name: GGRA Sanierung Wahlackerstrasse, Teilstück Lindenweg bis Kreisel Wahlacker, Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.04.2024 6 0 3459 07.02.02.01 \n\n \n \n\nSanierung Wahlackerstrasse, Teilstück Lindenweg bis Kreisel Wahl-\nacker, Verpflichtungskredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nMit dem Leitungsbau der Fernwärme Zollikofen AG soll die Wahlackerstrasse zwischen der Überbau-\nung Paradiso und dem Kreisel Wahlacker erneuert werden. Die Sanierung beinhaltet den Belagsersatz \nin der Strasse und in Teilen der beidseitigen Trottoirs. Gleichzeitig sollen die Bushaltestellen Schulhaus \nWest den Anforderungen an das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) angepasst werden. \n \nFür die Projektierung hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 6. November 2023 einen Planungs-\nkredit von Fr. 22'500.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.28) bewilligt. \nDie Bauprojektpläne und der Kostenvoranschlag für die Ausführung liegen nun vor. Für die Ausführung \nwird ein Verpflichtungskredit von Fr. 506'000.00 benötigt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen \ngesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nStrassensanierung \nDie Strassensanierung beginnt bereits mit dem Fernwärmeprojekt. Die Wiederherstellung der Strasse \nsoll nach dem Leitungsbau jeweils über die halbe Strassenbreite (eine Fahrbahn) erfolgen. So können \ndie besten Voraussetzungen für möglichst zusammenhängende Trag- und Binderschichten geschaffen \nwerden, Synergien mit der Fernwärme genutzt und die effektive Bauzeit verkürzt werden. \nDie bestehenden Belagsstärken weisen starke Unterschiede auf. Wo möglich, soll nur der Deckbelag \ngefräst und ersetzt werden (grün im Situationsplan). In den Abschnitten mit ungenügender Belagsstärke \nist der komplette Belag auszubauen und dreischichtig neu einzubringen (gelb im Situationsplan). Als \nDeckbelag ist der lärmmindernde Belagstyp SDA 4 analog dem bereits sanierten Abschnitt der Wahla-\nckerstrasse vorgesehen. Die beidseitigen Trottoirs sind aufgrund des Leitungsbaus aber auch wegen \ndes schlechten Zustands der Randsteine stellenweise zu erneuern (orange im Situationsplan). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n \nAbb. 1 Belagswechsel beim ehemaligen Kindergarten Lindenweg mit starker Rissbildung \n \nBushaltestellen Schulhaus West (schwarz im Situationsplan) \nDie Bushaltestellen wurden mit der kantonalen Arbeitshilfe «Hindernisfreie Bushaltestellen» überprüft. \nDefizite bezüglich Haltekantenhöhe und Wartebereiche führen gemäss Beurteilung der Verhältnismäs-\nsigkeit zu einer Sanierungspflicht im Rahmen einer nächsten Strassensanierung. Ausserdem sind im \nBereich der Haltestellen Spurrillen zu erkennen. Die Ausprägung dieser Rillen nimmt stetig zu. Daher \nsoll der Belag durch Betonplatten, analog der bereits sanierten Haltestelle Lüftern, ersetzt und die Hal-\ntekantenhöhe auf 22 cm angepasst werden. \n \n\n \nAbb. 2 Situationsplan Sanierungsperimeter \n \nWasser \nDie im Perimeter verlegten Wasserleitungen aus den Jahren 1989 bis 1997 sind in gutem Zustand und \nmüssen nicht erneuert werden. Mit den Belagsarbeiten werden lediglich die Schieberkappen ersetzt. \nDie finanziellen Mittel von ungefähr Fr. 2'500.00 werden über den Rahmenkredit Wasserversorgung \nNr. 2 bereitgestellt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nAbwasser \nDie Abwasserleitungen sind in gutem Zustand und müssen nicht saniert werden. Im Zusammenhang \nmit der Strassensanierung werden neun Schachtabdeckungen und allenfalls Schachtleitern ersetzt. Die \nfinanziellen Mittel von ungefähr Fr. 32'000.00 werden über den Rahmenkredit Abwasserentsorgung \nNr. 2 bereitgestellt. \n \nÜbrige Werke \nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten der Gemeinde informiert. Ausser der \nSwisscom hat keines der Fremdwerke Bedarf angemeldet. Die Swisscom beabsichtigt, bis Ende 2025 \nden Ausbau auf Glasfaser abzuschliessen. Nötige Strassenaufbrüche werden mit der Swisscom koor-\ndiniert und gelangen vor dem Deckbelagseinbau zur Ausführung. \n \nTermine \nDas Submissionsverfahren für die Baumeisterarbeiten ist für das Frühjahr 2024 vorgesehen. Die Bau-\nausführung hängt mit dem Baufortschritt der Fernwärmeleitungen zusammen und ist voraussichtlich ab \nAnfang Juni 2024 möglich. Gleichzeitig mit dem Leitungsbau sollen die halbseitigen Strassenabschnitte \nexklusiv des Deckbelags erstellt werden. Die Arbeiten für die Bushaltestellen und die Deckbeläge sind \nim Folgejahr (2025) geplant. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2024 – 2028 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n \nGemeindestrassen Wahlackerstrasse (TS Lindenweg – Kreisel Wahlacker) Fr. 760'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer Honorarofferte nach effektivem Zeitaufwand mit Kostendach. \nDie Kosten für die Baumeisterarbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 10 %. Die Kosten für Nebenarbeiten und Unvorhergesehenes basieren auf \neigenen Erfahrungswerten. \n \n\nArbeitspositionen Strasse \n\nIngenieurhonorar (Ausschreibung und Realisierung) 30'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 415'000.00 \n\nNebenarbeiten 15'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 46'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 506'000.00 \n\n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2024 – 2028 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von Fr. 760'000.00 \neingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von Fr. 506'000.00 benötigt. \nZusammen mit den bereits gesprochenen Projektierungskrediten von Fr. 22'500.00 ergibt sich ein Total \nvon Fr. 528'500.00. Die Differenz von Fr. 231'500.00 zur Investitionsrechnung ergibt sich durch die ge-\nnauere Betrachtung auf Stufe Bauprojekt durch die Ingenieurfirma mit aktuellen Preisannahmen für die \nKostenschätzung. Zudem wird mit dem Projekt gegenüber der Investitionsplanung auf einen Grossteil \ndes Belagsersatzes im Trottoir verzichtet und aufgrund bereits entnommener Belagsproben müssen \nweniger Belagsschichten ersetzt werden als ursprünglich angenommen. \n \nSubventionen und Rückerstattungen Dritter \nDer Bund unterstützt den Einbau von lärmmindernden Belägen ab 2025 mit Beiträgen von Fr. 34.00 \npro m2. Mit dem vorliegenden