text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 25. Mai 2016 \n \n\n \n21 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2015; Genehmigung \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgegeben. \nZum Vorgehen: Es ist wie jedes Jahr: Wir halten zuerst einen Teil für allgemeine Bemerkun-\ngen ab. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten und dann noch die Pro-\ndukterechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I, behandeln. Die GPK hat das \nWort. \n \nJohanna Thomann, GPK: Wir bedanken uns bei dir, David, für die umfangreiche und präzise \nArbeit das ganze Jahr hindurch. Wir sind bei Bericht und Antrag etwas über die Abkürzungen \ngestolpert. Es sind Verweise auf Reglemente und Gesetze. Gibt es ein Glossar zu solchen \nAbkürzungen? So könnte man als GGR-Mitglied nachschauen. Das wäre ein Wunsch.  \n \nEin zweiter Wunsch wäre, dass die weissen Erläuterungsseiten, welche in der Jahresrech-\nnung zu finden sind, eventuell separat beigelegt werden könnten. Dies, damit nicht durch das \nganze Dokument geblättert werden muss.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Sie haben die Rechnung 2015 vor sich, ich gliedere sie in zwei Tei-\nle. Wir haben die Rechnung gegenüber dem Budget mit einem geringeren Defizit von rund \n0,45 Mio. Franken. Der Ausgabenüberschuss beträgt also 0,79 Mio. Franken in der Rech-\nnung 2015. Die Rechnung hat aber noch einen zweiten Teil und das haben wir Ende 2015 \nbeschlossen, die 5 Mio. Franken Nachkredit für übrige Abschreibungen im Verwaltungsver-\nmögen, das kommt vom HRM2 aus. Der Beschluss wurde gefasst. Somit haben wir einen \neffektiven Ausgabenüberschuss von 5,79 Mio. Franken. Sie werden über das Eigenkapital \nabgeschrieben. Es schrumpft damit auf 8,17 Mio. Franken, was 5,5 Steueranlagezehntel \nausmacht. Somit sind wir unter unseren angestrebten Werten. Wieso können wir das ohne \nSteuererhöhung oder Ausgabenkürzung machen? Wir haben das bewusst so beantragt. Die \nausserordentlichen Einnahmen durch den Verkauf des Betagtenheims stocken unser Eigen-\nkapital wieder auf die von uns vorgegebene Höhe auf. Das ist nur dadurch möglich, sonst \nwäre dies nicht machbar gewesen. \n \nEtwas, was alle aufhorchen lässt und erwähnenswert ist: Wir haben die budgetierten Steuer-\neinnahmen, welche immer sehr vorsichtig budgetiert werden, nicht erreicht. Das heisst, dass \nwir in Zukunft aufpassen müssen. Das könnte eine Schere geben; mehr Ausgaben, weniger \nSteuereinnahmen. \nDie Ausgabendisziplin ist sicher gut gewesen, dies zeigt die Tatsache, dass wir ein weniger \nhohes Defizit hatten, als budgetiert war. Es wurden keine wesentlichen Sachen zurückge-\nstellt, so wie das bei der Spezialfinanzierung passiert ist. Das geschah aus politischen oder \nplanerischen Gründen.  \n \nDas sind die wichtigsten Bemerkungen zur Rechnung. Die grössten Abweichungen sehen \nSie auf Seite 3. Die Rechnung wurde vom ROD geprüft, es gab keine Beanstandung. Die \nRechnungsführung wurde als sehr gut beurteilt. Hier möchte ich David Portner und seinem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Mai 2016 Seite 2 \n\n \nTeam für die gute Arbeit bestens danken. Für Fragen stehe ich Ihnen in der Detailberatung \nzur Verfügung. Ich bitte Sie, die Rechnung zu genehmigen. \n \nPräsident: Nun haben die Fraktionen das Wort. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion nimmt vom Rechnungsabschluss 2015 Kenntnis und \ndankt der Verwaltung für die saubere Darstellung und Erläuterung der Ergebnisse. Das aus-\ngewiesene Defizit von 5,8 Mio. Franken, bei einem Bruttoumsatz von 54 Mio. Franken, kann \nuns nicht wirklich erschrecken. Wir wissen alle, dass wir im November 2015 eine zusätzliche \nAbschreibung von 5 Mio. Franken auf dem Verwaltungsvermögen vorgenommen haben, die \nzwar das vergangene Jahr belastet, aber dafür in den nächsten zehn Jahren die laufende \nRechnung bei den Abschreibungen jährlich um eine halbe Million entlasten wird.  \n \nDas Eigenkapital wird durch die Deckung des Defizites reduziert. Es vermindert sich auf \n8 Mio. Franken, was aber verkraftbar ist, weil sich der Bilanzüberschuss wieder erhöhen \nwird, sobald der Erlös aus dem Verkauf des Betagtenheims eintrifft.  \n \nSehr erfreulich ist die Tatsache, dass die Netto-Investitionen im Jahr 2015 zum grössten Teil \nselber finanziert wurden und dass der Finanzhaushalt keine mittel- und langfristigen Schul-\nden ausweist. \n \nDass der Steuerertrag wie in den letzten Jahren nur noch schwach gewachsen ist und die \nPlanwerte des Budgets nicht erreicht werden konnte, entspricht der angespannten Situation \nin der Wirtschaft und der Stagnation bei Löhnen und Renten. \n \nInsgesamt ist die SP-Fraktion mit dem Jahresergebnis 2015 zufrieden und dankt allen Betei-\nligten in der Verwaltung und in den Kommissionen für die Ausgabendisziplin, die dazu ge-\nführt hat, dass die Budgetwerte eingehalten und teilweise unterschritten wurden. \n \nIn der Detailberatung haben wir grundsätzlich keine konkreten Fragen, weder zur Rechnung \nnoch zum Teilbereich NPM Sekundarstufe I. Allenfalls schalten wir uns ein, wenn die Dis-\nkussion dies erfordert. Die SP beantragt, die Jahresrechnung 2015 zu genehmigen.  \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion dankt David Portner und seinem Team für die sauber \nabgefasste Jahresrechnung. Wir haben um Fr. 450'000.00 besser abgeschlossen, als wir \nbudgetiert hatten. Dies bei Mindersteuereinnahmen von Fr. 390'000.00. Wenn die zusätzli-\nchen Abschreibungen von 5 Mio. Franken berücksichtigt werden, gibt das einen Aufwand-\nüberschuss von 5,8 Mio. Franken. Wir waren seinerseits dafür, 5 Mio. Franken abzuschrei-\nben und sind es nach wie vor. Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist.  \n \nSchauen wir in die Zukunft: Ich befürworte es, den Steuersatz von 1,4 Prozent zu halten, \nauch in den kommenden Debatten. Wir sehen keinen Grund, dies zu ändern. Wir werden \nbereits bei der Budgetierung auf die Ausgabendisziplin achten. Die SVP-Fraktion wird den \nAntrag unterstützen und die Rechnung genehmigen. \n \nMarcel Remund, FDP: Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzvorsteher, dem Finanzverwalter \nund seinem Team für die sehr kompetente Führung und Erstellung der Jahresrechnung. Die \nZahlen darin sind wie immer nachvollziehbar dargestellt. Wir werden die Jahresrechnung \n2015 genehmigen.  \n \nDie Eckwerte der Jahresrechnung sind bekannt. Zu reden könnten allenfalls die Zusatzab-\nschreibungen von 5 Mio. Franken geben. Diese sind jedoch problemlos zu verkraften, da es \nschlussendlich rein um eine buchhalterische Darstellung geht, ohne Geldabfluss aus der \nGemeindekasse. Wir reduzieren kurzfristig das Eigenkapital zwar um 5 Mio. Franken. Dank \ntieferen Abschreibungen in den nächsten zehn Jahren kompensieren wir dies jedoch wieder. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Mai 2016 Seite 3 \n\n \nTrotz den Zusatzabschreibungen ist das Eigenkapital mit 8,2 Mio. Franken aktuell genügend \nhoch.  \n \nSchlussendlich ist die Genehmigung der Jahresrechnung ein Blick in die Vergangenheit. An \ndieser können wir nichts mehr ändern. Die aktuell vorhandenen Defizite können jedoch nicht \nweiter hingenommen werden. Wir erwarten, dass der Gemeinderat und die Verwaltung Mas-\nsnahmen auf der Ausgabenseite erarbeiten, um diese Verluste zu beseitigen.  \n \nEin spezielles Augenmerk ist dabei auch auf die Entwicklung im Bereich Soziale Wohlfahrt \nzu richten. Aufgrund eines ausgeklügelten kantonalen Lastenausgleichssystems wirken die \nvollen Kosten zwar nicht immer direkt auf die Gemeinderechnung. Aber als Steuerzahler \nhaben wir dies über die kantonalen Steuern trotzdem mitzufinanzieren. Die Bruttoausgaben \nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe steigen analog einem schweizweiten Trend weiterhin stark \nan. Wir gehen davon aus, dass die Sozialbehörde den vorhanden Spielraum, den es in den \nSKOS-Richtlinien gibt, im Zweifelsfall zugunsten der Gemeinde ausnutzt und dass renitente \nSozialhilfebezüger konsequent sanktioniert werden.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Vieles wurde bereits gesagt, ich versuche deshalb, abzukürzen. Aller-\ndings bin ich etwas erstaunt, wie gelassen wir das Defizit von 5,8 Mio. Franken kommentiert \nhaben. Aber ich gebe zu, für uns ist es begründet und klar, dass wir das so wollten. Steuer-\nzahlerinnen und Steuerzahler, die das MZ lesen, werden aber sicher etwas staunen über \nden hohen Betrag. Deshalb ist es wichtig, ihnen zu sagen, dass wir das gewollt haben mit \nden 5 Mio. Franken zusätzlichen Abschreibungen. Und dass das eigentliche Defizit, das wir \nhaben, deutlich kleiner ist als das, welches wir budgetiert hatten.  \n \nAuf den ersten Blick schliesst die Jahresrechnung sehr schlecht ab. 5,8 Mio. Franken Defizit, \nwodurch das Eigenkapital auf 8,17 Mio. Franken geschrumpft ist. Das sind aber immer noch \n5,5 Steueranlagezehntel mehr als der Kanton empfiehlt (3 Steueranlagezehntel). Und mehr \nals finanzstarke Gemeinden wie Muri und Ittigen 2013 ausgewiesen haben. \nSo schlecht, wie auf den ersten Blick empfunden, sieht der Rechnungsabschluss also nicht \naus. Ein Grund dafür ist die Ausgabendisziplin. Man kann dies nachlesen, die Personalaus-\ngaben sind 2,9 Prozent unter dem budgetierten Wert. Der Sachaufwand ist 4,5 Prozent unter \ndem budgetierten Wert. Es lohnt sich also, etwas genauer hinzuschauen, damit die Gemein-\ndefinanzen nicht so düster aussehen wie auf den ersten Blick gemeint. \n \nWir haben bei verschiedenen Rubriken genauer hingeschaut und bei der Finanzverwaltung \nnachgefragt. Für die erhaltenen Auskünfte danken wir herzlich und wollen hier nicht noch \nalles ausbreiten, was uns klar und plausibel erläutert worden ist. Bei drei Punkten möchte ich \nEuch aber noch bitten, gemeinsam genauer hinzuschauen.  \n \n1. Das verbleibende Defizit ist fast ganz auf einen Minderertrag bei den Steuern zurückzu-\nführen. Vor allem auf geringere Einkommenssteuern von natürlichen Personen (469 Mio. \nFranken unter dem Budget), bei der wichtigsten Einnahmenquelle der Gemeinde. Ich will \njetzt nicht darüber spekulieren, ob das mehr auf die Steuergesetz-Revisionen der letzten \nJahre oder mehr auf die verschlechterte Einkommens- und Wirtschaftslage zurückzuführen \nist. Tatsache ist, dass die Gemeinde nicht mit Ausgaben übermarcht, sondern an stagnie-\nrenden Einnahmen leidet. \n \n2. Auf Seite 11 lesen wir allerdings unter dem Zwischentitel "Sozialhilfe" von einer gewaltigen \nAusgabensteigerung: Der Nettoaufwand bei der Sozialhilfe (Funktion 580) liegt mit 5,18 Mio. \nFranken um 36,1 Prozent beziehungsweise um 1,27 Mio. Franken über den Budgeterwar-\ntungen. Aber auch da muss man genauer hinschauen: Es gibt noch andere Rechnungsrubri-\nken, die die Sozialhilfe betreffen. Man kann die Steigerung in der Rubrik 580 nicht einfach so \nisoliert betrachten. Es gibt beispielsweise auch einen Lastenausgleich Sozialhilfe und aus \ndem hat die Gemeinde 1,37 Mio. Franken mehr als budgetiert zurückerstattet bekommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Mai 2016 Seite 4 \n\n \nDas ist eine Steigerung um 24 %. Der Nettoertrag aus dem Lastenausgleich Sozialhilfe ist \num 1,269 Mio. Franken höher als erwartet – das ist eine Steigerung um rund 100 %. \n \n3. Auf Seite 67 ist uns ein schön stabiler Ertragsposten aufgefallen: Baurechtszinsen, Jahr \nfür Jahr gut Fr. 190'000.00. Wenn noch mehr Land im Baurecht abgegeben würde, bekäme \ndiese sichere Einnahmequelle noch grössere Bedeutung