitrag von Fr. 10'000.00 an Hilfsaktionen entweder \nim Inland oder im Ausland angesichts der weltweiten Not etwas «schmörzelig». Wir hätten darum \nnichts dagegen, wenn der Gemeinderat noch dieses Jahr oder dann ab nächstem Jahr den unge-\nschriebenen Budgetrahmen etwas grosszügiger ausschöpfen würde, vor allem, wenn die Kasse \nstimmt. Das heisst, zum Beispiel mindestens je Fr. 10'000.00 für Hilfsaktionen im In- und Ausland. \nWir haben auf einen entsprechenden Antrag verzichtet, weil wir bei der bisherigen Praxis bleiben \nmöchten, dass im Budget kein konkreter Betrag steht und der Gemeinderat die Möglichkeit hat, sol-\nche Beträge zu sprechen. Wir finden der Gemeinderat dürfte angesichts der guten Finanzlage Zolli-\nkofens und der Not in der Welt über die Fr. 10'000.00 hinausgehen. Diese sind im Übrigen seit den \n90er-Jahren so vorgesehen. Das ist eine Anregung, ein Wunsch, eine Bemerkung. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Zu Konto 7, Umweltschutz und Raumordnung, Seiten 20 \nbis 25, haben wir einen Änderungsantrag der GFL-Fraktion zu Konto 7900.3132.01, Erhöhung des \nAufwands um Fr. 5'000.00. Will sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat kann diesen Antrag nachvollziehen \nund widersetzt sich diesem nicht, falls das Parlament diesen Betrag um Fr. 5'000.00 erhöhen will. \nIch mache noch eine Bemerkung zu Begründung fünf, in der explizit aufgeführt wird, wen wir für \ndiese Dienstleistungen beiziehen könnten. Der Gemeinderat lässt sich offen, mit wem er das Vor-\nhaben realisieren würde.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich danke für die Ausführungen des Gemeindepräsidenten. Wir werden nicht \nam angesprochenen Wunsch festhalten, Fachpersonen von ProVelo einzubeziehen. Wenn man \nandere Fachleute findet, um den Auftrag dieser seit bald fünf Jahren hängigen Motion zu erfüllen, ist \ndas für uns auch in Ordnung. Die ausführliche Begründung konntet ihr alle lesen. Es geht darum, \njetzt einen Massnahmenkatalog für sicheres und attraktiveres Velofahren in Zollikofen erarbeiten zu \nlassen. Das war ein Budgetposten, der bereits im Budget 2022 vorgesehen war, aber nicht verwen-\ndet wurde. Diesen Budgetposten braucht es, weil im Motionstext, den ihr alle vor bald fünf Jahren \ngutgeheissen habt, vorgesehen ist, dass der Massnahmenkatalog unter Einbezug der Bevölkerung \nund von Fachpersonen zu erarbeiten ist. Danke, wenn ihr dem zustimmt.  \nIch möchte noch etwas zu einem anderen Posten im selben Kapitel sagen. Nämlich zu \n7690.3130.01, das läuft unter dem Titel Bekämpfung von Umweltverschmutzung, Dienstleistungen \nDritter, Energiestadt. Wir stellten fest und bedauern, dass die Ausgaben für die vielfältigen Mass-\nnahmen, die in der Kommentarbroschüre erwähnt sind, markant tiefer sind als im Budget und in der \nRechnung der Vorjahre. Wir gehen davon aus, dass keine bewussten Kürzungen dahinterstecken, \nsondern dass sich das einfach so ergeben hat. In der Auflistung der Massnahmen, die getroffen \nwerden und die auch die beantragten Mittel begründen, vermissen wir die fürs Jahr 2026 angekün-\ndigten Massnahmen, die der Gemeinderat im «Energiepolitischen Programm» vor einem Jahr an-\ngekündigt hat, das jeweils im Re-Audit Energiestadt gemacht wird. Ich verzichte aufs Aufzählen die-\nser Massnahmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 234 \n\n \n\n  \n\n \n\nEin konkretes Vorhaben, das ich jedoch erwähnen möchte, ist die Förderung von Ladeinfrastruktur \nfür E-Mobilität an öffentlichen Standorten. Dafür sah der Gemeinderat in seinem energiepolitischen \nProgramm Geld vor, aber in diesem Budgetbereich ist nichts davon zu finden. \nAusserdem möchte ich darauf hinweisen, dass zum Thema Energiestadt jeweils auch Beiträge des \nBundes budgetiert waren, im Vorjahr und auch in der Rechnung des Vorjahres. Davon sieht man \nnichts mehr. Ich gehe davon aus, dass es diese Bundesbeiträge auch im Jahr 2026 gibt. Meines \nWissens sind sie mit dem berühmten Entlastungspaket des Bundes in Frage gestellt worden, das \njedoch erst 2027 greifen soll und vom Eidgenössisches Parlament auch noch nicht beschlossen \noder behandelt worden ist. Das ist jedoch ein Detail. Wir finden es wichtig, dass es mit diesen Mass-\nnahmen weitergeht, insbesondere im Bereich Energiestadt, auf das Ziel Energiestadt Gold hin.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der GFL-Fraktion zum Konto 7900.3132.01 (Honorare externe Berater, Gut-\nachter, Fachexperten) um Erhöhung des Aufwands um Fr. 5'000.00 auf Fr. 63'000.00 für die Um-\nsetzung von Ziffer 2 der im Januar 2021 im GGR erheblich erklärten Motion «Das Velofahren siche-\nrer und attraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)» wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Nun geht es um die Beratung des roten Dossiers «Pro-\nduktedefinition / Produktebudget 2026», Beilage 4. Wir gehen produkteweise durch. Das Wort ist \noffen für alle. Keine Bemerkungen zu den Produkten. Wir kommen jetzt zur Beratung der Steueran-\nlage. Auch hier ist das Wort für alle offen. \n \nHannes Spichiger (GLP): Werter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich \nstelle fest, wenn man sich erst zum Thema meldet, wenn es traktandiert ist, nehmen einem die Vor-\nredner alle Worte aus dem Mund. Wir entscheiden heute über die Zukunft. Diese ist per Definition \nimmer ungewiss. Zum Glück haben wir Projektionen. Diese sagen uns zwar nicht, was effektiv pas-\nsieren wird, sie geben uns aber einen Rahmen, innerhalb welchem wir unsere Erwartungen anset-\nzen können. Wir schauen uns also die Projektion der Gemeinde an. Während wir im Jahr 2026 noch \nvon einer Nullrunde ausgehen, machen wir ab 2027 bereits Schulden. Ab 2028 rechnen wir nachher \nmit mehr als Fr. 1.5 Mio. Schulden jährlich. Das bereitet uns Sorgen. Aber es ist ja nur eine Projek-\ntion. Es heisst nicht, dass es effektiv so wird. Wenn man das beurteilen will, bietet es sich an, As-\npekte anzuschauen, die allenfalls von der Projektion nicht abgebildet werden können. Wie bereits \nerwähnt wurde, hat die Rechnung von Zollikofen aufgrund des Bevölkerungswachstums in den letz-\nten Jahren systematisch besser als budgetiert abgeschnitten. Leider können wir auf diesen Effekt \nkünftig nicht ganz im selben Mass vertrauen, da die Berechnung der projektierten Steuereinnahmen \ninzwischen auch von einem Bevölkerungswachstum ausgeht. Da ist eine Rechnungsgrundlage an-\ngepasst worden. Besten Dank an dieser Stelle an die Finanzverwaltung, dass dieses Werkzeug \nimmer angepasst wird. Zusätzlich mit der Steuergesetzrevision 2027 gibt es erste Hinweise auf ein \nreduziertes Wachstum bei den Steuereinnahmen. Was mit Eigenmietwert und Individualbesteue-\nrung kommt, weiss zurzeit noch niemand. Aber auch hier haben wir Faktoren, die uns vorsichtig \nstimmen sollten. Gleichzeitig haben wir Ausgaben, die in der Projektion nicht auftauchen, weil sie \nnoch nicht bekannt sind. Noch nicht bezifferbare Schulraumerweiterungsprojekte wurden bereits \ngenannt und auch aus dem Umsetzungsprogramm des Politikplans des Gemeinderats ergeben sich \nPositionen, die wohl nicht ganz gratis sind. Insgesamt haben wir also eine Häufung an Hinweisen, \ndass die Projektion unter Umständen vielleicht sogar zu optimistisch ist. Entsprechend entsteht ein \nUngleichgewicht, das wir irgendwie kompensieren müssen. Entweder durch Minderausgaben oder \nMehreinnahmen. Wir von der GLP sind nicht bereit, im projizierten Ausmass Ausgaben zu streichen. \nWir sind davon überzeugt, dass das einen erheblichen Einschnitt in die gute Funktionsweise der \nGemeinde bedeuten würde. Also müssen Mehreinnahmen hin. Das würde heissen, dass wir die \nSteuern wieder anheben. Wir zweifeln an der Sinnhaftigkeit einer Steuersenkung für ein paar weni-\nge Jahre, die ja auch gemäss Finanzstrategie der Gemeinde als nicht sinnvoll erachtet wird. Zum \nAbschluss erlaube ich mir noch einen Ausblick über den Tellerrand beziehungsweise über die Ge-\nmeindegrenzen hinaus. Auch das wurde bereits erwähnt: Wir sind nicht die Gemeinde im Kanton \nmit dem höchsten Steuersatz. Ich habe Zahlen dazu. Stand 2025 haben im Kanton Bern nur 17 von \n335 Gemeinden eine tiefere Steueranlage. Im Verwaltungsbezirk sind es 5 von 75. Auch ohne \nSteuersenkung gehören wir also zu den besten 10 % im Kanton und haben dadurch eine kompetitiv \ntiefe Steueranlage. Zusammengefasst: Wir haben grundlegende Zweifel an der Nachhaltigkeit die-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 235 \n\n \n\n  \n\n \n\nser Steuersenkung. Entsprechend werden wir dem Antrag der GFL auf Beibehaltung der Steueran-\nlage zustimmen.