parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\i_mor\nger_wohin_steuern_zollikofens_finanzen.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:11 / ks 1.4 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 17. Oktober 2018 / Geschäft Nr. 4.1 \n\nBericht \n\nInterpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Wohin steuern Zollikofens Finanzen?"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 30. Mai 2018 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Mario Morger (glp) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), André Tschanz (EVP), Karin Walker (EVP), \n\nHans-Jörg Rothenbühler (BDP), Markus Hadorn (BDP), Patrick Hei-\nmann (FDP), Stefan Stock (FDP) \n\n \n"Antrag \nDas Gemeindebudget weist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf. Auch die Rechnung 2017 \ndes allgemeinen Haushalts schliesst mit einem Minus von rund 600'000 CHF ab. Bedenklich \nstimmt insbesondere der Rückgang bei den Steuern der natürlichen Personen (-800'000 CHF \ngegenüber Rechnung 2016 bzw. -1.5 Mio. CHF gegenüber Budget). Die Begründungen zum \nRückgang, die der Gemeinderat in den Erläuterungen zur Jahresrechnung gibt, sind allgemei-\nner Natur und lassen einige Fragen offen. So insbesondere, welche grossen finanzpolitischen \nVeränderungen im Gange sind und wie ggf. gegengesteuert werden kann. \n \nDer Gemeinderat wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie hat sich die Anzahl der Steuerpflichtigen und ihr durchschnittlicher Steuerbetrag in \n\nden letzten fünf Jahren entwickelt (Darstellung in Einkommensklassen, z.B. je 25'000 \nCHF)? \n\n2. Sieht der Gemeinderat noch grösseres Sparpotenzial (>50'000 CHF) im allgemeinen \nHaushalt und falls ja, in welchem Bereich und in welcher Höhe? \n\n3. Wie steht der Gemeinderat zur Einführung strikterer finanzpolitischer Regelbindungen \n(z.B. Herabsetzung der Schwelle für obligatorisches Finanzreferendum oder Einführung \nder Schuldenbremse)? \n\n4. Wie wird infolge der neuesten Rechnungsabschlüsse das mittelfristige, strukturelle Defizit \neingeschätzt? In welchem Umfang müsste der Steuerfuss erhöht werden, unter Berück-\nsichtigung der kommenden kantonalen Unternehmenssteuerreform sowie der Neubewer-\ntung der Grundstücke und unter der Annahme, dass das ggf. noch vorhandene Sparpo-\ntenzial (vgl. Punkt 2) nicht ausgeschöpft wird?" \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\i_mor\nger_wohin_steuern_zollikofens_finanzen.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:11 / ks 1.4 2 von 6 \n\n \n\n2. Antwort \n\nFrage 1 \nWie hat sich die Anzahl der Steuerpflichtigen und ihr durchschnittlicher Steuerbetrag in den \nletzten fünf Jahren entwickelt (Darstellung in Einkommensklassen, z.B. je 25'000 CHF)? \n \nDie Anzahl der Steuerpflichtigen hat sich seit dem Jahr 2013 bis ins Jahr 2017 nicht gross \nverändert. Es wurde eine Zunahme von 39 Steuerpflichtigen verzeichnet, d. h. jährlich begrün-\nden rund acht Personen mehr ihr Steuerdomizil in Zollikofen. \n\nStichtag Zivilrechtliche Wohnbe-\nvölkerung \n\nAnzahl Steuerpflichtige Veränderung Anzahl Steuer-\npflichtige zum Vorjahr \n\n31.12.2017 10'243 6'368 -15 \n\n31.12.2016 10'187 6'383 -2 \n\n31.12.2015 10'220 6'385 +75 \n\n31.12.2014 10'104 6'310 -19 \n\n31.12.2013 10'051 6'329 +37 \n\n \nDie Zahl der quellenbesteuerten Personen hat in den vergangenen fünf Jahren um 113 (inkl. \nAsylbewerber/innen, vorläufig aufgenommene und nicht erwerbstätige Personen) zugenom-\nmen. \n \nBeim zivilrechtlichen Wohnsitz hat laut der Einwohnerkontrolle die Anzahl der ausländischen \nBevölkerung seit dem Jahr 2013 um 233 Einwohner zugenommen; die Schweizer Bevölkerung \nhat in der gleichen Zeitspanne um 41 Personen abgenommen. \n \nDas Verhältnis von Personen mit zivilrechtlichen Wohnsitz zur Anzahl steuerpflichtigen Perso-\nnen beträgt in der Gemeinde Zollikofen im Mittel rund 62 Prozent. \n \nDie Entwicklung der Anzahl Steuerpflichtige zum durchschnittlichen Steuerertrag wird von der \nkantonalen Steuerverwaltung halbjährlich ausgewertet. Damit die Daten vergleichbar sind, \nwird jeweils die Statistik vom Herbst verwendet. Die Daten werden jeweils im Jahresbericht \nder Gemeinde Zollikofen veröffentlicht. Es stehen dazu die zuletzt verfügbaren Daten vom \nHerbst 2017 zur Verfügung, d. h. bis und mit dem Steuerjahr 2015. \n \nDie Anzahl steuerpflichtige Personen teilt sich in folgende Einkommenstaxationen der Jahre \n2011 – 2015 auf: \n\nJahr \n0 - \n\n5'000 \n5'100 - \n10'000 \n\n10'100 - \n20'000 \n\n20'100 - \n30'000 \n\n30'100 - \n40'000 \n\n40'100 - \n50'000 \n\n50'100 - \n70'000 \n\n70'100 - \n90'000 \n\n90'100 - \n125'000 \n\n125'100 - \n200'000 \n\n200'100 \nund mehr Total \n\n2015 1'177 228 459 564 710 728 1'013 632 507 280 87 6'385 \n\n2014 1'184 222 430 551 698 706 1'017 645 511 255 91 6'310 \n\n2013 1'217 188 475 571 681 703 994 640 506 268 86 6'329 \n\n2012 1'166 217 449 592 712 692 980 662 481 257 84 6'292 \n\n2011 1'124 191 424 603 722 665 962 593 500 260 81 6'125 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\i_mor\nger_wohin_steuern_zollikofens_finanzen.