GGR-Protokoll vom 31.05.2023.pdf

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text: \n \n\nSeite 80 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 3 \n\nDatum 31. Mai 2023 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Esther Schwarz SP  \n    \nMitglieder Hans Peter Anderegg \n\nMarkus Bacher \nAnnamaria Badertscher \nFlavio Baumann \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nClaudia Degen \nMichael Fust \nMichael Gasser \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nPatrick Heimann \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \nStefan Zingre \n\nSP \nFDP \nGFL \nGFL \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nSP \nSVP \nSP \nGLP \nFDP \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nSVP \nDie Mitte \nGLP \nparteilos (GFL) \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nEVP \nfdU \nSP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 34   \n    \nAbwesend Monika Flückiger \n\nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nDominique Romana Vögeli \nMatthias Widmer \n\nSP \nSP \nSP \nSP \nFDP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 81 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarkus Wüthrich SVP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL)  \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nBeigezogen David Portner, Finanzverwalter, zum Traktandum 6 \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 1   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Jahresbericht 2022, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n\nDepartement Präsidiales \n\n6. Jahresrechnung 2022, Genehmigung \n\nDepartement Finanzen \n\n7. Schulraumerweiterung Oberdorf, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n8. Rahmenkredit Wasserversorgung Nr. 3, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 82 \n\n \n\n  \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nEsther Schwarz \nPräsidentin \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 83 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n24 \n\nGeschäftsnummer \n2906 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse \neuch zur Mai-Sitzung des Grossen Gemeinderats, die Sitzung ist eröffnet. Anwesend sind 34 Rats-\nmitglieder, somit sind wir beschlussfähig. Entschuldigt haben sich: Monika Flückiger (SP), Petra \nSpichiger (SP), Karin Steiner (SP), Markus Wüthrich (SVP), Dominique Vögeli (SP) und Matthias \nWidmer (FDP).   \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Per Ende Juni gibt es zwei Rücktritte: Annamaria Badert-\nscher (GFL) tritt aus dem Grossen Gemeinderat und aus der Sicherheitskommission zurück. Sie \nzieht ins Emmental, in die Gemeinde Rüderswil. Sie war während 2 ½ Jahren im Grossen Gemein-\nderat und in der Sicherheitskommission tätig. \nMarkus Bacher (FDP) tritt ebenfalls zurück. Er möchte zukünftig gerne seine verfügbare Zeit mehr in \ndie Entwicklung seiner Firma investieren. Nebst seinem Platz im Grossen Gemeinderat wird durch \nseine Demission auch ein Sitz in der GPK frei. Markus Bachers Start, für die Gemeindebehörden \ntätig zu sein, war am 1. Oktober 2006 in der Kulturkommission. Dort war er im Amt bis Ende Januar \n2013. Im Grossen Gemeinderat tätig war er seit 1. Mai 2012, 2018 leitete er als Präsident den \nGrossen Gemeinderat. Ausserdem war Markus 9 Jahre in der GPK und während 6 Jahren als \nStabschef des Gemeindeführungsorgans aktiv. \nDen beiden austretenden Mitgliedern ein herzliches Dankeschön für euren geleisteten Einsatz zu-\ngunsten der Gemeinde Zollikofen. \nBegrüssen möchte ich heute zum ersten Mal im Grossen Gemeinderat Franziska Rhyner (SVP). Sie \ntritt die Nachfolge von Samuel Tschumi (SVP) an. Herzlich willkommen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich möchte euch nochmals erinnern an die Einladung, \ndie ihr erhalten habt bezüglich dem Eröffnungsanlass ZEDER, Zeichen der Erinnerung an die Zeit \nder fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Kanton, Gemeinden und auch \nkirchliche Organisationen sowie betroffene Opfer erinnern im Kanton Bern an das schwierige Kapitel \ndieser Geschichte. Gleichzeitig wird aber der Blick nach vorne gerichtet, dass solches Unrecht nie \nwieder passieren soll. Das Berner Zeichen der Erinnerung ist am 25. Mai 2023 offiziell lanciert wor-\nden. In Zollikofen wird das am 1. Juni 2023 sein, in Form eines Eröffnungsanlasses. Vor dem Ge-\nmeindehaus wird eine Gedenktafel eingeweiht. Zudem konnten wir einen Zeitzeugen gewinnen, er \nwird in einem Interview über sich erzählen, was er alles erlebt hat. Das Interview führt der Leiter der \nSozialdienste, Rolf Gasser. Im Inneren der Gemeindeverwaltung findet während dem ganzen Juni \neine Plakatausstellung statt. Ich empfehle euch den Anlass wärmstens.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der Gemeinderat hat sich an seiner Klausur von \nEnde April eingehend mit der Schulraumplanung in Zollikofen auseinandergesetzt. Der Schulraum \nwird namentlich durch zwei Faktoren, nicht nur in Zollikofen, sondern allgemein beeinflusst. Das \nsind einerseits die Schülerinnen- und Schülerzahlen, in Zollikofen stetig steigend. Auf das Schuljahr \n2023/24 tritt zudem ein ausserordentlich starker Jahrgang in die Volksschule ein und das zieht sich \nnatürlich durch bis 2031/32, vom Kindergarten bis in die Oberstufe und braucht entsprechend viel \nRaum. Aber auch veränderte Unterrichtsformen aufgrund des Lehrplans 21 und damit verbundene \nAnforderungen an die Räumlichkeiten der Schule, auch das hat einen grossen Einfluss. Der Ge-\nmeinderat hat Handlungsbedarf erkannt und die nötigen Weichen an der Klausur gestellt.  \nEntsprechende Beträge sind bereits in die Investitionsplanung eingeflossen. Der Finanz- und Inves-\ntitionsplan wird dem Grossen Gemeinderat zu gegebener Zeit zur Kenntnis gebracht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 84 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n25 \n\nGeschäftsnummer \n2907 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nMarceline Stettler (GFL): In Absprache mit der GFL möchte ich gerne den Antrag stellen, dass \nman das Traktandum 4 «Sicherheitskommission, Ersatzwahl» streicht. Ihr habt es vorhin gehört, \nAnnamaria Badertscher zieht ins Emmental um, somit tritt sie auch aus der Sicherheitskommission \naus. Die nächste Sitzung der Sicherheitskommission findet erst am 4. September 2023 statt, also – \nwenn an der Juni- oder sogar August-Sitzung des Grossen Gemeinderats der Ersatz gewählt wird, \nwäre das noch früh genug. Aber – lieber nicht schon heute Abend.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Gibt es Einwände gegen diesen Antrag, dass wir dieses \nTraktandum auf die nächste stattfindende Sitzung des Grossen Gemeinderats verschieben würden? \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Die nächste Sitzung der Sicherheitskommission findet \naber schon am 5. Juni 2023 statt.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Das stimmt, aber an dieser Sitzung wird Annamaria Badertscher noch \ndabei sein.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Vielen Dank für die Präzisierung. Gibt es weitere Einwän-\nde? Das ist nicht der Fall. Somit werden wir das Traktandum 4 für die heutige Sitzung streichen und \ndie übrigen Geschäfte in der vorgegebenen Reihenfolge behandeln.  \nGibt es Anträge für eine Diskussion zu einem aktuellen Ereignis mit Bezug zur Gemeinde Zolliko-\nfen? Das ist auch nicht der Fall.   \n \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. Das Traktandum 4 «Sicherheitskommission, Ersatzwahl» wird \nvon der Traktandenliste abgesetzt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n26 \n\nGeschäftsnummer \n2908 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 29. März 2023 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n27 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nAnnamaria Badertscher, GFL, hat ihren Rücktritt per 30. Juni 2023 aus der Sicherheitskommission \nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Juli 2023 bis \n31. Januar 2025).  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 85 \n\n \n\n  \n\n \n\nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt \ndie oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie GFL Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nDieses Traktandum wurde von der Traktandenliste abgesetzt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n28 \n\nGeschäftsnummer \n2559 \n\nOrdnungsnummer \n00.10.05 \n\n    \nJahresbericht 2022, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2022 liegt zur Kenntnisnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2022 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von zwei parlamentarischen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarischer Vorstösse \n \na) Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Gemeinsam gegen den Klimawan-\ndel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen» \nMit der Motion wurde der Gemeinderat beauftragt, die Bevölkerung über die Problematik des Kli-\nmawandels, die Notwendigkeit zur Reduktion des CO2-Ausstosses sowie über Handlungsmöglich-\nkeiten in Zollikofen zu informieren. Ebenfalls wurde gefordert, dass die Gemeinde die Kosten für die \nEnergieberatung vor Ort durch die Energieberatungsstelle Bern – Mittelland übernimmt. \nDer Gemeinderat hat bereits bei der Beantwortung der Motion Zugeständnisse gemacht. So wird \nseit 2021 die Hälfte der Kosten einer Erstberatung durch die Energieberatungsstelle Bern – Mittel-\nland von der Gemeinde übernommen. Die Informationen zur Energieberatungsstelle findet man auf \nder Website der Gemeinde. Zudem wird immer wieder im MZ auf diese Möglichkeit aufmerksam \ngemacht. Im Jahr 2022 wurde ausserdem eine Informationskampagne im MZ publiziert, welche \nTipps zum Energiesparen beinhaltete. Im folgenden Jahr soll betreffend Biodiversität eine monatli-\nche Serie publiziert werden. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt \nihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entspre-\nchenden Berichts gemäss Artikel 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \n(GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \nb) Motion Mario Morger (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Gute Erwerbsbedingungen für \nEltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermöglichen» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 86 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Motion verlangt, das Angebot der Tagesschule in Zollikofen mittels zweier Massnahmen auszu-\nweiten: \n1. Die Öffnungszeiten werden verlängert. \n2. Ein Ferienbetreuungsangebot wird realisiert.  \nAntrag 1 wurde erheblich erklärt, Antrag 2 wurde vom Motionär zurückgezogen. Der Gemeinderat \nhat an seiner Sitzung vom 26. April 2021 beschlossen, die Öffnungszeiten auf das Schuljahr \n2021/22 wie folgt zu erweitern: 06.45 bis 18.30 Uhr anstatt 07.25 bis 17.50 Uhr. Artikel 4 der Tages-\nschulverordnung (TSV) wurde entsprechend angepasst. Die Forderung der Motion gilt somit als \nerfüllt und wird als erledigt abgeschrieben. \nDa der Gegenstand des erheblich erklärten Antrags 1 «Verlängerung Öffnungszeiten» in der aus-\nschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie \nzu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entsprechenden Berichts gemäss Artikel 35 \nAbsatz 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschwei-\ngend. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, \nAbs. 2 \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1.  