GGR-Protokoll vom 29. März 2023.pdf

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text: \n \n\nSeite 60 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 2 \n\nDatum 29. März 2023 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Esther Schwarz SP  \n    \nMitglieder Hans Peter Anderegg \n\nAnnamaria Badertscher \nFlavio Baumann \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nMichael Gasser \nPatrick Heimann \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nSamuel Tschumi \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nSP \nGFL \nGFL \nSVP \nGLP \nSP \nSP \nSVP \nFDP \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nSVP \nDie Mitte \nGLP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nEVP \nSVP \nGFL \nEVP \nFDP \nfdU \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 33   \n    \nAbwesend Markus Bacher \n\nClaudia Degen \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nRaymond Känel \nMarcel Remund \n\nFDP \nparteilos (GFL) \nSP \nGLP \nDie Mitte \nFDP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 61 \n\n \n\n  \n\n \n\nDominique Romana Vögeli SP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nEdi Westphale (GFL)  \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nAbwesend \n \n \nBeigezogen \n\nMarkus Burren (SVP) \nMartin Köchli (Die Mitte) \n \n- \n\n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 2   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Geschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Bildungskommission, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n6. Offene Kinder- und Jugendarbeit, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Soziales und Gesundheit \n\n7. Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Bericht zur Entwicklung von \n\nSteuererträgen und Bevölkerung», Erheblicherklärung \n\nDepartement Finanzen \n\n8. Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Wie weiter mit der Ein-\n\nsprache der Gemeinde Zollikofen gegen den 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn?», Ant-\n\nwort \n\nDepartement Präsidiales \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 62 \n\n \n\n  \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nEsther Schwarz \nPräsidentin \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 63 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n15 \n\nGeschäftsnummer \n2906 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse \neuch zur März-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüsse den \nGemeinderat und die Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal. Anwesend sind 33 Ratsmitglieder. \nEntschuldigt haben sich Sarah Hadorn (GLP), Raymond Känel (Die Mitte), Marcel Remund (FDP), \nClaudia Degen (GFL) und Dominique Vögeli (SP). Vom Gemeinderat entschuldigt haben sich \nMarkus Burren (SVP) und Martin Köchli (Die Mitte).  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Samuel Tschumi (SVP) hat per 31. März 2023 den Aus-\ntritt aus dem GGR und der Bildungskommission bekannt gegeben. Ich lese das Schreiben auf Sa-\nmuels Wunsch vor: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Esther, Werte Gemeinderatsmitglieder, \nLiebe Kolleginnen und Kollegen. Im ersten Quartal des Jahrs 2014 rückte ich in den Grossen Ge-\nmeinderat nach. Als jüngstes Mitglied durfte ich einen anspruchsvollen aber auch wertschätzenden \nEinstieg in die Legislativtätigkeit der Gemeinde Zollikofen durchlaufen. In den vergangenen neun \nJahren im Parlament der Gemeinde Zollikofen erlebte ich einen engagierten und geordneten Rats-\nbetrieb. Anfangs wurde noch mit härteren Bandagen gekämpft, mittlerweile kann man auch von ei-\nnem ruhigen Ratsbetrieb sprechen. In all den Jahren war es immer wieder schön zu beobachten, \ndass die politischen Kämpfe in der Aula geblieben sind und wir uns ausserhalb des Rats auf einer \nkameradschaftlichen Ebene begegnen konnten. Die Zeit im Grossen Gemeinderat war geprägt von \nvielen neuen Erfahrungen und einem grossen Korb an Wissen, den ich füllen konnte und nun mit-\nnehmen kann in die Zukunft. Aufgrund der Weltlage war besonders mein Präsidialjahr 2020 sowohl \ninteressant, als auch eine Herausforderung mit neuen, in der Geschäftsordnung nicht vorgesehenen \nSituationen. Gemeinsam konnten wir die Situationen meistern und haben die Zeit im Sinne der Ge-\nmeinde gut überstanden. Es ist schon seit längerer Zeit geplant, dass meine Frau und ich auf den \nHof der Schwiegereltern ziehen werden. Die Wohnsituation hat dies bisher nicht zugelassen. Nun \nwurde ein direkt angrenzendes Bauernhaus saniert und wir können eine für uns passende Wohnung \ndarin beziehen. Aus diesem Grund trete ich per 31. März 2023 aus dem Grossen Gemeinderat und \ngleichzeitig aus der Bildungskommission zurück. \nSamuel Tschumi kann auf eine langjährige und sehr vielfältige Behördentätigkeit in Zollikofen zu-\nrückblicken: \n\n− Im Grossen Gemeinderat: Seit 1. April 2014 \n\n− In der Geschäftsprüfungskommission: Vom 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2019 \n\n− In der Bildungskommission: Seit 25. Januar 2017 \n\n− Im Gemeindeführungsorgan (GFO): Vom 16. Februar 2016 bis 31. Dezember 2019 \n\n− Im Still- und Wahlausschuss: Vom 1. Februar 2013 bis 31. Januar 2017 \nVielen Dank Sam für deinen grossen Einsatz zugunsten der Gemeinde Zollikofen.  \n \nAndrea-Julien Bersier (SP) hat per 28. Februar 2023 den Austritt aus dem Grossen Gemeinderat \nund aus der Geschäftsprüfungskommission bekanntgegeben. Er ist an der heutigen Sitzung bereits \nnicht mehr anwesend. Seine Behördentätigkeit:  \n\n− Im Grossen Gemeinderat: Seit 26. August 2020 \n\n− In der Geschäftsprüfungskommission: Seit 1. Februar 2021 \n\n− In der Sicherheitskommission: Vom 1. Februar 2017 bis am 31. Januar 2021 \nAbwesenheitshalber danken wir Andrea-Julien auf diesem Weg bestens für seine geleistete Arbeit \nfür die Gemeinde Zollikofen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 64 \n\n \n\n  \n\n \n\nAls seinen Nachfolger begrüsse ich heute Hans Peter Anderegg (SP). Herzlich willkommen.  \n \nNun habe ich noch eine Mitteilung zur GGR-Reise. Es geht zwar noch ein Weilchen bis dahin. \nTrotzdem möchte ich euch das Datum bereits ankünden, damit ihr es euch vorreservieren könnt. \nDie GGR-Reise findet statt am Samstag, 16. September 2023.  \nTraditionellerweise ist es ja so, dass man an den jeweiligen Heimatort der/des GGR-\nPräsidentin/GGR-Präsidenten reist. Das wäre bei mir Zürich gewesen. Zur Stadt Zürich habe ich \njedoch einen nicht sehr grossen Bezug, ich habe nicht genau gewusst, was ich euch hätte zeigen \nwollen. Deshalb habe ich mich entschieden, dass wir dorthin reisen, wo ich aufgewachsen bin und \ndas ist ein Bauerndorf im Kanton Aargau, es heisst Reitnau. Der Name stammt vom Hof des \nReitinova, welcher das Dorf gegründet hat. Mein Vater sagte immer: Reitnau sei das Dorf mit der \nhöchsten Bauerndichte im Kanton Aargau. Ich weiss nicht, ob das stimmt, aber ich habe es ihm \njeweils geglaubt. Es ist sehr ländlich, sehr schön und – wir werden mit dem Zug anreisen. Wir wer-\nden die Frau Gemeindeammann antreffen, also – sie ist dort Gemeindepräsidentin. Im Kanton Aar-\ngau nennt man diese Funktion so. Bei der ehemaligen Regierungsrätin, Susanne Hochuli, werden \nwir das Mittagessen geniessen und anschliessend bei ihr eine Führung in ihrem Naturgarten und \nBiobauernhof erhalten.  \nDie Einladung mit Anmeldeformular folgt vor den Sommerferien.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich habe eine Mitteilung seitens Gemeinderat und \nzwar ein Datum, das ihr euch auch vormerken könnt. Es ist der 1. Juni 2023, abends. Dann werden \nwir unter dem Stichwort «Zeder» resp. Zeichen der Erinnerung – es geht um Zeichen der Erinne-\nrung für die seinerzeitigen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen, die ja im \nKanton Bern stark ausgeprägt waren und damals praktiziert wurden – einen Anlass durchführen. \nDer Grosse Rat hat seinerzeit eine Motion erheblich erklärt, dass im ganzen Kanton etwas gemacht \nwerden soll. Der offizielle Tag des Anlasses ist eine Woche früher, am 25. Mai. Wir haben es als \nungünstig empfunden, am selben Abend, in Konkurrenz zum Grossanlass in Köniz im Schlosshof, \ndie Feier durchzuführen und deshalb haben wir uns entschieden, für Zollikofen den 1. Juni zu wäh-\nlen. Es wird eine Einweihung einer Gedenktafel geben und die Eröffnung resp. Vernissage einer \nentsprechenden Plakatausstellung, welche in der Gemeindeverwaltung Zollikofen zu sehen sein \nwird.  \n \nEdi Westphale (GFL): Wenn eine Kommunikation zu einer Baustelle einen Preis erhalten würde, \ndann käme sicher unsere Baustelle, die wir unten bei den Hochhäusern haben, nicht in die Kränze. \nEs ist dort leider nicht alles rund gelaufen. Wir müssen bedenken – Zollikofen ist nicht Bauherr ge-\nwesen und ist es immer noch nicht. Wir sind also auf die Bauherren angewiesen. Es haben ver-\nschiedene Sitzungen stattgefunden, letzte und auch diese Woche, um die Situation «Zugang zum \nRBS-Bahnhof» zu verbessern oder zumindest die Kommunikation dazu zu verbessern. Folgende \nMassnahmen haben wir getroffen:  \n\n− Im MZ wird diese Woche ein Beitrag erscheinen, ebenfalls auf der Gemeindewebsite, dort mit \ndem Situationsplan welcher aufzeigt, wo man durchgehen muss, um eben zum Bahnhof zu ge-\nlangen und vor allem, zu welchem Zeitpunkt eine Sperrung eines bestimmten Wegs stattfinden \nwird.  \n\n− Der Weg beim ehemaligen Marabu vorbei, der ist schon länger zu. Man kann vom Aldi her zum \nBahnhof gelangen, dort aber nur zu Fuss, der Weg ist nicht rollstuhlgängig. Auch dort wird es \ntemporäre Sperrungen geben. Ursprünglich war angedacht, diesen Weg während eines ganzen \nMonats zu schliessen, das wird jetzt aber nur während den Bauarbeiten der Fall sein.  \n\n− Zudem werden die grossen Plakatständer aufgestellt, gleich vorne bei der Kreuzung, Kreuz \nKreisel und auch etwas weiter hinten, damit die Bevölkerung weiss, wo sie durchgehen resp. \nfahren dürfen.  \n\n− Im MZ wird, wenn nötig, über Weiteres informiert.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen nun zur dringlichen Interpellation von Bruno \nVanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Wie weiter mit der Einsprache der Gemeinde \nZollikofen gegen den 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn?». Es geht nun einzig und allein da-\nrum, im jetzigen Stadium der Sitzung über die Dringlichkeit zu entscheiden. Bruno kann jetzt die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 65 \n\n \n\n  \n\n \n\nDringlichkeit begründen. Diese ist in der eingereichten Interpellation aufgeführt gewesen, nicht aber \nim Antrag. Deshalb ist es sicher gut, wenn du sie noch mündlich erläuterst.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Vielleicht habt ihr euch auch gewundert. Unten, beim Text der Interpellation – \nich habe mich gewundert wegen dem ersten Abschnitt des Gemeinderats, worin er schreibt, es sei-\nen wenige Kriterien zur Dringlichkeit erkennbar. Keine Gefahren im Verzug, kein wachsender Scha-\nden erkennbar – mir sind diese Kriterien neu. Es würde mich mal noch interessieren, woher auf \neinmal solche Kriterien zur Dringlichkeit auftauchen. In der Geschäftsordnung heisst es einfach: Der \nGrosse Gemeinderat entscheidet über die Dringlichkeit. Und – wir haben bei der Einreichung, wie \nes die GGR-Präsidentin erwähnt hat, die Dringlichkeit kurz begründet. Das fehlt jetzt leider, da ist \noffensichtlich ein Fehler passiert – kann ja passieren unter dem Zeitdruck von dringlichen Vorstös-\nsen. Die Begründung war: Weil die Frist zur Stellungnahme der Bundesämter, auch vom Bundes-\namt für Strassen am nächsten Freitag abläuft, wird anschliessend der Gemeinderat ziemlich bald \neinmal über das weitere Vorgehen entscheiden müssen. Nur wenn man die Interpellation dringlich, \neben heute behandelt und beantwortet kann man sicherstellen, dass der Grosse Gemeinderat und \nauch die Öffentlichkeit frühzeitig über die bisherigen Ergebnisse des Einspracheverfahrens infor-\nmiert werden und dass man vielleicht auch erfährt, was der Gemeinderat damit macht und auch, \nwas weitere Schritte sein könnten, zur Wahrung der Interessen Zollikofens.  \nDas wäre die Begründung gewesen, welche ihr dann vielleicht, wenn der Vorstoss publiziert wird, \nauch nochmals nachlesen könnt. Im Protokoll stehts ja dann auch.  \nDer Gemeinderat ist ja trotz seinen Einwänden, dass es nicht klar sei, warum es dringlich sein soll-\nte, dafür gewesen und hat jetzt die Antworten auch geliefert. Deshalb hoffe ich, dass ihr der Dring-\nlichkeit auch zustimmen werdet. Vielleicht sagt der Gemeinderat noch etwas zum Inhalt.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Bruno hat es schon erwähnt, der Gemeinderat ist tat-\nsächlich bereit, den Vorstoss im Dringlichkeitsverfahren, also heute Abend, zu behandeln. Die Be-\ngriffe, die wir gewählt haben, welche als Klammerbemerkungen stehen, das sind für uns interne \nBemerkungen. Wir müssen ja jeweils auch eine Haltung entwickeln – sollen wir etwas dringlich er-\nklären oder nicht. Die sind tatsächlich nicht in der Geschäftsordnung des GGR erwähnt. Es ist mehr \neine ständige Praxis von uns, dass man ein bisschen eine Leitlinie hat, wann und warum etwas \ndringlich erklärt werden muss und wann eher nicht. So ist es auch in diesem Fall gegangen. Wir \nhaben uns aber auch die Bemerkung erlaubt zur Dringlichkeit, dass vielleicht, wenn wir später in-\nhaltlich draufkommen, an mehreren Orten die gewünschten materiellen Aussagen zum heutigen \nZeitpunkt noch nicht gemacht werden können, weil wir es eben noch gar nicht behandelt haben. \nDen Stand heute werden wir aber gerne beantworten. Deshalb kann die Interpellation aus unserer \nSicht als Dringlich erklärt werden.  \n \n \nBeschluss \nDer Interpellation von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Wie weiter mit der \nEinsprache der Gemeinde Zollikofen gegen den 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn?» wird die \nDringlichkeit zugesprochen (21 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen).  \n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Somit würden wir das Geschäft als Traktandum 8 behan-\ndeln. \n\n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n16 \n\nGeschäftsnummer \n2907 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nBeschluss \nDie mit der dringlichen Motion ergänzte Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 66 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n17 \n\nGeschäftsnummer \n2908 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 25. Januar 2023 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n18 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nGeschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nAndrea-Julien Bersier, SP, hat seinen Rücktritt per 28. Februar 2023 aus der Geschäftsprüfungs-\nkommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 29. März 2023 \nbis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt \ndie oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17, 54 \nund 56 \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Andrea-Julien Bersier hat \nseinen Rücktritt bekanntgegeben und wir wählen somit ein Ersatzmitglied. Gibt es Wahlvorschläge?  \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Monika Flückiger (SP) vor.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nMonika Flückiger (SP) gewählt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer \nvom 29. März 2023 bis 31. Januar 2025.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 67 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n19 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nBildungskommission, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nSamuel Tschumi, SVP, hat seinen Rücktritt per 31. März 2023 aus der Bildungskommission be-\nkanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. April 2023 bis \n31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt \ndie oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n\n \n Die SVP Zollikofen schlägt zur Wahl vor:  \n\n− Irene Brunner, Im Kläyhof 4, 3052 Zollikofen  \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Gibt es einen Ersatzvor-\nschlag für Samuel Tschumi seitens der SVP? \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP schlägt Irene Brunner vor.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nIrene Brunner (SVP) gewählt als Mitglied der Bildungskommission für die Amtsdauer vom \n1. April 2023 bis 31. Januar 2025.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n20 \n\nGeschäftsnummer \n522 \n\nOrdnungsnummer \n05.02.05.03 \n\n    \nOffene Kinder- und Jugendarbeit, Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nMit der neuen Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung \n(FKJV) per 1. Januar 2022 wurde die bisher geltende Verordnung über die Angebote zur sozialen \nIntegration (ASIV) abgelöst. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 68 \n\n \n\n  \n\n \n\nMit Verfügung vom 14. Dezember 2020 wurde die damals vorhandene Ermächtigung für die Einga-\nbe von Aufwendungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Lastenausgleich bis zum \n31. Dezember 2022 verlängert. \nSeit dem 1. Januar 2023 müssen nun die in der FKJV definierten Voraussetzungen erfüllt sein, um \neine Ermächtigung zur Abrechnung über den Lastenausgleich Sozialhilfe ab dem Jahr 2023 zu er-\nhalten. Die Aufwendungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit können weiterhin und unverän-\ndert mit einem Selbstbehalt von 20 % dem Lastenausgleich zugeführt werden. \n \nAm 30. Mai 2022 beantragte das Departement Soziales und Gesundheit beim Gemeinderat, eine \nneue Leistungsvereinbarung für die Jahre 2023 bis 2026 abzuschliessen. \n \nMit Beschluss vom 30. Mai 2022 beauftragte der Gemeinderat das Departement Soziales und Ge-\nsundheit ein Gesuch zur Finanzierung von Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die \nJahre 2023 bis 2026 bei der zuständigen kantonalen Stelle einzureichen.  \n \nAm 29. Juni 2022 reichte das Departement Soziales und Gesundheit bei der Gesundheits-, Sozial- \nund Integrationsdirektion (GSI) ein Gesuch zur Finanzierung von Angeboten der offenen Kinder- \nund Jugendarbeit im Kanton Bern ein. \n \nMit Verfügung vom 16. Dezember 2022 wurde Zollikofen durch die GSI ermächtigt, für die Jahre \n2023 bis 2026 80 % der anrechenbaren Aufwendungen des Leistungsangebots der offenen Kinder- \nund Jugendarbeit in den Lastenausgleich einzugeben. \n \nDie aktualisierte Leistungsvereinbarung 2023 - 2026 mit dem Verein offene Kinder- und Jugendar-\nbeit (VOKJA) genehmigte der Gemeinderat am 6. März 2023 unter Vorbehalt der Zustimmung des \nGrossen Gemeinderats zum vorliegenden Verpflichtungskredit. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n− Gesetz über die sozialen Leistungsangebote SLG vom 9. März 2021 (BSG 860.2) \n\n− Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV) vom \n24. November 2021 (BSG 860.22) \n\n− Gemeindegesetz, GG vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 61 und Art. 62 \n\n− Gemeindeverordnung, GV vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat einen direkten Bezug zum Leitbild (Wir ermöglichen die Teilnahme \nam attraktiven Gemeindegeschehen; Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein). \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie Finanzierungsgrundlage beruht auf Artikel 90 bis 92 FKJV. Das Amt für Integration und Soziales \n(AIS) legt in der Ermächtigung die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Höchstbetrags \nder anrechenbaren Aufwendungen fest. \n \nDieser setzt sich aus einem festgelegtem Grundbetrag multipliziert mit der Anzahl Kinder und Ju-\ngendliche bis zum vollendeten zwanzigsten Altersjahr aus Zollikofen sowie einem Zusatzbetrag ge-\nmäss Soziallastenindex zusammen. \n \nBeim verwendeten Soziallastenindex handelt es sich um den Sozialindex, welcher benötigt wird, um \nZuschüsse für Gemeinden mit sozio-demografischen Lasten festzulegen und über den Beitrag aus-\nzugleichen. Massgebend sind folgende vier Faktoren: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 69 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Anteil an Arbeitslosen an der Wohnbevölkerung \n\n− Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Wohnbevölkerung \n\n− Anteil an EL-Bezügerinnen und -bezügern an der Wohnbevölkerung \n\n− Anteil an anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an der Wohnbevölkerung \n \n\n 2022 2023 \n\nAnzahl Kinder und Jugendliche 2073 2140 \n\nBeitrag pro Kind/Jugendlicher Fr. 80.89 Fr. 81.46 \n\nBeitrag Kinder total Fr. 167'648.97 Fr. 174'324.40 \n\nZusatzbetrag gem. Sozialindex Fr. 83'518.16 Fr. 119'005.00 \n\nAnrechenbarer, lastenausgleichberechtigter \nHöchstbetrag \n\nFr. 251'203.13 Fr. 293'329.40 \n\ndavon 20% Selbstbehalt zulasten Gemeinde Fr.        50’240.63 Fr.          58'665.88 \n\n \nDer Selbstbehalt der Gemeinde bleibt über die ganze Summe 20 %. Somit ergibt sich aus dem an-\nrechenbaren Höchstbetrag für den Lastenausgleich 2023 ein maximaler Selbstbehalt für die Ge-\nmeinde von Fr. 58'665.88 pro Jahr, was gegenüber dem Jahr 2022 einer Erhöhung um Fr. 8'425.25 \nergibt. \n \nDer VOKJA beabsichtigt durch den höheren Maximalbetrag die Stellenprozente für das Fachperso-\nnal um 20 % zu erhöhen. \n \nFür die Gemeinde bedeutet dies, dass sie für die vierjährige Ermächtigungsperiode 2023 bis 2026, \nwelche durch die GSI verfügt wurde, folgende Kosten zu übernehmen hat: \n \n20 % vom lastenausgleichberechtigten Betrag pro Jahr (gerundet) Fr. 59’000.00 \nfür vier Jahre analog dem Leistungsvertrag 2023 bis 2026 Fr. 236’000.00 \n \nSomit liegt die Kompetenz dieses Verpflichtungskredits gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a \nder Gemeindeverfassung beim Grossen Gemeinderat. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDurch die Genehmigung des neuen Leistungsvertrags entstehen weder personelle noch organisato-\nrische Mehraufwendungen für die Gemeinde. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nMit der Verlängerung des Leistungsauftrags mit dem VOKJA profitieren Kinder- und Jugendliche der \nGemeinde im Alter von sechs bis zwanzig Jahren von niederschwelligen, breit gefächerten Angebo-\nten in der Prävention, der Beratung und im Freizeitbereich vor Ort. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Angebotsausgestaltung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit wird mittels Leistungsvertrag \nzwischen dem VOKJA und der Gemeinde festgelegt. Die aus dem Angebot ergehenden jährlichen \nSelbstbehaltskosten belasten die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts dauerhaft. Wieder-\nkehrende Ausgabepositionen bei freiwilligen Gemeindeaufgaben sind insbesondere vor Beschluss-\nfassung auf die Finanzhaushaltsgrundsätze von Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit \nzu prüfen. \nDer vom Kanton jeweils festgelegte Höchstbetrag der anrechenbaren Aufwendungen ist für die Leis-\ntungserbringerin als Kostenobergrenze zu verstehen. Allfällige Aufwendungen über dem kantonalen \nzulässigen Höchstbetrag sind vom Verein selber zu finanzieren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 70 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Gemeinde finanziert nebst den jährlichen Selbstbehaltskosten von 20 % (Budget 2023: \nFr. 53'470.00) zusätzlich die Lohnkosten einer Praktikumsstelle (Budget 2023: Fr. 34'300.00). Der \nGemeindebeitrag für diese Gehaltsaufwendungen erfolgt jeweils jährlich unter Vorbehalt der \nBudgetgenehmigung. \nDie Kommission erkennt, dass die angebotenen Dienste für die Kinder- und Jugendarbeit einem \nBedürfnis entsprechen und auch genutzt werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von insgesamt rund Fr. 236'000.00 für die Aufwendungen (Selbstbehalt) \nder Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2023 – 2026 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung \n(Konto 5444.3635.01 bzw. 5444.4611.01) bewilligt. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget \nder Erfolgsrechnung einzustellen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wird das Eintreten bestritten? Dies ist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat eine Frage: Warum ist das Geschäft nicht \nnoch im 2022 eingereicht worden im Grossen Gemeinderat? Weil, wenn es erst jetzt ist, hat ja VO-\nKJA quasi während drei Monaten ohne Grundlage gearbeitet. Diese Frage ist aufgetaucht. Möglich-\nerweise ist es so, wir vermuten es auch, dass die Verfügung des Kantons erst im Dezember einge-\ntroffen ist. Aber vielleicht gibt es einen anderen Punkt.  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Seit vielen Jahren führt die Gemeinde Zollikofen eine offene \nKinder und Jugendarbeit. Diese Aufgabe wurde an einen Verein mit Leistungsvereinbarung übertra-\ngen, welcher die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen von 6 bis 20 Jahren übernimmt. Die Kosten \nwerden dem so genannten Lastenausgleich des Kantons zugeführt. \nLetztmals wurde eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2017 bis 2020, gestützt auf die damalige \nErmächtigung der heutigen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) erteilt, mit dem \nentsprechenden Verpflichtungskredit. Die GSI verlängerte diesen Beschluss um weitere zwei Jahre, \nweil die gesetzlichen Grundlagen zwischen 2020 und 2022 geändert haben. Der Gemeinderat hat \ndann die Leistungsvereinbarung mit VOKJA ebenfalls um weitere zwei Jahre verlängert. Die Kom-\npetenz für den Gemeindeanteil ist in die Kompetenz des Gemeinderats gefallen. Wie gesagt, wegen \nder veränderten Grundlagen hat das Departement zusammen mit dem Verein eine neue Leistungs-\nvereinbarung ausgearbeitet. Die haben wir im Juni 2022 für die Finanzierung bei der GSI einge-\nreicht. Und wirklich, wir haben erst mit Datum 16. Dezember 2022 die entsprechende Bewilligung \nund auch Zusicherung für die Finanzierung erhalten.  \nIm Antrag, worauf ich nicht näher eingehen möchte, ist auch eine Erhöhung der Stellenprozente der \nFachstelle enthalten. Seit der letzten Vereinbarung stieg die Zahl der Jugendlichen von 1900 auf \n2140, was einer Zunahme von 12 % entspricht. In den letzten Jahren hat man die Mehrleistung \nmeistens mithilfe von Praktikantinnen und Praktikanten bringen können, was jetzt entsprechend \nkorrigiert wird. Mit der neuen Periode möchten wir auch die Partizipation für Kinder und Jugendliche \nstärker fördern, sowohl in der Umsetzung von eigenen Projektideen als auch bei bestehenden Pro-\njekten. Deshalb ist entsprechend in der Leistungsvereinbarung, im Auftrag 2, das so formuliert, \nnämlich die Förderung der Partizipation und der Selbstwirksamkeit. Hingegen, wenn man die Kinder \nin der Partizipation betreut, dass es auch funktioniert, braucht es entsprechende Ressourcen, die \njetzt bereitgestellt werden.  \nDie Unterstützung, Information, Beratung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen in Lebens-\nfragen und bei Problemen, bei Bedarf auch die Weitervermittlung an spezialisierte Fachberatungs-\nstellen, ist eine Aufgabe. Die Jugendfachstelle ist manchmal für gewisse Leute und Kinder die einzi-\nge Ansprechstelle, die sie haben, wo bestimmte Themen diskutiert werden können. Deshalb haben \nauch die Besuche von Jugendlichen ausserhalb der ordentlichen Treffzeiten bei der Fachstelle in \nden letzten Jahren explosionsartig zugenommen. \nIn der Leistungsvereinbarung hat es zwei neue Punkte, die explizit aufgeführt sind:  \na. Soziale, kulturelle, politische und berufliche Integration und   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 71 \n\n \n\n  \n\n \n\nb. Übernahme von Verantwortung für sich selber und für die Gemeinschaft. \nZur Frage der GPK: \nSie hat richtig vermutet, dass das der Grund ist, warum wir erst jetzt kommen, weil wirklich die Ver-\nfügung erst am 16. Dezember 2022 erteilt worden ist. Und so hat es natürlich auch nicht mehr ge-\nreicht, euch eine Vorlage zu bringen. Es ist auch so, dass der Verein irgendwie im luftleeren Raum \ngewesen ist, weil, mit dem Budget 2023 sind die laufenden Ausgaben in dem Sinn zugesichert ge-\nwesen und sie haben einfach die Erhöhung, welche Gegenstand gewesen ist, nicht vorher vorneh-\nmen können, das ist die einzige Auflage gewesen. Der Gemeinderat bittet euch, dem Verpflich-\ntungskredit zuzustimmen. Danke.  \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Die GFL stimmt dem Verpflichtungskredit vorbehaltlos zu. Da in \nZollikofen unterdessen mehr Kinder und Jugendliche wohnen, ist auch die finanzielle Unterstützung \ndes Kantons grösser, was wiederum dazu führt, dass auch der Selbstbehalt der Gemeinde, von \n20 %, höher ausfällt. Mit diesem zusätzlichen Betrag soll, Peter hat es gesagt, der Personalbestand \nder Fachstelle entsprechend erhöht werden. \nDieses Geld ist in unseren Augen sinnvoll angelegt. Der Verein offene Kinder- und Jugendarbeit \nleistet seit Jahren qualitativ hochstehende und wertvolle Arbeit. Davon zeugen jeweils die Rechen-\nschaftsberichte des VOKJA, aber auch die Aussagen und Erklärungen der Verantwortlichen, die \nregelmässig in der Kommission Soziales und Gesundheit erscheinen, über ihre Tätigkeit informieren \nund sich all unseren Fragen stellen. Bei den Aktivitäten des VOKJA handelt es sich nicht einfach um \nein bisschen Spielen, Pläuscheln und Beschäftigtwerden, es geht auch um Integration, draussen \nsein, Gemeinschaft erleben, Konfliktbewältigung und auch um Unterstützung und Hilfe bei Fragen \nund Problemen. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang den überdurch-\nschnittlichen Einsatz der Stelle während der Corona-Zeit. Weil viele Unternehmungen und Anlässe \nnicht durchgeführt werden konnten und eine Zeit lang sogar die Schulen geschlossen waren, lies-\nsen sich die Mitarbeitenden der Fachstelle einiges einfallen, um den Kontakt zu ihrer Zielgruppe \nnicht zu verlieren. U. a. wurden alle Interessierten, insbesondere aber die besonders gefährdeten \nPersonen, regelmässig persönlich über die sozialen Medien kontaktiert. Diese Gesprächs- und Dis-\nkussionsangebote wurden rege genutzt und stellten für einige Betroffene einen Rettungsanker in \ndieser Krisensituation dar. \nUm noch etwas pathetisch zu werden: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und sie leben in \nmomentan nicht ganz einfachen Zeiten. Lassen wir uns also ihr Wohlergehen, aber auch ihr Ver-\ngnügen auch etwas kosten.   \n \nSamuel Tschumi (SVP): Wir haben den Leistungsvertrag und das Geschäft geprüft. Wir haben \nintensiv diskutiert über die Offene Kinder- und Jugendarbeit und sind der Ansicht, dass die Angebo-\nte sicher einen grossen Stellenwert haben für die Jugendlichen, die diese nutzen und dass sie \ndurchaus etwas beitragen dort, wo ihnen das Umfeld nicht das bieten kann, was für sie notwendig \nwäre. Wir haben aber auch gesehen, dass das Angebot etwa von rund fünf Prozent der Kinder- und \nJugendlichen genutzt wird. Wir sind auch der Ansicht, dass die Schulen selber, Lehrpersonen, \nSchulsozialarbeiter schon einen grossen Teil von diesem Auffangen übernehmen und die Kinder- \nund Jugendarbeit dort noch ergänzt. Wenn wir die fünf Prozent der Kinder sehen, können wir aber \nauch sagen, dass die Vereine einen ebenso grossen, wenn nicht noch grösseren Beitrag an sozia-\nlen Gefügen und Freizeitbeschäftigung bieten und wir durchaus mehr Kinder in den Vereinen drin \nhaben als die fünf Prozent.  \nVon dem her wird sich auch unser Stimmverhalten so abzeichnen. Ein Teil wird dem zustimmen, ein \nTeil wird sich enthalten.  \n \n \nBeschluss (28 Ja, 0 Nein) \nDer Verpflichtungskredit von insgesamt rund Fr. 236'000.00 für die Aufwendungen (Selbstbehalt) \nder Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2023 bis 2026 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung \n(Konto 5444.3635.01 bzw. 5444.4611.01) bewilligt. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget \nder Erfolgsrechnung einzustellen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 72 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n21 \n\nGeschäftsnummer \n2952 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Bericht zur Entwicklung von \nSteuererträgen und Bevölkerung», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 30. November 2022 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Markus Wüest (SP) \nMitunterzeichnende: Karin Steiner (SP), Petra Spichiger (SP), Esther Schwarz (SP), Armin \n\nThommen (GLP), Andreas Buser (GLP), Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mit-\nte), Sarah Hadorn (GLP) \n\n \n«Antrag \nParallel zum nächsten Finanzplan soll die Entwicklung der Steuererträge und der Bevölkerung in \nZollikofen über die letzten ca. 20 Jahre ausgewertet und dargelegt werden. \n \nAnlässlich der GGR-Sitzung vom 26.10.2022, Traktandum Finanz- und Investitionsplan 2023 - 2027 \nsind diverse Haltungen zur Entwicklung der Gemeindefinanzen ausgetauscht worden. Zur Entwick-\nlung in den vergangenen Jahren sind allerdings nur wenige Informationen aufbereitet verfügbar. So \nist die Bevölkerung von Zollikofen in den letzten Jahren stark gewachsen, was wiederum auch zu-\nsätzliche Ausgaben (z.B. Schulhäuser) aber auch Einnahmen (z.B. zusätzliche Steuerzahler/innen) \nzur Folge hatte. Als Grundlage für die künftige Diskussion der Finanzplanung soll eine Analyse der \nSteuererträge nach Anzahl natürlicher und juristischer Personen in verschiedenen Steuerklassen \nvorgelegt werden. Diese Analyse soll über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren rückwirkend (z.B. alle \nfünf Jahre) dargestellt werden. Parallel dazu soll auch die jeweilige Anzahl an in Zollikofen registrier-\nten Personen (natürlich/juristisch) aufgezeigt werden. Auf dieser Grundlage kann die Änderungsdy-\nnamik bei den Gemeindefinanzen der vergangenen 20 Jahre aufgezeigt werden. Ziel ist, dass die \nkünftigen Änderungen und Entwicklungen gut eingeordnet und diskutiert werden können. Der Ge-\nmeinderat soll selbstständig entscheiden, welche Aufteilung und Periodizität für eine derartige Ana-\nlyse und Auswertung als sinnvoll und machbar erachtet wird. Die Auswertung soll dem GGR parallel \nzum nächsten Finanzplan vorgelegt und diskutiert werden können.