GGRA Abfallreglement, Neufassung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.09.2021 7 0 1372 07.05.04.01 \n\n \n \n\nAbfallreglement, Neufassung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDas Abfallreglement der Gemeinde Zollikofen mit dazugehörendem Gebührenrahmen ist seit dem \n1. Januar 1991 in Kraft. Diverse Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung sind der Auslöser \nfür eine grundlegende Überarbeitung. Das per Mitte September 2020 vom AWA (Amt für Wasser und \nAbfall) veröffentlichte Musterreglement und die Empfehlung sich daran zu orientieren, dienten als \nGrundlage für die Überarbeitung. Die neuen Muster-Erlasse wurden vereinfacht, neu strukturiert, wenn \nimmer möglich gekürzt und an die neuen rechtlichen Vorgaben und Fachempfehlungen angepasst. \n \nIn dem Zusammenhang bot sich die Gelegenheit einzelne Bestimmungen aufgrund bisheriger Erfah-\nrungen zu ergänzen oder anzupassen. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend beschrieben. \nDer Grossteil der Bestimmungen bleibt jedoch bestehen. Verschiebungen und Veränderungen der Ar-\ntikel von den alten zu den neuen Reglementen können mit Hilfe der Referenztabelle nachvollzogen \nwerden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Abfallverordnung vom 11. Februar 2004 (BSG 822.111); Art. 32 Abs. 1 lit. e \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 63 Abs. 2 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDem Leitsatz «Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klima-\nwandel mit nachhaltigen Massnahmen» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nErläuterung zu den wichtigsten Änderungen \n \nErlassaufbau \nDer bestehende dreistufige Erlassaufbau (Abfallreglement, Gebührenrahmen zum Abfallreglement und \nTarifblatt Abfall) wird durch einen zweistufigen Aufbau in Form von Abfallreglement und Abfallverord-\nnung abgelöst. Die kommunalen Abfallerlasse werden dadurch vereinfacht und harmonisiert. \n \nZuständigkeiten \nIm neuen Abfallreglement ist gemäss Musterreglement kein Gebührenrahmen mehr vorgesehen. Die \nAbfallgebühren werden in der Abfallverordnung durch den Gemeinderat beschlossen. Diese Praxisän-\nderung erhöht die Flexibilität des Gemeinderats bei den Gebührenanpassungen. Die bisherige Erfah-\nrung mit den Gebührenrahmen zeigt, dass enge, wirkungsvolle Bandbreiten bei nötigen Anpassungen \nder Gebühren grossen Verwaltungsaufwand für die Reglementänderung (Korrektur Gebührenrahmen) \nverursachen, grosszügige Bandbreiten hingegen keine Wirkung erzielen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nIn der neuen Abfallverordnung werden neben den Gebühren auch die Bestimmungen zur Bereitstellung \nder Abfälle erlassen. Die Bereitstellung wurde bisher in der Kompetenz des Grossen Gemeinderats \ngeregelt. Mit der Neuregelung ist der Gemeinderat dafür zuständig und kann so schneller auf Verände-\nrungen reagieren. \n \nArt. 3 lit. b Sperrgutsammlung \nDie Auflösung oder Änderung der Sperrgutabfuhr wurde im Rahmen der Reglementüberarbeitung ge-\nprüft. Wegen dem guten Abschneiden der Abfallentsorgung bei der Bevölkerungsumfrage soll dieser \nService nicht abgebaut werden. Durch die Definition der zu sammelnden Abfälle (inkl. Sperrgut) im \nAbfallreglement, wäre die Kompetenz für eine Auflösung der Sperrgutsammlung weiterhin beim Gros-\nsen Gemeinderat. Sollte jedoch eine Gebühr für das Sperrgut erforderlich werden, kann diese in der \nAbfallverordnung Art. 6. (Gebührenfreie Abfuhr) durch den Gemeinderat bestimmt werden. Die Einfüh-\nrung einer Gebühr ist momentan nicht vorgesehen, die Sperrgutsammlung wird weiterhin über die \nGrundgebühr finanziert. Diese Praxis entspricht aber nicht dem Verursacherprinzip und führt bei der \nFinanzierung zu einer geringeren Kostendeckung durch die Verbrauchsgebühren. \n \nArt. 4 Abs. 3 Fachstelle für Abfall \nDie bisher von der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung (TVE) wahrgenommene Funktion "Fach-\nstelle