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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 32 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum Mittwoch, 30. Mai 2018 \nOrt Aula des Wahlackerschulhauses \nZeit 19.30 bis 22.00 Uhr \n \n\n \nVorsitz Markus Bacher FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Rudolf Gerber SP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nDenise Mellert \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nRené Ritter \nSamuel Tschumi SVP 9 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nKornelia Hässig Vinzens \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 6 \n\n   \n Martin Doriot \n\nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nStefan Stock \nJohanna Thomann Lemann FDP 5 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Markus Hadorn \n\nHans-Jörg Rothenbühler BDP 2 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n André Tschanz  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 33 \n\n \n\n \n\nKarin Walker EVP 2 \n   \n Toni Oesch fdU 1 \n   \n   \n  37 \n\n   \nAbwesend Bruno Mosimann \n\nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \n\nSVP 1 \n \n\nSP 2 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \n\n \n\n   \nAbwesend Edi Westphale  \n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nBeigezogen David Portner, Finanzverwalter  \n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 3  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n12 Pro Protokoll 36 \n\nProtokoll vom 25. April 2018 .................................................................................. 36 \n13 1.525. Jahresbericht Gemeinde 36 \n\nJahresbericht 2017; Kenntnisnahme ...................................................................... 36 \n14 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde 44 \n\nJahresrechnung 2017; Genehmigung .................................................................... 44 \n15 1.201.20 Kommission Soziales und Gesundheit 50 \n\nKommission Soziales und Gesundheit; Ersatzwahl ................................................ 50 \n16 1.92.1 Motionen 51 \n\nMotion Patricia Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Kein Abbau \nan den Schulen Zollikofens nach dem Bundesgerichtsentscheid zu \nElternbeiträgen"; Erheblicherklärung ...................................................................... 51 \n\n17 1.92.3 Interpellationen 53 \nInterpellation FDP-Fraktion betreffend "Aktueller Bundesgerichtsentscheid in \nSache Kostenbeteiligung von Eltern an obligatorischen Veranstaltungen wie \nz. B. Skilager"; Antwort........................................................................................... 53 \n\n18 1.92. Parlamentarische Vorstösse 53 \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 53 \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 34 \n\n \n\n \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMarkus Bacher Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 35 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich \nbegrüsse euch zur Mai-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Ich begrüsse den Gemeinderat, \nseitens der Verwaltung ist David Portner, Finanzverwalter beigezogen für die Jahresrechnung \n2017. Ich begrüsse ebenfalls die Vertretungen der Presse und die Zuhörer im Saal. Anwesend \nsind 37 Ratsmitglieder. Wir haben drei Entschuldigungen, von Hans-Jörg Rhyn, Tharnan Sel-\nliah und Gemeinderat Edi Westphale. Wir sind somit beschlussfähig. \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Die GGR-Sitzung vom 27. Juni 2018 fällt mangels \nTraktanden aus, nächster Sitzungstermin ist der 29. August 2018. Zwischenzeitlich werdet ihr \ndie Einladung zur GGR-Reise vom 15. September 2018 per E-Mail erhalten. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich habe eine Mitteilung zu machen, welche die \nRegionalkonferenz Bern-Mittelland betrifft. Mit heutigem Datum wird die Vernehmlassung zu \nden Eckwerten der Leistungsverträge 2020 bis 2023 für die Kulturinstitutionen von regionaler \nBedeutung gestartet. Neu werden 15 Institutionen berücksichtigt. Dies sind zwei mehr als in \nder laufenden Vertragsperiode. Der Regierungsrat hat im Mai 2018 zwei weitere Kulturinstitu-\ntionen als regional bedeutend bestimmt, nämlich das Swiss Jazz Orchestra in Bern und das \nSchlossmuseum in Jegenstorf. Gemeinsam mit den 13 bisherigen Institutionen sollen diese \nzusammen mit dem Kanton und den Standortgemeinden mit insgesamt 52 Mio. Franken pro \nJahr unterstützt werden. Darin eingerechnet sind Erhöhungen von insgesamt 1,4 Mio. Fran-\nken. Der Kostenanteil der Regionsgemeinden soll wie bisher in der Regel 12 Prozent betragen. \nSomit entfallen auf die Regionsgemeinden 6,2 Mio. Franken, was einem Plus von 2,8 Prozent \ngegenüber der aktuellen Periode entspricht. Der Finanzierungsschlüssel regelt anschliessend \ndie Anteile der einzelnen Gemeinden. Er wird gegenüber der laufenden Periode aktualisiert, \nindem die neue Agglomerationsdefinition des Bundes übernommen wird. Die Pro-Kopf-Bei-\nträge sinken gegenüber der Vertragsperiode 2016 bis 2019 um 3,3 Prozent, obwohl der Ge-\nsamtbetrag höher ausfällt. Der Grund liegt im deutlichen Bevölkerungswachstum in den letzten \nvier Jahren. Für Zollikofen dürften die jährlichen Beiträge von rund Fr. 260'000.00 mehr oder \nweniger gleich bleiben. Die Vernehmlassung dauert bis Ende August 2018. Dazu eingeladen \nsind sowohl die Exekutiven als auch die Legislativen. In Zollikofen wird dieses Geschäft für die \nStellungnahme der Exekutive von der Kulturkommission vorberaten und dem Gemeinderat \nunterbreitet. Für den GGR wird gemäss Geschäftsordnung die Geschäftsprüfungskommission \neine Stellungnahme abgeben. \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 36 \n\n \n\n \n\n12 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 25. April 2018 \n\nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n \n13 1.525. Jahresbericht Gemeinde \n\nJahresbericht 2017; Kenntnisnahme \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK dankt für den anschaulichen und interessanten \nBericht und wird bei den einzelnen Kapiteln ihre Fragen einbringen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Der Jahresbericht liegt uns nun zum dritten Mal in der neu gestalteten, \nattraktiveren Form vor und wir haben den Eindruck, dass die in den beiden Vorjahren noch \nbemerkbaren Kinderkrankheiten behoben sind. Grundsätzlich haben wir den gleichen positi-\nven Eindruck wie in den beiden Vorjahren. Darum könnten wir bei den allgemeinen Bemer-\nkungen das Gleiche sagen wie in den beiden Vorjahren und wir könnten folglich auf diese \nWiederholung verzichten. Aber wir tun das nicht, sondern wiederholen gerne: Wir danken der \nVerwaltung und dem Gemeinderat für den interessanten und informativen Bericht, der über-\nsichtlich gegliedert und mit guten Fotos dokumentiert ist. Wir fügen gerne hinzu: Wir danken \nvor allem für die geleistete Arbeit, die dahinter steckt. Bei allem Lob über die attraktivere Ge-\nstaltung dürfen wir ja nicht vergessen, dass die Behörden und die Mitarbeitenden der Verwal-\ntung in diesem Bericht eigentlich Rechenschaft darüber ablegen, was sie im letzten Jahr ge-\narbeitet und erreicht, oder auch nicht erreicht haben. Auch in diesem Sinne ist es ein eindrück-\nlicher Bericht, der es verdient, genau gelesen und wo nötig auch besprochen zu werden. Und \nes ist ein Bericht, der eigentlich auch eine grössere Verbreitung verdient, über unseren Kreis \nhier im GGR hinaus. In diesem Sinne würde mich interessieren, wie viele Leute eigentlich von \nder Möglichkeit Gebrauch machen, den Bericht zu bestellen bzw. wie hoch die Auflage ist. Bei \nder Lektüre sind bei uns einige Fragen aufgetaucht, die wir vorgängig bei der Gemeindever-\nwaltung zur Klärung eingereicht haben. Für die erhaltenen Antworten möchten wir herzlich \ndanken. Wir haben zum Beispiel erfahren, dass die Abfallsammelstellen gegenüber früheren \nPlanungen nicht mehr unter den Boden verlegt werden sollen. Oder wir haben auch erfahren, \ndass der Ausschuss Schulraumplanung in den nächsten zwei, drei Jahren Vorschläge unter-\nbreiten muss, wie man den wachsenden Schulraumbedarf decken kann. Wir kommen bei der \nkapitelweisen Beratung nicht mehr auf alles zurück. \n \nStefan Stock (FDP): Die FDP-Fraktion dankt einmal mehr den Verfassern des sehr gelunge-\nnen Jahresberichts und der Berichterstattung. Anstatt daraus zu zitieren, erzähle ich euch, \nwas ich herausgefunden habe, aber so definitiv nicht gelesen habe. So haben die Sekundar-\nschüler letztes Jahr ein Flugzeug entführt und mit 1'600 Geiseln eine feucht-fröhliche Weltreise \nunternommen. Als Strafe müssen zukünftig alle Schüler eine Woche länger die Schulbank \ndrücken. Ausserdem hat meine Interpellation aufgedeckt, dass Frauen bei der Gemeindever-\nwaltung im Durchschnitt 1.6 % weniger als die Männer verdienen. In Wahrheit machen aber \nnur drei Frauen der Tagesschule die ganze Lohndifferenz aus, worauf diese gekündigt haben \nund ins Nachbardorf gezogen sind. Blöderweise haben diese ihre Ehemänner mitgenommen, \nwodurch der Gemeinde 1,5 Mio. Franken Einkommenssteuern entgangen sind. Man munkelt, \nder Gemeinderat versuche, diese mit einem eigenen Grundstück von total 1’900 m2 wieder zur \nRückkehr zu bewegen. Zurück zum Ernsthaften: Die FDP fragt sich, wie grundsätzlich Motio-\nnen in den politischen Prozess eingebaut und zu welchem Zeitpunkt diese abgeschrieben wer-\nden. Im Besonderen stellt sich die Frage, warum meine Baurechts-Motion abgeschrieben wer-\nden soll, ohne dass vermerkt ist, wodurch sich der Gemeinderat zukünftig der Motion verpflich-\ntet fühlt. Falls diese Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden kann, werde ich der \nAbschreibung nicht zustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 37 \n\n \n\n \n\nMarkus Burren (SVP): Ich mache es kurz, die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für den \nJahresbericht. Für uns ist das Wesentliche enthalten, es braucht nicht mehr. Wir behaupten, \ndass nicht 50 Prozent der Anwesenden den Jahresbericht von A bis Z gelesen haben. Danke \nvielmal.  \n \nMichael Fust (SP): Ich gehöre in dem Fall zu diesen 50 Prozent, die den Jahresbericht gele-\nsen haben und möchte im Namen der SP-Fraktion für den ansprechenden und übersichtlichen \nJahresbericht danken. Wie wir schon in den Vorjahren gesehen haben, ist er ansprechend \ngestaltet, angenehm illustriert und die Texte haben eine gute Länge und sind auch für Laien \nleicht verständlich. Insofern steht dem Lesevergnügen wenig im Weg. Wer sich einen Über-\nblick verschaffen will über unsere Gemeinde, findet auf diesen rund 40 Seiten des Berichts \nVieles und kann nachvollziehen, was in Zollikofen im letzten Jahr gelaufen ist und wie unsere \nGemeinde funktioniert. Alle, die es noch ein bisschen genauer wissen wollen, finden in den \nAnhängen "Zahlen & Tabellen" und im Umsetzungsprogramm einiges mehr an spannenden \nInformationen. Für uns ist das ein Produkt, das man gerne jemandem in die Finger drücken \nkann. Wir würden es durchaus begrüssen, wenn es nicht nur in unserem kleinen Kreis Anwen-\ndung finden würde, sondern wenn weitere Leute aus Zollikofen oder auch Gäste damit in Kon-\ntakt kommen würden. Entsprechend würde mich persönlich die Frage von Bruno Vanoni auch \ninteressieren. In diesem Sinne herzlichen Dank der Verwaltung und dem Gemeinderat, wir \nnehmen den Bericht gerne zur Kenntnis. \n \nPetra Spichiger (SP): Jedes Jahr lese ich sehr interessiert das Umsetzungsprogramm. Ich \nfinde es spannend, welche Tätigkeiten erfüllt werden und wie sie gekennzeichnet werden (er-\nfüllt, nicht erfüllt oder teilweise erfüllt). Wenn man es überfliegt sieht man, es ist von allem \netwas dabei. Und ich schätze den Mut des Gemeinderats sehr, Tätigkeiten auch als nicht erfüllt \nzu markieren. Wenn ich aber genauer hinsehe verstehe ich manchmal nicht, wie die Einstu-\nfungen zustande kommen. Ich möchte zwei Beispiele nennen: Beim Punkt 2.5, Sanierung Ei-\nchenweg/Länggasse heisst es, man berücksichtige die Benutzer bei der Sanierung. Die Ant-\nwort fällt als teilweise erfüllt aus, weil die Bauarbeiten erst später anfangen und man habe die \nbfu miteinbezogen. Also gehe ich davon aus, dass ein Teil der Berücksichtigung erfüllt ist und \nes gibt ein "teilweise erfüllt" daraus. Als Gegenbeispiel Punkt 1.4, Schülerinnen und Schüler \nder 9. Klasse besuchen eine GGR-Sitzung. Zwei Klassen haben eine Sitzung besucht, 50 \nProzent waren da, es heisst, es ist erfüllt. Sind denn 50 Prozent, die nicht da gewesen sind, \nnicht erfüllt? Mir würde es helfen, wenn wir herausfinden würden, nach welchen Kriterien die \nTätigkeiten beurteilt werden. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die aufgeworfenen Fragen kann ich wie folgt be-\nantworten. Der Bericht hat eine Auflage von 220 Exemplaren. Wir geben jedes Jahr im MZ \nöffentlich bekannt, dass man diesen bestellen kann, auch die Jahresrechnung kann von der \nBevölkerung bestellt werden. Es werden in der Regel etwa 20 Exemplare von Bürgern, die \nnicht in einer Gemeindebehörde tätig sind, bezogen. Weiter nehmen wir den Jahresbericht \nauch mit an das Wirtschaftsapéro Wizo und legen ihn auf. Wenn wir auf Firmenbesuch gehen, \nnehmen wir ein, zwei Exemplare mit und geben sie dort ab. Meistens gehen wir dann aus dem \nHaus mit dem entsprechenden Geschäftsbericht der besuchten Institution. Ebenfalls am \nNeuzuzügeranlass nehmen wir Jahresberichte mit, die gelegentlich von den Teilnehmenden \nmitgenommen werden.  \nZur Frage von Stefan Stock betreffend Motion: Es kommt darauf an, was die Motion für einen \nText hat. In der Motion zum Baurecht ist keine Verpflichtung enthalten, dass eine Reglement-\nsänderung vorgelegt werden müsse. Damit hat es zu einem einfachen GGR-Beschluss ge-\nführt. Diese gehen nicht einfach verloren, sondern sind öffentlich aufgeschaltet, der Gemein-\ndeschreiber verfügt über die gefassten GGR-Beschlüsse, die sind durchaus vorhanden. Wenn \nwir die Motion jetzt nicht abschreiben, bleibt sie einfach auf der Liste der nicht abgeschriebe-\nnen Vorstösse. Wir wissen dann auch nicht, was wir noch zusätzlich machen sollten oder wann \nder richtige Zeitpunkt für die Abschreibung wäre. Das, was die Motion verlangt hat, ist hier \nbestätigt und zum Beschluss erhoben worden. Für uns ist es also erledigt. Wir wissen nicht, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 38 \n\n \n\n \n\nwas wir mehr machen sollten, als künftig bei den Landgeschäften die Verpflichtung entspre-\nchend auch zu berücksichtigen. Das werden wir machen, ob die Motion auf der Liste aufgeführt \nbleibt oder nicht. \nZur Frage von Petra Spichiger: Wir ertappen uns im Gemeinderat gelegentlich dabei, dass wir \nkritischer werden und die Beurteilung zurückstufen. Lest nur die Tätigkeit 2017, die ist mass-\ngebend für die Beurteilung, nicht etwa der Zustand oder der Lösungsansatz. Die Berichterstat-\ntung sollte eigentlich dazu führen zu erkennen, wie man zur entsprechenden Beurteilung ge-\nkommen ist. Manchmal ist es auch nur in diesem Jahr noch nicht erfüllt, vielleicht dann schon \nanfangs 2018, aber dann war es 2017 eben noch nicht erfüllt. Nachdem was du gesagt hast \nzum Tätigkeitsprogramm der GGR-Besuche wäre es für mich auch nur teilweise erfüllt, mir \nfehlen aber gerade die Kenntnisse, wie wir zu dieser Beurteilung gekommen sind. Wir versu-\nchen dort wirklich mit uns selber streng zu sein und uns nicht in ein besseres Licht zu rücken.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen nun zur Detailberatung des Jahresbe-\nrichts. \n \n1. Präsidiales (S. 1 – 13) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat folgende Fragen. S. 6, RSS-Feed: Wird das \nTool genutzt? Wie wurde die Einführung bekannt gegeben? S. 8, Personalwesen: Was bein-\nhalten die 1,3 % Lohnsummenwachstum (gemäss Lohnsystem vorgeschriebene Lohnanpas-\nsung in Folge Dienstalter und individuelle Lohnanstiege aufgrund von Leistungsbeurteilun-\ngen)? S. 12, Landbesitz: Hat man den erwähnten Rahmenkredit einfach für allfällige Lander-\nwerbe auf der Seite? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zum RSS-Feed: Eine Messung über den Einsatz \ndieses Instruments ist unsererseits nicht möglich. Noch eine ergänzende Information zur Nut-\nzung: Diese ist zurzeit nur mit dem Internet-Explorer möglich. Leider unterstützen andere \nBrowser (wie Google Chrome, Safari oder Edge) diese Technologie nicht. Dies liegt nicht an \nunserer Website, sondern am eingesetzten Browser. Wir haben das prominent platziert auf \nder Startseite der Gemeindewebsite, weil es ja etwas ist, das man nur in Zusammenhang mit \nder Website verwenden kann. Es wurde auf weitere begleitende Kommunikationsmassnah-\nmen ausserhalb der Website verzichtet. \nZum Lohnsummenwachstum: Dies ist die massgebende Quote, welche auf den Bruttolöhnen \ndes Vorjahres für die individuellen Gehaltsaufstiege zur Verfügung gestellt wird. Das Pendent \ndazu wären allenfalls generelle Gehaltaufstiege. Von diesen würde man sprechen, wenn man \nzum Beispiel eine Teuerungszulage ausrichten würde. Die Quote von 1,3 % entspricht nominal \nrund Fr. 64'000.00. Im Lohnsystem werden damit sowohl Erfahrungsaufstiege (vor allem in \nden Jahren nach dem Berufseinstieg) sowie die individuellen Lohnerhöhungen ausgerichtet. \nDabei spielen unter anderem die Resultate aus der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung eine \nmassgebende Rolle. Zum Vergleich: Das Lohnsystem, BEREBE genannt, sieht ursprünglich \neine jährliche Quote von 1,5 % vor, damit dieses richtig funktioniert. Dieser Wert konnte in \nZollikofen unterschritten werden, weil sich weniger Mitarbeitende im Bereich des Erfahrungs-\naufstiegs befinden und somit dort weniger Mittel beansprucht werden. \nZum Rahmenkredit: Anlässlich einer Urnenabstimmung 1982 haben die Stimmberechtigen ei-\nnen Rahmenkredit von 2,5 Mio. Franken für Landerwerbe beschlossen. Dieser Kredit ist zeit-\nlich nicht befristet. Somit stimmt die Vermutung, dass der Restkredit von 2,1 Mio. Franken für \nallfällig später notwendig erscheinende Landerwerbe reserviert bleibt. \n \n2. Finanzen (S. 14 – 19) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat folgende Fragen. S. 16: Der Kommission fehlt \nein Kommentar zu den Auswirkungen der regen Bautätigkeit in Zollikofen auf den Steuerhaus-\nhalt. S. 18, Pensionskasse: Wie sieht der Deckungsgrad der Pensionskasse per 31. Dezember \n2017 aus? Wer ist dieser Pensionskasse angeschlossen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 39 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Die Bevölkerungsentwicklung wird jeweils im Budgetprozess \nlaufend berücksichtigt, damit werden auch die Steuereinnahmen berücksichtigt. Der De-\nckungsgrad der Pensionskasse beträgt per Ende 2017, 113.47 %. Angeschlossen an der Pen-\nsionskasse sind die Mitarbeitenden der Gemeinde, des Alters- und Pflegeheims Bernerrose, \ndes Sportzentrums Hirzenfeld, der Kindertagesstätte und der ALP Grauholz. \n \nMario Morger (glp): Nebst dem Deckungsgrad ist auch interessant zu wissen, wie denn der \nTechnische Zinssatz ist, also, welche Annahmen gemacht worden sind um den Deckungsgrad \nzu berechnen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Den technischen Zinssatz haben wir bei Rech-\nnungsabschluss von 2,5 auf 2,0 reduziert. \n \n3. Bau und Umwelt (S. 20 – 25) \n \nToni Oesch (fdU): Bereits im Vorwort des Präsidenten steht schon etwas über die Untat an \nder Bernstrasse 3 auf Seite 22. Das war die Tragödie am Dorfeingang von Zollikofen. Die \nWeiternutzung hätte Fr. 90'000.00 gekostet. Dazu muss ich sagen, dass sechs Jahre vorher \nder Bauingenieur ETH, Jürg Berger, ehem. FDP-Mitglied im GGR gesagt hat, dass die Statik \nund die Wohnungen in Ordnung seien. Der langjährige Mieter hat von sich aus Offerten ein-\ngeholt, weil er den Betrag von Fr. 90'000.00 als unglaubwürdig angesehen hat. Man hätte \nsagen können, Fr. 20'000.00 wären genügend. Das Haus ist danach besetzt worden. Mich \nwürde interessieren, wer dahinter steckte, was das für Leute waren. Meine zweite Frage ist: \nWas hat die Gemeinde nun im Sinn mit dem Brachland? \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich habe die erste Frage nicht ganz verstan-\nden, das müsste man noch präzisieren. Zur zweiten Frage: Das ist eine Zone für öffentliche \nNutzung, im Moment gibt es keinen Plan, was man mit dem Landstück machen möchte. Das \nhaben wir schon in der Beratung im Grossen Gemeinderat gesagt. \n \nToni Oesch (fdU): Ich wiederhole die Frage gerne: Es hat nur geheissen, eine Interessen-\ngruppe habe das Haus besetzt. Wer stand dahinter? Das war juristisch nicht in Ordnung, aber \nich habe die Leute begriffen, dass sie empört waren. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Interessengruppe hat sich Barbaletta ge-\nnannt. Eine personalifizierte Feststellung haben wir nicht gemacht. Die Personalien wären \nfestgehalten worden, wenn eine polizeiliche Räumung nötig gewesen wäre. Wir wissen bis \nheute nicht, wer konkret dahinter stand. Schlussendlich waren wir froh, dass wir die Besetzung \nohne polizeiliche Räumung friedlich beenden konnten. Wir sind dem nicht mehr weiter nach-\ngegangen. \n \nAndreas Buser (glp): Ich habe eine Verständnisfrage zu S. 22, Amphibienweiher Buchsiwald: \nEs steht, eine Rodungsbewilligung sei nötig gewesen. Gleichzeitig steht auch, dass keine \nBäume gefällt wurden. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das ist rein eine technische Bezeichnung, \ndass es die Rodungsbewilligung gebraucht hat, darum hat das auch relativ lange gedauert. \nAber es mussten effektiv keine Bäume gefällt werden, weil man es quasi mit einem anderen \nStück kompensieren konnte.  \n \n4. Tiefbau-, Ver- und Entsorgung (S. 26 – 31) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): S. 30, Öffentliche Beleuchtung: Welche Einsparungen sind \ndank Umrüstung auf LED für den Unterhalt zu erwarten? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 40 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Peter Traber (SP): Es ergeben sich zwei wesentliche Einsparungen bezüglich \nUnterhalt. Der Unterhalt wird vom Personal des Werkhofs betrieben. Mit LED sind weniger \nReinigungen erforderlich. Bis jetzt musste man die Beleuchtung alle zwei Jahre reinigen, neu \ngeht man davon aus, dass sie nur noch alle vier Jahre gereinigt werden muss. Das muss \nnatürlich im laufenden Betrieb noch sichergestellt werden. Ausserdem ist die Nutzungsdauer \nder Leuchtmittel deutlich länger. Bisher mussten sie alle vier Jahre ersetzt werden, die LED-\nLeuchtmittel müssen voraussichtlich nur noch alle 25 Jahre ersetzt werden. \n \n5. Bildung (S. 32 – 37) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): S. 36, Musikschule: Besteht mehr Raumbedarf? Sind Eng-\npässe zu erwarten? Sind die Bedürfnisse der Musikschule mit denjenigen der Sekundarschule \nvereinbar?  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich kann die drei Fragen wie folgt beantwor-\nten. Bei der Musikschule kann man keine Abweichung der Erfahrungswerte erkennen, es be-\nwegt sich immer etwa im gleichen Rahmen. Im Moment sind keine Engpässe zu erwarten, ich \nkomme nachher noch darauf zurück. Die dritte Frage betrifft einen etwas schwierigen Fokus. \nMan darf die Musikschule eigentlich nicht nur mit den Räumlichkeiten der Sekundarschule in \nVerbindung bringen. Die Musikschule hat zwar am liebsten die Räume in der Sekundarschule, \naber der Raumbedarf geht in erster Priorität an den Unterricht der Schule und erst in zweiter \nPriorität an die Musikschule. Ihr steht aber im Geisshubelschulhaus ein Musikzimmer zur ei-\ngenen Verfügung oder auch im Steinibach ein Musikzimmer, das sie jeweils an den Nachmit-\ntagen brauchen kann. Daneben sind einfach die Räume verfügbar, die nicht durch den Unter-\nricht belegt sind. Das muss man jeweils vor Beginn eines Schuljahrs koordinieren. Der Lehr-\nplan 21 hat eine höhere Lektionenzahl zur Folge. Dadurch wird der Spielraum natürlich etwas \nenger. Man hat aber gesehen, dass der Mittwochnachmittag in der Regel gar nicht so eng wird \nwie vorgesehen und es hat aus heutiger Sicht immer noch genug Platz für die Musikschule. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zum Teil "Zahlen & Tabellen". Wir ge-\nhen in die Detailberatung. \n \n2. Präsidiales (S. 5 – 8) \n \nMario Morger (glp): Seite 8, Verkehrserhebungen: Zwei Aspekte stechen hervor. Zum einen \ndie nach wie vor sehr hohe Verkehrsbelastung an der Bernstrasse, zum anderen ein hoher \nAnteil Schwerverkehr an der Kirchlindachstrasse. Wo sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, \ndies in Zukunft an die Hand zu nehmen? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es gibt ein schönes Sprichwort: "Prognosen sind \nschwierig, vorallem wenn sie die Zukunft betreffen". Konkret bei der Bernstrasse setzen wir \ngewisse Hoffnung auf das Verkehrsmanagement Bern-Nord, das beschlossen ist. Es befindet \nsich noch in den letzten Vorbereitungsphasen, bevor es zur Ausführung kommt. Die Steuerun-\ngen, die intelligenten Rechner, die den Verkehrsfluss rund um Bern verträglicher machen sol-\nlen. Interessant ist: Viele Leute sagen auch in den Sprechstunden bei mir, der Verkehr auf der \nBernstrasse nehme immer zu. Ihr findet in den Verwaltungsberichten der letzten 10 bis 12 \nJahre Werte, die genau gleich oder sogar höher waren. Die Steigerung des Schwerverkehrs \nbei der Kirchlindachstrasse vom einen zum anderen Jahr kann ich nicht erklären. Wir haben \nvor einiger Zeit geschaut, dass wir den Schwerverkehr nicht weiter in den Wohnquartieren \nhaben, indem wir auf den Quartier-Sammelstrassen (Alpenstrasse, Landgarbenstrasse) das \nLastwagenfahrverbot signalisiert haben. Das bedeutet natürlich, dass man möglichst schnell \nauf die Kantonsstrasse gehen und nicht durch die Quartierstrassen fahren soll. Das ist eine \nbewusste Lenkung. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 41 \n\n \n\n \n\n3. Finanzen (S. 9 + 10) \n \nMichael Fust (SP): S. 9, Steuerertrag: Der harmonisierte Steuerertrag pro Kopf ist bei der \nGemeinde Zollikofen im Jahr 2017 um rund 55 Franken pro Kopf höher gelegen als 2016. \nGleichzeitig können wir der Jahresrechnung entnehmen, dass der allgemeine Fiskalertrag tie-\nfer liegt als im Vorjahr. Als Laie konnte ich das nicht nachvollziehen. \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Es ist immer der dreijährige Schnitt, der genommen wird. \nDadurch verschiebt sich das Basisjahr immer um ein Jahr. Deshalb gibt es beim Ertrag pro \nKopf immer Veränderungen. \n \n4. Bau und Umwelt (S. 11 + 12) \n \nBruno Vanoni (GFL): S. 12, Bauten in Minergie: Wir haben erfreut festgestellt, dass die Sta-\ntistik das erste Mal seit Jahren korrekt dargestellt ist. Bis jetzt hat man immer nur zwei Kate-\ngorien gezeigt, private Gebäude und gemeindeeigene Gebäude. Das hatte zur Folge, dass \nbei den privaten Gebäuden auch diejenigen des Bundes und des Kantons mitgezählt wurden. \nDie korrekte Darstellung wurde letztes Jahr auch von der GPK gewünscht, wir danken dass \ndas nun gemacht worden ist. Die Zahlen zeigen, dass Zollikofen in Bezug auf Minergieförde-\nrung nicht so gut da steht, wie man es in den letzten Jahren immer wieder gesagt hat. Wenn \nes um Minergieförderung geht, geht es generell um Energiesparen und effizienten Energieein-\nsatz. Im Energierichtplan wurde eine "beachtliche“ Minergiefläche in Zollikofen festgestellt. \nMan hat das in Zusammenhang gebracht mit der Förderung des Minergiestandards der Ge-\nmeinde. Jetzt sehen wir, dass fast die Hälfte der erreichten Fläche nichts mit der Gemeinde-\npolitik zu tun hat, sondern mit der Vorbildfunktion von Bund und Kanton, die sie mit ihren Ge-\nbäuden wahrnehmen. Sie bauen vielfach nicht bloss im Minergie-Mindeststandard, sondern \nerfüllen auch höhere Standards wie Minergie-P oder gar Minergie-P-Eco. Im Faktenblatt der \nEnergiestadt Zollikofen wird behauptet, Zollikofen verfüge seit Ende 2013 über eine beachtli-\nche Minergiefläche von 100‘000 m2 - von diesem Ziel sind wir auch fünf Jahre später entfernt. \nWas lernen wir daraus: Die Anstrengungen verstärken, damit auch wahr wird, was auf dem \nPapier geschrieben wird. \n \n5. Tiefbau, Ver- und Entsorgung (S. 13 + 14) \n \nAndreas Buser (glp): Ich habe gesehen, dass expandiertes Polystyrol, landläufig als Sagex \nbezeichnet, im Jahr 2017 nicht mehr angenommen wurde an den Sammelstellen. Erstens, \nwarum ist das so und zweitens, wird das Material bei der neuen Mehrzwecksammelstelle wie-\nder angenommen?  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir nehmen diese Frage so entgegen.     \n \n6. Bildung (S. 15 + 16) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): S. 15, untere Tabelle, 9. Sek: Ist die Klassengrösse (zwei-\nmal 29 SchülerInnen) korrekt? \n \nGemeinderätin Sabine Huber-Spari (FDP): Dort ist ein Fehler passiert. Stichtag war im Sep-\ntember und bei der 9. Sek sind es noch zwei Klassen. Im Sommer verlässt ja jeweils ein Teil \nder Schülerinnen und Schüler die Schule, weil sie ins Gymnasium wechseln. Es waren nicht \n58 Schüler, sondern 35, das gibt eine durchschnittliche Klassengrösse von 17,5. \n \n7. Soziales und Gesundheit (S. 17 - 20) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): S. 19: Es wird empfohlen, die Tabelle im nächsten Jahr \ngleich zu gestalten wie die anderen (Spalte 2017 und 2016). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 42 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zum Umsetzungsprogramm. \n \nMarceline Stettler (GFL): S. 2, Punkt 2: Wir haben eine positive Bemerkung. Eltern, die ihre \nfremdsprachigen Kinder nicht angemeldet haben, wurden nochmals gemahnt und darauf hin-\ngewiesen, dass das wichtig ist. So konnten fünf zusätzliche Anmeldungen eingeholt werden. \n \nToni Oesch (fdU): 2.3, Abfall: Da heisst es "Mitarbeitende des Werkhofs". Das ist eigentlich \npassé oder? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Da geht es nicht nur um die Mehrzwecksammel-\nstelle. Wir haben nicht den ganzen Werkhof ausgelagert, der bleibt. Die Mitarbeitenden pflegen \nweiterhin den öffentlichen Raum. \n \nBruno Vanoni (GFL): Den Werkhof-Mitarbeitern möchten wir ein Kränzchen winden. Sie ge-\nhen auch am Samstagmittag noch in den Einsatz um beim Ziegeleimärit die übervollen Pa-\npierkörbe zu leeren. Wir haben auch festgestellt, dass gerade in den Sommerwochen an der \nAare die Abfallkörbe schon am Samstag überfüllt sind. Mein Anliegen ist es nicht, die Werkhof-\nMitarbeiter auch am Samstag dorthin zu schicken, sondern auf ein altes Postulat, das man \neinmal überwiesen und als erledigt abgeschrieben hat, zurückzukommen. Dort ging es darum, \nan neuralgischen Orten grössere Behälter aufzustellen. Bei der Abschreibung hat es geheis-\nsen, man habe an zwei Orten grössere Abfallbehälter installiert und weitere Orte seien in Pla-\nnung. Ich fände das zum Beispiel im Weiher in der Nähe des Pfadiheims gut. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Besten Dank für den Input, wir nehmen das mit und werden \nes mit den Spezialisten anschauen, ob wir etwas optimieren können. \n \nToni Oesch (fdU): 2.4: Sichere und kindergerechte Schulwege schaffen. Ich habe gerade \neinen neuralgischen Punkt behandelt mit einer Delegation des Gemeinderats. Die Ausfahrt \nvom Heckenweg in die Schäfereistrasse, die sehr prekär ist, wenn jemand mit einem Elektro-\nvelo lautlos um die Ecke kommt. Ich bin Daniel Bichsel dankbar, dass wir dort eine Lösung \ngefunden haben. \n \nBruno Vanoni (GFL): 3.1: Verschiedene Massnahmen sind im Umsetzungsprogramm nicht \nerfüllt, weil die Ortsplanungsrevision mit den Richtplänen noch nicht genehmigt ist. Wir hatten \nden Eindruck, dass die Richtpläne und die Ortplanungsrevision in der Vorprüfung gut beurteilt \nwurden, so dass wir mit einer Genehmigung rechnen können. Wir hoffen, dass die Zeit, bis die \nGenehmigung vorliegt, genutzt wird, um Vorbereitung zu treffen für verschiedene Massnah-\nmen, die zurückgestellt wurden aufgrund der fehlenden Genehmigung. Konkret meinen wir \nzum Beispiel das Parkplatzbewirtschaftungskonzept oder die Projektdefinition für die Über-\nbauungsordnung Aareraum und vor allem die Umsetzung des Richtplans Landschaft. Da geht \nes ja darum, ein Reglement zu erarbeiten, das neu auch Aufwertungsmassnahmen für Natur \nund Landschaft fördern können soll. Das Reglement ist uns zur Behandlung im GGR in diesem \nJahr angekündigt worden und wir hoffen, dass wir es in einer der nächsten Sitzungen behan-\ndeln können. Wir wären aber auch froh, wenn man schon im Budget für das nächste Jahr Mittel \ndafür einstellen würde. Wir hatten jetzt zwei Jahre in diesem Bereich keine Mittel. In der Um-\nfrage, die durch das Umweltrating unter den Gemeinden gemacht wurde, hat Zollikofen ange-\ngeben, Fr. 16'000.00 seien im Budget für den Naturschutz eingestellt. Es war weder im Budget \n2017 noch im Budget 2018 etwas eingestellt wegen der Lücke zwischen dem alten Reglement, \ndas nicht mehr gilt und dem neuen, das es noch nicht gibt. Wir ersuchen den Gemeinderat \ndeshalb, für das nächste Jahr nach zweijährigem Unterbruch wieder einen Betrag ins Budget \naufzunehmen für die Unterstützung von Massnahmen zur Umsetzung des Richtplans Land-\nschaft.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Bruno Vanoni hat das richtig ausgeführt, wir müs-\nsen auf die kantonale Genehmigung warten. Wir haben erste Überlegungen gemacht. Ihr \nkönnt euch aber auch vorstellen, wenn man drei Jahre an einer so umfassenden Ortsplanung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 43 \n\n \n\n \n\narbeitet, es manchmal auch noch andere Sachen gilt abzuarbeiten, die in dieser Zeit ein biss-\nchen ins Hintertreffen geraten sind. Aber die Parkplatzbewirtschaftung und das Beitragsregle-\nment sind zu oberst auf der Pendenzenliste. Mit der Frage, ob wir es bereits im Budget 2019 \naufführen sollen oder nicht, wird sich der Gemeinderat anlässlich der Budgetberatung ausei-\nnandersetzen müssen. Dort ist einfach immer die Frage, ob man schon etwas vorweg nimmt, \nweil man das Reglement inhaltlich noch nicht beraten hat. Will man damit schon einen ersten \nTrend angeben oder nicht, da sind wir in einem Spannungsfeld. Das Reglement muss sowieso \nvom GGR genehmigt werden. Deshalb sind wir eigentlich der Auffassung, dass wir auch einen \nNachkredit beschliessen lassen könnten. Aber wir werden das in die Budgetberatung einflies-\nsen lassen. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Abschreibung der parlamentari-\nschen Vorstösse. \n \nMotion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare Woh-\nnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung des \nvorherigen Mietzinses" \n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP Zollikofen ist über die Antwort des Regierungsrats des Kantons \nBern sehr enttäuscht. Er ist nicht bereit, den Mietenden in Zollikofen ein gutes Instrument ge-\ngen steigende Mieten bei Mieterwechsel zu geben. Aus der Antwort des Regierungsrats ist \nersichtlich, dass es Gründe für zusätzlichen administrativen Aufwand gibt. Es generiere einen \nMehraufwand für die Vermieter und Verwaltung. Die Wirkung der Massnahme wird in Frage \ngestellt. Ich werde den Eindruck nicht los, dass der Regierungsrat Angst davor hat, dass die \nVormieten offengelegt werden müssen. Auf bürgerlicher Seite wird auch oft davor gewarnt, \ndass die Formularpflicht sich negativ auf die Investitionstätigkeit auswirken könne. Das ist \nschlicht falsch. Mit Liegenschaften kann man immer noch sehr viel Geld verdienen, Wohnun-\ngen vermieten ist ein lukratives Geschäft: Vermieterinnen und Vermieter erzielen eine durch-\nschnittliche Rendite von 5 bis 8 %, diese liegt weit über dem Referenzzinssatz. Wer Transpa-\nrenz schafft, schafft gleichzeitig Vertrauen zwischen Vermietenden und Mietenden. Wer den \nMietzins anpasst und berechtigte Gründe hat, muss sich nicht davor fürchten, dass der Miet-\nzins angefochten wird. Vielmehr hat die Offenlegung der Vormiete sogar eine präventive Wir-\nkung: Wer transparent und ehrlich ist und keinen missbräuchlichen Mietzins verlangt, stösst \nauf höhere Akzeptanz bei den Mietenden und erspart sich ein Verfahren. \nGehen wir auf die einzelnen Punkte des Regierungsrats ein. \n1. Es sei kein geeignetes Instrument, Wohnungsmangel zu bekämpfen, da sie das Wohnungs-\nangebot nicht verändert. Es sei kein Ersatz für gezielte Wohnbauförderung. \nErinnern wir uns an das Ziel der Motion. Bei jedem zweiten Mietendenwechsel wird der Miet-\nzins ungerechtfertigt erhöht. Dies führt zu einer Erhöhung des Mietzinsniveaus in der Siedlung \nund im Quartier. Mit dieser Motion soll bei Mietendenwechsel die Vormiete in Zollikofen offen-\ngelegt werden. Es ist ein geeignetes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum und faire Miet-\nverhältnisse zu schaffen, beziehungsweise zu erhalten. Um das Wohnungsangebot zu verän-\ndern und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es eine gezielte Förderung von ge-\nmeinnützigen Wohnbauträgern wie Wohnbaugenossenschaften, doch auf nationaler und kan-\ntonaler Ebene wurden mehrere Vorstösse abgelehnt, welche eine gezielte Wohnbauförderung \nerreichen wollten. \n2. Die Mietzinsdämpfende Wirkung sei nicht nachgewiesen. \nVerschiedene Studien und Erfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass die Of-\nfenlegung der Vormiete mittels Formular ein leicht umsetzbares und wirksames Instrument ist. \nSchon heute kennen mehrere Kantone die Formularpflicht. Im Kanton Zürich wurde die For-\nmularpflicht 2013 wieder eingeführt. Die Formularpflicht hat zu einer markanten Erhöhung der \nAnfechtungsfälle geführt. Diese wurden meistens aussergerichtlich beigelegt und die Miet-\nzinse gesenkt. Dies zeigt klar auf, dass die Formularpflicht eine mietzinsdämpfende Wirkung \nhat. \n3. Die Einführung der Formularpflicht ist auf eidgenössischer und kantonaler Ebene geschei-\ntert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 44 \n\n \n\n \n\nDa Kantone aber das Recht haben, die Formularpflicht für Teile des Kantonsgebiets einzufüh-\nren, ist es sehr wohl politisch korrekt, dass von der Wohnungsnot betroffene Stadt- und Ag-\nglomerationsgemeinden beim Regierungsrat vorstellig werden und um eine Einführung bitten. \nAls Gemeinde haben wir in vielen Bereichen das Recht auf Gemeindeautonomie. Wo bleibt \ndiese, wenn wir einfach zweimal leer schlucken und sagen "der Kanton und der Bund haben \nsich schon entschieden“? \n4. Für gebietsweise Einführung der Formularpflicht sind keine stichhaltigen Argumente ersicht-\nlich und in Zollikofen herrscht keine Wohungsnot. \nDer Mietwohnungsmarkt unterliegt Zyklen. Derzeit zeichnet sich schweizweit eine leichte Ent-\nspannung ab. Aber wie die Vergangenheit zeigt, kann sich dies rasch wieder ändern. Unge-\nachtet dessen dürfte in den Stadt- und Agglomerationsgemeinden der Druck noch lange an-\nhalten, wo immerhin 55 Prozent der Bevölkerung wohnen. In Zürich besteht die Formularpflicht \nzur Offenlegung der Vormiete erst, wenn die Leerwohnungsziffer unter 1.5 % ist. Die Ge-\nmeinde Zollikofen würde mit ihrer Leerwohnungsziffer von 1,43 % somit darunter fallen. Zolli-\nkofen wird ja wachsen und wäre auf die Zukunft gut vorbereitet. Bei dieser Gelegenheit will ich \nerwähnen, dass dieser Vorstoss in Bern am 17. Mai 2018 mit 43 Ja- zu 14 Nein-Stimmen und \neiner Enthaltung angenommen wurde. In Bern herrscht Wohnungsnot und auch dort gelten \ndie gleichen Argumente für die Offenlegung der Vormiete. Wir gehen somit davon aus, dass \nder Regierungsrat die Offenlegung der Vormiete in der Stadt Bern für obligatorisch erklären \nwird. \n \nBeschluss \n1. Der Jahresbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Berichterstattung 2017 zum Umsetzungsprogramm 2017 – 2021 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n3. Die Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-\n\nVariante für Gemeindeland-Geschäfte" wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Die Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare \n\nWohnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung des \nvorherigen Mietzinses" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat Jürg Jenni (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Kernregion \nBern: Gemeinsame Entwicklung an die Hand nehmen" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Das Postulat SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des öffent-\nlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n \n14 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2017; Genehmigung \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK dankt für die Rechnungslegung sowie die Teil-\nnahme von Kurt Jörg und David Portner an der Sitzung. Alle Fragen der Kommission wurden \nan der Sitzung beantwortet. Im Bericht und Antrag hat sich ein Fehler eingeschlichen auf S. 4, \nAntrag, Punkt 2, Gesamthaushalt: Es sollte Aufwandüberschuss heissen statt Ertragsüber-\nschuss. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Fast das einzig erfreuliche an dieser Rechnung: Das Defizit \nist etwas kleiner als wir budgetiert haben. Das führt zu einem Bilanzüberschuss von 7.5 Mio. \nFranken. Was hat zu einer Besserstellung gegenüber dem Budget geführt: Das waren einer-\nseits unzählige kleine Verbesserungen in den einzelnen Budgetpositionen. Die Abweichungen \nin den grösseren Budgetpositionen sind auf Seite 4 im Bericht aufgeführt. Ausserdem gibt es \nInvestitionen, die aus politischen oder planerischen Gründen verschoben werden mussten. Ich \nsage ausdrücklich verschoben und nicht aufgehoben oder erledigt, die werden noch kommen. \nWas am meisten beunruhigen muss ist die Tatsache der rückläufigen Steuereinnahmen bei \nden natürlichen Personen, und das nicht zum ersten Mal. Was die Aufmerksamkeit erfordern \nmuss ist, dass wir in der Region eine der wenigen Gemeinden sind, die diesen Trend bis jetzt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 45 \n\n \n\n \n\naufzeigt, also aufpassen. Die Gesamtsteuererträge sind knapp 1.1 Mio. Franken tiefer als bud-\ngetiert, was nahezu einem Steuerzehntel entspricht. Die Schulden steigen an. Bei Rechnungs-\nabschluss haben wir 7 Mio. Franken Schulden gegenüber Finanzinstitutionen. Ich möchte hier \nerwähnen, dass wir vor kurzer Zeit bei diesen Finanzinstitutionen noch keine Schulden hatten. \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist mit 13 % äusserst schlecht, das kann man nicht anders sagen. \nAuf S. 6 sehen wir, dass wir Fr. 70'000.00 weniger in den Finanzausgleich einzahlen. Aber \nwieso: Weil wir uns in den Finanzkennzahlen verschlechtert haben. Wir hoffen, dass wir nicht \nnoch zu den Gemeinden kommen, die Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. Die finanziel-\nlen Zukunftsaussichten sehen nach heutigen Erkenntnissen nicht rosig aus. Wir werden im \nBudgetprozess einer grossen Herausforderung gestellt sein, wir müssen schauen, dass wir \ndie Sache in den Griff bekommen und uns nicht endlos weiterverschulden. Zum Schluss \nmöchte ich David Portner und seinem Team bestens danken für die gute Rechnungsführung \nund ihre Arbeit das ganze Jahr hindurch. \n \nMarkus Dietiker (SP): Die Konzernrechnung der Gemeinde, der Gesamthaushalt, schliesst \nfür das Jahr 2017 mit einer halben Million Defizit ab. Dies dank einer Verbesserung von rund \nFr. 90'000.00 durch das positive Ergebnis der gebührenfinanzierten Spezialrechnungen. \nDas Ergebnis im allgemeinen Haushalt, dem Steuerhaushalt, ergibt, allein betrachtet, ein De-\nfizit von 0,6 Mio. Franken. Das sind zwar 0,2 Mio. Franken Defizit weniger als budgetiert, aber \ntrotzdem ein nicht befriedigendes Resultat, auch wenn wir bereits bei der Genehmigung des \nBudgets gewusst haben, dass im Jahr 2017 kein erfreulicher Abschluss zu erwarten ist. Be-\nunruhigend ist vor allem, dass \n\n die Erträge aus Einkommenssteuern um 1,5 Mio. Franken zurückgegangen sind,  \n\n das geplante Investitionsvolumen wiederum nicht erreicht wurde,   \n\n und der Selbstfinanzierungsgrad für künftige Investitionen weiterhin ungenügend ist. \nVon den Feststellungen des Gemeinderats und der Finanzkommission im vorliegenden Bericht \nund Antrag nehmen wir zustimmend Kenntnis, auch in der Erwartung, dass alle negativen \nEinflüsse auf Gemeinde- und Kantonsebene erkannt, analysiert und in der Finanzplanung be-\nrücksichtigt werden. \nWir gehen davon aus, dass die Zahlen des laufenden Jahres, aber auch der Budgetprozess \nfür das Jahr 2019 uns allen konkretere Hinweise auf die künftige Entwicklung der Gemeinde-\nfinanzen geben werden. Einen Trend zur Neuverschuldung der Gemeinde könnten wir jeden-\nfalls nicht einfach akzeptieren. Es gibt unserer Meinung nach intelligentere Arten das Geld \neinzusetzen als für das Bezahlen von Schuldzinsen. \nDie Gemeinde muss ihre Aufgaben mittel- und langfristig aus eigener Kraft erfüllen und allen \nhier wohnenden Menschen eine gute Lebensqualität sichern können. Wir sind gespannt da-\nrauf, wie gut die Erreichbarkeit dieses Ziels im nächsten Budget und Finanzplan aussehen \nwird. Die SP-Fraktion dankt David Portner und seinen Mitarbeitenden für die korrekte Rech-\nnungsführung und wird die Jahresrechnung einstimmig genehmigen. \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion dankt David Portner und seinem Team für die super \nabgefasste Jahresrechnung. Wie wir den Unterlagen entnehmen konnten und bereits gehört \nhaben, hat die Jahresrechnung um Fr. 200'000.00 besser abgeschlossen als budgetiert, aber \nimmer noch negativ. Was uns aber mehr zu denken gibt, sind die 1,5 Mio. Franken Minderein-\nnahmen bei den Steuern der natürlichen Personen. Bei genauer Analyse stellt man fest, dass \nes einzig auf die Abnahme der Anzahl steuerpflichtige Personen im Einkommensbereich von \nFr. 200'000.00 und mehr zurückzuführen ist. Das könnt ihr ganz einfach nachlesen in den \nUnterlagen "Zahlen & Tabellen". Es sind nicht die neusten Zahlen drin, sondern die von 2015 \naber wenn diejenigen von 2016 und 2017 kommen, wird es ganz eindeutig. Für uns heisst das \njetzt definitiv, dass alle neuen Ausgaben gut überlegt sein müssen. Ist das Luxus und würden \nwir das selber auch kaufen, wenn wir es selbst bezahlen müssten. Leben wir das, was wir von \nder Öffentlichkeit fordern selber im Privaten auch? Oder wollen wir uns nur eine Wohlfühloase \nschaffen, die wir selber gar nicht vorleben? Das müssen wir auch immer vor Augen haben, \nwenn wir etwas ausgeben wollen und ich denke, an diesem Goldrändli müssen wir inskünftig \nnoch vertiefter arbeiten. Besonders wenn wir die Fremdschulden von 7 Mio. Franken betrach-\nten. Innert Kürze von 0 auf 7 Mio. Franken. Das sind nur die Fremdschulden, aber was wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 46 \n\n \n\n \n\nsonst noch für Schulden haben gegenüber den Spezialfinanzierungen, ist hier nicht ausgewie-\nsen. Packen wir das, es sieht nicht gut aus. Schauen wir es als Chance an, machen wir es in \nZukunft besser. Vielen Dank wenn ihr auch mithelft, den Karren wieder in die richtige Richtung \nzu steuern. \n \nMarceline Stettler-Schwenter (GFL): Die Jahresrechnung ist wie erwartet defizitär ausgefal-\nlen, eigentlich haben wir es ja alle gewusst. Wir haben ein Loch von Fr. 600'000.00, ohne \nWenn und Aber. Und der Selbstfinanzierungsgrad, ja der ist in der Tat schlecht. Wir haben \nSchulden. Aber wir haben es kommen sehen. Einer der Hauptgründe, der Vorredner hat es \nschon gesagt, ist der Rückgang der Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Und ausge-\nrechnet das können wir nicht beeinflussen. Aber es gibt auch noch etwas Erfreuliches, Kurt \nJörg hat es auch schon gesagt. Der Aufwandüberschuss ist weniger hoch ausgefallen als er-\nwartet. Dies einerseits sicher dank einer sorgfältigen Ausgabendisziplin. Aus unserer Sicht ist \nes auch auf die eher pessimistische Budgetierung zurückzuführen. Es gibt auch sonst noch \netwas Erfreuliches: Das Eigenkapital ist doch noch beträchtlich. Aus unserer Sicht besteht kein \nGrund, den Notstand auszurufen. Noch eine Bemerkung zum Votum meines Vorredner: "Alle \nneuen Aufgaben klar überdenken" ist sicher gut, aber damit werden wir die Schieflage unserer \nFinanzen nicht beheben können. Ich befürchte, dass es eines Tages gröbere Massnahmen \nbraucht. Die GFL wird die Rechnung genehmigen. Wir bedanken uns bei David Portner und \nseinem Team für die saubere Darstellung. Nur noch eine Schlussbemerkung: Warum machen \nwir uns über das Geld so viele Sorgen, aber über unsere Umwelt, unsere Lebensgrundlage \nviel weniger? \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzverwalter, seinem Team und dem \nGemeinderat für die sehr gute Führung der Gemeindekasse und für die Erstellung der Jahres-\nrechnung 2017. \nObschon die Rechnung besser abschliesst als budgetiert, muss bedauerlicherweise ein Ver-\nlust hingenommen werden. Mehr Sorgen als das Defizit der Jahresrechnung bereitet allerdings \ndie weiterhin mangelhafte Selbstfinanzierung. Ein Teil der Investitionen der Gemeinde muss \nseit einigen Jahren durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Die verzinslichen \nSchulden gegenüber Dritten betragen 7 Mio. Franken. Wenn die Zinssätze ansteigen sollten, \nwird durch diese Schulden die Erfolgsrechnung zusätzlich belastet. Leider zeigt auch der Fi-\nnanzplan in den nächsten Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung. Nur durch Sondereffekte \nkann dies kurzfristig etwas gemildert werden.  \nAuch wenn es langweilig tönt, gilt es die Ausgabendisziplin hoch zu halten. Auf unnötige Ge-\nmeindeaufgaben ist zu verzichten. Neue selbstgewählte Aufgaben müssen sehr gut begründet \nsein und durch Einsparungen an anderen Orten zumindest kompensiert werden. Der Werter-\nhalt und der Nutzen der Gemeindeinfrastruktur sind durch konstante Investitionstätigkeit si-\ncherzustellen. Auf Luxuslösungen ist dabei jedoch zu verzichten. \nDen Rückgang des Steuerertrags bei den natürlichen Personen gegenüber Vorjahr mag man \nbedauern. Man sollte aber daran denken, dass in den vergangenen Jahren der Steuerertrag \nstetig angestiegen ist. Umso mehr gilt es, zu unseren Steuerpflichtigen Sorge zu tragen. Die \nRahmenbedingungen müssen verbessert und überbordende Regulierungen zum Beispiel bei \nder Erstellung von neuem Wohn- und Gewerberaum vermieden werden.  \nWir sind überzeugt, dass mit der Kombination von Ausgabendisziplin und der Verbesserung \nvon Rahmenbedingungen für private Investoren die Unterfinanzierung der Gemeindekasse \nmittelfristig behoben werden kann. In diesem Sinne stimmen wir der Jahresrechnung 2017 zu. \n \nMario Morger (glp): Die Jahresrechnung nehmen wir Grünliberale mit gemischten Gefühlen \nzur Kenntnis. Die Rechnung 2017 schliesst mit einem Defizit von Fr. 600'000.00 ab. Das ist \nzwar etwas besser als budgetiert, aber diverse Aspekte bleiben unerfreulich: \n1. Der Ertrag ist gegenüber der Vorjahresrechnung um 1 Mio. Franken zurückgegangen, \n\ngegenüber dem Budget gar um 1.4 Mio. Franken. Nur dank des ebenfalls gesunkenen \nAufwands wurde verhindert, dass ein grösseres Loch in den Haushalt gerissen wurde. \n\n2. Der Ertragsrückgang lässt sich zum Grossteil durch einen Wegfall bei den Einkommens-\nsteuern in etwa gleicher Höhe erklären. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 47 \n\n \n\n \n\n3. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei ausserordentlich tiefen 13 %. Langfristig nachhaltig \nwären 80 bis 100 %. Neuinvestitionen werden damit überwiegend durch neue Schulden \nfinanziert, wie der Zuwachs des Fremdkapitals um 3 Mio. Franken gezeigt hat. Das ist \nnicht nachhaltig. \n\n4. Für die nächsten Jahre ist mit weiter wegfallenden Steuererträgen in Folge der kantonalen \nUnternehmenssteuerreform zu rechnen. Der Ausblick bleibt damit trüb. \n\nWir Grünliberalen sind ausserordentlich froh, dass die Gemeinde sparsam mit den finanziellen \nMitteln umgegangen ist und es geschafft hat, den Gesamtaufwand zu senken. Wir sind aber \nskeptisch, dass dieser Effort ausreichen wird, um das strukturelle Defizit in den nächsten Jah-\nren zu senken. Zwar ist die Eigenkapitalbasis immer noch gut, aber dies hauptsächlich dank \nvergangener einmaliger Erlöse. \nDie Grünliberalen stehen zu einem allgemein günstigen Steuerklima, wie wir es in Zollikofen \nimmer noch haben, erwarten aber auch, dass finanzpolitisch frühzeitig gehandelt wird und \nnicht zugewartet wird, bis einschneidende, grössere Anpassungen notwendig werden. \nDa die Informationslage derzeit nicht ausreicht, um sich ein umfassendes Bild über Gründe \nder vergangenen Entwicklungen und wahrscheinliche Szenarien für die nächsten Jahre zu \nmachen, werden wir am Ende der heutigen Sitzung eine Interpellation mit diversen finanzpoli-\ntischen Fragen einreichen. Wir empfehlen, die Jahresrechnung 2017 zu genehmigen. \n \nToni Oesch (fdU): Gesamthaushalt, sog. Konzernrechnung, d.h. inkl. Spezialfinanzierungen \n2017 Aufwandüberschuss ausgewiesen rund -  Fr. 508‘600.00 \n Aufwandüberschuss budgetiert rund -  Fr. 1‘297‘200.00 \n Differenz  rund    Fr. 788‘600.00 \nDiese Besserstellung ist nicht aussagekräftig, weil die Spezialfinanzierungen mitenthalten \nsind. \n2016 Ertragsüberschuss ausgewiesen rund +  Fr. 545‘000.00 \n \nSteuerhaushalt, d.h. ohne die Spezialfinanzierungen  \n2017 Aufwandüberschuss ausgewiesen rund -  Fr.  597‘300.00 \n Aufwandüberschuss budgetiert rund -  Fr.  797‘200.00 \n Bessererstellung rund    Fr.  200‘000.00 \n2016 Aufwand-/Ertragsüberschuss ausgewiesen  Fr.  0.00 \n \nGemäss Gemeinderat eine Punktlandung im Jahr 2016, jedoch effektiv ein Ertragsüberschuss \nvon Fr. 1‘073‘750.00, der ganz in die finanzpolitischen Reserven gelegt worden ist. Das ist \netwas Gutes, manche haben das nicht verstanden, aber wenn man Defizit hat, kann man eben \nvon dort nehmen und somit hoffentlich ohne Steuererhöhung weiterleben. Zu 2016 ist zu be-\nmerken, dass die Jahresrechnung erstmals nach HRM2 geführt worden ist und damit Aufwer-\ntungsgewinne, Anpassungen und Buchgewinne aus Landverkäufen enthalten sind. Ein Ver-\ngleich mit den Zahlen von 2017 ist deshalb nicht zweckmässig. Ein Vergleich der einzelnen \nKonten mit dem Vorjahr ist meistens aussagekräftiger als der Vergleich mit dem Budget. Als \nBeispiel mit grossen Zahlen gemäss Seite 6 des Kommentars: \n \nTransferaufwand / Transferertrag, d.h. Zahlungen an Kanton, netto: \n2017   effektiv                  rund    Fr. 14‘274‘000.00 \n           budgetiert              rund    Fr. 14‘458‘000.00   \ndargestellt in Tabellenform:         Fr.      184‘000.00 weniger bezahlt \n \nDer Vergleich mit 2016 zeigt aber den umgekehrten Tatbestand:  \nEffektiv im Jahr 2016 bezahlt rund Fr. 14‘021‘500.00, macht 2017 Fr. 252‘300.00 mehr bezahlt.  \nSo gibt es viele Beispiele, natürlich auch im umgekehrten Verhältnis. Interessant wird es, wenn \nman bei grösseren Abweichungen den Ursachen nachgeht. \n \nNoch ein Wort zur Finanzpolitik: Für mich ist der Finanzhaushalt nicht im Gleichgewicht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 48 \n\n \n\n \n\nWie Finanzpolitik betrieben wird, zeigt das jüngste Beispiel: Da setzt man für 1,5 Mio. Franken \neinen Kreisel in die Luft, der abgelehnt wird, dann sagt man, wir können für diesen eingespar-\nten Betrag die Aula der Sekundarstufe I umbauen. Vor einem Jahr und dieses Jahr wieder ist \ngross geklagt worden über die schlechte Finanzlage. Trotzdem wird der genannte Umbau be-\nschlossen, als reiner Wunschbedarf. Die Aula mit Küche ist für die Schüler konzipiert worden \nund nicht für 1'300 Leute, wie argumentiert worden ist. Dafür ist die Mehrzweckhalle im Geis-\nshubel für Sport und Vereine gebaut worden. In der Volksabstimmung für deren Bau haben \nnur wenige Ja-Stimmen überwogen. Es sind dabei kein Mobiliar, keine Küche und keine Drei-\nteilung der Halle für kleinere Anlässe im Projekt enthalten gewesen. Alles ist nachher mit Ein-\nzelkrediten angeschafft worden. Das ist die gesetzlich nicht gestattete "Salami-Taktik". \n \n5 Minuten Pause wegen technischen Problemen (Aufnahmeunterbruch) \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir fahren weiter mit der Jahresrechnung. \n \nBruno Vanoni (GFL): S. 21, Legislative 0110.3132.01, Honorare für die Rechnungsprüfung: \nWir sind im ersten Moment ziemlich irritiert gewesen, dass eine Budgetüberschreitung in der \nGrössenordnung von 60 Prozent vorliegt. Im letzten Jahr im Mai haben wir für letztes Jahr und \nfür das kommende Jahr ein neues Rechnungsprüfungsorgan bestimmt. Wir haben damals im \nBericht und Antrag des Gemeinderats gelesen, dass das neue Rechnungsprüfungsorgan die \nArbeit für Fr. 17'000.00 inkl. Spesen und MWST macht und dass in diesem Kostendach auch \nein gewisser Mehraufwand mit dem neuen Rechnungslegungsmodell inbegriffen ist. Die Über-\nschreitung hat uns irritiert, auch weil es nicht nur eine Überschreitung des Budgets ist, sondern \nes ist auch eine Überschreitung des genehmigten Kostendachs. Wir haben Fragen gestellt an \ndie Verwaltung und diverse Antworten erhalten. Ganz nachgekommen bin ich immer noch \nnicht, wieso es möglich ist, eine solche Überschreitung zu haben. Auch das vorherige Rech-\nnungsprüfungsorgan hat zu einem tieferen Kostendach gearbeitet und das neue zu einem von \nFr. 17'000.00, jetzt sind wir bei Ausgaben von Fr. 26'000.00. Eine Begründung ist möglicher-\nweise, dass in diesem Jahr zwei Rechnungsprüfungsorgane Geld bekommen haben mit Akon-\ntozahlungen oder so und eine Begründung, die hier steht ist, es habe etwas zu tun mit einem \nerweiterten Prüfauftrag nach HRM2. In den Unterlagen des Grossen Gemeinderats Worb, in \nder sich die gleiche Firma, die wir letztes Jahr für die Rechnungsprüfung eingesetzt haben, \nwieder bewirbt und sie sagt wieder, sie machen die Arbeit für Fr. 17'000.00. Für mich ist es \nimmer noch nicht klar, wie die Fr. 26'000.00 angefallen sind. Vielleicht kann man das erklären, \nvielleicht muss man einfach das nächste Jahr abwarten um zu sehen, ob sich das einpendelt \noder ob wir auch nächstes Jahr mehr bezahlen als uns versprochen wurde beim umstrittenen \nWechsel zum neuen Rechnungsprüfungsorgan. \n \nToni Oesch (fdU): Es wurden viele Sachen nicht geschrieben. Die ROD hat im ersten Jahr \nnach HRM2 geprüft. Man kann sich fragen, warum geht die T+R auch noch einmal darüber; \ndas sieht so aus, ist so geschrieben. Es ist nicht kundenfreundlich, auch nicht Treuhand-like: \nDas erste Jahr, in dem man sowieso mehr Arbeit hat, das geht normalerweise unter Akquisition \noder man offeriert es richtig. Ich nehme an, die budgetierten Fr. 16'000.00 entsprechen der \nOfferte. Wenn nicht, wäre es falsch budgetiert. Wenn es so in der Offerte ist, ist es eine Erhö-\nhung von 37,5 % gegenüber der Offerte, das ist nicht in Ordnung. Und noch eine Frage: Wa-\nrum wird die Rechnungsprüfung bei der Legislative verbucht? \n \nDavid Portner (Finanzverwalter): Wo man das verbuchen muss ist vorgegeben. Die Rech-\nnungsgenehmigung als Gesamtes gehört in die Zuständigkeit der Legislative und muss dort \ngeführt werden. Zu den Kostenüberschreitungen: Wir haben zwei verschiedene Punkte, die \ndort hineinspielen. Einerseits hatten wir einen Mandatswechsel. Das heisst, die alte Revisi-\nonsgesellschaft hat die Schlussrechnung gemacht, dort kam die erstmalige Einführung mit \nHRM2 dazu, die den Prüfungsumfang erweiterte und im Kostendach nicht berücksichtigt war. \nDafür hat man Fr. 2'000.00 zusätzlich entgeltet um den Mehraufwand abzudecken. Der Prü-\nfungsumfang wurde im November 2015 bekannt gegeben, die Revisionsgesellschaften haben \nalso relativ spät gewusst, was sie erwartet. Andererseits wurde das neue Mandat vergeben, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 49 \n\n \n\n \n\nKostendach Fr. 17'000.00. Die neue Revisionsgesellschaft hat bereits im alten Rechnungsjahr, \nalso für die Rechnung 2017 eine Akontozahlung verlangt für ihre Vorrevisionen vom Herbst \nvon Fr. 7'560.00. Die Schlussrechnung kommt in den nächsten Tagen für das Jahr 2017. In \nden Folgejahren wird es sich einpendeln, so dass wir das Kostendach von Fr. 17'000.00 nicht \nmehr überschreiten werden. Jetzt haben wir einfach die Komponenten HRM2 und Revisions-\nwechsel, die zu dieser Überschreitung geführt haben. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Beratung der Details zur Jahres-\nrechnung. \n \nToni Oesch (fdU): S. 74, dort haben wir eine Bilanzverbindlichkeit von 7 Mio. Franken, die 2 \nMio. Franken mehr wurden nirgends in den Kommentaren erwähnt. \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Die Mehrverschuldung von 2 Mio. Franken, die per Bilanz-\nstichtag 31.12.2017 hervorgegangen ist, findet man im Kommentar auf S. 10 im zweiten Ab-\nsatz. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Produkterechnung NPM. \n \nGPK-Sprecher Philip Steiner (SP): Am 2. Mai 2018 hat die GPK die Schulbank gedrückt, \nsich im Klassenzimmer verschanzt und 4.5 Stunden intensiv der NPM-Wirkungsprüfung der \nSekundarstufe 2 gewidmet. Viel länger wäre uns nicht möglich gewesen, zu hart die Holz-\nstühle. Wir möchten an dieser Stelle bereits den beteiligten und anwesenden Personen Sabine \nHuber, Sandra Burkhalter und Rolf Graber für die zur Verfügung gestellten Daten und die of-\nfene und kompetente Beantwortung der Fragen danken. Die Berichterstattung des Gemeinde-\nrats wurde insbesondere auf die 4 Produkte Unterricht, Kultur und Projekte, Gesundheit und \nSoziales sowie Information und Zusammenarbeit überprüft. Dies sowohl im Rahmen einer Er-\ngebnisprüfung wie einer partiellen Systemprüfung. Unser Überprüfungsfazit ist genau so er-\nfreulich wie unspektakulär. Sowohl bei der Systemprüfung wie auch der Ergebnisprüfung \nkonnten keine signifikanten Mängel festgestellt werden.  \nZur Systemprüfung (281 Fragebogen, 23 abgefragte Leistungsziele): Die Instrumente (Frage-\nkatalog und Auswertung) sind aus unserer Sicht geeignet um die Messkriterien zu prüfen und \nZielerreichung zu beurteilen. Der Prozess ist transparent und nachvollziehbar. Aus unserer \nSicht war der relevanteste Patzer, dass Antworten auf Fragen mit in die Auswertung kamen, \nobschon sie von einer Klasse stammten, die zur Frage gar keine fundierte Antwort geben \nkonnte (z. B. - hat noch keine Berufswahlwoche erlebt). Die Produkterechnung NPM könnte \netwas leserfreundlicher dargestellt sein, sonst gibt es aber ein akkurates Bild zu Aufwänden, \nErträgen, Budget und Rechnung. \nZur Ergebnisprüfung: Der Bericht des Gemeinderats enthält die erhobenen Informationen voll-\nständig und schonungslos. Obschon schonungslos nicht allzu schwer fallen dürfte, liegen doch \nbeinahe alle Werte über dem Zielwert. Die Highlights waren die Projektarbeit, Wintersportla-\nger, Schulsozialarbeit, Medienumgang, Berufswahlwoche, Gesprächsbereitschaft der Lehrer-\nschaft, gewaltfreies Klima. Der einzige Wermutstropfen ist der Wissensstand der SchülerInnen \nbezüglich Schularzt. Trotz oder gerade wegen der konstant guten bis sehr guten Werte stellt \nsich der GPK die Frage, ob dieses Instrument nach wie vor den erwarteten Nutzen liefert. Dies \nauch in Anbetracht eines jeweils nicht zu unterschätzenden Zeitaufwands für die befragten \nund die auswertenden Personen. \nEs ist innerhalb der GPK unbestritten, dass Zollikofen mit der Umsetzung des NPM an der \nSekundarstufe damals Neuland betreten hat und einen innovativen und mutigen Schritt ge-\ngangen ist. Seit mehr als 15 Jahren können sich GR und GGR ein detailliertes Bild über den \nZustand und die Entwicklung des Schulwesens machen. Die System- und Ergebnisprüfungen \nweisen der Sekundarstufe glaubhaft eine hohe Qualität aus. Es bestehen keine grösseren \nProbleme und die zukünftige Schulleitung wird auf eine funktionierende Organisation und ein \nsolides Zusammenspiel mit den Gemeindebehörden vertrauen können.  \nDie GPK empfiehlt, aufgrund der erzielten Ergebnisse, über eine Weiterentwicklung des Fra-\ngebogeninstruments nachzudenken. Dies, um den Informationsgehalt und die Aussagekraft in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 50 \n\n \n\n \n\nZukunft zu erhöhen. Dies könnte z. B. durch die Anpassung der Fragen, der Erhebungsme-\nthodik oder die Gewinnung von anderen Sekundarschulen zur Teilnahme gelingen. Falls er-\nwünscht, wären Mitglieder der GPK gerne bereit, sich in einem solchen Prozess miteinzubrin-\ngen. Die GPK dankt allen in diesem Prozess involvierten Personen (Schüler, Lehrer Eltern, \nGemeindevertreter, Hauswarte etc.) für ihr grosses Engagement, die gute Zusammenarbeit \nund den gegenseitigen Respekt. \n \nMarkus Burren (SVP): Seite 12, letzter Absatz: Bei der Umfrage ist herausgekommen, dass \nman hier nicht so gut dasteht. Jetzt hofft man in Hinblick auf den Lehrplan 21, dass das Prob-\nlem einfach gelöst werden kann. Ich persönlich bin da anderer Meinung. Man versucht zu \nerklären, dass das Unterrichten eine Art Kompass ist. Nach dem kann man sich orientieren, \nan gewisse Sachen muss man sich als Lehrer halten und an gewisse Sachen nicht. Ich denke, \nwenn ein Lehrer nicht gerne Informatikunterricht gibt oder den Schüler nicht gerne beibringt, \nwie man einen Bericht gestaltet, dass das auch inskünftig nicht in seinen Kompass gehört und \nnicht seine Stärke ist. Also muss man hinsehen bei denen, welche hier schlechte Noten haben. \nDie Leidtragenden sind die Schüler, die später in die Berufswelt gehen oder in weiterbildende \nSchulen. Oder die Eltern oder Betriebe, die feststellen müssen, dass es Schüler gibt, die neun \nJahre die Schule besucht haben und nicht einmal die einfachen Sachen gestalten können. Ich \nselber spreche aus Erfahrung. Ich habe zwei Jungs, der eine ist in der 9. Klasse, der andere \nist bereits in der Berufslehre. Derjenige in der neunten Klasse kann darstellen. Er hat die glei-\nche Schule besucht wie der andere. Diesem musste nachgeholfen und im ersten Lehrjahr \nbeigebracht werden, wie man einen Bericht verfassen muss, wie man ein Inhaltsverzeichnis \nerstellt, usw. Nach mir ist das etwas, das man in der Schule lernen muss. Man hat genug Zeit \ndafür und ob der Kompass mehr hier oder dort hinschlägt ist für mich sekundär. Die Schule ist \ndafür da, die Schüler auf die Zukunft vorzubereiten. Daher erwarte ich auch mit Lehrplan 21, \ndass die 30 Lektionen Informatik sinnvoll genutzt werden und bei den Lehrpersonen hinge-\nschaut wird, damit die Schüler profitieren können. Ich habe mich immer positiv geäussert, \nwenn es darum ging, Informatikmittel zu beschaffen für die Schulen, weil ich der Meinung bin, \ndass das Zukunft ist. Unsere Jugend. \n \nBeschluss (35 Ja, 0 Nein)   \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) \nvom Jahr 2017 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 309'902.20 \nwird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2017, welche im Allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüber-\nschuss von Fr. 597'302.04 abschliesst, wird genehmigt. \n\n \n\n \n \n15 1.201.20 Kommission Soziales und Gesundheit \n\nKommission Soziales und Gesundheit; Ersatzwahl \n\nMarkus Burren (SVP): Die SVP schlägt Roland Stutz vor. Er wohnt an der Bernstrasse und \nist Projektleiter im Bereich Bau. \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Roland Stutz (parteilos/SVP) als Mitglied der Kommission \nSoziales und Gesundheit für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 51 \n\n \n\n \n\n16 1.92.1 Motionen \n\nMotion Patricia Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Kein Abbau an den Schulen Zollikofens nach dem Bundesgerichts-\nentscheid zu Elternbeiträgen"; Erheblicherklärung \n\nPatricia Zangger (SP): Laut Bundesgerichtsentscheid ergeben sich aus den Artikeln 19 und \n62 der Bundesverfassung, dass alle notwendige und unmittelbar für den Unterrichtszweck der \nGrundschule dienende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu gehören auch Auf-\nwendungen für Exkursionen und Lager, sofern sie obligatorisch sind. Das Bundesgericht hält \nexplizit fest, dass eine verfassungsmässige Garantie besteht für unentgeltlichen Grundschul-\nunterricht, dass damit auch die Chancengleichheit für die Ausbildung bezweckt wird. Die Be-\nteiligung der Eltern darf aber nur so weit in Anspruch genommen werden, was sie einsparen, \nwenn die Kinder nicht zu Hause sind. Durch die Teilnahme an besonderen ausserschulischen \nAnlässen wie Exkursionen, Lager und Schulreisen erschliessen sich den Kindern und Jugend-\nlichen wertvolle Erfahrungen auf gesellschaftlicher Ebene. Diese Erlebnisse sind für unsere \nKinder in ihrer Entwicklung für späteres, gemeinschaftliches Engagement massgebend, prä-\ngend und motivierend. Durch den Wegfall von bis jetzt üblichen finanziellen Elternbeteiligun-\ngen sind viele dieser Events in Frage gestellt, teilweise gar nicht mehr möglich. Ich möchte \ndem Gemeinderat hiermit für die rasche Antwort danken und freue mich, dass die meisten \nAktivitäten wie bis anhin durchgeführt werden können. Leider ist für das obligatorische Winter-\nsportlager noch keine definitive Lösung bekannt. Darum möchte die SP-Fraktion die Motion \nnoch nicht abschreiben, bis feststeht, was mit dem Wintersportlager passiert und das Bildungs-\nreglement angepasst ist. Der Erziehungsdirektor Bernhard Pulver hat erklärt, es wäre sehr \nbedauerlich, wenn sich die Gemeinden und Schulen künftig entschliessen würden, auf Dienst-\nleistungen zu verzichten. Herr Pulver hofft, dass die Schulen ihre pragmatische Vorgehens-\nweise fortsetzen und weiterhin Klassenlager, selbstverständlich auch Wintersportlager, anbie-\nten. Es sei doch eine wichtige Aufgabe von hohem pädagogischem, sozialem und gesund-\nheitsförderndem Wert. Ich bitte, mit dieser Abschreibung noch zuzuwarten. \n \nGemeinderätin Sabine Huber-Spari (FDP): Eines möchte ich vorab klarstellen: Heute geht \nes einzig darum, die Motion in vorliegender Form erheblich zu erklären und gleichzeitig abzu-\nschreiben. Eine eventuelle spätere Infragestellung des Skilager-Obligatoriums an der Sekun-\ndarstufe hat offensichtlich zu Verwirrung und gewissen Irritationen geführt, ist aber nicht Ge-\ngenstand dieser Motion. Es ist in der Textantwort wahrscheinlich etwas unglücklich formuliert. \nEs wurde gesagt, Lager jeglicher Art sind sozial und pädagogisch sehr wichtig für die persön-\nliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. Sie können das Klima und den Zusammen-\nhalt in der Klasse stärken, die Teamfähigkeit und allgemein die sozialen Kompetenzen fördern. \nLandschul- und Projektwochen bedeuten Lehrer in einem völlig anderen Umfeld, in einem an-\nderen Kontext, was eine Beziehung zwischen Lehrperson und Schüler positiv beeinflussen \nkann. Der Gemeinderat betrachtet all die verschiedenen Aktivitäten als sinnvoll und sehr wert-\nvoll und unterstützt deshalb auch die Forderung der Motionäre vollumfänglich. Wir wollen \ngrundsätzlich die Vielfalt und Qualität beibehalten. Wenn Elternbeiträge nötig werden, hält sich \ndie Gemeinde an die neusten Empfehlungen der