GGR-Protokoll vom 28.08.2024

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nSeite 134 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 5 \n\nDatum 28. August 2024 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Fritz Pfister parteilos (SVP)  \n    \nMitglieder Flavio Baumann \n\nAndreas Buser \nManuel Buser \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nMichael Gasser \nSarah Hadorn \nPatrick Heimann \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nRolf Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nCéline Wendelspiess \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nGFL \nGLP \nGFL \nSP \nSP \nSVP \nGLP \nFDP \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSVP \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nSVP \nDie Mitte \nGLP \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nFDP \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nEVP \nSP \nFDP \nparteilos \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 35   \n    \nAbwesend Hans Peter Anderegg \n\nMarco Bucheli \nClaudia Degen \nJürg Kohler \n\nSP \nSVP \nGFL \nSVP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 135 \n\n \n\n  \n\n \n\nDominique Cloé Mani SP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nRatheeshan Gunaratnam (SP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n    \nBeigezogen - \n    \nSekretär Stefan Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 4   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung 2025», Er-\n\nheblicherklärung \n\nDepartement Finanzen \n\n5. Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbot von Leuchtreklamen \n\nmit Monitoren und Medienscreens in Zollikofen», Erheblicherklärung \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n6. Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Angeblich «bewilligungsfähi-\n\nges» Gewerbepark-Projekt mit rund 40'000 m2 Lager-, Büro- und Betriebsflächen und 130 \n\nParkplätzen an der Alpenstrasse in Zollikofen: Haltung des Gemeinderats?», Antwort \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n7. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 136 \n\n \n\n  \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nFritz Pfister \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 137 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n38 \n\nGeschäftsnummer \n3597 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse \neuch zur heutigen August-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Ich begrüsse den Gemeinderat und \ndie Zuhörenden im Saal. Anwesend sind 35 Ratsmitglieder, somit sind wir beschlussfähig. Ent-\nschuldigt haben sich Dominique Mani (SP), Jürg Kohler (SVP), Claudia Degen (GFL), Marco Buche-\nli (SVP) und Hanspeter Anderegg (SP).  \nWeil Hanspeter Anderegg (SP) fehlt, brauchen wir einen Stimmenzähler für heute Abend.  \n \nMarkus Wüest (SP):  \nWir schlagen Michael Fust (SP) als Stimmenzähler für heute Abend vor.  \n \n \nWahl \nMichael Fust (SP) ist gewählt als Stimmenzähler für die GGR-Sitzung vom 28. August 2024, als \nStellvertreter für Hanspeter Anderegg (SP). \n \n \nMitteilungen \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich habe zwei Sachen zu sagen. Einerseits geht es um die \nWärmeversorgungskarte. Vielleicht könnt ihr euch an die Motion Marco Bucheli erinnern, Master-\nplan Fernwärme, vom Januar 2023. Ab September 2024 steht die neue Wärmeversorgungskarte \nonline zur Verfügung. Die Karte enthält alle möglichen Infos zu Wärmequellen für Heizung und \nWarmwasser. Sie gibt wertvolle Informationen bei Sanierung und Neubau. Ersichtlich ist z. B. wo ist \ngeplant, dass die Fernwärme überall durchgeht, wo es möglich ist, Wärmesonden einzubringen etc. \nIhr könnt euer Gebäude gross einzoomen und damit praktisch planen. Wenn ihr dafür gerne eine \nPräsentation haben möchtet, so kommt doch an die GAZ, am Stand von Zollikofen wird die Wärme-\nversorgungskarte vorgestellt.  \nDas Zweite, es geht um die Machbarkeitsstudie des Trottoirs Landgarbenstrasse. Ich habe gesagt, \nwir würden das ins Budget 2025 aufnehmen. Es ist nicht im Budget 2025, sondern wir haben den \nAuftrag schon jetzt in Auftrag gegeben und wir haben diesbezüglich noch die Voten eurerseits auf-\ngenommen, die eingegangen sind bezüglich Schulwegsicherheit: Was können wir machen, bis das \nTrottoir kommt, oder wenn das Trottoir nicht kommt. Die Resultate sollten im Verlauf dieses Jahres \neintreffen. Merci.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Somit kommen wir zum Geschäft dringliche Interpellation von \nBruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Angeblich «bewilligungsfähiges» Gewer-\nbepark-Projekt mit rund 40'000 m2 Lager-, Büro- und Betriebsflächen und 130 Parkplätzen an der \nAlpenstrasse in Zollikofen: Haltung des Gemeinderats?». Es geht im Moment einzig darum, die \nDringlichkeit zu entscheiden, aber nicht über den Inhalt zu diskutieren. Das Wort hat der Interpel-\nlant.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Der Gemeinderat anerkennt die Beantwortung der Interpellation im Dringlich-\nkeitsverfahren, so steht es in der Antwort, die uns zugestellt worden ist und wenn ich es richtig ver-\nstehe, ist er einverstanden mit der dringlichen Behandlung am Schluss der heutigen Sitzung. Ich \nkönnte es ja einfacher machen und die Frage stellen: Ist jemand dagegen, bevor ich das noch kurz \nbegründe, warum es dringlich sein sollte? Ich sage es einfach nochmals. Ich hoffe, dass ihr dem \nVorgehen zustimmen könnt – zumal die Antworten auf die Fragen ja ausgearbeitet und formuliert \nsind. Es wäre ein bisschen komisch, wenn wir das Thema nicht dringlich erklären und bis zu einer \nnächsten GGR-Sitzung unter Verschluss behalten würden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 138 \n\n \n\n  \n\n \n\nWarum die gestellten Fragen zum grossen Gewerbepark-Projekt schon jetzt aufs Tapet kommen \nund beantwortet werden sollten, ist am Schluss des Interpellationstexts kurz begründet: \n\n− Für das erwähnte Projekt hat die Vermarktung von Lager- und Büroflächen bereits 2023 be-\ngonnen  \n\n− und laut Verkaufsdokumentation soll die Baueingabe noch in diesem Jahr erfolgen. \nDeshalb ist es richtig, dass wir jetzt schon Transparenz schaffen und damit allenfalls noch rechtzei-\ntig, vor der Einreichung des Baugesuchs, etwas unternehmen könnten.  \nIch hoffe, dass ihr der dringlichen Erklärung zustimmt und dann am Schluss die Interpellationsant-\nwort zur Kenntnis nehmen könnt.  \n \n \nBeschluss (einstimmig) \nDer Antrag auf Dringlichkeit wird angenommen.  \n  \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n39 \n\nGeschäftsnummer \n3598 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wird die Traktandenliste so genehmigt? Gibt es Anträge in \nBezug auf die Gemeinde? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n40 \n\nGeschäftsnummer \n3599 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 29. Mai 2024 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n41 \n\nGeschäftsnummer \n3989 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung 2025», \nErheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Mai 2024 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Marcel Remund (FDP) \nMitunterzeichnende: Matthias Widmer (FDP), Patrick Heimann (FDP), Rolf Stettler (FDP) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 139 \n\n \n\n  \n\n \n\n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt die Steueranlage der Gemeinde per 1.1.2025 von heute 1.40 um \nmindestens 0.05 auf 1.35 zu senken. \n \nBegründung \nDas positive Ergebnis der Jahresrechnung 2023 hat den langjährigen Trend bestätigt, dass die Jah-\nresrechnungen deutlich besser abschliessen als budgetiert. Dies ist erfreulich und verschafft der \nGemeinde den nötigen finanziellen Spielraum. Dies hat aber auch dazu geführt, dass der Bilanz-\nüberschuss per Ende 2023 auf 23.9 Millionen Franken angestiegen ist. Es bestehen zudem keine \nlangfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die flüssigen Mittel betragen Ende 2023 11.1 Mil-\nlionen Franken. Die laufenden Verbindlichkeiten und passiven Rechnungsabgrenzungen von insge-\nsamt 11.5 Millionen Franken sind durch Forderungen von 16.8 Millionen Franken ausreichend ge-\ndeckt. Somit ist aus einer finanziellen Sicht gewährleistet, dass anstehende grössere Investitionen \nohne Neuverschuldung finanziert werden können.  \n \nAufgrund dieser Ausgangslage sind wir überzeugt, dass es angebracht ist, die Steueranlage mode-\nrat zu senken. Dies schafft Vertrauen gegenüber dem Steuerzahlenden, dass mit den finanziellen \nMitteln verantwortungsvoll umgegangen wird und nur so viel Steuern erhoben werden, wie nötig, um \ndie Aufgaben der Gemeinde zu erfüllen. Mit einer Steuersenkung werden die Bürger und das Ge-\nwerbe schnell und effizient entlastet.