GGR-Protokoll vom 26.10.2022.pdf

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text: \nSeite 145\n\nGrosser Gemeinderat\n\nProtokoll\n\nSitzung Nr. 6\n\nDatum 26. Oktober 2022\n\nOrt Aula Sekundarstufe I\n\nZeit 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr\n\nVorsitz Matthias Widmer parteilos (FDP)\n\nMitglieder Annamaria Badertscher\nFlavio Baumann\nMarco Bucheli\nAndreas Buser\nClaudia Degen\nMartin Emmenegger\nMonika Flückiger\nMichael Fust\nRatheeshan Gunaratnam\nSarah Hadorn\nPatrick Heimann\nRaymond Känel\nRuth Kaufmann\nJürg Kohler\nNiklaus Marthaler\nPeter Nussbaum\nFritz Pfister\nMarcel Remund\nStefan Ritter\nHans Jörg Rothenbühler\nSimon Rubi\nEsther Schwarz\nPetra Spichiger\nKarin Steiner\nMarceline Stettler\nUlrich Thierstein\nArmin Thommen\nAnnette Tichy\nAndré Tschanz\nSamuel Tschumi\nBruno Vanoni\nKarin Walker\nRomana Wolfsberger\nMarkus Wüest\n\nGFL\nGFL\nSVP\nGLP\nparteilos (GFL)\nSVP\nSP\nSP\nSP\nGLP\nFDP\nDie Mitte\nparteilos (GFL)\nSVP\nSVP\nparteilos (SVP)\nparteilos (SVP)\nFDP\nSVP\nDie Mitte\nGLP\nSP\nSP\nSP\nparteilos (GFL)\nSVP\nGLP\nparteilos (GFL)\nEVP\nSVP\nGFL\nEVP\nfdU\nSP\n\nAnzahl Anwesende 35\n\nAbwesend Markus Bacher\nAndrea-Julien Bersier\nDominique Romana Vögeli\nMarkus Wüthrich\n\nFDP\nSP\nSP\nSVP\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 146\n\nStefan Zingre parteilos (SVP)\n\nVertreter des\nGemeinderats\n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident\nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin\nPeter Bähler (SVP)\nMarkus Burren (SVP)\nMartin Köchli (Die Mitte)\nEdi Westphale (GFL)\nKatja Wüest (SP)\n\nBeigezogen David Portner, Finanzverwalter, zu den Traktanden 5 und 6\n\nSekretär Stefan Theodor Sutter\n\nProtokoll Priska Iseli\n\nAnzahl Zuhörende 2\n\nAnzahl\nMedienvertretende\n\n-\n\nTraktanden\n\nNr. Bezeichnung\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Genehmigung Traktandenliste\n\n3. Protokollgenehmigung\n\n4. Kulturkommission, Ersatzwahl\n\nDepartement Präsidiales\n\n5. Politikplan 2023 - 2027\n\nDepartement Präsidiales\n\n6. Budget 2023\n\nDepartement Finanzen\n\n7. Wahlackerstrasse, Teilstück Zelgweg bis Überbauung Paradiso, Belagssanierung und\n\nBushaltestelle Lüftern, Verpflichtungskredit\n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung\n\n8. Regionales Führungsorgan (RFO), interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)\n\nDepartement Sicherheit und Integration\n\n9. Parlamentarische Eingänge\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 147\n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN\n\nMatthias Widmer\nPräsident\n\nStefan Sutter\nSekretär\n\nPriska Iseli\nProtokollführerin\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 148\n\nTraktandum\n1\n\nBeschlussnummer\n42\n\nGeschäftsnummer\n2304\n\nOrdnungsnummer\n00.06.02\n\nMitteilungen\n\nBegrüssung\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse euch\nherzlich zur Oktober-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet.\nIch begrüsse den Gemeinderat, David Portner, Finanzverwalter, zugezogen bei den Traktanden 5\nund 6, die Zuhörerinnen und Zuhörer.\nAnwesend sind 35 Ratsmitglieder, wir sind somit beschlussfähig. Entschuldigt haben sich: Markus\nBacher (FDP), Markus Wüthrich (SVP), Dominique Vögeli (SP), Andrea-Julien Bersier (SP) und\nStefan Zingre (SVP).\n\nMitteilungen\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Niels Volken (FDP) hat infolge Wegzug per 30.\nSeptember 2022 den Austritt aus dem GGR und der Kulturkommission bekanntgegeben. Er ist\nheute bereits nicht mehr anwesend. Im GGR tätig war er seit 1. Januar 2020 und in der\nKulturkommission seit 1. Februar 2021. Für seine geleistete Arbeit danken wir ihm bestens.\nAls seinen Nachfolger begrüsse ich heute den «Wiedereinsteiger» Patrick Heimann (FDP). Du warst\nbereits im GGR vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2012 und vom 1. Januar 2015 bis 31.\nDezember 2020. Herzlich willkommen zurück.\nIhr habt die Einladung zum GGR-Schlussessen vom Mittwoch, 30. November 2022 erhalten. Ich\nfreue mich, diesen Abend mit euch als Abschluss dieses Jahres zu geniessen.\n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Seitens des Gemeinderats kann ich euch aus\naktuellem Anlass über die nachfolgenden vier Themen berichten:\nErstens eine erfreuliche Mitteilung, dass ein aktuell bestehender Mangel in der\nGesundheitsversorgung in der Gemeinde Zollikofen, nämlich ein bisher fehlender Kinderarzt, auf\nEnde respektive Anfang Jahr 2022/2023 behoben werden konnte. Details werdet ihr im MZ lesen\nkönnen, wenn die Praxiseröffnung bekannt gegeben wird. Wir sind froh über diese Situation und\nsind überzeugt, dass diese die Standortattraktivität von Zollikofen positiv beeinflusst.\nZweitens, unter dem Stichwort «Zeichen der Erinnerung»: In Zusammenhang mit der Aufarbeitung\nder fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 beabsichtigt der Kanton\nBern im nächsten Jahr ein Zeichen der Erinnerung zu setzen. Der Kanton Bern war der von\nfürsorgerischen Zwangsmassnahmen am meisten betroffene Kanton der Schweiz. Die daraus\nerwachsene Verantwortung gegenüber den Betroffenen und den historisch belegten Vorkommnissen\nsowie der über alle Parteigrenzen hinweg eindrücklich feststellbare Wille des Grossen Rats bilden\ndie Voraussetzungen, um den bundesrätlichen Aufruf zur Schaffung eines Zeichens der Erinnerung\nernst zu nehmen. Im Zentrum stehen Aktivitäten, die ab dem 25. Mai 2023 in möglichst vielen\nbernischen Gemeinden stattfinden werden. In der Gemeinde Zollikofen ist ein Mitmachen\nvorgesehen und eine verwaltungsinterne Gruppe prüft das weitere Vorgehen.\nZur dritten Information: Es geht um den 8-Spur Ausbau der Autobahn A1 Grauholz. Um die\nnegativen Auswirkungen durch den Spurausbau der A1 zwischen Wankdorf und Schönbühl für\nZollikofen zu verhindern, erhebt der Gemeinderat Zollikofen beim Eidgenössischen Departement für\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Einsprache. Aus Gründen des Klimaschutzes\nsoll auf den 8-Spur Ausbau gänzlich verzichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass eine\nVerbesserung der Infrastruktur Mehrverkehr beim motorisierten Individualverkehr verursacht und\nden Ausstoss von Treibhausgasen erhöht. Falls der Ausbau dennoch erfolgen sollte, fordert der\nGemeinderat die Zusicherung, dass die Autobahnunterführung Länggasse verbreitert, die\nLärmbelastung für Zollikofen verbessert, flankierende Massnahmen zur Steuerung des\nDurchgangsverkehrs geprüft und während der Bauzeit der zusätzliche Verkehr durch das\nBaustellenpersonal überprüft wird und gegebenenfalls Massnahmen ergriffen werden.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 149\n\nViertens, zur Energiemangellage respektive Versorgungssicherheit: Der Gemeinderat hat in dem\nZusammenhang Handlungsanweisungen sowie die Einsetzung einer Taskforce für die Bewältigung\neiner möglichen Energiemangellage beschlossen. Dabei sollen keine eigenen, sondern die von\nBund und Kanton empfohlenen Massnahmen jeweils sinngemäss auf Gemeindestufe übernommen\nwerden. Wir wollen das Ganze möglichst in den Regelstrukturen der Verwaltung und\nBehördenorganisation behalten und dadurch auch rasch reagieren können. Aktuell ist die\nVersorgung der Schweiz mit Strom und Gas noch sichergestellt. Gemäss Fachleuten des Bundes\nund der Energieunternehmungen ist jedoch nicht auszuschliessen, dass im kommenden\nWinterhalbjahr Engpässe bei der Energieversorgung auftreten könnten. Zur Koordination hat der\nGemeinderat, für das wenige, was wir dazu beitragen können, eine verwaltungsinterne Taskforce\n«Energiemangellage» unter Leitung des Gemeindepräsidenten eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es,\nsämtliche Informationen zu bündeln, die Massnahmen in Zusammenhang mit dem möglichen\nEnergiemangel auf kommunaler Stufe zu koordinieren, die nötigen Beschlüsse herbeizuführen und\numzusetzen (inkl. Klärung von Vollzugsaufgaben).\nZu den Energiesparmassnahmen (dieselben wie beim Kanton), welche die Verwaltung und den\nöffentlichen Raum betreffen, gehören:\n(a) Senkung der Innentemperaturen;\n(b) Verzicht auf nicht betriebsnotwendiges Warmwasser;\n(c) Verzicht auf nicht sicherheitsrelevante Aussenbeleuchtungen (z. B. keine Advents-/Weihnachts-\n\nbeleuchtung);\n(d) Sparanstrengungen der Mitarbeitenden;\n(e) technische Optimierungsmassnahmen bei der Haustechnik.\nZollikofen unterstützt die Anstrengungen des Bundes (u. a. Kampagne mit dem Slogan «Energie ist\nknapp. Verschwenden wir sie nicht.»). Die Gemeinde hat ausserdem den Beitritt zur «Energiespar-\nAlliance» erklärt.\nDer Gemeinderat appelliert an die Bevölkerung und Wirtschaft, ihrerseits tatkräftig mitzuhelfen und\nwo immer möglich Energie zu sparen. Unser Tun in den Herbstwochen ist entscheidend. Kurzfristig\nwirksame Sparanstrengungen und Betriebsoptimierungen leisten einen relevanten Beitrag zur\nSicherstellung der Energieversorgung im kommenden Winter. Wir danken allen, die sorgsam mit der\nEnergie umgehen und weniger verbrauchen.\n\nTraktandum\n2\n\nBeschlussnummer\n43\n\nGeschäftsnummer\n2289\n\nOrdnungsnummer\n00.06.02\n\nGenehmigung Traktandenliste\n\nBeschluss\nDie Traktandenliste wird genehmigt.\n\nTraktandum\n3\n\nBeschlussnummer\n44\n\nGeschäftsnummer\n2303\n\nOrdnungsnummer\n00.06.02\n\nProtokollgenehmigung\n\nBeschluss\nDas Protokoll vom 31. August 2022 wird genehmigt.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 150\n\nTraktandum\n4\n\nBeschlussnummer\n45\n\nGeschäftsnummer\n1574\n\nOrdnungsnummer\n00.06.01\n\nKulturkommission, Ersatzwahl\n\nAusgangslage\n\nNiels Volken, FDP, hat seinen Rücktritt per 30. September 2022 aus der Kulturkommission\nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 26. Oktober 2022 bis 31.\nJanuar 2025).\n\nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele\nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt\ndie oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.\n\nDie FDP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.\n\nRechtsgrundlagen\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52\n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und\n56\n\n Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2\n\nBeratung\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Die FDP schlägt als Ersatzmitglied Frau Hyung Mi\nAmrein, Schweizerhubelstrasse 10, vor.\n\nWahl\nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende\nFrau Hyung Mi Amrein (FDP) als gewählt als Mitglied der Kulturkommission für die Amtsdauer vom\n26. Oktober 2022 bis 31. Januar 2025.\n\nTraktandum\n5\n\nBeschlussnummer\n46\n\nGeschäftsnummer\n770\n\nOrdnungsnummer\n00.08.04\n\nPolitikplan 2023 - 2027\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen.\n\nAusgangslage\n\nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit\ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser\nnachvollziehen.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 151\n\nRechtsgrundlagen\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22\n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35\n\nInhalt des aktuellen Politikplans\n\nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan\nfür die Jahre 2023 – 2027. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut.\n\nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2023\n\nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren:\n\na) Neu aufgenommen wurde im Vergleich zum Vorjahr der Lösungsansatz\n3.6 Wir leisten für den Gewässerschutz, die Abfallentsorgung und den Umgang mit Frischwasser\n\neinen wichtigen Beitrag.\n\nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze\nKeine.\n\nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze\nKeine.\n\nMotion Raymond Känel (Die Mitte) und Mitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles\nDefizit in der Legislatur 2021 – 2025»\n\nFormelles\nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 die Motion «Abbau\nstrukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025» teilweise erheblich erklärt. Es ist aufzuzeigen, mit\nwelchen Massnahmen, Einsparungen und/oder Mehreinnahmen innerhalb der Legislatur 2021 –\n2025 das strukturelle Defizit abgebaut und auf null gebracht werden soll. Wie in der Antwort des\nGemeinderats ausgeführt, handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im\nabschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats (vgl. Art. 49 Abs. 2 der\nGemeindeverfassung, SSGZ 101.1 und Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen\nGemeinderats, SSGZ 151.21). Die Abschreibung der Motion erfolgt nach der Behandlung des\nBerichts im Parlament stillschweigend (ohne formellen Beschluss). Nachfolgend einige\nErläuterungen zum erheblich erklärten Motionspunkt.