category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 121 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 25. Mai 2011 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.40 Uhr \n \n \nVorsitz Martin Kocher SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Hans-Peter Baumann SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Hannah Einhaus (ab 19.33 Uhr) \n\nReto König \nHans-Jörg Rhyn \nElisabeth Wendelspiess SP 4 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarkus Burren (ab 19.32 Uhr) \nHans Ulrich Dubler \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 6 \n\n   \n Adrian Gehri \n\nRalph George (ab 19.32 Uhr) \nPatrick Heimann \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nJohanna Thomann FDP 7 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans \nDenise Mellert CVP 3 \n\n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 122 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer \nPierre-Yves Crettenand \nRoland Stucki (geht um 21.42 Uhr) \nAnnemarie Zingg EVP 4 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nMarceline Stettler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch (ab 19.38 Uhr) FdU 1 \n   \n    \n   \n  34 \n   \nAbwesend Peter Traber  \n Markus Dietiker  \n Beat Nydegger SP 3 \n   \n Heinz Buser  \n Reto Hämmig FDP 2 \n   \n Marianne Baumann SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nMirjam Veglio \nJoseph Crettenand \nSabine Huber-Spari \nLiselotte Huber-Affolter \n\n \n\n   \nAbwesend Edgar Westphale  \n   \nBeigezogen Daniel Bichsel, Finanzverwalter, Traktan-\n\ndum Nr. 37;  \nBernhard Gyger, Geschäftsführer Wasserv-\nerbund Region Bern AG, Traktandum 40 \nBeat Baumann, Bauverwalter, Traktandum \n41 \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 4 (+2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n35 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 13. April 2011 .................................................................................. 125 \n\n36 1.59. Verwaltungsbericht Gemeinde  \n\nVerwaltungsbericht 2010; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarischer Vorstösse) ................................................................................ 125 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 123 \n\n \n\n \n\n37 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde  \n\nJahresrechnung 2010 inklusive Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen .......... 135 \n\n38 1.201.1 Baukommission  \n\nBaukommission, Ersatzwahl .................................................................................. 143 \n\n39 1.201.3 Finanzkommission  \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl .............................................................................. 144 \n\n40 35.232. Wasserverbund Region Bern AG  \n\nErhöhung des Aktienkapitals der Wasserverbund Region Bern AG und \nAnpassung der Beteiligungsverhältnisse ................................................................ 144 \n\n41 32.12.1.11 Planung Inforama Molkereischule  \n\nZonenplan – und Baureglementsänderung "Molkereischule", Aufhebung von \nUeO Nr. 4 "Fleckviehzuchtverband" und Waldfeststellungsverfahren ..................... 148 \n\n42 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I  \n\nSchulanlage Sekundarstufe I; Sanierung Allwetterplatz, Abrechnung \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 156 \n\n43 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Hans Peter Baumann betreffend Festlegung des \nVoranschlages und der Steueranlage für das Jahr 2012 unter den \nÜbergangsbestimmungen des revidierten FILAG; Antwort ..................................... 157 \n\n44 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nDringliche Interpellation Hans Peter Baumann betreffend \nVerwaltungsgerichtsentscheid in Sachen Sozialhilfe und Auto – wie weiter? ......... 157 \n\n45 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Denise Mellert und Mitunterzeichnende in Sachen \n"Schulraumzuweisung für die Musikschule Bremgarten – Zolllikofen" .................... 159 \n\n46 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Pierre-Yves Crettenand betreffend "gibt es eine Alternative \nzum Wasserverbund Region Bern AG?" ................................................................ 160 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 124 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderäte und Ratsmitglieder, liebe Presse-\nvertreter und Gäste. Ich begrüsse euch zur Mai-Sitzung des GGR hier in diesem geschmück-\nten Saal. Hören mich alle im Saal? Das scheint der Fall zu sein. Speziell begrüssen möchte \nich heute ein neues Ratsmitglied. Als Nachfolger von Armin Röthlisberger in der SVP Frakti-\non ist Hans Ulrich Dubler heute zum ersten Mal anwesend. Ich begrüsse ihn recht herzlich \nund wünsche ihm eine gute Zeit in diesem Rat. Als Sachverständiger ist heute Daniel Bichsel \nzu Geschäft Nr. 37 der Jahresrechnung anwesend. Zum Geschäft Nr. 40, der Aktienkapital-\nerhöhung des Wasserverbundes Region Bern AG, wird der Geschäftsführer Bernhard Gyger \nnoch erscheinen um allfällige Fragen zu beantworten. Weiter ist noch Beat Baumann, Bau-\nverwalter, zum Geschäft Nr. 41, der Baureglementsänderung, anwesend. Entschuldigt haben \nsich: Beat Nydegger, Peter Traber und Markus Dietiker von der SP Fraktion. Von der SVP \nFraktion hat sich Marianne Baumann entschuldigt. Von der FDP Fraktion haben sich Heinz \nBuser und Reto Hämmig entschuldigt. Vom Gemeinderat hat sich Edgar Westphale ent-\nschuldigt. \n \nUm 19.32 Uhr erscheinen Ralph George und Markus Burren. \n \nIch stelle fest, dass 32 Mitglieder anwesend sind. Ich nehme an die weiteren Mitglieder wer-\nden im Verlauf der Sitzung noch erscheinen. Herr Toni Oesch hat angekündigt, dass er spä-\nter erscheinen wird. Demzufolge kann ich Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \nUm 19.33 Uhr erscheint Hannah Einhaus. \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Zuerst komme ich zu einer Mitteilung aus dem Ratsbüro. Seit dem 1. Januar 2011 \nbesteht die Möglichkeit, dass eine Motion Richtliniencharakter erhalten kann. Dies hat hier im \nRat in diesem Jahr bereits zweimal zu formalen Diskussionen geführt. Es war nicht ganz klar \noder war nicht klar geregelt, wie mit bereits eingereichten oder sogar schon überwiesenen \nVorstössen umgegangen werden soll. Das Ratsbüro hat sich nach der März-Sitzung des \nGGR diesem Thema angenommen und einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet, \nwelchen wir dann zur Vernehmlassung dem Gemeinderat, der GPK und den Fraktionsleitun-\ngen haben zukommen lassen. Die Rückmeldungen aus dieser Vernehmlassung zeigen, dass \nalle mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden sind. Das heisst, dass vor 2011 ein-\ngereichte Vorstösse, welche bereits erheblich erklärt worden sind, noch nach den alten Best-\nimmungen behandelt werden. Für Vorstösse, welche vor 2011 eingereicht worden sind, aber \nnicht erheblich erklärt wurden, gelten die neuen Bestimmungen. Es ist klar, dass neu einge-\nreichte Vorstösse ohnehin nach den neuen Bestimmungen behandelt werden. Es ist uns \nklar, dass es sich hierbei nicht um eine rechtsverbindliche Regelung handelt, sondern um ei-\nne Abmachung der beteiligten Parteien. Eine schriftliche Ausformulierung zu diesem Thema \nwird folgen. Auf euren Pulten findet Ihr die Einladung zur Besichtigung des Ofehüsi, einen \nAntrag der GFL Fraktion zum Geschäft Nr. 41. Weiter die dringliche Interpellation von Hans \nPeter Baumann betreffend "Verwaltungsgerichtsentscheid in Sachen Sozialhilfe und Auto – \nwie weiter?" Die entsprechende Antwort zu dieser Frage liegt euch bereits vor. Über die \nDringlichkeit werden wir uns später noch unterhalten. Ausserdem findet ihr noch einen aktu-\nellen Sitzungsspiegel vor, da wir doch immer wieder neue Miglieder in unseren Reihen ha-\nben. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPräsident: Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur \ndringlichen Interpellation Hans Peter Baumann betreffend " Verwaltungsgerichtsentscheid in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 125 \n\n \n\n \n\nSachen Sozialhilfe und Auto – wie weiter?". Nun liegt euch die Antwort des Gemeinderates \nbereits vor. Ich frage euch deshalb vereinfacht an, ob wir diesem Geschäft die Dringlichkeit \ngewähren wollen und somit als Traktandum 44 der Traktandenliste aufnehmen wollen?  \nOder wird hierzu das Wort gewünscht? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir werden nicht darum kommen diese Interpellation als dringlich zu \nerklären, weil sie bereits beantwortet und seit heute Morgen inklusive der Antwort des Ge-\nmeinderates im Internet publiziert ist. Dieses Vorgehen mutet ein wenig seltsam an. Noch \nbevor wir im Parlament Kenntnis vom Einreichen eines dringlichen Vorstosses haben, weiss \ndie Öffentlichkeit schon, wie dieser beantwortet worden ist. Es ist gut, wenn die Verwaltung \nschnell arbeitet, aber es wäre auch nicht schlecht, wenn man gewisse Abläufe in Zusam-\nmenhang mit dem Umgang mit dem Parlament etwas besser berücksichtigen würde.  \n \nPräsident: Weitere Voten zur Dringlichkeit? Das scheint nicht der Fall zu sein. Möchte sich \nder Gemeinderat dazu äussern? \n \nMirjam Veglio, Gemeinderätin: Es geht gar nicht so sehr um die Dringlichkeit, als dass wir \ngerade festgestellt haben, dass die Tischvorlage nicht die komplette Antwort des Gemeinde-\nrates enthält. Es fehlt eine ganze Seite. Wir haben noch allgemeine Bemerkungen und Ant-\nworten auf die Frage 1 und 2 gegeben, welche hier fehlen. Ich verfüge über die komplette \nVersion, aber in euren Unterlagen ist nicht alles abgedruckt. Allenfalls kann ich die fehlenden \nTeile noch vorlesen. \n \nPräsident: Ich schlage vor, falls das Parlament die Interpellation als dringlich erklärt, dass \nMirjam Veglio mündlich noch die entsprechenden Ergänzungen anbringen wird. Wir kommen \nnun zur Abstimmung über die Dringlichkeit. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich die Dringlichkeit der Interpellation Hans Peter \nBaumann betreffend "Verwaltungsgerichtsentscheid in Sachen Sozialhilfe und Auto – \nwie weiter?" anzunehmen. \n \nPräsident: Somit ist die Dringlichkeit der Interpellation gegeben. Der Vorstoss wird im An-\nschluss an die traktandierten Geschäfte als Nr. 44 behandelt. Somit kommen wir zu den trak-\ntandierten Themen. Die Traktandenliste ist euch zugestellt worden. Wird eine Abänderung \nder Reihenfolge der Traktanden gewünscht? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktan-\ndenliste in der vorliegenden Form genehmigt. \n \nUm 19.38 Uhr erscheint Toni Oesch. \n \n \n35 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 13. April 2011 \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen oder Ergänzungen zum Protokoll vom 13. April 2011? Das \nist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 13. April 2011 als genehmigt. \n \n \n \n \n36 1.59. Verwaltungsbericht Gemeinde \n\nVerwaltungsbericht 2010; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarischer Vorstösse) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 126 \n\n \n\n \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat den Verwaltungsbericht entsprechend ihrem Auftrag ge-\nprüft und möchte dem Gemeinderat und der Verwaltung für diesen informativen Bericht dan-\nken. Er gibt im Grossen und Ganzen einen guten Einblick in die Tätigkeit der Behörden und \nVerwaltung im vergangenen Jahr. Wie schon im letzten konnten wir in der GPK mit Befriedi-\ngung feststellen, dass Anregungen, welche wir im vorangehenden Jahr angebracht haben, \naufgenommen und grösstenteils berücksichtigt worden sind. Trotzdem haben wir zu einzel-\nnen Kapiteln noch Fragen und Bemerkungen. Diese wird die GPK bei der Beratung der ein-\nzelnen Kapitel noch anfügen. An dieser Stelle möchte ich noch eine allgemeine Bemerkun-\ngen anbringen und eine Klärungsfrage stellen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass der \nVerwaltungsbericht nicht mehr umfangreicher werden sollte. Tendenziell scheint es uns rich-\ntig, dass man bei einem Umfang von 100 Seiten bleibt. Nun kommt die Klärungsfrage: Der \nGemeinderat beantragt zusammen mit dem Verwaltungsbericht die Abschreibung des Postu-\nlates Eva Baltensperger betreffend "Erhöhung der Entschädigung für die Schulbibliothekslei-\ntung". Aus der Sicht der GPK ergibt sich aus den Angaben von Bericht und Antrag und im \nVerwaltungsbericht auf Seite 68 diesbezüglich kein klares Bild. Wir möchten deshalb den \nGemeinderat bitten, folgende Verständnisfragen zu klären: Was ist alles im wiederkehrenden \nBetrag von Fr. 15'000.00 enthalten, welchen der Gemeinderat im letzten November be-\nschlossen hat? Ist diese Summe beispielsweise nur für die Bibliotheksleitung bestimmt oder \nfür das ganze Bibliothekspersonal? Wir möchten auch gerne wissen, wie hoch der gesamte \nfinanzielle Aufwand für die Schulbibliothek insgesamt ist. Was wird aus diesen Fr. 15'000.00 \nbezahlt und was wird allenfalls aus anderen Quellen finanziert? Ich danke dem Gemeinderat \nbereits im Voraus für die Antwort auf diese Fragen, damit das Parlament in Kenntnis aller \nFakten über die Abschreibung des Postulates entscheiden kann. \n \nPräsident: Da Bruno Vanoni die Abschreibung erwähnt hat, möchte ich kurz etwas zum Vor-\ngehen sagen. Zuerst können allgemeine Bemerkungen zum Verwaltungsbericht angebracht \nwerden, anschliessend werden wir diesen kapitelweise beraten, inklusive Schwerpunktpro-\ngramm und werden dann am Schluss über die Abschreibung des Vorstosses befinden. Das \nwäre das Vorgehen, möchte sich nun der Gemeinderat zum Verwaltungsbericht äussern? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Es handelt sich beim Verwaltungsbericht, inklusive \nSchwerpunktprogramm um 120 Seiten. Bei der Berichterstattung zum Schwerpunktpro-\ngramm möchte ich darauf hinweisen, dass der Gemeinderat im Berichtsjahr 28 geplante Tä-\ntigkeiten vorgesehen hatte. Davon haben wir 17 Massnahmen erfüllt, 5 sind teilweise erfüllt \nund 6 sind nicht erfüllt worden. Dies ergibt eine Quote, wenn man dies in Prozent umrechnet, \nvon 61 %. Im Vergleich zu vor 2 Jahren, hatten wir eine Quote von 75 %. Ich möchte darauf \nhinweisen, dass im nächsten Jahr nach den Sommerferien wiederum eine Bevölkerungsbe-\nfragung durchgeführt wird. Die Befragung wird nicht nur mittels schriftlicher Fragebogen er-\nfolgen, sondern auch elektronisch. Der Gemeinderat bittet euch dem Geschäft Verwaltungs-\nbericht zuzustimmen. \n \nPräsident: Wir kommen nun zur allgemeinen Diskussion zum Verwaltungsbericht. Die Frakti-\nonen haben das Wort. \n \nPeter Bähler, SVP: Wir danken der Verwaltung und dem Gemeinderat für den Rechen-\nschaftsbericht für das vergangene Jahr. Darin sind verschiedene Tätigkeiten und Höhepunk-\nte der Gemeinde aufgelistet. Über 100 Seiten umfasst der Verwaltungsbericht, wie wir be-\nreits vernehmen konnten. Wir erachten dies als ein dickes Buch, welches nicht mehr dicker \nwerden muss. Es ist uns aufgefallen, dass in einigen Aufgabenbereichen sehr viel geschrie-\nben, während in anderen kurz und bündig rapportiert wird. Das Gute und Schöne bezie-\nhungsweise das Positive wird hervorgehoben, das liegt in der Natur der Sache und ist auch \nrichtig so. Was weniger gelungen ist, ich gebe zu, das ist nicht viel, wird ein wenig schön ge-\nschrieben oder gleich ganz weggelassen. Nun zum Schwerpunktprogramm: Das weist eine \nerfolgreiche Bilanz aus und ich gratuliere dem Gemeinderat dazu. Ich hoffe nur, dass er die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 127 \n\n \n\n \n\nPunkte, welche doppelt aufgeführt sind, bei der Berechnung der Erfüllungsquote wieder ab-\ngezogen hat. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass gut gearbeitet wurde und die Bilanz in Ord-\nnung ist. Es gibt immer Sachen die verbessert werden können, aber wir wollen nicht nörgeln. \nEs werden auch fortlaufend Massnahmen zur Verbesserung getroffen. Zu den Fragen in den \neinzelnen Kapiteln, die meisten konnten uns bereits beantwortet werden, kommen wir dann \nan entsprechender Stelle. Wir sind auch mit der Abschreibung des Postulates einverstanden.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? \n \nThomas Ackermann, CVP: Auch die CVP Fraktion dankt der Verwaltung für den wiederum \nsehr informativen Bericht. Das ist auch schon der Hauptpunkt. Was hat die CVP Fraktion be-\nsonders interessiert? Unter dem Gesichtspunkt der langjährigen politischen Schwerpunkte-\nthemen der CVP Zollikofen, nämlich Jugend, Bildung und Alter waren für uns wieder die Be-\nrichte zur Bildung im Kapitel 5 sowie Jugendbetreuung und Altersbetreuung im Kapitel 6 von \nzentraler Bedeutung. Im Weiteren die Berichte betreffend des virtuellen Jugendparlaments \nund der Integrationsbemühungen von Fremdsprachigen. Wir haben an der Berichterstattung \nnichts auszusetzen. Die CVP Fraktion unterstützt auch die vorgeschlagene Abschreibung \ndes Postulates.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Genau 119 Seiten umfasst der Verwaltungsbericht. Er umfasst Ge-\nschehen von Zollikofen, Geschehen über Zollikofen und für Zollikofen. Übersichtlich, informa-\ntiv und mit viel Engagement verfasst. Der Verwaltungsbericht lässt sich tatsächlich sehen. \nMan liest viel Positives, das Negative und hier gebe ich der SVP Recht, muss man etwas \ngenauer suchen. Aber man findet auch dieses. Die meisten offenen Fragen wurden uns zwi-\nschenzeitlich beantwortet. Was uns nicht beantwortet wurde, werden wir an der entspre-\nchenden Stelle noch einbringen. Die GFL dankt der Verwaltung für den Einsatz und lehnt \nsich an den letzten Absatz des Vorwortes: "Wir haben allen Grund stolz zu sein auf Zolliko-\nfen – tragen wir Sorge zu unserer Gemeinde." \n \nPatrick Heimann, FDP: Die FDP Fraktion möchte sich bedanken und den Verwaltungsbericht \nwürdigen. Er ist sehr detailliert und ausführlich. Besonders zu erwähnen ist die Auflistung der \nverschiedenen parlamentarischen Vorstösse. Man kann auch darin lesen wie viele Baupro-\njekte ausgeführt wurden. Viele Themen sind sehr ausführlich z. B. im Bereich der Sozialhilfe \nzum Beispiel beim Thema Dossier Kontrolle. Ansonsten sind wir mit dem Verwaltungsbericht \nund natürlich auch dem Abschluss der Gemeinde sehr zufrieden. Man kann erkennen, dass \nein Aufwärtstrend in der lokalen Wirtschaft anhält, das Wachstum sowie das Investitionsvo-\nlumen der Gemeinde steigen. Wir möchten uns bei der Verwaltung für den Verwaltungsbe-\nricht bedanken. Unsere Fragen konnten wir mit den Gemeinderäten in den Fraktionen berei-\nnigen.