Projekt kann somit mit einem Beitrag von rund Fr. 60'000.00 gerechnet \nwerden. \n \nFür die Beteiligung an den Deckbelagskosten ist mit der Wärmeverbund Zollikofen AG ein Ansatz von \nFr. 50.00 pro m2 vereinbart. Somit kann mit einer Rückerstattung von Fr. 20'000.00 gerechnet werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volkswirt-\nschaftlichen Mehrnutzen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsprogramm 2024 – 2028 ist das Projekt mit total Fr. 760’000.00 enthalten. Die Kompetenz \nzur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von Fr. 506'000.00 liegt in der Zuständig-\nkeit des Grossen Gemeinderats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind für das Vorhaben Minder-\nkosten inkl. Projektkredit von Fr. 231’500.00 zu verzeichnen. Der vom Bund zu erwartende Beitrag von \nFr. 60'000.00 (Konto 6150.6300.01) für den lärmmindernden Belag sowie der vom Wärmeverbund Zol-\nlikofen AG voraussichtliche Investitionsbeitrag von Fr. 20'000.00 (Konto 6150.6350.28) wird dem Vor-\nhaben angerechnet. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Strassen 506'000.00 40 Jahre 2.5 % 12'650.00 \nInvestitionsbeitrag Bund -60'000.00 40 Jahre 2.5 % -1'500.00 \nInvestitionsbeitrag Wärmeverbund -20’000.00 40 Jahre 2.5 % -500.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 426'000.00 \n\n \n3.0 % 6'390.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n17'040.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    17'040.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 506’000.00 (Konto 6150.5010.28) werden unter An-\nrechnung der Investitionsbeiträge die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa \nFr. 17’040.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Ab-\nschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen berechnet. \nDie ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvorhaben realisiert \nbzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Vorhaben mehrheitlich fremdfinanziert \nwerden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 506'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung Wahlackerstrasse, Teil-\nstück Lindenweg bis Kreisel Wahlacker, wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.28) \nbewilligt. \n \n \nZollikofen, 2. April 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/-in: Samuel Scherler \n \n\n\n


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text: \nSeite 1 \n\nÜbertragung Öffentliche Beleuchtung Version 2.3K - Februar 2013 \n\nVertrag \n\nüber die Übertragung der Anlagen der öffentlichen \nBeleuchtung in der Gemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nzwischen \n\n \n\n \n\nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\nWahlackerstrasse 25 \n3052 Zollikofen \n\n \n\nhandelnd durch Herr Daniel Bichsel, Gemeindepräsident \nund Herr Roland Gatschet, Gemeindeschreiber. \n\n \n\n(hiernach " Gemeinde" genannt) \n\n \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\nBKW Energie AG \n\nViktoriaplatz 2 \n\n3000 Bern 25 \n\nhandelnd durch die kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigten \n\nHerren Roman Hellbach, Leiter Region Mittelland \n\nund Roger Meyer, Leiter Projektmanagement Netze \n\n \n\n(hiernach „BKW“ genannt) \n\n\n\nSeite 2 \n\nÜbertragung Öffentliche Beleuchtung Version 2.3K - Februar 2013 \n\nPräambel \nDie Beleuchtungsanlagen sind Bestandteile der öffentlichen Strassen (Art. 1 Strassenverordnung des \nKantons Bern, SV, BSG 732. 111.1). Gemäss Art. 11 Abs. 2 des bernischen Strassengesetzes (SG, \nBSG 732.11) stehen die Kantonsstrassen im Eigentum des Kantons und die Gemeindestrassen im Ei-\ngentum der Gemeinden. Um diesen gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, beabsichtigt die Gemein-\nde sämtliche Anlagen der öffentlichen Beleuchtung auf ihrem Gemeindegebiet von der BKW FMB \nEnergie AG gegen Bezahlung der Restschuld im Zusammenhang mit dem „Lumina 1b“ Finanzie-\nrungsmodell in ihr Eigentum zu übernehmen und danach die Beleuchtungsanlagen an Kantonsstras-\nsen dem Kanton zu Eigentum zu übertragen.  \n\nAus diesem Grund vereinbaren die Parteien was folgt: \n \nI. Vertragsgegenstand \n\n1. Die Gemeinde übernimmt von der BKW und die BKW übergibt an die Gemeinde die fol-\ngenden zur öffentlichen Beleuchtung gehörenden betrieblichen Anlagen zu Eigentum und \nUnterhalt (im Folgenden Anlagen genannt): \n\n Leuchten \n\n Tragwerke \n\n Kabelnetz (Kabel und Kabelschutzrohre) \n\n Verteiler für die Installation und Messung der öffentlichen Beleuchtung (im Folgen-\nden Beleuchtungsverteiler genannt) in den BKW Transformatorenstationen (ab Ka-\nbelende Anschlusskabel beim Beleuchtungs-Anschlussüberstromunterbrecher) \n\nDas Inventar der Leuchten vom 31. Dezember 2013 sowie die entsprechenden Auszüge \naus dem NIS (Netzinformationssystem der BKW) bilden einen integrierenden Bestandteil \ndieses Vertrages. \n\n2. Die Gemeinde übernimmt von der BKW ausschliesslich die Aktiven. Die Passiven gehen \nnur auf die Gemeinde über, wenn dies im vorliegenden Vertrag ausdrücklich erwähnt ist. \nDie Rechtswirkungen von Art. 181 OR werden ausdrücklich ausgeschlossen. \n\n3. Die Gemeinde verpflichtet sich, angesichts der zum Bauzeitpunkt erhaltenen Kantonsbei-\nträge und im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des bernischen Strassengesetzes (SG, BSG \n732.11), dem Kanton die Beleuchtungsanlagen entlang der Kantonsstrassen nach Ab-\nschluss des vorliegenden Vertrages zu Eigentum und Unterhalt zu übertragen. \n\n4. Liegenschaften oder Teile von Liegenschaften inkl. Grund und Boden werden keine über-\ntragen. \n\n \nII. Entschädigung \n\nDie Gemeinde bezahlt der BKW für die Ablösung ihrer Restschuld gemäss „Lumina 1b“ Finanzie-\nrungsmodell eine einmalige Entschädigung in der Höhe von CHF 1'367'114.00 (in Worten: eins-drei-\nsechs-sieben-eins-eins-vier Schweizerfranken und null Rappen), netto ohne MWST. Die Entschädi-\ngung ist Voraussetzung für die Eigentumsübertragung sämtlicher, unter der vorstehenden Ziffer I/1 \ngenannten Anlagen. \n \nIII. Weitere Vertragsbestimmungen \n\n1. Übergang des Eigentums \n\nDas Eigentum an den Anlagen geht per 1. Januar 2014 an die Gemeinde über. \nDie nach vorstehender Ziffer I/3 an den Kanton zu übertragenden Anlagen werden innert \n6 Monate nach gegenseitiger Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages übertragen.   \n\n \n\n2. Übergang von Nutzen und Gefahr \n\nDer Übergang von Nutzen und Gefahr an den Anlagen erfolgt mit dem Übergang des Ei-\ngentums. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n\nÜbertragung Öffentliche Beleuchtung Version 2.3K - Februar 2013 \n\n \n\n3. Mitbenutzungsrecht an Kabelschutzrohren \n\nDie Leitungen (Kabelnetz) der Beleuchtungs-Installation verlaufen in Kabelschutzrohren. \nKabelschutzrohre die ausschliesslich der öffentlichen Beleuchtung dienen, wurden durch \nden jeweiligen Strasseneigentümer erstellt und sind bereits in dessen Eigentum. Kabel-\nschutzrohre welche zusätzlich noch andere Leitungen des BKW Verteilnetzes mitführen, \nwurden durch die BKW erstellt und bleiben in ihrem Eigentum. Die BKW gewährt dem je-\nweiligen Strasseneigentümer für bereits vorhandene Kabel der öffentlichen Beleuchtung \njedoch ein unentgeltliches Mitbenutzungsrecht am Kabelschutzrohr. \n\nFür zukünftige Kabelführungen in bestehenden Kabelschutzrohren oder für umzulegende \nKabelschutzrohre, gewähren sich die Gemeinde und BKW gegenseitig und soweit tech-\nnisch möglich ein Mitbenutzungsrecht an den Kabelschutzrohren gegen eine einmalige \nEntschädigung. \n\n \n\n4. Mitbenutzungsrecht an Tragwerken von Freileitungen \n\nDie Leiter für die öffentliche Beleuchtung auf Freileitungen gehen ins Eigentum der Ge-\nmeinde über, das Tragwerk bleibt im Eigentum der BKW. Ersetzt die BKW die Freileitung \ndurch eine unterirdische Kabelleitung, so verpflichtet sich die Gemeinde, die Leitung der \nöffentlichen Beleuchtung auf ihre Kosten aufzuheben oder durch eine Kabelleitung zu er-\nsetzen, damit die Tragwerke entfernt werden können. \n\nDie BKW gewährt der Gemeinde während der Dauer des Bestands des gemeinsamen \nTrasses die unentgeltliche Mitbenutzung der Tragwerke. Muss die Freileitung versetzt \noder müssen die Tragwerke ersetzt werden, so verständigen sich die Parteien über eine \nKostenaufteilung. \n\n \n\n5. Mitbenutzungsrecht an Räumlichkeiten in Transformatorenstationen der BKW \n\nDie BKW gewährt dem jeweiligen Strasseneigentümer für die bestehende Installation des \nBeleuchtungsverteilers ein unentgeltliches Mitbenutzungsrecht am Gebäude der Trans-\nformatorenstation oder am Verteilkasten der Maststation. \n\nUnterhaltsarbeiten an oder in oben erwähnten Bauteilen welche der öffentlichen Beleuch-\ntung dienen, werden ausschliesslich durch die BKW ausgeführt und der Gemeinde in \nRechnung gestellt, insofern diese nicht durch einen Unterhaltsvertrag zwischen der Ge-\nmeinde und der BKW abgedeckt sind. \n\nErweitert die Gemeinde das Beleuchtungsnetz oder nimmt sie daran wesentliche Ände-\nrungen vor, so verständigen sich die Parteien über eine Auslagerung der Installation oder \nanderen Massnahmen und deren Kostenfolgen. Dies gilt sinngemäss auch für Arbeiten, \nwelche die BKW an oben erwähnten Bauteilen vornimmt. \n\n \n\n6. Garantie- und Gewährleistungspflicht \n\n6.1 Die Anlagen gehen auf die Gemeinde in Werkmängel freien Zustand über. Allfällige \nMängel sind innerhalb von 6 Monaten seit Übernahme geltend zu machen. \n\n6.2 Die Ansprüche der Gemeinde in Garantie- und Gewährleistungsfällen oder bei Leis-\ntungsstörungen beschränken sich auf Nachbesserung oder Schadenersatz; ein Rück-\ntritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. \n\n6.3 Im Falle einer Nachbesserung behebt die BKW den Werkmangel innerhalb 6 Monaten \nnach Geltendmachung. \n\n6.4 Im Übrigen wird jede weitergehende Garantie- und Gewährleistungspflicht, soweit ge-\nsetzlich zulässig, wegbedungen. \n\n \nIV. Schlussbestimmung \n\n1. In-Kraft-Treten \n\nDer vorliegende Vertrag tritt mit dessen allseitigen Unterzeichnung sofort in Kraft.  \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\nÜbertragung Öffentliche Beleuchtung Version 2.3K - Februar 2013 \n\n \n\n2. Salvatorische Klausel \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird \ndadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die wegfallende Be-\nstimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der weg-\ngefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Lü-\ncke. \n\n \n\n3. Ersatz und Änderungen \n\nDer vorliegende Vertrag gibt die gesamte Vereinbarung der Vertragsparteien wieder und \nersetzt alle diesbezüglichen schriftlichen oder mündlichen Abmachungen. Änderungen \nund Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftlichkeit, inklusive Abweichung von \nder hiermit vorbehaltenen Form. \n\n \n\n4. Aufhebung des Anhangs 2 des Gemeindevertrags (soweit vorhanden) \n\nDer Anhang 2 betreffend die öffentliche Beleuchtung des Gemeindevertrags zwischen der \nGemeinde und der BKW, wird mit Inkraftreten des vorliegenden Vertrags aufgehoben. Die \nin diesem Anhang aufgeführten Leistungen und Verpflichtungen gelten ab diesem Zeit-\npunkt für beide Parteien als erfüllt und abgegolten. \n\n \n\n5. Energielieferung, Betrieb und Unterhalt \n\nAllfällige zusätzliche Dienstleistungen betreffend die öffentliche Beleuchtung wie Energie-\nlieferung oder Betrieb und Instandhaltung werden in separaten Verträgen vereinbart.  \n\n \n\n6. Gerichtsstand \n\nDie Parteien verpflichten sich, zunächst zu versuchen, allfällige Streitigkeiten im Zusam-\nmenhang mit diesem Vertrag einvernehmlich zu lösen. Gelingt dies nicht, so unterliegen \nalle sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der ordentli-\nchen Gerichtsbarkeit. Bern wird als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart. \n\n \n\nDer vorliegende Vertrag ist zuhanden der Parteien zweifach auszufertigen und zu unterzeichnen. Je-\nde Partei erhält ein Exemplar. Die Gemeinde stellt dem Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Dienst-\nleistungszentrum, Reiterstrasse 11, 3011 Bern eine Kopie des gegenseitig unterzeichneten Vertrages \nzu. \n\n \nBern,  ___________________  \n \nEinwohnergemeinde Zollikofen  BKW Energie AG \n \nDaniel Bichsel Roman Hellbach \nGemeindepräsident  Leiter Region Mittelland \n \n    \n \nRoland Gatschet  Roger Meyer \nGemeindeschreiber  Leiter Projektmanagement Netze \n \n    \n \nAnhänge:  \n\n- Zusammenstellung der Anlagen der öffentlichen Beleuchtung (Inventarliste) vom 31.12.2013 \n- Auszüge aus dem NIS (Netzinformationssystem der BKW) \n\n\n


name: Motion Bruno Vanoni, Zollikofen heizt zunehmend klimaneutral

