name: Protokollauszug, Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Freibad-Sanierung, Verpflichtungskredit.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nSeite 1 von 17\n\nAuszug aus dem Protokoll\n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer\n\n25.01.2023 8 8 2479 03.01.08\n\nSportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Freibad-Sanierung,\nVerpflichtungskredit\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Freibad im Sportzentrum Hirzenfeld muss saniert werden. Die Gesamtkosten des Projekts\nbelaufen sich auf 7.96 Mio. Franken. Der Gemeindeanteil für die Einwohnergemeinde\nMünchenbuchsee beläuft sich auf Fr. 4'162’900.00, für die Einwohnergemeinde Zollikofen beläuft sich\ndieser auf Fr. 3'800’000.00. Mit der geplanten Sanierung wird die Infrastruktur des Sommerbetriebs\nlangfristig sichergestellt, energietechnisch auf den neusten Stand gebracht, den Sicherheits-,\nQualitäts-, Umwelt- und Hygienevorgaben angepasst und ein wertvoller Freizeit-, Bewegungs- und\nBegegnungsplatz bleibt erhalten.\n\nEinleitung / Grundlagen\n\nOrganisation\nSeit 1. April 2011 ist der Trägerverein Hirzi für die Führung des Sportzentrums Hirzenfeld\nverantwortlich. Der Trägerverein handelt im Auftrag der Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen.\nDie beiden Gemeinden bilden zusammen die Einfache Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld und\nstellen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Gemäss abgeschlossener Leistungsvereinbarung\nzwischen dem Trägerverein Hirzi und der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld wird für die\nFinanzierung der Betriebskosten ein jährlich wiederkehrender, teuerungsindexierter Beitrag von\nmaximal Fr. 550‘000.001 zur Verfügung gestellt. In diesem Beitrag sind allfällige Investitionskosten\nnicht enthalten. Die Finanzierung von Investitionskosten erfolgt deshalb ausserhalb der jährlich\nwiederkehrenden Betriebskosten und bedingt je separate Kreditbeschlüsse von beiden Gemeinden.\n\nLeistungsvereinbarung / Leistungsumfang / Auftrag\nArtikel 5 der Leistungsvereinbarung regelt gestützt auf die jeweiligen Volksbeschlüsse der beiden\nGemeinden den Leistungsumfang, welcher der Trägerverein Hirzi zu erfüllen hat, wie folgt:\n\nIm Rahmen der Zweckerfüllung erbringt der Verein Dienstleistungen zugunsten seiner Mitglieder\nsowie für die Einwohnerinnen und Einwohner der beteiligten Gemeinden und weiterer\nBevölkerungskreise und Freizeit- oder Sportorganisationen.\n\nEs sind dies insbesondere\n\n der Freibadbetrieb während des Sommers inkl. Beachvolleyball\n\n der Eislaufbetrieb und Eishockeytrainings- und –spielbetrieb während des Winters\n\n Gastronomiebetrieb\n\n Parkplatzbewirtschaftung\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 2 von 17\n\nEine allfällige Anpassung von wesentlichen Teilen des Leistungsumfangs liegt in der Zuständigkeit der\nStimmberechtigten der Trägergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen und bedarf einer\nBeschlussfassung an der Urne (Sachverhaltsänderung). Damit nach der Instandstellung der Eisbahn\nauch der Sommerbetrieb langfristig sichergestellt werden kann, ist eine Komplettsanierung der gut 40-\njährigen Anlage nötig.\n\nStrategieentwicklungsprozess\nDer Vorstand des Trägervereins Hirzi hat gemeinsam mit der Firma BPM Sports GmbH eine Strategie\nzur Weiterentwicklung des Sportzentrums Hirzi erarbeitet und diese in einem Masterplan festgehalten.\nDarin wird die Stossrichtung der Anlage bis ins Jahr 2025 festgehalten. Ausgelöst wurde die\nErstellung des Masterplans primär durch die laufenden und alltäglichen komplexeren\nUnterhaltsarbeiten, die anstehenden Sanierungsbedürfnisse und die damit zusammenhängende\nFrage nach der jeweiligen längerfristigen Nutzung und Beanspruchung. Die Angebotsausrichtung\nsowie das Betriebskonzept wurden im Detail analysiert. Die Gästebedürfnisse wurden erhoben, das\nAngebot, die künftige Nachfrage sowie die Infrastruktur ausgewertet und beurteilt.\n\nMit dem moderierten Strategiefindungsprozess wurden folgende Zielsetzungen definiert:\n\n Erstellte und beurteilte Umfeld- und Ausgangslage der aktuellen Situation der Sportanlage auch\nim Vergleich mit sich in der Region befindlichen Anlagen,\n\n festgelegte, dicht formulierte Anlagenstrategie mit einer klaren Ausrichtung,\n\n Masterplan als Leitfaden für die kommenden Sanierungen als auch Weiterentwicklungen der\nSportanlage, seiner Bauten und Technik.\n\nZusammenfassend hält der durch den Vorstand des Trägervereins Hirzi am 27. Oktober 2015\nverabschiedete Masterplan folgende Handlungsfelder und Stossrichtungen fest:\n\n Versorgung: Reduzieren des Energieverbrauchs. Einsetzung effizienterer Technik und Einsatz\nerneuerbarer Energieträger.\n\n Auslastung: Steigern der Auslastung.\n\n Personal: Optimieren des Personaleinsatzes, speziell in den Nebenzeiten.\n\nGestützt auf den Sanierungsbedarf und die Handlungsfelder des Masterplans hat der Vorstand das\nweitere Vorgehen beschlossen und das vorliegende Sanierungspaket geschnürt und zur Beantragung\nan die Gemeinden freigegeben.\n\nErgebnisanalyse Kundenzufriedenheitsumfrage Sommer 2019\nJährlich rapportiert der Trägerverein Hirzi zu Handen der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum\nHirzenfeld über seine Tätigkeitsfelder vom vergangenen Geschäftsjahr im jeweiligen Qualitätsbericht.\nAnlässlich des Qualitätsberichts 2018/2019 wurde die Durchführung einer\nKundenzufriedenheitsumfrage angekündet. Diese wurde im Sommer 2019 durchgeführt und\nausgewertet. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass von 349 eingegangenen\nFragebögen über 60 % 4-5 (von 5) Sterne für das Sportzentrum Hirzi vergeben. Die Ergebnisanalyse\nauf den Sommerbetrieb bezogen zeigt auf, dass der Aspekt der Hygiene und Sauberkeit generell\nsowie die sanitären Anlagen und Umkleidemöglichkeiten im Besonderen von grösster Wichtigkeit im\nZusammenhang mit der Gästezufriedenheit sind.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 3 von 17\n\nTeil-Auszug aus der Ergebnisanalyse (dieses Vorhaben betreffend)\n\nInvestitionsplan\nDie der Einfachen Gesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld im Jahr 2021 präsentierte\nInvestitionsplanung, sah die Badsanierung in den Jahren 2023 bis 2025 vor. Die Verschiebung durch\ndie Eisbahnsanierung war damals bereits berücksichtigt.\n\nBezeichnung /\nin Tsd. CHF\n\nGesamtkredit 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nSanierung Eisbahn inkl. Überdachung 6'069 450 5'429 190\n\nSchwimmbadsanierung inkl. Beckenreiniger 6'490 2'470 1'600 2'420\n\nErsatz Gartenmobiliar Gastro 50 50\n\nErsatz Zutritts- und Eintrittskontrolle 50 50\n\nTotal Investitionen 12'659 450 0 5'479 2'660 1'600 2'420 0 50\n\nSanierungsetappen / Verschiebung der Sanierungsprioritäten\nDas Sportzentrum Hirzenfeld wurde 1982 in Betrieb genommen und ist mittlerweile über 40 Jahre alt.\nSeither wurden diverse Anpassungen und Sanierungen vorgenommen. Die wichtigsten Etappen\nwerden nachfolgend aufgeführt:\n\n 1995 Verstärkung Eisbahnplatte\n\n 2001 Ersatz Vorlaufleitung Kombibecken\n\n 2002/2003 Betonsanierung und Beschichtung Nichtschwimmer- und Kombibecken\n\n 2003 Sanierung Fassaden und Restaurant\n\n 2003 Ersatz Gleitlager unter Eisfeld\n\n 2003 Erstellen neuer Schneeschmelzgrube\n\n 2006 Umbau Kälteanlage\n\n 2013 Sanierung Sanitäranlagen, Ersatz Wärmeerzeugung\n\n 2018 Sanierung Gebäudehülle, Restaurant und Raumerweiterung\n\n 2022 Sanierung Eisbahn inkl. Überdachung\nUm den zukünftigen Sanierungsbedarf gestützt auf die Investitionsplanung der nächsten zehn Jahre\nzu konkretisieren, hat der Vorstand des Trägervereins Hirzi der Firma Jenzer + Partner AG im Herbst\n2018 den Honorarauftrag für die Erstellung einer Konzeptstudie zur Badsanierung erteilt.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 4 von 17\n\nSanierung Sommerbetrieb – das Sanierungsprojekt im Detail\n\nAllgemeines\nDas diesem Investitionskostenantrag zu Grunde liegende Bauprojekt umfasst die Sanierung des\nFreibads inkl. dem gesamten Beckenbereich mit Beckenumgängen und Wasseraufbereitungsanlage,\ndie Umkleideräume, die sanitären Installationen und Anlagen, die Optimierung der Betriebsräume,\nUmgebungsanpassungen sowie der Sandersatz in der Beachvolley-Anlage. Die Kostengenauigkeit\nliegt bei +/- 10 %.\n\nAusgangslage\nUm die ursprünglich im Jahr 2020/2021 im Investitionsplan vorgesehene Badsanierung rechtzeitig\naufzugleisen, hat der Vorstand des Trägervereins Hirzi im Jahr 2019 ein Vorprojekt zur Badsanierung\nerstellen lassen. Auch der Winterbetrieb war Teil des Leistungsumfangs des Fachplaners, welcher der\nTrägerverein Hirzi gestützt auf die geltende Leistungsvereinbarung mit der Einfachen Gesellschaft\nSportzentrum Hirzenfeld zu erfüllen hat. Im Zusammenhang mit dem Konzept der Badsanierung\nsollten deshalb ebenfalls allfällige Schnittstellen mit der Eisproduktionsanlage geprüft werden. Dabei\nhat sich herausgestellt, dass die anstehenden Investitionen im Bereich des Sommer- und\nWinterbetriebs neu priorisiert werden mussten. Die Sanierung der Eisfläche musste aufgrund des\nZustands und des Risikopotentials (Einsturzgefährdung) der Schwimmbadsanierung zwingend\nvorgezogen werden. Die Stimmbevölkerung der Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und\nZollikofen haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 den entsprechenden\nInvestitionskredit für die Sanierung der Eisbahn inkl. Überdachung genehmigt. Die Sanierung wurde\nim Sommer 2022 ausgeführt.