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Selbstverständlich haben auch wir diesen Bericht intensiv studiert und \nsogar diskutiert. Wir haben den Eindruck, er vermittelt einen guten Überblick über das, was \nin der Gemeinde geschieht. Er zeigt den Zustand der Gemeinde und ihrer Bewohnerinnen \nund Bewohner und über das, was wir alle in den Kommission im Verlauf des letzten Jahres \nan Arbeit geleistet haben. Alle die daran beteiligt waren möchte ich danken, insbesondere \nauch der Verwaltung für diesen Bericht.  \n \nPräsident: Weitere Voten aus den Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Somit ist das Wort offen \nfür alle Ratsmitglieder. Das wird nicht ergriffen. Möchte der Gemeinderat ein Schlusswort \nhalten? Das ist nicht der Fall somit steigen wir in die Detailberatung des Verwaltungsberich-\ntes ein. \n \n1. Präsidiales (S. 6 – 33): \n \nThomas Ackermann, GPK: Auf Seite 10, bei den Motionen: Dort sind zwei Motionen, welche \nzwar seit dem Herbst 2009 aufgeführt sind, aber nie im Parlament behandelt worden sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 128 \n\n \n\n \n\nGemäss der Geschäftsordnung des GGR müssen die Vorstösse in eine der nächsten Sit-\nzungen behandelt werden. Die Frage bezieht sich nun auf das weitere Vorgehen bezüglich \ndieser zwei Motionen. \n \nPräsident: Nach der GPK kommt in der Regel der Gemeinderat. Möchte er die Frage gleich \nbeantworten oder sollen wir zuerst weitere Fragen bzw. Bemerkungen sammeln? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Es handelt sich bei diesen Vorstössen einerseits um die \nMotion Peter Traber betreffend das Beschaffungswesen. Hier hat der Gemeinderat die Bau-\nverwaltung mit der entsprechenden Ausarbeitung beauftragt. Für die Beantwortung dieser \nMotion benötigen wir die entsprechenden Grundlagen. Es ist vorgesehen, die Motion im Au-\ngust dieses Jahres zu behandeln. Gleich verhält es sich bei der Motion von Christoph Merkli \nbetreffend "Gebiet Rütti nachhaltig entwickeln". Wegen der Koordinationsfragen im Zusam-\nmenhang mit dem RGSK und der Planung ESP Bahnhof Zollikofen hat sich diese Beantwor-\ntung verzögert, die Beantwortung erfolgt ebenfalls im August dieses Jahres. \n \nMarceline Stettler, GFL: Auf Seite 15 unter dem Kapitel Verwaltungsrechtspflege kann man \nnachlesen, dass eine Beschwerde gutgeheissen wurde. Wir hätten gerne gewusst, was die-\nse Gutheissung konkret bedeutet.  \n \nPräsident: Ich schlage vor, wir sammeln nun die Fragen und werden diese am Schluss be-\nantworten. Weitere Voten von allen Ratsmitgliedern? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich melde mich als Mann zum Thema Frauenförderung. Auf den Seiten \n26 und 27 ist uns beim Betrachten der Organigramme aufgefallen, dass es vor allem in den \noberen Bereichen fast keine Frauen hat. Mittlerweile ist es so, dass auf zweiter bzw. dritter \nStufe ein weiterer Abgang einer Frau zu verzeichnen ist. Wir haben uns bei der Gemeinde-\nverwaltung erkundigt, welchen Stellenwert die Frauenförderung in der Personalpolitik ein-\nnimmt und welche Bestrebungen unternommen werden, um Frauen für Kaderpositionen zu \ngewinnen? Ausserdem haben wir uns erkundigt, ob Teilzeitstellen bzw. Jobsharing angebo-\nten werden, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Wir haben unter an-\nderem als Antwort erhalten, dass es in dieser Hinsicht keine besonderen Bestrebungen ge-\nbe. Wir erachten es als wichtig, dass auch auf der Gemeindeverwaltung auf Stufe Kader \nFrauen präsent sind. Ausserdem sind wir der Ansicht es sei wichtig, dass man versucht be-\nwährte Mitarbeiterinnen zu halten wenn diese Kinder bekommen, Mutterschaftsurlaub bezie-\nhen und anschliessend weiterarbeiten möchten.  \n \nPräsident: Weitere Voten von Ratsmitgliedern? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Ge-\nmeinderat dazu äussern? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zu Seite 15, betreffend Verwaltungsrechtspflege bzw. des \nTextes: "Eine Beschwerde wurde gutgeheissen". Diese Beschwerde steht im Zusammen-\nhang mit der kommunalen Abstimmung vom 13. Juni 2010 betreffend der Vorlage "Zukunft \nAltersversorgung Zollikofen". Man kann diese Formulierung allenfalls falsch verstehen. In \ndiesem Beschwerdefall waren wir Beschwerdegegnerin und unser Anliegen wurde gutge-\nheissen. Das heisst die Beschwerde, des Beschwerdeführers wurde abgelehnt. Möchte Herr \nVanoni noch eine Aussage zur Frauenförderung hören? \n \nBruno Vanoni, GFL: Wenn die mündliche Aussage nicht anders ausfällt als die schriftliche \nAntwort, dann ist es nicht nötig. \n \n2. Finanzen (S. 34 – 39): \n \nHannah Einhaus, GPK: Die GPK wünscht sich Angaben über den Deckungsgrad der Pensi-\nonskasse. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 129 \n\n \n\n \n\nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat gleich dazu äussern? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Der Deckungsgrad beträgt gleich viel wie letztes Jahr. \nLetztes Jahr betrug der abgerundete Deckungsgrad 106%. Dieses Jahr beträgt der De-\nckungsgrad 105.6%. Der Deckungsgrad ist somit trotz des schlechteren Börsenganges prak-\ntisch gleich geblieben.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Das Wort wird nicht verlangt. \n \n \n3. Bau (S. 40 – 51): \n \nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat Er-\ngänzungen anbringen. Das ist nicht der Fall. Somit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nMarceline Stettler, GFL: Auf Seite 48, unter Sommerdienst kann man lesen, dass man eine \nTreppenheizung sanieren musste. Wir möchten fragen, ob sich der Gemeinderat darüber \nbewusst ist, dass die Aussenheizungen bei Unterführungen und Treppen im Jahr über \n33'000 KWh Strom verbrauchen. Dies entspricht dem durchschnittlichen Stromverbrauch von \n10 Haushalten.  \n \nPräsident: Weitere Meinungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Ge-\nmeinderat äussern? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Die Antwort auf die vorhin gestellte Frage haben Sie \nschriftlich erhalten, aber für die anderen Parlamentsmitglieder ist es allenfalls interessant die \nAntwort auch zu hören. Es existieren in Zollikofen insgesamt 3 solcher Heizungen: Eine bei \nder Personenunterführung an der Bernstrasse 40, bei der Personenunterführung Unterzolli-\nkofen und bei der Personenunterführung Steinibach. Diese Heizungen wurden aus Sicher-\nheitsgründen erstellt. Wenn man eine andere Lösung anstelle der Heizungen,realisieren \nkönnte, würde man diese sicher in Betracht ziehen. Aber die Sicherheit steht ganz klar im \nVordergrund. \n \n4. Betriebe (S. 52 – 56) \n \nPeter Bähler, GPK: Auf Seite 52 ist der Wasserverbrauch der letzten 3 Jahre aufgeführt. \nWenn man in der Jahresrechnung nachsieht und den entsprechenden Vergleich zieht, kann \nman erkennen, dass der Preis vom Jahr 2009 zum Jahr 2010 gestiegen ist. Uns würde es in-\nteressieren, wie sich die Preisentwicklung des Wasserbezuges pro m3 verhält. \n \nPräsident: Möchte der sich der Gemeinderat bereits äussern? Das ist nicht der Fall, somit ist \ndas Wort offen für die Ratsmitglieder. Keine Bemerkungen. \n \n5. Bildung (S 57 – 72) \n \nHannah Einhaus, GPK: Auf Seite 57 sind verschiedene Aufgaben aufgeführt, welche man \nbeschlossen hat umzusetzen. Die GPK würde es interessieren, wie es sich nun mit den \nNeuerungen im Verhältnis der Schulleitung Steinibach zur Tagesschule weitergehen. Dies-\nbezüglich konnte man einige Varianten vernehmen. Was wird hier nun konkret umgesetzt? \nDie GPK hat weiterhin festgestellt, dass sowohl bei der Primar- als auch bei der Sekundar-\nschule im Bereich Verhältnis Schule – Eltern, der Elternrat nicht erwähnt wurde bzw. es sind \nkeine Aktivitäten aufgeführt. Auf Seite 62 bei der Sekundarstufe, möchten wir noch eine klei-\nne Korrektur anbringen. Bei der Tabelle der Lehrpersonen nehmen wir an, es handelt sich \num den Stand per 31. Dezember 2010 und nicht per 31. Dezember 2009. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat äussern?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 130 \n\n \n\n \n\n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Ich denke wir werden zuerst sammeln. \n \nPräsident: In Ordnung. Haben die Ratsmitglieder weitere Anmerkungen? \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 62 ist die Quote von Mädchen und Knaben bezüglich der Austrit-\nte wegen erfüllter Schulpflicht aufgeführt. Unterhalb dieser Tabelle ist aufgeführt, dass 20 \nAustritte in den Gymnasialen Unterricht nach dem 8. Schuljahr erfolgt sind. Weiter wird auf-\ngeführt, dass 3 zusätzliche Übertritte nach bestandener Prüfung erfolgt sind. Hier würde \nmich die Quote von Mädchen und Knaben interessieren. Gestützt auf die Aussage von Herrn \nVanoni wollte ich nur erwähnen, dass bei der Gemeindeverwaltung im Organigramm der Fi-\nnanzverwaltung lange Rosmarie Althaus an der Spitze war. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Wir haben eine Bemerkung auf Seite 86. Aufgrund der Ge-\ngensätze im Bereich Personal der Schulbibliothek im Jahresbericht, ist die GFL Fraktion \nnicht überzeugt, dass das Postulat abgeschrieben werden muss. Erst nach den zusätzlichen \nErklärungen des Bildungsdepartementes wird die Fraktion über das Abschreiben entschei-\nden. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen aus dem Rat zum Thema Bildung? Das ist nicht der Fall. \nDer Gemeinderat hat das Wort. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Die erste Frage der GPK bezog sich auf die Neurege-\nlung der Schulleitung in Bezug auf die Tagesschule. Dies hat stattgefunden, da die Tages-\nschule zur Erziehungsdirektion gewechselt hat. Ausserdem ist in unserer Verordnung fest-\ngehalten, dass die Verantwortung für Kinder, welche zwischen Tagesschule und Schulhaus \npendeln, bei der Schule liegt. Wir werden ab dem neuen Schuljahr ab August die Kinder vom \nSteinibachschulhaus, welche in die Tagesschule gehen und am Nachmittag noch Schule ha-\nben, hinunterbegleiten. Zurzeit werden die Kinder durch den Zivildienstleistenden, welcher in \nder Tagesschule arbeitet, und ansonsten von Betreuungspersonen abgeholt und zwar einen \nTeil zu Fuss und den Rest mit dem Bus. Noch zum Elternrat: Dieser existiert und tagt auch, \nnur ohne eigentliche Traktanden. Es ist seit zwei Jahren ein grosses Problem, dass niemand \nvon den Eltern das Präsidium führen will. Eine Zeitlang hat sogar ein Schulleiter das Präsidi-\num geführt. Das kann es meiner Meinung nach wirklich nicht sein. Die Eltern, welche sich \ngetroffen haben, haben sich einfach über Themen ausgetauscht, welche sie interessiert ha-\nben. Die Schulleitung ist mit dieser Situation nicht glücklich, kann aber die Eltern nicht zur \nMitarbeit zwingen. Wir sind aber zurzeit daran, eine andere Form der Elternmitarbeit zu su-\nchen. Die Frage von Herrn Oesch kann ich ganz ehrlich nicht aus dem Stegreif beantworten-\nbeziehungsweise die Zahlen nennen. Aber keine der beiden Geschlechtergruppen wird un-\ntervertreten sein. Wir werden Ihnen diese Zahlen noch nachliefern. Zur Bibliothek: Die \nFr. 15'000.00 aus dem Budget der Gemeinde sind alleine für die Bibliotheksleitung gedacht. \nHinzu kommen aus dem Schulpool weitere Fr. 14'391.00, weil eine Bibliothek, welche nach \nkantonalen Richtlinien geführt wird, 25 % aus dem Schulpool beziehen muss. Also erhält die \nLeitung alleine Fr. 27'161.00 und geteilt durch die ausgerechneten 580 Stunden ergibt dies \nimmerhin einen Stundenlohn von 46.83 bzw. knapp Fr. 47.00. Die Co-Leitung der Bibliothek \nwird zusätzlich entlöhnt. Auch Schülerinnen und Schüler, welche mitarbeiten werden zusätz-\nlich bezahlt. Die Fr. 27'161.00 sind für die Leitung der Bibliothek gedacht. Somit sind wir \nnicht exakt auf der Höhe der Entschädigung, welche das Postulat Baltensperger gefordert \nhat. Im Vergleich zur vorherigen Entschädigung haben wir aber doch einen gewaltigen \nSchritt vorwärts gemacht und ich bitte das Parlament das Postulat abzuschreiben. \n \nPräsident: Ich schlage vor, dass wir dieses Thema am Schluss besprechen, aber ich danke \nbestens für diese Ausführungen. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 131 \n\n \n\n \n\n \n6. Soziales (S. 73 – 85) \n \nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat eine \nErgänzung anbringen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Meinungen aus dem Rat? Es gibt keine \nMeinungen aus dem Rat.  \n \n7. Sicherheit (S. 86 – 93) \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen seitens der GPK? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen \nfür alle Ratsmitglieder. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir haben diesen Verwaltungsbericht auch studiert. Auf Seite 88 oben \nkönnte man die Bemerkungen, ob eine Pizzeria eröffnet oder geschlossen wird weglassen, \nwenn wir schon Seitenzahlen einsparen wollen. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Hat der Gemeinderat \nBemerkungen zu diesem Abschnitt? Das ist nicht der Fall. \n \n8. Planung (S. 94 – 100) \n \nPeter Bähler, GPK: Auf Seite 100 zur Umwelt- und Landschaftskommission: Die GPK hat be-\nreits an der letzten Verwaltungsprüfung auf die fehlende Aktivitäten verwiesen. Wir sind ein \nwenig enttäuscht, dass wir dazu im Verwaltungsbericht nichts finden. Ob entsprechende \nMassnahmen getroffen wurden, sehen wir nicht.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nChristoph Merkli, GFL: Wir haben eine Frage auf Seite 100 zum Thema Energiestadt. Hier \nsteht, dass es schwieriger ist entsprechende Punkte zu erhalten, dass aber die Gemeinde \nplant das Goldlabel zu erreichen und auch dementsprechende Massnahmen vorgesehen \nhat. Meine Frage ist nun, ob diese Massnahmen geeignet sind um das Goldlabel zu errei-\nchen? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe eine Frage auf Seite 98 betreffend Korridorstudie Nord / Ver-\nkehrsmanagement. Dort können wir vernehmen, dass der Kanton Bern entschieden hat, \ndass das Pilotprojekt Verkehrsmanagement im Korridor Nord durchgeführt wird. Zudem soll \nmit Massnahmen entlang der Bernstrasse in Zollikofen ein Versuchsbetrieb mit vorgezoge-\nnen Massnahmen durchgeführt werden. Von diesem Projekt hat das Parlament in den letz-\nten Tagen nichts gehört. Kann hier jemand Auskunft geben? \n \nMarceline Stettler, GFL: Ich möchte noch einmal auf den Abschnitt Natur- und Landschafts-\nschutz zurückkommen, welcher sich auf Seite 100 befindet. Wir können hier lesen, dass im \nBerichtsjahr keine Sitzung stattgefunden hat. Wir konnten in Erfahrung bringen, dass im Vor-\nanschlag 2012 ein Betrag für ein Coaching durch ein Fachbüro eingestellt wurde. Das heisst \ndann mit anderen Worten, dass die ULK im 2011 auch nicht arbeitet? \n \nPräsident: Weitere Fragen aus dem Rat? \n \nPatrick Heimann, FDP: Wir haben eine Frage zu Seite 99 Verkehrserhebungen, unten bei \nden Auswertungen. Bei der Reichenbachstrasse steht, dass die Strasse total saniert wird \nund somit gesperrt ist. Hierzu möchten wir bemerken, dass uns viele Bürgerinnen und Bür-\nger anfragen, wann die Strasse wieder für den Verkehr geöffnet wird. Eine bessere Informa-\ntion der Bevölkerung darüber wie lange die Strasse geschlossen bleibt, wäre wünschens-\nwert.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 132 \n\n \n\n \n\nPräsident: Wenn keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, hat der Gemeinderat \ndas Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Betreffend Goldlabel kann ich folgendes sagen: Mit der Er-\nteilung des Label für das Jahr 2010 haben wir das energiepolitische Programm 2011 – 2014 \ngenehmigt. Das Programm zeigt die geplanten und zu prüfenden Massnahmen. Ob diese \nMassnahmen zur Erreichung des Goldlabels ausreichen, kann noch nicht abgeschätzt wer-\nden. Zurzeit wird die Energiestadt-Bewertung europaweit angepasst. Wenn diese neuen \nRichtlinien vorliegen, können wir dann unseren Kurs Richtung Goldlabel anpassen. Zurzeit \nkönnen wir in dieser Richtung nichts Genaueres sagen. Nun zum Umweltkonzept. Das ex-\nterne Büro soll für ein Coaching-Modell zur Überarbeitung des Umweltkonzeptes beigezogen \nwerden. Der Gemeinderat hat entschieden, dass ein entsprechender Betrag im Voranschlag \n2012 aufgenommen wird. Nun zur Reichenbachstrasse: Wir haben diesbezüglich immer in-\nformiert. Die Strasse wir früher als geplant für den Verkehr freigegeben und zwar Anfangs \nnächster Woche, am 1. Juni 2011. Betreffend Verkehrsmanagement wird Beat Baumann in-\nformieren. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Die Massnahme entlang der Bernstrasse ist ein sogenannter \nPilot im Pilot. Dieser richtet sich ebenfalls an den Gesamtabschnitt. Der Entscheid dazu ist \nnun einfach im 2010 gefallen. Aber auch die vorgezogenen Massnahmen sind noch nicht ge-\ntroffen worden. Diese werden einfach ein wenig früher umgesetzt. Zur Tätigkeit der ULK \nkann ich Folgendes sagen: Der Gemeinderat hat entschieden, dass im Budget 2012 dieser \nentsprechende Betrag für das Umweltkonzept eingestellt wird, daran halten wir uns selbst-\nverständlich. Das heisst aber nicht, dass die Kommission inaktiv ist, es gibt auch noch ande-\nre Themen. \n \nPräsident: Wir kommen nun noch zum Schwerpunktprogramm  \n \nBerichterstattung zum Schwerpunktprogramm 10 / 14 (S. 102 – 119) \n \nPräsident: Hat die GPK eine Bemerkung? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat \netwas ergänzen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? \n \nToni Oesch, FdU: Ich spreche zum Thema "Littering" auf den Seiten 109 und 110. Am 3. Juli \nletzten Jahres haben verschiedene Personen in Zollikofen eine E-Mail mit einem Foto erhal-\nten. (Herr Oesch zeigt das entsprechende Foto als Folie). Das Foto zeigt das Zentralschul-\nhaus in Zollikofen. Der Kommentar dazu lautete: "Die andere Seite von Zollikofen. Dieses \nFoto wurde am Samstag 3. Juli 2010 um ca. 07.30 Uhr aufgenommen. Dank dem frühmor-\ngendlichen Einsatz der Hauswarte sieht das die Allgemeinheit nicht!" Für mich war damals \nklar, dass Jugendliche die Sünder gewesen sind, weil am Freitag, 2. Juli nach dem Jahres-\nSchulschluss noch gefestet wurde. Positiv ist, dass anscheinend nichts kaputt geschlagen \nworden ist. Ebenso bin ich aber der Meinung, dass das nicht nur die andere Seite von Zolli-\nkofen, sondern die Seite ist, in welcher wir nun einmal leben. Es genügt auch nicht nur den \nJugendlichen das Littering vorzuwerfen, es sind bestimmt auch deren Eltern mitschuldig. \nDiese Entwicklung konnte ich selber auch mitverfolgen. Im Anschluss an dieses E-Mail sind \nnoch einige Stellungnahmen mit Anregungen zur Verbesserung zur Situation versandt wor-\nden. Wenn wir das Littering-Problem nicht nur mit Gesundbeterei einigermassen in den Griff \nbekommen wollen, müssen wir den Weg über das Portemonnaie wählen. Was mich wundert \nist, dass der Lösungsansatz "Littering-Tage durchführen" vom Gemeinderat gestrichen wur-\nde. Auf dem Foto kann man eine Bussentafel erkennen, auf welcher steht: "$1000 Fine for \nlittering". Es werden also $ 1'000.00 Bussgeld gesprochen, wenn man Abfall liegen lässt. \nDort zeigt es Wirkung, nicht nur in Alaska, sondern in ganz Kanada und Amerika. Beim \nParkplatz, wo dieses Foto aufgenommen wurde, findet man anders als bei uns nicht den \nkleinsten Abfall. Keine Papiere im Gebüsch, keine leeren Büchsen, Speiseresten, Zigaret-\ntenstummel etc. Übrigens hat es hier an jedem Parkplatz spezielle Abfalleimer, welche Bären \nnicht öffnen können. Es wäre sehr gefährlich, wenn dort Essensreste herumliegen würden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 133 \n\n \n\n \n\n(Herr Oesch legt eine weitere Folie auf). Aufgenommen wurde dieses Foto auf der Fahrt vom \nMount McKinley Park oder Dinali, in der Indianersprache, nach Fairbanks über die "Top of \nthe World – Route" in die ehemalige kanadische Goldgräber-Stadt Dawson-City. Auch hier \nfindet man auf öffentlichem Grund nicht den geringsten Abfall. Hier sieht man Dawson-City. \nMan erkennt, dass durch die Stadt noch eine Naturstrasse führt. Die Bauten aus der Gold-\ngräber-Zeit hat man im ursprünglichen Zustand belassen. Auch findet man keinen Abfall auf \ndem Boden. (Herr Oesch legt eine weitere Folie auf). Auch in den anderen Städten, wie hier \nin Skagway, wo in der Saison bis zu 6 Kreuzfahrtschiffe anlegen und sich tausende von Tou-\nristen tummeln, findet man allenfalls ein paar kleine Fetzen auf dem Boden. Auf dem letzten \nBild sieht man die Stadt Anchorage. Auch in dieser Stadt ist Littering ein Fremdwort. Diese \nBilder stammen von August und September des letzten Jahres. Wir müssen dieses Thema \nwirklich über das Portemonnaie angehen. Die entsprechenden Ansätze sind vorhanden. Herr \nVanoni hat aufgezeigt, wie man es machen könnte. Die Gemeinde muss dieses Thema un-\nbedingt angehen. Es ist klar, dass nicht nur die Gemeinde allein handeln muss, sondern \nauch der Kanton und die gesamte Schweiz. \n \nPräsident: Weitere Wortemeldungen zum Schwerpunktprogramm? \n \nBruno Vanoni, GFL: Das Votum von Herrn Oesch bestärkt mich etwas zu sagen, was ich hier \nim Parlament bereits einmal vorgebracht habe. Ich wollte dies deshalb eigentlich nicht mehr \nsagen. Es bestärkt mich darin, dass der Entscheid auf die Durchführung von Littering-Tagen \nzu verzichten falsch ist. Herr Oesch hat die E-Mail angesprochen, welche hin und her ge-\ngangen ist. Im Rahmen dieses Mailverkehrs wurde vom zuständigen Gemeinderat dargelegt, \ndass der Budgetkredit von Fr. 5'000.00 zur Bekämpfung von Littering, letztlich für eine \nKunstausstellung mit dem Thema Abfall im Gemeindehaus verwendet worden ist. Ich finde \ndies war ein Versuch, in Bezug auf diese Thematik doch noch etwas zu machen. Ich finde \naber ein zweiter Versuch wäre angesichts der bestehenden Problematik angebracht. Ich \nwürde empfehlen, diesen zweiten Versuch nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern an-\nzusetzen, denn die "Sauordnung" entlang der Strassen findet man nicht nur im Anschluss an \ndas Schulschlussfest, sondern diese findet man tagtäglich. Pizzaschachteln und Wegwerffla-\nschen findet man dort alle 10 Meter. Deshalb bin ich der Meinung, dass man unbedingt auch \ndiejenigen Geschäfte in Zollikofen in die Litteringtage einbinden müsste, welche diese Pro-\ndukte der Bevölkerung verkaufen.  \n \nChristoph Merkli, GFL: Ich habe eine Frage zu Seite 108 zum Schwerpunkt "Wir entwickeln \nden Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Region", zum Lösungsansatz "Die Grünflächen \naufwerten und vernetzen". Es geht hier um die vernetzte ökologische Ausgleichsfläche. Wir \nsind hier im Jahr 2007 offenbar mit 20.4 ha gestartet. Das Ziel lautete, dass man auf 23.5 ha \nkommen will. Mittlerweile ist man bei 20.1 ha angekommen. Die Tendenz ging somit in die \nandere Richtung und trotzdem beurteilt der Gemeinderat diese Tätigkeit als erfüllt. Dies stellt \nfür mich einen Widerspruch dar.  \n \nToni Oesch, FdU: Gestützt auf das Votum von Herrn Vanoni muss ich noch einen Nachsatz \nanbringen. In den verschiedenen Städten, welche ich vorhin erwähnt habe, sieht man nir-\ngends Putzequippen am Werk so wie bei uns. \n \nPräsident: Weitere Voten zum Schwerpunktprogramm? Das ist nicht der Fall. Möchte der \nGemeinderat noch etwas dazu sagen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Wenn man das Schwerpunktprogramm richtig liest, kann \nman erkennen was wir im 2010 gemacht haben und was wir im 2014 erreichen wollen.  \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse. Es handelt \nsich um das Postulat Eva Baltensperger und Mitunterzeichnende betreffend Erhöhung der \nEntschädigung für die Schulbibliotheksleitung. Möchte sich die GPK dazu äussern? Das ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 134 \n\n \n\n \n\nnicht der Fall. Sabine Huber, du hast bereits etwas dazu gesagt, möchtest du noch eine Er-\ngänzung anbringen? \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Ich habe eigentlich alles gesagt. \n \nPräsident: Somit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich stelle die Frage nun nicht mehr, sie wurde bereits von der GPK ge-\nstellt und die Antwort haben wir bereits erhalten. Ich möchte einfach festhalten, dass es dien-\nlich wäre, wenn in den Berichten und Anträgen das Ganze dargestellt würde und nicht nur \nein Detail, welches zu Fehlinterpretationen führt. Wenn man einen Betrag und eine Anzahl \nStunden in Bericht und Antrag findet, muss man logischerweise zu falschen Schlüssen \nkommen. Wir haben nun die richtige Antwort erhalten und von uns aus kann man dieses \nPostulat abschreiben. \n \nRoland Stucki, EVP: Bei der damaligen Einreichung dieses Vorstosses hat die Parlamenta-\nrierin auf Druck des Rates, ihre Motion in ein Postulat umgewandelt. Dies geschah nach un-\nserer Ansicht aus zwei Gründen. Die Stunden, welche unbestrittenerweise von der Biblio-\ntheksleitung geleistet werden, sind offenbar variabel. Wenn man hier nun 400 oder 600 \nStunden ansetzt, sieht die ganze Sachlage wieder anders aus. Mir ist nicht klar, ob diese \nStunden fix vorgegeben sind. Zweitens haben wir daran angeknüpft, dass ein entsprechen-\ndes Pflichtenheft mit den entsprechenden Aufgaben erstellt werden muss. Dies wurde bei \nder Umwandlung der Motion in ein Postulat mit auf den Weg gegeben. Hier habe ich die \nFrage, ob dies erstellt worden ist? \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zur Frage der Abschreibung? Das Wort ist offen für alle \nRatsmitglieder. Das wird nicht ergriffen. Möchte der Gemeinderat die aufgeworfenen Fragen \nbeantworten? \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Hans-Jörg Rhyn du hattest mit deiner Aussage natür-\nlich Recht. Wenn man den Fall von aussen betrachtet, erkennt man nicht, wie die \nFr. 15'000.00 einzusetzen sind. Wir werden bei einem nächsten Mal besser darauf achten. \nNun zur Wortmeldung von Roland Stucki. Mit der Bibliotheksleitung haben wir eine Leis-\ntungsvereinbarung unterzeichnet, es handelt sich hierbei um bestellt 580 Stunden. Die 1'000 \nStunden, welche im Verwaltungsbericht aufgeführt sind, beinhalten die Co-Leitung, die Arbei-\nten von Schülerinnen und Schülern. Es ist auch klar, dass Herr Ramseyer zurzeit immer \nmehr Stunden leistet. Aber er will das und ansonsten könnte er sich auf eine niedrigere An-\nzahl Stunden beschränken, doch er steht mit sehr viel Herzblut hinter dieser Bibliothek und \nwenn er ein wenig mehr leistet als abgemacht, geht das in Ordnung. Die 580 Stunden sind \nnicht so weit weg von den 800 Stunden, welche wir seinerzeit einmal ausgewiesen haben. \nDarum stimmt der Durchschnittsverdienst von Herrn Ramseyer von Fr. 36.00 durchaus. Das \nPflichtenheft müssen wir nicht im Verwaltungsbericht aufführen. Ein Pflichtenheft der Biblio-\ntheksleitung existiert bereits seit einiger Zeit. \n \nPräsident: Ich stelle somit gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Litera c der Gemeindeverfassung \nfest: \n \n3.1  Der Verwaltungsbericht 2010 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen: \n 1. Präsidiales 5. Bildung \n 2. Finanzen 6. Soziales \n 3. Bau 7. Sicherheit \n 4. Betriebe 8. Planung \n \n3.2  Die Berichterstattung 2010 zum Schwerpunktprogramm 10/14 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 135 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Wir schreiten nun zur Abstimmung betreffend des Postulates von Eva Baltensper-\nger. \n \nAbstimmung: \n \n3.3  Das Postulat Eva Baltensperger und Mitunterzeichnende betreffend Erhöhung der \n\nEntschädigung für die Schulbibliotheksleitung wird einstimmig abgeschrieben. \n \n \n \n \n37 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2010 inklusive Nachkredit für zusätzliche Abschrei-\nbungen \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgegeben. \nZum Vorgehen: Es ist wie jedes Jahr, wir halten zuerst einen Teil für allgemeine Bemerkun-\ngen ab. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten und dann noch die Pro-\ndukterechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I behandeln. Die GPK hat das \nWort. \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat die Vorlage gemäss ihrem Auftrag geprüft. Zusätzlich ha-\nben wir auch noch die NPM Prüfung für die Sekundarstufe I durchgeführt. Dazu werde ich \nspäter noch etwas ausführen. Zur Jahresrechnung können wir ausführen, dass der Gemein-\nderat Kurt Jörg und Finanzverwalter Daniel Bichsel, wie bereits in den letzten Jahren, uns an \nder letzten GPK Sitzung Rede und Antwort gestanden haben. Sie konnten alle unsere Fra-\ngen vollumfänglich beantworten und deshalb hat die GPK zu den einzelnen Kapiteln der Jah-\nresrechnung keine Bemerkungen mehr anzubringen. Wir möchten für die transparente und \numfassende Darstellung der Jahresrechnung sowie die Teilnahme an unserer Sitzung dan-\nken. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Laut Aussagen von vorhin zum Verwaltungsbericht habe ich wohl \ndas Wort bis "open end", da die Rechnung so gut abgeschlossen hat, dass wir lange darüber \nsprechen könnten. Ich werde dies aber nicht tun. Ihr konntet sehen, dass die Rechnung sehr \nerfreulich abgeschlossen hat. Einerseits ist sie gut geführt und erklärend dargestellt. Das ist \nsicher der Verdienst der Verwaltung. Andererseits ist der sehr gute Abschluss mit einer Bes-\nserstellung von rund 4 Mio. Franken gegenüber dem Budget noch erfreulicher. Wir sind in \nder Region nicht die einzige Gemeinde, welche sehr gut abschliesst, das müssen wir auch \nzur Kenntnis nehmen. Wir sind aber eine der Gemeinden in der Region, welche am besten \nabgeschlossen hat. Was hat dazu geführt? Dies konntet ihr der Jahresrechnung auch ent-\nnehmen. Es waren leider einmalige Ereignisse, welche diese Rechnung so wesentlich ver-\nbessert haben. Es waren vor allem die einmaligen Steuereinnahmen von 1.8 Mio. Franken \nbei den natürlichen Personen. Diese waren ganz klar einmalig. Nächstes Jahr werden diese \nEinnahmen nicht mehr fliessen. Die einzelnen Verbesserungen, welche sonst noch angefal-\nlen sind, befinden sich in einem Bereich, welchen wir zum Teil nicht selber steuern können. \nHierbei handelt es sich um den Lastenausgleich oder um Besoldungen, welche durch den \nKanton geregelt oder von ihm abhängig sind. Es handelt sich hierbei um alljährliche Positio-\nnen, welche sich immer nur mit einer gewissen Ungenauigkeit beziffern lassen, wir haben \naber keine Möglichkeit diese eigenständig zu verbessern. Zu dieser Verbesserung hat auch \ngeführt, dass wir 1.2 Mio. Franken weniger investiert haben als vorgesehen. Dies haben wir \nnicht etwa aus Spargründen gemacht. Es waren vielmehr politische Ausschläge, welche da-\nzu geführt haben, dass wir Investitionen noch nicht tätigen konnten beziehungsweise noch \nweitere Abklärungen vorgenommen werden müssen. Dies führt nun zu einem Selbstfinanzie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 136 \n\n \n\n \n\nrungsgrad von 207 %. Dieser Wert täuscht natürlich enorm, wenn so viel weniger investiert \nwurde als geplant, nebst des sehr guten Rechnungsabschlusses. Bei den Minderausgaben \nsind vor allem die Lastenverteiler ausschlaggebend. Mehraufwand, Belastungen und Fi-\nnanzausgleich, dass konntet Ihr alles nachlesen. Nun möchte ich von meiner Seite noch ei-\nnen wichtigen Punkt anfügen. Wir verfügen noch immer über zinspflichtiges Fremdkapital \nvon fast 23 Mio. Franken. Es sind nicht nur 3 Mio. Franken Schulden über welche wir verfü-\ngen, sondern über 23 Mio. Franken zinspflichtiges Fremdkapital. Man muss sich bewusst \nsein, dass wir nicht schuldenfrei sind. Es könnte allenfalls zu Fehlinterpretationen führen, \nwenn man davon ausgeht, dass wir nur über 3 Mio. Franken schulden verfügen, dem ist \nnicht so. Weiter ist zu sagen, dass die Jahresrechnung zu rühmen ist. Sie ist aber aufgrund \nvon Ausnahmen zu rühmen. Mit Blick in die Zukunft muss ich trotz allem Positiven den Fin-\nger aufheben. Der Investitionsplan sieht nicht gut aus. Wir müssen uns anstrengen und \nbrauchen die erwirtschafteten Überschüsse, dass wir in Zukunft mit dem gleichen Steuerfuss \narbeiten können. Das muss man sich ganz klar bewusst sein. Letztes Jahr gab es Minderin-\nvestitionen, aber dieses Jahr sind die Investitionen umfangreich. Euphorie für die Zukunft ist \nnicht angesagt. An der Rechnung 2010 haben wir Freude, aber wir müssen auch in die Zu-\nkunft blicken. Ich bitte das Parlament die vorliegende Rechnung zu genehmigen. \n \nPräsident: Das Wort ist nun offen für die Fraktionen. \n \nUrs Julmy, FDP: Wir haben diese Rechnung behandelt. Wir danken der Finanzverwaltung \nund dem Vorsteher für die kompetente Rechnungsführung insbesondere auch für die Be-\nrichterstattung. Ich glaube, das ist nicht selbstverständlich. Unsere Fragen wurden weitge-\nhend kompetent beantwortet, so dass wir in der Detailberatung relativ wenige Fragen stellen \nwerden. Nun zur Haltung der FDP: Wir werden die Rechnung so wie sie uns vorliegt geneh-\nmigen. Wir werden auch den weiteren Anträgen gemäss Kapitel 10 von Bericht und Antrag \nzustimmen. Wir haben trotzdem noch einige Informationen beziehungsweise Meinungen zur \nRechnung. Wir haben in diesem Jahr einen schon beinahe traumhaften Gewinn von 4.7 Mio. \nFranken erwirtschaftet. Ausgewiesen hat man 3.4 Mio. Franken, darin ist die direkte Ab-\nschreibung vom Verkauf der Parzelle "Meielen" abgezogen, so dass nun offiziell 3.4 Mio. \nFranken Gewinn ausgewiesen werden. Es war ein Verlust von 0.6 Mio. Franken budgetiert. \nDies ergibt eine Besserstellung von 4 Mio. Franken. Auch wenn man den ausserordentlichen \nSteuerertrag abziehen würde, würde immer noch ein Rechnungsüberschuss beziehungswei-\nse Differenz von 1.6 Mio. Franken bestehen bleiben. Wir danken allen, welche zu diesem \nErgebnis beigetragen haben, indem man sparsamen und wirtschaftlich mit den vorhandenen \nMitteln umgeht. Auch die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag ist nicht wirklich über-\nraschend. Das kennen wir, das hat Tradition in Zollikofen und das ist auch gut so. In diesem \nJahr ist lediglich das Ausmass der Besserstellung ein wenig überraschend. Aber uns von der \nFDP ist eine ausgeglichene Rechnung lieber als ein ausgeglichener Voranschlag. Wir erlau-\nben uns trotzdem noch drei Hinweise: Der erste bezieht sich auf den Steuersatz. Wenn man \ndie Rechnungsüberschüsse der letzten 4 oder 5 Jahre betrachtet, haben wir insgesamt 6.4 \nMio. Franken Überschüsse generiert und dies immer vor der Sonderabschreibung. Dies \nergibt im Durchschnitt 1.3 Mio. Franken pro Jahr. Dies entspricht schon beinahe einem \nSteuerzehntel. Eigentlich müsste man somit die Thematik einer Steuersenkung ins Spiel \nbringen. Auf der anderen Seite sind wir der Meinung, dass dies wohl jetzt der falsche Zeit-\npunkt ist, da sich die kantonale Steuergesetzrevision dieses und nächstes Jahr auf die Ge-\nmeinden auswirken wird. Dies muss man vorsichtigerweise abwarten. Wir werden diese \nEntwicklungen genau beobachten. Für die FDP ist aber eine Steuererhöhung, wie im letzten \nFinanzplan angetönt, kein Thema. Bezüglich der Schulden: Man kann dies auch noch ein \nwenig anders beurteilen. Ich bin 2004 nach Zollikofen gezogen. Ich habe die letzte Rech-\nnung, bevor ich hierhin gezogen bin, angeschaut. Damals waren die ausgewiesenen Dritt-\nschulden auf einem Stand von 16 Mio. Franken. In der heutigen Rechnung betragen diese \nnoch 3 Mio Franken. Nach Aussage des Finanzverwalters, werden wir auch die letzten 3 Mio \nFranken festverzinslichen Schulden gegenüber Dritten dieses Jahr abzahlen können. Ich \ndenke, das ist wichtig. Schulden sind nichts Gutes für eine Gemeinde. Schulden tragen Zin-\nsen mit sich und Zinsen kann man politisch nicht verwerten, man kann das Geld für Sinnvol-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 137 \n\n \n\n \n\nleres ausgeben. Daher ist es wichtig die Schulden zu reduzieren. Noch ein letzter Punkt: Die \nAbschreibung des Ertragsüberschusses. Dies haben wir bereits in den letzten 3 bezie-\nhungsweise 4 Jahren so gehandhabt. Das dient vielleicht nicht immer der Transparenz, man \nmuss immer erwähnen ob vor Abschreibung und nach Abschreibung, aber ich glaube, es