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Ich mache wie angekündigt ein paar allgemeine Bemerkungen und werde \nmich auch zu den noch offenen Anträgen äussern. Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, werter Gemeinderat. Auch wir wollen es dieses Jahr nicht versäumen, dem Team der \nFinanzverwaltung einen grossen Dank auszusprechen für die umfangreiche Dokumentation zum \nBudget 2026. Ich würde sogar sagen, mehr geht nicht. Danke vielmals für die grosse Arbeit. \nZum Budget selbst. Dass die SVP-Fraktion die Senkung des Steuersatzes auf 1.35 begrüsst, habe \nich vorhin beim Finanz- und Investitionsplan schon eingehend erläutert. Erklärend dazu möchte ich \nnoch einiges ergänzen. Zum Thema mit dem stetigen Steuersatz. Wir waren glaube ich jetzt zwei \nJahrzehnte lang stetig. Was heisst das? Wir gehen jetzt mal von zwei Jahren aus. Ich habe das \nGefühl, dass wir sicher für etwa vier bis fünf Jahre kein Problem haben werden. Jetzt ist die Frage: \nIst das schon stetig oder nicht? Wir haben, wie bereits mehrfach erwähnt wurde, Reserven von \nFr. 30 Mio. Wenn wir nun mal ein Jahr im Minus wären, wäre die Welt in unseren Finanzen noch \nnicht gleich untergegangen. Wir sehen auch, dass das Risiko besteht, dass man die Steueranlage \nnachher wieder erhöhen müsste. Davon haben wir wohl alle Angst. Ich appelliere da an euer Ver-\ntrauen in eure eigenen Wähler. Wir können gute Argumente bringen. Ihr seht, jetzt haben wir eigent-\nlich zu viele Einnahmen im Gemeindehaushalt. Man kann das mit diesen 27 Rappen pro Tag ins \nLächerliche ziehen. In ein paar Haushalten ist es vielleicht nicht so lächerlich. Es geht schlussend-\nlich auf die gesamte Gemeinde gesehen um ca. Fr. 1.0 Mio., die man zu viel einnimmt. Es ist nicht \nein Geschenk, wir nehmen aktuell zu viel ein und haben in der Vergangenheit auch zu viel einge-\nnommen. Klar, man kann das als Einmaleffekt bezeichnen. Aber das kann man nicht einfach ver-\nschenken, die haben wir nun, wir hatten Glück. Es geht also wirklich, wie Markus Burren auch sag-\nte, um das Thema Angst. Haben wir Angst? Die Steueranlage von 1.35 ist nachher nicht für zwanzig \nJahre in Stein gemeisselt. Der Gemeinderat muss sowieso jedes Jahr schauen, dass es aufgeht. \nJetzt ist die Frage: Was ist später? Das ist das Thema. Deshalb, habt Vertrauen in eure Wählerin-\nnen und Wähler. Wenn sie euch folgen, ist alles kein Problem. Zum Beispiel hatten wir mehrere \nHirzi-Abstimmungen, bei denen das Stimmvolk sehr wohl freiwillige Ausgaben durchwinkt. Mit einer \nguten Begründung würden sie auch eine Steuererhöhung wieder durchwinken, davon bin ich über-\nzeugt. Eine höhere Steuererhöhung könnte ja mit den kommenden Investitionen sogar auch der Fall \nsein. Wir haben angehäuft, man sagte immer, es reiche nicht. Plötzlich muss man doch erhöhen. \nDann haben wir irgendwann keine Argumente mehr. Das als Appell, habt Vertrauen zu euren Wäh-\nlerinnen und Wählern und zu unserem Volk. Zurück zum Budget vom nächsten Jahr. Es wurde \nmehrfach erwähnt respektive wurde zu wenig erwähnt: Auf der Ausgabeseite haben wir keine we-\nsentlichen Kürzungen, keine Sparübungen oder irgendwas. Im Gegenteil, es hat sogar noch Platz \nfür grosszügige Ausgaben. Wir hörten es wegen den Fr. 60'000.00 fürs Kreiselfest. Wir haben da \nauch zugestimmt. Es gehen auch Fr. 30'000.00 ans Blindenmuseum. Auch das wollten wir nicht \nstreichen. Es hat vieles Platz. Und wir wären immer noch Fr. 1 Mio. im Plus, sogar wenn wir senken. \nWenn wir jetzt wirklich eine Sparrunde machen müssten, hätte ich Verständnis. Das ist aber nicht \nso. Wir können uns das locker leisten. Es kamen ja gerade Voten dieser Art. Wir haben Geld. Wir \nkönnen ja das nächste Jahr vielleicht die Spenden auf Fr. 50'000.00 aufstocken. Und auch betref-\nfend Selbstfinanzierungsgrad erwähnte ich es vorhin bereits: Die Investitionen sind viel entschei-\ndender. Die Fr. 1 Mio. im Jahr – ich spreche von vier bis fünf Jahren – das ist unbestritten viel Geld, \naber in dieser Grössenordnung, wie wir unsere Investitionen sehen, haben wir diesen Betrag sofort \nausgeglichen oder eben nicht, wenn wir von ein paar Prozenten sprechen. Das zum Verhältnis. Fa-\nzit: Bei der Steuersenkung kommt niemand zu kurz. Da wird nichts gestrichen. Entsprechend wer-\nden wir der Steueranlage von 1.35 zustimmen. Ist es in Ordnung, wenn ich noch etwas zu den ge-\nstellten Anträgen anschliesse? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ja, das ist in Ordnung. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Zu unserem eigenen Eventualantrag, den ihr heute Morgen bekommen \nhabt: Bitte entschuldigt die Kurzfristigkeit, es war aufgrund der Ausgangslage nicht anders möglich. \nHier geht es uns nicht darum, dass wir im Falle einer Ablehnung der Steueranlage von 1.35 diese \ndurch eine Hintertür doch noch durchzuboxen wollen. Wir respektieren die demokratischen Ent-\nscheide auf jeden Fall. Es geht uns darum, dass wir das Risiko eines abgelehnten Budgets minimie-\nren wollen. Ihr müsst euch bewusst sein, das Volk hat mitbekommen, dass wir mit 1.35 planen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 236 \n\n \n\n  \n\n \n\nWenn wir nun mit 1.40 kommen, kann es sein, dass der eine oder andere das ablehnt. Was bedeu-\ntet ein abgelehntes Budget? Es wäre sehr mühsam, wenn wir als finanziell kerngesunde Gemeinde \nzum Jahresanfang kein genehmigtes Budget hätten. In Amerika spricht man von einem Shutdown. \nSollte es zur Abstimmung über den Eventualantrag kommen, appelliere ich daher auch hier an euer \nVertrauen in eure Wählerinnen und Wähler, dass sie mit den zwei Varianten umgehen können. Ent-\nsprechend kann man diesem Antrag bedenkenlos zustimmen. Dass wir den Antrag der GFL auf die \nFestsetzung auf 1.40 ablehnen, ist selbsterklärend. Ist der Eventualantrag der GFL noch im Raum? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Dieser wurde von Marceline Stettler in ihrem ersten Votum \nzurückgezogen. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Entschuldigung, dann sage ich dazu nichts mehr, obwohl ich es gern ge-\ntan hätte. Dann noch die zwei GLP-Anträge zur Botschaft, auch Eventualanträge. Wir finden die \nFormulierung, dass die Steueranlage neu bewertet werden müsse, so wie sie jetzt steht, sinnvoll, \ndenn der Gemeinderat muss es sowieso tun. Wer sagt denn, dass es im Jahr 2028 überhaupt eine \nSteuererhöhung brauchen würde? Deshalb ist die relativ neutrale Formulierung für uns so in Ord-\nnung. Die Bezifferung der Mehrschulden aufgrund einer Steuersenkung erachten wir als nicht ziel-\nführend, denn dann müsste man schauen, was sonst noch zu mehr Schulden führen kann. Es könn-\nte auch zu Verwirrung führen. Es wäre sowieso Kaffeesatzlesen, je nachdem, wann Investitionen \ndazu kommen und so weiter. Aus diesen Gründen lehnen wir die beiden Eventualanträge auch ab. \n \nMarcel Remund (FDP): Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich stimme mei-\nnem Vorredner voll und ganz zu. Ich möchte trotzdem kurz ein paar Ergänzungen machen. Nicht zu \nlange, sonst werdet ihr euch langsam langweilen. Selbstredend ist, dass die FDP den Antrag des \nGemeinderats zur moderaten Steuersenkung unterstützt. Ich möchte noch kurz ein paar Punkte in \nErinnerung rufen, so dass man sieht, warum diese Steuersenkung aus unserer Sicht absolut ver-\nkraftbar ist. Die Ergebnisse der letzten neun Jahre seit 2016 sind alle immer deutlich besser als \nbudgetiert ausgefallen. Es ist so, seit wir das neue HRM2 Rechnungslegungsmodell haben. Die \nVerbesserung betrug pro Jahr Fr. 3 bis 4 Mio. Auch im Jahr 2025, ich erwähnte es schon, sehen wir \nbereits wieder, dass es prognostiziert Fr. 2 Mio. besser als budgetiert ausfällt. Erfahrungsgemäss \ngab es zwischen Prognose und effektivem Abschluss jeweils noch einmal eine Verbesserung. Es \ngibt keinen Grund zur Annahme, dass das in den Folgejahren nicht der Fall sein sollte. Den zweiten \nPunkt, den ich erwähnen möchte, ist, dass wir eine grundsolide Bilanz haben, was sich unter ande-\nrem mit einem Bilanzüberschuss von rund Fr. 25 Mio. äussert. Wer sagt, damit könne man sich \nnichts kaufen, hat nicht recht. Wir haben in der Bilanz auch auf der Seite der Aktiven nicht alles in \nfixen Anlagen investiert, sondern wir hatten per Ende 2024 unter anderem Fr. 11 Mio. flüssige Mit-\ntel. Diese verschwinden nicht einfach so. Wir haben ein Nettoumlaufvermögen, das noch positiver \nist. Von dem her ist die Ausgangslage auch dort hervorragend. \nEin weiterer Punkt ist, dass die Steuersenkung sehr statisch betrachtet wird. Die Berechnung mit \nFr. 980'000.00 ist aus dem heutigen Standpunkt absolut richtig. Aber Steuersenkungen haben er-\nfahrungsgemäss, das ist wissenschaftlich belegt, eine positive Dynamik. Schlussendlich werden die \neffektiven Steuersenkungen tiefer ausfallen oder mittel- und langfristig sogar zu höheren Steuerein-\nnahmen führen. Ein weiterer Punkt, den ich vorhin hörte, ist, dass wir zu den besten Gemeinden im \nKanton Bern gehören. Ja, das stimmt sicher. Aber ihr müsst beachten, dass der Kanton Bern nicht \nwirklich ein steuerfreundlicher Kanton ist. Ich möchte mich nicht behaften, aber er liegt im kantona-\nlen Steuerwettbewerb an zweit- oder drittletzter Position. Es ist also kein Grund, sich zurückzu-\nlehnen und es gibt auch keinen Grund, dass wir innerhalb unseres Einflussbereichs die Steuerbe-\nlastung nicht auf einem möglichst tiefen Minimum halten sollten. \nNoch ein letzter Punkt. Vorhin wurde von Peter Nussbaum das Vertrauen ins Stimmvolk erwähnt. \nDas haben wir natürlich. Vor allem haben wir auch Vertrauen in den Gemeinderat. Denn er hat \nwohlüberlegt im Wissen um den Finanzplan diesen Entscheid für eine moderate Steuersenkung \ngefällt. Dass einzelne Parteien in gewisse andere Parteien kein Vertrauen haben, verstehe ich. Aber \nhabt doch Vertrauen in den kompetenten Gemeinderat. Danke. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 237 \n\n \n\n  \n\n \n\nEsther Schwarz (SP): Werter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich kann nun das, was auf mei-\nnem Zettel steht, auch nicht mehr vortragen. Ich möchte jedoch noch etwas zur Sparrunde sagen. \nVor nicht allzu langer Zeit, noch in diesem Jahr, diskutierten wir intensiv über obligatorische Ge-\nmeindeauf- und -ausgaben wie zum Beispiel die Grössen von Klassenzimmern oder Lichtverhältnis-\nse für unsere Schülerinnen und Schüler. Das sind keine Luxusprojekte. Das sind obligatorische \nDinge, es sind Investitionen in Arbeitsplätze, für unsere Kinder, für Lehrpersonen. Ich wäre froh, \nwenn das, was heute gesagt wurde, auch bei zukünftigen Diskussionen zum Zug kommt, wenn es \num wichtige obligatorische Investitionen geht, die unsere Gemeinde attraktiv machen. \nZweitens möchte ich erwähnen, dass ich es gut finde, dass wir Vertrauen in unsere Wählerinnen \nund Wähler haben. Ich finde es aber auch gut, wenn unsere Wählerinnen und Wähler uns vertrauen \nkönnen. Denn die Attraktivität von Zollikofen ist aus meiner Sicht nicht in erster Linie durch eine so-\ngenannte moderate Steuersenkung gegeben, sondern durch Stabilität und Verlässlichkeit. Diese \nhaben wir, wenn wir unseren Wählern, unserer Bevölkerung aufzeigen können, dass wir verantwor-\ntungsvoll handeln, dass wir mit der Zukunft realistisch umgehen. Auf die Investitionen, die wir hier \nvor uns haben, muss ich nicht nochmals eingehen, das hörten wir bereits mehrfach. Darum bitte ich \neuch, diesen Entscheid vernünftig zu fällen und nicht eine bittere Pille im Mantel eines Zuckerstück-\nchens verabreichen zu wollen. Danke vielmals. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Voraussichtlich zum letzten Mal heute Abend. Ich möchte, bevor wir \nzu den Abstimmungen kommen, noch Werbung für den Eventualantrag der SVP machen. Wir wis-\nsen es, die Positionen sind relativ klar. Es gibt einen knappen Entscheid und voraussichtlich einen \nknappen Entscheid gegen die Steuersenkung. Ich möchte euch darauf hinweisen, dass auch bei \neiner Volksabstimmung ein knapper Entscheid fallen wird. Auf welche Seite er dort geht, dafür wür-\nde ich meine Hand nicht ins Feuer legen. Ich möchte jedoch an jene Vertreter von euch, die sich \ngegen die Steuersenkung aussprechen, appellieren, mindestens den Eventualantrag der SVP zu \nstützen. Sonst hätten wir dann nicht nur eine Steuersenkung verhindert, sondern wir hätten einen \nShutdown herbeigeführt, was für die Kinder heissen würde, dass sie im Februar nicht ins Skilager \ngehen. Also könnte es eine gute Sache sein, den Eventualantrag der SVP anzunehmen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Raymond ist mit ein Grund, weshalb ich nochmals nach vorne komme. Ich \nerinnere mich, vor zwei oder drei Jahren hast du einen Vorstoss gemacht betreffend des strukturel-\nlen Defizits in der Gemeinde. Du sagtest damals, du behieltest dir vor, in zwei, drei Jahren einen \nAntrag auf Steuererhöhung zu stellen. Ich behaupte, wir haben immer noch ein strukturelles Defizit. \nWeshalb behaupte ich das? Die schwarze Null, die der Gemeinderat mit seinem Budget mit Steuer-\nsenkung vorlegt, verdanken wir Sonderfaktoren. Es wurde bereits erwähnt: Mehrwertabschöpfung \nWebergut, ich glaube Fr. 0,3 Mio. Ohne diese würde man dem Volk mit der Steuersenkung ein defi-\nzitäres Budget vorlegen. Ich finde, es ist keine konstante, verantwortungsbewusste, zukunftsgerich-\ntete Finanzpolitik, wenn man weiss und auch sagt, dass in zwei Jahren wieder eine Steuererhöhung \nthematisiert werden muss, wenn man weiss, dass Investitionen in der Höhe – ich sage es jetzt ein-\nfach – von Fr. 60 Mio. auf uns zukommen. \nEs gab auch Diskussionen zu den freiwilligen Gemeindeaufgaben, dass wir zu viele davon über-\nnehmen würden. Man kann in der Interpellationsantwort lesen, dass es recht schwierig zu definieren \nist, was eine Gemeindeaufgabe genau ist. Alle meinen damit etwas anderes. Ich halte mich an die \nbernische Kantonsverfassung. Dort gibt es verschiedene Artikel, in denen es heisst, dass Kanton \nund Gemeinden diese und jene Aufgabe zusammen erfüllen. Vieles von dem, was hier bei uns als \nfreiwillige Gemeindeaufgabe abgestempelt wird, ist in der Kantonsverfassung als Aufgabe erwähnt, \ndie Kanton und Gemeinden gemeinsam zu erfüllen haben. Zugegeben, es wird nicht im Detail vor-\ngeschrieben, welche Gemeindeaufgaben wahrzunehmen sind, aber es wird der Bereich abgesteckt, \nin dem der Kanton und Gemeinden Aufgaben zusammen erfüllen sollen. Viele der Aufgaben, die \nman häufig etwas despektierlich als freiwillige Gemeindeaufgabe bezeichnet, die man eigentlich \nauch weglassen könne, sind verfassungsmässige Aufgaben der Gemeinde. \nNoch ein letzter Punkt. Markus Burren wies zu Recht darauf hin, dass der Gemeinderat jetzt diese \nSteuersenkung beantragt hat, weil sich die Zahlen des Budgets des nächsten Jahres verändert ha-\nben