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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 210 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum Mittwoch, 16. Oktober 2013 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 23.20 Uhr \n \n\n \nVorsitz Stettler-Schwenter Marceline GFL 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nKistler Fides (bis 22.45 Uhr) \nGerber Rudolf \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 8 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nHofstetter Michael \nPfister-Aebersold Marianne SVP 8 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n\nBDP 3 \n   \n Bacher Markus \n\nBuser Heinz \nGeorge Ralph \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 5 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n \n Stucki Roland \n\nZingg-Kambli Annemarie (bis 21.40 Uhr) EVP 2 \n   \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 211 \n\n \n\n \n\nVanoni Bruno \nZurflüh David \n\n \nGFL 4 \n\n   \n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  37 \n\n   \nAbwesend Dubler Hans Ulrich, Ritter-Grieskamp Betti-\n\nna  \nSVP 2 \n\n Köchli Martin BDP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nBeigezogen: Portner David, Finanzverwalter, Geschäft \n\nNr. 67 \n \n\n Ulrich Heidi, Bereichsleiterin Sicherheit, Ge-\nschäft Nr. 68 \n\n \n\n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 5  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n65 Pro Protokoll 215 \n\nProtokoll vom 18. September 2013 ........................................................................ 215 \n66 1.7.2 Politikplan 215 \n\nPolitikplan 2014 bis 2018 ....................................................................................... 215 \n67 1.601. Budget / Voranschlag 222 \n\nVoranschlag 2014 .................................................................................................. 222 \n68 1.12.5 Bestattungsreglement und Friedhofreglement mit Gebührentarif 245 \n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Änderung ..................................................... 245 \n69 1.92. Parlamentarische Vorstösse 250 \n\nEinfache Anfrage Heinz Buser betreffend "Wasserrechnung"; Antwort .................. 250 \n70 1.92. Parlamentarische Vorstösse 250 \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr \nTransparenz über die finanziellen Auswirkungen der kantonalen Politik für \nZollikofen" .............................................................................................................. 250 \n\n71 1.92. Parlamentarische Vorstösse 251 \nEinfache Anfrage Peter Bähler betreffend "Entsorgung Altpapier in \nZollikofen" .............................................................................................................. 251 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 212 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 213 \n\n \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätz-\nte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur Oktober-Sitzung \ndes Grossen Gemeinderates. An dieser Stelle begrüsse ich ebenfalls die Bereichsleiterin Si-\ncherheit, Heidi Ulrich für Geschäft Nr. 4, bzw. 68, sowie Finanzverwalter David Portner für \ndas Geschäft Nr. 3, bzw. 67, den Voranschlag 2014. Ebenfalls ganz herzlich begrüssen \nmöchte ich Rudolf Gerber, der heute erstmals den Platz von Reto König bei der SP ein-\nnimmt. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Bettina Ritter, Martin Köchli und Hans-Ulrich Dubler. Sie \nwissen ja vermutlich, dass er mit dem Motorrad verunglückte und lange in Frankreich im Spi-\ntal war. Er ist nun in Bern in ein Spital überführt worden und bleibt noch einen Moment dort. \nEr befindet sich aber auf dem Weg zur Besserung. Er schreibt uns: "Sehr geehrte Frau Prä-\nsidentin; sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin seit Mai 2011 Mitglied des Grossen Ge-\nmeinderates der Einwohnergemeinde Zollikofen. Aus gesundheitlichen Gründen erkläre ich \nhiermit per Ende Oktober 2013 meinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Gemeinderates.  \nBesten Dank für Ihr Verständnis." Das ist schade, aber selbstverständlich verstehen wir, \ndass er sich nun in erster Linie um seine Gesundheit kümmern muss. \n \nIch stelle fest, dass 37 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzufolge kann \nich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n\n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin: An der letzten GGR-Sitzung hat es sich wieder einmal bestätigt, dass Voten, die \nins Mikrofon gesprochen werden und oder der Protokollführerin gemailt oder ausgehändigt \nwerden problemlos zu protokollieren sind. Wer seine Voten nicht am Mikrofon sprechen \nmöchte, ist angehalten laut und deutlich zu sprechen, weil es sonst beim Abhören zu Ver-\nständnisproblemen kommen kann. Für den heutigen Abend hat die Protokollführerin noch ei-\nne Bitte: Wer heute Abend Folien auflegt, soll sie bitte per Mail an Corinne Roll senden.  \n \nIch komme zu den Tischvorlagen: Die Einfach Anfrage von Heinz Buser betreffend "Wasser-\nrechnung", Antwort. Weiter die Einladung zum Politforum in Thun von nächstem Jahr. Und \ndie Einladung zur Informationsveranstaltung der Ortsplanungsrevision. Weiter erhalten Sie \nden Antrag FDP zum Geschäft 4. Corinne Roll wird während der Sitzung Fotos machen zum \n50-Jahr-Jubiläum des Grossen Gemeinderates. Zudem haben wir heute Abend \n(zeit)intensive Traktanden. Bitte fassen Sie sich kurz. Danke. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen der GPK? \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 214 \n\n \n\n \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wir haben drei Mitteilungen vom Gemeinderat, meine \nKollegen Peter Traber und Edi Westphale werden ergänzen. Anlässlich der letzten GGR- \nSitzung haben Sie die Anregung der GPK gehört, dass vom Gemeinderat künftig aktiver über \ndie Belange der Regionalkonferenz informiert werden sollte. Zudem wurden grundlegende \nInformationen über die Regionalkonferenz sowie eine prominentere Erwähnung und Verlin-\nkung der RKBM auf der Website der Gemeinde angeregt. \n \nDer Gemeinderat hat diese Anregung geprüft. Er steht diesen Anregungen grundsätzlich po-\nsitiv gegenüber. Die grundlegenden Informationen und die bessere Auffindung auf der Webs-\nite wurden kombiniert und bereits realisiert, indem auf der Website unter Politik ein neues \nUnterkapitel "Regionalkonferenz" mit den entsprechenden Informationen eingefügt wurde. \nDie laufenden Informationen über die Aktivitäten der Regionalkonferenz werden wir künftig \nfallweise dem GGR im Plenum oder der GPK mit ihren Spezialkompetenzen betreffend Re-\ngionalkonferenz zukommen lassen.  \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Ich habe zwei Mitteilungen. Die erste betrifft den Fussgänger-\nstreifen Schulhausstrasse, dort hat die Sicherheitskommission eine Sondersitzung abgehal-\nten und wir haben zwischen Garten- und Parkstrasse den Ort definiert, an dem der Fuss-\ngängerstreifen markiert wird. In den nächsten 14 Tagen wird er aufgemalt und wenn der \nDeckbelag daraufkommt, wird er nochmals definitiv aufgemalt. Es ist uns wichtig, dass wir \nnicht bis zum definitiven Belag warten, sondern dies jetzt schon tun. Gleichzeitig gibt es vom \nÖkumeneweg bis und mit Fussgängerstreifen eine Anrampung und wenn der definitive \nDeckbelag aufgetragen ist, wird das Trottoir abgesenkt.  \n \nDie zweite Mitteilung kam aus dem Rat, es geht um das Thema "Blaue Zone beim Freizeit-\nhaus". Es wird befürchtet, dass es Parkierende des neuen Bundesverwaltungs-Gebäudes \ngeben wird. Wir haben nun beschlossen, eine blaue Zone mit vier Stunden Parkzeit einzu-\nrichten. Vier Stunden deshalb, damit Personen, die das Freizeithaus tagsüber nutzen, dort \nauch parkieren können. Dasselbe gilt für Waldspaziergänger. Für Personen, die den ganzen \nTag parkieren wollen, sind diese Plätze nicht gedacht. \n \nPräsidentin: Das Wort hat nun Peter Traber. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Ich habe Informationen zur Mehrzwecksammelstelle. Sie ist eine \nStelle, die sehr stark genutzt wird, sie unterstützt den Umweltschutz mit einer fachgerechten \nEntsorgung. Aufgrund der starken Nutzung ergeben sich fünf Problembereiche, die mit einer \nneuen Lösung abzudecken sind. \n \nIn Bezug auf das Verkehrsaufkommen ist der Platzbedarf grösser, auch in Bezug auf die \nEntsorgung. Die Arbeitssicherheit ist in gewissen Fällen nicht mehr gewährleistet. Die Zu-\ntrittsberechtigung, die begrenzt ist auf Bürgerinnen und Bürger Zollikofens, kann nicht immer \neingehalten werden. Ein weiteres Problem ist die Sicherstellung der Überwachung und die \nKundenzufriedenheit muss verbessert werden. Der Gemeinderat hat deshalb an seiner Sit-\nzung vom 7. Oktober einem Vorprojekt zugestimmt. Ziel dieses Vorprojektes ist es, Grundla-\ngen für den Neubau einer Sammelstelle zu erarbeiten und auch die Möglichkeiten einer Aus-\nlagerung aufzuzeigen. Die Arbeiten dazu basieren auf einem technischen Bericht der Firma \nTextor Engineering AG in Münsingen. \n \nPräsidentin: Weitere Voten des Gemeinderates? Das ist nicht der Fall. Hat die GPK Bemer-\nkungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die Traktan-\ndenliste ist Ihnen zugestellt worden. Wird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein \nAbänderungswunsch gemacht? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der \nvorliegenden Form genehmigt. \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 215 \n\n \n\n \n\n65 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 18. September 2013 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nHans Peter Baumann, SVP: Auf Seite 203 bin ich als SP-Mitglied aufgeführt, ich habe aber \nnoch kein Übernahmeangebot erhalten. Und auf Seite 200 ist "Peter" Buser aufgeführt, \n"Heinz" wäre auch schön. (Anmerkung der Protokollführerin: allgemeine Erheiterung). \n \nMarkus Burren, SVP: Seite 207, beim Votum von Bruno Vanoni, erster Abschnitt: \n"…mehrheitlich gescheiter geworden ist." Das ist immer relativ. Es kommt darauf an, aus \nwelcher Optik das Ganze betrachtet wird. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom \n18. September 2013 als genehmigt und möchte Corinne Roll für die Abfassung danken. \n \n\n \n \n66 1.7.2 Politikplan \n\nPolitikplan 2014 bis 2018 \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Kurz zum Vor-\ngehen: Nach den Voten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine \nRunde der Fraktionen sowie der Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend werden wir kapi-\ntelweise in die Detailberatung einsteigen. Wir werden auch das Produktebudget NPM bera-\nten und zum Schluss kommen wir zur Beratung der Abstimmungsbotschaft. Die GPK hat das \nWort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die gemeinderätliche Vertretung zu diesem Traktandum \nbesteht aus zwei Personen: aus dem Departementsvorsteher Finanzen, der sich anschlies-\nsend zum Finanz- und Investitionsplan äussern wird und mir. Meine Ausführungen betreffen-\nden Politikplan als Ganzes. Der Politikplan 2014 bis 2018 beziehungsweise die Ausgabe \n2013 stellt die Grundlage für die nächsten Jahre dar. Immer zu Beginn einer Legislatur mün-\nden die Resultate der Bevölkerungsbefragung in eine Lagebeurteilung. Die sich daraus auf-\ndrängenden Anpassungen am Leitbild und an den Leitsätzen werden mit dieser Ausgabe \neinmalig für die nächsten vier Jahre vorgenommen. Bereits zum zweiten Mal wurden die poli-\ntischen Führungsinstrumente aufgrund einer Bevölkerungsbefragung und einer Kenngrös-\nsen-Erhebung wieder à jour gebracht. Wir haben auch die Gelegenheit wahrgenommen, den \nIdeenspeicher ordentlich durchzukämmen und zu entschlacken. \n \nNoch ein Wort zur Bevölkerungsbefragung: über 2'400 Personen aus Zollikofen haben den \nFragebogen ausgefüllt. All diesen Bürgerinnen und Bürgern gebührt grosser Dank dafür, \ndass sie sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben, und so auch mithelfen, "ihrem" \nZollikofen ein weiteres Stück näher zu kommen. Die Analyse dieser "Indikatoren-Übersicht" \nweist für Zollikofen ein sehr gutes Resultat aus, indem ein Wert von 76 von 100 möglichen \nIndexpunkten erreicht wurde. Damit liegt Zollikofen im Durchschnitt von jenen Schweizer \nGemeinden, welche dasselbe Befragungsinstrument einsetzen.  \n \nDiese Werte liegen im grünen Bereich – wie man so schön sagt. Diese Werte verpflichten \nuns jedoch auch, wenn wir diesen Stand halten wollen. Der Gemeinderat hat sich eingehend \ndamit befasst und die entsprechenden Massnahmen im Politikplan, Ausgabe 2013, festge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 216 \n\n \n\n \n\nhalten. Er ist überzeugt, dass die Gemeinde mit diesen Führungsinstrumenten auch in den \nnächsten Jahren zielgerichtet vorangebracht werden kann. Parlament und Bevölkerung kön-\nnen damit via politische Entscheide beurteilen, ob und wie sich Zollikofen Richtung Leitbild \nentwickelt. \n \nZum Inhalt des Politikplans gibt es an dieser Stelle keine ergänzenden Erläuterungen zu ma-\nchen. Die 17 GGR-Mitglieder, welche an der Informationsveranstaltung vom 18. September \n2013 teilgenommen haben, konnten zudem aus erster Hand erfahren, wie die politische Füh-\nrung in Zollikofen wahrgenommen, beziehungsweise praktiziert wird. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Der Finanz- und Investitionsplan bis 2018 sieht nicht ganz so gut \naus, wie in der Vergangenheit. Nun liegen die Zahlen auf, die bestätigen, was vor sich geht. \nDer Finanz- und Investitionsplan ist mit einer Steueranlage von 1,4 gerechnet und mit einer \nLiegenschaftssteuer von 1,0 Promille. Alle Investitionen haben einen Korrekturfaktor von \n0,75. Die Schuldenentwicklung nimmt logischerweise zu. Es ist nicht so, dass wir heute kei-\nne Schulden haben, wir haben sie bei den Spezialfinanzierungen, diese werden genau gleich \nverzinst, wie auch die Bankschulden, aber der Vorteil ist, dass das Ganze innerhalb der Ge-\nmeinde bleibt und auch den Bürgerinnen und Bürgern Zollikofens zugute kommt. Das Eigen-\nkapital nimmt natürlich mit dieser Schuldenentwicklung massiv ab. So wie die Prognosen \naussehen, sind wir am Schluss auf Fr. 6 Mio des heutigen Eigenkapitals. Sie sehen also, wie \nrasch dieses abnimmt, wenn man in eine Schuldenlage gerät.  \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist in der ganzen Planperiode schlecht, da gibt es nichts schön-\nzureden. Darum führt es auch zu einer weiteren Verschuldung. Die Schuld nimmt pro Jahr im \nDurchschnitt Fr. 1,9 Mio. zu. Das sind Zustände, die wir so nicht stehen lassen können. Wir \nkönnen Sie sein lassen, wenn wir genug Eigenkapital haben und unsere Finanzkennzahlen \nsind so, dass man sagen kann, die Situation ist nicht beunruhigend, wir haben gut gewirt-\nschaftet. Aber wenn sich unsere Prognosen bewahrheiten müssen wir vor 2018 reagieren. \nEs sind aber keine Luxusausgaben dabei, wird werden auch bei den Einnahmen reagieren \nmüssen. Was das bedeutet, wissen Sie alle, das geht in Richtung einer Steuererhöhung. \nAber wir schauen nun vorerst, was im Jahr 2014 passiert. Die Abschlussprognose sieht \nschlechter aus, als das, was wir budgetiert hatten. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Voten der Fraktionen. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für den Politikplan. Dieser liegt \nin einer neueren Gestaltung vor und ist abgestimmt auf die letzte Bevölkerungsbefragung. \nStärken und Schwächen sind nachvollziehbar aufgeführt und auf mögliche Gefahren oder \nRisiken der Entwicklung wird hingewiesen. \n \nSchwerpunkte wurden vom Gemeinderat gesetzt – es gibt in Zollikofen viele Punkte, die ei-\nnen sehr guten Standard aufweisen und nicht noch mehr verbessert werden müssen. Die \nFolgen der Massnahmen, die im Politikplan sind, schlagen in den Finanzen zu Buche: die \nOrtsplanungsrevision, sowie die Kindergärten und andere Projekte der Infrastruktur. \n \nDer Finanzplan sieht düster aus und rot. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnah-\nmen. Die Folgen sind Defizite der laufenden Rechnung oder anders gesagt; wir leben ge-\nmäss Finanzplan über unsere Verhältnisse. Schulsozialarbeit, Hirzenfeld und andere jährli-\nche wiederkehrende Ausgaben schlagen sich nun in der Prognose nieder. Das macht der \nSVP Kummer und Sorgen. Wir sehen daher klar einen Stopp für neue Ausgaben in den \nnächsten Jahren. Wenn wir rechtzeitig das Ausgabenruder in die Hand nehmen, können wir, \nParlament und Gemeinderat, auch steuern. Laufen wir aber in die Schuldenspirale müssen \nwir später schmerzhaft kürzen. Wenn wir das bestehende Angebot erhalten wollen, müssen \nwir die Ausgaben drosseln und mit den Einnahmen in ein Gleichgewicht bringen. \n \nDer Politikplan wird von der SVP zur Kenntnis genommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 217 \n\n \n\n \n\nPetra Spichiger, SP: Der aktuelle Politikplan ist in unseren Augen ein sehr wertvolles Werk-\nzeug, welches klar aufzeigt, wo der Gemeinderat in den nächsten Jahren hin will. An einzel-\nnen Punkten im Tätigkeitsprogramm haben wir als SP-Fraktion natürlich besonders Freude, \nwie zum Beispiel, dass das Projekt der Kinderbetreuung während der Schulferien im nächs-\nten Jahr gestartet werden soll. \n \nWeiter die saldoneutrale Veränderung der Steueranlage, was, wie mir berichtet wurde, auf \neinem Lösungsansatz der SP beruhen soll. Einen grossen Dank möchten wir all jenen aus-\nsprechen, welche an diesem Papier gearbeitet haben und viel Engagement und Energie hin-\neingesteckt haben. \n \nWir freuen uns darauf, im Verwaltungsbericht 2014 über die positive Umsetzung des Tätig-\nkeitsprogrammes lesen zu können und nehmen den Politikplan dankend zur Kenntnis. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Die GFL-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Gemeindever-\nwaltung für die Erstellung des Politik- und des Finanz- und Investitionsplans und nimmt sie \nzur Kenntnis. Wir haben den Informationsanlass zur Erläuterung der Führungsinstrumente \nder Gemeinde vom September geschätzt.  \n \nWir sehen mit Genugtuung, dass die Kenngrössen 12/16, die der Gemeinderat noch verbes-\nsern will, weitgehend den in der letzten Zeit angesprochenen Anliegen der GFL entsprechen. \nEs fehlen teilweise noch die vorgesehenen Massnahmen. Die neuen Ziele des Umsetzungs-\nprogrammes werden im Allgemeinen begrüsst. Beim Lösungsansatz 5. 2.1.1. Steueranlage \nreduzieren mit gleichzeitiger Anhebung der Liegenschaftssteuer, müssen die Auswirkungen \neiner Massnahme zuerst sorgfältig geprüft werden, bevor irgendeine Aktion unternommen \nwird. Wir begrüssen auch die im Tätigkeitsprogramm 2014 vorgesehenen Massnahmen in \nPunkt 3.2. Das sind konstruktive Schritte, zwar bescheidene zum Erreichen des Goldlabels. \nWidersprüchlich finden wir, dass einerseits auf den Lösungsansatz "Tagesmütter fördern" \nverzichtet wird, weil es schwierig umzusetzen ist und andererseits ein neuer Lösungsansatz \n"Vereinbarkeit von Beruf und Familie" zu fördern aufgenommen wird. \n \nWenn der Gemeinderat der Meinung ist, dass es wichtig ist, genug Betreuungsmöglichkeiten \nfür Kinder von erwerbstätigen Familien zu haben, dann muss er nach verschiedensten Lö-\nsungen suchen und auch die Förderung der Betreuung mittels Tagesmütter nicht einfach \naufgeben. \n \nMarcel Remund, FDP: Die FDP-Fraktion hat den Politik-, Finanz- und Investitionsplan für die \nJahre 2014 - 2018 zur Kenntnis genommen und dankt den an der Erstellung Beteiligten für \ndie geleistete Arbeit. \n \nDer Politikplan zeigt einen guten Überblick über die mittel- bis langfristigen Schwerpunkte \ndes Gemeinderates auf und dient damit dem Parlament als Leitfaden. Die finanziellen Aus-\nwirkungen des politischen Handelns zeigen sich im Finanz- und Investitionsplan.  \n \nNach finanziell für die Gemeinde sehr guten Jahren, in denen die Schulden gegenüber Fi-\nnanzinstituten abgebaut werden konnten und ein Eigenkapital von rund Fr. 14 Mio. geäufnet \nwurde, zeigt der finanzielle Ausblick für die nächsten fünf Jahre einen negativen Trend und \ndementsprechend einen Finanzierungsbedarf auf. Die Zahlen sind jedoch differenziert zu be-\ntrachten.  \n \nSolange die Finanzierungslücke verursacht wird durch wirtschaftlich sinnvolle Investitionen, \nist dies vertretbar. Der Finanzplan rechnet zudem trotz gleichbleibender Steueranlage mit ei-\nnem Wachstum der Steuereinnahmen bis 2018 von rund Fr. 2 Mio. Dies deutet darauf hin, \ndass die Entwicklung der Steuereinnahmen nicht statisch zu betrachten ist. Ein positives \nSteuerklima vermag also durchaus auch die Einnahmen zu steigern. Was wir jedoch mit \nSorge beobachten, ist der Anstieg des Aufwandes in der laufenden Rechnung des Steuer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 218 \n\n \n\n \n\nhaushaltes. Diese zusätzlichen Kosten sind verantwortlich für die negativen Ergebnisse in \nder Planperiode. Bei den Konsumausgaben gilt es daher, weiterhin achtsam zu sein und die \nnötigen Prioritäten zu setzen.  \n \nKurz zusammengefasst bleibt für uns auch in Zukunft wichtig: \n \n- Realisieren von notwendigen und sinnvollen Investitionen, mit einem optimalen Kos-\n\nten/Nutzen-Verhältnis  \n- Beibehalten und wenn realistisch Senkung der Steueranlage \n und Kostensteigerungen in den Jahresrechnungen bremsen beziehungsweise stoppen. \n \nPräsidentin: Weitere Fraktionsmeldungen? Das ist nicht der Fall? Voten der Ratsmitglieder?  \n \nThomas Ackermann, CVP: Das CVP-Team nimmt den Politikplan und damit das Schwer-\npunktprogramm sowie den Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis. Wir danken allen an \ndieser Arbeit beteiligten Personen für die sehr gewissenhafte und sorgfältige Arbeit. \n \nHalten wir zum Finanzplan fest: Es ist noch immer genügend Eigenkapital vorhanden, um \nmehrere defizitäre Ergebnisse abdecken zu können. Solange nicht tatsächlich mehrere stark \nnegative Rechnungsabschlüsse vorliegen, machen wir uns um die Finanzlage von Zollikofen \nnoch nicht wirklich Sorgen. \n \nToni Oesch, FdU: Ich stütze mich auf Bericht und Antrag. Zu Ziffer 4, Titel Umsetzungspro-\ngramm 2014 – 2018: Richtig finden wir die neu aufgenommenen vier Lösungsansätze \n1.7,  2.4, 4.7 und 5 .2  Ich werde bei der Detailberatung darauf zurückkommen. \n \nZu Ziffer 5,  Finanz- und Investitionsplan 2014 – 2018: Zum Kapitel Ergebnis der Finanzpla-\nnung. Als letzter Satz des ersten Abschnittes auf Seite drei steht: „Die im Finanzplan errech-\nneten Mehraufwendungen können mit dem jährlichen Zuwachs an Steuererträgen nicht voll-\numfänglich kompensiert werden.“ Das heisst, wir leben über unsere Verhältnisse. Diese Er-\nkenntnis wird auf weiteren Papieren wiederholt. \n \nIm zweiten Abschnitt auf dieser Seite drei heisst es zusammengefasst, dass die kommenden \nAufwandüberschüsse mit dem vorhandenen Eigenkapital aufgefangen werden können und \nkeine Veranlassung besteht, Sofortmassnahmen zu ergreifen. Mein Kommentar: Wir leben \nmit der Mentalität „Wir haben's und vermögen's“, darum sind rasche Massnahmen erforder-\nlich. \n \nZum Abschnitt „Schlussbemerkungen“: Dort steht, dass eventuell eine Steueranpassung zu \nprüfen sei. Mein Kommentar: Als wir kürzlich die Bevölkerungsumfrage präsentiert bekom-\nmen haben, hat Kurt Jörg gesagt, wenn wir die Liegenschaftssteuern auf das Maximum von \n1,5 Promille erhöhen würden, hätten wir Mehreinnahmen von Fr. 850'000.00. Bei der Detail-\nberatung und beim Voranschlag komme ich darauf zurück.  \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Will der Gemeinderat zu den Voten der \nallgemeinen Runde Stellung nehmen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen somit zur Detailberatung des Politikplanes. Bei Fragen, Bemerkun-\ngen oder Änderungsanträgen bitte ich Euch, immer die Seite sowie die Kontonummer anzu-\ngeben. \n \nPräsidentin: Wir sammeln entsprechende Voten und anschliessend wird der Gemeinderat \ndazu Stellung nehmen. Wem darf ich das Wort  bei Seite 4 erteilen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 219 \n\n \n\n \n\nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen.  \n \nSeite 5: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 6: Keine Bemerkungen \n \nSeite 7: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 8: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 9, Ideenspeicher: \n \nToni Oesch, FdU: Ideenspeicher 2013 Ziffer 3; da steht: „Wir tragen zur Natur und zur Um-\nwelt Sorge“. Kommentar: Wir tragen sicher nicht Sorge. Sprichwort: „Der Weg zur Hölle ist \nmit Vorsätzen gepflastert“. \n \nZiff. 3.1, „Die landschaftlichen Juwelen, zu schreiben in der Mehrzahl; Rütti, Bühlikofen, \nAareufer und Graben aufwerten“, alles mit Note 4 das heisst, eher ja. Zum Aareufer gehört \nauch die Steinibachmatte, die aber laut Gemeinderat und der Grünen überbaut werden kann. \n \nZiff. 3.4  „Prüfen, was verdichtetes Bauen Zollikofen bringt und nicht bringt.“ Mit Note 3, also \neher nein. Wir haben bereits die Ausnützungsziffer in empfindlichen Zonen aufgehoben. \n \nPräsidentin: Wir gehen den Politikplan ganz durch, am Schluss kann sich der Gemeinderat \ndazu äussern. Weitere Bemerkungen zu Seite 9? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 10: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 11: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 12:  \n \nToni Oesch, FdU: Ziffer 1.7  ist neu aufgenommen worden  „Die ortsansässigen Vereine und \nParteien stärken“ und im Tätigkeitsprogramm 2014 heisst’s  „Vereine und Parteien erhalten \ndie Gelegenheit sich erstmals am Neuzuzügeranlass 2014 zu präsentieren“. Das begrüssen \nwir und nehmen an, dass uns Datum und Rahmen rechtzeitig bekannt gegeben werden. Wir \nsind sieben Parteien à zwei, drei Minuten, dann noch die Vereine, das gibt also eine Stunde \nOrientierung, deshalb bitten wir um rechtzeitige Information, damit man sich vorbereiten \nkann.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen zu Seite 12? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 13: \n \nToni Oesch, FdU: Ziffer 2.4: Auch neu steht „Den ganzen öffentlichen Raum behinderten- \nund altersgerecht ausgestalten, sowie sichere und kindergerechte Schulwege schaffen.“ Als \nTätigkeit im 2014 wird geschrieben, dass eine externe Fachstelle beauftragt werde, die Prü-\nfung vorzunehmen. Wichtig scheint uns, dass der GGR bereits beschlossen hat, auf der \nSchulhausstrasse einen Fussgängerstreifen anzubringen. Wie wir vorhin von Edi Westphale \nvernommen haben, wird dieser demnächst ausgeführt. Dank gebührt der Sicherheitskom-\nmission. \n \nZiffer 3.1 „Die Grünflächen aufwerten“ und Tätigkeitsprogramm 2014 „Monitoring der HAFL \nfortführen“. Hier muss man ergänzen: Die Grünflächen Landstuhl, Steinibachmatte und Rütti \nnicht einzonen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 220 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wortmeldungen zu Seite 14? \n \nToni Oesch, FdU: Ziffer 4.2  „Förderung von Gesundheit und Lebensqualität vernetzt ange-\nhen und verankern“  und Ziffer 4.2.1.4 Tätigkeitsprogramm 2014 „Integrierte Grundversor-\ngung im neuen Alterszentrum unterstützen“. Unser gutes und bewährtes Betagtenheim hat \nder Gemeinderat bereits abgeschrieben. Nicht wir. \n \nPräsidentin: Weiteres zu Seite 14? Das ist nicht der Fall. Seite 15? \n \nToni Oesch, FdU: Ziffer 5.2 „Der Gemeinde soll ein möglichst hoher finanzieller Handlungs-\nspielraum erhalten bleiben“  und als Tätigkeit im 2014 Ziffer 5.2.1.2 „Die Investitionen des \nSteuerhaushalts zu 65 % selber finanzieren“. Schön wär’s. Im 2013 haben wir sehr gesün-\ndigt, indem wir zwei Grossinvestitionen gleichzeitig getätigt haben. Zudem hätte man auch \ngünstiger investieren können. Im Investitionsplan, den wir nachfolgend im Detail besprechen, \nwird für nächstes Jahr ein Selbsfinanzierungsgrad von 17,63 % ausgewiesen, nota bene auf \nder grünen Seite, das heisst, nach dem Korrekturabzug. \n \nZiffer 5.2.1.1 „Steueranlage reduzieren mit gleichzeitiger Anhebung der Liegenschaftssteuer \n(Saldoneutralität)“ Das wäre nichts anderes als eine Umverteilung, die aber nicht gleichmäs-\nsig wäre. Sie wäre unsozial. Die Entlastung hoher Einkommen und Vermögen macht für we-\nnige mehr aus als die Mehrbelastung der vielen Hauseigentümer. Kommt dazu, dass bei \nMietliegenschaften, die bis unters Dach belehnt sind, die Liegenschaftssteuer bei der Rendi-\nteberechnung ins Gewicht fällt und so Einfluss hat bei Mietzinsdiskussionen. Mit der letzten \nSteuergesetzrevision ist auf Geheiss des Bundesgerichts der dritte Absatz des Artikels 261 \ndes Steuergesetzes gestrichen worden, wonach bei steuerbefreiten juristischen Personen \ndie doppelte Liegenschaftssteuer erhoben werden konnte. Vielleicht findet sich eine Partei \noder Gruppe, die das korrigieren könnte. \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen zu Seite 15? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 16 bis 23: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Finanz- und Investitionsplan, den wir seitenweise beraten. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 1 Ziffer 3 Grundlage: Ich finde es richtig, einen Realisationsabzug \nvon 25 % auf den Planresultaten vorzunehmen. Die grünen Seiten 26 und 27 sind für mich \nmasssgebend, wobei immer noch in den Jahren 2013 – 2015 das Plansoll von Fr. 2,5 Mio. \nfür Investitionen sträflich überschritten wird. Gesündigt hat der GGR im 2013. Es sind näm-\nlich für rund Fr. 7,8 Mio. Investitionen getätigt worden, davon allein Fr. 2,1 Mio. für die Sanie-\nrung des Verwaltungsgebäudes und Fr. 4,3 Mio. für die Sanierung der Mehrzweckhalle. Man \nhätte unbedingt beide Projekte zeitlich verschieben sollen. Allein die zehn Prozent Abschrei-\nbungen machen im ersten Jahr Fr. 640'000.00 aus. Leider tritt das neue Rechnungsmodell \nerst ab 2016 in Kraft, das einen Abschreibungssatz von fünf Prozent vom Erstellungswert \nvorsieht.  \n \nAuch als Sünde kann die Tatsache betrachtet werden, dass bei der Einzonung der Lättere \nder GR und der GGR eine Minimalvariante zur Mehrwertabschöpfung angewendet, das \nheisst, auf einige Mio. Franken verzichtet hat. Diesbezüglich sind die in Münchenbuchsee \nviel gescheiter. In der Abschlussprognose 2013 schreibt Herr Portner, dass Fr. 1 Mio. Mehr-\nwertabschöpfung vom Grundeigentümer bezahlt worden sei, das sind acht Prozent des \nMehrwertes. Hier im GGR sind rund Fr. 1,3 Mio. beschlossen worden und auch anlässlich \nder Volksabstimmung so genehmigt worden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 221 \n\n \n\n \n\nMeine Fragen: \n \n\n1. Sind die Fr. 300'000.00 auch noch geschenkt worden? \n2. Ich habe David Portner gefragt, ob beim Verkauf die Grundstückgewinnsteuer zum \n\nTragen komme oder bei den direkten Steuern. Wie lautet die Antwort? \n3. Hat das AGR jetzt grünes Licht für die Überbauung gegeben? \n\n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen zu Seite 1? Das ist nicht der Fall. Auch hier gehen wir \nzuerst hindurch, danach hat der Gemeinderat die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Wir \nkommen zu Seite 2. Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 2 Ziffer 6 werden die Einflüsse auf die Planung und die Progno-\nseannahmen sehr gut und eindrücklich dargestellt. Die jährliche Verschuldung werde um \nFr. 1,9 Mio. zunehmen und werde 2018  Fr. 27 Mio. erreichen. Kommentar: Da ist doch von \nHerr Bähler gesagt worden, wir sollten der nächsten Generation keine Schulden hinterlas-\nsen.  \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? Wir kommen zu Seite drei. \n \nToni Oesch, FdU:  Auf Seite 3 Ziffer 9.2, Eigenkapital und Bilanzfehlbetrag Es wird beruhi-\ngend festgestellt, dass das Eigenkapital bei gleichbleibender Steueranlage nach Verrech-\nnung der jährlichen Defizite im Jahre 2018 immer noch rund Fr. 6 Mio. betragen wird. Dazu \nsagen wir, dass uns das nicht hindern soll, Massnahmen gegen die Verschuldung zu ergrei-\nfen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Seite vier. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Selbstverständlich ist fast alles wahr und richtig, was bislang zum Fi-\nnanzplan gesagt wurde. Es ist auch richtig, dass sich die Investitionen angehäuft haben, \nman sieht das bei den Finanzkennzahlen auf Seite vier. Der Selbstfinanzierungsgrad ist in \nden Jahren 2010 und 2011 sehr hoch gewesen. Man hätte damals investieren können und \nauch sollen. Wir sind selber schuld, wir haben wichtige Projekte hinausgeschoben und des-\nhalb nun dieser "Haufen". Der Investitions- und Finanzplan zeigt auf, dass es auch in der Zu-\nkunft eine gewisse Zeit lang möglich sein wird, in der laufenden Rechnung Defizite in Kauf zu \nnehmen - sogar mit den erwünschten stetigen Investitionen in den Substanzerhalt der Ge-\nmeinde-Infrastrukturen.  \n \nAber der ungenügende Selbstfinanzierungsgrad muss verbessert werden, sonst riskieren \nwir, die nötigen Investitionen nur mit einer allzu starken Verschuldung finanzieren zu können. \nDie Ergebnisse der Finanzplanvariante auf den Seiten 26 bis 27 gefallen uns deshalb deut-\nlich besser als die unbearbeiteten Finanzplanergebnisse auf den Seiten sechs bis sieben Es \nist klar, dass die Entwicklung des Eigenkapitals und der Schuldenzunahme ganz aufmerk-\nsam verfolgt werden müssen. Die SP-Fraktion nimmt den Finanz- und Investitionsplan so zur \nKenntnis. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir halten uns an die Grafik oben rechts, wir haben keine Schulden. \nWenn man die Entwicklung des zinspflichtigen Fremdkapitals verfolgt, ist es selbstrechnend, \ndass wir das Kapital verzinsen. \n \nHeinz Buser, FDP: Die Grafik, die Markus Burren angesprochen hat – ich will nicht sagen, \ndass sie mir gefällt. Aber sie sagt etwas aus. Man sieht deutlich, dass man in den Vorjahren \n2009 und 2010 Schulden abbauen konnte, dank dem man keine Investitionen tätigte. Das \nwar auch nötig, um Schuldenabbau zu machen. Die Investitionen, die verschoben wurden, \nmüssen nun nachgeholt werden und das führt zu einer Verschuldung.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 222 \n\n \n\n \n\nDas bereitet mir keine Magenschmerzen. Warum? Wenn eine Verschuldung durch Investiti-\non in Infrastrukturen stattfindet, ist das nicht so problematisch. Ausser, man kann sich Zinsen \nund Amortisation nicht leisten. Aber wir können das. Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen \nHand, anzusparen und erst dann zu bauen, wenn das Geld gespart ist. Das führt dazu, dass \ndie Generation, die spart, nicht mehr in den Genuss dessen kommt, was gebaut wird.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Seite 5. \n \nToni Oesch, FdU: Ziffer 11, bei den Schlussfolgerungen kann nochmals nachgelesen wer-\nden, dass wir über die Verhältnisse leben. Es ist richtig, dass die zu erwartenden Defizite an \ndas vorhandene Eigenkapital angerechnet werden, mit anderen Worten, dass wir ohne \nSteuererhöhungen durchkommen werden. So erhalten wir geplagten Steuerzahler wenigs-\ntens einen Teil der zu viel bezahlten Steuern zurück.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen zu Seite 5? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 6 bis 27: Keine Wortmeldungen. Möchte der Gemeinderat Stellung nehmen? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich möchte Toni Oesch betreffend Lättere-Areal Antwort geben. In-\nzwischen hat das AGR die Zonenplanänderung genehmigt. Betreffend Grundstücksgewinn-\nsteuer kann bei der Gemeinde die Mehrwertabschöpfung in Abzug gebracht werden, somit \nwird das weniger Gemeindesteueranteile einbringen. \n \nDie erste Frage ist bei uns überall von Fr. 1,3 Mio., bei der man den Mehrwert abschöpfte, \ndort bin ich nicht sicher, was du mit Fr. 1, 03 Mio. gemeint hast, beziehungweise, was Deine \nFrage war. Die Mehrwertabschöpfung ist Fr.  1,3 Mio. und das schreiben wir auch so in allen \nPapieren.  \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass Sie den Politikplan 2014 bis 2018 zur Kenntnis ge-\nnommen haben.  \n \n\n \n \n67 1.601. Budget / Voranschlag \n\nVoranschlag 2014 \n\nWir kommen zum Geschäft 5, dem Voranschlag 2014. Eintreten auf das Geschäft ist gemäss \nGeschäftsordnung des GGR vorgegeben. Auch hier zum Vorgehen. Nach den Voten der \nGPK und des Gemeinderates wird auch hier das Wort zuerst für eine allgemeine Runde für \ndie Fraktionen und danach für die Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend wird auch hier im \nDetail das grüne Heft diskutiert. Danach nehmen wir das rote Heft, "Produktedefiniti-\non/Produktebudget 2014, Sekundarstufe I" durch und zum Schluss die Abstimmungsbot-\nschaft. Möchte sich die GPK äussern? \n \nPeter Bähler, GPK: Bericht und Antrag, Voranschlag samt Kommentar und Erläuterungen \nsowie der Botschaftsentwurf wurden mit dem Departementsvorsteher Finanzen und dem Fi-\nnanzverwalter durchbesprochen. Bis auf einen Punkt konnten sämtliche Fragen geklärt wer-\nden. Die GPK dankt den beiden Finanzverantwortlichen für die Teilnahme an der Sitzung \nund die erteilten Auskünfte. Der Dank geht auch an die Verwaltung und den Gemeinderat für \ndie fast selbsterklärenden Unterlagen, bei denen der Stand, den wir uns im Rat gewohnt \nsind, gehalten werden konnte.  \n \nEine Bemerkung zu Bericht und Antrag: Im Titel 5.4, "Eckdaten Voranschlag 2013" wäre \n2014 richtig. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 223 \n\n \n\n \n\nZur offenen Frage, Seite 12, Konto 321.365.02: Vergünstigung Benützungsgebühr (Anten-\nnen- und Kabelanlagen): Der Aufwand 2014 ist auf Fr. 712‘510.00 budgetiert – also \nFr. 44‘350.00 höher als im Budget des Vorjahres. Gemäss Beschluss des GGR vom \n23. März 2013 im Reglement Spezialfinanzierung GGA wird die Vergünstigung von Fr. 12.00 \npro Monat nur jenen Kabelnetz-Nutzenden gewährt, die am 31. Dezember 2011 der Gross-\nGemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde Zollikofen angeschlossen waren.  \n \nAufgrund dieser Regelung ist es aus Sicht der GPK nicht verständlich, dass der Betrag des \nentsprechenden Kontos im Voranschlag der Gemeinde grösser geworden ist – es sei denn, \ndie budgetierten Mittel werden teilweise aus andern Gründen beziehungsweise für andere \nZwecke eingesetzt. Gemäss Angaben des Finanzverwalters beruht der Betrag im Voran-\nschlag 2014 laut Angaben des zuständigen Departements auf 4'948 Kabelnetz-Abonnenten. \nGemäss Verwaltungsbericht 2011 gab es am massgebenden Stichtag (31.12.2011) jedoch \nnur 4'658 GGA-Abonnenten.  \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Frage der GPK wird danach von Peter Traber beantwortet. Ich \nkomme noch kurz zur Abschlussprognose, die Sie ebenfalls erhalten haben. Sie sehen, dass \ndiese viel erfreulicher ausfällt, als prognostiziert. Auf der anderen Seite ist das Defizit nur so \nklein, weil die Mehrwertabschöpfung der Lättere eingetroffen ist. Da das Projekt vom Eigen-\ntümer früher als angenommen verkauft worden ist, waren die Fr 1,3 Mio sofort zu bezahlen.  \n \nIn diesem Zusammenhang sollte das prognostizierte Defizit ganz verschwunden sein und wir \nsollten eigentlich einen Überschuss haben. Den haben wir aber nicht. So wie wir heute prog-\nnostizieren können, werden sich die Zahlen verschlechtern. Insbesondere wird der Steuerer-\ntrag geringer ausfallen, was auf die Steuergesetz-Revision und auch den vermehrten Lie-\ngenschaftsunterhalt zurückzuführen ist.  \n \nHier tragen verschiedene Punkte dazu bei. Das ist auch mit ein Grund, wieso die Steuerein-\nnahmen zurückgehen und sich nicht mehr auf dem Level befinden, den wir vorausgesagt \nhaben. Somit verschlechtert sich die Situation. Soviel zum Rechnungsjahr, es zeigt sich, \ndass wir auch in Zukunft vorsichtig wirtschaften müssen. \n \nIch möchte dem Finanzverwalter und seinem Team für die bestens ausgearbeitete Vorlage \ndanken, das Budget, der Finanz- und Investitionsplan mit allen Erläuterungen sind so, wie \nwir sie auch früher vorfinden konnten. Wir mussten keinerlei Abstriche machen, das zeigt, \ndass das Finanzdepartement reibungslos übergeben werden konnte.  \n \nZum Voranschlag: Wir haben ein Defizit, also einen Ausgabenüberschuss von Fr. 1,3 Mio. in \ndieser Rechnung 2014. Die Steuereinnahmen sind nicht pessimistisch eingeflossen, anhand \nder Erfahrungswerte wurde alles berücksichtigt, was möglich war. Wir müssen weiterhin sehr \nvorsichtig wirtschaften und entsprechende Reaktionen vorsehen. Der Voranschlag rechnet \nmit einer Steueranlage von 1,4 und einer Liegenschaftssteuer von 1,0 Promille, dies bleibt \nunverändert. Wir hoffen, dass wir so durchkommen und wenn wir Vorsicht walten lassen, \nwird uns das auch gelingen, dass wir nicht heftig reagieren müssen.  \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Dank der GPK für ihre Frage bezüglich "Vergünstigung Benüt-\nzungsgebühr Kabelnutzende". Wir vom Departement Tiefbau, Ver- und Entsorgung haben \ndie nötigen Abklärungen vorgenommen. Wir können feststellen, dass die GPK mit ihrer Fest-\nstellung richtig lag. Bei der Erarbeitung des Voranschlages ist eine falsche Basis für die ver-\ngünstigungsberechtigten Anschlüsse gemeldet worden. Richtigerweise muss man mit 4'640 \nAbonnierenden rechnen, also gleich wie im Voranschlag 2013. Damit reduziert sich der Be-\ntrag für das Konto 321.365.02 auf Fr. 668'160.00. Die Differenz dieser 18 Kunden zu denen \nim Verwaltungsbericht 2011 aufgeführten 4'658 Abonnierenden begründet sich in 18 bereits \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 224 \n\n \n\n \n\nerschlossenen, aber noch nicht aktiven Wohnungen. Die Korrektur im Voranschlag wird voll-\nzogen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für Voten der Fraktionen zur allgemeinen Runde. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion dankt dem Finanzverwalter, den Kommissionen und \ndem Gemeinderat für den sauber aufbereiteten Voranschlag, den wir ausgehändigt bekom-\nmen haben. Allgemein stellen wir fest, dass rote Zahlen unvermeidlich sind. Früher oder spä-\nter müssen wir zwischen Notwendigkeit und "nice to have" entscheiden. Wohl eher früher als \nspäter. Auch wenn die Zahlen rot sind mit einem Defizit von Fr. 1,3 Mio. sehen wir keinen \nAnlass für eine Steuererhöhung im Jahr 2014. Später müssen wir neu schauen.  \n \nHeinz Buser, FDP: Ebenfalls herzlichen Dank dem Finanzverwalter und seinem Team für die \numfassenden Unterlagen und die ständige Bereitschaft, zusätzliche Informationen bei Bedarf \nzu liefern. Zur Abschlussprognose: Wie immer ein besseres Resultat als budgetiert, wenn \nauch nicht ganz in dem Ausmass wie in früheren Jahren. Der budgetierte Verlust von Fr. \n1,05 Mio. Franken reduziert sich damit auf ein Minus von Fr. 605'000.00. Allerdings, nur weil \nwir einen ausserordentlichen Ertrag von Fr. 1,3 Mio. Mehrwertabschöpfung haben. Bedenk-\nlich ist, dass der Steuerertrag um knapp Fr. 1 Mio. tiefer als budgetiert ausgefallen ist. Ohne \nSonderertrag hätten wir einen Verlust von Fr. 1,9 Mio. Das zeigt, wie zentral letztendlich im \ngesamten Budget der Gemeinde, eines Kantons oder auch des Landes, das Steuersubstrat \nist. Wenn Initiativen wie "1 :12" kommen, die das Steuersubstrat massiv senken, trägt dies \nnicht dazu bei, dass man mehr Geld zum Ausgeben hat, sondern im Gegenteil. Der Voran-\nschlag 2014 geht von einem Verlust von Fr. 1,34 Mio. aus. Das ist verkraftbar, die Finanzla-\nge ist nach wie vor intakt. Bedenklich ist, dass die Ausgaben im Gegensatz zu den Einnah-\nmen immer mehr steigen. Ob das so weitergehen kann, werden wir sehen.  \n \nDie Bürger des Kantons Bern haben deutlich gesagt, dass sie nicht gewillt sind, mehr Steu-\nern zu bezahlen. Es gilt daher, das Augenmerk verstärkt auf die Ausgaben zu richten und \nzwar nicht nur diese, welche in der Gemeinde anfallen, sondern auch die des Kantones und \ndie, welche über den Lasten- und Finanzausgleich der Gemeinde gehen. Denn die Steuern, \nbeziehungsweise die Ausgaben des Kantons werden ja auch von uns Steuerzahlern bezahlt.  \n \nEin Beispiel: Der Lastenausgleich Sozialhilfe ist in neun Jahren um 66 Prozent angestiegen. \nDer Lastenausgleich Öffentlicher Verkehr um 55 Prozent. Die Wunschliste in beiden Berei-\nchen ist nach wie vor lang. Dass immer mehr Forderungen die ständig laufenden Rechnun-\ngen belasten, davor werden die Augen meistens verschlossen. Siehe Beispiel SBB, von we-\ngen massivem Ausbau von Angebot und Infrastruktur, dort stellte man plötzlich fest, dass die \nlaufenden Kosten für den Unterhalt um jährlich Fr. 400 Mio. höher sind, als man ursprünglich \ngerechnet hat. \n \nAuch in Zollikofen gibt es fast jedesmal irgendetwas, das der Öffentlichen Hand angehängt \nwird. Im Einzelfall ist das nicht viel, aber es läppert sich zusammen. Es gibt auch Sachen, die \nzwar in den Lastenausgleich gehen, aber Zollikofen setzt noch einen drauf: Bei den Angebo-\nten zur sozialen Integration, Jugendarbeit, Kita, Tageseltern; alles gute Sachen, keine Frage. \nAber dort haben wir einen Betrag von Fr. 266'000.00 der nicht in den Lastenausgleich geht, \nrespektive, dort geht der Saldo rein zu unseren Lasten. Auch unter dem Deckmantel anderer \nPositionen werden immer wieder Forderungen gestellt, die letzten Endes reine Sozialleistun-\ngen sind, die mehr und mehr ausufern, nicht nur hier, sondern im ganzen Land.  \n \nIch werfe hier einen kurzen Blick ins Ausland: Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, \nhat in diesem Wahljahr gesagt: "Westeuropa repräsentiert sieben Prozent der Weltbevölke-\nrung. Tendenz abnehmend. Westeuropa produziert 25 Prozent des Welt-\nBruttosozialproduktes, Tendenz abnehmend. Westeuropa konsumiert 50 Prozent der Welt-\nSozialausgaben." Ihr Schlusssatz war: "Dieses Modell hat keine Zukunft". Wir sind hier kei-\nnen Deut besser. Frau Merkel sagt so etwas nicht aus dem hohlen Bauch. Ob sie es anders \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 225 \n\n \n\n \n\nhalten kann, ist eine andere Frage. Im Rahmen von dem, was wir hier in Zollikofen vorfinden, \nsollten wir uns alle Mühe geben. Wer ständig mehr Ökologie, Sozialleistungen und mehr ÖV \nfordert, soll bitte auch gleich sagen, dass er Steuererhöhungen verlangt. \n \nDas Budget 2014 ist für die FDP in Ordnung, wir werden zu einem bestimmten Punkt einen \nStreichungsantrag stellen, der sich aus einer überwiesenen Motion ergibt und wir werden Er-\nhöhungsanträgen negativ gegenüberstehen.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion hat den Voranschlag 2014 ziemlich intensiv diskutiert \nund darf heute anerkennend feststellen, dass das Budget wieder sehr übersichtlich und ver-\nständlich dargestellt worden ist. Auch wir danken David Portner und allen andern, die an der \nErarbeitung mitgewirkt haben.  \n \nWenn man sich in den letzten Monaten im Kanton etwas umgehört hat, dann hat man zur \nKenntnis nehmen müssen, wie stark nicht nur der Kanton, sondern auch viele Gemeinden \nunter den Auswirkungen der Steuergesetzrevisionen 2009, 2011 und 2012 zu leiden haben. \nEs fehlen überall Steuereinnahmen. \n \nUnter diesen Umständen und wenn wir zusätzlich die nicht beeinflussbaren Finanzflüsse des \ngeänderten Finanz- und Lastenausgleichs näher anschauen, dürfen wir feststellen, dass un-\nsere Gemeinde und unsere Gemeindefinanzen recht glimpflich davongekommen sind. Die \nAuswirkungen von Steuersenkungen und Sparprogrammen werden eventuell erst später \nspürbar. \n \nDas Erstellen des Voranschlages unter diesen Voraussetzungen und mit diesen nicht direkt \nbeeinflussbaren Faktoren ist sicher nicht einfacher geworden. Die Unsicherheiten werden \nauch in der Zukunft nicht verschwinden. Die Wirtschaftslage ist zwar nicht schlecht, die Kon-\njunktur aber weltweit sehr labil. Vorsicht ist darum am Platz.  \nAber immerhin - die Finanzlage von Zollikofen ist noch gut. Die Rechnungsabschlüsse der \nVorjahre haben den Finanzhaushalt ja wirklich auf eine solide Basis gestellt. \n \nDie SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass das Ergebnis im laufenden Jahr gemäss Progno-\nse wieder leicht besser herauskommen wird und das Defizit statt einer Million nur rund \nFr 600‘000.00 Franken betragen wird. Sie nimmt auch Kenntnis davon, dass das Budget-\nErgebnis 2014 wieder negativ ist und rund Fr. 1,4 Mio. Defizit aufweist. \n \nWir sind aber auch der Meinung, dass diese Fehlbeträge mit Blick auf das ausgewiesene Ei-\ngenkapital verantwortbar sind und in Kauf genommen werden können. Die tieferen Steuerer-\nträge, die unsicheren Wirtschaftsprognosen und die relativ unsicheren Auswirkungen des \nkantonalen Sparprogramms - die können auch indirekt auftreten obschon zu Beginn die Ge-\nmeinden von den Sparmassnahmen mitprofitieren - zwingen uns tatsächlich, die Entwicklung \ndes Finanzhaushalts der Gemeinde sorgsam zu beobachten. Da sind wir mit dem Gemein-\nderat absolut einig.  \n \nDie SP-Fraktion empfiehlt den Voranschlag 2014 dem Parlament und den Stimmberechtig-\nten gesamthaft zur Genehmigung. Zu einzelnen Anträgen äussern wir uns im Laufe der Be-\nratungen. \n \nPeter Kofel, GFL: Die GFL dankt der Finanzverwaltung und allen daran beteiligten Stellen für \ndie Ausarbeitung und die übersichtliche Darstellung des Voranschlages, sowie dem Bericht \nund Antrag. Wir haben es alle gehört, wir sind in den roten Zahlen. Einerseits wegen der \nmassiven Investitionen, andererseits auch wegen den stark greifenden kantonalen Steuer-\ngesetzrevisionen im vergangenen Jahr. Diese schlagen sich allmählich auf unsere Finanzen \nnieder. Ob man jetzt die Ausgaben einschränken oder die Steuern erhöhen muss, das kann \nman so stehen lassen. Je nach Seite sieht das anders aus, aber es gibt keinen "Fünfer mit \nWeggli". Entweder haben wir weniger Steuereinnahmen und müssen uns einschränken oder \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 226 \n\n \n\n \n\nwir müssen über zusätzliche Einnahmen nachdenken. Die GFL wird dem Voranschlag ge-\nsamthaft zustimmen, auf einzelne Punkte kommen wir in der Detailberatung zurück. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Dann ist \ndas Wort offen für die Ratsmitglieder. \n \nThomas Ackermann, CVP: Es ist eben so: Das budgetierte Defizit für 2014 kann durch das \nvorhandene Eigenkapital gedeckt werden und ist darum auch vertretbar. Und es ist wahr-\nscheinlich, dass dann die Rechnung wieder besser abschliessen wird, also höchstens mit ei-\nnem kleinen Minusbetrag, wenn überhaupt. Immer wieder gibt es positive Sondereffekte. \nGrund zur Panik besteht also noch immer nicht. Aber ja: Beobachtung tut Not. \n \nWir werden keine Anträge auf Abänderung von Budgetposten stellen. Trotz langen Diskussi-\nonen ist in den letzten Jahren der genehmigte Voranschlag jeweils nur unwesentlich vom \nVorschlag des GR abgewichen. Das offenbart die gute Qualität der Planung und der Aufbe-\nreitung der Unterlagen. \n \nDas CVP-Team dankt dem Finanzverwalter und allgemein der Verwaltung für die seriöse \nAusarbeitung des Voranschlages. \n \nRoland Stucki, EVP: Die EVP stimmt dem Bericht und Antrag zu. Die finanzpolitische \nGrosswetterlage haben wir erkannt und können dem nicht ausweichen. Wir haben einen ein-\nzigen, kostenneutralen Antrag. \n \nToni Oesch, FdU: Wie jedes Jahr lege ich diese Folie auf. Corinne Roll nimmt sie in verdan-\nkenswerter Weise sicher wieder ins Protokoll auf, sodass ich nicht jede Zahl erwähnen muss. \nDiese Folie zeigt veranschlagte Defizite, Prognosen im Oktober, effektive Ergebnisse und \nAbweichungen. Also keine grosse Panik für 2013 und sicher auch nicht für 2014. Es ist \ndurchaus möglich, dass das Jahr 2013 im Plus abschneidet, wenn man noch die Prognosen \nberücksichtigt, so wie wir sie von Herr Portner vor ein paar Tagen erhalten haben. \n \nFür nächstes Jahr wird ein Defizit von rund 1,3 Mio. Franken präsentiert und zwar ohne \nSteuererhöhung und ohne Erhöhung der Liegenschaftssteuer, die allein der Gemeinde zu-\nsteht. Das Budget 2014 und die vergangenen Jahresrechnungen enthalten grosse und kleine \nPolster. Beispiele: Es werden für die Schule Nähmaschinen für je Fr. 2'500.00 angeschafft, \nbestückt mit jedem Schnick-Schnack. Man kann sie sogar an Laptops anschliessen. Ge-\nwöhnliche Maschinen sind anscheinend für Fr. 1'000.00 zu haben. Wir haben jeweilen auch \nhier im GGR erwartet, dass bei Anschaffung von Schulmaterial darauf geachtet wird, dass \nKinder lernen, auch mit gängigem Material zurechtkommen.  \n \nFür die 30 km/h-Zonen sind Luxus-Signale angeschafft worden. Im reichen Ittigen genügen \ndie einfachen. - Es kommen natürlich die Sündenfälle dazu, wie ich sie beim vorhergehen-\nden Traktandum  erwähnt habe. Zuhanden des Protokolls wiederhole ich: \n \na) Viel zu grosse Investitionen sind im gleichen Jahr ausgeführt worden, was die Folge-\n\nkostten überproportional in die Höhe treibt. \nb) Man hat willentlich auf etliche Millionen Franken bei der Einzonung Lättere verzichtet. \n\n  \nWenn wir jeweilen in der Finanzkommission über einen Voranschlag mit Defizit und Steuer-\nerhöhung zu befinden hatten, haben wir ganztags und bis spät am Abend beraten. Auch die \nSitzungen des GGR haben sich bis gegen Mitternacht hingezogen. Das scheint für das vor-\nliegende Budget 2014 nicht der Fall zu sein, weil das Defizit an das Eigenkapital angerech-\nnet wird, das heisst, keine Steuererhöhung beantragt wird.  \n \nNach den Zahlen des Finanz- und Investitionsplanes ist mit weiteren grossen jährlichen Defi-\nziten zu rechnen. Aber das soll uns nicht in Sicherheit wiegen, so könne es noch lange wei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 227 \n\n \n\n \n\ntergehen. Wie der Kanton müssen wir uns rechtzeitig, das heisst schon nächstes Jahr, an \neine Angebots- und Strukturüberprüfung ASP heranmachen. Dabei denke ich an die Finanz-\nkommission als kompetentes Gremium. Sie soll aber direkt Antragsrecht an den GGR erhal-\nten, wie es noch bei der alten Gemeindeordnung der Fall gewesen ist. Da meine ich, dass \nwirklich alle Bereiche erfasst werden müssen. Dazu gehören nicht nur die Steuern inklusive \ndie Liegenschaftssteuer, sondern auch Mehrwertabschöpfungen, alle Ausgaben- und Ein-\nnahmenpositionen.  \n \nAuch wenn geglaubt und gepredigt wird, die gebundenen Ausgaben seien unantastbar, so \nkönnen wir zum Beispiel die Sozialleistungen, die diversen Lastenausgleiche, das FILAG, die \ndiversen Beiträge an die Stadt und vieles mehr in Frage stellen und zum Teil sogar beein-\nflussen. Wenn wir in den letzten Jahren eine Steuersenkung, auch eine minime nach unse-\nrem Vorschlag, beschlossen hätten, hätten wir uns schon vorher hinter eine ASP gemacht.  \n \nDie globale wirtschaftliche Entwicklung wird auch auf unsere Gemeinde einen Einfluss ha-\nben. Wenn ich global sage, meine ich vorab die USA, wo gegenwärtig der Streit ums Budget \nim Gange ist. Gemäss einigen "Finanzgurus" kann sich dieser Streit noch weiter hinauszie-\nhen, weil der Abstimmungstermin über die Schuldenbremse verschoben wird.  \n \nHeute abend ist bekannt geworden, dass sich der Senat zu einem Kompromiss geeinigt hat. \nZudem wird Bernanke demnächst ersetzt durch Mrs. Yellen. Ob sie noch lange jeden Monat \n85 Milliarden Dollar in den Umlauf pumpt, ist fraglich. Wenn sie abbremst ist absehbar, dass \ndie Zinsen global steigen. Für Zollikofen werden sie zur Last als Folge der unverhältnismäs-\nsigen Schuldenmacherei.  \n \nDie Finanzverwaltung geht heute von einem jährlichen Schuldenzuwachs von durchschnitt-\nlich Fr. 1,9 Mio. aus und einer Zinsenlast von 1,95 Prozent oder Fr. 37'000.00. Bei drei Pro-\nzent macht das eine Mehrbelastung von Fr. 57'000.00 Bis Ende 2018 werden die Schulden \nauf Fr. 27,4 Mio. anwachsen, bei drei Prozent Zins macht die Belastung gute Fr. 800'000.00 \naus, was dann etwa einen halben Steuerzehntel ausmacht. Bei der Detailberatung komme \nich auf einzelne Aspekte zurück.  \n \nZum Schluss: Zu diesem Budget kann man nur ja sagen, wenn a) die ASP in naher Zukunft \ndurchgeführt wird und b) die Investitionstätigkeit gebremst wird. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 228 \n\n \n\n \n\n \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Nein. Dann kommen wir zur De-\ntailberatung. Wer sich meldet, soll bitte die Seite und die Kontonummer angeben. Wir sam-\nmeln bei jedem Konto die Voten und zum Schluss der Konten kann der Gemeinderat Stel-\nlung nehmen. \n \n\nRechnungsjahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\n in Tsd.Fr.\n\na) Voranschlag: Aufwand-\n\n    überschuss -507 -1'492  -1,200 -541 -651 -1'412 -691 -1'051\n\nb) Abschlussprognosen Fi.-Verwaltg.\n\n    im Oktober: \n\n    Aufwandüberschuss -556 -823 -800 -472 -605\n\n    Ertragsüberschuss 57 2'537 300\n\nc) def. Rechnungsergebnis: (-334)\n\n    Ertragsüberschuss 4261'209 *) 917 *) 443 *)3'376*) 1'707 ( 16**) ?\n\nFehlprognosen  933 2'701 2'117 984 4'027 3'117 357 ?\n\neff.707**\n\nSteueranlage 1,45 1,45 1,45 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40\n\n*) 2006-2011 total 7,1  Mio.Fr. als zusätzliche Abschreibungen verwendet   \n\n** 31.12.2012 Rückstellg.f.2013 Lastenausgl.Soz.Hilfe gebildet 350\n\n d.h. effektiver Ertragsüberschuss 2012 16\n\nEigenkapital per anfangs Jahr:\n\na)          in Mio. Fr. 14,3 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,4\n\nb)          in Steuerzehnteln: Zollikofen 9,8\n\n  Durchschnitt bern. Gemeinden 12,0\n\nBestandesrechnung per 1.1.2013: Mio.Fr.\n\nFinanzvermögen 34,4\n\nVerwaltungsvermögen 17,5\n\nTotal 51,9\n\nBrandversicherungswerte: Gebäude 117,9\n\n   Mobilien 14,1\n\nd.h. mind. 100 Mio.Fr. stille Reserven\n\nMittel-  und langfristige Schulden per 31.12. Null Null\n\nohne Spez.Fi.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 229 \n\n \n\n \n\nKonto 0 Allgemeine Verwaltung, Seiten 4 bis 6 \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \n \nKonto 1 Öffentliche Sicherheit, Seiten 6 bis 8 \n \nDas Wort wird nicht verlangt.  \n \n \nKonto 2 Bildung, Seiten 8 bis 11 (ohne Kontengruppe 212 Sekundarstufe I) \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \n \nKonto 3 Kultur/Freizeit, Seiten 11 bis 13 \n \nBruno Vanoni, GFL: Es geht um das Konto 309.365.08, Beitrag an KulturLegi Region Bern. \nDieses Konto besteht seit etwa fünf Jahren und ist bisher immer leer geblieben. Um was \ngeht es:  \n \nDie Kulturlegi ist ein persönlicher Ausweis, der Personen mit kleinen Einkommen ermöglicht, \nKultur-, Sport- und Bildungsangebote mit 30 bis 70 Prozent Vergünstigungen zu nutzen. Es \ngeht um Menschen, die am oder unter dem Existenzminimum leben, Anspruch auf Sozialhil-\nfe oder Ergänzungsleistungen haben oder mindestens die zweithöchste Stufe der Kranken-\nkassen-Prämienverbilligung erhalten. Sie bekommen die Kulturlegi im ersten Jahr kostenlos, \nvom zweiten Jahr an müssen Erwachsene dafür einen Beitrag von 20 bis 30 Franken bezah-\nlen. \n \nDie Kulturlegi gibt es mittlerweile in der ganzen Schweiz. 45'000 Personen nutzen sie, 1'400 \nPartner bieten vergünstigte Angebote an. Organisiert wird das Ganze vom Hilfswerk Caritas.  \nDamit Menschen in Zollikofen das Angebot nutzen können, muss ihre Wohngemeinde die \nCaritas Bern mit einem Beitrag unterstützen: im ersten Jahr mit 75 Rappen, ab dem zweiten \nJahr mit 65 Rappen pro Einwohner. Für Zollikofen heisst das 7500 Franken, ab folgendem \nJahr 6500 Franken. \n \nDie Kulturlegi ist eine gute Sache: Sie wird in unserer Region von Bern und Köniz, aber auch \nvon anderen Gemeinden wie Frauenkappelen, Urtenen-Schönbühl oder Bremgarten oder \nMuri genutzt. Deshalb hat auch die Kulturkommission sich in ihrem Kulturkonzept für den \nBeitritt zur Kulturlegi ausgesprochen. Ausgehend von Schwerpunkt im Leitbild: Wir binden al-\nle, wirklich alle ins Gemeindegeschehen ein.  \n \nIm Januar 2011 hat der GGR vom Kulturkonzept Kenntnis genommen, das einen Beitrag \nZollikofens an die KulturLegi vorsieht; nur eine Partei hat sich damals gegen dieses Vorha-\nben ausgesprochen. Im August 2012 hat der Gemeinderat in seiner Antwort zu einer Inter-\npellation von Roland Stucki angekündigt, dass der Beitritt 2014 erfolgen soll. Wir beantragen \ndeshalb, 7500 Franken ins Budget aufzunehmen.  \n \nJetzt kommt dann vielleicht der Einwand, der GGR habe das schon einmal abgelehnt. Ja, \ndas war 2009, ganz knapp, mit Stichentscheid der Präsidentin. Aber es gibt einen grossen \nUnterschied: Damals hätte der Beitritt noch Fr. 14'750.00 Franken gekostet. Damals wurde \nvor allem bemängelt, dass rund die Hälfte dieses Beitrags in die Verwaltung geflossen wäre. \nDas ist mittlerweile anders. Caritas übernimmt alle Verwaltungsaufgaben und hat das ganze \nProjekt rationalisiert, so dass der Kulturlegi-Beitritt für Zollikofen für den halben Betrag zu \nhaben ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 230 \n\n \n\n \n\nEs wäre ein wichtiger Schritt zur Integration – auch von fremdsprachigen Menschen, aber \nnicht nur. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit diesem Budget im Bereich Erwachse-\nnenbildung beim Schwerpunkt "Integration Fremdsprachiger" Fr. 5'000.00 weniger budgetie-\nren als im Vorjahr. Ein Teil dieses Mankos, man könnte auch sagen, Rückschritts in der In-\ntegrationsförderung, könnten wir mit der Kulturlegi auffangen, wenn wir dann auch aktiv auf \ndie Menschen zugehen und ihnen das Angebot auch bekannt machen. \n \nAber ich möchte betonen, dass die Kulturlegi nicht einfach allein Migrantinnen und Migranten \nzugute kommt. Die Erfahrungen zeigen, dass sie auch stark von Einheimischen und insbe-\nsondere von Familien mit Kindern genutzt werden. Im Kanton Bern sind im letzten Jahr \nknapp 4'500 Kulturlegis ausgestellt gewesen. Familien haben sie durchschnittlich sieben Mal \npro Monat genutzt, Einzelpersonen zwei bis drei Mal monatlich. Für Kulturveranstaltungen, \nHallenbad oder Eisbahn, Bildungsangebote. Schweizweit konnten sich Kulturlegi-Besitzende \nfast 1'600 Kurse in der Migros-Klubschule leisten.  \n \nDie Kulturlegi ist ein Beitrag gegen die Isolation, die Ausgrenzung, die Vereinsamung von \nMenschen mit wenig Geld. Solche Leute können an vielen Aktivitäten nicht teilhaben, verlie-\nren Kontakte und Anregungen. Mit der Kulturlegi können wir einen Beitrag leisten, damit \nauch Menschen mit wenig Geld am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben kön-\nnen, vielleicht auch mit Kursen ihre beruflichen Chancen verbessern und vor allem Kindern \nein paar Erlebnisse ermöglichen, die sie sich sonst nicht leisten könnten. \n \nWir beantragen deshalb, diesen Budgetposten endlich mit einer Zahl zu füllen: Fr. 7'500.00 \nwären nötig, um starten zu können. \n \nPräsidentin: Können wir die Kulturlegi zuerst abhandeln, Bruno? Danke. Sie haben es ge-\nhört, die GFL stellt den Antrag, Fr. 7'500.00 für die Kulturlegi einzustellen. Zuerst kann sich \nder Gemeinderat, danach der Rat äussern, dann stimmen wir ab. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat lehnt den Antrag der GFL ab und be-\ngründet dies folgendermassen. Es ist richtig, dass die Umsetzung im Kulturkonzept für das \nJahr 2014 vorgesehen war. Es wurde auch mit einer Interpellationsantwort des Gemeindera-\ntes bestätigt. Es ist nun aber so, dass bei allen Konzepten und Leitbildern die konkrete Be-\nhandlung definitiv dann beurteilt wird, wenn es ins Budget oder in einen Verpflichtungskredit \neinfliesst. Ein weitergehender Anspruch kann aus einem Konzept nicht abgeleitet werden, \nals die seriöse Prüfung und die verwaltungsanweisende Auswirkung, die es hat. Die Verwal-\ntung hat deshalb korrekterweise den Betrag entsprechend budgetiert, hat sich also an die \nverwaltungswirkende Anweisung aus dem Konzept gehalten. Es sind dann die vorberaten-\nden Kommissionen; die Kultur-, Finanzkommission sowie der Gemeinderat gewesen, die ei-\nne  Aufnahme ins Budget 2014 abgelehnt haben. \n \nDie Gründe liegen insbesondere darin, dass auch bei reduziertem Betrag gegenüber 2009 \nAufwand und Nutzen in Frage gestellt werden muss; das heisst, ist das Ganze Fr. 7'500.00 \nwert für eine relativ bescheidene Zahl von Vergünstigungen? \n \nNur sehr wenige bernische Gemeinden, 16 von 379 Gemeinden, also gerademal vier Pro-\nzent der bernischen Gemeinden bieten dieses Angebot an. Unsere Nachbargemeinde Kirch-\nlindach hat nach wenigen Jahren die Mitgliedschaft von KulturLegi per 2013 bereits wieder \naufgekündigt, da nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger  davon Gebrauch gemacht haben. \n \nGenerell gilt, dass bei solch schlechten finanziellen Aussichten keine neuen wiederkehren-\nden Ausgaben geschaffen werden sollten, welche später möglicherweise infolge fehlender \nMittel wieder eingestellt werden müssen. Demnach gilt in diesen Phasen: gar nicht erst neue \nwiederkehrende Verpflichtungen eingehen; wenn diesen droht, dass sie wieder gestrichen \nwerden müssen. Im Namen des Gemeinderates bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 231 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Das Wort ist offen für den Rat. Wer möchte sich äussern? \n \nRoland Stucki, EVP: Als ich hier am 22. August 2012 bei der Interpellation eingehängt habe, \nging es mir genau darum. Ich habe gezielt Fragen gestellt zu den Kosten für die Gemeinde. \nWer die Leistungen beziehen darf und wieviele es sind in Zollikofen. Das waren klare Fragen \nund es kamen auch ganz klare Antworten. Sie wussten, was das kostet. Ohne Probleme \nFr. 7'500.00, vielleicht weniger, je nach Bevölkerungsanzahl. Aber damals gab man eine Art \nVersprechen, "Wir haben es verstanden, das werden wir machen". So wurde es geschrie-\nben. Ich wurde Anfang des Jahres von einer Vertreterin der Kulturlegi Bern angesprochen, \nob die Kulturlegi eingeführt wird,  "Ja" sagte ich, es wurde eine Interpellation eingereicht und \nnun kommen Sie mit einem "Kniff", der finanziellen Notlage. Ich sagte, dass ich einen kos-\ntenneutralen Antrag mache. Bei Bruno Vanoni ist dies nun nicht der Fall. Ich sah, dass in an-\nderen Positionen, Johanna, verzeih mir bitte, zum Beispiel 582.365.05, Beitrag an KARIBU-\nTreffpunkt. Dort stellen wir eine signifikante Erhöhung fest, von Fr. 22'000.00 auf \nFr. 28'750.00. Ich schätze das KARIBU, sie machen sehr viel für dieses Geld. Das ist aber \nnicht nur die politische Gemeinde, die sponsort, es ist die Kirchgemeinde und andere Ge-\nmeinden, die dort sinnvoll Beiträge sprechen. Aber wir sind der Meinung, dass dies durchaus \nverknüpft werden darf, dass man etwas spricht und in dem Rahmen nicht erhöht, dass man \ndas kostenneutral auspendelt, dies stelle ich hier als Antrag. \n \nPräsidentin: Wir fahren mit der Diskussion zur Kulturlegi weiter und wenn wir beim Konto 582 \nsind, stimmen wir über Deinen Antrag ab. Das Wort ist offen für den Rat, zum Antrag der \nGFL. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Für mich ist die Kulturlegi, so wie sie hier beschrieben wird, Redukti-\non für Eintritte, Anlässe und so weiter, eigentlich am falschen Ort aufgeführt. Weil wenn, \ndann käme sie in die soziale Wohlfahrt und nicht in die Kulturförderung. Damit hat sie nichts \nzu tun. Unter Kulturförderung würde ich verstehen, die Fr. 7'500.00 in die Förderung von \nKunstschaffenden Zollikofens zu stecken, dann hätte die Gemeinde einen Nutzen davon. \nSeit zehn Jahren steigen alle Konten der Wohlfahrt an, sie ist heute das grösste Budget der \nGemeinde. Ich denke nicht, dass man hier nochmals draufsetzen sollte, wenn man die Dis-\nkussion über die Finanzlage der Gemeinde gehört hat. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich finde es richtig, was Markus sagt. Ich bin auch völlig dagegen, dass \nman den Grundwasserspiegel bei der Sozialhilfe steigen lässt. Das kann nicht sein, darum \nkostenneutral. Es ist in der Tat eine soziale Hilfe für Minderbemittelte. Unter der Position 582 \nsteht: "Weitere Wohlfahrts-, Vorsorge- und Sozialhilfeeinrichtungen. Der erste Posten, \n582.365.01, "Verschiedene Beiträge"; dort könnte man den Betrag hintun. Wir entlasten das \nKARIBU-Konto um diesen Betrag, dann ist es kostenneutral. Das ist für das KARIBU tragbar. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Es ist nicht möglich, bei diesem Posten Kostenneutrali-\ntät zu erreichen, das ist eine vertraglich zugesicherte, eingegangene Verpflichtung gegen-\nüber KARIBU. Der Gemeinderat hat dies rechtsgültig beschlossen und der Betrag kann nicht \ngekürzt werden. Diese Position steht als Manövriermasse nicht zur Verfügung.  \n \nOb der Betrag nun über "Kultur und Freizeit" oder "Soziale Wohlfahrt" läuft, ist unerheblich. \nEr belastet das Budget der Gemeinde Zollikofen um Fr. 7'500.00 jährlich wiederkehrend. \n \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wer will dem Antrag der GFL, den Betrag von \nFr. 7'500.00 ins Budget zu nehmen zustimmen, soll dies durch Handerheben zeigen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 232 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nMit 19 Ja-Stimmen (Stichentscheid) zu 18 Nein-Stimmen wird der Antrag der GFL an-\ngenommen. \n \nPräsidentin: Bruno Vanoni, Du hast noch einen weiteren Antrag? \n \nBruno Vanoni, GFL: Es geht um Konto 320.365.01, Mitteilungsblatt Zollikofen und die budge-\ntierten Fr. 45‘300.00. Dieses Konto teilt sich auf in zwei Elemente, gemäss Seite 7, Kommen-\ntar und Erläuterungen; Kultur und Freizeit. Geplant ist eine Reduktion der Quartalsbeilage \num eine Ausgabe, also drei statt vier Ausgaben pro Jahr. Im Vorjahresbudget wurden \nFr. 7'000.00 budgetiert, jetzt nur noch Fr. 4‘500.00. Dafür ist für allgemeine Publikationen \nund Mitteilungen eine Erhöhung von Fr. 35‘000.00 (Rechnung 2012) auf Fr. 40‘000.00. \n \nWir beantragen, auch im nächsten Jahr wieder vier Quartalsbeilagen herauszugeben und \ndafür den bisherigen Betrag von Fr. 7000.00 Franken vorzusehen. Dies würde das ganze \nKonto MZ auf Fr. 46‘800.00 erhöhen. \n \nErstens sagt schon der Name, dass eine Quartalsbeilage vierteljährlich, also vier Mal pro \nJahr erscheinen muss. Sonst müsste man die Quartalsbeilage in Tertialbeilage umtaufen. \nZweitens hat sich die Quartalsbeilage bewährt. Sie ist eine gute Ergänzung zu den kurzen \nMitteilungen im MZ, das gut gelesen wird, und ermöglicht, einige Themen, auch latente, et-\nwas ausführlicher darzustellen.  \n \nDrittens überzeugt uns die Begründung nicht, die wir auf unsere Rückfrage hin von der Ver-\nwaltung erhalten haben: Es werde „aufgrund teilweise fehlender Inhalte“ eine Quartalsbeila-\nge weniger geplant. Wir möchten uns hier aber trotzdem bedanken für die verschiedenen \nAntworten, die wir auf Fragen erhalten haben. \n \nWenn wir nur schon den Politikplan und das Umsetzungsprogramm des Gemeinderates \ndurchblättern, laufende Grossvorhaben in Erinnerung rufen oder etwas voraus ins nächste \nJahr denken, kann es nicht an interessanten Themen für  vier Quartalsbeilagen fehlen. Man \nkönnte auch unter den GGR- und Kommissionsmitglieder herumfragen – dann kämen sicher \ngute Vorschläge zusammen.  \n \nUnd noch ein vierter Grund, eine grundsätzliche Überlegung: Ich habe gehört, dass die Ge-\nmeinde ein neues Kommunikationskonzept erarbeiten will. Im Umsetzungsprogramm zum \nPolitikplan heisst es, die Informationspolitik der Gemeinde sei zu optimieren, und im Tätig-\nkeitsprogramm ist vorgesehen, den elektronischen Kurznachrichtendienst Twitter einzurich-\nten. Er erlaubt max. 140 Zeichen pro Nachricht. Für das, was ich bis jetzt gesagt habe, \nbräuchte es ein gutes Dutzend Tweets. Ich habe nichts dagegen, dass man dieses neue \nKurzfutter-Medium in einer Pilotphase ausprobiert, im Hinblick auf das neue Kommunikati-\nonskonzept. Aber ich finde es falsch, dass bei einem bewährten und etwas gründlicheren In-\nformationsmittel Abstriche gemacht werden, bevor man die bisherigen Informationsmittel \nevaluiert hat und dann im Rahmen des neuen Konzeptes allenfalls gut begründete Änderun-\ngen vornimmt.  \n \nIch bitte Euch deshalb, der Erhöhung des Kontos "Mitteilungsblatt Zollikofen" um Fr. 1'500.00 \nzuzustimmen, damit auch im nächsten Jahr vier Quartalsbeilagen erscheinen können. Für \nden Fall, dass dieser Antrag abgelehnt werden sollte, beantragen wir, dass das Konto in \ngleicher Höhe belassen wird, aber die interne Aufteilung geändert wird. Der Teil für die all-\ngemeinen Gemeindemitteilungen im MZ wird nur um Fr. 3'500.00 Franken auf Fr. 38'500.00 \nerhöht, was immer noch zehn Prozent über der Rechnung 2012 liegt. Und für die Quartals-\nbeilage bleiben Fr. 7'000.00 Franken reserviert. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 233 \n\n \n\n \n\nAllen, die im nächsten Jahr zu interessanten Quartalsbeilagen beitragen, danke ich schon \njetzt für Ihr Engagement. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Es ist eine Kompensationsmassnahme. Wir haben ge-\nsehen, dass uns die Kosten im ordentlichen Mitteilungsblatt "davonlaufen" und man kam \nzum Schluss, dass eine Quartalsbeilage gestrichen wird. Bei den Themen und Inhalten ist es \nso, dass das zeitliche Zusammentrefffen von Themen und Erscheinungsterminen als \nSchwierigkeit auftauchen kann. \n \nWir rudern hier im Kompetenzbereich des Gemeinderates, wenn wir darüber debattieren, in \nwelcher Form und wie oft er publizieren will. Die Einführung wurde auch nicht auf Anregung \ndes Parlamentes gemacht, sondern vom Gemeinderat aus. Den Budgetbetrag erhöhen, das \nist in der Kompetenz des GGR und wenn der Eventualantrag zur Abstimmung kommt, wür-\nden wir diesen im Sinne einer Richtlinienmotion zur Kenntnis nehmen. Bei dieser hat der \nGemeinderat einen grossen Spielraum bei der Umsetzung, das möchte ich hier einfach sa-\ngen. \n \nToni Oesch, FdU: Diesen Eventualantrag lehnen wir ab. Es geht um das ASP, ist das ein \nBedürfnis, ist es Wunschbedarf? Die Beilage wird nicht von allen gelesen, oft geht sie ein-\nfach ins Altpapier. Von mir aus genügen drei Ausgaben. \n \nMarco Bucheli, SVP: Man könnte noch bei manchem Posten eine Budgeterhöhung reintun \nund darüber diskutieren, es ist, wie es Toni Oesch gesagt hat, die Beilagen werden immer \nweniger gelesen, das wird erforscht. Zudem wurde der Posten "Internetauftritt" auch bereits \nerhöht ist. Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe ein wenig Mühe mit der Argumentation des Gemeindepräsi-\ndenten, dass wir hier im Kompetenzbereich des Gemeinderates "rudern". Das mag stimmen, \ndas haben wir aber im Bildungswesen in früheren Jahren schon viel gemacht. Indem wir \nSpielsachen gestrichen haben für die Schule oder den Kindergarten und dort hat auch nie-\nmand gesagt, es sei im Kompetenzbereich des Gemeinderates. Das hat man hier gestri-\nchen. Und wenn man hier etwas beschliesst, dann sollte das für das Budget gelten. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich begreife den Einwand von Bruno Vanoni, aber ehrlich \ngesagt, ich lese die vier Beilagen nicht. Es ist schön, die Bilder anzuschauen, aber das kann \nman auch auf der Website. Ich sehe nicht ein, weshalb man dort Geld investieren soll, ich \nempfehle, den Antrag abzulehnen. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich weiss, dass die Druckerei Gerteis, die die Beilage ja druckt, als \nKMU das Geld auch nicht einfach vom Dach ablesen kann. Ihr dürft nicht vergessen, dass \ndiese unter Druck ist, sie muss ihre Angestellten halten können und wenn wir noch mehr \nkürzen, kann es diese empfindlich treffen. Das müssen wir in Betracht ziehen. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kom-\nmen wir zur Abstimmung. Wer den Antrag der GFL, wonach im Konto 320.365.01 der Betrag \num Fr. 1'500.00 erhöht wird und nach wie vor vier Quartalsbeilagen erscheinen, zustimmen \nwill, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsidentin: Bruno Vanoni, wie sieht es aus mit dem Eventualantrag? \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir lassen es sein. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 234 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wir sind immer noch bei Konto 3, gibt es noch weitere Wortmeldungen? \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK geht davon aus, dass bei der Position 321 unten auf Seite 12 \ngemäss den neuen Zahlen, die Peter Traber eingangs erwähnt hat, abgeändert, bzw. korri-\ngiert wird: Bei Konto 321.365.02 und beim Gegenkonto 321.480.01 auf die erwähnten \nFr. 668'160.00. \n  \nPeter Traber, Gemeinderat: Wie ich dies bereits gesagt habe, wird dies so korrigiert. \n \nToni Oesch, FdU:  Auf Seite 12, Antennen- und Kabelanlagen, Rubrik 321.480.01. Ich habe \ndie Anregung gemacht, die Spezialfinanzierung anzugeben. Zum Teil ist es angegeben in \nden Unterlagen. Der Bestand der Spezialfinanzierung "Gemeinschaftsantenne" beträgt per \n31. Dezember 2013 voraussichtlich Fr. 6'348'000,00 das heisst, wir können noch neun Jahre \nmit einer Gebührensenkung rechnen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Gebührenverbilligung \nin der Debatte zeitlich beschränkt haben. Der übrig bleibende Restbetrag fällt in die allge-\nmeine Gemeindekasse. Dahingehend gibt es also keine Probleme, das wurde hier diskutiert. \n \n \nKonto 4 Gesundheit, Seite 14  \n \nPräsidentin: Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \nKonto 5 Soziale Wohlfahrt, Seiten 14 bis 16 \n \nPräsidentin: Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nToni Oesch, FdU: Seite 15, Jugendschutz, Rubrik 540.365.02, KIBEZ, Fr. 750'900.00  \nDie Begründung ist sehr lang. Frage: Es ist nicht genau erklärt, ob der Zuschuss des Kan-\ntons bereits berücksichtigt ist oder ob er andernorts anfällt? \n \nBei Seite 15, Jugendschutz Rubrik 540.365.03, Jufo, Fr. 248'750.00 stelle ich dieselbe Frage \nwie vorhin. \n \nSeite 15, Rubrik 570.469.01, Betagtenheim, für Abgeltung Infrastruktur,  Ertrag \nFr. 237’920.00: Anlässlich der Abstimmung zur Aufhebung unseres gut funktionierenden und \nin bester Lage befindlichen Betagtenheims ist dieser Ertrag nirgends erwähnt worden. Ja \nman hat sogar Schwarzmalerei betrieben, indem erklärt wurde, die Gemeinde könne die Be-\nlastung nicht mehr tragen. Vergessen wir auch nicht, dass das Betagtenheim mit eigenen \nMitteln für etwa Fr. 750'000.00 Renovationen durchgeführt hat. \n \nSeite 15, Sozialhilfe, Rubrik 580.366.01, Unterstützungen wirtschaftliche Hilfe und \n580.436.01 Rückerstattungen wirtschaftliche Hilfe: Aufschlussreich sind die Ausführungen im \nBericht, wonach die Fallzahlen und die Krankenkassenprämien steigen werden, dass aber \nmit der Verschiebung der Zuständigkeiten Kanton zu Gemeinde die Sozialkosten zurückge-\nhen werden. Es wird gegenüber 2012 ein Aufwandrückgang von Fr. 289'500.00 ausgewie-\nsen. \n \nSeite 16, Lastenausgleich Sozialhilfe, Rubrik 587.351.00, Vergütung der Gemeinde an den \nKanton und Rubrik 587.451.70 umgekehrt: Wenn wir diese saldieren ergibt sich für 2014 ein \nErtrag von Fr. 655’600.00 für die Gemeinde und für 2012 ein solcher von Fr. 941'500.00. Im \n2014 werden wir also rund Fr. 286'000.00 weniger erhalten, wobei gerade in diesen Rubriken \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 235 \n\n \n\n \n\nviele unbekannte Faktoren liegen. Mich nimmt dann Wunder, wie die Antwort auf den parla-\nmentarischen Vorstoss von Herr Remund  in dieser Beziehung lauten wird. Bekannt ist ja die \nTatsache, dass der bernische Grosse Rat den Grundbedarf nach SKOS-Richtlinien gekürzt \nhat. Und kurz vorher hat er noch seine Bezüge um 50 Prozent erhöht. \n \nHeinz Buser, FDP: Zur Position 540.365.02, KIBEZ: Der Betrag geht von Fr. 664'000.00 auf \nFr. 750'000.00, die Erklärung dazu ist meiner Meinung nach ungenügend. Es ist eine Erhö-\nhung um 12 Prozent, also Fr. 86'000.00. Wenn man dort liest, dass es sich vor allem Lohn-\nerhöhung, höhere Sitzungsgelder oder teilweise Mietzinserlasse handelt und wenn es dort \ndie Löhne sind, warum steigen diese in diesem Ausmass? \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Zum Konto 540.365.02. Die Lohnkosten sind ganz sicher nicht um \ndiesen Betrag gestiegen. Die Lohnkosten erhöhten sich analog zur Gemeinde, diese Erhö-\nhungen sind angepasst. Was zu den massiven Erhöhungen führte, ist die Tatsache, dass \nman die Normkosten stärker als früher berücksichtigt hat. Es ist ein anderes Rechnungssys-\ntem, es ist vorgegeben, dass man dies ab 2014 neu so machen muss. Die Normkosten sind \nein Kontrollinstrument des Kantons respektive von der GEF, die kontrolliert, ob die Institutio-\nnen kostenmässig in der Norm geführt werden. \n \nHeinz Buser, FDP: Wenn ich das richtig verstehe, werden Normkosten berücksichtigt, die \nvorgegeben sind, damit geht der Betrag hinauf. Heisst das, dass der tatsächlich ausbezahlte \nBetrag nicht so hoch ist?  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Wenn es dort Reserven gibt aus den Normkosten heraus, bleiben \ndiese in der Institution. Das ist deren Kapital, wenn es einmal Überschreitungen geben sollte \nbei den Normkosten, wird das aus diesen Reserven bezahlt. \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Ich möchte mich für die Würdigung der Unterlagen, die wir \nzu diesem Traktandum erhalten haben, ganz herzlich bedanken, ich werde dies gerne wei-\nterleiten. Zu den Fragen von Herrn Oesch: Es ist so, dass die Berichterstattung zu den Aus-\ngaben "Jugendschutz" im 540 KIBEZ, später in die Rubrik 587.451.70 kommen, in den Las-\ntenverteiler. Das gibt die HRM-Struktur so vor, dass der Aufwand in das Konto 540 geschrie-\nben wird und in der Rubrik 587 erfolgt die Rückerstattung. \n \nMirjam Veglio, Vize-Gemeindepräsidentin: Zur Höhe des Postens "Soziale Wohlfahrt": Ge-\nwisse Erklärungen finden Sie in den Erläuterungen. Ich möchte ausführen, dass jede Verän-\nderung im System der Sozialversicherungen eine Auswirkung bis unter Umständen auch auf \nunser Gemeindebudget hat. Zum Beispiel die Kürzung der Taggelder, ALV oder eine höhere \nSchwelle bei Leistungen der IV, das merkt man, die Menschen rutschen unter Umständen \nschneller in die Sozialhilfe ab. Erlauben Sie mir einen kurzen Ausflug in die Tagespresse der \nletzten Woche. Die CS brachte eine Studie heraus, dass durchschnittlich jede SchweizerIn \neine halbe Million Vermögen hat, es ist aber leider nicht sehr gleichmässig verteilt. 2013, im \nVergleich zum Jahr 2012, haben wir Mitte Oktober bereits so viel Fallzahlen, wie im ganzen \n2012. Auch das zeigt, es ist eine Zunahme bei der Sozialhilfe zu verzeichnen. Das mit dem \nSystemwechsel der Krankenkassenprämien können Sie lesen, das schlägt sich 2014 im Be-\ntrag nieder, deshalb ist er viel höher. Sehr oft sind es aber Trends, die der Budgetierung zu \nGrunde liegen, wie es sich effektiv verhält, können wir nicht direkt beeinflussen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Kapitel Verkehr.  \n \n \nKonto 6 Verkehr, Seiten 16 bis 18 \n \nPräsidentin: Wem darf ich das Wort erteilen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 236 \n\n \n\n \n\nDavid Zurflüh, GFL: Ich würde gerne etwas sagen zu den Tageskarten der SBB, Seite 18, \nKonto 690.318.01, sowie Konto 690.436.01. 2012 wurde ein Ertrag erzielt von \nFr. 108'968.00, der die budgetierten Kosten des Voranschlages 2014 von Fr. 103'200.00 \ndeckt. Zu einem Preis pro Tageskarte von Fr. 38.00. Nun soll der Preis auf Fr. 40.00 erhöht \nwerden. Für mich erschliesst sich der Sinn der Erhöhung nicht. Wir stellen den Antrag, den \nPreis der Tageskarten bei Fr. 38.00 zu belassen. \n \nPräsidentin: Will sich hier der Gemeinderat äussern? \n \nDaniel Bichsel: Eine Präzisierung für das Präsidium, es geht um das Konto 690.436.01, es \ngeht um eine Ertragsminderung. Wir gehen grundsätzlich mit den Antragstellern einig, dass \ndie Gemeinde aus dem Verkauf der Tageskarten nicht einen Reingewinn erzielen muss. Es \nist eine Dienstleistung, die sehr geschätzt wird und sie ist besetzt mit einer positiven Kun-\ndenbeziehung von Gemeindeverwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern. Hingegen ist die Ge-\nmeinde verpflichtet, die Dienstleistung nach dem Kostendeckungsprinzip zu erbringen, wir \nhaben in dieser Kostenstelle die Zahlen brutto ausgewiesen. So wie wir die Karten ein- und \nverkaufen.  \n \nDazwischen gibt es aber den Verwaltungsaufwand und dieser ist darin nicht berücksichtigt. \nDeshalb gibt es bei solchen Posten immer auch Preiskalkulationen und gemäss dieser gibt \nes einen Verkaufspreis von Fr. 39.84, also gerundete Fr. 40.00. Eben damit die einherge-\nhenden Verwaltungskosten, Personal, Web-basiertes Reservationssystem, Debitorenverlust \nund so weiter, gedeckt werden können.  \n \nEin Vergleich mit den umliegenden Gemeinden: Bereits heute weist die Mehrheit den Preis \nvon bereits Fr. 40.00 auf. Wir verkaufen sie bisher noch für Fr. 38.00. Einzig Meikirch und \nJegenstorf haben zur Zeit einen tieferen Preis. In der Stadt Bern beträgt der Preis bereits \nheute Fr. 48.00. Die Gemeinde Zollikofen hat die letzte Preiserhöhung der Transportunter-\nnehmungen, als die Tageskarten der Gemeinde um neun Prozent angehoben wurden, sei-\nnerzeit nicht weitergegeben. Sie liess damals den Verkaufspreis von Fr. 38.00 stehen, weil \ndie Kalkulation ergab, dass es kostendeckend wäre.  \n \nMit der nochmaligen Preiserhöhung von Seiten Transportunternehmungen weist die Kalkula-\ntion nun einen Fehlbetrag aus und deshalb wollen wir rechtzeitig reagieren. Ein rechtlicher \nHinweis: Die Zuständigkeit für die Festlegung der Benützungsgebühr liegt beim Gemeinde-\nrat, eine allfällige Meinungsäusserung des GGR würde man auch hier im Sinne einer Richtli-\nnienmotion entgegennehmen. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass Zollikofen auch \nkünftig mit Fr. 40.00 eine geschätzte Dienstleistung anbieten kann. Ich bitte Sie, den Antrag \nabzulehnen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 18, Rubrik 690.318.02, Tageskartenverkauf und Rubrik 690.436.01, \nRückerstattung: Wenn ich noch vor dem Gemeindepräsident hätte sprechen können, hätte \nich noch andere Argumente gegen die Erhöhung anbringen wollen, wie zum Beispiel, dass \ndie Gemeinde einen Gewinn von Fr. 10'080.00 macht. \n \nZu Seite 18,  Rubrik 690.351.01, Lastenverteilung öffentlicher Verkehr, Fr. 1'452'910.00 \nNeben den ÖV-Punkten wird auch pro Einwohner gerechnet. Bei 9'980 Einwohnerinnen und \nEinwohnern macht das Fr. 449'100.00 aus, für den Zuwachs allein Fr. 4'950.00. Ich habe be-\nzüglich der Einwohnerzahl schon verschiedentlich auf den Umstand hingewiesen, dass bei \netlichen solchen Berechnungen neu die Einwohnerzahl berücksichtigt wird, dass also vom \nvielgelobten Zuwachs des Steuersubstrats viel oder alles abfliesst.