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nNach Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats sind Motionen und Postulate \nzum Budget, zur Jahresrechnung und zum Jahresbericht in der Regel im Zusammenhang mit die-\nsen Vorlagen zu behandeln. \nDer Entscheid über das Budget und die Höhe der Steueranlage obliegt den Stimmberechtigten an \nder Urne (vgl. Art. 33 lit. d der Gemeindeverfassung). \nAus Sicht des Gemeinderats ist die Motion nicht erheblich zu erklären, damit keine materiellen Be-\nschlüsse vorweggenommen werden. Die Beschlüsse über eine Veränderung der Steueranlagen \nsollen in Kenntnis und im Lichte der überarbeiteten Finanzplanung erfolgen. Vielmehr ist der Ge-\nmeinderat gewillt, das Anliegen einer Steuersenkung als Postulat entgegen zu nehmen. Über den \nInhalt des parlamentarischen Vorstosses (materielle Beschlussfassung) soll der Grosse Gemeinde-\nrat im Rahmen der Budgetberatung 2025 an seiner Sitzung vom Oktober 2024 befinden. \n \nAllgemeines \nDie budgetverantwortlichen Stellen wurden angewiesen, die Eingaben für das Budget 2025 bis am \n13. Juni 2024 bei der Finanzverwaltung einzureichen. Die Finanzkommission berät den Finanzplan \n2025 – 2029 und das Budget 2025 an ihrer Sitzung vom 6. August 2024. Die Detailberatung im \nGemeinderat mit Festlegung des Zahlenwerks findet am 19. August 2024 statt. Danach wird das \nSchriftgut zum Budget 2025 an der Sitzung des Gemeinderats vom 9. September 2024 zuhanden \ndes Grossen Gemeinderats verabschiedet. Der Grosse Gemeinderat wird das Budget 2025 an sei-\nner Sitzung vom 23. Oktober 2024 behandeln und den Stimmberechtigten zum Entscheid vorlegen. \nDie Urnenabstimmung dazu findet am 24. November 2024 statt. \n \nBemerkungen zum Antrag und zu den Begründungen \nDer Gemeinderat dokumentiert mit der jährlichen Finanzplanung die mutmassliche Entwicklung des \nFinanzhaushalts der Gemeinde. Unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse sowie den jähr-\nlichen Entwicklungstendenzen gilt es, das finanzielle Gleichgewicht des kommunalen Finanzhaus-\nhalts sicherzustellen. Seit mehreren Jahren wird zusammen mit dem Finanzplan eine Planvariante \nfür den allgemeinen Haushalt erstellt. Die Planvariante rechnet mit einem Korrekturfaktor in der Er-\nfolgsrechnung im Umfang von einem halben Steueranlagezehntel an Besserstellungen (je zur Hälfte \nals Aufwandminderung und als Fiskalertrag). \n \nDer Gemeinderat nimmt jeweils bei der Beratung des Finanzplans und des Budgets im August eine \nBeurteilung der Steueranlagen vor. Mit den Ergebnissen der Finanzplanung 2024 – 2028 und des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 140 \n\n \n\n  \n\n \n\nBudgets 2024 war ein Anpassen der aktuell ordentlichen Steueranlage von 1.40 Einheiten oder der \nAnsatz der Liegenschaftssteuer (1.0 Promille des amtlichen Werts) nicht im Vordergrund. Die \ndurchwegs defizitären Planergebnisse vermögen nicht zu befriedigen und zeigen die begrenzte \nLeistungsfähigkeit des Finanzhaushalts auf. Es gilt die Selbstfinanzierung unter Beachtung der an-\nstehenden Investitionen zu erhalten und zu stärken. Das Budget 2024 sieht einen Aufwandüber-\nschuss von Fr. 1.37 Mio. vor. Im Budget ist ein einmaliger Ertrag im Umfang von Fr. 0.95 Mio. aus \ndem Planungsmehrwert Webergut Nord enthalten. Ohne diesen Sondereffekt würde ein defizitäres \nBudget mit rund Fr. 2.32 Mio. resultieren. \n \nDie Jahresrechnung 2023 hat besser abgeschlossen als budgetiert. Die allgemeinen Gemeinde-\nsteuern waren gesamthaft um netto Fr. 1.57 Mio. über den Budgeterwartungen. Der Ertrag aus Ein-\nkommenssteuern natürlicher Personen (Haupteinnahmequelle) überstiegen die Ertragsannahmen \num Fr. 0.7 Mio. Nebst den Mehrerträgen bei den Steuern sind die Gemeindeanteile an die Finanz- \nund Lastenausgleichssysteme um netto Fr. 0.62 Mio. tiefer ausgefallen als budgetiert. Diese Auf-\nwandminderung hat massgeblich zum besseren Rechnungsabschluss 2023 beigetragen. Im Bericht \nzur Jahresrechnung 2023 sind die verschiedenen Abweichungen kommentiert. \n \nIn den vergangenen Jahren konnten mehrere Sonderereignisse in den Jahresrechnungen ausge-\nwiesen werden. In den Jahren 2016 bis 2022 wurden geldwirksame einmalige Sondereffekte von \nrund Fr. 20.0 Mio. vereinnahmt. Weitere Fr. 6.0 Mio. ergingen aus buchmässigen und nicht geld-\nwirksamen Ereignissen. Diese Geschäftsfälle führten primär zu den im Vergleich zum Budget bes-\nseren Jahresergebnissen. Die verfügbare Liquidität stammt mehrheitlich aus den geldwirksamen \nSonderereignissen und nicht aus dem Steuerertrag. \n \nDer Finanzhaushalt weist per Ende Rechnungsjahr 2023 keine kurz- oder langfristigen Finanzver-\nbindlichkeiten bzw. keine externen Schulden aus. Bei den flüssigen Mitteln von rund Fr. 11.09 Mio. \nper Bilanzstichtag handelt es sich um eine Momentaufnahme. Die Geldmittel werden für die laufen-\nden betrieblichen Bedürfnisse und für die Investitionstätigkeit benötigt. Aus der Geldflussrechnung \nwird ersichtlich, aus welchen Bereichen die Liquidität während dem Berichtsjahr zu- oder abfliesst. \nIn den vergangenen Jahren konnten wegen den geldwirksamen Sonderereignissen die Investitionen \nmeist aus den verfügbaren liquiden Mitteln finanziert werden. Aus der Finanzplanung ist jeweils er-\nsichtlich, dass ein Bedarf an Liquidität bzw. ein Finanzbedarf besteht, sofern die Investitionsvorha-\nben im geplanten Umfang auch realisiert werden. Bei den Abweichungen in der Investitionsrech-\nnung handelt es sich vielfach um zeitliche Verschiebungen der Ausgaben und nicht um effektive \nMehr- oder Minderausgaben. Diesen Abweichungen wird in der Finanzplanung mit einem sog. Rea-\nlisierungsfaktor der geplanten Investitionen Rechnung getragen. \n \nDie per Stichtag in der Bilanz ausgewiesenen Werte beziehen sich auf den Gesamthaushalt. In den \nSummen der laufenden Verbindlichkeiten, der passiven Rechnungsabgrenzungen und der Forde-\nrungen sind die Werte der Spezialfinanzierungen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserentsor-\ngung, Abfallentsorgung) enthalten. Per Bilanzstichtag sind aus den spezialfinanzierten Bereichen \nnamhafte Beträge zu verzeichnen. \n \nMit dem Finanzplan wird die voraussichtliche finanzielle Entwicklung für die nächsten Jahre aufge-\nzeigt. Dem Finanzplan liegt als wichtige Grundlage das aktualisierte Investitionsprogramm zugrun-\nde. Im Investitionsplan sind die anstehenden Vorhaben mit dem voraussichtlichen Jahr der Realisa-\ntion gelistet. Der Gemeinderat hat das Investitionsprogramm 2025 – 2028 im Mai 2024 verabschie-\ndet. Über den Planzeitraum sind Investitionen zu Lasten des allgemeinen Haushalts von Fr. 18.75 \nMio. enthalten. In dieser Summe sind die nötigen Neubauten für den Schulraum der Primar- und \nSekundarstufe noch nicht eingerechnet, da diese Investitionssummen derzeit nicht bekannt sind 1. \n\nNebst der Entwicklung des Fiskalertrags und der Investitionen wirken bei der Finanzplanung zahl-\nreiche Einflüsse auf den kommunalen Finanzhaushalt. So sind stattliche Beträge an die Verbund-\naufgaben von Kanton und Gemeinden zu leisten. Welche Aufgaben die Gemeinde im Weiteren sel-\nber erbringen und finanzieren will, liegt in der Verantwortung der zuständigen Gemeindeorgane. Der \nGemeinderat bezweifelt, dass eine Reduktion der Steueranlage eine bremsende Wirkung auf die \n\n                                                \n1 vgl. externer Bericht Schulraumplanung https://www.zollikofen.ch/aktuellesinformationen/2132875 \n\nhttps://www.zollikofen.ch/aktuellesinformationen/2132875\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 141 \n\n \n\n  \n\n \n\nAusgaben entfaltet. Es ist Sache der finanzkompetenten Organe, die Ausgaben jeweils bei der Be-\nschlussfassung auf ihre Finanzierbarkeit und Notwendigkeit zu prüfen. \nDie Entwicklung der Gemeindefinanzen darf daher nicht ausschliesslich über den Fiskalertrag oder \nüber bilanzielle Summen bewertet werden, sondern ist gesamtheitlich zu betrachten. Die Annahme \nin der Begründung der Motion, dass die anstehenden grösseren Investitionen ohne Neuverschul-\ndung zu finanzieren sind, wird seitens des Gemeinderats bestritten und in Frage gestellt. \n \nDer Gemeinderat bringt im Finanzleitbild/Finanzstrategie zum Ausdruck, dass die Höhe des Bilanz-\nüberschusses nicht zu den primären Zielgrössen für die Steuerung des Finanzhaushalts gehört. Der \nBilanzüberschuss dient zum Ausgleich des Ergebnisses der Erfolgsrechnung vom allgemeinen \nHaushalt. Mit dem Bilanzüberschuss kann sich die Gemeinde nichts erwerben. Der Bilanzüber-\nschuss ist rechtlich einzig bezüglich des Finanzhaushaltsgleichgewichts von Bedeutung. \n \nDie Steueranlage der Gemeinde Zollikofen mit 1.40 Einheiten vermag im Vergleich mit den berni-\nschen Gemeinden durchaus standhalten. Der Mittelwert der Steueranlage aller bernischen Gemein-\nden liegt bei rund 1.71 Steueranlagezehnteln und im Verwaltungskreis Bern-Mittelland bei 1.62 Ein-\nheiten sowie in den Agglomerationsgemeinden Bern bei ca. 1.54 Einheiten (Werte gemäss Finanz-\nstatistik der Gemeinden 2022 und Finanzausgleich Vollzug 2023). \nDer Gemeinderat zieht grundsätzlich den stetigen Steuersatz einem flexiblen vor. Die Steueranlage \nsoll nicht kurzen Ausschlägen unterliegen, sondern mittel- und langfristig ausgerichtet sein. Ein \nSteueranlagezehntel der Gemeinde Zollikofen entspricht auf Basis der Jahresrechnung 2023 rund \nFr. 1.85 Mio. Bezüglich der Entlastung der Haushalte bei einer Steueranpassung wird auf die Motion \nRaymond Känel und Mitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur \n2021 – 2025» verwiesen. In dieser Antwort wird dargelegt, was eine Änderung der Steueranlage um \neinen halben bzw. ganzen Steueranlagezehntel für einen durchschnittlichen Haushalt in etwa aus-\nmacht. \n \nSchlussbemerkungen \nAus Sicht des Gemeinderats ist es dienlich, die Auswirkungen einer Steuersenkung auf die Steuer-\nanlage von 1.35 Einheiten auf dem Zahlenmaterial des Finanzplans 2025 – 2029 und des Budgets \n2025 zu berechnen und zu beurteilen. Der Gemeinderat ist im Rahmen der üblichen Detailberatung \ndes Budgets bereit, die Auswirkungen einer allfälligen Senkung der Steueranlage zu prüfen und die \nentsprechenden Resultate gegenüber dem Parlament transparent zu machen. Deshalb empfiehlt er, \nden Vorstoss in der verbindlichen Form der Motion abzulehnen und in ein Postulat (Prüfauftrag) \numzuwandeln. Der entsprechende Prüfbericht zum parlamentarischen Vorstoss wird dem Grossen \nGemeinderat mit der Geschäftsberatung zum Budget 2025 im Oktober 2024 unterbreitet. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung 2025» wird \nnicht erheblich erklärt. Der Gemeinderat beantragt, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln und \ndieses erheblich zu erklären. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinderats \nliegt vor. Der Gemeinderat beantragt, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheb-\nlich zu erklären. Solange der Grosse Gemeinderat über die Erheblicherklärung noch nicht entschie-\nden hat, kann das erstunterzeichnende Ratsmitglied die Umwandlung in ein Postulat erklären. Der \nMotionär wird gebeten, vor der Beschlussfassung mitzuteilen, ob er mit der vom Gemeinderat bean-\ntragten Umwandlung in ein Postulat einverstanden ist. Das Wort hat der Motionär.  \n \nMarcel Remund (FDP): Ich danke dem Gemeinderat bestens für die Bearbeitung der Motion und \nfür die ausführliche und fundierte Antwort. Das Angebot, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, \nschätzen wir grundsätzlich. Aus unserer Sicht wird der Prüfauftrag auf Basis der neuen Planzahlen \njedoch kaum zu neuen Erkenntnissen führen. Die Ausgangslage auf Basis der vergangenen Jah-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 142 \n\n \n\n  \n\n \n\nresabschlüsse ist bekannt. Daher sind wir überzeugt, dass über die Motion im Sinne eines Grund-\nsatzbeschlusses entschieden werden kann. Dies geschieht im Wissen, dass der abschliessende \nEntscheid über die Steueranlage dem Stimmbürger an der Urne obliegt.  \nMit diesem Grundsatzentscheid über eine moderate Steuersenkung geht es im Kern darum, ob \nbeim Steuerzahlenden nur so viel Steuern wie nötig eingefordert werden sollen oder nicht. Es geht \nalso um Vertrauen gegenüber dem Bürger. Wir sind überzeugt, dass eine vertrauenswürdige Fi-\nnanzpolitik sich auch im Portemonnaie der Steuerzahlenden bemerkbar machen sollte. Die Ge-\nmeinde hat gut gearbeitet, also sollen der Bürger und das Gewerbe dies auch durch eine finanzielle \nEntlastung merken.  \nDie gute finanzielle Ausgangslage der Gemeinde ist natürlich nicht einfach vom Himmel gefallen. \nDiese Ausgangslage wurde unter anderem durch die gute Arbeit des Gemeinderats aufgegleist. Ein \nErfolgsfaktor ist sicherlich die letzte Ortsplanungsrevision, welche grossmehrheitlich durch das Par-\nlament und die Stimmbevölkerung gestützt wurde. Auch die Verwaltung inkl. dem Werkhof erbrin-\ngen sehr gute und effiziente Leistungen zum Wohl von Zollikofen. Zusätzlich wurden wichtige Inves-\ntitionen in Schulraum und auch in die Freizeitanlage Hirzenfeld getätigt oder stehen bald noch an. \nEs ist also nicht nur die finanzielle Ausgangslage, die gut ist. Auch die Leistungen für die Bürgerin-\nnen und Bürger sind auf sehr gutem Niveau. Die Finanzierung dieser Leistungen und Investitionen \nist zum Hauptteil durch Steuereinnahmen erfolgt. Dieses Niveau an Leistungen gilt es aufrecht zu \nerhalten und die notwendigen Erweiterungen des Schulraums sind zu tätigen. Dies kann aus unse-\nrer Sicht auch mit einem moderat tieferen Steuersatz sichergestellt werden. Mit dem Wissen, dass \ndie Steuereinnahmen nicht unbegrenzt weiter steigen, wird auch das Bewusstsein für einen effizien-\nten Umgang mit den finanziellen Mittel gestärkt.  \nNun gehe ich noch kurz auf die finanziellen Eckwerte ein. Der Bilanzüberschuss beträgt per Ende \n2023 rund Fr. 24 Mio. Vereinfacht gesagt könnte man sagen, das ist das Eigenkapital der Gemein-\nde. Der Bilanzüberschuss dient dazu, allfällige negative Jahresergebnisse im allgemeinen Haushalt \nzu kompensieren. Dieser Wert sagt aber nur bedingt etwas über die finanzielle Stabilität aus. Wich-\ntiger sind folgende Bilanzkennzahlen per Ende 2023: Die flüssigen Mittel betragen rund Fr. 11 Mio., \ndazu kommen Forderungen von knapp Fr. 17 Mio. Davon sind die laufenden Verbindlichkeiten und \npassiven Rechnungsabgrenzungen von rund Fr. 12 Mio. abzuziehen. Das ist eine Bestandesauf-\nnahme und diese Werte können sich kurzfristig stark verändern. Jedoch beträgt der Überhang der \nForderungen gegenüber den Verbindlichkeiten rund Fr. 5 Mio. und die flüssigen Mittel betragen \nFr. 11 Mio. Das ergibt rein aus der Bilanz heraus ein Finanzierungspotential von rund Fr. 16 Mio. \nLangfristige Schulden gegenüber Dritten bestehen nicht. Selbst wenn die künftigen Finanzpläne \neinen negativen Finanzierungssaldo ausweisen sollten, wären diese ohne Neuverschuldung auf-\ngrund des in der Bilanz vorhandenen Finanzierungspotentials verkraftbar.  \nEntscheidender als die Finanzpläne sind die Jahresabschlüsse. Die Abschlüsse im allgemeinen \nHaushalt von 2019 bis 2023 haben im Durchschnitt pro Jahr um rund Fr. 3 Mio. besser als budge-\ntiert abgeschlossen. Rechnet man noch die aufgrund der guten Ergebnisse notwendigen Zusatzab-\nschreibungen dazu, beträgt die Besserstellung pro Jahr rund Fr. 4 Mio. In den letzten fünf Jahren \nwurde damit der Bilanzüberschuss um weitere Fr. 7 Mio. geäufnet. Es wird begründet, dass die \nBesserstellung der Jahresrechnung vor allem aufgrund von Sondereffekten entstanden ist. Wenn \njedes Jahr eine solche Besserstellung erfolgt, kann man bald nicht mehr von Sondereffekten spre-\nchen bzw. die Sondereffekte haben wohl schon bald eine gewisse «Regelmässigkeit». Einen nicht \nunbedeutenden Teil an der Besserstellung stammt aus den allgemeinen Gemeindesteuern. Die \nBesserstellung daraus gegenüber dem Budget pro Jahr von 2019 bis 2023 beträgt rund Fr. 1.1 Mio. \nDer Anstieg der Einnahmen bei den allgemeinen Gemeindesteuern von 2019 bis 2023 beträgt fast \n22 Prozent.  \nZusätzlich wird argumentiert, dass Zollikofen bei der Steuerbelastung im Vergleich zu anderen ber-\nnischen Gemeinden gut dasteht. Mit der hohen Steuerbelastung des Kantons Bern zusammen ge-\nrechnet ist die Steuerbelastung trotzdem hoch. Jede Entlastung für den Steuerzahler ist daher will-\nkommen. Man könnte nun noch argumentieren, dass Steuersenkungen grundsätzlich mittelfristig \neine positive Wirkung auf die Steuereinnahmen haben. Ohne damit eine akademische Diskussion \nauszulösen kann gesagt werden, dass diejenigen Steuerhoheiten mit einer moderaten Steuerbelas-\ntung grundsätzlich finanziell besser dastehen als Orte mit einer hohen Steuerbelastung.  \nNutzen wir die Chance für einen Grundsatzentscheid, welche eine moderate Senkung der Steueran-\nlage von 1.40 Einheiten auf mindestens 1.35 Einheiten ermöglicht. Wir schaffen damit Vertrauen für \neine pragmatische Finanzpolitik, die den Steuerzahlenden nur so stark wie nötig belastet. Ich danke \nfür die Unterstützung.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 143 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es sind Voten gefallen zu gewissen Aussagen, welche ich \nnoch etwas anders darstellen möchte. Fangen wir an bei den Fr. 20 oder 16 Mio., welche aufgelistet \nwerden. Überlegen wir mal, woher das Geld kommt. So, dass wir einen Bilanzüberschuss erhalten. \nWir müssen nicht zufällig im 2019 anfangen, richtigerweise müssen wir das Jahr 2018 dazunehmen \noder noch besser, wir fangen 2016 an, so gibt es einen besseren Schnitt. Wieso sage ich das? Im \nJahr 2018 haben wir den Verkauf des Betagtenheims gehabt von Fr. 13.78 Mio. Oder im 2016 ha-\nben wir die Auflösung der Grossgemeinschaftsantennenanlage (GGA) gehabt, einige mögen sich \nsicher daran erinnern, das waren Fr. 789'000.00. Oder im 2020 Fr. 1.8 Mio., Rothenbühler-Areal. \nDas sind alles Beträge, welche geldwirksam eingenommen wurden, welche wesentlich zum Finanz-\nüberschuss beigetragen haben. Wenn ich noch die Kleinbeträge dazu nehme, reden wir von Fr. 21 \nMio. und so sind wir schon fast beim Bilanzüberschuss. Das sind alles Sondereffekte, welche nicht \nbudgetiert werden konnten. Zudem haben wir nicht geldwirksame Posten gehabt mit einer Gesamt-\nsumme von Fr. 6.8 Mio., ergeben Fr. 27 Mio. als Sondereffekte oder, was wir nicht selber beeinflus-\nsen konnten. Das mit den Steuereinnahmen stimmt absolut, welche wir generieren konnten, dank \nder Ortsplanungsrevision. Das wissen wir alle. Aber – die Aufwendungen sind auch dementspre-\nchend gestiegen. Von dem her ist der Gemeinderat der Ansicht, die Motion als Postulat entgegen-\nzunehmen. Weil, wenn wir den Antrag lesen: «Der Gemeinderat wird beauftragt, die Steueranlage \nder Gemeinde per 1. Januar 2025 von heute 1.40 um mindestens 0.05 auf 1.35 zu senken. Das \nheisst, unabhängig vom Budget, welches wir im Oktober beraten werden, müssen wir eine Steuer-\nanlage von 1.35 oder tiefer präsentieren. Die Steueranlage werden wir dann definitiv entscheiden in \nder Oktober-Sitzung. Deswegen möchte der Gemeinderat das gerne prüfen und dann mit den Zah-\nlen 2025 begründet beantragen, wir kommen mit dieser oder dieser Steueranlage. Merci.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Weniger Steuern bezahlen – sind wir doch ehrlich – das würden wir alle \nbegrüssen. Ich würde mich auf jeden Fall nicht wehren, wenn ich weniger bezahlen müsste. Aber – \nan unserer Fraktionssitzung gab es eben mehr als ein «aber». \nAus unserer Sicht darf bei der Beurteilung des Steuersatzes nicht nur die Differenz zwischen \nBudget und Erfolgsrechnung betrachtet werden. Man muss auch sehen – wie viel haben wir inves-\ntieren wollen, wieviel haben wir investieren können Ende Jahr – oder noch entscheidender ist die \nFrage: Was ist im Finanzplan in den nächsten Jahren geplant, also, was steht an Investitionen an? \nIch denke, dass hier allen bewusst ist, was in nächster Zeit alles an Investitionen ansteht.  \nHauptsächlich aus diesem Grund, eben, wegen den anstehenden Aufgaben und Investitionen, ist \nfür die GFL zum heutigen Zeitpunkt eine Steuersenkung schlicht nicht vertretbar. Wir lehnen den \nVorstoss für eine Steuersenkung 2025 in der Form einer Motion wie auch in der Form eines Postu-\nlats ab. Wir sind der Meinung, im Moment ist es nicht realistisch, nicht vertretbar, das zu machen. \nWir wissen, dass die materielle Beschlussfassung grundsätzlich in die Budgetberatung im Oktober \ngehörte. Aber wir haben das Gefühl, dass wir uns nicht im Oktober nochmals zu diesem Thema \näussern müssen.  \nEs trifft in der Tat zu, dass in den vergangenen Jahren die Jahresrechnungen oftmals besser abge-\nschlossen haben, als es im Budget vorgesehen war. Diese Tatsache kommt in der breiten Bevölke-\nrung nicht nur gut an, nein, sie wird z. T. nicht richtig verstanden oder so interpretiert, als dass zu \nviel Steuern bezahlt werden müssten. Markus hat es vorhin gesagt: Steuern bezahlen nur so wenig \nwie nötig. Aber er hat vorhin auch darauf hingewiesen und das ist auch etwas, was ich erwähnen \nmöchte: Das ist das mit den Sondereffekten. Die sind zwar toll, sie sind meistens nicht budgetierbar, \nsie sind jeweils einfach plötzlich da und insbesondere das Betagtenheim, welches erwähnt worden \nist, ist verantwortlich für das gute Rechnungsergebnis und nicht, dass wir zu viel Steuern bezahlen \nmussten. Also das mit den Sondereffekten ist, wie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt et-\nwas, was wir gut im Auge behalten müssen und aus unserer Sicht, wenn wir wieder das Beispiel \nvom Betagtenheim nehmen, darin haben frühere Generationen investiert. Wir haben es verkauft. \nUnd jetzt sind wir einfach der Meinung, sollten wir das Geld auch wieder investieren für die nächste \nund übernächste Generation und nicht jetzt damit beginnen, Steuersenkungen zu tätigen. Von dem \nher sind wir ganz klar der Meinung: Es ist zum heutigen Zeitpunkt nicht vertretbar und wir lehnen die \nMotion sowie ein allfälliges Postulat ab. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 144 \n\n \n\n  \n\n \n\nKarin Steiner (SP): Die Idee einer Steuersenkung, da gebe ich auch Marceline recht, tönt in einem \nersten Schritt immer attraktiv – für uns alle und sicher auch für die Bevölkerung. Aber – kann das \nAnliegen überhaupt aktuell einem Realitätscheck Stand halten? \nUnsere Gemeinde steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Beispielsweise für genügend \nSchulraum. Die Jahresrechnung hat unter anderem, neben den Sondereffekten, auch deshalb bes-\nser als erwartet abgeschlossen, weil im letzten Jahr nicht alle Investitionen ausgelöst werden konn-\nten. Sie sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben und zusätzlich kommen Investitionen auf uns zu, \nwelche noch kein Preisschild haben. \nDarum ist es hier und heute nicht der richtige Zeitpunkt, eine Steuersenkung einzufordern. Vielmehr \nist es die Aufgabe einer attraktiven Gemeinde, für die Zukunft gute und solide Investitionen z. B. in \nden Schulraum etc. zu tätigen und diese auch auf der Basis von gesunden Finanzen zu planen. \nAuch das führt zu einem Mehrwert für die Bevölkerung. \nDie SP-Fraktion schliesst sich dem Antrag des Gemeinderats an, welcher in seiner Antwort die for-\nmalistischen und finanzpolitischen Überlegungen schlüssig dargelegt hat und empfiehlt die Motion \nals nicht erheblich zu erklären. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Ich kann mich ziemlich kurz halten, es ist schon Einiges gesagt. Den Ar-\ngumenten des Motionärs, welche für eine Steuersenkung sprechen, können wir grundsätzlich fol-\ngen. \nWenn man jedoch etwas genauer hinschaut und sieht, woher die Überschüsse resp. die Reserven \nin unserer Bilanz kommen und gleichzeitig auch einen Blick in die Zukunft wagt, sieht die Sachlage \netwas anders aus. \nDaher unterstützen wir die Meinung resp. die Antwort des Gemeinderats und würden die Diskussion \nbetreffend Steuersatz gerne im Rahmen der Budgetberatung im Oktober führen, wo das Budget \n2025 sowie der Finanzplan für die nächsten Jahre vorliegen. \nEntsprechend lehnt die SVP-Fraktion die Erheblicherklärung ab, würde jedoch bei einer Umwand-\nlung in ein Postulat diesem zustimmen und wir möchten den Motionär daher motivieren, die Motion \nin ein Postulat umzuwandeln.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Hat der Motionär nochmals eine Ergänzung, bezüglich Um-\nwandlung in ein Postulat? \n \nMarcel Remund (FDP): Ich möchte an der Motion festhalten, weil, Marceline Stettler hat es auch \ngesagt, ich nicht weiss, wie effizient es wäre, wenn wir es jetzt nochmals prüfen würden. Die Zahlen \nstehen fest. Der schlussendliche Entscheid liegt so oder so beim Budget. Eine zusätzliche Prüfung \nwürde nichts Neues ergeben, es ist ja sowieso Bestand des Budgetprozesses. Von dem her sehe \nich keinen Mehrwert durch eine Umwandlung in ein Postulat.  \n \n \nBeschluss \nDie Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung 2025» wird \nnicht erheblich erklärt (5 Stimmen für Erheblicherklärung, 29 Stimmen dagegen).  \n \n \nAnmerkung der Protokollführerin: Dieser Hinweis erfolgte zu Beginn der Behandlung des Trak-\ntandums 5:  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich habe eine Frage: Zum Traktandum vorher. Aber – was heisst das \njetzt? Ist es ein Postulat? Ah nein, nur der Motionär kann es umwandeln.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Richtig.   \n \n \nAnmerkung der Protokollführerin: Dieser Hinweis erfolgte zu Beginn der Behandlung des Trak-\ntandums 6 \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen noch zu einem Wiedererwägungsantrag zu Trak-\ntandum 4. Ich erteile Raymond Känel (Die Mitte) das Wort.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 145 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nRaymond Känel (Die Mitte): Auch wenn ich schon sechs Jahre im Grossen Gemeinderat bin, ist \nmir doch ein Anfängerfehler passiert. Obschon es der Vorsitzende deutlich gesagt hat, ist mir nicht \nbewusst gewesen, dass, auch wenn der Motionär einer Umwandlung in ein Postulat nicht zustimmt, \nauch der Restrat über das Postulat abstimmen kann und es nicht einfach «gegessen» ist. Aus dem \nGrund würde ich gerne mit dem Wiedererwägungsantrag, mit einer grossen Bitte an den Moti-\nonär und die Mitunterzeichnenden, nochmals darauf zurückkommen und versuchen zu moti-\nvieren, doch noch die Umwandlung in ein Postulat zu machen. Ich finde es sehr gut, ist die Dis-\nkussion abgelehnt worden zum Thema Steuersenkung und ich bin überrascht und finde es sehr \npositiv, dass der Gemeinderat bereit ist, die Finanzplanung mit zwei Varianten zu rechnen. Ich den-\nke, es ist an der Sache nur förderlich und die Diskussion ist nachher wie geführt, wenn wir die bei-\nden Varianten wirklich mal sehen. Ich denke, wenn wir die Umwandlung nicht machen, ist wahr-\nscheinlich das Thema Steuersenkung eh fast vom Tisch, aber mit der Umwandlung in ein Postulat \nhaben wir mindestens einmal die Zahlen und Vergleichsmaterial und können dann wirklich basie-\nrend auf dem auch einen wirklich guten Entscheid fällen. Deshalb möchte ich euch bitten, zuerst \ndem Wiedererwägungsantrag zuzustimmen und im Nachhinein Marcel Remund zu bitten, der Um-\nwandlung in ein Postulat zuzustimmen.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Wiedererwägungsantrag von Raymond Känel (Die Mitte) wird abgelehnt.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n42 \n\nGeschäftsnummer \n3992 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbot von Leuchtreklamen \nmit Monitoren und Medienscreens in Zollikofen», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Mai 2024 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Markus Wüest (SP) \nMitunterzeichnende: Karin Steiner (SP), Céline Wendelspiess (SP), Monika Flückiger (SP), Domi-\n\nnique Mani (SP), Petra Spichiger (SP), Esther Schwarz (SP), Michael Fust \n(SP), Hanspeter Anderegg (SP), Manuel Buser (GFL), Flavio Baumann (GFL), \nBruno Vanoni (GFL), Armin Thommen (GLP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird aufgefordert dem GGR eine Änderung von Art. 50 des Baureglements vorzu-\nlegen, damit leuchtende Reklame strikter geregelt wird. Insbesondere Monitore und Medienscreens \nmit bewegten Bildern sollen mit der überarbeiteten Bestimmung vollständig verboten werden. \n \nBegründung \n\nDas Baureglement von Zollikofen regelt mit Art. 50 die Lichtemissionen. Störende Beleuchtungen \n\nsind gemäss Titel bzw. Art. 50 Abs. 1 nicht zulässig. Art. 50 Abs. 2 regelt bisher, dass leuchtende \n\nReklamen sowie beleuchtete Schaufenster ab 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu dimmen oder zur Verhin-\n\nderung einer Störung ganz auszuschalten sind. Während Öffnungszeiten sind die genannten Be-\n\nleuchtungen zulässig.  \n\n \n\nDie technologische Weiterentwicklung ermöglicht Monitore und Medienscreens mit immer grösseren \n\nHelligkeiten und auch bewegten Bilder mit erheblich mehr Ablenkungs- und Störpotential als her-\n\nkömmliche Plakate oder Leuchtschriften.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 146 \n\n \n\n  \n\n \n\nWirtschaft und Gewerbe sollen nicht vollständig auf Werbemöglichkeiten verzichten müssen. Wer-\n\nbung mit beleuchteten Plakaten, Schaufenstern oder Leuchtschriften soll weiterhin möglich sein, soll \n\naber strikter geregelt werden. Die Werbung mit Medienscreens, bewegten Bildern und pulsierenden \n\nLichteffekten soll vollständig verboten werden.