für stabile Gemeindefinanzen. Wir \nsind gespannt, wie die Baurechtsvorlage für das Gemeindeland auf der Schäferei aussehen \nwird, die der Gemeinderat nach dem Volks-Nein zum Verkauf versprochen hat. \n \nMit Interesse haben wir in der Antwort des Gemeinderates zur Interpellation von Martin \nKöchli gelesen, wie der Gemeinderat die Gemeindefinanzen noch besser ins Lot bringen will: \nMit einer Aufgabenüberprüfung, die insbesondere die Aufgaben analysieren will, die die Ge-\nmeinde selbst gewählt hat und deshalb gut beeinflussen kann. Aus unserer Sicht ist das ein \nzu schmalbrüstiges Vorgehen. Am Runden Tisch haben wir gelernt, dass der allergrösste \nTeil der Ausgaben nicht auf selbstgewählte Aufgaben zurückzuführen, sondern vorgeschrie-\nben ist.  \n \nEine Aufgabenüberprüfung darf sich nicht nur auf den kleinen Teil der selbstgewählten Auf-\ngaben beschränken, sondern muss auch und vor allem danach fragen, ob die Pflichtaufga-\nben der Gemeinde effizient und kostensparend erfüllt werden. Wir bitten den Gemeinderat, \ndiese Überprüfung bei den grossen Ausgabenposten durchzuführen und auch Vergleiche mit \nandern Gemeinden beizuziehen, so genannte Benchmarks. Am Runden Tisch haben wir \nbereits erfahren, dass punkto Verwaltungsaufwand pro Einwohner und auch punkto Sach- \nund Personalaufwand pro Einwohner unsere Gemeinde Zollikofen im Vergleich mit anderen \nGemeinden gar nicht so schlecht dasteht. Aber auch da möchten wir genauer hinschauen, \nbevor selbstgewählte Aufgaben einfach zusammengestrichen werden. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich schliesse mich meinem Vorredner an, damit ich es nicht vergesse. Er \nsagte etwas von "Baurecht". Das Volk bestimmt bei der Schäferei, das Land im Baurecht \nabzugeben. Wir verlangen aber auch, dass das Land beim Betagtenheim im Baurecht abge-\nben wird. \n \nBetreffend Aufgaben- und Strukturprüfung AÜP sind wir der Meinung, dass das nicht nur die \nVerwaltung machen sollte, sondern auch andere Gremien. Finanzspezialisten sollten schau-\nen, was nötig ist und was Wunschbedarf. \n \nZu den 5 Mio. Franken: Die 5 Mio. Franken Überabschreibung im letzten Jahr war sehr un-\nvorsichtig. Mit  HRM2 kann das bisherige Verwaltungsvermögen im Verlauf von acht bis 16 \nJahren abgeschrieben werden. Die Gemeinde wählte zehn Jahre, andere, reichere Gemein-\nden nahmen die volle Möglichkeit von 16 Jahren. Das hätten wir ruhig auch machen können. \nWenn wir berücksichtigen, was da alles gejammert wurde von Seiten Gemeinderat bezüglich \nunserer finanziellen Zukunft.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich habe meinem Vorredner nichts hinzuzufügen, aber die CVP \nmöchte es nicht unterlassen, David Portner und seinem Team zu danken für den guten Be-\nricht. Die CVP wird der Rechnung zustimmen. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat bereits hier äussern? \nKurt Jörg, Gemeinderat: Nur kurz, wegen Bruno Vanonis Bemerkung betreffend Steuerge-\nsetz-Revisionen. Sie hatten Einfluss auf unsere Budgetrechnung gehabt, waren aber im \nBudget eingeschlossen. Alles andere nehmen wir entgegen und überprüfen es. \n \nPräsident: Wir kommen zur Detailberatung. Bitte sagen Sie jeweils, auf welcher Seite Sie \nsind, bei welchem Konto, damit wir nachvollziehen können, worüber Sie sprechen. Wir ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Mai 2016 Seite 5 \n\n \nhen den Farben nach. Zuerst hat die GPK das Wort, dann der Gemeinderat und im An-\nschluss die Ratsmitglieder. \n \nVorbericht (S. 1-20, weiss): Keine Bemerkungen. \n \nJohanna, Thomann, GPK: Unsere Fragen wurden von David Portner bereits kompetent be-\nantwortet, wir äussern uns nicht weiter. \n \nPräsident: Dann haben wir noch Gemeinderat und Ratsmitglieder, die sich äussern können.  \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nErgebnisse / Finanzierungsausweis (S. 21 - 22, hellgelb)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Bestandesrechnung (S. 23 - 24, grün)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Laufende Rechnung (S. 25, rosa)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Laufende Rechnung (S. 26 – 30, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Investitionsrechnung (31 – 33, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAbschreibungstabelle (S. 34 - 35, hellblau)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nVerpflichtungskreditkontrolle (S. 36 - 42, gelb)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nNachkredittabelle (S. 43 - 45, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den rosa Seiten, Laufende Rechnung, wo es Kontonummern hat. \nWenn jemand eine Bemerkung hat, machen wir das kapitelweise: \n \nKapitel 0, Allgemeine Verwaltung (S.46 – 48) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n1 Öffentliche Sicherheit (S. 48 – 50) \n \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Mai 2016 Seite 6 \n\n \n2 Bildung (S. 50 – 53) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n3 Kultur und Freizeit (S.53 – 55) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n4 Gesundheit (S. 55 – 56) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n5 Soziale Wohlfahrt (S. 56 – 58) \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 57, Konto 570.496.01, Betagtenheim, Abgeltung Infrastruktur. \nIch sage es bei jeder Gelegenheit, Fr. 237'920.00, Abgeltung Infrastruktur, ohne dass wir \netwas tun müssen. Wir geben das Betagtenheim ab, verschenken es und das Land zum Teil \nsogar, mitsamt schönem Park. Wir wurden angelogen, wir könnten es finanzieren, die neuen \nFinanzierungsvorschriften von Kanton und Bund. Das Resultat ist ein paar Jahre so, sie \nkonnten sogar umbauen intern, sie konnten in den letzten drei Jahren die Pflegekosten, Kan-\ntonsgelder senken. Nun wird das alles verschenkt, der Finanzverwalter wusste nicht einmal, \nwas mit dem Geld gemacht werden soll. Es werde in das Eigenkapital gelegt. Das gibt viel-\nleicht einen Denkanstoss. \n \n6 Verkehr (S. 58 -– 60) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n7 Umwelt und Raumordnung (S. 60 -– 64) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n8 Volkswirtschaft (S. 64 -– 65) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n9 Finanzen und Steuern (S. 65 -– 67) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 65, bei den Steuern. Wir haben dort das Konto 900.400.01, Ein-\nkommenssteuern, Natürliche Personen. Im Bericht und Antrag steht auf Seite drei die Stel-\nlungnahme der Finanzkommission. Beim siebten Lemma schreibt sie: "Der Gesamtsteuerer-\ntrag liegt mit rund 0,49 Mio. Franken unter den budgetierten Werten. Dies aufgrund geringe-\nrer Einkommenssteuern von natürlichen Personen." Wenn Sie mit einer richtigen Basis ver-\ngleichen und nicht mit dem Budget, welches eher wacklig ist, wenn sie also mit der Rech-\nnung 2014 vergleichen, haben wir Fr. 295'000.00 mehr Steuern eingenommen und alle kla-\ngen, wir hätten weniger Steuereinnahmen. Die Folgerung welche die Finanzkommission \nschliesst lautet: "Das verhaltene Steuerertragswachstum in den letzten Jahren widerspiegelt \nsich auch in der geringeren Beitragszahlung an den Finanzausgleich." In dieser Rubrik ha-\nben wir also Fr. 286'000.00 weniger an den Finanzausgleich bezahlen müssen.  \n \nWenn wir bei den Steuern sind: Wir haben innerhalb des neuen Jahresberichtes den Teil \n"Zahlen & Tabellen". Auf Seite neun ist eine interessante Aufstellung bezüglich Steuerertrag. \nWir sind an vierter Stelle, mit Muri an erster Stelle und einem harmonisierten Steuerertrag \nvon 200 %. Ittigen ist zweite mit 156 %, Bern ist Dritte mit 138 %, Vierte sind wir mit 106 % \nund danach Münchenbuchsee mit 98 %. Die Prozente gegenüber dem Vorjahr sind ähnlich, \nZollikofen ist weniger als erwartet "abe" und Bern wurde sogar besser.