parent_type: affair

name: GGRA Motion Vanoni, Begegnungszonen mit einem Pilotprojekt auch in Zollikofen ermöglichen

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.11.2025 10 0 4937 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Begeg-\nnungszonen mit einem Pilotprojekt auch in Zollikofen ermöglichen», Er-\nheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. August 2025 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Markus Wüest (SP), Céline Wendelspiess (SP), Aksayaa Gunaratnam (SP), Ash-\n\nwina Gunaratnam (SP), Petra Spichiger (SP), Esther Schwarz (SP), Michael Fust \n(SP), Hanspeter Anderegg (SP), Fabian Krättli (SP), Karin Steiner (SP), Armin \nThommen (GLP), Beatrix Herren (GFL), Manuel Buser (GFL), Marceline Stettler \n(parteilos/GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), \nKarin Walker (EVP), Andreas Buser (GLP) \n\n \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie der Ver-\nkehrssicherheit in Quartieren die nötigen Schritte zu unternehmen, \n1. damit im Rahmen eines Pilotprojekts auf einer oder mehreren geeigneten Quartierstrassen-Stre-\n\ncken auf Wunsch von Anwohnerinnen und Anwohnern so genannte «Begegnungszonen» signali-\nsiert und eingerichtet werden können, \n\n2. damit die im kommunalen Richtplan Verkehr vorgesehenen Massnahmen «Temporeduktion in \nQuartieren» baldmöglichst mit dem Instrument «Begegnungszone» erweitert werden können (ge-\ngebenenfalls gestützt auf Erfahrungen aus dem Pilotprojekt), \n\n3. damit in Zukunft ein einfaches Verfahren zur Verfügung steht, mit dem Anwohner/-innen von ge-\neigneten Strassenstücken die Realisierung einer Begegnungszone beantragen können. \n\n \n \nBegründung \nIn letzter Zeit sind Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen mit dem Wunsch an die Gemeinde-\nverwaltung gelangt, dass auf bestimmten Strassenstücken in ihren Wohnquartieren so genannte «Be-\ngegnungszonen» eingerichtet werden. Solche Zonen sind gemäss Bundesrecht seit 2002 auf verkehrs-\narmen Strassen erlaubt. In der Agglomeration Bern haben mittlerweile 22 von 44 Gemeinden Begeg-\nnungszonen eingeführt - meist auf Gemeindestrassen, vereinzelt, z.B. in Bremgarten, auch auf Kan-\ntonsstrassen. Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland stellte aufgrund der positiven Erfahrungen 2024 \nim Entwurf für das «Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept» (RGSK 2025)1 fest, dass \nBegegnungszonen «einen grossen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der Wohn- und \nAufenthaltsqualität» leisten. \nKonkret dürfen in Begegnungszonen Zufussgehende (und zum Beispiel auch Trottinett- oder Roll-\nschuh-Fahrende) die ganze Strassenfläche benutzen; sie haben grundsätzlich Vortritt vor Fahrzeugen, \nfür die als Höchstgeschwindigkeit Tempo 20 gilt. Begegnungszonen werden nicht bloss signalisiert, \nsondern auch passend gestaltet: Der Strassenbelag kann bemalt, der Strassenraum durch geeignete \n\n \n1 https://www.bernmittelland.ch/de/rgsk/projekte/RGSK-2025-AP5.php - siehe Hauptbericht-Version für die Vorprüfung durch \nden Kanton, S. 108-111 (mit zitierter Würdigung) \n\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/rgsk/projekte/RGSK-2025-AP5.php\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nElemente gegliedert werden. In Zollikofen enthält der 2016 erarbeitete Richtplan Verkehr zwar ein Mas-\nsnahmenblatt «Temporeduktion in Quartieren»; dieses sieht jedoch bloss Tempo-30-Zonen (grossflä-\nchig) und vereinzelt Tempo-40-Strecken vor. Begegnungszonen sind nicht erwähnt, aber auch nicht \nverboten. \n \nAufgrund der positiven Wirkung in anderen Gemeinden und aufgrund der guten Erfahrungen, die bei-\nspielsweise die Stadt Bern2, der Verband Fussverkehr Schweiz3 und der VCS4 aufgearbeitet haben, \nkann kein Zweifel bestehen: Bei der in Zollikofen spätestens 2028 anstehenden Überarbeitung des \nkommunalen Richtplans Verkehr werden Begegnungszonen ernsthaft in Betracht gezogen werden \nmüssen. Mit einem vorgezogenen Pilotprojekt für eine oder mehrere Begegnungszonen könnten dafür \neigene Erfahrungen gesammelt werden. Dies ergäbe dann fundierte Grundlagen für ein auf Zollikofen \nzugeschnittenes neues Richtplan-Massnahmenblatt zur Steigerung der Verkehrssicherheit wie auch \nder Wohn- und Aufenthaltsqualität in den Quartieren. \n \nIm Hübeliquartier haben sich im Frühjahr 2025 recht spontan bereits mehr als fünfzig Bewohnerinnen \nund Bewohner mit ihrer Unterschrift zur Idee eines Pilotprojekts für eine Begegnungszone auf der Ban-\ntigerstrasse bekannt. Sie haben auch schon ihre Bereitschaft bekundet, bei der Gestaltung (z.B. Be-\nmalung der Fahrbahn, Möblierung mit Engstellen, Spielen, Hochbeeten) mitzuhelfen. Der Vorschlag für \ndas Pilotprojekt ist aufgrund des Generationenwechsels entstanden, wie das vor Ort erarbeitete Dossier \n«Zollikofens erste Begegnungszone - ein Pilotprojekt in der Bantigerstrasse»5 erläutert: Junge Familien \nseien zugezogen; mit der benachbarten Lättere-Überbauung sei das Quartier zusätzlich kinderreich \ngeworden, was sich unter anderem mit vermehrtem Spielen und Velofahren auf der Bantigerstrasse \nbemerkbar mache. Das geltende Tempo-30-Regime werde deshalb zunehmend als suboptimal emp-\nfunden: «Es beeinträchtigt nicht nur die Aufenthaltsqualität der Anwohnenden auf der Quartierstrasse, \nsondern gefährdet auch die Kinder. Kommt dazu, dass Autofahrer die Tempolimiten immer wieder \nmissachten und mit übersetzter Geschwindigkeit unterwegs sind.» \n \nMit der vorliegenden Motion wird der konstruktive Vorschlag aus der Bevölkerung auf- und ernstge-\nnommen: Der Gemeinderat wird beauftragt, geeignete Wege zu suchen und Schritte zu unternehmen, \ndamit das Anliegen baldmöglichst umgesetzt werden kann. Damit soll auch die Bereitschaft der be-\ntroffenen Anwohnerschaft zur Mithilfe bei der Realisierung gewürdigt werden. Es gilt darüber hinaus \nden Elan aus dem Hübeliquartier auch zu nutzen, um Begegnungszonen in anderen Quartieren zu \nermöglichen. Vor der Konzipierung des geforderten Pilotprojekts soll deshalb wahrgenommen werden, \nob sich auch entlang anderer Quartierstrassen ähnliche Bestrebungen bemerkbar machen (z.B. an der \nBirkenstrasse, wo der Ruf nach einer Begegnungszone auch schon hörbar war und wo sich aufgrund \nanderer Strassenverhältnisse im Vergleich zur Bantigerstrasse zusätzliche Erfahrungen sammeln lies-\nsen). \n \nMit der Annahme und raschen Umsetzung der Motion könnte der Gemeinderat auch einen Beitrag \nleisten zum Ziel, das er im Nachgang zur Bevölkerungsbefragung 2024 im neuen Leitbild6 punkto Schaf-\nfung attraktiv gestalteter Aussenräume formuliert hat: «Sie fördern nachbarschaftliche Kontakte in den \nruhigen Wohnquartieren und ermöglichen vielfältige Begegnungen auf den belebten, einladenden Plät-\nzen.» Auf dem neuen Leitbild aufbauend, hat der Gemeinderat im Umsetzungsprogramm 2026 als \nneuen «Lösungsansatz» angekündigt: «Wir ermöglichen themenbezogene und projektorientierte Be-\nteiligungsformen, damit sich die Bevölkerung politisch für die Gemeinde engagiert.» \n \nDie Umsetzung der Motion bietet Gelegenheit, solche Beteiligungsformen zu den Themen Verkehrssi-\ncherheit, Wohn- und Aufenthaltsqualität in Quartieren zu entwickeln und zu erproben -- im Rahmen des \nvorgeschlagenen Pilotprojekts und darüber hinaus: Wie einer TCS-Rechtsauskunft7 zum Einfordern von \nBegegnungszonen zu entnehmen ist, können an verschiedenen Orten Anwohnende «bei der jeweils \n\n \n2 https://www.bern.ch/themen/mobilitat-und-verkehr/gesamtverkehr/projekte-und-massnahmen/eine-begegnungszone-\neinrichten  \n3 https://begegnungszonen.ch/begegnungszonen-in-bern-eine-breit-angelegte-strategie/  \n4 https://www.verkehrsclub.ch/fuss/begegnungszonen  \n5 Das erwähnte Dossier (mit Kontaktadresse) wird als Beilage zu dieser Motion eingereicht (aus Gründen des Datenschut-\nzes ohne Namen der Unterzeichnenden) \n6 https://www.zollikofen.ch/_docn/5866192/Leitbild%C3%BCberpr%C3%BCfung_2025.paf  \n7 https://www.lex4you.ch/de/monatsthemen/kann-ich-in-meinem-quartier-eine-begegnungszone-einrichten-lassen \n\nhttps://www.bern.ch/themen/mobilitat-und-verkehr/gesamtverkehr/projekte-und-massnahmen/eine-begegnungszone-einrichten\nhttps://www.bern.ch/themen/mobilitat-und-verkehr/gesamtverkehr/projekte-und-massnahmen/eine-begegnungszone-einrichten\nhttps://begegnungszonen.ch/begegnungszonen-in-bern-eine-breit-angelegte-strategie/\nhttps://www.verkehrsclub.ch/fuss/begegnungszonen\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/5866192/Leitbild%C3%BCberpr%C3%BCfung_2025.paf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nzuständigen Behörde nach einem standardisierten Verfahren die Realisierung einer Begegnungszone \nverlangen». Mit der Regelung eines solchen einfachen Verfahrens könnte Zollikofen das aktive Mitwir-\nken und Mitgestalten der Bevölkerung erleichtern und fördern: zum Wohl des eigenen Quartiers und \nletztlich der ganzen Gemeinde.