text: \n\\\nGemeinde ZOllikofen\\ Grosser Gemeinderat\n\nParlamentarischer Vorstoss\nMotion U] Interpellation\n\nUL) Postulat DJ Einfache Anfrage\n\nErstunterzeichnerj/in (auch Fraktionsvorstösse möglich)\n\nPartei /\nName / Vorname Fraktion Unterschrift\n\nVauou! Bvuıg AL Ka\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher.\n\nTitel\n\nZollikofen heizt zunehmend klimaneutral:dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO>-\nKompensation und weiteren Massnahmen\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird beauftragt, zur Senkung der Klimabelastung durch die Gasversorgung folgende\nMassnahmen zu prüfen, in eigener Kompetenz umzusetzen bzw. — soweit erforderlich - dem Grossen\nGemeinderat zu beantragen:\n\n1. Die Gemeinde Zollikofen deckt den Gasverbrauch ihrer eigenen Liegenschaften mit einem erhöh-\nten Anteil Biogas und leistet für die allenfalls verbleibende Klimabelastung freiwillige Zahlungen\nzur CO2-Kompensation andernorts.\n\n2. Gemeindebehörden und -verwaltung setzen sich dafür ein, dass in Zollikofen verwendete Fern-\nwärme möglichst vollständig klimaneutral produziert wird, indem die mit Gas erbrachte Spitzen-\nleistung in der Heizzentrale mittels Biogas erbracht und/oder mittels CO2-Kompensation neutrali-\nsiert wird.\n\n3. Die Gemeinde Zollikofen motiviert alle Gasbeziehenden in Zollikofen mittels regelmässiger Infor-\nmation und aktiver Beratung zum vermehrten Bezug von Biogas und/oder zur CO2-Kompensation\ndurch die entsprechenden Angebote der Gasversorgung.\n\n4. Die Gemeinde Zollikofen entwickelt im Rahmen der periodischen Erfolgskontrolle und Weiterent-\nwicklung des Richtplans Energie eine Strategie, um bis spätestens 2050 eine möglichst vollstän-\ndig klimaneutrale Gasversorgung zu erreichen.\n\nBegründung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken)\n«Der Gemeinderat anerkennt die Bestrebungen, den CO>2-Ausstoss zu reduzieren. Er agiert auf Gemein-\ndeebene mit diesem Bewusstsein.» Mit dieser Aussage hat sich der Gemeinderat in Antworten auf parla-\nmentarische Vorstösse innert Jahresfrist mehrfach zum Klimaschutz bekannt. In dem 2016 behördenver-\nbindlich beschlossenen Richtplan Energie hat er darauf hingewiesen, dass «die bestehende Gasversor-\ngung» in Zollikofen ein «Hemmnis» ist auf dem Weg zum Ausstieg aus den klimaschädigenden fossilen\nEnergien und zum Umstieg auf klimaschonende erneuerbare Energie.\n\nKonkret belastet die Gasversorgung in Zollikofen gemäss Richtplan-Erläuterungsbericht (S. 15) das Klima\nmit jährlich 12'300 Tonnen Treibhausgasen. Pro Einwohner/-in entspricht dies jährlich ca. 1,2 Tonnen\nCO:. Zum Vergleich: Gemäss der Klimaschutz-Stiftung myclimate dürften pro Person insgesamt (also für\nHeizung, Verkehr und alle anderen Bereiche) nicht mehr als jährlich 0,6 Tonnen CO: verursacht werden,\nwenn der Klimawandel aufgehalten werden soll. Im Richtplan-Bericht und seinem Massnahmenblatt M13\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nhat der Gemeinderat die Möglichkeit angedeutet, dass die schlechte Klimabilanz der Gasversorgung\ndurch den Umstieg von Erdgas auf Biogas verbessert werden kann.\n\nDas Unternehmen ewb (Energie Wasser Bern), das in Zollikofen die Gasversorgung und als Contractor\nauch den WärmeverbundNord betreibt, hat in letzter Zeit einige Schritte in Richtung klimaneutraler Gas-\n\n_ versorgung unternommen bzw. angekündigt. Im Standardprodukt für Tarifkunden sind seit Anfang 2019\n10 % Biogas! enthalten; ab April 2020 ist eine Erhöhung auf 25 % geplant. Zusätzlich wird den Tarifkun-\nden die Möglichkeit geboten, einen erhöhten Biogas-Anteil zu beziehen (zurzeit 30 %, ab April 50 % oder- schon bisher und auch in Zukunft — 100 %). Grosskunden (zu denen auch der Wärmeverbund Nord ge-\nhört) können jährlich bestimmte Mengen Biogas einkaufen. Nach Auskunft von ewb machen keine Gross-\nkunden in Zollikofen von dieser Möglichkeit Gebrauch, und von den Tarifkunden in Zollikofeni weigert sich\nein beträchtlicher Teil hartnäckig, ein ewb-Produkt mit Biogas zu beziehen: Schlimmer noch: Der Gasbe-\nzug durch Tarifkunden, die ganz bewusst ausschliesslich klimaschädigendes Erdgas beziehen, ist in den\nletzten drei Jahren noch angestiegen. Dies läuft der Entwicklung diametral zuwider, die der Gemeinderat\ngemäss Massnahmenblatt M13 eigentlich anstrebt.\n\nAuch deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass die Gemeinde Zollikofen aktiv eine Trendwende in Richtung\nklimaneutrale Gasversorgung einleitet und mit gutem Beispiel vorangeht. Dazu deckt sie den Wärmebe-\ndarf ihrer eigenen Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulliegenschaften und gemeindeeigene\nWohnhäuser), soweit Gas involviert ist, künftig möglichst vollständig mittels Biogas (Motionsforderung 1).\nSie wählt dazu das entsprechende ewb-Produkt für Tarifkunden und/oder kauft entsprechende Mengen\ndirekt bei ewb ein. Die Gemeinde Muri b. Bern hat sich bereits für diesen Weg entschieden: Gemäss Mit-\nteilung des Gemeinderats vom 15.8.2019 bezieht sie seit 1.1.2020 für den Wärmebedarf der gemeindeei-\ngenen, mit Gas beheizten Liegenschaften 50 % Biogas, was 300 Tonnen CO2 pro Jahr erspart. Bis 2024\nsoll der Biogas-Anteil auf 100 % gesteigert werden. In Zollikofen entspricht die angestrebte vollständige\nUmstellung des Gemeindeverbrauchs von Erdgas auf Biogas der Umstellung des gemeindeeigenen\nStrombezugs auf Ökostrom, die der Grosse Gemeinderat 2011 mit der Zustimmung zu einer Motion be-\nschlossen hat. Die anfallenden Mehrkosten können innerhalb der jährlich über 110'000 Franken aufgefan-\ngen werden, welche die Gemeinde via ewb-Konzessionsabgabe gewissermassen an der Gasversorgung\n«verdient».\n\nFür Gasbeziehende, die nicht 100 % Biogas beziehen wollen, bietet ewb die Möglichkeit der CO2-Kom-\npensation an: Für die CO2-Emissionen, die durch die weitere Verwendung von Erdgas verursacht werden,\nkönnen Zahlungen an die Stiftung myclimate geleistet werden; diese sorgt durch entsprechende Investiti-\nonen dafür, dass andernorts entsprechend weniger CO: anfällt (beispielsweise dank Investitionen in\nkleine Biogas-Anlagen in Indien). Die vollständige Kompensation des Pro-Kopf-Gasverbrauchs in Zolliko-\nfen kostet gemäss myclimate jährlich rund 40 Franken bei Kompensation ausschliesslich im Ausland,\nrund 120 Franken bei hälftiger Kompensationin der Schweiz.