\n\nDie Sanierung des Freibads musste aufgrund der Dringlichkeit der Sanierung der Eisbahn in die Jahre\n2023 – 2025 verschoben werden. Als Grundlage für den Investitionskostenantrag wurde das\nIngenieurbüro Jenzer + Partner AG, Aarberg, zwischenzeitlich durch den Trägerverein Hirzi mit der\nAusarbeitung eines Bauprojekts beauftragt. Dieses liegt vor und stellt die Grundlage des aktuellen\nInvestitionskostenantrags dar. Ziel der Vorlage ist eine Gesamtsanierung des Sommerbetriebs,\nwelche die Freibadinfrastruktur langfristig sicherstellt. Gegenüber dem Vorprojekt beinhaltet das\nBauprojekt nebst der eigentlichen Badsanierung u. a. den Ersatz des Beckenreinigers sowie die\nInstandstellung und Anpassung der Nebengebäude wie Umkleideräumlichkeiten, der Sanitäranlagen\nsowie des Sanitätszimmers und des Kiosks.\n\nSanierungsgründe in Kürze\nUm den Freibadbetrieb langfristig sicherzustellen, ist eine Gesamtsanierung des Freibads aus\nuntenstehenden Gründen unumgänglich:\n\n Die Beckenbereiche inkl. Beckenumgänge sowie die Wasseraufbereitungsanlage müssen den\nheutigen Anforderungen und Normen angepasst werden.\n\n Die Wasserqualität und die Einhaltung der Hygienevorgaben können seit mehreren Jahren\naufgrund der reduzierten Leistung der Wasseraufbereitungsanlage nur noch knapp genügend\nsichergestellt werden.\n\n Der Verbrauch an Desinfektionsmittel ist hoch und kostspielig.\n\n Die Vor- und Rücklaufleitungen des Schwimmer- und Nichtschwimmerbeckens genügen den\nneuen Anforderungen bzw. Druckverhältnissen und Durchflussmengen nicht mehr.\n\n Dichtigkeit und Hygieneanforderungen der Becken sind nicht mehr sichergestellt.\n\n Beckenbeschichtungen, wie diese jahrelang vorgenommen wurden, sind aus ökologischen\nGründen nicht mehr zulässig. Die Becken müssen foliert oder durch Chromstahlbecken ersetzt\nwerden.\n\n Der Raum- und Flächenbedarf der Garderoben-, Sanitäranlagen und Nebenräume unterschreitet\nin Bezug auf Fläche und Anzahl die Vorgaben des Bundesamts für Sport (BASPO).\n\n Rutschbahn, Treppeneinstiege und Sicherheitsvorkehrungen entsprechen nicht mehr den\naktuellen gesetzlichen Vorgaben.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 5 von 17\n\nBecken, Beckenumgänge und -installationen\n\nKombibecken Das Kombibecken (50 m Schwimmer- und Springerbecken) besteht aus\nSchwimmerbereich und Sprunggrube für eine 1 m Brett- und eine 3 m\nBrettanlage. Das Erscheinungsbild des Schwimmer- und Springerbeckens\nbleibt mit der Sanierung grundsätzlich unverändert und wird nur durch das\nAnheben der Beckenumgänge verändert. Neu wird der Beckenumgang zu\n95 % bündig an den Beckenkopf anschliessen. Nur im Bereich der\nSprungtürme wird die Beckenwand über den Wasserspiegel herausragen.\n\nHomologation\nKombibecken\n\nDer Schwimmbereich mit einer Länge von unter 50 m ist heute nicht\nhomologiert und somit nicht für Wettkämpfe zugelassen. Die Wassertiefe\nvon 1,90 m bis 2,00 m ist jedoch für den Schwimmsport im Allgemeinen\noptimal. Im Zuge der Sanierung soll deshalb das Schwimmbecken minimal\nverlängert und homologiert werden.\n\nNichtschwimmer-\nbecken\n\nDie Beckenform des Nichtschwimmerbeckens wird weitestgehend erhalten.\nDie alte Wasserrutsche wird rückgebaut, da diese nicht mehr den geltenden\nNormen entspricht. Neu wird eine Sitzgelegenheit mit Schattenspender\nvorgesehen. Die südöstlich gelegene Ecke des Beckens wird in einen\nFlachwassereinstieg umgebaut, auf welchem auch eine kleine\nWasserrutsche oder ein Wasserpilz eingebaut werden kann. Beide\nElemente dienen dazu, den kleinen Badegästen die Angewöhnung an\ntiefere Beckenbereiche zu erleichtern.\n\nBeckenauskleidung\nKombi- und\nNichtschwimmerbecken\n\nDas Schwimmer- und Springerbecken soll wie auch das Nichtschwimmer-\nbecken mit einer PVC-Beckenfolie ausgekleidet werden.\nBeckenmarkierungen für die Schwimmbahnen werden ebenfalls als PVC-\nFolie auf die Abdichtungsbahn aufgeklebt. Ein Chromstahlbecken wurde\naus Kostengründen verworfen.\n\nRinnen Das Kombibecken soll mittels Edelstahlrinne, das Nichtschwimmerbecken\nmittels Betonrinnenstein ausgestaltet werden. Die unterschiedliche\nAusführung resultiert aus den Niveauunterschieden und dem weniger tiefen\nNichtschwimmerbecken.\n\nBeckenhydraulik Die Vor- und Rücklaufleitungen beider Becken genügen den neuen\nAnforderungen bzw. Druckverhältnissen und Durchflussmengen nicht mehr.\nDas Projekt sieht hier einen Rückbau und Ersatz der bestehenden\nBeckenleitungen vor. Es bleibt im Bauprojekt zu überprüfen, ob bei einer\nallfälligen Beckenauskleidung mit PVC-Folie die Vorlaufleitungen und die\nSockel, in welche diese seinerzeit eingebaut wurden, erhalten werden\nkönnen. Hierzu bedarf es einer Bestandesaufnahme bei leerem Becken.\nEine Kostenreduktion von maximal Fr. 150'000.00 ist im Rahmen des\nMöglichen.\n\nSprunganlage\nKombibecken\n\nDie Sprunggrube für eine 1 m Brett- und eine 3 m Brettanlage soll erhalten\nwerden. Die bestehende 3 m Sprunganlage ist jedoch nicht genügend\ngegen Absturz gesichert. Das Projekt sieht eine Ausfachung der\nbestehenden Absturzsicherung vor. Die Wassertiefen und seitlichen\nAbstände sind der Norm entsprechend und müssen nicht angepasst\nwerden. Lediglich die Betonplattform muss um die Rinnenbreite verlängert\nwerden, um auch zukünftig wieder bündig mit dem Beckenrand\nabzuschliessen. Die 1 m Sprunganlage verfügt momentan noch über einen\nAufstieg über die Rückseite. Dies ist nicht mehr erlaubt. Im Projekt wird ein\nneuer seitlicher Ausstieg eingeplant. Der Ersatz beider Bretter wurde in der\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 6 von 17\n\nKostenberechnung berücksichtigt.\n\nBeckenabdeckung Eine Beckenabdeckung ist dann sinnvoll, wenn durch die\nBadewasserheizung viel eigens hierfür produzierte Wärmeenergie\nverbraucht wird. Ein zu 95 % abgedecktes Becken konsumiert rund 69 %\nweniger Energie zur Erreichung derselben Wassertemperatur von 24 °C.\nDa aber im Sportzentrum Hirzenfeld nach erfolgter Sanierung der Eisbahn\ninkl. PV-Anlage das Badewasser zu 100 % mit selbstproduzierter\nerneuerbarer Energie aufgeheizt wird, wurde keine Beckenabdeckung in\ndas Projekt integriert.\n\nHindernisfreies Bauen Die aktuell geltenden Vorgaben im Bereich des hindernisfreien Bauens\nfordern eine autonome Nutzung der Badeanlage auch für körperlich\nbeeinträchtigte Personen. Aus diesem Grund wurde im Projekt ein\nSchwimmbadlift vorgesehen. Je ein Treppeneinstieg pro Becken muss mit\neinem doppelten Handlauf ausgestattet werden. Die Trittstufen dürfen nicht\nhöher als 15 cm ausgebildet sein.\n\nBeobachtungsturm Zur Gewährleistung und Erleichterung der Wasseraufsicht, wird auch nach\nder Sanierung ein Beobachtungsturm mit Schnellabstieg (Feuerwehrstange\nbeidseitig) im Projekt vorgesehen. Der Beobachtungsturm wird wie bis\nanhin zwischen den beiden Beckenanlagen positioniert, damit die\nInterventionswege möglichst kurz ausfallen und die Übersicht für das\nAufsichtspersonal gewährleistet ist.\n\nSanitär- und\nElektroinstallationen\n\nDie Sanitär- und Elektroinstallationen werden in der gesamten\nSchwimmbadanlage ersetzt. Im Konkreten wird das Technikgebäude und\ndie Wasseraufbereitungsanlage neu verkabelt bzw. die Wasserverteilung\nneu erstellt. Auch die neuen Duschen der Durchschreite- und Duschbecken\nwerden an ein neues sanitäres Leitungsnetz angeschlossen. Dabei werden\ndie Duschen mit 24 °C warmem Wasser versorgt.\n\nPlanschbecken inkl. Anschluss Wasseraufbereitung\nKinder sind die Badegäste der Zukunft und Eltern mit ihren Kleinkindern gehören zu den\nHauptbesuchergruppen von Schwimmbadanlagen. Aus diesem Grund sind Installationen für diese\nZielgruppe von grosser Bedeutung. Das bestehende Planschbecken ist in die Jahre gekommen und\nentspricht in vielen Punkten nicht mehr den gängigen Normen. Insbesondere ist ein normenkonformer\nAnschluss an das Wasseraufbereitungssystem für die Wasserqualitätskontrollen unabdingbar. Das\nneue Becken wurde in gleichbleibender Grösse mit einer neuen Beckenform mit verschiedenen\nWasserniveaus wieder in Stahlbeton geplant. Der bestehende Bachlauf wird aufgrund der hohen\nWiederinstandstellungskosten und weil für die Rückführung des abgebadeten Wassers eine\nFörderpumpe benötigt wird, neu im Planschbecken integriert. Im Planschbecken werden Stau- und\nSpielmöglichkeiten erstellt. Der neu eingeplante Schiffchen-Kanal verfügt über mehrere kleine\nStaudämme, mit welchen die Kinder Wasser stauen und die Streckenverläufe des Kanals verändern\nkönnen. Gemäss den Vorgaben der Krebsliga Schweiz müssen mindestens 50 % der Wasserfläche\nbeschattet werden. Dazu ist im Projekt ein Sonnensegel vorgesehen.