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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 106 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum Mittwoch, 28. April 2010 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 23.30 Uhr \n \n \n      \nVorsitz Andreas Byland FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Mirjam Veglio SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nHannah Einhaus \nMartin Kocher \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 7 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nHans Peter Baumann \nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nBettina Ritter \nArmin Röthlisberger (ab 19.37 Uhr) SVP 8 \n\n   \n Heinz Buser \n\nUlrich Bütikofer \nAdrian Gehri \nRalph George \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nMarc Müller \nJohanna Thomann FDP 8 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nDenise Mellert \nAdelheid Pfyl-Blättler CVP 3 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 107 \n \n\n \n\n \n\n \n Pierre-Yves Crettenand \n\nRoland Stucki \nAnnemarie Zingg (ab 19.48 Uhr) EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nChristoph Merkli \nMarceline Stettler \nEdith Vanoni-Rempfler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n    \n   \n  39 \n   \nAbwesend Thomas Winkler EVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nMichel Cotting \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nEdgar Westphale (ab 20.08 Uhr) \n\n \n\n   \nBeigezogen Hans Reber, Beat Baumann, Bauverwalter, \n\nund Daniel Bichsel, Finanzverwalter, zu \nTraktandum Nr. 41 \nTherese Bähler, Bereichsleiterin Schule, zu \nTraktandum Nr. 43 \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 14 (+2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n39 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 24. März 2010 110 \n\n40 1.201.26 Schulkommission  \nSchulkommission, Ersatzwahl 110 \n\n41 1.459. Betagtenheim  \nZukunft Altersversorgung Zollikofen 110 \n\n42 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I  \nSanierung Allwetterplatz Sekundarstufe I, Verpflichtungskredit 128 \n\n43 1.12.24 Reglement für das Schulwesen  \nNeufassung Schulreglement 129 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 108 \n \n\n \n\n \n\n44 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \nVerbesserung der Informationspolitik; Erheblicherklärung 152 \n\n45 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Peter Bähler betreffend Versuch Schulsozialarbeit, \nGrundlagendaten für Wirkungsnachweis; Antwort 153 \n\n46 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zollikofen; \nAntwort 155 \n\n47 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend Stärkung \nder Kommissionsarbeit 157 \n\n48 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nInterpellation Marianne Baumann betreffend Verlängerung der \nbrieflichen Stimmabgabe 159 \n\n49 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend koordinierter \nAushang der Wahlplakate 160 \n\n50 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Umbau des \nVerwaltungsgebäudes, Bedürfnisnachweis 160 \n\n51 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Armin Röthlisberger betreffend Ping Pong Tisch \nbeim Türmli-Schulhaus 161 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 109 \n \n\n \n\n \n\n \n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter, werte Gäste; ich begrüsse euch zur \nheutigen GGR Sitzung vom April 2010. Einen speziellen Gruss richte ich heute an ein \nneues Mitglied in unserem Rat, es handelt sich dabei um Markus Dietiker von der SP \nFraktion. Er erlebt heute seine Premiere in diesem Rat. Ich wünsche ihm einen guten \nStart und viel Befriedigung bei seinem Amt. Als Sachverständige begrüsse ich heute \nHans Reber und Daniel Bichsel zum Traktandum 41, Zukunft Altersversorgung. Weiter \nbegrüsse ich Frau Therese Bähler, Bereichsleiterin Schule, zum Traktandum 43, dem \nSchulreglement. Wir kämen nun zu den Entschuldigungen, bis jetzt sind 36 Ratsmit-\nglieder anwesend. Frau Zingg hat angekündigt, dass Sie etwas später erscheinen wird. \nAndere Abmeldungen sind nicht eingegangen.  \n \nWir werden vorläufig mit dem Bestand von 36 anwesenden Ratsmitgliedern tagen und \ndann werden wir sehen, ob allenfalls noch Mitglieder dazustossen werden. Auf jeden \nFall stelle ich fest, dass wir mit der anwesenden Anzahl Ratsmitgliedern beschlussfähig \nsind. \n \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Ich erlaube mir an dieser Stelle einen Hinweis zu wiederholen, welchen ich \nbereits an der letzten GGR Sitzung erwähnt habe. Es handelt sich um den Anlass \n"schweiz.bewegt". Dieser findet bereits ab nächster Woche statt und zwar am 5., 6., 8. \nund 10 Mai. Es gilt den Erfolg vom letzten Jahr zu wiederholen. Dieser Aufruf richtet \nsich auch an Exekutiv- und Legislativpolitiker, damit wir möglichst zahlreich an diesem \nAnlass antreten können. Auf euren Pulten findet ihr heute verschiedene Unterlagen. \nEinerseits den Verwaltungsbericht und die Jahresrechnung 2009 im Hinblick auf die \nGGR Sitzung vom Mai 2010. Weiter findet ihr vor: Die Eingabe der GFL zum Traktan-\ndum Altersversorgung Zollikofen, die Anträge der Parteien, welche ihre Anträge in ver-\ndankenswerterweise im Vorfeld dieser Sitzung in Schriftform eingereicht haben. Man \nhat diese Anträge in einer übersichtlichen Darstellung zusammengefasst. Ich hoffe, \ndass diese Übersichtlichkeit dazu beiträgt, dass wir dieses Traktandum mit der ent-\nsprechenden Beschleunigung behandeln können. Weiter findet ihr vor, die Antworten \ndes Gemeinderates auf die Einfachen Anfragen Peter Bähler und Peter Traber, einen \nFlyer zur Jugendarbeit, die Taschenstatistik der Schweiz 2010 und schliesslich noch \nden aktualisierten Sitzungsspiegel. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nMichel Cotting, Gemeinderat: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ein Dankesan-\nlass für Freiwillige ist vom Gemeinderat seit langer Zeit im Schwerpunktprogramm ge-\nplant. Im Budgetprozess wurde diese Position jeweils auf spätere Jahre verschoben. \nIm 2010 nun, wurde die entsprechende Position im Budget eingestellt. Wir könnten den \nAnlass nun durchführen. Anlässlich der ersten Koordinationssitzung mit den Kirchen, \nwelche diesen Frühling stattfand, hiess es seitens der Kirchen, dass in diesem Jahr gar \nkein solcher Anlass geplant sei. Es seien weder finanzielle noch personelle Ressour-\ncen vorhanden. Die Zusammenarbeit im Dorf gestaltet sich manchmal auch schwierig. \nImmerhin haben wir uns in der letzten Woche mit den Verantwortlichen der Kirchge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 110 \n \n\n \n\n \n\nmeinden getroffen. Wir sind übereingekommen, dass wir im Jahr 2011, sinnigerweise \ndas Jahr der Freiwilligenarbeit, gemeinsam einen solchen Anlass durchführen könnten. \nIch habe das Thema bereits an der Gemeinderatssitzung, in der freien Aussprache, \nangesprochen. Der Gemeinderat ist bereit, den eingestellten Posten in das Budget \n2011 zu übernehmen. Ich werde mit einem entsprechenden Antrag an den Gemeinde-\nrat gelangen, so dass wir diesen Anlass für Freiwilligenarbeit zusammen mit den \nKirchgemeinden im Jahr 2011 planen und auch durchführen können.  \n \nPräsident: Gibt es weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Ist nicht der Fall. Wir \nkommen nun zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist euch mit der \nEinladung, welche vom 9. April 2010 datiert, zugestellt worden. Wird in Bezug auf die \nReihenfolge der Traktanden ein Abänderungsantrag gestellt? Ist nicht der Fall. Dann \nbetrachte ich die Traktandenliste in der vorliegenden Form als genehmigt. \n \n \n39 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 24. März 2010 \n\nPräsident: Wird hier das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das \nProtokoll vom 24. März 2010 als genehmigt. \n \n \n40 1.201.26 Schulkommission \n\nSchulkommission, Ersatzwahl \n\nPräsident: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist aufgrund der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates vorgegeben. Der Grosse Gemeinderat ist Wahlbehörde für \ndie Schulkommission. Es handelt sich um eine Nachfolgewahl von Frau Maya Weber. \nSie hat am 4. März 2010 demissioniert. Die SP schlägt als Ersatzmitglied Reto König, \nLinckweg 7, 3052 Zollikofen, vor. Hat die GPK Bemerkungen anzubringen? Das ist \nnicht der Fall. Bestehen weitere Wahlvorschläge? Auch das ist nicht der Fall. \n \nPräsident: Somit gilt der vorgeschlagene Reto König als gewählt. \n \n \n41 1.459. Betagtenheim \n\nZukunft Altersversorgung Zollikofen \n\nPräsident: Wird das Eintreten bestritten? Ist nicht der Fall. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Herr Präsident, geschätzte Frauen und Männer. Wir haben dieses \nGeschäft geprüft und haben dazu einige grundlegende Bemerkungen, welche sich \nauch gleich auf die Botschaft beziehen. Wenn man den Bericht und Antrag sowie die \nBotschaft betrachtet, kann man erkennen, dass gleich zu Beginn ein Titel steht und an-\nschliessend das Verzeichnis der Abkürzungen aufgeführt ist. Das könnte man auch \nanders gestalten, so wie es eigentlich üblich wäre. Ausserdem sind auch nicht alle Ab-\nkürzungen aufgeführt. Der Beschluss, welcher in der Zusammenfassung des Berichts \nund Antrages auf Seite 1 unten aufgeführt ist, ist nicht klar. Man versteht nicht, was \nman eigentlich beschliesst. Der eigentliche Antrag, welcher die einzelnen Positionen \numfasst, ist aber in Ordnung. Es tauchte die Frage auf, ob innerhalb der 27 Millionen \nFranken für die Sanierung des bestehenden Betagtenheims, die Kosten für Provisori-\num, Umzug und Betrieb enthalten sind? Hier resultiert eine Differenz von 1 Million zu \nden Vorakten. Bei der Finanzierung, sollte das heutige Betagtenheim saniert werden, \nwürde der Kanton für die Erdbebenertüchtigung und die Realisierung von Mingergie P \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 111 \n \n\n \n\n \n\nSubventionsbeiträge sprechen. In Bericht und Antrag sowie in der Botschaft fehlt uns \ndie Perspektive der Hauptbetroffenen, der Pensionärinnen und Pensionäre. Diese sind \npraktisch mit keinem Wort erwähnt worden. Bei der Pensionskasse wurde das Klein-\ngedruckte des Rahmenvertrages nicht aufgeführt. Dort steht nämlich folgende Klausel: \n(…) so lange die Pensionskasse Zollikofen überlebensfähig ist und marktkonforme Be-\ndingungen anbietet…(…). Diese Einschränkung darf ruhig erwähnt werden. Wir möch-\nten wissen, wie lange sich die Senevita als Betreibergesellschaft verpflichten muss. \nWer ist diese Senevita überhaupt? Über die "Altlasten", welche noch bestehen, wurde \nnichts ausgesagt. Die Gemeinde muss einen Betrag, infolge Umstellung der Finanzie-\nrung, an den Kanton zurückzahlen. Dies erfolgt in jedem Fall, egal bei welcher Lösung. \nIch werde die entsprechenden Punkte der Botschaft auch noch aufführen. In der Bot-\nschaft finden wir das Wort "suboptimal". Dieses Wort hat sich zu einem Modewort ent-\nwickelt. Es klingt zwar gut aber es gibt Wörter, welche den Sachverhalt besser um-\nschreiben. Es ist nämlich einfach ungünstig. Beim zweiten Absatz auf Seite 2 ist nicht \nganz klar auf was sich dieser bezieht. Auf Seite 3 beim Punkt 4 steht folgendes ge-\nschrieben: (…) Zudem halten sich ältere Menschen bekanntlich gerne an bewegten Or-\nten auf, (…). Das Wort "bekanntlich" erachten wir als übertrieben und beantragen des-\nsen Streichung. Auf Seite 5, Punkt 11 im zweiten Absatz steht Folgendes geschrieben: \n(…) In dieser Zeit muss es gelingen, (…). Dies klingt ein wenig nach einer "Guillotine-\nKlausel". Diesen Satz sollte man ein wenig offener formulieren. Uns würde noch inte-\nressieren wie die Frage auf dem Abstimmungszettel lautet, welche die Bürgerinnen \nund Bürger zu beantworten haben.  \n \nUm 19.37 erscheint Armin Röthlisberger \n \nPräsident: Ich möchte dich bitten, bei der Behandlung der Botschaft, die Anträge der \nGPK noch einmal zu stellen. Wenn wir über das Geschäft sprechen, möchte ich euch \nbitten, die Anträge zur Botschaft noch zurückzuhalten, bis die Botschaft behandelt wird. \nDer Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Werter Präsident, werte Anwesende. Ich möchte kurz etwas \nzum neuen Alterszentrum respektive dem Umbau des Betagtenheims sagen. Die 35 \njährige Erfolgsgeschichte des Betagtenheimes geht zu Ende. Das Betagtenheim muss \numgebaut werden. Ich möchte betonen, dass dies ein Muss ist. Die Anforderungen an \ndie Zimmergrössen werden nicht mehr erfüllt. Die Anforderungen an die Nassräume \nwerden nicht mehr erfüllt. Die Zimmer haben keine Dusche, keine Toilette und keine \nWaschgelegenheit. Das sind Anforderungen, welche wir heute alle an unser zukünfti-\nges Zuhause stellen. Auch die heutigen Bewohner sind nicht unbedingt zufrieden da-\nmit, die Dusche mit mehreren Personen zu teilen. Das hat dazu geführt, dass wir die \nPlanungen für diesen Umbau in Angriff nehmen mussten. Wir haben dies mit einem \nArchitekten- und Ingenieurenteam gemacht. Man hat die Umbaukosten ermittelt. Diese \nbelaufen sich auf rund 27 Mio Franken. In diesen 27 Millionen sind auch die Erstellung \nder Provisorien enthalten. Das heisst Container, in welche Küchen, Essräume und al-\nlenfalls weitere Räume integriert würden. Aber es ist kein Betriebsunterbruch bezie-\nhungsweise Betriebsverlust während der Umbauzeit eingeplant. Wir haben diesbezüg-\nliche weitere Planungen unterbrochen, da auf dem Areal der Cellwar und Swissknit ein \nAlterszentrum gebaut werden soll. Wenn wir die Bewohner des Betagtenheims wäh-\nrend des Umbaus anderswo platzieren oder den Betrieb lediglich reduzieren und be-\nwohnt umbauen, hat dies auf die Kosten keinen grossen Einfluss. Sie bleiben sehr \nhoch. Man muss allenfalls Personal reduzieren und wie schon erwähnt, eventuell alle \nBewohnerinnen und Bewohner ausquartieren. Wenn man einen Umbau in dieser Grös-\nsenordnung bewohnt durchführt, wird dies für die Bewohnerinnen und Bewohner zu ei-\nner fast unhaltbaren Wohnsituation. Denken Sie schon nur an den Lärm und Staub, \nwelcher durch eine solche Baustelle verursacht würde. Ausserdem müsste man die \nArbeits- und Ruhezeiten für die Bewohner einhalten können. Auf der anderen Seite \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 112 \n \n\n \n\n \n\nstehen die Handwerker, welche arbeiten möchten und zwangsläufig Lärm und Staub \nproduzieren werden. Wir haben uns mit der neuen Bauträgerschaft zusammengesetzt \nund erörtert, ob es möglich wäre, die rund 100 Plätze des Betagtenheims in das neue \nAlterszentrum zu integrieren. Das neue geplante Alterszentrum hat von der Gesund-\nheits- und Fürsorgedirektion 70 Plätze zugewiesen bekommen. Das neue Alterszent-\nrum mit 70 Plätzen wird gebaut, ob die Gemeinde nun mitmacht oder nicht. Die Ge-\nmeinde Zollikofen beteiligt sich nicht im eigentlichen Sinn am neuen Alterszentrum \nsondern tritt lediglich ihre 100 Plätze ab. Zur Zeit sind 50 Alterswohnungen geplant. \nWenn die Gemeinde Zollikofen ihre 100 Plätze abtritt, werden allenfalls mehr Alters-\nwohnungen erstellt. Es werden ausserdem mehr Gewerberäume entstehen. Das Areal \nwird überbauen, ob die Gemeine Zollikofen nun mitmacht oder nicht. Ein Konkurrenz-\nbetrieb wird in jedem Fall realisiert. Wenn wir das bestehende Altersheim umbauen, \nentstünde sicher nicht eine optimale Lösung. Das Haus bleibt gleich hoch. Die Ver-\nkehrswege und Betriebsabläufe bleiben erschwert, das kann man nicht stark verbes-\nsern. Man muss unter anderem zusätzliche Lifte einbauen. Dies ist alles mit hohen \nKosten verbunden und bringt schlussendlich doch kein optimales Resultat. Ausserdem \nkönnen die Aufenthaltsräume auf den einzelnen Stockwerken nicht mit natürlichem \nLicht beleuchtet werden. Diese müssen wie bis anhin künstlich beleuchtet werden. Alle \ndie schon einmal im Altersheim waren wissen um die schlechte Beleuchtung in diesen \nRäumen und möchten sicher nicht 10 Jahre in diesen Räumlichkeiten verbringen. Die \nBauträgerschaft hat sich verpflichtet, dass sie die Tarifobergrenzen der Gesundheits- \nund Fürsorgedirektion einhalten werden, und zwar auf allen Betten. Ausserdem haben \nsie sich verpflichtet das Personal des Betagtenheimes, sofern diese übertreten will, zu \nübernehmen. Ebenfalls müssen die Bewohnerinnen und Bewohner übernommen wer-\nden. Diese sind natürlich nicht verpflichtet in das neue Alterszentrum umzuziehen. Das \nist ein grosser Vorteil. Das Umziehen würde dann sicher geordnet in Etappen vorge-\nnommen werden. Das ist sicher viel angenehmer, als 2 Jahre in einem Umbau zu \nwohnen. Ebenfalls wurde der neue Betreiber verpflichtet, dass sein Personal bei der \nPensionskasse der Gemeinde Zollikofen versichert wird. Dies geschah deshalb, dass \ndie Pensionskasse längerfristig existieren kann. Dies wurde vertraglich geregelt. Alles \nwas ich heute erzähle, ist vertraglich geregelt worden. Die Bauträgerschaft, die Arthur \nWaser Stiftung aus Luzern, hat sich dazu verpflichtet das Heim zu bauen, auch dies ist \nvertraglich geregelt. Die Arthur Waser Stiftung betätigt sich vor allem im Bereich der \nImmobilienbeteiligungen, engagiert sich aber auch in sozialen Projekten. Sie unter-\nstützt Schulen für sozial benachteiligte Jugendliche in der Schweiz aber auch in Afrika. \nSie hat in Bern das ehemalige Gebäude der Ascom zu einem Bürogebäude umgebaut. \nIn diesem Gebäude sind heute die Steuerverwaltung sowie der Archäologische Dienst \ndes Kantons Bern eingemietet. Wie ihr sehen könnt, war diese Stiftung im Kanton Bern \nbereits tätig. Die Bauträgerschaft hat mit dem Betreiber einen langfristigen Vertrag auf \n20 Jahre abgeschlossen. Dieser ist bereits unterschrieben. Eine Option, den Vertrag \nlangfristig zu verlängern ist in diesem Vertrag enthalten. Somit wurde sichergestellt, \ndass ein zukunftsgerichteter Betrieb sichergestellt werden kann. Die Senevita, welche \nausgewählt wurde diesen Betrieb zu führen, ist sehr kompetent in der Altersbetreuung. \nDies sowohl in der Schweiz als auch in Europa. Sie ist im Bereich der Altersbetreuung \nund Alterspflege über die Landesgrenzen hinaus stark engagiert. Die Senevita ist auch \nin der Krankenpflege tätig aber vorwiegend im Bereich der Altersbetreuung und Alters-\npflege. Sie ist in verschiedenen Fachgremien schweizweit vertreten. Ein Refernzobjekt \nin der Nähe ist das Senecasita in Bümpliz mit 71 Wohnungen. In Burgdorf betreut Se-\nnevita 72 Wohnungen und 80 Pflegebetten, in Bern 40 Wohnungen und 11 Pflegebet-\nten am Dammweg, im Westside 95 Wohnungen und 21 Pflegebetten. Die Gesund-\nheits- und Fürsorgedirektion ist von diesem Projekt begeistert. Sie waren positiv über-\nrascht, dass ein solches Projekt von einer öffentlichen Hand initialisiert worden ist. Ich \nkann vielleicht kurz zitieren, was Frau Hornung von der Gesundheits- und Fürsorgedi-\nrektion zu diesem Projekt sagt: " An diesem bis jetzt im Kanton Bern einmaligen Projekt \nist ersichtlich, dass die Gemeinde ihre Aufgabe, im Rahmen der Umsetzung der Al-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 113 \n \n\n \n\n \n\nterspolitik aktiv angeht und Verantwortung wahrnimmt." Mit der neuen Finanzierung, \nwelche ab 2011 in Kraft tritt, besteht betreffend der Finanzierung der Heime kein Un-\nterschied mehr. Es spielt keine Rolle, ob ein Privater oder der Altersheimverein das Al-\ntersheim umbaut. Wir müssen dieses Geld auf dem öffentlichen Markt selber beschaf-\nfen. Das würde ein beinahe unmögliches Unterfangen sein, da der Altersheimverein 27 \nMillionen Franken auftreiben müsste. Obwohl diese 27 Millionen Franken noch nicht \nden ganzen Betrag darstellen, da er diese wirtschaftlich nicht amortisieren und verzin-\nsen kann. Die Einnahmen sind zu berechnen, dies ist auch geschehen. Bei einem Be-\nlegungsgrad von 98 Prozent können wir maximal 24 Millionen Franken amortisieren \nund verzinsen. Hier gibt es keine Beteiligungen durch den Kanton. Das heisst, die Ge-\nmeinde müsste 3 bis 6 Millionen Franken à fonds perdu in das Projekt investieren. Für \neinen Laienbetreiber wird es längerfristig beinahe unmöglich einen solch grossen Ver-\nantwortungsbereich zu führen. Ein Heim beinahe "in der Freizeit" zu führen, zu finan-\nzieren und allen Verpflichtungen nachzukommen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Auch \nwir würden wohl gezwungen werden einen professionellen Betreiber für das Führen \ndes Heimes zu suchen. Die letzten Umbauten des Heimes hat die Gesundheits- und \nFürsorgedirektion schneller finanziert als diese abgeschrieben worden sind. Es wurde \nsomit schneller abgeschrieben als üblich. Deshalb werden wir ca. 1.5 Millionen Fran-\nken zurückbezahlen müssen. Diese 1,5 Millionen Franken werden fällig, ob das Alters-\nheim umgebaut wird oder nicht, ob es genutzt wird oder leer steht. Die Gemeinde Zolli-\nkofen hat dieses Heim vorfinanziert und der Kanton zahlt dies in Tranchen an die Ge-\nmeinde zurück. Dies bezieht sich auch auf die letzten Umbauten. Dieser Betrag wird \nnun fällig. Bei der Verbesserung der Erdbebensicherheit und Realisierung von Miner-\ngie, besteht die Möglichkeit, dass ein Gesuch beim Amt für Gemeinden und Grundstü-\ncke gestellt werden kann, und dass allenfalls ein Beitrag ausgezahlt wird. Wie hoch \ndieser Beitrag ausfallen würde, können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Es \nwerden höchstwahrscheinlich keine sehr grossen Beträge sein, dies auch im Hinblick \nauf die nicht sehr gute finanzielle Situation des Kantons Bern. Hinzu kommt, dass sich \nder Kanton aus der Finanzierung der Altersversorgung zurückziehen will. In Zukunft \nwird der Bund diesbezügliche Aufgaben übernehmen und entsprechende Beiträge \nsprechen. Das sind Vermutungen von mir. Es ist aber Tatsache, dass bis heute kein \nBeitrag genannt worden ist. Infolge dessen müssen wir uns auf alles gefasst machen. \nDas wären meine Ausführungen zu dieser Vorlage. Für Fragen stehen wir gerne zur \nVerfügung. Herr Reber und Herr Bichsel, welche über das Projekt sehr gut informiert \nsind, sind heute Abend auch anwesend. Ich bitte euch dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nUm 19.48 erscheint Annemarie Zingg. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Werter Präsident, werte Ratsmitglieder. Nach den langen \nAusführungen des Gemeinderates kann ich mich kurz fassen. Die CVP Fraktion wird \nden Anträgen des Gemeinderates zustimmen. Dazu haben keine neuen Informationen \nund auch keine neuen Argumente. Die Begründung für unsere Zustimmung ist eigent-\nlich ganz einfach. Wir sind der Meinung, dass der Umbau hohe Kosten verursacht an \ndenen sich die Gemeinde mit mehreren Millionen Franken beteiligen müsste. Auf der \nanderen Seite würden wir nur ein renoviertes Betagtenheim mit ungünstigen Verhält-\nnissen bei den Betriebsabläufen erhalten. Andererseits wird in Zollikofen durch eine \nprivate Trägerschaft ein modernes Alterszentrum gebaut, wo die Heimverordnung des \nKantons berücksichtigt werden kann. Die Auflagen durch die Gemeinde sorgen für gute \nBedingungen für die Heimbewohner und Heimbewohnerinnen sowie für das Heimper-\nsonal. Nicht zu vergessen ist der Wegfall des Wahlackerstutzes, welcher für die Heim-\nbewohner und Heimbewohnerinnen im Winter doch hin und wieder ein Problem dar-\nstellt. Wir glauben daran, dass im neuen Alterszentrum an der Bernstrasse ein sehr gu-\ntes Angebot für die Heimbewohner und Heimbewohnerinnen entsteht. Die Gemeinde \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 114 \n \n\n \n\n \n\nlässt die heutigen Bewohner und Bewohnerinnen im jetzigen Betagtenheim nicht fallen. \nDie vom Gemeinderat vorgeschlagene Lösung wird sowohl für die heimbedürftigen Be-\ntagten wie auch für die Gemeinde ein Gewinn sein. Da bereits das jetzige Betagten-\nheim mit Tarifen an der erlaubten Obergrenze arbeitet und sich auch das neue Alters-\nzentrum verpflichtet hat, sich an diese Tarifobergrenzen zu halten, wird es für die \nheimbedürftigen Betagten auch nicht teurer. Wie ich gehört habe, hat es auch vor dem \nBau des heutigen Betagtenheims Widerstände gegeben. Es waren damals nicht alle \ndafür. Noch ein Wunsch: Es wäre toll, wenn in dieser neuen Überbauung noch Bespre-\nchungs- und Übungsräume für Vereine entstehen würden, als kleine Kompensation für \nden noch immer fehlenden Gemeindesaal. Wie eingangs gesagt: Die CVP Fraktion \nwird den Anträgen des Gemeinderates zustimmen. \n \nPräsident: Wer wünscht das Wort? \n \nMarceline Stettler GFL: Werte Anwesende. Wer von euch möchte gerne umziehen? Es \nnickt gerade niemand. Wer von euch möchte umziehen, nur weil es andere so be-\nschlossen haben? Das ganz sicher nicht. Umziehen ist mit sich trennen und sich neu \norientieren verbunden. Abgesehen von der Arbeit und den entstehenden Umständen. \nGenau dies fällt älteren Menschen schwerer. Das verunsichert ältere Menschen. Das \nist das Hauptgegenargument gegen dieses Geschäft. Sie wollen nicht umziehen, es \ngefällt ihnen dort gut, wo sie sich zur Zeit aufhalten. Es ist in Ordnung, wenn es ihnen \nim heutigen Betagtenheim gut gefällt. Aber dieses Argument sticht in dieser Situation \nnicht. Der Standort an der Bernstrasse ist lärmiger und gefährlicher. Die Aussicht ist \nein bisschen weniger schön auf die Alpen als die jetzige. Der Bus wird nicht mehr di-\nrekt vor dem Heim anhalten. Dies sind drei Argumente, bei denen die GFL der Ansicht \nist, dies trifft zu. Das muss man einsehen und dies werden wir wohl auch nicht ändern \nkönnen. Aber es gibt viele Pluspunkte. Es gibt mehr Pluspunkte. Aus diesem Grund \nstimmt die GFL diesem Geschäft zu. Ich erwähne jetzt nur die drei Wichtigsten, die \nAnderen sind ja bereits bekannt. Das Betagtenheim muss zwingend umgebaut werden. \nDie Bewohnerinnen und Bewohner müssten schon in diesem Rahmen umziehen. Weil \nirgendeinmal kommt auch ihr Zimmer oder ihr Stockwerk an die Reihe. Vom Lärm und \nStaub wollen wir gar nicht sprechen. Trotz dieses Umbaus werden die erschwerten Ab-\nläufe und die Nachteile bestehen bleiben. Gerade in der heutigen Zeit wird vermehrt in \nWohngruppenkonzepten gearbeitet. Das heisst, man verfügt nicht über einen grossen \nEsssaal, in welchem alle ihre Mahlzeiten einnehmen, sondern man hat in den einzel-\nnen Abteilungen kleine Räume, in welchen rund 10 bis 12 Personen ihre Mahlzeiten \neinnehmen. Wie eine grosse Familie. Ich weiss aus eigener Erfahrung, ich arbeite auch \nin der Pflege, dass dies für die Bewohner und für die Pflegenden ein Vorteil ist. Dieses \nWohnkonzept ist auch nach dem Umbau nur bedingt umsetzbar. Mit der Umverteilung \nder Infrastrukturkosten fällt der Unterschied zwischen einem öffentlichen und einem \nprivaten Heim weg. Es ist vielleicht ein unglücklicher Zufall, dass diese beiden Neue-\nrungen zusammen anfallen. Im Prinzip spielt dies aber keine Rolle. Etwas anderes \nspielt eine viel wichtigere Rolle. Und zwar die Frage, ob sich der Bewohner wohl fühlt. \nOb er willkommen ist. Ob auf seine Bedürfnisse und Wünsche eingegangen wird. Das \nspielt eine Rolle, egal wo dass er wohnt. Das bedingt Mitmenschen mit einem guten \nGespür. Mit gegenseitiger Achtung und mit Einsatz. Dieses Ziel gilt es zu erreichen. \nHier spielt es keine Rolle ob privat oder öffentlich, ob Bernstrasse oder Wahl-\nackerstrasse, ob Betagtenheim oder Alterszentrum. Uns sind noch zwei Punkte wich-\ntig. Wir erwarten, dass die Bauträgerschaft in Bezug auf Energie mindestens so vor-\nbildlich baut, wie das Betagtenheim hätte umgebaut werden müssen. Der Kanton \nschreibt nämlich bei öffentlichen Gebäuden Minergie-Standard vor. Es darf nicht sein, \ndass man diesen nun durch eine private Trägerschaft umgehen kann. Noch der zweite \nPunkt. Im Projekt ist der Bau von 54 Alterswohnungen geplant. Man sollte darauf ach-\nten, dass diese für den Normalverdienenden noch bezahlbar sind. Das Gebäude vis-à-\nvis der Migros steht nun seit beinahe drei Jahren und in diesem Bau gibt es Wohnun-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 115 \n \n\n \n\n \n\ngen, welche noch nie vermietet wurden. Dies aus dem einfachen Grund, weil sie nicht \nbezahlbar sind. Das sollte man vermeiden. \n \nPräsident: Hans Peter Baumann bitte. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Für die \nSVP gibt es heute Abend gar keine andere Möglichkeit als heute dem Alterszentrum \nZollikofen beziehungsweise dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Ich sage \ndies auch als ehemaliger Präsident des Altersheimvereins. Und komme mir nicht als \nVerräter dieser Pioniertat vor. Im Gegenteil, ich habe eine sehr hohe Achtung vor die-\nsen Leuten, welche vor 50 Jahren das Betagtenheim realisiert haben. Ich bin Realist. \nWenn wir bereit wären 3 Millionen Franken à fonds perdue zu leisten, wenn man bereit \nwäre Betriebsausfälle und Kosten in Millionenhöhe während der Bauphase zu über-\nnehmen, wären wir noch nicht über den Berg. Was wir nach dem Umbau vorfinden \nwürden, wäre eine völlig andere Landschaft. Wir würden einen direkten Konkurrenten, \nwelcher 70 Betten anbietet, vorfinden. Im Wissen, dass das Betagtenheim das sehr gu-\nte wirtschaftliche Abschneiden während den letzten Jahren, einer praktisch 100 pro-\nzentigen Belegung verdankt hat, ist dies höchst beunruhigend. Diejenigen, welche der \nOrientierung der Parteien beigewohnt haben, konnten feststellen, dass man sich \nhöchstwahrscheinlich sehr warm anziehen müsste, um dieser Konkurrenz Paroli zu \nbieten. Nach wie vor würden im Betagtenheim auch nach dem Umbau keine optimalen \nVerhältnisse herrschen. Dies würde verteuernde Abläufe zur Folge haben. Die neue \nHeimverordnung hat die Differenz zwischen den öffentlichen und privaten Heimen aus-\ngeglichen. Der Altersheimverein, welcher das Betagtenheim ein halbes Jahrhundert \nsehr erfolgreich geführt hat, müsste nun ein Unternehmen mit Millionenumsätzen füh-\nren. Ohne Leistungsvereinbarung und lediglich mit Mitgliederbeiträgen wäre dieser Al-\ntersheimverein nicht in der Lage dieses Unternehmen zu führen. Das Risiko mit der \nneuen Heimverordnung wäre viel zu gross und unverantwortbar. Wer würde dann das \nHeim führen? Sehr wahrscheinlich würde es eine spezialisierte Firma benötigen. Wie \ndies auch beim Alterszentrum der Fall ist. Aber zu welchen Bedingungen? Ich könnte \nmir vorstellen, dass eine private Firma gar nicht in der Lage wäre, die Betreuungsauf-\ngaben in diesem Heim zu übernehmen oder dann müsste jemand anders dafür einste-\nhen, dass überhaupt noch ein Betreiber gefunden werden kann. Liebe Kolleginnen und \nKollegen sagen wir doch Ja, es ist sicher ein Ja der Vernunft. Es ist eine Chance der \nZukunft. Alles andere wäre zu risikohaft. \n \nPräsident: Adrian Gehri bitte. \n \nUm 20.08 Uhr erscheint Edgar Westphale. \n \nAdrian Gehri, FDP: Werter Präsident, geschätzte Anwesende. Es gibt je nach Ausgang \nzwei Szenarien. Das Szenario 1 bedeutet, dass wir das Betagtenheim sanieren müs-\nsen. Szenario 2: Wir müssen nicht sanieren. Falls wir sanieren müssen, gäbe es 3 Va-\nrianten. Variante 1 bedeutet eine Sanierung während des Betriebes. Die Bewohnerin-\nnen und Bewohner würden weiterhin im Heim wohnen. Eine weitere Variante wäre eine \nTeilauslagerung der Bewohnerinnen und Bewohner bedeuten. Als letzte Variante käme \neine vollständige Schliessung des Heimes in Frage. Das alles hat massive Auswirkun-\ngen auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Heimes. Ich werde in meinen Ausfüh-\nrungen 3 Perspektiven darlegen. Zuerst gehe ich auf die Bewohnerinnen und Bewoh-\nner ein, dann auf den Betreiber und die Mitarbeitenden und zum Abschluss noch auf \nden Bauträger und die Gemeinde. Wenn man die Bewohnerinnen und Bewohner be-\ntrachtet, dann besteht diesbezüglich eine statistische Grundlage. Frauen werden im \nSchnitt 85 Jahre alt, 4,3 Jahre davon leben sie mit mindestens einer Behinderung. Die \nMänner werden durchschnittlich 82 Jahre alt, und davon leben sie rund 3,7 Jahre mit \neiner Behinderung. Wenn man die Aufenthaltsdauer im Betagtenheim betrachtet, dann \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 116 \n \n\n \n\n \n\nverbringen Bewohnerinnen und Bewohner 3,8 Jahre im Altersheim und in der Pflege-\nabteilung 3,2 Jahre. Das würde heissen, dass während der Umbauphase von 2 bis 3 \nJahren die Bewohnerinnen und Bewohner ganz klar einer Lärm- und Staubemission \nausgesetzt würden. Mein Vater kommt auch langsam in dieses Alter. Ich möchte ihm \ndies nicht zumuten. Die Senevita hat sich dazu bekennt die Tarifobergrenzen einzuhal-\nten, dies hat zur Folge, dass der Besitzstand von der Weiterbetreuung am neuen \nStandort gewährt werden kann. Wenn man die Alterspolitik der GEF betrachtet, kann \nman erkennen, dass ganz klar eine Verlagerung zur teilstationären Behandlung, von-\nstatten geht. Das heisst, dass weniger stationär betreut werden soll. Es gibt einen Ver-\nein Region Bern (VRB), dieser umfasst 47 Gemeinden. Dieser Verein hat im Jahr 2009 \neine Studie verfasst. Zollikofen hat an dieser Studie auch teilgenommen. Es kommt \ndarin ganz klar zum Ausdruck, dass die Gefahr besteht, dass, Zitat:" Pflegeghettos", \nentstehen könnten. Die Tarifierung wird in Pflegestufen verfügt und auch bezahlt. Alle \nwelche sich unter einer bestimmten Grenze befinden, das heisst von 0 bis 2, würden \nnicht mehr stationär behandelt werden. Diese würden möglicherweise nur teilstationär \nbehandelt werden. Es ist deshalb wichtig, dass eine Durchmischung der Angebote \nstattfindet um dem vorzubeugen. Genau dies könnte am neuen Standort priorisiert \nwerden. Wenn ich die Perspektive der Betreiber und der Mitarbeitenden einnehme \nzeigt sich folgendes Bild. Ich nehme an ihr habt den Geschäftsbericht vom jetzigen \nBetreiber gelesen. Darin kann man nachlesen, dass die Pflegetaxen um 3 Prozent ge-\nsunken und die Personalkosten gestiegen sind. Das hatte zur Konsequenz, dass rund \nFr. 400'000.00 negativen Einfluss auf das Ergebnis eingewirkt haben. Die Entwicklung \nwird sich in dieser Richtung fortsetzen. Die Erträge werden konstant bleiben und der \nBetrieb wird zunehmen. Es handelt sich hierbei um ein sehr personalintensives Feld in \nwelchem man sich hier betätigt. Wenn man die Chance hat, ein komplett neues Alters-\nzentrum zu erstellen, und die Abläufe prozessoptimiert gestalten kann, muss man die-\nse Chance ergreifen. In Zukunft, ob man die Standorte nun zusammenlegt oder nicht, \nwird man vermehrt einem Kostendruck ausgesetzt sein. Dies hat Auswirkungen auf die \nMitarbeitenden, wenn sie am jetzigen Standort bleiben. Denn die Qualität, welche an-\ngestellt wird, diesbezüglich hege ich persönlich die Vermutung, kann nicht mehr ein-\ngehalten werden. Auch in Bezug auf die Besitzstandwahrung der Besoldungen. Herr \nFellmann, der Geschäftsführer der Senevita, hat zugesichert, dass rund 18 Monate \nnach Übernahme durch den neuen Betreiber, die Anstellungsbedingungen 1 zu 1 auf-\nrecht erhalten bleiben. Anschliessend könnte es allfällig zu Anpassungen kommen. \nBeim Nachhaken, was dies nun für die einzelnen Mitarbeiter bedeutet, ob diesen dann \nallenfalls gekündigt werde, folgte die Aussage, dass es sich auf die so genannten Ne-\nbenleistungen beziehe. Aus dieser Sicht ist es für mich ganz klar, dass ein Betreiber in \nder jetzigen Form, es handelt sich um eine Milizform, im Hinblick auf die steigende \nKomplexität bei der Pflegefinanzierung, welche ab 2011 eingeführt wird, überfordert \nsein wird. Es ist auch ganz klar, dass Verbundlösungen in Zukunft immer mehr zum \nTragen kommen werden. Zum Schluss gehe ich noch auf den Bauträger, die Gemein-\nde, ein. Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar dass ein Bauträger eine gewisse Kapi-\ntalrendite erwirtschaften will. Das ist nichts Aussergewöhnliches. Der Betrieb eines Al-\nterszentrums birgt weniger Risiko als der Betrieb eines Bürokomplexes. Schon nur \naufgrund der demographischen Entwicklung. Wenn man den Bauträger betrachtet, ist \ndies aber nicht eine börsenkotierte Unternehmung, welche Gewinnmaximierung be-\ntreibt, sondern eine gemeinnützige Stiftung. Hinter dieser Stiftung steht Herr Tschopp, \nwelcher sich auch bereits im fortgeschrittenen Alter befindet. Er hat ausgeführt, dass \nes Herrn Waser ein persönliches Anliegen sei, dass ein Vorzeigeprojekt realisiert wer-\nden kann. Ich glaube ihm. Wenn man die Forderungen der Grünen betrachtet, muss \nman sich bewusst sein, dass der Bauträger selber bestimmt was und in welcher Form \ner beispielsweise in einen Minergie-Standard investiert. Hier hat die Gemeinde nichts \nmehr zu sagen. Wenn man nun noch die Perspektive der Gemeinde betrachtet, dann \nwird diese in Zukunft nicht mehr die oberste Aufsichtsbehörde sein, dies wird dann die \nGEF sein. Hier stellt sich die Frage ob die Gemeinde dieses Risiko eingehen soll und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 117 \n \n\n \n\n \n\nim Hintergrund noch die Finanzierung sicherstellen soll? Ich bin der Auffassung, das ist \nnicht Sinn und Zweck einer Gemeinde. Wenn man die Chance hat ein solches Projekt \nmit einem privaten Träger zu realisieren, dann sollte man dies machen. Als die Anfrage \nzur Realisierung diese Projektes an die Gemeinde getragen wurde, hat es Menschen \ngebraucht, welche die Chance, die dieses Projekt in sich birgt, erkannt haben. Hierzu \nmöchte ich dir, Stefan, persönlich danken. Stefan Funk hat die Chance zur Realisie-\nrung eines gemeinsamen Projektes erkannt. Das ist mein persönliches Fazit. Unab-\nhängig vom Abstimmungsausgang im Juni werden die Bettenkapazitäten in Zollikofen \nzunehmen. Und das ist gut für unsere Gemeinde. Wir werden im kantonalen Vergleich \neinen überdurchschnittlich hohen Anteil an Alters- und Pflegebetten aufweisen. Was \nwir aber wissen sollten ist, dass der längerfristige Betrieb am jetzigen Standort sicher \nnegative Auswirkungen haben wird. Dies wird alle Akteure negativ beeinflussen. Des-\nhalb stimmt die FDP dem Antrag einstimmig zu. Besten Dank. \n \nPräsident: Roland Stucki bitte. \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Kleine Ursache, grosse Aus-\nwirkung. Im Moment, so weit wie dieses Geschäft bereits fortgeschritten ist, kann man \ngar nicht anders als Ja dazu sagen. Aber es gibt dennoch einige kritische Anmerkun-\ngen anzubringen. Hierzu muss man den Beginn des Projektes unter die Lupe nehmen. \nMan sagt ja, dass durch den Flügelschlag eines Schmetterlings ein Hurrikan entstehen \nkann. Etwa so verhält es sich mit einer Verordnung, welche uns im Jahr 2008 durch die \nGEF auferlegt wurde. In dieser Verordnung steht plötzlich ein Quadratmeter-Ansatz für \nein Zimmer von 16 m2 im Minimum. Wir in unserem Betagtenheim, und auch viele Al-\ntersheime im ganzen Kanton Bern, können das nicht erfüllen. Damals hätte man ein-\ngreifen sollen. Man hätte sich damals über die RKK oder über andere Gemeindepräsi-\ndenten zusammenschliessen können, welche vor dem gleichen Problem standen. Man \nhätte zumindest Übergangsbestimmungen aushandeln müssen. Es kann doch nicht \nsein, dass Gemeinden quasi in den finanziellen Ruin getrieben werden, aufgrund der \nkolossalen Bauvorhaben, welche durch diese Verordnung generiert werden. Jetzt fah-\nren im ganzen Kanton die Bagger auf und brechen Mauern ab. Dadurch werden im-\nmense Kosten generiert. Das ist einfach unerhört. Man hätte sich hier früher wehren \nmüssen. Man muss sehen, diese Änderung stammt aus einer Klausursitzung der Für-\nsorgedirektion. Die Gesetzgebung war vorhanden. Die Leistungen und die Betriebs-\nkonzepte werden aber auf Verordnungsstufe festgesetzt. Diese Änderung betrifft jetzt \nden Kanton Bern. In anderen Kantonen wird dies noch lange nicht so gehandhabt. Wir \nsind jetzt in dieser Hinsicht so etwas wie Pioniere, und setzen den obersten Standard \ngesetzlich fest. Was dies nun aber für Kosten und Konsequenzen generiert ist einfach \nextrem. Oder dann kommen die Forderungen der Grünen nach Minergie-P. Gemäss \nder entsprechenden Verordnung muss dies bei Umbauten gar nicht realisiert werden. \nBei Neubauten muss man es machen, das leuchtet mir ein. Kurt Jörg hat die WC-\nAnlagen angesprochen. Auch hier, bei Sanierungen muss man diesbezüglich nichts \nmachen. Es ist nicht gefordert. Bei Neubauten ist es klar. Es stellt sich auch die Frage \nnach der Skalierung bezüglich der Erdbebensicherheit. Soll hier die Richterskala 9.3 \nals Referenz genommen werden? Dann muss ich jetzt gleich nach Hause und mein \nHaus abbrechen. Es werden unzählige Forderungen gestellt, welche absolut unnötig \nsind. Das zentrale für die Bewohnerinnen und Bewohner sind nicht die Quadratmeter, \nsondern die richtige Behandlung. Werden die Anliegen der Bewohner ernst genom-\nmen? Werden sie gut gepflegt? Das ist der entscheidende Punkt. Wenn man sich auf \ndas konzentrieren würde, könnte man die Quadratmeter belassen und noch gute 20 \nJahre so weiterfahren. Es ist von suboptimalen Betriebsabläufen die Rede. Man müsse \n100 Personen in den Esssaal geleiten und anschliessend wieder nach oben bringen. \nWenn man es dezentral ausführen würde, wäre auf jedem zweiten Stock ein Essaal \nplatziert. Braucht man dann weniger Personal? Fragen über Fragen. Die Gemeinde \nHuttwil muss ihr schönes Betagtenheim ausser Kraft setzen und einen Neubau realisie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 118 \n \n\n \n\n \n\nren, weil die Quadratmeter-Zahlen nicht ausreichend sind. Dasselbe spielt sich in vie-\nlen Gemeinden ab. Die Gemeinde Köniz muss umbauen. Wohin man auch schaut, ü-\nberall fahren die Bagger auf. Und dies alles nur wegen einer solchen überspitzten For-\nderung. Nach den Kühen, Kälbern und Esel kommen die alten Leute an die Reihe. Man \nmerkt jetzt, dass diese eigentlich über zuwenig Platz verfügen. Aber das ist nicht das \nEntscheidende. Das Entscheidende ist, wie schon erwähnt, die Pflege. Diese kritische \nAnmerkung müsst ihr euch gefallen lassen. Man hätte damals einen Marsch auf Bern \norganisieren können, und damit demonstrieren, dass wir uns dieser Verordnung wider-\nsetzen. Der wichtigste Punkt aber, der fehlt. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind \nnämlich gar nie gefragt worden. Bei jedem normalen Verfahren werden die betroffenen \nPersonen befragt. Wollt ihr das überhaupt? Erkennt ihr einen Zusatznutzen? Wo sind \ndie Bedenken. Was wollt ihr auf gar keinen Fall? Das alles hat man nicht gemacht, weil \nman Angst vor der Reaktion hatte. Es hätten nämlich alle gesagt, dass sie im Betag-\ntenheim bleiben wollen. Was diese Leute beschäftigt muss uns interessieren. Genau \ndas wurde aber nicht gemacht. Aber es ist jetzt so wie es ist. Wir werden diesem Ge-\nschäft so zustimmen. Aber der Kritikpunkt, und das ist mein persönliches Fazit, ist der, \ndass man früher auf diese Verordnung hätte reagieren müssen. Man hätte diese Ver-\nordnung zusammen mit anderen Gemeinden bekämpfen müssen. Übergangsbestim-\nmungen für Neubauten sind in Ordnung aber für Sanierungen darf es keine geben. Das \nBetagtenheim hätte ohne Probleme 20 Jahre weitergeführt werden können. Das ist \nmein persönliches Fazit. Ich habe mich lange in diese Materie eingearbeitet und lange \nmit Mitarbeitern der GEF gesprochen. Man konnte seitens der GEF heraushören, dass \ndiese Quadratmeterzahl nicht wegen der alten Leute ein so grosses Problem darstellt, \nsondern aufgrund des Pflegepersonals. Dieses benötigt mehr Platz. Es sind nicht die \nBewohnerinnen und Bewohner, welche dieses Begehren gestellt haben. Wenn ältere \nMenschen überhaupt ins Betagtenheim gehen, dies wird heutzutage immer später, be-\nnötigt man nicht viel Platz sondern vor allem eine gute Pflege. Das ist unser Kritikpunkt \nzu diesem Geschäft. Wir stimmen diesem Antrag zu, das ist klar. Es hätte aber auch \nganz anders herauskommen können. \n \nPräsident: Martin Kocher bitte. \n \nMartin Kocher, SP: Herr Präsident, werte Frauen und Männer, guten Abend. Hanspeter \nBaumann hat mir einen Titel für mein Referat geliefert. Ein "Ja" der Vernunft. Besten \nDank dafür. Im Antrag zu diesem Geschäft steht unter Punkt 2: Das sich die Gemeinde \nvon der selbstgewählten Aufgabe Altersversorgung entledigen soll. Wenn man dies \nliest, klingt dies nach einem grossen Übel, von welchem man sich nun entledigen kann. \nEs mag stimmen, dass die Führung und selbstständige Betreibung eines Betagten-\nheims nicht unbedingt zu den Hauptaufgaben einer Gemeinde gehört. Aber die Kan-\ntonsvertreterin, Frau Hornung, hat an der Informationsveranstaltung klar gesagt, dass \nder Kanton und der Bund gemeinsam dafür verantwortlich sind, dass die Einwohnerin-\nnen und Einwohner von Zollikofen angemessen ihren Lebensabend verbringen kön-\nnen. Dies wurde heute Abend auch vom Gemeinderat bestätigt. Meiner Ansicht nach, \nals zukünftiger Betroffener, gehört zu einem angemessenen Rahmen durchaus ein \nZimmer mit 16m2. Die SP steht für eine fortschrittliche Alterspolitik. So sind wir auch \nsehr froh und finden es sehr gut, dass der Gemeinderat eine Infostelle für das Alter \neingerichtet hat. Dass die Gemeinde jetzt nicht mehr dazu zu sagen hat, wie und wo äl-\ntere Menschen künftig im Altersheim leben sollen, löst bei uns durchaus Skepsis aus. \nMan kann sich fragen, weshalb gehört Alterspflege und Altersheim nicht zum Service \nPublic? Wir haben uns entsprechend sorgfältig mit diesem Geschäft auseinanderge-\nsetzt. Das sind wir uns und der Bevölkerung schuldig. Wir haben viele Fragen gestellt. \nWer am Infoanlass teilgenommen hat, kann dies bestätigen. Es gibt verschiedene \nPunkte, auf welche ich eingehen und dann erläutern werde zu welchem Schluss wir \ngekommen sind. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen einen guten Platz \nin einem Alterszentrum finden können. Es soll ihnen dort auch gefallen. Der Rahmen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 119 \n \n\n \n\n \n\nvertrag mit der Bauherrschaft sieht vor, dass Zollikoferinnen und Zollikofer vorrangig \nbehandelt werden. Wenn sie den überhaupt in das Alterszentrum wollen oder auch \nmüssen. Das Betagtenheim, dies hat Kurt Jörg anschaulich geschildert, ist alles andere \nals optimal. Der geplante Neubau entspricht dem aktuellen Kenntnisstand und ist dem-\nentsprechend konzipiert. Die Zimmer und übrigen Räume dürften wohl besser auf die \nBedürfnisse der älteren Menschen abgestimmt sein als das bisher der Fall war. Somit \ndenke ich, wird es den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner im neuen Alters-\nzentrum gefallen. Wir finden gut, dass es eine Mantelnutzung gibt beispielsweise einen \nKinderhort. Das kann zu einer guten Durchmischung führen. Eine andere Frage be-\nzieht sich auf den Standort. Hier gibt es Vor- und Nachteile. Hier gibt es durchaus auch \nunterschiedliche Meinungen, dazu stehen wir. Die Pflegebedürftigen Menschen sollen \neine gute Pflege erhalten. Das ist ein weiterer Punkt welcher uns wichtig ist. Aber die-\nser Aspekt hängt von vielen Faktoren ab. Hier gibt es durchaus Punkte, welche nicht \nunbedingt mit der Frage des Betagtenheims oder Alterszentrums zusammenhängen. \nDie Senevita muss laut Vertrag die Tarifobergrenze vom Kanton akzeptieren und ein-\nhalten. Somit sind die Rahmenbedingungen für die Senevita die gleichen wie sie für \ndas Betagtenheim sind. Das heisst die Rahmenbedingungen sind die gleichen und \nmüssten auf höherer politischen Ebene angepasst werden. Dort muss dafür gesorgt \nwerden, dass genug Personal ausgebildet wird. Dort muss auch dafür gesorgt werden, \ndass die Finanzierung der Alterspflege auch in Zukunft gesichert ist. Ich habe das Per-\nsonal erwähnt. Das Personal ist eine wichtige Ressource und es ist das Herz eines \nsolchen Heimes. Gute Arbeitsbedingungen sind uns selbstverständlich sehr wichtig. \nWir haben gerne zur Kenntnis genommen, was der CEO der Senevita, Herr Fehlmann, \ngesagt hat. Es wird keine Änderungskündigungen geben, es wird Anpassungen im Be-\nreich der Nebenleistungen geben, dies wurde bereits von Herrn Gehri erwähnt. Wir ha-\nben das Gefühl, dass der Gemeinderat die Verhandlungen gut geführt hat und anspre-\nchende Bedingungen für das Personal aushandeln konnte. Natürlich vergessen auch \nwir nicht die Alternative. Nämlich die Sanierung eines Betagtenheimes verbunden mit \ngrossen Kosten. Ob es sich nun um 6 Millionen oder noch mehr oder gar weniger han-\ndelt, spielt keine Rolle, es wäre in jedem Fall viel Geld. Der Ertrag wäre voraussichtlich \nmässig und das ist keine gute Lösung. Ein Ja der Vernunft habe ich vorhin gesagt. Das \nist unser Fazit. Mit einem aber durchaus auch ein wenig mulmigen Gefühl unterstützt \ndie SP grossmehrheitlich dieses Geschäft. Wir sind dafür dass eine gute Infrastruktur \nvorhanden ist und dass in gute Ressourcen investiert wird. Wohnen und Pflegen bleibt \naber auch in Zukunft eine Aufgabe, bei welcher die Gemeinde eine gewisse Mitverant-\nwortung trägt. Das heisst wenn sich die Senevita zurückziehen will, muss die Gemein-\nde aktiv werden. Ein wichtiger Punkt ist die Information. Ich denke, dass gerade bei \ndiesem Geschäft auf die Information grossen Wert gelegt werden muss. Die Informati-\non muss offen und verständlich sein. Die Bedenken, vor allem auch der älteren Men-\nschen, müssen aufgenommen werden. Es braucht gute Argumente, auch solche die \nnicht nur dem finanziellen Aspekt Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass jemand in \neinem Altersheim abgelehnt wird, weil man das Geld für ihn nicht ausgeben wollte. \nAuch die Frage der GPK nach der Frage auf dem Stimmzettel finde ich wichtig. Wenn \nman dieses Geschäft erfolgreich abschliessen will, ist eine gute Informationspolitik sehr \nwichtig. Die SP wird diesem Geschäft, wie bereits erwähnt, grossmehrheitlich zustim-\nmen. \n \nPräsident: Die Fraktionen haben sich alle zu Wort gemeldet. Das Wort ist nun für alle \nRatsmitglieder offen. \n \nToni Oesch, FdU: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab befasse ich mich \nmit der Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen dieses Projektes. Die Glaubwürdigkeit ist \neine tragende Säule des ganzen Vorhabens. Am Montag der letzten Woche sind Dele-\ngationen der politischen Parteien durch den Gemeinderat, die Erbauer, die Betreiber \nund einer Abgesandten des Kantons zu einer Orientierung eingeladen worden. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 120 \n \n\n \n\n \n\nwar reines "brain washing". Zu den Fragen von SP-Seite betreffend der 18 Monate Be-\nsitzstandsgarantie für das Personal des Betagtenheims beim neuen Arbeitgeber habe \nich darauf aufmerksam gemacht, dass das Personal ein Schreiben erhalten hat, eine \nKündigung sei nicht ausgeschlossen und ein Verbleib bei der Pensionskasse der Ge-\nmeinde auch fraglich. Ganz entnervt hat mich ein Herr Müller als Vertreter des Brenn-\nstoffhändlers und Grossinvestors Waser aus Luzern unterbrochen, das sei nicht wahr. \nHeute vor einer Woche anlässlich der Hauptversammlung des Altersheimvereins, habe \nich erneut darauf hingewiesen. Präsident Roth hat mich in polemischer Art abgekanzelt \nmit der Bemerkung, Oesch solle nicht etwas erzählen, was er nur gehört habe. Er hat \nnatürlich Applaus erhalten. Und alle anderen Verantwortlichen haben geschwiegen, in-\nklusive Heimleiter Martig, der in diesem Monat frühzeitig in Pension gegangen ist und \nsich so aus dem Staub gemacht hat. Ich bin im Besitz von verschiedenen Schreiben. \nAls Erstes: Im Juni letzten Jahres hat der Heimleiter das Personal orientiert, was ge-\nplant ist. Daraus ein Passus: "Obschon die neue, private Trägerschaft sehr interessiert \ndaran wäre die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BHZ zu übernehmen, müssten \ndoch sämtliche Arbeitsverträge neu gestaltet und die entsprechenden Bedingungen \nneu ausgehandelt werden. Das war Verunsicherung Nr. 1. Am 24. März dieses Jahres \nerhält das Personal eine zweite allgemeine Orientierung, wie wir es im Bericht und An-\ntrag vorfinden, unterschrieben vom Präsidenten Altersheimverein Roth und erstaunli-\ncherweise auch vom Vizepräsidenten Jörg (da sich doch der Gemeinderat vor ein paar \nJahren aus dem Vereinsvorstand zurückgezogen hat). In diesem Papier wird unter an-\nderem erwähnt, dass der Arbeitsplatz nicht gefährdet sei. Ein Hinweis auf die 18 Mona-\nte fehlt. Auch im März dieses Jahres erhält das Personal nochmals ein Schreiben, mit \nder Überschrift: "Änderung im Anschlussvertrag der beruflichen Vorsorge", das als \nzweite Verunsicherung. Es geht dabei um die Aufhebung eines Passuses, "bei unver-\nschuldeter Entlassung. Es steht unter anderem darin:" Vor allem im Hinblick auf das \nUmbauprojekt ist es nicht ausgeschlossen, dass während gewisser Umbauphasen das \nBettenangebot und damit auch Arbeitsplätze vorübergehend reduziert werden müssen. \nIn solchen Fällen wäre der jetzt gestrichene Artikel zur Anwendung gekommen. Und \nals Anhang ein Revers, den das Personal unterschreiben musste. Ich habe diesen hier \naufgelegt, ich hoffe das ihr ihn lesen könnt. Wegen des Protokolls muss ich diesen \nPassus vorlesen: "Leistungen bei unverschuldeter Entlassung: Die angeschlossene \nOrganisation schliesst die Anwendung von Art. 50 des Vorsorgereglements (Ausgabe \nJanuar 2008) in Bezug auf die Leistungen als Folge einer unverschuldeten Entlassung \nvon Versicherten der angeschlossenen Organisation aus. Das Personal musste unter-\nschreiben, mit: "dass ich die Mitteilung erhalten und verstanden habe. Das "Verstan-\nden" zeigt die Unverständlichkeit dieses Artikels. Soweit die Papiere. Die Schlussfolge-\nrung: Wieso müssen die Verantwortlichen etwas vertuschen? Es wäre in Ordnung ge-\nwesen, wenn man offen orientiert hätte. Darum muss ich sagen: Es ist etwas faul im \nStaate Dänemark. Es geht um viel, nämlich um sehr viel Geld. Nun zum Projekt selbst. \nIn unserer Vernehmlassung für die Änderung der ZPP Kreuz Nord haben wir geschrie-\nben, dass unserer älteren Generation das Wohnen an der Bernstrasse nicht zuzumu-\nten ist, wegen dem Lärm, den Abgasen und der Gefährlichkeit. Es wurde hier bereits \nerwähnt, dass der Mensch in dieser ganzen Angelegenheit vergessen wird. Wir haben \nangeregt, dass das neue Heim nach Westen verschoben werden sollte, an die südöst-\nliche Grenze des neuen Sektors B oder teilweise in diesen hinein und eventuell noch \nteilweise in den Sektor C, und zwar in der ursprünglich geplanten Grösse. Wir können \nden Bau dieses Altersheims nicht verhindern, aber wir wollen unser Betagtenheim er-\nhalten. Mit gutem Willen und guter Planung sollte ein Umbau der Pflegeabteilung, das \nheisst 1. bis 4. Stock etappen- oder stockweise geschehen, wie es andernorts auch \nmöglich ist. Übrigens hat die Vertreterin des Kantons in ihrem Hochdeutsch gesagt: \n"Die geforderte Zimmergrösse von 16 m2 ist knapp erfüllt". Zu den Betriebsabläufen \nhat sie wohlweislich nichts gesagt; denn dann müsste der Kanton auch das Betten-\nhochhaus der Insel stilllegen. Übrigens habe ich vorhin etwas gehört. In der Pflegeab-\nteilung treffen sich rund 8 Personen in einem Raum und essen dort. Die Bewohner des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 121 \n \n\n \n\n \n\nBetagtenheims essen unten im Esssaal. Auch die Erdbebensicherheit hat sie nicht er-\nwähnt. Hier kann man wohl sagen, dass der Boden in Bern viel zu träge und faul ist, \nals dass er sich noch bewegen kann. Aber gerühmt hat sie:" Das Bernstrasse Projekt \nist zentraler gelegen", es sind zwar nur etwa 200 Meter zur Münchenbuchsee Grenze. \nZur Gebäudehülle, die ist schon einmal saniert worden. Damals war ich auch dabei. \nDamals hiess es, wer pfuscht kassiert zweimal. Jetzt soll es dreimal werden. Am An-\nlass vom vorletzten Montag haben wir argumentiert, dass unser Betagtenheim nicht \naufgestockt werden muss. Denn es ist anzunehmen, dass diejenigen welche damals \nden warmen Applaus gespendet haben, auch dorthin gehen werden. In den 12 Jahren, \ndie ich als Finanzvorsteher im Vorstand des Altersheimvereins gewesen bin, ist auf An-\ntrag von Frau Spychiger mindestens zwei mal je ein Stockwerk der Alters- in Pflege-\nzimmer umgewandelt worden. Warum macht man das jetzt nicht auch? Dann können \ndie 27 Millionen Franken wesentlich gesenkt werden Es ist ja paradox, dass der glei-\nche Kanton beim Bau unseres Heims die Zimmergrösse vorgegeben hat, jetzt andere \nVorschriften erlässt und sich aus der Verantwortung und den finanziellen Verpflichtun-\ngen stiehlt. Zollikofen, obschon im Alphabet am Schluss, ist die erste Gemeinde im \nKanton, die ihr Betagtenheim zugunsten einer privaten Investoren-Gruppe aufgibt. Weil \nab diesem Jahr der Kanton neue Tarifobergrenzen inklusive Infrastrukturkosten erlas-\nsen hat, müssen vermehrt Ergänzungsleistungen von der Öffentlichkeit erbracht wer-\nden, sprich von den Steuerzahlern. Auf alle Fälle müssen die 70 Millionen Franken In-\nvestitionen des Bernstrasse Projektes eine Rendite abwerfen. Im Verwaltungsrat der \nBetreibergesellschaft sitzen übrigens zwei Österreicher, einer wohnhaft in Wien, der \nandere in Dornbirn. Erleichternd und erfreulich ist die Tatsache, dass unsere Seniorin-\nnen und Senioren nicht gezwungen werden können, in dieses Ghetto an der Bern-\nstrasse zu ziehen. Ghetto auch deshalb, weil die Fenster nicht einmal geöffnet werden \nkönnen. Glücklicherweise gibt es heute genügend gute andere Heime hier in der \nNachbarschaft. Die Meisten mit verdünnten Wartelisten. So verfügt zum Beispiel das \nHeim Tilia, das frühere Asyl Gottesgnad in Ittigen über einen wunderschönen, ruhigen \nPark. Der wäre quasi Ersatz für unseren Friedhof als Ruhe- und Erholungszone. Zum \nSchluss: Wir sagen ein Altersheim an der Bernstrasse ist am falschen Ort. Gegen ei-\nnen Grossinvestor können wir nicht antreten. Wenn er bauen will, dann soll er's in der \nGrösse wie ursprünglich geplant, das heisst ohne Beteiligung der Gemeinde. Und wir \nsagen Ja zum Erhalt unseres Betagtenheims in seiner bisherigen Grösse mit umge-\nbauten Pflegezimmern. Darum: Ablehnung der Vorlage. \n \nPräsident: Weitere Meinungen aus dem Rat? \n \nBruno Vanoni, GFL: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \nauf zwei Vorredner reagieren in Zusammenhang mit Energie. Ich möchte nicht auf das \nLamento, welches Roland Stucki gegen die Verordnung des Kantons eingestimmt hat, \neingehen. Ich möchte ihm lediglich sagen, er hätte seinen Marsch auf Bern auch schon \nim letzten Jahr organisieren können und nicht erst heute darüber lamentieren müssen. \nAber die eigentliche Bemerkung möchte ich zu seiner Aussage: "Die Grünen fordern \nimmer Minergie-P," machen. Im Betagtenheim haben wir Minergie-Standard gefordert, \nwas der Kanton auch explizit verlangt. Heute Abend haben wir nur darauf hingewiesen, \ndass, wenn man Minergie-P realisieren würde, der Kanton möglicherweise Beiträge da-\nran leisten würde. Aber wir haben nicht Minergie-P verlangt. Wir haben heute Abend \naber verlangt, dass der Neubau an der Bernstrasse energetisch vorbildlich gebaut wird. \nAdrian Gehri hat erwidert, wir könnten dem Bauträger dies nicht vorschreiben. Wir \nkönnen ihm das vorschreiben was im Baureglement steht. Zusätzlich ist dieser Neubau \nin einer Zone mit Planungspflicht geplant. Kürzlich ist dazu ein öffentliches Mitwir-\nkungsverfahren abgehalten worden. Wir haben unter anderem gefordert, dass in den \nVorschriften für die Überbauungsordnung, welche die Gemeinde erlassen wird, Vor-\nschriften in Bezug auf Energieversorgung gemacht werden. Ähnliche Vorschriften hat \nman bei der Überbauung Häberlimatte erlassen. Jetzt habe ich aber gehört, es existiert \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 122 \n \n\n \n\n \n\neine Ausnahmemöglichkeit. Die Gemeinde kann versuchen sich von der Überbau-\nungsordnung dispensieren zu lassen, welche für dieses Gebiet eigentlich vorgesehen \nwäre. Darum möchte ich den Gemeinderat fragen, ob Absichten bestehen sich auf eine \nAusnahmebestimmung des Baugesetzes zu berufen um sich von der Erarbeitung einer \nÜberbauungsordnung für dieses Gebiet dispensieren zu lassen?  \n \nPräsident: Werden weitere Voten aus dem Rat verlangt?  \n \nAdrian Gehri, FDP: Werte Anwesende. Ich möchte Herrn Oesch darauf aufmerksam \nmachen, dass das Inselspital die Kinderklinik saniert und nicht das Bettenhochhaus. \nDas Bettenhochhaus wird in Zukunft saniert. Wenn man internen Quellen Glauben \nschenken darf, würden sie das Bettenhochhaus tendenziell lieber sprengen und kom-\nplett neu erstellen. Weil es effektiv nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Das was \nSie hier argumentieren ist einseitig und es erstaunt mich als Steuerzahler, für welche \nsie sich ja immer einsetzen, dass Sie die Gesamtperspektive in diesem Zusammen-\nhang völlig verkennen.  \n \nPräsident: Eine Replik Herr Oesch bitte. \n \nToni Oesch, FdU: Ich freue mich natürlich als Steuerzahler etwas sagen zu können. \nWie oft war das Inselspital in der Presse wegen Kreditüberschreitungen und Neubau-\nten? Und jetzt will man es schon wieder sprengen? Das ist eben eure Philosophie, wie \nder Winde weht.  \n \nPräsident: Wird das Wort noch verlangt? Das ist nicht der Fall. Der Gemeinderat hat \nnun Gelegenheit Stellung zu nehmen. \n \nKurt Jörg, Gemeindrat: Wenn ich es richtig mitbekommen habe, werte Anwesend, sind \nkeine Fragen offen sonst bitte ich euch mir dies noch zu sagen. Herr Vanoni hat Fra-\ngen zum Zonenplan gestellt. Das ist ein Geschäft, welches demnächst, eben im Pla-\nnungsgeschäft behandelt wird. Es gehört nicht zu diesem Projekt. Das können wir nicht \nhier abhandeln. Es folgt nun die Auswertung des Mitwirkungsverfahrens, welches sie \nerwähnt haben, und dort wird dieses Geschäft behandelt. Das einzige was ich dazu \nsagen kann, Sie waren an der Informationsveranstaltung auch anwesend, der Bauträ-\nger hat sich klar geäussert, er werde nachhaltig bauen. In welchem Minergie-Standard \ndies sein wird, konnte er noch nicht sagen. Für ein Altersheim sind nicht alle Aspekte \ndes höchsten Minergie-Standards optimal. Aber das gehört nicht zu diesem Geschäft. \nEs wird sicher sehr nachhaltig gebaut. Und heutzutage kann man nicht nachhaltig bau-\nen ohne Minergie zu berücksichtigen. Zum Schluss möchte ich euch auffordern, stimmt \ndiesem Projekt zu. Es ist sicher ein zukunftsgerichtetes Projekt für uns alle. Für dieje-\nnigen, die jetzt alt sind und für die, dies es hoffentlich noch werden. Es gibt sicher ein \nsehr wohnliches Projekt. Es wurde gesagt, es sei nicht unbedingt nötig, dass in jedem \nZimmer eine Dusche oder ein WC vorhanden sein muss. Solche Sachen werden heute \nschon gefordert. Ich möchte mich ganz sicher nicht in der Zeit zurückbegeben und E-\ntagenduschen mit anderen Leuten im Altersheim teilen müssen. Das ist glaube ich \nnicht zukunftsgerichtet. Ich glaube, dass neue Alterszentrum mit den entsprechenden \ndazugehörenden Mantelnutzungen, ist aus heutiger Sicht das bestmögliche Projekt. \nWir können dies niemals bieten, auch wenn wir das Betagtenheim nach bestem Wis-\nsen und Können umbauen. Es würde sehr teuer werden und schlussendlich den An-\nforderungen trotzdem nicht gerecht werden. In 20 bis 25 Jahren würde man eventuell \nbereits wieder darüber diskutieren gewisse Anpassungen zu realisieren. Ein kleineres \nHeim können wir uns nicht leisten. Auch wenn wir nicht gerne über Zahlen reden, muss \ndennoch eine gewisse Wirtschaftlichkeit vorhanden sein. Wir können ein so grosses \nHaus mit diesen Infrastrukturkosten nicht mit 20, 25 oder 30 Betten weniger noch wirt-\nschaftlich betreiben. Das geht einfach nicht. Dann wird das geschehen was heute auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 123 \n \n\n \n\n \n\nschon erwähnt worden ist. Der zukünftige Betreiber wird sich an die Gemeinde wenden \nund Kreditrecht verlangen, damit er das unwirtschaftliche Gebäude betreiben kann, \nwenn wir es nicht noch aufstocken würden. Ich bitte euch diesem Geschäft so zuzu-\nstimmen. Ich möchte noch einmal unterstreichen, wenn wir heute Ja zu diesem Ge-\nschäft sagen, ist das nicht bereits erledigt. Es muss bis zur Abstimmung vom 13. Juni \n2010 noch viel Arbeit erledigt werden. Wir müssen das Projekt öffentlich machen. Ihr \nParteien seid gefordert das zu unterstützen und entsprechend in die Bevölkerung hi-\nnauszutragen. \n \nPräsident: Ich gehe davon aus, dass damit die gestellten Fragen beantwortet sind, so \ndass wir nun zur Abstimmung über den Antrag zu Handen der Stimmberechtigten ge-\nmäss Ziffer 17 A des Bericht und Antrages kommen. Wird diese Vorlage angenommen, \nwerden wir anschliessen die Botschaft behandeln. \n \nAbstimmung \n \nA) Zu Handen der Stimmberechtigten beschliesst der Rat mit 35 gegen 1 \n\nStimme bei 2 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder: 39, Vorsitz \nstimmt nicht mit): \n\n \n1. Kenntnisnahme über die Neuerstellung eines Betagtenzentrums auf den \n\nParzellen GBBL Nr. 278 und 325 an der Bernstrasse durch eine private \nBauträgerschaft. \n \n\n2. Per Datum des Bezugs des Alterszentrums an der Bernstrasse entledigt \nsich die Gemeinde der selbst gewählten Aufgabe der Führung des Be-\ntagtenheims an der Wahlackerstrasse 5. Die Liegenschaften Zollikofen-\nGrundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 (Betagtenheim Wahlackerstrasse \n5) werden entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermö-\ngen der Einwohnergemeinde Zollikofen). \n \n\n3. Der Grosse Gemeinderat wird ermächtig, das Rechtsgeschäft einer all-\nfälligen Veräusserung des bisherigen Betagtenheimes (Liegenschaften \nZollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912, Wahlackerstrasse 5) \nzu marktüblichen Konditionen für die entsprechende Nutzung in eigener \nKompetenz abzuschliessen. \n\n \nPräsident: Wir kommen in diesem Fall zur Behandlung der Botschaft. Die GPK hat vor-\nhin ihre Ausführungen bereits gemacht, ich würde meinen wir würden dies nicht wie-\nderholen und gehen ziffernweise vorwärts. Ich bitte euch jeweils bei den entsprechen-\nden Ziffern eventuelle Abänderungsanträge zu stellen. Wir kommen zu Ziffer 1. \n \nToni Oesch, FdU: Die Ziffer 1 erstreckt sich ja bis auf Seite 2 oben? \n \nPräsident: Das ist richtig. \n \nToni Oesch, FdU: Im letzten Abschnitt heisst es: "(…) Sanierung des BHZ im Betrag \nvon ca. 27 Mio. Franken (…). Man könnte hier ergänzen: "eventuell auch weniger". \nDies wäre in Klammer zu setzen. \n \nPräsident: Werden zu Ziffer 1 noch weitere Anträge gestellt? \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat noch eine kleine Anmerkung auf der zweiten Seite \nzum letzten Abschnitt von Ziffer 1. Im letzten Satz heisst es: "Ausserdem würde die \nBauträgerschaft ein reduziertes Projekt mit 70 Pflegebetten, Alterswohnungen und wei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 124 \n \n\n \n\n \n\nteren Nebennutzungen realisieren". Dort sollte man unserer Meinung nach im voran-\ngehenden Satz noch ergänzen, dass es sich nicht um das Betagtenheim handelt son-\ndern um das Alterszentrum Bernstrasse. Man müsste noch die Abkürzung AZB ergän-\nzen. \n \nPräsident: Wir haben diese Ergänzungen so zur Kenntnis genommen. \n \nMarceline Stettler, GFL: Im dritten Absatz auf der ersten Seite steht: "Zeitgleich beab-\nsichtigt eine private Trägerschaft", wir sind der Meinung, das Wort "beabsichtigt" er-\nweckt einen falschen Eindruck. Die Trägerschaft hat nämlich bereits ein Projekt ausge-\narbeitet und hegt nicht nur die Absicht. Im vierten Absatz steht: "Die Bauträgerschaft ist \nbereit, im geplanten AZB Ersatz für das Betagtenheim Zollikofen zu schaffen". Aber \ndas AZB schafft nicht den Ersatz des Betagtenheims. Sie sind lediglich bereit, im ge-\nplanten Projekt zusätzlich Platz für das Betagtenheim zu schaffen. Dann noch zum Ab-\nschnitt 8, das ist der letzte Abschnitt in Ziffer 1. Dort steht: "Im Falle einer Ablehnung \nder Vorlage durch die Volksabstimmung wäre der GR gefordert". Es müsste aber heis-\nsen, der Gemeinderat "ist" gefordert und nicht nur "wäre".  \n \nPräsident: Die Anträge der GFL findet ihr auch als Tischvorlage vor. Wir stimmen über \nfolgende Anträge ab: Im dritten Abschnitt soll das Wort "zeitgleich" beabsichtigt durch \n"projektiert" ersetzt wird. Im vierten Abschnitt soll der erste Satz folgendermassen ab-\ngeändert werden: " Die Bauträgerschaft ist bereit, im geplanten AZB zusätzlichen Platz \nfür das BHZ zu schaffen (…)". Im letzten Abschnitt, auf Seite zwei, soll der erste Satz \nfolgendermassen abgeändert werden: "Im Falle einer Ablehnung der Vorlage durch die \nVolksabstimmung ist der GR gefordert (…). Und im letzten Satz in diesem Abschnitt \nsoll noch der Hinweis auf das AZB, gemäss dem Antrag der GPK. Wer kann diesen \nAbänderungsanträgen zustimmen? \n \nDie Anträge werden grossmehrheitlich angenommen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich weiss nicht ob man noch etwas zur ersten Ziffer sagen darf. \nAber der Absatz 4, dort geht es um den Ersatz. Wenn wir dies gemäss dem Antrag der \nGFL abändern, dann ist es keine Verbesserung sondern eine Verschlechterung. "Die \nBauträgerschaft ist bereit im geplanten AZB zusätzlich Platz für das BHZ zu schaffen." \nWir siedeln nicht das Altersheim an die Bernstrasse um. Es wird Platz für die Bewoh-\nner geschaffen. Aber es wird nicht das Betagtenheim in das Alterszentrum hineinge-\nstellt. Ich stelle den Antrag, dass die ursprüngliche Formulierung belassen wird.  \n \nPräsident: Wir haben verstanden. Ich denke es ist auch nicht die Meinung, dass man \ndas ganze Heim umsiedeln wird, sondern das man Platz für die Bewohner des Heims \nschafft.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Dann muss man es aber auch so formulieren. \n \nPräsident: Wir haben dies so zur Kenntnis genommen. Wir werden bei der Redaktion \nder Botschaft, dies entsprechend berücksichtigen. Ich möchte noch auf einen Punkt \nhinweisen. Ganz oben auf der zweiten Seite findet man das Abstimmungsergebnis. \nDas Abstimmungsergebnis habe ich vorhin in Bezug auf die Enthaltungen falsch be-\nrechnet. Es war so, das 35 Stimmen der Vorlage zugestimmt haben, einer hat abge-\nlehnt und zwei haben sich enthalten. Der Vorsitz fällt für die Berechnung nicht in Be-\ntracht. Bei 39 Anwesenden waren zwei Enthaltungen. Wir gehen weiter zu Ziffer 2.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich stelle keinen Antrag. Auf der zweiten Zeile der Ziffer 2 steht fol-\ngendes: (…) "sowie die alte Fabrik an der Ecke (…)". Man könnte hier auch schreiben: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 125 \n \n\n \n\n \n\n"sowie die alte Fabrik Swissknit" oder "die alte Swissknit". Im Kanton Bern war dies ein \nBegriff. \n \nPräsident: Wir nehmen dies entgegen und werden dies bei der Redaktion berücksichti-\ngen. Wir kommen zur Ziffer 3. \n \nPeter Bähler, SVP: Die GPK beantragt, im Titel von Punkt 3.2, dass die Redaktion das \nerste Wort ersetzt. \n \nPräsident: Wir werden dies machen. \n \nMartin Kocher, SP: Im Punkt 3.3 steht im zweiten Abschnitt: "Die Gemeinde müsste zu \nihren eigenen Lasten 3 bis 6 Mio. Franken à fonds perdu an die Investitions- sowie wei-\ntere (…)". Wir waren alle in der Schule. Ich weiss man sollte wissen was à fonds perdu \nbedeutet, aber ich würde dies Deutsch schreiben, damit dies alle verstehen.  \n \nPräsident: Wir nehmen auch dies zur Kenntnis. Wir kommen zu Ziffer 3.4. \n \nMarceline Stettler, GFL: Wir machen den Vorschlag, dass man anstelle des Wortes \n"Langsamverkehrs", worunter nicht immer alle das Gleiche verstehen durch "Fuss- und \nVeloverkehr" zu ersetzen. \n \nPräsident: Du bist der Zeit voraus, wir sind erst bei Ziffer 3.4 \n \nMarceline Stettler, GFL: Entschuldigung. \n \nPräsident: Möchte noch jemand zu Ziffer 3.4 etwas sagen? Das ist nicht der Fall. Dann \nhaben wir aber gehört, dass gewünscht wird, in Ziffer 4 in der dritten Zeile das Wort \n"Langsamverkehr" durch Wort "Fuss- und Veloverkehr" zu ersetzen. \n \nPeter Bähler, GPK: Ebenfalls Ziffer 4 erster Abschnitt. In der 6. Zeile heisst es: "(…) äl-\ntere Menschen bekanntlich gerne (…)". Wir möchten, dass das Wort "bekanntlich" ge-\nstrichen wird.  \n \nPräsident: Der Antrag der GPK lautet, das Wort bekanntlich ist zu streichen. \n \nToni Oesch, FdU: In der zweiten Zeile heisst es: "(…) Restaurant Kreuz und der \nStämpflistrasse liegen aus Sicht der Gemeinde ideal an zentraler Lage (...)". Das hat \nauch die Kantonsvertreterin gesagt. Das stimmt einfach nicht. Dann muss man aber \nauch sagen: "aus Sicht der Gemeindevertreter". Das ist doch nicht zentral. Ihr vergesst \nim die Leute vom Steinibach. \n \nPräsident: Wir nehmen auch dies für die Redaktion zur Kenntnis. Folgen zur Ziffer 4 \nkeine weiteren Anträge mehr? Wir kommen zur Ziffer 5, die Bauträgerschaft. Keine An-\nträge. Wir kommen zu Ziffer 6, die Betreibergesellschaft. \n \nMarceline Stettler, GFL: Bei der Ziffer 6 beim letzten Satz möchten wir, dass folgende \nErgänzung aufgenommen wird: " Hier muss offen gelegt werden, dass diese Verpflich-\ntung gemäss Vertrag nur gilt, solange die Pensionskasse marktübliche Konditionen \nbieten kann". \n \nPräsident: Der Antrag lautet: "(…) solange die Pensionskasse marktübliche Konditio-\nnen bieten kann." So wie es in der Tischvorlage formuliert wurde? Das ist ein Antrag \nder GFL, diesen gilt es zur Abstimmung zu bringen. Wer kann diesem zustimmen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 126 \n \n\n \n\n \n\nDer Antrag wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Wir kommen zu Ziffer 7. Keine Anträge? Wir kommen zu Ziffer 8. Ziffer 9. Zi-\nfer 10. Ziffer 11. \n \nPeter Bähler, GPK: Ziffer 11, zweiter Abschnitt, zweiter Satz: " In dieser Zeit muss es \ngelingen, einen Nachnutzer zu finden (…)". Diese Klausel impliziert, dass man es ge-\nnau bis zu diesem Zeitpunkt erledigen muss. Die GPK schlägt vor dass man diese \nFormulierung abschwächt. Beispielsweise: "Innert dieser Zeit sollte es möglich sein." \nHier könnte sich jemand sagen, ich warte die Zeit ab und bin dann in einer stärkeren \nVerhandlungsposition. Das sollte man in dieser Form nicht in die Botschaft schreiben.  \n \nPräsident: Wir werden dies bei der Redaktion berücksichtigen. Wir gehen weiter zur \nZiffer 12. Ziffer 13. \n \nMarceline Stettler, GFL: Im zweiten Abschnitt sind verschiede Zahlen aufgeführt, wel-\nche den Kanton Bern betreffen. Gibt es vergleichbare Zahlen, welche spezifisch die \nGemeinde Zollikofen betreffen. Wenn ja, könnte man diese hier noch einfügen. \n \nPräsident: Hier muss man den Gemeinderat fragen. Bestehen diese Zahlen? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Es gibt keine Zahlen über die Gemeinde Zollikofen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Der Kanton hat knapp 1 Million Einwohner. Wenn sich davon \n180'000 in einer bestimmten Altersgruppe befinden, sind dies 18%. Wenn man dies auf \nZollikofen, mit etwas weniger als 10'000 Einwohnern, umrechnet sind dies 1'800 Per-\nsonen. Wenn man den Prozentsatz des Kantons auf die Gemeinde übertragen würde. \nWenn man dies will. \n \nPräsident: Wir gehen weiter zu Ziffer 14. Ziffer 15 entfällt. Wir kommen zu Ziffer 16, \nhier wird nochmals das Abstimmungsergebnis eingesetzt. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat noch etwas zu Ziffer 16 zu sagen. Ich muss mich \ngleich selber rügen, dass ich das bei der Behandlung des Berichts und Antrags nicht \ngesagt habe. In Ziffer 2 steht: "(..) des Bezugs des Betagtenzentrums an der Bern-\nstrasse (…)", hier wird ein neuer Begriff eingeführt. Vorhin hat man immer vom Alters-\nzentrum an der Bernstrasse gesprochen. Man sollte hier den gleichen Text einsetzen, \nsonst stimmt es dann nicht mehr mit dem Abkürzungsverzeichnis überein. \n \nPräsident: Ich habe dies bereits im Antrag gelesen.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Zurück zu Seite 2 oben oder Ziffer 16, dem Stimmverhält-\nnis. Ich bin nicht der Meinung, dass sich der Präsident enthalten hat. Du darfst mit-\nstimmen. Demzufolge ist es eine Enthaltung. Weil sonst ein falsches Bild entstehen \nkönnte. So gesehen könnten Vorlagen ohne Gegenstimme nie genehmigt werden. Ich \nbitte dies noch mal juristisch nachzuprüfen.  \n \nPräsident: Die Situation ist die folgende: Wir haben 35 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen. Weil ich gar nicht abgestimmt habe.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Dann habe ich das falsch verstanden. \n \nPräsident: Wir werden dies so vermerken. Am Schluss der Abstimmung habe ich ein \nfalsches Abstimmungsresultat bekannt gegeben. Dies wollte ich vorhin korrigieren. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 127 \n \n\n \n\n \n\nVerhältnis beträgt 35 zu 1 bei 2 Enthaltungen, anwesende Ratsmitglieder 39, Vorsitz \nstimmt nicht mit. \n \nPräsident: Wir sind am Ende der Detailberatung über die Botschaft angekommen. Jetzt \nmüssen wir noch im Sinn einer Schlussabstimmung über die Botschaft befinden. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte noch kurz auf das Papier der GFL, welches ihr als \nTischvorlage erhalten habt, zurückkommen. Auf der zweiten Seite haben wir eine Be-\nmerkung zu den Verträgen aufgeführt. Wir fänden es angemessen, wenn die Verträge \nund Abmachungen, welche dieser Botschaft zugrunde liegen, offen gelegt werden \nkönnten. Ich möchte die Frage stellen, ob der Gemeinderat bereit ist die Verträge offen \nzu legen. Ausserdem möchte ich wissen ob er nun doch noch bereit ist zu sagen, ob \ngeplant ist auf eine Überbauungsordnung zu verzichten, beim Kanton eine Ausnahme-\nbewilligung zu beantragen und damit dem GGR die Möglichkeit zu nehmen, mit einer \nÜberbauungsordnung, auf die Gestaltung, Einrichtung des geplanten Gebäudekomple-\nxes, Einfluss zu nehmen. Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort. Dazu müssen \nwir nicht warten bis die Überbauungsordnung im GGR behandelt oder eben auch nicht \nbehandelt wird.  \n \nPeter Bähler, GPK: Es ist noch unbeantwortet wie die Frage auf dem Abstimmungszet-\ntel lautet. \n \nPräsident: Es wird jetzt eine Folie aufgelegt auf der man die entsprechende Fragestel-\nlung entnehmen kann. (Es wird eine entsprechende Folie aufgelegt). Ist die Frage zur \nZufriedenheit der GPK beantwortet. \n \nPeter Bähler, GPK: Ja, ich habe den Stimmzettel jetzt gesehen. \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat die Frage von Herrn Vanoni beantworten? Ist es zu-\nlässig, dass der Bauverwalter, auch wenn er nicht zugezogen ist, die Frage beantwor-\nten kann? Bitte Beat Baumann. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Werte Anwesende. Eine Überbauungsordnung im Rah-\nmen einer Zone mit Planungspflicht liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Das \nheisst eine Überbauungsordnung in diesem Gebiet wird nicht im Grossen Gemeinderat \nbehandelt.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Es tut mir leid. Ich habe dies verwechselt. Ich meinte die Über-\nbauungsordnung wird im Grossen Gemeinderat behandelt. Das ist ein Fehler von mir. \nMein kompetenter Parteikollege Christoph Merkli hat mich bereits darauf aufmerksam \ngemacht. Damit bleibt die Frage übrig, ob eine Absichtserklärung, allenfalls in Vertrags-\nform, ob man sich von der Pflicht zur Erstellung einer Überbauungsordnung durch den \nKanton dispensieren lassen will? Der Kanton kann ja oder nein sagen. Aber besteht die \nAbsicht dies zu machen? \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat diese Frage beantworten? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Es gibt ganz sicher keine vertragliche Zusicherung. Man \nhat über die verschiedenen Varianten gesprochen. Aber wie dass das Verfahren genau \nabläuft, wissen wir im jetzigen Zeitpunkt nicht. Es gibt auch Dispensationsmöglichkei-\nten bei welchen sich der Kanton nicht dazu äussern muss. Entscheidend ist, was im \nBaureglements-Artikel zu dieser ZPP stehen wird. Dort kann sich das Parlament dazu \näussern. Er wird dies auf Stufe Gemeinde genehmigen. Dort muss man Einfluss neh-\nmen und nicht im nachgelagerten Verfahren. Mit oder ohne Überbauungsordnung, \nmüssen die Bestimmungen der ZPP zwingend eingehalten werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 128 \n \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Ich möchte nun zur Schlussabstimmung der Botschaft kommen.  \n \nAbstimmung \n \nB)  In eigener Kompetenz. \n \n Der Botschaftsentwurf wird mit Anpassungen genehmigt. \n \n \n42 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I \n\nSanierung Allwetterplatz Sekundarstufe I, Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. Es ist die Frage, ob der Belag wieder als Sondermüll zu behandeln ist. \n \nHans Peter Baumann, GPK: Ich möchte mich entschuldigen. Die GPK hat folgende \nBemerkung: Ist der neue Belag ebenfalls wieder Sondermüll? Muss dieser nach heuti-\ngen Erkenntnissen als Sondermüll entsorgt werden? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Vor \n27 Jahren wurde der rote Allwetterplatz der Sekundarschule zum letzten Mal saniert. In \nder Zwischenzeit wurden einzelne Risse ausgebessert, doch jetzt ist der Belag am Zer-\nreissen. Leider musste festgestellt werden, dass der heutige Belag mit einem massiv \nzu hohen Zinkgehalt als Sondermüll gilt und somit der im Investitionsplan vorgesehene \nBetrag nicht ausreicht. Wie ich an der letzten GGR-Sitzung erwähnt habe, liegt die vor-\ngesehene Sanierung jedoch in den aktualisierten Gesamtjahresinvestitionen drin. Die-\nser Sportplatz ist öffentlich und er wird von Jugendlichen in der Freizeit stark genutzt. \nMit zunehmenden Rissen wird er immer gefährlicher. Es ist dringend nötig den Belag \nzu ersetzen. Zur Erkennung der verschiedenen Plätze hat das virtuelle Jugendparla-\nment eine andere Farbe gewünscht. Aus diesem Grund wird ein blauer Belag einge-\nbaut. Die Frage der Geschäftsprüfungskommission kann ich folgenderweise beantwor-\nten: Nach dem heutigen Wissenstand ist der neue Belag kein Sondermüll. Ich bitte sie \ndiesem Geschäft zuzustimmen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Werter Präsident, werte Anwesende. Ich habe eine Fra-\nge zu den Markierungen auf dem Platz. Es stellt sich für mich die Frage, ob es für \nFaust- und Korbball zusätzliche Linien benötigt. Und ob man in Zukunft schauen möch-\nte und für Tschoukball auch Markierungen anbringen möchte. Für Streetball gibt es be-\nreits einen Platz. Können für Basketball auch noch Markierungen angebracht werden, \noder entstehen dann zu viele Linien, welche dann unübersichtlich wirken? Könnte man \nnicht doch Markierung von Sportarten anbringen, welche im Kommen sind und bei-\nspielsweise im Welschland schon praktiziert werden? \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? Ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für alle \nRatsmitglieder. Wird nicht beansprucht. Dann möchte ich den Gemeinderat bitten die \ngestellten Fragen zu beantworten. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Wir haben dies nicht zusammen abgesprochen. Ich \nnehme die Anregungen der EVP gerne entgegen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 129 \n \n\n \n\n \n\nPräsident: Die Frage ist nicht beantwortet, aber entgegengenommen. Somit würden wir \nzu Abstimmung schreiten. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \nFür die Sanierung des Allwetterplatzes wird ein Verpflichtungskredit von Fr. \n310'500.00 zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 217.503.58 bewilligt. \n \n \n \n43 1.12.24 Reglement für das Schulwesen \n\nNeufassung Schulreglement \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das wird nicht bestritten. \nDas Vorgehen würde ich so sehen, dass wir in einer ersten Runde eine allgemeine \nDiskussion zum Schulreglement abhalten würden. In der allgemeinen Runde bitte ich \ndas Parlament noch keine Anträge zu stellen. Die Anträge können dann in der Detail-\nberatung des Reglementes gestellt werden. Die GPK hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GPK: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die GPK \nhat schon im November zum damaligen Entwurf des Schulreglements Stellung ge-\nnommen und zahlreiche Änderungsanträge und Bemerkungen angebracht. Diese sind \nteilweise in den Entwurf, welcher in das Vernehmlassungsvefahren geschickt wurde, \neingeflossen. Die letzten Bemerkungen sind nun in dieser Vorlage beantwortet worden. \nDarum muss ich nicht mehr darauf zurückkommen. Im Namen der GPK möchte ich \nmich für das Übernehmen der Anträge der GPK bedanken und wir möchten auch be-\nsonders die grossen Bemühungen anerkennen, welche man vor allem in der Beilage 2 \nden Stellungnahmen aus dem Vernehmlassungsverfahren erkennen kann. Aber auch \ndas geltende Schulreglement und die Gegenüberstellung der neuen Anträge sind wert-\nvolle Dokumente. Dafür möchten wir uns bedanken. Zum aktuellen Bericht und Antrag \nhaben wir folgende Bemerkungen: Auf der Seite 2 im Abschnitt Rechtsgrundlagen sind \ndie massgebenden übergeordneten kantonalen Erlasse aufgeführt. Dort müsste nebst \ndem Volkschulgesetz auch das Gesetz über die Anstellung über die Lehrkräfte (LAG) \nmit der dazugehörenden Verordnung aufgeführt werden. Darin sind die Anstellungsbe-\ndingungen sowie die Rechte und Pflichten der Lehrpersonen geregelt. Deshalb ist das \nauch ein wichtiger Erlass. Ganz am Schluss des Abschnittes über die Rechtsgrundla-\ngen wird das Funktionendiagramm der Schule erwähnt. Dies ist eine Rechtsgrundlage \nder Gemeinde. Darin hat der Gemeinderat unter anderem die Rechtsgrundlage für die \nAnstellung der Lehrpersonen durch die Schulleitungen festgelegt. Früher wurden diese \ndurch die Schulkommission angestellt. Die GPK hat zur Kenntnis genommen, dass die-\nses Funktionendiagramm erst am 22. Februar dieses Jahres verabschiedet worden ist. \nDieses konnte bis anhin auf der Gemeindeverwaltung eingesehen und bezogen wer-\nden. Die GPK ist der Meinung, dass dieses wie die anderen kommunalen Rechts-\ngrundlagen öffentlich gemacht werden soll und deshalb auf der Webseite der Gemein-\nde aufgeschaltet werden soll. Wir haben eine Bemerkung zum Punk 5 , Führungsmo-\ndelle, auf der Seite 3. Vor allem in Bezug auf den letzten Satz des zweitletzten Ab-\nschnittes. Hier ist von einer offenen Formulierung im Reglementsentwurf die Rede. Der \ngleiche Satz stand schon im Kommentar zum Reglementsentwurf, welches in die Ver-\nnehmlassung geschickt wurde. Dazumal war die Formulierung noch offen. Aber jetzt ist \nsie geändert worden. Die Schulführung ist im neuen Reglementsentwurf jetzt ganz klar \ngeregelt. Es existiert kein Spielraum mehr etwas anderes zu planen oder umzusetzen. \nAus der Sicht der GPK steht dieser Satz über die offene Formulierung im Widerspruch \nzur aktuellen Fassung des Entwurfes und ist deshalb überflüssig. Noch eine Bemer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 130 \n \n\n \n\n \n\nkung zur Seite 5 oben. In der Aufzählung über die Eingaben im Vernehmlassungsver-\nfahren haben wir kleine Fehler festgestellt. Statt Elternrat der Schulhäuser müsste ste-\nhen Elternrat Sekundarstufe und von den Kollegien haben sich nicht nur solche aus der \nPrimarstufe beteiligt sondern auch das Kollegium des Sekundarstufe. Das kann man in \nder Beilage 2 nachprüfen, in welcher die Vernehmlassungen detailliert aufgelistet sind. \nWir haben eine Bemerkung zur Seite 6 zum Kommentar zu Artikel 30 (Strafbestim-\nmungen). Der Gemeinderat schlägt, gestützt auf das kantonale Gemeindegesetz, Bus-\nsen vor. Diese kämen unter anderem zum Tragen, bei Eltern, die den Artikel 14 des \nSchulreglementes nicht einhalten. Im Artikel 14 wird die Pflicht zur Teilnahme an indi-\nviduell angeordneten Elterngesprächen beschrieben. Wir hatten in der GPK Zweifel, ob \ndie Gemeinde Bussen für Fragen vorsehen kann, welche eigentlich im Zuständigkeits-\nbereich des Kantons liegen und im Volksschulgesetz geregelt werden müssten. Dies-\nbezüglich wurden im Grossen Rat auch schon Anträge eingereicht. Wir haben deshalb \neine Stellungnahme des Rechtsdienstes der kantonalen Erziehungsdirektion eingeholt. \nDiese ist klar ausgefallen. Eine solche Strafbestimmung, für Eltern welche ihre Mitwir-\nkungspflichten verletzen, ist in einem Schulreglement einer Gemeinde rechtlich nicht \nzulässig. Die GPK hat diese Stellungnahme dem Gemeinderat zukommen lassen und \nihn gebeten, den vorgeschlagenen Artikel 30 zurückzuziehen. Ausserdem haben wir \nden Gemeinderat geben, zu einer Bemerkung des Rechtsdienstes der Erziehungsdi-\nrektion zum Artikel 31, allenfalls eine Präzisierung vorzuschlagen. Wenn der Gemein-\nderat den Artikel 30 aufrecht erhalten möchte, oder wenn dies sonst gewünscht wird, \nkönnte ich die Stellungnahme des Rechtsdienstes der Erziehungsdirektion in der Bera-\ntung der einzelnen Punkten noch erläutern. An dieser Stelle möchte ich nur noch zwei \nBemerkungen der GPK wiedergeben. Die eine bezieht sich auf Abschnitt 8 auf Seite 6. \nDie Angaben hier beziehen sich eigentlich auf die Kosten der Schulleitung, an welchen \nsich nichts mehr ändert. Es ist für uns aber offen, ob noch Mehrausgaben zu erwarten \nsind. Zum Einen deutet der Gemeinderat in der Beilage 2, in der Zusammenstellung \nder Vernehmlassungen an, dass eventuell in einem späteren Zeitpunkt Mehrkosten für \nSekretariatsarbeiten zu Gunsten der Schulleitungen anfallen könnten. Aber dies ist of-\nfen und kann man auch nicht beziffern. Darum ist dies nicht so wichtig. Aus Sicht der \nGPK hätte man erwähnen müssen, dass aufgrund von Artikel 29 über die Aufgabenhil-\nfe gewisse Mehrkosten zu erwarten sind, weil die Aufgabenhilfe der Sekundarstufe bis \nanhin nicht durch die Gemeinde bezahlt worden sind. Neu sollen diese nun durch die \nGemeinde bezahlt werden. Es ist ein kleiner Betrag, aber man hätte diesen erwähnen \nmüssen. Nun noch die letzte Bemerkung zu den Artikeln 7 und 13 des Reglement-\nsentwurfes. Hier taucht plötzlich, zum Teil neben dem Begriff der Gesamtschullei-\ntungskonferenz, der Begriff Schulleitungskonferenz auf. Ich möchte die Gemeinderätin \nSabine Huber bitten zu erklären, was mit Schulleitungskonferenz gemeint ist und ob in \nArtikel 13 nicht vielleicht doch die Gesamtschulleitungskonferenz anstelle der Schullei-\ntungskonferenz gemeint ist. \n \nPräsident: Der Gemeindrat hat das Wort. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Werter Präsident, liebe Ratsmitglieder, geschätz-\nte Gäste. Ich komme gleich zu den Fragen der GPK. Ich danke für die Abklärungen \nzum Artikel 30. Es ist richtig, dass der juristische Dienst der Ansicht ist, dass die Straf-\nbestimmungen nicht in das Schulreglement aufgenommen werden können. Wir neh-\nmen an, dass diese Auskunft richtig ist, obschon sich Juristen selten einig sind. Der Ar-\ntikel 30 würde somit wegfallen. Aber auch Artikel 31 würde wegfallen. Im Schulregle-\nment gibt es keine weiteren Strafbestimmungen welche in diesen Artikel gehören wür-\nden. Man kann gegen niemanden vorgehen, da im Schulreglement nichts geregelt ist. \nEs wurden einige Bemerkungen bzw. Korrekturen zu Bericht und Antrag angebracht. \nIch werde darauf kurz eingehen, obschon Bericht und Antrag nicht Gegenstand der \nDebatte ist. Das Funktionendiagramm wurde nicht aufgeschaltet. Wenn man dies ma-\nchen würde, müsste dies für alle Funktionendiagramm der Gemeinde gelten und das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 131 \n \n\n \n\n \n\nhat man bisher nicht gemacht. Wir werden im Gemeindrat besprechen, ob und wie dies \numgesetzt werden kann. Zu den Führungsmodellen. Man kann die Formulierung weg \nlassen oder auch nicht. Es ist zur Zeit immer noch nicht ganz starr. Es würde Möglich-\nkeiten offen lassen. Zu den finanziellen Auswirkungen. Es ist richtig, dass die Aufga-\nbenhilfe der Sekundarstufe noch nicht aufgeführt ist. Es ist auch noch nicht ganz klar \nwie wir dies umsetzen wollen. Aber wenn es realisiert wird, erfolgt dies wie bei der Pri-\nmarstufe. Ein Schulsekretariat wird nicht in einem Schulreglement behandelt und des-\nhalb muss es auch nicht hier behandelt werden. Es gab noch zwei Fragen zum Regle-\nment. Zu Artikel 7 hinsichtlich der Schulleitungskonferenz bzw. Gesamtschulleitungs-\nkonferenz. Wir haben die Schulanlagen der Primarstufe definiert. Wenn jede Schulan-\nlage über eine Schulleitung verfügt und diese Schulleitungen miteinander tagen, ist \ndies die Schulleitungskonferenz Primarstufe. Diese Schulleitungskonferenz existiert \nauch auf der Sekundarstufe. Die Bereiche, welche beide betreffen, das ist die Gesamt-\nschulleitungskonferenz. Es ist richtig, dass in Artikel 13 Schulleitungskonferenz steht. \nWeil dies in den einzelnen Schulhäusern vonstatten geht. Ich hoffe ich konnte zur Klä-\nrung beitragen. Der Entwurf des neuen Schulreglements der euch heute vorliegt, ist \ndas Ergebnis aus Vernehmlassung und intensiver Beratung von Kommission und Ge-\nmeinderat. Was dabei herausgekommen ist, entspricht einer gut schweizerischen \nKompromisslösung, oder eben Durchschnitt. Dies animiert zwar nicht gerade zu Freu-\ndensprüngen. Trotzdem ist es aber nicht eine schlechte oder halbherzige Vorlage. Es \nist eine zweckmässige Rechtsgrundlage, mit der die Schule vorläufig gut leben kann. \nUnd auch die Kommission kann sich bei ihren Entscheiden wieder auf rechtlich siche-\nrem Terrain bewegen. Klar, hätten wir lieber grössere und mutigere Schritte gemacht, \ndoch letztlich muss man das akzeptieren was im Moment politisch machbar ist. Und \ndeshalb vielleicht etwas Tröstliches: Auch dieses Reglement wird nicht unverändert für \ndie nächsten 10 oder 20 Jahre gelten. Schulleitungen vor Ort waren ein zentrales An-\nliegen in der Vernehmlassung. Dem haben wir Rechnung getragen und deshalb die \nSchulanlagen bereits in Artikel 1 des Reglements aufgeführt. Die Teilrevision des Volk-\nschulgesetzes hat eine grosse Menge Aufgaben von den Kommission zu den Schullei-\ntungen hin verschoben, darum entspricht es wohl eben doch den realen Gegebenhei-\nten, dass die einzelnen Schulleitungen nahe am täglichen Geschehen dran sind - vor \nallem auch dann, wenn echte Probleme zu lösen sind. Ganz neu im Reglementsent-\nwurf ist die Gesamtschulleitungskonferenz in Art. 12. Damit setzen wir ein klares Zei-\nchen für eine starke Schulleitung mit Führungsfunktion. Ich möchte hier gleich sagen, \ndass die Gesamtschulleitungskonferenz nicht nur eine koordinierende Funktion hat, \nsondern sie führt die ihr zugeteilten Bereiche. Auch wenn gegen das Wort Führung in \ngewissen Kreisen grosse Aversionen vorhanden sind. Mit diesem Gremium erhalten \ndie Schulleitungen nebst den vielen Pflichten auch die entsprechenden Kompetenzen, \ndie bisher bei Behörden oder Verwaltung angesiedelt sind. Die Gesamtschulleitungs-\nkonferenz ist für alle Aufgaben zuständig, die schulanlagenübergreifend sind (Primar- \nund Sekundarstufe inklusive). Eine dieser Schulleitungspersonen wird die Führung ü-\nbernehmen müssen, unabhängig davon ob sich das Gremium selber organisiert oder \nob die Leitung von aussen bestimmt wird. Neue Artikel sind ebenfalls aufgenommen \nworden für die Gesundheitsförderung, die Aufgabenhilfe sowie für die Mitwirkung der \nLehrpersonen und der Schülerinnen und Schüler. Aber ein Reglement ist eine Rechts-\ngrundlage, es ist kein Handbuch für sämtliche Lebenslagen. Darum gibt es gewisse \nBereiche, welche nicht in einem Reglement aufgeführt werden sollten. Liebe Kollegin-\nnen und Kollegen, unsere Schule wäre dankbar, wenn dieses Kind Schulreglement \nheute gesund und vollständig zur Welt gebracht werden könnte. Ich bitte euch, den An-\ntrag des Gemeinderates zu unterstützten. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Gäs-\nte. Zum zweiten Mal ist das Schulreglement, zumindest traktandiert. Wir sind der Mei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 132 \n \n\n \n\n \n\nnung dass sich die Vernehmlassung und die Überarbeitung gelohnt haben. Wir danken \ndem Schulverwaltung und dem Gemeinderat für die geleistete Arbeit für das Zusam-\nmenstellen der entsprechenden Eingaben und Anträge. Mit den Grundzügen des vor-\nliegenden Schulreglemententwurfes sind wir einverstanden. Das neue Reglement er-\nlaubt, hier bin ich mit der Ressortleiterin des Gemeinderates einig, die Volksschule effi-\nzient zu führen. Wir sind überwiegend einverstanden mit diesem Reglement. Zwei \nPunkte möchten wir noch verbessern. Beim Organ der Schulleitungskonferenz sind wir \nuns noch nicht sicher wie dieses funktionieren soll. Aus den Formulierungen heraus \ngewinnen wir den Eindruck, dass eine echte Führung fehlt. Wir möchten, dass die \nSchulleitungskonferenz über eine Leitung verfügt. Diese muss nicht über riesige Auf-\ngaben erfüllen, aber sie muss klar definiert sein. Uns schwebt vor, dass eine Schullei-\ntungsperson bestimmt wird. Als Wahlgremium schlagen wir die Schulkommission vor. \nDiese Schulleitungsperson sollte sich aus den Schulleitern der entsprechenden Schul-\nanlagen rekrutieren. Diese Schulleitungsperson vertritt die Schule vor allem gegen \naussen. Sie soll die Gesamtschulleitungskonferenz leiten und somit ist auch eine ge-\nwisse Verantwortlichkeit geklärt. Wir schlagen vor, dies werden wir dann in der Detail-\nberatung zur Sprache bringen, dass dafür 10 % eingesetzt werden. Dieser Prozentsatz \nmüsste von den einzelnen Schulanlagen zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft \nArtikel 10 und 12 des Reglements. Der zweite Punkt ist heute hinfällig geworden. Wir \nwollen auch keine Schulpolizei in Zollikofen einführen und somit würde Artikel 30 des \nReglementes wegfallen. Ich erlaube mir noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu oft \nvorgebrachten Anliegen abzugeben. Die Organisation und Leitung der Tagesschule in \nZollikofen ist in einem separaten Reglement geregelt. Wir müssen im Schulreglement \nkeine neuen Vorschriften erlassen und neue Verknüpfungen herstellen. Die kantonalen \nRechtsrundlagen sind ebenfalls unterschiedlich. Es ist klar, dass die Tagesschule zur \nZusammenarbeit mit der Schule verpflichtet ist. Dies ist im Reglement der Tagesschule \nauch so geregelt. In der Schulkommission wird oft über den Elternrat diskutiert. Der El-\nternrat ist ein Organ der Eltern und nicht der Schule. Im Sinn einer Gewaltentrennung \nmuss eine politische Führung, eine operative Führung, eine betriebliche Führung und \neine Elternmitwirkung getrennt sein. Die Einsitznahme in der Kommission wäre dann \nkeine Mitwirkung mehr sondern eine Mitbestimmung und das ist nicht die Idee des Arti-\nkels 31 im Volksschulgesetz.  \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? \n \nUrs Julmy, FDP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Die Kinder von heute sind Ty-\nrannen. Sie beschweren sich bei den Eltern. Sie essen ungesund und schlecht. Sie är-\ngern die Lehrer und sind frech. Die Aussage könnte ich heute machen, vielleicht habt \nihr diese auch schon auf der Zunge getragen. Das haben schon unsere Eltern gesagt. \nDas ist ein Zitat von Aristoteles, dieser hat bekanntlich vor 2'500 Jahren gelebt. Erzie-\nhungs- und Schulprobleme sind nicht neue Probleme. Wir werden diese Probleme \nwohl auch mit dem neuen Schulreglement nicht aus der Welt schaffen können. Wir \nsind aber trotzdem der Meinung, dass das vorliegende Schulreglement ein wichtiges \nMosaiksteinchen ist, für ein gutes Schulwesen in Zollikofen. Ein gutes Schulwesen soll \nden Lebensweg unserer Jugendlichen erleichtern. Wir haben das Schulreglement in \nder FDP Fraktion intensiv behandelt. Ich möchte mich zu den drei wichtigsten Punkten \nkurz äussern. Beim ersten Punkt geht es um die Frage der Schulleitung. Herr Bähler \nhat diesen Punkt bereits angesprochen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass eine de-\nzentrale Führung vor Ort notwendig ist um im Fall von Disziplinlosigkeiten sofort rea-\ngieren zu können. Eine Führung vor Ort ist ein wichtiges Führungsmerkmal. Wir sind \nauch der Meinung, dass dies nicht nur dem Umgang mit den Schülern dient, sondern \nauch der Lehrerschaft ein gewisses Sicherheitsgefühl gibt. Wir sind also für ein dezen-\ntrales Führungsmodell. Man hat das erwähnte CEO-Modell immer wieder besprochen. \nWir haben zu diesem Punkt keinen Antrag gestellt. Aber ich möchte erwähnen, dass \nwir einen diesbezüglichen Antrag von unserer Fraktion aus wohlwollend prüfen wür-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 133 \n \n\n \n\n \n\nden. Bei der Tagesschulleitung teilen wir die Auffassung der SVP. Diese Materie ge-\nhört nicht in der vorgeschlagenen Form in das Schulreglement. Anders gesagt, finden \nwir das Reglement diesbezüglich stimmig. Beim zweiten wichtigen Punkt in diesem \nReglement betrifft die Elternmitsprache. Der Einbezug der Eltern in die Schulbelange \nist ein wichtiges Qualitätsmerkmal wenn die Schule in dieser Gemeinde funktionieren \nsoll. Die Elternmitsprache ist etabliert. Der Kanton Bern, insbesondere die Stadt Bern \nhat ein sehr weitgehende Elternmitwirkung. Wie genau diese Mitwirkung ausgestaltet \nwerden soll, ist nicht einheitlich geregelt. Hier gehen die Meinungen auseinander. Wir \nsind der Meinung, dass die heutige Formulierung im Schulreglement stark und gut ist. \nDas hilft dem Elternrat und Eltern sich in den Schulbetrieb einzubringen. Eine Bemer-\nkung erlaube ich mir noch. Ich war früher selber Präsident eines Elternrates in einem \nSchulkreis von Bern. Ich konnte deshalb die Erfahrungen und Schwierigkeiten in einem \nElternrat miterleben. Die Frage ob ein Elternrat in der Schulkommission vertreten sein \nsoll, wir lehnen dies in diesem Fall ab, ist unserer Ansicht nach nicht zentral. Für den \nElternrat ist es viel wichtiger, dass sie sich auf Stufe Klasse mit der Lehrperson aus-\ntauschen können. Der dritte Punkt hat sich beinahe schon erledigt, es handelt sich um \ndie Strafbestimmungen. An und für sich hätten wir gerne etwas "Biss" in diesem Reg-\nlement gehabt. Aber es hat sich mit der Stellungnahme des Kantons gezeigt, dass die \nentsprechende Rechtsgrundlage fehlt. Deshalb sind wir natürlich einverstanden, wenn \nder entsprechende Artikel gestrichen wird. Das gleiche gilt auch für den Artikel 31. \nNoch einmal eine Gesamtwürdigung: Die Schule werden wir mit diesem Schulregle-\nment nicht reformieren. Das ist aber auch nicht nötig, die Volksschule hat genug Re-\nformen über sich ergehen lassen müssen. Es werden wahrscheinlich auch noch einige \nfolgen. Wir denken aber dass es ein guter und wichtiger Schritt in die Zukunft ist. Wir \nsind auch der Meinung, dass die Vorarbeiten sowie Vernehmlassung, welche die Ge-\nmeinde geleistet hat, zu einem guten, beständigen und zweckmässigen Resultat ge-\nführt haben. Gesamthaft gesehen sind wir zufrieden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil \ndie meisten Punkte der FDP Fraktion bereits in der Vernehmlassung aufgenommen \nwerden konnten. Deshalb werden wir heute keinen zusätzlichen Antrag stellen. Wir \nwerden das Reglement in der vorliegenden Form genehmigen. Ich möchte es nicht un-\nterlassen, den involvierten Personen innerhalb und ausserhalb der Schulverwaltung für \ndie grosse und engagierte Arbeit zu danken. Es ist sehr professionell gearbeitet wor-\nden. \n \nDenise Mellert, CVP: Werter Präsident, werte Ratsmitglieder. Das bisherige Schulreg-\nlement muss aufgrund der Teilrevision des Volkschulgesetzes angepasst werden. Die \nVerschiebung einiger Kompetenzen von der Schulkommission zur Schulleitung muss \nneu geregelt und festgehalten werden. Die Trennung von betrieblich-operativer Füh-\nrung und strategisch-politischem Führungsorgan macht Sinn. Diese Änderungen müs-\nsen unbedingt auf das neue Schuljahr rechtlich geregelt sein. Damit ein geregelter \nSchulbetrieb gewährt werden kann. Die CVP Fraktion hätte eine offene Formulierung \nbetreffend Schulleitungsmodel flexibler gefunden, In einem anderen Punkt hätte die \nCVP gerne eine deutliche und verbindliche Vorgabe über die Zusammenarbeit der \nLehrpersonen mit den Eltern gehabt (zum Beispiel regelmässige Informationen der \nLehrperson über die Leistungen des Schülers). Die CVP kann aber auch mit der vorlie-\ngenden Regelung leben. Die Schulkommission und das Schulsekretariat haben alles in \nallem eine grosse Arbeit geleistet und insbesondere mit der Sichtung, Bewertung und \nBerücksichtigung, wo sinnvoll, der vielen Vernehmlassungseingaben eine umfassende \nNeufassung des Schulreglements vorgelegt. Dafür danken wir an dieser Stelle ganz \nherzlich. Wir sind überzeugt, dass das vorliegende Reglement für die nächste Zeit, bis \nzur nächsten Revision, welche wohl nicht allzu weit entfernt ist, einen guten Dienst tut \nund sich bis dahin bewähren kann, sich aber auch Schwachstellen zeigen können, die \ndann fundiert neu geregelt werden können. Die CVP Fraktion stimmt der Neufassung \nim Grundsatz zu. Sie wird die anschliessend eingehenden Anträge zu den einzelnen \nArtikeln prüfen und entsprechend entscheiden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 134 \n \n\n \n\n \n\n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Herr Präsident, werte Anwesende. Die GFL Fraktion \nbegrüsst das erfreuliche Ergebnis, das aus dem Vernehmlassungsverfahren hervorge-\ngangen ist. Die Parteien, Betroffene, Interessierte, die Schulkommission und die \nSchulverwaltung haben einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des ursprüngli-\nchen Reglementsentwurfes geleistet. Man sieht nun wie richtig es war eine offene Ver-\nnehmlassung durchzuführen. Wieso war der erste Entwurf im Herbst 2009 so heftig \numstritten? Warum waren die Positionen so weit auseinander? Warum hatte der dama-\nlige Schulreglementsentwurf keine Chance durchzukommen? Die Ausgangslage war \nausserordentlich. Einerseits wurden kurz nacheinander drei Schulleiter pensioniert. \nDamit stellte sich die Frage der Neubesetzung ihrer Ämter. Streichen? Ersetzen? Oder \nvakant lassen? Andererseits hatte die Volkschulgesetzrevision REVOS 08 zu einer \nneuen Aufteilung der Aufgaben geführt. Das heisst zur Übertragung der betrieblich-\noperativen Aufgaben an die Schulleitungen und zur Einschränkung der Schulkommis-\nsions-Tätigkeit auf strategisch-politische Aufgaben. Diese Faktoren haben teilweise \ngrosse Unsicherheit ausgelöst und Ängste über die zukünftige Organisation der Schule \ngeweckt. Die Begriffe: "Geleitete Schulen", "Professionalisierung", "Kompetenzen", \n"Qualität" usw. wurden vielerorts diskutiert ohne das die Interessierten ihre Anliegen of-\nfiziell deponieren konnten. Das wurde nun durch die Vernehmlassung korrigiert. Wir \nhaben vor uns ein grundsätzlich gutes Schulreglement. Einige wenige Verbesserungs-\nanträge werden wir später bei der Behandlung der einzelnen Artikel doch noch stellen. \nZum Schluss möchte ich im Namen der GFL Fraktion der Schulverwaltung und der \nDepartementsvorsteherin für die hervorragende Arbeit die geleistet wurde danken. Es \nwar nicht selbstverständlich unter Zeitdruck einen Infoabend durchzuführen, eine neue \nVorlage vorzubereiten und in die Vernehmlassung zu schicken sowie die zahlreichen \nStellungnahmen zusammenzustellen und diese mit kurzen und klaren Erläuterungen \nzu versehen. Diese grosse Leistung schätzen wir sehr.  \n \nHannah Einhaus, SP: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP hat \nden Reglementsentwurf zur künftigen Schule in der Gemeinde Zollikofen im wesentli-\nchen unterstützt und die folgenden Punkte sehr hervorgehoben. Die dezentrale Orga-\nnisation, welche sich nun nach dieser langen Diskussion durchsetzen konnte, wird mit \nder Teilautonomie der vier Schulen Geisshubel, Steinibach und Zentrum zusammen \nmit der Sekundarstufe von der SP sehr geschätzt. Ich denke dieser Sachverhalt wurde \nauch in den anderen Parteien intensiv diskutiert. Wir danken der Schulverwaltung und \nder Schuldirektorin, dass diesbezüglich noch einmal eine grosse Überarbeitung mög-\nlich war. Mit dem Konzept der Gesamtschulleitungskonferenz können wir sehr gut le-\nben, weil dieses neue Gremium eine bessere Koordination der schulübergreifenden \nAufgaben ermöglicht. Damit sollte eine Optimierung der Planungen und Aufgaben der \nverschiedenen Schulstufen ermöglicht werden. Wir hoffen dies zumindest. Wir schät-\nzen es ebenfalls, dass in einigen Artikeln die Schulsicherheit klar zum Ausdruck ge-\nbracht wird. Und zwar insbesondere in Bezug auf die Kindergärten und die Primarschu-\nle. Die Primarschüler sollten nach Möglichkeit in der Nähe der Wohnadresse zur Schu-\nle gehen. Im ersten Entwurf war die Rede davon, dass man sie bei Bedarf an andere \nSchulen hätte verweisen können. Wir schätzen es, dass im Rahmen der Verkehrssi-\ncherheit zu Gunsten der Kinder, auf diesen Punkt eingegangen worden ist. Ebenfalls \nschätzen wir, dass, der Dialog mit Eltern und Lehrern verbessert werden soll. Aller-\ndings bestehen hier noch einige Fragezeichen, wie dies genau umgesetzt werden soll. \nInnerhalb des Reglementsentwurfes sind im wesentlichen zwei kritische Punkte aufge-\ntaucht. Die Rolle der Tagesschule wird im Grossen und Ganzen als untergeordnet be-\ntrachtet. Sie ist der Gesamtschulleitungskonferenz unterstellt. Die Argumente dafür \nsind, dass die Tagesschule institutionell eine andere Rolle wahrnimmt. Ich möchte spä-\nter in der Detailberatung auf diesen Punkt zurückkommen. Der zweite Punkt betrifft die \nMitwirkung der Eltern in Bezug auf die Schule. Aber im Grossen und Ganzen wird sich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 135 \n \n\n \n\n \n\nSP, mit Ausnahme der Debatten welche noch folgen werden, dem Reglement an-\nschliessen. \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Ich werde es kurz machen. \nWir werden diesem Schulreglement mit ganz geringfügigen Ausnahmen zustimmen. \nWir danken auch für das Geleistete. So wie sich das Reglement heute präsentiert, ist \nes unserer Ansicht nach sehr gut gelungen. Wir werden zustimmen. \n \nPräsident: Das Wort ist nun nach den Fraktionen für alle Ratsmitglieder offen. Wird das \nWort ergriffen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich musste zuerst überlegen ob es sich bei meinen Aus-\nführungen um allgemeine Bemerkungen handelt. Ich habe im Bund gesagt, das Schul-\nreglement sei mutlos. Ich bin lernfähig, und behaupte heute, dass es sehr viel Mut \nbraucht um nach diesem Schulreglement leben zu können. Wie komme ich zu dieser \nErkenntnis? Nach meiner Meinung ist das Schulreglement sehr rückwärtsgerichtet. Es \nbirgt ein enormes Konfliktpotential. Ich werde euch noch aufzeigen weshalb. Das \nSchulleitungsmodell ist ein organisatorisches Flickwerk. Zum ersten Punkt. Wir haben \ndie Beilage 3 erhalten. Nach diesem Modell ist die Schulkommission dem Gemeinderat \nunterstellt und dann folgt die Gesamtschulleiterkonferenz. Die Schulleitungen verfügen \nüber ein Antragsrecht in der Schulkommission. Das ist im Organigramm nicht darge-\nstellt. Die Gesamtschulleitungskonferenz ist in Artikel 10 und vor allem auch in Artikel \n12 geregelt. Ich möchte ich die Gemeinderätin fragen, ob die Gesamtschulleitungskon-\nferenz wirklich von einer Person geführt wird. Sie hat vorhin so resolut und bestimmt \ngesagt, die Gesamtschulleitungskonferenz wird von einer Person geführt. Betrachten \nSie einmal den Artikel 12. Dort steht geschrieben: "Die Gesamtschulleitungskonferenz \norganisiert sich selber". Als Lehrer würde ich diesen Artikel so interpretieren, das wir \ndie Schulleitungskonferenz so organisieren können wie wir wollen. Ich habe noch einen \nweiteren Punkt. Es handelt sich auch um einen allgemeinen Punkt. Wir werden uns \nheute Abend auch noch über die Abschreibung des Postulats Vollenweider unterhal-\nten. Ich setze hier voraus, dass man jedes Postulat abschreiben kann unabhängig ob \nes erfüllt wird oder nicht. Das ist ja der Sinn und Zweck eines Postulats. Die Abschrei-\nbung wird uns jetzt vorgeschlagen, und ich werde dieser auch zustimmen. Aber ich \nkomme nun noch zu Punkt zwei des Postulates Vollenweider. Er hat verlangt, ich zitie-\nre:" Eine einzige gesamtverantwortliche Schulführung einzusetzen". In Ziffer 9 in Be-\nricht und Antrag steht geschrieben:" (…) Wird eine Annährung an das Postulat erreicht, \nwelches eine einzige gesamtverantwortliche Schulführung fordert". Meiner Meinung \nnach hätte man diesen "Arthrose-Spagat" wirkliche sein lassen können. Man dokumen-\ntiert damit aber auch, dass man den Sinn welcher hinter einer Schulorganisation steht, \ndass diese geführt und in die Gemeinde eingegliedert sein muss, nicht versteht. Ich bin \nnicht der Anwalt von Fritz Vollenweider. Er hatte ein wenig Pech und ist meiner Mei-\nnung nach etwas zu früh geboren. Ich glaube er wird irgendwann den Tag erleben, an \ndem er sagen kann: "Das habe ich schon immer gesagt.", aber vielleicht ist der dann \nschon im Altersheim. In Punkt 5 heisst es, dass man das zukünftige Schulleitungsmo-\ndell noch nicht gefunden hat. Man wollte ausserdem auch nicht zu schnell eine Lösung \nerarbeiten. Auf der anderen Seite macht man sich aber indirekt klar, eine Solche kann \nman ja dann noch später erarbeiten. Ich möchte klar darauf hinweisen, dass man mit \ndem neuen Reglement vom bestehenden Modell nicht abweichen kann. Dazu bräuchte \nes schon ein neues Schulreglement und genau über dieses diskutieren wir heute A-\nbend. \n \nPräsident: Ich sehe das aus dem Rat niemand mehr das Wort verlangt. Wünscht der \nGemeinderat Schlussbetrachtungen anzustellen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 136 \n \n\n \n\n \n\nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Nur ganz kurz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, \nes klingt heute ganz anders und erfreulicher als noch im November. Und dies wahr-\nscheinlich zu recht. Ich dank dem Parlament, dass es sich mit dieser Vorlage befasst \nhat und hoffe das wir mit der Bereinigung der einzelnen Artikel wirklich zu einem funk-\ntionierenden, zeitgerechten Schulreglement kommen. \n \nPräsident: In diesem Moment schreiten wir direkt zur Detailberatung des Schulregle-\nments. Die Grundlage vom Vorgehen bildet einerseits der Entwurf zum Schulreglement \nwelchen ihr zugestellt bekommen habt und andererseits die Zusammenstellung der \nEingaben, welche ihr auf euren Pulten vorfindet. Darauf ist der Entwurf, die Anträge der \nFraktionen aber auch die Haltung des Gemeinderates zusammengefasst worden. Ich \nschlage vor, dass wir artikelweise vorgehen.  \n \nArtikel 1 Keine Bemerkungen \nArtikel 2 Keine Bemerkungen \nArtikel 3 Keine Bemerkungen \nArtikel 4 Keine Bemerkungen \nArtikel 5 Hannah Einhaus hat das Wort. \n \nHannah Einhaus, SP: Die SP möchte darauf aufmerksam machen, dass auch im heu-\ntigen Schulmodell "Manuel", die Fächer Französisch, Deutsch und Mathematik die ein-\nzigen sind, in welchen Real- und Sekundarstufe gemischt unterrichtet werden. Die SP \nmöchte anregen, dass es die Schulkommission ermöglichen sollte, dass auch in ande-\nren Fächern gemeinsam unterrichtet werden kann. Dies soll die Durchmischung der \nverschiedenen Schulstufen erleichtern. Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, \ndass die Schulkommission dies beschliessen kann. Es geht nicht darum, dass dies be-\nreits so im Schulreglement festgeschrieben wird. Wir haben noch eine Frage zur so \ngenannten Durchlässigkeit. Wie weit war es bislang möglich, Realschüler in die Se-\nkundarstufe zu befördern? Dies ist heute theoretisch möglich.  \n \nPräsident: Kann diese Frage beantwortet werden? \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Es ist nicht häufig, dass Realschüler in die Se-\nkundarstufe wechseln aber es ist möglich. Es kommt auch vor. \n \nHannah Einhaus, SP: Die Frage war, ob es häufig vorkommt? \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Was bedeutet häufig? Nein das nicht. \n \nHannah Einhaus, SP: Gibt es konkrete Zahlen? \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Da müsste ich bei der Schulleitung nachfragen. \n \nHannah Einhaus, SP: Dass die Kommission diese Möglichkeit erhalten sollte war ein \nAntrag. \n \nPräsident: Die Frage zu den Wechseln von der Realstufe in die Sekundarstufe ist als \nFrage zu verstehen und nicht als Antrag? \n \nHannah Einhaus, SP: Ja das war eine Frage. Dass aber die Kommission auch bei an-\ndern Fächern eine gewisse Durchlässigkeit gewähren kann war ein Antrag. \n \nPräsident: Dann stellt die SP den Antrag, wie er auf der Zusammenstellung aufgelistet \nist: "Die Schulkommission kann beschliessen, dass die Schülerinnen und Schüler in \nanderen Fächern gemeinsam unterrichtet werden".  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 137 \n \n\n \n\n \n\n \nPeter Bähler, SVP: Ich habe zu diesem Antrag eine Frage. Braucht es diesen Zusatz in \nunserem Schulreglement überhaupt? Kann dies nicht gestützt auf das Volksschulge-\nsetz entschieden werden? \n \nPräsident: Dies ist eine Frage an die zuständige Gemeinderätin. \n \nPräsident: Sind weitere Bemerkungen zum Antrag der SP gewünscht? \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Bezog sich diese Frage auf den Antrag der SP? \n \nPräsident: Die Frage war, ob der Antrag der SP überhaupt notwendig ist oder ob dies \nbereits durch das Volksschulgesetz auf kantonaler Ebene abgedeckt ist. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Das Gesetz regelt, die Klassifizierungen. Die \nKommission könnte das beschliessen. Das ist möglich. \n \nPräsident: Dann müsste man eine reglementarische Grundlage schaffen? \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Wenn man dies haben will, ja. \n \nPräsident: Hat noch jemand zum Antrag der SP eine Frage oder eine Bemerkung. \nDann würden wir über den Antrag abstimmen. \n \nDer Antrag der SP wird abgelehnt. \n \nPräsident: Wir gehen weiter. \n \nArtikel 6 Keine Bemerkungen \nArtikel 7 Hannah Einhaus hat das Wort \n \nHannah Einhaus, SP: Ich komme noch einmal auf die Rolle der Tagesschule im Rah-\nmen der künftigen Gesamtschulleitungskonferenz zurück. Der Antrag der SP lautet:" \nDie Leitung der Tagesschule nimmt mit Stimmrecht an den Gesamtschulleitungskonfe-\nrenzen teil. Sie nimmt weiter teil an den Schulkommissionssitzungen, mit Antrags-\nrecht". Das steht im Gegensatz zum Reglementsentwurf, in welchem die Tagesschule \nin beiden Fällen, bei der Gesamtschulleitungskonferenz und Schulkommissionssitzun-\ngen lediglich über Antragsrecht verfügt. Die Forderung der SP stammt aus den folgen-\nden Überlegungen. Die Regelung wie sie jetzt vorliegt, wird der effektiven Rolle und \nBedeutung der Tageschule nicht gerecht. Die Leitung der Tagesschule gehört wie die \nLeitungen der Schulen auf die gleiche Ebene. Die Tagesschule ist ein gleichwertiges \nStandbein im Bildungsangebot der Gemeinde Zollikofen und verdient deshalb auch das \nStimmrecht in diesem neuen Gremium. Hier stehen folgende Tatsachen und Überle-\ngungen dahinter. Die Tagesschule ist längstens nicht mehr nur ein "Hütedienst" son-\ndern hat klare schulische Aufgaben. Ab August sind auch die Tagesschulen im Kanton \nBern der Erziehungsdirektion unterstellt und die Leiterinnen und Leiter benötigen eine \npädagogische Ausbildung. Dies stellt klar, dass es bei der Tagesschule um Ausbildung \nund nicht nur um Aufsicht geht. Die Vorlage besagt, dass Unterschiede in der berufli-\nchen Qualifikation der Schulleitungen bzw. der Leitungen der Tagesschulen bestehen. \nDas ist korrekt. Der Kanton hat noch keine entsprechende Ausbildung für Tagesschul-\nleitungen ausgearbeitet. Die Pädagogische Hochschule arbeitet zur Zeit an einer sol-\nchen Ausbildung. In der Praxis ändert dies aber nicht, das die Tagesschule mit ihren \nLeistungen die Schulen in Zollikofen ergänzt und stärkt. Die schulische Bedeutung wird \ngemeinhin unterschätzt. Dies kann man auch aus diesem Reglementsentwurf heraus-\nlesen. Die Tageschule leistet mehr, sie kann mehr und sie erreicht mehr als man ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 138 \n \n\n \n\n \n\nmeinhin annimmt. Hierzu kann ich einige Beispiele nennen. Die Tageschule fördert \nsehr wohl die schulischen Kompetenzen. Mit der Aufgabenhilfe beispielsweise fördert \nsie die Fachkompetenz der Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Fächern. Es ist \nkürzlich eine Studie der Universität Bern erschienen, welche besagt, dass das Spre-\nchen, Lesen und Verstehen der deutschen Sprachen bei Schülerinnen und Schülern, \nwelche eine Tagesschule besuchen deutlich besser ist, als von Schülern, welche keine \nTagesschule besuchen. Das ist gerade im Hinblick auf die geforderte Integration von \nKindern aus fremdsprachigen Familien ein wesentlicher Punkt. Die Tagesschule fördert \naber auch, ähnlich wie Schulen, Sozial- und Selbstkompetenzen. Das heisst beispiels-\nweise, man hält Zeitpläne ein, man grüsst und verabschiedet sich mit Handdruck, dass \nscheint nicht überall möglich zu sein. Man lernt die Benimm-Regeln am Tisch, der \nKnigge ist offenbar auch nicht bei allen bekannt. Man siezt das Personal, auch das \nscheint nicht überall klar zu sein. Bei Gesellschaftsspielen wird nicht gemogelt. Und \nwenn gegen Regeln verstossen wird, folgen darauf die entsprechenden Sanktionen. \nDie Tagesschule kümmert sich im Gegensatz zu vielen Elternhäusern um eine ausge-\nglichene Ernährung.  \n \nPräsident: Dürfte ich den Rat bitten ein weniger leiser zu sein, wenn jemand spricht. \n \nHannah Einhaus, SP: Viele Eltern staunen wenn sie erfahren was ihre Kinder in der \nTagesschule alles essen, was sie zu Hause am Liebsten stehen lassen. Die Tages-\nschule ist auch ein wichtiger Knotenpunkt zwischen Schule und Elternhaus. Gerade bei \nKonflikten in den Klassen oder bei Ängsten auf dem Schulweg war die Tageschule \nschon immer eine aufmerksame aussenstehende Beobachterin. Was wiederum den \nKindern, den Lehrern und den Eltern zugute kommt. In einigen Fällen konnte die Ta-\ngesschule problematische Kinder frühzeitig als solche erkannt und die notwendigen \nMassnahmen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde erlassen. Wir werden uns über die \nKoordination der Tagesschule mit den anderen Schulen unterhalten. Die regelmässige \ninstitutionalisierte Absprache der Tages- mit der Volksschule ist absolut unerlässlich. \nDies fällt umso mehr ins Gewicht, weil die Primarstufe mit Steinibach, Geisshubel und \nZentrum geographisch auseinander liegen und die Sekundarstufe ihre eigenen Bedürf-\nnisse und Planungen hat. Dies betrifft alles die Tagesschule. Der Besuch der Kinder ist \ndirekt von den Stundenplänen abhängig. Sie muss wissen wenn die Schule Aktivitäten \nunternimmt, ein Lehrer wegen Krankheit ausfällt oder die Lehrer eine Weiterbildung \nbesuchen. Das alles muss die Tagesschule wissen. Diese Koordination ist dringender \nals bei anderen Institutionen, welche auf diesem Organigramm abgebildet sind. Auch \ndie Schulleitungen der anderen Schulen müssen über die Pläne der Tagesschule Be-\nscheid wissen. Die Teilnahme der Tagesschule an der Gesamtschulleitungskonferenz \nist ein Muss, ein Muss beiderseits. Dass die Leitung der Tagesschule das Stimmrecht \nerhalten muss, gründet auf folgender Überlegung. Die Tagesschule hat ein eigenstän-\ndiges Leitbild, sie verfügt über ein eigenständiges Budget und führt Mitarbeitergesprä-\nche und organisiert innerbetriebliche Abläufe. Eine hierarchische Unterstellung der Ta-\ngesschule unter die Gesamtschulleitungskonferenz würde sehr viele Fragen aufwerfen. \nWer würde die Mitarbeitergespräche mit den Mitarbeitenden der Tagesschule führen? \nWer würde das Budget kontrollieren? Wäre das jemand von den Schulleitungen? So \nwie es aussieht, müsste das jemand von der Gesamtschulleitung übernehmen und Ar-\nbeitszeit dafür einsetzen. Arbeitszeit, welche nicht im gültigen Schulpool finanziert wird. \nMan kann fast sagen dies wäre Gratisarbeit. Hier stellt sich die Frage, ob wirklich je-\nmand bereit wäre dies zu übernehmen. Möchte das die Schulleitung, möchte das die \nSchuldirektion? Diese Rechnung geht nicht auf. Ich fasse zusammen. Die Volksschu-\nlen und die Tagesschule haben sehr viele Berührungsflächen. Reibungslose Abläufe \nbedingen eine gute Koordination des Angebotes. Und nicht nur das. Wenn die Tages-\nschule über eine eigene Stimme in der Gesamtschulleitungskonferenz verfügt, profitie-\nren alle davon. Primar-, Sekundar- und Tagesschule müssen gemeinsam ein Schulan-\ngebot gestalten und der Gemeinde Zollikofen ein starkes Profil geben. Für die SP ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 139 \n \n\n \n\n \n\ndie Tagesschule ein ebenbürtiges Standbein im schulischen Angebot in Zollikofen. Und \ndarum fordern wir den Einsitz der Tagesschule in der Gesamtschulleitungskonferenz \nmit Stimmrecht. \n \nPräsident: Wir haben dies zur Kenntnis genommen. Von der SP wird der Antrag ge-\nstellt: "Die Leitung Tagesschule nimmt mit Stimmrecht an den Gesamtschulleitungs-\nkonferenzen teil (...)". Hat zu diesem Antrag jemand eine Frage? \n \nPeter Bähler, SVP: Die Leistungen, Ausweise und Erfolge der Tagesschule werden \nauch von der SVP nicht bestritten oder in Frage gestellt. Dies ist heute auch nicht Ge-\ngenstand dieser Reglements-Diskussion. Im Reglement über die Tagesschule von Zol-\nlikofen steht: "Die Tagesschule wird von einer eigenen Leitung geführt. Sie ist für alle \nadministrativen und in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Betreuungspersonen, \nfür alle pädagogischen Belange der Tagesschule abschliessend verantwortlich. Dies \nsteht in Artikel 11. Es wird nun gefordert, die Tagesschule müsse über einen ständigen \nSitz verfügen. Artikel 7 des Schulreglementes lässt dies offen. Sie kann jede Sitzung \nbesuchen, muss aber nicht. Sie kann an jede Gesamtschulleitungskonferenz gehen, \nsie kann an jede Schulkommissionssitzung gehen. Aber einen festen Sitz vorsehen \nwäre falsch. Die Schulkommission beaufsichtigt die Schulen. Das ist in Artikel 34 des \nVolksschulgesetzes festgeschrieben. Es wäre falsch, wenn die zu beaufsichtigenden, \nEinsitz in der Schulkommission hätten. Diejenigen welche sich selber beaufsichtigen \nhaben Einsitz im Aufsichtsorgan. Das wäre falsch. Darum lehnen wir den Antrag sowie \nden Eventualantrag ab.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Peter Bähler for-\ndert mich gerade ein wenig heraus. Er hat gerade vorgelesen, dass: "Die alleinige Ver-\nantwortung zu übernehmen ist" durch die Leitung der Tagesschule. Sie trägt also eine \nVerantwortung. Es ist darum nicht einzusehen, weshalb sie deshalb nicht mindestens \nin der Gesamtschulleitungskonferenz gleich berechtigt teilnehmen und abstimmen darf \nwie die andere Schulleitungen, welche auch eine Verantwortung tragen. Aus diesem \nGrund war das Votum von Peter Bähler genau das was wir verlangt haben. Verantwor-\ntung ohne Stimmrecht gibt es nicht.  \n \nPräsident: Keine Replik? Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag? Dann \nschreiten wir zur Abstimmung. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Es bestreitet niemand, dass die Tagesschule ein \nsehr wichtiger Bereich ist. Unsere Tagesschule war von anfang an pädagogisch ge-\nführt. Das bestreitet auch niemand. Das soll auch nicht geändert werden. Die Leitung \nder Tagesschule ist keine Schulleitungsperson, wie die anderen. Die pädagogischen \nAufgaben dieses kleinen Prozentsatzes unterscheiden sich doch ganz massiv von den \nAufgaben einer Schulleitungsperson. Sie kann teilnehmen. Das Antragsrecht finden wir \nnach wie vor richtig, die direkten Berührungspunkte mit den Schulleitungen sind nicht \nsehr gross. An den Kompetenzen der Leitung Tagesschule ändert das überhaupt \nnichts. Sie wird die gleichen Aufgaben erfüllen wie bisher. Wenn man den Antrag der \nSP annehmen würden, dann müsste man auch im Artikel 11 eine entsprechende An-\npassung bezüglich der Schulleitungen vornehmen. Der Gemeinderat bleibt bei seiner \nMeinung.  \n \nPräsident: Dann schreiten jetzt zur Abstimmung. \n \nHannah Einhaus, SP: Die SP ist nicht der Meinung, dass man die Kann-Formulierung, \nwie jetzt im Reglement vorgesehen, übernehmen kann. Zum einen sollte die Leitung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 140 \n \n\n \n\n \n\nder Tagesschule in erster Linie mit der Gesamtschulleitungskonferenz koordinieren \nkönnen. Dort sollte es nicht ein "kann" sein, sondern sie erfüllt diese Aufgabe. "Die Ta-\ngesschule nimmt teil an der Gesamtschulleitungskonferenz". Verpflichtend ist, denke \nich nicht die Schulleitung, aber verpflichtend für beide Seiten soll die Gesamtschullei-\ntungskonferenz sein. Wenn diese Kann-Formulierung in eine verbindliche Formulierung \numgewandelt würde, dann bedeutet dies die Bestätigung des Status quo. Eine Kann-\nFormulierung ist eine Abschwächung der bisherigen Handhabung der Zusammenarbeit \nzwischen Tagesschule und den Schulen.  \n \nPräsident: Möchte die Gemeinderätin noch eine Replik anbringen? \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Nein, ich denke nicht. Ein Teil stimmt nicht. Bisher \ngab es noch gar keine Gesamtschulleitungskonferenz. Also kann man nicht den bishe-\nrigen Status abschwächen. \n \nPräsident: Jetzt gehen wir definitiv zur Abstimmung über. \n \nDer Antrag der SP wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsident: Nun behandeln wir den Eventualantrag der SP: "Die Leitung der Tagesschu-\nle nimmt teil mit Antragsrecht." \n \nHannah Einhaus, SP: Also die Teilnahme erfolgt nur an der Gesamtschulleitungskonfe-\nrenz, nicht an der Schulleitungskonferenz weil dies sehr häufig stattfinden. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen hierzu? Ich formuliere den Antrag: "Die Leitung der \nTagesschule nimmt, mit Antragsrecht (…)" Und jetzt, nur an der Gesamtschulleitungs-\nkonferenz teil? \n \nHannah Einhaus, SP: "Die Leitung Tagesschule nimmt an Gesamtschulleitungskonfe-\nrenzen und Schulkommissionssitzungen teil, mit Antragsrecht."  \n \nPräsident: Wir haben den Eventualantrag der SP gehört. Es meldet sich niemand zu \nWort, dann bringen wir diesen Antrag zur Abstimmung. \n \nDer Eventualantrag der SP ist mit 20 zu 17 Stimmen abgelehnt. \n \nPräsident: Wir setzen die Detailberatung fort. \n \nArtikel 8 Keine Bemerkungen \nArtikel 9 Keine Bemerkungen \nArtikel 10 Anne-Lise Greber-Borel \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Zuerst möchte sich die Fraktion für die verspätete Ein-\nreichung der Anträge entschuldigen. Aufgrund des Infoanlasses der Altersversorgung \nwaren wir gezwungen unsere Sitzung erst am Montag Abend abzuhalten. Die Anträge \nder GFL sind nicht zusammen mit der CVP eingereicht worden. Das ist ein Fehler von \nuns. Unser Antrag lautet wie folgt: "Die Schulkommission stellt die Schulleitungen an \nund beaufsichtigt diese". Die Begründung dazu ist klar und einfach. Artikel 34 Absatz 2 \ndes Volksschulgesetzes macht eine klare Unterscheidung zwischen führen und beauf-\nsichtigen. Der Text lautet: "Die Schulen werden durch die Schulkommissionen beauf-\nsichtigt und von Schulleitungen geführt." Das Führen gehört zum betrieblich-operativen \nund das Beaufsichtigen zum strategisch-politischen.  \n \nPräsident: Bemerkungen zum GFL Antrag?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 141 \n \n\n \n\n \n\n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Wir haben noch einen zweiten Antrag. Eine Ergänzung, \ndie lautet: "Bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern bevorzugt sie bei gleich-\nwertiger Qualifikationen dasjenige Geschlecht, das in der Schulleitung schwächer ver-\ntreten ist." Die Begründung ist, dass dieser neue Satz sicherstellen soll, dass bei den \nSchulleitungen eine möglichst ausgewogene Vertretung der Geschlechter gewährleis-\ntet ist. Leider ist die Gleichstellung noch keine Selbstverständlichkeit unserer Gesell-\nschaft. Mit einer solchen Bestimmung zeigen unsere Gemeindebehörden den privaten \nUnternehmen den Weg und tragen dazu bei, die Gleichstellung von Frauen und Män-\nnern umzusetzen. \n \nEdith Vanoni-Rempfler, GFL: Wir haben noch einen dritten Antrag für den Artikel 10 \nund zwar für den Absatz 3. \n \nPräsident: Entschuldigung, könnten wir diesen Antrag noch zurückstellen, damit wir \nden Absatz 2 behandeln und zur Abstimmung bringen können? Anschliessend würden \nwir dann zu Absatz 3 kommen. Die Gemeinderätin hat das Wort zum Antrag der GFL \nzu Absatz 2. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Es ist nicht ganz richtig, dass die Schulkommissi-\non die Schulleitungen nur beaufsichtigt. Die Schulleitung führt die Schule, das ist rich-\ntig, aber die Kommission beaufsichtigt und führt die Schulleitung, nicht die Schule. Der \nKommission sind per Gesetz die Mitarbeitergespräche zugeordnet. Ich führe diese \ndurch. Das Wort "beaufsichtigt" ist zu schwach. Man könnte die Formulierung: "Beauf-\nsichtigt und führt diese", wählen. Aber das Wort "führt" muss unbedingt drin stehen.  \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Aber dies steht so im Volksschulgesetz. Und es geht \nauch klar aus den Erläuterungen und Erklärungen des Kantons zu REVOS 08 hervor.  \n \nPräsident: Ergänzt die GFL ihren Antrag mit "führt und beaufsichtigt"? \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Ja. \n \nPräsident: Sind aus dem Rat Bemerkungen zum Antrag der GFL? Auch nicht von der \nGemeinderätin? Dann würden wir diesen Absatz 2 zur Abstimmung bringen. \n \nHeinz Buser, FDP: Was wird jetzt zur Abstimmung gebracht? \n \nPräsident: Führt und beaufsichtigt. Und dann kommt der Zusatz:" Bei der Anstellung \nvon Schulleitungsmitgliedern bevorzugt sie bei gleichwertiger Qualifikation dasjenige \nGeschlecht, das in der Schulleitung schwächer vertreten ist." Das ist der Antrag der \nGFL zum Absatz 2.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir haben diese Frage mit den Fachleuten der Erziehungsdirekti-\non diskutiert. Ein Argument, weshalb ich überzeugt bin, dass man bei der Schulkom-\nmission von Aufsicht sprechen muss ist das folgende: Mitarbeitergespräche sind ein \nzentrales Führungsinstrument. Eine Kommission kann keine Mitarbeitergespräche füh-\nren. Das sind Vier-Augen-Gespräche, welche die für Schulfragen zuständige Gemein-\nderätin führen muss als Präsidentin der Schulkommission. Aber die Schulkommission \ninsgesamt kann nicht führen. Deshalb finden wir es sinnvoller, dass der Begriff "beauf-\nsichtigt" der Schulkommission zugeordnet ist. Die Wahrnehmung der Führung durch \ndie zuständige Gemeinderätin muss wahrscheinlich in einem Funktionendiagramm ge-\nregelt werden.  \n \nPräsident: Wird der Antrag nun wieder zurückgenommen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 142 \n \n\n \n\n \n\n \nBruno Vanoni, GFL: Wir kehren zu unserem ursprünglichen Antrag mit dem Wort "be-\naufsichtigt" zurück. \n \nPräsident: Ausschliesslich "beaufsichtigt"? \n \nHeinz Buser, FDP: Ich komme aus der Privatwirtschaft und dort heisst führen: Ziele \ngeben. Ich kann nicht führen ohne Ziele. Beaufsichtigen. Lehrkräfte beaufsichtigen \nKinder auf dem Pausenplatz ohne Zielvorgabe. Das ist der grosse Unterschied. Die \nSchulkommission hat zu führen, hat Ziele zu geben und die Erreichung dieser Ziele zu \nkontrollieren. Führen beinhaltet immer auch beaufsichtigen. Führen ist das bessere \nWort. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Noch eine Ergänzung. Es ist auch von den Schu-\nlinspektoraten definiert worden, dass die Schulkommission führt, und das in der Regel \nder Schulkommissionspräsident oder die Schulkommissionspräsidentin die Mitarbeiter-\ngespräche führt. Da ich ein Teil der Schulkommission bin, stimmt das Wort führen eben \ndoch. Ich wäre einverstanden gewesen mit dem Vorschlag vom Frau Greber-Borel, \nwelches beides beinhaltet. \n \nPräsident: Es liegen nun der gemeinderätliche Antrag mit "führt" und der Antrag der \nGFL mit "beaufsichtigt" vor. Ich lasse über den ersten Satz des Absatz 2 abstimmen. \nAnschliessend kommen wir zum Ergänzungsantrag mit dem zweiten Satz. \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsident: Der gemeinderätliche Wortlaut mit dem Wort "führt" bleibt bestehen. Wir \nkommen nun zum Ergänzungsantrag der GFL, mit dem zweiten Satzteil. \n \nDer Ergänzungsantrag der GFL wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nEdith Vanoni-Rempfler, GFL: Wir haben noch einen dritten Antrag zu diesem Artikel \nund zwar einen neuen Absatz 3. Der Absatz 3 des Entwurfes würde dann zu Absatz 4. \nWir stellen den Antrag: " Die Schulkommission wählt auf Vorschlag der Gesamtschul-\nleitungskonferenz eine Schulleiterin oder einen Schulleiter der die Gesamtschullei-\ntungskonferenz koordiniert und nach aussen vertritt." Die Begründung dazu: Dieser An-\ntrag basiert auf dem Modell der Gesamtschulleitungskonferenz. Wir wollen klarstellen \nwie dieses Gremium funktionieren soll. Es soll eine Ansprechsperson aus dem Kreis \nder Schulleiterinnen und Schulleiter bestimmt werden. Diese Person soll verantwortlich \nsein für die Gesamtschulleitungskonferenz und die Koordination dieses Gremiums. \n \nPeter Bähler, SVP: Das deckt sich im Grundzug mit dem Antrag der SVP. Wir möchten \nauch, dass in diesem Artikel eine Schulleitungsperson benannt wird. Die Formulierung \nder GFL lautet ein wenig anders, aber es läuft auf dasselbe hinaus. Wir möchten dies \ndann noch in Artikel 12 erläutern. Wir verzichten auf unseren Antrag und unterstützen \nden Antrag der GFL. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen. Keine Bemerkungen des Gemeinderates? Wir brin-\ngen den Antrag der GFL zur Abstimmung. \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich angenommen.  \nDamit wurde beschlossen, dass folgender neuer Absatz 3 eingefügt wird: "Die Schul-\nkommission wählt auf Vorschlag der Gesamtschulleitungskonferenz eine Schulleiterin \noder einen Schulleiter, der die Gesamtschulleitungskonferenz koordiniert und nach \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 143 \n \n\n \n\n \n\naussen vertritt." Der neue Absatz 4 heisst: "Zu den Sitzungen der Schulkommission \nwerden die Schulleitungen mit beratender Stimme und Antragsrecht beigezogen." \n \nPräsident: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4. Wir schliessen die Debatte zu Arti-\nkel 10. \n \nArtikel 11 Keine Bemerkungen \nArtikel 12 Peter Bähler \n \nPeter Bähler, SVP: Hier möchten wir nun die Schulleitungsperson der Gesamtschullei-\ntung, über welche wir vorhin gesprochen haben, einfliessen lassen. Es würde eine Um-\nformulierung nach sich ziehen, man müsste dann die Terminologie gestützt auf Artikel \n10 ändern. "Eine Gesamtschulleitungsperson ist für die Einheit der Volksschule Zolliko-\nfen zuständig und vertritt diese gegen aussen". Es müsste eine Person aus der Schul-\nleitung nach Artikel 11 sein.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen. \n \nToni Oesch, FdU: Wir haben bereits im Februar geschrieben, dass die Führung dieser \nGesamtschulleitungskonferenz nicht wichtig ist, es steht die Koordination im Vorder-\ngrund. Wir haben unsere Begründung gegen diejenige der Fraktionen ins Rennen ge-\nschickt. Ich merke, man will darauf nicht eintreten. Wir haben seitens der SP bereits ei-\nne Rückmeldung erhalten, dafür danke ich. Jetzt wissen wir noch nicht ob es ein Füh-\nrungs- oder Koordinationsorgan ist. Wir stellen den Antrag, dass der zweite und dritte \nSatz des Absatzes 1 gestrichen wird. Der zweite Absatz soll auch gestrichen werden. \nDann wird der dritte Absatz zu Absatz 2. Ich verzichte auf eine Begründung, da schon \nviel gesprochen wurde. \n \nPräsident: Weitere Meinungen zu Artikel 12? \n \nBruno Vanoni, GFL: Für mich ist die Formulierung:" (…) für die Einheit der Volksschule \nZollikofen zuständig (…)", unbestimmt. Also wenn ich für etwas zuständig sein müsste, \nmüsste ich über die entsprechenden Kompetenzen verfügen. Nach dem was wir in Ar-\ntikel 10 beschlossen haben, dass der Schulleiter koordiniert und die Gesamtschullei-\ntungskonferenz nach aussen vertritt, sehe nicht, dass diese Person wirksam für die \nEinheit der Schulen zuständig sein könnte. Darum finde ich diese Formulierung, der \nzweite Teil ist sowieso eine Wiederholung, steht im Widerspruch zu dem was wir vorhin \nbeschlossen haben. \n \nPräsident: Stellt die GFL einen Antrag? \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir müssen über diesen Antrag ohnehin abstimmen. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Noch kurz zum Antrag der SVP. Die Schullei-\ntungsperson ist nicht für die Volksschule als Ganzes zuständig, auch nicht der Leiter \nder Gesamtschulleitungskonferenz. Die Gesamtschulleitungskonferenz führt die Schul-\nanlagen, und betreut die schulanlagenübergreifenden Aufgaben, wenn man das Orga-\nnigramm betrachtet. Es beinhaltet tatsächlich mehr als nur zu koordinieren. Wenn man \nbetrachtet, was der Gesamtschulleitungskonferenz untergeordnet ist, die Bibliothek, \nSchulsozialarbeit, Tagesschule, Lagerwesen, freiwilliger Schulsport, Gesundheitsförde-\nrung usw. Es wird nicht nur koordiniert, es wird auch geführt. \n \nPräsident: Wird noch das Wort verlangt? In diesem Moment schlage ich vor, dass wir \nzu den Abstimmungen schreiten. Als erstes stimmen wir über den Antrag der FdU ab. \nWelcher die Streichung des zweiten und dritten Satzes des Absatz 1 fordert. An-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 144 \n \n\n \n\n \n\nschliessend folgt der FdU Antrag zur Streichung des Absatzes 2 zur Abstimmung und \nschliesslich noch der SVP Antrag. Wenn dieses Vorgehen als richtig empfunden wird \nkommen wir nun zu den Abstimmungen. \n \nDer Antrag der FdU wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der FdU über einen neuen 2. \nSatz \n \nDer Ergänzungsantrag der FdU wird abgelehnt. \n \nPräsident: Wir bringen den Streichungsantrag zu Absatz 2 zur Abstimmung \n \nDer Antrag der FdU wird abgelehnt. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung über den SVP Antrag. Ich lese diesen vor:" \nEine Gesamtschulleitungsperson ist für die Einheit der Volksschule Zollikofen zustän-\ndig und vertritt diese gegen aussen." Entspricht dies dem Antrag der SVP? \n \nPeter Bähler, SVP: Ich habe im Prinzip eine Neufassung dieses Artikels beantragt.  \n \nPräsident: Könntest du diesen bitte formulieren? \n \nPeter Bähler, SVP: Absatz 1 entspricht dem was der Präsident gerade vorgelesen hat. \nAbsatz 2 lautet: "Die Funktion der Gesamtschulleitungsperson übernimmt eine Schul-\nleitungsperson nach Art. 11". Eine der vier Schulleiterinnen oder Schulleiter. Absatz 3 \nlautet: "Die Schulleitungen der Primarstufe und der Sekundarstufe I bilden zusammen \ndie Gesamtschulleitungskonferenzen. Diese nimmt die betrieblich-operative Führung \nder schulanlagenübergreifenden Aufgaben wahr. Sie erfüllt damit die Führungsfunktion \ninnerhalb der Gemeinde." Absatz 4 lautet: " Die Kompetenzen und die Organisation der \nGesamtschulleitung und der Gesamtschulleitungskonferenz werden mit Erlass (Funkti-\nonendiagramm) geregelt." Der Antrag entspricht dem was wir eingereicht haben. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Zum ersten Teil des Antrages der SVP. Es ist \nnicht möglich die Formulierung: "Eine Gesamtschulleitungsperson ist für die Einheit der \nVolksschule Zollikofen zuständig", im Artikel festzuschreiben. Ich bin für die Einheit der \nVolksschule zuständig. "Eine Gesamtschulleitungsperson ist für die Belange der Ge-\nsamtschulleitungskonferenz zuständig und vertritt", es handelt sich nur um diesen Be-\nreich. Die Gesamtschulleitungskonferenz betrifft es nur in den definierten Bereichen. \n \nPräsident: Kann die SVP dies nachvollziehen? \n \nPeter Bähler, SVP: Wir können dies nachvollziehen. Ich sehe einfach die entsprechen-\nde Formulierung für diesen Artikel nicht.  \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Diese Formulierung habe ich gerade gesagt. \n \nPeter Bähler, SVP: Wenn man diese Formulierung aufnehmen kann, sind wir damit \neinverstanden. \n \nPräsident: Es ist eine Einschränkung auf die Belange der Gesamtschulleitungskonfe-\nrenz und nicht für die gesamte Volksschule, was schon aufgrund der Marginalie wahr-\nscheinlich richtig ist. Kann ich den Antrag entsprechend anpassen? \n \nPeter Bähler, SVP: Ja der Antrag kann entsprechend angepasst werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 145 \n \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Ich würde die Anträge der SVP, weil sie einen inneren Zusammenhang auf-\nweisen, gesamthaft zur Abstimmung bringen und diese dem gemeinderätlichen Antrag \ngegenüberstellen. Wir schreiten zur Abstimmung über den Antrag der SVP. \n \nDer Antrag der SVP wird mit 19 zu 14 Stimmen angenommen. \nDass heisst, dass Artikel 12 nun aus folgenden 4 Absätzen besteht: \n \n1 Eine Gesamtschulleitungsperson ist für die Belange der Gesamtschulleitungskonfe-\nrenz Zollikofen zuständig und vertritt diese gegen aussen. \n \n2 Die Funktion der Gesamtschulleitungsperson übernimmt eine Schulleitungsperson \nnach Art. 11. \n \n3 Die Schulleitungen der Primarstufe und der Sekundarstufe I bilden zusammen die \nGesamtschulleitungskonferenz. Diese nimmt die betrieblich-operative Führung der \nschulanlagenübergreifenden Aufgaben wahr. Sie erfüllt damit die Führungsfunktion in-\nnerhalb der Gemeinde. \n \n4 Die Kompetenzen und die Organisation der Gesamtschulleitung und der Gesamt-\nschulleitungskonferenz werden mit Erlass (Funktionendiagramm) geregelt. \n \nPräsident: Der neue Artikel 12 besteht nun aus diesen 4 angenommen Absätzen. \n \nArtikel 13 Keine Bemerkungen \nArtikel 14 Hannah Einhaus \n \nHannah Einhaus, SP: Der Antrag der SP lautet: "Bei fremdsprachigen Eltern muss die \nÜbersetzung gewährleistet sein". Dies geht aus den Überlegungen heraus, dass es \nnach wie vor Eltern gibt, welche Hochdeutsch nicht genügend oder manchmal auch gar \nnicht beherrschen. Man kann sagen sie müssten Hochdeutsch lernen, das ist grund-\nsätzlich richtig. Aber es ändert nichts daran, dass diese Eltern, wenn diese Gespräche \ngeführt werden nichts verstehen. Insbesondere wenn man nun auch obligatorische \nGespräche einführen will, ist dies eine Notwendigkeit. Es wird zwar heute schon so ge-\nhandhabt, das ist korrekt. Aber wenn wir diese Formulierung ins Reglement aufnehmen \nwird dies zu einer Verpflichtung. \n \nPräsident: Bemerkungen aus dem Rat. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Wir verfügen über einen Budgetposten für Über-\nsetzungen. Jeder Lehrer wird sich hüten, bei Eltern welche nicht Hochdeutsch spre-\nchen, auf eine Übersetzung zu verzichten. Wir sind der Meinung, dass dies nicht im \nReglement festgeschrieben werden muss. Das entscheidet der einzelne Lehrer selber, \nund dieser wird ganz sicher nicht auf eine Übersetzung verzichten. \n \nHannah Einhaus, SP: Es geht uns nur um die Verbindlichkeit. Das diese klar im Reg-\nlement geregelt ist. \n \nHeinz Buser; FDP: Wenn diese Formulierung im Reglement aufgenommen wird, dann \nist es zwingend. Was heisst fremdsprachig? Jeder der über eine fremde Muttersprache \nverfügt kann sich auf darauf berufen, auch wenn er relativ gut Deutsch könnte. Das \nkann es wohl nicht sein. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen? Keine. Ich lasse über den Ergänzungsantrag der SP \nfür Absatz 2 zu Artikel 4 abstimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 146 \n \n\n \n\n \n\n \nDer Antrag der SP wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nArtikel 15 Edith Vanoni-Rempfler \n \nEdith Vanoni-Rempfler, GFL: Die GFL stellt Antrag zu Artikel 15 Absatz 2. Dieser soll \nfolgendermassen ergänzt werden: "Die Eltern jeder Klasse können zwei Delegierte in \nden Elternrat wählen. Dieser organisiert sich selbst." Die Absätze 3 und 4 des Entwur-\nfes werden zu den Absätzen 4 und 5. Absatz 3 lautet folgendermassen: " Die Elternräte \nschlagen dem Grossen Gemeinderat einen Delegierten oder eine Delegierte zur Wahl \nin die Schulkommission vor." Bei Annahme würde es am Schluss des Reglementes \nnoch Änderungen geben. Sollte der erste Antrag abgelehnt werden, stellen wir dazu \neinen Eventualantrag, der lautet: "Die Elternräte wählen eine Vertretung, die mit bera-\ntender Stimme an den Sitzungen der Schulkommission teilnehmen kann." Die Begrün-\ndung dazu. Die Schulkommission hat sich in den letzten Jahren zu einer strategischen \nFührung der Schule entwickelt. Welche sich nur in Einzelfällen mit einzelnen Schüle-\nrinnen und Schülern und Lehrpersonen befasst. Viele Argumente welche früher zur Ab-\nlehnung durch die Schulkommission hinsichtlich der Einsitznahme in den Elternrat ge-\nführt haben, fallen heute weg. Die GFL will den Elternrat in Zollikofen stärken und als \nwichtigen Partner in der Schulkommission vertreten haben. Durch eine Vertretung des \nElternrates in der Schulkommission wird der Elternrat gestärkt. Das soll den Elternrat \nauch animieren viel stärker schulhausübergreifend zusammenzuarbeiten. Auch im El-\nternrat befinden sich engagierte Personen und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass \ndie Schulkommission und die Schulleitung diesem Anliegen gerecht wird. \n \nPräsident: Ich werde zu diesem Thema noch die Meinungen aus dem Rat sammeln \naber ich vergesse die Gemeinderätin sicher nicht. \n \nHeinz Buser, FDP: Kommissionsmitglieder, und dies gilt nicht nur für die Schulkommis-\nsion sondern für alle Kommissionen, sind gewählt nach den Wähleranteilen bei den \nWahlen des Grossen Gemeinderates. Entsprechend werden diese Kommissionen be-\nsetzt. Diese Kommissionen und die Kommissionsmitglieder verfügen über eine demo-\nkratische Legitimation und über eine solche verfügen die Elternräte nicht. Elternräte \nkommen sehr zufällig zustande. In manchen Klassen meldet sich niemand. Wer gerade \nden Kopf erhebt der wird gleich gefragt. Anderen Orten sind es sehr engagierte Perso-\nnen und teilweise sind es einfach "Profilneurotiker". Es sind teilweise aber auch sehr \nwertvolle Leute in diesen Räten vertreten. Aber sie verfügen über keine demokratische \nLegitimation. In einer Schulkommission werden Sachen von höchster Vertraulichkeit \ndiskutiert. Es geht um Lehrer, um persönliche Sachen von Lehrern. Jemand der über \nkeine demokratische Legitimation verfügt, hat kein Recht in einer solchen Kommission \nEinsitz zu nehmen. Es geht um den Persönlichkeitsschutz. An den Schulkommissions-\nsitzungen nehmen heute schon über 20 Personen teil. Die Komplexität ist enorm. \nWenn nun noch eine weitere Personen mit anderen Ansichten Einsitz nimmt, wird es \nnoch schwieriger. Die Elternräte können bei Lehrern und Schulleitungen und sogar \nnoch nach weiter oben Anträge stellen. Aber über zwei Hierarchiestufen mitreden, mit-\nbestimmen und mithören, das gibt es wohl sonst nirgends.  \n \nPeter Bähler, SVP: Wir haben es bereits gehört, die Schulkommission ist politisch, ge-\nmäss Proporz, zusammengesetzt. Im Prinzip ist bereits heute möglich, ohne dass dies \nim Schulreglement festgeschrieben wird, dass die beiden Parteien welche dies vor-\nschlagen, die GFL und SP, jederzeit jemanden im Rahmen ihres Kontingentes in die \nSchulkommission portieren können. Dann ist nämlich auch die politische Legitimation \nvorhanden. Und es wird nicht das Reglement über die ständigen Kommission umgan-\ngen. Wir lehnen diese Formulierung ab. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 147 \n \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni, GFL: Nur zwei kurze Bemerkungen. Heinz Buser hat gesagt, dass es \ndies sonst nirgends gibt. Mir ist eine Zertifikatsarbeit eines Schulleiters bekannt, welche \neine Untersuchung zitiert, wonach 40 % der bernischen Gemeinden über gut funktio-\nnierende Elternräte verfügen. Ich finde es nicht mehr als richtig, dass Elternräte welche \nsich täglich intensiv mit der Schule befassen, über einen Vertreter verfügen sollen. \nDiese sind nicht so demokratisch klar abgestützt wie die Parteienvertreter. Dafür ist ein \nVertreter des Elternrates, das garantiere ich, häufiger an Schulkommissionssitzungen \nanwesend als gewisse Vertreter einzelner Parteien. Die zweite Bemerkung noch zu \nden Aussagen der SVP. Es ist richtig, dass wir jemanden, aus dem Elternrat in die \nSchulkommission vorschlagen könnten, aber es gibt offenbar untergeordnete Regle-\nmente, welche besagen, dass ein Schulkommissionsmitglied aus dem Elternrat austre-\nten muss, wenn man mit der Einsitznahme nicht durchdringt, dies war früher so. Ich \nwäre dafür, dass man diesen Weg nicht mehr verbieten würde. \n \nHannah Einhaus, SP: Im Absatz 1 steht: "Die Mitwirkung der Eltern ist im Sinne einer \nPartnerschaft anzustreben und zu fördern." Ich frage die zuständige Gemeinderätin wie \nman dies dann umsetzen will? Heute konstituieren sich die Elternräte bei einer Klas-\nsenzusammenkunft und treffen sich dann gelegentlich. Die Schulkommissionsmitglie-\nder besuchen die Elternabende nicht mehr, wie es früher der Fall war. Wie fliessen die \nInformationen und Anliegen einer Schulklasse oder des Elternrates zur Schulkommis-\nsion und zur Schulleitung? Und wie fliessen umgekehrt die Informationen der Schul-\nkommission zu den Schulklassen und den Eltern? Um diesen partnerschaftlichen Dia-\nlog anzuregen, gibt es nichts einfacheres, als dass die Elternvertretung an den Schul-\nkommissionssitzungen teil nimmt und die entsprechenden Informationen erhält. Sie \nmüsste aber auch, gleichermassen wie die Schulleitungen über ein Antragsrecht verfü-\ngen. Es soll nicht sein, dass sich der Elternrat auf das Kuchenbacken an Schulfesten \nkonzentrieren muss. Der Elternrat vertritt immerhin die Kinder, welche in der Schule \nunterrichtet werden. Sobald die konstitutionelle Möglichkeit besteht, dass man mitreden \nkann, wird sicher auch mehr Einfluss genommen. Aber solange man über keine Rechte \nverfügt, besteht eher die Möglichkeit, dass man sich zurücklehnt und nichts unter-\nnimmt. Es muss zuerst die Mitsprachemöglichkeit geschaffen. Erst dann redet man mit \nund nicht umgekehrt.  \n \nMarkus Burren, SVP: Ich hoffe das Wort "Klassenzusammenkunft" war ein Verspre-\nchen. Wir werden diesen Sommer eine Klassenzusammenkunft durchführen, und da \nwird kein Elternrat anwesend sein. \n \nPräsident: Sind zu den Anträgen der GFL noch Bemerkungen aus dem Rat? Das ist \nnicht der Fall. Die Gemeinderätin erhält die Möglichkeit Stellung zu nehmen. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Ich habe bereits einige Stellungnahmen abgege-\nben. Zu den Aussagen von Bruno Vanoni. Wir haben für den Elternrat Weisungen, im \nAuftrag von Fritz Vollenweider, als Schulkommissionspräsident, erarbeitet. Diese Wei-\nsungen galten, als die Schulkommission noch operative Aufgaben wahrgenommen hat. \nDiese Weisungen sind heute natürlich nicht mehr gültig. Ein Elternrat kann in der Schu-\nlkommission als politisches Mitglied Einsitz nehmen. Dem steht nichts im Weg. Es gab \nanfangs Jahr ein Schreiben der Schulleitung, vom Geisshubel, wenn ich mich nicht täu-\nsche, in welchem darauf hingewiesen wird, dass sich in der Schulkommission ein Mit-\nglied befindet, welches auch im GGR Einsitz hat. Es hat sich dann geklärt, dass der \nvon Bruno Vanoni erwähnte Grundsatz nicht mehr gültig ist. Wir verfügen bereits heute \nüber ein Elternratsmitglied in der Schulkommission. Wenn nun in der Schulkommission \nein Elternratsmitglied ohne Stimmrecht teilnimmt, schaffen wir ein Präjudiz. Wenn ein \nElternratsmitglied ohne Stimmrecht Einsitz hat, übernimmt es die Funktion eines Bei-\nsitzers. Somit kann jede Kommission fordern, dass sich auch noch irgendwelche Fach-\npersonen mit Antragsrecht in ihren Reihen haben wollen. Wenn man den Elternrat mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 148 \n \n\n \n\n \n\nStimmrecht in der Schulkommission Einsitz nehmen lässt, und die anderen 8 Mitglieder \nweiterhin politisch gewählt sind, muss man im Reglement Folgeanpassung und Erwei-\nterungen vornehmen. Diese Anpassungen und Erweiterungen würden in den Über-\ngangsbestimmungen aufgenommen werden, sofern der Rat diesem zustimmen würde. \nDie entsprechende Umsetzung wäre frühestens auf die neue Legislatur möglich.  \n \nPräsident: Wir haben die beiden Anträge der GFL auf dem Tisch. Einerseits zur Abän-\nderung des Absatzes 2 von Artikel 15, welcher lautet: "Die Eltern jeder Klasse können \nzwei Delegierte in den Elternrat wählen. Dieser organisiert sich selbst." Und dann noch \nder Antrag zu Absatz 3. Dieser lautet: "Die Elternräte schlagen dem Grossen Gemein-\nderat einen Delegierten oder eine Delegierte zur Wahl in die Schulkommission vor." Ich \nwürde vorschlagen, wir lassen zuerst über den Absatz 2 dieses Artikels abstimmen. \nAnschliessend den Absatz 3, und wenn dieser nicht angenommen wird, stimmen wir \nnoch über den Eventualantrag ab. \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich gutgeheissen. \nDamit wurde beschlossen, dass der Absatz 2 von Artikel 15 wie folgt aussieht: \n \n2 Die Eltern jeder Klasse können zwei Delegierte in den Elternrat wählen. Dieser orga-\nnisiert sich selbst. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung über Absatz 3. \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich abgelehnt \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung über den Eventualantrag. \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich abgelehnt \n \nPräsident: Die Behandlung des Artikels 15 ist erledigt. \n \nArtikel 16 Pierre-Yves Crettenand \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Was ist mit der Gestaltung des Schullebens gemeint? \nSind dies wichtige Sachen, bei welchen jede Schülerin und jeder Schüler einbezogen \nwird? Wenn es wichtige Sachen sind, wäre es sinnvoller wenn man den Schülerrat \neinbeziehen würde und nicht alle Schülerinnen und alle Schüler. Es handelt sich um \neine Frage, wie die Gestaltung des Schullebens zu verstehen ist. Je nachdem werden \nwir einen Antrag stellen. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen aus dem Rat? Ist nicht der Fall. \n \nSabine Huber-Spöri, Gemeinderätin: Man könnte es nach dem Vorschlag von Pierre-\nYves Crettenand durchführen. Die vorgeschlagene Formulierung ist aber richtig, da der \nSchülerrat aus Schülerinnen und Schülern zusammengesetzt ist. \n \nPräsident: Ist die EVP mit dieser Antwort zufrieden? Wird ein Antrag gestellt? \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Es geht darum wie viel Gewicht man der Gestaltung des \nSchullebens beimessen will. Dieser Artikel ist neu dazugekommen.  \n \nPräsident: Stellt die EVP einen Antrag? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 149 \n \n\n \n\n \n\nPierre-Yves Crettenand, EVP: Ich betrachte dies auch als Lehrperson. Man kann die \nSchüler ständig befragen, und miteinbeziehen. Dann würde man keinen Schülerrat \nmehr brauchen. Wenn es nicht beantwortet wird, stelle ich keinen Antrag. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich hätte mit diesem Antrag noch ein anderes Problem. Im gan-\nzen Reglement ist ein Schülerrat nicht erwähnt. Wenn man es auf den Schülerrat be-\nschränkt, müsste man diesen noch institutionalisieren. Ich wusste nicht einmal, dass es \neinen Schülerrat gibt. \n \nPräsident: Die Beratungen zu Artikel 16 sind somit geschlossen. \n \nArtikel 17 Keine Bemerkungen \nArtikel 18 Keine Bemerkungen \nArtikel 19 Keine Bemerkungen \nArtikel 20 Roland Stucki \n \nRoland Stucki, EVP: Werte Ratsmitglieder. Wir sind froh, dass Artikel 20 eingefügt \nworden ist. Wir würden beantragen, dass der erste Satz folgendermassen gekürzt \nwird:" Die Schule betreibt Gesundheitsförderung." Der restliche Teil des Satzes soll \ngestrichen werden. Wenn der Teil: "(…) im Rahmen der verfügbaren Ressourcen.", be-\nlassen wird, wird die Gesundheitsförderung sehr wahrscheinlich nicht betrieben wer-\nden. Wir würden empfehlen diesen Teil wegzulassen, dann ist man nämlich verpflichtet \ndie Gesundheitsförderung durchzuführen.  \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Wir möchten eine ähnlichen Antrag wie den der EVP \nstellen. Der Teil: "verfügbare Ressourcen", sei zu streichen. Es gilt sowieso für alle \nSchülerinnen und Schüler die Gesundheitsförderung durchzuführen. Präzisierung ist \nüberflüssig. \n \nPräsident: Ist der Antrag in diesem Fall deckungsgleich? \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Ja. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen. \n \nMartin Kocher, SP: Ich habe den Antrag nicht ganz verstanden. Ich habe den Antrag \nder EVP so verstanden, dass der zweite Satz auch gestrichen werden soll. \n \nRoland Stucki, EVP: Nein. Der zweite Satz soll so belassen werden. \n \nMartin Kocher, SP: Gut. \n \nPräsident: Der Antrag von Roland Stucki lautet: "Die Schule betreibt Gesundheitsförde-\nrung. Die Gemeinde finanziert die anfallenden Besoldungs- und Projektkosten." Ich \nlasse über diesen Antrag abstimmen. \n \nDer Antrag der EVP wird mehrheitlich gutgeheissen. \nDamit wurde beschlossen, dass Art. 20 wie folgt aussieht: \n \nDie Schule betreibt Gesundheitsförderung. Die Gemeinde finanziert die anfallenden \nBesoldungs- und Projektkosten. \n \nArtikel 21 Keine Bemerkungen \nArtikel 22 Keine Bemerkungen \nArtikel 23 Keine Bemerkungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 150 \n \n\n \n\n \n\nArtikel 24 Keine Bemerkungen \nArtikel 25 Keine Bemerkungen \nArtikel 26 Keine Bemerkungen \nArtikel 27 Keine Bemerkungen \nArtikel 28 Keine Bemerkungen \nArtikel 29 Roland Stucki \n \nRoland Stucki, EVP: Wir beantragen den Artikel folgendermassen anzupassen:" Die \nSchule bietet für die Primarstufe und die Sekundarstufe I Aufgabenhilfe, bei Bedarf in \nallen Schulanlagen an."  \n \nPeter Traber, SP: Entschuldigung ich habe nicht alles verstanden. \n \nRoland Stucki, EVP: "(…), bei Bedarf in allen Schulanlagen." Heute werden in einem \ngrossen Raum sehr viele Schüler für die Aufgabenhilfe zusammengefasst. Über den \nNutzen einer solchen Aufgabenhilfe kann man geteilter Meinung sein. Bei uns beim \nVerein Arche Noha bieten wir individuelle Aufgabenhilfe an. Hier ist ein grosser Nutzen \nsichtbar. Aber ich würde empfehlen, wenn der Bedarf in allen Schulanlagen vorhanden \nist, die Aufgabenhilfe auch in allen Schulanlagen anzubieten.  \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen oder Anträge zu Artikel 29?  \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Es wird nicht nur im Geisshubel-Schulhaus Auf-\ngabenhilfe angeboten. Diese wird auch im Zentral-, Wahlacker-, Steinibach und Türm-\nlischulhaus angeboten.  \n \nPräsident: Wird der Antrag der EVP aufrecht erhalten? \n \nRoland Stucki, EVP: Ja. \n \nMarkus Burren, SVP: Was bedeutet Aufgabenhilfe in "allen" Schulanlagen? Wenn nun \nein Schüler Aufgabenhilfe im Geisshubelschulhaus verlangt, muss man dort die ent-\nsprechenden Lehrpersonen anstellen? Gibt es hier Mindestzahlen? Ich kann diesem \nAntrag nicht ohne weiteres zustimmen. \n \nPräsident: Die Schulanlagen sind in Artikel 1 Absatz 2 definiert. \n \nMarkus Burren, SVP: Das ist klar. Aber es geht mir um die Anzahl der Schüler. \n \nPräsident: Gibt es hier Erfahrungswerte?  \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Es gibt relativ grosse Gruppen. Es variiert zwi-\nschen 4 bis 20 Schülerinnen und Schüler. \n \nPräsident: Von der Antwort befriedigt? Wenn keine Anträge mehr folgen, bringe ich den \nAntrag von Roland Stucki zur Abstimmung. Ich lese diesen vor: "Die Schule bietet für \ndie Primarstufe und die Sekundarstufe I Aufgabenhilfe an, bei Bedarf in allen Schulan-\nlagen." Der zweite Satz bleibt unverändert. \n \nDer Antrag der EVP wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsident: Wir kommen nun zu Artikel 30. Dieser ist aber vom Gemeinderat zurückge-\nzogen worden und steht nicht zur Diskussion. Es wurde ebenfalls der Artikel 31 zu-\nrückgezogen. Der Artikel 31 ist vollständig zurückgezogen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 151 \n \n\n \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich frage mich ob es möglich ist, den ganzen Artikel 31 zurück-\nzuziehen? Das würde bedeuten, dass von der Schule bzw. der Schulbehörde keine \nVerfügungen mehr erlassen würden. Den Absatz 1 müsste man beibehalten. Eine \nSchule kann doch heute noch eine Verfügung machen. Gegen eine solche Verfügung \nkann man Rekurs beim Schulinspektor einreichen. Es fällt nur Absatz 2 weg, wie es die \nSP ursprünglich beantragt hat. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu diesem Thema? \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Es ist nicht nötig dies im Reglement zu regeln, da \ndies bereits kantonal geregelt ist. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es gibt also keine Verfügungen mehr? \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Doch es gibt noch Verfügungen, aber das muss \nnicht im Reglement der Gemeinde geregelt werden. \n \nPräsident: Es handelt sich um übergeordnetes Recht im Volkschulgesetz (VSG) und im \nVerwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG). Ist die SP von der Antwort befriedigt? \n \nHans-Jörg, Rhyn, SP: Ja. \n \nArtikel 32 Keine Bemerkungen \n \nPräsident: Der Artikel 32 wird zu Artikel 30, da die Artikel 30 und 31 des Entwurfes \nweggefallen sind. Wir sind am Schluss der Detailberatung angelangt. Wir kommen zur \nSchlussabstimmung. \n \nBruno Vanoni, GPK: Ich möchte nicht verlängern, aber die GPK hat die Wortwahl ge-\nprüft. Ich möchte darauf aufmerksam machen, ich habe dies mit Peter Bähler bespro-\nchen, das wir in Artikel 12 Absatz 1 eine Gesamtschulleitungsperson bestimmt haben. \nIn Artikel 12 Absatz 4 ist nur noch von der Gesamtschulleitung die Rede. Hier müsste, \nnach dem Willen des Antragsstellers, auch von der Gesamtschulleitungsperson ge-\nsprochen werden. Habe ich mich klar ausgedrückt? \n \nPräsident: Somit ist auch Artikel 12 Absatz 4 nach der Einheit der Terminologie erle-\ndigt. Es heisst: "Gesamtschulleitungsperson". \n \nAbstimmung: \n \nA)  Der Rat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 36 \n\ngegen 1 Stimmen, bei 1 Enthaltungen: \n \nDer Neufassung des Schulreglements wird zugestimmt. \n \n \n\nB) Der Rat beschliesst in eigener Kompetenz (mehrheitlich): \n \nDas Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend Neue \nStrukturen der Volksschule Zollikofen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 152 \n \n\n \n\n \n\n \n44 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \nVerbesserung der Informationspolitik; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Die Postulantin hat das \nWort. \n \nMarceline Stettler, GFL: "Das Postulat rennt grundsätzlich offene Türen ein", steht in \nder Antwort des Gemeinderates. Das ist der erste Satz auf meinem Blatt. Da es schon \nbald 23.30 Uhr ist, erspare ich euch meinen Mittelteil und lese einfach den letzten Satz \nvor, im Vertrauen darauf darauf, dass ich kein Eigentor schiesse. Der letzte Satz lautet: \n"Ich danke dem Gemeinderat für sein Wohlwollen und euch für eure Zustimmung." \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat ergänzende Bemerkungen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Nur ein kurzer Satz. Der Gemeinderat hat den Inhalt \nfür seine Klausurtagung bereits festgelegt, ein Thema davon ist Informationspolitik und \ndas andere ist das Kulturkonzept. Der Gemeinderat schlägt euch vor, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. \n \nPräsident: Bemerkungen aus dem Rat? \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Die SVP Fraktion wird \ndas Postulat nicht einfach durchwinken. Wir werden diesem Postulat nicht zustimmen. \nEs werden Fragen gestellt bei welchen uns die Antworten schon lange klar sind. Ich \nhabe den Eindruck, dass man am liebsten die Kommissionsprotokolle auf der Home-\npage der Gemeinde aufschalten möchte. Diese gehören jedoch nicht an die Öffentlich-\nkeit. Die Kommissionsmitglieder sind gewählt, das wurde heute Abend schon erwähnt. \nKommissionsmitglieder sind verpflichtet gewisse Sachen für sich zu behalten. Die Be-\nschlüsse gehören nicht auf die Homepage der Gemeinde. Die Homepage der Gemein-\nde ist ein Vorzeigebeispiel. Wir sind dafür ausgezeichnet worden. Wer etwas sucht, der \nfindet es auch. Sogar ich, und ich bin nicht sehr bewandert im Internet. Eine Antwort \nauf alle diese Fragen. Man soll in Zollikofen leben. Das heisst, gebt, nicht einfach am \nMorgen die Kinder an der Tagesstätte ab und setzt euch an den Computer. Lebt in Zol-\nlikofen und nehmt am Vereinsgeschehen teil. Tretet in die Politik ein und nehmt öffent-\nliche Ämter wahr. Dann erfährt man etwas. Dann muss man nicht im Internet recher-\nchieren um seine Meinung zu bilden und diese dann im Parlament in belehrenderweise \nkund zu tun. Man muss einfach hier leben, dann bekommt man die entsprechenden \nAntworten. \n \nPräsident: Weitere Meinungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wir schreiten zur \nAbstimmung über die Erheblicherklärung dieses Postulats. \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend Verbesserung \nder Informationspolitik wird grossmehrheitlich erheblich erklärt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 153 \n \n\n \n\n \n\n \n \n45 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Peter Bähler betreffend Versuch Schulsozial-\narbeit, Grundlagendaten für Wirkungsnachweis; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfache \nAnfrage erledigt. Ich möchte den Gemeinderat fragen, ob dieser in der Lage ist, die \nmündlich in Aussicht gestellten Antworten zu den beiden Fragen 5 und 7 nachzulie-\nfern? \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. \nZur Frage 5, Bedrohungen. Es gab Sprayereien welche Lehrpersonen verunglimpfen \nund Sachbeschädigungen von Eigentum von Lehrpersonen. Es ist aber eher die Aus-\nnahme, dass tätliche Auseinandersetzungen statt finden. Verbale Bedrohungen kom-\nmen häufiger vor. Dies vor allem dann, wenn man Schüler wegen schlechtem Beneh-\nmen hart bestrafen muss und ihnen mitteilt, dass man ihre Eltern informiert. Dann kann \nes zu sehr heftigen Reaktionen kommen. Zur Frage 7, Liegenschaftsverwaltung. Vom \nJahr 2007 bis April dieses Jahres sind insgesamt Fr. 9'340.00 an Schadenereignissen \nangefallen. Insgesamt waren es 31 Fälle. 14 Fälle hat man dem Schadenverursacher \nweiterverrechnet. Die Palette reicht von harmlosen Vorfällen wie zum Beispiel dem \nZerstören einer Lampenabdeckung bis zu mutwilligen Beschädigungen im Bereich von \nüber tausend Franken. \n \nPräsident: Mit diesen mündlichen Ergänzungen ist diese einfache Anfrage erledigt. \n \nAm 24. März 2010 hat Peter Bähler, im GGR folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \n"Am 27. Januar 2010 beschloss der Grosse Gemeinderat von Zollikofen die Einführung \nder Schulsozialarbeit als befristeter Versuch. Das Gemeindeparlament möchte in die-\nsem Versuch auch die Wirkung überprüfen. Nach zwei Jahren des Versuches ist ein \nZwischenergebnis vorzulegen. Alle nachstehend gestellten Fragen beziehen sich auf \ndie Situation in Zollikofen. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wurden statistische Daten vor der Einführung der Schulsozialarbeit als Grundlage \n\nfür die Versuchsauswertung erhoben? Wenn ja welche? \n \n\n2. Mussten in den letzten 5 Jahren aus disziplinarischen Gründen durch die Schule \nFachstellen beigezogen werden oder Schülerinnen und Schüler in andere Klassen \nversetzt werden? \n \n\n3. Wie viele Schulausschlüsse nach VSG Art. 28 Abs. 5 wurden in den letzten 5 Jah-\nren ausgesprochen und für welche durchschnittliche Dauer wurden die Schülerin-\nnen und Schüler vom Unterricht ausgeschlossen? \n \n\n4. Wie viele Verweise nach VSG Art. 28 Abs. 4 wurden in den letzten 5 Jahren aus-\ngesprochen? \n \n\n5. Sind in den letzten 5 Jahren Lehrkräfte von Schülerinnen/Schüler oder Eltern be-\ndroht oder sogar tätlich angegriffen worden? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 154 \n \n\n \n\n \n\n6. Mussten in den letzten 5 Jahren Lehrkräfte/Schulleitungen Beratungen bezüglich \nsozialen Problemen in Klassen oder Schule beanspruchen? \n \n\n7. Wie gross sind die Schäden an Liegenschaften, Inventar und Material die nach-\nweislich durch Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit verursacht wur-\nden? Durchschnitt der letzten 3 Jahre." \n\n \nAntwort \n \nFrage 1: \nWurden statistische Daten vor der Einführung der Schulsozialarbeit als Grundlage für \ndie Versuchsauswertung erhoben? Wenn ja, welche? \nEs wird auf Grobkonzept Punkt 1.2.3. hingewiesen. \n \nFrage 2: \nMussten in den letzten 5 Jahren aus disziplinarischen Gründen durch die Schule Fach-\nstellen beigezogen werden oder Schülerinnen und Schüler in andere Klassen versetzt \nwerden? \nJa. \n \nFrage 3: \nWie viele Schulausschlüsse nach VSG Art. 28 Abs. 5 wurden in den letzten 5 Jahren \nausgesprochen und für welche durchschnittliche Dauer wurden die Schülerinnen und \nSchüler vom Unterricht ausgeschlossen? \nVier Schüler wurden teilweise oder vollständig bis zu 12 Wochen (durchschnittliche \nDauer 9 Wochen) vom Unterricht ausgeschlossen. \n \nFrage 4: \nWie viele Verweise nach VSG Art. 28 Abs. 4 wurden in den letzten 5 Jahren ausge-\nsprochen? \nDurch die Schulkommission wurden keine Verweise nach VSG Art. 28 Abs. 4 erteilt. \n \nFrage 5: \nSind in den letzten 5 Jahren Lehrkräfte von Schülerinnen/Schüler oder Eltern bedroht \noder sogar tätlich angegriffen worden? \nDiese Frage wurde zur Abklärung an die Schulleitungen Primarstufe und Sekundarstu-\nfe I weitergeleitet. Die Antwort wird mündlich nachgereicht. \n \nFrage 6: \nMussten in den letzten 5 Jahren Lehrkräfte/Schulleitungen Beratungen bezüglich so-\nzialen Problemen in Klassen oder Schule beanspruchen? \nJa. \n \nFrage 7: \nWie gross sind die Schäden an Liegenschaften, Inventar und Material die nachweislich \ndurch Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit verursacht wurden? Durch-\nschnitt der letzten 3 Jahre. \nAuch diese Frage wurde zur Abklärung an die Schulleitungen Primarstufe und Sekun-\ndarstufe I und an die Liegenschaftsverwaltung weitergeleitet. Die Antwort wird münd-\nlich nachgereicht. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 155 \n \n\n \n\n \n\n \n46 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zol-\nlikofen; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfache \nAnfrage erledigt. \n \nAm 18. November 2009 reichte Peter Traber folgenden Text als Interpellation ein: \n \n„Im Verlaufe des Monates Mai hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Bi-\nlanz zur Wirkung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit im Jahre 2008 gezo-\ngen und eine Auswertung der schweizweit durchgeführten 9264 Kontrollen veröffent-\nlicht. \n \nWir gelangen deshalb mit folgenden Fragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Wie viele Kontrollen wurden auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen vorge-\nnommen? \nWie viele Firmen mit wie vielen Arbeitnehmenden waren betroffen? \n \n\n2. Wurden dabei Verstösse gegen das Bundesgesetz festgestellt? \n \n\n3. Ggf. wie viele und welche Art von Verstössen betraf es? Welche Firmen waren \nggf. betroffen? \n \n\n4. Wie wurde die Gemeinde in die Kontrollen einbezogen bzw. darüber informiert? \n \n\n5. Welche Schlussfolgerungen hat der Gemeinderat aus den Ergebnissen der Aus-\nwertung gezogen? Welche Massnahmen hat die Gemeinde getroffen?“ \n\n \nAm 24. März 2010 wurde die Interpellation im Grossen Gemeinderat wie folgt beant-\nwortet: \n \n"Die Angelegenheit fällt nicht in das Aufgabengebiet der Einwohnergemeinde. Die zu-\nständige kantonale Arbeitsmarktaufsichtsbehörde des beco Berner Wirtschaft wurde \num Stellungnahme zu den Fragen 1. bis 4. gebeten. Der zuständige Fachbereichsleiter \nbeantwortete diese wie folgt: \n \n"Zu Frage 1: \n \nAuf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen wurden im oben erwähnten Zeitraum 3 Kon-\ntrollen vorgenommen. Dabei wurden 3 Arbeitsstätten und 3 Personen kontrolliert. \n \nZu Frage 2: \n \nDabei wurden keine Verstösse gegen das Bundesgesetz festgestellt. \n \nZu Frage 3: \n \nSiehe Antwort zu Frage 2. \n \nZu Frage 4: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 156 \n \n\n \n\n \n\nDen Gemeinden obliegen in diesem Bereich keine Aufgaben. Im Einzelfall kann es a-\nber möglich sein, dass wir als kantonales Kontrollorgan Informationen einer Gemeinde \nbenötigen. Dann werden die betroffenen Organe der Gemeindeverwaltung (z.B. Ein-\nwohnerkontrolle, Gemeindearbeitsamt, etc.) von uns direkt kontaktiert.“ \n \nAntwort zu Frage 5. \n \nSchwarzarbeit verzerrt den wirtschaftlichen Wettbewerb. Arbeitnehmerinnen und Ar-\nbeitnehmer sind nicht geschützt. Die Sozialversicherungen und Steuerbehörden wer-\nden um Einnahmen, die ihnen zustehen, geprellt. Wer schwarzarbeitet, hat keinen Ver-\nsicherungsschutz bei Unfällen, baut keine Guthaben für künftige Altersrenten auf und \nerhält, beim Verlust der Arbeit, kein Arbeitslosentaggeld. Aus diesen Gründen unter-\nstützt die Gemeindeverwaltung, wenn immer möglich, sämtliche Bemühungen der zu-\nständigen Stellen um Schwarzarbeit zu verhindern oder aufzudecken. \n \nWegen der fehlenden Zuständigkeit erübrigen sich weitere Massnahmen." \n \nAm 24. März 2010 reichte Peter Traber folgenden Text als Einfache Anfrage ein: \n \n"Der Interpellant ist von der Antwort nur teilweise befriedigt. \nEr bittet darum die Antwort auf die Frage 1 zu ergänzen. Insbesondere wünscht er, \ndass die Anzahl der Mitarbeiter, welche die kontrollierten Unternehmen beschäftigen, \ngenannt wird. Ausserdem ist ihm der Satz: "Dabei wurden 3 Arbeitsstätten und 3 Per-\nsonen kontrolliert.", nicht klar und wünscht eine entsprechend verständliche Formulie-\nrung." \n \n \n2. Antwort zur Einfachen Anfrage \n \nDie Angelegenheit fällt nach wie vor nicht in das Aufgabengebiet der Einwohnerge-\nmeinde. Die zuständige kantonale Arbeitsmarktaufsichtsbehörde des beco Berner \nWirtschaft wurde um Stellungnahme gebeten. Der zuständige Fachbereichsleiter be-\nantwortete diese wie folgt: \n \n"Bei Schwarzarbeitskontrollen wird das Total der beschäftigten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter nicht im Kontrollrapport erfasst, da die Grösse des zu kontrollierenden Be-\ntriebes für die Kontrolle an sich nicht relevant ist. Im Kanton Bern werden Betriebe \nnicht aufgrund ihrer Grösse oder ihres Personalbestandes kontrolliert. \n \nIm Jahr 2008 wurden in Ihrer Gemeinde folgende Kontrollen durchgeführt: \n \nKontrolle 1: 1 Firma, darin 1 Person kontrolliert, kein Verstoss festgestellt \nKontrolle 2: 1 Firma, darin 1 Person kontrolliert, kein Verstoss festgestellt \nKontrolle 3: 1 Firma, darin 1 Person kontrolliert, kein Verstoss festgestellt \n \nAnrecht von Behördenvertretern und der Öffentlichkeit auf Information: \n \nVorerst ist festzuhalten, dass bei den 3 Kontrollen in der Gemeinde Zollikofen keine \nVerstösse gegen das Schwarzarbeitsgesetz festgestellt wurden: \n \nDie Persönlichkeitsrechte der betroffenen Firmen und Personen müssen gewährt wer-\nden. Gestützt auf das Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevöl-\nkerung (Informationsgesetz, IG, BSG 107.1) wird über hängige und abgeschlossene \nVerfahren nur in besonderen Fällen informiert: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 157 \n \n\n \n\n \n\n \nArt. 23 \n8. Hängige Verfahren \n \nÜber hängige Verfahren wird informiert, wenn dafür ein besonderes öffentliches Inte-\nresse besteht, so namentlich, wenn  \na die Mitwirkung des Publikums bei der Aufklärung einer strafbaren Handlung gebo-\nten ist; \nb in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall die unverzügliche \n\nInformation angezeigt ist; \nc es zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der \n\nBevölkerung angezeigt ist; \nd es der Schutz oder die Warnung der Bevölkerung erfordern. \n \nArt. 24 \n9. Abgeschlossenes Verfahren \n \nNach Abschluss eines Verfahrens wird über die Entscheide informiert, wenn  \na an der Information ein öffentliches Interesse besteht; \nb die Entscheide für die Rechtsfortbildung von Bedeutung sind; \nc die Information wissenschaftlichen Zwecken dient. \n \nDiese Voraussetzungen waren und sind hier nicht gegeben. Deshalb können wir nur \nüber die Anzahl Kontrollen und die Anzahl der kontrollierten Personen allgemein Aus-\nkunft geben. \n \nDatenschutz im Schwarzarbeitsgesetz vom 17. Juni 2005, SR 822.41; \n  \nArt. 17, Abs. 1 Datenschutz \n \nDas kantonale Kontrollorgan (in diesem Fall das beco Berner Wirtschaft) ist befugt, fol-\ngende Daten über natürlich und juristische Personen zu bearbeiten: \n  \na) Daten, die in den Kontrollrapporten enthalten sind, sofern die Kontrollen einen o-\n\nder mehrere Fälle von Missachtung der Melde- und Bewilligungspflichten nach Ar-\ntikel 6 BGSA aufgedeckt haben. \n\n \nEs wurde bekanntlich kein Verstoss festgestellt. \n \n \nWeitere Vorschriften, die aber nur nach Kontrollen mit festgestelltem Verstoss in Frage \nkommen: \n \nAuskünfte bei Strafverfahren richten sich nach dem Gesetz über das Strafverfahren \n(StrV; BSG 321.1.), wo Jedermann Informationen beim zuständigen Gericht verlangen \nkann, hier entscheidet das Gericht ob eine Auskunft erteilt wird." \n \n \n47 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend \nStärkung der Kommissionsarbeit \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt vorzuschlagen, wie das Reglement über die ständi-\ngen Kommissionen, die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates sowie die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 158 \n \n\n \n\n \n\nVerordnung über die Verwaltungsorganisation angepasst werden kann, damit die \nRechte und die Wirkung der Kommissionen gestärkt werden. \n \nNamentlich soll folgendes verbindlich festgelegt werden: \n \n1. Kommissionen sind zu verpflichten, sämtliche Gemeinderats-Geschäfte ihres The-\n\nmenbereichs zu behandeln. Dabei können mehrere Kommissionen vom selben \nGeschäft betroffen sein. (Präzisierung Art. 14 Abs. 1 des Reglements über die \nständigen Kommissionen). \n \n\n2. Die Beschlussprotokolle der Kommissionen sind mit der Angabe der Stimmenver-\nhältnisse zu ergänzen und öffentlich zu machen. (Anpassung Art. 20 GOGGR)1 \n \n\n3. Kommen Kommissionsentscheide mit weniger als 3 Stimmen Differenz zwischen \nJa- und Nein -Stimmen zustande, so kann die Minderheit die Protokollierung eines \nMinderheitsantrags verlangen. \n(Anpassung Art. 20 GOGGR dahingehend, dass Minderheitsanträge protokolliert \nwerden, sowie Art. 27 Abs. 2 Verwaltungsverordnung dahingehend, dass der \nKommissionspräsident im GR auf die Anträge der Minderheit hinweist.) \n \n\n4. In Anträgen des GR an den GGR sind die Stellungnahmen aller betroffenen Kom-\nmissionen unter Angabe des Abstimmungsverhältnisses aufzuführen. Wurde im \nKommissionsprotokoll ein Minderheitsantrag im Sinne von Pkt. 3 erfasst, so ist die-\nser im Antrag zu erwähnen. \n\n \nBegründung \n \nDie Arbeit der Kommissionen ist für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung. An \nder Nahtstelle zwischen Exekutive und Legislative setzen sich die Kommissionsmit-\nglieder mit anstehenden Geschäften auseinander, diskutieren fachlich fundiert im klei-\nnen Kreis und vertreten die öffentliche Meinung. \nDas Potential der Kommissionen wird jedoch nicht durchwegs ausgeschöpft, und die \nResultate der Kommissionsarbeit werden zu wenig im Interesse eines transparenten \npolitischen Prozesses und damit der Allgemeinheit genutzt. \n \na) Potential \n \nEs kommt immer wieder vor, dass Kommissionen Geschäfte, die in ihren Zuständig-\nkeitsbereich fallen, nicht behandeln oder ihr Entscheid im Antrag keinen Niederschlag \nfindet. \nArt. 14 Abs. 1 des Reglementes über die ständigen Kommissionen sagt zwar, dass \n"Kommissionen (…) innerhalb ihrer Geschäftskreise die Geschäfte des Gemeinderates \nvorzubereiten" haben, doch fehlt die explizite Verpflichtung, dies für jedes Geschäft zu \ntun. \nWerden Geschäfte von zwei oder mehr Kommissionen behandelt, so erhöht dies die \nMeinungsvielfalt und führt zu einer Aufwertung der Resultate. Wichtig ist, dass die Mei-\nnungen aller betroffenen Kommissionen, auch der federführenden, Eingang finden in \ndie Anträge des GR. \n \nb) Mehr Transparenz bei der Kommissionsarbeit \n \nGemäss Art. 20 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates enthalten Proto-\nkolle der Kommissionen in der Regel lediglich die Beschlüsse. Dabei wäre es für die \nnachfolgenden Behörden (GR, GGR) von Interesse, die Stimmenverhältnisse bei den \nBeschlüssen sowie die Argumente der unterliegenden Minderheit zu kennen. die ent-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 159 \n \n\n \n\n \n\nsprechenden Informationen sind sowohl in den Protokollen wie auch in Anträgen des \nGemeinderates an den GGR abzubilden. Dies entspricht auch dem Sinn von Art. 12 \nAbs. 2 des Reglementes über die ständigen Kommissionen, der vorsieht, dass Kom-\nmissionen dem Gemeinderat begründet und detailliert Antrag zu stellen haben. \n \nChristoph Merkli, Mitglied der GFL-Fraktion des Grossen Gemeinderates \n \nChristoph Merkli \n \n1 vgl. hierzu Art. 11 Informationsgesetz des Kantons Bern: \n2. Sitzungen \n(…) \n3. Die Sitzungen des Gemeinderates, der Geschäftsleitung sowie der Geschäftsstelle \neiner Regionalkonferenz und der Kommissionen sowie die darüber geführten Diskussi-\nonsprotokolle sind nicht öffentlich, ausser ein Gemeindeerlass oder das einsetzende \nOrgan sehe die Öffentlichkeit vor." \n \n \n \n48 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marianne Baumann betreffend Verlängerung der \nbrieflichen Stimmabgabe \n\n"Die briefliche Stimmabgabe in Zollikofen hat durch Einwurf in den Briefkasten bei der \nGemeindeverwaltung bis freitags um 17.00 Uhr vor dem Abstimmungs- und Wahlsonn-\ntag zu erfolgen. Nach diesem Zeitpunkt ankommende Kuverts werden nicht mehr be-\nrücksichtig. \n \nMit diesem Zeitfenster steht Zollikofen recht einschränkend da. So kann in Bern das \nWahlmaterial bis am Samstag um 11.00 Uhr beim Erlacherhof eingeworfen werden \nund in Urtenen - Schönbühl gar bis sonntags 9.30 Uhr. \n \nWeitere Gemeinden der Region: \n\n• Münchenbuchsee bis Samstag 12.00 Uhr \n• Moosseedorf bis Samstag 21.00 Uhr \n• Bolligen bis am Samstag 19.00 Uhr \n• Bremgarten bis Samstag 20.00 Uhr \n\n \nIn etwa die gleichen Zeitfenster wie Zollikofen haben lediglich Ittigen und Kirchlindach. \n \nEinfache Verfahren bei der brieflichen Stimmabgabe ist eine wichtige Voraussetzung \nfür hohe Stimmbeteiligungen und damit faire demokratisch Entscheide bei Abstimmun-\ngen und Wahlen. In Zollikofen fehlt für kurzentschlossene Wähler und Wählerinnen der \nSamstag für die Stimmabgabe. Von der Stimmabgabe am Samstag könnten vor allem \nJugendliche und Berufstätige profitieren. \n \nDazu folgende Fragen: \n \n1.  Was spricht bei einer Verlängerung der Deadline der brieflichen Stimmabgabe bei \n\nder Gemeindeverwaltung auf Samstag oder sogar Sonntag? \n2. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass damit die Stimmbeteiligung gefördert \n\nwerden könnte (oder wenigstens die Bürgerfreundlichkeit)? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe bis am \n\nSamstag oder Sonntag zu verlängern? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 160 \n \n\n \n\n \n\nMarianne Baumann \n \nZollikofen, 9. April 2010" \n \n \n \n49 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend koordinierter \nAushang der Wahlplakate \n\n"Die Gemeinde Zollikofen bietet den Parteien/Wählergruppen für die Wahlen einen ko-\nordinierten Ausgang der Wahlplakate an. Die Plakate werden an sieben Standorten \naufgestellt und die Gemeinde verrechnet pro F4 Plakat Fr. 50.00 (exkl. MWST.). Die \nPlakate müssen rund 14 Tage vor Aushang der APG nach Zürich geliefert werden. \n \nAnlässlich der Regierungs- und Grossratswahlen 2010 wurde festgestellt, dass nicht \nortsansässige Parteien leere Politständer für wilde Plakatierung missbrauchten. Trotz \nIntervention bei der Gemeinde und mündlicher Zusage, dass die fraglichen Plakate \nentfernt würden, wurde nichts unternommen. \n \nIn diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: \n \n1.  Warum wurde nichts unternommen? \n2. Ist der Gemeinderat nach wie vor der Ansicht, den Service exklusiv den ortsansässi-\n\ngen Parteien zur Verfügung zu stellen (sofern sich diese schriftlich anmelden)? \n3. Was gedenkt die Gemeinde künftig zu unternehmen, um wilde Plakatierung an den \n\nPolitständern zu verhindern? \n \nHans Peter Baumann \n \nZollikofen, 27. April 2010" \n \n \n \n50 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Umbau des Verwal-\ntungsgebäudes, Bedürfnisnachweis \n\n"Der Gemeinderat wird um Auskunft gebeten, ob \n \n- statt im Erdgeschoss mehr Platz für Ausstellungen und Baupläne geschaffen werden \nsoll, auch ausserhalb des Verwaltungsgebäudes eine Lokalität zur Verfügung steht, \n- es nötig ist, das Obergeschoss um 142 m2 zu erweitern; denn der kleine Raumge-\nwinn ist kaum mit den Baukosten vereinbar, \n \n- abgeklärt wurde, statt des grösseren Konferenzraums im Obergeschoss, auch aus-\nserhalb des Verwaltungsgebäudes ein Raum dazu benützt werden kann, \n \n- statt eines Anbaus mit Lift für Behinderte, ein rollstuhlgängiger Treppenlift genügt, \n \n- Behinderte überhaupt einen Lift beanspruchen; denn nach den Erfahrungen genügen \ndie Büros im Erdgeschoss für Besprechungen. \n \nT. Oesch, FdU \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010Mittwoch, 28. April 2010    Seite 161 \n \n\n \n\n \n\n \nEingereicht anl. GGR-Sitzung vom 28.4.2010" \n \n \n \n51 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Armin Röthlisberger betreffend Ping Pong \nTisch beim Türmli-Schulhaus \n\n"Seit einem Monat steht vor dem Türmli-Schulhaus ein neuer Tischtennis-Tisch. Dieser \nist verpackt und steht auf einer Palette. Man kann diesen nun einfach auf einen Roll-\nwagen aufladen und abtransportieren. Es könnten sich aber auch Vandalen daran zu \nschaffen machen. \n \nIch habe diesbezüglich folgende Fragen an den Gemeinderat: \n1. Wem gehört dieser Tisch? \n2. Wer ist dafür verantwortlich, dass dieser Tisch endlich aufgestellt wird? \n \nsig. Armin Röthlisberger \nZollikofen, 28.4.2010" \n \n \nPräsident: Damit wären wir am Ende der Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet \nam 19. Mai 2010 statt. Ich bitte die Mitglieder des GGR Büros zur Kenntnis zu nehmen, \ndass wir uns morgen Donnerstag, um 13.00 zwecks Redaktion der Botschaft auf der \nGemeinde treffen. Somit kann ich die heutige Sitzung noch vor Mitternacht beenden. \nBesten Dank für das Erscheinen und ich wünsche allen einen schönen Abend. \n \n \n \n\n\n