Der Jahresbericht 2022 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2022 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend «Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-\nReduktion in Zollikofen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Mario Morger (GLP) und Mitunterzeichnende \nbetreffend «Gute Erwerbsbedingungen für Eltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermög-\nlichen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Der Jahresbericht ist in drei \nTeile aufgegliedert: Dem Jahresbericht selber mit Textinformationen, dem Zahlenteil mit statisti-\nschem und dem Umsetzungsprogramm als Teil drei. Wir nehmen zuerst die allgemeinen Bemer-\nkungen zu allen drei Teilen entgegen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich weiss eigentlich schon gar nicht mehr genau, wie wir das in früheren Jah-\nren gemacht haben, was genau eine allgemeine Bemerkung ist und was eine Detailbemerkung. \nDeshalb schlage ich vor, dass ich ein paar Sachen sage und mich dafür anschliessend zu Einzelhei-\nten nicht mehr zu Wort melde.  \nWir haben den Jahresbericht 2022 mit Interesse gelesen und in der GFL-Fraktion diskutiert. Dabei \nist festgestellt worden, dass auch dieser Jahresbericht gut gemacht und wirklich lesenswert ist. Po-\nsitiv ist z. B. auch gewürdigt worden, dass nochmals an die grosse Lücke erinnert worden ist, die \nder völlig überraschende Tod des Abteilungsleiters Bildung, Romano Steffen, hinterlassen hat. Wir \nfinden es gut, dass es in einem Jahresbericht der Gemeinde auch Platz hat für menschliche Regun-\ngen, für Trauriges und Nachdenkliches.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 87 \n\n \n\n  \n\n \n\nAber natürlich hat es im Rückblick auch viel Gefreutes – zum Beispiel die Erinnerung ans Dorffest \n«Zolli on Stage», verbunden mit einem grossen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Über-\nhaupt bringt der Jahresbericht ja zum Ausdruck, wieviel Arbeit geleistet worden ist im vergangenen \nJahr in der Gemeinde. Dafür möchten wir die Gelegenheit nutzen, um auch dafür Danke zu sagen, \nden Behörden und der Verwaltung. \nAus verschiedenen Informationen geht auch hervor, dass gewisse Arbeiten im vergangenen Jahr \nnoch nicht abgeschlossen werden konnten – sie machen «gwunderig», wie es in diesem Jahr wei-\ntergeht und was dabei herauskommt. Das gilt z. B. – auf Seite 11 erwähnt – fürs Controlling der \nRichtpläne Energie, Verkehr, Siedlung und Landschaft. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der \nAuswertung und wann und wie wir etwas darüber erfahren werden. \nEin anderes Beispiel, auf Seite 12, ist das Verkehrsmanagement, welches ab letztem Herbst \nschrittweise in Probebetrieb genommen worden ist. Vielleicht ein kleiner Werbespot: Wir haben den \nLeiter der kantonalen Fachstelle morgen in einer Woche zu einem Referat ins Webergut eingeladen, \num über erste Erfahrungen aus seiner Sicht zu hören und auch über unsere Erfahrungen, die wir \ngemacht haben, auszutauschen.  \nVielleicht noch ein letzter Punkt, welcher beim Lesen aufgefallen ist: Wir sind auch gespannt, wie es \nmit den Stromkosten für die Schulanlagen im Geisshubel und der Sekundarstufe weitergeht. Auf \nSeite 19 konnten wir lesen, dass pro Kilowattstunde neuerdings 39 Rappen bezahlt werden muss, \ngegenüber bisher 5,71 Rappen. Das ist wohl die Kehrseite des Ausstiegs aus der Grundversorgung \nund des Wechsels auf den freien Strommarkt. Aber das ist dann vielleicht eher etwas, das beim \nTraktandum Jahresrechnung, aber erst in einem Jahr, besprochen werden müsste. \nIch mache gleich noch weiter mit einer Berichterstattung zum Umsetzungsprogramm. Uns ist aufge-\nfallen, dass der Gemeinderat einen Punkt aus seinem Tätigkeitsprogramm ganz klar als «nicht er-\nfüllt» bezeichnet. Nämlich, die Überprüfung und Optimierung der Signalisation für Velos und E-Bikes \nund die Erarbeitung eines Massnahmenkatalogs zur Veloförderung, unter Einbezug der Bevölke-\nrung und von Fachleuten. Es wäre dabei auch um die Umsetzung der Motion gegangen, die vor \nmehr als zwei Jahren erheblich erklärt worden ist: Um das Velofahren in Zollikofen sicherer und \nattraktiver zu machen.  \nWir bedauern, dass diesbezüglich im letzten Jahr offensichtlich nichts gemacht wurde, obwohl im \nBudget des letzten Jahres finanzielle Mittel eingestellt worden waren. Am Geld hätte es also nicht \ngefehlt, vermutlich aber am Personal – oder vielleicht aber auch am Setzen von Prioritäten. Wir \nkönnen durchaus Verständnis aufbringen, wenn wegen Personalwechsel, wegen offenen Stellen, \ndie wegen des Fachkräftemangels nicht so schnell besetzt werden können, wenn aus diesen Grün-\nden nicht alles wie geplant angepackt und erledigt werden kann. Aber wir erwarten bei offensichtli-\nchen Versäumnissen, dass dann auch gesagt wird, wie man etwas nachholen und voranbringen \nwill. In diesem Sinne sind wir gespannt, wann es mit der vom Grossen Gemeinderat geforderten \nVelo-Offensive Zollikofen endlich los und vorwärts geht.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Auch wir von der SVP-Fraktion haben den Jahresbericht inkl. Zahlen & Ta-\nbellen ausgiebig diskutiert, wir haben uns Zeit dafür genommen. Auch ich habe euch zwei Beispiele \ndaraus, die uns aufgefallen sind: Ebenfalls «Zolli on Stage» hat uns besonders gefallen, dass das \nrundum positiv, auch finanziell, abgeschlossen hat. Oder, das neue Wasserreservoir in Mannen-\nberg, welches aktuell im Bau ist. Oder, dass der Deckungsbeitrag der PHK immer noch über 100 \nProzent ist. Wir haben auch gesehen, dass die Statistik der bearbeiteten Fälle der Sozialdienste \nschön farbig gestaltet ist. Dementsprechend bedanken wir von der SVP uns herzlich für den gut zu \nlesenden Jahresbericht. Wir genehmigen diesen einstimmig, inkl. den Dokumenten und den beiden \nabzuschreibenden Motionen.  \n \nMarcel Remund (FDP): Auch die FDP-Fraktion dankt für den ausführlichen, informativen und über-\nsichtlich gestalteten Jahresbericht 2022.  \nDie meisten Punkte im Umsetzungsprogramm sind erfreulicherweise erfüllt worden. Zu denken ge-\ngeben haben die unter Punkt 2.2 erwähnten Verzögerungen bei den Überbauungen Webergut Nord \nund Bärenareal. Es ist allenfalls zu prüfen, ob das Genehmigungsverfahren optimierbar wäre. \nWir nehmen den Jahresbericht und die Berichterstattung 2022 zur Kenntnis und unterstützen die \nAbschreibung der beiden Motionen. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zur Detailberatung.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 88 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarkus Wüest (SP): Wir machen es umgekehrt, wir möchten im Speziellen anfangen, bedanken \nuns aber selbstverständlich auch recht herzlich für den Jahresbericht als Ganzes. Wir werden dieser \nVorlage insgesamt zustimmen.  \nIch habe drei Sachen, die uns aufgefallen sind: Auf Seite 22 im Jahresbericht – in der Erwähnung \nder Verträge an Naturobjekte und Baudenkmäler ist uns aufgefallen, dass dies sehr gering genutzt \nworden ist. Man sieht es auch in der Rechnung. Es wäre ein sehr hohes Budget vorhanden um die \nBeiträge zu bezahlen. Wir haben uns gefragt, was man dafür tun könnte, dass dies mehr genutzt \nwürde. Dem werden wir im nächsten Jahr sicher ein bisschen mehr Aufmerksamkeit geben.  \nAuf Seite 4, in den Zahlen & Tabellen ist uns aufgefallen, dass sehr viele der hängigen Vorstösse \ndas Departement Bau betrifft. Wir sind deshalb sehr froh zu hören, dass sich der Gemeinderat auch \nmit personellen Aspekten beschäftigen wird und entsprechende Lösungsvorschläge bringt.  \nZu guter Letzt – auf Seite 11, aus den Statistiken des Baudepartements – Anzahl Heizungsersatz, \nman sieht, dass das in den letzten Jahren sehr stabil geblieben ist und langsam aber sicher sollte \nman ja jetzt sehen, dass Öl- und Gasheizungen ersetzt werden bzw. die Zahl steigen sollte. Wir \nwaren nicht ganz sicher, wie sich die Zahl zusammensetzt, nach welcher Art Heizungen etc. Viel-\nleicht kriegen wir dazu noch eine Antwort.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich gebe gerne kurz Antwort zu dieser Frage. Seit \n2020 gibt es die Möglichkeit, Gesuche für Naturobjekte und Baudenkmäler bei der Gemeinde Zolli-\nkofen einzureichen. Man musste damals einmal mit einer bestimmten Praxis beginnen, man wusste \nnicht, wie viele Gesuche werden gestellt, in welchem Umfang etc. Jetzt, drei Jahre später – an der \nletzten Sitzung vor etwa zwei Wochen hat der gemeinderätliche Ausschuss sich auch damit befasst \nund zwar, dass auf die November-Sitzung, wenn wieder Gesuche eingereicht werden können ein-\nmal zurückgeschaut wird, wie sich die Praxis bewährt hat und was allenfalls angepasst werden \nmuss. Allenfalls muss sogar das Reglement etwas angepasst werden. In der November-Sitzung \nwird also eine Zwischenbilanz gezogen. Die Ausschusssitzung findet zwei Mal im Jahr statt, jeweils \ngleichzeitig wird im MZ eine Publikation geschaltet mit einem Aufruf, Gesuche einzureichen. Auch \ndas muss natürlich überprüft und allenfalls angepasst werden.  \nZur Frage bezüglich Heizungsersatz kann ich eine Halbantwort geben. Ich weiss nicht, ob diese \nbefriedigend ist. Die Frage ist bereits einmal aufgetaucht. Ich kann mich erinnern, dass vor allem die \nHeizungsersätze bei der Gemeinde bekannt sind, welche bei der Bauverwaltung bewilligungspflich-\ntig sind. Deshalb ist hier entsprechend nur ein gewisser Teil erfasst. Wenn eine detailliertere Ant-\nwort gewünscht wird, müsste es eine Einfache Anfrage geben.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Somit zu den Zahlen & Tabellen. Hierzu gibt es keine \nBemerkungen. Zum Umsetzungsprogramm.  \n \nMichael Fust (SP): Zuerst einmal möchten wir uns auch von Seiten der SP herzlich für die Arbeit \nbedanken, welche im Rahmen des Umsetzungsprogramms vom Gemeinderat geleistet wurde.  \nZum Lösungsansatz 2.1 möchte ich gerne noch eine Bemerkung und auch eine Frage anbringen. \nBemerkung: Es ist sozusagen Daueraufgabe der Gemeinde, barrierefreien öffentlichen Raum zu \ngewährleisten, was mitunter für eine Gemeinde eine grosse und langfristige Herausforderung dar-\nstellt. Uns ist es wichtig, dass wenn man die Schwachstellen versucht zu identifizieren, man das \ngemeinsam mit Betroffenen macht. Sie können das Ganze am besten einschätzen und identifizie-\nren.  \nEine Frage haben wir uns gestellt zu diesem Punkt: Es steht, dieser sei erfüllt. In der Jahresrech-\nnung konnten wir Folgendes lesen: Die Arbeiten zur Überprüfung der alters- und behindertenge-\nrechten Infrastrukturen im Strassenraum konnten wegen Ressourcenmangel nicht wie vorgesehen \nangegangen werden, was zu einem Minderaufwand von Fr. XY führte. Das stimmt so also nicht \nganz.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Wir haben es als erfüllt beachtet, weil an verschiedenen Orten \nSchwachstellen behoben worden sind. Aus unserer Sicht ist es somit erfüllt. Ein Miniprojekt ist vor-\ngesehen gewesen mit einer externen Beratung, das hätten wir auslösen wollen. Aus Ressourcen-\ngründen konnte das nicht vollzogen werden und deshalb entsteht die Differenz. Aufgeschoben ist \nnicht aufgehoben, wir gehen das an und sind uns dessen auch bewusst, dass wir dort auf die Hilfe \nund Aussensicht angewiesen sind. Erfüllt angeschaut haben wir es, weil wir eben doch vieles um-\ngesetzt haben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 89 \n\n \n\n  \n\n \n\nKenntnisnahme  \n1.    