\n\nFreiwillige\nKompensationszahlungen an\n\nmyclimate können von den Steuern abgezogen werden.\n\nDurch Beratung und aktive Information den Umstieg auf Biogas und andere erneuerbare Energie zu för-\ndern, ist gemäss Massnahmenblatt 13 des Richtplans Energie eine Daueraufgabe für die Gemeindebe-\nhörden. Die entsprechenden Bemühungen sind zu verstärken. Wo dem Umstieg auf Biogas aus welchen\nGründen auch immer Grenzen gesetzt sind, ist im Interesse des Klimaschutzes als valable Alternative die\nCO:>-Kompensation zu propagieren (Motionsforderung 3). Entsprechende Bemühungen sind umso drin-\ngender, als die vorhandenen Möglichkeiten zu erhöhtem Biogas-Bezug in Zollikofen bisher nur wenig ge-\nnutzt werden: Bloss 2,5 % des Gases, das Tarifkunden in Zollikofen in den letzten drei Jahren bezogen,\nwiesen 30 statt nur 10 % Biogas auf. Gar nur für 0,7 % des Gasabsatzes bei Tarifkunden war 100 % Bio-\ngas gebucht. Weil viele Tarifkunden und alle Grosskunden in Zollikofen bisher kein Biogas beziehen woll-\nten, beruhte die Gasversorgung Zollikofens im Jahr 2018 nur zu 5 % auf Biogas. Die Möglichkeit zur fi-\nnanziellen CO2-Kompensation wird laut Auskunft von ewb in Zollikofen bisher überhaupt nicht genutzt.\n\nAls Mitnutzerin bzw. Promotorin von Wärmeverbünden, die neben Holz für Spitzenbelastungen auch Gas\neinsetzen, macht sich die Gemeinde mitverantwortlich, wenn diese weiterhin ausschliesslich Erdgas nut-\nzen, statt mittels Umstieg auf Biogas weitestgehend klimaneutrale Fernwärme zu produzieren. Die Ge-\nmeinde sollte deshalb ihren Einfluss geltend machen, damit auch Fernwärme künftig weitestgehend kli-\nmaneutral produziert wird — oder damit zumindest differenzierte Tarife geschaffen werden, damit die ein-\nzelnen Fernwärme-Beziehenden die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten wie die Tarifkunden der Gas-\nversorgung (Motionsforderung 2). Dies ist umso wichtiger, als mit dem Anschluss der Schäferei-Überbau-\nung an den Wärmeverbund Nord bzw. dessen Vollauslastung der mittels Erdgas produzierte Wärmeanteil\nvon 12 auf 40 % steigen wird. Die Gemeinde sollte sich auch dafür einsetzen, dass der entstehende Wär-\nmeverbund Unterzollikofen den\n\nAnforderungen\ndes Klimaschutzes von Anfang an vollumfänglich Rech-\n\nnung trägt.\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nBei all den geforderten Bemühungen im Bereich der Gasversorgung soll nicht übersehen werden, dass\nÖlheizungen noch klimaschädigender sind. Gemäss Richtplan wird in Zollikofen etwa die Hälfte der benö-\ntigten Wärmeenergie aus Erdöl gewonnen, was das Klima bisher mit jährlich gegen 20'000 Tonnen Treib-\nhausgasen belastet hat. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass neuerdings im Handel\nauch CO2-Kompensationen für Heizöl-Lieferungen angeboten werden -eine Handlungsmöglichkeit, die\nwenigstens als Übergangslösung bis zum altersbedingten Ersatz einer Ölheizung sinnvoll sein kann.\nGrundsätzlich sind im übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons zunehmend Vorschriften zu\nerwarten, die langfristig zum weitgehenden Verschwinden von Olheizungen aus Zollikofen führen werden.\n\nBei der Gasversorgung hingegen ist keine solche Entwicklung in Sicht. Im Richtplan Energie hat der Ge-\nmeinderat vielmehr angekündigt, dass zumindest im Zeitraum bis 2035 das bestehende Gasnetz «weiter\ngenutzt und wo sinnvoll verdichtet werden» soll. Angesichts dieser Perspektive ist es umso wichtiger,\ndass zunehmend Biogas genutzt wird und verbleibende CO2-Emissionen kompensiert werden.\n\nDie bevorstehende erste Erfolgskontrolle des Energie-Richtplans von 2016 - gemäss Massnahmenblatt\nM15 sind Zielerreichung und Fortschritt «im Abstand von vier Jahren» zu überprüfen — bietet eine Gele-\ngenheit, frühzeitig mit der Entwicklung einer langfristigen Strategie für eine fossilfreie und somit klimaneut-\nrale Gasversorgung zu beginnen (Motionsforderung 4). Entsprechender Handlungsbedarf ist beispiels-\nweise im Mai 2019 im neuen Energie-Richtplan von Ostermundigen ausdrücklich anerkannt worden: «Die\nGemeinde strebt einen geordneten Ausstieg (CO>2-Neutralität 2050) aus der Wärmeversorgung mit Gas\nan. Dieser muss bereits heute angegangen werden, da es sich um eine langlebige Infrastruktur handelt.»\n\nAnmerkung:\n! ewb bezieht sein Biogas mehrheitlich von der ara bern. Weitere Mengen stammen aus europäischen\nBiogasanlagen. Das produzierte Biogas stammt ausschliesslich aus Klärschlamm und organischen Abfäl-\nlen wie Grüngut und Speiseresten. Das (künftig zusätzlich benötigte) ausländische Biogas erfüllt die glei-\nchen Qualitätsanforderungen wie Schweizer Biogas; es wird in einem Register geführt, das eine doppelte\nVermarktung des ökologischen Mehrwerts verhindert. ewb interessiert sich für Biogas aus landwirtschaftli-\nchen Anlagen und war bereits mit mehreren Bauern im Kontakt, aber bisher ist noch keine Kooperation\nzustande gekommen. (Quelle: www.ewb.ch und direkt eingeholte Auskünfte)\n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) ja) nein X\n\nOrt / Datum:\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nMitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner\n\nName / Vorname\n\nKoch Beat\n2 Tehanı Andıe\n3. Kl\n* Furt Michal\n\n6. Bursar Andicas\n7. >tefan Stock\n5 Kardı\n9.\n\nDa\nHeurs - Terg”\n\nLansior\nRoc. len\n\nPf\n\n12. Tiety AnueHe\n\n13.\n\n|\n\n14.\n\n15.\n\nPartei /\nFraktion\n\nSL Seh Gl\nevP Reeu\n%\n\nUnterschrift\n\nEve\nSP fl Kkyı__\n\nLe FarrB —\n\n. Bitte unterzeichnetes Original vor oder während der GGR-Sitzung der oder dem Vorsitzenden abgeben.\nWir bitten Sie, den Text zusätzlich via E-Mail an folgende Adresse zu senden: priska.iseli@zollikofen.ch\n\n\n