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:11 / ks 1.4 3 von 6 \n\n \n\nDie Anzahl steuerpflichtige natürliche Personen nach Einkommenstaxationen werden nachfol-\ngend pro Jahr grafisch dargestellt: \n\n \n \nDer Ertrag der Einkommenssteuern natürlicher Personen ergibt sich nach Einkommenstaxa-\ntionen der Jahre 2011 – 2015 wie folgt (in CHF Tausend): \n\nJahr \n0 - \n\n5'000 \n5'100 - \n10'000 \n\n10'100 - \n20'000 \n\n20'100 - \n30'000 \n\n30'100 - \n40'000 \n\n40'100 - \n50'000 \n\n50'100 - \n70'000 \n\n70'100 - \n90'000 \n\n90'100 - \n125'000 \n\n125'100 - \n200'000 \n\n200'100 \nund mehr Total \n\n2015 18 67 311 689 1'285 1'741 3'227 2'807 3'107 2'709 2'104 18'065 \n\n2014 16 66 292 666 1'239 1'663 3'216 2'836 3'076 2'467 2'264 17'800 \n\n2013 17 64 299 663 1'235 1'674 3'132 2'698 2'987 2'604 2'023 17'398 \n\n2012 14 64 302 721 1'259 1'627 3'081 2'874 2'879 2'424 2'006 17'251 \n\n2011 19 56 291 758 1'314 1'600 3'136 2'673 3'114 2'540 2'040 17'541 \n\n \nDie Einkommenssteuern natürlicher Personen haben gemäss Einkommenstaxationen vom \nJahr 2011 – 2015 um rund 0,5 Mio. Franken zugenommen. In den einzelnen Einkommens-\ntaxationen sind verschiedene Ertragsveränderungen (+/- 0,2 Mio. Franken) feststellbar. \nGrosse Betragsverschiebungen sind keine auszumachen. \n\n \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n0 - 5'000 5'100 -\n10'000\n\n10'100 -\n20'000\n\n20'100 -\n30'000\n\n30'100 -\n40'000\n\n40'100 -\n50'000\n\n50'100 -\n70'000\n\n70'100 -\n90'000\n\n90'100 -\n125'000\n\n125'100 -\n200'000\n\n200'100\nund mehr\n\nEinkommenstaxationen in CHF\n\nA\nn\n\nz\na\n\nh\nl \nS\n\nte\nu\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\nti\ng\ne\n\nAnzahl Steuerpflichtige nach Einkommenstaxationen\n\n2015 2014 2013 2012 2011\n\n0\n\n500'000\n\n1'000'000\n\n1'500'000\n\n2'000'000\n\n2'500'000\n\n3'000'000\n\n3'500'000\n\n0 - 5'000 5'100 -\n10'000\n\n10'100 -\n20'000\n\n20'100 -\n30'000\n\n30'100 -\n40'000\n\n40'100 -\n50'000\n\n50'100 -\n70'000\n\n70'100 -\n90'000\n\n90'100 -\n125'000\n\n125'100 -\n200'000\n\n200'100\nund\n\nmehr\n\nEinkommenstaxationen in CHF\n\nS\nte\n\nu\ne\n\nre\nrt\n\nra\ng\n\n i\nn\n\n C\nH\n\nF\n\nSteuerertrag nach Einkommenstaxationen\n\n2015 2014 2013 2012 2011\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\i_mor\nger_wohin_steuern_zollikofens_finanzen.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:11 / ks 1.4 4 von 6 \n\n \n\nDie vorstehenden Daten beziehen sich auf die vergangenen Jahre und auf die Statistikwerte \nnach Einkommenstaxationen. Sie machen über die neueren Steuererträge von Einkommens-\nsteuern natürlicher Personen der Rechnungsjahre 2016 und 2017 keine Aussage. Die Daten \nzur Erhebung der Statistik sind noch nicht verfügbar. Die abgebildeten Statistikwerte geben \nzudem keine Auskunft über die neusten Prognosewerte des laufenden bzw. des künftigen \nSteuerertrags. \n \nDer Steuerertrag der Jahre 2013 – 2017 von Einkommenssteuern natürlicher Personen ge-\nmäss den Jahresrechnungen ist in folgender Grafik ersichtlich. In den Erträgen sind sowohl \ndie laufenden Steuern (Ratenrechnungen) als auch die Steuern aus Vorjahren enthalten. Ein \nRückgang des Steuerertrags ist ab dem Rechnungsjahr 2016 erkennbar. Diese Tatsache \nschreibt sich im Rechnungsjahr 2017 fort. Der Steuerertrag 2017 befindet sich auf dem Niveau \ndes Rechnungsjahres 2013. \n\n \n \nDie Gründe für den Rückgang des Steuerertrags sind vielschichtig. Die wirtschaftlichen Fak-\ntoren, welche dem budgetierten Steuerertrag zu Grunde lagen, waren mit den effektiven Wirt-\nschaftsfaktoren im Einklang. Für den reduzierten Fahrkostenabzug aus der Steuergesetzrevi-\nsion wurde der Zuwachs an Steuern eher zu hoch angesetzt. Gegenüber den Annahmen stag-\nniert bzw. ist die Anzahl Steuerpflichtige leicht rückläufig. Der überwiegende Teil der zugezo-\ngenen Steuerpflichtigen verfügt über kein hohes steuerbares Einkommen. Bei den hohen Ein-\nkommenstaxationen (>0,2 Mio. Franken) sind Wegzüge von steuerpflichtigen Personen und \nerhebliche Veränderungen bei den steuerbaren Einkommen zu verzeichnen. Die Basis der \neinfachen Steuer hat sich dadurch spürbar verringert. Die Information über die Einkommens-\nveränderungen basieren auf den vom Kanton erhobenen und zur Verfügung gestellten Prog-\nnosedaten. Dieser prognostizierte Rückgang an Steuern ist in der Jahresrechnung 2016 und \n2017 eingetreten. \n \nFrage 2 \nSieht der Gemeinderat noch grösseres Sparpotenzial (>50'000 CHF) im allgemeinen Haushalt \nund falls ja, in welchem Bereich und in welcher Höhe? \n \nDer Gemeinderat hat aus der im Jahr 2016 durchgeführten internen Aufgabenüberprüfung \nüber zahlreichen zusammengetragenen Vorschläge über die direkt und indirekt beeinflussba-\nren Spar- und Verzichtsmassnahmen beraten. Dabei hat der Gemeinderat kein grösseres \nSparpotential von >Fr. 50'000.00 ausgemacht. Dauerhafte Entlastungen für den allgemeinen \nHaushalt sind nur möglich, wenn bestehende und etablierte Dienstleistungen abgebaut wer-\nden bzw. darauf verzichtet wird. \n  \n\n17'356'620\n\n17'827'685\n\n18'095'243\n\n17'800'180\n\n17'397'397\n\n16'800'000\n\n17'000'000\n\n17'200'000\n\n17'400'000\n\n17'600'000\n\n17'800'000\n\n18'000'000\n\n18'200'000\n\n2017 2016 2015 2014 2013\n\nB\ne\n\ntr\na\n\ng\n i\nn\n\n C\nH\n\nF\n\nJahr\n\nEinkommenssteuer natürliche Personen\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\i_mor\nger_wohin_steuern_zollikofens_finanzen.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:11 / ks 1.4 5 von 6 \n\n \n\nFrage 3 \nWie steht der Gemeinderat zur Einführung strikterer finanzpolitischer Regelbindungen (z.B. \nHerabsetzung der Schwelle für obligatorisches Finanzreferendum oder Einführung der Schul-\ndenbremse)? \n \nDer Grosse Gemeinderat hat im Oktober 2006 über die Einführung einer Schuldenbremse \nberaten und diese abgelehnt. Der Gemeinderat sieht auch heute keinen Handlungsbedarf für \ndie Einführung von finanzpolitischen Regelbindungen. Die Erfahrungen aus den vergangenen \nJahren haben gezeigt, dass die in übergeordneten Erlassen festgelegten finanztechnischen \nRegelungen und die in der Gemeinde angewandten Grundsätze über den Finanzhaushalt ge-\nnügen. Mit der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) wurden \ndie Vorgaben bezüglich Finanzhaushaltgleichgewicht gestärkt. Die Gemeinden haben ab dem \nJahr 2019 mittels Früherkennungssystem verschiedene Kenngrössen über finanzielle Eckda-\nten dem Kanton mitzuteilen. Unter Anwendung der vorhandenen, angewendeten und ergän-\nzenden Instrumenten und Kennzahlen ist es auch künftig möglich, die gesetzten Ziele in finan-\nzieller Sicht zu erreichen und diesen Rechnung zu tragen. Der Gemeinderat erachtet deshalb \ndas Einführen einer Ausgaben- oder Schuldenbremse als Selbstdisziplinierungsinstrument als \nnicht zweckdienlich. Vielmehr sind beim Begründen bzw. bei der Beschlussfassung von neuen \nAusgaben bzw. Aufwendungen die finanziellen Auswirkungen zu gewichten und in die Ent-\nscheidfindung einzubeziehen. \n \nFrage 4 \nWie wird infolge der neuesten Rechnungsabschlüsse das mittelfristige, strukturelle Defizit ein-\ngeschätzt? In welchem Umfang müsste der Steuerfuss erhöht werden, unter Berücksichtigung \nder kommenden kantonalen Unternehmenssteuerreform sowie der Neubewertung der Grund-\nstücke und unter der Annahme, dass das ggf. noch vorhandene Sparpotenzial (vgl. Punkt 2) \nnicht ausgeschöpft wird? \n \nIm Finanzplan vom Vorjahr sowie im überarbeiteten Finanzplan 2019 – 2023 werden die be-\ndeutenden Einflüsse auf die finanzielle Entwicklung dargelegt und kommentiert. Das struktu-\nrelle Defizit zeigt sich in der ungenügenden Selbstfinanzierung, was den finanziellen Hand-\nlungsspielraum immer mehr einschränkt. Im Finanzplan ist dargelegt, wie sich der Finanzhaus-\nhalt unter Berücksichtigung der Steuergesetzrevision 2019 und der Neubewertung der nicht \nlandwirtschaftlichen Grundstücke mutmasslich entwickelt. \nIm Finanzplan sind mittels Korrekturfaktor in der Erfolgsrechnung im Umfang von rund einem \nhalben Steueranlagezehntel an Besserstellungen die Planresultate 2019 – 2023 ersichtlich. \nDie Finanzplanvariante vom Jahr 2019 zeigt auf, dass mit einer Verbesserung in der Erfolgs-\nrechnung um einen halben Steuerzehntel (ca. 0,735 Mio. Franken) das strukturelle Defizit re-\nduziert und insbesondere die Selbstfinanzierung gestärkt würde. Ein Steueranlagezehntel ent-\nspricht rund 1,47 Mio. Franken (Wert gemäss Jahresrechnung 2017). \nAus Sicht des Gemeinderats ist das Budget 2019 aufgrund der finanziellen Ausgangswerte \nvertretbar. Eine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage fürs Jahr 2019 ist nicht \nerforderlich. \nEine Steuererhöhung ist unter Beachtung der veranschlagten betrieblichen Aufwandüber-\nschüsse, der Rechnungsergebnisse, der Höhe des Bilanzüberschusses und der Verschul-\ndungssituation in den dargestellten Planjahren nicht auszuschliessen. \nDer Gemeinderat hat in seiner Finanzstrategie erklärt, dass er eine stete Steueranlage einer \nflexiblen Steueranlage vorzieht. Das Finanzhaushaltgleichgewicht ist über einen längerfristi-\ngen Zeitraum zu betrachten. Ist aufgrund der finanziellen Eckwerte eine Steuererhöhung an-\ngezeigt, würden hierfür die entsprechenden Planberechnungen konkretisiert und kommuni-\nziert. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\i_mor\nger_wohin_steuern_zollikofens_finanzen.ggr.docx \n\n18.09.2018 16:11 / ks 1.4 6 von 6 \n\n \n\n \n\nZollikofen, 17. September 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