\n\nWasseraufbereitungsanlage (BWA)\nDie aktuelle Badewasseraufbereitungsanlage (BWA) wird komplett durch ein neues System ersetzt.\nDie bestehende Filteranlage inkl. PH- und Chlor-Dosierungsanlage hat Mängel in Bezug auf die\nLeistungsfähigkeit. Defizite bestehen insbesondere in den Bereichen des Nichtschwimmerbeckens,\ndes Planschbeckens und der Nichtanbindung und/oder nicht Berücksichtigung der\nDurchschreitebecken bei den Duschen bzw. der Wasserrutsche. Die bestehende Anlage leistet nur\ngerade 57.4 % der nach Norm geforderten Umwälzmenge. Die hierzu notwendigen Filterflächen eines\nzusätzlichen Sandfilters können in den bestehenden Filterräumlichkeiten nicht untergebracht werden.\nEinzig ein Systemwechsel auf ein Anschwemmfiltersystem mit Kieselgur ist hier zielführend. Dadurch\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 7 von 17\n\nkönnen Wasserqualität, Platzbedarf und Unterhaltskosten optimiert werden. Der Wasserverbrauch\nsollte deutlich reduziert werden können, der Personalbedarf hingegen steigt durch die aufwändigere\nBetreuung der Kieselguranlage sowie der Anschwemmprozesse an. Die alte Anlage inkl. Filter wird\ndemontiert und rückgebaut. Die neue Anlage wird in den gleichen Räumlichkeiten eingebaut. Ein\ndetaillierter Vergleich der Filtersysteme kann in Kapitel 2.2.5 des Projektberichts von Jenzer + Partner\nAG entnommen werden. Die Wasseraufbereitungsanlage wird im Detail in Kapitel 3.4 desselbigen\nProjektberichts erläutert.\n\nSanitär- und Umkleideräume\nDie Bereiche der Sanitär- und Umkleideräume müssen im Rahmen der Komplettsanierung angepasst\noder gänzlich neu gestaltet werden. Das Sanierungskonzept sieht vor, die bestehenden\nUmkleidekabinen aufzufrischen und den heutigen Anforderungen an eine moderne Badeanlage\nanzupassen. Die bestehenden Bänke, Schliessfächer, und Umkleidekabinen werden ersetzt und neu\nplatziert. Im hinteren Bereich werden neu drei Umkleiden und eine Familienkabine untergebracht. Die\nSchliessfächer und Sitzbänke werden im Raum verteilt. Die bestehenden WC-Anlagen im Badbereich\nwerden saniert. Neu werden vier Warmwasserduschen und ein IV-Kombiraum DU/WC im ehemaligen\nSanitätszimmer untergebracht. Damit wird die Attraktivität der Anlage für die Schwimmerinnen und\nSchwimmer gesteigert und die Vorgaben der SIA Norm 500 eingehalten. Für die Stammgäste werden\nca. 18 Mietkabinen zur saisonalen Miete zur Verfügung gestellt. Diese werden entlang des\nbestehenden Garderobengebäudes, zwischen Kiosk und Planschbecken, angeordnet.\n\nSanitätszimmer\nDas Sanitätszimmer soll im Bereich des Haupteingangs – zugänglich von der Badseite und vom\nParkplatz, angrenzend an den Lieferanteneingang – neu gebaut werden. Damit erfüllt das\nSanitätszimmer die erforderlichen Platzbedürfnisse, wird vorschriftsgemäss ausgestattet und\nermöglicht dem Rettungswagen einen direkten Zugang. Heute muss die Ambulanz durch den\nBadbereich fahren, um Patienten abzuholen. Mit dem neuen Standort können Badegäste, welche auf\nden Sanitätsdienst angewiesen sind, diskret versorgt werden.\n\nRutschbahn\nDie Wasserrutschbahn hat ihre Lebensdauer erreicht. Sie entspricht nicht mehr den üblichen\nStandards und kann nicht ohne Weiteres an das neue Badewasseraufbereitungssystem\nangeschlossen werden. Aus diesen Gründen ist ein Ersatz der Rutschbahn im Zuge der\nGesamtsanierung anzustreben. Neu soll eine Racer-Slide die Attraktivität der gesamten Anlage\nsteigern. Die Racer-Slide ist mit drei Bahnen ausgestattet. Das Wettkampffeeling wird für Jung und Alt\nerheblich gesteigert. Ein Videoüberwachungssystem verhilft zu mehr Sicherheit. Neu soll das\nbenötigte Wasser für die Wasserrutsche ab dem Nichtschwimmerbecken angesaugt und auch wieder\nin dieses zurückgegeben werden.\n\nKiosk\nDer bestehende Kiosk, welcher im Hochbetrieb den Andrang im Restaurant entlastet, muss ersetzt\nwerden. Das bestehende Werbe-Glacéhaus hat seine Lebensdauer erreicht. Der neue Kiosk wurde\nso angeordnet, dass die Personal- und Lagerwege kurz sind. Der Kiosk ist in den Spitzenzeiten nötig,\num die Besucherfrequenz bewältigen zu können.\n\nUmgebung\nNach gut 40 Jahren ist eine komplette Rasensanierung in der ganzen Anlage unumgänglich.\nTeilweise werden die Liegewiesen von Moos bedeckt. Aufgrund der massiven Eingriffe ist die\nRasensanierung im Anschluss an die Badsanierung umzusetzen. Auch der Sand bei den\nBeachvolleyballfeldern muss ersetzt werden, damit auch zukünftig Beachvolleyballturniere\ndurchgeführt werden können.\n\nDie bestehende Sonnenstore beim Restaurant ist in die Jahre gekommen und soll ersetzt werden. Die\nebenerdige Terrasse des Restaurants wird wieder mit einem ähnlichen Storensystem beschattet und\nermöglicht die individuelle Benützung je nach Wetter. Für die Mieter der Wohnung wird als Ersatz für\ndie infolge der Sanierung der Eisbahn weggefallene Mietergarage ein Autounterstand gebaut.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 8 von 17\n\nParallelbetrieb Sommer – Winter\n\nIn den vergangenen Jahren hat sich der Trägerverein Hirzi immer wieder mit der Frage des\nParallelbetriebs Sommer – Winter beschäftigt. Häufig wurde der Wunsch geäussert, dass die\nBadesaison in einem warmen Herbst dank des warmen Badewassers, welches durch die Abwärme\nder Eisbahn produziert wird, fortgesetzt werden sollte. Jenzer + Partner AG hat folgedessen die\nnötigen Voraussetzungen für einen Parallelbetrieb geprüft. Das Anlageprinzip wurde gemeinsam mit\ndem Fachplaner Kälte der Eisbahnsanierung analysiert. Die dazugehörigen baulichen Massnahmen\nwurden eruiert. Mittels eines speziellen Rückkühlsystems müsste sichergestellt werden, dass im\nHerbst die Wassertemperatur in den Becken die erlaubten 26 °C trotz Abwärme aus der Eisproduktion\nnicht übersteigt. Die Details dazu können dem Kapitel 3.8 des Projektberichts von Jenzer + Partner\nAG entnommen werden. Die Zusatzkosten belaufen sich auf Fr. 550'000.00, um einen Parallelbetrieb\nim Herbst von rund vier Wochen zu ermöglichen. Dabei sind Betriebs- und Personalkosten noch nicht\nberücksichtigt. Gestützt auf die hohen Investitionskosten, dem dadurch steigenden Personalaufwand\nund dem unverhältnismässigen Aufwand- und Nutzenverhältnis wurde die Option nicht in den\nvorliegenden Investitionskredit integriert. Auch zukünftig ist das Beenden der Sommersaison die\nGrundvoraussetzung für den Start der Wintersaison.\n\nKosten\n\nKostengrundlage\nAls Basis für die Kostenberechnung dient das erarbeitete Bauprojekt der Jenzer + Partner AG. Das\nvorliegende Projekt erfüllt alle Anforderungen der Normen und stellt eine Komplettsanierung des\nFreibads und der Umgebungsgestaltung dar. Für die Kostenberechnung wurden die relevanten\nBaukosten durch Richtofferten und interne Ausmasse ermittelt. Die restlichen Baukosten wurden auf\nBasis von Erfahrungswerten und in Anlehnung an kürzlich ausgeführte Projekte der Jenzer +\nPartner AG ermittelt. Die Kostengenauigkeit des hier vorliegenden Projekts beträgt +/- 10 % (Stand\nOktober 2022).\n\nSubventionsbeiträge\nBeiträge aus dem Sportfonds wurden noch nicht beantragt. Ein Beitragsgesuch an den kantonalen\nSportfonds kann unmittelbar nach der Beschlussfassung der beiden Trägergemeinden gestellt\nwerden. Der gesprochene Beitrag wird an die Investitionskostenbeiträge vollständig angerechnet und\nbei den jeweiligen Gemeindeanteilen abgezogen.\n\nKostenvoranschlag +/- 10 %\n\nBKP Arbeitsgattung Fr. inkl.\nMWST.\n\nZusatzpos.\nzum KV\n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 371’600.00\n2 Gebäude 1) Fr. 4'102’400.00\n3 Betriebseinrichtungen Fr. 1'816’900.00\n4 Umgebung Fr. 896’000.00\n5 Baunebenkosten inkl. Reserve (Fr. 323'100.00) Fr. 436’200.00\n\nPauschale für Bauteuerung, nicht revidierte KV-\nPos.\n\nFr. 210'100.00 +\n\nBeckenreiniger/Mariner Fr. 49'700.00 +\nVorleistungen Fr. 80'000.00 +\n\nTotal (inkl. 7.7 % MWST.) Fr. 7'962’900.00\n\n1) inkl. Teilleistungen Planer (Kredit von Fr. 268'200.00 durch die Gemeinderäte bereits bewilligt).\n\n+) Der ursprüngliche Kostenvoranschlag (KV) datierte vom November 2021. Infolge der\nüberdurchschnittlichen Bauteuerung wurde der KV im Oktober 2022 durch den Ingenieur in den\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 9 von 17\n\nwesentlichen Positionen durch Richtofferten angepasst. Für die nicht revidierten KV-Positionen wurde\neine Pauschale für die generelle Bauteuerung aufgerechnet.\nIm Zuge der Freibadsanierung muss zusätzlich zum ausgearbeiteten Bauprojekt der Ersatz des\nBeckenreinigers vorgenommen werden. Dieser hat seine Lebensdauer erreicht und wird bei dieser\nGelegenheit auf das neue Folien-Beckenbeschichtungsmaterial ausgelegt.\nDie Vorleistungen beinhalten das Honorar der Jenzer + Partner AG für die Ausarbeitung des Vor-\nsowie des Bauprojekts inkl. Nebenkosten.