\n\nAllgemeines\nDer Begriff «strukturelles Defizit» wird vom Gemeinderat im Finanzleitbild/Finanzstrategie vom\nDezember 2018 wie folgt ausgeführt: «Ein strukturelles Defizit ist zu vermeiden und mittelfristig zu\nbeseitigen. Die Verlagerung der Zahlungsverpflichtung auf künftige Generationen lässt sich politisch\nleichter durchsetzen als eine Steuererhöhung oder eine Kürzung der Ausgaben. Hinweise für\nmögliche strukturelle Defizite sind in der Jahresrechnung im mehrstufigen Erfolgsausweis, bei der\nSelbstfinanzierung und in der Geldflussrechnung erkennbar. Je höher der Selbstfinanzierungsanteil,\ndesto grösser der Spielraum für Schuldenabbau oder die Finanzierung von Investitionen und deren\nFolgekosten.»\n\nDer Gemeinderat dokumentiert mit der jährlichen rollenden Finanzplanung die mutmassliche\nEntwicklung des Finanzhaushalts der Gemeinde. Seit mehreren Jahren wird zusammen mit dem\nFinanzplan eine Planvariante für den allgemeinen Haushalt erstellt. Die Planvariante rechnet mit\neinem Korrekturfaktor in der Erfolgsrechnung im Umfang von etwa einem halben\nSteueranlagezehntel an Besserstellungen. Es gilt jedoch die finanzielle Situation der Gemeinde\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 152\n\ngesamtheitlich zu betrachten. Unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse sowie den\njährlichen Entwicklungstendenzen gilt es, das finanzielle Gleichgewicht des kommunalen\nFinanzhaushalts sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist die politische Machbarkeit von\nSteuererhöhungen und Sparmassnahmen auszuloten. Neue gemeindeeigene Aufgaben sind jeweils\nvor der Beschlussfassung auf die wiederkehrenden Folgekosten zu prüfen. Das Vollziehen von\nSpar- und Verzichtsmassnahmen bedarf jeweils politischen Mehrheiten. Der kurzfristige finanzielle\nHandlungsspielraum der Gemeinde fällt bekanntlich eher bescheiden aus. Bei gleichbleibenden\nbeziehungsweise zunehmenden Aufwendungen sowie unter Annahme der stagnierenden oder\nmoderat zunehmenden Fiskalerträge ist eine Anpassung der Steueranlage oder der\nLiegenschaftssteuer angezeigt.\n\nMinderausgaben, Einsparungen\nIm Jahr 2015 hat der Gemeinderat alle politischen Parteien des Grossen Gemeinderats zu einem\nMeinungsbildungsprozess «Runder Tisch Gemeindefinanzen» eingeladen. Es wurden Informationen\nüber die Grundlagen des Finanzhaushalts und die Aufgabenerfüllung sowie der mögliche\nHandlungsspielraum im kommunalen Finanzhaushalt vorgestellt. Aus der Mitte der Teilnehmerinnen\nund Teilnehmer wurden Vorschläge für Verbesserungsmassnahmen des Gemeindefinanzhaushalts\nzusammengetragen. Dabei zeigte sich, dass der kurzfristige finanzielle Handlungsspielraum der\nGemeinde äusserst bescheiden ausfällt. In der Folge wurden im Jahr 2016 die vielfältigen\nAufgabenfelder eines Gemeinwesens mit einer internen Aufgabenüberprüfung durchleuchtet. Ziel\nwar die direkt oder indirekt beeinflussbaren Spar- und Verzichtsmassnahmen zu erheben.\nInsbesondere die durch die Gemeinde selbstgewählten Aufgaben wurden analysiert und die\nErfüllung auf eine effiziente und zielorientierte Bewältigung geprüft. Es wurde erneut ersichtlich,\ndass die bewährte und für den Gemeinderat unverzichtbare jährliche Zero-Base-Budgetierung eine\nwichtige Grundlage darstellt und ihre Wirksamkeit im Budgetprozess unterstrichen wird. Der\nGemeinderat hat unter den Aspekten von Relevanz, Ergiebigkeit, Wichtigkeit der Massnahme und\nder möglichen politischen Akzeptanz die rund 200 Vorschläge/Beurteilungen bewertet. Die\nMassnahmen aus der Bewertung im Umfang von etwa Fr. 95'000.00 an wiederkehrenden Ausgaben\nwurden umgesetzt und flossen in die folgenden Budgets und Rechnungen ein. Hohe substantielle\nund wiederkehrende Einsparungen für einzelne Ausgabenpositionen konnten nicht eruiert werden.\nSollen auf wiederkehrende Aufwandpositionen über Fr. 10'000.00 verzichtet werden, ginge dies mit\neinem Dienstleistungsabbau einher, wofür politische Mehrheiten Grundvoraussetzung sind, welche\ndiese Massnahmen auch Mittragen müssten. Es gilt in diesem Zusammenhang die politische\nMachbarkeit von Sparmassnahmen und/oder Steuererhöhungen auszuloten. Bei der Erarbeitung\ndes Budgets macht der Gemeinderat im Vorfeld die Departemente, Kommissionen und\nVerwaltungsabteilungen auf die finanziellen Gegebenheiten und Möglichkeiten aufmerksam. Die\nzahlreichen Anliegen und Bedürfnisse finanzieller Natur werden während des Budgetprozesses von\nden politischen Akteuren beraten und erwahrt und fliessen jeweils ins Budget beziehungsweise in\ndie Finanzplanung ein. Nebst den einmaligen Budgetkürzungen sind namhafte dauernde\nEinsparungen wenig realistisch. Vielmehr sind bei neuen gemeindeeigenen Aufgaben jeweils die\nwiederkehrenden Folgekosten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.\n\nAuswirkungen einer Steuererhöhung\nDie Finanzverwaltung hat die Auswirkungen einer Erhöhung der Steueranlage von 1.40 auf 1.45\nbeziehungsweise 1.50 Einheiten für den allgemeinen Haushalt berechnet. Die in der Spalte\nDifferenz ausgewiesenen Beträge beziehen sich auf das Ergebnis mit einer Steueranlage von 1.40\nEinheiten. Als Grundlage dienen die Budgetwerte vom Jahr 2023. Es gilt zu beachten, dass es sich\nin den nachfolgenden Tabellen um approximative Werte handelt.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 153\n\nDie grössten Auswirkungen einer Steuererhöhung sind bei den Einkommens-, Vermögens- und\nGewinnsteuern feststellbar, wobei gemäss den Berechnungen die einzelnen Steuerbeträge in den\nentsprechenden Einkommensklassen grösstenteils moderat ausfallen dürften. Bei den\nSteuerausscheidungen wird die Ertragsverbuchung erst in den Folgejahren vorgenommen, d. h.\nnach Vornahme der definitiven Taxation, welche zeitlich verzögert erfolgen. Die Erhöhung eines\nhalben Steueranlagezehntels ergibt ein Mehrertrag von rund 0.86 Mio. Franken; eine Anpassung auf\n1.50 Einheiten macht einen Mehrertrag von etwa 1.72 Mio. Franken aus.\n\nAuswirkungen einer Steuererhöhung auf die Steuerpflichtigen\nNachfolgend einige Rechenbeispiele, was eine Steuererhöhung auf die Steuerpflichtigen in\nverschiedenen Einkommensklassen finanziell ausmacht. Kinderabzüge und Berufskosten wurden\ndabei berücksichtigt. Die Differenz bezieht sich jeweils auf die Steueranlage von 1.40 Einheiten.\n\nErhöhung der Liegenschaftssteuer\nDie Liegenschaftssteuer darf nach dem Steuergesetz (vgl. Art. 261 Abs. 2, BSG 661.11) höchstens\n1.5 Promille des amtlichen Werts ausmachen. Die Differenz bezieht sich auf den gültigen\nLiegenschaftssteuersatz von 1.0 Promille des amtlichen Werts. Die Erhöhung der\nLiegenschaftssteuern um 0.1 Promille-Punkte ergibt einen Mehrertrag von rund 0.23 Mio. Franken.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 154\n\nEine Erhöhung der Liegenschaftssteuer betrifft die Eigentümer, welche eine Liegenschaft in der\nGemeinde besitzen. Ausgenommen von der Liegenschaftssteuer sind Bund, Kanton und\nGemeinden. Infolge der allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke\n(AN20) erhöhten sich die Liegenschaftssteuern für die Eigentümer/-innen ab dem Steuerjahr 2020.\n\nFestsetzung der Steueranlagen\nDie ordentliche Steueranlage der Gemeinde wird jährlich mit dem Budget festgelegt. Der Satz der\nLiegenschaftssteuer wird ebenfalls zusammen mit dem kommunalen Budget festgesetzt.\nSeit dem Steuerjahr 2021 dürfen der Kanton und die Gemeinden für natürliche und juristische\nPersonen unterschiedliche Steueranlagen festlegen. Diese dürfen höchstens 20 Prozent\nvoneinander abweichen. Dabei ist eine Gleichbehandlung von juristischen und natürlichen Personen\nanzustreben und zu wahren. Der Gemeinderat sieht daher von unterschiedlichen Steueranlagen für\nnatürliche und juristische Personen ab.\n\nSchlussbemerkungen\nMit den Ergebnissen der Finanzplanung 2023 – 2027 steht ein Anpassen der aktuellen\nSteueranlage von 1.40 Einheiten oder der Ansatz der Liegenschaftssteuer (1.0 Promille des\namtlichen Werts) nicht im Vordergrund. Die defizitären Planergebnisse sind in der Planperiode\nrückläufig. Gegen Ende des Planzeitraums wird unter Annahme der derzeitigen Plangrundlagen mit\nausgeglichen Ergebnissen gerechnet. Vor allem der Wegfall des abschreibungspflichtigen\nVerwaltungsvermögens aus dem Übergang zum aktuellen Rechnungslegungsmodell dient der\nVerbesserung des Gemeindefinanzhaushalts. Es gilt, die Selbstfinanzierung zu stärken und unter\nBerücksichtigung der effektiven Rechnungsergebnisse die finanzielle Entwicklung weiterhin sorgsam\nzu planen.\n\nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2023 – 2027\n\nEinleitung\nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der\nGemeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen\nausgeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich.\n\nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen:\n\n Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige\nKorrekturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können;\n\n Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung;\n\n Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament.\n\nRechtsgrundlagen\nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) erstellen die Gemeinden\neinen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über den\nFinanzhaushalt der Gemeinden (FHDV, BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen (vgl.\nArt. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den\nFinanzplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur\nKenntnisnahme unterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November\n2003, SSGZ 101.1).\n\nErgebnis der Finanzplanung\nIm Vergleich zur Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung im\nallgemeinen Haushalt besser aus. Mit den wirtschaftlichen Entwicklungsfaktoren und der Zunahme\nan steuerpflichtigen Personen wird von steigenden Steuererträgen ausgegangen. Auch mit der\ntendenziell konjunkturellen Abschwächung wird mit stabilen Zuwachsraten gerechnet.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 155\n\nDie Parameter des Finanz- und Lastenausgleichs haben sich zum Vorjahr aufgrund tieferer Ansätze\nje Einwohner/-in günstig entwickelt. Mit der steigenden Wohnbevölkerung sind gleichwohl höhere\nGemeindeanteile zu finanzieren.\n\nDas in den Planjahren durchschnittliche defizitäre Ergebnis der Erfolgsrechnung von 0.34 Mio.\nFranken kann durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetzlicher\nHinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Die Rechnungsreserven werden\nmassvoll verringert und verbleiben auf solidem Niveau.\n\nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende\nSelbstfinanzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die\nFinanzierung von Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die\nErgebnisse mitunter mit buchmässigen ausserordentlichen Erträgen (Auflösung\nNeubewertungsreserve) verbessert. Mit solchen Geschäftsfällen erfolgt jedoch kein geldmässiger\nMittelzufluss. Die negativen Ergebnisse aus der betrieblichen Tätigkeit weisen auf einen\nunzureichenden Mittelzufluss hin. Der Trend einer steten Neuverschuldung bleibt in den Planjahren\nbestehen. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt aufgrund der unbefriedigenden\nSelbstfinanzierung eingeschränkt.\n\nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit allen ihren Auswirkungen auf\nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, usw. – zu wenig konkret um verlässliche\nSchlüsse auf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt\ninsbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Hauptertragsquelle darstellt. Die Gemeinde\nbleibt – nebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik\nund deren finanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig.\n\nSchlussbemerkungen des Gemeinderats\nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2023 – 2027 aufgrund der\nsoliden Ausgangswerte als vertretbar.\n\nDie Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums nicht zu befriedigen. Auch mit dem\nWegfall des abschreibungspflichtigen Verwaltungsvermögens aus dem Übergang zum aktuellen\nRechnungslegungsmodell verbleibt ab dem Planjahr 2026 ein negativer Selbstfinanzierungssaldo.\nDer Finanzhaushalt erwirtschaftet zu wenig finanzielle Mittel, um die Finanzierung der Investitionen\nund deren Folgekosten dauerhaft zu sichern. Es gilt, die gute Schuldensituation zu wahren und\nmöglichst fortzuschreiben.