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nGemäss der Fragestellung handelt es sich bei der vorliegenden Motion um eine sogenannte Richtli-\nnienmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Artikel 49 Ab-\nsatz 2 der Gemeindeverfassung und Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der \nUmsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. Die Abschreibung erfolgt \nnach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Artikel 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung \ndes Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemein \nFür die finanzielle Planung der Gemeindefinanzen stützt sich die Finanzverwaltung auf die Anzahl \nEinwohner/-innen. Die Bevölkerungsentwicklung wird unter Zuhilfenahme der bekannten und sich \nabzuzeichnenden Bautätigkeiten als jährliche Prognosewerte in die Planberechnungen einbezogen. \nDie Zahl der steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen basieren auf dem Steuerregis-\nter. Die Steuererträge der vorangehenden Jahre gepaart mit den wirtschaftlichen Faktoren wie Teu-\nerung, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung usw. bilden eine weitere Grundlage für die Berechnung des \nSteuerertrags. Die Zahl der Einwohner-/innen und Steuerpflichtigen sowie die Steuererträge sind \nmassgebende Parameter für die rollende Finanzplanung. Die allgemeine Wirtschaftslage und die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 73 \n\n \n\n  \n\n \n\nkantonale Steuerpolitik wirken sich unmittelbar auf den Steuerertrag der Gemeinde aus. Die mass-\ngebenden Parameter werden jährlich aktualisiert und im Vorbericht zum Finanzplan dokumentiert. \n \nDie Finanzverwaltung erstellt in der Beilage «Zahlen und Tabellen» zum Jahresbericht über die \nEntwicklung der Zahl an Steuerpflichtigen und der steuerbaren Einkommens- und Vermögensstruk-\ntur eine tabellarische Übersicht. Die Anzahl der Steuerpflichtigen wie auch die Einkommen und \nVermögen in den verschiedenen Einkommenstaxationen sind dabei ersichtlich. Die Kantonale Steu-\nerverwaltung stellt diese Auswertung den Gemeinden zweimal jährlich (März und September) zur \nVerfügung. Die letzten aussagekräftigen Daten stützen sich auf das Steuerjahr 2020 der kantonalen \nAuswertung vom September 2022. Aus dem vergangenheitsbezogenen Datenmaterial können Ent-\nwicklungstendenzen erkannt und Erkenntnisse für bisherige und künftige Planungen abgeleitet bzw. \ngewonnen werden. Die vergangenen und aktuellen Einwohnerzahlen werden auf der Website der \nGemeinde beim Gemeindeporträt unter «Zahlen und Fakten» veröffentlicht. Die Analyse der Grund-\nlagendaten ist Teil für die jährliche finanzielle Planung des Gemeindefinanzhaushalts. Für die Prog-\nnose des Steuerertrags sind insbesondere die aktuellen Gegebenheiten (korrekte «Absprungbasis») \nund die Entwicklungstendenzen zu berücksichtigen. Die Gemeindeentwicklung und die wirtschaftli-\nchen Einflüsse unterliegen einem raschen Wandel und wirken auf die Gemeinde. Deshalb wird die \nFinanzplanung auch jährlich aktualisiert. Die genannten Parameter dienen demnach als wichtige \nBerechnungs- und Plangrundlagen, sind auf die neusten Trends zu aktualisieren und demnach als \nPrognoseannahmen zu verstehen. \n \nErläuterungen zu den Auswertungen (vgl. Beilagen) \nDie Kantonale Steuerverwaltung hat für die Gemeinde eine Auswertung über die Einkommens- und \nVermögenssteuern nach Klassen der letzten 20 Jahre der natürlichen Personen gemacht (vgl. Bei-\nlage 1 und 2). Die Gemeinde kann diese Auswertung nicht selber vornehmen, da sie nicht über \nsämtliches Datenmaterial verfügt. Die erste Auswertung ist ab dem Jahr 2002 möglich, da im Jahr \n2002 die Umstellung von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung stattgefunden hat. Die \nWerte sind anschliessend in Abständen von jeweils fünf Jahren ersichtlich. \n \nFür die juristischen Personen ist eine detaillierte Auswertung über die Gewinn- und Kapitalsteuern \nnach Klassen der letzten 20 Jahre nur bedingt möglich (vgl. Beilage 3 und 4). Etliche juristische \nPersonen sind in den Steuerjahren noch nicht definitiv bearbeitet bzw. veranlagt. Die Korrekturen \nerfolgen jeweils in den Folgejahren. In der Auswertung bzw. Statistik sind die Anteile der Gemein-\ndesteuerteilungen zu Gunsten bzw. zu Lasten der Gemeinde nicht berücksichtigt. In vielen Fällen \nkann die Kantonale Steuerverwaltung mehrere Steuerjahre im selben Jahr veranlagen. Besondere \nsteuerliche Ereignisse werden vielfach in den Folgejahren berichtigt. Die Statistik der Steuererträge \nnach Steuerjahr hat daher keine besondere Aussagekraft bzw. ist als Datengrundlage nicht sonder-\nlich dienlich. Die erste Auswertung der Kantonalen Steuerverwaltung ist ab dem Jahr 2002 möglich, \nda im Jahr 2002 die Umstellung von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung stattfand. Die \nWerte sind anschliessend in Abständen von jeweils fünf Jahren ersichtlich. \n \nIn einer separaten Übersicht ist die Entwicklung der Anzahl Einwohner/-innen und die Zahl der na-\ntürlichen und juristischen Personen abgebildet (vgl. Beilage 5). \n \nSchlussbemerkungen \nIn der Beilage «Zahlen und Tabellen» zum Jahresbericht wird jeweils die Zahl der steuerpflichtigen \nPersonen, der massgebende Steuerertrag für den Finanzausgleich im Vergleich mit anderen Ge-\nmeinden sowie die Einkommens- und Vermögensstruktur natürlicher Personen vom Rechnungsjahr \nbzw. Vorjahr abgebildet. Mit der vorliegenden Auswertung der Kantonalen Steuerverwaltung über \ndie letzten 20 Jahren wird dem Ansinnen des Motionärs entsprochen und die vergangenheitsbezo-\ngene Entwicklung der wichtigsten Steuererträge aufgezeigt. Mit den Steuererträgen alleine kann die \nallgemeine Änderungsdynamik der Gemeindefinanzen nicht vollumfänglich dargelegt werden. Eine \nsolche Analyse wäre sehr umfassend und wohl kaum zielführend. Vielmehr steht für die finanzielle \nPlanung die Zukunft im Fokus, bei welcher die Gemeinde zahlreichen und oftmals unbekannten \nEinflüssen ausgesetzt ist. Die bedeutenden Einflüsse auf die Finanzplanung und die Prognosean-\nnahmen (Bevölkerungsentwicklung, Zuwachsraten für die Steuern etc.) sowie die Steuerertragslage \nwerden jährlich neu im Vorbericht zum Finanzplan kommentiert. Vergangenheitsbezogene Auswer-\ntungen können Aufschluss über die Entwicklung der letzten Jahre geben, können jedoch auch zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 74 \n\n \n\n  \n\n \n\nFehleinschätzungen für Wachstumstendenzen verleiten. Aus Sicht des Gemeinderats erfolgen in \nden Berichten zum Finanzplan, Budget und Jahresrechnung sowie Jahresbericht ausführliche In-\nformationen über die finanziellen Gegebenheiten. Die vom Motionär gewünschten periodischen \nAuswertungen werden vom Gemeinderat als wenig aussagekräftiges Instrument eingestuft, bzw. \nder Gemeinderat erachtet das Datenmaterial für eine Diskussion auch künftig als nicht zielführend. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Bericht zur Entwicklung von \nSteuererträgen und Bevölkerung» wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die schriftliche Antwort des \nGemeinderats liegt vor, der Motionär hat das Wort.  \n \nMarkus Wüest (SP): Ich bin angehalten worden, die Zeit, die ich letztes Mal überausgeschöpft ha-\nbe, diesmal wieder einzuholen. Das fällt mir nicht schwer. Wir können den Anträgen des Gemeinde-\nrats zustimmen. Das Wichtigste, was ich heute sagen möchte ist, dass ich mich herzlich bedanken \nmöchte, denn es ist nicht selbstverständlich, dass die Dringlichkeitserklärung eines Vorstosses inkl. \nResultat gleichzeitig präsentiert wird. Vielen Dank.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Vorneweg eine kurze allgemeine Bemerkung. Bei dieser Motion haben wir \nuns in der Fraktion gefragt, ob es nicht eine einfache Anfrage auf der Verwaltung auch getan hätte, \nanstelle des gewählten aufwändigen Wegs über die Motion, an die Zahlen zu gelangen. Jetzt haben \nwir die vorliegenden Zahlen. Für zahlenaffine Personen wie mich war es interessant, diese zu stu-\ndieren. Das habe ich auch getan und bin zum Schluss gekommen, dass die Entwicklung der Steu-\nererträge der natürlichen Personen eher positiv ist und dass wir zum Glück nicht von grossen Ein-\nzelfirmen abhängig sind.  \nAber wie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt: Für die Budgetierung resp. das Erstellen des \nFinanzplans bringen diese Zahlen eigentlich nicht sehr viel. Da geht es darum, in die Zukunft zu \nschauen. Hätte man das in der Vergangenheit nicht getan, würden wir uns wahrscheinlich erst seit \nletztem Jahr mit der Schulraumerweiterung beschäftigen, was definitiv zu spät gewesen wäre. \nDaher können wir der Antwort und dem Antrag des Gemeinderats folgen und die Motion als erheb-\nlich erklären und gleichzeitig abschreiben. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Die GFL möchte sich herzlich bedanken für den Einblick und die interes-\nsanten finanziellen Ausführungen, zurück bis ins Jahr 2002. Wir fanden das aufschlussreich. Eine \nFrage ist aufgetaucht, welche vielleicht einfach beantwortet werden kann: Wenn man die Beilagen \ndes Gemeinderats anschaut, dann sieht man in den Beilagen eins und zwei die Anzahl Steuererklä-\nrungen, welche eingereicht worden sind, nämlich 6'200. Und wenn wir auf der Beilage fünf schauen, \nAnzahl natürliche Personen, die steuerpflichtig sind, dann sind das mehr, nämlich 6'439. Wir haben \nuns gefragt, warum ein Unterschied in den Zahlen besteht. Hat das z. B. zu tun mit den Quellenbe-\nsteuerten Personen oder womit? Im Übrigen würden wir dem Antrag zustimmen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich versuche die Frage von Ruth Kaufmann zu beant-\nworten. Sie hat richtig festgestellt, die Anzahl Steuerpflichtige ist immer höher als die Anzahl einge-\nreichte Steuererklärungen. Da hat es eben immer eine Anzahl an Steuererklärungen dabei, welche \nnoch nicht eingereicht worden sind und diejenigen werden dann eingeschätzt. Ein weiterer Zusam-\nmenhang kann sein mit denjenigen, die minderjährig sind und in die Steuerpflicht fallen. Quellenbe-\nsteuerte sind nicht enthalten, diese sind separat und nicht bei den natürlichen Personen aufgeführt.