text: \n 1 521.31 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nNadine Hiltbrunner, 5. November 2013 C:\\Users\\ks\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\Temporary Internet \nFiles\\Content.Outlook\\62F0DRFL\\VO RöS_Änderungserlass per \n01012014.docx \n\n05.11.2013 11:00 / ks 1.5 1 von 1 \n\n \n\n28. \nOktober \n2013 \n\nVerordnung zum Reglement öffentliche Sicherheit (Änderung) \n \n\n \n\n Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf Art. 75 des Reglements öffentliche Sicherheit vom 24. Novem-\nber 2004 \n\n auf Antrag der Sicherheitskommission, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n\nDie Verordnung zum Reglement öffentliche Sicherheit der Einwohnerge-\nmeinde vom 4. Oktober 2004 wird wie folgt geändert: \n\n \nArt. 65 bis 79 Aufgehoben. \n\n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n\n \n \n\n \n\n \nZollikofen, 28. Oktober 2013 GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i.V. \n\n \n  \n\n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 28.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\sanierun\ng reichenbachstrasse_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n06.03.2013 10:14 / cr 1.9 1 von 7 \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2013 / Geschäft Nr. 5 \n \n \n\nBericht und Antrag \nSanierung Reichenbachstrasse; Kreditabrechnung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nKreditbeschlüsse \nIm Rahmen der Gesamtsanierung Reichenbachstrasse wurden folgende Verpflichtungskredi-\nte bewilligt: \n \nGemeinderat: \n \n\n− am 13. August 2001 für das Vorprojekt Fr. 10'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung Wasserversorgung, Konto 700.501.44 \n\n \n− am 26. Mai 2008 für das Vorprojekt Fr. 3'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung Wasserversorgung, Konto 700.501.44 \n \n− am 26. Mai 2008 für das Vorprojekt Fr. 10'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Konto 620.501.64 \n \n\n− am 23. März 2009 für den Bau einer neuen GGA-Kabelschutzrohranlage Fr. 135'000.00 \n(inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung Antennen und Kabelanlagen, Kon-\nto 321.501.06 \n\n \nGrosser Gemeinderat (am 29. April 2009): \n \n− Für den Ersatz der Druckwasserleitung (Anteil Gemeinde) Fr. 380'000.00 (inkl. MWST) \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung, Konto 700.501.44 \n \n\n− Für den Ersatz und Ausbau der Kanalisation Fr. 900'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der \nInvestitionsrechnung Abwasserentsorgung, Konto 710.501.52 \n\n \n− Für die Sanierung der Strasse Fr. 571'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Konto 620.501.64 \n \nProjektbeschreibung \nIn die Gesamtsanierung Reichenbachstrasse waren diverse Werk- und Infrastruktureigentü-\nmer involviert. Mit der koordinierten Gesamtsanierung konnte eine effiziente und kostenopti-\nmierte Lösung realisiert werden. \n \n\n− Der Ersatz der bestehenden Druckwasserleitung, grösstenteils aus dem Jahr 1915, er-\nfolgte von der Kreuzung Wahlackerstrasse / Lüfternweg via Schmittestützli bis ca. 34 \nMeter hinter die Einmündung Reichenbachstrasse / Aarestrasse. Nebst dem Leitungs-\nmaterialwechsel vom Graugussrohr auf das ZMU-Gussrohr (Innen- und Aussenschutz-\nbeschichtung mit Faserzement) wurde auch die Leitungsdimension von Ø 100 / 150 mm \nauf Ø 300 erweitert. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 28.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\sanierun\ng reichenbachstrasse_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n06.03.2013 10:14 / cr 1.9 2 von 7 \n\n \n\n− Gestützt auf die Sanierungsmassnahmen des Generellen Entwässerungsplanes wurden \nschadhafte und unterdimensionierte Kanalisationsleitungen ersetzt. Es wurde neu eine \nGUP-Kanalisationsleitung mit Durchmesser 800 mm auf einer Länge von rund  \n100 Meter inklusive den nötigen Kontrollschächten verlegt. \n\n \n\n− Ab der Einmündung Aarestrasse bis zum Schmittestützli wurden die Fundationsschicht \nund der Belag ersetzt. Auch wurden fehlende oder mangelhafte Randabschlüsse er-\ngänzt und ausgewechselt. Mit der Strassensanierung wurden auch die Massnahmen der \nTempo-30-Zone wie Markierungen, Poller und Signalisationen umgesetzt. \n\n \n− Im Hinblick auf die zukünftige Netzentwicklung (Glasfasernetze) wurde mit dem vorlie-\n\ngenden Sanierungsprojekt auch die GGA-Kabelschutzrohranlage modernisiert. \n \n \n2. Ersatz der Druckwasserleitung; Abrechnung \n \n \nGR Verpflichtungskredit für Vorprojekt vom 13. August 2001 Fr. 10'000.00 \nGR Nachkredit für Vorprojekt vom 26. Mai 2008 Fr. 3'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit für Ausführung vom 29. April 2009 Fr. 380'000.00 \n \nTotal Kredite (inkl. MWST)  Fr. 393'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n(Kostenangaben inkl. MWST) \n\nKredit \n \n\nVergabe \n \n\nAbrechnung \n \n\nDifferenz \nAbrech-\nnung/Kredit \n\nBaumeisterarbeiten 100'000.00 73'607.15 105'800.45 5'800.45 \nRohrlegearbeiten 225'000.00 174'331.30 221'533.75 - 3'466.25 \nIngenieurarbeiten P. 1a+1b 13'000.00 14'850.00 14'638.35 1'638.35 \nIngenieurarbeiten P. 2 13'000.00 12'155.00 12'822.40 - 177.60 \nIng.arbeiten Rissprotokolle 3'900.00 4'535.10 4'535.10 635.10 \nGeometer / LIZO 3'900.00 8'490.30 8'490.30 4'590.30 \nUnvorhergesehenes 34'200.00 30'321.10 30'321.10 - 3'878.90 \nTotal inkl. MWST 393'000.00 318'289.95 398'141.45 5'141.45 \n7.6% bzw. 8.0% MWST   28'175.40  \nTotal gemäss Konto   369'966.05  \n\n \nDen Nachkredit für die Kreditüberschreitung von Fr. 5'141.45 hat der Gemeinderat am \n25. Februar 2013 in eigener Kompetenz bewilligt. \n \n \n3. Ersatz der Druckwasserleitung; Begründung der Mehr- / Minderkosten zwischen KV \n\nund Abrechnung \n \nBaumeisterarbeiten Mehrkosten Fr. 5'800.45 \n\nDie Mehrkosten bewegen sich in einer für solche Projekte bzw. für Baumeisterarbeiten übli-\nchen Grössenordnung und werden daher nicht weiter kommentiert. \n \nRohrlegearbeiten Minderkosten Fr. 3'466.25 \n\nDie Minderkosten bewegen sich in einer für solche Projekte bzw. Rohrlegearbeiten üblichen \nGrössenordnung und werden daher nicht weiter kommentiert. \n \nIngenieurarbeiten Phase 1a und 1b Mehrkosten Fr. 1'638.35 \n\nDie Mehrkosten sind darauf zurückzuführen, dass die Projektkomplexität während der Pha-\nse 1a und 1b stetig grösser wurde. Das ursprüngliche offerierte Projekt des Ingenieurbüros \nsah lediglich einen standardisierten Werkleitungsersatz vor. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 28.