name: GGRA Gesamtsanierung Gantrischstrasse Abrechnung Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.01.2021 7 0 727 07.02.02.01 \n\n \n \n\nGesamtsanierung Gantrischstrasse, Abrechnung Verpflichtungskredite \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Januar 2018 bewilligte der Gemeinderat drei Verpflichtungskredite zu Lasten der Investitions-\nrechnung Strasse, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von insgesamt Fr. 41'000.00. Die Kre-\ndite wurden für die Erstellung eines Bauprojektes inkl. Submission für die Gesamtsanierung der Gant-\nrischstrasse verwendet. \n \nAuf der Grundlage des Bauprojektes und der Submission bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner \nSitzung vom 5. Dezember 2018 drei weitere Verpflichtungskredite für die Bauausführung von insgesamt \nFr. 1'055'00.00. \n \nAn der gleichen Sitzung wurde per Änderungsantrag 1 das in der Bauausführung für Fr. 50'000.00 \nvorgesehene Pilotprojekt ZpA (Zustandsaufnahmen und Sanierung privater Abwasseranlagen) gestri-\nchen und der Kredit entsprechend gekürzt. Das nachträglich vom Gemeinderat in Auftrag gegebene \nRechtsgutachten zeigt auf, dass die Gemeinde Zollikofen mit den bestehenden Kontroll- und Dokumen-\ntationssystemen mit diversen Ergänzungen ihrer Verantwortung laut dem Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 bereits nachkommt und damit die gesteckten Ziele, welche \ndie originale ZpA des AWA und VSA fordern, erfüllt. \n \nMit dem Änderungsantrag 2 wurde die Bauverwaltung beauftragt, der zuständigen Kommission die \nErgebnisse der Sanierungsabsichten der übrigen Werke sowie die Bedarfsabklärung der ewb bezüglich \nErschliessung mittels Fernwärme vorzulegen. Die Kommission TVE wurde am 18. Dezember 2018 über \ndie zugesicherten Sanierungsabsichten der BKW AG (Strom) und den noch ausstehenden Rückmel-\ndungen bezüglich EBL (TV/Radio/Internet/Telefonie), Swisscom (TV/Radio/Internet/Telefonie) und ewb \n(Fernwärme) informiert. An der Sitzung vom 26. März 2019 wurde der Kommission TVE die definitive \nAbsage von ewb (Fernwärme) mitgeteilt. \n \nBauausführung \nDie Arbeiten starteten am 1. April 2019 und konnten ohne nennenswerte Zwischenfälle per Ende Sep-\ntember 2019 mit dem Tragschichteinbau abgeschlossen werden. Der Deckbelag wurde wie geplant in \nden Sommerferien 2020 eingebaut \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111), Art. 109 \n \n \nAbrechnung Strassensanierung inkl. Beleuchtung \n \nDie folgenden Verpflichtungskredite wurden zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto Nr. \n6150.5010.14) bewilligt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nGR 29.01.2018 (Bauprojekt) Fr. 18'000.00 \nGGR 05.12.2018 (Bauausführung) Fr. 355'000.00 \nTotal  Fr. 373'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nIngenieurhonorar SIA 32 und 41  15'000.00 10'416.75 10'416.70  -4'583.30 \n\nPläne, Kopien  1'000.00 416.65 500.80 -499.20 \n\nBaumeisterarbeiten  275'000.00 267'405.85 243'415.15 -31'584.85 \n\nBeleuchtung (Technik)  21'500.00 25'814.90 24'278.85 2'778.85 \n\nIngenieurhonorar Ausführung  17'500.00 17'232.00 17'858.00 358.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten  7'500.00 6'203.60 6'203.60 -1'296.40 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 %  35'500.00 12'603.10 12'603.10 -22'896.90 \n\nTotal inkl. MWST 373'000.00 340'092.85 315'276.20  -57'723.80  \n\nTotal gemäss Konto      315'276.20   \n\n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurhonorar SIA 32 und 41 Minderkosten Fr. 4'583.30 \nDie Verteilung des Aufwands auf die verschiedenen Werke erwies sich bei der Kostenschätzung für \nden Kredit als fehlerhaft. Bei der Bearbeitung zeichnete sich eine Verschiebung von der Strasse zum \nAbwasser und Wasser ab, weshalb die Vergabe bei der Strasse tiefer ausfiel. Die Ingenieurarbeiten \nkonnten zu dem offerierten Preis umgesetzt werden. Der Minderkosten von Fr. 4'583.30 entsprechen \nder Differenz zwischen Kredit und Vergabe. \n \nPläne, Kopien Minderkosten Fr. 499.20 \nDie Kostenschätzung für die Nebenkosten richtet sich nach dem Ingenieurhonorar und war ebenfalls \nzu hoch \n \nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 31'584.85 \nDie Baumeisterarbeiten konnten vollumfänglich und planmässig ausgeführt werden. Die Minderkosten \ngegenüber der Vergabe betragen Fr. 23'990.70 und