\n\nDie Finanzplanvariante mit einer Besserstellung im Umfang eines halben Steuerzehntels (höherer\nFiskalertrag und Minderaufwendungen) zeigt auf, dass in der Erfolgsrechnung die prognostizierten\nErgebnisse und die Selbstfinanzierung gestärkt würde.\n\nAus Sicht der Gemeindebehörden ist im Finanzplan 2023 – 2027 unter Berücksichtigung der\nRechnungsergebnisse keine Korrektur bezüglich Steueranlagen erforderlich. Neue gemeindeeigene\nAufgaben sind jeweils vor der Beschlussfassung vertieft auf die wiederkehrenden Folgekosten\nbeziehungsweise auf die Tragbarkeit zu prüfen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Es\nbleibt eine stete Aufgabe der Exekutiv- und Legislaturbehörden, das Erhalten von gesunden\nöffentlichen Finanzen sicherzustellen, damit die kommunalen Aufgaben und politischen Ziele\ndauerhaft erfüllt werden können.\n\nAntrag Gemeinderat\n\n1. Der Politikplan 2023 – 2027 wird zur Kenntnis genommen.\n2. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Raymond Känel (Die Mitte) und\n\nMitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025» wird\nzur Kenntnis genommen.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 156\n\nBeratung\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir würden zuerst\nallgemeine Bemerkungen behandeln und anschliessend seitenweise durch die Papiere gehen.\n\nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Nur eine allgemeine Bemerkung. Die GPK bedankt sich\nherzlich für die gut aufgebauten, strukturierten Unterlagen und bedankt sich auch beim\nFinanzverwalter David Portner und beim zuständigen Gemeinderat Markus Burren für die\nBeantwortung aller Fragen.\n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Zum Politik- und Finanzplan: Der Finanzplan rechnet in den\nPlanjahren mit einem durchschnittlichen Aufwandüberschuss von 0.5 Mio. Franken. Bei der\nEinführung von HRM2 hat das Verwaltungsvermögen aus dem HRM1 bestanden, welches letztmals\nim 2025 abgeschrieben wird. Dadurch gibt es ab 2026 finanzielle Entlastung für die Folgejahre. Der\nSelbstfinanzierungsgrad ist während dem Planzeitraum ungenügend, sprich, wir geben mehr aus als\nwir erwirtschaften. Jedoch, aus Sicht der finanziellen Ausgangslage können wir uns das leisten.\n\nPeter Nussbaum (SVP): Zuerst kurz zum Umsetzungsprogramm: Da hat sich nicht viel verändert,\nnur ein Lösungsansatz ist neu dazugekommen. Was man bei den einzelnen Lösungsansätzen gut\nsehen kann, ist der Finanzbedarf für 2023 sowie für die folgenden Jahre. Hier fällt einmal mehr auf,\ndass sich immer mehr freiwillige Ausgaben kumulieren. Als Beispiel die Ausgaben für das «Gold\nLabel». Wir sind immer noch der Meinung, dass dieses Geld wenn schon in konkrete Projekte und\nnicht in ein Label für auf das Briefpapier verwendet werden sollte.\nDer Finanz- und Investitionsplan 2023 bis 2027 bestätigt den Trend vom letzten Jahr. Erfreulich ist,\ndass wir ab dem Jahr 2026 ausgeglichene Ergebnisse erwarten können. Euphorie ist jedoch fehl am\nPlatz, denn erstens kommt dieses Ergebnis, wie Markus Burren bereits erwähnt hat, aufgrund und\nvor allem wegen des Wegfalls der Abschreibungen aus HRM1 und nicht durch konkrete\nEinsparungen oder grössere Mehreinnahmen zustande. Wenn man einen Blick auf den\nSelbstfinanzierungsgrad der nächsten Jahre wirft sieht man, dass trotz der besser werdenden\nErgebnisse die Schulden wieder zunehmen werden. Das heisst, wir werden unsere Investitionen\nnicht aus eigenen Mitteln finanzieren können. Im Investitionsplan ist ersichtlich, welche zum Teil\ngrossen Brocken vor allem bei den Schulen auf uns zukommen werden.\nEs gilt also weiterhin, sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen und keine zusätzlichen,\nfreiwilligen Aufgaben mit Kostenfolge der Gemeinde zu übertragen.\nIm Weiteren möchte ich der Finanzverwaltung für die Erstellung dieser Planung recht herzlich\ndanken, insbesondere auch für die kleine Diplomarbeit, für die Antwort auf die Motion von Raymond\nKänel. Die SVP-Fraktion kann den Politikplan sowie die Abschreibung der erwähnten Motion so zur\nKenntnis nehmen.\n\nEsther Schwarz (SP): Aus dem Politikplan ist gut ersichtlich, welche Entwicklungsziele der\nGemeinderat für die nächsten Jahre für Zollikofen vorsieht. Es ist aus Sicht der SP begrüssenswert,\ndass diese Ziele unter anderem aus der Bevölkerungsbefragung abgeleitet werden, da diese ja ein\nwichtiger Gradmesser ist, wo in Zollikofen der Bevölkerung der Schuh drückt. Ebenfalls schön zu\nsehen und positiv ist, dass das Umsetzungsprogramm Lösungsansätze zu allen Bereichen der\nLeitsätze enthält. Das hilft, damit die Entwicklung in Zollikofen in verschiedenen Bereichen\nvorankommt.\nDie SP begrüsst die Stossrichtung des Politikplans und geht davon aus, dass der Gemeinderat das\nin Zollikofen mögliche Potential nutzt. So ist ja beispielsweise der behindertengerechte Zugang zum\nSekundarschulhaus, so wie in der von Petra eingereichten Motion genau ein Ziel, das auch im\nUmsetzungsprogramm verfolgt wird (2.1.1, der öffentliche Raum ist weitgehend behinderten- und\naltersgerecht ausgestaltet). Die Gemeinde Zollikofen unterhält die Infrastruktur gut, so wie es im\nPolitikplan und Investitionsplan zu sehen ist, Strassen, Schulhäuser etc., das ist wichtig für die\nErhaltung der Attraktivität der Gemeinde. Die SP spricht sich aber auch dafür aus, das mögliche\nPotential in Zollikofen innovativ und möglichst rasch zu nutzen, um voranzukommen. Dazu ein paar\nBeispiele:\n\n Den Ausbau der alternativen Energiequellen rasch vorantreiben, denn die drohende\nStrommangellage führt uns die Notwendigkeit vor Augen und die Versorgung wird sicher auch\nlängerfristig ein Thema bleiben.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 157\n\n Als zweites Beispiel das Ortsbild und der öffentliche Raum. Auch da ist es wichtig\ndranzubleiben. Bei Punkt 1.5.1 steht, bis 2025 «die Begegnungsorte sind definiert und geprüft».\nWir gehen davon aus, dass bis 2025 auch schon Erkenntnisse aus dem Handlungsbedarf\numgesetzt werden können und nicht nur definiert und geprüft sind.\n\nDanke dem Gemeinderat für den Einblick in die Entwicklungsschwerpunkte und für das zügige und\numsichtige Umsetzen derselben in den nächsten Jahren.\n\nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Wir haben den Politikplan interessiert zur Kenntnis genommen\nund freuen uns insbesondere darüber, dass eine höhere Gewichtung von Umweltanliegen\nfestgestellt werden kann, so z. B. die Sensibilisierungskampagne zum Thema Abfallentsorgung.\nNoch gewünscht hätten wir uns ein konkreteres Bekenntnis zum Thema energetisches Bauen: Eine\n«situative Beratung der Bauherrschaft nach Bedarf», wie in Punkt 3.6.1.1 erwähnt, ist zwar sicher\ngut, aber in diesem Bereich könnte sich das Engagement der Gemeinde noch deutlich verbessern.\nEbenfalls sehr interessant fanden wir die Darstellung der Auswirkungen einer allfälligen Erhöhung\nder Steueranlage um einen halben bzw. ganzen Zehntel. Dadurch wären zwar keine gigantischen\nMehreinnahmen zu erwarten, allerdings wäre unserer Ansicht nach auch die Belastung für die\neinzelnen Steuerpflichtigen nicht dermassen hoch, dass sie sich deswegen einen Wegzug aus\nZollikofen überlegen würden. Oder, dass sie interessierte Personen davon abhalten würden, neu in\nunsere Gemeinde zu ziehen, wenn sonst das Gesamtpaket stimmt. Die Steuerbelastung ist nur ein\nKriterium in solchen Entscheidungsprozessen und selbst mit einer Anlage von 1.5 würde Zollikofen\nnoch zu den steuergünstigeren Gemeinden des Kantons Bern gehören.\nDie GFL wird bei Traktandum 6 dem Budget 2023 zustimmen. Sollte sich allerdings die Finanzlage\nin den nächsten Jahren verschlechtern, zeigt eine solche Berechnung auf, dass eine leichte\nErhöhung der Steueranlage durchaus zu verkraften wäre.\nIm Übrigen schliessen auch wir uns dem Dank für die sorgfältige und gute Ausarbeitung der Vorlage\nan.\n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt für die Erstellung des Politik- und Finanzplans. Wir\nhaben es gehört, der Finanzplan zeigt gegenüber der letztjährigen Version verbesserte Zahlen, vor\nallem aufgrund von höheren Steuererträgen. Die höheren Steuererträge verdanken wir einer\nvorausschauenden Raumplanung, welche attraktive Wohnprojekte ermöglicht und ein qualitatives\nBevölkerungswachstum gebracht hat. Das zeigt, dass keine Steuererhöhungen in den Folgejahren\nangebracht sind. Potential besteht jedoch darin, die Ausgaben nicht weiter ansteigen zu lassen.\nDenn, der Selbstfinanzierungsgrad liegt weiterhin deutlich unter 100 %, so dass ein Teil der\nInvestitionen fremdfinanziert werden muss.\nWir nehmen den Politikplan, den Finanzplan und die stillschweigende Abschreibung der Motion zur\nKenntnis.\n\nRaymond Känel (Die Mitte): Wir haben vom Politikplan 2023 bis 2027 Kenntnis genommen und\ndanken für die gute Information und Darstellung. Ebenfalls nehmen wir Kenntnis von der\nstillschweigenden Abschreibung unserer Motion.\nWir haben uns insbesondere mit dem Finanz- und Investitionsplan befasst. Es ist auf den ersten\nBlick erfreulich, wie sich seit Einreichung unserer Motion die betrieblichen Ergebnisse ohne\nwirkliches dazutun, dank besseren Prognosen bei den Steuereinnahmen und den\nLastenausgleichen verbessert haben. Fakt bleibt jedoch der ungenügende Cash-Flow für die\nFinanzierung von Investitionsvorhaben. Und hier liegt vermutlich eine Gefahr für künftige\nRechnungsergebnisse, insbesondere jetzt, im Umfeld von steigenden Zinsen. Resultieren nämlich,\nzum Beispiel aus dem über den Erwartungen liegenden Bevölkerungswachstum zusätzliche\nInvestitionen (Stichwort «noch mehr Schulraum») oder Kosten (z. B. höhere Kostenbeteiligung am\nÖV in Folge Ausbau der Transportkapazitäten) wird das unsere Ergebnisse rasch und spürbar\nbeeinflussen.\nDie Mitte schätzt aktuell die Risiken für unsere Gemeindefinanzen beim anhaltenden und offenbar\nweiter erwünschten Wohnraum- und Bevölkerungswachstum (Stichwort Steinibachgrube) ein und\nwird daher bei künftigen Wohnraumprojekten besonders kritisch sein. Zudem behalten wir uns vor,\nsofern es die Situation erfordert, rasch eine moderate Steuererhöhung zu thematisieren. Die gute\nDarstellung in den Unterlagen zu diesem Traktandum zeigt nämlich, dass schon eine\nSteuererhöhung von 1.4 auf 1.45 wichtige Mehreinnahmen von Fr. 860‘000.00 bringt und die\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 158\n\nSteuererhöhungen auch für Steuerpflichtige mit Kindern, mit einem Mehrbetrag von jährlich Fr.\n67.25 und 103.25 doch sehr moderat sind.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 159\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP):Wir kommen zur Detailberatung des Politikplans.\n\nAndreas Buser (GLP): Zu Seite 14 (3.4.1.3): «Kindergärten Steinibach in gutem Gebäudestandard\nplanen». Wir finden es wichtig, dass man aus den Fehlern bei der Planung der\nSchulraumerweiterung Oberdorf lernt. Damals hat ja die Bauverwaltung argumentiert, dass es zum\nZeitpunkt der Debatte im Grossen Gemeinderat zu spät gewesen sei, noch auf Minergie A\numzustellen, wie die GFL es ursprünglich beantragt hatte. Wir gehen davon aus, dass Minergie A für\nden Neubau des Kindergartens Steinibach von Anfang an angestrebt wird.\nIch habe noch etwas zu Seite 16: Ich habe festgestellt, dass der Lösungsansatz «Das Regenwasser\nbesser nutzen» 2017 ins Archiv verschoben worden ist. Für die Klimatage vor einem Monat hier in\nder Aula hat der Gemeinderat die Leiterin des «Projekts Schwammstadt» vom Verband Schweizer\nAbwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) zu einer Präsentation eingeladen. Dort ist\neindrücklich aufgezeigt worden, wie Regenwasser für eine Kühlwirkung genutzt werden kann und so\nHitzesommer erträglicher gemacht werden können. Vielleicht holt sich ja der Gemeinderat diesen\nLösungsansatz aufs nächste Jahr aus dem Archiv zurück.\n\nKenntnisnahme\n1. Der Politikplan 2023 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen.\n2. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Raymond Känel (Die Mitte) und\n\nMitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 bis 2025»\nwird zur Kenntnis genommen.\n\nTraktandum\n6\n\nBeschlussnummer\n47\n\nGeschäftsnummer\n2228\n\nOrdnungsnummer\n09.01.03\n\nBudget 2023\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen.\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nErgebnis Gesamthaushalt\nDas Budget 2023 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und\nSpezialfinanzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 715’720.00 auf.