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\sanierun\ng reichenbachstrasse_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n06.03.2013 10:14 / cr 1.9 3 von 7 \n\n \n\nIngenieurarbeiten Phase 2 Minderkosten Fr. 177.60 \n\nDie Minderkosten bewegen sich in einer für solche Projekte üblichen Grössenordnung und \nwerden daher nicht weiter kommentiert. \n \nIngenieurarbeiten Rissprotokolle Mehrkosten Fr. 635.10 \n\nDie Mehrkosten bewegen sich in einer für solche Projekte üblichen Grössenordnung und \nwerden daher nicht weiter kommentiert. \n \nGeometer / LIZO Mehrkosten Fr. 4'590.30 \n\nDie Mehrkosten sind primär darauf zurückzuführen, dass der Kostenvoranschlag auf einer \ngroben Schätzung und nicht auf einer Offerte erstellt worden ist. Bedingt durch die kurzen \nInstallationsetappen musste der Geometer zudem viel häufiger auf die Baustelle beordert \nwerden, als dies sonst der Fall ist. Dadurch entstanden höhere Kosten als dies im "normalen \nWerkleitungsbau" der Fall ist. \n \nUnvorhergesehenes Minderkosten Fr. 3'878.90 \n\nDie Position Unvorhergesehenes wurde im normalen Rahmen, also für unvorhergesehene \nArbeiten und Leistungen, und nicht für Projekterweiterungen benutzt. Die Abweichung be-\nwegt sich in einer für solche Projekte üblichen Grössenordnung und wird daher nicht weiter \nkommentiert. \n \n \n4. Ersatz der Druckwasserleitung; Begründung der Mehr- / Minderkosten zwischen \n\nVergabe und Abrechnung \n \nBaumeisterarbeiten Mehrkosten Fr. 32'193.30 \n\nDie Mehrkosten sind darauf zurückzuführen, dass die Kostenverteilung Baumeisterarbeiten \nin der Ausschreibung, beziehungsweise im Werkvertrag nicht dem tatsächlichen Nutzen und \nBedarf entsprach. \nIn der Folge veränderten sich die Ausführungskosten zu Lasten der Gemeinde Zollikofen, \nwas einer relativ genauen Annäherung an den Kostenvoranschlag entspricht. \nDie Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde Zollikofen und der WVRB AG erfolgte auf dem \nPrinzip von Nutzen und Bedarf. \n \nRohrlegearbeiten Mehrkosten Fr. 47'202.45 \n\nDie Mehrkosten sind darauf zurückzuführen, dass die Kostenverteilung Rohrlegearbeiten in \nder Ausschreibung, beziehungsweise im Werkvertrag nicht dem tatsächlichen Nutzen und \nBedarf entsprach. \nIn der Folge veränderten sich die Ausführungskosten zu Lasten der Gemeinde Zollikofen, \nwas einer relativ genauen Annäherung an den Kostenvoranschlag entspricht. \nDie Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde Zollikofen und der WVRB AG erfolgte auf dem \nPrinzip von Nutzen und Bedarf. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 28.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\sanierun\ng reichenbachstrasse_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n06.03.2013 10:14 / cr 1.9 4 von 7 \n\n \n\n5. Ersatz und Ausbau der Kanalisation; Abrechnung \n \nGGR Verpflichtungskredit für Ausführung vom 29. April 2009 Fr. 900'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n(Kostenangaben inkl. MWST) \n\nKredit \n \n\nVergabe \n \n\nAbrechnung \n \n\nDifferenz \nAbrech-\nnung/Kredit \n\nBaumeisterarbeiten 765'000.00 758'361.75 842'323.05 77'323.05 \nIngenieurarbeiten P. 2 37'000.00 38'706.70 41'354.15 4'354.15 \nIng.arbeiten Rissprotokolle 9'000.00 8'564.80 8'564.80 - 435.20 \nGeometer / LIZO 9'600.00 7'096.30 7'096.30 - 2'503.70 \nUnvorhergesehenes 79'400.00 71'845.70 71'845.70 - 7'554.30 \nTotal inkl. MWST 900'000.00 884'575.25 971'184.00 71'184.00 \n7.6% bzw. 8.0% MWST   68'977.30  \nTotal gemäss Konto   902'206.70  \n\n \nDen Nachkredit für die Kreditüberschreitung von Fr. 71'184.00 hat der Gemeinderat am \n25. Februar 2013 in eigener Kompetenz bewilligt. \n \n \n6. Ersatz und Ausbau Kanalisation; Begründung der Mehr- / Minderkosten zwischen \n\nKV und Abrechnung \n \nBaumeisterarbeiten Mehrkosten Fr. 77'323.05 \n\nDie Mehrkosten sind primär auf folgende zwei Umstände zurückzuführen: \n \n− Im Streckenbereich zwischen Schacht Nr. 178 und Nr. 651 waren die seitlichen Platz-\n\nverhältnisse schlussendlich zu klein, beziehungsweise die bestehende Kanalisationslei-\ntung verunmöglichte eine fachgerechte Installation weiterer Werkleitungen. Deshalb \nwurde die Werkleitungs- und Arbeitsausführung neu geplant und umdisponiert. In der \nFolge mussten dabei ca. 100 Meter mehr Kanalisationsleitung als vorgesehen ersetzt \nwerden. Durch den gewonnenen Platz konnten alle Werkleitungen fachgerecht (Sicher-\nheitsabstände) installiert werden. \n \n\n− Im Perimeter Schmittenstützli / Wahlackerstrasse war die Kanalisationsleitung Belle-\nvuestrasse in einem Zustand, wo sich ein Teilersatz geradezu aufdrängte. Dies umso \nmehr, als dass die Strasse in diesem Bereich bereits vom umfangreichen Baugesche-\nhen betroffen war. Mit dem Teilersatz konnte eine optimale Lösung bezüglich Kosten, \nTechnik und Zufahrtslogistik erreicht werden. \n\n \nIngenieurarbeiten Phase 2 Mehrkosten Fr. 4'354.15 \n\nDie Mehrkosten sind auf die Planung der neuen Leitungsführung zwischen Schacht Nr. 178 \nund Nr. 651 zurückzuführen. Zudem wurde ein Zusatzauftrag mit dem Titel "Sicherung und \nUnterfangung Stützmauer" erteilt. \n \nIngenieurarbeiten Rissprotokolle Minderkosten Fr. 435.20 \n\nDie Minderkosten bewegen sich in einer für solche Projekte üblichen Grössenordnung und \nwerden daher nicht weiter kommentiert. \n \nGeometer / LIZO Minderkosten Fr. 2'503.70 \n\nDie Minderkosten sind primär darauf zurückzuführen, dass der Kostenvoranschlag auf einer \ngroben Schätzung und nicht auf einer Offerte erstellt worden ist. \n \nUnvorhergesehenes Minderkosten Fr. 7'554.30 \n\nDie Position Unvorhergesehenes wurde im normalen Rahmen, also für unvorhergesehene \nArbeiten und Leistungen und nicht für Projekterweiterungen benutzt. Die Abweichung bewegt \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 28.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\sanierun\ng reichenbachstrasse_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n06.03.2013 10:14 / cr 1.9 5 von 7 \n\n \n\nsich in einer für solche Projekte üblichen Grössenordnung und wird daher nicht weiter kom-\nmentiert. \n \n \n7. Ersatz und Ausbau Kanalisation; Begründung der Mehr- / Minderkosten zwischen \n\nVergabe und Abrechnung \n \nBaumeisterarbeiten Mehrkosten Fr. 83'961.30 \n\nDie Mehrkosten sind primär auf folgende zwei Umstände zurück zu führen: \n \n\n− Im Streckenbereich zwischen Schacht Nr. 178 und Nr. 651 waren die seitlichen Platz-\nverhältnisse schlussendlich zu klein, beziehungsweise die bestehende Kanalisationslei-\ntung verunmöglichte eine fachgerechte Installation weiterer Werkleitungen. Deshalb \nwurde die Werkleitungs- und Arbeitsausführung neu geplant und umdisponiert. In der \nFolge mussten dabei ca. 100 Meter mehr Kanalisationsleitung als vorgesehen ersetzt \nwerden. Durch den gewonnenen Platz konnten alle