entsprechen der Differenz zwischen dem effektiven \nAusmass durch den Baumeister und der Vergabe (Ausschreibungsgrundlagen des Ingenieurbüros). \nGegenüber dem Kredit entstehen so Minderkosten von Fr. 31'584.85. \n \nBeleuchtung (Technik) Mehrkosten Fr. 2'778.85 \nUm künftige Reparaturarbeiten im neuen Strassenbelag wegen alten Beleuchtungskabel im Nahbe-\nreich der Gantrischstrasse (Schweizerhubelstrasse, Schäfereistrasse und Trafostation Sekundar-\nschule) zu vermeiden wurden die angrenzenden Kabelstränge ersetzt. Dazu mussten neue Kabel zu \ndiversen Schächten ausserhalb der Gantrischstrasse verlegt werden. Die BKW AG hat ihre Kabel eben-\nfalls ersetzt. Diese Massnahmen führten zu den Mehrkosten von Fr. 2'778.85. \n \nIngenieurhonorar Ausführung Mehrkosten Fr. 358.00 \nDiverse Detailabklärungen führten zu den Mehrkosten von Fr. 358.00. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Minderkosten Fr. 1'296.40 \nDie Position wurde für Geometerarbeiten (Fr. 4'667.40), Signalisationen (Fr. 773.00), Bauversicherung \n(Fr. 592.00) und diverse Kleinarbeiten (Fr. 171.20) verwendet. \n \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 22'896.90 \nDie Position Unvorhergesehenes wurde für folgende Positionen benötigt: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nDie Leuchte bei der Liegenschaft Gantrischstrasse 11 konnte nicht wie geplant realisiert werden. Zu-\nsätzliche Abklärungen und die nötige Verfügung zur Erstellung der Leuchte am vorgesehenen Standort \nführten zu Verzögerungen durch welche die Leuchte erst nachträglich, vor dem Deckbelagseinbau er-\nstellt werden konnte (Fr. 6'816.70). \n \nWiederherstellungsarbeiten von privaten Vorplätzen welche durch die Bauarbeiten tangiert wurden \n(Fr. 3'524.70) \n \nIm Zusammenhang mit den umfassenden Abklärungen bezüglich der Fernwärme mit dem ewb sind \nIngenieurkosten von Fr. 2'261.70 entstanden. \n \n \nAbrechnung Ersatz Wasserleitung Gantrischstrasse \n \nDie folgenden Verpflichtungskredite wurden zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung \n(Konto Nr. 7101.5031.11) bewilligt. \n \nGR 29.01.2018 (Bauprojekt) Fr. 15'000.00 \nGGR 05.12.2018 (Bauausführung) Fr. 415'000.00 \nTotal  Fr. 430'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nIngenieurhonorar SIA 32 und 41 12'000.00 12'768.90 12'768.90 768.90 \n\nPläne, Kopien 1'000.00 510.75 613.90 -386.10 \n\nBaumeisterarbeiten 172'500.00 139'633.95 115'824.51 -56'675.49 \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungs-\n\nbau) \n\n178'000.00 168'247.75 136'582.10 -41'417.90 \n\nIngenieurhonorar Ausführung 19'500.00 19'386.00 20'193.75 693.75 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 7'500.00 7'590.95 7'590.95 90.95 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 39'500.00 0.00 0.00 -39'500.00 \n\nTotal inkl. MWST 430'000.00 348'138.30 293'574.11 -136'425.89 \n\nAbzüglich MWST   20'946.75  \n\nTotal gemäss Konto      272'627.36   \n\n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurhonorar SIA 32 und 41 Mehrkosten Fr. 768.90 \nDie Verteilung des Aufwands auf die verschiedenen Werke erwies sich bei der Kostenschätzung für \nden Kredit als fehlerhaft. Bei der Bearbeitung zeichnete sich eine Verschiebung von der Strasse zum \nAbwasser und Wasser ab, weshalb die Vergabe beim Wasser höher ausfiel. Dies führte zu Mehrkosten \ngegenüber dem Kredit von Fr. 768.90. \n \nPläne, Kopien Minderkosten Fr. 386.10 \nDie Position für Pläne und Kopien wurde nicht vollumfänglich benötigt. \n \nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 56'675.49 \nWährend den Arbeiten wurde entschieden die Schieberkombination im Kreuzungsbereich Schä-\nfereistrasse/Gantrischstrasse erst mit dem Leitungsersatz in der Schäfereistrasse zu realisieren. Zu-\ndem konnten durch die Erstellung vieler neuer Hausanschlüsse mittels Pressvortrieb Aushubarbeiten \neingespart werden. Dies führt zu Minderkosten gegenüber der Vergabe von Fr. 23'809.45 und gegen-\nüber dem Kredit von Fr. 56'675.49. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) Minderkosten Fr. 41'417.90 \nWährend den Arbeiten wurde entschieden die Schieberkombination im Kreuzungsbereich Schä-\nfereistrasse/Gantrischstrasse erst mit dem Leitungsersatz in der Schäfereistrasse zu realisieren. Zu-\ndem konnten die provisorischen Hausanschlüsse wesentlich günstiger erstellt werden. Dies führt zu \nMinderkosten gegenüber der Vergabe von Fr. 31'665.65 und gegenüber dem Kredit von Fr. 41'417.90. \n \nIngenieurhonorar Ausführung Mehrkosten Fr. 693.75 \nDiverse Detailabklärungen führten zu den Mehrkosten von Fr. 693.75. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Mehrkosten Fr. 90.95 \nDie Position wurde für Geometerarbeiten (Fr. 6'838.45), die Bauversicherung (Fr. 592.20) und Wasser-\nproben (Fr. 160.30) benötigt. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 39'500.00 \nDie Position Unvorhergesehenes wurde nicht benötigt. \n \n \nAbrechnung Ersatz und Sanierung Abwasserleitung Gantrischstrasse \n \nDie folgenden Verpflichtungskredite wurden zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung \n(Konto Nr. 7201.5032.06) bewilligt. \n \nGR 29.01.2018 (Bauprojekt) Fr. 8'000.00 \nGGR 05.12.2018 (Bauausführung) Fr. 285'000.00 \nTotal  Fr. 293'000.00 \n \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nIngenieurhonorar SIA 32 und 41 6'500.00 10'416.75 10'416.75 3'916.75 \n\nPläne, Kopien 500.00 416.65 500.80 0.80 \n\nBaumeisterarbeiten 215'500.00 202'242.15 202'102.80 -13'397.20 \n\nSanierungsarbeiten Kanalisation \n\n(Inliner) \n\n16'000.00 0.00 0.00 -16'000.00 \n\nIngenieurhonorar Ausführung 14'000.00 14'001.00 14'586.60 586.60 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 5'000.00 3'736.60 3'736.60 -1'263.40 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 35'500.00 7'065.39 7'065.40 -28'434.60 \n\nTotal inkl. MWST 293'000.00 237'878.54 238'408.95 -54'591.05 \n\nAbzüglich MWST   17'002.70  \n\nTotal gemäss Konto      221'406.25   \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurhonorar SIA 32 und 41 Mehrkosten Fr. 3'916.75 \nDie Verteilung des Aufwands auf die verschiedenen Werke erwies sich bei der Kostenschätzung für \nden Kredit als fehlerhaft. Bei der Bearbeitung zeichnete sich eine Verschiebung von der Strasse zum \nAbwasser und Wasser ab, weshalb die Vergabe beim Abwasser deutlich höher ausfiel. Die Ingenieur-\narbeiten konnten zu dem offerierten Preis umgesetzt werden. Der Mehrkosten von Fr. 3'916.75 ent-\nsprechen der Differenz zwischen Kredit und Vergabe. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nPläne, Kopien Mehrkosten Fr. 0.80 \nDie Abweichung wird nicht weiter begründet. \n \nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 13'397.20 \nDie Baumeisterarbeiten konnten zu der vergebenen Summe umgesetzt werden. Die Minderkosten ent-\nsprechen in etwa der Differenz zwischen Kredit und Abrechnung. \n \nSanierungsarbeiten Kanalisation (Inliner) Minderkosten Fr. 16'000.00 \nDer Zustand des Kanalisationsabschnitts, für welchen eine Inlinersanierung vorgesehen war, wurde \nwährend den Arbeiten noch einmal überprüft. Weil das bestehende Betonrohr nur teilweise ausgewa-\nschen ist und die Fugen keine Schäden aufweisen wurde auf die Sanierung vorläufig verzichtet. Der \nSektor wird bei der periodischen Überprüfung der Kanalisation im Jahr 2025 erneut beurteilt und wenn \nnötig eine Sanierung ausgelöst. Durch eine spätere Sanierung entstehen keine Mehrkosten. \n \nIngenieurhonorar Ausführung Mehrkosten Fr. 586.60 \nDiverse Detailabklärungen führten zu den Mehrkosten von Fr. 586.60. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Minderkosten Fr. 1'263.40 \nDie Position wurde für Geometerarbeiten (Fr. 3'144.40) und die Bauversicherung (Fr. 592.20) benötigt. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 28'434.60 \nDie Position wurde mit Fr 7'065.40 für den Abbruch des zu ersetzenden Kanalisationsabschnittes be-\nnötigt. Dieser Kanalisationsabschnitt war bereits mit einem Inliner versehen, was die Abbrucharbeiten \nerheblich erschwerte und zu zusätzlichen Deponiegebühren führte. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegenden Abrechnungen geprüft und den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen \n- mit einer Kreditunterschreitung von 15,5 % für die Strassensanierung inkl. Beleuchtung, \n- mit einer Kreditunterschreitung von 31,7 % für den Ersatz der Wasserleitung, \n- mit einer Kreditunterschreitung von 18,6 % für den Ersatz und Sanierung der Abwasserleitung, \nzugestimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Die Abrechnung Entwässerung Strassensanierung inkl. Beleuchtung mit Kosten von \n\nFr. 315'276.20 und einer Unterschreitung von Fr. 57'723.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n6150.5010.14). \n\n \n2. Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung Gantrischstrasse mit Kosten von Fr. 293'574.11 und einer \n\nUnterschreitung von Fr. 136'425.89 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.11). \n \n3. Die Abrechnung Ersatz und Sanierung Abwasserleitung Gantrischstrasse mit Kosten von \n\nFr. 238'408.95 und einer Unterschreitung von Fr. 54'591.05 wird zur Kenntnis genommen \n(Konto 7201.5032.06). \n\n \n \nZollikofen, 14. Dezember 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter: Samuel Scherler \n \n\n\n


Beschlüsse GGR November 2024