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nRechtliches \nGemäss dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01) Art. 11 Abs. 2 gilt der Grundsatz, \ndass Emissionen unabhängig von der Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu be-\ngrenzen sind, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \n \nDie Gemeinden sind gemäss Art. 9 Abs. 3 Baugesetz (BauG, BSG 721.0) befugt, eigene Ästhetik-\nvorschriften zu erlassen, die über die kantonalen Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Land-\nschaftsschutzes hinausgehen können. Sie dürfen ebenfalls Verbote von gewissen Reklametypen \nerlassen. In einem Startgespräch mit dem zuständigen kantonalen Amt wäre abzuklären, ob auf-\ngrund der Planbeständigkeit2 eine Änderung des Baureglements zum heutigen Zeitpunkt vom Kan-\n\nton genehmigt würde. \n \n \nHeutige Regelung für Reklamen \nZollikofen hat kein eigenes Reklamereglement. Die kommunalen Bestimmungen zu Reklamen sind \nin Art. 44 bis Art. 47 des Baureglements (BR, SSGZ 721.1) enthalten. Darin wird festgehalten, dass \nFremdreklamen in Wohnzonen grundsätzlich unzulässig sind mit Ausnahme weniger Strassenzüge \n\nund Haltstellen des öffentlichen Verkehrs: \n\n \nbei den orangen Strassenzügen ist Reklame erlaubt \n\nEs gibt Gestaltungsvorschriften, die es nicht erlauben, Reklamen auf dem obersten Vollgeschoss \noder Attikageschoss zu montieren. Die einzelnen Reklamen haben zudem jeweils einen Abstand \nvon mindestens 100 m zueinander einzuhalten, dürfen maximal 7 m2 gross sein und haben sich ans \nStrassen-Farbkonzept anzupassen. \n \n\n                                                \n2 Die Planbeständigkeit wird aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleitet. Für Nutzungsplanungen (ei-\n\ngentümerverbindliche Anordnungen) gilt in Anlehnung an Art. 15 Abs. 1 Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) \n\neine Frist von 15 Jahren. Das heutige Baureglement wurde im November 2017 erlassen und im Oktober 2018 \n\nvom Kanton genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 147 \n\n \n\n  \n\n \n\nLichtemmissionen sind in Art. 50 BR geregelt. Grundsätzlich ist störende Beleuchtung nicht zuläs-\nsig. Zwischen 22:00 und 06:00 Uhr sind Leuchtreklamen, die Beleuchtung von Reklamen oder be-\nleuchtete Schaufenster zu dimmen oder ganz auszuschalten. Während Öffnungszeiten innerhalb \ndieses Zeitraums sind die genannten Beleuchtungen zulässig. \n \nDie bundesrechtlichen Vorschriften im Strassenverkehrsgesetz und in der Signalisationsverordnung \nstatuieren die Bewilligungspflicht für das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen. Materiell \nregeln sie den Aspekt der Verkehrssicherheit dieser Reklamen. Die Kantone und Gemeinden sind \nnicht berechtigt, im Bereich der Verkehrssicherheit eigene Regeln aufzustellen. Sie sind aber be-\nfugt, ergänzende Vorschriften zu erlassen, beispielsweise zum Schutz des Landschafts- und Orts-\nbilds. Zudem können Kantone innerorts Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. Der Kan-\nton Bern hat von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Das kantonale Recht enthält Ästhetik-\nvorschriften (Art. 9 BauG), bestimmt baubewilligungsfreie Strassenreklamen (Art. 6a, Baubewilli-\ngungsdekret, BSG 725.1) und legt Strassenabstände fest (Art. 58, Strassenverordnung, \nBSG 732.111.1). Die Gemeinden dürfen zudem gegenüber Gemeindestrassen und Privatstrassen \nim Gemeingebrauch bei den Mindestabständen strengere Regeln vorsehen sowie eigene Ästhetik-\nvorschriften erlassen, die über die kantonalen Vorschriften des allgemeinen Orts- und Landschafts-\nschutzes hinausgehen können. \n \n \nAuswirkung von Lichtimmissionen \na) Reichweite: Künstliches Licht kann sich über grosse Entfernungen erstecken und durch Reflekti-\non am Boden sowie an Staub und Feuchtigkeit in der Luft auch abgelegene Gebiete negativ beein-\nflussen. Die Reichweite hängt dabei stark von den Wellenlängen (Lichtfarbe) der Lichtquelle ab. \nWeisses und blaues Licht, wie es in bewegten Werbeanzeigen genutzt wird, reicht deutlich weiter \nals beispielsweise rein oranges und rotes Licht. \n \nb) Ökologische Auswirkungen: Mehr als die Hälfte der heimischen Tierarten, darunter Insekten und \nVögel, sind auf natürliche Lichtverhältnisse und nachtdunkle Lebensräume angewiesen. Die Stö-\nrung etablierter, ökologischer Rollen, veränderte Aktivitätszeiten sowie die Beeinflussung zwischen-\nartlicher Beziehungen, der Navigation und der Nahrungsaufnahme sind mögliche Konsequenzen \nder Exposition gegenüber künstlichem Licht. So zieht künstliches Licht zum Beispiel Insekten an, \nwelche dadurch an ihrer Fortpflanzung gehindert werden, mit negativen Folgen für die ganze Nah-\nrungskette. \nZudem kann künstliches Licht auch das Wachstum und die Blütezeiten von Pflanzen beeinflussen, \nwelche die Tageslänge als Signal für die Regulierung von Prozessen wie Photosynthese und Ruhe-\nphasen nutzen. \n \nc) Aufhellung Nachthimmel: Lichtverschmutzung führt durch Reflektion an Wassertropfen und Staub \nin der Luft zu einer Aufhellung des Nachthimmels und damit einhergehend zu einer reduzierten \nSichtbarkeit von Sternen und anderen Himmelskörpern. \n \nd) Lebensqualität: Übermässige Beleuchtung und die daraus resultierenden Folgen können zu einer \ngeringeren Lebensqualität führen, da natürliche Nachtverhältnisse gestört werden. Licht kann Blen-\ndungen und visuelle Störungen verursachen, die den Wohnkomfort beeinträchtigen. \n \n \nFür die Motion spricht: \n\n− Reduktion der negativen Auswirkungen von Lichtimmissionen \n\n− Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die Klimabilanz (Energieverbrauch, Konsum) \n\n− Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit (wie Ablenkung der Ver-\nkehrsteilnehmenden) \n\n− Vermeidung von negativen Auswirkungen auf das Strassenbild (Visuelle Dominanz, Verände-\nrung der Nachtlandschaft, Stil und Kohärenz) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 148 \n\n \n\n  \n\n \n\nGegen die Motion spricht: \n\n− Fehlendes ausreichendes (bzw. überwiegendes) öffentliches Interesse und fragliche Verhält-\nnismässigkeit (fehlende Notwendigkeit) \n\n− Die Strassenreklamen und deren mögliche störende Wirkung auf den Verkehr sind bereits hin-\nreichend geregelt bzw. die Verkehrssicherheit ist gewährleistet (vgl. Arbeitshilfe Kanton Bern, \nTiefbauamt: «Reklamen im Strassenraum») \n\n− Die gültigen Vorschriften im kommunalen Baureglement zur Lichtimmission weisen bereits Ein-\nschränkungen auf, die den negativen Auswirkungen von Lichtimmissionen (Aufhellung des \nNachthimmels) entgegenwirken und zur Eindämmung der Lichtverschmutzung beitragen (ab \n22:00 bis 06:00 Uhr sind Leuchtreklamen u. ä. zu dimmen oder gar auszuschalten) \n\n− Unnötiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie \n \n \nFazit \nWerbung im öffentlichen Raum hat eine zentrale Funktion für die Wirtschafts- und Meinungsfreiheit; \nMedienscreens sind die technologische Weiterentwicklung des analogen Plakats. Im Übrigen gilt es \ndarauf hinzuweisen, dass bei den betroffenen Strassenzügen auch ohne beleuchtete digitale \nScreens nachteilige Auswirkungen durch Lichtimmissionen (Strassenbeleuchtung) zu gewärtigen \nsind.  \n \nBei der Interessen- und Güterabwägung kommt der Gemeinderat mitunter zum Schluss, dass der \nliberale Grundgedanke, welcher dem kommunalen Baureglement zu Grunde liegt, nicht unnötiger-\nweise mit zusätzlichen kommunalen Verboten durchbrochen werden sollte.  \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbot von Leuchtreklamen mit \nMonitoren und Medienscreens in Zollikofen» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nHinweis:  \nBaureglement der Gemeinde Zollikofen: https://www.zollikofen.ch/reglemente/18185 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinderats \nliegt vor. Das Wort hat der Motionär.  \n \nMarkus Wüest (SP): Ich beantrage die Erheblicherklärung der Motion für ein Verbot von Leuchtre-\nklamen mit Monitoren und Medienscreens.  \nDer Gemeinderat soll die entsprechenden Passagen im Baureglement dazu anpassen und dem \nGrossen Gemeinderat zur Diskussion und zum Entscheid vorlegen. Der Gemeinderat hat gute Ant-\nworten gegeben, auch wenn ich nicht damit einverstanden bin. Auf die drei wesentlichen Punkte \nmöchte ich eingehen.  \n1. Die Vorteile eines Verbots für Umwelt und Klima seien zu gering, die Nachteile für die Wirt-\n\nschafts- und Meinungsfreiheit wären dagegen schwerwiegend.  \n2. Die Werbung mit Monitoren und Medienscreens sei nichts anderes als ein «moderneres Plakat \n\nmit Beleuchtung».  \n3. Die Verkehrssicherheit von Werbung sei in nationalen und kantonalen Bestimmungen bereits \n\nabschliessend geregelt.  \n\nIch bin mit keinem dieser drei Argumente einverstanden.  \n\nZum ersten Argument, unnötige Gefährdung der Wirtschaftsfreiheit: Die Motion will kein Werbever-\nbot. Ich habe in der Begründung ausdrücklich erwähnt, dass Werbung weiterhin möglich sein soll. \nWas ich erreichen möchte ist einzig, dass die «dynamische» Werbung mit Medienscreens, beweg-\n\nhttps://www.zollikofen.ch/reglemente/18185\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 149 \n\n \n\n  \n\n \n\nten Bildern und pulsierenden Lichteffekten vollständig verboten wird. Man kann also mit anderen \nFormen von Werbemitteln nach wie vor die Wirtschafts- und Meinungsfreiheit pflegen. Da habe ich \nnichts dagegen, kein Problem.  \n\nWarum will ich das? Das ist der zweite Punkt: Zum Argument, die Werbung mit Monitoren sei nichts \nanders als ein «modernes Plakat». Das ASTRA und die schweizerische Vereinigung der Verkehrs-\ningenieure und Verkehrsexperten haben die Wirkung von digitalen Werbemitteln im Strassenraum \n2016 detailliert untersucht. Sie haben dazu Literaturanalysen sowie Versuche im Simulator und im \nFeld durchgeführt und Ablenkungseffekte für Verkehrsteilnehmende untersucht. Sie sind zum \nSchluss gekommen, dass die Werbung mit dynamischen Werbemitteln ein klar erhöhtes Ablen-\nkungspotential bietet. Ich fasse die Resultate dieser Studie kurz zusammen. Sie ist wichtig für meine \nArgumentation im dritten Punkt. Die Studie unterscheidet drei Situationen:  \n1. In Situationen mit hohen Sicherheitsanforderungen, wo sich Bewegungslinien von Autos, Velos \n\nund Fussgängern kreuzen, sind innerhalb von ca. 40 m keine Werbemittel in irgendeiner Form \nzuzulassen.  \n\n2. In Situationen mit mittleren Sicherheitsanforderungen, wo Auto und Velo gleichgerichtet auf der \ngleichen Fahrbahn unterwegs sind, können «statische Werbemittel» und solche mit einer lan-\ngen Standzeit von mehr als 25 Sekunden zugelassen werden.  \n\n3. Bei geringen Sicherheitsanforderungen, wo nur motorisierte Verkehrsmittel unterwegs sind, \nkönnen statische Werbung und Werbemittel auch mit kürzeren Standzeiten zugelassen werden, \nsofern die Fahrbahn genügend breit ist.  \n\n \nAus meiner Sicht sind die Strassen in Zollikofen in den meisten Fällen den Strecken mit hohen Si-\ncherheitsanforderungen zuzuordnen; teilweise vielleicht mittelhohen Sicherheitsanforderungen. Ich \nsehe in Zollikofen kaum Strecken, die gemäss dieser Kategorisierung der Verkehrsexperten geringe \nSicherheitsanforderungen erfüllen würden. Das nun bitte im Kopf behalten, wenn ich auf das dritte \nArgument des Gemeinderats eintrete. Die Verkehrssicherheit von Werbung sei in den Bestimmun-\ngen von Bund und Kantonen umfassend geregelt, das ist korrekt. Das schweizerische Strassenver-\nkehrsgesetz und die dazugehörige Signalisationsverordnung verbieten Reklamen, die namentlich \ndurch Ablenkung der Strassenverkehrsbenützer die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können. Die \nmögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit muss von der Behörde im Einzelfall, d. h. im \nBaubewilligungsverfahren, beurteilt werden.  \nDer Kanton Bern hat dazu auch eine Arbeitshilfe verfasst. Gemäss dieser Arbeitshilfe des Kantons \nzum Thema misst das Bundesgericht dem Aspekt der Verkehrssicherheit im Verhältnis zu den wirt-\nschaftlichen Interessen ein grosses Gewicht zu. So weit so gut. Der Gemeinderat müsste in seiner \nAntwort also eigentlich darauf verweisen, dass er Werbung mit Medienscreens, insbesondere mit \nbewegten Bildern und Flackerschriften im Strassenraum von Zollikofen bereits heute «für nicht be-\nwilligungsfähig hält». Das tut der Gemeinderat aber nicht, weshalb ich eine präzisere Regelung im \nSinn der Motion für sehr sinnvoll erachte.  \nDie Gemeinde hat ausdrücklich das Recht, ergänzende Vorschriften zum Schutz der Umwelt oder \ndes Ortsbilds zu erlassen. Die Vorteile der Motion für Umwelt, Klima und Strassenbild erwähnt der \nGemeinderat in seiner Antwort auch selbst.  \nWenn wir in Zollikofen ein Verbot solcher Werbung beschliessen, können wir also etwas Gutes für \ndie Umwelt, das Klima und das Ortsbild tun. Dass wir damit auch für die Verkehrssicherheit eine \nwichtige Verbesserung erzielen, ist nicht verboten und vereinfacht auch die von der Gemeinde \ndurchzuführende Beurteilung im Einzelfall.  \nIch bitte euch deshalb, die Motion als erheblich zu erklären. Besten Dank.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Im Schriftgut seht ihr, dass der Gemeinderat eine \nGüterabwägung vorgenommen hat, es sind Vor- und Nachteile der Auswirkungen der Motion aufge-\nführt. Das Fazit, worin der Gemeinderat zum Schluss gekommen ist, fasse ich gerne nochmals kurz \nzusammen: Für den Gemeinderat ist die Werbung im öffentlichen Raum eine zentrale Funktion für \ndie Wirtschafts- und Meinungsfreiheit. Mit der Motion sollen insbesondere die Lichtemissionen von \nScreens reduziert werden. Der Gemeinderat erachtet aber die heutigen Bestimmungen zu diesen \nReklametypen in Bezug auf die Verkehrssicherheit und die Lichtimmission, insbesondere auch we-\ngen der Nachtabschaltung, als genügend. Er kommt zum Schluss, dass das kommunale Bauregle-\nment diesbezüglich nicht mit einem Verbot ergänzt werden soll. Der Gemeinderat beantragt euch, \ndie Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 150 \n\n \n\n  \n\n \n\nRolf Stettler (FDP): Danke dem Gemeinderat für seine Ausführungen. Die Motion verlangt ein Ver-\nbot von Leuchtreklamen mit Monitoren und Medienscreens. Der Motionär hat vorhin noch ausge-\nführt, es gehe nur um dynamische Werbung. Ich habe die Motion zwei, drei Mal gelesen, bin aber \nder Meinung, dass sie generell Leuchtwerbung verbieten möchte. Aber vielleicht kann man über die \nKommasetzung noch diskutieren, ich könnte sonst darüber noch Nachhilfe geben, wenn das ge-\nwünscht wäre.  \nGleichwohl hat es mich angefangen zu beschäftigen und ich habe gedacht, ich mache jetzt mal ei-\nnen Faktencheck von uns her. Wir haben gehört, es hat eine umfassende Regelung heute auf Ge-\nmeindeebene, ich habe auch «gefühlt» nicht das Gefühl, dass wenn ich in Zollikofen unterwegs bin, \ndass hier wahnsinnig viele solche Medienscreens installiert sind und auch, wenn man über die Ab-\nlenkung spricht – wenn man die Fakten einmal anschaut: Was ist die grösste Ablenkung im Stras-\nsenverkehr? Umfragen zeigen, 40 Prozent der Lenker schauen auf das Handy. Sie schauen nicht \nauf die Medienscreens, sie schauen auf einen anderen Medienscreen. Das ist Fakt. Im Übrigen, \ndigitale Aussenwerbung in Kennzahlen macht 2 Prozent der gesamten Aussenwerbung in der \nSchweiz aus. Ich gehe davon aus, dass es in Zollikofen nicht anders ist, Stand heute. \nDie Motion spricht weiter von den Lichtemissionen. Wie ich verstanden habe aus der Antwort des \nGemeinderats, dürfen solche Monitore eh nur entlang von beleuchteten Strassen in Zollikofen auf-\ngestellt werden. So – jetzt geht man hin und – Studien zeigen, dass wenn man den Energiever-\nbrauch der Strassenbeleuchtung und Monitorbeleuchtung anschaut, das als 100 Prozent, die \nLichtemissionen bzw. der Stromverbrauch nur 1.5 Prozent aus Monitoren und Screens kommt. Den \nRest macht die Strassenbeleuchtung aus. Ich gehe davon aus, mit den Lichtemissionen ist es ge-\nnau gleich im Verhältnis. Also – zusätzliche Lichtemissionen in den Strassen haben wir eigentlich \nnicht, wenn man das wirklich genau anschaut. Dimmer und Sensoren regeln automatisch die \nLichtemissionen. Jetzt kann man beim Stromverbrauch in die Tiefe gehen. Schaut man die Branche \nder Aussenwerbung an, so betreibt diese 70 Prozent des Bedarfs mit Ökostrom. Fakt, nur 30 Pro-\nzent über alle Branchen, wo Ökostrom verwendet wird. Übrigens, die Branchenleader in der \nSchweiz, Goldbach Neo und APG, setzen auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Auch wenn man \ndie CO2-Bilanz betrachtet, schneiden Monitore und Screens sehr gut ab. Um 1'000 Kontakte mit \neinem Monitor oder Screen zu erreichen, fallen 5 Gramm CO2 an. Hingegen, um 1'000 Kontakte mit \neiner Zeitschrift zu erreichen, fallen 6.9 Kilogramm CO2 an. Kleiner Nebeneffekt, weiter muss für \nden Wechsel der Plakate nicht immer mit dem Auto angefahren werden. Zudem, digitale Werbe-\nmöglichkeiten sind ein Bedürfnis der KMUs. Monitore und Screens können sehr flexibel bei der \nAusspielung von Werbung eingesetzt werden. Ich bin nicht sicher, ob das digitale Feld, ob wir da \nSchweizer Unternehmungen aktiv behindern würden. Wollen wir wirklich das digitale Werbeumfeld \nnoch aktiv zu den grossen amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten treiben, weil wir \nSchweizer Unternehmungen aktiv mit einem Technologieverbot behindern in dem Sinn?  \nWeiter profitieren die Standortgemeinden, auch Zollikofen, von einer lebhaften Werbebranche in \nForm von Konzessionsabgaben, Steuern, Lohn- und Sozialabgaben, Spenden und Rabatte für ge-\nmeinwohlorientierte Organisationen. \nWenn man den Faktencheck wirklich mal in die Tiefe macht, so kommt man zum Schluss, dass ein \ngenerelles Technologieverbot wirtschafts- und KMU-feindlich, ökologisch sehr zweifelhaft, wenn \nnicht unklug ist, und dass hier etwas verboten werden soll, das bereits genügend geregelt ist. Für \nuns von der FDP ist klar, wir lehnen die Motion ab. \n\nManuel Buser (GFL): Für mich persönlich gibt es im Ortsbild kaum etwas, das mehr stört als Vide-\noreklamen. Wir können jetzt diese Amerikanisierung unserer Strassen bremsen, bevor es zu spät \nist. Wie gesagt wurde, es ist nur ein kleiner Teil, der digital ist, aber die Welle rollt an. Alle 100 Meter \nwürde das heutige Baureglement einen Werbescreen erlauben. An den zwei Rändern der drei Kilo-\nmeter langen Bernstrasse macht das potenziell 60 Monitore, welche die Gemeinde bewilligen müss-\nte. So ein Monitor braucht 24 Mal mehr Energie als ein gleich grosses Papierplakat, noch ohne \ngraue Energie, welche für die Herstellung nötig ist. Ein einziger Werbescreen, in absoluten Zahlen, \nbraucht 3’300 Kilowattstunden Strom pro Jahr, das ist mehr als ein Vierpersonenhaushalt. Werbe-\nscreens sind keine Weiterentwicklung, wie der Gemeinderat schreibt, sondern ein schädlicher \nRückschritt. Die Anzahl dieser Energiefresser explodiert, wie gesagt. «Fehlende Notwendigkeit», \nschreibt der Gemeinderat. Ich meine: Hier ist Handeln nicht nur notwendig, sondern für einmal auch \nganz einfach möglich und wirksam. (Darstellung auf Hellraumprojektor) Den Text der Motion müs-\nsen wir richtig lesen: Papierplakate sind nicht berührt, es geht nur um leuchtende und animierte \nWerbung. Für klassische Papierplakate bleibt mit der Motion also sogar noch mehr Raum übrig als \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 151 \n\n \n\n  \n\n \n\nohne.  \nMeinungsfreiheit? Ein komisches Argument für Werbescreens; denn diese sind teuer und bieten nur \nPlatz für finanzstarke Meinungen. Sie fördern also eher die Verkümmerung der Meinungsfreiheit. \nMan muss wirklich nicht blind sein, um die Medienscreens abzulehnen. Lesen wir nochmals, welche \nKollateralschäden der Gemeinderat beschreibt: Störung von mehr als der Hälfte der heimischen \nTierarten, Lichtverschmutzung, Energieverschwendung, Verkehrssicherheit, Wohnkomfort, Ortsbild. \nUnd jetzt kommt bitte nicht mit Wirtschaftsförderung, weil – es ist nicht die Wirtschaft, sondern nur \ndie Grundeigentümer, die von flackernden Werbescreens profitieren. Zum Ärger und Schaden der \nAllgemeinheit. \nDie Motion ist sehr moderat formuliert. Es wird nichts verboten, was bereits existiert. Die bestehen-\nden Monitore in Zollikofen zeigen Standbilder. Es geht aber jetzt darum, künftige Auswüchse recht-\nzeitig zu vermeiden. Wenn diese Motion abgelehnt wird, steigt der Leidensdruck und dann werden \nkünftig schärfere Einschränkungen mehrheitsfähig. Von dem her sind wir uns in der Fraktion einig, \nwir werden die Motion erheblich erklären. Merci.  \n\nMichael Gasser (SVP): Wir verstehen durchaus, dass sich Menschen durch Leuchtreklamen, an \nMonitoren und Medienscreens gestört fühlen können. Insbesondere jene, die lichtempfindlich sind, \nfrüh zur Arbeit gehen und daher früh zu Bett gehen. Es ist nachvollziehbar, dass solche Beleuch-\ntungen als unangenehm empfunden werden. Dennoch sollte man vermeiden, unser Baureglement \nmit zusätzlichen Technologieverboten weiter zu belasten. Bereits heute ist festgelegt, dass Frem-\ndreklamen in Wohnzonen grundsätzlich unzulässig sind, abgesehen von wenigen Ausnahmen an \nbestimmten Haltestellen im ÖV. Übergeordnet gibt es bereits genaue Regelungen, welche umfas-\nsend sind. Wir sollten auch berücksichtigen, wieviel der Gemeinderat, möglicherweise der Motionär \nselbst, während unserer Sitzung regelmässig Smartphones und Laptops nutzen. Die Geräte sind in \nunserem Alltag nicht mehr wegzudenken und technologische Entwicklungen schreiten auch bei den \nReklamen voran. Medienscreens mit bewegten Bildern haben auch einen Vorteil. Die Werbung \nkann digital und einfach ausgetauscht werden und Schmierereien auf den Bildschirmen, die es bei \nden physischen Plakaten gibt, werden vermieden. Zur Ablenkung im Strassenverkehr: Wenn wir \nehrlich sind, ist die Ablenkung durch unsere modernen Fahrzeuge mit ihren zahlreichen Bildschir-\nmen und leider auch, wie schon gesagt, bei häufigem Gebrauch von Smartphones während der \nFahrt viel grösser als durch die Leuchtreklamen in Zollikofen. Die SVP ist der Meinung, dass wir \nnicht noch mehr regeln müssen und wird daher die Motion einstimmig als nicht erheblich erklären.  \n \n \nBeschluss \nDie Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbot von Leuchtreklamen mit \nMonitoren und Medienscreens in Zollikofen» wird nicht erheblich erklärt (15 Stimmen für Erhebli-\ncherklärung, 17 Stimmen dagegen). \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 152 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n43 \n\nGeschäftsnummer \n4151 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Angeblich «bewilligungsfä-\nhiges» Gewerbepark-Projekt mit rund 40'000 m2 Lager-, Büro- und Betriebsflächen und 130 \nParkplätzen an der Alpenstrasse in Zollikofen: Haltung des Gemeinderats?», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 21. August wurde folgende dringliche Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Marceline Stettler (parteilos/GFL), Andreas Buser (GLP), Sarah Hadorn \n\n(GLP), Armin Thommen (GLP), Markus Wüest (SP) \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis vom Projekt «Gewerbepark Zollikofen»? Wenn ja, welche Infor-\n\nmationen liegen ihm aktuell vor punkto Gebäudegrösse, Nutzungsflächen und Abstellplätze für \nLastwagen, Lieferwagen und Personenwagen? \n\n2. Trifft es zu, dass das Bauvorhaben gemäss Projektstudie 2023 als «bewilligungsfähig» be-\nzeichnet worden ist? \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat grundsätzlich die Idee, an der Alpenstrasse an Stelle mehrerer \nbestehender Gewerbebauten ein einziges grosses Lager-, Gewerbe- und Bürogebäude mit weit \nüber 100 Abstellplätzen für Last-, Liefer- und Personenwagen zu bauen und zu betreiben? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat insbesondere die Auswirkungen \na) auf das benachbarte Geisshubel-Schulareal (inkl. zugeordnete Kindergärten Kläyhof) und \n\ndie Schulwege dahin,  \nb) auf die Wohnqualität in den nahen Überbauungen «Im Kläyhof» und an der Alpenstrasse,  \nc) auf das Ortsbild und  \nd) auf die Verkehrsentwicklung (durch zusätzliche Fahrten und vermehrten Schwerverkehr) auf \n\nden möglichen Zufahrtsrouten (Wahlackerstrasse oder Kirchlindachstrasse, Bernstrasse)? \n5. Ist die anfangs 2022 gemäss Art. 48 des Baureglements eingesetzte «Fachberatung in Bau- \n\nund Planungsfragen» bereits beigezogen worden zur Beurteilung des Grossprojekts oder wird \ndieser Einbezug noch frühzeitig genug erfolgen? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, darauf hinzuwirken, dass ein allfälliges Bauvorhaben auf dem be-\ntroffenen Areal punkto Ausmasse und Gestaltung gebührend Rücksicht nimmt auf die Richt-\nplan-Ziele für die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung der Gemeinde, auf die nahen Wohn-\nüberbauungen und das Schulareal Geisshubel, auf das Ortsbild sowie die Verkehrs- und na-\nmentlich Schulwegsicherheit? \n\n7. Ist der Gemeinderat bei ungenügender Bereitschaft der Bauherrschaft zur Rücksichtnahme \nnotfalls bereit, gemäss dem Planungswegweiser des Kantons die «Notbremse» zu ziehen und \neine Planungszone zu erlassen, damit vor der Erteilung einer Baubewilligung allenfalls geeigne-\ntere Bauvorschriften in Kraft gesetzt werden können? \n\n \nBegründung \n«In Zollikofen soll ein innovativer Gewerbepark für internationale, nationale und regionale Unter-\nnehmen entstehen» – mit 3600 m2 Lagerflächen, 36'000 m2 für Büro und Betrieb sowie 130 Einstell-\nhallenplätzen: Das ist im Internet zu einem Projekt namens «Gewerbepark Zollikofen» bzw. «Leit-\nwärch» zu lesen. Wer die auf der Projektwebsite aufgeschalteten Fotos anklickt, sieht einen riesigen \nGebäudekomplex mit daneben abgestellten Lastwagen und Lieferwagen, die über eine spiralförmi-\nge Zufahrt auch auf dem Flachdach parkiert werden können.  \nDie auf den Bildern erkennbare Umgebung macht klar, wo das «einmalige Projekt» gemäss ange-\ngebenem Zeitplan ab 2025 gebaut und 2026 bezogen werden soll: an der Alpenstrasse, angren-\nzend an die Parzelle der Gemeinde Zollikofen mit dem Geisshubel-Schulareal. Gemäss Zonenplan \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 153 \n\n \n\n  \n\n \n\nund Baureglement gehört das Projektgebiet in die Arbeitszone A3, auf der 20,5 m hohe Gebäude \nzulässig sind. Laut Eigentumsauskunft des Kantons Bern ist die Projektparzelle im Besitz einer Im-\nmobilienfirma mit Sitz in einer steuergünstigen Innerschweizer Gemeinde. Für das skizzierte Projekt \nselber tritt jedoch eine Berner Beratungsfirma für Immobilien- und Treuhand in Erscheinung. \nIn der «Verkaufsdokumentation», die Kauf- und Miet-Interessenten mit Bearbeitungsstand Herbst \n2023 abgegeben wurde, wird als Grundlage eine Projektstudie mit dem Vermerk erwähnt: «nach \nAbsprache mit der Bauverwaltung, bewilligungsfähig!». Dieser Hinweis wirft Fragen auf und hat bei \neinheimischen Personen, die zufällig vom Projekt erfahren haben, Irritationen und Befürchtungen \nausgelöst. Das Ausmass der geplanten Lagerflächen, die grosse Anzahl Auto-Abstellplätze und die \nLast- und Lieferwagen, die auf den Visualisierungen zu sehen sind, lassen ein grosses Verkehrs-\naufkommen erwarten. Woher die Zufahrt erfolgen könnte (vermutlich via Kirchlindachstrasse (oder \nWahlackerstrasse?) und die bereits heute schon überlastete Bernstrasse) bleibt offen; so oder so \nwären auch Schulwege zum Geisshubel-Schulhaus und auch zur Blindenschule tangiert. Der riesige \nGebäudekomplex käme an der Alpenstrasse vis-à-vis Wohnhäusern der Überbauung «Im Kläyhof» \nzu stehen, was dort wie auch bei den weiter entfernten Wohnüberbauungen an der Alpenstrasse die \nWohnqualität schmälern könnte. \nDie aufgeworfenen Fragen und Ängste rufen nach Klärung und transparenter Information über das \nGrossvorhaben, zumal dem Vernehmen nach sich auch bereits bundesnahe Stellen für eine Nut-\nzung der angebotenen Flächen interessiert haben. Die Interpellation richtet sich nicht gegen geeig-\nnete Bemühungen zum Erhalt und allenfalls auch zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Firmen in \nZollikofen, sondern thematisiert bloss die Grösse und Gestaltung des bisher nicht öffentlich wahrge-\nnommenen Projekts.  \nVerschiedene Grossbaustellen in Zollikofen haben in letzter Zeit wiederholt Kritik aus der Bevölke-\nrung hervorgerufen an der oft maximalen Ausnutzung der neuen Möglichkeiten, die mit der letzten \nOrtsplanungsrevision im Interesse der grundsätzlich positiven Siedlungsentwicklung nach innen \ngeschaffen worden sind. Es stellt sich deshalb auch die Frage, ob allenfalls Korrekturen an den \nBauvorschriften nötig sind und ob im konkreten Fall Möglichkeiten für die Gemeinde bestehen, um \neine Redimensionierung und ortsbildverträglichere Gestaltung des grossen Gewerbepark-Projekts \nzu erwirken (z.B. durch den Erlass einer Planungszone gemäss Art. 62ff des kantonalen Baugeset-\nzes). \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Weil für das erwähnte Projekt die Vermarktung von Lager- und Büroflächen bereits \n2023 begonnen wurde und laut Verkaufsdokumentation die Baueingabe im laufenden Jahr 2024 \nerfolgen sollte, ist eine möglichst rasche Beantwortung der aufgeworfenen Fragen angezeigt. Nur so \nkann eine frühzeitige und transparente Information der Öffentlichkeit erreicht und allfälliger Hand-\nlungsbedarf rechtzeitig geprüft werden, damit gegebenenfalls noch vor Einreichung des Bauge-\nsuchs auch gehandelt werden kann.