text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 14. Oktober 2015 \n \n\n \n53 1.601. Budget / Voranschlag \n\nBudget 2016 \n\nPräsidentin: Wir kommen zum Geschäft 3, dem Budget 2016. Eintreten auf das Geschäft ist \ngemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Auch hier zum Vorgehen. Nach den Vo-\nten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort zuerst für eine allgemeine Runde für die \nFraktionen und danach für die Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend wird im Detail das \ngelbe Heft diskutiert. Danach nehmen wir das orange Dossier, "Produktedefiniti-\non/Produktebudget 2015, Sekundarstufe I" durch. Möchte sich die GPK äussern? \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK dankt für das zusammengestellte Budget 2016 und die Erläute-\nrungen. Wir danken dem Finanzverwalter David Portner und seinem Team für die grosse \nArbeit. In diesem Jahr war es eine besondere Leistung, musste doch das Budget nach dem \nneuen Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt werden. Danke für die grossartige Arbeit bei \nder Umstellung auf HRM2. \n \nDie GPK hat am letzten Samstagvormittag in Anwesenheit von Gemeinderat Kurt Jörg das \nBudget 2016 der Gemeinde Zollikofen besprochen. Weitere Fragen hat der Finanzverwalter \nbereits vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Dank der Information vor der Septembersit-\nzung und den Erläuterungen konnte die GPK das Budget nachvollziehen. \n \nDie GPK hat vier Fragen und Anmerkungen. Auf Seite 1, 2. Abschnitt "inklusive aller Neben-\nbetriebe": Was ist mit "Nebenbetriebe" gemeint? \n \nAuf Seite 17, Kapitel 9, Abschnitt "Erläuterungen zur Sozialhilfe": Im Text wird die Übernah-\nme eines Selbstbehaltes von 20 % aufgeführt. In der nachfolgenden Tabelle ist für die Kon-\ntengruppe 5451 (Kita) und 5452 (Tageseltern) ein grösserer Selbstbehalt als 20 % zu Lasten \nGemeinde ausgewiesen. In der Kontogruppe 5444 (offene Jugendarbeit) ist er weniger als \n20 %. Wie sind die Prozente in diesen drei Kontengruppen zu verstehen? \n \nSeite 6: Die Totale in der Tabelle "Eckwerte zum Budget" der Erfolgsrechnung auf Seite 6 \ndes Berichts und Antrages und das Total im Zusammenzug auf Seite 3 differieren. Nach An-\ngaben des Finanzverwalters stimmen die Zahlen im gelben Heft. Da passierte ein Übertrags-\nfehler, das wird noch korrigiert. \n \nDie GPK fragt sich zudem, ob bezüglich der Abstimmungsschritte nicht eine andere Reihen-\nfolge gewählt werden sollte? Als erstes die jetzigen Punkte 2 a und b und als zweites \nPunkt 3, so dass zuerst festgelegt wird, wie das Verwaltungsvermögen abgeschrieben wird.  \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Das Budget haben Sie gesehen. Ich möchte mich dem Dank der \nGPK an die Verwaltung anschliessen. Das war ein Riesenaufwand um eine Vergleichbarkeit \nhinzubringen von HRM1 zu HRM2. Einerseits haben die Kontonummern gewechselt, aber es \ngab auch Verschiebungen der Konti innerhalb der Funktion.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 2 \n\n \nSo wird eine Vergleichbarkeit sehr schwierig. Die Verwaltung gab sich hier alle Mühe, dass \nwir hier ein vergleichbares Ergebnis haben.  \n \nDer grösste Unterschied besteht bei den ersten zwei Seiten. Dort ist nun das Gesamtergeb-\nnis, dann folgt das Ergebnis Steuerhaushalt und danach noch die zusammengezogenen \nSpezialfinanzierungen. Das ist eine grosse Neuerung. Zum Budget kann ich noch nicht viel \nsagen. Wir haben ein Defizit prognostiziert, das ist nicht unbedingt gut. Wir müssen auch in \nZukunft vorsichtig sein. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass alles, was im Budget steht und \nfinanziert werden muss, auch finanziert wird. Die Abschlussprognose sieht insgesamt unge-\nfähr so aus, wie budgetiert, allerdings fehlen Steuereinnahmen. Es ist anzunehmen, dass bis \nEnde Jahr noch eine Korrektur kommen wird. Aber die Rechnung wird so abschliessen, wie \nes im Budget 2015 steht. \n \nZur Frage der GPK: Auf Seite 1, 2. Abschnitt "inklusive aller Nebenbetriebe", was mit "Ne-\nbenbetriebe" gemeint sei: Damit sind Spezialfinanzierungen gemeint. \n \nSeite 17, Kapitel 9, zu den Zahlen, die nicht ganz übereinstimmen: Das ist die Rückerstat-\ntung des Kantons von 20 % und bezieht sich auf die Gesamtheit aller Gemeinden und die \nAusgaben dort. Das ist nicht identisch mit den Zahlen der Gemeinde, es gibt Abweichungen. \nIch kann das gerne später im Detail erklären. \n \nUnd wegen der Reihenfolge der Abstimmungsschritte: Das können wir so entgegennehmen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für Voten der Fraktionen zur allgemeinen Runde. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ein Bericht und Antrag im Umfang von 20 Seiten lässt schon darauf \nschliessen, dass es beim Budget für das nächste Jahr gewisse Besonderheiten gibt. \n \nWer dieses Papier gelesen hat, hat sicher nicht auf Anhieb alles verstanden – ganz beson-\nders nicht als Laie in Fragen der Buchhaltung und des Rechnungswesens. Er ist aber auch \nso dankbar für die ausführlichen Erklärungen zum allgemeinen Haushalt, zu den Spezialfi-\nnanzierungen, zu Abschreibungen, Verwaltungsvermögen und Investitionen. Wir Parla-\nmentsmitglieder werden, auch wenn wir nicht jede Buchung und jeden Fachbegriff verste-\nhen, ausreichend informiert und damit "beschlussfähig" gemacht. \n \nDahinter steht ein riesiger Aufwand der gesamten Verwaltung, aber ganz besonders der Fi-\nnanzverwaltung, für die Bewältigung der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell \nHRM2. Wer sich in diesem Jahr in den Kommissionen mit dem Budget befasst hat, konnte \nerkennen, was für eine gewaltige "Büez" hinter den vorliegenden Dokumenten steckt. \n \nDie SP-Fraktion dankt allen, die daran gearbeitet haben, ganz herzlich. Ganz besonders \ndem Finanzverwalter David Portner, der in den Kommissionen, speziell aber in der Finanz-\nkommission immer kompetent und sehr geduldig auf alle Fragen und Einwendungen geant-\nwortet hat. Der "Runde Tisch" der Parteien zur Zukunft der Gemeindefinanzen und der aus-\nserordentliche Informationsanlass für uns GGR-Mitglieder kamen ja noch dazu. Wir sind \nüberzeugt, dass sich der zusätzliche Aufwand auch dafür gelohnt hat und danken dem De-\npartementsvorsteher Finanzen, Kurt Jörg und dem Gemeindepräsidenten für ihre jeweiligen \nAuftritte. \n \nDie SP-Fraktion hat die Papiere diskutiert und ist mit dem Bericht des Gemeinderates zum \nBudget 2016 völlig einverstanden. Wir nehmen Kenntnis vom geplanten Vorgehen zum Ab-\nschluss der Rechnung 2015, vom voraussichtlichen Aufwandüberschuss 2016 von \nFr. 900'000.00 und von den Auswirkungen auf die Finanzplanresultate für die nächsten fünf \nbis 10 Jahre. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 3 \n\n \nWir finden es auch richtig, dass die möglichen Einnahmen aus dem Verkauf von Land und \nLiegenschaften im Budget und in der Finanzplanung noch nicht berücksichtigt worden sind. \nGewisse "stille Reserven" kann die Gemeinde brauchen, weil es ja auch sonst auf der Ein-\nnahmenseite noch Unsicherheiten gibt. Negative und positive Überraschungen sind möglich.  \n \nWir stimmen allen Anträgen des Gemeinderates zu und stellen unsererseits keine Anträge \nzu einzelnen Budgetpositionen. \nMarkus Burren, SVP: Als erstes danken wir David Portner und seinem Team für die sauber \nausgearbeiteten Unterlagen. Ich kenne es vom Kanton, dort sind wir auch am Umstellen und \nes ist eine Riesenarbeit. Was hier vorliegt ist super ausgearbeitet.  \n \nKurt Jörg hat es bereits richtig gesagt: "Ein Franken bleibt ein Franken", unabhängig vom \nRechnungsmodell. Wenn Sie im Budget etwas beeinflussen wollen, dürfen Sie nicht nur die \nGelben Seiten anschauen, sondern auch den Politik- sowie den Finanz- und Investitionsplan. \nDort sind die grossen Posten, welche etwas anstossen. Wenn dort etwas anders ausgeführt \nwird oder nicht gemacht, dann ist schnell ein Brocken gespart, oder besser gesagt, nicht \nausgegeben. Es gibt ein altes Sprichwort: "Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens \nnicht wert"; das bleibt auch bei unserer grossen Budgetsumme beständig. \n \nWir begrüssen das durch den Gemeinderat vorgeschlagene Abstimmungskonzept. Unab-\nhängig davon, ob wir in acht oder 16 Jahren abschreiben: es gibt keinen Mittelabfluss. Das \nheisst, es wird kein Franken mehr oder weniger ausgegeben, sondern die Rechnung wird \nbloss besser dargestellt oder eben schlechter. Wir haben in der Finanzkommission intensiv \ndarüber diskutiert und haben sauber ausgearbeitete Unterlagen erhalten. Es ist die beste \nVariante, eine "geglättete" Abschreibung zu haben, auch in den nächsten 12 Jahren. \n \nSie konnten die Abschlussprognose dieses Jahres lesen: Wir schliessen Fr. 450'000.00 \nschlechter ab, als budgetiert. Auch das vorliegende Budget lässt mit diesem Defizit zu wün-\nschen übrig. Deswegen werden wir allfällige Kürzungsanträge abwägen und, wenn sinnvoll, \nauch unterstützen. \n \nJedoch ist eine Steuererhöhung zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets aus unserer \nSicht zu früh. Es gäbe nur falsche Anreize, wenn man mehr Geld zur Verfügung hat. \n \nMarceline Stettler, GFL: Das erste Budget des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 liegt \nvor. An dieser Stelle erst mal den Verfassern, welche daran "gchrampfet hei", ein herzliches \nDankeschön. Es ist schade oder fast unfair, dass jetzt auch nach der Umstellung auf HRM2 \nein Franken eben nur ein Franken bleibt. \n \nIm Bericht und Antrag kann man lesen: "Die Gemeinde Zollikofen verfügt über eine intakte \nFinanzlage. Die Finanzkennzahlen weisen im mehrjährigen Durchschnitt solide Werte auf \nund befinden sich nirgends in einem kritischen Bereich." Tönt gut, oder? Wir finden, es tönt \netwas zu gut. Wir finden, dass es irritierend geschrieben ist, vor allem, es könnte irritierend \nsein für Bürgerinnen und Bürger, welche nicht so stark in die Zahlen hineinsehen, wie es hier \nder Fall ist. Darum ist unser Eindruck, dass das nicht zu schön gemalt werden sollte.  \n \nEigentlich müsste man sagen "wir leben auf Pump" oder etwas eleganter, "wir geben mehr \naus, als wir einnehmen". Irgendwann geht das nicht mehr auf. Das haben wir schon im letz-\nten Jahr diskutiert und ich möchte auch nicht behaupten, dass wir dagegen nichts getan ha-\nben. Aber der Runde Tisch Finanzen ist wegen des HRM2 etwas ad acta gelegt, jedoch \nwerden wir dort sicher weiter arbeiten. Dass Sparen nicht ganz so einfach ist, das haben alle \ngemerkt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 4 \n\n \nSparen heisst aber nicht, alles was neu ist, nicht mehr zu prüfen. Das wäre nicht zukunftsori-\nentiert. Nicht vertretbar finden wir auch die Idee, mit dem Erlös des Betagtenheimes zu spe-\nkulieren um die Löcher zu stopfen. Es spielt keine grosse Rolle, wann und wieviel Geld \nkommt. Wir sind der Meinung, dass damit nicht einfach Löcher gestopft werden dürfen.  \n \nDie GFL stimmt den Anträgen des Gemeinderates zu. Wir hätten uns eine Abschreibungs-\ndauer von 12 Jahren vorstellen können, aber zehn Jahre sind für uns auch in Ordnung. Wir \nstimmen im Bewusstsein zu, dass noch ein steiniger Weg vor uns liegt. \n \nMarcel Remund, FDP: Das Budget 2016 und die Abschlussprognose 2015 zeigen die finan-\nzielle Situation von Zollikofen übersichtlich und nachvollziehbar auf. Durch die Umstellung \nauf HRM2 war der Budgetprozess in diesem Jahr besonders aufwändig. Die FDP-Fraktion \ndankt der Verwaltung und dem Gemeinderat für die gute Vorbereitung.  \n \nTrotz den diversen Umstellungen in der Rechnungslegung bleibt eine Zahl auch mit den vor-\nherigen Gemeinderechnungen vergleichbar. Das ist diejenige des Selbstfinanzierungsgrades \nunserer Investitionen. Er ist seit 2012 und auch in der Finanzplanung 2016-20 unter 100 %. \nDas heisst, wir müssen unsere Investitionen teilweise mit neuen Schulden finanzieren. Die-\nser Trend ist besorgniserregend. Gemäss Budget 2016 müssen fast die gesamten Nettoin-\nvestitionen von 7.5 Mio Franken. mit Schulden finanziert werden. Es müssen Lösungen aus \ndieser Negativspirale aufgezeigt werden.  \n \nEin Drehen an der Steuerschraube ist nicht angebracht. Das Steuerklima im Kanton Bern ist, \nspeziell für natürliche Personen, schlecht. Darum sollten wir auf Gemeindeebene dieses Kli-\nma nicht völlig unerträglich machen. Vielleicht würde es schon helfen, bei gewissen Baupro-\njekten den privaten Investoren nicht weitere Hürden in den Weg zu legen, damit möglichst \nschnell neues Steuersubstrat nach Zollikofen kommen könnte.  \n \nAuf der Ausgabenseite hat die Gemeinde aufgrund gebundener Ausgabenposten leider nur \nbeschränkten Handlungsspielraum. Solche gebundenen Ausgaben finden sich vor allem in \nden grössten Nettoaufwandbereichen; der Sozialen Wohlfahrt und der Bildung. Die Schwei-\nzerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat vor kurzem kleine Leistungskürzungen be-\nschlossen. Es ist fraglich, ob diese Massnahmen genügend Wirkung zeigen. Umso wichtiger \nist es bestehende Aufgaben zu hinterfragen und neue Aufgaben für die Gemeinde nicht zu-\nzulassen. Bei Investitionen ist zudem strikt auf Nutzen und Zweckmässigkeit zu achten. \n \nDie FDP-Fraktion wird trotz den schlechten Eckwerten dem Budget 2016 und den Abschrei-\nbungsmodalitäten auf dem Verwaltungsvermögen zustimmen. Wir setzen jedoch darauf, \ndass weiter an Massnahmen gearbeitet wird, um eine nachhaltige Verbesserung der finanzi-\nellen Lage von Zollikofen zu erreichen. Wir werden in der Detailberatung bei einem Auf-\nwandposten einen Kürzungsantrag stellen.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Dann ist \ndas Wort offen für die Ratsmitglieder. \n \nThomas Ackermann, CVP: Die CVP möchte die Gelegenheit nicht verpassen, dem Finanz-\nverwalter, seinem Team und allen anderen Beteiligten für die sorgfältig ausgearbeiteten Un-\nterlagen zu danken. Allfällige Verbesserungen des Ergebnisses heute Abend stehen wir \nwohlwollend gegenüber. \n \nToni Oesch, FdU: Ich lege wie jedes Jahr im Oktober meine Folie auf und nehme an, Frau \nRoll wird sie wieder ins Protokoll aufnehmen, so dass ich wegen der Zeitbeschränkung nicht \njede Zahl ablesen muss. Vielen Dank. Normalerweise will ich damit zeigen, wie die Voran-\nschläge von den Prognosen und von den effektiven Ergebnissen abweichen. Dieses Jahr \nstehen die Zahlen unter einem besonderen Ereignis, nämlich der Umstellung auf HRM2. Ich \nzeige mit der Variante 1, wie bis jetzt ohne besondere Massnahmen budgetiert worden ist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 5 \n\n \nIn der Kolonne rechts zeige ich mit der Variante 2, wie die Gemeinde auf die Umstellung re-\nagiert. Da werden zum schon beträchtlichen Aufwandüberschuss noch 5 Mio. Franken als \nMehrabschreibung draufgepfeffert, und zwar in der Kompetenz des GGR. Das ist ein Fehler \nin unserer Gemeindeverfassung. Das fakultative Referendum sollte bei einer Überschreitung \nvon 1 Mio. Franken auch hier vorgesehen sein. \n \n\n \n \nEs heisst, die Einführung des HRM2 nähere sich der Privatwirtschaft, aber sicher nicht in \nBezug zu dieser Mehrabschreibung. Denn solche Überabschreibungen würden steuerlich \naufgerechnet, es sei denn ein "Ruling" werde abgemacht.  \n\nRechnungsjahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2015\n\nin Tsd.Fr. Var.1 Var.2\n\na) Voranschlag:\n\n    Aufwandübersch. -1'492  -1,200 -541 -651 -1'412 -691 -1'051 -1'327 -1'241 -1'241\n\n   2015 Überabschreibung 0 -5'000\n\n-1'241 -6'241\n\nb) Abschlussprognosen Fi.-Verwaltg. im Oktober:\n\n    Aufwandübersch. -823 -800 -472 -605 -1'272 -1'684 -1'684\n\n   2015 Überabschreibung 0 -5'000\n\n   Ertragsüberschuss 57 2'537 300\n\nc) def. Rechnungsergebnis:\n\n  + / - Überschuss 1'209*) 917*) 443*) 3'376*)1'707*) -334 137*) -461 ? ?\n\nFehlprognosen  2'701 2'117 984 4'027 3'117 357 1188 811 ? ?\n\nSteueranlage 1,45 1,45 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40\n\n*) 2007-2013 total 7,8  Mio.Fr. als zusätzliche Abschreibungen verwendet   \n\n(wären effektiv Eigenkapital)\n\nEigenkapital per 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1.  31.12.  31.12.  31.12.\n\na)   in Mio. Fr. 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,4  13,9 12,7 7,7**)\n\nb)  in Steuerzehnteln: Zollikofen 9,3 8,5 5,1\n\nMehrheit der bern. Gemeinden über 12,0 12,0 12,0\n\n**) EK per 31.12.2015: 7,7 Mio.Fr. gem Bericht und Antrag\n\nSeite 3,3. Abschn. und S.18 Ziff.10\n\nBestandesrechnung per 1.1. 1.1. 1.1.\nMio.Fr. Mio.Fr. Mio.Fr.\n\nFinanzvermögen 34,4 26,4 26,4\n\nVerwaltungsvermögen 17,5 22,5 22,5\n\nTotal 51,9 48,9 48,9\n\n     Brandversicherungswerte: Gebäude 117,9 122,2 122,2\n\n   Mobilien 14,1 14,1 14,1\n\nd.h. mind. 80 Mio.Fr. stille Reserven\n\nMittel- und langfristige Schulden (ohne Spez.