ist \nim Bericht und Antrag transparent dargestellt. Es hat den Vorteil, dass die Rechnungen der \nfolgenden Jahre entlastet werden. Das ist sicher gut. Man muss aber darauf achten, dass die \nInvestitionssubstanz noch eingehalten wird. Hier wäre unsere Anregung an die Finanzver-\nwaltung, dass die Praxis nur so lange weitergeführt wird, als diesbezüglich ein Problem er-\nkannt würde. Das wäre alles von der FDP. \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? \n \nMarceline Stettler, GFL: Mehr Steuern einnehmen und weniger ausgeben. Das scheint der \nTrick zu sein. Der Finanzverwalter hat seine Aufgabe im Griff. Der Abschluss lässt sich tat-\nsächlich sehen. Zugegeben, die ausserordentlichen Einkünfte sind wohl schon ein Einzelfall. \nAber es ist auch ein Glücksfall. Es ist wohl nicht schlecht, wenn Kurt Jörg schon fast ein we-\nnig den Drohfinger aufhält, aber die Hoffnung darf man nie verlieren. Zugegeben, wir haben \nnicht jede Zahl hinterfragt. Dafür ist die Materie zu umfangreich und zu komplex. Doch wir \nkonnten lesen, dass weniger Geld für Sprayereien benötigt wurde, das freut uns. Wir haben \nauch weniger Geld für die Frühsprachintegration ausgegeben, das freut uns weniger. Eine \n40 % Stelle auf der Verwaltung ist dank Aufgabenoptimierung eingespart worden, super. Hö-\nhere Kosten durch vermehrte Fluktuation unter den Mitarbeitenden der Verwaltung, weniger \nsuper. Ich verschone euch mit weiteren Beispielen. Die GFL anerkennt und schätzt die exak-\nte Arbeit und dankt für diesen grossen Einsatz. \n \nNicole Zeiter, SP: Ich danke im Namen der SP Fraktion Daniel Bichsel und seinem Team für \ndie Arbeit, welche Sie tagtäglich leisten und uns eine transparente und sorgfältig geführte \nRechnung vorlegen. Dass die Rechnung 2010 mit Aufwendungen und Erträgen von je \nFr. 47'232'000.00 ausgeglichen abschliessen kann, stellt der Gemeinderat den Antrag, den \nErtragsüberschuss von 3'376'000.00 zu neutralisieren, indem zusätzliche Abschreibungen \nvorgenommen werden. Was bedeuten eigentlich 3 Mio. zusätzliche Abschreibungen und wie \nkommt ein solch grosser Ertragsüberschuss überhaupt zustande, wenn wir im Voranschlag \n2010 doch mit einem Minus von Fr. 651'000.00 gerechnet haben, anstelle einem Plus von \n3 Mio. Franken? Haben wir etwa zu pessimistisch budgetiert? Meine Antwort auf diese Frage \nlautet: Mitnichten. Wir haben nicht pessimistisch budgetiert, wir haben nur vorsichtig budge-\ntiert, wie dies in Zollikofen bereits angenehme Tradition ist. Zu der vorsichtigen Budgetierung \nsind im Jahr 2010 noch drei weitere Punkte hinzugekommen. Der erste Punkt ist der bereits \ngenannte Einzelfall von 1.8 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen. Der zweite Punkt ist der, \ndass ebenfalls Mehreinnahmen bei Vermögens- und Gewinnsteuern bei juristischen Perso-\nnen stattgefunden haben. Ein weiterer Punkt ist, dass Zollikofen eigenes Land verkauft hat \nund zwar die Parzelle "Meiele Süd", welche uns einen Gewinn von 1.3 Mio. Franken einge-\nbracht hat. Mit diesen vier Punkten: vorsichtige Budgetierung, angenehmer Einzelfall, Mehr-\neinnahmen von Steuern bei juristischen Personen und Landverkauf, ist der Ertragsüber-\nschuss von 3.3 Mio. Franken erklärt. Die SP Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeindera-\ntes, den Betrag von 3'376'000.00 zusätzlich abzuschreiben zu. Diese zusätzlichen Abschrei-\nbungen entlasten die Laufende und auch zukünftige Rechnungen. Warum ist es für Zolliko-\nfen gut, wenn die Laufende und auch zukünftige Rechnungen entlastet werden? Dies hat \nzwei Gründe. Einerseits haben wir in den Jahren 2011 bis 2013 höhere Investitionen als üb-\nlich geplant. Für uns als SP Fraktion ist es wichtig, dass wir als Gemeinde die geplanten In-\nvestitionen auch tätigen und somit zu unserer Infrastruktur Sorge tragen. Andererseits sind \nwir so besser für die Steuerausfälle gewappnet, welche die Steuergesetzrevision 2011 gene-\nrieren wird. Die SP Fraktion stimmt zu und wir empfehlen dem Parlament dies auch zu tun. \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 138 \n\n \n\n \n\nMarkus Burren, SVP: Es wurde bereits viel gesagt, zum Teil können wir zustimmen zum Teil \nauch nicht. Wir müssen nicht weiter darauf eingehen. Die Rechnung hat hervorragend abge-\nschlossen. Uns bleibt nur dem Finanzverwalter und seinem Team zu gratulieren wie die \nRechnung geführt wird. Es brauchte dazu auch politischen Willen und ein wenig Glück. Die \nzusätzlichen Abschreibungen begrüssen wir selbstverständlich.  \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist das Wort offen für \nalle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch; FdU: (Herr Oesch legt eine Folie auf). Wie jedes Jahr lege ich meine nachge-\nführte Übersicht für die Jahre 2006 bis 2010 auf. Ich werde nicht jede Zahl vorlesen. Aber ich \nwerde einige Zahlen für das Protokoll nennen. Auf der ersten Zeile, Voranschlag, haben wir \nim Jahr 2010 einen Verlust von Fr. 651'000.00. Im Oktober des letzten Jahres verfügten wir \nbereits über ein Plus von 2.5 Mio. Franken und zwar hatte man damals bereits vom ausser-\nordentlichen Beitrag der Einkommenssteuer, oder allenfalls Liegenschaftsverkaufs-Ertrag \ngewusst. Wenn man nämlich noch über die öffentlichen Steuerregister verfügen würde, \nwüsste man nun, ob es sich hierbei um Liegenschaftsgewinnsteuern oder um Einkommens-\nsteuern handelt, und vom der Einkommenssteuerertrag stammt. Ich finde es wichtig zu wis-\nsen, wer bei den Aktiengesellschaften Steuern zahlt und wer nicht. Ihr konntet lesen, dass in \nMuri ein Aufwandüberschuss von über 5 Mio. Franken resultiert hat. Ihr könnt erkennen, \ndass unser definitives Rechnungsergebnis 3.4 Mio. Franken Ertragsüberschuss ist. Die \nFehlprognose liegt bei über 4 Mio. Franken. Wir setzen die Steueranlage 1.40. Wir haben \nnun von 2007 bis 2010 total 5.9 Mio. Franken für zusätzliche Abschreibungen verwendet, \nstatt ins Eigenkapital zu legen. Den Überschuss ins Eigenkapital legen oder Überabschrei-\nbungen vorzunehmen ist nicht das Gleiche. Ich habe dies letztes Jahr ausführlich dargelegt. \nWenn man den Überschuss ins Eigenkapital legt, ist es nicht verschwunden und auch nicht \naus dem Sinn. Jetzt kann beispielsweise Muri, mit viel Eigenkapital, die 5 Mio. Franken Auf-\nwandüberschuss abtragen. In Zollikofen verfügen wir über rund 8 Steuerzehntel an Eigenka-\npital. Wenn nun etwas passieren sollte, wir verfügen über kein grosses Klumpenrisiko wie \nMuri mit der Visana, dann wäre man froh wenn zwölf Steuerzehntel an Eigenkapital vorhan-\nden wären. Ich habe gelesen, dass der Durchschnitt der bernischen Gemeinden zwölf Steu-\nerzehntel im Eigenkapital haben. Man kann natürlich auch einen Kompromiss machen, wie \nwir dies früher auch schon gemacht haben und einen Teil überabschreiben und den anderen \nTeil ins Eigenkapital legen. Man kann sagen unter dem Strich beziehungsweise frankenmäs-\nsig macht es das Gleiche aus, aber psychologisch ist es längstens nicht das Gleiche. Für die \nBudgetierung und sogar im Hinblick auf eine Steuersenkung oder eine Steuererhöhung. \nDann noch zur Bestandesrechnung. Wir verfügen über ein Finanzvermögen von 31 Mio. \nFranken und ein Verwaltungsvermögen von 20 Mio. Franken. Die Brandversicherungswerte \nbelaufen sich auf 106 Mio. Franken. Bei den Schulden bin ich nicht einverstanden wenn man \nsagt, wir haben 26 Mio. Franken Schulden. Ich bin, ohne Spezialfinanzierungen auf 8 Mio. \nFranken gekommen, Die Spezialfinanzierungen sind einfach Gebühren, die haben nichts mit \ndirekten Steuern zu tun. Das wären meine Ausführungen. \n \nPräsident: Weitere Fragen aus dem Rat. Möchte der Gemeinderat eine Ergänzung anbrin-\ngen. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Detailberatung, wir machen dies an-\nhand der Farben. \n \nVorbericht (S. 1-19, weiss): keine Bemerkungen \n \nErgebnisse / Finanzierungsausweis (S. 20+21, hellgelb): keine Bemerkungen \n \nZusammenzug Bestandesrechnung (S. 22+23, grün): keine Bemerkungen \n \nZusammenzug Laufende Rechnung (S. 24, rosa): keine Bemerkungen \n \nArtengliederung Laufende Rechnung (S. 25 – 29, weiss): keine Bemerkungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 139 \n\n \n\n \n\n \nArtengliederung Investitionsrechnung (30 – 32, weiss): keine Bemerkungen \n \nAbschreibungstabelle (S. 33+34, hellblau): keine Bemerkungen \n \nVerpflichtungskreditkontrolle (S. 35-41, gelb): keine Bemerkungen \n \nNachkredittabelle (S. 42-44, weiss): keine Bemerkungen \n \nLaufende Rechnung; Detail (S. 45-68, rosa):  \n \nPräsident: Hier gehen wir Kapitelweise durch. \n \n \n0 Allgemeine Verwaltung (S.45 – 47): keine Bemerkungen \n \n1 Öffentliche Sicherheit (S. 47 – 50): keine Bemerkungen \n \n2 Bildung (S. 50 – 53): \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Seite 52, Position 219.318.02. Es handelt sich hierbei um Ho-\nnorare und Dienstleistungen. Zu unser grossen Enttäuschung stellt die GFL Fraktion fest, \ndass ca. Fr. 20'000.00 für die Frühsprachförderung im 2010 nicht aufgebraucht worden sind. \nDas bedeutet, dass das Programm für eine Frühsprachförderung der fremdsprachigen Kin-\nder noch nicht begonnen wurde. Wir hoffen aber mit Nachdruck, dass das Programm im Jahr \n2011 gestartet wird. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Ich möchte darauf hinweisen, dass \nes Anne-Lise Greber-Borel sehr gut gemacht hat, indem Sie zuerst die Seitenzahl und an-\nschliessend die Konto-Nummer sowie die Konto-Bezeichnung genannt hat. So wissen wir al-\nle wo wir sind. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 54, Position 321.452.01, Benützungsgebühren anderer Gemeinden. \nIm Kommentar auf Seite 9 ist von verschiedenen Anschlussgemeinden die Rede. Ich weiss \nnur von Ittigen und Moosseedorf. Welche anderen gibt es denn noch? Zum Allgemeinen hät-\nte ich sagen können, dass es sehr verwerflich ist, wenn man im Kommentar schreibt: "Weni-\nger Aufwand gegenüber Budget". Man sollte immer das vorangehende Jahr als Vergleich \nheranziehen. Das Budget wurde bereits im Sommer erstellt.  \n \nPräsident: Danke Herr Oesch. Sie sind bereits ins nächste Kapitel eingestiegen. Darum frage \nich zuerst die Gemeinderätin Sabine Huber, ob sie etwas erwidern möchte. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Ich kann ganz kurz ergänzen, dass es seit der Projekt-\nbeendigung des Gemeinderates nicht gereicht hat, um mit dem Projekt während des Schul-\njahres zu beginnen. Wir arbeiten mit Hochdruck an diesem Projekt. Man hat die Eltern von \n30 Kindern angeschrieben. 17 Kinder sind angemeldet, 4 Kindern haben bereits eine Spiel-\ngruppe besucht. Also 21 Kinder sind bereits abgedeckt. Die restlichen Kinder wollen wir nun \nmit eins zu eins Betreuung erreichen. \n \n3 Kultur und Freizeit (S.53 – 55):  \n \nPräsident: Ich frage den Gemeinderat an, ob er zur Frage von Herrn Oesch Stellung nehmen \nmöchte? \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Nebst Ittigen und Moosseedorf gibt es auch noch An-\nschlussgemeinden Richtung Frienisberg also: Meikirch, Grächwil bis auf Schüpfen. Im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 140 \n\n \n\n \n\nBudgetprozess haben diese Gemeinden mitgeteilt, dass Sie das Signal der GGA-Zollikofen \nnicht mehr beziehen wollen. Aus diesem Grund ist im Budget ein tieferer Ertrag ausgewie-\nsen. Sie haben die Vertragskündigung rückgängig gemacht und im 2010 das Signal nach wie \nvor von uns bezogen. \n \n4 Gesundheit (S. 55 und 56): keine Bemerkungen \n \n5 Soziale Wohlfahrt (S. 56 – 59):keine Bemerkungen \n \n6 Verkehr (S. 59 und 60): keine Bemerkungen \n \n7 Umwelt und Raumordnung (S. 60 – 65): \n \nToni Oesch, FdU: Seite 64, Rubrik 780.315.01, Unterhalt WC-Anlagen. Im Kommentar auf \nSeite 12 wird ein Elektrobrand beim WC Busendhaltestelle Hirzenfeld erwähnt. Meine Frage \nlautet nun: Ob es sich dabei um Vandalismus handelte? Weiter unten finden wir die Rubrik \n780.436.01, Diverse Einnahmen. Sind das Zahlungen der Gebäudeversicherung? \n \nPräsident: Weiteres zu diesem Kapitel. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich habe noch etwas zum vorangehenden Kapitel. Es ging mir etwas \nzu schnell. Seite 60, Konto 622.312.01, Elektrizität. Der Verbrauch hat abgenommen. Dies \naufgrund der Lampen aber auch weil man die Beleuchtungszeit verkürzt hat. Man liest immer \nnur wegen der Lampen. Wenn hier in diesem Raum die Scheinwerfer sieht, dann könnte \nman diese eigentlich auch abstellen.  \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat dazu Stellung nehmen? \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Ich möchte etwas auf die Frage von Herrn Oesch sagen. Es \nhandelte sich dabei wirklich um einen Elektrobrand, welcher nicht auf Vandalismus zurückzu-\nführen ist. Wir haben sonst Schäden an diesen WC-Häuschen, welche auf Vandalismus zu-\nrückzuführen sind, aber in diesem Fall nicht. Die Rückerstattung von Fr. 7'000.00 stammt \nvon der GVB für diesen Elektrobrand.  \n \n8 Volkswirtschaft (S. 65 und 66): \n \nUrs Julmy, FDP: Ich habe eine Bemerkung auf Seite 65, Position 861.380.01, Einlage in \nSpezialfinanzierung. Die Spezialfinanzierung der Bestandesrechnung beträgt bereits mehr \nals 2 Mio. Franken. Wir haben bereits im 2005 deponiert, dass diese Spezialfinanzierung ei-\ngentlich nicht mehr als 1 Mio. Franken betragen sollte. Man sollte dafür sorgen, dass diese \nSpezialfinanzierung durch die Verbilligung des Gas-Preises auf ein vernünftiges Niveau her-\nuntergebracht werden könnte.  \n \nPräsident: Weitere Voten zur Volkswirtschaft? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinde-\nrat etwas dazu sagen? Das ist nicht der Fall. \n \n9 Finanzen und Steuern (S. 66 – 68) \n \nToni Oesch, FdU: (Herr Oesch legt eine Folie auf). Ich muss auch hier wieder ein paar Zah-\nlen zu handen des Protokolls vorlesen. Ich habe diese Liste bereits zweimal aufgelegt, heute \nist es nun das dritte Mal. Zum ersten Mal habe ich die Liste bei der Budgetberatung im \nHerbst 2009 aufgelegt. Der Voranschlag des Gemeinderates hat einen Aufwandüberschuss \nvon Fr. 651'000.00 ausgewiesen. Ich habe damals gesagt, dass man in einem ersten Schritt \ndie Teilstreichung des Risikozuschlages durch die Erhöhung des Steuerertrages ausführen \nsollte, das gibt einen provisorischen Aufwandüberschuss von Fr. 70'000.00. In einem zweiten \nSchritt soll die Steueranlage um 0.4 Zehntel gesenkt werden, dass ergibt eine Ertragsminde-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 141 \n\n \n\n \n\nrung von Fr. 580'000.00 dies ergibt einen rektifizierten Voranschlag mit einem Aufwandüber-\nschuss von Fr. 650'000.00. So hätte dann auch die Botschaft an das Stimmvolk gelautet. \nDamals ergaben 0,1 Steuerzehntel von 1,45 Mio. Fr. 145'000.00. Darauf komme ich noch zu-\nrück. Heute beträgt der definitive Ertragsüberschuss von 3.376 Mio. Franken abzüglich des \nausserordentlichen Steuerertrages von 1.8 Mio. einen korrigierten Ertragsüberschuss von \n1.576 Mio. Franken. Mein Vorschlag war die Steueranlage von 1.4 auf 1.36 zu senken. 0.4 \nvon 1 Steuerzehntel beträgt neu 1.735 Mio. Der Steuerzehntel betrug im 2009 1.45 Mio. \nFranken und heute beträgt er 1.735 Mio. Franken. Dies ist ein Denkanstoss für die Finanz-\nkommission über welchen sie, in Bezug auf die möglichen Steuererhöhungen, welche sie \nimmer beantragen will, befinden kann. Jedes Jahr haben wir mit einem tiefen Steuerzehntel \nmehr Geld in der Kasse. Dies hätte Fr. 694'000.00 ausgemacht. Mit einer minimen Steuer-\nsenkung, welche niemand unterstützt hat, hätte man immer noch einen Ertragsüberschuss \nvon Fr. 882'000.00. Es braucht Mut zu sagen wir haben genug Steuern gezahlt. Wir haben \nviel zu viele Steuern gezahlt. Das ist in der Rezession, in welcher unsere Steuerzahler das \nGeld zusammenkratzen müssen, nicht in Ordnung. Dadurch haben wir auch mehr Sozialfäl-\nle. \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat zu diesem Kapitel etwas sagen? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Diese Zahlenspiele sind mehr oder weniger korrekt, es hat noch \nkleinere Fehler darin. Es ist vielleicht noch wichtig zu sagen, dass durch unsere Handhabung \nwesentlich weniger Schuldzinsen zu zahlen sind und dass wir das Geld in der Gemeinde in-\nvestieren können. Und wir investieren dieses Geld sicher intelligent. \n \nInvestitionsrechnung; Detail (S. 69-75, orange): \n \nChristoph Merkli, GFL: Ich habe eine Frage zur Seite 73, Position 620.509.01, Gesamtver-\nkehrskonzept (Tempo 30-Zonen). Wie hier berichtet wurde, ist diesbezüglich beim Regie-\nrungsstatthalter eine Beschwerde hängig. Offensichtlich sind hier aber bereits Investitionen \ngetätigt worden. Meine Frage lautet nun: Ist es zu verantworten hier bereits Investitionen zu \ntätigen, wenn man noch gar nicht weiss, ob man dieses Projekt überhaupt realisieren kann? \n \nPräsident: Weiteres zu diesem Abschnitt? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat \netwas dazu sagen? \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Wir haben hier eine Risikoeinschätzung vorgenommen. Die \nBeschwerden sind hängig. Diejenigen, welche einzelne Teile aus dem Gesamtverkehrskon-\nzept gerügt haben, an zwei Orten sind bauliche Massnahmen getroffen worden, standen in \nZusammenhang mit übrigen baulichen Massnahmen. Bei diesen baulichen Massnahmen \nkonnte man Synergien nutzen, wenn diese nun erstellt werden. Das Verhältnis vom Risiko, \nwelches man eingeht, denn es handelt sich um unbestrittene Teilstücke, zu den Ausgaben in \nversus den Synergien, welche man mit anderen Baustellen nutzen konnte, führten dazu, \ndass man dieses Risiko als annehmbar einschätzte.  \n \nBestandesrechnung; Detail (S. 76-82, grün): \n \nToni Oesch, FdU: Seite 77, Rubrik 1023.99. Dort steht: "Liegenschaften FV gemäss separa-\ntem Verzeichnis". Ich weiss nicht wo dieses Verzeichnis ist. Es wäre gut, wenn dieses Ver-\nzeichnis in Zukunft als Anhang der Jahresrechnung beigelegt würde. Man könnte dort nach-\nschauen, über welche Liegenschaften die Gemeinde noch verfügt. Allenfalls kann Daniel \nBichsel sagen, wo man dieses Verzeichnis findet. \n \nPräsident: Weiteres bei den grünen Seiten? Das ist nicht der Fall. Kann Daniel Bichsel etwas \ndazu sagen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 142 \n\n \n\n \n\nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Ich kann sagen, dass man das Verzeichnis in der Jahres-\nrechnung nicht findet, aber man kann jederzeit darin Einsicht nehmen. Ich werde Herrn O-\nesch dieses Verzeichnis gerne zustellen, wir haben nichts zu verheimlichen. Wir überlegen \nuns auch dieses Verzeichnis als Anhang beizufügen. Es hiess einmal, man soll nicht alle De-\ntails darstellen, und somit haben wir die Liegenschaft zusammengefasst. Früher waren dies \nalles einzelne Bilanzpositionen. Aber wir werden prüfen, ob wir diese Liste künftig wieder in-\ntegrieren wollen. \n \nAnhänge 1-3 (S. 83-85, weiss): keine Bemerkungen \n \nZusatzauswertungen (S. 86-95, weiss): keine Bemerkungen \n \nPräsident: Somit kommen wir nun zur Produkterechnung NPM, Berichterstattung Jahr 2010 \nfür die Sekundarstufe I \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat am 27. April an einer separaten Sitzung die Berichterstat-\ntung des Gemeinderates zum NPM-Bereich Sekundarstufe I geprüft. Dabei haben die GPK \nMitglieder in Zweier-Teams, wie in früheren Jahren geschaut, ob die Daten für die Berichter-\nstattung systematisch erhoben, zusammengestellt und ausgewertet worden sind. Die Be-\nrichterstattung beruht zum grössten Teil auf den Ergebnissen von Befragungen von Schüle-\nrinnen und Schülern, von Lehrpersonen und Eltern. Erstmals hat die GPK dieses Jahr auch \ndie einzelnen Fragebogen gesichtet und stichprobenweise geprüft, ob die Angaben dieser \nFragebogen korrekt erfasst und in die Statistik übernommen worden sind. Wir konnten fest-\nstellen, dass dies in unseren Stichproben durchwegs der Fall war. Einzelne Beobachtungen \nund Feststellungen hat die GPK anschliessend mit der Gemeinderätin Sabine Huber und den \nbeiden Schulleitern Rolf Graber und Andreas Leutwyler besprochen. Dabei konnten wir fest-\nstellen, dass eine grosse Offenheit gegenüber der Anregungen der GPK vorhanden war. Für \ndas und auch die grosse Arbeit, welche hinter dieser Berichterstattung steckt, möchten wir \nim Namen der GPK herzlich danken. Ein Dank geht auch an den Finanzverwalter Daniel \nBichsel, welcher die NPM-Prüfung durch die GPK jeweils vorbereitet. Mit ihm hat die GPK \nauch Möglichkeiten besprochen wie sie im nächsten Jahr den administrativen und zeitlichen \nAufwand für die mittlerweile eingespielte NPM-Prüfung vermindern kann. Die GPK wird an \neiner nächsten Sitzung darüber diskutieren und beschliessen, ob die NPM-Prüfung in Zu-\nkunft anders vornehmen will. Es wäre beispielsweise möglich jedes Jahr nur noch einzelne \nProduktebudgets zu kontrollieren. Es wäre auch möglich für diese NPM-Prüfung einen Aus-\nschuss zu bestimmen, welcher dann der ganzen GPK seine Feststellungen vorlegt. In Bezug \nauf die Darstellung der Produkterechnung beziehungsweise die erste weisse Seite, hat uns \nDaniel Bichsel für das nächste Jahr eine transparentere Darstellung zugesichert, welche \nauch den Anfangsbestand der Spezialfinanzierung und die Bezüge während des Jahres auf-\nzeigt. Das ist auf diesem Blatt jetzt nicht zu finden, jedoch natürlich in der Rechnung. Im \nRahmen der NPM Prüfung hat die GPK zwei Informationen erhalten, welche allenfalls für \nden gesamten GGR von Interesse sind. Es ist eine externe Evaluation durch Fachleute der \nPädagogischen Hochschule durchgeführt worden. Die GPK wird diese Ergebnisse, auch im \nHinblick auf Änderungen in ihrem Prüfverfahren, diskutieren. Die zweite Information: Die \nSchulleitung hat angekündigt, dass sie neue Indikatoren formulieren will, damit auch neue \nFragestellungen in die Fragebogen aufgenommen werden können. Im Gegenzug hat sich die \nSchulleitung auch vorbehalten, vielleicht nicht mehr in jedem Jahr alle bisherigen Fragen zu \nstellen. Die GPK ist mit diesem Vorgehen einverstanden. Über die neuen Indikatoren muss \nder GGR im Rahmen des Voranschlages Beschluss fassen.  \n \nPräsident: Wir bleiben bei den allgemeinen Bemerkungen. Möchte der Gemeinderat Ergän-\nzungen anbringen? Das ist nicht der Fall. Somit ist das Wort offen für die Fraktionen. Das \nWort wird nicht ergriffen, somit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder.  \n \nMarkus Burren, SVP: Die Produkterechnung 2010 zeigt uns auf der ersten Seite auf, dass \nerstmals eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung zur Deckung des Verlustes stattgefun-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 143 \n\n \n\n \n\nden hat. Ich möchte darauf eingehen. Alles, was wir daraus finanzieren, sei es ein Beamer \noder sonstige Anschaffungen, dürfen nicht zum Standard für alle Schulzimmer werden. Ich \nhabe festgestellt, dass eine Tendenz besteht, dass man etwas anschafft und dann sagt, \nhierbei handelt es sich nun um den Standard für die restlichen Schulzimmer. Hierbei handelt \nes sich um eine "Hintertür", welche meiner Meinung nach nicht ganz korrekt ist. Hier bitte ich \ndie Schulkommission Auge darauf werfen, was angeschafft wird. \n \nPräsident: Weitere Fraktions- beziehungsweise Ratsmeinungen? Das ist nicht der Fall. Wir \ngehen die Produkterechnung nun im Einzelnen durch: \n \nProdukt 1 Unterricht: keine Bemerkungen \n \nProdukt 2 Kultur und Projekte: keine Bemerkungen \n \nProdukt 3 Gesundheit und Soziales: keine Bemerkungen \n \nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit: keine Bemerkungen \n \nAnhang 1a: keine Bemerkungen \n \nPräsident: Damit kommen wir nun zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n1. Der Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen von Fr. 3'376'229.70 zu Lasten der \n\nLaufenden Rechnung 2010 (Konto 990.332.01 – Übrige Abschreibungen Verwal-\ntungsvermögen) wird genehmigt. \n\n2. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-\nKontengruppe 212) für das Jahr 2010 einschliesslich des damit verbundenen Net-\ntoaufwandes von Fr. 372'004.90 wird Kenntnis genommen. \n\n3. Die Jahresrechnung für das Jahr 2010, abschliessend mit: \n- einem ausgeglichenen Saldo der Laufenden Rechnung; \n- Nettoinvestitionen von Fr. 3'774'228.35 \n- Eigenkapital von Fr. 14'752'332.21 \n\nwird genehmigt. \n \n \n \n \n38 1.201.1 Baukommission \n\nBaukommission, Ersatzwahl \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung vorgegeben. Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP Fraktion schlägt Bruno Mosimann vor. Ihr kennt ihn alle, er \nhat auch schon hier im GGR Einsitz genommen. \n \nPräsident: Besten Dank. Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nIch erkläre Bruno Mosimann, SVP, für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2013 als \ngewählt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 144 \n\n \n\n \n\nPräsident: Ich gratuliere ganz herzlich zu dieser Wahl. \n \n \n \n \n39 1.201.3 Finanzkommission \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung vorgegeben. Es ist ein neues Mitglied zu \nwählen, da Marie Theresia Furrer demissioniert hat. Die SP Fraktion schlägt Simona Lan-\ngenegger vor. Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nIch erkläre Simona Langenegger, SP, für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2013 \nals gewählt. \n \nPräsident: Ich gratuliere ganz herzlich zu dieser Wahl. \n \n \n \n \n40 35.232. Wasserverbund Region Bern AG \n\nErhöhung des Aktienkapitals der Wasserverbund Region Bern AG \nund Anpassung der Beteiligungsverhältnisse \n\nPräsident: Zu diesem Geschäft haben wir einen Gast bei uns, es ist Herr Bernhard Gyger, \nGeschäftsführer des Wasserverbundes Region Bern AG. Er wird allfällige Fragen beantwor-\nten. Hier muss ich noch Fragen, ob das Eintreten auf das Geschäft bestritten ist? Das ist \nnicht der Fall. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat diese Vorlage geprüft und hat keine Bemerkung. Sie möch-\nte dem Parlament aber Informationen bekannt geben, welche ihr im Laufe der Abklärungen \ngemeldet worden sind. Denn die GPK hat vorgängig Fragen gestellt. Eine Frage war: "Wie \nfinanziert die Gemeinde diesen Betrag?" Dieser Betrag wird aus dem Steuerhaushalt finan-\nziert. Die Zinsdifferenz, welche nicht verzinst wird, wird der Wasserrechnung belastet. Dies \nist auch so in der Vorlage angetönt. Wir haben den WVRB gefragt, wie er die eigenen Aktien \nfinanziert? Von den Einnahmen werden die eigenen Aktien finanziert. Es ist ein finanzielles \nNull-Summenspiel. Er hat nicht mehr Geld zur Verfügung. Er hat aber dadurch den Spiel-\nraum, dass er, wie in Bericht und Antrag ausgeführt, mit anderen Gemeinden verhandeln \nund diese als Partner einbinden kann. Dann folgt noch die Frage des Stimmrechts. Die \nknapp 10 % eigenen Aktien verfügen über kein Stimmrecht. Das heisst, 10 % der Stimmen \nbleiben ungenutzt. Das heisst aber auch, dass wenn ein höheres Quorum verlangt wird, dass \nnur 67 beziehungsweise 68 % über welche die EWB verfügt, in Betracht gezogen werden, so \ndass die Stimmrechte wie sie im Zusammenarbeitsvertrag festgehalten sind, gewahrt blei-\nben. \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat Ergänzungen anbringen? \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Am 1. Januar 2007 ist die Neustrukturierung des Wasser-\nverbundes Region Bern in Kraft getreten. Die Ziele sind: Versorgungssicherheit erhöhen, \nWirtschaftlichkeit verbessern, Kosten sachgerechter verteilen und Attraktivitäten für beste-\nhende und neue Partner erhöhen. Das heisst ein Primärsystem in einer Hand. Was man da-\nmals zu wenig beachtet hat, war das Aktienkapital. Unter Punkt 2 "Ausgangslage" in Bericht \nund Antrag ist der Finanzhaushalt beschrieben. Mit der Aufstockung des Aktienkapitals soll \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 145 \n\n \n\n \n\nder WVRB auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden und das Missverhältnis zwi-\nschen Fremd- und Eigenkapital weit möglichst reduziert werden. Zugestimmt haben 7 Ge-\nmeinden aus dem 9er Verbund. Ausser Zollikofen, das heute entscheidet und Ostermundi-\ngen, dass an der Volksabstimmung im Herbst entscheidet. Um eventuelle Fragen zu beant-\nworten ist, wie schon erwähnt wurde, Herr Bernhard Gyger, Geschäftsführer des WVRB an-\nwesend. Der Gemeinderat bittet das Parlament dem Geschäft zuzustimmen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Fraktionen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Eigentlich wollte ich nur zwei Sätze zu diesem Geschäft sagen \ndie da lauten: Es gibt Geschäfte, bei denen man B sagen muss, wenn man A gesagt hat, \ndies ist aber ein Geschäft, bei dem man auch B sagen muss, wenn man nicht A gesagt hat. \nLeider habe ich gestern Abend auf der Homepage des WVRB AG, noch das Vorwort des \nGeschäftsberichtes 2010, verfasst im April 2010, gelesen. Ich muss sagen, dass ich seither \ndie Welt nicht mehr verstehe. Ihr könnt dies selber nachprüfen. In einem Abschnitt wird er-\nklärt, dass ein Experte zugezogen wurde, welcher die Ziele der Umstrukturierung mit den Er-\ngebnissen verglichen hat. Er kommt zum Schluss, ich zitiere: "Dass der Verbund eine Ziel-\nlandung vollzogen hat und die Ergebnisse erfreulicherweise tendenziell besser als prognosti-\nziert ausgefallen sind. Der unschöne Schwachpunkt, der aber schon bei der Reorganisation \nbekannt war, ist das hohe Fremdkapital und die zunehmende Verschuldung des Verbundes." \nAnschliessend folgen noch zwei Sätze: "Mit dem Beschluss das Aktienkapital von 20 auf 45 \nMillionen in zwei Tranchen zu erhöhen, werden auch diese Schwachpunkte beseitigt. Der \nExperte, Heinz Berger von der Finances Publiques AG war auch am 20. September 2006 \nhier an der Debatte anwesend. Es sitzen immerhin noch 18 Personen von damals hier im \nRat, allerdings sind zwei Personen nun in der Zwischenzeit auf die andere Seite gerutscht. \nEr ist, dass muss man klar sagen, wohl auch der geistige Vater dieses Finanzkonstruktes \nWVRB AG. Wie neutral diese Aussage ist, überlasse ich euch. Ich komme nun aber noch \neinmal zur Ziellandung zurück. Die Ergebnisse sind erfreulich. Ein Ziel wurde vorhin von der \nGemeinderätin auch genannt: Die Neustrukturierung führt zu einer kostengünstigeren Was-\nserversorgung. Dies war auch ganz prominent auf der ersten Seite der Botschaft, welches \ndas Stimmvolk hier zur Kenntnis genommen und entsprechend abgestimmt hat, aufgeführt. \nFakt ist, dass der Wasserzins 10 % angestiegen ist. Hier wäre ich froh, wenn wir die Kubik-\nmeter-Wasserpreise erhalten könnten, welche im Verwaltungsbericht nicht erwähnt werden. \nAuf der anderen Seite muss man auch daran denken, dass die Reduktion der Dividende von \n4 % auf 1 % die Wasserrechnung auch indirekt belastet. Die 3 % werden dann intern noch \nauf den Wasserpreis dazugeschlagen. Der zweite Punkt sagt, dass man bei der Gründung \ndes WVRB wusste, dass ein Problem bezüglich des Fremdkapitals bestand. Hierzu habe ich \ndie Protokolle vom 20. September 2006 ganz genau nachgelesen. Hier hat der Experte, Herr \nBerger gesagt, es handelt sich hierbei um ein Finanzkonstrukt, welches zukunftsträchtig ist. \nEs hat auch keinen Business-Plan gegeben, welcher aufgezeigt hätte, dass man 3 bezie-\nhungsweise 4 Jahre später die Eigenkapitalbasis erhöhen müsste. Und es war ja so, dass \ndamals die Gegner der Vorlage die Fakten ganz klar auf den Tisch gelegt haben. Ich zitiere, \nes handelt sich um ein Plagiat von mir: "Wie wollen wir dem Stimmvolk erklären, dass dabei \nder Wasserpreis noch günstiger wird? Es wäre wohl ein wirtschaftliches Wunder, für etwas \nzweimal zu zahlen, um ein Produkt billiger zu machen. Im Gegenteil, der Wasserverbund \nwird noch dreissig Jahre lang an den Altlasten zu tragen haben. Jeder umstrukturierte Be-\ntrieb will mit günstigen Voraussetzungen starten. Hier jedoch werden alle Altlasten, auch die \nstillgelegten oder stillzulegenden mitgezogen. Diese Darlehen müssen dann mit dem Was-\nserpreis wieder erwirtschaftet werden. Dadurch müssen Gelder für dringend benötigte Er-\nsatzanlagen, Stichwort: Leitungsnetz der Stadt Bern, wieder refinanziert werden. Diese Gel-\nder fehlen dann. So könnte sich das Modell der Refinanzierung als Schlag ins Wasser erwei-\nsen." Ich würde sagen, in diesem Punkt beanspruche ich die Ziellandung, das was der \nWVRB da vorgemacht hat, gehört eher in die Kategorie Bruchlandung. Liebe Kolleginnen \nund Kollegen. Jetzt muss ich etwas sehr unlogisches machen, nämlich euch bitten trotzdem \nder Vorlage zuzustimmen, weil, und das ist dann wieder logisch, nur billiges Geld die einzige \nMöglichkeit ist, dem Verbund wieder etwas Atem einzuhauchen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 146 \n\n \n\n \n\n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Wir haben drei Fragen, welche eher die Zukunft betreffen. Es \nbetrifft nicht direkt das Geschäft, diesem werden wir zustimmen. Auf Seite 2 von Bericht und \nAntrag heisst es, ein Verhältnis von 40:60 wäre erstrebenswert. Dieses Verhältnis besteht \nzurzeit noch nicht. Wann folgt der nächste Zeitpunkt, wann wir Geld in den Verbund investie-\nren müssen? Sieht es der Gemeinderat nicht als problematisch an, wenn der EWB und der \nVerbund über mehr als 70 % der Aktien verfügen? Das heisst ab zwei Drittel verfügen sie \nüber die Mehrheit und können entscheiden. Erachtet der Gemeinderat dies als in Ordnung \noder könnte hier Problem entstehen? Vielleicht noch eine naive Frage: Gibt es Alternativen \noder bleibt man auf diesem Zug und wie sieht die Zukunft aus? \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für alle \nRatsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe ganz gut zugehört Herr Baumann. Das war höchst interessant. \nIch habe damals nicht zugestimmt. Die Vorlage hatte einen grossen, wesentlichen Fehler. \nWir mussten die Steinibach-Quelle, welche über eine bessere Qualität verfügt, als das Was-\nser, welches wir heute bekommen, schliessen. Dies war ein grosser Fehler. Und wenn ich B \ngesagt habe muss ich nicht noch A sagen. Dann wäre ich eher dafür, dass man den Vertrag \nmit dem WVRB künden würde. Wahrscheinlich könnte man dies tun, man müsste dies ein-\nmal abklären. Man könnte diesen Vertrag künden und dann wären wir autonom wie bei-\nspielsweise die Gemeinde Muri. Wieso nicht? Dann könnten wir dieses Wasser benützen. In \ndieser Trockenperiode müssten wir auch wissen, ob denn genügend Grundwasser vorhan-\nden ist. Ansonsten müssen wir unsere Quelle dennoch wieder öffnen, denn wir haben ein \nAnrecht auf dieses Wasser. Diese ganze Kapitalerhöhung ist meiner Meinung nach eine be-\nwusste Salamitaktik. Man hätte dies von Anfang an kommunizieren können. Eine Institution \nso schwach zu finanzieren und sich mit dem Hintergedanken tragen: "Wir können dann spä-\nter noch eine Kapitalerhöhung beantragen", finde ich nicht in Ordnung. \n \nPräsident: Letzte Voten? Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? Herr Gyger, möchten \nSie zu den gestellten Fragen Stellung nehmen? \n \nBernhard Gyger, Geschäftsführer, WVRB AG: Es sind verschiedene Fragen gestellt worden. \nIch möchte zuerst etwas zur Teuerung sagen. Der Preis hat nicht 10 % sondern 6.8 % seit \n2007 bis 2010 aufgeschlagen. Der Kubikmeter-Preis kann ich so nicht sagen, da wir nicht \nKubikmeter verrechnen sondern Spitzen. Wir verrechnen die 10 höchsten Tage jeder Ge-\nmeinde. 