\n\nBetriebskosten\nBedingt durch die Tatsache, dass die heute vorhandene Wasseraufbereitungsanlage nur rund 60 %\nder aktuell gültigen Normen abdeckt, könnte man annehmen, dass die neue grössere Anlage mehr\nEnergie benötigt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine moderne Anlage kann weitaus energiesparender\nbetrieben werden. Zum einen werden die neuen Pumpen frequenzgesteuert betrieben und bei wenig\nBetrieb in ihrer Leistung gedrosselt. Auch über Nacht wird die Umwälzleistung auf ein Minimum\nabgesenkt. Dadurch werden erhebliche Mengen an Chemikalien zur Sicherstellung der\nWasserqualität eingespart.\n\nSomit kann festgehalten werden, dass zum einen zwar eine grössere und leistungsstärkere Anlage\nbenötigt wird, diese jedoch mit weniger Strom und Chemikalien betrieben werden kann. Auch was die\nHeizenergie anbelangt, sind keine höheren Betriebskosten zu erwarten, da die Wasserflächen und\nVolumen unverändert sind und gemäss Angaben der Kälteplaner genügend Wärmeenergie zur\nBadewasseraufwärmung bereitgestellt werden kann. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die\nBetriebskosten nach erfolgter Sanierung unverändert anfallen. Die bisher stetig steigenden\nUnterhaltskosten insbesondere im Bereich der Wasseraufbereitung und der Qualitäts- und\nHygienevorgaben müssen mit der Gesamtsanierung des Freibads stabilisiert werden.\n\nEtappierung / Umsetzung\n\nEtappierung\nDie geplante Sanierung des Freibads wird in zwei Etappen vorgesehen, damit der Winterbetrieb\nmöglich ist und die Abwärme der Eisproduktion ins Beckenwasser geführt werden kann. Eine\ndurchgehende Sanierung des Freibads würde die komplette Entleerung beider Becken über die\nWintermonate voraussetzen. Deshalb sollen folgende Bauteile pro Etappe saniert werden:\n\nEtappe 1 - Badewasseraufbereitungsanlage\n- WC-Installationen inkl. neue Duschen / Umkleidekabinen im Gebäude\n- Kiosk\n- Sanitätsraum und angrenzendes Lager\n- Kinderplanschbecken\n- 50m-Schwimmerbecken mit Sprunggrube\n- Ausgleichs- und Absetzbecken\n- Anschluss Kälteanlage für Abgabe der Abwärme ins Nichtschwimmerbecken\n- Ersatz Sand Beachvolleyballfelder\n- Umgebung 1\n\nEtappe 2 - Wasserrutschbahn\n- Nichtschwimmerbecken\n- Umgebung 2\n- Gestaltung Vorplatz zu den Becken\n\nUmsetzungsphase\nAusgehend vom Grundsatzentscheid in den Parlamenten im Januar 2023 respektive des\nVolksbeschlusses im Juni 2023 müsste im Herbst 2023 mit der Umsetzungsphase begonnen werden\nkönnen. Dieser Zeitplan setzte jedoch die Bewilligung eines Planerkredits durch die Gemeinderäte vor\nden Sommerferien 2022 voraus.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 10 von 17\n\nAugust 2022 Vergabe Planerauftrag\n\nOktober 2022 – März 2023 Baubewilligungsverfahren (Regierungsstatthalteramt)\n\nAusführungsprojekt\n\nSubmissionsverfahren (öffentliches Beschaffungswesen)\n\nArbeitsvergaben unter Vorbehalt Kreditgenehmigung\n\nJuni 2023 Kreditgenehmigung durch Volksbeschluss\n\nSeptember 2023 – Mai 2024 Etappe 1\n\nSeptember 2024 – Mai 2025 Etappe 2\n\nDas Freibad ist sowohl in der Sommersaison 2023 als auch 2024 geöffnet.\n\nIm Rahmen des Ausführungsprojekts werden Gesuche um Förderbeiträge respektive\nUnterstützungsbeiträge beim Kanton gestellt.\n\nFolgen bei Ablehnung\n\nDie Sanierung des Freibads musste aufgrund der Dringlichkeit der Sanierung der Eisbahn inkl.\nÜberdachung zurückgestellt werden. Die Defizite insbesondere im Bereich der\nWasseraufbereitungsanlage müssen zeitnah behoben werden, um den Badebetrieb nachhaltig\nsicherstellen zu können. Die Hygiene- und Sicherheitsvorgaben und die heute geltenden Normen\nweichen mittlerweile vom Ist-Zustand ab. Ohne den Sanierungskredit kann die Anlage in naher\nZukunft nicht auf «Vordermann» gebracht werden, um sämtliche heute geltenden Vorgaben erfüllen\nzu können. Die stetig steigenden Unterhaltskosten können ohne die Gesamtsanierung des Freibads\nnicht wie erwünscht stabilisiert werden. Das Freibad kann aktuell noch uneingeschränkt betrieben\nwerden. Dem kantonalen Laboratorium ist die Sanierungsabsicht des Trägervereins Hirzi bekannt.\nDamit das Freibad als attraktiver Freizeit- und Bewegungsbereich im Raum der Einwohnergemeinden\nMünchenbuchsee und Zollikofen für die Zukunft gesichert werden kann, ist die Sanierung gemäss\nvorgeschlagenem Termin- und Vorgehensplan unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch die\njeweiligen Entscheidträger umzusetzen. Die Ablehnung der Vorlage hätte die Schliessung des\nFreibads zur Folge.\nMit dem aktuell laufenden Projekt zur Sanierung der Eisbahn inkl. Überdachung wurde ein weiterer\nSchritt Richtung Ganzjahresbetrieb unterstützt – eine Ablehnung würde diesem Grundsatz\nzuwiderlaufen.\n\nSchwimmbadfonds Zollikofen\n\nAus dem Reinerlös des Dorffestes 1968 konnte in Zollikofen ein Schwimmbadfonds von\nFr. 166'250.00 geschaffen werden. Der heutige Bestand mit Zins und Zinseszins beträgt\nFr. 284'988.22 (per 31.12.2021). Aus der Botschaft an die Stimmberechtigten vom November 2009\nzur Beteiligung der EG Zollikofen am Sportzentrum Hirzenfeld lässt sich entnehmen, dass mit dem\nvorhandenen Vermögensbestand künftig fallweise Investitionen – nicht aber laufende Betriebsdefizite\n– im Sportzentrum Hirzenfeld (Badebetrieb) finanziert werden.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 11 von 17\n\nEs ist beabsichtigt, den vorhandenen Schwimmbadfonds von rund Fr. 285'000.00 in Zusammenhang\nmit dieser umfassenden Freibad-Sanierung aufzulösen und damit die Nettobelastung für die\nEinwohnergemeinde Zollikofen entsprechend zu reduzieren\n\nRechtsgrundlagen\n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 33 lit. b\n\n Gesellschaftsvertrag Einfache Gesellschaft «Sportzentrum Hirzenfeld» vom 10. Dezember 2010;\nArt. 4\n\n Leistungsvertrag «Sportzentrum Hirzenfeld» vom 10. Dezember 2010; Art. 10\n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen\n\nDas Vorhaben ist in den Lösungsansätzen des Leitbilds enthalten. Das Projekt der Verwirklichung\nfolgenden Leit- bzw. Lösungsansatzes zugerechnet werden:\n\n Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein\n\n Sportzentrum Hirzi attraktiv halten, zusammen mit der Einfachen Gesellschaft\nIm Tätigkeitsprogramm 2023 ist konkret vorgesehen: «Behördenentscheide für Freibadsanierung\nerwirken»\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nJeweils im Rahmen der Investitionsplanung werden die politischen Entscheidgremien der\nEinwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen über den anstehenden Sanierungsbedarf\ninformiert. Die Finanzierung von Investitionskosten erfolgt ausserhalb der jährlich wiederkehrenden\nBetriebskosten und bedingt je separate Kreditbeschlüsse von beiden Gemeinden.\n\nDie Gesamtkosten des Projekts Antrags von 7.96 Mio. Franken inkl. 7.7 % MWST. werden auf die\nbeteiligten Gemeinden gemäss aktuellem Finanzierungsschlüssel verteilt (Art. 4 Abs. 3\nGesellschaftsvertrag / Kostenschlüssel analog Budget 2022/2023). Den Einwohnergemeinden\nMünchenbuchsee und Zollikofen werden somit folgende Kredite zur Genehmigung beantragt:\n\na) EG Münchenbuchsee Fr. 4'162’900.00 52.28 %\n\nb) EG Zollikofen Fr. 3'800’000.00 47.72 %\n\nDer Gemeindeanteil für die EG Zollikofen beläuft sich auf 3.80 Mio. Franken. Im überarbeiteten\nInvestitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 wurde ein Betrag von 3.641 Mio. Franken\naufgenommen. Gegenüber der vormaligen Planung (Planungsprozess 2021) ergibt sich eine\nKostensteigerung (Anteil Zollikofen) von 0.70 Mio. Franken.\n\nDurch die Entnahme aus dem Schwimmbadfonds kann die Nettobelastung für die EG Zollikofen zu\nLasten des allgemeinen Haushaltes um 0.28 Mio. Franken reduziert werden.\n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen\n\nDas Geschäft hat keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen für die Gemeinde\nZollikofen. Gestützt auf die vertraglichen Abmachungen werden möglicherweise Leistungen der\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 12 von 17\n\nBauverwaltung Zollikofen für die Bauherrenbegleitung (Mithilfe bei Projektierung, öffentliches\nBeschaffungswesen, etc.) innerhalb der bestehenden Personalressourcen in Anspruch genommen.\n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft\n\nDas durch die Sanierung ausgelöste Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft, insbesondere Bau-\nund Baunebengewerbe) führt zu einem volkswirtschaftlichen Mehrnutzen\n\nDie Weiterführung des Freibadbetriebs stellt ein beliebtes, sinnvolles und erschwingliches\nFreizeitangebot für verschiedenste Alters- und Gesellschaftsschichten vor Ort sicher.\n\nStellungnahme Finanzkommission\n\nNach Artikel 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende\nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das\nFinanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren.\n\nDie Schwimmbadsanierung (inkl. Rasen und Umgebung) ist im Finanzplan 2023 – 2027 mit total\nFr. 3'641'000.00 (Konto 3410.5640.04), verteilt auf die Jahre 2023 bis 2025, enthalten. Die\nKompetenz zur Beschlussfassung liegt in der abschliessenden Zuständigkeit der Stimmberechtigten\nan der Urne. Der Schwimmbadfonds (Konto 20920.02) ist vollumfänglich zugunsten des vorliegenden\nProjekts zu verwenden bzw. aufzulösen.