-Fi.) per 31.12. Null Null 5 5\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 6 \n\n \nMit "Ruling" haben wir in Zollikofen Erfahrung. Diese zusätzlichen Abschreibungen bewirken, \ndass das schon geschrumpfte Eigenkapital zusätzlich reduziert wird, und zwar nach heutiger \nPrognose auf 7,3 Mio. Franken, wobei auch noch der heute hinzugekommene Mehraufwand \nvon Fr. 400'000.00 berücksichtigt ist. \n \nUnsere Meinung bezüglich des zu kleinen Eigenkapitals, beziehungsweise gesunder Finan-\nzen steht im Gegensatz zur Meinung des Gemeinderates. Bei den prognostizierten Auf-\nwandüberschüssen in den nächsten 5 Jahren von 1,1 bis 1,3 Mio. Franken pro Jahr wird das \nEigenkapital in etwa fünf bis sechs Jahren aufgebraucht sein. Dann müssen die Steuern er-\nhöht werden. Ich habe mich etwas umgeschaut. Weder die Stadt Bern, noch Köniz, Ittigen \nund natürlich Muri - bei den Reichen lernt man sparen - machen eine solche Übung. Wir \nwerden deshalb bei der Abstimmung über den Nachkredit von 5 Mio. Franken dagegen \nstimmen. \n \nNoch ein Wort zu Muri: Diese Gemeinde hat das ASP 2015+ durchgeführt, Aufgaben- und \nStrukturüberprüfung, wie es der Kanton durchgeführt hat unter Beatrice Simon von der BDP. \nWir haben das auch für Zollikofen seit zwei Jahren vorgeschlagen, aber nichts ist in dieser \nRichtung geschehen. Zollikofen muss sich dann in fünf Jahren dahinter setzen. \n \nMich würde noch interessieren, ob wir Ende dieses Jahres Schulden haben und wieviel? \n \nIch komme noch zu einem zweiten Schwachpunkt, nämlich der Abschreibungsdauer des \nVerwaltungsvermögens. Die Vorschriften lassen es den Gemeinden frei, in welcher Zeitdau-\ner sie das Verwaltungsvermögen mit Bestand 31.12.2015 abschreiben wollen. Sie können \neine Dauer von acht bis 16 Jahren wählen. Der Gemeinderat wählt 10 Jahre, das macht \n10 % Abschreibung pro Jahr. Am Beispiel unseres Verwaltungsgebäudes sehen wir die \nAuswirkungen: Am 1.1.2013 ist es noch mit Fr. 315'000.00 zu Buch gestanden. Dann kommt \nin den Jahren 2013 und 14 der Umbau mit rund Fr. 2,9 Mio. dazu, abzüglich der Abschrei-\nbungen. Wenn im 2015 mit 10 % abgeschrieben wird, beträgt der Wert per 1.1.2016 \nFr. 2'343'600. Wollen wir wirklich, dass dieses Gebäude bereits in 10 Jahren auf Null Wert \nabgeschrieben ist? Wir sagen nein. \n \nAber auch alle anderen Anlagen wie sie auf den grünen Seiten 74 und 75 des Heftes Jah-\nresabschluss aufgezählt sind, will man derart rasch auf Null setzen. Da stehen zum Beispiel \nper 1.1.2015 zu Buch:  Die Primarschulhäuser mit Turnhalle mit Fr. 3'219'000.00, die Sekun-\ndarschule mit Fr. 1’367'000.00, die Mehrzweckhalle mit Fr. 2'604'000.00 und die Kinderta-\ngesstätte mit Fr. 1'179'000.00  \n \nDie Stadt Bern und Muri haben eine Abschreibungsdauer von 12 Jahren gewählt, Köniz 16 \nJahre. Wir stellen den Antrag, dass Zollikofen auch auf 16 Jahre umstellt. Deshalb stellen wir \nden Antrag, auf 16 Jahre umzustellen. \n \nDas macht eine Entlastung von rund Fr. 88'000.00 pro Jahr aus, allein für das Verwaltungs-\ngebäude. Dadurch wird der Abschreibungssatz auf 6,25 % gesenkt und die Jahresrechnun-\ngen werden entlastet. \n \nWenn wir das Total des Verwaltungsvermögens mit einem jetzigen Buchwert von rund \n20 Mio. Franken anschauen, macht die Entlastung Fr. 750'000.00 pro Jahr aus und das hat \nwieder positive Auswirkungen auf das Eigenkapital, respektive die Steuern müssten nicht \nschon in fünf Jahren erhöht werden. \n \nZur Abschreibungsdauer von 16 Jahren kann man noch etwas anderes sagen: Das Mass für \ndie Weltwirtschaft geben die USA vor. Janet Yellen von der Federal Reserve hat letzten Mo-\nnat den Leitzins wieder nicht erhöht, der bleibt bei 0 bis 0,25 %. Als Grund für das Zuwarten \nhat sie die globalen real- und finanzwirtschaftlichen Entwicklungen genannt, wie sie in den \nUSA die Wirtschaftsaktivität einschränken. Nächsthin will sie wieder beraten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 7 \n\n \nDer Schweizer Konjunkturmotor läuft nicht rund. Sollten die USA den Leitzins erhöhen, muss \nweltweit nachgezogen werden. Das könnte nachteilige Folgen haben auch auf die Konjunk-\ntur in der Schweiz und auf etliche Hausbesitzer. Dann können wir froh sein, wenn durch das \nStrecken der Abschreibungsdauer unseres Verwaltungsvermögens die Gemeinderechnun-\ngen entlastet werden. Zudem wirken sich die höheren Zinsen auf die Geldentwertung aus \nund damit auch auf die abzuschreibenden Werte unseres Verwaltungsvermögens, sicher \nspürbar in 16 Jahren. That's it, ich danke, auch Stefan Fässler für die Bedienung des Bea-\nmers. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte etwas aufgreifen, was in der Debatte gesagt wurde: Seit \n2012 hätten wir einen negativen Selbstfinanzierungsgrad. Was ist im Jahr 2012 passiert? \nDamals wurden erstmals die Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevision spürbar, \nnicht nur in Zollikofen. Diese waren auf die bürgerliche Steuersenkungspolitik im Grossen \nRat zurückzuführen, die in den Folgejahren, ohne dass wir den Steuerfuss gesenkt haben, \ndie Steuerbelastung reduziert hat. Vielleicht ist hier ein Zusammenhang, dass man zu stark \n"auf Vorrat" die Steuerbelastung gesenkt hat und deshalb haben wir jetzt ein Finanzierungs-\nproblem. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere allgemeine Wortmeldungen aus dem Rat? Nein. Hat der Ge-\nmeinderat noch Anmerkungen? \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Zur Frage wegen der Verschuldung per Ende Jahr. Ein zins-\npflichtiges Fremdkapital weisen wir immer aus und zwar gegenüber unseren spezialfinanzier-\nten Bereichen. Sie können diese Entwicklung unter Ziffer 9.3 im Finanzplan nachlesen. Ge-\ngenüber Banken oder Kreditinstituten haben wir einen Überbrückungskredit von .5 Mio Fran-\nken am Laufen. Ich gehe davon aus, dass wir per Ende Jahr hier noch etwas reduzieren \nkönnen, dies kommt auf die Investitionstätigkeit und die weiteren Einnahmen an, die Steu-\nerertragsseite, aber auch die Ausgaben, je nachdem der Aufwand. Momentan haben wir eine \nVerschuldung den Banken gegenüber.  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Bezüglich der Abstimmungsdauer, die Toni Oesch angesprochen \nhat: Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, zwischen acht und 16 Jahren zu wählen. Der \nGemeinderat hat sich aber sorgfältig und genau überlegt, warum er zehn Jahre wählt. Ich \nsage nicht, dass 10 Jahre überblickbarer sind als 16 Jahre. Wenn wir zehn Jahre entlasten, \nbelasten wir sechs Jahre. Das Verwaltungsvermögen von 18 Mio. Franken muss einfach \nabgeschrieben werden. Wenn wir es in einer zehnjährigen Zeit abschreiben, so tun wir das, \nbei 16 Jahren schreiben wir genau gleich viel ab und belasten einfach die nachfolgenden \nRechnungen damit. Damit die Sache "stemmbar" wird, haben wir gesagt, dass wir einmalig 5 \nMio Franken. zu Lasten der Rechnung 2015 abschreiben. So sind wir überzeugt, eine gute \nFinanzplanung gemacht zu haben, die uns auch erlaubt, nach vorne zu schauen. Wir wissen \nnicht, was in 10 Jahren neu gebaut wird, und was neu abgeschrieben werden muss. Wir \nmüssen auch alles Neue abschreiben, das ist vorgegeben. Es ist nicht damit getan, einfach \ndas Verwaltungsvermögen abzuschreiben. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Gemeinde-\nrates zuzustimmen und ihn so anzunehmen. \n \nToni Oesch, FdU: Eine Frage an David Portner. Mich interessiert vor allem der Steuerhaus-\nhalt, nicht die Spezialfinanzierung, die läuft über Gebühren. Mich interessiert, ob wir beim \nSteuerhaushalt Schulden haben.  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Momentan haben wir beim Steuerhaushalt 5 Mio. Franken \nSchulden.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 8 \n\n \nPräsidentin: Wir kommen zur Detailberatung. Wer sich meldet, soll bitte die Seite und die \nKontonummer angeben. Wir sammeln bei jedem Konto die Voten und zum Schluss der Kon-\nten kann der Gemeinderat Stellung nehmen. Bei jedem Konto haben die Ratsmitglieder und \nzum Schluss der Gemeinderat das Wort. Die GPK hat zu den einzelnen Konti keine Wort-\nmeldungen. \n \nKonto 0 Allgemeine Verwaltung, Seiten 5 bis Anfang Seite 7 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nKonto 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung, Seiten 7 bis 9 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nKonto 2 Bildung, Seiten 9 bis 14 (ohne Kontengruppe 212 Sekundarstufe I) \n \nMarcel Remund, FDP: Seite 11, Konto 2170.3144.01, Schulliegenschaften, Baulicher Unter-\nhalt Gebäude. Dort ist im Budget 2016 ein Betrag von Fr. 240'450.00. Im Budget 2015 war \nes ein Betrag von Fr. 177'050.00. Das ist eine Erhöhung innerhalb eines Jahres von \nFr. 63'400.00 oder 36 %. Das ist angesichts der aktuellen finanziellen Lage meines Erach-\ntens nicht angebracht. Wenn wir den Budgetposten genauer anschauen, sieht man, dass \nFr. 136'610.00 mit spezifischen Vorhaben ausgewiesen sind. Also sind über Fr. 100'000.00 \nnoch nicht mit speziellen Projekt verplant. Es sollte also genügend Spielraum vorhanden \nsein, um mit weniger Mitteln auszukommen. Im Notfall wären weniger wichtige Vorhaben \nnicht, oder später zu realisieren. Die FDP stellt deshalb einen Kürzungsantrag von \nFr. 50'000.00 auf diesem Budgetposten. Der neue Betrag wäre dann Fr. 190'450.00. Das ist \nimmer noch eine Steigerung von Fr. 13'400.00 oder 8 % gegenüber dem Jahr 2015. Die Kür-\nzung sollte somit ohne Leistungseinbussen im Unterhalt der Schulliegenschaften realisierbar \nsein. Es ist eine vertretbare Kürzung auf einer nicht gebundenen Budgetposition. Sie hilft, \ndas Budget 2016 etwas besser darzustellen. Danke für die Unterstützung des Antrages. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Die FDP-Fraktion hat einen Kürzungsantrag von \nFr. 50‘000.00 beim baulichen Unterhalt der Schulliegenschaften vorgeschlagen. Eine pau-\nschale Kürzung macht für den Gemeinderat keinen Sinn. Der Grosse Gemeinderat sollte \nentscheiden, welche Einzelpositionen zu kürzen sind.  \n \nBetreffend der Höhe des Budgets für den baulichen Unterhalt der Schulliegenschaften möch-\nte ich die folgenden Bemerkungen machen: \n \n1. Dieses Budget stellt, neben grösseren Einzelpositionen, die Summe von sehr vielen \n\nkleinen Einzelpositionen, die nötig sind, dar.  \n2. In der ersten Version des Budgets war aufgrund der Angaben der Benutzer und der \n\nBauverwaltung ein Betrag von Fr. 345‘331.00 enthalten. Die Kommission Bau und Um-\nwelt und der Gemeinderat haben Kürzungen von Fr. 104‘881.00 vorgenommen. Das \nheisst, eine Kürzung von circa 30 %.  \n\n3. Der GVB-Wert aller Schulliegenschaften liegt bei rund 58 Mio. Franken Der Betrag von \nFr. 240‘450.00 im Budget für den Unterhalt dieser Gebäude stellt nur 0.4 % dieser \nSumme dar. \n\n \nIch bitte Sie, den Kürzungsantrag abzulehnen.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Damit wir wissen, worüber wir abstimmen, hätte ich eine Rückfrage an \ndie Antragsteller. Wenn ich richtig verstanden habe, werden die einzeln aufgelisteten Vorha-\nben von Ihnen nicht infrage gestellt? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 9 \n\n \nMarcel Remund, FDP: Das heisst es nicht. Wir lassen es bewusst offen. Die Exekutive kann \nals ausführendes Organ Prioritäten setzen. Wie er mit der Gesamtsumme umgeht, ist meiner \nMeinung nach Aufgabe des Gemeinderates. Es wurde ein Beispiel erwähnt, dass \nFr. 136'610.00 für spezifische Projekte geplant seien. \n \nBruno Vanoni, GFL: In diesem Fall heisst der Antrag wohl, dass wir bei einer Kürzung nicht \nwissen, wo gekürzt wird und wir wissen vor allem nicht, ob der Gemeinderat alle aufgeliste-\nten Vorhaben realisieren und dafür beim ordentlichen jährlichen Unterhalt sparen wird. Mit \nanderen Worten kaufen wir die Katze im Sack und das machen wir nicht gerne.  \nPräsidentin: Konto 2170.3144.01 Baulicher Unterhalt Schulliegenschaften Gebäude; der An-\ntrag lautet, um Fr. 50'000.00 auf Fr. 190'450.00 zu kürzen. Wer dem Antrag zustimmen will, \nerhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 24 Ja- zu 12 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nKonto 3 Kultur, Sport und Freizeit, Seiten 14 bis 16 \n \nToni Oesch, FdU: Seite 14, Konto 3290.3130.03, Dienstleistungen Dritter, Kulturelle Veran-\nstaltungen. Das ist das Dorffest. Es wird im Rahmen der GAZ im Geisshubel durchgeführt, \nbereits zum zweiten Mal. Vorher fand es in der Rütti statt. Die Parteien, die dabei waren, \nzahlten jeweils Fr. 1'000.00 und im Geisshubel nun auch. Muss das Gewerbe auch so viel \nzahlen? \n \nDie zweite Frage. Wäre es nicht möglich, dass die Parteien ohne grossen Aufwand auch auf \ndem Platz, der für das Dorffest vorgesehen ist ihre Tische hinstellen könnten? Wieso sollten \ndie Kleinen so Viel zahlen müssen? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Es gibt an der GAZ einen Tarif für alle, also Parteien und Gewerbe. \nWegen der Möglichkeit, Tische zu stellen: Das ist Sache des GAZ-Präsidiums, dies zu ent-\nscheiden, das können wir hier nicht tun. Wir finanzieren die GAZ nicht. \n \nRoland Stucki, EVP: Zur Position 3410.3634.01, Beitrag Sportzentrum Hirzenfeld. Das ist \neine beträchtliche Steigerung festzustellen. Im Detail, Seite 10, sieht man, dass bei "Wasse-\nrattraktivitäten" sage und schreibe Fr. 27'840.00 eingebucht sind, das ist notabene nur unser \nTeil, Münchenbuchsee zahlt auch noch. Das wären also Wasserattraktivitäten für über \nFr. 50'000.00, die realisiert würden. Das ist ein hoher Betrag. Uns ist bekannt, dass die \nFr. 250'000.00 institutionell gespendet werden von uns, aber dass das, was darüber hinaus \ngeht, so hoch sein muss für eine Wasserattraktivität? Die grösste Attraktivität ist immer noch \ndas schöne Wetter. Ich stelle keinen Antrag, aber wollte dies festgehalten haben. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Im Vertrag zur Finanzierung des Sportzentrums Hirzen-\nfeld haben wir auf der einen Seite den jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrag, anderer-\nseits Investitionen im Gesamtbetrag von über Fr. 50'000.00, die gesondert den Gemeinden \nin Rechnung gestellt werden.  \n \nDer Vorstand des Trägervereins hat das Projekt noch nicht im Detail ausgearbeitet. Es geht \nprimär um den Spielplatz, der aktuell ein Nischendasein fristet. Er soll aufgewertet werden. \nKonkrete Beschlüsse und Finanzanträge an die Gemeinden sind noch nicht gefallen, sie \nwerden eingereicht und in beiden Gemeinderäten als separates Geschäft behandelt.  \n \nMarkus Burren, SVP: Konto 3420.3149.01, Freizeitunterhalt Wanderwege, Landschaftsweg, \nBiotop. Es geht um die Sanierung eines Brunnens, unser Beitrag ist Fr. 7'540.00. Wenn das \nmal drei gerechnet wird, sind wir bei rund Fr. 22'500.00 für einen Brunnen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 10 \n\n \nWenn ein Bauer solch einen Brunnen vor sein Haus stellen täte, würde er verlumpen. Was \nist hier angedacht? Wir haben schon so einen teuren Brunnen, der nicht funktioniert hat, auf \ndem Friedhof. Weiss man hier schon mehr? \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Auf diesem Konto sind als ausserordentliche Position die \nFr. 7'540.00 für den Brunnen als Kostenanteil zusammen mit der Gemeinde Münchenbuch-\nsee und den RBS/SBB. Dann stehen weitere Positionen, die für den normalen jährlichen \nUnterhalt gedacht sind. Fr. 2'000.00 für den Landschaftsweg. Der Unterhalt der öffentlichen \nAnlagen, das ist Kies, Splitt, Zaunmaterial für Fr. 4'800.00. Baumschnitte von 170 Gemein-\ndebäumen für rund Fr. 6'000.00 und Weiteres, das die Differenz zu den Fr. 33'000.00 ergibt.  \n \nPräsidentin: Ich habe das Gefühl, dass Markus Burren mit der Antwort nicht ganz zufrieden \nist. \n \nMarkus Burren, SVP: Nein, ich bin nicht zufrieden, aber sehr wahrscheinlich kann mir das \nniemand sagen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wenn ich Markus Burren richtig verstanden habe, will er genau die \nFr. 7'540.00 gestrichen haben. Das dürfte möglich sein, aber dann müsste man den weiteren \nVertragspartnern, die sonst noch mitbeteiligt sind, das ist nicht nur Münchenbuchsee, son-\ndern auch der RBS und die SBB als Grundstückseigentümerin, sagen, dass man den Brun-\nnen nicht mehr will. Vielleicht sind dann die anderen gleicher Meinung und vielleicht dann \neben nicht. Aber es gäbe wahrscheinlich noch intelligentere Lösungen als dieser "gruusige" \nRosthaufen, der zur Hälfte der Zeit trocken liegt und eigentlich gar kein Brunnen ist. Ich wür-\nde es aber trotzdem im Budget belassen, denn es gibt Verträge und wenn die anderen sa-\nnieren wollen, müssen wir auch. Man könnte auch einfach einen Platz machen. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich stelle keinen Kürzungsantrag, ich halte mein Wort. Ich möchte aber \ndem Gemeinderat mitgeben, dies zu überdenken. Man kann sich entsprechend einbringen, \nsonst können wir dann eine Richtlinienmotion machen, dass es verbindlicher ist und er sich \nin unserem Sinne einbringt. Niemand ist wirklich begeistert von diesem Projekt und deshalb \nsind Fr. 22'000.00 viel Geld. \n \nKonto 4 Gesundheit, Seite 16 bis 17 \n \nToni Oesch, FdU: Seite 16, Konto 4120.4479.01, Alters- Kranken- und Pflegeheime, Abgel-\ntung Infrastruktur BHZ: Wir haben nur eines und das ist das Betagtenheim. Ich mache darauf \naufmerksam, dass wir mit der Aufgabe unseres Betagtenheimes nicht nur einen schönen \nPark abgeben, der vielleicht verkauft wird. Es gab ja keine Antwort, weil das Verfahren noch \noffen ist. Man darf nicht sagen, ob das Ganze verkauft oder im Baurecht abgegeben wird. \nWir geben ein abgeschriebenes Betagtenheim weg, Sie können auf den grünen Seiten \nschauen, es hat Null Wert. Wir geben eine Goldgrube auf, die uns jährlich fast Fr. 238'000.00 \nbringt. \n \nKonto 5 Soziale Sicherheit, Seiten 17 bis 20 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nKonto 6 Verkehr, Seiten 20 bis 22 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nKonto 7 Umweltschutz und Raumordnung, Seiten 22 bis 27 \n \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 11 \n\n \nKonto 8 Volkswirtschaft, Seiten 27 bis 28 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nKonto 9 Finanzen und Steuern, Seiten 28 bis 30 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? Somit haben wir diese Detailbera-\ntung abgeschlossen. Bitte nehmen Sie das orange Dossier zur Hand. \n \nProduktebudget 2016 für die Sekundarstufe I (Konto 2130) \n \nPräsidentin: Wir gehen das Budget im orangen Heft produkteweise durch.  \n \nJohanna Thomann, GPK: Wir haben zwei Fragen, beziehungsweise Bemerkungen. Uns ist \nnicht ganz klar, ob die Budgetzahlen 2015 in dem Produkt auch schon auf HRM2 umgerech-\nnet sind. Dann haben wir noch eine Frage auf Seite 4 unter "Kultur und Projekte": Beim Vor-\nanschlag 2016 sind fast Fr. 19'000.00 mehr als 2015. Hat das mit dem HRM2 zu tun? \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Die Budgetwerte 2015 sind noch auf HRM1 und dort natür-\nlich mit dem Umwandeschmodus die Kostenrechnung auch beeinträchtigt ist, haben wir das \nauf HRM1 stehen lassen beim Budget 2015. Das Budget 2016 basiert selbstverständlich auf \nHRM2. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Bei "Kultur und Projekte" ist wieder ein Grossanlass geplant. \nEr wird einen Ertrag generieren, welcher aber erst später kommt. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zu Produkt 1 "Unterricht"? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nBemerkungen zu Produkt 2 "Kultur und Projekte"? Das ist nicht der Fall. Gibt es Bemerkun-\ngen zu Produkt 3 "Gesundheit und Soziales"? Das ist nicht der Fall. Produkt 4 "Information \nund Zusammenarbeit"? Das ist auch nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Somit haben wir die Detailberatungen abgeschlossen und kommen zu den \nSchlussabstimmungen. Wir stimmen zuerst über Buchstabe B ab. Es geht hier um die Pro-\nduktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I. Dieser Beschluss unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum. Die Stimmen müssen deshalb ausgezählt werden.  \n \nWer die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) \nfür das Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2016 \nvon Fr. 363'360.00, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2016, genehmigen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 37 Ja- ge-\ngen 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 37, Vorsitz stimmt \nnicht mit), die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-\nKontengruppe 2130) für das Jahr 2016 zu genehmigen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Punkt C: Wer diesem zustimmen will, soll die Hand erheben. \nMir wird zugeflüstert, ich solle zuerst Punkt A nehmen. \n \nToni Oesch, FdU: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich einen Antrag gestellt \nhabe. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 12 \n\n \nPräsidentin: Das habe ich nicht vergessen. Wir fahren ganz normal weiter. Zum Punkt C: Es \ngab einen Antrag zu Punkt 3, dass wir das per 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsver-\nmögen nicht über zehn, sondern 16 Jahre linear abschreiben will. Wer dem Antrag Oesch \nzustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 35 Nein zu 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung abgelehnt. \nAbstimmung \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten beschliesst der Rat mit 36 Ja- gegen 1 Nein-\nStimme bei 0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 37, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n1. Das Budget für das Jahr 2016 wird genehmigt. \n \n2. Für das Jahr 2016 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na. Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitssätze; \nb. Liegenschaftssteuern: 1,0‰ des amtlichen Wertes. \n\n3. Das per 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten \n10 Jahre mit einem Abschreibungssatz von 10 % linear abgeschrieben. \n\n \nPräsidentin: Wir müssen noch etwas einfügen. Einen Nachkredit von maximal \n5 Mio. Franken für übrige Abschreibungen zu Lasten der Laufenden Rechnung 2015 müsste \nman noch genehmigen. Das ist Punkt A, in eigener Kompetenz. Wer dem zustimmen will, \nsoll das mit Handerheben zeigen. \n \nAbstimmung \n \nA1) In eigener Kompetenz: \nEin Nachkredit von maximal 5 Mio. Franken für übrige Abschreibungen zu Lasten der \nLaufenden Rechnung 2015 wird mit 36 Ja- zu 0 Nein-Stimmen genehmigt. \n \nPräsidentin: Somit kommen wir nun zur Beratung der Botschaft. Wir gehen die Botschaft \nseitenweise durch. Die GPK kann ihre Bemerkungen zu Beginn anbringen. \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK wünschte bereits im Oktober 2014, dass die Botschaftsentwür-\nfe für Budget und andere Abstimmungsvorlagen vorgängig verwaltungsintern von Dritten auf \nLesbarkeit und Verständlichkeit für die StimmbürgerInnen überarbeitet würden. Die GPK \nwünscht es auch dieses Jahr wieder, wir haben den Eindruck erhalten, dass es für Leute, die \nsich mit dem Budget nicht intensiv befassen, schwer verständlich ist. Ich wäre auch bereit, \ndem Ratsbüro für redaktionelle Änderungen noch Vorschläge zu unterbreiten, damit man im \nRat nicht noch Redaktionelles besprechen muss. Wir beschränken uns im Folgenden auf \nÄnderungen, die wir für nötig halten und deshalb hier zur Diskussion stellen wollen. Wir fin-\nden gut formulierte Botschaften sind wichtig, damit die grosse Arbeit, die dahinter steckt, \ninsbesondere beim HRM2, auch zur Geltung kommt. Das ist bei diesem Entwurf zu wenig \nder Fall. \n \nPräsidentin: Will der Gemeinderat Stellung nehmen?  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Zum Vorgehen, wie Bruno Vanoni es angesprochen hat. Der Ge-\nmeinderat hat dies eingeführt, es wird durchgeführt, der Prozess ist institutionalisiert. Das \nPapier wird vor dem GGR/GR so bearbeitet. Es hat sicher den einen oder anderen Fehler \ndarin, der bemängelt werden darf. Dies ist auf den riesigen Arbeitsaufwand im Zusammen-\nhang mit HRM2 zurückzuführen. Vielleicht konnte nicht immer alles in der nötigen Ruhe ge-\nmacht werden, aufgrund des Zeitdruckes. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 13 \n\n \nPräsidentin: Wir gehen die Botschaft nun seitenweise durch. Gibt es Bemerkungen aus dem \nRat zu Seite 1? \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nSeite 2  \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK wünscht, dass eine grundsätzliche Information über die Um-\nstellung auf HRM2 eingefügt wird, analog der Information in Bericht und Antrag Budget 2016 \n"Rechnungslegungsgrundsätze Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell" und "Terminolo-\ngie". \n \nZum zweiten Punkt: Ist das Budget 2015 in der Tabelle auch auf HRM2 umgerechnet? Das \nmüsste klar ersichtlich sein vor der Tabelle auf Seite 2. In Bericht und Antrag ist es klar dar-\ngelegt, das Büro könnte das angehen. \n \nDie Zahlen in der Tabelle für Aufwand und Ertrag, Budget 2016 und 2015, entsprechen nicht \nden Zahlen in der Botschaft auf Seite 14 beim Total ganz oben. Es besteht eine Differenz um \nrund Fr. 20'000.00. Wir bitten, dies zu überprüfen. \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Die Tabelle auf Seite 2 wird angepasst, es wird eine Korrek-\ntur mit dem gutgeheissenen Kürzungsantrag geben. Wegen der Hinweise auf die Umstellung \nder Rechnungslegungsgrundsätze: Weitere Ausführungen sind ein Grundsatzentscheid. Der \nGemeinderat stützt sich auf die gelebte Praxis, dass man es kurz gerafft machen will und \nnicht zu viel in die Botschaft packen will, das materiell inhaltlich nichts zur Folge hat. Ob das \nDokument nun "Abstimmung über den Voranschlag" oder "Budget" heisst, ist sekundär.  \n \nEin Hinweis: Auf Seite 3 bei den Budgetinformationen ab Zeile 10 weisen wir darauf hin, \ndass das Budget den erstmaligen Grundzügen von HRM2 unterliegt. Dort kommt der Hin-\nweis nochmals. Wenn man einen Einschub machen will, wäre es wichtig, dass sich das Par-\nlament entsprechend äussert. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag der GPK folgen will, dass ein Einschub zur Erklärung gemacht \nwird, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Eine Empfehlung an das Büro. Das kann sehr einfach gemacht wer-\nden. Indem man auf Seite 4 zuoberst bei "Finanzpolitische Grundlagen", Zeile 41 bis 47 liest. \nDort ist ziemlich genau gesagt, was Bruno Vanoni meint. Den kleinen Absatz "Das Budget \n2016 wurde erstmals nach HRM2 erstellt" kann man vorne einbauen. \n \nSeite 3  \n \nBruno Vanoni, GPK: Über die Ausführlichkeit des Einschubes kann natürlich das Büro ent-\nscheiden, das wollten wir nicht vorneweg nehmen. Nun zu Seite 3, wir haben einen Vor-\nschlag: Was bringt das Budget 2016? Zeilen 29 bis 31 vorschieben vor Zeile 15 und nach \nZeile 14, damit würde die Logik der Sätze optimiert. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat nickt, offenbar ist das so in Ordnung. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 14 \n\n \nSeite 4  \n \nBruno Vanoni, GPK: Seite 4, Zeilen 20 und 21: Wir bitten "und die damit verbundene gute \nAusgangslage" zu löschen, es sagt dasselbe aus, wie das, was nachher folgt. \n \nPräsidentin: Das ist in Ordnung so. \n \n \nSeite 5  \n \nBruno Vanoni, GPK: Seite 5, Zeile 32, nach dem Komma: Wir bitten um Änderung des Tex-\ntes auf "was zu einem zusätzlichen Aufwand von Fr. 16'870.00 führt". Wir haben den Origi-\nnaltext zuerst falsch interpretiert.  \nEbenfalls auf Seite 5, Zeile 70: Die GPK wünscht eine Abänderung/Erweiterung des Textes \nmit dem Hinweis, dass zur Vandalismusbekämpfung vermehrt Kontrollgänge der Securitas \nstattfinden. \n \nPräsidentin: In Ordnung. \n \nSeite 6  \n \nRoland Stucki, EVP: Wird der Kürzungsantrag von Fr. 50'000.00 automatisch eingebunden? \n \nPräsidentin: Ja. \n \nMarcel Remund, CVP: Die Zahlen müssten ab Zeile 75 eingebunden werden, dann würde \nPlatz geschaffen. \n \nPräsidentin: Das wird angepasst. \n \nSeiten 7 bis 9 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nSeite 10 \n \nBruno Vanoni, GPK: Seite 10, Zeilen 18/19: Das Wort "finanziert" wäre korrekter statt "ent-\nnommen", es müsste heissen, dass nur ein Teil der Kosten Regionalverkehr aus dem Fonds \nentnommen worden sind. Deshalb bitte das Wort "teilweise" nach dem Jahr 2012 einfügen. \nSeite 10, Zeilen 66 bis 69: Der letzte Satz ist schwer verständlich, wir wären dem Büro dank-\nbar, wenn es den Text besser formulieren könnte. \n \nSeiten 11 bis 12 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nSeite 13 \n \nSeite 13, Zeilen 8 und 9: Wir schlagen vor, entweder die Verpflichtungskredite in Mio. Fran-\nken, nicht Tausend, schreiben oder besser die Investitionsbeträge ordentlich beziffern, also \nnicht Fr. 0,22 Mio. sondern Fr. 220'000.00. So aber finden wir es nicht richtig. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die ganzen Zahlen können wir vom Platz her nicht ausschreiben, \naber Mio. sind natürlich möglich. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 15 \n\n \nSeiten 14 – 19 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Damit sind wir am Ende der Beratung. Ich frage an, ob Sie einverstanden sind, \nden Botschaftsentwurf mit den nötigen Bemerkungen, die das Büro aufnehmen wird, zu ak-\nzeptieren? Bitte erheben Sie die Hand. \n \n \nAbstimmung \n \nA2) In eigener Kompetenz: \nDer Botschaftsentwurf wird mit 36- Ja zu 0 Nein-Stimmen mit Anpassungen geneh-\nmigt.  \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 25.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\unimog.\nggr.docx \n\n25.09.2015 11:45 / ks 1.7 1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 14. Oktober 2015 / Geschäft Nr. 6 \n\nBericht und Antrag \n\nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug Mercedes Unimog; Verpflich-\ntungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Jahre 1999 schaffte die Gemeinde Zollikofen für den Werkhof einen Mercedes \nUnimog U90 an. Zur damaligen Zeit war der Unimog U90 bei den Gemeinde-Werkhöfen ein \ngefragtes Fahrzeug. Alternative Kommunalfahrzeuge mit multifunktionalen Eigenschaften, \nwie sie der Markt heute bietet, waren damals selten und wenig erprobt. \n \n\n \n\nUnimog U90 Jg. 1999 \n\nAls robustes Fahrzeug mit den Anbaugerä-\nten Schneepflug und Salzstreuer hat sich \nder Unimog U90 im Winterdienst bewährt. \nEin grosser Nachteil ist die geringe Nutzlast \nvon 2,4 Tonnen1. Dies führt bei voller Win-\nterdienstausrüstung (Schneepflug und max. \ngefüllter Salzstreuer) zur Überschreitung des \nzulässigen Gesamtgewichts von 6,2 Tonnen. \nAls Kompromiss wird daher der Salzstreuer \nnur zur Hälfte mit Streusalz gefüllt, was ei-\nnem effizienten und ökologischen Winter-\ndienst zuwider läuft. \n \n\n \nFür den täglichen Einsatz ausserhalb des Winterdienstes ist der Unimog U90 nur bedingt \ngeeignet. Er wurde primär für schwere Arbeiten, im unwegsamen Gelände konstruiert und \nspielt dort seine Stärken aus. Diese konstruktiven Eigenheiten haben im normalen Werkhof-\nbetrieb, wie in der Gemeinde Zollikofen, folgende Nachteile: \n \n\n hoher Einstieg in die Fahrkabine (100 cm)  Arbeitssicherheit und Ergonomie \n\n hohe Ladefläche (105 cm)  Arbeitssicherheit und Ergonomie \n\n geringe Ladefläche (2.62 x 1.76 = 4.61 m2)  Wirtschaftlichkeit und Umwelt \n\n hoher Treibstoffverbrauch  Wirtschaftlichkeit und Umwelt \n\n geringe Nutzlast (2.4 Tonnen)  Wirtschaftlichkeit und Umwelt \n\n lauter Motor  Gesundheitsschutz und Umwelt \n \nIm Dezember 2015 muss der Unimog U90 beim kantonalen Strassenverkehrs- und Schiff-\nfahrtsamt zur Fahrzeugprüfung vorgeführt werden. Im Vorfeld zum vorliegenden Antrag wur-\nde das Fahrzeug auf Mängel und Schäden untersucht. Die Beurteilung des Fahrzeugzustan-\ndes ist auf folgende Kategorien aufgeteilt: \n \n\n                                                \n1\n Die Nutzlast ist die Last, die ein Fahrzeug aufnehmen kann, bis das maximal zulässige Gesamtgewicht erreicht \n\nist. Sie entspricht der Masse der Zuladung, die transportiert werden kann. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 25.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\unimog.\nggr.docx \n\n25.09.2015 11:45 / ks 1.7 2 von 5 \n\n \n\nChassis \nDas Chassis, als selbstragende Konstruktion ausgelegt, weist erhebliche Korrosionsschäden \nauf. Die Innenseiten der Längsträger unter der Ladebrücke müssen nachgebessert werden. \n \nKarosserie \n\n \n\nDie Karosserie weist am Kabinenboden er-\nhebliche Korrosionsschäden auf. Ein Teil der \nBodenpartie muss nachgebessert und/oder \nersetzt werden. \n \n\n \nAufbau \n\n \n\nDie Ladebrücke weist im Bodenbereich er-\nhebliche Korrosionsschäden auf. Der Boden \nmit der Unterkonstruktion muss ersetzt wer-\nden. Weiter sind die Verschlüsse der auf-\nklappbaren Seitenteile defekt und müssen \nersetzt werden. \n \n\n \nMechanik/Aggregate \nDie pneumatisch unterstützte Kupplung funktioniert nicht zuverlässig. Das Batteriefach weist \nerhebliche Korrosionsschäden auf und muss ersetzt werden. \n \nMotor \nUm den Motorenzustand zu erfassen, bedarf es einer gründlichen Inspektion mit entspre-\nchenden Kostenfolgen. In Anbetracht der vorstehend erwähnten Mängel an anderen Fahr-\nzeugkomponenten kann darauf verzichtet werden. \n \nFazit \nAllein die Kosten für die Reparaturen und Ersatzteile zur Behebung der Korrosionsschäden \nliegen laut mündlichen Angaben und Offerten bei mehr als Fr. 30'000.00. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 lit. a \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDen zum Leitbild definierten Schwerpunkten wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller, und wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge, wird im vorliegenden Ge-\nschäft Rechnung getragen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 25.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\unimog.\nggr.docx \n\n25.09.2015 11:45 / ks 1.7 3 von 5 \n\n \n\n4. Ersatzbeschaffung \n\nEine Ersatzbeschaffung für den Unimog U90 konnte mehrere Male hinausgezögert werden, \nindem teilweise teure Reparaturen in Kauf genommen wurden. Weil die Schäden und Män-\ngel respektive deren Behebung nun zu teurer sind, ist dieses Vorgehen ausgeschöpft. Des-\nhalb ist nun eine Ersatzbeschaffung nach dem Winterdienst 2015/2016 in Bearbeitung und \nder erforderliche Verpflichtungskredit wird hiermit beantragt. \n \nFür die Ersatzbeschaffung stehen sogenannte multifunktionale Kommunalfahrzeuge im Vor-\ndergrund. Sie erfüllen in erster Linie die geforderten Arbeits- und Funktionsleistungen im \nWinterdienst, und eben auch im Sommerdienst. Sie verfügen über die neusten Motoren, wel-\nche die Euro Diesel 6 Vorschriften erfüllen und daher auch verbrauchsoptimiert sind. Multi-\nfunktionale Kommunalfahrzeuge tragen aber auch der Arbeitssicherheit und dem Gesund-\nheitsschutz Rechnung, indem die Motore leiser und die Ladebrücke und Einstiege tiefer ge-\nlegt sind. Zudem verfügen Kommunalfahrzeuge in der Regel über eine Zapfwelle, welche \nden Betrieb der Anbaugeräte Häcksler, Seilwinde usw. ermöglicht. Im Jahre 1985 wurde für \ndas damalige Werkhoffahrzeug ein Heckanbaukran mit einer Ausladung von 3,5 Meter an-\ngeschafft. Später wurde der Heckanbaukran umgebaut, damit er auch mit dem Unimog U90 \nverwendet werden konnte. Auf seiner maximalen Ausladung kann der Kran 400 kg anheben. \nDer nicht fix installierte Kran muss für jeden Einsatz hinten an das Fahrzeug montiert wer-\nden. Dadurch ist die Ladebrücke von hinten nicht mehr zugänglich. Der Gerätezustand ist \nmangelhaft, weil die Hydraulik Öl verliert. Eine komplette Revision wurde bis heute hinaus-\ngezögert, da eine Ersatzbeschaffung von Fahrzeug und Kran vorgesehen ist. \n \nVorgesehen ist nun ein fest aufgebauter Kran, direkt hinter der Fahrkabine. Der Kran hat ei-\nne Ausladung von 7,1 Meter. Auf dieser maximalen Ausladung kann er 435 kg anheben und \nauf einer Ausladung von 3,2 Meter sind es 985 kg. Dies entspricht einer auf den Werkhof \nZollikofen ausgerichteten Leistung. Der Kran sowie die dreiseitige Kipperbrücke unterstützen \nund fördern effiziente Arbeitsleistungen, welche zum heutigen Zeitpunkt respektive mit dem \nalten Fahrzeug nicht möglich sind. Zudem tragen Kran und Kipperbrücke dem wichtigen Be-\nreich der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz in genügender Art und Weise Rech-\nnung. \n \nBeispiele möglicher Modelle/Hersteller: \n\n \n\n"Reform" \n\n \n\n"Meili" \n\n \n\n"Aebi" \n\nWegen des kleinen schweizerischen Marktes und dessen teilweise speziellen gesetzlichen \nAnforderungen beschränkt sich die Auswahl auf etwa 3 – 5 Anbieter. Für die Kostenermitt-\nlung wurden Richtofferten von verschiedenen Lieferanten eingeholt. Die Beschaffungssum-\nme betragen um die Fr. 250'000.00. Im aktuellen Investitionsplan 2016 – 2023 ist die Ersatz-\nbeschaffung Unimog U90 im Jahr 2016 mit einer Summe von Fr. 250'000.00 enthalten. \n \nDiese Summe führt beschaffungsrechtlich gesehen (Lieferungen bis Fr. 250'000.00) zu ei-\nnem Einladungsverfahren. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 25.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\unimog.\nggr.docx \n\n25.09.2015 11:45 / ks 1.7 4 von 5 \n\n \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nKostenschätzung +/- 10 % (inkl. MWST) \n\nmultifunktionales Kommunalfahrzeug Fr. 210'000.00 \n\nAufbaukran Fr. 40'000.00 \n\nTotal Fr. 250'000.00 \n \nSubventionen/Beiträge Dritter \nDie Beschaffungen von Kommunalfahrzeugen sind nicht subventionsberechtigt und Beiträge \nvon Dritten sich keine zu erwarten. \n \nVerkauf Mercedes Unimog U90 \nDer Mercedes Unimog U90 kann voraussichtlich zu einem Preis von ca. Fr. 5'000.00 verkauft \nwerden. \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nAus heutiger Sicht hat die Ersatzbeschaffung im vorerwähnten Mass keine weitreichenden \npersonellen oder organisatorischen Auswirkungen. Zu erwarten sind effizientere Arbeitsleis-\ntungen und ergonomisch optimierte Arbeitsbedingungen. \n\n7. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Erfolgsrechnung wie \nfolgt belastet: \n \n\nJahr   2016 2017 2018 2019 2020 2021 \nin 1'000 Franken             \n\nKapitalkosten               \n\nAbschreibungen (10 % auf Anschaffungswert) 25 25 25 25 25 25 \n\nZinsen (Zinssatz: 1 %) 3 2 2 2 2 1 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge               \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr   28 27 27 27 27 26 \n\n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 27'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für \nden Ersatz des Fahrzeuges ein Betrag von Fr. 250'000.00 im Jahr 2016 enthalten. Gestützt \nauf das Finanzplanresultat muss das Projekt mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Fi-\nnanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission befürwortet die Ersatzbeschaffung des Gemeindefahrzeuges ein-\nstimmig. Der Kommission ist es ein grosses Anliegen, dass bei der Beschaffung die Zweck-\nmässigkeit des Fahrzeuges besonders beachtet wird. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 25.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\unimog.\nggr.docx \n\n25.09.2015 11:45 / ks 1.7 5 von 5 \n\n \n\n8. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat gestützt auf Art. 4a der Verordnung über das Beschaffungswesen be-\nschlossen, dass in Abweichung zur ordentlichen Zuständigkeitsordnung der Gemeinderat die \nAusschreibungsunterlagen (Leistungsbeschrieb, Zuschlagskriterien, einzuladende Unter-\nnehmungen) genehmigen wird. Dies auf Grund der Stellungnahme der Finanzkommission \nund den diversen noch zu klärenden Fragen. \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\nDer erforderliche Verpflichtungskredit für den Ersatz des Fahrzeuges Mercedes Unimog U90 \nvon Fr. 250'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Konto \nNr. 6150.5060.02 bewilligt. \n\nZollikofen, 14. September 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHiltbrunner Nadine 06.11.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151125\\schiessa\nnlage.ggr.docx \n\n06.11.2015 09:22 / ks 1.7 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2015 / Geschäft Nr. 8 \n\nBericht und Antrag \n\nSanierung Schiessanlage Wolfacker; Verpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Militärgesetz schreibt vor, dass jede Gemeinde eine Schiessanlage für die ausserdienst-\nlichen militärischen Schiessübungen sowie für die Tätigkeit der Schiessvereine unentgeltlich \nzur Verfügung stellen muss. Die eidgenössische Schiessanlagen-Verordnung regelt, dass \ndie Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Einrichtungen einer 300 m-Schiessanlage zu-\nlasten der Gemeinde fallen. Um diese öffentliche Aufgabe wahrzunehmen, gründete die \nGemeinde Zollikofen zusammen mit den Gemeinden Ittigen und Bolligen die Einfache Ge-\nsellschaft "Schiesswesen" (EGS). Zusammen mit der Vereinigten Schützengesellschaft \nGrauholz (VSGG) betreibt die EGS die 300 m-Schiessanlage Wolfacker, welche sich in der \nGemeinde Ittigen am Waldrand nördlich der Autobahnraststätte Grauholz befindet.  \n \nDer heutige Kugelfang der Schiessanlage Wolfacker besteht aus einem aufgeschütteten \nErdwall. Die ins Erdreich gelangte Munition belastet den Boden mit Schwermetallen. Der Ku-\ngelfang ist deshalb im kantonalen Kataster der belasteten Standorte eingetragen. Das Um-\nweltschutzgesetz schreibt den Gemeinden vor, dass die belasteten Standorte saniert werden \nmüssen. Ab 1. Januar 2021 dürfen keine Abfälle, d.h. keine Munition mehr beim Kugelfang \nins Erdreich gelangen. Aus diesem Grund sind die Gemeinden verpflichtet, den bestehenden \nKugelfang zu sanieren und Kugelfangkästen zu montieren. Zudem hat die Genauigkeit der \nelektronischen Trefferanzeigen (Mutterscheiben) nachgelassen. Die Mutterscheiben müssen \ndaher ersetzt werden. Nach Absprache mit der VSGG kann die Anzahl von 30 auf 24 redu-\nziert werden. 24 Scheiben genügen, um die obligatorischen Schiessübungen innerhalb der \nzur Verfügung stehenden Schiesstage durchführen zu können. \nDie Firma Kellerhals + Häfeli AG, welcher die EGS die Projektleitung übertragen hat, erstellte \neine historische und technische Untersuchung mit Sanierungskonzept. Dieses Konzept wur-\nde am 23. Dezember 2014 durch das Amt für Wasser und Abfall (AWA) gutgeheissen. Die \nGemeinde Ittigen hat als Standortgemeinde den Lead dieses Sanierungsprojektes über-\nnommen, sie wickelt die Finanzen ab und begleitet das Projekt in bautechnischer Hinsicht. \nDas Baugesuch wurde bereits eingereicht.  \n \nDie Gemeinde Ittigen muss ausserordentlich hohe Vorauszahlungen leisten. Im Gesell-\nschaftsvertrag der EGS ist lediglich geregelt, dass Aufwände zu je einem Drittel unter den \nbeteiligten Gemeinden verteilt werden. Damit die Beiträge der Gemeinden gesichert sind, ist \nfür das Sanierungsprojekt ein spezieller Vertrag für die finanzielle Absicherung notwendig.  \n \nDie Begleitgruppe, welche das Projekt bis zum Schluss begleitet und die Arbeiten vergeben \nwird, stellt sich aus folgenden Personen zusammen: \n\n Angela Rösemeier, Leiterin öffentliche Sicherheit Bolligen \n\n Heiri Fuhrer, Bereichsleiter Sicherheit Ittigen \n\n Heidi Ulrich, Bereichsleiterin Sicherheit Zollikofen \n\n André Ribi, Abteilung Bau Ittigen (interner technischer Bauleiter, Finanzkontrolle) \n\n Patrick Kämpfer, Präsident der Vereinigten Schützengesellschaft Grauholz (VSGG) \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHiltbrunner Nadine 06.11.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151125\\schiessa\nnlage.ggr.docx \n\n06.11.2015 09:22 / ks 1.7 2 von 4 \n\n \n\nEs gelten die ordentlichen Regeln des Beschaffungswesens. Die Eignungs- und Zuschlags-\nkriterien sind im Anhang zum Vertrag geregelt. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, \n[USG], SR 814.01) \n\n Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (Militärge-\nsetz [MG], SR 510.10); Art. 133 \n\n Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst vom 15. No-\nvember 2004 (Schiessanlagen-Verordnung, SR 510.512) \n\n Gesetz über die Abfälle vom 18. Juni 2003 (Abfallgesetz [AbfG], BSG 822.1) \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art.105 und 107 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n\n Gesellschaftsvertrag zwischen den Einwohnergemeinde Bolligen, Ittigen und Zollikofen \nbetreffend die Einfache Gesellschaft "Schiesswesen" (EGS) vom 4. März 2002 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungs-\nansatz zuwider. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nGemäss dem Gesellschaftsvertrag werden Verpflichtungskredite im gleichen Verhältnis unter \nden Gemeinden aufgeteilt. Die Gemeinde Ittigen finanziert das Projekt vor und stellt den \nGemeinden Bolligen und Zollikofen nach Abschluss Rechnung. \n \n\nI. \n\nSanierung Kugelfang \n\nBetrag inkl. \nMWST \n\n Bemerkungen \n\nSanierungskonzept  12‘910.00  Vorfinanziert durch VSGG \n\nGeologische Begleitung  34‘128.00  Offerte K + H vom 13.03.2015 \n\nAusschreibung Sanierung  9‘544.00  Offerte K + H vom 30.01.2015 \n\nBauleitung  11‘232.00  Offerte K + H vom 13.03.2015 \n\nSanierung Kugelfang  826‘200.00  Schätzung K + H vom 28.01.2014 \n\nGebühren Baubewilligungs-\nverfahren \n\n- Gemeinde  \n\n- Regierungsstatthalteramt \n\n  \n\n \n\n 3‘500.00 \n\n 2‘500.00 \n\n  \n\nAufwand Abteilung Bau Itti-\ngen \n\n 6‘000.00  Projektleitung intern, inkl. Rech-\nnungskontrolle \n\nAufwand Abteilung Finanzen \nIttigen \n\n 3‘500.00  Projektbuchhaltung \n\nUnvorhergesehenes  45‘486.00  5% von 909‘514.00 = Fr. 45‘475.70 + \nFr. 10.30 Rundung \n\nTotal I, Sanierung Kugel-\nfang \n\n 955‘000.00  \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHiltbrunner Nadine 06.11.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151125\\schiessa\nnlage.ggr.docx \n\n06.11.2015 09:22 / ks 1.7 3 von 4 \n\n \n\nII. \n\nNeue Kugelfangkästen und \nErsatz Mutterscheiben \n\n   \n\n24 Stück Kugelfangkästen, \nZwischenplatten, komplett \ngeliefert und Aufbau vor Ort \n\n 128‘264.40  Offerte MAREP AG, Diessenhofen \nvom 09.03.2015 \n\nDammaufschüttung   Notwendigkeit ist in Abklärung. Auftei-\nlung allfälliger Kosten nach Vertrag, \nPunkt 2.1 \n\nFundamentbau (geschätzt)  3‘240.00   \n\nErsatz 24 Mutterscheiben  37‘146.50  Offerte SIUS AG, Effretikon vom \n03.03.2015 \n\nUnvorhergesehenes  8‘349.10  5% von Fr. 168‘650.90 = Fr. 8‘432.55 \n./. Fr. 83.45 Rundung \n\nTotal II, neue Kugelfang-\nkästen und Ersatz Mutter-\nscheiben \n\n 177‘000.00  \n\nGesamtkosten brutto  1‘132‘000.00 Anteil Zollikofen (\n1\n/3) Fr. 377'333.35 \n\nTotal Subventionen  -725'000.00 Details siehe unten \n\nGesamtkosten netto  407'000.00 Anteil Zollikofen (\n1\n/3) Fr. 135'666.70 \n\n \nDie reine Sanierung des Kugelfanges wird mit Beiträgen des Bundes sowie des Kantons \nsubventioniert. Das Sanierungskonzept, die geologische Begleitung, die Ausschreibung, die \nKosten für die Bauleitung sowie die Aufwände der Gemeinden werden in die Berechnung \nnicht einbezogen.  \n \n\nZu erwartende Beiträge für die Sanierung Kugelfang \n\nSanierung Kugelfang  826'200.00   \n\n./. Bundessubventionen  320'000.00 \n 506'200.00 \n\n 320'000.00 Der Bund richtet Fr. 8'000.00 für alle \njemals gebrauchte Scheiben aus. Die \nScheibenanlage umfasste ursprüng-\nlich 40 Scheiben. \n\nBeiträge der Verursacher: \nSchützengesellschaften, \nAWA, evtl. Armee \n\n  \n 40'000.00 \n 375'000.00 \n\n 405'000.00 \n\n 405'000.00 80% vom Restbetrag Fr. 506'200.00 \n(Fr. 826'2000 abzgl. Bundessubven-\ntionen) \n\nTotal Subventionen   725'000.00  \n\n \nDie verbleibenden Sanierungskosten nach Abzug der Bundessubventionen werden zwischen \nden Verursachenden (Schützengesellschaften) zu 80 % sowie den Inhaberinnen (Gemein-\nden) zu 20 % aufgeteilt. Da die Schützengesellschaften meistens nicht über genügende fi-\nnanzielle Mittel verfügen, wird deren Anteil – nach Prüfung der Bilanzen der Vereine - gröss-\ntenteils durch den kantonalen Abfallfonds übernommen. Die Vereine sind gehalten, mindes-\ntens Fr. 1'000.00 je Scheibe zu bezahlen. \nDie Beiträge aus dem Abfallfonds entsprechen einer gängigen Praxis; sie sind jedoch recht-\nlich noch nicht zugesichert. Die Beiträge der Schützengesellschaften sind ebenfalls rechtlich \nund wirtschaftlich noch nicht zugesichert. Eine Kostenbeteiligung der Armee wird zurzeit ge-\nprüft. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHiltbrunner Nadine 06.11.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151125\\schiessa\nnlage.ggr.docx \n\n06.11.2015 09:22 / ks 1.7 4 von 4 \n\n \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \nDie Genehmigung dieses Verpflichtungskredites hat brutto (Fr. 377'400.00) zu erfolgen, da \ndie Beiträge von Dritten weder rechtlich zugesichert noch wirtschaftlich sichergestellt sind. \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Erfolgsrechnung netto \nwie folgt belastet: \n \n\nJahr \n \n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 \nin 1'000 Franken \n\n      \nKapitalkosten \n\n       \nAbschreibungen (10% auf Anschaffungswert) 14 14 14 14 14 14 \n\nZinsen (Zinssatz: 1%) 1 1 1 1 1 1 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge \n       \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr \n \n\n15 15 15 15 15 15 \n\n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushalts) durchschnittlich etwa Fr. 15'000.00 pro Jahr betragen. Die Abschreibungen sind \nmit der vorschriftsgemässen Nutzungsdauer von 10 Jahren für übrige Sachanlagen (Investi-\ntionskostenbeiträge) berechnet. Im Investitionsplan vom Jahr 2016 ist für die Sanierung der \nSchiessanlage ein Betrag von netto Fr. 136'400.00 enthalten. Gestützt auf das Finanzplanre-\nsultat muss das Projekt mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichge-\nwicht bleibt erhalten. \nDie Finanzkommission befürwortet die Sanierung der Schiessanlage Wolfacker einstimmig. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 377'400.00 inkl. MWST (1/3 der Gesamtkosten von \nFr. 1'132'000.00) für die Sanierung des Kugelfanges, der Montage der 24 Kugelfangkästen \nsowie den Ersatz der 24 Mutterscheiben in der Schiessanlage Wolfacker in Ittigen zu Lasten \nder Investitionsrechnung (Konto 1610.5620.01) wird bewilligt. \n\nZollikofen, 26. Oktober 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 27. Mai 2020 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nGewählt wird Patrick Heimann, Linckweg 27 (FDP). \n \n\n2. Sicherheitskommission; Ersatzwahl \n\nGewählt wird Stefan Ritter, Aarhaldenstrasse 24 (SVP) \n \n\n3. Schulraumerweiterung Oberdorf; Verpflichtungskredit \n\nA) In eigener Kompetenz: \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 200'000.00 (inkl. MWST) für die Ausarbeitung des Bauprojekts \n\nNeubau Schulraumerweiterung Oberdorf wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n2170.5040.11) bewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, das Dach des Neubaus für die Produktion von Solarstrom zu \nnutzen, beispielsweise durch eine Photovoltaik-Anlage der Solargenossenschaft Zollikofen oder \neiner anderen Stromproduzentin, nach Möglichkeit auch im Rahmen eines Zusammenschlusses \nzum Eigenverbrauch (ZEV) gemäss eidgenössischer Energiegesetzgebung. \n\n3. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n Der Verpflichtungskredit von Fr. 5'300'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau Schulraumerweiterung \n\nOberdorf wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.11) bewilligt. \n \n\n4. Gemeindeverfassung; Änderung (Zuständigkeit für gemeindeübergreifende Grossinvesti-\ntionen) \n\nA) In eigener Kompetenz: \n1. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n2. Die Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende \n\nGrossinvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben. \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n Die Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt. \n \n\n5. Jahresbericht 2019; Kenntnisnahme (inkl. Abschreibung parlamentarischer Vorstösse) \n\n1. Der Jahresbericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2019 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend \n\n"Frühzeitige Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne" wird zur Kenntnis genommen. \n4. Das Postulat Kornelia Hässig Vinzens und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsorgungs-\n\nmöglichkeiten schaffen“ wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\n6. Jahresrechnung 2019; Genehmigung \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2019 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 309'512.75 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2019, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 2'088'805.10 abschliesst, wird genehmigt. \n\n \n\n7. Parlamentarische Eingänge \n\n- Motion Raymond Känel (BDP) betreffend "Erneuerung/Erweiterung der Skateanlage beim Sekun-\ndarschulhaus" \n\n- Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betr. "Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs \nin Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" \n\n- Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betr. „Mitmachen bei einem Pilotversuch mit \nMobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens“ \n\n- Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betr. „Zollikofen wird solarikofen: mit einem \nZusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) mit der Solargenossenschaft und weiteren Massnah-\nmen“ \n\n- Einfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend „MZ elektronisch nur \nnoch per App verfügbar“ \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \nDonnerstag, 28. Mai 2020 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n\n\n