Erziehungsdirektion, sprich Fr. 15.00 bis \n25.00 pro Tag und Kind. Damit sind wir bei normalen Lagern durchaus im Hick. Deutlich höhere \nKosten fallen allerdings für Wintersportlager der Sekundarstufe an, wobei dort die Elternbei-\nträge auf drei Einkommensstufen erhoben werden. Und vielleicht noch etwas zu dem, was die \nGemeinde bereits mitfinanziert: Im Budget 2019 sind seitens der Gemeinde für die Primar- und \nSekundarstufe insgesamt Fr. 186'000.00 eingestellt für Exkursionen, Schulreisen, Lager und \nProjekte. Also extra sparen tun wir hier nicht. Der Gemeinderat will das Obligatorium des Win-\ntersportlagers gar nicht abschaffen. Er zieht lediglich in Erwägung, das zu prüfen, falls irgend-\nwann ein entsprechender Antrag seitens der Schulleitung an die Bildungskommission und von \ndort an den Gemeinderat gestellt werden würde. Das scheint im Moment eher weit weg. Eine \nAufhebung des Obligatoriums, welches im Bildungsreglement verankert ist, würde zwingend \nbedeuten, dass das Geschäft durch den GGR behandelt werden müsste. Übrigens wird die \nSchulleitung an der bisherigen NPM-Umfrage die Eltern und Schüler rund um das Skilager \nbefragen: Der Wunsch danach, die Akzeptanz, die Kostenbeteiligung, Wille zur Teilnahme \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 52 \n\n \n\n \n\nauch bei einer allfälligen Freiwilligkeit. Bei einer weiteren Diskussion müssten auf jeden Fall \ndie Lehrpersonen miteinbezogen werden. Das wäre also ein längerer Prozess. Aus diesem \nGrund bitte ich euch, dem Antrag des Gemeinderats für die Erheblicherklärung und die Ab-\nschreibung zuzustimmen. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Gerade vorweg, die SVP-Fraktion setzt sich auch weiterhin für eine \nqualitative und gute Schule ein, die die Leistungen erbringt wie wir sie bis jetzt haben. Die \nsoziale Kompetenz, die Teamfähigkeit und vor allem die Integration in die Klasse sind Punkte, \ndie man sehr gut in Lagern vermitteln kann. Ein Schüler, eine Schülerin, der/die nicht an einem \nLager teilnimmt, ist kaum integriert. Darum finden wir, das ist sehr wichtig. Wir sind aber auch \nglücklich über den Entscheid der Erziehungsdirektion, dass die empfohlenen Beiträge mass-\nvoll umgesetzt werden. Dass man nicht nur den Beitrag nimmt, den das Bundesgericht emp-\nfohlen hat, der für das Essen gedacht ist, sondern dass auch die Freizeitaktivitäten einbezogen \nwerden. So können wir immerhin Fr. 15.00 bis 25.00 pro Tag von den Eltern verlangen. Das \nSkilager ist der einzige Posten, welcher das übersteigen würde. Wenn man das auf die Schü-\nlerzahlen umrechnet heisst das, dass wir Fr. 6'000.00 mehr ausgeben würden. Ich glaube, das \nsollte es uns auch Wert sein, die Qualität unserer Schule hoch zu halten. Ich merke in meinem \nUmfeld an der PH Bern, unsere Schule hat einen sehr guten Ruf, das sollten wir auch beibe-\nhalten. Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären und gleichzeitig ab-\nschreiben. \n \nJohanna Thomman Lemann (FDP): Ich bin erschrocken als ich im MZ gelesen habe, der \nGemeinderat ziehe in Erwägung, das Obligatorium abzuschaffen und das Skilager freiwillig zu \nmachen. Ein freiwilliges Skilager, habe ich mir gedacht, wie sieht denn das aus? Denkt der \nGemeinderat an die Woche, wo sowieso Sportferien sind? Bei uns in der Kalenderwoche 6, \nwo Zollikofen fast leer und still ist, weil alle irgendwo in den Schnee verreisen. Und das Rest-\ngrüppli könnte in das freiwillige Skilager. Wer hütet diese, das sage ich extra, weil es dann \nvielleicht eine freiwillige Aufsichtsperson ist und kaum eine Lehrperson. Es wäre einfach längst \nnicht mehr das, worum es in einem Skilager eigentlich geht: Wertvolle, gemeinschaftsbildende \nfünf mal 24 Stunden, wo die vielfältigen Erfahrungen von bissig schmerzhaft bis einzigartig \nschön die Highlights einer Schulkarriere sind. Oder ich habe mich gefragt, denkt der Gemein-\nderat, dass das freiwillige Skilager in der Woche nach der offiziellen Sportwoche in einer nor-\nmalen, obligatorischen Schulwoche durchgeführt werden kann? Wie soll denn das gehen? Die \neinen haben Mathematik, Französisch, Deutsch bei Ersatzlehrern, weil die anderen Lehrer im \nSkilager eine zusammengewürfelte Gruppe Kinder in diversen Sportarten begleiten? Ich war \nsehr verwirrt, und meine, bevor man von obligatorisch auf freiwillig, von weiss auf schwarz \nwechseln würde, sollten die Zwischengrautöne durchgedacht werden. Der Bundesgerichtsent-\nscheid sagt es, Skilager sind ein Bestandteil der obligatorischen Grundschulbildung. Ich mag \ngar nicht weiterdenken, wenn aus Spargründen konsequenterweise alle obligatorischen Fä-\ncher als freiwillig erklärt würden. Die FDP-Fraktion stellt sich darum geschlossen hinter die \nErheblicherklärung der Motion. \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Wir hatten wie die SP auch vor, die Motion erheblich zu \nerklären und noch nicht abzuschreiben. Unserer Ansicht nach waren noch zu viele Fragen \noffen, respektive ungeklärt. Wer gestern den Bund gelesen hat konnte feststellen, dass nach \ndiesem berühmt-berüchtigten Bundesgerichtsentscheid die Kantone und Gemeinden schweiz-\nweit am beratschlagen und klären sind, wie man dieses Urteil möglichst schüler- und eltern-\nfreundlich umsetzen könnte, ohne allzu grosse finanzielle Zugeständnisse machen zu müssen. \nDie Bernische Erziehungsdirektion wie auch die Gemeinde Zollikofen haben erfreulicherweise \nsehr rasch reagiert und den juristischen Spielraum, den dieser Entscheid bietet, so weit wie \nmöglich ausgeschöpft. Der Antwort des Gemeinderats ist auch zu entnehmen, dass er sowohl \ndas bestehende Angebot der Schulen wie auch die bisherige finanzielle Unterstützung auf-\nrechterhalten möchte. Wie das allerdings beim obligatorischen Wintersportlager, bei dem es \nmit den neuen Elternbeiträgen nicht mehr zur Kostendeckung ausreichen würde aussehen \nwird, ist noch unklar. Wir stellen uns folgende Fragen: Bedeutet das Anliegen der Motionärin \n"die Aufrechterhaltung des Status-Quo an den Schulen", dass das Wintersportlager unbedingt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 53 \n\n \n\n \n\nobligatorisch bleiben muss? Falls ja, ist der Gemeinderat bereit, sich finanziell für den entste-\nhenden Fehlbetrag zu engagieren? Falls das Wintersportlager fakultativ wird, wäre das eine \ngute Lösung in Hinblick auf die viel gerühmten sozialen Kompetenzen und Teamgeist? Im \nGegensatz zum Gemeinderat bin ich nicht unbedingt der Meinung, dass ein Grossteil der \nSchülerinnen und Schüler weiterhin teilnehmen würde, wenn es freiwillig wäre. Ich persönlich \nkenne etliche Kinder, die nicht teilnehmen würden, sei es aus mangelndem Interesse oder \nfehlenden Skikenntnissen oder aus anderen persönlichen Gründen. Wie könnte man bei der \nFreiwilligkeit sicherstellen, dass diejenigen Schülerinnen und Schüler, die das Lager besuchen \nmöchten, deren Eltern den erforderlichen Beitrag aber nicht aufbringen können oder wollen, \ntrotzdem teilnehmen können? Wäre es möglich, dass diese Schülerinnen und Schüler sich \ntrotzdem bei der Schulleitung melden und um Unterstützung fragen können? Wegen dieser \nvielen Fragen sind wir zuerst davon ausgegangen, dass wir die Motion nicht abschreiben kön-\nnen. Sabine Huber hat nun erklärt, dass es auch wenn wir die Motion abschreiben noch nicht \nentschieden ist. Daher ist es in meinen Augen tatsächlich etwas unglücklich formuliert, aber \nich persönlich werde der Erheblicherklärung und Abschreibung zustimmen. \n \nMario Morger (glp): Ich bin sehr froh, dass man am Obligatorium festhalten möchte. Ich war \nauch etwas überrascht als ich die Antwort des Gemeinderats gelesen habe und bin jetzt froh, \ndass das scheinbar auf ungeschickten Formulierungen basiert. Wir haben gerade vorher die \nProdukterechnung diskutiert. Dort ist unter 2.6 evaluiert worden, dass das Wintersportlager, \ndie Verbundenheit und die Zusammenarbeit mit der Schulgemeinschaft von den Schülern mit \nSpitzenwerten beurteilt wurde. Auf der anderen Seite darf man sicher auch weiterhin einen \nangemessenen Elternbeitrag erwarten für das, was die Schule und die Lehrer in diesen Wo-\nchen leisten. \n \nBeschluss   \n\n1. Die Motion Patricia Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Kein Abbau an \nden Schulen Zollikofens nach dem Bundesgerichtsentscheid zu den Elternbeiträgen" \nwird erheblich erklärt (34 Stimmen für Erheblicherklärung, 0 dagegen). \n\n2. Die Motion wird abgeschrieben (23 Stimmen für Abschreibung, 13 dagegen). \n\n \n\n \n \n17 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation FDP-Fraktion betreffend "Aktueller Bundesgerichtsent-\nscheid in Sache Kostenbeteiligung von Eltern an obligatorischen Ver-\nanstaltungen wie z. B. Skilager"; Antwort \n\nJohanna Thomann (FDP): Danke für die Beantwortung der Interpellation. Ich gehe nicht \nnochmal darauf ein. Ich danke dem Gemeinderat, dass er an diesem Thema weiter dran bleibt. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n18 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Interpellation René Ritter (SVP) betreffend "Geniesst ReBeNo Wettbewerbsvorteile dank \nSonderrechten?" \n\n Interpellation Markus Burren (SVP) betreffend "Landgarbenstrasse bereits nach 10 Jah-\nren ein Sanierungsprojekt" \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Mai 2018 Seite 54 \n\n \n\n \n\n Interpellation Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Ausfälle bei den Ge-\nwinnsteuern von Grossunternehmen wegen der kantonalen Steuergesetzrevision 2019: \nWelche Auswirkungen hat dies für die Gemeinde Zollikofen?" \n\n Interpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Wohin steuern Zol-\nlikofens Finanzen?" \n\n Einfache Anfrage Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichner betreffend "Betagten-\nheim, alte Post, Kreuz etc." \n\n Einfache Anfrage Andreas Buser (glp) betreffend "Sammlung von expandiertem Polysty-\nrol.“ \n\n \n\n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Die nächste Sitzung findet am 29. August 2018 statt. \nIch wünsche allen eine gute Sommerzeit und der Nationalmannschaft viel Erfolg. Die Sitzung \nist geschlossen. \n\n\n