\n\nErgebnis allgemeiner Haushalt\nDas Budget 2023 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten\nSteueranlage von 1.40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1.0 ‰ des\namtlichen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2022 und der Rechnung 2021):\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 160\n\n* Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt\nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten.\n\nErgebnis der Spezialfinanzierungen\nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2023 veranschlagt:\n\nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr. 189’030.00\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr. 64’840.00\nAbwasserentsorgung Ertragsüberschuss Fr. 24’830.00\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr. 148’240.00\n\nAusgangslage\n\nDas Budget 2023 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor:\n\n Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen.\n\n Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1.40 Einheiten.\n\n Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1.00 ‰ des amtlichen Werts.\n\n Buchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear\naufzulösenden Neubewertungsreserve.\n\n Aktuell sind keine Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise Erträge)\nbekannt, welche das Rechnungsergebnis 2023 beeinflussen könnten.\n\n Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung:\nGleichbleibende Gebührenansätze.\n\n Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibender Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe.\n\nDas Budgetergebnis 2023 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt defizitär mit einem\nAufwandüberschuss von 0.63 Mio. Franken aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits bei\nder Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch geringer aus als\nangenommen. Die Gründe für die Verbesserung sind vielschichtig. Vorwiegend begründet sich die\nBesserstellung mit Mehrertrag an allgemeinen Gemeindesteuern.\n\nIm Vergleich zum Vorjahr wird von höheren Gehaltskostenanteilen an die Lehrerlöhne ausgegangen,\nwas auf die zunehmenden Schülerzahlen und die damit verbundene Klassenorganisation\nzurückzuführen ist. Die Pro-Kopf-Beiträge bei den Lastenausgleichen der Sozialversicherungen\nfallen unter den Annahmen vom Vorjahr aus. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe kann mit einem\ntieferen Beitrag pro Einwohner/-in gerechnet werden. Minderkosten sind beim Gemeindeanteil an\nden Lastenausgleich öffentlicher Verkehr zu verzeichnen. Der Beitrag pro Einwohner/-in an den\nLastenausgleich Neue Aufgabenteilung fällt unter dem Vorjahreswert aus. An den direkten\nFinanzausgleich ist entgegen dem Vorjahr aufgrund durchschnittlich höheren Steuererträgen der\nVorjahre eine Ausgleichszahlung zu leisten. Über alle Beiträge des Finanz- und Lastenausgleichs\nergibt sich gegenüber dem Vorjahresbudget ein Mehraufwand von netto 0.36 Mio. Franken. Die\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 161\n\nKostensteigerung ist vorwiegend auf höhere Gehaltskostenanteile an die Lehrerlöhne und auf die\nsteigende Bevölkerungszahl zurückzuführen.\n\nBei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird im\nVergleich zum Budget 2022 mit Mehrerträgen von netto rund 2.39 Mio. Franken gerechnet. Bei den\nEinkommenssteuern natürlicher Personen ist gegenüber dem Vorjahr ein höherer Ertrag von 1.87\nMio. Franken budgetiert. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person konnten anhand des letzten\nRechnungsergebnisses und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren erhöht werden. Mit der regen\nBautätigkeit beziehungsweise mit dem Bezug der Wohnungen wird von steigenden Fiskalerträgen\naufgrund der zunehmenden Anzahl Steuerpflichtigen ausgegangen. Das Budgetieren des\nSteuerertrags ist herausfordernd und mit etlichen Unsicherheiten behaftet. Inwieweit sich die eher\nverhaltene Wirtschaftsprognose auf die Fiskalerträge auswirkt, ist schwierig abzuschätzen. Auf den\nSteuerertrag wirkt sich eine Konjunkturabschwächung zeitlich verzögert aus.\n\nAuf den 1. Januar 2023 werden die Gemeindeführungsorgane (GFO) der Gemeinden Zollikofen und\nMünchenbuchsee zum Regionalen Führungsorgan (RFO) zusammengeführt. Die Gemeinde\nZollikofen wird als Sitzgemeinde die Aufgabe des RFO wahrnehmen. Die finanziellen Auswirkungen\nsind im Budget 2023 enthalten.\n\nDie bei der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2016\ngebildete Neubewertungsreserve wird seit dem Jahr 2021 während fünf Jahren linear aufgelöst. Der\nbuchmässig ausserordentliche Ertrag ist im Budget mit rund 0.36 Mio. Franken enthalten.\n\nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der\nInvestitionstätigkeit im allgemeinen Haushalt um Fr. 70'760.00 zu. Der Beginn der\nAbschreibungsvornahme ist abhängig von der Fertigstellung beziehungsweise beginnt mit der\nInbetriebnahme des Anlageguts.\n\nDer allgemeine Haushalt und der Gesamthaushalt weisen eine unzureichende Selbstfinanzierung\naus. Der Selbstfinanzierungsgrad im steuerfinanzierten Haushalt ist mit rund 35 % ungenügend. Die\nTendenz einer Verschuldung bleibt bestehen, was sich im Finanzierungsergebnis wiederspiegelt.\n\nDie Gemeinde verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage. Es bestehen am Bilanzstichtag\n31. Dezember 2021 keine langfristigen Finanzverbindlichkeiten. Entgegen den finanziellen\nPlanergebnissen im Vorjahr steht mit den Ergebnissen der überarbeiteten Finanzplanung\nbeziehungsweise mit dem vorliegenden Budget ein Anpassen der aktuellen Steueranlagen nicht im\nVordergrund. Der budgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2023 ist durch den vorhandenen\nBilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das\nFinanzhaushaltsgleichgewicht auch mit dem defizitären Budget gewahrt.\n\nRechtsgrundlagen\n\nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des\nRechnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt\naus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1).\n\nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss\ngedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11).\n\nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter\nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, Bst.\ng i. V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1).\n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 162\n\nDas Budget 2023 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2021 und auf den Budgetwerten\nvom Jahr 2022. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und\nFinanzen gesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft\nunterstützt die im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der\nBudgeterstellung eingeflossen.\n\nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die\nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der\nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild/Finanzstrategie).\n\nDas Erstellen des Budgets 2023 war unter Berücksichtigung der externen und nicht direkt\nbeeinflussbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich und der wirtschaftlichen\nRahmenbedingungen bezüglich Steuerertrag anspruchsvoll.\n\nErläuterungen zum Budget\n\nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Budget auf Stufe Einzelkonto sowie dem Dokument der\nBegründungen über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche\nInformationen zum Budget. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2023 nach NPM der Sekundarstufe I\nsowie der Botschaftstext an die Stimmberechtigten im Entwurf vor.\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst.\n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen\n\nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen.\n\nAntrag Gemeinderat\n\nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das\nJahr 2023 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2023 von\nFr. 391’090.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2023,\ngenehmigt.\n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung:\n1. Für das Jahr 2023 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:\n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;\nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts.\n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2023 wird genehmigt und besteht aus:\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 163\n\nBeratung\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben. Auch hier machen wir\nzuerst eine Runde mit allgemeinen Bemerkungen. Anschliessend gehen wir in die Detailberatung.\n\nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Ich darf mich wiederholen, die GPK bedankt sich auch\nhier für die strukturierten, wenn auch umfangreichen Unterlagen und bedankt sich wiederum beim\nFinanzverwalter und dem Departementsvorsteher für die kompetente Fragenbeantwortung.\n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das Budget 2023 schliesst bei Aufwendungen von 45.5 Mio.\nFranken und einem Ertrag von 44.87 Mio. Franken mit einem Defizit von 0.63 Mio. Franken ab. Das\nbei unveränderter Steueranlage von 1.4 Einheiten. Der Aufwandüberschuss ist wesentlich geringer\nals im Finanzplan angenommen worden ist. Das ist nicht etwa aufgrund von Sparmassnahmen\nerfolgt, sondern von Mehrerträgen bei Steuern von 2.4 Mio. Franken. Die Mehrerträge bei den\nSteuern sind das Ergebnis der regen Bautätigkeit im vergangenen Jahr. Und damit verbunden mit\ndem Bevölkerungswachstum. Die Investitionen sind hoch, sie sind insbesondere geprägt durch die\nSchwimmbadsanierung im Hirzi und Kindergartensanierung Steinibach.\n\nPeter Nussbaum (SVP): Die wichtigsten Eckpunkte der Finanzplanung habe ich schon vorhin\ngesagt. Trotz des Defizits ist für das Budget 2023 sicher vor allem die positive Entwicklung des\nSteuerertrags zu erwähnen. Fast 2.5 Mio. Franken Mehreinnahmen sind gegenüber dem letzten\nBudget geplant. Man stellt sich vor, wenn dem nicht so wäre oder es dann doch wider Erwarten nicht\nso kommen würde. Ohne diese Zunahme müssten wir hier über ein Defizit von ca. 3 Mio. Franken\ndebattieren. Auf der anderen Seite, bei den Ausgaben, steigen die Aufwendungen für die Bildung\nund für die soziale Sicherheit gegenüber der Rechnung 2021 um je fast 1 Mio. Franken. Das geht\nfast unter, weil das Budget besser aussieht. Leider sind das zwei Bereiche, worin unser direkter\nHandlungsspielraum sehr begrenzt ist. Aber nichtsdestotrotz gibt es auch hier Posten, welche dem\nWunschbedarf zugerechnet werden können und daher nicht zwingend notwendig sind.\nWie auch schon erwähnt ist der Selbstfinanzierungsgrad mit ca. 33 % völlig ungenügend. Das\nheisst, Ende 2023, wenn die Ausgaben für Investitionen so kommen werden wie geplant, fehlen\n4 Mio. Franken respektive müssen diese fremdfinanziert werden.\nDaher nochmals: Es gilt weiterhin, sich nicht von den vermeintlich besseren Aussichten blenden zu\nlassen und sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen und keine zusätzlichen freiwilligen Aufgaben\nmit Kostenfolge der Gemeinde zu übertragen.\nAufgrund der vorhandenen Reserven ist das negative Budget für die SVP-Fraktion jedoch\nverkraftbar und entsprechend können wir diesem auch zustimmen.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 164\n\nMarceline Stettler (GFL): Wie jedes Jahr beeindrucken uns die exakt gegliederten und äusserst\numfangreichen Unterlagen der Finanzverwaltung zum Budget. Wir sind uns dem Riesenaufwand\nbewusst. Daher gilt unser Dank an erster Stelle den Mitarbeitenden der Finanzverwaltung.\nWie auch fast jedes Jahr können wir nachlesen, ich zitiere nur kurz: «…der allgemeine und der\nGesamthaushalt eine unzureichende Selbstfinanzierung aufweist. Der Selbstfinanzierungsgrad\nungenügend, Tendenz einer Verschuldung» etc., ich wiederhole mich jetzt nicht, ihr wisst was ich\nmeine. Und noch diese Aussage «wir leben auf Pump» oder – «wir geben mehr aus, als wir\neinnehmen» – ist eine Tatsache und derartige Aussagen hat heute Abend schon jemand\nkompetenteres ebenfalls erwähnt.\nZum Aufwandüberschuss: Durch den vorhandenen Bilanzüberschuss bleiben unsere Finanzen im\nGleichgewicht, zumindest in gesetzlicher Hinsicht. Das lässt einfach keinen Handlungsspielraum\nmehr offen. Es macht einen – ich kann es nicht genau ausdrücken – man muss es einfach\nschlucken und es ist etwas, was nicht sehr angenehm ist. Aber, noch zu etwas anderem. In den\nUnterlagen haben wir dieses Jahr noch einen Satz gelesen, dessen Aussage eigentlich neu und\nerstaunlich ist. Im Politikplan unter Allgemeines steht: «Die Verlagerung der Zahlungspflicht auf\nkünftige Generationen lässt sich politisch leichter durchsetzen als eine Steuererhöhung oder eine\nKürzung der Ausgaben.» Im Grundsatz gesehen ist dieser Satz richtig – aber sind wir ehrlich – ist\ndas fair? Ich bin seit eineinhalb Jahren Grosi und hüte jeweils am Montag diesen «Blondschopf».