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Mai 2016 Seite 7 \n\n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Toni Oesch hat es richtig gesagt, gegenüber dem budgetierten Wert \nsind die Steuereinnahmen gesunken. Dass die Steuereinnahmen nicht gesunken sind ge-\ngenüber 2014 und früher, haben alle auch festgestellt. Das, was wir weniger in den Finanz-\nausgleich zahlen, ist klar nur von den Steuereinnahmen und nur sie sind massgebend. Auf-\ngrund dieser Zahlen zahlen wir weniger in den Finanzausgleich ein. \n \nInvestitionsrechnung; Detail (S. 68 – 73, orange) \n \nKeine Bemerkungen. \n \nBestandesrechnung; Detail (S. 74 – 81, grün) \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAnhänge 1 -– 3 (S. 82 -– 84, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusatzauswertungen (S. 85 – 94, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsident: Damit haben wir die Rechnung 2015 beraten. Wir kommen nun zur Produkterech-\nnung NPM, Berichterstattung Jahr 2015 für die Sekundarstufe I. Zu den allgemeinen Bemer-\nkungen. \n \nJohanna Thomann, GPK: Die GPK hat am 27. April 2016 die Berichterstattung des Gemein-\nderates, ob die Leistungsziele erreicht wurden, überprüft. Die Überprüfung findet aufgrund \neiner systematischen Beurteilung aller Produkte statt. Die GPK bestätigt, dass die Berichter-\nstattung des Gemeinderates richtig ist. Die Fragen und Bemerkungen zu einzelnen Punkten \nwurden mit Schulleiter Rolf Graber direkt besprochen und beantwortet. Die GPK beantragt \ndeshalb dem Grossen Gemeinderat, den vorliegenden Bericht zu genehmigen.  \n \nEs wäre schön, wenn bei der nächsten NPM-Überprüfung die Schülerzahlen auch aufgelistet \nwerden könnten. Ebenfalls die Anzahl Unterrichtender der Sekstufe I. Ebenfalls würden wir \ngerne die Prozentzahlen der Rückläufe sehen. \n \nPräsident: Eine Erklärung für unsere Gäste: Das sind die Resultate des Fragebogens, den \nSie im letzten Sommer ausgefüllt haben. Diese fliessen nun in die Beurteilung der Sekundar-\nstufe ein, das nennt sich "New Public Management", also die Verwaltungsführung nach Ziel. \nDanke, wir bleiben bei den allgemeinen Bemerkungen. Möchte der Gemeinderat sich äus-\nsern? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. Wem darf ich das Wort \nerteilen? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir gehen die Produkterechnung nun im Einzelnen durch. \n \nProdukterechnung Übersicht \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nProdukt 1 Unterricht  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Mai 2016 Seite 8 \n\n \nProdukt 2 Kultur und Projekte \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nProdukt 3 Gesundheit und Soziales  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nAnhang 1a  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Damit haben wir die Produkterechnung NPM beraten und ich stelle fest, dass wir \nsie so zur Kenntnis genommen haben. Noch Fragen zur Rechnungslegung? Das ist nicht der \nFall. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Jahresrechung, so wie sie vorliegt, zu-\nstimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Konten-\n\ngruppe 212) für das Jahr 2015 einschliesslich des damit verbundenen Nettoauf-\nwandes von Fr. 301'916.60 wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2015, abschliessend mit \n\n einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'789'377.79; \n\n Nettoinvestitionen von Fr. 4'910'486.01; \n\n Eigenkapital von Fr. 8'167'277.39; \n  wird genehmigt. \n \nPräsident: Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung und auch dem Gemeinderat für die \nklare Berichterstattung danken. Dies ermöglicht auch ein zügiges Durcharbeiten der Rech-\nnung. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n