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Vielleicht möchte jemand getrennt abstimmen? Das ist \nnicht der Fall.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 75 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss (einstimmig) \nDie Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Bericht zur Entwicklung von \nSteuererträgen und Bevölkerung» wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n22 \n\nGeschäftsnummer \n3167 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Wie weiter mit der \nEinsprache der Gemeinde Zollikofen gegen den 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn?», \nAntwort \n \nAusgangslage \n \nAm 27. März 2023 wurde folgende dringliche Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (GLP), Karin Steiner (SP), Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mit-\n\nte), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Annamaria Badertscher (GFL) \n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Zollikofen direkt betreffenden Kritikpunkte, die der Kanton \n\nBern bereits im Dezember 2022 in seiner Stellungnahme zum Ausbauprojekt formuliert hat? \n2. Wie hat das federführende Bundesamt für Strassen (ASTRA) im März 2023 zu den konkreten \n\nEinsprachepunkten der Gemeinde Zollikofen Stellung genommen? \n3. Wie beurteilt der Gemeinderat diese ASTRA-Stellungnahmen (bezüglich Inhalt, gründliche Prü-\n\nfung, substanzielle Argumentation)?  \n4. Hat der Gemeinderat von der Möglichkeit, mit dem ASTRA Einigungsgespräche zu führen, Ge-\n\nbrauch gemacht oder wird er dies noch tun? \n5. Ist der Gemeinderat bereit, mit den anderen Gemeinden, die Einsprache erhoben haben, die \n\nZusammenarbeit zu suchen, und insbesondere für den Fall, dass die Einsprachen in wichtigen \nPunkten abgewiesen werden, das weitere Vorgehen zwecks verstärkter Wirkung zu koordinie-\nren? \n\n6. Ist der Gemeinderat notfalls bereit, einen ablehnenden Entscheid des UVEK ans Bundesver-\nwaltungsgericht weiterzuziehen? \n\n7. Welche Schritte unternimmt der Gemeinderat, um die Mitglieder des National- und des Stände-\nrats und ihrer vorberatenden Kommissionen überzeugen zu helfen, dass gemäss Einsprache \n«auf den 8-Spur-Ausbau gänzlich verzichtet» und der beantragte Kredit aus dem «Ausbau-\nschritt 2023 für die Nationalstrassen» herausgestrichen werden soll.   \n\n \nBegründung \nUm die negativen Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Grauholz-Autobahn A1 zwischen Bern-\nWankdorf und Schönbühl für Zollikofen zu verhindern, hat der Gemeinderat im Oktober 2022 beim \nEidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Einspra-\nche erhoben. «Aus Gründen des Klimaschutzes soll auf den 8-Spur-Ausbau gänzlich verzichtet \nwerden», heisst es in der Gemeindemitteilung, die am 26. Oktober 2022 zum Einsprache-Inhalt ver-\nöffentlicht worden ist. Und weiter: «Es ist davon auszugehen, dass eine Verbesserung der Infra-\nstruktur Mehrverkehr beim motorisierten Individualverkehr verursacht und den Ausstoss von Treib-\nhausgasen erhöht.»  \nFür den Fall, dass der 8-Spur-Ausbau dennoch erfolgen sollte, hat der Gemeinderat gemäss der \nerwähnten Mitteilung gefordert, dass: \n1. «die Autobahnunterführung Länggasse verbreitert,  \n2. die Lärmbelastung für Zollikofen verbessert,  \n3. flankierende Massnahmen zur Steuerung des Durchgangsverkehrs geprüft und  \n4. während der Bauzeit der zusätzliche Verkehr durch das Baustellenpersonal überprüft wird und \n\ngegebenenfalls Massnahmen ergriffen werden.» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 76 \n\n \n\n  \n\n \n\nIn den fünf Monaten, die seit der Einreichung der Einsprache der Gemeinde Zollikofen (und von 65 \nweiteren Einsprachen von Gemeinden, Organisationen, Unternehmen, Landwirten und weiteren \nPrivatpersonen aus den betroffenen Gemeinden) vergangen sind, haben diverse Verfahrensschritte \ninteressante Informationen ergeben. Darüber sind die Einsprechenden, darunter auch alle direkt \nbetroffenen Gemeinden entlang des Teilstücks (neben Zollikofen auch Ittigen, Bolligen, Moossee-\ndorf und Urtenen-Schönbühl) informiert worden, nicht aber die Öffentlichkeit.  \n\n− So hat das UVEK im Dezember 2022 diversen Einsprechern, die bei einem kommunalen oder \nkantonalen (Strassenaus-)Bauprojekt zu Einsprachen berechtigt wären, die Einsprachelegitima-\ntion abgesprochen und sie aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. Begründet wurden die \ninsgesamt 15 Verfahrensausschlüsse (u.a. auch der GFL Zollikofen und anderer Ortsparteien \naus verschiedenen Gemeinden) damit, dass die Einsprechenden vom 8-Spur-Ausbau «nicht \nmehr als die Allgemeinheit» und somit «nicht besonders» betroffen seien.  \n\n− Der Kanton Bern hat am 16. Dezember 2022 in seiner 21-seitigen Stellungnahme ans UVEK, \ndie direkt auch alle betroffenen Gemeinden zugestellt erhalten haben, verschiedene konkrete \nMängel des Projekts aufgezeigt. Einige davon betreffen die Gemeinde Zollikofen ganz direkt \n(u.a. wegen der Velo-Verbindung durch die Autobahn-Unterführung nach Ittigen und als Mitbe-\ntreiberin des Schiessstandes Wolfacker).  \n\n− Das für das Ausbauprojekt verantwortliche Bundesamt für Strassen (ASTRA) selber hat im \nMärz 2022 (im Rahmen der bis 31.3.2023 verlängerten Frist) zu diversen Einsprachepunkten \nmeist nur ganz kurz und oft ablehnend Stellung genommen. Soweit informell in Erfahrung ge-\nbracht werden konnte, wecken die ASTRA-Stellungnahmen grosse Zweifel, ob sich dieses fi-\nnanzstarke Bundesamt vertieft mit Einwänden auseinandersetzt und wohlbegründete Einspra-\nchen wirklich ernst nimmt. \n\n− Am 15. März hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit 146 gegen drei Stimmen eine Motion \ngutgeheissen, die vom Regierungsrat verstärkten Einsatz verlangt, um den Verbrauch von \nwertvollem Ackerland (Fruchtfolgeflächen) für die Autobahn-Verbreiterung zu vermindern. Die \nMotion, die in ihrer Begründung ein klares Nein zum 8-Spur-Ausbau enthält, wurde als Stopp-\nSignal ans Bundesparlament wahrgenommen. Dieses wird in den nächsten Monaten im Rah-\nmen eines 12-Milliarden-Pakets für Autobahnen auch den Ausbau- und Unterhaltskredit für die \nGrauholz-Autobahn in der Höhe von 429 Millionen Franken (plus Teuerung) befinden. Im Zuge \nder Vorberatungen in der Verkehrskommission (KVF) des Nationalrats ist darauf aufmerksam \ngemacht worden, dass der Verkehr auf der Grauholz-Autobahn – im Gegensatz zu den Prog-\nnosen des ASTRA – seit fünf Jahren praktisch nicht mehr zunimmt. Die Kommission will am \n17./18. April über ihre Anträge für die Junisession entscheiden. \n \n\nNachdem das ASTRA und andere Bundesämter bis 31.3.2023 ihre Stellungnahmen zu den noch \nrund 50 hängigen Einsprachen abliefern mussten, wird das UVEK nächstens über die Durchführung \nvon Einspracheverhandlungen und am Ende auch über den Inhalt der Einsprachen entscheiden. \nDie Einsprechenden haben laut Auskunft des UVEK die Möglichkeit, Einigungsgespräche direkt mit \ndem ASTRA zu führen, und sie erhalten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei einer Ab-\nlehnung von Einsprachen durch das UVEK besteht das Recht zum Weiterzug ans Bundesverwal-\ntungsgericht.  \nSollte das Bundesparlament den Kredit für den «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen», der \nauch den Grauholz-Ausbau und den anschliessenden 6-Spur-Ausbau zwischen Schönbühl und \nKirchberg enthält, beschliessen, ist ein Referendum angekündigt – und das Schweizer Volk könnte \ndas letzte Wort erhalten.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nZur Dringlichkeit \nObwohl der Gemeinderat wenig Kriterien zur Dringlichkeit (v. a. keine Gefahr in Verzug, kein wach-\nsender Schaden erkennbar) erkennen mag, ist er bereit, die Beantwortung der Interpellation im \nDringlichkeitsverfahren zu erledigen mit dem Hinweis, dass die Antworten entsprechend dem heuti-\ngen Stand der Beratungen erfolgen und an mehreren Stellen gewünschte materielle Aussagen feh-\nlen werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 77 \n\n \n\n  \n\n \n\nAusgangslage \nMit Einsprache vom 22. Oktober 2023 hat der Gemeinderat wie erwähnt beim Eidgenössischen De-\npartement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen den Ausbau der Auto-\nbahn N01 auf 8-Spuren zwischen Wankdorf und Schönbühl interveniert und Forderungen gestellt. \nDiese wurde vom Interpellanten korrekt wiedergegeben, sollen hier aber nochmals im Detail aufge-\nführt werden: \n \n1.1 Auf den Ausbau der Nationalstrasse N01.22 PEB Wankdorf Schönbühl auf 8-Spuren ist zu \n\nverzichten. \n \nEventualiter: \n1.2 Entsprechende Abklärungen, inwiefern das Projekt dem Ziel bis 2050 klimaneutral zu wer-\n\nden nicht wiederspricht, sind nachzuliefern. \n1.3  Die Eidgenossenschaft hat die Kosten für die Beseitigung des Engpasses unter der Auto-\n\nbahnbrücke Länggasse zu übernehmen, unabhängig davon, ob im jetzigen Moment ein \nnormgemässer Radweg baureif vorliegt. \n\n1.4 Die Gemeinde Zollikofen ist bei der Planung des Fuss- und Velowegs Länggasse miteinzu-\nbeziehen.  \n\n1.5 Der Projektperimeter Lärmschutz ist zu überprüfen und Lärmschutzwände sind auf Seite \nZollikofen zu errichten. \n\n1.6 Für die Zu- und Wegfahrt des Baustellenpersonals zum Installationsplatz Länggasse ist in \neinem Mobilitätskonzept aufzuzeigen, wie die Belastung der betroffenen Gemeinden Zolliko-\nfen und Ittigen möglichst geringgehalten werden kann. \n\n1.7 Flankierende Massnahmen zur Steuerung des Durchgangsverkehrs sind aufzuzeigen und \nnach-zuliefern. \n\n \nFolgende Korrespondenzen folgten nach Einreichen der Einsprache \nMit Schreiben vom 3. November 2022 wurde vom UVEK dem Bundesamt für Strassen, ASTRA, die \neingegangenen Einsprachen zur Stellungnahme und Frist bis 17. Januar 2023 zugestellt und die \nEinsprechenden darüber Informiert. \n \nMit Schreiben vom 20. Dezember 2022 vom UVEK wurden die Verfahrensbeteiligten darüber infor-\nmiert, dass dem ASTRA eine Fristverlängerung bis am 31. März 2023 für die Stellungnahmen zu \nden Einsprachen gewährt wird. Zusätzlich wurden folgende Bundesämter aufgefordert zu den Ein-\nsprachen Stellung zu nehmen: das Bundesamt für Umwelt (BAFU), das Bundesamt für Raument-\nwicklung (ARE), das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), das Eidgenössische Starkstrominspekto-\nrat (ESTI), das Eidgenössische Rohrleitungsinspektorat (ERI), das Bundesamt für Kultur (BAK) und \ndas Bundesamt für Verkehr (BAV). \n \nMit Schreiben vom 10. März 2023 vom UVEK wurde den Einsprechenden und den betroffenen \nBundesämtern die Stellungnahme des ASTRA zugestellt. Die Stellungnahmen der Bundesämter \nwird nach wie vor bis am 31. März 2023 erwartet. Die Einsprechenden wurden noch nicht dazu auf-\ngefordert, sich ihrerseits zu den Stellungnahmen zu äussern. Dies erfolgt zu einem späteren Zeit-\npunkt und erst, wenn alle Stellungnahmen vorliegen. \n \nFrage 1 \nWie beurteilt der Gemeinderat die Zollikofen direkt betreffenden Kritikpunkte, die der Kanton Bern \nbereits im Dezember 2022 in seiner Stellungnahme zum Ausbauprojekt formuliert hat? \n \nDa der Gemeinderat seinerseits noch nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde, hat er sich bis \nzum heutigen Zeitpunkt noch nicht detailliert mit den Kritikpunkten des Kantons auseinandergesetzt \nund kann diese Frage im heutigen Zeitpunkt nicht beantworten. \n \nFrage 2 \nWie hat das federführende Bundesamt für Strassen (ASTRA) im März 2023 zu den konkreten Ein-\nsprachepunkten der Gemeinde Zollikofen Stellung genommen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 78 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Stellungnahme des ASTRA zur Einsprache der Gemeinde Zollikofen kann aus der Beilage ent-\nnommen werden. \n \nFrage 3 \nWie beurteilt der Gemeinderat diese ASTRA-Stellungnahmen (bezüglich Inhalt, gründliche Prüfung, \nsubstanzielle Argumentation)?  \n \nDa der Gemeinderat seinerseits noch nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde, hat er sich bis \nzum heutigen Zeitpunkt noch nicht materiell mit der Stellungnahme des ASTRA auseinandergesetzt \nund kann diese Frage im heutigen Zeitpunkt nicht beantworten. \n \nFrage 4 \nHat der Gemeinderat von der Möglichkeit, mit dem ASTRA Einigungsgespräche zu führen, Ge-\nbrauch gemacht oder wird er dies noch tun? \n \nDem Gemeinderat sind zurzeit keine Möglichkeiten angeboten worden, Einigungsgespräche zu for-\ndern. Ob er dies gegebenenfalls noch tun wird ist zum heutigen Zeitpunkt noch offen, da er noch \nnicht die Gelegenheit erhalten hat, zu den vorliegenden Stellungnahmen seinerseits Stellung zu \nbeziehen. \n \nFrage 5 \nIst der Gemeinderat bereit, mit den anderen Gemeinden, die Einsprache erhoben haben, die Zu-\nsammenarbeit zu suchen, und insbesondere für den Fall, dass die Einsprachen in wichtigen Punk-\nten abgewiesen werden, das weitere Vorgehen zwecks verstärkter Wirkung zu koordinieren? \n \nDa der Gemeinderat seinerseits noch nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde, kann diese Fra-\nge noch nicht beantwortet werden. Bis anhin war man diesbezüglich mit den Nachbargemeinden \ndurchaus auch in informellem Kontakt. \n \nFrage 6 \nIst der Gemeinderat notfalls bereit, einen ablehnenden Entscheid des UVEK ans Bundesverwal-\ntungsgericht weiterzuziehen? \n \nDa sich der Gemeinderat noch nicht abschliessend mit den Stellungnahmen auseinandersetzte und \ndie Konsequenzen eines möglichen Weiterzugs ans Bundesverwaltungsgericht noch nicht im Detail \ngeklärt sind, kann die Frage zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. \n \nFrage 7 \nWelche Schritte unternimmt der Gemeinderat, um die Mitglieder des National- und des Ständerats \nund ihrer vorberatenden Kommissionen überzeugen zu helfen, dass gemäss Einsprache «auf den \n8-Spur-Ausbau gänzlich verzichtet» und der beantragte Kredit aus dem «Ausbauschritt 2023 für die \nNationalstrassen» herausgestrichen werden soll. \n \nSeitens der Einwohnergemeinde Zollikofen ist kein aktives Lobbying bei Mitgliedern des National- \nund Ständerats vorgesehen. Die Gemeinden wahren ihre Interessen durch das Einreichen der Ein-\nsprache. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich habe gelernt, beim letzten oder vorletzten Mal: Zwei Minuten habe ich \nZeit, deshalb pressiere ich jetzt wie verrückt. Ich möchte danken für die termingerechte Behandlung \nund Bearbeitung der Interpellation – und vor allem möchte ich dem Gemeinderat danken für die \nEinreichung der Einsprache im letzten Jahr. Grundsätzlich finde ich es auch erfreulich, dass der \nGemeinderat die Antwort des ASTRA offen gelegt hat. Ihr könnt selber schauen, wie mager diese \nausgefallen ist im Hinblick darauf, dass das ASTRA zusätzliche Zeit beansprucht hat. Drei, vier Mo-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. März 2023 Seite 79 \n\n \n\n  \n\n \n\nnate für einzelne Sätze, auf die Einsprache. Die Antwort 1 des Gemeinderats hat mich etwas er-\nstaunt, nach dem grossen Aufsehen, welches die Einsprache erregt hat. Es hat mich gewundert, \ndass er sich mit der Stellungnahme des Kantons auch nach drei Monaten noch nicht befasst hat. \nZusammen mit den Antworten 3, 4 und 5 entsteht der Eindruck, dass die Einsprache für den Ge-\nmeinderat nicht gerade eine überwältigende Priorität hat, dass er eigentlich nur passiv auf Verfah-\nrensschritte reagiert und keine Strategie hat, wie er die Forderungen weiterverfolgen und durchset-\nzen will. Zur Antwort 4: Gemäss einem Merkblatt des UVEK kann der Gemeinderat selber aktiv \nwerden und Einigungsgespräche mit dem ASTRA beantragen und führen. Das könnte interessant \nsein im Hinblick auf die konkreten Aspekte von Zollikofen. Zum letzten Punkt. Positiv finde ich in der \nASTRA-Stellungnahme die Bemerkungen zu den Einsprachepunkten 1.2, 1.3 und im Ansatz auch \n1.5. Die Gutheissung der Einsprache bei dem Punkt betreffend Veloweg unter der Autobahnbrücke \nhindurch würde dann allerdings meiner Meinung nach auch von der Gemeinde ein konkretes Enga-\ngement verlangen, zusammen mit Ittigen, für eine durchgehend gute Veloverbindung, insbesondere \nauf der Zollikofen-Seite, entlang der Länggasse. Zwei Minuten sind sicher schon lange um. Danke  \nfürs Zuhören. \n\n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n23 \n\nGeschäftsnummer \n2909 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir haben keine parlamentarischen Eingänge. Die nächs-\nte GGR-Sitzung vom 26. April 2023 wird mangels Traktanden abgesagt. Somit sehen wir uns an der \nMai-GGR-Sitzung wieder. Die elektronischen Voten, wenn vorhanden, wie immer per E-Mail schi-\ncken an Priska Iseli. Vielen Dank dafür. Die Sitzung ist geschlossen.  \n \n\n\n


Beschlüsse GGR November 2023

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category_de: Beschlüsse