\nUnd – wenn er mich jeweils anstrahlt mit seinen blauen Kulleraugen, regt sich mein Gewissen, wenn\nich daran denke, was wir der nächsten Generation antun. Das gibt nicht ein wirklich gutes Gefühl. In\ndem Zusammenhang, wie heute Abend bereits erwähnt, hat die Tabelle auf Seite drei des\nPolitikplans Auswirkungen einer allfälligen Steuererhöhung, ist diesbezüglich also sehr\naufschlussreich. Sie macht sichtbar, wie viel es ausmachen würde, wenn die Steuern erhöht werden\nmüssten. Die Tabelle relativiert einmal das Schlagwort «Steuererhöhung» etwas.\nWir werden das Budget genehmigen, auch wenn nicht mit voller Überzeugung.\n\nRatheeshan Gunaratnam (SP): Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich bei der\nFinanzverwaltung für die Aufarbeitung dieser stets qualitativ hochstehenden Unterlagen, die uns\nheute vorliegen. Beim Studium des Budgets sind wir nicht überrascht worden. Die Eckwerte sind\nuns bereits der Richtung nach vom Finanzplan her bekannt. Trotz höheren Steuereinnahmen\nbesteht weiterhin ein strukturelles Ungleichgewicht in unserem Finanzhaushalt. Dies wird vom\nDefizit in der Höhe von 0.63 Mio. Franken im allgemeinen Haushalt bestätigt. Dank der finanziell\nsehr stabilen Lage Zollikofens lässt sich so ein Budget verkraften. Weiter hat die Vergangenheit\ngezeigt, dass das Budget glücklicherweise stets eher vorsichtig bemessen ist, was dazu führte, dass\nin den Vorjahren jeweils besser abgeschlossen wurde, als budgetiert war. Zudem liegt das\nvorliegende Budget im Trend, weil das Defizit jährlich kleiner wird. \nDie SP-Fraktion wird aufgrund dieser Aspekte das vorliegende Budget zuhanden der\nVolksabstimmung genehmigen und zur Annahme empfehlen. \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für\ndie sehr gute Aufbereitung der Budgetunterlagen und für die Abschlussprognose 2022.\nVor allem dank höheren Steuereinnahmen kann das Defizit im allgemeinen Haushalt gegenüber\ndem Budget 2022 reduziert werden. Wenn man den Trend der Abschlussprognose für dieses Jahr\nvorausnimmt ist nicht auszuschliessen, dass das effektive Ergebnis 2023 ohne Defizit abschliessen\nwird. Der Bilanzüberschuss ist zudem weiterhin hoch. Alles in allem gesehen ist das vorgelegte\nBudget für die Gemeinde verkraftbar.\nGerade verbesserte finanzielle Ergebnisse bergen jedoch die Gefahr von Nachlässigkeit im\nAusgabenbereich. Es ist zu befürchten, dass die Forderungen zur Schaffung von neuen\nGemeindeaufgaben nicht abnehmen werden. Solche neuen Ausgaben werden leider zu oft\nbeschlossen. In der Menge führt dies dann wieder zu einem Schiefstand unserer\nGemeindefinanzen. Vielmehr müssten auch bestehende Wunschausgaben hinterfragt und gekürzt\nwerden. Aber das ist natürlich weniger populär als für die eigene Klientel Steuergelder zu verteilen.\nDie FDP-Fraktion wird das vorliegende Budget genehmigen.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 165\n\nBeschluss\nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das\nJahr 2023 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2023 von\nFr. 391’090.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2023,\ngenehmigt.\n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)\n1. Für das Jahr 2023 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:\n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;\nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts.\n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2023 wird genehmigt.\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zur Beratung der Abstimmungsbotschaft.\nZuerst zu den allgemeinen Bemerkungen, dann beraten wir diese seitenweise.\n\nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Allgemeine Bemerkungen haben wir eigentlich nicht.\nAusser, dass die Botschaft einfach sehr umfangreich und herausfordernd ist für die\nStimmbevölkerung, aber auf der anderen Seite ist das richtig. Und gut, dass es eine Kurzfassung\ngibt.\n\nAndreas Buser (GLP): Ich möchte anregen, dass auf Seite zwei, rechts oben bei den\nBezugsmöglichkeiten der detaillierten Unterlagen, die Reihenfolge umgedreht wird. Heutzutage\nsollte das Herunterladen ab Website Standard sein. Wer das nicht kann oder möchte, kann immer\nnoch ausgedruckte Unterlagen bei der Gemeindeverwaltung beziehen.\n\nRuth Kaufmann (GFL): Auf Seite drei, linke Spalte, Zeile 23: Der Aufwandüberschuss von 0.68\nstimmt nicht. Es muss heissen 0.63 oder 0.634.\n\nRuth Kaufmann (GFL): Auf Seite zehn, ebenfalls linke Spalte in der Mitte, Zeile 19: «Der\nNettoaufwand für die wirtschaftliche Sozialhilfe…» wäre verständlicher.\n\nMarco Bucheli (SVP): Auf Seite zwölf, Zeile 44 beginnt der Satz so: «Die Gemeindeabgabe für die\nElektrizität der BKW AG wird gegenüber dem Vorjahr um Fr. 20'000.00 auf 0.35 Mio. Franken\nveranschlagt.» Diesen Satz könnte man sicher besser formulieren, es ist bestimmt «höher» damit\ngemeint.\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Die Beratung der Abstimmungsbotschaft ist\nabgeschlossen, das Ratsbüro nimmt die Änderungen entgegen.\n\nTraktandum\n7\n\nBeschlussnummer\n48\n\nGeschäftsnummer\n1843\n\nOrdnungsnummer\n07.02.02.01\n\nWahlackerstrasse, Teilstück Zelgweg bis Überbauung Paradiso, Belagssanierung und\nBushaltestelle Lüftern, Verpflichtungskredit\n\nAusgangslage\n\nDie Wahlackerstrasse hat unter dem Fernwärmeleitungsbau und der regen Bautätigkeit in den\nletzten Jahren gelitten. Die Setzungen sind Folgen des ungenügend starken Belagsaufbaus und an\nden Rissen ist der Verschleiss der Deckschicht erkennbar. Durch den notwendigen Einbau eines\nneuen Deckbelags im Grabenbereich der Fernwärme bieten sich Synergien für eine\nGesamtsanierung. Der Sanierungsperimeter wird im Bereich der Überbauung Paradiso durch das\nvorläufige Ende der Fernwärmeleitung definiert. Im Bereich von Zelgweg und Lüfternweg bildet die\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 166\n\nMitte der Strasseneinmündungen das Perimeterende, um die Zugänglichkeit der zwei Stichstrassen\nwährend der ganzen Bauzeit gewährleisten zu können.\n\nFür die Projektierung hat der Gemeinderat an seinen Sitzungen vom 20. September 2021 und vom\n24. April 2022 Planungskredite von insgesamt Fr. 42'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung\nStrasse (Konto 6150.5010.27) für die Belagssanierung der Wahlackerstrasse, den barrierefreien\nAusbau der Bushaltestellen Betagtenheim (ab Fahrplanwechsel 2022 neuer Name = Haltestelle\nLüftern) und die Neugestaltung der einmündenden Strassen in Form von Trottoirüberfahrten\nbewilligt. Das Bauprojekt und die Submissionsunterlagen wurden inzwischen erstellt. Für die\nAusführung im Jahr 2023 wird nun ein Verpflichtungskredit von Fr. 951'000.00 benötigt.\n\nRechtsgrundlagen\n\nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a\n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen\n\nMit dem vorliegenden Geschäft wird dem Leitsatz «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und\ndem Lösungsansatz 2.1 «Den ganzen öffentlichen Raum pflegen, behinderten- und altersgerecht\nausgestalten sowie sichere und kindergerechte Schulwege weiterhin sicherstellen» Rechnung\ngetragen.\n\nDetailerläuterung zum Projekt\n\nAllgemeines\nDie Wärmeverbund Zollikofen AG verlegt seit dem Frühjahr 2021 das neue Fernwärmeleitungsnetz\nin weiten Teilen der Gemeinde. Die Leitungen in der Wahlackerstrasse ab dem Anschluss der neuen\nÜberbauung Paradiso bis zur Querung der Bernstrasse wurden Ende Oktober 2021 fertiggestellt\nund in Betrieb genommen. Anstelle einer nachträglichen Deckbelagsergänzung in den\nGrabenbereichen durch die Wärmeverbund Zollikofen AG ist die Sanierung des Strassenbelags\nüber die ganze Strassenbreite inkl. Teilabschnitten der angrenzenden Trottoirs und den\nVersteinungen vorgesehen. Die innerhalb des Sanierungsperimeters liegenden Bushaltestellen\nLüftern (beide Fahrtrichtungen) sollen gleichzeitig den Anforderungen des\nBehindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechend angepasst und die Haltebereiche durch\nBetonplatten ersetzt werden. Als weitere Optimierung der Schulwege und der besseren\nBegehbarkeit sollen alle Strasseneinmündungen in Form von Trottoirüberfahrten ausgebildet\nwerden.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 167\n\nSituationsplan\n\nAbb. 1 Situationsplan Gelb: Strassensanierung\nOrange: Trottoirsanierung\nBlau: Bushaltestelle\nRot: Trottoirüberfahrten\n\nBelagssanierung\nDie Belagssanierung kann grob in zwei Abschnitte eingeteilt werden. Im Abschnitt 1, Überbauung\nParadiso bis ca. Fussgängerstreifen Kirche, ist der Belagsaufbau mit einer Schichtdicke von < 11 cm\nungenügend und muss komplett ersetzt werden. Vorgängige Plattendruckversuche haben bestätigt,\ndass die darunterliegende Kofferung nicht ersetzt werden muss. Im Abschnitt 2, Fussgängerstreifen\nbis Zelgweg, ist die Belagsstärke mit 18 cm genügend. Vom dreischichtigen Belagsaufbau\n(Tragschicht, Binderschicht und Deckschicht) sind die Binder- und Deckschicht zu ersetzen.\n\nGemäss dem vom Kanton genehmigten Lärmschutzprojekt der Gemeinde ist im Sanierungsfall der\nBelagsersatz mit lärmmindernden Belägen zu prüfen und zu favorisieren. Mögliche Belagsvarianten,\nauch mit konventionellen Belägen, wurden einander gegenübergestellt und bewertet. Der Mehrwert\ndurch die geringere Lärmbelastung überwiegt die höheren Kosten von rund Fr. 14'000.00 für den\nEinbau des lärmmindernden Belags. Zudem werden diese Beläge mit Beiträgen vom Bund\nunterstützt. Für den neuen Deckbelag westlich der Bushaltestelle ist daher ein lärmmindernder\nBelag vorgesehen. Östlich der Bushaltestelle Lüftern soll ein konventioneller Belag eingebracht\nwerden, weil die Etappe zu kurz ist, um eine sinnvolle Wirkung bezüglich Lärmminderung zu\nerzielen. Ausserdem ist bei einer späteren Sanierung der Wahlackerstrasse in Richtung\nBärenkreisel wegen dem zu steilen Gefälle der Einsatz eines lärmmindernden Belags nicht möglich.\n\nBushaltestellen\nBushaltestellen müssen gemäss BehiG bis Ende 2023 barrierefrei ausgestaltet sein. Ausgenommen\nsind Bushaltestellen, bei welchen ein Umbau unverhältnismässig hohe Kosten zur Folge hat. Der\nZustand und die Gestaltung der Bushaltestellen in Zollikofen wurde daher erhoben und mit der\nkantonalen Arbeitshilfe "Beurteilung der Verhältnismässigkeit" überprüft. Die Bushaltestelle Lüftern\nwurde mit der Priorität 2 eingestuft und ist deswegen mit der nächsten Strassensanierung an die\nVorgaben des BehiG anzupassen. Das bedeutet, dass die bestehende Haltekante mit einer Höhe\nvon ca.16 cm auf neu 22 cm angepasst werden muss, um ein ebenerdiges Ein- und Aussteigen zu\nermöglichen.\nDie Bushaltestelle Lüftern, Fahrtrichtung Unterzollikofen wird im Viertelstundentakt 73-mal täglich\nangefahren. An der gegenüberliegenden Haltestelle, Fahrtrichtung Hirzenfeld, hält der Bus lediglich\nwährend den Stosszeiten am Morgen und Abend jeweils 25-mal täglich. Wesentliche Veränderung\nbeim Angebot der Linie 34, bei welchem die Haltestellen weniger häufig angefahren werden,\nzeichnen sich nicht ab. Bei beiden Haltestellen sind Spurrillen erkennbar. Die Evaluation einer\nVariante mit Asphaltbelag zu einer Variante mit Betonplatte (analog Bushaltestelle Geisshubel) fiel\ntrotz der Mehrkosten von Fr. 17'000.00 zu Gunsten der Betonplatte aus.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 168\n\nDer Standort der Haltestelle Lüftere wurde vom Gemeinderat im Jahr 2018 überprüft. Dabei wurde\nfestgehalten, dass der heutige Standort nach wie vor am meisten Benutzerinnen und Benutzer\nerreicht.\n\nTrottoirüberfahrten\nAn verkehrsorientierten Strassen mit signalisierten Geschwindigkeiten > 30 km/h eignen sich\nTrottoirüberfahrten, um die Sicherheit für zu Fuss Gehende im Bereich von einmündenden Strassen\nzu erhöhen. Auf Trottoirüberfahrten sind die zu Fuss Gehenden vortrittsberechtigt. An der\nWahlackerstrasse wurden entsprechende Anpassungen bei den Einmündungen von Lüfternweg und\nSchmittestützli bereits realisiert. Ausstehend sind Trottoirüberfahrten bei der Einmündung Zelgweg\n(heute Fussgängerstreifen) und dem Zugang zum Friedhof (heute Vortritt zu Gunsten der\nStrassenbenutzenden). Bei den Einmündungen Hessweg, Lindenweg und der Zufahrt zur\nEinstellhalle Häberlimatte sind Trottoirüberfahrten angedeutet. Die Gestaltung entspricht aber weder\nden Normen noch den anderen bereits erstellten Trottoirüberfahrten in der Gemeinde Zollikofen. Die\nTrottoirüberfahrten sind ein gutes Mittel, um die Schulwegsicherheit zusätzlich zu verbessern.