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDringlichkeit \nDer Gemeinderat anerkennt die Beantwortung der Interpellation im Dringlichkeitsverfahren, mit dem \nHinweis, dass die Antworten entsprechend dem heutigen Stand der Bearbeitung erfolgen und an \nmehreren Stellen gewünschte materielle Aussagen fehlen werden. \n \nAllgemein \nEin Baugesuch oder eine formelle Bauvoranfrage ist bei der Bauverwaltung bisher nicht eingereicht \nworden. Die in dieser Interpellation wiedergegebenen Angaben sind deshalb Unterlagen oder Publi-\nkationen von Dritten entnommen. Wie und was Private oder Firmen publizieren und kommunizieren, \nliegt nicht im Ermessen der Gemeinde. \n \n \n\nFrage 1 \nHat der Gemeinderat Kenntnis vom Projekt «Gewerbepark Zollikofen»? Wenn ja, welche Informati-\nonen liegen ihm aktuell vor punkto Gebäudegrösse, Nutzungsflächen und Abstellplätze für Lastwa-\ngen, Lieferwagen und Personenwagen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 154 \n\n \n\n  \n\n \n\nNein. Das Baubewilligungsverfahren obliegt der Bauverwaltung. Entsprechend ist der Gemeinderat \nauch bei Voranfragen nicht in das Geschäft involviert und hat demzufolge keine Kenntnis davon. \n \n \nFrage 2 \nTrifft es zu, dass das Bauvorhaben gemäss Projektstudie 2023 als «bewilligungsfähig» bezeichnet \nworden ist? \n \nMit den Projektentwickelnden ist das Bauinspektorat im Austausch und gewisse Fragen sind bereits \nbeantwortet. In den zuletzt von der Bauverwaltung beurteilten Fragen und den dazugehörigen Plä-\nnen wurde auch auf Mängel hingewiesen. \n \n \nFrage 3 \nWie beurteilt der Gemeinderat grundsätzlich die Idee, an der Alpenstrasse an Stelle mehrerer be-\nstehender Gewerbebauten ein einziges grosses Lager-, Gewerbe- und Bürogebäude mit weit über \n100 Abstellplätzen für Last-, Liefer- und Personenwagen zu bauen und zu betreiben? \n \nDie Entwicklung des Areals unterliegt den Grundeigentümern. Diese können innerhalb der vorlie-\ngenden übergeordneten Planungen und Reglemente projektieren. Die Grundlagen dafür wurden mit \nder Ortsplanungsrevision 2018 gelegt. In diesem Fall befindet sich die Parzelle in der Arbeitszone \nA3 und richtet sich nach Art. 5 Baureglement (BR; SSGZ 721.1): \n1 Die Arbeitszonen A1, A2 und A3 sind Arbeitsaktivitäten vorbehalten. An Werkstätten oder ähnliche \nBearbeitungsnutzungen gebundene kleinere Laden- oder Ausstellungsräume sowie einzelne Fach-\nmarktnutzungen bis maximal einer Verkaufsfläche von 500 m2 sind gestattet. \n2 Bei Inkrafttreten dieses Reglements vorhandene Verkaufsnutzungen können erneuert und die be-\nstehende Verkaufsfläche bis 20 % erweitert werden. \n3 Wohnungen für das aus betrieblichen Gründen an den Standort gebundene Personal sind zuge-\nlassen, sofern für wohnhygienisch tragbare Verhältnisse gesorgt ist. \n4 In den Arbeitszonen A3 östlich der SBB-Bahnlinie gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES IV. \n5 In den übrigen Arbeitszonen gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III. \nDie baupolizeilichen Masse sind in Art. 6 BR definiert. \n \nDie Anzahl Abstellplätze richtet sich dabei nach Art. 49 ff Bauverordnung (BauV; BSG 721.1).  \n \nEine gesamtheitliche materielle Prüfung erfolgt mit dem Baubewilligungsverfahren und ist noch nicht \nerfolgt. \n \nDie Bauverwaltung hat Bauvorhaben zu bewilligen, die den bau- und planungsrechtlichen Vorschrif-\nten und den nach anderen Gesetzen im baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften ent-\nsprechen (Art. 2 Baugesetz (BauG; BSG 721.0)). Der Gemeinderat setzt sich ebenfalls für die Ein-\nhaltung der Vorschriften ein. \n \n \nFrage 4 \nWie beurteilt der Gemeinderat insbesondere die Auswirkungen \na) auf das benachbarte Geisshubel-Schulareal (inkl. zugeordnete Kindergärten Kläyhof) und die \n\nSchulwege dahin,  \nb) auf die Wohnqualität in den nahen Überbauungen «Im Kläyhof» und an der Alpenstrasse,  \nc) auf das Ortsbild und  \nd) auf die Verkehrsentwicklung (durch zusätzliche Fahrten und vermehrten Schwerverkehr) auf den \n\nmöglichen Zufahrtsrouten (Wahlackerstrasse oder Kirchlindachstrasse, Bernstrasse)? \n \nDie erwähnten Auswirkungen unter a) bis d) können nicht beurteilt werden, dazu fehlen die nötigen \nUnterlagen und Angaben. \nJedoch kann festgehalten werden, dass auf der Landgarben-, Wahlacker- und Schulhausstrasse ein \nVerbot für Lastwagen (Signal Nr. 2.07) mit dem Zusatz «Zubringerdienst gestattet» gilt. Im Ver-\nkehrsrichtplan sind diese Strassen als solche mit Zulassungsbeschränkung im Siedlungsgebiet ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 155 \n\n \n\n  \n\n \n\nkennzeichnet. Die Bauherrschaft wurde darauf hingewiesen, dass jeglicher Zu- und Weglieferver-\nkehr über die Alpenstrasse und Kirchlindachstrasse zu erfolgen hat. Die Bauherrschaft wurde aufge-\nfordert, diesen Umstand bereits bei der Gestaltung der Erschliessung der Parzelle zu berücksichti-\ngen. \n \n \nFrage 5 \nIst die anfangs 2022 gemäss Art. 48 des Baureglements eingesetzte «Fachberatung in Bau- und \nPlanungsfragen» bereits beigezogen worden zur Beurteilung des Grossprojekts oder wird dieser \nEinbezug noch frühzeitig genug erfolgen? \n \nDie Fachberatung Bau und Planung wird voraussichtlich nicht Teil des Baubewilligungsverfahrens. \nDiese wird nach Art. 2 Verordnung über die Fachberatung (SSGZ 721.11) in folgenden Fällen bei-\ngezogen: \n1 Die Fachberatung erstellt auf Begehren der Baubewilligungsbehörde einen Fachbericht in folgen-\nden Fällen: \na Beurteilung von Vorhaben, welche die Gestaltungsfreiheit in Anspruch nehmen, \nb Veränderungen in den Wohnzonen Q, die Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der beste-\n\nhenden Bauten haben, \nc Umbau, Erweiterung und Ersatz von erhaltenswerten Bauten, \nd Weitere Bauvorhaben, bei welchen Bedenken oder Einwände betreffend der Beeinträchtigung \n\ndes Ortsbildes oder der Landschaft bestehen. \n2 Auf Begehren der Gesuchstellenden beurteilt die Fachberatung auch Bauvoranfragen und nimmt \nStellung zu weiteren Fragen, welche das Orts- und Landschafsbild betreffen. \n \n \nFrage 6 \nIst der Gemeinderat bereit, darauf hinzuwirken, dass ein allfälliges Bauvorhaben auf dem betroffe-\nnen Areal punkto Ausmasse und Gestaltung gebührend Rücksicht nimmt auf die Richtplan-Ziele für \ndie Siedlungs- und Verkehrsentwicklung der Gemeinde, auf die nahen Wohnüberbauungen und das \nSchulareal Geisshubel, auf das Ortsbild sowie die Verkehrs- und namentlich Schulwegsicherheit? \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass bereits in der Ortsplanungsrevision 2018 und der dazuge-\nhörenden Baureglements- und Zonenplanänderung die Richtplanziele eingeflossen sind. Für das \ngenannte Areal sind neben der Parkplatzbewirtschaftung, Tempo 40 Alpenstrasse und dem Last-\nwagenfahrverbot im Siedlungsgebiet keine anderen Massnahmen gemäss Karte Richtplan Verkehr \nvorgesehen. \n \n \nFrage 7 \nIst der Gemeinderat bei ungenügender Bereitschaft der Bauherrschaft zur Rücksichtnahme notfalls \nbereit, gemäss dem Planungswegweiser des Kantons die «Notbremse» zu ziehen und eine Pla-\nnungszone zu erlassen, damit vor der Erteilung einer Baubewilligung allenfalls geeignetere Bauvor-\nschriften in Kraft gesetzt werden können? \n \nMomentan sieht der Gemeinderat keinen Anlass, eine Planungszone über das Areal zu legen. Er ist \nüberzeugt, dass die bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und die übrigen übergeordneten \nGesetze das Bauvorhaben genügend eingrenzen und die vorgebrachten Bedenken mit der Bau-\nherrschaft besprochen und entsprechende Lösungen betreffend Schulwegsicherheit einfliessen \nkönnen. \n \n \nHinweise \nhttp://www.globalplan.ch/immobilien/angebote/gewerbepark-zollikofen \n \n\nhttp://www.globalplan.ch/immobilien/angebote/gewerbepark-zollikofen\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2024 Seite 156 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinderats \nliegt vor, das Wort hat der Interpellant.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Zuerst möchte ich dem Gemeinderat und der Bauverwaltung herzlich danken \nfür die rasche und ausführliche Beantwortung der Interpellation. Ich kann gut verstehen, dass zu \nverschiedenen Fragen noch keine Antwort möglich ist, weil ja bisher kein Baugesuch vorliegt und \nnicht einmal eine formelle Voranfrage eingegangen ist. Aber es kursiert eben in den Vermarktungs-\nunterlagen die Behauptung, das Bauprojekt sei bewilligungsfähig. Gemäss Antwort auf Frage 2 hat \ndas Bauinspektorat die Projektentwickler immerhin schon auf Mängel hingewiesen. Daraus schlies-\nse ich, dass eben die Behauptung, dass es ein bewilligungsfähiges Projekt sei, zumindest noch mit \nFragezeichen zu geniessen ist. Aus der Antwort auf Frage 3 stellt sich für mich jetzt die neue Frage, \nob die grossen Büro- und Lagerflächen wirklich in die vorgegebene Arbeitszone A3 passen. Sie ist \nja Arbeitsaktivitäten vorbehalten, insbesondere Werkstätten und ähnlichen Nutzungen. Aus der \nAntwort auf Frage 4 geht hervor, dass der Zu- und Weglieferverkehr zu den über 100 Abstellplätzen \nausschliesslich über die Alpen- und Kirchlindachstrasse zu erfolgen hätte. Das ist nur halb beruhi-\ngend, weil das Problem des Mehrverkehrs letztlich auf der Bernstrasse ist und die angesprochene \nSchulwegsicherheit damit noch nicht gelöst resp. genauer geklärt ist. Enttäuschend ist für mich die \nAntwort auf Frage 5, dass nämlich voraussichtlich die externe Fachberatung nicht einbezogen wer-\nde. Wenn man die Visualisierungen des Gebäudeklotzes im Internet sieht, kommen doch eigentlich \nunweigerlich Bedenken und Einwände wegen der Beeinträchtigung des Ortsbilds und der Land-\nschaft und aus meiner Sicht wäre das Grund genug, die externe Fachberatung einzubeziehen. \nSchliesslich noch die Antworten zu den Fragen 6 und 7, ob die Gemeinde bereit ist, gemässigt auf \ndas Projekt einzuwirken und bei Bedarf die Notbremse zu ziehen. Ich hoffe einfach, dass dazu das \nletzte Wort noch nicht gesprochen ist, sondern je nach weiterem Verlauf der Planungen neu beur-\nteilt wird. Alles in allem: Danke für die Antworten und die damit geschaffene Transparenz über ein \nrätselhaftes Projekt, welches im Internet eingesehen werden kann. Wir sind gespannt, wie es wei-\ntergeht. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n44 \n\nGeschäftsnummer \n3600 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Es sind folgende parlamentarische Vorstösse eingegangen:  \n\n− Motion Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rahmenstundenpläne für die \nPrimarstufe».  \n\n− Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neuer Veloun-\nterstand an der RBS Haltestelle Unterzollikofen».  \n\n \nWie immer, bitte die gehaltenen Voten an die Protokollführerin schicken, wenn möglich elektronisch. \nDie September-Sitzung findet mangels Traktanden nicht statt, somit sehen wir uns am 23. Oktober \nwieder. Die Sitzung ist geschlossen.  \n\n\n