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 237 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: In diesem Fall stimmen wir nun erst mal über den Antrag der GFL ab. Es geht \ndarum, den Preis für die Tageskarten auf Fr. 38.00 zu belassen, statt auf Fr. 40.00 zu sen-\nken. Wer dem Antrag zustimmen will, soll dies durch Handerheben zeigen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nPräsidentin: Möchte sich noch jemand zur Frage von Toni Oesch äussern? Das ist nicht der \nFall. Wir kommen zum Kapitel Umwelt und Raumordnung.  \n \n \nKonto 7 Umwelt und Raumordnung, Seiten 18 bis 22 \n \nPräsidentin: Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nToni Oesch, FdU: Seite 21, Abfallentsorgung, Rubrik 720.490.01, Entnahme aus Spezialfin-\nan-zierung, Fr. 165'000.00, das heisst, Aufwandüberschuss. Auch hier erwähne ich, damit \nman die Grössenordnung besser sieht: Der Bestand der Spezialfinanzierung  beträgt \nFr. 945'800.00 per 31.12.2012. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich äussere mich zu Konto 789.318.03, Umweltkonzept. Dort ist ein Pos-\nten drin, den wir eigentlich durch die Annahme meiner Motion in der vorletzten Sitzung be-\nreits kippen können. Sie hiess: "Energiesparen ja, aber effizient". Darin ist ein Punkt, der be-\nsagt, dass wir kein Kilogramm CO2 einsparen, kein Kilogramm Erdöl, keinen Kubikmeter \nGas, rein gar nichts. Nämlich Fr. 21'700.00 für die Erstellung eines Solarkatasters für die \nGemeinden. Mit dem Erstellen ist nichts erreicht. Ich habe, als darüber befunden wurde, \nnachgewiesen, dass mit ein paar einfachen Mausklicks jedermann ohne finanziellen Auf-\nwand grob berechnen kann, wieviel Energie, respektive Gas- oder Erdöl eingespart werden \nkann, wenn er das für die Wärme-Erzeugung brauchen will und wieviel elektrische Energie er \nproduzieren kann, wenn er Photovoltaik wünscht. Es gibt mindestens vier verschiedene So-\nlarrechner, die man kostenlos aufrufen kann. Wenn wir nun einen Solarkataster einrichten, \nist es der fünfte. Wir geben also Geld aus, für etwas, das gar nichts zum Umweltschutz bei-\nträgt. Die Motion wurde mit überwältigendem Mehr angenommen. Nun müsste diese völlig \nunnütze Ausgabe ebenso mit überwältigendem Mehr abgelehnt werden. Ich stelle den An-\ntrag, die Fr. 21'700.00 zu streichen.  \n \nPräsidentin: Möchte sich zuerst der Gemeinderat äussern? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Es wurde beantragt, den Betrag von Fr. 21‘700.00 für das \nErstellen eines Solarkatasters zu streichen. Eine solche Streichung ist aus den folgenden \nGründen falsch: \n \n1. Am 17. Oktober 2012 hat der Grosse Gemeinderat die Motion betreffend das Erstellen \n\neines Solarkatasters für Zollikofen erheblich erklärt. \n \n2. Der Gemeinderat beabsichtigte, die nötigen Mittel über den ordentlichen Budgetweg zu \n\nbeantragen. Im Oktober 2012 wurde erwähnt, dass die Kosten für einen Solarkataster \nsich auf etwa Fr. 20‘000.00 belaufen. Im Voranschlag 2014 ist in der Position \n789.318.03 ein Betrag von Fr. 21‘700.00 für das Erstellen eines Solarkatasters enthal-\nten. Damit hat der Gemeinderat den Auftrag des Grossen Gemeinderates erfüllt. \n\n \n3. In Zollikofen können als Basis die Daten  aus den Flugaufnahmen vom Jahr 2012 ver-\n\nwendet werden. Dabei werden die einzelnen Dachflächen jedes Gebäudes bewertet. Die \nBürgerinnen und Bürger können dann via Web-Applikation die Daten ihrer Liegenschaft \neinsehen. Folgende Daten werden dabei angezeigt: Gesamteinstrahlung für die Dach-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 238 \n\n \n\n \n\nfläche pro Jahr, die Fläche in m2, die Ausrichtung und Neigung der Dachfläche, die mitt-\nlere Einstrahlung pro Jahr und Quadratmeter für die Dachfläche, der erzielbare elektri-\nsche Ertrag und die Eignungsklasse gemäss der mittleren Einstrahlung.  \n\n \n4. Ein Solarkataster ist eine Dienstleistung der Gemeinde zu Gunsten der Bürgerinnen und \n\nBürger. Auf einfache Art und Weise kann via Internet die Eignung einer Liegenschaft be-\nzüglich solarer Nutzung abgefragt werden. \n\n \nIch bitte Sie, den Streichungsantrag klar abzulehnen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. Wem darf ich das Wort geben? \n \nHeinz Buser, FDP: Ich stelle fest, dass der Gemeinderat völlig recht hat. Die Motion wurde \nhier behandelt, sie wurde überwiesen und der Gemeinderat hat den Auftrag des Grossen \nGemeinderates ausgeführt, daran besteht absolut kein Zweifel. Dies verbietet aber nieman-\ndem, gescheiter zu werden. Wir wissen, die Finanzlage ist heikel. Wir sollten kein Geld aus-\ngeben für etwas, was wirklich nicht nötig ist. Und dass die Dienstleistung vom Gemeinderat \nvon maximal einen Solarkataster, geht praktisch über nichts heraus, was man gratis im In-\nternet haben kann. Wenn dann jemand wirklich noch genauere Informationen haben will, ob \ner auf seinem Dach etwas machen will oder nicht, muss er so oder so einen Spezialisten \nbeiziehen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe eine technische Frage: Angenommen, der Grosse Gemeinde-\nrat stimmt dem Antrag Buser zu und streicht die Fr. 21'700.00. Ist das für den Gemeinderat \ndanach verbindlich? Oder ist es ebenfalls in seinem Kompetenzbereich? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich bin angesprochen. Wenn es um Beträge geht, die \nkonkret mit einem Vorhaben, einem Spielball oder einer Nähmaschine, wie Du es vorher an-\ngesprochen hast, verbunden sind, dort ist es klar, dass diese direkt beeinflusst werden kön-\nnen. Aber es gibt andere Zuständigkeiten, wie die Festlegung von Tarifen, die in einem Spe-\nzialerlass geregelt sind. Dort ist es eben so, dass der Gemeinderat zuständig ist, rein von \nseiner Kompetenz her. Wenn dieser Betrag hier gestrichen wird, wird das Vorhaben im \nnächsten Jahr nicht ausgeführt. Was wir dann mit der überwiesenen Motion von Peter Kofel \nmachen, muss das Parlament später im Rahmen eines Berichtes entscheiden. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag von Heinz Buser zustimmen will, \ndas heisst, Fr. 21'700.00 für den Solarkataster streichen will, soll dies durch Handerheben \nbezeugen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird angenommen. Die Fr. 21'700.00 in Konto 789.318.03 werden gekürzt. \n \nBruno Vanoni, GFL: Zum anderen Posten, der hier drin enthalten ist: "Überarbeitung Um-\nweltkonzept 2000 mittels Coaching, Fr. 5'000.00." Diese Überarbeitung wurde mit einer Mo-\ntion des Grossen Gemeinderates, welche am 24. März 2010 als Postulat abgeändert wurde, \nüberwiesen und erheblich erklärt. In der Stellungnahme zum Postulat wurde gesagt, der Ent-\nscheid zur Überarbeitung dieses Umweltkonzeptes sei schon im Vorjahr gefallen. Seit die-\nsem Zeitpunkt wurden praktisch in jedem Budget Gelder bewilligt für dieses Coaching, wel-\nches gemäss der Antwort zu diesem Postulat schon längst fertig sein müsste. Ich habe fol-\ngende Fragen: Wieviel Geld haben wir bereits in dieses Coaching gesteckt? Wie lange geht \nes noch, bis die Überarbeitung fertig ist und warum dauert dies so lange? \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Wir nehmen dies als Einfache Anfrage entgegen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 239 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wir kommen zum Kapitel Volkswirtschaft.  \n \nKonto 8 Volkswirtschaft, Seiten 22 bis 23 \n \nPräsidentin: Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nToni Oesch, FdU: Seite 23, Gasversorgung, Rubrik 861.480.01 Entnahme aus Spezialfinan-\nzierung, Fr. 494'000.00. Das ist der gleiche Betrag, mit dem man den Gasbezügern ihren \nGasverbrauch verbilligt. Der Bestand dieses Fonds beträgt per 31.12.2012. \nFr. 2'223'900 Mio. Franken. Er reicht also für die Verbilligung noch für etwa vier bis fünf Jah-\nre. Letzte Woche ist im Mitteilungsblatt Zollikofen durch ein Komitee geklagt worden, wie die \newb neu nur noch Gas mit Bio-Anteil liefern und auch den Preis erhöhen will, ohne zu fra-\ngen. Vielleicht kann der Gemeinderat etwas dazu sagen, sonst nehmen wir das zur Kenntnis. \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat der Gemeinderat  \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wir haben den Artikel im MZ gesehen. Der Gemeinderat der \nStadt Bern hat eine entsprechende Medienmitteilung gemacht. Er hat per 1. Oktober 2013 \ndas Standardprodukt für Erdgas angepasst auf einem Mix mit fünf Prozent Anteil Biogas. \nAufgrund der unveränderter Tarife, also Zuschlag für Biogas, verteuert sich damit das Stan-\ndardprodukt. Wer nach wie vor ausschliesslich Erdgas beziehen will, muss das Produkt \nwechseln, und bezahlt damit gleich viel wie vorher.  \n \nDie Mitteilung des Komitees ist fachlich nicht falsch, es ist einfach nicht Aufgabe der Ge-\nmeinde, den Ton der Mitteilung der Mitteilung, respektive die politische Komponente noch zu \nwürdigen. Gemäss Reglement Gasversorgung vom 27. Februar 2013 hat die Gemeinde Zol-\nlikofen per 1. Juni 2013 die Aufgaben der Gasversorgung vollständig an das ewb übertragen. \nNach Artikel 5 dieses Reglements liegt die Gestaltung dieser Gebühren neu in der Kompe-\ntenz der ewb, respektive der Stadt Bern. Aus unserer Sicht war es darum nicht mehr unsere \nAufgabe, uns zur Gestaltung der Gebühren durch die ewb zu äussern.  \n \nHeinz Buser, FDP: Ich möchte eine Ergänzung machen. Ich bin im Moment in einem E-Mail-\nDiskurs mit Daniel Schafer, dem CEO der ew Bern. Das Eine ist der Arbeitspreis, der erhört \nwurde, Begründung gab es keine. Aber etwas ganz anderes ist der Fixbetrag. Bei mir macht \ndieser konkret Fr. 7.40 Abonnementsgebühr pro Monat aus. Das wird neu umgestellt in ei-\nnen sogenannten "Anschlusstarif". Er wird aufgrund der Leistung der angeschlossenen An-\nlage gerechnet. Die Anlage ist bei mir 14,49 Kilowatt. Pro Kilowatt Fr. 20.00. Ich bezahle also \nneu statt Fr. 90.00, Fr. 305.00.  \n \nUnd die ewb schreibt: "Mit dieser Massnahme wird das Verursacherprinzip stärker berück-\nsichtigt." Das Gegenteil ist wahr. Wenn man die Fixkosten gegenüber den variablen Kosten \nerhöht, berücksichtigt man nicht das Verursacherprinzip besser, im Gegenteil. Herr Schafer \nhat mir die zentralen Fragen nicht beantwortet.  \n \nZudem kam keine einzige Begründung, wieso es so massiv hinaufgeht. Es sind sicher hun-\nderte von Menschen in Zollikofen davon betroffen wären. Es kommt hinzu, dass die erste \nTeilrechnung massiv höher ist als in den letzten Jahren. Aber nicht wegen der Erhöhung des \nPreises, sondern weil es nur noch vier statt fünf Teilrechnungen gibt. Der Letztjahresbetrag \nwird nun durch vier und nicht durch fünf geteilt und die eigentliche Erhöhung ist in der Akon-\nto-Zahlung noch nicht einmal enthalten. Das könnte sehr böse Überraschungen geben, wenn \ndas nicht korrigiert wird. \n \nMarkus Burren, SVP: Wenn man beim Gas von fünf Prozent redet, das Biogas sein sollte; \nwoher nimmt man denn dieses? Ich glaube, das liegt am Strom, dass man teuren Solarstrom \nproduziert und günstigen Atomstrom einkauft. Ich kenne mehrere solcher, ist das beim Gas \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 240 \n\n \n\n \n\nnicht ähnlich? Dass die ARA das Gas produziert und günstig einkauft, weiss das jemand? \nDenn fünf Prozent ist sehr viel. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich kann die Frage von Markus Burren nicht beantworten. Ich kann nur \nfeststellen, dass die fünf Prozent Beimischung von Biogas in der Gaslieferung von Zollikofen \nin unserer Energiestadtbilanz den CO2-Ausstoss um sicher mehr als 100 Tonnen pro Jahr \nreduziert. Dank dem weisen Entscheid vom Stadtberner Gemeinderat, der die Tarife geneh-\nmigt hat und die Pflicht-Einspeisung bewilligt hat, bekommen wir als Energiestadt mehr \nPunkte, allerdings verlieren wir auch wieder, weil der Solarkataster gestrichen wurde. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir überleben längerfristig nicht durch Punkte, wir überleben mit den \neffektiven Werten, mit denen wir arbeiten.  \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wenn ich die Frage von Markus Burren richtig verstanden habe, \ngeht es darum, woher das Biogas kommt, welches eingespiesen wird. Das Biogas, welches \nim Erdgasnetz der ewb verwendet wird, stammt aus der ARA Bern, die ihre Produktionska-\npazitäten dahingehend weiter ausgebaut hat. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Kapitel Finanzen und Steuern.  \n \n \nKonto 9 Finanzen und Steuern, Seiten 23 bis 25 \n \nPräsidentin: Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nToni Oesch, FdU: Seite 24, Liegenschaftssteuern, Rubrik 902.402.01, Liegenschaftssteuern, \nFr. 1'706'000. Mio. Beim vorhergehenden Traktandum habe ich auf die Thematik Erhöhung \nder Liegenschaftssteuern hingewiesen. Kurt Jörg hat vor einem Monat gesagt, die Anhebung \ndes Steuersatzes von heute 1 Promille auf das gesetzlich mögliche Maximum von 1,5 Pro-\nmille mache etwa Fr. 850'000.00 aus. Das kann man hier nachrechnen. Es stimmt. Ich ma-\nche aber darauf aufmerksam, dass schon einmal in Zollikofen ein Budget an der Volksab-\nstimmung durchgefallen ist, wegen der beabsichtigten Erhöhung dieser Objektsteuer.  \n \nSeite 24, Finanzausgleich, Rubrik 920.361.03, Lastenausgleich, Aufgabenteilung \nFr.  2'065’860.00. Ich weise hier nochmals darauf hin, dass die Berechnung pro Kopf der Be-\nvölkerung bemessen wird, und zwar hier mit Fr. 207.00, mit einer gewaltigen Steigerung ge-\ngenüber 2012 von Fr. 1'208'000.00 \n \nSeite 25, Liegenschaften des Finanzvermögens, Rubrik 942.380.01, Einlage in Spezialfinan-\nzierung, Fr. 0.00, im 2013 budgetiert Fr. 95'870.00. Der Bestand dieser Spezialfinanzierung \nbeträgt per 31.12.2012  Fr. 767'742.00. \n \nSeite 25, Abschreibungen, Rubrik 990.331.00, Abschreibungen Verwaltungsvermögen  \nFr. 1'815'540 Mio. Dieser Betrag ist um Fr. 739'323.00 höher gegenüber dem Jahr 2012. Im \nKommentar heisst es, das komme von der höheren Investitionstätigkeit. Da sagen wir, we-\ngen der "viel" zu hohen Investitionstätigkeit in einem Jahr. Auf den 1.1.2016 tritt das revidier-\nte Haushaltgesetz in Kraft, das dann wieder zum linearen Abschreibungsmodus zurückkehrt, \nwie wir diesen früher anwenden konnten und das ist korrekter. \n \nPeter Kofel, GFL: Wir konnten im Bericht und Antrag zur Kenntnis nehmen, dass die Er-\ntragserwartungen durch Steuern positiv sind. In der Abschlussprognose zur Laufenden \nRechnung 2013 wurde aber ersichtlich, dass der Steuerertrag netto fast Fr. 1 Mio. tiefer aus-\nfällt als für das Jahr 2013. Ist unter dem Gesichtspunkt der Abschlussprognose der prognos-\ntizierte Steuerertrag noch richtig oder müsste man eine Korrektur vornehmen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 241 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat der Gemeinderat, \nbeziehungsweise der Finanzverwalter.  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Zur Frage von Peter Kofel: Auf Seite 7 von Bericht und An-\ntrag, Rubrik 7, Steueranlage: Die Prognosen beruhen auf den verfügbaren Werten des Steu-\nerjahres 2013, welche als Basis für die Beurteilung des Steuerertrages 2014 dienten. \n \nPräsidentin: Somit haben wir diese Detailberatung abgeschlossen. \n \n \nProduktebudget 2014 für die Sekundarstufe I (Konto 212) \n \nPräsidentin: Wir gehen das Budget produkteweise durch.  \n \nPräsidentin:Gibt es Bemerkungen zu Produkt 1 "Unterricht"?  Das ist nicht der Fall.  \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zu Produkt 2 "Kultur und Projekte"? Das ist nicht der Fall.  \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zu Produkt 3 "Gesundheit und Soziales"? Das ist nicht \nder Fall.  \n \nPräsidentin: Produkt 4 "Information und Zusammenarbeit"? Das ist auch nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Somit haben wir die Detailberatungen abgeschlossen und kommen zu den \nSchlussabstimmungen. Wir stimmen zuerst über Buchstabe B ab. Es geht hier um die Pro-\nduktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I. Dieser Beschluss unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum. Die Stimmen müssen deshalb ausgezählt werden.  \n \nWer die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontengruppe 212) \nfür das Jahr 2014 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2014 \nvon Fr. 359'180.00, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Voran-\nschlag 2014, genehmigen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 35 Ja-\nStimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 35, \nVorsitz stimmt nicht mit), die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I  \nzu genehmigen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Punkt C: Wer diesem zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten beschliesst der Rat mit 35 gegen 0 Stimmen bei \n0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 35, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2014 wird genehmigt. \n \n\n2. Für das Jahr 2014 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na. Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitssätze; \nb. Liegenschaftssteuern: 1,0‰ des amtlichen Wertes. \n\n \nPräsidentin: Somit kommen wir nun zur Beratung der Botschaft. Wir gehen die Botschaft sei-\ntenweise durch. Die GPK kann ihre Bemerkungen zu Beginn anbringen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 242 \n\n \n\n \n\nPeter Bähler, GPK: Wir haben zwei Änderungsanträge, die ich dann auf den entsprechenden \nSeiten stellen möchte. \n \nPräsidentin: Will der Gemeinderat Stellung nehmen? Das ist nicht der Fall. Wir gehen die \nBotschaft nun seitenweise durch. Gibt es Bemerkungen aus dem Rat zur Seite 1? Das ist \nnicht der Fall. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 2? Das ist nicht der Fall.  \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 3? \n \nToni Oesch, FdU: Bei der "Allgemeinen Verwaltung" heisst es in der untersten Zeile: "Netto-\nAufwand der allgemeinen Verwaltung reduziert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um \nminus 0,4 Prozent." Dort könnte man in Klammer hinschreiben "gegenüber 2012 Erhöhung \num 5,1 Prozent. Das ist etwas täuschend, die richtige Zahl steht beim Jahr 2012, es sind 5,1 \nProzent. \n \nPräsidentin: Toni Oesch stellt den Antrag, beim Satz "Nettoaufwand der allgemeinen Verwal-\ntung reduziert sich gegenüber dem dem Vorjahresbudget um minus vier Prozent, gegenüber \nder Rechnung 2012 um 5,1 Prozent. \n \nHeinz Buser, FDP: Eine Frage sprachlicher Natur. Wenn sich etwas um so und soviel Minus \nreduziert, dann ist das ein Plus und würde heissen "reduziert sich gegenüber dem Vorjah-\nresbudget um 0,4 Prozent." \n \nPräsidentin: Wir nehmen das so entgegen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Wenn ich das richtig interpretiere, werden ja in der ganzen Botschaft die \nZahlen einander gegenübergestellt, also "Voranschlag 2013", "Voranschlag 2014". Meine \nFrage an den Finanz-Sachverständigen: Macht man auch sonst im Text den Vergleich zum \nRechnungsabschluss oder würde man nun quasi zufällig einen herauspicken. Wenn das der \nFall wäre, wäre ich gegen diese Ergänzung. \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Die Feststellung von Bruno Vanoni ist richtig. Man vergleicht \ndie Zahlen immer mit denen des Vorjahresbudgets. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung des Antrages von Toni Oesch. Es soll geschrie-\nben werden "gegenüber der Rechnung 2012 um 5,1 Prozent." Wer damit einverstanden ist, \ndass das beigefügt wird, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 4?  \n \nPeter Bähler, GPK: Seite 4, Bildung, zweitletzter Abschnitt, letzter Satz: "Der Kantonsbeitrag \nan die Schulsozialarbeit fällt wegen Sparmassnahmen des Kantons geringer aus.", statt \n…gegenüber den Annahmen vom Vorjahr…. Aus Transparenzgründen soll der Grund für die \nÄnderung klar genannt werden. Das ist kein Verschulden unseres Verwaltung, sondern dass \nder Kanton den Satz, den er ursprünglich im Entwurf stehen hatte, abgemindert hat. \n \nPräsidentin: Wer einverstanden ist, den Satz entsprechend abzuändern, soll die Hand erhe-\nben. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 243 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag wird angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Seite 5? \n \nPeter Bähler, GPK: Seite 5, zweiter Abschnitt, erster Satz: "Die Vergünstigungen der Abon-\nnementsgebühr…" die neu Fr. 668'160.00 sein wird. Die GPK beantragt, diesen Betrag dort \nauch zu erwähnen. Es ist immerhin die Hälfte des Budgets unter dieser Rubrik, wie auch bei \nKIBEZ, wo entsprechend die Begründung des Vorjahres, respektive der Betrag vermerkt ist.  \n \nRoland Stucki, EVP: Kurz zu dem, was Heinz Buser gesagt hat. Das treffe ich auch unter \n"Voranschlag 2014, Soziale Wohlfahrt" an. Der Beitrag an den Lastenausgleich vermindert \nsich um minus 1,2 Prozent. Hier wäre wohl auch das "Minus" wegzunehmen. Es hat noch \nmehrere solcher Zahlen, die man korrigieren müsste. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe einen Antrag, aber er ist nicht ausformuliert, weil ich selber et-\nwas überrascht bin, dass man das jetzt hineinschreiben kann. Auf Seite vier unten, Kapitel \n"Kultur und Freizeit": Ich beantrage, dass man im ersten Abschnitt, an den letzten Satz, in \ndem es heisst "im weiteren werden ebenfalls kleinere Beiträge an verschiedene Vereine und \nkulturelle Institutionen der Gemeinde geleistet" noch den Startbeitrag für die KulturLegi anzu-\nfügen, ebenfalls aus Transparenzgründen.  \n \nPräsidentin: Auch dies werden wir im Ratsbüro anschauen. Gibt es weitere Wortmeldungen \nzu Seite fünf? Nein. Seite sechs? Nein. Seite sieben? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Dort muss man den Betrag des Solarkatasters im vierten Abschnitt \num das reduzieren, die Erwähnung selber streichen. \n \nPräsidentin: Auch das werden wir korrigieren. Weitere Wortmeldungen zu Seite 7? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Im viertuntersten Absatz heisst der letzte Satz "Das geringe Wachstum \nist einerseits auf das verhaltene Wirtschaftswachstum zurückzuführen und andererseits auch \nauf die umgesetzte Steuergesetzrevision 1.12 welche Ertragsausfälle prognostiziert hat". \nHier könnte man ruhig schreiben: "welche Ertragsausfälle zur Folge hat". \n \nPräsidentin: Auch dies wird angeschaut. \n \nBruno Vanoni, GFL: Wegen des Abschnittes, in dem die Erarbeitung des Solarkatasters ge-\nstrichen würde. Das ist richtig. Aber wenn der Rest stehen bleibt, gibt das einen völlig fal-\nschen Eindruck. Dann heisst es "Öffentlichkeitsanlässe sind vorgesehen, im Bereich Um-\nweltschutz, weshalb die Aufwendungen rund Fr. 51'000.00 höher ausfallen." Da wäre Heinz \nBuser sicher dagegen, dass Apéro- und Info-Anlässe in diesem Betrag durchgeführt würden. \nDarum müsste man erwähnen, welche die wesentlichen Posten dieses Betrages sind, oder \ndies ganz weglassen.  \n \nPetra Spichiger, SP: Am Anfang haben wir über jede Wortmeldung abgestimmt und nun \nnimmt das Präsidium nur noch entgegen. Das verstehe ich nicht. \n \nPräsidentin: Du möchtest über alles abstimmen? \n \nPetra Spichiger, SP: Ich habe das Gefühl, dass wir das müssen. \n \nPräsidentin: Gewisse redaktionelle Korrekturen können wir im Ratsbüro selber vornehmen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 244 \n\n \n\n \n\nPetra Spichiger, SP: Ja, aber doch nur Rechtschreibung und Kommas und nicht inhaltliche \nWortmeldungen.  \n \nMarkus Burren, SVP: Ich bin schon länger dabei und habe es auch nicht ganz begriffen. \nDass der Posten Kulturlegi mit Fr. 7'500.00 einfach so vom Ratsbüro reingeschrieben wird, \nfinde ich auch etwas seltsam. \n \nPräsidentin: Dann stimmen wir darüber ab. Seite vier unten, im zweituntersten Abschnitt soll \nder Betrag KulturLegi hineingeschrieben werden. Wer möchte das? Der soll die Hand erhe-\nben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag ist angenommen. \n \nPräsidentin: Dann stimmen wir auch über den Antrag der GPK ab. Seite fünf, zweiter Ab-\nschnitt, erster Satz: "Die Vergünstigungen der Abonnementsgebühr…" die neu \nFr. 668'160.00 sein wird. Die GPK beantragt, diesen Betrag dort auch zu erwähnen. Wer \ndiesem Antrag Folge leisten will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird angenommen. \n \nPräsidentin: Nun stimmen wir noch über die Änderung bezüglich "Solarkataster" ab. Bruno \nVanoni, was war die Aussage? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich verfolge ausnahmsweise keine politischen Absichten, sondern \nmöchte den Stimmberechtigten mitteilen, was im Budget steht. Ich bin nach wie vor der Mei-\nnung, dass der Satz, der erklärt, warum die Rubrik "Übrige Immissionen (Umweltschutz)" Fr. \n29'700.00 höher ausfällt als der Satz den das Büro aufgrund der bestehenden Angaben, was \nin dem Betrag drin ist, selber formulieren kann.  \n \nPräsidentin: Wer dem Votum von Bruno Vanoni zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird angenommen. \n \nPräsidentin: Im viertuntersten Absatz heisst der letzte Satz "Das geringe Wachstum ist einer-\nseits auf das verhaltene Wirtschaftswachstum zurückzuführen und andererseits auch auf die \numgesetzte Steuergesetzrevision 1.12, welche Ertragsausfälle prognostiziert hat". Hier geht \nes noch um die Änderung: "welche Ertragsausfälle zur Folge hat". Wer möchte den Antrag \nannehmen? \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Seite 8. \n \nToni Oesch, FdU: Bei der Investitionsrechnung steht ein schöner Absatz, aber bei der ersten \nund zweiten Zeile, "Sanierung der Gemeindeverwaltung" nur Fr. 850'000.00 und bei der \nMehrzweckhalle Fr. 300'000.00. Hier würde ich anraten, in Klammer hinzu zu fügen "Rest". \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 245 \n\n \n\n \n\nKurt Jörg, Gemeinderat: Der Gemeinderat beantragt, bei seiner Formulierung zu bleiben, \nweil man das sonst bei jeder Position, die die Jahre überschreitet, machen muss. \n \nPräsidentin: Wenn Sie dem Antrag Toni Oesch Folge leisten wollen, erheben Sie die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Seite 9. Gibt es Wortmeldungen zu den Tabellen und Grafiken, \ndie angehängt sind? \n \nRoland Stucki, EVP: Die Tabellen sind mit dieser Skalierung kaum mehr lesbar. Ich bitte da-\nrum, dies zu ändern. \n \nPräsidentin: Wir werden das im Ratsbüro klären.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe eine Bemerkung zu Seite 11, Rubrik 584, Personalkosten So-\nzialarbeit. In dieser Botschaft gibt es eine einzige Rubrik, die die Personalkosten ausweist \nund das sind ausgerechnet die Sozialarbeitenden, die hier mit Fr. 559'000.00 quasi an den \nPranger gestellt werden. Vielleicht ist es technisch nicht anders möglich. Aber vorne in der \nallgemeinden Verwaltung sind die Löhne der Exekutive und vom Gemeindepräsident auch \nnicht separat ausgewiesen. Warum also bei den Gehältern der Sozialarbeitenden? \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Die Vorschriften der HRM-Rechnungslegung schreibt dies \nvor, in Zusammenhang mit dem Lastenverteiler. Die Kontobenennung ist schon vorgegeben. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ist es denn bei der Bildung nicht so? \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Nein. \n \nPräsidentin: Damit sind wir am Ende der Beratung. Ich frage an, ob Sie einverstanden sind, \nden Botschaftsentwurf mit den nötigen Bemerkungen, die das Büro aufnehmen wird, zu ak-\nzeptieren? Bitte erheben Sie die Hand. \n \nAbstimmung \n \nA) In eigener Kompetenz: \n \nDer Botschaftsentwurf wird mit Anpassungen genehmigt. \n \n\n \n \n68 1.12.5 Bestattungsreglement und Friedhofreglement mit Gebührentarif \n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Änderung \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir ma-\nchen zuerst eine allgemeine Runde und beraten und stimmen über die Änderung des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglemente danach artikelweise ab. Das ist Abstimmung B. Deshalb \nnehmen Sie bitte die finale Fassung 3 zur Hand. \n \nDes Weiteren stimmen wir über die Abschreibung des Postulates Elisabeth Wendelspiess \nund Mitunterzeichnende "Gedenkstätte oder Gemeinschaftsgrab für Engelskinder" ab. Das \nist Abstimmung A. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 246 \n\n \n\n \n\nMarianne Pfister, GPK: Die Vorlage wird sehr gut präsentiert; die Erklärungen und Begrün-\ndungen für die Änderungen sind in Tabellenform übersichtlich dargestellt und aufschluss-\nreich. Dafür danken wir. \n \nIm Dokument "Finale Fassung 2" kommt in Artikel 24, Absatz 3 in der Aufzählung der Leis-\ntungen bei unentgeltlichen Bestattungen "ein einfacher Sarg" doppelt vor, an erster und drit-\nter Stelle. Im eigentlichen Entwurf ist die Aufzählung aber korrekt. \n \nIm Bericht und Antrag geht aus der Stellungnahme "Vereinbarung des Runden Tisches" zur \nzweiten Bemerkung der Finanzkommission nicht hervor, warum man sich für die geltende \nPraxis entschieden hat und jetzt daran festhält. Die GPK wünscht eine Angabe von inhaltli-\nchen Gründen. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: "An den Gräbern der meisten Menschen trauert tief verschlei-\nert ihr ungelebtes Leben". So tiefgründig geht es in diesem Reglement heute Abend hoffent-\nlich nicht zu, wie es ein deutscher Rechtswissenschaftler einmal gesagt hat, aber es zeigt, \ndass es nicht um die Verstorbenen, sondern um die Hinterbliebenen geht und darum, wie \ndiese ihre Trauer ausdrücken können. Das kann sehr kontrovers sein, einige wünschen ein \nGlockenspiel, sogar einen kleinen Brunnen, andere wünschen die Stille und Ruhe. Indem \nman Rücksicht auf die "stille" Mehrheit nahm, ist seinerzeit ein Reglement erschaffen wor-\nden, und man macht auch heute die Änderungen analog.  \n \nDie wichtigste Änderung betrifft die Diskrepanz zwischen Verordnung und Reglement und \nauch die neue Bestattungsart, die eingeführt wurde, ist nun reglementarisch festgelegt. Zur \nunentgeltlichen Bestattung möchte ich ergänzen: 2007 hat der Runde Tisch eine unentgeltli-\nche Bestattung geprüft und es wurde damals gesagt, dass die Hürde für die unentgeltliche \nBestattung nochmals erhöht wird. Das war für uns der Wegweiser, daran festzuhalten und \nnicht umzukehren, so dass die Hinterbliebenen bezahlen müssen. Auch stellen wir uns vor, \ndass es schwierig sein könnte, interkantonal oder wenn die Hinterbliebenen im Ausland wei-\nlen, an das Geld zu kommen. Auch im Budgetposten ist es kein Riesenbetrag, diese unent-\ngeltlichen Bestattungen, die wir jährlich haben.  \n \nUnser Ziel war es auch, ein klareres Reglement zu machen. Im alten Reglement waren die \nBegriffe nicht einheitlich, nun weiss jedermann, was ihn erwartet. Bezüglich Antrag der FDP, \nder auf dem Tisch liegt, werde ich mich später äussern. Hier soll die FDP ihre Beweggründe \nvorab erläutern können. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen zum allgemeinen Teil. Ich muss präzisie-\nren, dass das Postulat Wendelspiess in einem zweiten Schritt kommt. Wer von den Fraktio-\nnen möchte das Wort? \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Die GFL begrüsst die übersichtliche, gut vorbereitete Vorlage. Es ist \nzu bemerken, dass der Ablauf der Schritte in den neuen Regelungen, inklusive die Umset-\nzung des Postulats Wendelspiess optimal gelaufen ist. Zuerst mit der Pilotphase dann mit \nder Einweihung eines Urnengrabes für Engelskinder im Herbst 2012 und jetzt mit dem neuen \nBestattungs- und Friedhofsreglement. Dafür sind wir dem Gemeinderat und der Gemeinde-\nverwaltung dankbar. Es ist auch wichtig, das Postulat abzuschreiben. \n \nRudolf Gerber, SP: Die SP-Fraktion möchte Gemeinderat Westphale, der Arbeitsgruppe und \nder Verwaltung danken für die Vorbereitung des Reglementes. Die SP-Fraktion steht dahin-\nter und damit ist ja auch ein Postulat erfüllt worden, dieses von Elisabeth Wendelspiess. \n \nJohanna Thomann, FDP: Die FDP steht ebenfalls hinter dem fein angepassten, aktualisier-\nten Reglement und hat trotzdem noch eine Ergänzung: Dass alle Angehörigen von ihren \nVerstorbenen so Abschied nehmen können, wie es der Überzeugung der Verstorbenen und \nderen Familien entspricht. Und dass ein Grab so gestaltet werden kann, wie es die religiöse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 247 \n\n \n\n \n\nTradition verlangt. Dass die Angehörigen einen Platz haben, um sich zu erinnern und um zu \ntrauern. Die Begründung, dass die FDP-Fraktion diese Ergänzung machen möchte, kommt \ndaher, dass Zollikofen rund 10'000 Einwohner hat. Davon sind nach aktuellen Angaben der \nEinwohnerkontrolle 3'000 Personen konfessionslos. Von den 7'000 Personen mit Konfession \nsind fast 1'300 Personen Mitglieder einer anderen Religion als der christlichen. Unter den \nVerbleibenden gibt es weitere, Juden, Buddhisten, Muslime, Hindus. Und wenn wir meinen, \ndiese 1'300 Personen seien alles Ausländer, die sowieso im Heimatland bestattet werden \nwollen, so ist das weit gefehlt. Die Hälfte davon sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die \nhier in Zollikofen zuhause sind, hier leben und sich wohl fühlen. \n \nDie FDP-Fraktion ist darum der Meinung, dass das vorliegende Friedhofreglement dahinge-\nhend ergänzt werden sollte, dass der Gemeinderat auf dem Friedhof eine besondere Abtei-\nlung erschaffen kann, für religiöse und ethnische Minderheiten. Mit dieser Ergänzung bekä-\nme die Überarbeitung des Reglementes doch noch einen Bezug zum Leitsatz "Wir finden in \nder Nähe, was wir zum Leben und für den Tod brauchen". Darum bittet die FDP-Fraktion, \ndem Antrag zuzustimmen, so wie wir das auch beim Postulat Wendelspiess getan haben.  \n \nPräsidentin: Du hast fast ein wenig vorgegriffen, wir sind noch bei der allgemeinen Runde. \nAber ich frage nun, ob sich jemand zur allgemeinen Runde melden möchte. Das ist nicht der \nFall. Dann kommen wir zur artikelweisen Beratung und Abstimmung. Wir beginnen bei Seite \n1, den gesetzlichen Bestimmungen, möchte sich jemand äussern? Das ist nicht der Fall. Wir \nkommen zu Seite 2, Artikel 1, was Johanna Thomann bereits erläutert hat. Hier möchte sich \nEdi Westphale äussern. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: In der vorberatenden Kommission,sowie in den regelmässigen \nTreffen mit den Bestattern und Pfarrleuten war dies nie ein Thema, dass wir spezielle Abtei-\nlungen auf dem Friedhof benötigen. Ich habe auf der Gemeinde nachgefragt, ob Anfragen \ngekommen seien in den letzten Jahren, dies wurde verneint. Aus Sicht des Gemeinderates \nwurde das Bedürfnis so nicht an uns herangetragen. So wie der Antrag daherkommt, ist er \nweder Fisch noch Vogel. Wenn wir schreiben "der Gemeinderat kann eine Abteilung eröff-\nnen", müssen wir das nicht ins Reglement schreiben, das kann er immer machen. Wenn er \ndas tut, braucht es eine Reglementsänderung. Wenn wir das jetzt hineinschreiben und der \nGR macht danach eine Abteilung, müssen wir das im Reglement genau definieren. Wenn wir \ndas nicht tun, würde das geltende Reglement gelten, so wie es jetzt vorliegt. In diesem Fall \nwürde eine andere Abteilung keinen Sinn machen, weil die Personen "normal" bestattet wer-\nden müssten. Darum sehe ich im Moment keinen Handlungsspielraum und möchte diese Er-\ngänzung nicht haben. Sie haben es bei der Kinder-Begegnungsstätte gesehen, dort hat es \nauch keinen Hinweis gebraucht im Reglement, dass der Gemeinderat dies einführen kann. \nDamals kam der parlamentarische Vorstoss, die Reglementsänderung ist jetzt da, so kann \nman das jederzeit machen.  \n \nEs gibt den jüdischen Friedhof in Bern, Zollikofen hat mit diesem einen Vertrag abgeschlos-\nsen, wenn sich dort jemand beerdigen lassen möchte, zahlen wir einen Beitrag. Es gibt auf \ndem Bremgartenfriedhof eine Abteilung für Muslime, auch dort kann man sich beerdigen las-\nsen. Vor wenigen Monaten wurde ein muslimisches Kind bei uns auf dem Friedhof begraben. \nDas ist alles kein Problem und deshalb drängt sich auch nicht auf, spezielle Abteilungen zu \nerschaffen. In unserer Friedhofplanung sind wir schon weit fortgeschritten, ich wüsste auch \nnicht wo wir das einbauen müssten. Das aber ist nicht der Hintergrund, es wurde kein Be-\ndürfnis an uns herangetragen und es braucht nicht im Reglement zu stehen, damit wir es \nmachen können. Wenn das Bedürfnis da ist, tun wir das und dann muss man sowieso eine \nReglementsänderung machen.  \n \nPräsidentin: Wer möchte sich zu diesem Antrag äussern? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte den Antrag FDP unterstützen. Vielleicht könnte er noch er-\ngänzt werden im Sinne einer Bestimmung, wie sie auch im Friedhof- und Bestattungsregle-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 248 \n\n \n\n \n\nment seit 1998 besteht. Man könnte den Satz beifügen: "wir regeln die Einzelheiten bei Be-\ndarf auf dem Verordnungsweg". So könnte man sicherstellen, dass es nicht mehr vor den \nGGR muss. Denn es gibt gar nicht so viel zu regeln in dieser Frage, das kann man nach-\nschauen. Mit einer "Kann"-Formulierung und dem Verweis auf den Verordnungsweg und in \nden Verordnungen hat es sehr wenig Bestimmungen gebraucht. Es gibt Merkblätter für ver-\nschiedene Glaubensbekenntnise, was dort beachtet werden muss. Ich finde, wir können hier \nauf der Reglementsebene Voraussetzungen schaffen, dass nachher der Gemeinderat in sei-\nner Verordnung einen kleinen Schritt machen kann. Für den Fall, dass einmal das Bedürfnis \nda wäre. Ich beantrage also den Zusatz "Bei Bedarf auf dem Verordnungsweg". \n \nToni Oesch, FdU: Der Antrag kommt für mich unerwartet, ich bin also nicht vorbereitet. Wir \nhatten in einer Kommission einen Muslim. Dort war es konkret: Wie geht das? Der Wunsch \nwar, in der Abteilung die Verstorbenen Richtung Osten zu legen, ich weiss ja nicht, wie gross \ndiese Abteilung würde, aber wir haben damals "Nein" gestimmt. \n \nPeter Bähler, SVP: Wir haben einen Antrag vor uns, der allem anderen widerspricht. Wir \nprobieren, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, egal welcher Religion und Ethnie, möglichst \nzu integrieren und nach dem Tod sollen sie wieder geteilt werden, nach eigenen Regelun-\ngen. Wir haben vom Gemeinderat gehört, dass das bisher nie zu Problemen geführt hat. \nWieso regeln wir es dann? Ich bitte Euch, diesen Artikel nicht neu einzufügen, weil es ihn \neinfach nicht braucht.  \n \nPeter Kofel, GFL: Ich bin mit einem Vorbehalt für die Einführung dieses zusätzlichen Artikels \nund zwar schlage ich vor, dass man auch noch hinzufügt: "Der Gemeinderat kann für religiö-\nse und ethnische Minderheiten und für Konfessionslose besondere Abteilungen schaffen." \nDass diese dann auch darin erwähnt werden. Noch ein Zusatz, hinter "bei Bedarf", ich bin \nder Meinung, dass folgender Satz angeführt werden müsste: "Die Bestimmungen dieses \nReglementes gelten für alle Abteilungen." Bei manchen Religionen gibt es besondere Vor-\nschriften bezüglich der Grabruhe, wie lange ein Sarg im Boden liegen muss. Bei gewissen \nReligionen ist das sehr lange. Auch besteht bei manchen Religionen der Wunsch, dass die \nVerstorbenen in jungfräulicher Erde bestattet werden, in der noch nie ein Verstorbener beer-\ndigt wurde. Solche Bedürfnisse könnten wir nicht decken. Aber eine Ausrichtung nach Osten \nkönnte durchaus realisiert werden. \n \nHans-Peter Baumann, SVP: Hier geht es um eine wesentliche Änderung. Die vorberatende \nKommission hat dies vorbereitet und es ist nun schwierig, all diese Anregungen hier aufzu-\nnehmen und zu entscheiden. Wenn wir dies möchten, müsste man das Reglement zurück-\ngeben und neu einbringen. Aber eine "Ad-hoc-Entscheidung" ist nicht angebracht. \n \nPräsidentin: Stellst Du hiermit einen Rückweisungsantrag? \n \nHans-Peter Baumann, SVP: Jawohl. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: In der vorberatenden Kommission war dies nie ein Thema. \nDas Bedürfnis ist, so wie es an uns herangetragen wurde, nicht vorhanden. Wenn Sie das \nReglement nun zurückweisen, wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder genau so hier-\nherkommen, wie es heute der Fall ist. Die Frage ist hier, wie weit man gehen soll? Dann \nmüsste man auch die "jungfräuliche Erde" berücksichtigen, nur eine Ausrichtung nach Mekka \nzu berücksichtigen, wäre weder Fisch noch Vogel.  \n \nElisabeth Aebi, SVP: Jetzt sollten wir aber aufhören. Ich hätte zum Beispiel den Wunsch, un-\nter einem Baum begraben zu werden, wer von der Gemeinde setzt mir dann diesen Baum? \nIch glaube, jetzt müssen wir damit aufhören und über die Anträge abstimmen. \n \nPräsidentin: Wir stimmen zuerst über den Antrag betreffend Absatz 3 ab. Und wenn dieser \nangenommen wird, stimmen wir einzeln über die Änderungen ab. Wer stimmt dem Antrag \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 249 \n\n \n\n \n\nFDP, bei Absatz 3 "der Gemeinderat kann für religiöse und ethnische Minderheiten besonde-\nre Abteilungen (Art. 14) schaffen. Er regelt die Einzelheiten bei Bedarf." zu? Der soll die \nHand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird abgelehnt. \n \nPräsidentin: In diesem Fall erübrigt sich die Korrektur. Artikel 2 ist unverändert. Bei Artikel 3 \nsind im zweiten Absatz die Änderungen rot eingetragen. Möchte sich jemand äussern? Nein. \nBei "Verfahren bei Todesfällen" ist bei Artikel 7 eine rote Eintragung. Gibt es Äusserungen? \nNein. Bei Artikel 10 geht es darum, das Wort "kirchlich" mit "würdig" zu ersetzen.  \n \nJohanna Thomann, FDP: Wenigstens Artikel 10. "Sind keine Angehörigen zu ermitteln, kann \ndas Bestattungsamt eine kirchliche Bestattung organisieren." Ich stelle den Antrag, das Wort \n"kirchliche" durch "würdige" zu ersetzen. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Wie bereits eingangs erwähnt, haben wir versucht, das Reg-\nlement so klar wie möglich zu strukturieren. Was bedeutet würdig? Ich weiss nicht, was ge-\ntan werden muss, um jemandem eine "würdige" Beerdigung zu ermöglichen. Wir sind dort \nrelativ hilflos. Der Begriff "kirchliche" ist für uns gut. \n \nRoland Stucki, EVP: Ist eine kirchliche Bestattung keine würdige Bestattung? Wenn das \nnicht so ist, dann weiss ich auch nicht weiter. \n \nPräsidentin: Wir stimmen über den Antrag, "kirchliche" durch "würdige" zu ersetzen ab. Wer \nzustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Artikel 12, möchte sich jemand melden? Das ist nicht der Fall \nWir kommen zu Seite 4, Artikel 14, er zieht sich bis Seite 5. Möchte sich jemand melden? \nDas ist nicht der Fall.  \n \nArtikel 15 bis 24: Keine Bemerkungen.Damit haben wir die Änderungen des Bestattungs- \nund Friedhofreglementes durchgearbeitet. Wir stimmen ab und zählen aus, wie üblich beim \nfakultativen Referendum. Wer die Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglementes unter \nVorbehalt des fakultativen Referendums annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n \nDie Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements wird mit 33 Ja- zu 1 Nein-\nStimmen und 0 Enthaltungen genehmigt. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen zur Abschreibung des Postulates. Möchte sich jemand äus-\nsern? Niemand. Wer das Postulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende "Ge-\ndenkstätte oder Gemeinschaftsgrab für Engelskinder" als erledigt abschreiben will, erhebe \ndie Hand. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 250 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nA In abschliessender Zuständigkeit: \n \nDas Postulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende "Gedenkstätte oder \nGemeinschaftsgrab für Engelskinder" wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \n69 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Heinz Buser betreffend "Wasserrechnung"; Ant-\nwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. \n \n\n \n \n70 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Mehr Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der kantona-\nlen Politik für Zollikofen"  \n\nIn den Unterlagen für die Beratung des Voranschlags 2014 im Grossen Gemeinderat (GGR) \nsind verschiedene Hinweise auf Budgetposten enthalten, die sich wegen Vorentscheiden auf \nkantonaler Ebene verändern. Allerdings werden die Zusammenhänge zwischen der Entwick-\nlung der Gemeindefinanzen einerseits und den Entscheiden des Regierungsrats, des Gros-\nsen Rats oder des Berner Stimmvolks andrerseits oft nicht klar benannt; zudem fehlt es an \neiner übersichtlichen Darstellung solcher Auswirkungen. So heisst es beispielsweise in den \nErläuterungen des Gemeinderats zum Voranschlag 2014, dass der Kantonsbeitrag an die \nSchulsozialarbeit „gegenüber den Annahmen vom Vorjahr deutlich geringer“ ausfalle – in Tat \nund Wahrheit hat der Regierungsrat den versprochenen Kantonsbeitrag von 30 Prozent auf \n10 Prozent gekürzt, nachdem er aufgrund des Volksentscheids für tiefere Autosteuern mit \nzusätzlichen Sparmassnahmen ein ausgeglichenes Budget 2013 erzielen musste. \n \nDamit die Stimmberechtigten und ihre Vertreter im GGR künftig in Kenntnis solcher Zusam-\nmenhänge entscheiden können, sollten sie offen und systematisch über die Auswirkungen \nder kantonalen Politik auf die Gemeinde Zollikofen und ihre Finanzen informiert werden. \nKlartext und vermehrte Transparenz sind insbesondere geboten im Hinblick auf verschiede-\nne beschlossene oder aktuell diskutierte kantonale Vorlagen, die sich in Zollikofen auswir-\nken. Deshalb bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen mit mög-\nlichst konkreten Zahlen: \n \n\n Bei den Steuereinnahmen mussten die Erwartungen im Gemeindebudget 2014 nach un-\nten korrigiert werden. Zurückzuführen ist dies gemäss Formulierung des Gemeinderates \nim Botschaftsentwurf unter anderem „auf die umgesetzte Steuergesetzrevision 2011/12, \nwelche Ertragsausfälle prognostiziert hat“. Die Auswirkungen der kantonalen Steuersen-\nkung, die vom Grossen Rat beschlossen und vom Volk bestätigt wurde, sind verteilt auf \nmehrere Jahre angefallen. Nun lässt sich im Rückblick Bilanz ziehen: Wie gross sind die \nMindereinnahmen in Zollikofen gesamthaft ausgefallen? Trifft die Aussage des Präsi-\ndenten des Gemeindeverbandes im „Bund“ vom 10.10.2013 zu, dass es auf Gemeinde-\nebene zu einer Entlastung von 100 Franken pro Kopf gekommen ist, was in Zollikofen \njährliche Mindereinnahmen von rund einer Million Franken bedeuten würde? Wie unter-\nschiedlich stark haben Steuerzahlende mit hohen und tiefen Einkommen und Vermögen \ndavon profitiert? \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 251 \n\n \n\n \n\n Im Rahmen der Sparmassnahmen, die 2012 vom Regierungsrat und Grossen Rat im \nNachgang zur erwähnten Autosteuer-Senkung beschlossen wurden, sind neben den \nKantonsbeiträgen an die Schulsozialarbeit auch jene an die Musikschulen gekürzt und \nvorgesehene Kantonsbeiträge an den Kita-Ausbau und den öffentlichen Verkehr gestri-\nchen worden. Welche Auswirkungen haben die Sparmassnahmen 2012 auf die Finan-\nzierung der Musikschule Zollikofen Bremgarten beziehungsweise auf den Beitrag der \nGemeinde Zollikofen an diese Musikschule? Sind weitere Institutionen mit Angeboten \nund/oder Sitz in Zollikofen von kantonalen Sparmassnahmen betroffen bzw. sind zusätz-\nliche Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen bzw. auf Vorhaben im Bereich der Kita, \nder Spitex und des öffentlichen Verkehrs festzustellen? \n\n \n\n Die aktuell zur Diskussion stehende Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 \nsieht verschiedene Ausgabenkürzungen vor, die auch Zollikofen treffen könnten: Trifft es \nzu, dass der ursprünglich für 2012 vorgesehene, nun für 2014 angekündigte Start der \nBusverbindung Zollikofen – Ittigen (Buslinie 41) möglicherweise aus Spargründen weiter \nhinausgeschoben oder sogar ganz gestrichen wird? Sind weitere öffentliche Angebote \nund Institutionen in Zollikofen (beispielsweise die Finanzierung des Betagtenheims bzw. \ndes geplanten Alterszentrums oder Dienstleistungen des Spitex Vereins Rebeno [Regi-\non Bern Nord] mit Stützpunkt in Zollikofen u.a.) von den geplanten ASP-Massnahmen \nbetroffen? \n\n \n\n Weil die ASP 2014 auch Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden vorsieht und kan-\ntonale Sparmassnahmen in den Lastenausgleichsbereichen auch die Gemeindebeiträge \nverringern, haben die Gemeinden für einmal nicht mit einer Mehrbelastung durch kanto-\nnale Entscheide zu rechnen – es winkt vielmehr eine jährliche Entlastung um insgesamt \n23 (2014) bis Fr. 97 Mio. (2017). Mit welcher Verbesserung der Gemeindefinanzen \nrechnet der Gemeinderat für Zollikofen? Wie beurteilt der Gemeinderat den Preis, der für \ndiese Entlastung gezahlt werden müsste (beispielsweise in Form problematischer \nSparmassnahmen im Bereich der  Behinderten-, Alters- und Pflegeheime, der Spitex, \ndes Musikschulunterrichts an Gymnasien u.a.)? Ist nach dem Abbau von staatlichen \nLeistungen eine Verlagerung in die Sozialhilfe zu erwarten oder die Übernahme neuer \nAufgaben durch die Gemeinde erforderlich? \n\n \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat im Rückblick auf die letzten vier Jahre insgesamt die kan-\ntonalen Entscheide, die zu einer deutlichen Verschlechterung der Gemeindefinanzen ge-\nführt haben und nun weitere negative Auswirkungen für Institutionen, Angebote und Be-\nvölkerung in Zollikofen zeigen?  \n\n \n\n Ist der Gemeinderat bereit, künftig die Auswirkungen kantonaler Entscheide (insbeson-\ndere betreffend Sparmassnahmen, Steuervorlagen und Aufgabenverschiebungen) \ntransparent und übersichtlich aufzuzeigen? (Dies könnte beispielsweise nach dem Mus-\nter der Tabellen erfolgen, die im Bericht und Antrag zum Voranschlag 2014 für die Bei-\nträge an den Kanton (8.1) und seit mehreren Jahren für die Finanzflüsse im Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe (8.2) erstellt wurden.) \n\n \n\n \n \n71 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Peter Bähler betreffend "Entsorgung Altpapier in \nZollikofen" \n\n \nIm Jahre 2012 wurden in Zollikofen 1'048 Tonnen Altpapier gesammelt. In der Jahresrech-\nnung 2012 nahm die Spezialfinanzierung Abfallentsorgung aus dem Erlös von Altpapier gut \nFr. 63'000.00 ein. Für das Jahr 2013 und 2014 sind ähnliche Einnahmen budgetiert. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2013 Seite 252 \n\n \n\n \n\n Wohin wurde das Altpapier entsorgt (verkauft)? \n\n Wie sind die Entsorgungswege beim Altpapier und wie wird das Sammelgut weiterverar-\nbeitet? \n\n Hat die Gemeinde Abnahmeverträge für Altpapier? Wenn Ja, mit welcher Laufzeit? \n\n Gibt es auch andere Abnehmer von Altpapier in der Region? \n \n\nBegründung: \nGrundsätzlich ist es gut und sinnvoll, Altpapier als Rohstoff zu sammeln und wiederzuver-\nwerten. Es macht aber nur Sinn, wenn diese Stoffe dann auch wieder verarbeitet werden und \ndas mit möglichst kurzen Transportdistanzen. Man hört immer wieder, dass solche wieder-\nverwertbaren Stoffe hunderte Kilometer in Europa herumgefahren werden und am Schluss \nauf einer Deponie oder in einer Verbrennung landen. \n \n\n \n \nPräsidentin: Damit sind wir am Ende dieser Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet \nam 27. November statt. Wegen des anschliessenden Jahresschlussessens beginnt die Sit-\nzung bereits um 18.00 Uhr. Um ca. 20.00 Uhr werden wir uns dem Abendessen widmen. \n \nWir wären froh, wenn die  Mitglieder des Ratsbüros nach vorne kommen könnten, wegen der \nmorgigen Sitzung. \n \nIch danke allen für das disziplinierte Verhalten und wünsche eine erholsame Nacht. \n \n\n\n