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text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 29. November 2023 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Ratsbüro 2024, Wahl \n\nGewählt werden: \n\na) Präsidium des Grossen Gemeinderats \nFritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44, parteilos/SVP \n\nb) 1. Vizepräsidium \nAndreas Buser, Flurweg 47, GLP \n\nc) 2. Vizepräsidium \nFlavio Baumann, Gantrischstrasse 1, GFL \n\nd) Stimmenzählende \nHans Peter Anderegg, Alpenstrasse 85, SP \nNiklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP \n\n2. Kommission Soziales und Gesundheit, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Markus Züger, Schulhausstrasse 10, GFL \n\n3. Bildungskommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Annette Tichy, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL \n\n4. Gesamtsanierung Schäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse, Nach-\nkredit und Abrechnung Verpflichtungskredit \n\n1. Der Nachkredit von Fr. 76'853.75 (inkl. MWST) für den Ersatz und die Sanierung der Abwasserlei-\ntung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse wird zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.07) bewilligt und die Abrechnung zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n2. Die Abrechnung Ersatz Strassensanierung inkl. Beleuchtungsanlage Schäfereistrasse – Teilstück \nStockhornstrasse bis Wiesenstrasse mit Mehrkosten von Fr. 43'864.05 wird zur Kenntnis genom-\nmen (Konto 6150.5010.18). \n\n3. Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesen-\nstrasse mit Kosten von Fr. 302'242.10 und einer Unterschreitung von Fr. 36'757.90 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7101.5031.14). \n\n5. Interpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Lehren aus der \nStellensituation auf der Gemeindeverwaltung», Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Interpellation Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Entspricht die Sa-\nlär Praxis für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung dem regionalen / kantonalen \nBenchmark?», Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\n7. Einfache Anfrage Matthias Widmer (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Richtplan \nVerkehr: Stand der Umsetzung der Massnahme betreffend Erhöhung der Verkehrssicher-\nheit für den Fussverkehr an der Bremgartenstrasse», Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n8. Parlamentarische Eingänge \n\nKeine. \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \n \nZollikofen, 30. November 2023 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\05.1_\nbestattungs- und friedhofreglement; änderung, antrag ggr.docx \n\n10.08.2017 10:20 / ks 1.4 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 30. August 2017 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht und Antrag \n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Änderung \n\n1. Ausgangslage \n\nAufgabenüberprüfung \nUnentgeltlich werden Verstorbene auf Gesuch hin in einem Sarg- oder Urnenreihengrab, in \ndie Urnennische eines vorverstorbenen Familienangehörigen oder in einem der beiden Ge-\nmeinschaftsgräber bestattet. Wobei die Beisetzung in das 1979 erstellte Gemeinschaftsgrab \n(Gruft) die am meisten gewählte Variante ausmacht. Die Folgekosten für den Grabunterhalt \nsind bei Beisetzungen im Gemeinschaftsgrab 1979 am tiefsten.  \nDies war der Grund, dem Gemeinderat im Rahmen der Aufgabenüberprüfung 2016 den Vor-\nschlag zu unterbreiten, unentgeltliche Bestattungen nur noch im 1979 erstellten Gemein-\nschaftsgrab zu gewähren. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 22. August 2016 diesem \nVorschlag zugestimmt und eine Änderung im Bestattungs- und Friedhofreglement initiiert. \n \nUnentgeltliche Bestattung \nBereits 2007 hat sich der Runde Tisch Gemeindefinanzen mit der unentgeltlichen Bestattung \nbeschäftigt. Damals wurden die Richtlinien so festgesetzt, dass die Einkommens- und Vermö-\ngensverhältnisse der verstorbenen Person ausschlaggebend für eine unentgeltliche Bestat-\ntung sind. Eine unentgeltliche Bestattung wird nur gewährt, wenn das steuerbare Einkommen \nnicht höher als Fr. 20'000.00 ist und das Reinvermögen Fr. 10'000.00 nicht übersteigt.  \nDiese Regelung hat in den vergangenen Jahren jedoch zu speziellen Situationen geführt. So \nhaben Familienangehörige, welche in guten finanziellen Verhältnissen leben, um unentgeltli-\nche Bestattungen von Verstorbenen – bei denen die finanziellen Kriterien erfüllt waren – nach-\ngesucht. Dies wird als störend empfunden. \n \nBegräbniskosten als Erbgangsschulden \nAlle Schulden, die eine verstorbene Person hinterlässt, werden als Erbschaftsschulden be-\nzeichnet. Die Begräbniskosten bestehend aus Todesanzeigen, Danksagungen, Sarg, Bestat-\ntungsunternehmen, Blumen, Trauerkleider etc. hingegen werden als Erbgangsschulden be-\nzeichnet.  \n \nUnterstützungspflicht nach ZGB \nBegräbniskosten sind grundsätzlich aus dem Nachlass der verstorbenen Person zu tragen, \nsofern Vermögen vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, werden die Begräbniskosten gemäss \nBundesgericht (BGE 54 II 90) als posthume Unterhaltspflicht angesehen. So sind Unterstüt-\nzungspflichtige - Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie Ehegatten und eingetragene \nPartnerinnen und Partner - verpflichtet, die Kosten eines angemessenen Begräbnisses zu \nübernehmen. Es verstiesse gegen die der verstorbenen Person schuldige Ehrbietung, wollte \nman ihr, nachdem sie bis zum Tode standesgemässen Unterhalt genossen hat, nur ein not-\ndürftiges Begräbnis auf Kosten der Öffentlichkeit gewähren. Diese Regelung ist im ZGB nicht \nexplizit umschrieben. Das Bundesgericht hat diese posthume Unterstützungsplicht im Sinne \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\05.1_\nbestattungs- und friedhofreglement; änderung, antrag ggr.docx \n\n10.08.2017 10:20 / ks 1.4 2 von 3 \n\n \n\nvon Art. 1 Abs. 2 ZGB als ungeschriebenes Recht anerkannt, wie sie schon im Gemeinen \nRecht1 gegolten hat. \n \nPraxisänderung \nDas Bestattungs- und Friedhofreglement soll dahingehend geändert werden, dass Ehegatten, \neingetragene Partner und Partnerinnen sowie Verwandte in auf- und absteigender Linie die \nBegräbniskosten zu tragen haben. Eine unentgeltliche Bestattung soll erst gewährt werden, \nwenn die Genannten durch die Übernahme der Begräbniskosten in eine finanzielle Notlage \ngeraten würden.  \n \nVerordnung zum Bestattungs- und Friedhofreglement \nDie geänderte Verordnung wird dem Gemeinderat zur Genehmigung erst vorgelegt, wenn das \nBestattungs- und Friedhofreglement genehmigt ist. Der Entwurf der Verordnung kann auf der \nWebseite (siehe Hinweis) abgerufen werden. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101); \nArt. 7 \n\n Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210); Art. 1, 159 und 328 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n\n Bestattungs- und Friedhofreglement vom 30. April 1997 (SSGZ 556.1); Art. 24 \n\n Verordnung zum Bestattungs- und Friedhofreglement vom 7. Juli 1998 (SSGZ 556.11); \nArt. 20  \n\n Bundesgerichtsurteil 54 II 90 vom 9. März 1928 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas Geschäft kann dem Leitsatz "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund" zugeordnet \nwerden. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nBestattungskosten \nDie Bestattungskosten (Bestatter, einfache Beisetzung, Grabunterhalt, ohne Gebühren der \nGemeinde) für die verschiedenen Beisetzungen betragen in Franken rund: \n \nGemeinschaftsgrab (Gruft, 1979 erstellt) 2'400.00 \nSargreihengrab 9'500.00 \nUrnenreihengrab  10'200.00 \n \nUnentgeltliche Bestattungen \nFür die 2016 gewährten unentgeltlichen Bestattungen wurden rund Fr. 26'200.00 aufgewen-\ndet. Wären die Bestattungskosten den Unterstützungspflichtigen der verstorbenen Personen \nauferlegt worden, hätten ungefähr Fr. 16'800.00 eingespart werden können, resp. es wären \nrund Fr. 9'400.00 aufgewendet worden. Diese Zahl ist eine Schätzung ohne Anspruch auf \nRichtigkeit, da die Voraussetzungen bei den Hinterbliebenen nicht erhoben wurden. \n\n                                                \n1 Als Gemeines Recht wird heute im deutschsprachigen Raum vor allem das römisch-kanonische Recht des Mit-\ntelalters, der Frühen Neuzeit und Neuzeit verstanden, wie es beginnend ab dem frühen 12. Jahrhundert europa-\nweit gelehrt wurde. (Quelle: Wikipedia, 06.06.2017) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\05.1_\nbestattungs- und friedhofreglement; änderung, antrag ggr.docx \n\n10.08.2017 10:20 / ks 1.4 3 von 3 \n\n \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Geschäft verursacht keine personellen Auswirkungen. Wird die Änderung in Reglement \nund Verordnung angenommen, müssen die internen Abläufe im Bestattungsamt angepasst \nund die Kommunikation der Änderungen an die Bevölkerung und die Bestatter erfolgen. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Kommission begrüsst und unterstützt die vorgesehene Änderung der Bedingungen für die \nunentgeltlichen Bestattungen. Mit der vorgeschlagenen Korrektur können die teilweise störend \nempfundenen Vorgaben für die unentgeltliche Bestattung verbessert werden. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Änderung im Bestattungs- und Friedhofreglement (SSGZ 556.1) wird genehmigt. \n\nZollikofen, 7. August 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Bestattungs- und Friedhofreglement \n\n Synoptische Tabelle zum Bestattungs- und Friedhofreglement \n\n Schreiben vom Regierungsstatthalteramt Bern "Wer bezahlt die Bestattungskosten?" \n \n \nHinweis: \nWeitere Unterlagen zum Geschäft auf www.zollikofen.ch (Politik / GGR / Sitzungen): \n\n Entwurf "Verordnung zum Bestattungs- und Friedhofreglement" \n\n Synoptische Tabelle zum Entwurf "Verordnung zum Bestattungs- und Friedhofreglement" \n\n Funktionendiagramm \n \n \n \n\n\n