Der Jahresbericht 2022 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2022 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend «Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-\nReduktion in Zollikofen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Mario Morger (GLP) und Mitunterzeichnende \nbetreffend «Gute Erwerbsbedingungen für Eltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermög-\nlichen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n29 \n\nGeschäftsnummer \n2737 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.04 \n\n    \nJahresrechnung 2022, Genehmigung \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. \nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften \n(Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshil-\nfen) zu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstat-\ntung mit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungs-\nergebnis, die wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem \nBudget. In der Berichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkenn-\nzahlen sowohl für \n\n− den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n− den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n− die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rech-\nnung wie Kontenblätter, Belege, usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. \nArt. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \nschliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 287'974.21 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 2'106'610.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 1'818'635.79. \n \nErgebnis Allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst nach Vornahme der systembedingten \nzusätzlichen Abschreibungen (Einlage in die finanzpolitischen Reserven) von Fr. 1'667'770.26 mit \neinem ausgeglichenen Ergebnis ab (Fr. 0.00). Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von \nFr. 1'571'940.00. Gegenüber dem Budget ergibt sich somit in der Erfolgsrechnung eine Saldover-\nbesserung von Fr. 3’239'710.26. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 90 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \nDie folgenden Ereignisse und Geschäftsfälle haben das Rechnungsergebnis des allgemeinen \nHaushalts massgeblich beeinflusst (Beträge >0.1 Mio. Franken im Vergleich zum Budget; Nettobe-\ntrachtung der Aufgabenbereiche beziehungsweise Funktionen): \n \n\n− Infolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten zusätzliche \nAbschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von etwa 1.67 Mio. \nFranken gebildet werden (vgl. Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111). \n\n− Die Erträge an allgemeinen Gemeindesteuern sind um netto 1.38 Mio. Franken über den Bud-\ngeterwartungen. \n\n− Der Steuerertrag aus Einkommenssteuern natürlicher Personen übersteigt die Ertragsan-\nnahmen um 0.69 Mio. Franken \n\n− Der Ertrag an Vermögenssteuern natürlicher Personen fällt um rund 0.26 Mio. Franken über \ndem Budgetwert aus. \n\n− An Quellensteuern ist eine Besserstellung von 0.45 Mio. Franken auszumachen. \n\n− Die Forderungsverluste fielen um 0.13 Mio. Franken geringer aus als budgetiert. \n\n− Die Auflösung von Rückstellungen für Steuerteilungen juristischer Personen im Umfang von \n0.35 Mio. Franken trugen ebenfalls zum besseren Resultat bei. \n\n− Der Budgetbetrag an Gewinnsteuern juristischer Personen wurde hingegen um 0.62 Mio. \nFranken unterschritten. \n\n− Die Sondersteuern fielen netto mit 0.41 Mio. Franken über den erwarteten Erträgen aus. Die \nBesserstellung ergibt sich aus Grundstücksgewinnsteuern und aus Sonderveranlagungen. \n\n− Bei den Erträgen aus Liegenschaftssteuern ergibt sich zum Budgetwert ein Mehrertrag von 0.29 \nMio. Franken. \n\n− Die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Ertragsanteile an die direkten Bundessteu-\nern übertreffen die Budgetsumme um 0.13 Mio. Franken. \n\n− Die Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme waren gegenüber den ver-\nanschlagten Werten um netto 0.72 Mio. Franken tiefer. Insbesondere der Beitrag pro Einwoh-\nner/-in beim Lastenausgleich Sozialhilfe ist unter der Budgetmeldung des Kantons ausgefallen, \nwas ein Minderaufwand von rund 0.71 Mio. Franken ausmacht. Ebenfalls sind tiefere Kostenan-\nteile für die Lastenverteiler der Sozialversicherungen von 0.16 Mio. Franken und für den Las-\ntenausgleich öffentlicher Verkehr von 0.19 Mio. Franken zu verzeichnen. Höhere Kostenanteile \nsind für die Löhne der Lehrkräfte von 0.14 Mio. Franken feststellbar. \n\n− An den direkten Finanzausgleich musste entgegen den Budgetberechnungen eine Ausgleichs-\nzahlung von 0.15 Mio. Franken geleistet werden. \n\n− Bei den allgemeinen Diensten resultierte eine Besserstellung von gesamthaft 0.15 Mio. Franken \nvorwiegend aus tieferem Personalaufwand inkl. Sozialversicherungsbeiträgen sowie aus gerin-\ngerem Sach- und übrigem Betriebsaufwand. \n\n− Der Sach- und übrige Betriebsaufwand wurde bei der Primarstufe um rund 0.11 Mio. Franken \nüberschritten. Die Abweichung ist insbesondere auf die Anschaffung von Betriebsmitteln für die \nzusätzliche Kindergartenklasse und die neueröffneten zwei 1. Klassen auf das Schuljahr \n2022/23 zurückzuführen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 91 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Für die Tagesbetreuung ergibt sich eine Saldoverschlechterung von netto 0.28 Mio. Franken. \nInsbesondere der höher ausfallende Personalaufwand und der geringere Kantonsbeitrag führ-\nten zur Kreditabweichung, was unter anderem auf falsche Budgetannahmen zurückzuführen ist. \n\n− Die Abschlussprognose vom Oktober 2022 ging gegenüber dem Budget von einem besseren \nRechnungsergebnis von etwa 0.69 Mio. Franken aus. Es wurde mit einem Aufwandüberschuss \nvon rund 0.88 Mio. Franken gerechnet. Gegenüber der Abschlussprognose verbesserte sich \ndas Resultat der Jahresrechnung insbesondere im Bereich der Steuern. \n\n− In den meisten Aufgabenbereichen beziehungsweise Funktionen sind zudem zahlreiche weitere \nSaldoverbesserungen <Fr. 50’000.00 gegenüber den budgetierten Werten zu verzeichnen. \n\n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender  \nZuständigkeit \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen ge-\nsund» zugerechnet werden. \n \n \nErläuterungen zur Jahresrechnung \n \nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Bericht-\nerstattung zur Jahresrechnung erläutert und dokumentiert. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorische Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2022 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2022 ab-\ngeschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen ge-\nsetzlichen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute \nZusammenarbeit bestens. \nEs wird beantragt, die Jahresrechnung 2022 mit Aktiven und Passiven von Fr. 70'216'348.66 und \neinem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 287'974.21 zu genehmigen (vgl. Bericht \ndes Rechnungsprüfungsorgans vom 5. April 2023). \n \n \nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 92 \n\n \n\n  \n\n \n\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den «Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I». \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner \nHaushalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um 3.24 Mio. Franken besser ab als im Budget vorgesehen. \nDie Besserstellung ist insbesondere auf höhere allgemeine Gemeindesteuern (+1.38 Mio. Fran-\nken), Sondersteuern (+0.41 Mio. Franken) und Liegenschaftssteuern (+0.29 Mio. Franken) so-\nwie auf tiefere Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleiche (+0.72 Mio. Franken) zu-\nrückzuführen. \n\n− Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen (or-\ndentliche Abschreibungen kleiner als Nettoinvestitionen) von 1.67 Mio. Franken vorgenommen \nwerden. Dieser Betrag wurde der finanzpolitischen Reserve zugeführt. \n\n− Der gestufte Erfolgsausweis des allgemeinen Haushalts zeigt, dass aus der betrieblichen Tätig-\nkeit ohne Finanzerfolge ein negatives Ergebnis (-0.93 Mio. Franken) resultiert. Unter Berück-\nsichtigung des Ergebnisses aus der Finanzierung (+0.63 Mio. Franken) ergibt sich ein defizitä-\nres operatives Ergebnis von 0.3 Mio. Franken. Wird das ausserordentliche Ergebnis (+0.3 Mio. \nFranken) mitberücksichtigt, ergibt sich ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis (vgl. Ziffer 2.3.2 \nder Jahresrechnung). \n\n− Entgegen den Budgetberechnungen musste an den direkten Finanzausgleich eine Ausgleichs-\nzahlung von 0.15 Mio. Franken geleistet werden, was auf die in den massgebenden Steuerjah-\nren höheren harmonisierten Steuerertragsindizes zurückzuführen ist. Im Vergleich zum Vorjahr \nkonnte die Steuerkraft gestärkt werden. \n\n− An die Lastenausgleichssysteme mussten 0.91 Mio. Franken weniger bezahlt werden als bud-\ngetiert (16.74 Mio. Franken). Insbesondere fiel der Gemeindeanteil an den Lastenausgleich So-\nzialhilfe aufgrund des tieferen Ansatzes je Einwohner/-in geringer aus (-0.71 Mio. Franken). \nBeim Lastenausgleich öffentlicher Verkehr hat zur Kreditunterschreitung von 0.19 Mio. Franken \nvorab die Gutschrift der Schlussabrechnung vom Jahr 2021 beigetragen. \n\n− Der budgetierte Fiskalertrag von 25.74 Mio. Franken wurde um 2.47 Mio. Franken übertroffen. \nDie Mehr- und Mindererträge der verschiedenen Steuerarten sind in der Berichterstattung zur \nJahresrechnung ausführlich dokumentiert. \n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft 8.14 Mio. Franken wurden gegenüber den Planwerten \num 1.06 Mio. Franken unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad des Gesamthaushalts \nvon 88.5 %; allgemeiner Haushalt: 106.8 %). \n\n− Der Selbstfinanzierungsgrad (Selbstfinanzierung / Nettoinvestitionen) ist mit 29.7 % im allge-\nmeinen Haushalt (Gesamthaushalt: 37.1 %) ungenügend. Es stehen zu wenig selbst erarbeitete \nMittel für die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung. \n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der negative \nGeldfluss von 0.65 Mio. Franken ist vorwiegend auf den Geldabfluss bedingt durch die Investiti-\nonstätigkeit zurückzuführen. Die kurzfristigen Finanzanlagen verminderten sich im Geschäfts-\njahr um 4.9 Mio. Franken, was den eigenen Geldmittelbedarf dokumentiert. Auch mit der Ab-\nnahme der flüssigen Mittel sind per Bilanzstichtag keine externen Schuldverbindlichkeiten vor-\nhanden. \n\n− Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag un-\nverändert 22.04 Mio. Franken, was etwa 13.1 (Vorjahr: 13.3) Steueranlagezehnteln entspricht. \n\n− Die Finanzkommission ist froh um das im Vergleich zum Budget (Aufwandüberschuss von 1.57 \nMio. Franken) deutlich besser ausfallende Rechnungsergebnis. Gegenüber der Abschlussprog-\nnose vom Oktober 2022 verbesserte sich das Resultat der Jahresrechnung insbesondere im \nBereich der Steuern. Es darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass in der Rechnung \neinmalige nicht geldwirksame Geschäftsfälle enthalten sind (Übertragung Restsaldo der Spezi-\nalfinanzierung Kabelnetzanlage und Auflösung Neubewertungsreserve), welche das Resultat \npositiv beeinflussten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 93 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Die finanziellen Mittel gilt es weiterhin sorgfältig einzusetzen um einen dauerhaft ausgegliche-\nnen Finanzhaushalt zu sichern. Ein steter Mittelzufluss ist unabdingbar, um einerseits die be-\ntrieblichen Aufwendungen sowie die Investitionen zu finanzieren und andererseits eine Ver-\nschuldung möglichst gering zu halten bzw. zu vermeiden. \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) für das Jahr \n\n2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 338'092.65 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2022, abschliessend mit \n \n\n \n \n\nwird genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir halten zuerst einen Teil \nfür allgemeine Bemerkungen ab. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten. Hier \nliegen zwei grüne Hefte vor: Die Jahresrechnung in dunkelgrün und die Details zur Rechnung in \nhellerem Grünton. Danach behandeln wir die in Gelb gehaltene Produkterechnung NPM, Berichter-\nstattung für die Sekundarstufe I. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es freut mich, euch das erfolgreiche Rechnungsergebnis \n2022 der Gemeinde Zollikofen präsentieren zu dürfen. Trotz budgetiertem Defizit von 1.57 Mio. \nFranken im allgemeinen Haushalt haben wir einen Ertragsüberschuss von 1.67 Mio. Franken erwirt-\nschaften können. Das heisst, es resultiert total eine Besserstellung von 3.24 Mio. Franken. Den Er-\ntragsüberschuss von 1.67 Mio. Franken haben wir vollumfänglich den finanzpolitischen Reserven \nzuweisen müssen. Eine der wesentlichen Besserstellungen, knapp 2.1 Mio. Franken, stammt aus \nden Steuern, was hauptsächlich auf das Bevölkerungswachstum sowie Fr. 450'000.00 einmalig, aus \nder Nacharbeitung der Quellensteuerberechnungen beim Kanton, zurückzuführen ist. Beim Kanton, \nnicht bei der Gemeinde. Wohlverstanden. Zu einer weiteren Entlastung hat auch der Finanz- und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 94 \n\n \n\n  \n\n \n\nLastenausgleich beigetragen, mit Fr. 720'000.00. Im Rahmen der Budgetmeldung hat hier der Kan-\nton mit einem zu hohen Ansatz gerechnet. Per Bilanzstichtag verfügen wir über keine externen \nSchulden. Jedoch über 21 Mio. Franken intern, gegenüber den Spezialfinanzierungen. Der Selbstfi-\nnanzierungsgrad im allgemeinen Haushalt ist gemäss Seite 45 mit 29.7 Prozent als ungenügend zu \nbetrachten. Schon wenn man weniger als 60 Prozent hat, wir haben sogar weniger als 30 Prozent. \nDas ist ungenügend.  \nDeshalb sind die Ausgaben auch in Zukunft wohlüberlegt anzugehen. Insgesamt mit einer Betrach-\ntung, dass wir alle geplanten Investitionen stemmen können.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich bei David Portner \nund dem Team um ihn herum für die Aufarbeitung der Unterlagen zur Jahresrechnung 2022, die, \nwie alle Jahre, in einer exakten, ausführlichen, aber auch verständlichen Weise daherkommt.  \nZum Inhalt: Im Gesamthaushalt weist die Rechnung 2022 ein Defizit auf, welches auf die Ergebnis-\nse der beiden Spezialfinanzierungen für Feuerwehr und Wasser zurückzuführen und einmalig, aber \nnicht regelmässig zu verkraften ist. Wie der Gemeinderat bereits ausgeführt hat, schliessen wir beim \nallgemeinen Haushalt mit einer roten Null ab. Dies legt den kurzschlussreaktionären Ruf nach einer \nangemessenen Steuersenkung sicherlich nahe.  \nWie es der Gemeinderat auch schon erwähnt hat, wir haben eine deutlich ungenügende Selbstfi-\nnanzierungsquote. Wie uns bekannt ist, führt eine ungenügende Selbstfinanzierungsquote zu einer \nNeuverschuldung. Aktuell lässt sich diese zwar noch durch unsere Bilanzreserven stemmen. Die \nBilanzreserve liegt zwar über dem Kapitalband, wie es in der langfristigen Finanzstrategie vorgese-\nhen ist, allerdings handelt es sich hier nicht nur um liquide Mittel, sondern auch z. B. aus dem Ver-\nwaltungsvermögen etc. Es wäre sicher nicht schlau, wenn nicht sogar fahrlässig, wenn wir jetzt in \neiner Situation, in welcher der Gemeinderat noch handlungsfähig ist, uns aus vorübergehenden \nGefühlen leiten lassen würden und selbstverschuldet in eine Misswirtschaft geraten würden resp. \ndie Gemeinde in eine Situation kommen würde, in welcher wir mit dem Rücken zur Wand stehen \nwürden, weil wir uns lediglich Ausgaben durch Neuverschuldung oder durch Kauf aus dem Verwal-\ntungsvermögen leisten können. Auf der anderen Seite muss man auch beachten – wir vom Grossen \nGemeinderat und der Gemeinderat sind verpflichtet – für den Steuerzahler, mit dem Geld, welches \ndie Gemeinde einnimmt, etwas zu bieten und wir sind selbstverständlich auch zuständig für den \nBalanceakt. Das und die politische Stabilität sind Gründe dafür, die gegen eine kurzschlussreaktio-\nnäre Steuersenkung und auch gegen eine Erhöhung der Wassergebühr sprechen, welche wir dann \nin ein bis zwei Jahren wieder zurückkorrigierten müssten.  \nIn diesem Zusammenhang möchten wir den Gemeinderat sowie den grossen Gemeinderat mit fol-\ngender Tatsache konfrontieren, welche im weitesten Sinn auch mit den Finanzen zusammenhängt. \nNämlich – um den Bahnhof Unterzollikofen herum wird rege gebaut. Im Westen entsteht eine neue \nÜberbauung mit Wohn- und Gewerbenutzung und im Osten der Campus Meielen mit den Bundes-\nbauten. In diesen Bundesbauten sollen irgendwann rund 3’200 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter arbeiten. Erfahrungen aus anderen, vergleichbaren Gemeinden haben gezeigt, dass die Erwar-\ntung, dass die Mitarbeitenden zudem in die entsprechende Gemeinde ziehen, illusorisch ist.  \nTrotzdem bedarf diese Tatsache doch einer gewissen Beachtung. Unweigerlich wird Zollikofen \ndadurch zu einer Beamtengemeinde. Da es sich hierbei um Bundesbauten handelt und keine priva-\nten Arbeitgeber können wir auch keine Steuererträge erhoffen, ausser der kleinen Wertabschöp-\nfung, dadurch dass die Angestellten das lokale Gastronomieangebot nutzen.  \nWir möchten folgende Fragen in den Raum werfen und damit zum Denken anregen:  \n\n− Wie gedenkt Zollikofen mit diesen rund 3'200 Mitarbeitenden umzugehen?  \n\n− Werden diese einfach mehrheitlich ignoriert, da sie am Morgen an den Rand von Zollikofen mit \ndem Zug sozusagen «einrücken» und am Abend wieder verschwinden und das Dorf an und für \nsich nicht tangieren oder versucht man, diese Tatsache als Chance zu nutzen, um z. B. durch \nein weiteres Angebot in unmittelbarer Nähe noch mehr Wertschöpfung für das lokale Gewerbe \nund schliesslich die Gemeindefinanzen zu erlangen? \n\n− Was gibt es sonst für Ideen und Möglichkeiten, diese Tatsache als Chance für Zollikofen opti-\nmal zu nutzen?  \n\n \nWir hoffen, dass sich die Anwesenden mit dieser Tatsache beschäftigen und somit vielleicht sogar \nIdeen und neue Geschäfte in eine zukünftige Sitzung des Grossen Gemeinderats einbringen kön-\nnen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 95 \n\n \n\n  \n\n \n\nZusammenfassend ist die SP zufrieden mit der Jahresrechnung 2022 und empfiehlt deren Annah-\nme. \n \nMarcel Remund (FDP): Auch die FDP-Fraktion dankt dem Finanzverwalter, seinem Team und dem \nGemeinderat für die sehr gute Führung der Gemeindekasse und für die Erstellung der Jahresrech-\nnung 2022. \nWir haben es gehört, die Jahresrechnung schliesst im allgemeinen Haushalt deutlich besser als \nbudgetiert ab, was erfreulich ist. Die Gründe liegen vor allem an höheren Erträgen bei den Steuern \nund tieferem Anteil beim Finanz- und Lastenausgleich. Die Bilanzkennzahlen per 31.12.2022 sind \nsehr gut, dies zeigt sich unter anderem am hohen Bestand an flüssigen Mitteln sowie, dass keine \nexternen Schulden bestehen und am weiterhin hohen Bilanzüberschuss.  \nWir erwarten, dass in Anbetracht dieser Ausgangslage nun ernsthaft eine Senkung der Steueranla-\nge geprüft und umgesetzt wird. Hier geht es auch um Glaubwürdigkeit gegenüber den Steuerzah-\nlenden. Gemäss Finanzleitbild wird ein Bilanzüberschuss von 5 bis 8 Steueranlagezehnteln ange-\nstrebt. Dieser Wert wird nun seit Jahren deutlich übertroffen. Aktuell beträgt dieser Wert 13. Ge-\nmäss den vorher erwähnten guten Finanzkennzahlen ist auch unter Berücksichtigung des finanziel-\nlen Ausblicks eine moderate Steuersenkung verkraftbar. Eine Steuersenkung hilft auch, dass die \nAusgabendisziplin erhalten bleibt und nicht noch weitere unnötige wiederkehrende Ausgabenposten \nbeschlossen werden. \nDie FDP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2022 genehmigen. \n \nMarceline Stettler (GFL): Erfreulich – aber – und danke. Das ist die Überschrift meines Votums \nund ich bemühe mich, so kurz wie meine Überschrift ist, zu sprechen.  \nEine Besserstellung von stattlichen 1.8 Mio. Franken gegenüber dem Budget ist tatsächlich erfreu-\nlich. Diesbezüglich sind wir uns hier wohl einig. Eine derartige Wende zum Positiveren ist für Zolliko-\nfen zwar nicht neu. Es ist eher ein «Déjà-vu». Das sei dahingestellt. Ich hoffe einfach, dass wir uns \nalle dann im Herbst, wenn es darum geht, das Budget fürs nächste Jahr zu beschliessen, an diesen \npositiven Abschluss erinnern und dann vielleicht ein bisschen weniger feilschen und weniger pessi-\nmistisch budgetieren für die Zukunft.  \nDie Gründe, die zu dieser Besserstellung geführt haben, sind vielschichtig und nachvollziehbar auf-\ngeführt. Ich erwähne nur zwei Punkte: Höhere Steuereinnahmen – sind ein Grund, aber, es ist auch \nersichtlich und klar, dass mehr Einwohnende zu höheren Kosten im Bereich des Kindergartens, der \nSchule und der Tagesbetreuung dazu geführt haben.  \nEin weiterer positiver Schub erfolgte dank dem Restsaldo aus dem Verkauf «Kabelnetzanlage». \nDas ist ein Kapitel, ich gebe es zu, die GFL hat mit diesem oftmals ein bisschen «gehadert». Aber – \nmit dem Jahr 2022 geht das ja jetzt zu Ende. Beim Verkauf, und das war schon vor zehn Jahren, \nwurde hier beschlossen, dass den damaligen Abonnenten mit einer Gutschrift während zehn Jahren \ndas «Fernsehschauen» verbilligt wird. Der restliche Betrag, also das, was übriggeblieben ist, ist als \neinmaliger, nicht geldwirksamer Ertrag im allgemeinen Haushalt gelandet. So hatte man es damals \ngeplant. Wir haben damals versucht, mit dem Geld etwas «Sinnvolleres und Zukunftsorientiertes» \nzu machen und nicht das Fernsehschauen zu verbilligen. Nun – es ist jetzt abgeschlossen, wir las-\nsen es so ruhen.  \nVielleicht noch ein Wort zum «aber»: Mit weniger pessimistisch budgetieren meinen wir nicht, mit \ngrossen Kellen anrühren. Das dürfen wir uns nicht leisten. Trotz der beachtlichen Besserstellung \nschliesst die Erfolgsrechnung im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss ab. Markus Burren \nhat es bereits erwähnt: Die Finanzkennzahlen auf Seite 44 sprechen Klartext: Ein Selbstfinanzie-\nrungsgrad von unter 100 führt zu einer Neuverschuldung. Und, mit knapp 38 % sind wir ganz klar \nungenügend. Das bedeutet, dass wir einfach nach wie vor über unsere Verhältnisse leben. Dass wir \nmehr ausgeben, als wir einnehmen. Das ist etwas und hat uns schon letztes Jahr Mühe bereitet, \nweil wir damit einfach alles auf die nächste Generation verschieben. Aber wir sehen im Moment \nkeine Möglichkeit und auch keine Chance, dem Gegensteuer zu geben.  \nIch bedanke mich an dieser Stelle im Namen der GFL bei der Finanzabteilung für das äusserst um-\nfangreiche und detaillierte, übersichtlich präsentierte Zahlenmaterial.  \nWir werden der Genehmigung zustimmen. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Vorneweg, wie immer, auch von unserer Seite her, vielen Dank der Ver-\nwaltung und dem Team um Finanzverwalter David Portner für die professionelle Arbeit und die um-\nfangreiche und gut strukturiere Aufbereitung der vielen Zahlen für das vergangene Jahr. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 96 \n\n \n\n  \n\n \n\nEinmal mehr dürfen wir uns über einen positiven resp. ausgeglichenen Rechnungsabschluss freuen. \nBesonders erfreulich ist dabei die Tatsache, dass das Ergebnis erneut nicht aufgrund von nicht \nbudgetierten Sondereffekten zu Stande kam, sondern in erster Linie als Folge von höheren Steuer-\neinnahmen und tieferen Kosten bei den Lastenausgleichen.  \nDie finanzielle Lage der Gemeinde per Ende 2022 darf sicher als sehr stabil bezeichnet werden. \nDass deshalb die Gedanken an eine Steuersenkung aufkommen, ist daher nachvollziehbar. \nJedoch darf man nicht nur die laufende Rechnung anschauen. Wer einen Blick auf den Selbstfinan-\nzierungsgrad wirft, dieser bezieht sich ja nur aufs 2022 und die bevorstehenden Investitionen, merkt \nrasch, dass in Zukunft eine externe Verschuldung sehr wahrscheinlich sein wird. Da die Zeiten von \nNegativzinsen leider vorbei sind ist sicher anzustreben, dass der Grossteil dieser Investitionen aus \neigenen Mitteln bezahlt werden kann. Auch daran sollten wir uns im Herbst erinnern.  \nWir unterstützen daher die Strategie des stabilen Steuersatzes der Gemeinde. Dieser ist inzwischen \nseit 15 Jahren unverändert und wir sind damit immerhin in den Top 20 von 360 Gemeinden im Kan-\nton Bern. Steuern senken ist einfacher als dann wieder erhöhen – dies mussten in letzter Zeit ver-\nschiedene Gemeinden erfahren. \nDamit dies auch so bleibt und wir weiterhin stabile Finanzen haben, ist es weiterhin angebracht \nresp. eine Daueraufgabe als Parlament, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen und der Ge-\nmeinde nicht noch weitere Aufgaben aufzubürden nebst den grossen Brocken an Investitionen, die \nsowieso schon auf uns zukommen. \nDie SVP-Fraktion wird der vorliegenden Jahresrechnung 2022 zustimmen.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Eine Sache kann ich nicht so im Raum stehen lassen: Mit \ndem Bilanzüberschuss können wir nichts kaufen. In unserem Fall haben wir das alles investiert, in \nSachanlagen und Gebäude. Zudem gilt es, mit dem Bilanzüberschuss allfällige Verluste zu decken. \n \nEsther Schwarz (SP): Ratheeshan hatte noch Fragen gestellt. Ich nehme an, dass diese nicht als \n«Einfache Anfrage» zu handhaben sind.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Richtig, es sind einfach Denkanstösse.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Somit können wir das stehenlassen. Wir kommen zur \nDetailberatung. Dazu sind keine Bemerkungen. Somit gehen wir zu den Details zur Rechnung. Da-\nzu gibt es auch keine Bemerkungen. Die Jahresrechnung 2022 haben wir somit beraten. Wir kom-\nmen nun noch zur Produkterechnung NPM.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): In unserer Gemeinde wird ja die Sekundarstufe I nach \ndem System New Public Management NPM geführt. Die Umfrage bei den Schülerinnen und Schü-\nlern, Eltern und Lehrpersonen über die Erreichung der Leistungsziele wird nur alle zwei Jahre ge-\nmacht und fand im Schuljahr 2022/23 nicht statt. Die Ergebnisprüfung der GPK beschränkt sich die-\nses Jahr deshalb auf die finanziellen Aspekte der Produkterechnung im Rahmen der Jahresrech-\nnung der Gemeinde (vgl. Zusammenfassung S. 29).  \nNicole Böll hat uns die zu prüfenden Dokumente Ende April zugestellt. Das waren die Produkte-\nrechnung NPM (das gelbe Heft), die Dokumentation der Entnahmen aus der Spezialfinanzierung \nSekundarstufe I sowie die Protokollauszüge über die Kenntnisnahme der vierteljährlichen Control-\nlingberichte durch den Gemeinderat.  \nDie Geschäftsprüfungskommission konnte in den ihr vorgelegten Dokumenten keine Mängel oder \nzu beanstandende Punkte finden. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Zur Detailberatung gibt es keine Bemerkungen.  \n \n \nBeschluss  \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) für das Jahr \n\n2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 338'092.65 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2022, welche im allgemeinen Haushalt mit einem ausgeglichenen Ergeb-\nnis abschliesst, wird genehmigt. (einstimmig) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 97 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n30 \n\nGeschäftsnummer \n54 \n\nOrdnungsnummer \n09.04.02.02 \n\n    \nSchulraumerweiterung Oberdorf, Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nAm 24. Juni 2019 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 100'000.00 für die Projek-\ntierung der Schulraumerweiterung Oberdorf genehmigt. \n \nAm 27. Mai 2020 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 200'000.00 für die \nAusarbeitung des Bauprojekts Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf genehmigt. \n \nAm 27. September 2020 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 87.75 % Ja und \n12.25 % Nein einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 5'300'000.00 für den Neubau Schul-\nraumerweiterung Oberdorf zu. Die für die Volkabstimmung zugrunde liegende Kostenschätzung war \neine Grobkostenschätzung mit einer Genauigkeit von ± 25 %. Diese basierte auf Referenzobjekten \nwie dem Neubau Kindergärten Häberlimatte und ähnlichen Bauten und einer Plausibilisierungsbe-\nrechnung des Architekten. \n \nDas Projekt wurde von der nichtständigen Kommission «Schulraumerweiterung Oberdorf» mit Mit-\ngliedern aus dem Gemeinderat, der Kommission Bau und Umwelt und der Bildungskommission be-\ngleitet. An insgesamt 11 Sitzungen wurden Beschlüsse im Bereich der folgenden Zuständigkeiten \ngefasst: \n\n− Genehmigung Wettbewerbsprogramm (inkl. Eignungs- und Zuschlagskriterien) \n\n− Beurteilung und Bewertung der 1. Stufe der eingegangenen Angebote für die Architekturleis-\ntungen \n\n− Beurteilung und Bewertung der 2. Stufe (Projekte) der eingegangenen Wettbewerbsbeiträge für \ndie Architekturleistungen \n\n− Zuschlagserteilung Architekturleistungen \n\n− Genehmigung Konstruktion / Materialisierung \n\n− Genehmigung Kostenvoranschlag \n\n− Genehmigung Bauprojekt (Baueingabe) \n\n− Genehmigung Ausführungsprojekt \n\n− Beschaffungswesen (Unternehmerliste, Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergaben) \n\n− Kreditabrechnung \n \nIn einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren wurde das Projekt der Planrand Architekten GmbH \naus Bern ausgewählt. Das Projekt «Baumhaus» bildet zusammen mit dem bestehenden Zentral-\nschulhaus eine Einheit und integriert den markanten Bestand der Bäume auf dem Schulgelände in \ndie Gestaltung der Aussenräume. Der Hauptzugang ist von der Schulhausstrasse erschlossen. Die \nKindergärten im Erdgeschoss haben einen separaten Zugang ab dem Ökumenenweg. Ebenfalls im \nErdgeschoss sind die Räume für die Schulleitung, die Schulsozialarbeit und das Sitzungszimmer. \nIm ersten und zweiten Obergeschoss liegen die Räumlichkeiten der Tagesschule und die Gruppen-\nräume als Ergänzung zum Schulhaus Zentral. Das Zentralschulhaus ist im ersten und zweiten \nObergeschoss über eine «Brücke» an das neue Gebäude angebunden. Die Kommission «Schul-\nraumerweiterung Oberdorf» bewertete dieses Projekt sowohl in baulicher wie auch in pädagogi-\nscher Sicht am besten. \n \nAm 5. Juli 2021 wurde mit dem Abhumusieren begonnen. Bereits nach kurzer Zeit mussten die Ar-\nbeiten für den Aushub wieder eingestellt werden, da die vorgesehene Vorgehensweise im Bereich \nder Pfählungen nicht umgesetzt werden konnte. Zudem verzögerte sich die Lieferung für das im \nUntergeschoss benötigte Dämmmaterial. Mit rund sechs Wochen Verzögerung wurde mit dem Bau \nbegonnen. Begünstigt durch das gute Wetter und Optimierungen am Bauablauf konnte eine Woche \nder verlorenen Zeit wieder eingeholt werden. Das Ziel, die Decke über dem zweiten Obergeschoss \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 98 \n\n \n\n  \n\n \n\nvor den Winterferien 2021/22 zu vollenden, konnte jedoch nicht realisiert werden. Zu diesem Zeit-\npunkt zeichnete sich ab, dass aufgrund von Mehraufwendungen bei der Kanalisation, der Baugrube, \nfür Winterbaumassnahmen, der Teuerung im Baubereich, der längeren Bauzeit, Annahmen beim \nKostenvoranschlag, die mit dem Baufortschritt widerlegt und berichtigt wurden, Differenzen bei der \nAusschreibung und Diskrepanzen zum effektiven Ausmass ein Nachkredit erforderlich sein würde.  \n \nDie Kommission «Schulraumerweiterung Oberdorf» behandelte den Nachkredit, zuhanden des Ge-\nmeinderats, an ihrer Sitzung vom 16. Februar 2022 im Beisein des Architekten. Der Nachkredit im \nBetrag von Fr. 400'000.00 wurde am 7. März 2022 vom Gemeinderat bewilligt.  \n \nMitte Februar 2022 konnte die Hülle geschlossen und mit dem Innenausbau begonnen werden. \nDank Mithilfe aller am Bau beteiligten Unternehmer konnten die Räumlichkeiten Anfang der Som-\nmerferien 2022 durch die Nutzer eingerichtet werden, so dass der Schulbetrieb fristgerecht auf den \nSchuljahresbeginn am 15. August 2022 aufgenommen wurde. Am 3. September 2022 fand der Tag \nder offenen Tür statt. Die Umgebungsarbeiten wurden in den Herbstferien 2022 abgeschlossen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nDetailerläuterung zur Abrechnung \n \nKreditgenehmigung \nGR Verpflichtungskredit vom 24. Juni 2019 (TO 1) Fr.   100'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 27. Mai 2020 (TO 2) Fr. 200'000.00 \nUA Verpflichtungskredit vom 27. September 2020 (TO 3) Fr. 5'300'000.00 \nGR Nachkredit vom 7. März 2022 (TO 3) Fr. 400'000.00 \nTotal  Fr. 6'000'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n\n \n\n \n\ninkl. MWST. \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST. \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST. \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST. \n\nProjektierung (TO 1) 100'000.00 84'300.00 85'003.95 -14'996.05 \n\nBauprojekt (TO 2) 200'000.00 202'427.80 216'233.55 16'233.55 \n\nVorbereitungsarbeiten (BKP \n\n1) \n\n20'000.00 900.00 3'270.50 -16'729.50 \n\nGebäude (BKP 2) 5'070'000.00 5'194'720.75 5'300'456.78 230'456.78 \n\nUmgebung (BKP 4) 200'000.00 205'391.10 229'040.10 29'040.10 \n\nBaunebenkosten (BKP 5) 130'000.00 26'049.35 103'505.40 -26'494.60 \n\nReserven 200'000.00 0.00 0.00 -200'000.00 \n\nAusstattung (BKP 9) 80'000.00 62'926.55 61'256.20 -18'743.80 \n\nTotal inkl. MWST. 6'000'000.00 5'776'715.55 5'998'766.48 -1‘233.52 \n\nTotal gemäss Konto     5'998'766.48   \n\n \nDie Arbeitsgattung «Reserve» von 0.2 Mio. Franken wurde gebraucht, aber in der Vergabe resp. \nAbrechnung den jeweiligen Arbeitsgattungen (BKPs) zugeordnet. \n \nDie ursprüngliche Aufteilung des Kostenvoranschlags (KV) wurde im Laufe der Detailplanung und \nder Ausführung angepasst, damit eine wirtschaftliche Kostenkontrolle geführt werden konnte. Die \nKostenkontrolle wurde in drei Projektschritte (Projektierung, Bauprojekt und Ausführung) unterteilt \nund nach den Nummern des Baukostenplans (BKP) erfasst. In der nachfolgenden Auflistung wer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 99 \n\n \n\n  \n\n \n\nden die Projekte und die Abweichungen dazu einzeln aufgelistet. Zum besseren Verständnis wer-\nden einzelne BKPs eingehender umschrieben. \n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten (inkl. Begründungen Nachkredit) \n \nTeilobjekt 1 Projektierung (TO 1) Minderkosten Fr. 14'996.05 \nDie Kosten für die Wettbewerbsvorbereitung (Pläne und Modelle) und für den Beizug von Fachstel-\nlen und Experten fielen tiefer aus als angenommen. Zudem wurden die Reserven im Betrag von \nFr. 5'000.00 nicht benötigt. \n \nTeilobjekt 2 Bauprojekt (TO 2) Mehrkosten Fr. 16'233.55 \n\n− Zur Klärung der am Bau geeigneten Fundation (Pfählungen oder Plattenfundament) und der \nSickerfähigkeit des Untergrunds, musste ein zusätzliches bodenkundliches Gutachten erstellt \nwerden. Mehrkosten Fr. 11‘405.20. \n\n− Für das Bauprojekt mussten, nebst den Grundlagen aus dem TO 1, zusätzliche Angaben beim \nGeometer abgefragt werden. Mehrkosten Fr. 2‘205.60. \n\n− Für die Vorabklärungen und das Baugesuch mussten mehr Vervielfältigungen und Plankopien \nerstellt werden. Mehrkosten Fr. 2'865.60. \n\n− Diverse Fachplaner schlossen leicht unter oder über den im KV angenommenen Beträgen ab. \n \nTeilobjekt 3 Ausführung (TO 3) Minderkosten Fr. 2'471.02 \n\n− Der Aufwand für den Baugrubenaushub (BKP 201) fiel höher aus, da sich der Untergrund ent-\ngegen den Annahmen aus dem geologischen Gutachten teilweise als zu wenig geeignet für die \nHinterfüllung erwies. Diese musste mit teurerem verdichtungsfähigem