für Abfall" wird mit dem neuen Reglement der Bauverwaltung übertragen. In der Praxis wurden \ndiese Aufgaben (Beratungen, Abklärungen, etc.) bereits bisher durch die Bauverwaltung erbracht. Stra-\ntegische oder konzeptionelle Fragen werden weiterhin in der Kommission TVE vorberaten. \n \nArt. 7 Separatabfälle \nDie Definition der Abfallfraktionen, welche separat durch die Gemeinde gesammelt werden, ist bewusst \nauf ein Minimum beschränkt. Die Gemeinde behält sich jedoch mit der offenen Formulierung "weitere, \nvon der Fachstelle bestimmte Abfälle" die Möglichkeit offen, kurzfristig auf Veränderungen im Abfall-\nmarkt oder neue Fraktionen (z.B. Kunststoffabfälle) zu reagieren. \n \nArt. 16 Abs. 4 Presscontainer \nUm bei grossen Überbauungen den Platzbedarf für die Abfallbereitstellung so klein wie möglich gestal-\nten zu können, lässt das neue Abfallreglement den Einsatz von Presscontainern zu. Denkbar sind auch \nQuartiersammelplätze mit Presscontainern. Die Presscontainer müssen bezüglich Sicherheit (Bedie-\nnung) den gültigen Vorschriften entsprechen. Presscontainer kommen nur dort zum Einsatz, wo ge-\ngenüber herkömmlichen Containern (800 l) eine wesentliche Platzeinsparung resultiert. Die Häufigkeit \nder Entleerungszyklen nimmt dadurch nicht ab. Deshalb muss auch während heissen Sommertagen \nnicht mit zusätzlichen Geruchsimmissionen gerechnet werden. \n \n\n \nAbbildung 1: Bsp. einer Containerpresse \n \n \nArt. 21 Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs \nBetriebe mit mehr als 250 Vollzeitstellen fallen bei der Abfallentsorgung nicht mehr unter das Abfallmo-\nnopol der Gemeinden. Diese Firmen müssen ihre Abfälle eigenständig entsorgen. Ein neuer Artikel im \nAbfallreglement lässt die Entsorgung von Abfällen aus Unternehmungen mit mehr als 250 Vollzeitstel-\nlen unter der Voraussetzung einer separaten Rechnungsführung zu. Mit dem Artikel wird es der Ge-\nmeinde freigestellt, ob sie Abfälle dieser Art entsorgen will, solange die entsprechende Firma keine \nEigenlösung hat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\n \nIn der Praxis verfügen grössere Firmen (Coop, Migros, etc.) über solche Eigenlösungen. Bankfilialen, \nCoiffeursalons, Kioske und ähnliche Betriebe, welche in Summe die 250 Stellenprozente überschreiten \naber in der Gemeinde Zollikofen lediglich eine kleine Anzahl Mitarbeiter beschäftigen, müssten ihre \nAbfälle über eine separate Abfalllogistik entsorgen. In Zollikofen sind rund 30 Betriebe betroffen, sieben \ndavon verfügen über eine Eigenlösung. Die restlichen bezahlen Grund- und Verbrauchsgebühren und \nwerden durch die Sammellogistik der Gemeinde bedient. In den umliegenden Gemeinden wird das \ngleiche Vorgehen praktiziert. \n \nArt. 25 Finanzierung (Kostendeckung) \nGrundsätzlich soll die Grundgebühr die fixen, und die Verbrauchsgebühr die variablen Kosten abde-\ncken. Eine präzise Zuordnung bestimmter Kosten zu Grundgebühr- bzw. zu den Verbrauchsgebühren \nsowie eine strikte Trennung zwischen fixen und variablen Entsorgungskosten sind schwierig. Gemäss \nEmpfehlungen des AWA hat sich aus diesen Gründen eine Deckung der Gesamtkosten durch Ver-\nbrauchsgebühren von 50 % bis 70 % als praxistauglich erwiesen. In Zollikofen decken die Verbrauchs-\ngebühren (Rechnung 2020) nur ca. 46 % des Gesamtaufwands für die Abfallentsorgung ab. Dieser \nAnteil ist unter anderem tief, weil für die Fraktionen Sperrgut und Grüngut keine Verbrauchsgebühren \nerhoben werden und weil sich die Vergütung für Altpapier stark reduziert hat. \n \n\n \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDurch die neue Bandbreite, welche den Deckungsgrad des Gesamtaufwandes durch die mengenab-\nhängigen Gebühren (Verbrauchsgebühren) definiert, werden voraussichtlich Anpassungen beider Ge-\nbühren nötig. Dabei zeichnet sich eine leichte Verschiebung von den Grund- zu den Verbrauchsgebüh-\nren ab. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDurch die neue Regelung der Kostendeckung durch die Verbrauchsgebühren wird die Abfallrechnung \nverursachergerechter finanziert. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Stossrichtung einer Verschiebung von den Grundgebühren zu den Verbrauchsgebühren wird \ngrundsätzlich befürwortet. Dadurch wird dem Grundsatz der verursachergerechten Finanzierung ent-\nsprochen bzw. diese gestärkt. Die Finanzkommission unterstützt einstimmig die Neufassung des Ab-\nfallreglements. \n \n \n \n\nAbfallentsorgung Aufwand Ertrag\n\nFixkosten 213'195.20\n\nVariable Kosten 938'660.70\n\nGrundgebühren 529'228.20\n\nVerbrauchsgebühren 529'734.40\n\nAbschluss Spezialf inanzierung Aufw andüberschuss 92'893.30\n\nTotal 1'151'855.90 1'151'855.90\n\nAnteil Verbrauchsgebühren an Gesamtaufw and (%) 46\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nPostulat André Tschanz  \n \nDas Postulat André Tschanz (EVP) betreffend «Kunststoff- und Tetrapack-Recycling auch in Zolliko-\nfen» wurde am 25. Mai 2016 eingereicht und am 21. September 2016 erheblich erklärt. \n \n«Der Gemeinderat prüft Möglichkeiten, wie der Bevölkerung von Zollikofen ein Kunststoff- und/oder \nTetrapack-Recycling ermöglicht werden könnte. \n \nBegründung: \n \nIn der Nachbargemeinde Münchenbuchsee können Kunststoffsammelsäcke und leere Tetrapackungen \nbei der Firma Schwendimann zwecks Recycling zurückgebracht werden. Um Ressourcen zu schonen \nwäre dies auch in Zollikofen wünschenswert und sinnvoll.» \n \nAntwort \nInzwischen bietet der Entsorgungshof Hubelgut mit dem System Sammelsack.ch die Möglichkeit an, \nKunststoffe dem Recycling zuzuführen. Der kostenpflichtige Sammelsack kann beim Entsorgungshof \ngekauft werden. Die Entsorgung der Sammelsäcke ist ebenfalls nur über den Entsorgungshof möglich. \nSeit dem 1. Januar 2021 lässt die Firma InnoRecycling AG, welche den Sammelsack.ch verwertet, \nauch Tetrapackungen zu. \n \nDas Angebot zum Recycling von Kunststoffen und Tetrapackungen in der Gemeinde Zollikofen über \nden Entsorgungshof Hubelgut entspricht somit den gleichen Leistungen, wie sie die Gemeinde Mün-\nchenbuchsee mit der brings Sammelstelle anbietet. Auf beiden Entsorgungsstellen wird der Sammel-\nsack der InnoRecycling AG eingesetzt. \n \nWeil die gemischte Kunststoffsammlung seit langem ein umstrittenes Thema ist, prüft das Amt für Was-\nser und Abfall (AWA) gegenwärtig mit Gemeinden und Abfallverbänden in einem Projekt die Möglich-\nkeiten und Grenzen eines gemeindeübergreifenden Angebots einer gemischten Kunststoffsammlung. \nDabei soll auch der Detailhandel einbezogen werden. Bis im Herbst 2021 will die Projektgruppe die \nwichtigsten Fragen klären. Damit eine gemischte Kunststoffsammlung einen ökologischen Mehrnutzen \naufweist, sind eine optimale Sammellogistik sowie eine ausreichende Sammelmenge an wertigen \nKunststoffabfällen entscheidend. \n \nMit der bereits erwähnten, offenen Formulierung des Artikels 7 im neuen Abfallreglement sind allfällige \nVeränderungen bei der Separatsammlung, insbesondere bei den Kunststoffen möglich. Ein weiterer \nAusbau des Angebots ist im Moment nicht vorgesehen. Sollten sich bei der Prüfung durch das AWA \nneue, sinnvolle Erkenntnisse ergeben ist eine Anpassung der Strategie für das Kunststoff-Recycling in \nZollikofen sicher angezeigt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n Das Abfallreglement wird genehmigt. \n2. Das Postulat André Tschanz (EVP) betreffend «Kunststoff- und Tetrapack-Recycling auch in Zolli-\n\nkofen» wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nZollikofen, 16. August 2021 \n \n \nBeilagen: \n- Abfallreglement \n- Referenztabelle \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nHinweis: \nFolgende Unterlagen zum Geschäft sind auf der Behördenlösung verfügbar: \n- Entwurf Abfallverordnung \n- Abfallreglement (bestehend) \n- Gebührenrahmen zum Abfallreglement (bestehend) \n- Tarifblatt Abfall (bestehend) \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter: Samuel Scherler \n \n \n \n\n\n