\n\nAbb. 2 Zelgweg bisher Abb. 3 Zelgweg mit Trottoirüberfahrt\n\nWasserversorgung\nDie Wasserversorgung verläuft in dem zu sanierenden Perimeter hauptsächlich im Grünstreifen\nneben der Wahlackerstrasse und ab der Kirche im westlichen Trottoir. Es besteht kein\nSanierungsbedarf. Im Rahmen der Strassensanierung werden lediglich die Schieberkappen ersetzt.\nDie finanziellen Mittel von ungefähr Fr. 2'000.00 werden über den Rahmenkredit Wasserversorgung\nNr. 2 bereitgestellt.\n\nAbwasserentsorgung\nGemäss den wiederkehrenden Zustandsaufnahmen der Kanalisation besteht in dem zu sanierenden\nPerimeter kein Bedarf. Im Zusammenhang mit der Strassensanierung müssen jedoch rund zehn\nSchachtabdeckungen und allenfalls Schachtleitern ersetzt werden. Die finanziellen Mittel von\nungefähr Fr. 40'000.00 werden über den Rahmenkredit Abwasserentsorgung Nr. 2 bereitgestellt.\n\nÜbrige Werke\nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten in Kenntnis gesetzt. Gemäss den\nvorliegenden Rückmeldungen besteht für die Werke Strom (BKW AG), Telekommunikation\n(Swisscom AG und EBL Telecom AG) und Gas (Energie Wasser Bern) kein Sanierungsbedarf.\n\nDas Gasleitungsnetz wird vorgängig einer Leckkontrolle unterzogen, um allfällige Reparaturen vor\nden Belagsarbeiten abschliessen zu können.\n\nDie Wärmeverbund Zollikofen AG wird voraussichtlich im Jahr 2023 das Leitungsnetz in den\nZelgweg erweitern. Die Anschlusspunkte sind bereits soweit in den Zelgweg hinausgezogen\nworden, damit das Strassensanierungsprojekt nicht tangiert wird.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 169\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nInvestitionsplanung\nIn der Investitionsplanung 2023 – 2027 sind die Projekte wie folgt enthalten:\n\nGemeindestrassen Wahlackerstrasse TS Bärenkreisel – Lindenweg Fr. 713'000.00\nGemeindestrassen Wahlackerstrasse Haltestelle Lüftere Fr. 162'000.00\nGemeindestrassen Wahlackerstrasse Trottoirüberfahrten Fr. 100'000.00\nTotal Gemeindestrasse Fr. 975'000.00\n\nKostenzusammenstellung\nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer Honorarofferte nach effektivem Zeitaufwand mit Kostendach.\nDie Kosten für die Baumeisterarbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit\neiner Kostengenauigkeit von +/- 25 %, ein Teuerungsanteil von 10% wurde bereits berücksichtigt.\nDie Kosten für Nebenarbeiten und Unvorhergesehenes beruhen auf eigenen Erfahrungswerten.\n\nArbeitspositionen Beläge Bushaltestelle Trottoirüberfahrten\nIngenieurhonorar 36'000.00 19'500.00 4'500.00\nBaumeisterarbeiten 557'000.00 134'000.00 103'000.00\nNebenarbeiten 10'000.00 5'000.00 3'000.00\nUnvorhergesehenes auf\nBaumeisterarbeiten ca.10 %\n\n56'000.00 13'000.00 10'000.00\n\nTotal inkl. MWST 659'000.00 171'500.00 120'500.00\nGesamttotal inkl. MWST 951'000.00\n\nAbweichung zur Investitionsplanung\nGemäss der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von\nFr. 975'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von\nFr. 951'000.00 benötigt. Zusammen mit den bereits gesprochenen Projektierungskrediten von\nFr. 42'000.00 ergibt sich ein Total von Fr. 993'000.00.\n\nDer Sanierungsperimeter wurde gegenüber dem ursprünglichen in der IVP berücksichtigten Projekt\nwegen bevorstehenden Arbeiten an der Wahlackerstrasse 6 im östlichen und dem voraussichtlichen\nLeitungsbau der Wärmeverbund Zollikofen AG im westlichen Teil der Wahlackerstrasse verkleinert.\nDementsprechend wäre der Betrag in der Investitionsrechnung um rund Fr. 130'000.00 zu\nreduzieren. Dieser Betrag entspricht unter Berücksichtigung der Kostengenauigkeit IVP und\nKostenschätzung Ingenieur in etwa der Differenz Abweichung IVP/Kreditantrag zur\nMehraufwandbegründung.\n\nDie Differenz gegenüber der Investitionsplanung von Fr. 18'000.00 (+ theoretischen Fr. 130'000.00\ninfolge Projekt-Redimensionierung) setzt sich aus nachfolgenden Positionen zusammen, welche\nnicht Bestandteil des Projekts waren:\n\n- Zusätzlicher Ersatz von Randabschlüssen Fr. 80'000.00\n- Mehrkosten für lärmmindernden Belag Fr. 14'000.00\n- Teuerung 10 % auf Baumeisterarbeiten Fr. 66'000.00\nTotal Mehraufwand Fr. 160'000.00\n\nDer Deckbelag des Teilstücks Zelgweg – Bärenkreisel wird in einem separaten Projekt zu einem\nspäteren Zeitpunkt in Abhängigkeit mit dem Bauprojekt Wahlackerstrasse 6 ersetzt. Das Teilstück\nParadiso – Lindenweg kommt erst mit der Erweiterung des Wärmeverbunds in Richtung\nLandgarbenstrasse zur Realisierung.\n\nSubventionen und Rückerstattungen Dritter\nDer Bund unterstützt den Einbau von lärmmindernden Belägen mit Beiträgen von Fr. 14.40 pro m2.\nMit dem vorliegenden Projekt kann somit mit einem Beitrag von Fr. 23'328.00 gerechnet werden.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 170\n\nDie Entschädigung von Fr. 66'138.00 (Konto 6150.6350.27) für die mit der Strassensanierung zur\nAusführung gelangenden Deckbelagsarbeiten ist von der Wärmeverbund Zollikofen AG per\n31. Dezember 2021 bereits eingegangen.\n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen\n\nDie Strassensanierung wird insbesondere während den Belagsarbeiten zu Einschränkungen für den\nmotorisierten Verkehr führen. Um Totalsperrungen zu vermeiden und den Zugang zu den\nangrenzenden Quartieren und Einstellhallen zu ermöglichen, werden halbseitige Einbaustrecken mit\ntemporären Überfahrten geprüft und die Belagsperimeter beim Zelgweg bewusst auf die Hälfte der\nEinmündungsbereiche gelegt. Während den Belagsarbeiten wird der Verkehr nur einseitig in\nRichtung Landgarbenstrasse geführt werden können. Diese Bauphase ist während den\nSommerferien 2023 vorgesehen.\n\nWährend dem Bau der Bushaltestellen müssen diese wie im Sommer 2021 temporär rund 100\nMeter in Richtung Kirche verschoben werden.\n\nDer Baubeginn ist im Frühling 2023 mit den Arbeiten rund um die Bushaltestellen vorgesehen.\nDanach werden die Randversteinungen und Trottoirüberfahrten gebaut. Die Schlussarbeiten mit den\nBelagseinbauten werden sich bis in die Sommerferien hinziehen.\n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft\n\nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem\nvolkswirtschaftlichen Mehrnutzen.\nDas vorliegende Sanierungsprojekt steht für eine langfristige Lösung im Bereich der Bushaltestelle,\nwo sich in den letzten Jahren mit zunehmendem Verkehr und heissen Temperaturen im Sommer die\nAsphaltbeläge vermehrt als problematisch entpuppten. Der Einbau eines lärmmindernden Belags\nund das Erstellen von Trottoirüberfahrten sollen zu einer Reduzierung der Lärmbelastung und einer\nErhöhung der Schulwegsicherheit führen, womit die Lebensqualität an und neben der\nWahlackerstrasse verbessert wird.\n\nStellungnahme Finanzkommission\n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ\nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das\nFinanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren.\n\nIm Investitionsprogramm 2023 – 2027 ist das Vorhaben in den Jahren 2022 und 2023 mit total\nFr. 975'000.00 (Fr. 44'000.00 im Jahr 2022 und Fr. 931'000.00 im Jahr 2023) enthalten (Konto\n6150.5010.32). Die Kompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Ausführungskredits von\nFr. 951'000.00 liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Gegenüber der\nInvestitionsplanung sind Mehrkosten von Fr. 18'000.00 inkl. bewilligter Projektkredite zu\nverzeichnen. Der vom Wärmeverbund Zollikofen AG bereits erhaltene Investitionsbeitrag von\nFr. 66'138.00 (Konto 6150.6350.27) wird dem Vorhaben angerechnet.\n\nFolgekosten Kapital\nFr.\n\nNutzungs-\ndauer\n\nAbschreibungs-/\nZinssatz\n\nBetrag\nFr.\n\nAbschreibung Strassen 951'000.00 40 Jahre 2.5 % 23'775.00\nInvestitionsbeitrag Wärmeverbund -66'138.00 40 Jahre 2.5 % -1'653.00\nZinsen (kalkulatorisch) 3.0 % 14'265.00\nTotal Kapitalkosten pro Jahr 36'387.00\nBetriebsfolgekosten 0.00\nTotal Folgekosten aus Investitionskredit 36’387.00\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 171\n\nAuf dem beantragten Ausführungskredit von Fr. 951'000.00 (Konto 6150.5010.27) werden unter\nAnrechnung des Investitionsbeitrags die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich\netwa Fr. 36’390.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten.\nDie Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen\nberechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das\nSanierungsvorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat 2023 muss\ndas Vorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt\nerhalten.\n\nAntrag Gemeinderat\n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 951'000.00 für die Belagssanierung der Wahlackerstrasse, die\nbarrierefreie Neugestaltung der Bushaltestelle Lüftere sowie die Gestaltung der\nStrasseneinmündungen mittels Trottoirüberfahrten im Perimeter der Strassensanierung Teilstück\nZelgweg – Überbauung Paradiso wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto\n6150.5010.27) bewilligt.\n\nBeratung\n\nMatthias Widmer (FDP):Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.\n\nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat folgende Frage: Aus welchem Grund\nwurden diese Bauvorhaben nicht gleichzeitig oder gleich im Nachhinein zu der im Frühling 2021\nbegonnen Verlegung der Fernwärmenetze der Wärmeverbund Zollikofen AG realisiert, als es\nsowieso schon Einschränkungen des Verkehrs an der Wahlackerstrasse gab?\n\nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Wir haben uns vorhin beim Budget damit auseinandergesetzt,\nmit dem haushälterischen Einsatz der finanziellen Mittel. Das haben die Verwaltung, die\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung und der Gemeinderat auch bei diesem Teilstück der\nBelagssanierung zwischen Zelgweg und Paradiso gemacht. Während der Bautätigkeit (wenn man\ndie Strasse runter fährt auf der rechten Seite) hat der ganze Belag gelitten und jetzt ist es\nalarmierend an der Zeit, die Sanierung vorzunehmen.\nWir haben die Sanierung angeschaut und abgeschätzt, was gleichzeitig noch gemacht werden kann.\nSicher einmal die Belagssanierung, lärmmindernder Belag ja/nein, die Bushaltestelle, dass diese\nbarrierefrei ist – dort haben wir uns damit auseinandergesetzt: braucht es eine Betonplatte ja/nein,\nbraucht es sie auf beiden Seiten etc. und auch die Trottoirüberfahrten haben wir angeschaut.\nDie ganze Planung war noch nicht soweit als die Fernwärme verlegt wurde. Deshalb werden wir es\nnicht gleichzeitig machen können. Ihr habt gesehen, sie haben einmal vorne gelocht, dann wieder\nhinten, gleichzeitig ist nicht möglich gewesen. Wenn man jetzt mit dem Velo drüberfährt merkt man,\ndass sich der Boden gesenkt hat. Deshalb ist es eigentlich ganz gut, dass wir erst jetzt dran sind –\nes bleibt halt eine Baustelle vorübergehend, aber es wird noch weitere Baustellen geben an der\nWahlackerstrasse.\nWir haben die Belagssanierung angeschaut. Hier haben wir klar gesagt, dass wir einen frischen\nBelag möchten. Die Vorteile dafür haben wir bei der Kirchlindachstrasse gesehen, wie ruhig die\nStrasse jetzt ist und wie die Autos kaum hörbar sind. Natürlich kostet es etwas mehr, das sind wir\nuns bewusst. Die Bushaltestelle haben wir angeschaut. Natürlich wird diese barrierefrei gemacht.\nWir haben auch geschaut, braucht es eine Betonplatte und wenn ja auf welchen Seiten. Diese\nbraucht es wegen den Spurrinnen. Die Erfahrung des Geisshubels möchten wir nicht noch einmal\nmachen, drei- bis viermal neu zu betonieren, bis die Betonplatte gesetzt werden konnte. Das gibt\nauch ziemliche Spurrinnen, diese sind für die Velofahrenden nicht sehr angenehm. Die\nTrottoirüberfahrten haben wir abgeschätzt und begutachtet. Recht herzlichen Dank Simon für den\nvorgängigen Austausch. Ich bin sehr froh gewesen darüber, denn wenn du mir die Fragen hier\ngestellt hättest, ich hätte dir noch nicht Antworten geben können. Die Trottoirüberfahrt machen wir\nnoch weiter und das Bild das wir hier im Grossen Gemeinderat haben ist vielleicht nicht ganz\nkorrekt, denn wir möchten den Verkehr, wenn er vom Zelgweg her kommt, gerade auf die\nWahlackerstrasse bringen und nicht noch mit dieser Schleppkurve, welche jetzt effektiv viel zu gross\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 172\n\nist. Wir wollen den Weg der Strassenüberquerung des Fussgängers so klein wie möglich halten. Die\nNorm 640 242 werden wir sicher einhalten und werden es sicher besser halten als bei anderen\nTrottoirüberfahrten. Zur Velosicherheit, diese ist auch ein grosses Thema. Wir sprechen hier von\neinem Teilstück. Das Ganze geht noch weiter, die Strasse hinunter. Dort warten wir aber vorerst zu.