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles  \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArtikel 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n \nAusgangslage \nDie Motion fordert, dass der Gemeinderat die notwendigen Schritte unternimmt, um in geeigneten Quar-\ntierstrassen sogenannte Begegnungszonen zu ermöglichen. Ziel ist es, die Wohn- und Aufenthaltsqua-\nlität zu erhöhen und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Vorzusehen sei dazu ein Pilotprojekt, die \nErweiterung der bestehenden Planungsinstrumente sowie die Schaffung eines vereinfachten Antrags-\nverfahrens für Anwohnende. \n \nDefinition und Erläuterungen zur Begegnungszone \nDie Signalisationsverordnung (SR 741.21, SSV) hält fest, dass das Signal «Begegnungszone» (2.59.5) \nauf Strassen in Wohn- oder Geschäftsbereichen, auf denen die Zufussgehenden und Nutzenden von \nfahrzeugähnlichen Geräten (wie z. B. Trottinetts) die ganze Verkehrsfläche benützen dürfen. Sie sind \ngegenüber der fahrzeugführenden Person vortrittsberechtigt, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnö-\ntig behindern. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h. Weiter ist das Parkieren nur an den durch \nSignale und Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt. \n \nDas Gesetz unterscheidet zwischen verkehrsorientierten Strassen, die auf die Anforderungen des Mo-\ntorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und für eine effiziente Verkehrsabwicklung bestimmt sind, und nicht \nverkehrsorientierten Strassen, die verkehrlich untergeordnet sind und allen Verkehrsteilnehmenden für \ndie Erschliessung zur Verfügung stehen. Diese Differenzierung kommt auch bei den Verkehrsanord-\nnungsvoraussetzungen eine wichtige Bedeutung zu. So kann auf nicht verkehrsorientierten Strassen \nin einem vereinfachten Verfahren mit Selbstdeklarationsformular, Massnahmenplan und Beschluss \neine Begegnungszone angeordnet werden. Zusätzlich wird ein technischer Bericht empfohlen; auf ein \nGutachten kann verzichtet werden. \nFür die definitive Einführung der Begegnungszone ist neben einem Gemeinderatsbeschluss die Zu-\nstimmung des Tiefbauamts des Kantons Bern notwendig. Die Massnahme wird verfügt und mit einer \nRechtmittelbelehrung im offiziellen Publikationsorgan (ePublikation.ch) publiziert. \n \nPilotprojekt Begegnungszonen \nDer Gemeinderat unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Wohnqualität und Verkehrssicherheit in \nden Quartieren zu fördern. Begegnungszonen haben sich in vielen Gemeinden als wirksames Instru-\nment erwiesen, um den Verkehr zu beruhigen und die Strassenräume vielfältiger zu nutzen und sie \nauch zu einem Quartiertreffpunkt werden zu lassen. \nDer Gemeinderat ist bereit, ein Pilotprojekt «Begegnungszone» an der Bantigerstrasse zu prüfen oder \nallenfalls ein anderes Pilotprojekt auszuwählen. Für die Bantigerstrasse spricht das bereits erfolgte \nEngagement im Quartier mit 50 Unterschriften, die jedoch dem Gemeinderat unbekannt sind, aber \nscheinbar an die Motionäre gingen. \nDie Auswahl der Pilotstrecke soll anhand klarer Kriterien erfolgen (z. B. Strassenkategorie, Verkehrs-\naufkommen, bestehende Nutzung, Zustimmung der Anwohnenden). Die Ergebnisse des Pilotprojekts \nwerden ausgewertet und fliessen in die Weiterentwicklung der Verkehrsplanung ein.  \nWie die Motionäre richtig erkannt haben, soll gemäss Lösungsansatz 1.4 des Umsetzungsprogrammes \nim Jahr 2026 Konzeptarbeiten für zusätzliche Begegnungsorte (Treffpunkte) im öffentlichen Raum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\ngestartet werden. Begegnungszonen könnten ein Teil solcher Begegnungsorte sein. Ein Pilotprojekt \nkönnte den Stellenwert als Treffpunkt in Quartieren von Begegnungszonen aufzeigen. \n \nIntegration in den kommunalen Richtplan Verkehr \nIm kommunalen Richtplan Verkehr ist die Temporeduktion in Quartieren bereits als Ziel festgehalten. \nGestützt auf die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt soll entschieden werden, ob Begegnungszonen bei \neiner Überarbeitung des Richtplans aufgenommen werden und die rechtlichen, verkehrstechnischen \nund gestalterischen Rahmenbedingungen präzisiert werden, damit Begegnungszonen künftig gezielt \nund wirksam eingesetzt werden können. \n \nVereinfachtes Antragsverfahren für Anwohnende \nDer Gemeinderat teilt das Anliegen, dass Anwohnende von geeigneten Strassenabschnitten in die Ge-\nstaltung ihres Wohnumfelds eingebunden werden. Nach Abschluss des Pilotprojekts und unter Berück-\nsichtigung der gewonnenen Erkenntnisse ist der Gemeinderat bereit, ein einfaches und transparentes \nVerfahren auszuarbeiten, mit dem Anwohnende die Prüfung einer Begegnungszone beantragen kön-\nnen. Dabei soll auch auf eine klare Kommunikation der Zuständigkeiten, Abläufe und Kosten geachtet \nwerden. \n \nKosten und Ressourcen \nIn der aktuellen Umsetzungsplanung wurden weder Kosten noch personelle Ressourcen für ein Pilot-\nprojekt Begegnungszone reserviert. Für die Umsetzung ist externe Unterstützung nötig. Die nötigen \nBeschlüsse und Kredite werden vorgängig gemäss dem Projektfortschritt den Behörden unterbreitet. \n \nMöglicher Terminplan \nEvaluation externe Projektbegleitung und Kreditbeschluss Ende April 2026 \nEvaluation Pilotprojekt Herbst 2026 \nMitwirkung der Anwohnenden Winter 2026/2027 \nInfokampagne Start Winter 2027 \nProjekterarbeitung und technischer Bericht Frühling 2027 \nBehördenbeschlüsse Sommer 2027 \nZustimmung Tiefbauamt und Publikation Herbst 2027 \nUmsetzung Bis Frühling 2028 \n\n \nSchlussfolgerung \nDer Gemeinderat anerkennt die Bedeutung von Begegnungszonen für eine nachhaltige und lebens-\nwerte Quartierentwicklung. Er ist bereit, das Anliegen der Motion umzusetzen, indem ein Pilotprojekt \nerarbeitet wird. \nFalls das Projekt erfolgreich ist, können Planungsinstrumente angepasst und ein einfaches Antrags-\nverfahren für interessierte Anwohnende von geeigneten Quartieren entwickelt werden. \nDie nötigen Beschlüsse der zuständigen Organe bleiben vorbehalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Begegnungszonen mit einem Pi-\nlotprojekt auch in Zollikofen ermöglichen» wird erheblich erklärt. \n \n \nHinweis: \nFolgende Unterlagen zum Geschäft sind auf der Behördenlösung verfügbar: \n- Beilage zur Motion: Zollikofens erste Begegnungszone: Ein Pilotprojekt in der Bantigerstrasse \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales (Planung) \nSachbearbeiterin: Sabine Breitenstein \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 04.05.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150520\\postulat \nzusammarbeit müzo ggr.docx \n\n04.05.2015 09:29 / cm 1.5 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 20. Mai 2015 / Geschäft Nr. 7.1 \n\nBericht und Antrag \n\nÜberparteiliches Postulat betreffend "Zusammenarbeit München-\nbuchsee – Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Sitzung vom 26. November 2014 wurde folgendes Postulat eingereicht: \n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, ausgehend von den im angefügten Bericht zur Grenzbege-\nhung vom 6. September 2014 zusammengestellten Vorschlägen, mögliche Themen und \nFormen der Zusammenarbeit Münchenbuchsee – Zollikofen zu prüfen. Er erstattet dem GGR \nnoch während der laufenden Legislatur Bericht und informiert über nächste Schritte." \n \nDas Postulat ist in einer ähnlichen Form am 22. Januar 2015 in Münchenbuchsee einge-\nreicht worden. Durch die Nachverhandlung in Münchenbuchsee ist dieses nicht mehr iden-\ntisch mit jenem aus Zollikofen, dafür von allen Parteien unterzeichnet. Das Postulat ist aber \nso formuliert, dass die beiden Gemeinderäte relativ frei sind, Themen wegzulassen oder \nauch nicht erwähnte dazu zu nehmen. \n \nDas Begehren verlangt, dass die Gemeinden eine Zusammenarbeit zum Beispiel in folgen-\nden Bereichen prüfen: \n1. Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Zollikofen und Allmendquartier \n2. Neues Integrationsgesetz ab 1. Januar 2015 / KARIBU \n3. Sportzentrum Hirzenfeld \n4. Amphibienweiher Buchsiwald \n5. Weitere Themen \n\n2. Antwort \n\nIn Zollikofen hat die regionale Zusammenarbeit eine lange Tradition (z.B. ARA Worblental, \nKEWU, Wasserverbund Region Bern AG etc.) und war bereits in der Legislatur 2001 – 2004 \nein Schwerpunktthema. Im Speziellen mit Münchenbuchsee bestand und besteht eine enge \nZusammenarbeit (z.B. Sportzentrum, Zivilschutz, Gemeindepolizei, etc.). \n \nIm Vordergrund standen immer administrative Zusammenarbeitsformen ohne Verlust der po-\nlitischen Selbständigkeit. Entscheidend war und ist auch heute immer noch die Wirtschaft-\nlichkeit. Diese Grundhaltung steht im Einklang mit Art. 8 der Gemeindeverfassung. Dort steht \ngeschrieben: \n"1 Die Gemeinde kann mit anderen Gemeinden oder mit Dritten zusammenarbeiten, wenn sie \ndadurch ihre Aufgaben wirksamer oder kostengünstiger erfüllen kann. \n2 Die Gemeinde unterstützt Bestrebungen, regionale Strukturen zu schaffen, wenn so Prob-\nleme wirksamer oder kostengünstiger gelöst werden können." \n \nDiese Einleitung macht deutlich, dass die Stossrichtung des Postulates bei der Aufgabener-\nfüllung bereits in der Vergangenheit zum "courant normal" gehörte. Der regelmässige Aus-\ntausch zwischen den Gemeinden ist bereits seit vielen Jahren institutionalisiert. Deshalb liegt \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 04.05.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150520\\postulat \nzusammarbeit müzo ggr.docx \n\n04.05.2015 09:29 / cm 1.5 2 von 2 \n\n \n\nes auf der Hand, dass der Gemeinderat grundsätzlich bereit ist, das Begehren zu überwei-\nsen. Der Rat wird mögliche Themen und Formen der Zusammenarbeit mit Münchenbuchsee \nprüfen und dem Parlament in der laufenden Legislatur Bericht erstatten. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDas Postulat betreffend "Zusammenarbeit Münchenbuchsee – Zollikofen" wird erheblich er-\nklärt. \n\nZollikofen, 13. April 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilage: \nÜberparteiliches Postulat betreffend "Zusammenarbeit Münchenbuchsee – Zollikofen" \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 24. Juni 2015 \n \n\n \n38 1.92.1 Motionen \n\nMotion Bruno Vanoni betreffend "Natur und Landschaft aufwerten – \nnicht nur der schöne Aare naa"; Erheblicherklärung \n\n1. Vizepräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt auf Ihrem Tisch, ich gebe das Wort \ndem Motionär. \n \nBruno Vanoni, GFL: Natur und Landschaft liegen uns allen am Herzen. Darum hat sich die \nGFL in den letzten Jahren immer wieder für den Schutz und die Aufwertung von Natur und \nLandschaft eingesetzt: hier drinnen beispielsweise mit Vorstössen – und draussen mit kon-\nkreten Taten. \n \nAuf der politischen Ebene sind wir immer wieder abgeblitzt oder zumindest vertröstet wor-\nden. Im letzten Herbst hatten wir den Eindruck, dass es sogar zu Rückschritten kommen \nkönnte: So haben wir erfahren, dass die Bauern fürs Jahr 2014 vom Kanton keine Beiträge \nfür ihre ökologischen Leistungen erhalten haben – weil die Gemeinde die rechtzeitige Erneu-\nerung des Vernetzungsprojekts verpasst hat.  \n \nDas war der eine Auslöser für die Motion: Wir wollten verhindern, dass die Bauern finanzielle \nNachteile erleiden, weil die Gemeinde ihren Job nicht gemacht hat. \n \nDer andere Auslöser war der Antrag des Gemeinderats für den umstrittenen Veloweg dem \nAareufer entlang. Das war ja ein Teilprojekt aus dem teilregionalen Richtplan Aareschlaufen, \nder verschiedene Verbesserungen für Mensch und Natur vorsieht. Der GGR hat den Ausbau \ndes Uferwegs abgelehnt; auch wir sind dagegen gewesen. Aber wir sind auch der Meinung, \ndass es in Bezug auf die Umsetzung des Richtplans Aareschlaufen nicht bei diesem Nein-\nbleiben darf. Nun sollten auch die andern Massnahmenvorschläge aus der Schublade geholt \nund genauer angeschaut werden. Und darüber hinaus sollten wir schauen, wie wir auch an \nanderen Orten in unserer Gemeinde die Natur und Landschaft  aufwerten können - also nicht \nnur „dr schöne, grüene Aare naa“, wie der Stille Haas in einem seiner bekanntesten Lieder \nbrummelt. \n \nMit seiner Antwort zur Motion hat der Gemeinderat einen ersten Schritt dazu getan. Wir fin-\nden das erfreulich. Dank der kurzen Beschreibung der Planung, wie die Chräbsbachmün-\ndung renaturiert werden könnte, kann man sich schon recht gut vorstellen, wie viel schöner \nund gefälliger die Umgebung des Restaurants Reichenbach werden könnte. Es wäre ein \nGewinn, eine zusätzliche Attraktion auch für die Kunden des Restaurants!  \n \nAuf zwei Aspekte möchte ich speziell hinweisen: \n \n1. Auch wenn ein Teil des heutigen Parkplatzfläche für die Aufweitung des Chräbsbaches \n\nbenötigt würde, könnte die Anzahl Parkplätze dank einer schlaueren Anordnung fast \ngleich gross bleiben wie heute. Es gibt also keinen Grund, das Projekt wegen der Park-\nplatz-Zahl zu bekämpfen. Und wer das tun will, sollte sich in die Vorgeschichte vertiefen \nund der Frage nachgehen, ob eigentlich alle heutigen Parkfelder rechtmässig angelegt \nund geteert worden sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. Juni 2015 Seite 2 \n\n \n2.  Zu den Kosten: Auf den ersten Blick sehen die Realisierungskosten für die Renatu-\n\nrierung der Chräbsbachmündung schrecklich hoch aus. Aber der Gemeinderat weist \nauch auf die Möglichkeit hin, Subventionen zu beziehen. Dabei geht es nicht nur um ei-\ngentliche Subventionen, also direkte Beiträge von Bund und Kanton. Es gibt auch die \nMöglichkeit, Unterstützung vom Renaturierungsfonds des Kantons und vom Ökofonds \nder BKW zu bekommen, so dass für die Gemeinde nur noch einen kleinen Teil der Kos-\nten übrigbleibt – und dafür hätten wir alle dann den ganzen Gewinn einer aufgewerteten \nUmgebung des Schlosses Reichenbach! \n\n \nIch verzichte darauf, die anderen Elemente der Antwort des Gemeinderats zu kommentieren. \nMich würde einzig noch interessieren, ob in Bezug auf die Vernetzungsbeiträge der Bauern \nmittlerweile schon eine Zusage vom Kanton vorliegt.  \n \nZusammenfassend möchte ich dem Gemeinderat für die Antwort danken. Und zwar vor al-\nlem auch für die Bereitschaft, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Die Begrün-\ndung dafür hat auch uns überzeugt: Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) sind alle \nvorgebrachten Themen aufgegriffen worden, ja eigentlich noch viel mehr. Beim Einreichen \ndes Vorstosses konnten wir nicht wissen, ja haben wir uns nicht zu träumen gewagt, dass \ndas REK eine derart gute Grundlage abgeben wird fürs Sorgetragen zu unserer Landschaft \nund Natur auf dem ganzen Gemeindegebiet.  \n \nWir vertrauen darauf, dass die angesprochenen Themen nun in der Ortsplanung weiterver-\nfolgt werden, zuerst in der Richtplanung, dann mit entsprechenden Bestimmungen im Bau-\nreglement und parallel dazu auch mit konkreten Umsetzungsmassnahmen. Wir sind einver-\nstanden, dass über einzelne Massnahmen nicht jetzt mit dieser Motion schon im Voraus und \npauschal entschieden werden soll. Sondern erst zu gegebener Zeit, in Kenntnis der Einzel-\nheiten, Schritt für Schritt.  \n \nWir danken der Verwaltung für die laufende Vorbereitung von konkreten Massnahmen bei-\nspielsweise im Amphibienschutz, für die Biotop-Pflege an der Aare und zur Bekämpfung von \nNeophyten. Wir von der GFL helfen da gerne weiterhin mit, auf politischer Ebene, aber auch \nmit konkreten Taten. \n \nIn diesem Sinne bin ich bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, und hoffe, dass da \nauch die grosse Mehrheit des GGR mitmacht. Ich bitte alle, die die Motion ablehnen wollten, \ndem Postulat zuzustimmen. Ein Nein wäre, nach all den positiven Zeichen im REK, ein ko-\nmisches Signal. \n \n1. Vizepräsident: Ich stelle fest, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wurde. Der \nGemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Gemeinderat sieht ebenfalls gewissen Handlungsbe-\ndarf im Bereich Natur und Landschaft. Viele Themen werden aber in der laufenden Ortspla-\nnungsrevision aufgegriffen. Erste Stossrichtungen gibt das soeben verabschiedete räumliche \nEntwicklungskonzept vor. In einem nächsten Schritt wird nun der Richtplan Landschaft mit \nkonkreten Massnahmenblättern ausgearbeitet. \n \nDer Gemeinderat will damit auch die Bevölkerung und insbesondere die betroffenen Grund-\neigentümer in diesen Prozess einbinden. Damit allfälligen Erkenntnissen nicht vorgegriffen \nwird, empfiehlt der Gemeinderat die Motion zur Ablehnung. Hingegen ist er bereit, die Anlie-\ngen der Motion im Rahmen der ohnehin geplanten Arbeiten näher zu prüfen. \n \nDa der Motionär die Motion in einem Postulat umgewandelt hat, ist der Gemeinderat bereit, \ndas Anliegen in Form eines Postulats entgegenzunehmen. \n \n1. Vizepräsident: Gibt es Stimmen aus dem Rat? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. Juni 2015 Seite 3 \n\n \nSamuel Tschumi, SVP: Das vorliegende Postulat wurde am 26. November des letzten Jah-\nres eingereicht. Lange bevor überhaupt konkret gesagt werden konnte, was vom Bereich \nLandschaft ins REK einfliessen kann, geschweige denn, was anlässlich der Vernehmlassung \ndurch den Gemeinderat geändert wird. Der erste Punkt verlangt, dass die Teilprojekte "Hot-\nspots" und "Renaturierung" des Richtplans Aareschlaufen so rasch wie möglich umgesetzt \nwerden und die frei gewordenen Mittel aus dem Teilprojekt Velo- und Fusswege dazu ge-\nnützt werden, dies zu realisieren. Im REK ist dieser Punkt bereits aufgenommen.  \n \nDas Renaturierungsprojekt beinhaltet die Verbreiterung des Chräbsbaches auf 12 Meter. \nStellen Sie sich die Situation bildlich vor. Das Flussbett wäre neu so breit wie die gesamte \nBühne der Aula. Somit hätte eine Verbreiterung massive Folgen für das Restaurant Rei-\nchenbach, welches seine Aussensitzplätze reduzieren müsste. \n \nFrauen und Männer, eine solche Forderung ist jenseits von Gut und Böse, denn Sie entzie-\nhen dem Restaurant Reichenbach einen Teil seiner Einnahmen, denn viele in diesem Raum \nwissen um die Beliebtheit der Gartenterrasse im Sommer. Weiter würde aufgrund der Ver-\nbreiterung ein Teil der Parkplätze wegfallen,was vor allem im Winter zu erheblich weniger \nGästen führen würde, denn wie viele davon würden auf das Auto verzichten? Somit wäre die \nExistenz des Restaurants bedroht und die "Behäbigkeit" stark infrage gestellt. \n \nDer zweite Punkt verlangt die Überarbeitung des Teilrichtplans ökologische Vernetzung. Die-\nser ist bereits der zuständigen kantonalen Behörde zur Genehmigung zugestellt worden. \nLaut der Bauverwaltung wird die zuständige Behörde den Teilrichtplan demnächst genehmi-\ngen. Dieser Teil des zweiten Punktes des Postulats beschleunigt die Genehmigung nicht und \nist zudem bereits erledigt. Nach erfolgter Genehmigung werden die ausstehenden Beiträge \ndurch den Kanton an die Landwirte ausbezahlt, womit auch der zweite Teil dieses Punktes \nerledigt ist. Es freut uns aber, dass dem Motionär so viel an den Landwirten liegt, dass er \nihnen die finanziellen Beiträge des Kantons nachträglich ausgerichtet hätte. \n \nPunkt drei ist in seiner Gesamtheit bereits im REK geregelt und somit nicht mehr nötig. \nEbenfalls ist Punkt vier im REK geregelt und in dieser Form erledigt. Die zitierten Siedlungs-\nränder sollten gemäss Idee von Bruno Vanoni auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche, sprich \nLandwirtschaftzone zu stehen kommen. Womit es zu einer Verwässerung der Bau- und \nLandwirtschaftszone kommt. Es kann nicht der Sinn der Sache sein, dass nutzbares Land \ndem "Siedlungsrand geopfert wird". \n \nInsgesamt kann gesagt werden, dass das Postulat mit der Genehmigung des REK durch den \nGemeinderat erledigt wäre. Die Annahme als Postulat verursacht ebenfalls Kosten, denn \nzumindest einen Bericht wird der Gemeinderat erstellen lassen, sowie allenfalls ausstehende \nExperten kostenpflichtig einbeziehen müssen. \n \nWir lehnen die Erheblichkeitserklärung des Postulats somit einstimmig ab, da die Forderun-\ngen im REK bereits geregelt werden und es somit nur einem Wunschbedarf entspricht. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Wir haben uns auch schwergetan mit der Motion. Bruno hat \njetzt aus der Motion ein Postulat gemacht. Wir haben bei der ersten Fassung gesagt, dass \nwir das Postulat ablehnen werden, haben uns jetzt aber entschieden, die Erheblichkeitserklä-\nrung anzunehmen. Was uns aber Sorgen macht, sind die Kosten, die Bruno erwähnt hat. Wir \nsagen an jeder Sitzung, dass wir sparen wollen und kommen hier auf einen Betrag von fast \nFr. 1 Mio. Vorher wurde gesagt, es käme von anderen Fonds Geld hinein, ich möchte wis-\nsen, wieviel Geld kommt und nicht vorneweg ablehnen. Die Renaturierung des Krebsbaches \nauf 12 Meter Breite erachten wir ebenfalls als etwas fantastisch. Entweder wird es weniger \nSitzplätze oder weniger Parkplätze geben. Dann wird noch mehr auf die Besucherparkplät-\nzen der Umgebung ausgewichen. Die BDP ist der Meinung, dass die Aufwertung des Spiel-\nplatzes keine Gemeindeangelegenheit ist, sondern dem Wirte-Ehepaar überlassen werden \nsoll. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. Juni 2015 Seite 4 \n\n \nRudolf Gerber, SP: Die SP hat Verständnis für die Anliegen des Motionärs, wir sind auch der \nMeinung, dass ein gewisser Handlungsbedarf im Bereich Natur und Landschaft da und aus-\ngewiesen ist.  Wir werden die vorgeschlagenen Massnahmen prüfen. Aber wir sind mit dem \nGemeinderat der Meinung, dass man daraus sicher nicht eine separate Übung macht, son-\ndern das im Rahmen der Ortsplanungsrevision anschaut. Wir haben nicht den Eindruck, \ndass hier Mehrkosten entstehen, weil im Gesamtrahmen der Ortsplanung kostet das nicht \nmehr, wenn man dies anschaut. Gewisse Fragen müssen sowieso angeschaut werden. Die \nSP hätte unter diesen Gesichtspunkten der Motion nicht zugestimmt, aber nachdem der Mo-\ntionär umgewandelt hat, können wir dem Postulat gemäss dem Antrag des Gemeinderates \nzustimmen.  \n \n1. Vizepräsident: Weitere Voten? \n \nBruno Vanoni, GFL: Damit nicht neue Legenden entstehen: 2002 wurde hier im GGR ein \nGestaltungsplan für das Areal zur Kenntnis genommen. Meines Wissens ist er bis heute \nnicht umgesetzt. Es ist Zeit, das Thema "Aufwertung" anzugehen. Die zweite Bemerkung: \nHier kann ich auf die Stellungnahme des Gemeinderates verweisen. Dort heisst es, dass die \nParkplatzfläche vermindert würde, weil der Krebsbach mehr Platz bräuchte, aber die Anzahl \nder Parkplätze würde nicht gross abnehmen, weil die Parkplätze schlauer angeordnet wür-\nden. Ich jogge jedes Wochenende über den Parkplatz und sehe, dass die Anordnung nicht \nsehr parkplatzsparend ist.  \n \nWegen der 12 Meter Breite. Ich weiss nicht, wo Sie dies gemessen haben, oder ob Sie Insi-\nderinformationen haben, die mir nicht zugänglich sind, aber es gibt zugängliche Informatio-\nnen auf der Webseite der Regionalkonferenz. Dort sieht man, dass der Krebsbach ganz un-\nten einen relativ breiten Bereich erhält, aber was man auf den Plänen eindeutig sieht, ist, \ndass die Aussensitzplätze des Restaurants nicht tangiert werden. Das ist der öffentlich zu-\ngängliche Stand. Ich bitte Euch nochmals, dem Postulat zuzustimmen. Es ist klar, von den \nKosten her ist es eine Vorlage, die man hier beraten müsste. Dann würde klar, wieviel es \ngenau kostet und welche Kosten die Gemeinde zu tragen hat.  \n \nEs geht mir nicht nur um die Aufwertung der Krebsbachmündung sondern um das ganze \nGemeindegebiet. Hier ist das REK eine hoffnungsvolle Grundlage um Fortschritte zu ma-\nchen.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Mir ist etwas nicht klar. Auch die, welche das Postulat unterstüt-\nzen wollen, haben erwähnt, dass die Punkte im REK berücksichtigt werden. Der Motionär hat \ngesagt, er hätte Vertrauen in Gemeinderat und Verwaltung, dass es im REK sei und "guet \nchunnt". \n \nWieso braucht es dann noch einen zusätzlichen Bericht? Mit dem REK würden wir ja das \nErgebnis erhalten? Denn auch ein Postulat bedeutet einen zusätzlichen Bericht. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich möchte etwas richtigstellen. Es geht um die Parkplät-\nze. Auf Seite 3 des Berichtes steht ein Teil kursiv. Das ist die Stellungnahme des Planers. \nDas ist nicht die Stellungnahme des Gemeinderates, das möchte ich hier verdeutlichen. \nDass man mit einer besseren Anordnung der Parkplätze keine Plätze verlieren würde, ist die \nMeinung des Planers, nicht des Gemeinderates.  \n \nMarkus Burren, SVP: Wegen der 12 Meter: Auf derselben Seite weiter unten steht, dass die \nParkplätze um einen Drittel verkleinert werden, hier kann man doch nicht bestreiten, dass es \nnicht so ist. Immerhin ist das Privateigentum. Hier probiert man dem Eigentümer zu sagen, \nwass er zu tun hat und letztendlich ihm zu sagen "verzichte auf die Parkplätze, Du kannst \nDein Budeli schliessen". Das könnte es je nachdem bis zum Schluss heissen. Dort hat es \nArbeitnehmer, denken Sie daran. Es ist nicht nur wichtig, seine Meinung durchzusetzen. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. Juni 2015 Seite 5 \n\n \nmit den 12 Metern ist keine erfundene Sache, sondern von der Renaturierung her vorgege-\nben, wie breit ein Bach sein muss. Das ist kein Wunschkonzert.  \n \nZu all den erwähnten Beiträgen. Ich habe beim Bauverwalter nachgefragt. Ich bin selber \nauch betroffen, ich habe keine Beiträge erhalten. Aber es ist zu früh, zu sagen, die Gemein-\nde müsse bezahlen. Insofern mir versichert wurde, dass es genehmigt wird und es kurz vor \nSchluss steht und die Beiträge nachbezahlt werden.