gegenüber Zahlen, die vor ein bis zwei Jahren vorlagen. So kam man bei der Steuersenkungs-\nfrage, die man in den letzten Jahren immer ablehnte, zu einem anderen Schluss. Was sich nicht \ngeändert hat, ist das Risiko, das der Gemeinderat in seinen Unterlagen beschreibt. Das Risiko, dass \nman, wenn man jetzt die Steuern senkt, Schwierigkeiten hat, sie nachher wieder anzuheben, weil \nman das Volk davon überzeugen muss. Peter Nussbaum sagte immer wieder, wir sollten Vertrauen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 238 \n\n \n\n  \n\n \n\nin unsere eigenen Wählerinnen und Wähler haben. In unsere eigenen Wähler haben wir totales Ver-\ntrauen. Allerdings nicht in alle Wählerinnen und Wähler anderer Parteien. Diesen gibt man ein fal-\nsches Signal. Man suggeriert ihnen, es bleibe trotz Steuersenkung alles gleich gut und finanzierbar, \nman merke gar nichts davon. Es gibt Gemeinden im Kanton Bern, auch in der Region Bern, die Er-\nfahrungen mit Steuersenkungen machten, grosse Probleme hatten, die Steuern danach wieder an-\nzuheben und die heute noch damit zu kämpfen haben. Ich glaube Köniz ist als Beispiel dafür be-\nkannt. Und wir haben eine Nachbargemeinde, Münchenbuchsee, die letzte Woche eine Steuersen-\nkung abgelehnt hat. Wenn man den Zeitungsartikel liest, erkennt man eine ähnliche Ausgangslage. \nAuch dort sah man es angesichts grosser bevorstehender Investitionen als nicht realistisch an, die \nSteuern zu senken. Das wurde dort so beschlossen. Das sind weitere Gründe, die uns von der GFL \ndazu bewogen haben, den Antrag zu stellen, auf die Steuersenkung zu verzichten. Wir hoffen, dass \nihr dem zustimmt. \n \nMarco Bucheli (SVP): 2021 bekamen wir ein defizitäres Budget vorgelegt von Fr. 2.4 Mio., 2022 \nvon Fr. 1.6 Mio., 2023 von Fr. 0.6 Mio., 2024 Fr. 1.4 Mio., 2025 Fr 1.6 Mio. und die Prognosen se-\nhen auch in diesem Jahr besser aus. Immer im Minus und jedes Mal schlossen wir besser ab als \nbudgetiert. Das ist ja auch gut. Uns allen wäre es persönlich sicher auch lieber so. Wenn wir nach \nden Ferien zurückkommen und noch etwas übrighaben. Wir haben, wie erwähnt wurde, einen Bi-\nlanzüberschuss von fast Fr. 25 Mio. Diesen können wir brauchen. Wir haben zurzeit keine Schul-\nden. Und natürlich werden wir Schulden machen mit den anstehenden grossen Projekten. Natürlich \nist es ein Generationenprojekt, das wurde richtig erwähnt. Deshalb darf auch für unsere zukünftigen \nSteuerzahler etwas von diesen Schulden spürbar sein. Wenn wir privat in etwas Grosses investie-\nren wollen, müssen wir auch Schulden machen. \nEs wurde zum Teil schwarzgemalt. Wie sieht es in der Zukunft aus? Wie wird sich die Arbeitslosen-\nquote entwickeln? Wir können es nicht wissen. Fakt ist, die Schweiz hat das in letzter Zeit immer gut \ngemeistert und musste auch schwierige Situationen bewältigen. Aber vielleicht kommt es ja auch \ngut und wir müssen die Steuern nicht wieder anheben. Das wäre das best-case-Szenario. Das wäre \nja noch besser. Aber es gibt ein kleines Risiko, dass es wieder eine Steuererhöhung braucht. Dann \nmuss man wieder debattieren und dann werden wieder Fakten vorliegen. Aber vielleicht kommt es \nja gar nicht so weit.  \n \nMarkus Wüest (SP): Mir ist es ein Anliegen, noch einen Punkt aufzuwerfen. Ich habe mit dem Vor-\nstoss an der letzten GGR-Sitzung versucht, Informationen zu bekommen, die hier wirklich eine \ngrosse Rolle spielen, wenn es um die anstehenden grossen Investitionen geht. Wir haben auch das \nFinanzleitbild der Gemeinde erwähnt, die Stetigkeit zum Beispiel. Es enthält auch andere Vorsätze, \nunter anderem auch bestimmte Grössenordnungen in Bezug auf den Investitionsanteil im Budget. \nDiese Grössenordnungen sind im Leitfaden, der die Gemeinde sich verordnet hat, sehr tief ange-\nsetzt. Wir lagen immer etwas höher gegenüber dem, was die Gemeinde sich selbst vorgenommen \nhatte. Wir lagen jedoch weit unter dem, was von der Koordinationsstelle der Finanzaufsicht der Ge-\nmeinden vom Kanton empfohlen wird. Wir lagen immer unter 10 %. Das ändert sich jetzt. Warum? \nEs gibt zwei versteckte Gründe in dieser ganzen Diskussion, die ausschlaggebend dafür sind, dass \nich der Analyse des Gemeinderats zur Steuersenkung nicht vertraue. \nDer eine ist, dass wir Tafelsilber verscherbelt haben. Wir haben darüber diskutiert, man kann es \nunterschiedlich sehen. Aber das half uns. Das andere ist eine sehr konservative Investitionspolitik, \nauch eine sehr zurückhaltende Personalpolitik. Der Punkt kam von Raymond Känel: Denkt daran, \ndass wir die Bauverwaltung gut ausrüsten, damit wir die Investitionen in Zukunft gut begleiten kön-\nnen. Das führte dazu, dass wir einen Investitionsstau haben. Dieser kommt jetzt voll auf uns zu. \nNicht nur, weil wir in diesem Anliegen konservativ waren. Es ist ja ein guter Wert. Wir wollen spar-\nsam umgehen mit den Geldern. Aber auch, weil das Wachstum, das die Gemeinde in den vergan-\ngenen Jahren erlebt hat, richtiggehend – und nicht nur bei den Schulhäusern – nach Investitionen \nschreit. Auch wenn wir sparsam sind: Es wird nicht bei den Schulhäusern bleiben. Der Gemeinderat \nhat in seiner Analyse erst einen kleinen Teil dieser Investitionen angegeben. Deshalb liegt der Spiel-\nraum, diesen Steuerfuss auf 1.35 zu senken, für uns wirklich nicht drin. Danke.  \n \nManuel Buser (GFL): Liebe Anwesende, geschätzter Präsident. Für Dekarbonisierung investiert \nZollikofen nur das Minimum. Beim innerkantonalen Steuerwettbewerb mischt Zollikofen ganz vorne \nmit und entzieht so indirekt anderen Gemeinden die Mittel, nachhaltig zu handeln. Die Schulhausin-\nvestitionen sollen dann auch mal unsere Kinder abzahlen. Ich weiss von zwei bürgerlichen Parteien \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 239 \n\n \n\n  \n\n \n\naus erster Hand und von einer aus zweiter Hand, dass mehrere Leute bei ihnen diese Steuersen-\nkung eigentlich ablehnen. Sie verstehen, dass man mit einem Bilanzüberschuss nichts kaufen kann. \nSie verstehen, dass man die Steuern nicht senken sollte, wenn der Selbstfinanzierungsgrad bereits \nstark ungenügend ist und eine massive Neuverschuldung ansteht. Diese Leute fühlen sich aber, wie \nwir vernommen haben, unter Druck gesetzt, trotzdem zuzustimmen. Alle SVP-Vertreter haben letz-\ntes Jahr die Steuersenkung abgelehnt. Es wäre sehr erstaunlich, wenn sie jetzt alle einen komplet-\nten Sinneswandel durchgemacht hätten. Die GFL will in diesem Saal ein demokratisches Abstim-\nmungsresultat und keines, das von externem Druck beeinflusst wird. Deshalb beantragen wir ge-\nmäss Art. 52 der Geschäftsordnung eine geheime Abstimmung über den Steuerfuss und \nauch über den SVP-Eventualantrag betreffend Volksabstimmung. Wir gehen davon aus, dass \ndas Stimmenverhältnis beim Steuerfuss auch massgebend für die Botschaft ist, wenn es denn zu \neiner Variantenabstimmung käme. Danke.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Es liegt der Antrag für eine geheime Abstimmung vor. Wir \nstimmen darüber ab, ob wir diese durchführen oder nicht. Diese ist natürlich nicht geheim. Der An-\ntrag gilt als angenommen, wenn mindestens 10 Personen dies verlangen. \n \nBeschluss (mehrheitlich, d.h. mehr als 10 Stimmen) \nDer Antrag der GFL-Fraktion für eine geheime Stimmabgabe über den Steuerfuss und über den \nSVP-Eventualantrag betreffend Volksabstimmung wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Bei der geheimen Stimmabgabe gilt es zu beachten, dass \nder Vorsitzende auch abstimmen darf. Bei Stimmengleichheit gilt das Geschäft aber als abgelehnt. \nEs liegen verschiedene Anträge vor, über die wir nun abstimmen werden. Zuerst haben wir den An-\ntrag des Gemeinderats mit einer Steueranlage von 1.35. Der Gemeinderat möchte sich noch dazu \näussern. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es gab noch offene Fragen und noch etwas zu klären. Zum \nVotum von Hannes Spichiger betreffend der Berechnung von Steuern. Das Bevölkerungswachstum \nwurde immer berücksichtigt, also schon vor meiner Zeit. Es wurde von der Finanzverwaltung immer \neinberechnet und zwar sehr genau. Ich staune, wie genau sie an diese Zahlen herankommen. Sie \nerstellen Blöcke und berechnen Verschiedenes. Sie schauen, welche Einnahmen je nach Segment \neingehen, also zum Beispiel eine Einverdiener- oder eine Doppelverdienerfamilie, und auf dieser \nBasis werden die Steuern berechnet. \nNoch zum zinspflichtigen Kapital. Es wurde Münchenbuchsee erwähnt, das die Steuersenkung ab-\nlehnte. Dort sind die Voraussetzungen ganz anders. Sie haben ein Fremdkapital von Fr. 13 Mio. \nDas wurde hingegen nicht erwähnt, ebenso wenig andere Probleme, die sie auch noch haben. \nZur Verschuldung. Wann müssen wir zinspflichtiges Kapital aufnehmen neben den Spezialfinanzie-\nrungen? Ihr habt alle die Abschlussprognose bekommen. Sie schliesst momentan um Fr. 2.293 Mio. \nbesser ab. Wenn ihr den Finanz- und Investitionsplan anschaut, würde das heissen, dass wir im \nJahr 2026 keine zusätzliche Verschuldung haben, im Jahr 2027 nur eine minime. Es schiebt sich \nalles hinaus. Die Zahlen, die ihr dort seht, fehlen, weil der Ertragsüberschuss fehlt, die 1.40 von \nFr. 980'000.00, von etwa Fr. 1 Mio. Das müsstet ihr auch bei einer Steueranlage von 1.40 berück-\nsichtigen. \nDer Gemeinderat bleibt bei seinem Antrag mit einer Steueranlage von 1.35 unter den heute bereits \nmehrmals genannten Gründen.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich habe noch einen wesentlichen Punkt vergessen. Ein ab-\ngelehntes Budget wäre für niemand hier drin gut. Für die Verwaltung, den Gemeinderat oder auch \nfür euch und die Bevölkerung ist das unpraktisch. Wenn ihr bei 1.40 bleibt, überlegt euch also, ob \nihr den Eventualantrag nicht unterstützen wollt. \nDenn wenn die Bevölkerung das Budget ablehnt, haben wir ein Problem. Ich erlebte bereits einmal \nhier auf der Gemeinde und einmal beim Kanton mit, was das heisst. Es ist eine relativ mühsame \nSache für alle Beteiligten. Es geht dann plötzlich um so einfache Dinge, wie ob man WC-Papier für \nein ganzes Jahr kauft oder nur bis zur Volksabstimmung. Damit ist niemandem ein Gefallen getan. \nAuch in der Schule. Deswegen unterstützt der Gemeinderat die Variantenabstimmung.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 240 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir stimmen zuerst über die Steueranlage ab. Der Ge-\nmeinderat beantragt eine Anlage von 1.35 Einheiten, die GFL-Fraktion eine von 1.40 Einheiten. Die \nAbstimmung erfolgt geheim. Wir haben Stimmzettel vorbereitet, welche die Stimmenzähler in Kürze \nausteilen werden. Ihr könnt darauf die vorgedruckten Varianten 1.35 oder 1.40 ankreuzen. Bei \nStimmenthaltung wird der Zettel leer abgegeben. Anschliessend werden die Stimmenzähler die Zet-\ntel wieder einsammeln. Bitte legt die Zettel mit der Rückseite nach oben in die Box oder faltet sie vor \ndem Einwerfen. Die Stimmenzähler können nun nach vorne kommen. \n \nErgebnis der geheimen Abstimmung: \nAusgeteilte Stimmzettel: 39, Eingegangene Stimmzettel: 39, Ungültige Stimmzettel: 0,  \nLeere Stimmzettel: 0.  \n \nBeschluss (20 Stimmen für 1.40 Einheiten, 19 Stimmen für 1.35 Einheiten, 0 Enthaltungen) \nDer Änderungsantrag der GFL-Fraktion für die Festsetzung der ordentlichen Steueranlage für das \nJahr 2026 auf das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Nun kommen wir zum Eventualantrag der SVP-Fraktion. \nWir führen gemäss Antrag noch einmal eine geheime Abstimmung durch. Dafür stehen keine Zettel \nmit Antworten zum Ankreuzen, sondern leere Stimmzettel zur Verfügung. Wer den Antrag der SVP-\nFraktion für eine Variantenabstimmung annehmen will, der/die schreibt Ja. Wer dagegen ist, dem \nVolk eine Variantenabstimmung zu unterbreiten, schreibt Nein. Ich bitte die Stimmenzähler, die \nStimmzettel zu verteilen. \n \nErgebnis der geheimen Abstimmung: \nAusgeteilte Stimmzettel: 39, Eingegangene Stimmzettel: 39, Ungültige Stimmzettel: 0,  \nLeere Stimmzettel: 0.  \n \nBeschluss (21 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) \nDer Eventualantrag der SVP-Fraktion, den Stimmberechtigten über das Budget 2026 eine Abstim-\nmung in Varianten (Steueranlage 1.35 / 1.40) zu unterbreiten, wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Nun ist es so, dass in der Abstimmungsbotschaft jeweils \neine Abstimmungsempfehlung des GGR an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger angegeben \nwird. Es müsste zudem eine Empfehlung geben, für den Fall, dass sowohl die Variante mit 1.35 wie \nauch jene mit 1.40 angenommen würde. Da es vorhin weder leere noch ungültige Stimmen gab, \ngehen wir davon aus, dass das Resultat bei einer erneuten Abstimmung identisch wäre. Deshalb \nschlagen wir, auch im Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, vor, dass wir das Stimmenverhältnis für \ndie Empfehlungen in der Botschaft übernehmen. Wer nochmals eine Abstimmung möchte, soll das \nbitte jetzt sagen. \n \nEsther Schwarz (SP): Ich habe nicht ganz verstanden. Das Stimmenverhältnis der ersten oder der \nzweiten Abstimmung? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das Stimmenverhältnis der ersten Abstimmung. Es geht \ndarum, dass man in der Botschaft schreibt, der Grosse Gemeinderat empfehle mit 20 zu 19 Stim-\nmen die Steueranlage zu 1.40. Und dass die Empfehlung von 20 zu 19 Stimmen für die Steueranla-\nge zu 1.40 auch für den Fall einer Annahme beider Varianten übernommen wird. Sind alle einver-\nstanden mit dem Abkürzungsvorschlag? Das sieht so aus. \nDie Geschäftsberatung und -bereinigung ist hiermit abgeschlossen. Bevor wir zur Beratung der Ab-\nstimmungsbotschaft kommen, führen wir die Schlussabstimmungen zum Budget und den Pro-\nduktedefinitionen durch, also zu den Beschlussziffern A + B gemäss Bericht und Antrag. Wir führen \ndiese wieder offen durch. Der GR beantragt dem GGR folgenden Beschluss zu fassen, unter Vor-\nbehalt des fakultativen Referendums: Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe \nI (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2026 einschliesslich des damit verbundenen Nettoauf-\nwands von Fr. 472'890.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum \nBudget 2026, genehmigt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 241 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss (Ja-Stimmen 36, Nein-Stimmen 0, Enthaltungen 2) \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2026 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr.  472'890.00 werden, unter \nVorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2026, genehmigt. \n \nBeschluss (einstimmig) \nB) Variante 1 zu Handen der Urnenabstimmung \n1. Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt. \n \n\nB) Variante 2 zu Handen der Urnenabstimmung \n1. Für das Jahr 2026 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,35fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2026 wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Nun folgt die Beratung der Botschaft. Zuerst möchte ich \ndas Wort für allgemeine Äusserungen freigeben. Anschliessend stimmen wir über die eingereichten \nÄnderungsanträge ab, bevor wir die beiden Papiere seitenweise durchgehen. Gibt es allgemeine \nÄusserungen? Das Wort ist offen für alle. \n \nMichael Fust (SP): Ich habe nur eine Frage. Das Abstimmungsbüchlein muss ja ziemlich überar-\nbeitet werden. Ist das Ratsbüro dafür zuständig oder wie genau sieht dieser Prozess aus? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ja, genau. Das Ratsbüro trifft sich morgen um 08:15 Uhr.  \n \nMichael Fust (SP): In meinem Verständnis ist es eher eine umfangreiche Übung, diese Varianten-\nabstimmung herzuleiten und zu erklären. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das ist so. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinde-\nschreiber werden noch vorbereitende Arbeit leisten, so dass wir um 08:15 Uhr schon gewisse Text-\nbausteine haben und nicht von null anfangen müssen. Aber ja, ich sehe das durchaus auch so. \nIch rufe hier noch in Erinnerung, dass das GGR-Büro für die Abstimmungsredaktion zuständig und \nsomit nicht an die Resultate der konsultativen anschliessenden Abstimmungen gebunden ist. Der \nÄnderungsantrag der GFL wäre hier an der Reihe, aber dieser ist zurückgezogen worden. Wir \nkommen zum Änderungsantrag der GLP, den ihr bekommen habt, für den Fall, dass die Steueran-\nlage 1.35 angenommen wird. Bei Stefan Sutter und bei mir ist noch eine Anpassung dazu einge-\ngangen, gemäss welcher der Antrag auch im Fall einer Variantenabstimmung gilt. Gibt es dazu \nnoch Voten? \n \nHannes Spichiger (GLP): Geschätzter Präsident, werte Ratskollegen. Wir sind mehrmals dazu \naufgefordert worden, Vertrauen in unsere Wählerschaft zu haben. Das haben wir. Wir gehen jedoch \ndavon aus, dass wir vor allem in eine gut informierte Wählerschaft Vertrauen haben können. Wir \nsind der Ansicht, dass die explizite Nennung möglicher Konsequenzen und das bisherige Wissen \num die Bedeutung eines tieferen Steuersatzes in eine Abstimmungsbotschaft gehören. Für uns \nheisst das zum einen, dass wir sagen, dass die Steuern allenfalls wieder erhöht werden müssen, \nund auch, von welcher Mehrverschuldung wir derzeit ausgehen. Beides gehört explizit erwähnt. \nDanke vielmals. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Hannes Spichiger. Wir stimmen über die beiden \nÄnderungsanträge der GLP-Fraktion ab.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag der GLP-Fraktion für die explizite Erwähnung einer allfälligen Steuererhöhung per 2028 \nwird angenommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 242 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag der GLP-Fraktion für Bezifferung einer angenommene Mehrverschuldung wird ange-\nnommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Nun zur Detailberatung der Botschaft. Wir gehen seiten-\nweise durch, als erstes kommt die Zusammenfassung mit Anhängen. \n \nMichael Fust (SP): Ich werde dem Ratsbüro ein E-Mail schreiben mit einem Hinweis zu einer Dativ-\nGenetiv-Korrektur. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Gut, wir erwarten ein E-Mail mit sprachlichen Hinweisen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich komme aus Rücksicht auf die Protokollführerin nach vorne, so dass sie \ndas gut registrieren kann. Im Wissen darum, dass das Ratsbüro für die Formulierung zuständig ist, \nmöchte ich für den Schluss der Botschaft noch etwas anregen, in der Hoffnung, dass dieser Gedan-\nke aufgenommen werden kann. Wir haben ja heute auch die Botschaft zur Steinibach-Vorlage be-\nreinigt. In dieser gibt es einen Abschnitt mit den Für-/Gegen-Argumenten im Grossen Gemeinderat. \nDas ist dort hinfällig, denn es gab gar nicht so viele Gegenstimmen, dass das Recht besteht, Argu-\nmente gegen die Vorlage aufzunehmen. Einverstanden? Sinngemäss würde ich beantragen, dass \nwir in der Botschaft zum Budget mit der Steueranlage analog zur Botschaft zur Steinibach-Vorlage \nArgumente für die Variante 1 und Argumente für die Variante 2 aufführen. Ein paar Punkte, die zu-\nsammenfassen, was im Rat diskutiert wurde. Der Gemeindepräsident nickt wieder, das kann ent-\nsprechend protokolliert werden. Danke vielmals. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Bruno Vanoni. Das war durchaus so vorgesehen. \nSomit sind wir mit der Detailberatung der Botschaft durch. Nun zur Detailberatung, zum zweiten \nBüchlein, zu den Ergänzungen. Auch diese erfolgt seitenweise und das Wort ist offen für alle. Es \ngibt keine Wortmeldungen, die Beratung der Botschaft ist somit abgeschlossen. Das Ratsbüro \nnimmt die Änderungsvorschläge entgegen und bearbeitet diese morgen früh.  \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n54 \n\nGeschäftsnummer \n4959 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichner betreffend «Entwicklung des Auf-\nwands für freiwillige Gemeindeaufgaben», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 12. September 2025 wurde folgende dringliche Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Rolf Stettler (FDP) \nMitunterzeichner:  Marcel Remund (FDP) \n \n«Antrag \nEs soll aufgezeigt werden, wie sich der Aufwand der freiwilligen Gemeindeaufgaben im allgemeinen \nGemeindehaushalt über die letzten Jahre entwickelt hat. In einer Aufstellung sollen das Total der \nAufwände im allgemeinen Gemeindehaushalt der Jahre 2016 und 2024 sowie die Veränderung er-\nsichtlich sein. Die Aufwände für Abschreibungen, Zinsen und Einlagen in finanzpolitische Reserven \nsollen separat aufgezeigt werden. Die Aufwände sollen nach einmaligen und wiederkehrenden Auf-\nwänden inklusive einer Ergänzung «davon freiwillige Gemeindeaufgaben» aufgezeigt werden. Die \nAbweichung von 2024 gegenüber 2016 auf den vorher erwähnten Kategorien soll nominal sowie \nbereinigt um die Bevölkerungsentwicklung und Inflation dargestellt werden (jeweils absolute Abwei-\nchung und %-Abweichung). Weiter soll, soweit vorhanden und wesentlich, die in der Zeitperiode \n2016 bis 2024 neu übernommenen oder ausgebauten und die eingestellten oder reduzierten freiwil-\nligen Gemeindeaufgaben aufgezeigt werden. Auch erzielte Effizienzen bei der Erbringung von frei-\nwilligen Gemeindeaufgaben sollen aufgezeigt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 243 \n\n \n\n  \n\n \n\nBegründung \nDurch den GGR wurden in den letzten Jahren verschiedene Vorstösse für neue freiwillige Gemein-\ndeaufgaben oder den Ausbau von bestehenden freiwilligen Gemeindeaufgaben überwiesen, die \npotenziell zu höheren netto Aufwendungen führen oder geführt haben. Eine zusammengefasste \nGesamtschau der Entwicklung über die letzten Jahre fehlt. \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nEine Gesamtübersicht über die Entwicklung der Aufwände für freiwillige Gemeindeaufgaben stellt \neine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Einordnung und Beurteilung vom Budget 2026 \ndar.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDringlichkeit \nObwohl der Gemeinderat nur wenige Kriterien zur Gewährung der Dringlichkeit erkennen mag (u. a. \nkeine Gefahr in Verzug, keine anstehenden termingebundenen Entscheide), ist er bereit, die Be-\nantwortung der Interpellation im Dringlichkeitsverfahren zu erledigen mit dem Hinweis, dass die \nAntworten entsprechend dem heutigen Stand der Beratungen erfolgen und an mehreren Stellen \ngewünschte Aussagen aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Bearbeitungsdauer fehlen. \nAus Sicht des Gemeinderats sind die dargestellten Ergebnisse für die Beratung und Entscheidfin-\ndung vom Budget 2026 ausreichend vorhanden. \n \nBegriffsdefinition «Freiwillige Gemeindeaufgaben» \nDas Gemeindegesetz (GG, BSG 170.11) umschreibt in Art. 61 Abs. 2 den Begriff von «Freiwilligen \nGemeindeaufgaben» wie folgt: «Gemeindeaufgaben können alle Angelegenheiten sein, die nicht \nausschliesslich vom Bund, vom Kanton oder von anderen Organisationen erfüllt werden.» Nach \nArt. 62 GG übernehmen die Gemeinden selbstgewählte Aufgaben durch einen Erlass oder einen \nBeschluss des zuständigen Gemeindeorgans. \nEs kommt demnach nicht auf den Inhalt einer Aufgabe an, ob sie als Gemeindeaufgabe qualifiziert \nwird, sondern auf die Tatsache, dass die zuständigen Organe der Gemeinde ihren Willen geäussert \nhaben, eine beliebige Aufgabe durch die Gemeinde bzw. im Auftrag durch Dritte erfüllen zu lassen. \nWelche Gemeindeaufgaben als freiwillig betrachtet werden, liegt demzufolge zu grossen Teilen im \nErmessen der