\nWenn man die Strasse hinauf schaut, sieht man auf der linken Seite den Bau, welcher demnächst\nfertig sein wird. Ihr habt gesehen, auf der rechten Seite stehen bereits Profile. Das heisst, dieser\nBlock wird abgerissen, es gibt von der Strasse her eine Einfahrt in die Garage. Wir möchten deshalb\nwarten, bis diese Baustelle fertig ist. Und auch die Fernwärme wird später noch weiter\nhochgezogen. Wenn alles fertig ist, werden wir auch das Thema Velosicherheit begutachten. Aus\nunserer Sicht macht es wenig Sinn, jetzt lediglich für das Teilstück Massnahmen zu generieren.\nGanz sicher ist angedacht, beim Hochfahren entlang der Strasse einen Velostreifen zu machen.\nDie ganze Wahlackerstrasse werden wir in den Massnahmenkatalog aufnehmen und entsprechend\nmit den Experten besprechen.\n\nAnnamaria Badertscher (GFL): Wir begrüssen es sehr, dass die zwei Strasseneinmündungen\nbeim Zelgweg und bei der Einfahrt Friedhof in Form von Trottoirüberfahrten gemacht werden, mit\nzusätzlicher Markierung «kein Vortritt». Wie auch die anderen geplanten Massnahmen zur\nVerbesserung der Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr.\nAuch den Flüsterbelag finden wir an diesem Standort (bewohntes Quartier) sinnvoll. Für uns ist auch\nnachvollziehbar, dass dieser nicht auf dem gesamten Stück der Strasse eingebaut wird und bei der\nBushaltestelle Betonplatten eingesetzt werden. Selbstverständlich ist auch die barrierefreie\nBushaltestelle in unserem Sinne.\nAus diesen Gründen können wir als Fraktion der Belagssanierung zustimmen und den\nVerpflichtungskredit genehmigen.\nIch persönlich hoffe, dass die Lehren aus der Bauphase des Wärmeverbunds an der\nWahlackerstrasse im Frühling 2021 gezogen wurden und es nicht wieder zu sehr gefährlichen\nZuständen für den Fuss- und Veloverkehr insbesondere auf dem Schulweg kommen wird. Aus\nunserer Sicht ist es sehr wichtig, dass die Strasse als Gesamtes schon jetzt auf die Sicherheit für\nden Veloverkehr geprüft wird, auch in Anbetracht der Erheblicherklärung der Motion «Velo-Offensive\nZollikofen», weil sie zum Teil eine wirklich gefährliche Strasse ist, auf welcher schnell überholt und\nmehr als 40 km/h gefahren wird.\n\nSimon Rubi (GLP): Der Ausbau der Wahlackerstrasse ist eine gute Sache, dem werden wir auch\nzustimmen. Dass die Trottoirüberfahrt jetzt noch in dem Sinne angepasst wird, unterstützen wir\nnatürlich sehr.\nEine Kleinigkeit ist die «kein Vortritt Markierung». Rechtlich gesehen entspricht das eigentlich nicht\neiner Trottoirüberfahrt. Wenn es dort zu einem Unfall kommt, kann es zu Rechtsstreitigkeiten\nkommen, je nachdem ob man das als Trottoirüberfahrt oder als «kein Vortritt» auslegt. Es hat auf\ndieser Achse bzw. in der ganzen Gemeinde schon mehrere solche Einmündungen. Solange es\nkeine Unfälle gibt ist es unproblematisch; hilft vielleicht der Erkennbarkeit, aber eigentlich ist es nicht\nrichtig, weil es die Vortrittsverhältnisse verändert. Ich möchte jetzt jedoch nicht im Detail darauf\neingehen.\nEtwas ist uns noch wichtig, nämlich die Fussgängerquerung bei der Reformierten Kirche. Heute ist\ndiese etwas eingeengt, wenn auch nur knapp. Man kann dort kreuzen. Es reicht, aber es ist eben\ngerade etwas knapp. Wir sind der Meinung, dass dort die Strasseninfrastruktur dem\nStrassenbenutzer aufzeigen sollte, ob ein Kreuzen möglich ist oder nicht. Entweder man macht es\nbreit oder engt es so stark ein, dass wirklich nicht mehr gekreuzt werden kann. Momentan ist es ein\nbisschen ungewiss. Der Rest ist für uns gut.\n\nRaymond Känel (Die Mitte): Vom Thema Budget hierhin möchte ich nur kurz aufzeigen, wie es\neben rauskommen kann.\nIm Bericht und Antrag auf Seite vier haben wir gesehen, dass für die Bushaltestelle Fr. 170'000.00\nund für die Trottoirüberfahrten Fr. 120'000.00 ausgegeben werden müssen, was rund ein Drittel des\nProjekts ausmacht. Selbstverständlich bin auch ich für die Verkehrssicherheit für Alle. Wir sehen,\ndass wir eben «müssen», wir können es gar nicht beeinflussen. Denn, das sind Vorgaben von weiter\noben. Aber, sie kosten relativ viel und bringen trotzdem nicht das, was sie sollten.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 173\n\nDie Verkehrssicherheit bei Trottoirüberfahrten: Wer in den letzten zehn Jahren keine Führerprüfung\ngemacht hat, kennt sie eher nicht und fährt zu weit nach vorne. Ich würde meinem Kind so oder so,\ntrotz Trottoirüberfahrt sagen: «Pass auf.» Aber, wir müssen sie bauen, ich weiss es.\nDasselbe bei den behindertengerechten Bushaltestellen. In der Stadt Bern sind praktisch alle\nBushaltestellen so umgebaut. Wir müssen es machen wegen übergeordneten Stellen. Aber, es ist\nein sehr schönes Beispiel zum Aufzeigen: Auf einen Gesamtbetrag von Fr. 900'000.00, Fr.\n300'000.00 investieren in etwas was vielleicht etwas bringt, aber vermutlich nicht und auch\nFolgekosten generiert in der Gemeinderechnung, bei den Abschreibungen und kalkulatorische\nZinsen.\nDas einfach als Beispiel. Wir können es nicht anders beschliessen, das ist mir schon klar.\n\nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich habe zwei Bemerkungen zur Schulwegsicherheit und zu\nden Trottoirüberfahrten. Im Rahmen der Überprüfung der Schulwegsicherheit sind die\nTrottoirüberfahrten ein grosses Thema gewesen. Als wir die Erste beim Schmittestützli\nWahlackerstrasse gemacht haben, hat der Automobilist das noch nicht gekannt, sie oder er ist\neinfach über das Trottoir gefahren. Deshalb haben wir angefangen mit den Haifischzähnen vor dem\nTrottoir, als klare Signalisation für «kein Vortritt». Das ist nicht nur hier in Zollikofen so, sondern, ihr\nkönnt in der ganzen Gegend schauen, fast jede Gemeinde löst es so. Vielleicht ist es rechtlich nicht\nganz sauber, aber aus meiner Sicht geht die Schulwegsicherheit vor und deshalb werden wir das so\numsetzen.\nVergessen zu erwähnen habe ich: Bei der Überquerung bei der Kirche werden wir so stark\neinengen, dass es klar ist, dass man nicht mehr kreuzen kann.\n\nBeschluss (mehrheitlich)\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 951'000.00 für die Belagssanierung der Wahlackerstrasse, die\nbarrierefreie Neugestaltung der Bushaltestelle Lüftere sowie die Gestaltung der\nStrasseneinmündungen mittels Trottoirüberfahrten im Perimeter der Strassensanierung Teilstück\nZelgweg – Überbauung Paradiso wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto\n6150.5010.27) bewilligt.\n\nTraktandum\n8\n\nBeschlussnummer\n49\n\nGeschäftsnummer\n976\n\nOrdnungsnummer\n01.06.04.01\n\nRegionales Führungsorgan (RFO), interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)\n\nAusgangslage\n\nDas Wichtigste in Kürze\nDie Bewältigung von Katastrophen und Notlagen ist grundsätzlich Aufgabe der politischen\nExekutive. Da diese im Ereignisfall schon durch zusätzliche Aufgaben belastet ist, steht ihr jeweils\nein Krisenstab, ein sogenanntes Führungsorgan, zur Verfügung. Die politischen Exekutiven im\nKanton Bern sind auf ihrer jeweiligen Stufe für den Bevölkerungsschutz zuständig. Die Exekutiven\nsind auf Stufe Gemeinde der Gemeinderat. Im Ereignisfall haben diese politischen Instanzen neben\nihren alltäglichen Aufgaben zusätzliche Aufgaben zu bewältigen. Um sie zu entlasten, gibt es zivile\nFührungsorgane. Das Führungsorgan ist der Krisenstab der Exekutive. Es\n\n trifft die personellen, materiellen und organisatorischen Vorbereitungen zur Bewältigung der\nLage,\n\n plant den Einsatz der vorhandenen Ressourcen,\n\n beantragt bei Bedarf weitere Mittel und\n\n erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen für die politische Behörde basierend auf der\nmomentanen Lage und der möglichen Lageentwicklung.\n\nDazu arbeitet es eng mit der Einsatzleitung der im Einsatz stehenden Partnerorganisationen des\nBevölkerungsschutzes, anderen Führungsorganen und politischen Entscheidungsträgern\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 174\n\nzusammen. Die Ereignisbewältigung ist subsidiär organisiert: Wenn die Ereignisbewältigung die\nRessourcen der Gemeinde übersteigt oder wenn ein Ereignis überregional, kantonal oder gar\nschweizweit eintritt, kommen die Exekutiven übergeordneter Stufen mit ihren jeweiligen\nFührungsorganen zum Einsatz.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 175\n\nDas Gemeindeführungsorgan (GFO) Zollikofen und das Regionale Führungsorgan (RFO)\nMünchenbuchsee mit den daran angeschlossenen Gemeinden Deisswil, Diemerswil1 und Wiggiswil\nsollen per 1. Januar 2023 zusammengeschlossen und damit regionalisiert werden. Mit der\nRegionalisierung können die bereits bestehenden oder sich abzeichnenden personellen Vakanzen\nin den Führungsorganen besetzt werden.\n\nDas neue Regionale Führungsorgan (RFO) «MüZoplus» wird in der Organisationsform des\nSitzgemeindemodells geführt. Dadurch erfüllt eine Gemeinde eine oder mehrerer Aufgaben für\nandere Gemeinden, die ihr von den Anschlussgemeinden übertragen werden. Zollikofen wird als\nSitzgemeinde festgelegt. Zur Regelung der Aufgaben erlässt die Gemeinde Zollikofen das\nReglement über die Führung bei Katastrophen und Notlagen und die dazugehörende Verordnung.\nDie Anschlussgemeinden übertragen ihre Aufgaben an die Sitzgemeinde. Die Vertragsgemeinden\nschliessen einen Zusammenarbeitsvertrag ab.\n\nIm vorliegenden Geschäft geht es darum,\n\n die Rechtsgrundlage für die Zusammenführung des Gemeindeführungsorgans (GFO) Zollikofen\nmit dem Regionalen Führungsorgan (RFO) Münchenbuchsee zu schaffen und damit\n\n das Reglement für die öffentliche Sicherheit und das Besoldungsreglement für\nBehördenmitglieder anzupassen.\n\nDie Vertrags- und Anschlussgemeinden tragen die Kosten vom RFO «MüZoplus» mit einem\nSockelbeitrag pro Gemeinde sowie einen variablen Beitrag nach Bevölkerungszahl.\n\nRechtsgrundlagen\n\n Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 19. März 2014 (BSG 521.1);\nArt. 25\n\n Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung vom 22. Oktober 2014 (BSG 521.10); Art. 9 – 10\n\n Gemeindegesetz des Kantons Bern vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 5 – 8\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 8, Art. 14, Art. 55 und Art. 59\n\n Reglement für die öffentliche Sicherheit vom 16. März 2016 (SSGZ 522.3); Art. 50 – 52\n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen\n\nDas vorliegende Geschäft hat einen direkten Bezug zum Lösungsansatz 5.2: «Wir unterstützen\nregionale Zusammenarbeiten, wenn sie effizienzsteigernd und/oder kostengünstiger sind». Im\nTätigkeitsprogramm 2022 ist vorgesehen, die nötigen Behördenbeschlüsse in Bezug auf das hier\nvorliegende Geschäft zu erwirken.\n\nProjekt «Interkommunale Zusammenarbeit Regionales Führungsorgan»\n\nIn der ersten Projektphase wurde ein gemeinsames Verständnis der beteiligten Personen aus\nbeiden Gemeinden dafür geschaffen, was die Rolle und die Aufgaben, aber auch die\nLeistungsstandards des zukünftigen RFO anbelangt. In einem weiteren Schritt wurden darauf\naufbauend die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit der Gemeinden\nZollikofen und Münchenbuchsee im Bereich RFO erarbeitet, damit einhergehend auch die\nErarbeitung von Anträgen zu Handen der für den Zusammenschluss des RFO zuständigen Organe.\nFür diese Arbeiten wurde die Projektleitung einer externen Fachbegleitung übertragen. Der\nProjektausschuss setzte sich aus den Gemeindepräsidentinnen oder Gemeindepräsidenten,\nressortverantwortlichen Gemeinderäten, Chefinnen oder Chefs GFO/RFO, Stabschefinnen oder\nStabschefs GFO/RFO und den Ressort-/Bereichsleiterinnen oder Ressort-/Bereichsleitern\nöffentliche Sicherheit der Gemeinden Zollikofen und Münchenbuchsee zusammen.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 176\n\nMit der Zusammenführung der bestehenden Führungsorgane in ein RFO kann die Problematik der\npersonellen Vakanzen entschärft und die Nutzung von Synergien genützt werden. Effiziente\nLösungen der Aufgaben und eine schlanke Entscheidungsstruktur sprechen für das\nSitzgemeindemodell. Weiter führt der Zusammenschluss zu einer Entlastung der Verwaltung der\nAnschlussgemeinden.\n\nDetailerläuterung zum Projekt\n\nOrganisationskonstrukt\nDie neue Organisation wird in einen strategischen (Regionaler Führungsrat) und einen operativen\n(RFO) Bereich gegliedert.