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Ich knüpfe dort an, wo Thomas Ackermann aufgehört hat. Im Moment \ndiskutiert man, ob Verwaltungsaufwand generiert werden soll oder nicht. Vorher hatten wir \nGeschäfte, wo locker ein paar hunderttausend Franken ausgegeben wurden, wo Sinnhaf-\ntigkeit gesehen wurde. Bei diesem Geschäft haben wir gegenseitiges Vertrauen, dass es gut \nkommt und diskutieren nun schon etwas lange, wieviel Verwaltungsaufwand wir der Ge-\nmeinde auf den Weg geben wollen. \n \n1. Vizepräsident: Hat der Gemeinderat noch Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Wer das \nPostulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Natur und Landschaft aufwerten \n– nicht nur der schöne grüene Aare naa" erheblich erklären will, erhebe die Hand. Wir zählen \naus. \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Natur und Landschaft \naufwerten – nicht nur der schöne grüene Aare naa" wird mit 16 Ja- zu 15 Nein-\nStimmen erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\motion_\ngenerationenfonds_bhz.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.6 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 27. Januar 2016 / Geschäft Nr. 6.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Vom Be-\ntagtenheim zum Mehrgenerationenhaus: Mit dem Verkaufserlös \nlangfristige Wirkung erzielen – z. B. mit einem ´Generationenfonds´"; \nErheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nBruno Vanoni und Mitunterzeichnende haben am 25. November 2015 folgende Motion einge-\nreicht: \n \n"Gemäss der Medienmitteilung des Gemeinderates vom 13. November 2015 soll das Betag-\ntenheim an die Gebäudeversicherung des Kantons Bern verkauft und künftig als Mehrgenera-\ntionenhaus genutzt werden. Der Verkauf bringt der Gemeinde Zollikofen einen Erlös von \n15 Millionen Franken. Dieser ausserordentlich grosse und einmalige Geldsegen ist einem \nWerk zu verdanken, das grösstenteils  n i c h t  von der Gemeinde selber finanziert worden ist: \nDer Bau des Betagtenheims (1973-1975) und seine letzte grössere Erweiterung und Sanie-\nrung (1995-1997) sind weitgehend vom Kanton, vom kantonalen Lastenausgleich, vom Bund \nund von der AHV finanziert worden. Dass das Betagtenheim heute noch so viel wert ist, ist \nzudem auch das Verdienst der vielen Frauen und Männer, die sich seit bald 50 Jahren tatkräf-\ntig (beruflich oder auch ehrenamtlich) für das Betagtenheim engagieren. \n \nDas Betagtenheim ist ein beeindruckendes Generationenwerk – und der Erlös aus seinem \nVerkauf ist für unsere Gemeinde nichts anderes als ein grossartiges Geschenk. Sein Wert, der \nwährend fünfzig Jahren geschaffen und erhalten wurde, sollte nun nicht einfach in der Ge-\nmeindekasse versickern und innert weniger Jahre ohne bleibende Wirkung aufgebraucht wer-\nden. Aus Respekt vor der Leistung, die mehrere Generationen mit dem Bau und Betrieb des \nBetagtenheims erbracht haben, soll zumindest ein Teil des Verkaufserlöses für langfristig wirk-\nsame Verwendungszwecke zum Wohl heutiger und künftiger Generationen reserviert bleibt \nbzw. entsprechend eingesetzt werden kann. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zu unter-\nbreiten, damit zumindest ein angemessener Teil des Betagtenheim-Verkaufserlöses über eine \nlängere Zeitspanne gewollt nachhaltige Wirkung erzielen kann. Eine Möglichkeit wäre die \nSchaffung einer Spezialfinanzierung für Vorhaben, die (ganz nach dem Vorbild der Betagten-\nheim-Pioniere in den 70er Jahren) von der heutigen Generation eine besondere Anstrengung \nerfordern und dann auch künftigen Generationen zu gute kommen. Aus diesem „Generatio-\nnenfonds“ könnten beispielsweise während längerer Zeit zukunftsweisende Investitionen und \nInnovationen von besonderer Bedeutung und Qualität finanziert werden. Er könnte insbeson-\ndere freiwilligen Anstrengungen im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung zu gute kommen, die \nmit ordentlichen Budgetmitteln allein nicht finanziert werden könnten. \n \nBegründung \nAusgangslage: Gemäss Medienmitteilung des Gemeinderats vom 13. November 2015 soll aus \ndem Verkauf des Betagtenheims ein Erlös von 15 Millionen Franken in die Gemeindekasse \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\motion_\ngenerationenfonds_bhz.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.6 2 von 6 \n\n \n\nfliessen. Bei früherer Gelegenheit hat der Gemeinderat angekündigt, dass zu erwartende ein-\nmalige Einnahmen aus dem Betagtenheim-Verkauf und der Schäferei-Überbauung verwendet \nwerden sollen, um das geschrumpfte Eigenkapital wieder aufzustocken. Durch die einmalige \nAbschreibung von 5 Millionen Franken, die im Zusammenhang mit der Umstellung auf das \nneue Rechnungsmodell HRM2 mit dem Rechnungsabschluss 2015 erfolgt ist, hat sich das \nEigenkapital der Gemeinde bereits auf 7,7 Millionen Franken reduziert. Das Budget 2016 und \nder Finanzplan 2017 – 2020 sehen wegen der geplanten Defizite in der Erfolgsrechnung eine \nweitere Reduktion um mehr als fünf Millionen Franken vor. \n \nWeitere Entwicklung: Ohne Gegensteuer wird auf diese Weise der Gegenwert aus dem Ver-\nkauf des Betagtenheims, der während 50 Jahren weitgehend dank Drittmitteln geschaffen \nwurde und mit grossem, auch ehrenamtlichem Engagement über mehr als eine Generation \nhinweg erhalten worden ist, innert einer viel kürzeren Zeitspanne ohne sichtbar bleibende Wir-\nkung verbraucht. Dies trägt der Vorgeschichte und dem gebotenen Respekt vor dem Genera-\ntionenwerk zu wenig Rechnung. Zumal das Einfliessenlassen des Verkaufserlöses in die Ge-\nmeindekasse nicht einfach als eine Art Rückerstattung früherer Gemeindeausgaben darge-\nstellt werden kann. Denn der Erlös geht – wie eingangs zusammengefasst dargelegt – gröss-\ntenteils auf frühere Investitionen zurück, die nur zu einem kleinen Teil von der Gemeinde sel-\nber finanziert worden sind. \n \nFrühere Investitionen: Wie der 40-Jahr-Jubiläumsausgaben des BHZ-Magazins zu entnehmen \nist, wurden die Baukosten in der Höhe von 13'778'000 Franken in den siebziger Jahren durch \nden Kanton Bern, die AHV und in kleinerem Ausmass durch den Bund finanziert (heutiger \nGeldwert der Baukosten teuerungsbereinigt: CHF 28,3 Mio.). Die Gemeinde Zollikofen selber \nsteuerte zu den Baukosten knapp 1,5 Millionen Franken bei (heutiger Geldwert: CHF 3,1 Mio.). \nFür den Landerwerb hatte das Stimmvolk von Zollikofen zuvor schon rund eine Million Franken \nbereitgestellt. Das letzte grosse Ausbau-, Umbau- und Sanierungsprojekt kostete 1996 gut 6,8 \nMillionen Franken (heutiger Geldwert: CHF 7,6 Mio.). Diese Kosten wurden zwar von der Ge-\nmeinde vorfinanziert, aber in den folgenden Jahren vom Kanton aus dem Lastenausgleich \nSozialhilfe zurückbezahlt. \n \nAktueller Wert und Eigenkapital: Allein für diese beiden Haupt-Investitionen sind nach heuti-\ngem Geldwert also mehr als 30 Millionen Franken von auswärts ins Betagtenheim geflossen. \nDiese Drittmittel haben wesentlich zum heutigen Wert des Betagtenheims beigetragen. Dieser \nWert ist im Bericht des Gemeinderates vom Juni 2009 über die Zukunft der Altersversorgung \nmit einem Landwert von 3,8 Millionen Franken und einem Gebäudeversicherungswert von \n28,4 Millionen Franken umschrieben worden. Selbst wenn der Erlös aus dem Betagtenheim-\nVerkauf für die Wiederaufstockung des Eigenkapitals (auf die im Finanzleitbild des Gemein-\nderates empfohlene Höhe von durchschnittlich 7,5 Steueranlagezehntel oder  12 Millionen \nFranken) verwendet wird, verbleibt eine Summe von mehreren Millionen Franken. Zumindest \ndieser Betrag könnte problemlos für langfristig wirkungsvolle Vorhaben reserviert werden. \n \nEinmalige Chance: Die Gemeinde Zollikofen hat also eine einmalige Chance, eine einmalig \nzufliessende und frei verfügbare Millionensumme aus einem Generationenwerk für einen ähn-\nlich zukunftsweisenden Verwendungszweck einzusetzen. Um diese einmalige Chance zu nut-\nzen, könnte zumindest ein angemessener Teil des Verkaufserlöses in eine Spezialfinanzie-\nrung eingelegt und so für besondere Vorhaben mit nachhaltiger Wirkung reserviert werden. \nEine andere Möglichkeit wäre die Schaffung einer Stiftung, die den angestrebten Zweck sehr \nlangfristig oder gar unbefristet verfolgen könnte. Die vorliegende Motion ist bewusst offen for-\nmuliert, damit der Gemeinderat verschiedene Möglichkeiten prüfen und dem Grossen Gemein-\nderat allenfalls auch Varianten vorschlagen kann. Weil es noch etwas dauern wird, bis das \nBetagtenheim geschlossen und der Verkauf wirksam wird, bleibt für entsprechende Abklärun-\ngen genügend Zeit. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\motion_\ngenerationenfonds_bhz.