\n\nFolgekosten Kapital\nFr.\n\nNutzungs-\ndauer\n\nAbschreibungs-/\nZinssatz\n\nBetrag\nFr.\n\nAbschreibung Schwimmbad 3’800'000.00 25 Jahre 4.0 % 152’000.00\nSchwimmbadfonds -285'000.00 25 Jahre 4.0 % -11'400.00\nZinsen (kalkulatorisch) 3.0 % 57’000.00\nTotal Kapitalkosten pro Jahr 197’600.00\nBetriebsfolgekosten 0.00\nTotal Folgekosten aus Investitionsbeitrag 197’600.00\n\nAuf dem beantragten Investitionsbeitrag von Fr. 3’800’000.00 werden unter Anrechnung des\nSchwimmbadfonds die Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund\nFr. 197’600.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die\nAbschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 25 Jahren für Schwimmbäder\nberechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das\nSanierungsvorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das\nVorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten.\n\nDer Sanierungsbedarf für das Schwimmbad ist für die Kommission ausgewiesen. Das Vorhaben\nerscheint der Kommission ausgewogen und zukunftsgerichtet. Die Kommission erkennt, dass die\nWertschätzung für das Hirzi bei der Bevölkerung und den Vereinen vorhanden ist. Die\nInvestitionssumme in die Infrastruktur des Sommerbetriebes ist für die Gemeinde Münchenbuchsee\nund Zollikofen sehr hoch. Vor diesem Hintergrund ist die Leistungsfähigkeit des\nGemeindefinanzhaushalts (Geldmittelzufluss, Selbstfinanzierung, Verschuldung) für anderweitige\nInvestitionsvorhaben nicht ausser Acht zu lassen, was eine sorgfältige Investitionsplanung weiterhin\nnötig macht.\n\nPolitische Schlusswürdigung\n\nSowohl der Trägerverein Hirzi als auch die beiden Gemeinderäte von Münchenbuchsee und\nZollikofen sind sich sehr wohl bewusst, dass es sich nach dem Sanierungskredit für die Eisbahn inkl.\nÜberdachung beim vorliegenden Geschäft erneut um eine namhafte Investitionssumme im Bereich\neiner freiwilligen Gemeindeaufgabe (Freizeit- und Sportbetrieb) handelt und damit die kommunalen\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 13 von 17\n\nFinanzhaushalte stark belastet werden. Andererseits sind sie jedoch der festen Überzeugung, dass\ndieses Vorhaben für den Fortbestand und die erfolgreiche Weiterführung des gesamten\nLeistungsangebots im Sportzentrum Hirzenfeld unerlässlich ist und dazu verhilft, ein vielfältiges und\nlokales Freizeitangebot sicherzustellen.\n\nDas Freibad in unmittelbarer Gemeindenähe zu haben ist für die Bevölkerung im Allgemeinen und für\ndie Schulen und die Vereine im Besonderen ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Mit jährlich\nrund 80'000 Gästen erfreut sich das Freibad Hirzi einer grossen Beliebtheit. Familien, Jung und Alt,\nSchulen, Vereine und Gruppen verbringen hier einen grossen Teil ihrer Freizeit. Das Freibad Hirzi ist\nmehr als ein Freibad. Es ist ein sozialer Treffpunkt während den Sommermonaten für die ganze\nBevölkerung. Mit der zukünftigen Sommernutzung auf der Eisbahnplatte kann auch bei\nSchlechtwetter ein alternatives Freizeit- und Bewegungsangebot während den Sommermonaten zur\nVerfügung gestellt werden. Die Badi stellt ausserdem ein niederschwelliges und kostengünstiges\nFamilienangebot dar, was auch Personen mit knappem Budget im Bereich von Bewegung und\nFreizeit Aktivitäten ermöglicht, welche gerade auch ihre Ferien zu Hause verbringen.\n\nMit seinem umfassenden Bewegungs- und Freizeitangebot trägt das Sportzentrum Hirzenfeld\nmassgeblich zu einer positiven Reputation der beiden Gemeinden bei und stärkt die\nStandortattraktivität in der näheren Region. Deshalb sind die Gemeinderäte überzeugt, dass beim\nvorliegenden Geschäft nicht einzig auf eine monetäre Betrachtung abgestellt werden sollte. Ein\nlangjähriges, beliebtes, sinnvolles und erschwingliches Freizeitangebot vor Ort mit breiter Akzeptanz\nund Beliebtheit wird mit der Komplettsanierung erhalten und für die kommenden Jahre sichergestellt.\n\nAntrag Gemeinderat\n\nZu Handen der Volksabstimmung:\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 3'800’000.00 für den Investitionskostenbeitrag für die Sanierung\n\ndes Freibads im Sportzentrum Hirzenfeld wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto\n3410.5640.04) bewilligt.\n\n2. Der Bestand (rund Fr. 285'000.00 per Ende 2021) des Schwimmbadfonds wird zwecks\nMitfinanzierung dieser Investitionskosten aufgelöst.\n\nBeratung\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Zuerst\nberaten wir über den Verpflichtungskredit, anschliessend gehen wir die Abstimmungsbotschaft durch.\n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Wir sprechen hier über einen namhaften\nVerpflichtungskredit, eine grosse Sache, um die Worte von Annamaria Badertscher zu zitieren. Ihr\nhabt dazu einen umfangreichen Bericht und Antrag erhalten. Für die Diskussion wichtig zu wissen ist,\nwie immer, wenn es um Bauprojekte im Hirzi geht, dass die Gemeinde Zollikofen nicht Bauherrin ist –\ndiese Aufgabe kommt dem Trägerverein Hirzi zu.\nMit der geplanten umfassenden Sanierung wird die Infrastruktur des Sommerbetriebs langfristig\nsichergestellt. Neben der eigentlichen Freibadsanierung sollen u. a. auch Umkleidekabinen,\nSanitäranlagen, Sanitätszimmer und der Kiosk erneuert werden. Zeitgleich werden die\nBetriebsabläufe verbessert.\nDie bestehende und allerseits beliebte Rutschbahn soll mit einer «Racer Slide», mit 3 Bahnen ersetzt\nwerden. Diese soll vor allem den Wettbewerbsgeist generationenübergreifend wecken und so für die\ngesamte Anlage die Attraktivität steigern.\nDie Sanierungsgründe sind vielfältiger Natur. Auf der Seite 4 im Bericht und Antrag sind alle im Detail\nbeschrieben. Viel entspricht nicht mehr den aktuellen Normen und Anforderungen, was nach 40\nJahren nicht erstaunt und nachvollziehbar ist.\nSpeziell hervorheben möchte ich den Punkt bezüglich Wasserqualität und Hygienevorgaben. Beides\nkann nur noch knapp genügend sichergestellt werden. Dem kantonalen Laboratorium ist die\nSanierungsabsicht vom Trägerverein Hirzi bekannt. Nur mit diesem Hintergrund – also auf Zusehen\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 14 von 17\n\nhin, ist die Bewilligung jeweils noch erteilt worden. Wird nichts unternommen, muss das Hirzi\nschliessen.\nAus Sicht des Gemeinderats ist das Bauprojekt vom Trägerverein Hirzi in Zusammenarbeit mit dem\nIngenieurbüro Jenzer + Partner AG sorgfältig und professionell erarbeitet worden. Die Informationen\nund Grundlagen sind umfassend, die Kostenberechnungen transparent und nachvollziehbar. Der\nUmsetzungs- und Terminplan ist realistisch und die Etappierung bewusst auf den Sommerbetrieb\nabgestimmt, so dass man die Anlage im Sommer immer offen halten kann.\nBetonen möchte ich auch die Verbesserungen bezüglich Energieeffizienz, die durch die Sanierung\nerreicht werden kann. Tieferer Wasserverbrauch und reduzierter Einsatz von Desinfektionsmitteln, ein\nwichtiges Thema.\nDie Kosten von Total 7.96 Mio. Franken respektive dem Anteil für Zollikofen von 3.6 Mio. Franken\nbasieren auf einem Bauprojekt, zum Teil auf Richtofferten und Erfahrungswerten und sind mit einer\nGenauigkeit von +/- 10 Prozent berechnet. Die Kosten sind teuerungsbereinigt, Stand: Oktober 2022.\nEs besteht die Absicht, den Schwimmbadfonds – gespiesen aus dem Reinerlös vom Dorffest 1968,\nfür die Sanierung einzusetzen. Der heutige Bestand beträgt rund Fr. 285'000.00. Was für die\nDiskussion nachher im Grossen Gemeinderat zu beachten ist: Weil das Geschäft von beiden\nParlamenten, Münchenbuchsee (sie tagen morgen Abend) und Zollikofen behandelt wird, ist eine\nAbänderung vom Inhalt einseitig von unserem Parlament nicht möglich. Einzig möglich wäre eine\nRückweisung mit Auflage, worin klar beschrieben wird, was anders gemacht werden müsste. Also\nkeine Abänderung, sondern lediglich eine Rückweisung wäre möglich.\nAbschliessend möchte ich sagen, dass das Hirzi bei der Bevölkerung von Zollikofen und auch von\nMünchenbuchsee natürlich eine sehr hohe Zustimmung geniesst. Das zeigt sich jeweils in den\nAbstimmungen – die Ja-Stimmen sind jeweils ausserordentlich hoch:\n– 79.4 Prozent haben seinerzeit der Beteiligung von Zollikofen am Hirzi zugestimmt.\n– Für die Sanierung der Eisbahn mit Überdachung haben 79.97 Prozent Ja gestimmt\n\nAuch die Zufriedenheit der Nutzerinnen ist hoch, das zeigt die Umfrage. Ihr habt einen Auszug davon\nerhalten. Man kann also sagen: Das Hirzi ist für die Bevölkerung viel mehr als nur ein Freibad im\nSommer oder eine Eisbahn im Winter. Es ist ein beliebter Treffpunkt, eine niederschwellige und\nkostengünstige Möglichkeit, z. B. auch, die Sommerferien in Zollikofen zu geniessen. Gerade für\nFamilien mit kleinem Budget ist es zudem ein wichtiges Angebot. Danke, dass ihr den Antrag des\nGemeinderats auf Zustimmung unterstützt.