Material erstellt werden. \nMehrkosten Fr. 21'237.30. \n\n− Beim Baumeister (BKP 211) fiel das effektive Ausmass höher aus, als zum Zeitpunkt der \nVergabe angenommen. Zudem mussten diverse Nachträge bewilligt werden. Diese betrafen \nzum Beispiel die Abdichtung für die Liftgrube vor Grundwasser, eine weiträumigere Erschlies-\nsung der Baustelle mit Baustrom, zusätzliche statische Verstärkungen aufgrund der Einlage der \nLüftung in die Decke, stärkere statische Bewehrungen (Anschluss) an das Zentralschulhaus, \nAnschluss des Meteorwassers an den Teich in der Häberlimatte, Winterbaumassnahmen. \nMehrkosten Fr. 138‘757.80. \n\n− Durch die Verzögerung beim Baustart musste zum Schutz der Fassade ein Schutzdach auf \ndem Gerüst erstellt werden. Zudem wurde eine zweimalige Umstellung von Teilen des Gerüsts \nnotwendig (BKP 211.1). Mehrkosten Fr. 13'059.45. \n\n− Im Montagebau in Holz (BKP 214) wies das Ausmass eine Differenz von Fr. 3'121.45 aus. Auf-\ngrund der stark gestiegenen Teuerung beim Holz wurde dem Ausführenden ein einmaliger Be-\ntrag von Fr. 20'000.00 zugestanden. Mehrkosten Fr. 23'121.45. \n\n− Die Arbeiten für Fenster und Aussentüren (BKP 221) konnten zu einem besseren Preis, bei \ngleichbleibender Qualität, vergeben werden. Bei der Überarbeitung der Ausschreibungsunterla-\ngen wurden die Fensterbänke nicht berücksichtigt. Diese wurden nachgelagert im BKP 222 \neingerechnet. Minderkosten Fr. 96‘640.10. \n\n− Die Spenglerarbeiten (BKP 222) konnten zu einem besseren Preis, bei gleichbleibender Quali-\ntät, vergeben werden. Bei der Überarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für den BKP 221 \nwurden die Fensterbänke nicht berücksichtigt. Daher wurde ein Nachtrag im BKP 222 notwen-\ndig. Die Dachaufbauten mussten aufwändiger verkleidet werden als in der Ausschreibung an-\ngenommen. Mehrkosten Fr. 32'156.40  \n\n− Die Bedachungsarbeiten (BKP 224) konnten zu einem besseren Preis, bei gleichbleibender \nQualität, vergeben werden. Minderkosten Fr. 16‘744.40. \n\n− Die speziellen Dichtungen und Dämmungen (Fugendichtungen, Brandschutz, Feuchtigkeitsab-\ndichtungen, etc.) im BKP 225 mussten höher vergeben werden als im KV angenommen. Dabei \nspielte auch die Teuerung bei den auf Rohöl basierenden Dämmstoffen eine wesentliche Rolle. \nZudem mussten mehr Brandschutzabschottungen und Verkleidungen angebracht werden als \nangenommen. Mehrkosten Fr. 71'474.64. \n\n− Die äusseren Abschlüsse (Lamellenstoren, BKP 224) konnten zu einem besseren Preis, bei \ngleichbleibender Qualität, vergeben werden. Zudem wurde mit dem Unternehmer eine weitere \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 100 \n\n \n\n  \n\n \n\nOptimierung, bei gleichbleibender Qualität, an der Breite der Lamellen vorgenommen. Minder-\nkosten Fr. 58‘492.80. \n\n− Die Elektroarbeiten (BKP 230) konnten zu einem besseren Preis, bei gleichbleibender Qualität, \nvergeben werden. Bei der Ausführung musste von der in der Ausschreibung vorgesehene \nSteuerung für die Lampen und Storen abgesehen werden, da die Wartung für dieses Modell \nnicht mehr gewährleistet werden konnte. Zudem fiel das Ausmass leicht höher aus als im KV \nangenommen. Mehrkosten 12'855.05. \n\n− Die Leuchten und Lampen (BKP 233) für das Gebäude konnten zu einem besseren Preis, bei \ngleichbleibender Qualität, vergeben werden. Minderkosten Fr. 48'240.21. \n\n− Im Projekt waren keine Schwachstromanlagen (BKP 236) wie zum Beispiel Telefonapparate \nvorgesehen. Mehrkosten Fr. 4'740.15. \n\n− Die Photovoltaik-Anlage (BKP 239) konnte zu einem besseren Preis, bei gleichbleibender Qua-\nlität, vergeben werden. Minderkosten Fr. 49'369.50. \n\n− Die Arbeiten für die Heizung und die Anpassung im Zentralschulhaus (BKP 24) konnten zu ei-\nnem besseren Preis, bei gleichbleibender Qualität, vergeben werden. Aufgrund der Verzöge-\nrung beim Baustart musste für den Winter eine Notheizung installiert werden. Mehrkosten Fr. \n1‘011.10. \n\n− Die Arbeiten für die Lüftungsanlagen (BKP 244) mussten zu einem höheren Preis als im KV \nangenommen, vergeben werden. Zudem mussten für die Erreichung des geforderten Minergie-\nStandards Anpassungen bei der Nachtauskühlung vorgenommen werden. Aufgrund der gerin-\ngen Deckenhöhe mussten die Lüftungsleitungen zudem in der Decke eingelegt werden. Mehr-\nkosten Fr. 51'413.70. \n\n− Die Arbeiten für die Sanitäranlagen und die Anpassungen im Zentralschulhaus (BKP 250) konn-\nten zu einem besseren Preis, bei gleichbleibender Qualität, vergeben werden. Aufgrund der hö-\nherliegenden öffentlichen Kanalisationsleitung muss das Schmutzwasser im UG hochgepumpt \nwerden. Das Projekt ging davon aus, dass die Höhenkoten ausreichend wären. Dies bewahr-\nheitete sich in der Ausführung jedoch nicht. Zudem fiel das Ausmass leicht höher aus, als in der \nAusschreibung angenommen. Mehrkosten 13'661.00. \n\n− Die Kücheneinrichtungen (BKP 258) mussten zu einem höheren Preis als im KV angenommen, \nvergeben werden. Mehrkosten Fr. 27‘277.35. \n\n− Der Aufzug (BKP 261) konnte zu einem besseren Preis, bei gleichbleibender Qualität, vergeben \nwerden. Minderkosten Fr. 2'084.55. \n\n− Die Gipserarbeiten (BKP 271) mussten zu einem höheren Preis als im KV angenommen, ver-\ngeben werden. Zudem fiel das Ausmass höher aus als angenommen. In dieser Arbeitsgattung \nwar ein schalldämmender Deckenputz vorgesehen. Dieses Produkt war zum Zeitpunkt der Be-\nschaffung jedoch nicht mehr erhältlich. Daher musste auf eine konventionelle Deckenverklei-\ndung, mit entsprechenden Mehrkosten, ausgewichen werden. Diese finden sich im BKP 283. \nMehrkosten Fr. 19‘000.00. \n\n− Die Metallbauarbeiten (BKP 272) fielen bedeutend höher aus als im KV angenommen. Dazu \nbeigetragen haben insbesondere auch diverse Anpassungen an die heute geltenden Vorschrif-\nten in Bezug auf den Brandschutz zum Zentralschulhaus und die zu tief angesetzte Anzahl Ab-\ndeckungen am Liftschacht im Neubau. Mehrkosten Fr. 34‘814.45. \n\n− Die Schreinerarbeiten (BKP 273) mussten höher vergeben werden als im KV angenommen. \nZudem wurden die Beträge für Schiebe- und Faltwände sowie die feststehenden Elemente (ur-\nsprünglich BKP 273 in der Kostenzusammenstellung BKP 277) im KV zu tief angenommen. \nMehrkosten Fr. 72‘251.25. \n\n− Die Schiebe- und Faltwände sowie die feststehenden Elemente (ursprünglich BKP 273 in der \nKostenzusammenstellung BKP 277) wurden im KV zu tief angenommen. Mehrkosten \nFr. 52'661.00. \n\n− Im KV waren keine Beschriftungen (BKP 278) der Räume (Küche, WC, Lehrerzimmer, etc.) und \nGlasfronten (gemäss BehiG) vorgesehen. Mehrkosten Fr. 1'890.15. \n\n− Die Bodenbeläge (BKP 281) mussten höher vergeben werden als im KV angenommen, weil \ndurch die Anpassung des Bodenbelags der Unterlagsboden höher eingebracht werden musste. \nUm den Zeitplan einhalten zu können, musste eine schnell trocknende Zwischenschicht einge-\nbaut und ein Sperrgrund unter den Holzböden aufgetragen werden. Zudem fiel das Ausmass \nhöher aus, als in der Ausschreibung angenommen. Mehrkosten Fr. 23'140.75 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 101 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Die Wandbeläge (BKP 282) konnten zu einem besseren Preis, bei gleichbleibender Qualität, \nvergeben werden. Zudem fiel das Ausmass tiefer aus, als in der Ausschreibung angenommen. \nMinderkosten Fr. 20‘328.65. \n\n− Wie im BKP 271 ausgeführt, war das ursprünglich vorgesehene Schalldämmprodukt nicht mehr \nlieferbar. Der Schallschutz (BKP 283) wurde daher mit herkömmlichen Plattenkonstruktionen an \nder Decke erstellt. Um den Zugang zu den Lüftungen in den WC-Bereichen garantieren zu kön-\nnen, mussten Installationsdecken montiert werden. Mehrkosten Fr. 98‘410.15. \n\n− Die Malerarbeiten (BKP 285) konnten zwar zu einem besseren Preis, bei gleichbleibender Qua-\nlität, vergeben werden. Das Ausmass fiel jedoch höher aus, als in der Ausschreibung ange-\nnommen. Mehrkosten Fr. 3‘844.25. \n\n− Die Bautrocknung (BKP 286) war nicht erforderlich. Sie konnte über die Bodenheizung gewähr-\nleistet werden. Minderkosten Fr. 10'000.00. \n\n− Die Baureinigung (BKP 287) musste höher vergeben werden als im KV angenommen. Mehr-\nkosten Fr. 3'125.05. \n\n− Das Honorar des Architekten (BKP 291) fiel aufgrund der höheren Bausumme höher aus. \nMehrkosten Fr. 14‘000.00. \n\n− Die Vergaben der Fachingenieure (BKP 292-296) erfolgten mehrheitlich innerhalb der im KV \nvorgesehenen Beträge. Die Abrechnungen schlossen leicht unter oder über den im KV ange-\nnommenen Beträgen ab. Minderkosten Fr. 4‘237.65. \n\n− Die Umgebungsarbeiten (BKP 400) mussten höher vergeben werden als im KV angenommen. \nZudem fiel das Ausmass höher aus als in der Ausschreibung angenommen. Mehrkosten  \nFr. 89'040.10. \n\n− Die Anschlussgebühren (BKP 512) für Wasser, Abwasser und Elektrizität wurden im KV zu tief \nangesetzt. Mehrkosten Fr. 50‘190.50. \n\n− Muster (BKP 521) waren nicht erforderlich. Das Muster für die Fassade war im BKP 214 einge-\nrechnet und wurde auch über dieses abgerechnet. Minderkosten Fr. 3'000.00. \n\n− Auf eine Dokumentation der Bauakten (BKP 525) wurde verzichtet, da alle Unterlagen wie zum \nBeispiel Revisionspläne, Betriebsanleitungen, etc. in digitaler Form vorliegen und in der Verwal-\ntung gesichert werden. Minderkosten Fr. 5'000.00. \n\n− Die Bauzeitversicherungen (BKP 531) fielen aufgrund der Bauverzögerung leicht höher aus als \nim KV angenommen. Mehrkosten Fr. 765.95. \n\n− Die Kosten für die Einweihung (BKP 566) fielen bedeutend tiefer aus als im KV angenommen. \nMinderkosten Fr. 4'400.30. \n\n− Für Ausstattungen und Möbel (BKP 9) waren gemäss KV Fr. 80'000.00 vorgesehen. Dank einer \numsichtigen Beschaffung durch die Abteilung Bildung wurde dieser Betrag unterschritten. Min-\nderkosten 18'743.80. \n\n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nDas kantonale Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz richtet sich an Perso-\nnen mit Wohneigentum und an Unternehmen, die ihre Liegenschaft zeitgemäss bauen oder sanie-\nren wollen. Gemeinden sind nur förderberechtigt für Beiträge an grosse Wärmeerzeugungsanlagen \nund Wärmenetze mit erneuerbarer Energie. Für den Neubau gab es deshalb keine Subventionen. \n \n \nFazit \n \nDer Erfolg von Bauprojekten kann nach den drei Dimensionen Kosten, Termine und Qualität beur-\nteilt werden. Beim Projekt «Schulraumerweiterung Oberdorf» traten bereits zu Beginn Probleme auf \nder Terminachse auf, welche auf die vorgesehene Ausführung bei der Pfählung, aber auch auf die \nzu diesem Zeitpunkt auftretenden Lieferengpässen bei rohölbasierten Baustoffen zurück zu führen \nsind. Weiter spielte die Teuerung bei Holz- und Metallprodukten eine wesentliche Rolle in Bezug auf \ndie Kostenentwicklung. Bei einigen Ausschreibungen wurden zudem Arbeitsschritte oder Materialien \nnicht oder in ungenügender Anzahl berücksichtigt, was sich bei der anschliessenden Ausführung \nzeigte und zusätzliche Kosten verursachte. Hier kann die Bauverwaltung nur bedingt Einfluss neh-\nmen, da es wegen fehlendem Know-How und Ressourcen nicht möglich ist, alle Ausschreibungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 102 \n\n \n\n  \n\n \n\nauf Vollständigkeit zu überprüfen. Gerne hätte man die Architekten mehr in die Verantwortung ge-\nnommen. Die zum Teil sehr komplexen Zusammenhänge eines Bauprojekts sind auch für die Fach-\nleute schwierig. Ein Architekturprojekt ist immer eine einmalige Sache und somit ist es auch schwie-\nrig, die Erfahrungen aus einem Projekt am nächsten anzuwenden. Jedoch ist zu sagen, dass die \nKommunikation immer hervorragend war und Fehler und Ungenauigkeiten transparent aufgezeigt \nwurden. \nDies hat dazu geführt, dass der Architekt, die Fachplanenden, die Unternehmungen und die Bau-\nverwaltung zusammen Lösungen gesucht haben, um die verlorene Zeit aufzuholen und die Kosten, \nohne Qualitätsverlust, weiter zu optimieren. Dies konnte in Bezug auf die Termine, dank der tatkräf-\ntigen Mithilfe des Baumeisters und des Holzbauers, aber auch aller anderen am Bau beteiligten \nUnternehmungen, sichergestellt werden. Bei den Kosten konnten teilweise Erfolge erzielt werden. \nDiese konnten aber nicht verhindern, dass ein Nachkredit notwendig wurde. \nDie Kosten für dieses Projekt wurden bei einer Genauigkeit von ± 25 % nur grob berechnet. Eine \nexaktere Kostenrechnung (± 10%) zum Zeitpunkt des Bauprojekts und der Urnenabstimmung hätte \nweitere Planungskosten zur Folge gehabt, aber den Nachkredit möglicherweise vermindern oder \ngar verhindern können. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDas Projekt wurde angesichts der verfügbaren Zeit zügig realisiert und rechtzeitig auf das Schuljahr \n2022/23 nutzbar. Die Kreditabrechnung weist angesichts der stattlichen Kreditsumme von total \n6.0 Mio. Franken lediglich eine Kostenabweichung von gesamthaft Fr. 1'233.52 aus. Innerhalb der \nverschiedenen Arbeitsgattungen sind doch grössere Abweichungen ersichtlich und auch dokumen-\ntiert. Es erstaunt, dass verschiedene Arbeitsgattungen (u. a. Lüftungsleitungen für Minergie-\nStandard, Fensterbänke, Brandschutzvorschriften, Anschlussgebühren) bei der Planung vergessen \ngingen oder vom Architekturbüro zu wenig beachtet wurden (u. a. Versickerung Meteorwasser be-\ndingt durch den Baugrund, Umgebungsarbeiten). Im März 2022 musste der Gemeinderat in seiner \nKompetenz einen Nachkredit von 0.4 Mio. Franken für verschiedene Arbeitsausführungen bewilli-\ngen. Damit konnten die Bauarbeiten weitergeführt und beendet werden. Von einem «reibungslosen \nBau» bzw. einem «Vorzeigeprojekt» kann angesichts der zahlreichen Kostenabweichungen bei der \nBaurealisierung jedoch nicht gesprochen werden. Das Vorgehen mit einer Kostengenauigkeit von ± \n25 % im Zeitpunkt der Kreditbewilligung wird von der Kommission jedoch als gerechtfertigt bzw. als \nzielführend angesehen. Die Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der \nVerpflichtungskreditabrechnung mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 1'233.52 (-0.02 %) zuge-\nstimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 5'998'766.48 und einer Unterschreitung von Fr. 1‘233.52 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.11). \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Wäre es nicht sinnvoll, bei so grossen Projekten eine \nexterne Fachperson für die Überprüfung der Vollständigkeit und Genauigkeit der Ausschreibung \nbeizuziehen? \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das Wichtigste vorab: Der Schulraum konnte \nrechtzeitig auf Sommer 2022 der Schule zur Nutzung übergeben werden.  \nAuf dem Weg zwischen Volksabstimmung im 2020 und der heutigen Abrechnung sind jedoch einige \nPunkte zum Projektverlauf zu erwähnen: \nDie Bevölkerung hat mit hoher Zustimmung dem Kredit von 5.3 Mio. Franken zugestimmt. Wichtig \nist zu wissen, in der ganzen Diskussion, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 103 \n\n \n\n  \n\n \n\n̶ der Kredit einer Grobkostenschätzung von +/- 25 % entspricht und auf Referenzobjekten wie \nz. B. dem Kindergarten Häberlimatte und auch einer Plausibilisierungsberechnung des Archi-\ntekten basiert. Das ist ganz wichtig zu wissen bei diesem Projekt.  \n\n̶ Der Baustart ist im Juli 2021, sehr unglücklich, mitten in die Zeit der Lieferengpässe gefallen \nund auch die Bauteuerung hat uns zu schaffen gemacht; mit entsprechenden Auswirkungen: \nLieferverzögerungen beim Dämmmaterial verzögerten den Baustart um sechs Wochen. Dieses \nMaterial hätte zuunterst in der Baugrube eingebaut werden müssen. Auch bei Holz- und Metall-\nprodukten erhöhten sich die Preise teilweise massiv und haben sich kostentreibend ausgewirkt.  \n\n̶ Ihr konntet auch lesen, einige der Vergaben konnten unter dem Kostenvoranschlag, andere \nüber dem Kostenvoranschlag vorgenommen werden. In verschiedenen Teilen hat es Verschie-\nbungen gegeben, die Abweichungen sind im Detail aufgeführt. Es ist eine dynamische Sache, \nein solches Bauprojekt und es erfolgt nicht immer so, wie man es gerne hätte.  \n\n̶ Kritisch zu bewerten ist sicher und das geht vielleicht ein bisschen in die Richtung der Aussage \nder GPK, dass bei einigen Ausschreibungen Arbeitsschritte oder Materialien vergessen gingen \noder in ungenügender Menge berücksichtig wurde, was zusätzliche Kosten verursachte. Im \nGrossen Gemeinderat haben wir das auch schon diskutiert. Die Frage ist, wie könnte das ver-\nhindert werden. Ich bin nicht sicher, ob wir es wirklich gänzlich – so quasi mit Null Fehler – ver-\nhindern können, aber daraufhin zielt auch die Frage der GPK, worauf ich gerne an dieser Stelle \neingehen möchte, ob allenfalls eine externe Begleitung oder eine Bauherrenvertretung würde \nman dem sagen, Abhilfe schaffen könnte. Die Antwort lautet Ja, vermutlich, aber: Auch eine \nBauherrenvertretung generiert Kosten – sie müssen sich in das Projekt einlesen etc. Es gilt ab-\nzuwägen: Durch mehr Kontrollen können vielleicht Fehler, die Kosten auslösen vermieden wer-\nden, aber die Kontrolle kostet dann eben auch. Aber es ist sicher etwas, was geprüft werden \nkann. Ich möchte es nicht kategorisch ausschliessen.  \n\n̶ Im Winter 2021/22 zeichnete sich ab, dass der gesprochene Kredit nicht ausreichen wird. Der \nGemeinderat musste daraufhin einen Nachkredit von Fr. 400'000.00 sprechen. Das entspricht \nrund 7.5 % des ursprünglichen Kredits und liegt damit in der Ungenauigkeit von 25 %.  \n\n \nSchaut man jetzt die Schlussabrechnung an mit einer Unterschreitung von Fr. -1‘233.52, wie es \nresultiert, in der Relation zum Gesamtkredit von 6 Mio. Franken, könnte diese quasi als Punktlan-\ndung bezeichnet werden. \nIm Bericht und Antrag ist ein Fazit der Bauverwaltung zu lesen bezüglich Kosten, Termine und Qua-\nlität. Daraus lesen kann man, dass Termine und Kosten inkl. Nachkredit im grünen Bereich sind und \neben auch mit einem grossen Einsatz seitens Bauverwaltung konnte der Bau rechtzeitig fertigge-\nstellt werden und das in einer guten Qualität.  \nWie sind die Kosten zu beurteilen? Eben – wir hatten eine grobe Kostenschätzung mit +/- 25 %. \nDamit hat man bewusst eine höhere Ungenauigkeit in Kauf genommen. Diese Vorgehensweise hat \nsich bei anderen Projekten bewährt, eben z. B. beim Kindergarten Häberlimatte, dort sind die Kos-\nten aufgegangen. Es kann aber auch anders laufen, wie wir jetzt bei dieser Abrechnung sehen. Na-\ntürlich ist es auch möglich, im Vorfeld detaillierter zu planen und eine genauere Berechnung der \nBaukosten auf bis zu +/- 10 % vorzunehmen. Aber auch diese Berechnung und Planung hat ihren \nPreis und bedeutet zusätzliche Planungskosten und bedeutet auf keinen Fall, aus meiner Sicht, \ndass die Baukosten unter dem Strich dadurch tiefer ausfallen werden. Man hat dadurch vielleicht \neine genauere Schätzung.  \nAber auch hier gilt es künftig immer wieder abzuwägen, welchen Weg man gehen will: Grobe oder \ndetailliertere Kostenberechnung mit höheren Planungskosten, der Weg muss je nach Projekt ge-\nwählt werden. Soweit meine Ausführungen.   \nDer Gemeinderat beantragt die Kenntnisnahme der Kreditabrechnung. \n \nAnnamaria Badertscher (GFL): Das Projekt wurde im vorgegebenen Zeitraum, trotz der gegeben \nVerzögerungen realisiert und lässt sich sehen. Uns freut es auch sehr, dass das Gebäude im Mi-\nnergie P Standard gebaut wurde. Mirjam Veglio hat unsere wichtigsten Anliegen schon aufgenom-\nmen. Besonders eben auch, dass der Architekt noch mehr hätte in die Planung miteinbezogen wer-\nden können. Wir haben es aber auch gehört, daraus können auch Mehrkosten entstehen. Es gilt, \ndas Vorgehen jeweils abzuwägen. Wir nehmen die Abrechnung ebenfalls zur Kenntnis.  \n \nMichael Fust (SP): Nach den Ausführungen des Gemeinderats kann ich es ein bisschen kürzer \nmachen. Einige Kritikpunkte haben wir schon gehört. Die können wir durchaus auch teilen, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 104 \n\n \n\n  \n\n \n\nz. B. die Fensterbänke bei der Ausschreibung vergessen gingen oder dass auch punkto Brand-\nschutz die Planung unzureichend gewesen zu sein scheint. Punkto Nachkredit sind wir seitens SP-\nFraktion nicht so kritisch, auch wenn es natürlich unschön ist, wenn ein Nachkredit in diesem Um-\nfang gemacht werden muss. Das ist auch eine Folge der Praxis, dass man bewusst mit einer höhe-\nren Ungenauigkeit, also mit einer Grobkostenschätzung in die Projekte einsteigt und damit im Vor-\nfeld kosten reduziert.  \nDen Hinweis der GPK, Überlegungen anzustellen, wie man bei grösseren Projekten die Vollständig-\nkeit der Ausschreibungen sicherstellen kann, finden wir ebenfalls prüfenswert.  \nWir sollten aber auch sicherstellen, dass wir seitens der Verwaltung die notwendigen Ressourcen \nund das Know-How für das Gros der Projekte und der Aufgaben sicherstellen können. Das sollte \nebenfalls angegangen werden.  \nWichtig ist es uns aber auch festzuhalten, dass wir froh sind, dass der Bau trotz Lieferschwierigkei-\nten und Unwägbarkeiten und den damit verbundenen Verzögerungen rechtzeitig auf den Beginn \ndes Schuljahrs in Betrieb genommen werden konnte. Dies sicherzustellen war nur dank einem Son-\ndereffort der Beteiligten überhaupt möglich und dafür möchten wir allen explizit danken.   \nWir werden die Abrechnung zur Kenntnis nehmen.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 5'998'766.48 und einer Unterschreitung von Fr. 1‘233.52 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.11). \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n31 \n\nGeschäftsnummer \n3056 \n\nOrdnungsnummer \n07.03.01 \n\n    \nRahmenkredit Wasserversorgung Nr. 3, Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nSeit der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 den Rahmenkredit Wasserversor-\ngung Nr. 1 mit einer Gesamtsumme von Fr. 1'500'000.00 bewilligt hat, steht der Wasserversorgung \nZollikofen dieses Instrument zur Verfügung. Mit dem ersten Rahmenkredit wurden in den Jahren \n2008 bis 2019 insgesamt 77 Projekte realisiert. Die Kreditabrechnung wurde dem Grossen Gemein-\nderat an der Sitzung vom 14. Oktober 2020 zur Kenntnis unterbreitet. Gegenwärtig werden kleine \nWasserversorgungsprojekte über den zweiten Rahmenkredit (Bewilligung 19. September 2012) \nbewilligt und realisiert. Davon stehen per 17. Januar 2023 noch rund Fr. 350'000.00 zur Verfügung, \nFr. 1'150'000.00 wurden bereits bewilligt bzw. abgerechnet. Damit die geplanten Projekte und kurz-\nfristigen Leitungssanierungen infolge Leitungsbrüchen weiterhin unkompliziert und zeitnah ausge-\nführt werden können, wird ein weiterer Rahmenkredit von Fr. 1'500'000.00 benötigt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 108 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 29 Abs. 2 und Art. 55 lit. d \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» und «Wir setzen uns für gute Infra-\nstrukturen ein» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 105 \n\n \n\n  \n\n \n\nErläuterung zum Rahmenkredit \n \nBisherige Erfahrungen mit den Rahmenkrediten 1 und 2 \nDer Rahmenkredit ist ein Mittel, mit welchem Einzelmassnahmen effizient umgesetzt werden kön-\nnen. Notwendige Arbeiten am Leitungssystem sind zeitnah und unkompliziert realisierbar. Der Ver-\nwaltungsaufwand für die Bearbeitung der vielen Einzelmassnahmen oder Kleinprojekte ist wesent-\nlich geringer und die politische Traktandenliste wird dadurch stark entlastet. \n \nVerwendung des Rahmenkredits \nDer Rahmenkredit wird für die