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.6 3 von 6 \n\n \n\nSpezialfall für Spezialfinanzierung: Im Hinblick auf die angeregte Schaffung einer Spezialfi-\nnanzierung im Sinne eines „Generationenfonds“ gilt es zu beachten, dass es um die Verwen-\ndung einer einmaligen Einnahme geht. Einwände, die gerne gegen Spezialfinanzierungen und \nFonds mit Steuergeldern und andern regelmässig fliessenden Einnahmen vorgebracht wer-\nden, sind im vorliegenden, wirklich einmaligen Glücksfall nicht stichhaltig. Dies zeigen andere \nGemeinde wie zum Beispiel Stettlen: Dort haben die Stimmberechtigten mit grossem Mehr \neinen Teil eines einmaligen Verkaufserlöses in eine Spezialfinanzierung eingelegt, um vorbild-\nliche Investitionen zum Energiesparen und zur Reduktion des klimaschädigenden CO2-Aus-\nstosses zu finanzieren. \n \nMögliche Verwendungszwecke: Auch in Zollikofen könnten die Mittel des angeregten „Gene-\nrationenfonds“ eingesetzt werden, um solche Anstrengungen zu unterstützen, damit Zollikofen \neinen grösseren Beitrag zum dringend gebotenen Klimaschutz im Interesse künftiger Genera-\ntionen  leisten kann. Konkret könnte mit Mitteln aus dem „Generationenfonds“ beispielsweise \ndie Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technologie beschleunigt werden, die \ngemäss der „Generellen Beleuchtungsplanung“ des Gemeinderats vom 15. Juni erst in 20 bis \n25 Jahren abgeschlossen werden soll. Generell könnten Vorhaben unterstützt werden, die aus \nkurzfristiger und rein buchhalterischer Sicht übertrieben scheinende Kosten verursachen, aber \nbei weitsichtiger Betrachtung im Interesse künftiger Generationen geboten sind. \n \nNachhaltige Entwicklung: Mit einer Ausrichtung des „Generationenfonds“ auf das Prinzip der \nNachhaltigen Entwicklung würde zum Ausdruck gebracht, dass Investitionen nicht allein für \nökologische, sondern auch für ökonomische und soziale Anliegen gefördert werden könnten. \nIn diesem Sinne könnten beispielsweise auch innovative Vorhaben unterstützt werden, die \n(wie bisher das Betagtenheim) mehreren Generationen zugutekommen. Ein anderer möglicher \nVerwendungszweck wären (Früh-)Förderungsprojekte, die zwar auf die junge Generation von \nheute ausgerichtet sind, ihre positiven Auswirkungen aber erst in Zukunft voll entfalten und \nsich so auch für die Gesellschaft von morgen als vorteilhaft erweisen. \n \nZum Wohle Zollikofens: Um entsprechende Initiativen und Ideen aus der Bevölkerung zu för-\ndern, könnte beispielsweise (einmalig oder auch periodisch) ein Wettbewerb ausgeschrieben \nwerden. Dies könnte initiative Personen, Vereine und andere Organisationen ermutigen und \ngeradezu beflügeln, dem Pioniergeist der Betagtenheim-Gründergeneration nachzueifern und \nähnlich zukunftsweisende Projekte im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung zu entwickeln und \nzu realisieren. Solche Projekte könnten auch die Identität, das Engagement, die Integrations-\nkraft und den Zusammenhalt in der Gemeinde nachhaltig stärken." \n\n2. Antwort \n\nAusgangslage \nDie im Zusammenhang mit der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodels 2 \n(HRM2) genehmigten einmaligen Abschreibungen von 5 Mio. Franken fürs Rechnungsjahr \n2015 erfolgte unter dem Gesichtspunkt des per 1. Januar 2016 bestehenden und sich in den \nFolgejahren zu entwickelnden Verwaltungsvermögens. Unter den neuen gesetzlichen Be-\nstimmungen sind übrige Abschreibungen im bisherigen Sinne nicht mehr zugelassen. Zusätz-\nliche Abschreibungen sind neu zwingend vorzunehmen, wenn im entsprechenden Rech-\nnungsjahr in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und die ordentli-\nchen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind. Die ordentlichen Abschreibungen \nsollen in den folgenden Jahren massvoll und finanziell verkraftbar ausfallen. Das bestehende \nabschreibungspflichtige Verwaltungsvermögen sollte demnach eine Zielgrösse von 13 bis \n14 Mio. Franken ausweisen. Deshalb wird im Zeitpunkt des Übergangs von HRM1 zu HRM2 \nvon der Möglichkeit der einmaligen übrigen Abschreibungen noch Gebrauch gemacht. Mit der \nanstehenden Veräusserung des Betagtenheims wird nebst einem Liquiditätszufluss auch ein \nBuchgewinn resultieren. Durch den Geldfluss wird die im Finanzplan aufgezeigte Neuverschul-\ndung gebremst. Die im Finanzleitbild definierte Eigenkapitalhöhe kann mit dem Verkauf des \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\motion_\ngenerationenfonds_bhz.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.6 4 von 6 \n\n \n\nBetagtenheims wieder erreicht werden. Der Bevölkerung von Zollikofen werden mit den übri-\ngen Abschreibungen im Jahr 2015 sowie mit dem aus dem Verkauf des Betagtenheims resul-\ntierenden Erlös keine finanziellen Mittel entzogen. Mit den genannten Geschäftsfällen wird der \nin der Gemeinde Zollikofen sorgfältigen und nachhaltigen Finanzpolitik einmal mehr nachge-\nkommen. Die in der Finanzplanung ausgewiesenen strukturellen Defizite der Erfolgsrechnung \nkönnen mit dem einmaligen resultierenden Erlös aus dem Betagtenheimverkauf nicht wegbe-\ndungen werden. Durch den Mittelzufluss lassen sich jedoch die Defizite besser auffangen und \nverkraften. Wie bis anhin wird die Gemeinde auch künftig – ohne das Vorhandensein eines \nspeziellen "Generationenfonds" – Vorhaben und Projekte mit sozialen oder ökologischen An-\nliegen mit Nachhaltigkeitseffekt innerhalb der ordentlichen Erfolgs- oder Investitionsrechnung \nprüfen und die dazu erforderlichen finanziellen Mittel durch das zuständige Organ beschlies-\nsen lassen. \n \nWeitere Entwicklung / Frühere Investitionen / Aktueller Wert und Eigenkapital \nIm Motionstext wird ausgeführt, dass das Betagtenheim weitgehend mit Drittmitteln finanziert \nund mit grossem, auch ehrenamtlichem Engagement über mehrere Generationen erhalten \nworden ist. \nDie Finanzierung des Betagtenheims erfolgte über den Kanton im Rahmen der Pflegeheimfi-\nnanzierung. Der Kanton finanzierte die Investitionen für das Altersheim vor. Die Refinanzie-\nrung erfolgte zwischen Betagtenheim, Gemeinde und Kanton über das Lastenausgleichssys-\ntem. Seit dem Jahr 2011 ist die Finanzierung der Infrastruktur Sache der Betagtenheimträger-\nschaft und wird nicht mehr über den Kanton finanziert, sondern ist über den Infrastrukturtarif \nvon den Bewohnern zu bezahlen. Die Finanzierung des sich im heutigen Zustand präsentie-\nrenden Betagtenheimgebäudes wurde demnach durch die Bevölkerung von Zollikofen, vom \nKanton und von Beiträgen Dritter wie AHV und Bundesbeiträgen finanziert, d. h. grösstenteils \nvon den Steuerzahlenden erbracht. \n \nEinmalige Chance / Spezialfall für Spezialfinanzierung \nUnter einer Spezialfinanzierung verstehen sich zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer be-\nstimmten öffentlichen Aufgabe. Dabei besteht zwischen der erbrachten Aufgabe und den be-\nzahlten Entgelten ein direkter Zusammenhang. Spezialfinanzierungen bedürfen einer rechtli-\nchen Grundlage, welche die Einlagen und Entnahmen nach klaren Grundsätzen regelt. Einige \nwichtige Spezialfinanzierungen werden bereits durch übergeordnetes Recht vorgeschrieben. \nWill die Gemeinde eigene Spezialfinanzierungen begründen, ist der Erlass eines Reglements \nnötig. Dieses ist durch die Stimmberechtigten oder das Parlament zu beschliessen. \n \nSpezialfinanzierungen sollen grundsätzlich nur dort gebildet werden, wo zwischen der erfüllten \nAufgabe und den von den Nutzniessern direkt erbrachten Entgelten ein Kausalzusammenhang \nbesteht. Von der Zweckbindung übriger Mittel ist abzusehen (die Speisung mit Anteilen der \nordentlichen Gemeindesteuern und Liegenschaftssteuern ist im Kanton Bern vollständig un-\ntersagt), weil sonst die Gefahr besteht, dass sich die Aufgabenerfüllung nach dem zufälligen \nFluss beschlossener Zuschläge (im vorliegenden Fall eines bestimmten Erlösanteils) richtet, \nund der Einsatz der Mittel nach einer ausgewogenen Prioritätsordnung erschwert ist. \n \nDie Gemeinde Zollikofen setzt gemeindeeigene Spezialfinanzierungen deshalb auch bewusst \nzurückhaltend ein. Mögliche Spezialfinanzierungen wären zum Beispiel die Bindung der Mittel \naus Mehrwertabschöpfungen oder Rückstellungen für baulichen Grossunterhalt des Verwal-\ntungsvermögens zwecks Verstetigung des Aufwandes in der Erfolgsrechnung. Auf solche \nzweckgebundene Rücklagen wurde bislang verzichtet. Im öffentlichen Finanzhaushalt gilt die \n„Kässeli“-Politik generell als verpönt. Vielmehr ist eine transparente Rechnungslegung mit of-\nfenem Erfolgsausweis angezeigt. An dieser bewährten Praxis orientiert sich der Gemeinderat \nauch künftig. Die neuen und ab 1. Januar 2016 gültigen Rechnungslegungsvorschriften unter-\nstreichen diese gelebte Praxis. Verwaltungsvermögen, das aufgrund einer Spezialfinanzierung \nvorfinanziert wird, ist nach den in der Gemeindeverordnung vorgegebenen Nutzungsdauern \nabzuschreiben. Aus dem vorfinanzierten Verwaltungsvermögen darf demnach nur noch der \nobjektbezogene Abschreibungsbetrag aus den Spezialfinanzierungen entnommen werden. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\motion_\ngenerationenfonds_bhz.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.6 5 von 6 \n\n \n\nSpezialfinanzierungen im steuerfinanzierten Gemeindehaushalt sind mit zahlreichen und \nschwerwiegenden Nachteilen belastet und vom Gemeinderat deshalb nicht empfohlen: \n\n Die Gemeinde schränkt mit der Bildung einer Spezialfinanzierung im Steuerhaushalt ihren \neigenen Handlungsspielraum unnötig ein. \n\n Der Bilanzüberschuss (Eigenkapital) als Ausgleichsgrösse erlaubt die Bildung zweckfreier \nMittel, ohne dass reglementarische Spezialfinanzierungen mit einengenden Vorschriften \nnötig sind. \n\n Die Aussagekraft und die Interpretation von Finanzplan, Budget und Rechnung werden \ngeringer beziehungsweise schwieriger. \n\n Über einzelne Positionen im Rahmen der jährlichen Budgetberatung können gezielte Pro-\njekte gefördert und finanziert werden, auch ohne dass aus dem allgemeinen Finanzhaus-\nhalt eine Sonderkasse zu begründen ist. \n\n \nWird der einmalige Buchgewinn dem allgemeinen Finanzhaushalt zugeführt, steht dieser für \nsämtliche Zwecke des Gemeinwesens zur Verfügung. Zurückgelegte zweckgebundene Mittel \nkönnen bei Bedarf nicht aus den „Sonderkassen“ entnommen werden, um mögliche und im \nFinanzplan aufgezeigte Defizite der Erfolgsrechnung auszugleichen. \n \nMögliche Verwendungszwecke / Nachhaltige Entwicklung / Zum Wohle Zollikofens \nDer Verwendungszweck im Motionstext ist nach Auffassung des Gemeinderates sehr weit und \nwenig konkret gefasst. In der Begründung der Motion sind vorwiegend energietechnische An-\nliegen und am Rande noch soziale Bereiche als mögliche Zweckverwendung erwähnt, dies \nunter dem Aspekt der „nachhaltigen Entwicklung“. \n \nIn der Bevölkerung werden unter dem Begriff der „nachhaltigen Entwicklung“ vielfach sehr \nunterschiedliche Auffassungen verstanden und auch verschiedene Schwerpunkte gesetzt und \nvertreten. Eine zielgerichtete Zuteilung der Gelder aus dem Fonds würde schliesslich durch \ndie äusserst offene Zweckumschreibung erschwert. Es besteht grosse Gefahr, dass eine Ver-\nlagerung des „Verteilkampfes“ innerhalb des Fonds stattfinden würde. Für die entsprechenden \nProjekte müssten Mehrheiten generiert werden, welche je nach politischen Verhältnissen auch \nzu Blockaden führen und die im Fonds verfügbaren Mittel demnach aufhalten beziehungs-\nweise blockieren könnten. \n \nSchlussbemerkungen \nNach Ansicht des Gemeinderates wird mit der Einführung einer neuen gemeindeeigenen Spe-\nzialfinanzierung die Handlungsfreiheit bei künftigen Budgetprozessen zusätzlich und unnötig \neingeschränkt. Der Gemeinderat bevorzugt, wie im Finanzleitbild ausgeführt, eine nachhaltige \nFinanzpolitik. Die Gemeinde sorgt für die Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen, damit die \nkommunalen Aufgaben und politischen Ziele dauerhaft erfüllt werden können. Will die öffentli-\nche Hand ihre Aufgaben im Interesse einer sozial und wirtschaftlich leistungsfähigen Ge-\nmeinde dauerhaft wahrnehmen, muss er über gesunde öffentliche Finanzen verfügen. Ge-\nsunde öffentliche Finanzen sorgen auch für den notwendigen Handlungsspielraum, damit all-\nfällige Aufgaben wahrgenommen werden können. Aus all diesen Gründen wird beantragt, die \nMotion abzulehnen. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Vom Betagtenheim zum Mehr-\ngenerationenhaus: Mit dem Verkaufserlös langfristig Wirkung erzielen – z. B. mit einem ´Ge-\nnerationenfonds´" wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\motion_\ngenerationenfonds_bhz.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.6 6 von 6 \n\n \n\n \n\nZollikofen, 4. Januar 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i. V. \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\i_thoma\nnn_t30_ggra.docx \n\n25.02.2016 09:26 / ks 1.5 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 16. März 2016 / Geschäft Nr. 6.2 \n\nBericht  \n\nInterpellation Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend \n"Beurteilung Verkehrssituation in Tempo-30-Zonen"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 25. November 2015 haben Johanna Thomann und Mitunterzeichnende folgende Interpel-\nlation eingereicht: \n \n"Nach elfjähriger Projekt- und Bauphase gilt das umfassende Gesamtverkehrskonzept Tempo \n30 Zonen in Zollikofen als abgeschlossen. \ndie Umsetzung des Konzepts hat viel Zeit, Energie und Geld gekostet. \n \nWie beurteilt der Gemeinderat die heutige Verkehrssituation in Bezug auf die Einhaltung der \nGeschwindigkeit, Verkehrsaufkommen, Verkehrssicherheit von Fussgängern und Radfahrern \nin den Zonen mit Tempo 30? \n \nWas hat sich positiv oder negativ verändert im Vergleich zur vorherigen Situation ohne Tempo \n30 Zonen in den betroffenen Gebieten? \n \nLeisten die Tempo 30 Zonen den angestrebten Beitrag an die Verkehrsprävention? Sind keine \noder weniger Unfälle in den entsprechenden Gebieten zu verzeichnen? \n \nWelchen Nutzen zieht der Gemeinderat aus der Einführung der Tempo 30 Zonen? \n \nWie ist das Feedback von Verkehrsteilnehmenden? \n \nWie ist das Feedback von Bewohnern und "Anrainern"? \n \nWie wird der Einhaltung von Tempo 30 in den betroffenen Gebieten Nachachtung verschafft?" \n\n2. Antwort \n\nFrage 1 \nWie beurteilt der Gemeinderat die heutige Verkehrssituation in Bezug auf die Einhaltung der \nGeschwindigkeit, Verkehrsaufkommen, Verkehrssicherheit von Fussgängern und Radfahrern \nin den Zonen mit Tempo 30? \n \nDie Geschwindigkeiten werden periodisch an verschiedenen Standorten innerhalb der Zonen \ngemessen. Ausser an einer Stelle wird der V85 (Durchschnittliche Geschwindigkeit von 85 % \nder Verkehrsteilnehmenden) von 38 km/h eingehalten. Die Stelle (Hubelstrasse) mit über-\nschrittener Geschwindigkeit V85 wird weiter beobachtet und es werden Massnahmen zur Tem-\nporeduktion diskutiert.  \nZahlen, welche das Verkehrsaufkommen belegen, sind bei den Grundlagenbeschaffungen für \ndie Tempo-30-Zonen nicht explizit erhoben worden. Generell kann gesagt werden, dass es \nVerkehrsteilnehmende gibt, welche einzelne Strassen (Schulhausstrasse) umfahren, um diese \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\i_thoma\nnn_t30_ggra.docx \n\n25.02.2016 09:26 / ks 1.5 2 von 3 \n\n \n\nnicht mit Tempo 30 befahren zu müssen. Andrerseits gibt es Strassen (Kreuzstrasse), für wel-\nche die Tempobeschränkung keine Rolle spielt.  \nAufgrund des reduzierten Tempos und Markierungen hat sich die Verkehrssicherheit für Zu-\nfussgehende und Velofahrende verbessert. Gerade an der Reichenbachstrasse hat sich mit \nder Markierung des Längsfussgängerstreifens und der damit einhergehenden Einengung des \nStrassenraums das Unfallgeschehen massiv reduziert. \n \nFrage 2 \nWas hat sich positiv oder negativ verändert im Vergleich zur vorherigen Situation ohne Tempo \n30 Zonen in den betroffenen Gebieten? \n \nDie Temporeduktion leistet einen grossen Beitrag an die Verkehrssicherheit, es sind deutlich \nweniger Unfälle in den betroffenen Gebieten zu verzeichnen. Negative Auswirkungen sind dem \nGemeinderat keine bekannt. \n \nFrage 3 \nLeisten die Tempo 30 Zonen den angestrebten Beitrag an die Verkehrsprävention? Sind keine \noder weniger Unfälle in den entsprechenden Gebieten zu verzeichnen? \n \nIn der Unfallstatistik der Kantonspolizei sind folgende Unfälle verzeichnet: \n \n\n 2003 – 2008 \nSituation vor \nTempo 30 \n\nØ \nJahr \n\n2012 – 2015 \nSituation mit Tempo \n\n30 \n\nØ \nJahr \n\nUnfälle mit Personenschaden 29 4,8 3 0,75 \n\nUnfälle ohne Personenschaden 17 2,8 8 2 \n\n \nDie Tempo-30-Zonen erfüllen den Beitrag an die Verkehrsprävention, indem deutlich weniger \nUnfälle zu verzeichnen sind.  \n \nFrage 4 \nWelchen Nutzen zieht der Gemeinderat aus der Einführung der Tempo 30 Zonen? \n \nMit den positiven Auswirkungen der Tempo-30-Zonen wird den Inhalten des Leitbildes "Zolli-\nkofen – wo vieles so nah ist" Rechnung getragen. Damit ist auch der politische Auftrag, die \nQuartiere ruhiger zu gestalten, erfüllt. \n \nFrage 5 \nWie ist das Feedback von Verkehrsteilnehmenden? \n \nEinige Zonensignalisationen werden als überflüssig angesehen, da in den entsprechenden \nGebieten ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren werden könne. Andere Rückmeldun-\ngen wurden nicht verzeichnet. \n \nFrage 6 \nWie ist das Feedback von Bewohnern und "Anrainern"? \n \nDie Anliegen einiger Anrainer wegen zu hohen gefahrenen Tempi wurden aufgenommen und \nentsprechende Messungen sind durchgeführt worden. \nDie Perimeter der Tempo-30-Zonen werden immer wieder bestritten. Es gibt Rückmeldungen, \nwonach die Perimeter zu gross ausgefallen seien. Andere hingegen monieren, dass die \nTempo-30-Zonen zu klein seien. \nDie Tatsache, dass in den Tempo-30-Zonen nur noch an bestimmten Orten Fussgängerstrei-\nfen markiert werden dürfen, führte zu grossem Aufklärungsbedarf bei der Bevölkerung. Nichts-\ndestotrotz sind nach der Einführung der Tempo-30-Zonen wieder drei Fussgängerstreifen \n(Kreuz-, Schulhaus- und Wydackerstrasse) markiert worden. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\i_thoma\nnn_t30_ggra.docx \n\n25.02.2016 09:26 / ks 1.5 3 von 3 \n\n \n\nFrage 7 \nWie wird der Einhaltung von Tempo 30 in den betroffenen Gebieten Nachachtung verschafft? \n \nMit der periodischen Überprüfung der gefahrenen Tempi wird die Einhaltung der Geschwin-\ndigkeiten überprüft. Werden die Geschwindigkeiten überschritten, kann die Kantonspolizei be-\nauftragt werden, Radarkontrollen im betroffenen Gebiet durchzuführen. Weiter kann mit bauli-\nchen Massnahmen die Reduktion der Tempi erreicht werden. \n\nZollikofen, 25. Januar 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 06.03.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150325\\sanierun\ng parkstrasse_ggr.docx \n\n06.03.2015 14:09 / cm 1.5 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 25. März 2015 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht und Antrag \n\nSanierung Parkstrasse; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 20. März 2013 hat der Grosse Gemeinderat für das koordinierte Sa-\nnierungsprojekt Parkstrasse folgende zwei Verpflichtungskredite bewilligt: \n\na) für den Ersatz der Druckwasserleitung Parkstrasse (Sekundärleitung) Fr. 406'000.00 zu \nLasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen (Konto Nr. 700.501.75) \n\nb) für die Sanierung der Parkstrasse Fr. 174'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung \n(Konto Nr. 620.501.88) \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b / Art. 59 Abs.2 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Zusammenhang zum Leitbild. Es läuft dem \nLeitbild und den zum Leitbild definierten Schwerpunkten aber auch nicht zuwider. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nAbrechnung Ersatz der Druckwasserleitung \nGGR Verpflichtungskredit vom 20. März 2013 Fr. 406'000.00 \n \n\nArbeitsgattung Kredit bzw. \nKV gerun-\ndet \n \n(inkl. MWST) \n\nVergabe \n \n \n \n(inkl. MWST) \n\nAbrechnung \n \n \n \n(inkl. MWST) \n\nDifferenz \nAbrech-\nnung/Kredit \nbzw. KV \n(inkl. MWST) \n\nVorbereitungsarbeiten 2'160.00 00.00 00.00 -2'160.00 \n\nBaumeisterarbeiten 200'880.00 188'135.25 119'629.70 - 81'250.30 \n\nRohrlegearbeiten 113'400.00 99'875.75 103'656.75 - 9'743.25 \n\nBaunebenkosten 51'730.00 40'647.10 41'261.45 - 10'468.55 \n\nUnvorhergesehenes 37'830.00 1'515.00 1'515.00 - 36'315.00 \n\nTotal inkl. MWST 406'000.00 330'173.10 266'062.90 - 139'937.10 \n\nTotal gemäss Konto   246'379.00  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 06.03.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150325\\sanierun\ng parkstrasse_ggr.docx \n\n06.03.2015 14:09 / cm 1.5 2 von 3 \n\n \n\nBegründung der Mehr-/Minderkosten zwischen KV und Abrechnung \n\nVorbereitungsarbeiten Minderkosten Fr. 2'160.00 \n\nDiese Kostenposition (Rissprotokolle) wurde nicht beansprucht. \n\nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 81'250.30 \n\nEine Abweichung ist auf den Umstand zurückzuführen, dass die Arbeitsvergabe rund \nFr. 11'000.00 unter dem Kostenvoranschlag lag. Die hauptsächliche Abweichung von rund \nFr. 70'000.00 hängt primär mit dem Baugrund in der Parkstrasse zusammen. Der Kostenvor-\nanschlag basierte auf einer Annahme mit schwierigem Baugrund, analog zur Schulhaus-\nstrasse. Bei der Bauausführung zeigte sich erfreulicherweise ein ganz anderes Bild, nämlich \nein guter Baugrund. Daraus resultierten in der Folge geringere Arbeits- und Materialleistun-\ngen. Eine weitere Einsparung konnte durch Synergien mit dem Projekt Nahwärmeverbund \n(Leitungsbau in der Stämpflistrasse) realisiert werden. \n\nRohrlegearbeiten Minderkosten Fr. 9'743.25 \n\nDie Abweichung ist primär auf den Umstand zurückzuführen, dass die Arbeitsvergabe rund \nFr. 14'000.00 unter dem Kostenvoranschlag lag. Bei der Arbeitsausführung beanspruchten \ndie Dehnungsschlaufen der Nahwärmeleitungen im Perimeter Stämpflistrasse 35 sehr viel \nPlatz. In der Folge musste für die Druckwasserleitung in diesem Bereich ein neues Trasse \nerstellt werden. Daraus ergaben sich Mehrkosten aus zusätzlichen Arbeits- und Materialleis-\ntungen. Die Differenz vom rund Fr. 4'000.00 zwischen der Vergabe- und Abrechnungssum-\nme ist auf diesen Umstand zurückzuführen. \n\nBaunebenkosten Minderkosten Fr. 10'468.55 \n\nIm Vorfeld zur Verpflichtungskreditbeschaffung (Konto Nr. 700.501.75) wurde via Rahmen-\nkredit Wasserversorgung ein Kredit in der Höhe von Fr. 13'941.40 inkl. MWST für die Pla-\nnung (SIA Phase 31) beantragt. In der Folge wurden die entsprechenden Rechnungen dem \nRahmenkredit Wasserversorgung 2008/26 belastet. Bei der Berechnung und Erstellung des \nKostenvoranschlages wurde dieser bereits vorhandene Rahmenkredit nicht berücksichtigt \nrespektive nicht in Abzug gebracht. Die Abweichung resultiert aus dieser Unterlassung. \n\nUnvorhergesehenes Minderkosten Fr. 36'315.00 \n\nDas Ersetzen der Druckwasserleitung konnte ohne nennenswerte zusätzliche Arbeits- oder \nMaterialleistungen realisiert werden. \n \nAbrechnung Strassensanierung \nGGR Verpflichtungskredit vom 20. März 2013 Fr. 174'000.00 \n \n\nArbeitsgattung Kredit bzw. \nKV gerun-\ndet \n \n(inkl. MWST) \n\nVergabe \n \n \n \n(inkl. MWST) \n\nAbrechnung \n \n \n \n(inkl. MWST) \n\nDifferenz \nAbrech-\nnung/Kredit \nbzw. KV \n(inkl. MWST) \n\nVorbereitungsarbeiten 4'320.00 00.00 00.00 - 4'320.00 \n\nBaumeisterarbeiten 124'860.00 117'265.35 107'178.05 - 17'681.95 \n\nBaunebenkosten 27'540.00 25'051.15 25'294.50 - 2'245.50 \n\nUnvorhergesehenes 17'280.00 2'316.65 2'316.65 - 14'963.35 \n\nTotal inkl. MWST 174'000.00 144'633.15 134'789.20 - 39'210.80 \n\nTotal gemäss Konto   134'789.20  \n\n \nBegründung der Mehr-/Minderkosten zwischen KV und Abrechnung \n\nVorbereitungsarbeiten Minderkosten Fr. 4'320.00 \n\nDiese Kostenposition (Rissprotokolle) wurde nicht beansprucht. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 06.03.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150325\\sanierun\ng parkstrasse_ggr.docx \n\n06.03.2015 14:09 / cm 1.5 3 von 3 \n\n \n\nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 17'681.95 \n\nEine Abweichung ist auf den Umstand zurückzuführen, dass die Arbeitsvergabe rund \nFr. 8'000.00 unter dem Kostenvoranschlag lag. Eine weitere Abweichung von rund \nFr. 10'000.00 setzt sich aus nicht beanspruchten Arbeits- und Materialleistungen zusammen. \nDiese sind unter anderem auf Optimierungen respektive auf Synergien mit dem Projekt \nNahwärmeverbund zurückzuführen. \n\nBaunebenkosten Minderkosten Fr. 2'245.50 \n\nDie Minderkosten sind primär auf nicht beanspruchte Leistungen für die Projektdokumentati-\non (für Pläne und Kopien) zurückzuführen. \n\nUnvorhergesehenes Minderkosten Fr. 14'963.35 \n\nDie Strassensanierung konnte ohne nennenswerte zusätzliche Arbeits- oder Materialleistun-\ngen realisiert werden. \n \nSubventionen / Beiträge Dritter \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzu-\nkommen oder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Wasser-\nleitungsprojekt erfüllt diesen Anspruch. Das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern \n(AWA) hat am 23. September 2013 einen Subventionsbeitrag von Fr. 6'000.00 für zwei Hyd-\nranten entrichtet. \n\n5. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. Es \nwird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Die Abrechnung zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen, Kon-\nto 700.501.75 im Betrage von Fr. 266'062.90 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschrei-\ntung von Fr. 139'937.10 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Abrechnung für die Strassensanierung zu Lasten der Investitionsrechnung Zolliko-\nfen, Konto 620.501.88 im Betrage von Fr. 134'789.20 (inkl. MWST), mit einer Kreditun-\nterschreitung von Fr. 39'210.80 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen. \n\nZollikofen, 9. Februar 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n