text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 81 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum Mittwoch, 29. Juni 2016 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.00 Uhr \n \n\n \nVorsitz Bähler Peter SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Köchli Martin BDP 1 \n   \nStimmenzählende Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nTschumi Samuel \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Fust Michael \n\nGerber Rudolf \nRhyn Hans-Jörg \nSelliah Tharnan \nSpichiger-Rölli Petra \nSteiner Philip SP 6 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth (ab 19.40 Uhr) \n\nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland (ab 19.50 Uhr) \nMosimann Bruno SVP 6 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus BDP 2 \n   \n Bacher Markus \n\nHeimann Patrick \nMagnani Patric \nRemund Marcel \nStock Stefan FDP 5 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Tschanz André \n\nWalker Karin EVP 2 \n \n \n \n\n \nJenni Jürg \nKofel Peter \nLastric Dubravka \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno GFL 5 \n\n  \nOesch Toni \n\n \nFdU 1 \n\n   \n  33 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 82 \n\n \n\n \n\n   \nAbwesend Aebi Valentine \n\nKobel Matthias \nPfister-Aebersold Marianne \nDietiker Markus \nZangger-Schöni Patricia \n\n \n \n\nSVP 3 \n \n\nSP 2 \n Rothenbühler Hans-Jörg BDP 1 \n Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n \nVertreter des  \nGemeinderates \n\n \nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nSekretär Sutter Stefan  \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 1 \n\n \n \n\n Anzahl Medien       2 \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n29 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 25. Mai 2016 .................................................................................... 84 \n30 1.95. GGR - Personelles  \n\n1. Vizepräsidium GGR; Ersatzwahl ........................................................................ 85 \n31 32.12.1 Zonenplanänderungen  \n\nUeO Wahlacker West mit Zonenplan- und Baureglementsänderung und \nWaldfeststellungsverfahren; Beschlussfassung...................................................... 85 \n\n32 1.92.1 Motionen  \nMotion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen \nGemeinderat mehr miteinander politisieren - auch über Parteigrenzen \nhinweg!"; Erheblicherklärung .................................................................................. 96 \n\n33 1.92.4 Einfache Anfragen  \nEinfache Anfrage Petra Spichiger betreffend "Besuch einer GGR-Sitzung \ndurch alle 9. Klassen"; Antwort............................................................................... 97 \n\n34 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 97 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 83 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nPräsident: Werter Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste. Ich möchte Sie ganz herz-\nlich zur heutigen Sitzung begrüssen. Mit Mail vom 7. Juni 2016 hat Marc Niklaus per sofort \nseinen Rücktritt aus dem GGR bekanntgegeben. Seine private Situation lasse ihm keine an-\ndere Wahl, schreibt Marc in seiner Mitteilung. An dieser Stelle danke ich ihm für die geleistete \nArbeit hier im GGR und für die Gemeinde. Ich wünsche ihm alles Gute und viel Glück für die \nZukunft. An seiner Stelle nimmt Tharnan Selliah Platz. Willkommen im Rat und viel Freude an \nder politischen Arbeit.  \n \nFür die heutige Sitzung haben sich abgemeldet: Valentine Aebi und Hans-Jörg Rothenbühler, \nMarianne Pfister und Johanna Thomann, Matthias Kobel und Patricia Zangger. \n \nFür Geschäft Nr. 3 "Überbauungsordnung Wahlacker West" ist Bauverwalter Beat Baumann \nbeigezogen. \n \nIch stelle fest, dass 31 Mitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit \ndes GGR feststellen.  \n \n\n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Ich habe ein Rücktrittsschreiben erhalten: "Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat \nals 1. Vizepräsident. Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Peter, per E-Mail habe ich dich \nund die Ratskolleginnen und -kollegen am 24. Mai über unsere neue Familiensituation orien-\ntiert und die Absicht geäussert, meine öffentlichen Mandate in der Gemeinde Zollikofen, sofern \neine Nachfolge geregelt ist, niederzulegen. Dies ist nun der Fall. Urs Burkhalter wird meinen \nBDP-Sitz im Grossen Gemeinderat übernehmen und Hans-Jörg Rothenbühler wird dem Rat \nals neuer 1. Vizepräsident vorgeschlagen. Hiermit trete ich mit der heutigen Sitzung als Mit-\nglied des Grossen Gemeinderates und 1. Vizepräsident zurück. Die Arbeit im Rat und seine \nMitglieder sind mir ans Herz gewachsen und ich durfte in diesen dreieinhalb Jahren viel über \nunsere Gemeinde lernen. Entsprechend fällt mir dieser Entscheid nicht leicht. Aber als verant-\nwortungsvoller Vater muss ich ihn treffen. Ich danke dir, allen Mitgliedern der beiden Räte und \nmeiner Fraktion für die sehr wertvolle Zusammenarbeit und die grosse Unterstützung. Dem \nRat wünsche ich weiterhin gute politische Auseinandersetzungen und Entscheide zum Wohle \nunserer Gemeinde. Freundliche Grüsse, Martin Köchli. \n \nLieber Martin, es fällt mir eigentlich schwer, dich heute zu verabschieden. Du hast dich in den \nletzten dreieinhalb Jahren im GGR für Zollikofen eingesetzt. Du hast sogar das Treppchen \nzum Präsidententisch erklommen. Aber mit deiner neuen Situation musst du deine Aufgaben \nneu ordnen. Das begreifen wir. Lieber Martin, vielen Dank für dein Engagement zugunsten der \nGemeinde Zollikofen und zugunsten des Rates. Ich wünsche dir, Annette und den beiden Kin-\ndern im Namen aller Ratsmitglieder alles Gute und viel Kraft und dir selber viel Glück und gute \nGesundheit. Danke vielmals, Martin (Anm. d. Protokollführerin: warmer Applaus).  \n \nAuf Ihrem Tisch befindet sich die Antwort zur Einfachen Anfrage von Petra Spichiger, sie wird \nals letztes Geschäft an dieser Sitzung behandelt. Per E-Mail haben Sie ebenfalls die Voran-\nkündigung des Austausches Agglomerationspolitik erhalten. Wer interessiert ist, meldet sich \nbei unserer Protokollführerin Corinne Roll bis spätestens am 18. August 2016. \n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 84 \n\n \n\n \n\nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Keine Mitteilungen. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wie Ihnen bekannt ist, wurde gegen den GGR-Entscheid \nvom 27. Januar 2016 i.S. Verkauf Betagtenheim Zollikofen Beschwerde geführt. Das Forum \nder Unabhängigen FdU verlangte, dass der Verkauf der Urnenabstimmung zu unterbreiten sei. \nDas Land solle nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben werden. \n \nDer Regierungsstatthalter Bern-Mittelland weist diese Beschwerde in allen Punkten als unbe-\ngründet ab. Damit wird der Entscheid des Grossen Gemeinderates bestätigt. \n \nZur Begründung wird angefügt, dass das Volk bereits an der Urnenabstimmung vom 13. Juni \n2010 der Entwidmung definitiv sowie dem Verkauf in den Grundzügen zugestimmt und das \neigentliche Verkaufsgeschäft an das Parlament delegiert habe. Im Weitern habe mit dem Gros-\nsen Gemeinderat die demokratisch gewählte Volksvertretung eine Abgabe der Liegenschaft \nim Baurecht abgelehnt. Der Regierungsstatthalter attestiert der Gemeinde zudem, dass der \nVerkauf sehr seriös und mit grösster Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt wurde. \n \nDer Entscheid des Regierungsstatthalters ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Sobald dies \nder Fall ist, kann der Verkaufsvertrag mit der Gebäudeversicherung Bern abgeschlossen wer-\nden. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Neubau des Gebäudes für fünf Kindergartenklassen \nwird wie geplant auf den Schulanfang im August bezugsbereit sein. Am Samstag, 20. Au-\ngust 2016 wird von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr der Tag der offenen Tür stattfinden. Sie sind alle \nherzlich eingeladen.  \n \n\n \n \nPräsident: Wir kommen zur Traktandenliste. Sie wurde Ihnen fristgerecht zugestellt. Gibt es \nÄnderungswünsche bezüglich Reihenfolge Traktanden? Das ist nicht der Fall. Somit ist die \nTraktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n29 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 25. Mai 2016 \n\nPräsident: Wird das Wort verlangt?  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 69, 1. Abschnitt, 3. Satz: "Das Volk bestimmte" nicht "bestimmt". Also \nImperfekt. Zweiter Absatz betreffend "Aufgaben und Strukturprüfung AÜP": Die offizielle Be-\nzeichnung ist "ASP". \nSeite 71, ab dem 3. Satz: "Wir wurden angelogen, wir könnten es finanzieren, wegen der \nneuen…" dort müsste es heissen "wir könnten es nicht finanzieren". Ein Satz weiter: "Das \nResultat ist ein paar Jahre so". Richtig wäre: "Das Resultat ist seit ein paar Jahren so." \n \nPräsident: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Wir nehmen dies so entgegen. Somit stelle \nich fest, dass das Protokoll vom 25. Mai 2016 genehmigt ist.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 85 \n\n \n\n \n\n19.40 Uhr: Elisabeth Aebi tritt ein. \n \n\n \n \n30 1.95. GGR - Personelles  \n\n1. Vizepräsidium GGR; Ersatzwahl \n\nMit E-Mail vom 3. Juni 2016 gibt Martin Köchli, BDP, seinen Rücktritt als Mitglied des Grossen \nGemeinderates per 30. Juni 2016 bekannt. Damit wird auch eine Ersatzwahl für das 1. Vize-\npräsidium für die Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 nötig. Die BDP-Fraktion \nwurde ersucht, eine Ersatzkandidatin, beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschla-\ngen. Ist ein Vorschlag vorhanden? \n \nKarin Hadorn, BDP: Wir schlagen Hans-Jörg Rothenbühler vor. Hier möchte ich auch von un-\nserer Seite her Martin Köchli ganz herzlich danken für sein grosses Engagement in der BDP \nund an den Fraktionssitzungen, in denen er sehr wertvolle Beiträge geleistet hatte. Auch für \ndie interessanten Diskussionen möchten wir ihm herzlich danken. Für deine Zukunft, Martin, \nwünschen wir dir alles Gute und dir und deiner Familie viel Kraft. Wir denken an euch. \n \nPräsident: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre in Anwendung \nvon Artikel 56 GOGGR Hans-Jörg Rothenbühler als 1. Vizepräsident des Grossen Ge-\nmeinderates als gewählt und wünsche ihm viel Freude an der neuen Aufgabe. \n \n\n \n \n31 32.12.1 Zonenplanänderungen \n\nUeO Wahlacker West mit Zonenplan- und Baureglementsänderung \nund Waldfeststellungsverfahren; Beschlussfassung \n\n \nPräsident: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Es geht hier um \nein Planungsgeschäft. Es wurde eine öffentliche Mitwirkung duchgeführt über die Überbau-\nungsordnung, welche nun grundeigentümerverbindlich wird. Wir können nur geringfügige Än-\nderungen im Text vornehmen, ohne grosse materielle Korrekturen. Die Anträge GFL sind mög-\nlich. Bei Annahme eines oder mehrerer Anträge würde je nachdem eine Publikation erfolgen \noder, wenn es eine geringfügige Änderung ist, ein Anschreiben der Betroffenen, die nachge-\nlagert vorgenommen würde. Grosse Änderungen würden hingegen zu einer Neuaflage führen.  \n \nZum Vorgehen: wir machen zuerst eine allgemeine Runde und bearbeiten danach  \n1. die Überbauungsvorschriften \n2. den Überbauungsplan \n3. die Zonenplanänderung zur Überbauungsordnung Nr. 30 mit Zonenplanausschnitt und \n\nAuszug Baureglement \n \nDas Wort hat die GPK. \n \nJürg Jenni, GPK: Die GPK bedankt sich für die gute Dokumentation und die übersichtlichen \nPläne. Wir möchten erneut anregen, ob es nicht möglich ist, ein Glossar mit Erklärungen der \nAbkürzungen mitzuliefern. Wir waren mit den Abkürzungen etwas überfordert. \n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Das im vorliegenden Geschäft betroffene Areal stellt seit \nder Aufgabe des Gärtnereibetriebes im Jahr 2012 eine Brache in unserem Siedlungsgebiet \ndar. Das Grundstück ist sehr gut gelegen, nahe der Schulen und des Zentrums, an bestens \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 86 \n\n \n\n \n\nerschlossener Lage, unmittelbar an den Buchrainwald angrenzend, als wichtiger Naherho-\nlungsraum. Also ein idealer Standort um die Siedlungsentwicklung Zollikofens einen kleinen \nSchritt vorwärts zu bringen und sie mit Lebensqualität zu versehen. Dies um unsere Gemeinde \nfür jetzige und neue Bewohner attraktiv zu halten. Damit wir das tun können, ist eine Umzo-\nnung des bereits heute im Baugebiet liegenden Areals nötig und zwar eine Umzonung der \nheutigen Zone für Gartenbau in eine Zone für Wohnzwecke. Dazu wurde keine Normwohn-\nzone gewählt, sondern eine Überbauungsordnung im Kompetenzbereich des Grossen Ge-\nmeinderates, die wir heute Abend behandeln.  \n \nFür die planungsrechtliche Umsetzung ist eine Anpassung des Zonenplanes und des Baureg-\nlementes notwendig sowie der Erlass der Überbauungsordnung bestehend aus Überbauungs-\nplan und Überbauungsvorschriften. Ferner ist die Waldfeststellung im betroffenen Teilabschnitt \nzu beschliessen. \n \nDie Detaileinflussnahme im planungsrechtlichen Teil ist relativ bescheiden, weil Änderungen \nan den Erlassen erneut in die öffentliche Auflage müssen. Dies ist auch der Grund, weshalb \nim Planungsrecht im Vorfeld der Beschlussfassung umfassende Mitwirkungsrechte zur Verfü-\ngung stehen. \n \nIm Rahmen des Vorprüfungsberichtes des Kantons wird ausgeführt, dass sämtliche Stellen \ndie Konzeption der vorgeschlagenen Wohnüberbauung mit Kopfbau als Mischnutzung begrüs-\nsen. Die Planung sei in sich geschlossen, habe wenige Abhängigkeiten mit der laufenden \nOrtsplanungsrevision und könne deshalb auch als Einzelgeschäft weiter bearbeitet werden. \n \nIn Bezug auf die allgemeinen Stossrichtungen der Ortsplanung lässt sich jedoch feststellen, \ndass die vorliegende Planung auf alle Instrumente der OPR abgestimmt ist und insbesondere \ndem Räumlichen Entwicklungskonzept REK und dem Richtplan Siedlung entspricht. \n \nBei dieser Arealplanung stellte sich insbesondere die Frage nach dem Mass der Nutzung. Wir \nbefinden uns hier im Spannungsfeld zwischen innerer Verdichtung und Rücksichtnahme auf \ndie Quartierverträglichkeit. Hier ist insbesondere auch auf die Baudenkmäler in unmittelbarer \nNachbarschaft Rücksicht zu nehmen. Mit zwei Geschossen plus Attika wird dem vorhandenen \nBebauungsmuster am ehesten entsprochen. Dreigeschossige Bauten werden im Kontext mit \nder gebauten Umgebung und der umgebenden Freiflächen von Wald und Friedhof als wenig \nverträglich betrachtet. \n \nIm Vorfeld wurde teilweise eine höhere Ausnutzung gefordert und die Einsprechenden wollen \neine weniger weit gehende Nutzung des Areals. Mit der gemeinderätlichen Vorlage liegt ge-\nwissermassen ein gut-eidgenössischer Kompromiss vor. Unter Berücksichtigung der Bauver-\nbotszone im Waldbereich wird eine maximale Geschossflächenziffer oberirdisch von 0,9 und \neine minimale von 0,8 erreicht. \n \nZu den Bemerkungen/Fragen der GPK: Wir haben die Frage nach einem Glossar an der letz-\nten Sitzung aufgenommen. Wir werden es auf unserer Webseite bei den Arbeitshilfen GGR \naufschalten und laufend aktualisieren. So können Sie sich rückversichern und wir werden uns \nbemühen, wenn Abkürzungen benötigt werden, diese beim ersten Mal auch zu erläutern.  \n \nPräsident: Hat die GPK noch weitere Fragen allgemeiner Natur? \n \nJürg Jenni, GPK: Wir kommen bei der seitenweisen Besprechung mit den Fragen. \n \nPräsident: Der Bericht und Antrag wird nicht seitenweise durchgegangen, sondern erst die \nVorschriften. \n \nJürg Jenni, GPK: Dann hätten wir folgende Fragen: Seite 1, Rechtsgrundlagen: Gelten Richt-\nlinien des Gemeinderats wirklich als Rechtsgrundlagen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 87 \n\n \n\n \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Richtlinie des Gemeinderates ist die Basis für die \nAusarbeitung des Mehrwertabschöpfunsgvertrags und sichert die Gleichbehandlung der \nGrundeigentümer in den verschiedenen Planungsgeschäften. In diesem Sinn kommt den \nRichtlinien durchaus der Charakter einer Rechtsgrundlage zu. \n \nJürg Jenni, GPK: Seite 2, Machbarkeitsstudie/Mitwirkung: Was wird unter einem gemischt ge-\nnutzten Kopfbau verstanden? Wie setzt sich die Mischnutzung zusammen? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Mischnutzung ist im heute gültigen Baureglement in \nArt. 76 als gemischte Zone definiert: "In der gemischten Zone WG sind mässig störende Be-\ntriebe zugelassen." Es gibt weder ein Mindest- noch ein Höchstmass für den Wohnanteil. \n \nJürg Jenni, GPK: Seite 4, Öffentliche Auflage/Einsprachen: Wurden im Rahmen der Vorprü-\nfung Anregungen oder Wünsche der kantonalen Ämter angebracht? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ja. Die verschiedenen Punkte konnten aber bereinigt wer-\nden und führten zu keiner inhaltlichen Änderung an der Überbauungsordnung. \n \nJürg Jenni, GPK: Seite 6, Finanzielle Auswirkungen: Wie kommt der Betrag von Fr. 550.00 pro \nm2 für die Mehrwertabschöpfung zustande? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Unter Berücksichtigung des Bauverbotsstreifens (Wald-\nabstand) wurde ein Landpreis von Fr. 600.00 pro m2 für die ganze Arealfläche angenommen. \nDer Wert für Land in der Gartenbauzone beträgt nach Auskunft der kantonalen Planungs-\ngruppe KPG ca. Fr. 50.00 pro m2. Daraus resultiert der Mehrwert von Fr. 550.00. \n \nJürg Jenni, GPK: In der Korrespondenz vom 14. Januar 2016 bestätigt das Amt für Wald, dass \nein verminderter Waldabstand von nur 20 Metern unter Erfüllung von Bedingungen und Vo-\nraussetzungen genehmigt werden kann. Welche Hürden könnten sich dieser Genehmigung \nnoch in den Weg stellen? Was hätte es für finanzielle Auswirkungen auf das Bauvorhaben, \nwenn der Waldabstand nicht genehmigt werden würde? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Vorbehalte sind ebenfalls im Fachbericht vom 14. Ja-\nnuar 2016 aufgeführt und konnten bereinigt werden. Falls der verringerte Waldabstand nicht \ngenehmigt werden könnte, wäre die gesamte Überbauungsordnung nicht genehmigungsfähig, \nda die Baubereiche auf den verkürzten Waldabstand von 20 Meter ausgelegt sind. \n \nSoweit zu den Fragen der GPK. Mit einem Ja zur gemeinderätlichen Vorlage kann eine brach-\nliegende Baulücke mitten im Wohngebiet an einer zentralen und gut erschlossenen Lage ge-\nschlossen werden. Der zusätzliche Wohnraum von etwa 35 Wohnungen entspricht einem \ngrossen gesellschaftlichen Bedürfnis in der Agglomeration Bern. Danke für Ihre Aufmerksam-\nkeit. \n \n19.50 Uhr: Roland Guggisberg tritt ein. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarkus Burren, SVP: Sie haben es gehört, das Scherzinger-Areal liegt seit 2012 brach. Seither \nstehen die Gewächshäuser, Couchen und das Betriebsgebäude leer. Das Areal im Herzen \nZollikofens, super erschlossen, in der Nähe der Schule, Kindergärten und Einkaufsmöglichkei-\nten, ist aus Sicht der SVP möglichst optimal auszunützen. Das fein ausgearbeitete Projekt \nentspricht absolut unseren Vorstellungen. Insbesondere lässt es alle Türen für Mietwohnun-\ngen oder gar Stockwerkeigentum offen. Wir unterstützen das vorliegende Projekt und lehnen \nalle Abänderungsanträge ab. Besten Dank den Projekterfassern. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 88 \n\n \n\n \n\nRudolf Gerber, SP: Gleich zu Beginn möchte ich festhalten, dass die SP dem gesamten Ge-\nschäft zustimmen wird. Mit der vorliegenden Überbauungsordnung soll nun das brachliegende \nAreal der ehemaligen Gärtnerei Scherzinger überbaut werden. Vorgesehen ist vorwiegend \nWohnnutzung. Entlang der Wahlackerstrasse wird eine Mischnutzung ermöglicht. Die SP hat \nbereits im Rahmen der Stellungnahme zur Ortsplanungsrevision das Vorhaben unterstützt. Es \nentspricht dem Richtplan Siedlung, mit Verdichung wird eine optimale Ausnutzung des Areals \nangestrebt. So begrüssen wir auch die Verkürzung des Waldabstands. Die SP setzt sich dafür \nein, dass das Wachstum auf bereits erschlossene Parzellen konzentriert wird mit einer guten \nAnbindung an den öffentlichen Verkehr, mit einem guten Angebot an Schulen, Einkaufsmög-\nlichkeiten und Dienstleistungen in Fussdistanz. Das ist hier gegeben. Damit können wir Druck \nwegnehmen auf nicht eingezonte Gebiete und auf Landwirtschaftsland. \n \nEin Wermutstropfen bleibt, der Gemeindepräsident ist bereits darauf eingegangen. Die SP hat \nvorgeschlagen, in der Überbauungsordnung ein Stockwerk höher zu bauen als nun vorgese-\nhen. Das hätte eine noch intensivere Nutzung dieser Landreserve mit optimaler Erschliessung \nermöglicht. Auch wäre der Verdichtung, wie in der Ortsplanungsrevision gefordert, besser \nRechnung getragen worden. Dies wurde aus verschiedenen Gründen nicht weiterverfolgt. Wir \nbedauern dies. Mindestens im hinteren Teil Richtung Wald hätte man problemlos ein Stock-\nwerk höher bauen können. Trotz diesem Wermutstropfen stimmt die SP, wie bereits gesagt, \ndem vorliegenden Geschäft zu.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Innere Verdichtung; ein Schlagwort, das in letzter Zeit in Zollikofen \nviel zu hören war. Innere Verdichtung , ein klares Bekenntnis von Vielen hier drinnen. Bei der \nvorliegenden Zonenplanänderung könnte man beinahe meinen, es wäre uns nicht wirklich \nernst mit der inneren Verdichtung. Die GFL ist enttäuscht darüber, dass man sich schon bei \nder ersten Änderung mit weniger als den Mindestvorgaben des kantonalen Richtplans zufrie-\nden gibt. Dies lässt für zukünftige Vorhaben die Trendwende zu bodensparendem Bauen in \nder Tat vermissen. \n \nIm vorliegenden Projekt entspricht das maximale Nutzungsmass über das gesamte Areal einer \noberirdischen Geschossflächenziffer (GFZo) von 0,74, das minimale Nutzungsmass wäre \n0,66. Die Mindestanforderung des kantonalen Richtplans für Ein- und Umzonungen in Kern-\nAgglomerationsgemeinden wie Zollikofen ist 0,8. Und wir bauen mit 0,74. Verschiedene Par-\nteien wie die GFL, die SP und die EVP haben in der Vernehmlassung höhere Dichten gefor-\ndert, als dann vom Regierungsrat im behördenverbindlichen Richtplan festgelegt worden sind. \nAn und für sich wollte die Planungskommission dichter bauen. Ich mache keinen Hehl daraus, \ndass das auch im Sinne der GFL ist.  \n \nWir akzeptieren, dass man in begründeten Fällen auf  Baudenkmäler gemäss Art. 10a BauG \noder auf Ortsbildschutzgebiete Rücksicht nimmt und von der minimalen GFZo abweicht. Die \nBegründung der Abweichung muss im Bericht zur Planung (Art. 47 RPV) dargelegt werden. \nWir vermissen in sämtlichen Unterlagen, auch jenen, die nur auf der Webseite zum GRR-\nGeschäft aufgeschaltet sind, eine klare Begründung der Abweichung, ja überhaupt nur schon \neinen Hinweis auf die nicht eingehaltende GFZo gemäss Richtplan. \n \nWir haben drei Anträge vorbereitet, auf die wir in der Detailberatung zurückkommen. \n \nStefan Stock, FDP: Ich blase in dasselbe Horn wie meine Vorredner. Das vorliegende Geschäft \nbasiert auf einer Anfrage der Familie Scherzinger und einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr \n2013. Die Mitwirkung hierzu hat im Herbst 2014 stattgefunden, weshalb das Geschäft aus-\nserhalb der Ortsplanung behandelt wird. Die Einsprachen gegen die Schäferei und die vorlie-\ngende UeO zeigen, weshalb dies sinnvoll ist. \nTrotzdem bestimmt die Ortsplanung die Strategie für die UeO Wahlacker West. Im Zuge der \nOPR hat Zollikofen ausdrücklich die innere Verdichtung vor periphere Neueinzonungen ge-\nstellt. Das Areal Scherzinger liegt ausgezeichnet innerhalb der Gemeinde. Der kantonale \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 89 \n\n \n\n \n\nRichtplan verlangt hierfür eigentlich eine Mindestdichte von 0,8 oberirdische Geschossflächen-\nziffer. Die Planungsbehörde hat aus Rücksicht auf die Anwohner und dem benachbarten \nSchutzobjekt 8 % weniger geplant, was circa 35 Wohnungen entspricht. Die Einsprecher ver-\nlangen nochmal 15 % weniger, was circa 6 Familien entspricht, sind aber nicht bereit, Ihre \nEinsprachen fallen zu lassen. Dies zeigt Ihre wahren Motive. Ein Quartier mit 0,62 GFZo: So \nhat man vor 20 Jahren gebaut. Dies entspricht nicht einem haushälterischen Umgang mit Bo-\nden. \n \nAuch im Bereich Energie ist das Projekt vorbildlich. Geothermie soll verbindlich vorgeschrie-\nben werden. Der Landverkauf der Gemeinde dient der Erstellung der Parkplätze und der zwin-\ngenden Erschliessung der Parzellen von Seiten der Wahlackerstrasse her. Die Mehrwertab-\ngeltung beträgt gemeindeübliche 40 %. \n \nDie FDP dankt allen involvierten Stellen für die sorgfältige und umsichtige Planung und Aus-\narbeitung des Geschäfts. Wir unterstützen die Vorlage des Gemeinderates und lehnen allfäl-\nlige zusätzliche Überbauungsvorschriften ab. \n \nPräsident: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nDenise Mellert, CVP: Alles ist bereits gesagt. Die CVP hätte sich auch eine dichtere Ausnüt-\nzung gewünscht, doch mit Aussicht auf die steuerlichen Mehreinnahmen durch potente Mieter \nin den Attikageschossen stimmt auch das CVP-Team dem Antrag zu und dankt. \n \nToni Oesch, FdU: Anlässlich der Mitwirkung vom Oktober 2014 haben wir vom FdU die beiden \nVarianten 5 und 6 als die besseren Lösungen gegenüber den anderen Vorschlägen bevorzugt. \nDamals ist von zweigeschossigen Bauten mit Dach-, respektive Attikaausbau ausgegangen \nworden. Inzwischen ist nach der Aufstockung des zweistöckigen Einfamilienhauses Hess an \nder Stockhornstrasse klar geworden, wie hoch ein dreistöckiger Bau in einem bestehenden \nEinfamilienhaus-Quartier wirkt. Wir haben eine Einsprache gemacht, der Regierungsstatthal-\nter hat sie abgelehnt. Wir zahlen 800 Franken dafür. Das vorliegende Projekt sieht also jetzt \ndreistöckige Bauten vor, der Kopfbau noch höher, genau im Süden eines Einfamilienhaus-\nQuartiers. Mit einem kleinen Abstand wird dort eine Mauer vor die bestehenden Häuser ge-\nbaut, die noch höher ist als diese Häuser. Eine bessere und vernünftigere Lösung wäre mach-\nbar.  \n \nUnter dem Vorwand einer vorgeschriebenen Verdichtung ist bei unserer rot-grünen Bauver-\nwaltung ziemlich alles erlaubt, die Ideologie spielt also eine grosse Rolle. Zudem ist der Ein-\nfluss des Gewerbes unverkennbar, also das Geld. Der im Baugesetz und Baureglement stipu-\nlierte Grundsatz der Wahrung der Interessen von Nachbarn wird missachtet. Auf Seite 19 der \nVerfügung vom 10. dieses Monats vom AGR betreffend die Überbauungsordnung Schäferei \nsteht: „Auch die Forderungen nach verdichteter Bauweise gemäss revidiertem RPG und kan-\ntonalem Richtplan verbieten es einer Gemeinde nicht, in einzelnen Bereichen der Bauzonen \nfür Einfamilienhäuser vorzusehen. Die geforderten Mindestdichten sind über die ganze Ge-\nmeinde gerechnet nachzuweisen“. In Zollikofen ist diese Anforderung bei weitem erreicht. Die-\nser Hinweis wird ignoriert. Zollikofen wird mutwillig zur verdichteten, grässlichen Wohnstadt, \nja zum grausigen Kaff. \n \nEin Wort zu den Finanzen: Ich danke dem Gemeindeschreiber Stefan Sutter für die Zustellung \nder  Richtlinien des Gemeinderates für die finanzielle Abgeltung von Planungsvorteilen vom \n28. Oktober 2002, wie sie in Bericht und Antrag als Rechtsgrundlagen erwähnt sind. Dort wird \nfestgehalten, auf welcher Grundlage der Planungs-Mehrwert berechnet wird. 40 % des reali-\nsierbaren Vorteils sind dort stipuliert, die hier im Wahlacker mit rund 1,5 Mio. Franken berech-\nnet werden. Bei der Lättere-Einzonung im Jahr 2012 sind nur etwa 20 % berechnet worden, \nwobei es sich dort um viel höhere Beträge gehandelt hat als hier. Aber hier in diesem Saal \nhaben damals alle grosszügig darauf verzichtet, und auch die, die wegen Fr. 60'000.00 Mehrin-\nvestition ein grosses Geschrei veranstalten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 90 \n\n \n\n \n\nMeine Frage an den Finanzvorsteher: Wird dieses Geschäft noch der Finanzkommission un-\nterbreitet? \n \nPräsident: Wird das Wort aus dem Rat weiter verlangt? \n \nMarcel Remund, FDP: Wir haben eine Frage zu den finanziellen Auswirkungen. Nebst der \nMehrwertabgabe wird ja vermutlich auch eine Grundstück-Gewinnsteuer fällig. Gibt es vertrag-\nliche Vereinbarungen mit dem Grundstückeigentümer? Wie hoch ist ungefähr der zu erwar-\ntende Grundstück-Gewinnsteueranteil der Gemeinde in diesem Geschäft? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich komme zuerst auf die Ausnützungsziffer zurück. Sie \nheisst heute "Geschossflächenziffer oberirdisch". Ebenso auf die konkrete Berechnung. Ich \nmöchte nicht, dass es heisst, wir hätten die Mindestanforderungen des Kantons nicht erfüllt. \nSie sind uns hinlänglich bekannt. Bezüglich der Berechnung müsste man das Bauverbot Wald-\nabstand, das sind 1'260 m2 in Abzug bringen. Dann kommt man auf die von mir genannten \nZahlen im Einleitungsreferat von 0,9 maximal und minimal 0,8 über die ganze Arealfläche ge-\nrechnet.  \nZur Frage der Mehrwertabschöpfung: Wir haben keinen Vereinbarungsspielraum. Das kanto-\nnale Steuerrecht regelt die Anrechenbarkeit abschliessend. Die Mehrwertabschöpfungsab-\ngabe wird dem Gemeindesteueranteil angerechnet und das gilt nicht als Gestehungskosten \nsondern wird einzig am Gemeindesteueranteil in Abzug gebracht. Über die mutmassliche \nHöhe der Grundstückgewinnsteuer oder dem Anteil der Gemeinde Zollikofen können wir keine \nAussagen machen. Die notwendigen Parameter sind uns nicht bekannt und würden ohnehin \ndem Steuergeheimnis unterliegen.  \n \nZur Frage, warum das Geschäft nicht der Finanzkommission zugestellt wurde: Weil der Ab-\nschluss des Mehrwertabschöpfungsvertrages nicht ein Geschäft mit finanziellen Kompetenzen \nist, die das Parlament verabschiedet sondern der Gemeinderat. Diese Geschäfte kommen \nnicht in die Finanzkommission. \n \nPräsident: Wir kommen zur Detailberatung Teil 1, "Überbauungsvorschriften". Wir gehen sei-\ntenweise durch. Wir fangen mit Artikel 1 bis 4 auf Seite 3 an. Das Wort hat die GPK. \n \nJürg Jenni, GPK: Besten Dank für das Reglement. Wir haben ein paar Bemerkungen wegen \nschwammigen Formulierungen. So steht zum Beispiel in Artikel 1: "in verdichteter Bauweise \nmit einem begrenzten Anteil Mischnutzung…". Was bedeutet das? Wer bestimmt das? \n \nPräsident: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat der Gemeinde-\nrat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wegen der "schwammigen Formulierungen": Man kann \nsie auch "deklaratorische Bestimmungen" nennen, die Vorschriften manchmal in sich bergen. \nDie Vorschriften hat die Baubewilligungsbehörde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \nzu beurteilen. Zum Beispiel "eine gute Gesamtwirkung" kann man nicht so formulieren, dass \nsie messbarer würde. Deshalb muss das dann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \ngeklärt werden. Die konkreten Gestaltungsvorschriften sind im Artikel 9, Absatz 2 in den Über-\nbauungsvorschriften formuliert.  \n \nZur Mischnutzung: Sie ist nur im Baubereich 1, im sogenannten "Kopfbau" Richtung Wahla-\nckerstrasse zugelassen. Die oberirdische Geschossfläche beträgt dort maximal 1'030 m2, die \nübrigen Baubereiche sind der reinen Wohnnutzung vorbehalten. Die maximale oberirdische \nGeschossfläche beträgt total 4'340 m2, damit gibt es einen Mischnutzungsanteil von 19,2 % \nüber die ganze Überbauung.  \n \nPräsident: Wir kommen zu Seite 4, Artikel 5 und 6. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 91 \n\n \n\n \n\nJürg Jenni, GPK: Was ist der Unterschied zwischen der bisherigen Ausnützungsziffer und der \nGeschossflächenziffer oberirdisch?  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe eine Bemerkung. Unser Gemeindepräsident hat schon zweimal \ndarauf hingewiesen, dass man in Bezug auf die Geschossflächenziffer oberirdisch auf 0,9 ma-\nximal oder 0,8 minimal käme, wenn die Bauverbotszone Wald weggelassen würde. Das mag \nrechnerisch stimmen. Aber es ist nicht fair. Bei anderen Sachen wird die Bauverbotszone sehr \nwohl dazugerechnet, dort wird zum Beispiel eine grössere Spielfläche platziert, die gemäss \nBauverordnung, Artikel 46 vorgeschrieben ist. Entweder rechnet man also das ganze Grund-\nstück oder rechnet bei allem die Bauverbotszone ab. Aber nicht, wenn es besser für die eigene \nArgumentation ist, dazuzählen und ein andermal weglassen. Grundsätzlich möchte ich keinen \nZahlenstreit entfachen.  \n \nAus den Angaben in Artikel 6 und aus allen Angaben der erhaltenen Unterlagen war immer \ndie Rede von minimal 0,66 maximal 0,74. Die Zahlen, die heute genannt werden, tauchen also \nzum ersten Mal auf. 0,8 ist der kantonale Richtplan und behördenverbindlich. Es gibt Möglich-\nkeiten, abzuweichen mit begründeten Ausnahmen, das hat Marceline Stettler bereits gesagt. \nUns hat in den Unterlagen eine klare Begründung der Ausnahmen gefehlt und gleichzeitig eine \nklare Feststellung, dass man die 0,8 wegen der Ausnahmen unterschreitet. Aber nun kann \nnichts mehr geändert werden, ohne dass man alles auf den Kopf stellt. Wir hoffen, dass man \nsich bei künftigen Um- und Neueinzonungen an dem orientiert, was hier gesagt wurde, nämlich \nan der Idee der inneren Verdichtung.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Zur Frage der GPK, Unterschied zwischen Ausnützungs-\nziffer und oberirdischer Geschossfläche. Die Ausnützungsziffer war das Verhältnis zwischen \nLandfläche und Bruttogeschossfläche. Die Bruttogeschossfläche wird nicht mehr als Kenn-\ngrösse verwendet seit der Harmonisierung der Messgrössen im Bauwesen. Man spricht nun \neben von der "Geschossfläche oberirdisch".  \n \nZum Hinweis von Bruno Vanoni: Ich will hier auch keinen Zahlenstreit veranstalten, wir neh-\nmen die Bemerkungen so zur Kenntnis, dass man hier differenzierter arbeiten hätte können \nund nehmen es für einen künftigen Fall entgegen.  \n \nPräsident: Wir kommen zu Seite 5, Artikel 7, 8 und 9. Gibt es hierzu Bemerkungen? Das ist \nnicht der Fall. Dann kommen wir zu Seite 6, Artikel 9 Absatz 3 bis Artikel 13, Absatz 1.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Art. 11, Gesamtgestaltung Aussenraum, Abs. 2: Dort ist zu lesen: "Es \nist eine standortgerechte, (mehrheitlich) durch einheimische Arten geprägte Bepflanzung zu \nwählen" \n \nUnser Antrag lautet: Das Wort "mehrheitlich" zu streichen. Was ist mehrheitlich?  Bei einer \nAbstimmung sind 52 % bereits mehrheitlich.  \n \nIn Baureglements-Artikeln zu Überbauungen, die in letzter Zeit vom GRR geregelt wurden, \nbeispielsweise ZPP Bernstrasse – Kreuz Nord, ZPP Häberlimatte, UeO Schäferei sind ver-\nschiedene Bestimmungen ebenfalls ohne die Einschränkung "mehrheitlich" enthalten. \nWieso diese Ungleichbehandlung? Was für die Investoren auf der Häberlimatte galt, soll auch \nfür die Investoren im Wahlacker West gelten. Die Formulierung "geprägt" lässt zudem einen \nkleinen Spielraum für nicht-einheimische Pflanzen in begründeten Fällen offen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wenn man solche Formulierungen wählt, kann man ei-\nnerseits zurückschauen, was in alten Überbauungsordnungen geschrieben wurde, man kann \naber nach vorne schauen. Wir haben nach vorne geschaut. Wir haben uns überlegt, wie wir \ndas im neuen Baureglement mit der Ortsplanungsrevision regeln können. Diese Formulierung \nentspricht dem Entwurf des neuen Baureglements wie er zur Vorprüfung eingegeben wurde.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 92 \n\n \n\n \n\nEinheimische Pflanzen sind gemäss Definition all diejenigen, die quasi vor Kolumbus schon \nda waren. Laub- und Nadelgehölz, Wildstauden und Sträucher zum Beispiel. Wenn wir das \nWort "mehrheitlich" streichen, wird es zu einem "Muss". Alles was man stipuliert und "muss", \nmüsste man dann auch durchsetzen. Dort sehen wir Probleme, wenn jemand zum Beispiel \neinen Kirschlorbeer setzt, müsste er ihn dann entfernen. Wir bitten Sie deshalb, den Antrag \nabzulehnen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag des Gemeinderates dem Antrag \nder GFL, das Wort "mehrheitlich" in Artikel 11, Absatz 2 zu streichen, gegenüber. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsieht mehrheitlich gegen den Antrag der GFL. \n \nPräsident: Wir fahren weiter auf Seite 7, Artikel 13, Absatz 2 bis Artikel 16. Haben Sie Wort-\nmeldungen oder Anträge? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu Seite 8, Artikel 17 bis 20. \n \nMarceline Stettler, GFL: Die richtige Anzahl Abstellplätze: Keine einfache Frage, sie führte \nauch in anderen Gemeinden zu diversen Diskussionen. Die Bandbreite vom erwähnten Artikel \n31ff. der kantonalen Bauverordnung für das Erstellen von Autoabstellplätzen reicht von 0,5 bis \n2 Parkplätze pro Wohnung, eine relativ grosse Spannweite aus Sicht der GFL. \n \nDer Berner Stadtrat hat sich im Viererfeld für 0,5 AP/Wg entschieden. Von Muri konnte ich \nfolgendes lesen: "Für die mit öffentlichem Verkehr gut erschlossenen Lagen sind 0,5 Abstell-\nplätze pro Wohnung vernünftig." Auch in Ostermundigen reden die Verantwortlichen im Zu-\nsammenhang mit der Überbauung vom Bärenareal ebenfalls von 0,5. Und Köniz lässt verkün-\nden: "Unsere Erfahrungen zeigen, dass man in urbanen Gebieten mit 0,5 AP/Wg gut aus-\nkommt." \n \nAlle vier erwähnten Gemeinden  stehen voll und ganz hinter 0,5 Abstellplätzen pro Wohnung. \nSie stützen sich auf eine Statistik die zeigt, dass sich über die Zahl der Abstellplätze das Mo-\nbilitätsverhalten jener beeinflussen lässt, die dort wohnen werden. Meine Fragen: Haben wir \nnicht schon genug Autos und Stau in Zollikofen? Wollen wir nicht die Gelegenheit nutzen und \nvon den Erfahrungen anderer Gemeinden profitieren und aktiv etwas gegen noch mehr Autos \nunternehmen? \n \nWenn in Bern, Köniz, Ostermundigen und Muri 0,5 Abstellplätze als vernünftig und genügend \nbezeichnet werden, sollte in Zollikofen ein Platz auf eine Wohnung mehr als genügen. Wir \nbeantragen bewusst nicht nur 0,5 sondern einen Abstellplatz pro Wohnung.  \n \nMeine Antwort ist klar: Ja, Mit der Limitierung der Anzahl Abstellplätze auf einen Abstellplatz \npro Wohnung wollen wir aktive Verkehrspolitik gegen noch mehr Stau und zu Gunsten der \nBevölkerung und der Umwelt machen. Kommt dazu, dass weniger  Abstellfelder für Investoren \ninteressant sind, denn der Bau von Tiefgaragen ist sehr kostspielig. \n \nPräsident: Wir behandeln nun also Artikel 19, Absatz 1 mit dem Änderungsantrag.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat erachtet eine weitere Einschränkung \nals unnötig. Bereits die kantonale Bauverordnung macht diese Unterscheidung bei der übrigen \nNutzung auch, ob Agglo-Gebiet oder nicht. Agglo-Gebiete haben tendenziell eher weniger \nPlätze zur Verfügung, weil man von einer guten Erschliessung durch den ÖV ausgehen kann. \nWir halten uns an die übergeordnete Gesetzgebung und wollen den Spielraum nicht unnötig \nreglementieren. Dazu kommt, wenn ich den Antrag der GFL im Detail analysiere, dass es nicht \num die teuren unterirdischen Einstellhallenplätze geht, sondern ausschliesslich um die oberir-\ndischen. Die Bauverordnung macht dort keine Unterscheidung zwischen ober- und unterirdi-\nschen Plätzen, sondern es wird eine Gesamtzahl im Überbauungsperimeter angeschaut.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 93 \n\n \n\n \n\nWenn wir hier eine tiefere Anzahl möglicher Abstellplätze festlegen, kann man argumentieren, \ndass weniger Verkehr kommt. Man kann aber auch sagen, dass die Autos und der Verkehr da \nsind und soll denn die Gemeinde mit dem öffentlichen Parkplatz südlich der Besucherpark-\nplätze als Überlauf zur Verfügung stehen? Sind Sie wirklich der Meinung, dass dann der Ge-\nmeindeparkplatz zur Verfügung gestellt werden soll? Wir sind der Auffassung, dass der Bau-\nherr selber für die nötigen Abstellplätze sorgen soll. Deshalb bitten wir sie, den Antrag abzu-\nlehnen.  \n \nPräsident: Die Diskussion ist offen.  \n \nMarkus Burren, SVP: Wir werden den Antrag nicht unterstützen. Wir haben genügend Bei-\nspiele, wo man eingeschränkt hat und die Auswüchse sind zum Beispiel bei der Überbauung \nAlpenstrasse gut ersichtlich. Mich stört es persönlich nicht. Aber es wird auf Gemeindegebiet \ntagelang parkiert. Ebenso beim Kläyhof. Wir sollten niemandem etwas aufbürden, lassen wir \nden Spielraum bestehen. Die Parkplätze bei der Kirche für Beerdigungen sollten nicht auch \nnoch gesperrt werden, wir haben sonst schon zuwenig. \n \nHans Jörg Rhyn, SP: In Abwesenheit des Fraktionspräsidenten muss ich hier festhalten, dass \nuns die Anträge nicht vorgelegt wurden. Wir konnten sie also auch nicht besprechen und wir \nkönnen sie nicht lesen (Anm. d. Protokollführerin: Die Anträge sind mit Beamer an die Lein-\nwand projiziert). Das Stimmverhalten der SP wird also nicht so koordiniert sein, wie Sie dies \nerwarten.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Anträge frühzeitig eingereicht \nhaben. In der Meinung, dass der Gemeinderat sie diskutieren kann. Wir gingen davon aus, \ndass die Anträge als Tischvorlage hier vorhanden sind. Zu der Bemerkung des Gemeindeprä-\nsidenten: Die Begründung und Darstellung, wie unser Antrag zu deuten ist, kam mir ein wenig \nabenteuerlich vor. Beim ersten Satz von Absatz 1 der sagt, dass Dauerparkplätze unterirdisch \nin einer Einstellhalle erstellt werden müssen, ändert sich nichts. Wir gingen davon aus, dass \nunser Antrag die Zahl der Abstellplätze der Wohnungsmietenden/-besitzenden reduziert ha-\nben will auf maximal einen und die Zahl der Besucher- und Kundenplätze würde dann nach \nkantonaler Bauverordnung berechnet. Diese Unterscheidungen werden auch in den Unterla-\ngen so gemacht, wir stützten uns auf diese. Ebenso auf Formulierungen, die in neueren Bau-\nreglementen, beispielsweise der Gemeinde Köniz, gefunden werden können.  \n \nPräsident: Die Diskussion zu Artikel 19, Absatz 1 ist weiter offen. Das Wort wird nicht verlangt. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Sie sprechen im Antrag von den oberirdischen Parkplät-\nzen. "Die Zahl der oberirdischen Parkplätze richtet sich nach dem tieferen Wert der Bandbreite \nnach Artikel 52ff." Das ist der zentrale Punkt. Dort schliessen Sie die Wohnnutzung aus. Es \nwürde dann heissen, dass oberirdisch keine Besucherparkplätze für Wohnungen gemacht \nwerden können. Denn Artikel 52ff. regelt nur die Übrigen, also insbesondere die gewerbliche \nNutzung, deshalb haben wir dort eine Differenz. Besucherparkplätze können durchaus für den \noberirdischen Wohnanteil sein.  \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag GFL dem gemeinderätlichen \nAntrag gegenüber. Der GFL-Text würde also lauten: "Mit Ausnahme der oberirdischen Besu-\ncherparkplätze sind die Autoabstellplätze unterirdisch in einer Einstellhalle zu erstellen. Die \nzulässige Anzahl Abstellplätze für Motorfahrzeuge beträgt maximal ein Parkplatz pro Woh-\nnung. Die Zahl der oberirdischen Parkplätze richtet sich nach dem tieferen Wert der Bandbreite \ngemäss Artikel 52ff. der kantonalen Bauverordnung."  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt mehrheitlich gegen den Antrag der GFL. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 94 \n\n \n\n \n\nGibt es noch weitere Anträge zu Seite 8, Artikel 17 bis 20? Das ist nicht der Fall. Wir fahren \nfort mit Seite 9, Artikel 21 bis 24. Gibt es Anträge? \n \nMarceline Stettler, GFL: Der Antrag bezieht sich auf Artikel 21, Energie- und Wärmeversor-\ngung, Absatz 1, zweiter Satz. Dort würden wir gerne das Wort "prioritär" streichen. \nAls zusätzliche Bestimmung schlagen wir vor, anzufügen "Der Wärmebedarf ist vollständig mit \nerneuerbarer Energie zu decken." Das ist eine Formulierung aus der genehmigten ZPP Lät-\ntere.  \n \nIm Bericht und Antrag unter Punkt 8, Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft  ist \nzu lesen: "Die Bauten müssen die neuen und strengen Energievorschriften einhalten und wer-\nden ausschliesslich mit erneuerbaren Energieträgern betrieben." \nAbgesehen davon, dass die Aussagen in der UeO denjenigen im Bericht und Antrag wider-\nspechen, sind wir der Meinung, dass wenn 100 Prozent erneuerbare Energie vertraglich ga-\nrantiert sind, man dies auch im Reglement verankern kann.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich bin nicht sicher, ob ich alles verstanden habe. Hast \ndu nur vom der Streichung des Wortes "prioritär" gesprochen oder noch von einem Zusatz-\nsatz? \n \nMarceline Stettler, GFL: Es geht um das Wort "prioritär". \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: In eurem Antrag steht, es käme im selben Absatz noch \nein zusätzlicher Satz am Ende. "Als zusätzliche Bestimmung anfügen", steht hier, "Der Wär-\nmebedarf ist vollständig mit erneuerbarer Energie zu decken." Ist der Antrag formell gestellt? \n \nMarceline Stettler, GFL: Ja. Aber hier auf der Leinwand kann man wirklich nicht lesen, worum \nes geht. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Das ist ein Regiefehler, dafür entschuldige ich mich. Wir \nwerden nächstes Mal den Antrag wieder in Papierform als Tischvorlage bereithalten. Wenn \nwir mehrere Anträge gehabt hätten, hätten wir eine Synopse gemacht. Weil wir gehört hatten, \ndass eure Anträge den Fraktionen zum Teil vorlagen, haben wir auf eine Tischvorlage verzich-\ntet. Wir entschuldigen uns dafür.  \n \nZum Inhalt. Zur Erinnerung: vollständig erneuerbare Energie bedeutet zu 100 % vollständig \nerneuerbar, das heisst, wenn man einen Anschluss an den Wärmeverbund Nord mit Holz-\nschnitzel und Spitzenabdeckung mit Gas hätte, wäre das nicht zu 100 % erneuerbar. Auch \nnicht eine Wärmepumpe, die zu 20 % Strom benötigt. Wenn der Strom nicht auf dem eigenen \nGrundstück produziert wird, gilt es nicht als vollständig erneuerbar. Mit der gewählten Formu-\nlierung des Gemeinderates haben wir in den Überbauungsvorschriften, und diese sind mass-\ngebend, sowohl der ökologischen als auch der wirtschaftlichen Deckung des Energiebedarfs \nRechnung tragen wollen. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. Die Zusammenstellung des \nAntrages mit dem Nachsatz ist gesetzgebungstechnisch nicht ideal. Insbesondere wenn ein \nGrundsatz noch an den Schluss angehängt wird. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir hatten eine Mitwirkung, wo alles eingegeben werden konnte. Aus \nmeiner Sicht ist das jetzt eine Art einseitiger Vertrag. Den, den es betrifft, kann gar nicht Stel-\nlung nehmen, zu dem was hier beschlossen wird. Man auferlegt ihm etwas und für mich ist \ndas ein grosser Eingriff in das Privateigentum. Wenn er das will, kann er Solarpanels anbrin-\ngen, ich habe das auch gemacht. Man kann auch Wärmerückgewinnung ins Auge fassen, es \nist aber alles freiwillig. Aber lasst ihm den kleinen Handlungsspielraum offen. Wenn es ihm \nernst ist, wird er das berücksichtigen. Aber eine Erdsondenheizung kann nun mal nicht ohne \nStrom betrieben werden. Wenn das Dach Schnee hat, gibt es keinen Solarstrom. Wir lehnen \nden Antrag ab. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 95 \n\n \n\n \n\nPräsident: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Bereinigung des Textes von \nArtikel 21 des Gemeinderates. Wer den ganzen Antrag GFL unterstützen will, erhebe die \nHand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag GFL betreffend Artikel 21 wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsident: Die Überbauungsvorschriften sind abgeschlossen. Wir kommen zur Detailberatung \nTeil 2, "Überbauungsplan". Das Wort hat die GPK. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe bereits im allgemeinen Teil gesagt, ich sei nicht einverstanden.  \n \nPräsident: Der Überbauungsplan ist somit bereinigt. Wir kommen zur Detailberatung Teil 3, \n"Zonenplanänderung zur Überbauungsordnung Nr. 30 mit Zonenplanausschnitt und Auszug \nBaureglement". Das Wort hat die GPK. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsident: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass die Diskussion zum Planungsgeschäft abgeschlossen ist. Gibt \nes ein Rückkommen? \n \nToni Oesch, FdU: Kein Rückkommen. Aber ich habe eine Frage an den Finanzvorsteher ge-\nstellt. Ich möchte wissen, ob das Geschäft noch der Finanzkommission vorgelegt wird. Und \nich hätte eine Anregung: Es gibt das fakultative Referendum. Die nächste Sitzung haben wir \nEnde August. Das Protokoll vom Juni erhalten wir meist erst in der ersten Hälfte August. Für \ndie, welche ein Referendum ergreifen wollen, sollte etwas vorliegen, damit man weiss, was \nbeschlossen wurde. Ich rege an, das Protokoll innert 10, 14 Tagen zu verfassen. Die Referen-\ndumsfrist läuft ja aber der Erstveröffentlichung im Amtsanzeiger. Die Frist beträgt 30, 40 Tage \nund das ist knapp.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 96 \n\n \n\n \n\nKurt Jörg, Gemeinderat: Daniel Bichsel hat diese Frage bereits beantwortet, ich mache es \ngerne nochmals. Die Mehrwertabschöpfung ist kein GGR-Geschäft und somit kommt es nicht \nin die Finanzkommission. \n \nPräsident: Ist die Frage soweit beantwortet? \n \nToni Oesch, FdU: Wahrscheinlich, ich habs nicht genau verstanden. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, ich \nstimme nicht mit. Ich beantrage, über den Gesamtbeschluss abzustimmen. Sind Sie einver-\nstanden? Das ist der Fall.  \n \nAbstimmung \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Grosse Gemeinderat mit \n28 Ja- zu 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen (Vorsitzender stimmt nicht mit) folgendes:  \n1. Dem Zonenplan- und der Baureglementsänderung wird zugestimmt. \n2. Der Überbauungsordnung Nr. 30 "Wahlacker West" wird zugestimmt. \n3. Der Waldfeststellung wird zugestimmt. \n \nPräsident: Auch ich möchte mich entschuldigen, dass wir die Anträge nicht verteilt haben son-\ndern nur projiziert. Wir wollten Papier sparen, kommen aber zum Schluss, dass am falschen \nOrt gespart wurde.  \n \nBezüglich Protokoll steht in der Geschäftsordnung des GGR, dass es jeweils mit den Unterla-\ngen für die Folgesitzung zugestellt wird. Das noch zu verfassende Protokoll ist bis zur Behand-\nlung an der nächsten Sitzung nicht genehmigt. Deshalb wird es problematisch, das Protokoll \nvorgängig einzelnen Personen oder Gruppierungen zuzustellen. Wir werden das im Büro an-\nschauen. Der Beschluss, der hier gefällt wurde, ist aber im Prinzip referendumsfähig. \n \n\n \n \n32 1.92.1 Motionen \n\nMotion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im \nGrossen Gemeinderat mehr miteinander politisieren - auch über Par-\nteigrenzen hinweg!"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. Ich \ngebe das Wort der Motionärin. \n \nDubravka Lastric, GFL: Ich bedanke mich für die Antwort. Ich finde die Anpassung der Ge-\nschäftsordnung mit der Variante Namensliste und Parteibezeichnung gut. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat noch Bemerkungen?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat verschliesst sich dem Anliegen nicht. \nWir bevorzugen ebenfalls die Version, die auch von der Motionärin herausgestrichen wurde. \nEs wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, genauso, wie es das Büro GGR \npriorisiert. Wenn der Vorstoss erheblich erklärt wird, kommt es zu einer Änderung der Ge-\nschäftsordnung. Sie werden sie hier beschliessen. Der Gemeinderat beantragt, die Motion er-\nheblich zu erklären.  \n \nPräsident: Das Wort ist für alle Ratsmitglieder offen. Das Wort wird nicht verlangt. Wer die \nMotion Dubravka Lastric erheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Juni 2016 Seite 97 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen Gemein-\nderat mehr miteinander politisieren - auch über Parteigrenzen hinweg!" wird gross-\nmehrheitlich erheblich erklärt. \n \n\n \n \n33 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Petra Spichiger betreffend "Besuch einer GGR-Sit-\nzung durch alle 9. Klassen"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. Damit ist das Geschäft \nerledigt. \n \n\n \n \n34 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindebeiträge an ökologi-\nsche Vernetzung weiterführen und ergänzen" \n\n Postulat Jürg Jenni und Mitunterzeichnende betreffend "Kernregion Bern: Gemeinsame \nEntwicklung an die Hand nehmen" \n\n \n\n \n \nPräsident: Somit ist die letzte Sitzung vor den Sommerferien zügig über die Bühne gegangen, \ntrotz Planungsgeschäft. Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Die August-Sitzung findet mangels \ndiskussionsreifen Traktanden nicht statt. Die nächste GGR-Sitzung ist somit erst am 21. Sep-\ntember 2016 vorgesehen. Marceline Stettler wünscht noch das Wort. \n \nMarceline Stettler, GFL: Ich möchte nochmals auf die nicht sehr glücklich projizierten Anträge \nzu sprechen kommen. Wenn es mir recht ist, müssen ja die Anträge am Montag vor der Sitzung \nvorliegen. Könnte man diese allen mailen? Papier sparen finde ich gut, aber es wäre auch gut, \nwenn alle die Anträge bereits im Vorfeld zur Sitzung hätten. \n \nPräsident: Wenn Sie dies so wünschen, werden wir es den Fraktionen und den Parteien wei-\nterleiten. Bei grösseren Anträgen sind wir froh, wenn sie am Montag da sind, aber es ist auch \nspäter möglich. Es ist für die Sitzungsvorbereitung und den Gemeinderat aber gut, wenn sie \nam Montagmittag beim Ratssekretariat sind. Wir leiten dies nun weiter. Ich wünsche schöne \nSommertage und eine erholsame Zeit. Fahren Sie den Rhythmus etwas zurück, schalten sie \nab und erholen Sie sich. Das deutsche Wort "Urlaub" beschreibt dies besser als "Ferien". \n \nIch habe ein passendes Zitat gefunden von Lawrence Sterne, einem englischen Pfarrer, später \nSchriftsteller, er lebte 1713 bis 1768: "Nirgends strapaziert sich der Mensch so sehr, wie bei \nder Jagd nach Erholung". \n\n\n