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 1 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 27. November 2024 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule Steinibach, Projektierung, Ver-\npflichtungskredit \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 492'000.00 (inkl. MWST) für die Projektierung bis und mit Bau-\nbewilligung der Kindergärten, des Mehrzweckraums und Raum für eine Tagesschule wird zu Las-\nten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.04) bewilligt. \n\n2. Das Bauprojekt ist nach dem Zusatz ECO des Vereins ecobau oder einem gleichwertigen Standard \nauszuarbeiten. Allfällige zusätzliche Honorarkosten, die sich aus diesen Anforderungen ergeben, \nsind als Nachkredit vom Gemeinderat bewilligen zu lassen. \n\n2. Wahlackerstrasse, Teilstück Zelgweg bis Überbauung Paradiso, Belagssanierung und \nBushaltestelle Lüftern, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 726'082.80 und einer Unterschreitung von Fr. 266'917.20 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 6150.5010.27). \n\n3. Einfache Anfrage Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Hohe Fluktu-\nation bei den Schulsozialarbeitenden: Was wird dagegen unternommen?», Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Parlamentarische Eingänge \n\nKeine. \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \nZollikofen, 28. November 2024 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


Beschlüsse August

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 1 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. August 2024 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung \n2025», Erheblicherklärung \n\nDie Motion wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n2. Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbot von Leuchtre-\nklamen mit Monitoren und Medienscreens in Zollikofen», Erheblicherklärung \n\nDie Motion wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n3. Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Angeblich «be-\nwilligungsfähiges» Gewerbepark-Projekt mit rund 40'000 m2 Lager-, Büro- und Betriebs-\nflächen und 130 Parkplätzen an der Alpenstrasse in Zollikofen: Haltung des Gemeinde-\nrats?», Antwort \n\nDer Interpellation wird die Dringlichkeit zugesprochen. \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n4. Parlamentarische Eingänge \n\n− Motion Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rahmenstundenpläne für die Pri-\nmarstufe» \n\n− Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neuer Velounter-\nstand an der RBS Haltestelle Unterzollikofen» \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \n \nZollikofen, 29. August 2024 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


Beschlüsse GGR Januar 2024

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 31. Januar 2024 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Geschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Michael Gasser, Bim Hasel 19 \n\n2. Finanzkommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Karin Steiner, Stämpflistrasse 51 \n\n3. Kommission Bau und Umwelt, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Gian Andrea Lüthi, Stämpflistrasse 49 \n\n4. Provisorischer Schulraum Primarstufe Geisshubel, Verpflichtungskredit \n\nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n Der Verpflichtungskredit von Fr. 1’426’000.00 (inkl. MWST) für provisorischen Schulraum in einer \n\n1. Etappe für vier Klassenzimmer mit Gruppenräumen und ein Büro Schulsozialarbeit am Standort \nGeisshubel wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5060.02) bewilligt. \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n Der Verpflichtungskredit von Fr. 686'000.00 (inkl. MWST) für provisorischen Schulraum am Stand-\n\nort Geisshubel wird unter Vorbehalt, dass der Kredit für die erste Etappe in Rechtskraft erwächst, \nzu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5060.03) bewilligt. \n\n5. Schulanlagen, Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schulen, Abrechnung Verpflichtungs-\nkredit \n\n1. Die Abrechnung für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur in der Primarstufe mit Kosten von \nFr. 238'314.40 und einer Unterschreitung von Fr. 32'885.60 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n2120.5200.02). \n\n2. Die Abrechnung für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur in der Sekundarstufe I mit Kosten \nvon Fr. 146'248.55 und einer Unterschreitung von Fr. 28'551.45 wird zur Kenntnis genommen \n(Konto 2130.5200.01). \n\n6. Schulanlagen, Erweiterung Internetanbindung Schulen, Abrechnung Verpflichtungskre-\ndit \n\nDie Abrechnung für die Erweiterung der Internetanbindung an den Schulen mit Kosten von \nFr. 142'399.40 und einer Unterschreitung von Fr. 12'600.60 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n2170.5200.01). \n\n7. Motion Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbesserung Erschlies-\nsung Sportzentrum Hirzenfeld», Erheblicherklärung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt. \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\n8. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Belagssanierung \nder Bernstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bernstrassenfest)», Erheblicherklä-\nrung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt. \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n− Einfache Anfrage Armin Thommen (GLP) betreffend «Umsetzungsspielraum bei Richtlinienmotio-\nnen» \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \nFakultatives Referendum \nGestützt auf Art. 55, lit. a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 4A aufgeführte Beschluss \ndem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Ge-\nmeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im amtlichen \nPublikationsorgan bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des Ge-\nmeinderats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen \nGeschäften liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 18. März 2024 bei der Ge-\nmeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). Bei Fragen \noder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich an die Gemein-\ndeschreiberei oder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \nZollikofen, 1. Februar 2024 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nEinbürgerungsreglement \n(EBR) \n\n \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n\n\n 2 121.1 \n \n\n \n\n29. \nAugust \n2018 \n\nEinbürgerungsreglement (EBR) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n(SSGZ 101.1), \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n 1.  Allgemeines \n\nGegenstand  Dieses Reglement ergänzt die Bestimmungen von Bund und Kan-\nton zur Zusicherung des Bürgerrechts der Gemeinde Zollikofen. \n\n 2.  Schweizerinnen und Schweizer \n\nVoraussetzungen \n 1 Gesuchstellende Personen müssen nebst den Voraussetzungen \n\nnach kantonalem Recht folgende Kriterien erfüllen: \na Seit mindestens zwei Jahren ununterbrochener Aufenthalt in der Ge-\n\nmeinde Zollikofen. \nb Kein Eintrag im Strafregisterauszug für Privatpersonen. \nc Keine offenen Betreibungen und keine offenen Verlustscheine in den \n\nletzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung und während des Einbürge-\nrungsverfahrens. \n\nd Die definitiv veranlagten Steuern sind bezahlt und die provisorischen \nAkonto-Steuerrechnungen fristgerecht beglichen. \n\n2 Volljährige gesuchstellende Personen müssen ausserdem nachweisen, \ndass sie zehn Jahre vor Gesuchseinreichung und während des Einbürge-\nrungsverfahrens keine Leistungen der Sozialhilfe bezogen oder bezogene \nLeistungen vollständig zurückbezahlt haben. \n\n3 Sozialhilfeleistungen, die während der Minderjährigkeit oder der Erstaus-\nbildung bezogen wurden bzw. aktuell bezogen werden, müssen nicht zu-\nrückbezahlt werden, um eingebürgert werden zu können. \n\n 3.  Ausländerinnen und Ausländer \n\nVoraussetzungen  1 Gesuchstellende Personen müssen die Voraussetzungen nach \nübergeordnetem Recht erfüllen. \n\n2 Sie müssen zudem den Nachweis erbringen, dass sie nebst den definitiv \nveranlagten Steuern auch die provisorischen Akonto-Steuerrechnungen \nfristgerecht beglichen haben. \n\n\n\n 3 121.1 \n \n\n \n\n 4.  Ausnahmen \n\nAusnahmen  Der Gemeinderat kann von den Voraussetzungen nach Artikel 2 \nAbsatz 1 Buchstabe c und d, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 Aus-\nnahmen bewilligen, sofern die gesuchstellenden Personen aufgrund einer \nBehinderung oder andauernden Krankheit oder aus anderen gewichtigen \nUmständen die Voraussetzungen nicht oder nur unter erschwerten Bedin-\ngungen erfüllen können. \n\n 5.  Schlussbestimmungen \n\nÜbergangsbestim-\nmungen \n\n Einbürgerungs- und Beschwerdeverfahren, die beim Inkrafttreten \ndieses Reglements bereits hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu \nEnde geführt. \n\nInkrafttreten  Das Reglement tritt auf den 1. November 2018 in Kraft. \n \n \n\n \nZollikofen, 29. August 2018 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\nMarkus Bacher Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \n  \n\n \nFakultatives Referendum \n\nDer Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 29. August 2018 ist im An-\nzeiger Region Bern vom 5. September 2018 öffentlich bekannt gemacht \nworden, mit dem Hinweis, dass innert 40 Tagen seit Veröffentlichung das \nfakultative Referendum gemäss Artikel 34 der Gemeindeverfassung ergrif-\nfen werden kann. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. \n\n   \n\n \nZollikofen, 17. Oktober 2018 Der Gemeindeschreiber \n\n \n\nStefan Sutter \n \n\n\n