\n\nMarkus Wüest (SP): Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge des Gemeinderats und befürwortet den\nvorliegenden Vorschlag für die Renovation des Hirzi. Das Erneuerungsprojekt ist aus unserer Sicht\ngut ausgearbeitet und ist, wie Mirjam erwähnt hat, ohne Alternative, wenn wir die begehrte\nFreizeitinfrastruktur weiterhin zur Verfügung haben wollen.\nEs ist schliesslich keine Überraschung, wenn wir nach 40 Jahren Betriebsdauer nun eine grössere\nSumme investieren müssen und es ist eine gute Investition für die Lebensqualität in Zollikofen. Wir\nhaben zudem das Glück, dass wir uns die Investition mit unserer Nachbargemeinde teilen können.\nDies gesagt, möchten wir daran erinnern, dass die Erneuerung der Hockeyhalle, welche hat\nvorgezogen werden müssen, in Münchenbuchsee nicht unumstritten war und unser Entscheid in\neinem gewissen Umfang auch eine Signalwirkung auf unseren Partner haben kann.\nMünchenbuchsee muss bei Investitionen in dieser Grössenordnung stärker rechnen, wir haben aber\nkeine Hinweise, dass das bei diesem Entscheid ein Problem sein sollte, wären aber trotzdem froh,\nwenn eine klare Zustimmung unsererseits gemacht werden kann. Die SP-Fraktion empfiehlt dem\nGrossen Gemeinderat aus diesen Gründen die Zustimmung zu den beiden Anträgen des\nGemeinderats.\n\nAnnamaria Badertscher (GFL): Es ist tatsächlich eine happige, aber für die Zukunft notwendige\nInvestition. Das Hirzi ist für viele Menschen jeden Alters ein wichtiger Ort der Begegnung und\nBewegung. Der Sanierungsbedarf ist unbestritten und entspricht dem Notwendigen. Wir haben den\nEindruck, es wird das Nötigste gemacht, aber es wird jetzt auch kein Luxusprojekt, ausser vielleicht\nder Rutschbahn.\nFür uns hat sich die Gelegenheit geboten, die Leitplanken, die seiner Zeit im Jahr 2009 der neuen\nTrägerschaft mitgegeben wurden, zu überprüfen. Insbesondere interessierte uns die Leitplanke zur\nEnergieeffizienz.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 15 von 17\n\nWir haben zum Geschäft vorgängig schriftlich einige Fragen gestellt. Besten Dank für die\nBeantwortung. Ich erwähne gerne die wichtigsten Punkte: Bei der aktuellen Energieversorgung sieht\nes so aus, dass es die Pelletfeuerung hat für Heiz- und Warmwasser, dass die Wärme für die\nBodenplatte der Eisbahn mittels Umwälzpumpen für die Beckenheizung zuständig ist und dass mittels\neigener PVA-Anlage auch Strom produziert wird. Das Badewasser wird maximal auf 24°C geheizt,\nmittels Eisbahnplatte. Liefert diese nicht genug Wärme, kann dies auch dazu führen, dass die\nZieltemperatur nicht erreicht werden kann, also wird nicht noch andere Energie dafür gebraucht, was\nuns sinnvoll erscheint.\nEs könnte mit einer Beckenabdeckung noch mehr Energie gespart werden, diese ist aber nicht\nvorgesehen, da ja das Badewasser zu 100 Prozent mit selbstproduzierter Energie aufgeheizt wird.\nUnsere Frage war, ob in Betracht gezogen wurde, trotzdem eine Beckenabdeckung zu machen und\ndie überschüssige Energie ins Netz einzuspeisen. Dies ist leider nicht der Fall, was wir schade finden,\nda es eine Möglichkeit wäre, dem allgemeinen Stromangel entgegenzuwirken. Bezüglich\nEnergieeffizienz werden aber trotzdem Schritte vorwärts gemacht. Optimierungspotential gibt es aus\nunserer Sicht ja immer.\nEbenfalls positiv ist, dass mit der neuen Anlage etwa 10 Prozent Chemie eingespart werden kann. Ein\nletzter Punkt, der mir persönlich auch noch aufgefallen ist: Was ich schade finde ist, dass der\nSpielplatz beim Piratenschiff unbeschattet ist, was dazu führt, dass es oft zu heiss und zu sonnig ist,\num sich dort aufzuhalten. Klar sind Bäume gepflanzt, die einmal Schatten spenden sollten, aber bis\ndiese gross genug sind, wäre es gut, wenn man schon dran ist, ein Sonnensegel oder ähnliches\neinzuplanen. Dies wäre sicher für viele Familien noch ein zusätzlicher Mehrwert, wenn die Kinder im\nSchatten spielen könnten.\nFür uns sind die Kosten der Sanierung durch die wichtige Funktion des Hirzi für die Gemeinden als\nGanzes gerechtfertigt. Wir von der GFL-Fraktion stimmen dem Verpflichtungskredit für den\nInvestitionskostenbeitrag für die Sanierung des Freibads im Sportzentrum Hirzenfeld zu.\n\nPeter Nussbaum (SVP): Alle drei Jahre wieder, könnte man schon fast sagen. Nach der Gebäude-\nund Restaurantsanierung im 2017 und der Eisbahn im 2020 haben wir heute über den Kredit für die\nBadsanierung abzustimmen. Was auf den ersten Blick nach Salamitaktik aussehen könnte, wurde von\nallen Seiten jedoch von Anfang an transparent dargelegt. Einzig die Reihenfolge der Sanierungen\nwurde wegen der Dringlichkeit der Eisbahnsanierung angepasst.\nWie bereits bei den letzten zwei Anträgen mehrfach erwähnt, war schon bei der Abstimmung im Jahr\n2019 klar, dass es mittelfristig grössere Investitionen im Hirzi brauchen wird. Zur Erinnerung: Wie\nMirjam Veglio bereits erwähnt hat, hat das Stimmvolk damals der Beteiligung am Hirzi mit knapp\n80 Prozent zugestimmt. Auch die Eisbahnsanierung wurde von den Stimmberechtigen vor 2.5 Jahren\nmit praktisch dem gleichen Resultat gutgeheissen. Die Beteiligung am Hirzi und die damit\nverbundenen hohen Kosten werden also von der Bevölkerung grossmehrheitlich unterstützt.\nZum heute traktandierten Geschäft: Erstmals vielen Dank an die Vertreter des Trägervereins für die\numfangreiche Dokumentation sowie die Organisation der Infoveranstaltung. Es macht meiner\nMeinung nach keinen Sinn, hier über Details zu debattieren. Wie bei allen anderen\nInvestitionskrediten für das Hirzi können wir hier nur zustimmen oder ablehnen, aber nichts abändern.\nDies ist auch gar nicht nötig. Das geplante Projekt macht als Ganzes einen vernünftigen Eindruck.\nKlar kann man sich darüber streiten, ob es eine einfachere Rutschbahn nicht auch getan hätte, ob es\nFamiliengarderoben und mehr WC's braucht oder ob das Kioskprovisorium nicht hätte weitergeführt\nwerden können, und so weiter und so fort.\nFakt ist: Viele Anpassungen und somit Kosten sind mit bestehenden Auflagen verbunden, wie zum\nBeispiel die Wasserhygiene, die SIA-Norm 500 betreffend «Hindernisfreie Bauten» bis hin zu\nVorgaben zur Beschattung des Kleinkinderbeckens. Was darüber hinaus geplant wurde, entspricht\nmeiner Meinung nach einem guten Mittelweg, um das Hirzi attraktiv zu halten, aber sicher keine\nLuxuslösung zu realisieren.\nKnapp 8 Mio. Franken respektive 3.8 Mio. Franken als unser Anteil ist ein sehr grosser Betrag. Eine\nBeurteilung, ob dies nun für eine Freibadsanierung viel oder doch eher wenig ist, ist für\nAussenstehende wie mich sehr schwierig. Das Wyler-Bad in Bern ist aufgrund der Anlage dem Hirzi\nsehr ähnlich. Dort hat der Stadtrat letzten Herbst einen Kredit von mehr als 11 Mio. Franken für die\nSanierung verabschiedet. Klar sind die beiden Badis nicht 1:1 vergleichbar, aber für eine grobe\nEinordnung für die das Hirzi beantragten 8 Mio. Franken kann dies sicher helfen.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 16 von 17\n\nFazit: Wir von der SVP-Fraktion finden, das Sanierungsprojekt ist sinnvoll, gut aufgegleist und wir\nwerden dem Kredit von 3.8 Mio. Franken, abzüglich der Auflösung des Schwimmbadfonds\nzustimmen.\n\nArmin Thommen (GLP): Bei den kalten Temperaturen denkt man eigentlich gar nicht ans Baden im\nHirzi. Ich bin der Überzeugung, dass das Hirzi wichtig ist für Zollikofen als attraktive Wohngemeinde.\nWie an der Infoveranstaltung und in den Dokumenten ersichtlich ist, wird praktisch ein 1:1 Ersatz\ngemacht. Das finde ich ein bisschen schade. Das meiste, was neu ist, muss man wegen den\nReglementen so umsetzen.\nBei knapp 1 Mio. Franken für die Umgebungsarbeiten hätte ich mir schon etwas zum Thema\nBiodiversität erhofft, wie es bei anderen Badeanstalten auch gemacht wird. Was mir aber am meisten\nfehlt bei einem dermassen langen Bauprojekt, ist die wirtschaftliche Sicht. Seit 2015 sind die\nBesucherzahlen in der Tendenz sinkend und das, obwohl die Einwohnerzahlen in Zollikofen stark\ngestiegen sind.\nIm Masterplan von 2015 steht geschrieben, dass man bis 2025 die Besucherzahlen bis zu 15 Prozent\nsteigern will. Davon ist man, zumindest bis 2021, ziemlich weit weg. Kann man das Bad so auch in\nZukunft mit einem Deckungsgrad von 60 Prozent betreiben?\nIch hätte mir gewünscht, dass man nicht nur technische Details aufzeigt in dem Bericht und Antrag,\nsondern auch Ideen und Strategien, wie man den negativen Trend stoppen will. Nicht, dass ich falsch\nverstanden werde. Die Sanierung des Bads ist notwendig und sicher sinnvoll. Ob die Bedürfnisse der\nZolliköflerinnen und Zolliköfler gleich sind wie die von vor 40 Jahren, mag ich jedoch bezweifeln. Ich\nbefürchte, dass der Betriebsbeitrag so in Zukunft nicht genügen wird. Die GLP stimmt dem Antrag des\nGemeinderats zu.\n\nMarcel Remund (FDP): Wir entscheiden heute Abend über einen hohen Kreditbetrag. Man kann sich\ngrundsätzlich fragen ob es notwendig ist, für eine nicht zwingende Gemeindeaufgabe 3.8 Mio.