90 % der Kosten werden so abgewälzt. Der sonstige Wasserbedarf beläuft sich le-\ndiglich auf 10 % bezüglich der Kosten. Dies hat dazu geführt, dass im Versorgungsgebiet \ndes Wasserverbundes der Spitzenbedarf deutlich zurückgegangen ist. Dies kann man gra-\nphisch darstellen. Die Gemeinden achten heute darauf wie sie ihr Wasser benützen und dies \nhilft uns auch die Ressourcen, welche wir zur Verfügung stellen müssen besser zu bewirt-\nschaften. Auch für aktuelle Trockenperioden wie zurzeit haben wir genügend Wasser. Wir \nhätten sogar genügend Wasser, wenn eine der Hauptfassung aussteigen würde. Dann zum \nAktienkapital: Unser Fremdkapital setzt sich einerseits aus Bankschulden und andererseits \naus Darlehen, zusammen. Insgesamt handelte es sich um 93 Mio. Franken. Wir haben die-\nses Geld zinsfrei zur Verfügung, müssen es aber über 30 Jahre beziehungsweise jedes Jahr \namortisieren. Das heisst, wenn wir das investieren, was wir müssen, finanzieren wir uns um. \nDas heisst, wir gehen zur Bank und geben der Gemeinde im Grunde 3.1 Mio. Franken und \nholen dieses Geld auf der Bank. Das heisst unsere Bankschulden, ich sage jetzt nicht zins-\nfrei, sondern unsere verzinslichen Darlehen werden erhöht. Wenn wir Geld am Markt be-\nschaffen wollen, dann sagen die grossen Banken, mit Hinblick darauf dass wir eine AG sind, \ndass unser Eigenkapital von 20 Mio. Franken in einem Missverhältnis zu unserem Fremdka-\npital steht. Obwohl wir öffentlich-rechtlich organisiert sind. Wir finanzieren uns heute fast \nausschliesslich über die Kantonalbank. Diese hat uns auch Limiten gesetzt, wie viel Geld wir \nbei ihr aufnehmen können. Es handelt sich um einen Rahmenkredit, über welchen wir verfü-\ngen können. Darum sind wir angewiesen, dass wir über mehr Eigenkapital verfügen und al-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 147 \n\n \n\n \n\nlenfalls auch etwas mehr Wettbewerb erzeugen können, damit wir allenfalls auch mit ande-\nren Banken zusammenarbeiten können. Dies zum Verhältnis. Wir werden in 30 Jahren nicht \nganz 40:60 erreichen, kommen diesem Wert aber sehr nahe. Es wurde noch eine Frage zur \nWasserqualität gestellt. Wir haben sehr gut diversifiziertes Wasser aus verschiedenen Ge-\nbieten. Wir haben Wasser aus dem Emmental, aus dem Aaretal, dort aus verschiedenen \nGrundwasserströmen, wir haben auch Wasser aus den sogenannten südlichen Quellen etc. \nDie Qualitätsvergleiche, welche wir im ganzen Kanton vornehmen, diese führt das Kantonale \nLabor durch, zeigen, dass wir bezüglich Wasserqualität sehr gut aufgestellt sind. Man muss \nalso nicht Angst haben, dass man hier in Zollikofen schlechtes Wasser trinken muss. \n \nPräsident: Liselotte Huber, möchtest du ein Schlusswort halten? \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Nein Danke. \n \nPräsident: Ich möchte nun Pierre-Yves Crettenand fragen, ob seine Fragen ausreichend be-\nantwortet worden sind oder ob diese als einfache Anfrage entgegen genommen werden sol-\nlen? \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Eine Frage wurde beantwortet und zwar diejenige bezüglich \ndes Verhältnisses. Ob es Alternativen gibt und die Frage bezüglich der 70 % wurden nicht \nbeantwortet. Ich schliesse aus dieser Antwort die Annahme, dass man es nicht weiss. \n \nPräsident: Herr Gyger, darf ich Sie noch einmal bitten. \n \nBernhard Gyger, Geschäftsführer, WVRB AG: Es wurde beim Eintretensvotum bereits er-\nwähnt, der WVRB hat keine stimmberechtigen Aktien. Diese Zusammenaddierung findet \nnicht statt. Wir erhöhen das Aktienkapital in zwei Etappen. Dies wurde am Anfang vielleicht \nzu wenig präzisiert. Die EWB hat sich vertraglich verpflichtet, falls wir bis 2012 keine neuen \nAktionäre finden, nur 65 % des Stimmrechtes am Aktienkapital auszuüben. Dies ist eigentlich \nkein Problem. Man kann noch die Alternativen beleuchten, es gibt sehr einfache, man kann \nden Preis erhöhen. Man könnte eine generelle Preiserhöhung einführen, so dass wir mehr \neinnehmen und somit die Schulden zurückzahlen könnten.  \n \nPräsident: Eigentlich ist die Diskussion erschöpft. Gibt es noch etwas in Bezug auf die ge-\nstellten Fragen? \n \nRoland Stucki, EVP: Pierre-Yves Crettenand meinte ob es eine Alternative zum WVRB gibt? \nOb allenfalls ein anderer Lieferant ins Auge gefasst werden könnte.  \n \nPräsident: Das ist wohl eine Frage die der Gemeinderat beantworten muss. Möchtet ihr dies \nals einfache Anfrage verstanden haben oder soll die Frage jetzt beantwortet werden? Der \nGemeinderat nimmt diese Frage als einfache Anfrage entgegen. Wir kommen nun zur Ab-\nstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n1. Die heutige Beteiligung der Gemeinde Zollikofen an der WVRB AG im Umfang von \n\n959'000 Franken wird um 660'000 Franken auf neu 1'619'000 Franken erhöht. \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, anlässlich der durch die WVRB AG zu be-\n\nschliessenden Aktienkapitalerhöhungen, voraussichtlich in den Jahren 2012 und \n2014, Aktien in entsprechendem Umfang zu zeichnen. \n\n \nPräsident: Ich danke Herrn Gyger, dass er zu später Stunde bereit war die Fragen des Par-\nlamentes zu beantworten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 148 \n\n \n\n \n\n \n \n \n41 32.12.1.11 Planung Inforama Molkereischule \n\nZonenplan – und Baureglementsänderung "Molkereischule", Aufhe-\nbung von UeO Nr. 4 "Fleckviehzuchtverband" und Waldfeststel-\nlungsverfahren \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nThomas Ackermann, GPK: Die GPK hat folgende 3 Bemerkungen zu diesem Geschäft. Es \nhandelt sich um Ziffer 7, Öffentliche Auflage. Hier fehlt nach uns das Ergebnis dieser Aufla-\nge, z.B. die Anzahl der Einsprecher. Dann zu Ziffer 9, Personelles und finanzielle Auswir-\nkungen. Hier hat die GPK die Frage: Welche Leistungen des Kantons werden an die Mehr-\nwertabschöpfung angerechnet? Sind dies die Planungs bzw. Erschliessungskosten? Oder \nsind es allenfalls sogar andere Kosten? Was passiert, wenn anrechenbare Kosten des Kan-\ntons höher sind als die vereinbarte Mehrwertabschöpfung? Nun noch zum dritten Punkt. Im \nReglement steht noch an vielen Stellen "Fleckviehzuchtverband" dies sollte neu wohl heis-\nsen "Genossenschaft Swissherdbook".  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nRoland Stucki geht um 21.42 Uhr. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zur Bemerkungen der GPK betreffend Anzahl der Ein-\nsprechenden, es gab keine Einsprachen. Dann zur Mehrwertabschöpfung: Es handelt sich \nhierbei um Planungskosten bis zum Abschluss der Überbauungsordnung. Diese Kosten sind \nvertraglich festgehalten. Ebenso die Kosten für die Erstellung der entsprechenden Vertrags-\nwerke und der Erschliessung. Diese Kosten sind pauschalisiert und fix festgelegt. Effektiv \nverursachte Mehr- oder Minderkosten werden nicht berücksichtigt. Somit können sich die an-\nrechenbaren Kosten nicht verändern und die Mehrwertabschöpfung bleibt in der Höhe un-\nverändert. Ich möchte zu den eingegangenen Änderungsanträgen noch Folgendes sagen: \nDie Änderungen der Baurechtlichen Grundordnung, das heisst Zonenplan und Bauregle-\nment, unterscheiden sich in wichtigen Punkten von Änderungen von anderen Gemeindereg-\nlementen. Es kommt das sogenannte Planerlassverfahren nach dem kantonalen Baugesetz \nzur Anwendung. Da die Baurechtliche Grundordnung grundeigentümerverbindlich ist, muss \njede Revision mittels Einsprachen anfechtbar sein. Das bedeutet, dass jede Abänderung von \nVorschriften öffentlich aufgelegt werden muss. Somit muss eine materielle Abänderung \ndurch den GGR heute Abend erneut öffentlich aufgelegt werden und dem GGR erneut zum \nBeschluss vorgelegt werden. Das heisst, das Geschäft würde sich um 6 bis 9 Monate verzö-\ngern. Noch eine Nebenbemerkung: All diese Anregungen hätte man in der Mitwirkung ein-\nbringen können. In der Mitwirkung sind keine Anregungen eingeflossen. Der Gemeinderat \nbittet das Parlament dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen. \n \nPräsident: Kurz zum weiteren Vorgehen bei diesem Geschäft. In einem ersten allgemeinen \nTeil können sich die Fraktionen und die Ratsmitglieder zum Geschäft äussern. Anschlies-\nsend gehen wir die Punkte gemäss dem Antrag des Gemeinderates einzeln durch. Das \nheisst: Zonenplan, Baureglement, Überbauungsordnung und die verbindliche Waldgrenze. \nWir kommen zu den allgemeinen Bemerkungen, dass Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP dankt der Verwaltung für die speditive Bearbeitung dieses Ge-\nschäftes. In der Planauflage, welche uns der Gemeindepräsident gerade erläutert hat, gab \nes keine Einsprachen. Das zeigt, dass diese Planung gut ist. Mit den vorgeschlagenen Ände-\nrungen wird ein Grossteil der Fläche, welche sich heute in öffentlicher Nutzung befindet in \neine ZPP übertragen, so dass auch andere, nach den neuen Zonenplanvorschriften, mögli-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 149 \n\n \n\n \n\nche Nutzungen möglich sind. Was wir nicht als zweckmässig beurteilen ist, dass das Gebäu-\nde Nr. 26 an der Rüttistrasse, ehemaliges Betriebsgebäude der Molkereischule, als ge-\nschützt eingestuft ist. Dies umfasst sogar den dazugehörenden Kamin. Das Gebäude des \nArchitekten Karl Müller-Wipf wurde in den Jahren 1956 bis 1958 erbaut und stammt aus der \ngleichen Zeit wie das Steinibach- und Wahlackerschulhaus. Wenn man genauer hinschaut \nkann man typische Merkmale und Elemente bei allen drei Gebäuden, als Zeitzeugen aus \ndieser Epoche erkennen. Im Bauinventar von Zollikofen sind 170 Objekte als erhaltenswert \neingestuft. 50 weitere sind als schützenswert eingestuft. Als Vergleich dazu: Im Freilichtmu-\nseum Ballenberg stehen rund 100 Gebäude. Vielleicht müssten wir uns nach dem neuen \nKulturförderungsgesetz darum bemühen, ob wir nicht einen Museumsbeitrag erhalten könn-\nten. Diese alten Gebäude benötigen auch entsprechend viel Energie. Doch diesbezüglich \nkönnen wir heute nichts unternehmen. Hierbei handelt es sich um einen Fakt und dies war \nauch nicht Bestandteil der Vorlage. Wir legen heute planerisch die Basis für die Weiterent-\nwicklung dieses Gebietes. Damit sind wir einverstanden. Die Neuregelung der ZPP-\nVorschrift Artikel Nr. 118 ist im Grossen und Ganzen zweckmässig und korrekt. Wir bekun-\nden Mühe mit der Ziffer 7 bzw. mit dem ersten Abschnitt, welcher zusätzlich für einen dieser \nSektoren eine Projektstudie verlangt. Wir haben gehört, dass wir heute nur noch Ja und \nAmen oder Nein sagen können, weil es sich um das Planerlassverfahren handelt. Wir hier im \nParlament haben eigentlich die gleiche Funktion wie eine Gemeindeversammlung in einer \nkleinen Gemeinde. Die Reglementsgestaltung liegt in unserer Hoheit. Wir wollen lediglich im \nBaureglement etwas weglassen und nicht etwas Neues einfügen. Ob wir das können bzw. \nob das Reglement anschliessend neu aufgelegt werden muss, das müssen Juristen beurtei-\nlen, das kann ich nicht. Doch wenn wir sagen, dass wir diesen Absatz ohne das erste Auf-\nzählungszeichen, dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung weiterlei-\nten, bin ich der Meinung, dass das Reglement nicht mehr neu aufgelegt werden muss. Aber \nwie gesagt, ich bin kein Jurist. Beim Antrag der GFL, bei welchem es um ganz andere Dinge \nauch in finanzeller Hinsicht handelt, würde ich die Sachlage anders beurteilen. Hier geht es \num grundeigentümerrelevante Punkte, welche ganz andere Folgen auslösen. Zum Artikel \n118 Absatz 7 werden wir uns in der Detailberatung noch einmal äussern. \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? \n \nThomas Ackermann, CVP: Gleich vorneweg, von uns kommt kein Änderungsantrag. Dieses \nGeschäft erinnert mich an die GGR-Sitzung vom 23.05.2007, also fast auf den Tag genau \nvor 4 Jahren. Damals wurde meine Motion behandelt. Es ging um den Vorschlag der CVP, \ndas nicht mehr benötigte Betriebsgebäude der Molki zu erwerben und den seit Jahren gefor-\nderten Gemeindesaal darin zu realisieren. Die Motion wurde nicht überwiesen. Dies unter \nanderem, weil die Baustruktur dafür ungeeignet sei. Heute haben wir noch immer keinen \nGemeindesaal. Obwohl es im Nutzungskonzept und dem neuen Artikel 118d im Bauregle-\nment heisst das in dieser Zone verkehrs- und publikumsintensive Verkaufs- oder Freizeitnut-\nzungen nicht zugelassen werden sollen, besteht gemäss Auskunft des Bauverwalters die \nMöglichkeit, öffentlichen Bedarf auf dem Areal zu integrieren. Die Errichtung eines Gemein-\ndesaals wäre baurechtlich möglich. Somit sieht die CVP keine Notwendigkeit, hinsichtlich ei-\nner Lösung für den Gemeindesaal das Konzept und das Reglement materiell abzuändern. \nWir finden das Konzept gut. Wir begrüssen auch die Erhaltung des Molkereigebäudes. Die \nCVP Fraktion unterstützt die Anträge des Gemeinderats. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion hat das Geschäft ziemlich intensiv diskutiert und \nkommt zu einer positiven Grundhaltung. Wir werden die Anträge des GR unterstützen. Die \nVorlage ermöglicht für das Areal der Molkereischule neue Nutzungsmöglichkeiten, mit inne-\nrer Verdichtung des bestehenden Baugebietes. Die neuen Planungsvorgaben entsprechen \ndem seinerzeit aufgelegten Nutzungskonzept und zum grössten Teil der SP-Stellungnahme \nim Mitwirkungsverfahren, mit Ausnahme der Schutzwürdigkeit des ehemaligen Fabrikations-\ngebäudes, zu der offenbar die Denkmalpflege jede weitere Verhandlung ablehnt. Da braucht \nes wohl irgendeinmal einen mutigen Entscheid der Baupolizeibehörde, um eine Einsprache \nder Denkmalpfleger und einen Entscheid einer übergeordneten Instanz zu erzwingen. Die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 150 \n\n \n\n \n\nSchutzwürdigkeit dieses Gebäudes ist für uns nach wie vor nicht gegeben. Gut finden wir, \ndass in der neuen ZPP ausdrücklich nur publikums- und verkehrsintensive Verkaufs- und \nFreizeitnutzungen ausgeschlossen sind. Ein Gastronomiebetrieb – zum Beispiel – und Nut-\nzungen durch Vereine und andere kulturelle Institutionen im üblichen Rahmen wären also \ndurchaus möglich. Wir werden genau diesen Aspekt weiter im Auge behalten. Zu den vorlie-\ngenden Dokumenten und den Anträgen der GFL und SVP äussern wir uns in der Detailbera-\ntung. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates im Grund-\nsatz zu. Man sieht auch das Entwicklungspotential innerhalb der bestehenden Bauten, und \nman sieht vor allem auch den gut erschlossenen Standort in Fussdistanz zu den Haltestellen \nUnterzollikofen und Oberzollikofen. Wir können deshalb einer Überbauung dieser Freiflächen \nin den Sektoren 1 und 3 sowie der Erweiterung des Gebäudes der Swissherdbook zustim-\nmen. Uns ist es sehr wichtig, dass eine qualitativ hochstehende Bebauung realisiert wird und \nzwar aus architektonischer, städtebaulicher und vor allem auch aus energietechnischer \nSicht. Man konnte es hören und nun auch lesen, dass wir einen zusätzlichen Antrag stellen \nwerden. Dazu komme ich dann später in der Detailberatung. \n \nAdrian Gehri, FDP: Die FDP wird diesem Geschäft zustimmen. Die SP hat die Vorgeschichte \nschon ein wenig ausgeführt. Wir haben damals beim Mitwirkungsverfahren zwei Gebäude \nanders beurteilt als dies der Kanton getan hat. Bei den insgesamt 10 Gebäuden erachten wir \ndas Fabrikations- und Laborgebäude in dieser Zone nicht unbedingt als erhaltenswert. \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? Das wird nicht mehr gewünscht. Das Wort ist offen \nfür alle Ratsmitglieder. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen nun zur Detailberatung. \nDas heisst, wir gehen die Punkte laut dem Antrag durch. Als erstes kommt die Zonenplanän-\nderung Molkereischule. Gibt es hierzu Bemerkungen? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir verfügen über den bestehenden Zonenplan und den neuen Zo-\nnenplan. Auf dem neuen Zonenplan ist in der Legende die ZöN Nr. 5 als Molkereischule und \nFleckviehzuchtverband betitelt. Hier müsste man die Bezeichnung "Fleckviehzuchtverband" \nersatzlos streichen.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Das ist richtig. Es handelt sich um einen Fehler in der Legen-\nde. Man sieht es dann hinten bei den Änderungen des Baureglementes betreffend der Ände-\nrungen der ZöN, dort ist es richtig aufgeführt. Es handelt sich hier um den Artikel 94, dort \nheisst es links in der Marginalie nur noch "Molkereischule".  \n \nPräsident: Wir gehen weiter zu Artikel 94 des Baureglementes. Gibt es hierzu Wortmeldun-\ngen? Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zum \nArtikel 118d des Baureglementes. \n \nChristoph Merkli, GFL: Auf den Pulten konnten Sie unseren Antrag vorfinden. Es tut uns für \ndie kleine Verwirrung leid, denn ein Teil des Textes wurde durchgestrichen. Wir haben die-\nsen Text bereits vor einer Woche der Gemeindeverwaltung zukommen lassen. Wir haben \naber nun noch etwas am Text geändert. Der neue Text befindet sich nun oben auf dem Do-\nkument, er umfasst zwei Zeilen. Das ist unser effektiver Antrag. Ich lese diesen kurz vor: "Bei \nneuen Gebäuden und bei der Erweiterung von Gebäuden dürfen höchstens 50 Prozent des \nnach den kantonalen Energievorschriften zulässigen Wärmebedarfs mit nicht erneuerbaren \nEnergien gedeckt werden." Wie vorhin erwähnt, ist uns die Qualität dieser Umnutzung und \nÜberbauung dieses Areals sehr wichtig. Dies vor allem auch aus energietechnischer Sicht. \nWir begrüssen darum auch die Bestimmung des Absatzes 6 von Artikel 118d, so wie ihn der \nGemeinderat vorschlägt. Dieser Absatz schreibt Minergie vor. Damit ist aber noch nichts ge-\nsagt, welche Energie man dort einsetzen soll. Hier möchten wir nun einen Schritt weiter ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 151 \n\n \n\n \n\nhen und euch den vorhin vorgelesenen Zusatz beliebt machen. Wir haben vor allem zwei \nGründe weshalb wir dies machen wollen. Erstens, dies haben wir heute auch schon gehört, \nstrebt der Gemeinderat als Energiestadt das Goldlabel an. Wir haben auch gehört und konn-\nten dies im Verwaltungsbericht lesen, dass man zumindest im letzten Jahr diesbezüglich \nnicht weiter gekommen ist. Vor allem auch weil die Massstäbe offenbar strenger geworden \nsind und vermutlich auch noch weiterhin strenger werden. Es braucht also schon allein um \ndas Silberlabel zu behalten zusätzliche Anstrengungen und erst recht um das Goldlabel zu \nerreichen. Der zweite Grund ist der, dass die Bevölkerung zunehmend den Einsatz von er-\nneuerbaren Energien verlangt. Gleichzeitig wird die Skepsis gegenüber den nicht erneuerba-\nren Energien, vor allem Öl und Kernenergie, immer grösser. Ich erinnere daran, dass schon \nvor dem Unfall in Japan knapp die Hälfte der Bevölkerung von Zollikofen einer Erneuerung \ndes AKW Mühleberg eine Absage erteilt hat. Ich gehe davon aus, dass es heute mehr als die \nHälfte wären, welche diesen Anliegen eine Absage erteilen würde. Eine Mehrheit bevorzugt \ndie alternativen Energiequellen anstelle der Atomkraft. Im Gegensatz zur Zeit des Atomunfal-\nles in Tschernobyl, welcher nun 25 Jahre zurück liegt, verfügen wir heute über die notwendi-\nge Technologie um erneuerbare Energien anstelle der nicht erneuerbaren Energien einzu-\nsetzen. Gerade heute hat die Bundesrätin Leuthard mitgeteilt, dass der Bundesrat beschlos-\nsen hat aus der Atomenergie auszusteigen. Die Zeit ist nun mehr als reif, auch im Kanton \nBern. Wir haben vor 10 Tagen das neue Energiegesetz angenommen und zwar in Form des \nVolksvorschlages. In Artikel 43 des neuen Energiegesetzes steht deutlich, dass bei neuen \nGebäuden und bei der Erweiterung von bestehenden Gebäuden höchstens 80 % des zuläs-\nsigen Wärmebedarfs mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden darf. Das neue Ge-\nsetz sagt auch und das ist für uns nun wichtig, dass die Gemeinden in ihrer baurechtlichen \nGrundordnung, bei uns ganz konkret im Baureglement, diese Bestimmungen verschärfen \nkönnen. Das heisst, der Höchstanteil von nicht erneuerbaren Energien darf weiter begrenzt \nwerden als die 80 %. Genau das möchten wir. Wir sind der Überzeugung, dass jetzt der rich-\ntige Moment dazu ist. Damit setzen wir nicht nur ein Zeichen als Energiestadt sondern eben \nauch als moderne und engagierte Gemeinde, welche die Zeichen der Zeit erkennt. Die Ge-\nmeinde Münsingen ist auch Energiestadt aber im Unterschied zu Zollikofen hat Münsingen \nbereits das Goldlabel erreicht. Münsingen verfügt in ihrem Baureglement bereits über diese \nBestimmung. Wir wären zwar nicht die erste Gemeinde welche eine solche Bestimmung ein-\nführt, wir wären aber sicher die erste Gemeinde, welche auf das neue Energiegesetz des \nKantons reagiert und Nägel mit Köpfen macht. In diesem Absatz 6, möchten wir noch einen \nkleinen redaktionellen Hinweis anbringen. Wir wären froh, wenn man das Wort Standard \nrichtig schreiben könnte. Noch eine Bemerkung zum Votum des Gemeinderates betreffend \ndas Verfahren. Es ist richtig, dass man diese Änderung noch einmal auflegen müsste. Wir \nsind aber der Meinung dass es das wert ist. Der Kanton hat über ein Jahr gebraucht, bis er \ndiese Vorlage weiterentwickelt hat. Es hat nämlich so lange gedauert weil man auf den Kan-\nton gewartet hat, weil nicht ganz klar war ob man diese Gebäude umnutzen oder abreissen \ndarf. Offensichtlich ist es mit diesem Geschäft nicht ganz so dringend, so dass es eine kleine \nVerzögerung durchaus zu verschmerzen ist. Zu unseren zwei Anträgen: Der Erste betrifft die \nredaktionelle Korrektur des Wortes "Standard" und der Zweite ist der Satz, welchen ihr oben \nauf unserem Abänderungsantrag lesen könnt.  \n \nPräsident: Ich denke den ersten Punkt nehmen wir als redaktionelle Änderung entgegen, \ndarüber werden wir nicht abstimmen. Zum Vorgehen: Wir sind nun bei diesem Absatz 6 an-\ngelangt. Ich würde gerne bei diesem Absatz bleiben. Gibt es weitere Anträge respektive Vo-\nten zu diesem Absatz 6 des Artikels 118d?  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Eigentlich habe ich gedacht, zuerst würden wir Absatz 4 behandeln. \nDort wird die SP noch einen Antrag stellen. Beide Anträge sind der SP eigentlich recht sym-\npathisch. Wir sind aber bautechnische und energiepolitische Laien und möchten gerne zu \ndiesen Anträgen die ausführliche Stellungnahme des Gemeinderates und seinen Fachleuten \nhören, bevor wir aus dem hohlen Bauch heraus etwas beschliessen welches schlussendlich \ngar nicht so gemeint war. Wir sind beim Absatz 6. Der Antrag der Grünen ist ganz sicher im \nLichte der energiepolitischen Diskussion, welche heute stattfindet absolut berechtigt und da-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 152 \n\n \n\n \n\nrum auch sympathisch. Wir fragen uns einfach, ist es richtig nur Artikel 13 des neuen Ener-\ngiegesetzes zu beachten und seine neuen Möglichkeiten sofort und nur in einer ZPP zu be-\nrücksichtigen? Vielleicht ist richtig, einmal muss man ja beginnen. Aber Bauherren und Pla-\nner, welche vom neuen Artikel 13 und unserer ZPP betroffen sein werden, könnten sich auf \nden Artikel 14 des neuen Gesetzes berufen. Dort geht es um einen Nutzungsbonus, welchen \ndie Gemeinden zur Honorierung eines weitsichtigen Energienutzungskonzeptes, welches \nauch erhöhten Anforderungen genügt, gewähren können. Dieser Bonus müsste auch in un-\nserem Baureglement vorgesehen werden. Man könnte bisherige obsolet werdende Bonuse \nersetzen. Wie gesagt wir wollen uns nicht aus dem hohlen Bauch heraus festlegen und \nmöchten zuerst die genaue Stellungnahme des Gemeinderates oder der Bauverwaltung hö-\nren, bevor wir diesen Anträgen zustimmen. Ich persönlich bin hier eher skeptisch. \n \nPräsident: Zum Vorgehen: Wir sind bei Absatz 6 und kommen dann zu Absatz 7, weil dies-\nbezüglich ein Antrag vorliegt. Ich werde anschliessend anfragen, ob es weitere Anträge zu \nden restlichen Absätzen gibt. Möchte sich der Gemeinderat zu Absatz 6 äussern? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Rechtlich gesehen ist es sicher richtig, dass man obschon \nnoch nicht in Kraft, das neue Energiegesetz hier zur Anwendung bringen kann. Es ist aber so \ndass diese Vorlage eine längere Vorgeschichte hat und selbstverständlich auf dem heute \ngeltenden Recht aufbaut. Wir erachten dies aus folgenden Gründen auch nicht als tragisch: \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass mit der Minimalanforderung Minergie die Forderung \nsehr gut erfüllt ist. Wir müssen dabei auch bedenken, dass es sich bei unserem Vertrags-\npartner bzw. Grundeigentümer um den Kanton Bern handelt. Der Kanton Bern, bzw. das Amt \nfür Grundstücke und Gebäude (AGG), baut nur in Minergie P Eco. Neubauten werden aus-\nschliesslich in diesem Standard realisiert. Dies geht soweit, dass wenn das AGG Land ver-\nkauft, wird diese Auflage an den Käufer überbunden. Das heisst, wenn ein Privater Land er-\nwirbt, wird auch er im Minergie P Eco Standard bauen. Der Kanton geht hier viel weiter als \ndie Gemeinde dies im Minimum vorsieht. Ich denke das muss man in die Gesamtbetrachtung \nmiteinbeziehen. Ich denke energiepolitisch gesehen ist es wichtiger, dass der Gesamtbedarf \neiner Liegenschaft möglichst tief ist, dies wird mit dem Minergie bzw. Minergie P Standard \nerreicht, als wie diese Energie erzeugt wird. Es ist das Stichwort Kernenergie gefallen. Ich \nmache ein Beispiel: Heute wird klassischerweise als erneuerbare Energiequelle die Wärme-\npumpe eingesetzt. Wärmepumpen werden heute überall gefördert und würde auch hier da-\nrunter fallen. Eine Wärmepumpe funktioniert nur mit Strom und woher der Strom stammt, \nspielt keine Rolle. Um dem Anliegen gerecht zu werden ist es viel wichtiger, dass der Ge-\nsamtenergiebedarf des Gebäudes möglichst tief ist und das ist hier mit diesem Grundeigen-\ntümer absolut gewährleistet. Wir sind überzeugt, dass es mit der jetzigen Formulierung gut \nläuft. Dieses Geschäft ist tatsächlich seit einiger Zeit in Bearbeitung. Aber nichtsdestotrotz, \ndie Zeit drängt. Ich kann auch die Bedenken betreffend des schützenswerten Gebäudes zer-\nstreuen. Sobald wir vom Kanton grünes Licht erhalten, wird diese Baute sofort neu genutzt \nwenn die neuen Zonenvorschriften in Kraft sind. Nun noch zum Verfahren an sich. Es han-\ndelt sich hierbei um die Spezialitäten des Planerlassverfahrens. Wenn man die Vorschriften \nnun ändern möchte, entsteht eine erhebliche Verzögerung. Von keiner politischen Instanz, \nwelche diese Planung durchlaufen hat, ist eine solche Forderung vorgebracht worden. Eine \nderartige Forderung konnte gar nie geprüft werden. Insbesondere ist weder in der Mitwir-\nkung, noch in der öffentlichen Auflage ein solches Anliegen deponiert worden. Wir bitten das \nParlament diesen Antrag abzulehnen und geben euch aber gleichzeitig mit auf den Weg, \ndass mit dem Kanton als Grundeigentümer und mit unseren Vorschriften eine vorbildliche \nBaute und ein vorbildliches Projekt realisiert wird.  \n \nPräsident: Es hat sich vorgängig noch Adrian Gehri gemeldet, er erhält nun nachträglich \nnoch das Wort.  \n \nAdrian Gehri, FDP: Was Beat Baumann ausgeführt hat, sind auch meine eigenen Worte. Der \nKanton Bern wird als Partner den Standard Minergie P Eco verlangen und dies auch als Auf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 153 \n\n \n\n \n\nlage vorschreiben. Das heisst, der Gesamtwärme- und Heizbedarf ist ausschlaggebend und \nnicht aus welcher Quelle die Energie stammt.  \n \nPräsident: Wir kommen nun zu Absatz 7.  \n \nChristoph Merkli, GFL: Wir begrüssen es natürlich sehr, dass im Minergie Eco P Standard \ngebaut wird. Das ist völlig unbestritten. Wir möchten aber zusätzlich, dass die Herkunft der \nEnergie als erneuerbar mit 50 % bestimmt wird. Dieser Antrag ergänzt sich mit den Ausfüh-\nren von Beat Baumann. Dieses Gesetz wurde vor 10 Tagen angenommen, wir sind darum \nder Meinung, dass es der richtige Zeitpunkt ist diesen Vorschlag zu machen.  \n \nPräsident: Wir kommen nun zum Absatz 7. Hier ist ein Antrag der SVP vorhanden. \n \nPeter Bähler, SVP: Wir haben ein Interesse, dass dieses Geschäft heute durchkommt und \nabschliessend erledigt ist. Ich sage dies offen. In Absatz 7 mit dem Titel "Verfahren zur Qua-\nlitätssicherung" wird explizit verlangt, dass in einem der drei Sektoren, bevor eine Überbau-\nungsordnung erarbeitet wird, eine Projektstudie erarbeitet wird. Wenn wir nun Absatz 4, be-\ntreffend der Gestaltungsgrundsätze betrachten, können wir erkennen, dass hier genau ge-\nschrieben steht was erlaubt ist und was nicht. Es steht wie entsprechende Bauvorhaben ein-\ngepasst werden müssen und wie die entsprechende Lage sein muss. Es gibt dann noch \nBauabstände welche in den allgemeinen Vorschriften des Baureglementes definiert sind. \nAus diesem Konstrukt wurde auch die BGF-Fläche gerechnet, welche nun zu Grunde liegen. \nDie Baufelder sind ganz klar definiert. Ebenso ist definiert wie die entsprechenden Bauvor-\nhaben eingepasst werden müssen. Die SVP findet es absolut unnötig jetzt von einem Bau-\nherrn zu verlangen er müsse noch Projektstudien vorlegen, bevor überhaupt eine Teilüber-\nbauungsordnung erarbeitet werden kann. Dies ist ein weiteres Planverfahren, welches dann \nnötig würde. Es ist sogar so, dass man über den Sektor 2 eine Projektstudie erarbeiten könn-\nte in welcher man aussagt, dass man dieses Gebiet so wie heute nutzt. Das ist einfach. An-\nschliessend könnte man die Überbauungsordnung für den Sektor 1 ausarbeiten. Das ist \nmöglich, so wie der Artikel geschrieben ist. Deshalb sind wir der Meinung, dass das nur kos-\ntentreibend ist. Es beschäftigt die Verwaltung, es beschäftigt die Planer und hat in Bezug auf \narchitektonische und städtebauliche Qualitätssicherung überhaupt keinen Einfluss. Es \nbraucht dann jemanden der dies beurteilt und sagt was gut ist und was nicht, obschon alles \nklar ist. Wenn man hingegen zum Schluss gelangt, dass unser Antrag auf Streichung bedingt \ndass die Vorlage neu aufgelegt werden muss, sind wir nicht dafür. In diesem Sinn stelle ich \nprovisorisch den Antrag, das erste Aufzählungszeichen beim Absatz 7, welches lautet: "Zur \nSicherung der architektonischen und städtebaulichen Qualität sind mindestens über das Ge-\nbiet eines Sektors Projektstudien zu erarbeiten, welche als Grundlage für die Ausarbeitung \nvon Teilüberbauungsordnungen dienen." zu streichen. Wir behalten uns aber vor, dass wir \nwenn der Antrag der GFL über welchen vorher abgestimmt werden muss, nicht angenom-\nmen wird, unseren Antrag zurückzuziehen. \n \nPräsident: Ich frage nun ob es weitere Anträge zu allen anderen Absätzen in globo gibt und \nanschliessend hat der Gemeinderat das Wort. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe keinen Antrag, aber unsere Fraktion hat eine Verständnisfra-\nge, welche möglicherweise ganz einfach geklärt werden kann damit dann jeder weiss um \nwas es geht. In Absatz 3 unter dem ersten Aufzählungszeichen steht folgendes: "Für Neu-\nbauten sind maximal drei Vollgeschosse ohne Attika gestattet." Diesen Satz kann man inter-\npretieren. Wir gehen davon aus, dass das heisst, dass man 3 Vollgeschosse bauen kann \nund keine Attika. Oder sind es 3 Vollgeschosse ohne dass man die Attika dazuzählt, wie dies \nim Baureglement eigentlich üblich ist. Die Attika zählt ja nicht als Vollgeschoss. Wenn das für \nalle klar ist, müsste man dies jetzt hier sagen, damit es mindestens im Protokoll vorkommt. \nAber vielleicht ist das für alle Planer eine Wendung welche völlig klar ist.  \n \nPräsident: Wir sammeln weiter Fragen bzw. Voten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 154 \n\n \n\n \n\n \nBruno Vanoni, GFL: An der letzten GGR Sitzung wurde eine Motion behandelt mit dem Titel: \n"Zollikofen erneuerbar". Diese Motion wurde grossmehrheitlich auf allseitigen Wunsch als \nPostulat gutgeheissen worden. Ein Punkt dieses Postulats besagt, dass bis zu einer Totalre-\nvision des Baureglements, wie dies Hans-Jörg Rhyn als sinnvoll dargestellt hat in Bezug auf \nEnergie, sämtliche Planungen welche dem Grossen Gemeinderat vorgelegt werden, dies be-\ninhaltet auch ZPP's, den Handlungsspielraum der Gemeinde vollumfänglich ausschöpfen. \nDer Gemeinderat hat in seiner Antwort geschrieben, er mache dies immer und dieser Punkt \nsei bereits erfüllt. Diese Vorlage heute beweist dass das nicht der Fall ist. Heute ist unbestrit-\nten geblieben, dass aufgrund des neuen Energiegesetzes die Gemeinde, auch dank des \nVolksvorschlages, die Kompetenz erhalten hat über die Vorschriften des Kantons hinauszu-\ngehen. Es wurde gesagt es spielt keine Rolle woher die Energie kommt, Hauptsache der \nVerbrauch ist tief. Der zweite Teil dieser Aussage stimmt. Aber es spielt eben doch eine Rol-\nle woher die Energie kommt. Sie soll in Zukunft, und das ist auch beschlossene Energiestra-\ntegie des Kantons, getragen von der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates, weniger von \nfossilen Energien stammen als das heute der Fall ist. Somit ist vorgegeben, wenn wir als \nEnergiestadt mit Ziel Goldlabel, welches der Gemeinderat anstrebt, glaubwürdig bleiben wol-\nlen, müssen wir versuchen den Handlungsspielraum der Gemeinde auszuschöpfen und die \nerste Gelegenheit bietet sich heute. Es wurde zweimal gesagt, wir hätten diese Forderung im \nMitwirkungsverfahren einbringen sollen. Das war nicht möglich. Zu diesem Zeitpunkt lag \nnoch nicht einmal der Antrag des Regierungsrates für das neue Energiegesetz vor. Wir \nkonnten gar nicht wissen, dass die Gemeinden zusätzliche Kompetenzen erhalten werden. \nZum Zeitpunkt des Einspracheverfahrens waren wir der Ansicht, dass wir keine Einsprache \nwegen Forderungen einreichen, welche auf dem politischen Weg erreicht werden können. Es \nwurde gesagt man müsste diese Vorlage noch einmal auflegen, da diese grundeigentümer-\nrelevant sei. Vorläufig ist der Kanton Grundeigentümer, bis er das Land verkauft hat. Ge-\nmäss Artikel 53 des neuen Energiegesetzes verpflichtet sich der Kanton zu einer vorbildli-\nchen Vorzeige-Energiepolitik. Also kann der Kanton gar nichts gegen diese zusätzliche Be-\nstimmung haben. Falls die Vorlage dennoch noch einmal aufgelegt werden müsste und um \ndie von Stefan Funk genannten 9 Monate verzögert würde, bin ich der Ansicht, dass wir das \nin Kauf nehmen müssen. Denn auf diesem Areal wird für die nächsten 50 bzw. 100 Jahre \ngebaut und wenn wir jetzt nicht die Weichen für eine vorbildliche Energieversorgung stellen \nwelche auf erneuerbare Energien setzt, dann verpassen wir die Gelegenheit auf diesem \nAreal für die nächsten 50 bis 100 Jahre. Noch eine letzte Bemerkung: Jemand hat gesagt, \ndass Bundesrätin Leuthard verkündet hat, dass der Bundesrat aus der Atomenergie geord-\nnet aussteigen will. Das ist nur die Hälfte der Wahrheit, welche sie verkündet hat. Gleichzei-\ntig hat sie verkündet, dass man zu diesem Zweck die Energiepolitik massiv verstärken muss. \nIn den Situationspapieren welche man heute schon verteilt hat, steht ganz klar, dass man \nWärmeversorgung, auch vom Bund vorgeschrieben, mit Solarenergie abdecken muss. Das \nist nichts anderes als das was wir in den Artikel hineinschreiben wollen und von dem das \nAGR sagt es sei möglich. Die Gemeinde Münsingen zeigt, dass dies auch juristisch machbar \nist. Darum bitte ich euch diesem Antrag zuzustimmen und sonst hört auf von Energiestadt \nund der Förderung von erneuerbaren Energien zu sprechen. \n \nPräsident: Besten Dank Bruno Vanoni, du bist noch einmal zu Absatz 6 zurückgekehrt. Ich \nfrage noch einmal: Gibt es zu den anderen Absätzen 1 bis 4 noch Voten respektive Fragen \noder Anträge? Das ist nicht der Fall. Somit ist der Gemeinderat an der Reihe zu diesen Fra-\ngen und Bemerkungen Stellung zu nehmen. Wem darf ich das Wort geben? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich komme zuerst zur Attika-Regel. Es ist in der Tat so, dass \ndrei Vollgeschosse ohne Attika gerechnet werden. Dann komme ich zum Antrag der SVP. \nHier teile ich die Einschätzung dass es heikel ist, ob die Vorlage bei Annahme dieses Antra-\nges noch einmal aufgelegt werden muss oder nicht. Schlussendlich gilt wahrscheinlich die \nRegel: "Wo kein Kläger da kein Richter." Aber es kann auch plötzlich ein Kläger auftauchen. \nSomit ist es hier ziemlich unsicher. Hierzu möchte ich festhalten, dass sich der Kanton als \nGrundeigentümer und Vertragspartner von Anfang an zu diesem Grundsatz, welche die Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 155 \n\n \n\n \n\nmeinde aufgestellt hat, bekennt. Der Grundsatz des Studienauftrages ist vertraglich gesi-\nchert. Der Kanton hat mit der Gemeinde einen Vertrag abgeschlossen, in welchem dies fest-\ngehalten ist und dieser wurde unterzeichnet. Dieses Verfahren wird durchgeführt und des-\nhalb bin ich der Ansicht dass man dies auch in das Baureglement aufnehmen kann. Grund-\nsätzlich ist es aber so, dass die Gemeinde Zollikofen dies bei Überbauungsordnungen ei-\ngentlich immer fordert. Es geht nicht ausschliesslich um die städtebauliche Qualität. Es geht \nteilweise auch um Erschliessungsfragen, welche erst in einer Projektstudie zu Tage treten \nund welche die Gemeinde einfach auf Grund von konkreten Projektstudien und nicht auf-\ngrund von Planspielen in einer Überbauungsordnung, welche schlussendlich durch den Ge-\nmeinderat beschlossen wird, geregelt haben will. Darum verlangen wir dieses Verfahren. \nDas ist in diesem Fall, in welchem bereits sehr viel Vorarbeit geleistet wurde und sehr viel \ngeregelt ist, auch keine aufwändige Sache. Es gibt kein kompliziertes Verfahren aber wir ver-\nlangen dies, damit wir in diesem Fall über eine gewisse Planungssicherheit verfügen und die \nSachen welche uns wichtig sind auch in die Überbauungsordnung übernehmen können. Ich \nkomme nochmals auf Absatz 6 bezüglich der Energie zu sprechen. Es wurde erwähnt, dass \nvor 10 Tagen über das Energiegesetz abgestimmt wurde. Ich glaube nicht, dass man dem \nGemeinderat den Vorwurf machen kann er setze dieses erheblich erklärte Postulat nicht um. \nDenn der Versand der GGR-Unterlagen fand viel früher statt, gar nicht zu sprechen von den \nBeschlussfassungen in den vorgelagerten Organen. Die heutige Vorlage steht nicht im Wi-\nderspruch zu den Aussagen welche auch zur Beantwortung dieser Motion gemacht wurden. \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat ein Schlusswort halten? Dann danke ich Stefan Funk für \nden Hinweis zum Verfahren, wir kommen nun zur Bereinigung der Anträge. Wir haben einen \nAntrag der GFL zu Absatz 6, dieser liegt euch schriftlich vor. Es gilt der Text welcher oben \nbeim Dokument eingefügt wurde und derjenige Text welcher durchgestrichen wurde. Da der \nAntrag schriftlich vorliegt, lese ich diesen nicht noch einmal vor. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GFL: 14 Stimmen \nGegen den Antrag der GFL: 17 Stimmen \n \nDer Antrag der GFL wurde mit 17 zu 14 Stimmen abgelehnt. \n \nPräsident: Wir kommen zum Antrag der SVP, wobei auch ein Eventualantrag vorhanden ist. \n \nPeter Bähler, SVP: Wir haben gerade gehört, dass diese Projektstudie vertraglich geregelt \nist. Der bzw. die Grundeigentümer haben gesagt, dass dies so gemacht wird. Wenn wir die-\nsen Absatz nun gemäss unserem Antrag streichen würden, bleibt der Vertrag in welchem \ndies ausgehandelt wurde bestehen. Vertrag bleibt Vertrag, egal was wir nun im Bauregle-\nment schreiben würden. Somit belassen wir den ursprünglichen Absatz und ziehen unseren \nAntrag zurück. \n \nPräsident: Somit haben wir keine Anträge mehr zu diesem Punkt. Wir kommen nun zur Auf-\nhebung der Überbauungsordnung Nr. 4. Sind hierzu Bemerkungen gewünscht? Das ist nicht \nder Fall. Dann kommen wir zur verbindlichen Waldgrenze gemäss Waldfeststellung. Wird \nhier das Wort gewünscht? Auch das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Wir haben einen Punkt nicht geklärt. Ich weiss nicht ob der \nHinweis der GPK bezüglich des Begriffes "Fleckviehzuchtverband" ein Antrag war oder nicht, \nich vermute es war einer. Man müsste jetzt noch klären, ob dieser Begriff aufgenommen wird \noder nicht. \n \nPräsident: Das ist richtig, diesbezüglich wurde kein Antrag gestellt.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Dieser Begriff ist an einer Stelle im Baureglement in einer \nKlammer aufgeführt und zwar an folgender Stelle: " Schützenstrasse Nr. 10 (Fleckviehzucht-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 156 \n\n \n\n \n\nverband)", wir sind der Meinung, dass wir die Klammer ganz weglassen sollten. Es ist klar \nwas mit Schützenstrasse 10 gemeint ist. Der Name kann wieder geändert werden, aber so \nist es verbindlicher. Wir waren der Meinung der Begriff "Fleckviehzuchtverband" ist als Be-\ngriff in Zollikofen bekannt und verankert, darum haben wir diesen Begriff im Baureglement \nbelassen. Aber wir würden beliebt machen den Begriff ganz zu streichen, dann kann man \nden Namen noch mehrere Male ändern, aber der Begriff "Schützenstrasse 10" hat wohl län-\nger Bestand.  \n \nPräsident: In Ordnung, wir streichen diese Klammer. Da das von der Verwaltung vorgeschla-\ngen wird, müssen wir wohl darüber nicht abstimmen. Somit kommen wir zur Schlussabstim-\nmung \n \nAbstimmung \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 26 gegen 3 \nStimmen bei 3 Enthaltungen (anwesend Ratsmitglieder 33 Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n1. Der Zonenplanänderung "Molkereischule" wird zugestimmt. \n2. Der Änderung von Art. 94 (ZöN Nr. 5) des Baureglementes wird zugestimmt. \n3. Der Neufassung von Art. 118d (ZPP Molkereischule) des Baureglementes wird zu-\n\ngestimmt. \n4. Der Aufhebung der UeO Nr. 4 (Rüttistrasse-Schützenstrasse-Hübeliweg) wird zu-\n\ngestimmt. \n5. Der verbindlichen Waldgrenze gemäss Waldfestellung wird zugestimmt. \n \n \n \n \n42 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I \n\nSchulanlage Sekundarstufe I; Sanierung Allwetterplatz, Abrechnung \nVerpflichtungskredit \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung vorgegeben. Die GPK hat das Wort wenn \nsie es wünscht. Keine Bemerkungen der GPK. Wünscht der Gemeinderat Ergänzungen an-\nzubringen. Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarkus Burren, SVP: Die Abrechnung ist sehr erfreulich. Was uns aber erstaunt ist, dass \nman einen Profi für dieses Geschäft beigezogen hat und dieser ist massiv danebengelegen. \nWir sind der Meinung, dass dies sein Tagesgeschäft ist und er deshalb besser informiert sein \nmüsste als wir es sind. Ich hoffe man hat ihm mitgeteilt, dass wir ihn unter solchen Bedin-\ngungen bei einem nächsten Auftrag nicht mehr berücksichtigen können. Weiter sollten die \nFr. 7'500.00 einfliessen, welche man aufgrund der anderen Belagsfarbe einsparen konnte. \nDiese Erkenntnis muss auch beim Bau des Allwetterplatzes zwischen Wahlacker- und Zent-\nralschulhaus einfliessen. \n \nDenise Mellert, CVP: Heute liegt dem Parlament die Abrechnung der Sanierung des blauen \nAllwetterplatzes vor. Bei der Prüfung der Abrechnung durften wir positiv feststellen, dass die \nVerwaltung bei der Vergabe der Arbeiten gute Arbeit geleistet hat. Sie konnte Kosten einspa-\nren. Besonders erwähnen möchten wir hier die Positionen Nr. 3 und 6. Bei der Position Nr. 3 \ngeht es darum, dass in der Offerte, welche als Grundlage für den Kostenvoranschlag gedient \nhat, die Entsorgung des Belages sehr hoch eingesetzt wurde. Die Bauverwaltung hat dies \nbewogen weitere Unternehmen anzufragen. Dabei hat sich herausgestellt, dass beispiels-\nweise die uns allen bekannte Firma Schwendimann für den gleichen Auftrag ein wesentlich \ngünstigeres Angebot unterbreiten konnte. Die markante Einsparung sei, das ist mir auf der \nBauverwaltung versichert worden, nicht auf Kosten einer weniger umweltgerechten Entsor-\ngung entstanden, sondern ist auf einen ehemals überrissenen Preis zurückzuführen. Ab und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 157 \n\n \n\n \n\nzu lohnt es sich eben, ein zweites Mal hinzuschauen. Obwohl bei Position 6 die Baupiste \nstabiler gebaut werden musste, wurde der Mergelbelag nicht wie ursprünglich vorgesehen \nwieder entfernt sondern kann heute als unscheinbaren aber nützlichen Unterhaltszugang \nweiter genützt werden. Diese Investition hat sich also gelohnt. Insgesamt hat die Abrechnung \nim Kostenrahmen des Vergabebeitrages abgeschlossen. Wir danken der Bauverwaltung für \ndie geleistete Arbeit. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Die GFL Fraktion dankt der Bauverwaltung für die prompte Er-\nledigung des Auftrages und die gute Steuerung der Arbeitsaufträge die zum überraschend \npositiven Ergebnis geführt haben. \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für alle \nRatsmitglieder. Das Wort wird nicht verlangt. Somit stelle ich folgendes fest: \n \nDie Abrechnung der Sanierung des Allwetterplatzes der Sekundarstufe I im Betrage \nvon Fr. 191'841.00 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 118'659.00 gegenüber dem \nbewilligten Kredit von Fr. 310'500.00 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n43 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Hans Peter Baumann betreffend Festlegung des Vor-\nanschlages und der Steueranlage für das Jahr 2012 unter den Über-\ngangsbestimmungen des revidierten FILAG; Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? Das ist nicht der Fall, dann kann sich der Inter-\npellant kurz dazu äussern. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich danke recht herzlich dem Gemeinderat für die Beantwor-\ntung. Es ging mir darum, dass der Ausnahmezustand mit dem FILAG dem Parlament auch \nbekannt ist und dass theoretisch keine Budgetdebatte im Parlament geführt werden müsste. \nIch bin froh, dass der Gemeinderat seine Strategie auf den Tisch gelegt hat. Interessant ist \nauch die Bemerkung unter der Frage 4, welche aussagt, was geschehen wird, wenn das \nBudget abgelehnt wird. Die Hausaufgaben müssten trotzdem gemacht werden und zwar vom \nGemeinderat. \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n \n44 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nDringliche Interpellation Hans Peter Baumann betreffend Verwal-\ntungsgerichtsentscheid in Sachen Sozialhilfe und Auto – wie weiter? \n\n"Einleitend ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Gemeinde in Bezug auf die Kürzung so-\nwie den Weiterzug des Regierungsstatthalter-Entscheides an das Verwaltungsgericht aus \nsozialpolitischen Überlegungen sehr begrüsst wird. \n \nDer Entscheid des Verwaltungsgerichtes hat Schweiz weit grosses Aufsehen erregt und \nkontroverse Diskussionen ausgelöst. Somit ist das Interesse gross, was die Gemeinde nach \ndiesem Entscheid unternimmt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 158 \n\n \n\n \n\nDazu folgende Fragen: \n \n\n1. Wird der Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen resp. nach welchen Krite-\nrien wird beurteilt, ob ein Weiterzug vorgenommen wird? \n \n\n2. Das Verwaltungsgericht beruft sich auf die "Dispositionsfreiheit", hält aber fest, dass \nsich der Bezüger nicht verschulden darf. Der zuständige Richter wird in der BZ wie \nfolgt zitiert: Die Situation in Zollikofen könne sich rasch ändern, zum Beispiel, falls ei-\nne teure Fahrzeugreparatur anstehe. Die Gemeinde muss die Entwicklung im Auge \nbehalten und allenfalls handeln. Ist die Gemeinde überhaupt in der Lage, innert nütz-\nlicher Frist auf solche Entwicklungen zu reagieren? Wie hoch würde der Mehrauf-\nwand ausfallen? \n \n\n3. Bei einem Nichtweiterzug müsste der Sozialdienst die bisherige Praxis ändern. Mit \nwie vielen Fällen pro Jahr müsste man in Zollikofen rechnen? \n\n \nEs wird Dringlichkeit verlangt: \n \nBegründung: \n \nDas Thema ist aktuell. Der Weiterzug oder ein Nichtweiterzug werden ja nach dem kurzfristi-\nge Auswirkungen im Bereich der Sozialhilfe haben. \n \nHans Peter Baumann" \n \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nAllgemeine Bemerkungen: \nMit Beschluss vom 18. Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht die "Dispositionsfreiheit", also \ndie Freiheit des Sozialhilfebezügers, selbst zu entscheiden, wofür er das Geld ausgeben will \ngeschützt. Damit sind die Sozialdienste mit ihrer bisherigen Haltung, dass ein Auto ohne \nNachweis einer beruflichen oder gesundheitlichen Notwendigkeit nicht aus dem Grundbedarf \nder Sozialhilfe finanziert werden soll, auch in zweiter Instanz gescheitert. \nWegen dem breiten öffentlichen Interesse wurde gleichentags eine entsprechende Presse-\nmitteilung verfasst. Den Sozialdiensten geht es in dieser Sache nicht um den Einzelfall, son-\ndern um eine grundsätzliche Haltung in der Sozialhilfe. Die Sozialdienste sind überzeugt, \ndass beim Halten eines Autos wegen den hohen wiederkehrenden Kosten und des Risikos \nvon ausserordentlichen Ausgaben für Reparaturen die Gefahr besteht, die Bedürftigkeit zu \nerhöhen und die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu verzögern. \n \nFrage 1: \nDie Sozialdienste Zollikofen werden die schriftliche Urteilsbegründung analysieren und dann \nüber das weitere Vorgehen beschliessen. Entweder wird die bisherige Haltung, dass ein Au-\nto ohne Nachweis einer beruflichen oder gesundheitlichen Notwendigkeit nicht aus dem \nGrundbedarf der Sozialhilfe finanziert werden soll, angepasst oder der Entscheid an das \nBundesgericht weitergezogen. \nEs gilt jedoch zu beachten, dass es sich in der Sozialhilfegesetzgebung um kantonales \nRecht handelt. Das Bundesgericht könnte sich somit bei einer allfälligen Neubeurteilung nicht \nauf Urteile anderer Kantone abstützten, sondern hätte zu beurteilen, ob der gefasste Ent-\nscheid aufgrund der im Kanton Bern massgebenden gesetzlichen Grundlagen korrekt erlas-\nsen wurde. \nZudem ist die Motion Gfeller (Rüfenacht, EVP) im Grossen Rat hängig. Sie wurde aufgrund \ndes vorinstanzlichen Urteils durch den Regierungsstatthalter eingereicht. Die Politik hat da-\nmit die Möglichkeit in der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung Voraussetzungen zu schaffen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 159 \n\n \n\n \n\nwelche den Sozialdiensten ermöglichen, generelle Weisungen zur Hinterlegung der Num-\nmernschilder zu erteilen. \nDas schriftliche Urteil liegt den Sozialdiensten noch nicht vor. \n \nFrage 2: \nSozialhilfebezüger/innen sind häufig schon zu Beginn der Unterstützung verschuldet. Kran-\nkenversicherung und Miete werden oft durch die Sozialdienste direkt bezahlt. Arztkosten \nbzw. Selbstbehalte der Krankenversicherung, Heiz- und Nebenkosten sowie Hausrat- und \nPrivathaftpflichtversicherung werden bei Fälligkeit zusätzlich vergütet oder je nach Situation \nauch direkt von den Sozialdiensten bezahlt. Rechnungen für Strom, Gebühren für Radio/TV \nund Telefon müssen aus dem pauschalen Grundbetrag für den Lebensunterhalt bestritten \nund meist durch die Betroffenen selber bezahlt werden. \nDurch diese Massnahmen wird grundsätzlich versucht, eine weitere Verschuldung der Be-\ntroffenen zu verhindern. Ob die Sozialhilfebezüger/innen den von ihnen selber zu bezahlen-\nden Verpflichtungen pünktlich nachkommen kann nur bedingt mittels Stichproben und Aus-\nzug aus dem Betreibungsregister geprüft werden, ist aber mit einem sehr grossen Mehrauf-\nwand verbunden. Am ehesten erhalten die Sozialdienste Informationen, wenn Vermieter und \nBKW auf offene Forderungen bei der Klientschaft mit Androhung von Kündigung oder \nStromabstellen reagieren. \nEine generelle Kontrolle ist nicht möglich und wäre auch aus methodischen Gründen wenig \nsinnvoll. Die Klientschaft soll wo immer möglich ihr Geld selber einteilen und eigenverant-\nwortlich handeln. Ein allfälliger Mehraufwand kann nicht abgeschätzt werden. \n \nFrage 3: \nDie Sozialdienste führen keine Statistik zur Frage "Auto und Sozialhilfe". Gemäss dem Urteil \ndes Verwaltungsgerichtes muss jeder Fall einzeln beurteilt werden. Gleichzeitig müssen die \nSozialdienste alle Personen mit den gleichen Voraussetzungen in der gleichen Situation \ngleich behandeln (Rechtsgleichheit). Aus heutiger Sicht wird es zukünftig kaum mehr mög-\nlich sein einer Einzelperson in der Sozialhilfe die Weisung zu erteilen das Auto mit einem \nWert unter Fr. 4'000.00 einzustellen (ein Auto mit einem Wert über Fr. 4'000.00 zählt in der \nSozialhilfe zum Vermögen und müsste verkauft werden). \nErst die Analyse des Urteils wird zeigen, ob der umstrittene Grundsatzentscheid nur auf Ein-\nzelpersonen (wie im konkreten Urteil) oder auch auf Familienangehörige angepasst werden \nmuss. \n \nPräsident: Die Antworten auf die gestellten Fragen liegen vor. Während der Sitzung wurde \nnoch die komplette Fassung ausgeteilt. Möchte der Gemeinderat hier Ergänzungen anbrin-\ngen? Das ist nicht der Fall. Der Interpellant hat das Wort. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich danke auch hier für die schnelle Antwort. Ich stelle das glei-\nche fest was am Anfang gesagt wurde: In solchen Fällen sollte man die Antwort nicht vor der \nParlamentssitzung publizieren, ich finde das schränkt das Parlament ein. Ich kann trotzdem \ndass die Antwort vorliegt, dies nicht als dringlich betrachten. Dies einfach als Bemerkung. Ich \ndanke der Gemeinde für die Beantwortung. Ich danke der Gemeinde auch für das Engage-\nment in diesem Fall. Ich denke es ist wichtig, dass wir wissen wie es weiter gehen könnte. Es \nist auch eine Frage welche Schweiz weit interessiert.  \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass diese Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n45 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Denise Mellert und Mitunterzeichnende in Sachen \n"Schulraumzuweisung für die Musikschule Bremgarten – Zollikofen" \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2011 Seite 160 \n\n \n\n \n\n"Die CVP-Fraktion hat davon Kenntnis erhalten, dass die Schulraumzuweisung für die Mu-\nsikschule Bremgarten – Zollikofen ab dem Schuljahr 2012 problematisch werde. Gemäss der \nSchulleitung der Musikschule zeichne sich jedoch bereits ab dem kommenden Schuljahr ein \nEngpass ab, aufgrund des dringenden Mehrbedarfs der Sekundarstufe I in deren Schulräu-\nmen, welche bis jetzt der Musikschule zur Verfügung standen. \n \nDie unsichere Raumzuweisung und die Zuweisung von Räumlichkeiten in verschiedenen \nObjekten zu sehr begrenzten Zeiten generiert für die Lehrkräfte der Musikschule, die Schüler \nund auch deren Eltern einen hohen Stressfaktor. Mittel- bis langfristig kann die Musikschule \nBremgarten – Zollikofen in Zollikofen ihr Musikangebot unter diesen Umständen nicht auf-\nrechterhalten. \n \nWir haben folgende Fragen: \n \n1. Was unternimmt der Ausschuss Schulraumplanung, um das akute Schulraumproblem \n\nder Musikschule ab August 2011 zu lösen? \n \n2. Wie will die Gemeinde Zollikofen den vertraglichen Vereinbarungen bezüglich Rauman-\n\ngebot für die Musikschule mittelfristig nachkommen? \n \n\nDenise Mellert" \n \n \n \n \n46 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Pierre-Yves Crettenand betreffend "gibt es eine Al-\nternative zum Wasserverbund Region Bern AG?" \n\nIm Zusammenhang mit dem Geschäft "Erhöhung des Aktienkapitals der Wasserverbund Re-\ngion Bern AG und Anpassung der Beteiligungsverhältnisse" ergibt sich folgende Frage: \n \n\n- Gibt es eine Alternative zum Wasserverbund Region Bern AG (als Wasserlieferant)? \n \nsig. Pierre Yves Crettenand" \n \n \n \nPräsident: Somit wären wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich kann mitteilen, dass die \nGGR – Sitzung vom Juni nicht stattfinden wird. Die nächste GGR – Sitzung wird im August \nstattfinden. Im August findet ebenfalls die GGR – Reise statt, nämlich am 27. August 2011. \nDie Einladung wird vorgängig noch verteilt. Somit sind wir nun wirklich am Ende angelangt. \nEs war eine heisse Sitzung, zumindest betreffend Körpertemparatur. Ich wünsche allen ei-\nnen schönen Abend und bedanke mich für die Mitarbeit. \n\n\n