Instandsetzung, Sanierung und Erneuerung von bestehenden \nDruckwasserleitungsanlagen verwendet. Es werden die damit anfallenden Kosten für Expertisen, \nIngenieurleistungen, Materiallieferungen und Arbeitsleistungen Dritter beglichen. \n \nDie nachstehende Tabelle zeigt, für welche Massnahmen der Rahmenkredit Nr. 2 konkret einge-\nsetzt wurde. In den Jahren von 2015 bis 2022 wurden insgesamt 22 Objektkredite mit einer Ge-\nsamtsumme von Fr. 1'152’527.10 abgerechnet oder bewilligt. Vier Teilkredite mit Summen über \nFr. 50'000.00 wurden vom Gemeinderat bewilligt, die restlichen Objektkredite wurden von der Bau-\nverwaltung und dem zuständigen Departementsvorsteher beschlossen. \n \n\nNr. Kurztitel Status Summe \n\nTK101 Ersatz DWL Bernstrasse 55-99 a 354'447.20 \n\nTK102 Ersatz Wasserleitung Lätternweg, TS Lätternweg 4-18 a 188'504.15 \n\nTK103 Ersatz Wasserleitung Starenweg; TS Starenweg 6 bis Hirzen-\nfeldweg \n\na 6'203.45 \n\nTK104 Ersatz Wasserleitung Starenweg; TS Starenweg 6 bis Hirzen-\nfeldweg \n\na 162'150.20 \n\nTK105 Hydrantenunterteil 358 / Hausanschluss Lätternweg 36 a 2'574.15 \n\nTK106 Hydrantenreparatur a 3'179.85 \n\nTK107 Auflösung des Hydranten 224 Fellenbergstrasse 17 a 12'886.00 \n\nTK108 Versetzen des Hydranten Nr. 62 an der Landgarbenstrasse 11 a 9'888.90 \n\nTK109 Leitungsersatz Jungfrauweg/Höheweg Projektierung a 11'500.00 \n\nTK110 Versetzen des Hydranten Nr. 314 an der Gartenstrasse a 17'322.55 \n\nTK111 Ersatz des Hydranten Nr. 197 am Eichenweg a 13'021.80 \n\nTK112 Neubau Druckwasserleitung Schützenstrasse Süd a 10'641.75 \n\nTK113 Leitungsersatz Jungfrauweg/Höheweg Ausführung a 230'000.00 \n\nTK114 Leitungsreparatur Reichenbachstrasse a 22'971.30 \n\nTK115 Leitungsreparatur Tannenrain 13, Leck vom 02.09.2021 a 3'000.80 \n\nTK116 Versetzen des Hydranten Nr.285 an der Kirchlindachstrasse 83 a 6'847.05 \n\nTK117 Ersatz Hausanschlussschieber am Steinibachweg 8 a 3'224.65 \n\nTK118 Leitungsreparatur Bremgartenstrasse 10 a 19'463.30 \n\nTK119 Leitungsteilersatz Schützenstrasse-Kreuzstrasse b 49'000.00 \n\nTK120 Leitungsreparatur Aegelseeweg b 10'700.00 \n\nTK121 Leitungsreparatur Bernstrasse b 10'500.00 \n\nTK122 Versetzen eines Hydranten am Lätternweg b 4'500.00 \n\n  Total 1'152’527.10 \n\nTab. 1 Auflistung Teilkredite Rahmenkredit Nr.2 (a = abgerechnet, b = bewilligt inkl. MWST.) \n \nMassnahmen, für welche der Rahmenkredit nicht verwendet werden darf \nDer Rahmenkredit darf nicht für Neuerschliessungsanlagen verwendet werden. Für neue Leitungs-\nanlagen sind die erforderlichen Verpflichtungskredite über den ordentlichen Weg, gemäss Kompe-\ntenzenregelung im Gemeinderat oder im Parlament zu beantragen.  \n \nAuch Kleinstreparaturen am Leitungsnetz ohne Investitionscharakter (z. B. eine Leitungsreparatur \nmittels Rohrschelle) dürfen nicht über den Rahmenkredit finanziert werden. Nötige Arbeiten werden \nder Erfolgsrechnung, gegebenenfalls mittels Nachkredit, belastet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 106 \n\n \n\n  \n\n \n\nWerterhalt und Bedarf \nGestützt auf die erfassten Schadenfälle (Rohrleitungsbrüche), die Altersstruktur der Druckwasserlei-\ntungen und der Koordination mit anderen Werken (Strassen, Kanalisation, usw.) wird alljährlich eine \nInvestitionsplanung erstellt. Für die Wasserversorgung Zollikofen stehen gemäss Investitionsplan \n2023 bis 2027 16 Projekte an, die gesamthaft einen Finanzbedarf von 5,036 Mio. Franken (inkl. \nMWST.) aufweisen. Die meisten dieser Kredite werden über den ordentlichen Weg im Parlament \nbeschlossen. \n \nZusätzlich fallen regelmässig Erneuerungs- und Reparaturarbeiten am Leitungsnetz an. Mit Aus-\nnahme von Kleinstreparaturen und Verbrauchsmaterialien werden diese Aufwendungen auch dem \nRahmenkredit belastet. In der Investitionsplanung ist dies mit jährlich Fr. 200'000.00 über den Rah-\nmenkredit Wasserversorgung Nr. 3 berücksichtigt. \n \nFür grössere Projekte, insbesondere wenn sie mit Vorhaben anderer Werke (z. B. Strasse) in Zu-\nsammenhang stehen, sind die Verpflichtungskredite weiterhin auf dem ordentlichen Weg, bzw. über \neinen Kreditantrag via Grosser Gemeinderat zu bewilligen. \n \nTeilkredite, Kompetenzen \nFür alle Arbeiten werden jeweils Teilkredite innerhalb des gesamten Rahmenkredits gelöst. Die \nKompetenzen für einen Teilkreditbeschluss richten sich nach der jeweiligen Teilkredithöhe. Der \nGemeinderat ist ermächtigt, die Teilkredite in abschliessender Kompetenz zu beschliessen. Die/der \nAbteilungsleitende, zusammen mit der/dem zuständigen Departementsvorsteher/-in können Teilkre-\ndite bis Fr. 50'000.00, insgesamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr, bewilligen. \n \nKontrolle und Abrechnung \nDie Bauverwaltung führt über den Rahmenkredit sowie alle Teilkredite eine Kostenkontrolle. Bei der \nAbrechnung des Rahmenkredits werden alle Teilkredite einzeln betrachtet und Abweichungen ent-\nsprechend begründet. Eine transparente Kontrolle und Abrechnung der Kredite ist wichtig, weil die-\nse über einen langen Zeitraum verwendet werden. \n \nVorteile eines Rahmenkredits \n\n− Entlastung der Erfolgsrechnung Wasserversorgung \n\n− Zugriff auf die Mittel der Spezialfinanzierung Werterhalt Wasserversorgung \n\n− Unternehmerische Handlungsfreiheit, das heisst, bei Schadensfällen oder anderen Bautätigkei-\nten, bei welchen aus technischen Gründen eine Korrektur des Druckwasserleitungssystems \nsinnvoll wäre, kann rasch und nachhaltig gehandelt werden. \n\n− Für grössere Projekte, insbesondere wenn sie mit Vorhaben und deren Kreditbeschaffung an-\nderer Werke in Zusammenhang stehen, sind weiterhin separate Kredite im Bereich Wasserver-\nsorgung möglich. \n\n− Entlastung der politischen Traktandenliste von Geschäften mit wenig strategischer Tragweite \nund vor allem operativer und technischer Bedeutung. \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nIm Investitionsplan 2023 – 2027 ist der Rahmenkredit Nr. 3 für die Jahre 2023 – 2027 mit einer \nSumme von jeweils Fr. 200'000.00 pro Jahr eingestellt. Dieser Bedarf unterliegt einer groben Schät-\nzung und kann sich je nach Schadensverlauf und Prioritätensetzung ändern. Erfahrungsgemäss \nwerden die prognostizierten jährlichen Aufwände nicht vollends erreicht, wodurch sich die Laufzeit \ndes Rahmenkredits verlängert. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie Gemeinden haben die Möglichkeit, verschiedene Einzelvorhaben (Objektkredite), die in einer \nsachlichen Beziehung zueinanderstehen, in einem Rahmenkredit zusammenzufassen. Beim Be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 107 \n\n \n\n  \n\n \n\nschluss über einen Rahmenkredit muss das zuständige Organ bestimmen, wer die einzelnen Ob-\njektkredite beschliessen kann. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Artikel 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das \nFinanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsplan 2023 – 2027 ist der beantragte Rahmenkredit von total 1.5 Mio. Franken mit \njährlichen Teilbeträgen von 0.2 Mio. Franken enthalten. Auf dem beantragten Rahmenkredit werden \ndie Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 41'250.00 pro Jahr betragen \nund die Erfolgsrechnung der Wasserversorgung belasten. Die Abschreibung berechnet sich mit der \nvorschriftgemässen Nutzungsdauer von 80 Jahren für Leitungen und Hydranten. Der Abschrei-\nbungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt entnommen, welche durch die jährliche Einla-\nge nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. Gestützt auf das Finanzplanresultat der \nWasserversorgung muss der Rahmenkredit grösstenteils fremdfinanziert werden. Die Spezialfinan-\nzierung Wasserversorgung Rechnungsausgleich weist per 31. Dezember 2022 einen Bestand von \n1.67 Mio. Franken aus (Spezialfinanzierung Werterhalt: 6.15 Mio. Franken). Das Finanzhaushalts-\ngleichgewicht der Wasserrechnung bleibt erhalten. \n \nDie Rahmenkredite für die werterhaltenden Massnahmen bei der Wasserversorgung haben sich \nnach Auffassung der Finanzkommission bewährt und sollen mit einen weiteren Rahmenkredit wei-\ntergeführt werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit Nr. 3) von Fr. 1'500'000.00 (inkl. MWST) zur Werterhal-\n\ntung der Wasserversorgung wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n7101.5031.21) bewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender Kompetenz \nzu beschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis Fr. 50'000.00 an die/den \nAbteilungsleiter/-in zusammen mit der/dem zuständigen Departementsvorsteher/-in delegieren, \ninsgesamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Wir feiern ein kleines Jubiläum: 15 Jahre Rahmenkredit Was-\nserversorgung. Der erste Kredit hat für vier Jahre gereicht, der zweite elf Jahre, jetzt ist der Rah-\nmenkredit Wasserversorgung Nummer drei an der Reihe. 1.5 Mio. Franken, die wir verlochen kön-\nnen, aber sicher nicht in den Sand setzen. Ihr konntet lesen, wofür wir den Kredit einsetzen. Wir \nbrauchen ihn für die Instandsetzung, Sanierung und Erneuerung von bestehenden Druckwasserlei-\ntungen. Das ist wichtig, im Hinblick – wenn man die letzten Jahre betrachtet – darauf, dass die \nFernwärme praktisch in jede Strasse verlegt worden ist, ist es eben für uns sehr einfach, zeitnah \nunkompliziert gewesen, zu prüfen, wenn schon eine Strasse geöffnet wird, wie sehen die Leitungen \naus und können wir diese auch gleich noch ersetzen. Von dem her ist ein solcher Rahmenkredit \nnatürlich sehr praktisch. So müssen wir nicht noch via, je nach Kredithöhe, beim Gemeinderat oder \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2023 Seite 108 \n\n \n\n  \n\n \n\nbeim Grossen Gemeinderat einen Kredit einholen, sondern wir können gleich loslegen und umset-\nzen. Ihr konntet auch lesen, wofür der Rahmenkredit eben nicht ist. Er ist nicht da für Neuerschlies-\nsungen. Wenn es eine Neuerschliessung gibt, so geht das Prozedere über den normalen Weg, \nKommission, Gemeinderat, je nach dem zum Grossen Gemeinderat. Ein bewährtes Instrument, wir \nhaben es auch beim Abwasser, auch dort funktionierts und aus meiner Sicht gibt es eigentlich \nnichts, was dagegenspricht und ich bitte um Zustimmung für diesen Kredit.  \n \n \nBeschluss (einstimmig) \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit Nr. 3) von Fr. 1'500'000.00 (inkl. MWST) zur Werterhal-\n\ntung der Wasserversorgung wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n7101.5031.21) bewilligt. \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender Kompe-\ntenz zu beschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis Fr. 50'000.00 an \ndie/den Abteilungsleiter/-in zusammen mit der/dem zuständigen Departementsvorsteher/-in \ndelegieren, insgesamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr. \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n32 \n\nGeschäftsnummer \n2909 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Eingegangen sind: \n̶ Motion Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbesserung Erschliessung \n\nSportzentrum Hirzenfeld»  \n̶ Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Kommunale Umsetzung \n\ndes neuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen»  \n̶ Interpellation Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Einführung «Nette Toilet-\n\nte»»  \n̶ Interpellation Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ausweitung von \n\nKlassen zur besonderen Förderung (KbF) zur Verbesserung der Situation in Zollikofens Schu-\nlen»  \n\n \nBitte die Voten wie immer, wenn elektronisch vorhanden, der Protokollführerin zukommen lassen. \nDie Juni-Sitzung fällt mangels Traktanden aus. Die Sitzung ist geschlossen.  \n\n\n