Werkleitungen fachgerecht (Sicher-\nheitsabstände) installiert werden. \n \n\n− Im Perimeter Schmittenstützli / Wahlackerstrasse war die Kanalisationsleitung Belle-\nvuestrasse in einem Zustand, wo sich ein Teilersatz geradezu aufdrängte. Dies umso \nmehr, als dass die Strasse in diesem Bereich bereits vom umfangreichen Baugesche-\nhen betroffen war. Mit dem Teilersatz konnte eine optimale Lösung bezüglich Kosten, \nTechnik und Zufahrtslogistik erreicht werden. \n\n \nIngenieurarbeiten Phase 2 Mehrkosten Fr. 2'647.45 \n\nDie Mehrkosten sind auf die Planung der neuen Leitungsführung zwischen Schacht Nr. 178 \nund Nr. 651 zurückzuführen. Zudem wurde ein Zusatzauftrag mit dem Titel "Sicherung und \nUnterfangung Stützmauer" erteilt. \n \n \n8. Sanierung Strasse; Abrechnung \n \nGR Verpflichtungskredit für Vorprojekt vom 26. Mai 2008 Fr. 10'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit für Ausführung vom 29. April 2009 Fr. 571'000.00 \n \nTotal Kredite (inkl. MWST)  Fr. 581'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n(Kostenangaben inkl. MWST) \n\nKredit \n \n\nVergabe \n \n\nAbrechnung \n \n\nDifferenz \nAbrech-\nnung/Kredit \n\nBaumeisterarbeiten 490'000.00 313'136.50 316'072.90 - 173'927.10 \nIngenieurarbeiten P. 1a+1b 10'000.00 10'450.00 10'306.50 306.50 \nIngenieurarbeiten P. 2 20'000.00 23'278.55 23'675.05 3'675.05  \nIng.arbeiten Rissprotokolle 5'700.00 5'429.50 6'213.60 513.60 \nGeometer / LIZO 6'000.00 294.80 294.80 - 5'705.20 \nUnvorhergesehenes 49'300.00 22'826.20 22'826.20 - 26'473.80 \nTotal inkl. MWST 581'000.00 375'415.55 379'389.05 - 201'610.95 \nTotal gemäss Konto   379'389.05  \n\n \n \n9. Sanierung Strasse: Begründung der Mehr-/Minderkosten zwischen KV und  \n\nAbrechnung \nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 173'927.10  \n\nDie Minderkosten sind darauf zurückzuführen, dass die Kostenverteilung Baumeisterarbeiten \nin der Ausschreibung bzw. im Werkvertrag nicht der Aufteilung auf die Objektbeteiligten ent-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 28.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\sanierun\ng reichenbachstrasse_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n06.03.2013 10:14 / cr 1.9 6 von 7 \n\n \n\nsprach. Auch wurden kleinere Projektoptimierungen, welche zur Senkung der Kosten beige-\ntragen haben, während den Bauarbeiten veranlasst. \n \nIngenieurarbeiten Phase 1a und 1b Mehrkosten Fr. 306.50 \n\nDie Mehrkosten bewegen sich in einer für solche Projekte üblichen Grössenordnung und \nwerden daher nicht weiter kommentiert. \n \nIngenieurarbeiten Phase 2  Mehrkosten Fr. 3'675.05 \nDie Mehrkosten sind darauf zurückzuführen, dass die Projektkomplexität während der Pha-\nse 2 stetig grösser wurde. Das offerierte Projekt des Ingenieurbüros sah lediglich einen stan-\ndardisierten Strassenbau vor. \n \nIngenieurarbeiten Rissprotokolle Mehrkosten Fr. 513.60 \n\nDie Mehrkosten bewegen sich in einer für solche Projekte üblichen Grössenordnung und \nwerden daher nicht weiter kommentiert. \n \nGeometer / LIZO Minderkosten Fr. 5'705.20 \n\nDie Minderkosten sind primär darauf zurückzuführen, dass der Kostenvoranschlag auf einer \ngroben Schätzung und nicht auf einer Offerte erstellt worden ist. \n \nUnvorhergesehenes Minderkosten Fr. 26'473.80 \n\nDie Position Unvorhergesehenes wurde im normalen Rahmen, also für unvorhergesehene \nArbeiten und Leistungen und nicht für Projekterweiterungen benutzt. Die Abweichung bewegt \nsich in einer für solche Projekte üblichen Grössenordnung und wird daher nicht weiter kom-\nmentiert. \n \n \n10. Neue GGA-Kabelschutzrohranlage; Abrechnung \n \nDie Abrechnung über den Verpflichtungskredit im Betrag von Fr. 129'621.15, mit einer Kre-\nditunterschreitung von Fr. 5'378.85, hat der Gemeinderat am 25. Februar 2013 in eigener \nKompetenz zur Kenntnis genommen. \n \n \n11. Beiträge Dritter / Subventionen \n \nAuf den 1. Januar 2012 wurde die GGA-Zollikofen an die EBL Telecom verkauft. Dank Ver-\nhandlungen anerkannte EBL Telecom das vorliegende Projekt als Vorinvestition "Netzaus-\nbau". Dabei verpflichtete sie sich, einen Teil der Kosten am Projekt GGA-Zollikofen Kabel-\nschutzrohranlage Reichenbachstrasse zu tragen, beziehungsweise zu entschädigen. Die \nvereinbarte Summe von Fr. 25'000.00 (inklusive MWST) wurde EBL Telecom in Rechnung \ngestellt. Die Entschädigung wurde dem Konto 321.699.01 (Rückerstattung Vorinvestitionen) \nper 20. Januar 2012 gutgeschrieben. \n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzu-\nkommen, oder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Wasser-\nleitungsprojekt erfüllt diesen Anspruch. Das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern \n(AWA) konnte am 19. Juli 2011 somit einen Subventionsbeitrag von Fr. 12'000.00 für vier \nHydranten entrichten. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 28.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\sanierun\ng reichenbachstrasse_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n06.03.2013 10:14 / cr 1.9 7 von 7 \n\n \n\n12. Rechtsgrundlagen \n \n− Gemeindeverordnung (BSG 170.111) Art. 109 \n \n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \n13. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \nEs wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis \nzu nehmen. \n \n \n14. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für den Ersatz der Druckwasserleitung zu \n\nLasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung, Konto 700.501.44 im Betrage von \nFr. 398'141.45 (inklusive MWST), mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 5'141.45  \n(inklusive MWST) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für den Ersatz und Ausbau der Kanalisa-\n\ntion zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung, Konto 710.501.52 im Be-\ntrage von Fr. 971'184.00 (inklusive MWST), mit einer Kreditüberschreitung von \nFr. 71'184.00 (inklusive MWST) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Sanierung der Strasse zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung, Konto 620.501.64 im Betrage von Fr. 379'389.05  \n(inklusive MWST), mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 201'610.95 (inklusive MWST) \nwird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \nZollikofen, 25. Februar 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n