Gemeinde. Im Weiteren sind die Definition und Auslegung des Begriffs der «Freiwil-\nligkeit» zu einem grossen Teil auch eine Frage der Interpretation. So besteht ein Handlungsspiel-\nraum z. B. beim Unterhalt von Liegenschaften und Fahrzeugen, Sportanlagen sowie bei der Unter-\nstützung von Vereinen usw. Demnach lassen sich die vielfältigen Aufgabenfelder eines Gemeinwe-\nsens nicht in Kürze einer Kategorie von «gebundene Ausgaben» oder «freiwillige Aufgaben» bzw. \n«einmalige und wiederkehrende Aufwendungen» zuordnen. Vor diesem Hintergrund können die \ndurch die Gemeindeorgane beschlossenen Ausgaben einer Neubeurteilung unterzogen und gege-\nbenenfalls neu festgelegt werden. Es gilt hierbei, die laufenden vertraglichen Fristen resp. die ein-\ngegangenen Verpflichtungen aufgrund rechtsgültiger Beschlüsse bzw. die zugesicherten Verbind-\nlichkeiten im Sinne der rechtsstaatlichen Aspekte wie «Treu und Glauben» und Willkürverbot sowie \nder Verlässlichkeit und Rechtsbeständigkeit zu wahren. \n \nBegriffsdefinition «Gebundene Ausgaben» \nNach der Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) Art. 101 gelten Ausgaben als gebunden, wenn \nbezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungs-\nspielraum besteht. In den Fragen, «ob» eine Ausgabe getätigt, «wie» die Aufgabe erfüllt und \n«wann» das Vorhaben ausgeführt werden muss, hat die Gemeinde bei gebundenen Ausgaben so-\nmit keine Wahlfreiheit. Über gebundene Ausgaben beschliesst der Gemeinderat. Es ergibt keinen \nSinn, den Organen Anträge für Ausgaben zu unterbreiten, die nicht abgelehnt werden können. \nDurch Gemeindebeschlüsse festgelegte (wiederkehrende) Ausgaben sind demzufolge als gebun-\nden zu betrachten. Wie bereits ausgeführt, können die Ausgaben durch neue Gemeindebeschlüsse \nunter Wahrung der laufenden Fristen geändert werden. Alle Ausgaben sind neu, wenn ein wesentli-\ncher Entscheidungsspielraum offensteht. Im Zweifelsfalle ist eine Ausgabe neu und untersteht der \nordentlichen Zuständigkeitsordnung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 244 \n\n \n\n  \n\n \n\nBei Kreditbeschlüssen für Investitionen gelten die Folgekosten als gebundene Ausgaben und wer-\nden jährlich im Budget der Erfolgsrechnung veranschlagt. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung über \neinen Investitionskredit besteht in der Regel ein Handlungsspielraum (z. B. Ausstattung eines Fahr-\nzeuges, Ausgestaltung des Innenausbaus usw.), welche die Folgekosten beeinflussen. Über die im \nZeitpunkt bekannten finanziellen Kapital- und betrieblichen Folgekosten ist das beschlussfassende \nOrgan im Zeitpunkt des Entscheides zu orientieren (vgl. Art. 58 der Gemeindeverordnung). \n \nEntwicklung des Aufwands der freiwilligen Gemeindeaufgaben \nNach der Interpellation sollen in einer Aufstellung das Total der Aufwände im allgemeinen Haushalt \nder Jahre 2016 und 2024 sowie die Veränderung dargestellt werden. \nBei den nachfolgenden Auflistungen handelt es sich teilweise um Annäherungswerte resp. um pau-\nschalierte Annahmen bzw. Zuordnungen. Dem Datenmaterial aus den Jahresrechnungen liegen \nkeine wissenschaftlichen Berechnungen zugrunde. \nDie Summen wurden ausgehend vom Gesamthaushalt errechnet. Der Aufwand der Spezialfinanzie-\nrungen und die internen Verrechnungen wurden in Abzug gebracht. Vom bereinigten Gesamtauf-\nwand wurden die gebundenen Ausgaben (u. a. individuelle und institutionelle Sozialhilfe, Finanz- \nund Lastenausgleich, Beiträge an Regionale Kulturkonferenz, Personalaufwand, Zinsen, Abschrei-\nbungen, Einlage in finanzpolitische Reserven), jedoch ohne teilweise gebundener Sachaufwand, \nabgezogen. Im Weiteren wurden zuordenbare Positionen, welche vertragliche bzw. teilweise ge-\nbundene Verbindlichkeiten darstellen, in Abzug gebracht (z. B. Beitrag an Zivilschutzorganisation \nBern plus, Beiträge an Musikschulen, das Angebot der Tagesbetreuung, Beitrag an die Gemeinde-\nbibliothek, Beitrag an Sportzentrum Hirzi, Beitrag Regionalkonferenz Bern-Mittelland). Vom Sach-\naufwand des allgemeinen Haushalts (u. a. Schulmaterial, Energiekosten Liegenschaften, Informatik \nusw.) wurde die Hälfte davon als gebunden betrachtet. Es verbleiben die «nicht gebundenen Aus-\ngaben», bei welchen die Gemeinde einen Handlungsspielraum (freiwillige Gemeindeaufgaben) auf-\nweist. \n \nBezeichnung \n\nBeträge in Fr. tausend \n\nRechnung \n2016 \n\nRechnung \n2024 \n\nVeränderung \nnominal \n\nVeränderung \nin Prozent \n\nGesamtaufwand 46’893 53’515 6’622 14% \n./. Spezialfinanzierungen, Interne Verrechnungen -7’482 -7’005 -477 -6% \n\nBereinigter Gesamtaufwand 39’411 46’510 7’099 18% \n./. Gebundene Ausgaben -32’805 -38’041 5’236 16% \n davon Abschreibungen 1’505 2’785 1’280 85% \n davon Zinsaufwand 82 39 -43 -52% \n davon Einlagen in finanzpolitische Reserven 1’074 1’424 350 33% \n./. Teilweise gebundene Ausgaben -3’777 -5’255 1’478 39% \n\nTotal «Nicht gebundene Ausgaben» 2’829 3’214 385 14% \n\nEinwohnerzahl (zivilrechtlicher Wohnsitz) 31.12. 10’187 11’606 1’419 14% \n\nTeuerung, LIK Basis Dezember 2015 = 100 \n(LIK = Landesindex der Konsumentenpreise) \n\n100.2 Punkte 108.1 Punkte  8% \n\n \nAus vergangenen Erhebungen (Runder Tisch Gemeindefinanzen, Finanzanalysen von anderen \nGemeinden) wurde bereits erkannt, dass der kurzfristig durch die Gemeinde beeinflussbare finanzi-\nelle Handlungsspielraum rund 5 – 10 % beträgt. Die nicht gebundenen Ausgaben weisen ausge-\nhend vom bereinigten Gesamtaufwand sowohl in der Rechnung 2016 als auch in der Rechnung \n2024 ein Handlungsspielraum von etwa 7 % auf. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass dieser \nWert auch mit der Zunahme der Bevölkerung auf demselben Niveau ausfällt. \n \nGemäss der Interpellation sollen die wesentlichen neu übernommenen oder ausgebauten bzw. die \neingestellten oder reduzierten freiwilligen Gemeindeaufgaben in der Zeitperiode 2016 bis 2024 auf-\ngezeigt werden (Aufzählung nicht abschliessend, nur Beträge >Fr. 10'000.00, gerundet): \n \nJahr Bezeichnung Betrag in Fr. \n\n2016 Öffentlichkeitsarbeit, Bevölkerungsbefragung (alle vier Jahre) 30’000 \n\n2016 Beitrag an Gewerbeausstellung GAZ 12’000 \n\n2017 Periodischer Grossanlass (alle fünf Jahre) zur Anerkennung und Honorierung der Freiwilli-\ngenarbeit in der Gemeinde \n\n29'000 \n\n2019 Offene Kinder- und Jugendarbeit, Übernahme jährliche Praktikantenkosten 30’000 \n\n2019 Reaudit Energiestadt 11’000 \n\n2020 Öffentlichkeitsarbeit, Bevölkerungsbefragung (alle vier Jahre) 38’000 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 245 \n\n \n\n  \n\n \n\n2021 Jährlicher Beitrag PubliBike 39’000 \n\n2022 Periodischer Grossanlass (alle fünf Jahre) zur Anerkennung und Honorierung der Freiwilli-\ngenarbeit in der Gemeinde \n\n38'000 \n\n2022 Periodischer kultureller Grossanlass (alle zwei Jahre), Beitrag an Zolli on Stage 20’000 \n\n2024 Periodischer kultureller Grossanlass (alle zwei Jahre), Beitrag an Gewerbeausstellung GAZ 15’000 \n\n2024 Einmaliger Beitrag an Wärmeverbund Unterzollikofen 50’000 \n\n2024 Einmaliger Beitrag an Pumptrack-Anlage 30’000 \n\n2024 Schulferienbetreuung, jährliche Nettokosten 10’000 \n\n2024 Öffentlichkeitsarbeit Bevölkerungsbefragung (alle vier Jahre) 38’000 \n\n2024 Personalaufwand, Erhöhung Stellenpool bzw. Stellenneuschaffungen 380’000 \n\n2024 Reaudit Energiestadt 12’000 \n\n \nWeitere Ausgaben für freiwillige Gemeindeaufgaben (<Fr. 10'000.00) wurden im Rahmen der Ge-\nschäftsberatung im Grossen Gemeinderat und Gemeinderat beschlossen. In etlichen Bereichen \nwerden Beiträge über einen definierten Zeitraum gewährt. Diese Ausgaben werden nach Ablauf des \nZeitraums erwägt und von den zuständigen Organen neu beschlossen. Neue einmalige und wieder-\nkehrende Ausgaben werden jeweils im Rahmen der Budgetvorlage bekannt gemacht (vgl. Doku-\nment als Beilage zum Budget «Kommentar und Erläuterungen zum Budget»). \n \nSchlussfolgerungen \nDie Werte der Jahresrechnung 2016 und 2024 sind vergangenheitsbezogen und lassen nur bedingt \nauf die künftigen finanziellen Entwicklungen schliessen. Der finanziellen Planung liegen weitere we-\nsentliche Aspekte zugrunde, welche den Gemeindefinanzhaushalt massgeblich beeinflussen (u. a. \nFinanz- und Lastenausgleich, konjunkturelle Lage, Steuergesetzgebung, Investitionen, etc.). \nIm Zeitpunkt der Beschlussfassung besteht bei freiwilligen Gemeindeaufgaben ein Handlungsspiel-\nraum (z. B. Ausgestaltung eines Angebots, Festlegen eines Beitrags). Auch bei Investitionskrediten \nkann das zuständige Organ unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben Einfluss auf die finanziellen \nKomponenten nehmen, da sich diese auf die Folgekosten auswirken (z. B. Sanierungen Sportzent-\nrum Hirzenfeld, Erstellen Kunstrasenfeld Geisshubel, Erstellen von Buswartekabinen). Neue ge-\nmeindeeigene Aufgaben und Projekte sind stets bei der Beschlussfassung vertieft auf die wieder-\nkehrenden Kosten zu prüfen und in die Entscheidfindung einzubeziehen. Die Grundsätze der finan-\nziellen Führung von Gesetzmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt es bei den Ge-\nschäftsberatungen stets zu berücksichtigen. \nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass die Gemeinde nicht ausschliesslich als «Vollzugsagen-\ntur» von übergeordneten Aufgaben wahrgenommen wird, sondern darf mit gemeindeeigenen Ge-\npflogenheiten als eigenständiges Dienstleistungsunternehmen auftreten. Das (politische) Span-\nnungsfeld über die freiwilligen Gemeindeaufgaben betreffend Notwendigkeit, Gepflogenheit und \nWunschbedarf bleibt auch künftig bestehen. Wie bereits ausgeführt, gilt es die unterschiedlichen \nBedürfnisse bei den freiwilligen Gemeindeaufgaben jeweils im Kontext der finanziellen Möglichkei-\nten und des öffentlichen Interessens zu betrachten. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Vertreter des Gemeinderats ist Markus Burren. Das Eintre-\nten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinderats liegt vor. Hat der Gemeinderat Ergänzungen zur \nschriftlichen Antwort?  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Die von der \nInterpellation geforderten Daten tönen interessant. Aber welches sind freiwillige Gemeindeaufga-\nben, die man in Franken beziffern kann, unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und \nder Inflation, und das absolut prozentual? Das ist eine schwierig gestellte Aufgabe. Will man das \ndetailliert machen, müssten wir das Personal der Gemeindeverwaltung aufstocken. Es wäre eine \nDoktorarbeit. Wir würden uns hier noch darüber streiten, ob das jetzt freiwillig ist oder nicht. Ich ver-\nsuchte, das in einer Tabelle zusammenzufassen, die den Gesamtaufwand erfasst, einen Vergleich \nder Jahre 2016 und 2024, die Veränderung nominal und in Prozent ausgewiesen. Die Spezialfinan-\nzierungen wurden in Abzug gebracht. So kommt man zu einem Total an nicht-gebundenen Ausga-\nben im Jahr 2016 von Fr. 2.829 Mio. Was heisst das? Oder von Fr. 3.214 Mio. im Jahr 2024. Das ist \neine grobe Kalkulation, weil man es nicht ganz klar beziffern kann. Wenn man es noch aufgrund der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 246 \n\n \n\n  \n\n \n\nTeuerung anschaut, also vom LIK, sind es 102 Punkte im Jahr 2016 und 108.1 Punkte im Jahr \n2024. Darunter aufgeführt seht ihr die grössten übernommenen ausgebauten freiwilligen Aufgaben. \nEs hat schon ein paar Positionen darunter. Man könnte zum Beispiel bei der Schulklasseneröffnung \nauf 24 Schüler pro Klasse erhöhen. Das ist auch eine freiwillige Aufgabe, wir bezahlen da auch \n30 % dran. \nIch will euch nur zeigen, dass es gar nicht so einfach ist, wie es hier gefordert und schnell hinge-\nschrieben worden ist. Wenn ihr euch die Antwort genau anschaut, seht ihr, dass wir auch bei den \nInvestitionen freiwillige Aufgaben haben. Zum Beispiel die Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld. \nFast niemand hier drin möchte doch darauf verzichten, das gehört einfach dazu. Das Stellen des \nKunstrasenfelds im Geisshubel. Das Stellen von Kabinen von Bushaltestellen und so weiter. Es ist \nnicht abschliessend und es ist relativ schwierig zu beantworten. Ich hoffe, der Interpellant ist mit \ndieser summarischen Zusammenfassung zufrieden. Ich wünsche einen schönen Abend. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Markus Burren. Dem kann ich mich anschliessen. \nUnd auch der Frage, die hat er mir gerade vorweggenommen: Der Interpellant darf kurz begründen, \nob er zufrieden ist mit dieser Antwort.  \n \nRolf Stettler (FDP): Besten Dank. Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort. Ich finde es auch sehr \nsympathisch, dass ihr transparent schreibt, ihr hättet es approximativ machen können. Manchmal \nstaune ich schon, dass man es gleich als Doktorarbeit anschaut, wenn etwas nachgefragt wird. In \nanderen Unternehmen ist es selbstverständlich, dass eine Frage an die Finanzen innert ein, zwei \nMonaten beantwortet werden kann. Aber ich muss mich da vielleicht noch etwas daran gewöhnen. \nWir stellen fest: Egal aus welcher Position wir darauf schauen, es ist wirklich super gemacht. Da \nnoch einmal Danke an David Portner, der das zusammengestellt hat. Unschön ist, dass die Kosten \nsteigen. Wir haben es heute Abend wieder gesehen. Es stehen wieder neue Ansprüche da. Mehr \nAusbauen und so weiter. Ich werde gern auf all die heutigen Voten für nachhaltige Finanzen zu-\nrückkommen und euch wieder daran erinnern, dass man das auch nachhaltig anschauen kann. \nWenn man grosszügig darauf schaut, kann man auch sagen – deshalb haben wir verlangt, dass es \nmit Bevölkerungswachstum und Inflation gemacht wird, auch wenn das als schwierig empfunden \nwurde –, die Ausgaben sind eigentlich nur in diesem Verhältnis gestiegen. Wenn ich grosszügig \nschaue, sogar leicht unterdurchschnittlich. Auch wenn es nicht schön ist, wenn sie per se steigen. \nAuch eingeordnet in andere Gemeinden, wurde hier eine hervorragende Arbeit gemacht. Ich hebe \naber trotzdem den Mahnfinger: Wir bestimmen hier drin selbst, wie hoch die Investitionen sind, auch \nmit Unterhalt und wie sich hier unsere Aufwände künftig entwickeln. Es war sehr hilfreich. Super, \ndass ihr das im Hinblick aufs Budget gemacht habt. Danke vielmals. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genmmen. \n \n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n55 \n\nGeschäftsnummer \n4373 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \n\nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Es sind vier parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n\n− Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Integration nachhaltiger \nKriterien und des Prinzips der Kreislaufwirtschaft in Hoch- und Tiefbauprojekten der Gemeinde» \n\n− Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Pilotprojekt Smartvote» \n\n− Interpellation Esther Schwarz (SP) betreffend «Flüsterbelag auf Strassen mit hohem Verkehrs-\naufkommen» \n\n− Interpellation Hannes Spichiger (GLP) betreffend «Betreuungsfinanzierung» \n \nWir kommen bereits zum Schluss der Sitzung. Bitte schickt die gehaltenen Voten wie immer in \nschriftlicher Form an die Protokollführerin oder gebt sie ihr ab. Bitte schickt auch die vier Vorstösse \nnoch per Mail ans Sekretariat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Oktober 2025 Seite 247 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie nächste Sitzung findet am 26. November statt. Wie immer startet die letzte Sitzung des Jahres \nbereits um 18:00 Uhr. Im Anschluss daran findet das Schlussessen in der Alten Mühle statt. Die \nEinladung dazu habt ihr erhalten. Bitte vergesst nicht, euch anzumelden. \nDie Sitzung ist geschlossen. \n\n\n