\n\nStrategische Ebene: Sind mehrere Gemeinden von einem Ereignis betroffen, werden die\nEinsatzprioritäten und die Zuteilung der Mittel gemeindeübergreifend durch den Regionalen\nFührungsrat (RFR) festgelegt. Der RFR ist eine ständige Kommission der Sitzgemeinde. Der RFR\nbesteht aus den Gemeindepräsidenten und den jeweiligen ressortverantwortlichen Gemeinderäten\nder Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen sowie aus je einem auf Dauer bezeichneten\nMitglied allfälliger weiterer Anschlussgemeinden. Im Ereignisfall in einer weiteren\nAnschlussgemeinde nehmen zusätzlich die Gemeindepräsidenten der vom Ereignis betroffenen\nGemeinden Einsitz im Führungsrat. Die Gemeinden bestimmen die jeweiligen auf Dauer\nbezeichneten Stellvertretungen. Der RFR ernennt den Chef und den Stabschef RFO, die weiteren\nMitglieder des RFO sowie deren Stellvertretungen.\n\nOperative Ebene: Das Regionale Führungsorgan (RFO) unterstützt im Fall von Katastrophen und\nNotlagen den Gemeinderat der vom Ereignis betroffenen Gemeinden in der Führung der Gemeinde\nund in der Ereignisbewältigung. Das RFO wird vom Chef RFO geführt. Er ist dem RFR unterstellt.\nDem Chef RFO untersteht der Stab, welcher vom Stabschef RFO geführt wird. Der Stab besteht aus\nFachdienstverantwortlichen, welche den für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Sachverstand,\nnamentlich in den Bereichen Führungsunterstützung, Information, öffentliche Sicherheit, Schutz und\nRettung, Gesundheit, Logistik, Infrastruktur sowie Naturgefahren vereinen. Das RFO nimmt\nverschiedene Aufgaben wahr, unter anderem verfügt es im Ereignisfall über die Einsatzmittel der\nGemeinden.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 177\n\nMit der vorgesehenen Organisation vom RFO kann die interkommunale Zusammenarbeit schlank\nund effizient gesteuert werden. Die Gemeindebehörden können bedarfsgerecht Einfluss auf das\nRFO nehmen. Als wichtigstes Steuerungsinstrument gilt dabei der Leistungsauftrag zwischen der\npolitischen Ebene und dem neuen RFO.\n\nSitzgemeindemodell\nDie interkommunale Zusammenarbeit wird als Sitzgemeindemodell ausgestaltet. Anhand von\nKriterien wurde festgelegt, welche der zwei grossen Gemeinden Sitzgemeinde sein soll. Ein\nKriterium war, welche Gemeinde über die geeigneten reglementarischen Voraussetzungen\nbetreffend die ständigen Kommissionen verfügt (Mitglieder des RFR können auch Personen ohne\nGemeindestimmrecht sein). Die Gemeinde Zollikofen hat sich bereit erklärt, die Funktion der\nSitzgemeinde für diesen Aufgabenbereich zu übernehmen.\n\nDem RFO Münchenbuchsee sind heute die Gemeinden Diemerswil, Deisswil und Wiggiswil\nangeschlossen. Ihnen wird es freistehen, sich der regionalen Führungsorganisation anzuschliessen.\n\nErlass und Änderung von Rechtsgrundlagen\n\nDas Reglement über die Führung bei Katastrophen und Notlagen beinhaltet insbesondere\n\n die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen am RFO «MüZoplus» als Sitzgemeinde,\n\n die indirekte Anpassung des Reglements für die öffentliche Sicherheit und des\nBesoldungsreglements für Behördenmitglieder (Wegfall von Bestimmungen, welche\nübergeordnet geregelt oder im neuen Erlass enthalten sind).\n\nDie Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach der Höhe der damit\nverbundenen Ausgabe. Für die Aufgabe des Führungsorgans wird für Zollikofen mit jährlichen\nKosten von rund Fr. 20'374.00 gerechnet. Somit fällt die Kompetenz für die Aufgabenübertragung in\ndie Kompetenz des Grossen Gemeinderats.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 178\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nDie Aufwendungen des RFO umfassen die Kosten für die allgemeine Tätigkeit des RFO, die\nAusbildung der Mitglieder und die benötigte Infrastruktur. Die geschätzten Jahreskosten von total\nFr. 43'520.00 basieren auf Erfahrungswerten. Der Anteil der Gemeinde Zollikofen beträgt\nFr. 20'373.55. Der Kostenteiler enthält einen Sockelbeitrag (10 Prozent) pro Gemeinde sowie einen\nvariablen Beitrag nach Bevölkerungszahl (90 Prozent). Die Entschädigung an die Gemeinde\nZollikofen für die Führung der Geschäftsstelle erfolgt nach geschätztem Aufwand. Es wird mit einer\njährlichen Pauschalabgeltung von Fr. 7’000.00 gerechnet. Gestützt auf das von der\nProjektorganisation ausgearbeitete Budget für ein ordentliches Betriebsjahr ist mit folgenden Kosten\nzu rechnen:\n\nKostenteiler (nach Fusion Diemerswil - Münchenbuchsee)\nGemeinde Bevölkerungszahl Kosten in Fr.\nDeisswil bei Münchenbuchsee 84 1'245.45\n\nMünchenbuchsee (inkl. Diemerswil) 10’388 20'618.00\nWiggiswil 104 1'283.05\nZollikofen 10’258 20'373.55\n\nKostenteiler (ohne Fusion Diemerswil - Münchenbuchsee)\nGemeinde Bevölkerungszahl Kosten in Fr.\nDeisswil bei Münchenbuchsee 84 1'027.95\n\nDiemerswil 205 1'255.40\n\nMünchenbuchsee 10’183 20'015.05\nWiggiswil 104 1'065.55\nZollikofen 10’258 20'156.05\n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen\n\nDie Geschäftsstelle des RFO wird von der Präsidialabteilung, Bereich Sicherheit, im Rahmen des\nbestehenden Stellenetats wahrgenommen.\n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft\n\nKeine.\n\nTerminplan\n\nDie zuständigen Organe der Vertragsgemeinden werden zwischen September und Oktober 2022\nüber die Aufgabenübertragung befinden. Im Hinblick auf die Betriebsaufnahme des RFO «MüZoplus»\nsind folgende weitere Schritte vorgesehen:\n\n 4. Quartal 2022: Konstituierung RFO «MüZoplus» durch den designierten Führungsrat.\n\n 4. Quartal 2022: Aufnahme der operativen Tätigkeit durch die neue Organisation.\n\n 1. Januar 2023: Formelle Aufgabenübertragung an das RFO «MüZoplus»\n\nStellungnahme Finanzkommission\n\nDie Finanzkommission befürwortet einstimmig die interkommunale Zusammenarbeit für das\nRegionale Führungsorgan RFO «MüZoplus».\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 179\n\nAntrag Gemeinderat\n\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums:\nDas Reglement über die Führung bei Katastrophen und Notlagen wird genehmigt. Damit wird dem\nZusammenschluss des Gemeindeführungsorgans (GFO) Zollikofen mit dem Regionalen\nFührungsorgan (RFO) Münchenbuchsee zum RFO «MüZoplus» zugestimmt.\n\nBeratung\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir\nmachen zuerst eine allgemeine Runde, dann arbeiten wir das neue Reglement artikelweise durch.\n\nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Die Regionalisierung ist ein allgemeiner Trend für die\nimmer umfassendere und komplexere Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand. Im Bereich\nSicherheit sind es neue Herausforderungen wie Umweltkatastrophen, verursacht durch den\nKlimawandel, aber auch technische Katastrophen, verursacht z. B. durch die Digitalisierung. Weiter\ndurch das Bevölkerungswachstum, spürbar in Zollikofen mit der Schaffung von zusätzlichem\nWohnraum, was zu einer Verdichtung innerhalb unserer Gemeinde, aber auch allgemein zu einer\nfortschreitenden Urbaniserung der ganzen Regionen mit einem zusätzlichen Bedarf an kritischen\nInfrastrukturen führt. Auch der Bevölkerungsschutz erfährt durch die Bedrohungsveränderung im\nZusammenhang mit dem Ukrainekrieg eine zunehmende Bedeutung. In diesem jetzt kurz\naufgezeigten Umfeld gilt es, die Einsatzbereitschaft der Sicherheitsorganisationen sicherzustellen.\nUm das zu garantieren haben wir die Feuerwehr regionalisiert und stehen nun mit unserem\nGemeindeführungsorgan vor einem ähnlichen Schritt. Den Aufgaben, Kompetenzen und\nVerantwortlichkeiten entsprechend gilt es, die geeignete Organisationsform zu finden. Bei der\nFeuerwehr haben wir uns für eine Gemeindeunternehmung mit einem kleinen Profitkern\nentschieden. Für das neue Regionale Führungsorgan (RFO) bietet das Sitzgemeindemodell die\nmeisten Vorteile und Zollikofen bietet entsprechend auch die reglementarischen Voraussetzungen\ndazu. Sicherheit ist aber auch nicht gratis. Im Unterschied zur Feuerwehr benötigt es keine\nProfessionaliserung des Führungsorgans auf der operativen Stufe, aber die Zusammensetzung mit\ndem Chef, Stabschef und den Fachbereichsleitern soll mit fundierten Fachspezialisten erfolgen, die\nauch im Quervergleich mit anderen Organen adäquat entschädigt werden sollen. Wir sind\nüberzeugt, dass aufgrund der erwähnten komplexeren und umfassenderen Bewältigung von\nEreignissen der strategischen Ebene eine zusätzliche Bedeutung zukommt und der neu\ngeschaffene regionale Führungsrat die richtige Antwort dazu ist.\nDie gemeinsame Führung bei Katastrophen und Notlagen wird in einem Zusammenarbeitsvertrag\ngeregelt und für die Übertragung der Aufgaben an die Sitzgemeinde erlassen die\nAnschlussgemeinden ein Übertragungsreglement. Der Grosse Gemeinderat Münchenbuchsee hat\nin seiner Sitzung vom letzten Donnerstag einstimmig dem Zusammenschluss zugestimmt und dazu\ndas entsprechende Reglement unter Vorbehalt der Verabschiedung des Reglements über die\nFührung bei Katastrophen und Notlagen durch den Grossen Gemeinderat Zollikofen von heute\nverabschiedet.\nDer Gemeinderat beantragt euch hier nachzuziehen und dem nun auch zu entsprechen. Besten\nDank.\n\nStefan Ritter (SVP): Die interkommunale Zusammenarbeit und somit das RFO entsprechen der\nheutigen Zeit und es ist unumgänglich, dass man in einem Krisenfall der politischen Exekutive ein\nFührungsorgan, sprich einen Krisenstab zur Seite stellt, welcher die entsprechende Unterstützung\nbieten kann.\nSpeziell für die Punkte «personelle Vakanzen, Infrastruktur und Ausbildung» wie auch «generelle\nNutzung von Synergien» erachten wir das als durchaus wichtig. Die Zusammenarbeit zwischen\nZollikofen und Münchenbuchsee plus die Anschlussgemeinden natürlich erachten wir als sehr\nsinnvoll.\nWir von der SVP-Fraktion können dem Zusammenschluss, dem RFO «MüZoplus» zustimmen.\n\nFlavio Baumann (GFL): Ich kann mich dem Votum von Stefan Ritter anschliessen.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 180\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zum Reglement und gehen dieses\nartikelweise durch.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Oktober 2022 Seite 181\n\nAndré Tschanz (EVP): Ich habe einen kleinen Änderungsantrag zu Absatz vier, Artikel sieben.\nOriginaltext mit Anpassungen: «Er ernennt die Chefin oder den Chef, und die Stabschefin oder den\nStabschef des regionalen Führungsorgans (RFO), und die weiteren Mitglieder des Regionalen\nFührungsorgans (RFO) sowie deren Stellvertretungen.»\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Dein Vorschlag macht aus unserer Sicht Sinn. Wenn das\nfür alle in Ordnung ist, übernehmen wir das so.\n\nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Ich komme nochmals zurück zu Artikel zwei. Im zweiten Satz\nsteht: «… solange als möglich» und im vierten Satz: «… solange wie möglich». Korrekt wäre «…\nsolange wie möglich».\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Diese Anpassung nehmen wir gerne entgegen.\nIhr habt sicher gesehen, dass die Reglementsänderungen auf der Seite fünf, II auch aufgeführt sind.\nDas Reglement für die öffentliche Sicherheit der Einwohnergemeinde Zollikofen wird entsprechend\ngeändert. Ebenfalls das Besoldungsreglement wird angepasst, das kommt aus dem Dokument\nhervor.\n\nBeschluss (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: Das Reglement über die Führung bei Katastrophen\nund Notlagen wird genehmigt. Damit wird dem Zusammenschluss des Gemeindeführungsorgans\n(GFO) Zollikofen mit dem Regionalen Führungsorgan (RFO) Münchenbuchsee zum RFO\n«MüZoplus» zugestimmt.\n\nTraktandum\n9\n\nBeschlussnummer\n50\n\nGeschäftsnummer\n2305\n\nOrdnungsnummer\n00.06.04\n\nParlamentarische Eingänge\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Folgende parlamentarische Vorstösse sind eingegangen:\n\n Interpellation Andreas Buser (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Beschattung und\nTrinkbrunnen auf Spiel- und Sportplätzen und andernorts im öffentlichen Raum»\n\n Interpellation GLP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend «Schulareal für Aktivitäten einer\nmissionierenden Freikirche»\n\n Motion Marceline Stettler (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Vorarbeiten zur\nEinzonung der Steinibachgrube sistieren»\n\nBitte schickt vorhandene elektronische Voten an die Protokollführerin. Wir vom Ratsbüro treffen uns\nmorgen früh zur Bereinigung der Abstimmungsbotschaft.\nDie nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 30. November 2022, bereits um 18.00 Uhr, mit\nanschliessendem Schlussessen.\nDie Sitzung ist geschlossen.\n\n\n