\nFranken auszugeben. Diese Grundsatzfrage ist aber nicht heute zu beantworten. Die Weichen\nbetreffend Finanzierung von Investitionen und Betrieb des Sportzentrums Hirzenfeld wurden in der\nVergangenheit gefällt. Dieser Grundsatzentscheid wurde auch in mehreren Abstimmungen durch das\nVolk bestätigt. Dies gilt es zu akzeptieren, die anstehenden Ausgaben sind so einzusetzen, dass ein\ngrösstmöglicher Nutzen für die Bevölkerung von Zollikofen herausgeholt werden kann.\nDie Sanierung des Freibads kommt somit auch nicht überraschend und wurde frühzeitig angekündigt.\nUm den Badebetrieb und somit schlussendlich das ganze Sportzentrum Hirzenfeld nicht zu\ngefährden, scheint es alternativlos zu sein, dem Kredit zuzustimmen. Die einzelnen\nSanierungsschritte sind transparent aufgezeigt. Das Projekt wurde vom Trägerverein Hirzi zusammen\nmit Partnern gut aufgegleist. Ein Mikromanagement von Seiten der Politik, dem eigentlichen\nProjektinhalt, ist deshalb wenig zielführend.\nDie FDP-Fraktion stimmt aus sachlichen Überlegungen dem Verpflichtungskredit zu und hofft, dass\ndiese Sanierung den Badebetrieb langfristig sicherstellt und die Betriebskosten optimiert werden\nkönnen.\n\nBeschluss (37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)\nZu Handen der Volksabstimmung:\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 3'800’000.00 für den Investitionskostenbeitrag für die Sanierung\n\ndes Freibads im Sportzentrum Hirzenfeld wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto\n3410.5640.04) bewilligt.\n\n2. Der Bestand (rund Fr. 285'000.00 per Ende 2021) des Schwimmbadfonds wird zwecks\nMitfinanzierung dieser Investitionskosten aufgelöst.\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Zur Beratung der Botschaft. Das Wort ist offen für\nallgemeine Bemerkungen, anschliessend beraten wir diese seitenweise.\n\nAndré Tschanz (EVP): Nur eine Frage. Müsste man noch etwas erwähnen, was wäre, wenn\nMünchenbuchsee die Vorlage nicht annehmen würde?\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 17 von 17\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Diese Frage kann ich dir nicht beantworten, wir nehmen\ndas ins Ratsbüro.\n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich kann kurz etwas dazu sagen: In der letzten\nBotschaft war es auch nicht drin. Die Botschaft ist jetzt analog aufbereitet. Aber es steht\nselbstverständlich dem Grossen Gemeinderat frei, dies noch zu erwähnen.\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Ich schlage vor, dass wenn du André einen\nÄnderungsantrag vorbringen möchtest, du diesen stellen würdest, wenn wir die Botschaft beraten.\n\nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK fand, dass die Botschaft eher zu lang und zu\ndetailliert formuliert sei und würde sich wünschen, man könnte diese etwas komprimieren.\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Somit gehen wir zur Detailberatung.\n\nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Seite 2, Zeilen 16 bis 18, Umformulierung: «Und dadurch\nwerden die Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- und Hygienevorgaben eingehalten. Zeilen 57 bis 60,\nUmformulierung: «Ziel der Vorlage ist eine Gesamtsanierung der Freibadinfrastruktur, welche den\nSommerbetrieb langfristig sicherstellt.»\nSeite 3, Zeile 14, eine Korrektur: «Anforderungen bezüglich (nicht bzw). Druckverhältnissen…»\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Die Beratung der Botschaft ist abgeschlossen.\n\n\n


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name: GGRA Wahl Rechnungsprüfungsorgan 2025 - 2028

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n21.05.2025 6 0 4486 09.01.07 \n\n \n \n\nWahl Rechnungsprüfungsorgan 2025 - 2028 \n\n \n \nAusgangslage \n \nAllgemeines \nDas Mandat des gewählten Rechnungsprüfungsorgans läuft mit den Prüfungshandlungen zur Jahres-\nrechnung 2024 ab. Es steht die Wahl für die Amtsdauer 2025 bis 2028 an. Das Rechnungsprüfungsor-\ngan wird wie die übrigen Gemeindebehörden ebenfalls auf eine Amtsperiode gewählt. Die Rechnungs-\nprüfung war für die vergangene Legislatur an die T+R AG in Gümligen übertragen. \n \nVoraussetzungen, Befähigung, Haftung \nDie Rechnungsprüfung muss von Revisoren durchgeführt werden, die von der Verwaltung unabhängig \nund zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt sind. Je umfangreicher und komplexer eine Gemein-\nderechnung ist, desto höher sind die Anforderungen an das Rechnungsprüfungsorgan. Die Minimalan-\nforderungen bestehen in ausreichenden Kenntnissen des Gemeindefinanzhaushalts, des Rechnungs-\nwesens und der Revisionsgrundsätze. Zusätzliche Qualifikationen (vertiefte Ausbildung und hinrei-\nchende Erfahrung) sind erforderlich, wenn der Umsatz der Erfolgsrechnung während drei aufeinander \nfolgender Jahre je Fr. 2.0 Mio. übersteigt (Umsatz der Gemeinde Zollikofen für das Jahr 2024: ca. \nFr. 53.5 Mio.). Die mit der Rechnungsprüfung betrauten Personen haften für Schäden, die sie durch \nabsichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. \n \nAuswahl des Rechnungsprüfungsorgans \nFür das Mandat als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wurden verschiedene Firmen \nzur Offertstellung eingeladen. Die Vergabe des Auftrags erfolgt im freihändigen Verfahren und ist somit \nan keine besonderen Formvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens gebunden. \n \nFolgende Firmen wurden für eine Angebotsabgabe vom Ausschuss für das öffentliche Beschaffungs-\nwesen eingeladen: \n\n− FP Finances Publiques AG, Langnaustrasse 15, 3533 Bowil BE \n\n− ROD Treuhand AG, Solothurnstrasse 22, 3322 Urtenen-Schönbühl \n\n− T+R AG, Sägeweg 11, Postfach, 3073 Gümligen \n \nDas Mandat als Rechnungsprüfungsorgan ist seit dem Jahr 2017 an die T+R AG in Gümligen übertra-\ngen. Während den Jahren 2001 bis 2016 wurde die Revisionstätigkeit von der ROD Treuhand AG aus-\ngeübt. Diese stellte durch geeignete interne Massnahmen sicher, dass bei mehrjährig dauernden Man-\ndaten keine «Betriebsblindheit» seitens der Revisoren eintritt. So wurde verschiedentlich die Mandats-\nleitung durch andere Revisoren ausgeübt. \n \nAuftragsgegenstand und Revisionsumfang \nDer Prüfungsumfang und die Prüfungshandlungen ergeben sich aus den kantonalen Erlassen und der \nArbeitshilfe für Rechnungsprüfungsorgane sowie den amtlichen Formularen. Nebst den obligatorischen \nPrüfungshandlungen sind jährliche Schwerpunkteprüfungen in einzelnen Fachbereichen oder Verwal-\ntungsabteilungen aufgrund von risikoorientierten Überlegungen vorzunehmen sowie jährlich die unan-\ngemeldete Zwischenrevision gemäss den kantonalen Vorgaben durchzuführen. Nicht zum Prüfungs-\numfang gehört die Prüfung des Datenschutzes, die Leistungs- und Wirkungsmessung bei wirkungsori-\nentierten Steuerungsmodellen sowie das Prüfen von Abrechnungen über Verpflichtungskredite. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nZielsetzung der Rechnungsprüfung ist es, mit geeigneten risikoorientierten Prüfungen festzustellen, ob \ndie Jahresrechnung keine wesentlichen Fehlaussagen enthält, die Buchhaltung ordnungsgemäss ge-\nführt ist und die Rechnungslegungsgrundsätze gemäss HRM2 sowie die Vorschriften über den Finanz-\nhaushalt eingehalten sind. \n \nDie Revisionsarbeiten umfassen eine jährliche formelle und rechnerische sowie eine materielle Prüfung \nvon Buchhaltung und Jahresrechnung. Vertiefte Prüfungen finden periodisch in einzelnen Verwaltungs-\nabteilungen unter besonderer Berücksichtigung des internen Kontrollsystems statt. Für die Festlegung \nder zu prüfenden Bereiche steht dabei jeweils die Risikobeurteilung im Vordergrund. \n \nDie Prüfungshandlungen können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n− Definition Prüfungsauftrag und Gegenstand (zeitliche, sachliche und personelle Planung) \n\n− Analyse der Jahresrechnung (Budgetvergleich, Kennzahlen, Plausibilitätskontrollen, Rechtmässig-\nkeit) \n\n− Funktions- und Einzelfallprüfungen \n\n− Abstimm-, Bestandes- und Bewertungsprüfungen (Aktiven und Passiven) \n\n− Verkehrsprüfungen in Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung (Buchverkehr, Zahlungsverkehr, \nLohnwesen) \n\n− Internes Kontrollsystem (Risikobeurteilungen) \n\n− Informations- und Kommunikationstechnologie (Auswirkungen auf Informatik) \n\n− Wesentlichkeit (quantitative und qualitative Wesentlichkeit) \n\n− Prüfungsstrategie (Risikoeinschätzung, Analyse Jahresrechnung und IKS) \n\n− Kreditrecht, Gebührenwesen, Spezialfinanzierungen, Finanz- und Verwaltungsvermögen \n\n− Unangemeldete Zwischenrevision (Geldverkehrsprüfung und Berichterstattung über das Ergebnis) \n \nNach Abschluss der Prüfungshandlungen findet eine mündliche Schlussbesprechung statt. Die Prü-\nfungsergebnisse werden mit den Verantwortlichen des Gemeinderats und der Finanzverwaltung be-\nsprochen. \nDer schriftliche Bestätigungsbericht erfolgt zeitnah an die abgeschlossenen Revisionsarbeiten und \nnach der erfolgten Schlussbesprechung. Der Bestätigungsbericht wird zuhanden des Grossen Gemein-\nderats in der Regel mit standardisiertem Wortlaut ausgestellt. \nZuhanden des Gemeinderats wird im Nachgang zu den Revisionshandlungen ein Erläuterungsbericht \n(Management Letter oder Schlussbesprechungsnotiz) vom Rechnungsprüfungsorgan verfasst, welcher \ndie wesentlichsten Prüfungsergebnisse, Empfehlungen und Bemerkungen enthält. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 72 \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 122 ff \n\n− Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 23. Februar 2005 (BSG \n170.511); Art. 42 ff \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 11 (Organstellung), Art. 30 \n(Aufgaben, Zuständigkeiten, Anforderung) und Art. 52 Abs. 2 lit. a (Wahl) \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas offerierte Kostendach für die abgelaufene Amtsdauer betrug Fr. 16'500.00 pro Jahr inklusive Spe-\nsen und Mehrwertsteuer und wurde von der T+R AG in den letzten Jahren nicht voll beansprucht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\n \nFür die neue Amtsdauer wird mit einem jährlichen Kostendach von Fr. 16'500.00 inkl. Spesen und \nMehrwertsteuer von derzeit 8.1 % gerechnet. Das Honorar ist für die ganze Vertragsdauer gültig, vor-\nbehältlich der Anpassung an die Teuerung gemessen am Landesindex der Konsumentenpreise LIK. \nDie T+R AG behält sich vor, bei wesentlichen Steigerungen des LIK das Honorar an die aufgelaufene \nTeuerung anzupassen. Bei einer Kostenunterschreitung werden nur die effektiven Aufwendungen ver-\nrechnet. Der Betrag wird jeweils ins Budget der Erfolgsrechnung eingestellt (wiederkehrender Verpflich-\ntungskredit). \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nStellungnahme des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen \n \nDer Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen hat zuhanden der Finanzkommission und des \nGemeinderats die eingegangenen Angebote gewürdigt. Die Angebote wurden u. a. auf \n\n− das Preisgefüge (Kostendach, Anzahl eingesetzte Stunden, Stundenansätze), \n\n− die Qualifikation, Erfahrung und Schlüsselkompetenzen der Unternehmung sowie der Mandatslei-\ntung, \n\n− Revisionsmandate in Gemeinden im Kanton Bern mit ähnlicher Grösse, \n\n− die Verfügbarkeit sowie die Referenzen der Firma \ngeprüft und als Kriterien für die Vergabe herbeigezogen. \n \nDie anbietenden Revisionsstellen müssen über detaillierte Kenntnisse für die Revision von Gemeinde-\nrechnungen im Kanton Bern verfügen. Fachliches Know-how ist durch Referenzkunden (Revisions-\nmandate in bernischen Gemeinden mit ähnlicher Grösse) auszuweisen. Die organisatorische Infra-\nstruktur der Revisionsfirma muss ein weitreichendes Fachwissen gewährleisten, damit nebst den or-\ndentlichen Prüfungsarbeiten auch die Beratung und Orientierung über Gesetzesänderungen oder der \nZugang zu branchenbezogenem Spezialwissen (Mehrwertsteuer, Kostenrechnung, wirkungsorientierte \nSteuerungsmodelle, Controlling, etc.) sichergestellt ist. Die Revisionsstellen müssen über eine genü-\ngende Leistungsfähigkeit verfügen, um die Vornahme der Prüfungshandlungen und die Berichterstat-\ntung innerhalb der gewünschten und gesetzlichen Termine vorzunehmen. Vorteilhafterweise verfügen \ndie Revisionsstellen über ein Qualitätsmanagementsystem. \n \nDie angeschriebenen Firmen haben innert der gesetzten Frist ein Angebot eingereicht. \n \n\nFirma Stundenzahl  \np. a. \n\nKostendach \nFr. p. a. \n\nBemerkungen \n\nFinances Publiques AG 90.00 17'000.00 vergleichbare Referenzgemeinden \n\nROD AG 80.00 16'000.00 viele Referenzgemeinden \n\nT+R AG 89.25 16'500.00 vergleichbare Referenzgemeinden \n\nIm Kostendach enthalten sind sämtliche Spesen und die Mehrwertsteuer von derzeit 8.1 % \n\n \nDie eingegangenen Angebote weisen geringe Preisdifferenzen auf. Bei den im Kostendach eingerech-\nneten Stundenzahlen sind bei den Angeboten Unterschiede auszumachen. Für die Prüfungsvornahme \nvon Gemeinden wird die einschlägige Erfahrung als wichtig angesehen, dies auch unter dem Gesichts-\npunkt der Rechnungslegungsvorgaben nach HRM2. \n \nDer Ausschuss spricht sich unter Berücksichtigung der im Kostendach enthaltenen Stundenzahl und \naus der erhaltenen Arbeit der vorangehenden vier Jahre dafür aus, die Rechnungsprüfung für die kom-\nmende Amtsdauer weiterhin an die T+R AG in Gümligen zu übertragen. Diese Wahl ist auch unter dem \nAspekt der Kontinuität zu verstehen, damit in den folgenden Jahren vertiefte Prüfungshandlungen mög-\nlich sind. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nDie T+R AG weist eine für die Gemeinde Zollikofen angemessene Firmengrösse auf. Der Bezug und \ndie Nähe zu Institutionen in der Grösse der Gemeinde Zollikofen bleibt mit dem regionalen Wirkungs-\nkreis der T+R AG bestehen. Zudem kann mit der T+R AG als Revisionsstelle bei der Pensionskasse \nder Gemeinde Zollikofen auf eine konkret langjährige und positive Zusammenarbeit abgestellt werden. \n \nT+R AG als Rechnungsprüfungsorgan \nDem Grossen Gemeinderat wird vorgeschlagen, die T+R AG für die Amtszeit 2025 bis 2028 (inkl. Prü-\nfung der Rechnung 2028 im Jahr 2029) als Rechnungsprüfungsorgan einzusetzen. \n \nDie Firma stellt sich wie folgt vor (Text und Angaben aus Offerte der T+R AG): \n«Die T+R AG als bedeutende, im Espace Mittelland ansässige Treuhandunternehmung ist seit dem \nJahr 1953 in den klassischen Gebieten dieser Branche tätig und beschäftigt heute über 80 Mitarbei-\ntende. Mit dem Sitz in Gümligen bei Bern sind wir regional gut verankert, betreuen aber - aufgrund der \nzentralen Lage im Espace Mittelland und der Grösse der Unternehmung - Mandate in der ganzen \nSchweiz. \nDie Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sind gleichzeitig Eigentümer der Unter-\nnehmung. Die Aktien der T+R AG werden ausschliesslich von vierzehn Partnerinnen und Partnern ge-\nhalten, die in die operative Tätigkeit eingebunden sind. \nDie T+R AG erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2023/24 einen Umsatz von rund Fr. 17.3 Mio. \nAls Mitglied von EXPERTsuisse (Schweizer Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und \nTreuhand) und TREUHAND|SUISSE erfüllen wir die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Befähi-\ngung und Unabhängigkeit (Art. 11 RAG resp. Art. 52 b BVG). \nAls staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmung sind wir gesetzlich verpflichtet, Qualitätssiche-\nrungsmassnahmen sicher zu stellen. Diese sind im Qualitätssicherungshandbuch definiert. Zudem un-\nterliegt unsere Unternehmung der periodischen Überprüfung durch die eidgenössische Revisionsauf-\nsichtsbehörde (Art. 12 RAG). Alle leitenden Mitarbeitenden der T+R AG, die Revisionsdienstleistungen \nerbringen, verfügen über die definitive Zulassung als anerkannte/r Revisionsexperte/in. \nFlache Hierarchien, ein kooperativer Führungsstil und die direkten Kommunikationswege sind Teile \nunserer Unternehmensführung. Durch die Beschäftigung zahlreicher ausgewiesener Spezialisten kön-\nnen wir Ihnen jederzeit den richtigen Ansprechpartner auch für sehr spezifische Fragen ausserhalb des \nofferierten Angebotes zur Verfügung stellen. \nDurch zahlreiche ausgewiesene Prüfer (dipl. Wirtschaftsprüfer mit Erfahrungen im Bereich der öffentli-\nchen Hand) sind wir in der Lage, Ihnen jederzeit eine hohe Verfügbarkeit von kompetenten Ansprech-\npartnern zu gewährleisten. Wir können uns durch zahlreiche Referenzmandate im Bereich des öffent-\nlichen Rechts ausweisen.» \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission spricht sich einstimmig aus Gründen der Kontinuität für einen Verbleib beim \nbisherigen Rechnungsprüfungsorgan aus. Aus Sicht der Kommission ist das offerierte Kostendach mit \nden zugrunde gelegten Anzahl Stunden gegenüber den weiteren Anbietern plausibel und gerechtfertigt. \nDie eingegangenen Angebote weisen generell nur marginale Preisunterschiede auf. Das Mandat ist für \ndie nächsten vier Jahre weiterhin an die T+R AG zu übertragen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wird die T+R AG in Gümligen gewählt. \n2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislatur 2025 bis 2028, wobei damit auch der Rech-\n\nnungsabschluss 2028 im Jahr 2029 enthalten ist. \n \n \nZollikofen, 14. April 2025 \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Motion Markus Wüest, Verbot von Leuchtreklamen mit Monitoren und Medienscreens in Zollikofen

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.08.2024 5 42 3992 00.06.04 \n\n \n \nMotion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbot von Leuchtrekla-\nmen mit Monitoren und Medienscreens in Zollikofen», Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Mai 2024 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Markus Wüest (SP) \nMitunterzeichnende: Karin Steiner (SP), Céline Wendelspiess (SP), Monika Flückiger (SP), Domini-\n\nque Mani (SP), Petra Spichiger (SP), Esther Schwarz (SP), Michael Fust (SP), \nHanspeter Anderegg (SP), Manuel Buser (GFL), Flavio Baumann (GFL), Bruno \nVanoni (GFL), Armin Thommen (GLP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird aufgefordert dem GGR eine Änderung von Art. 50 des Baureglements vorzule-\ngen, damit leuchtende Reklame strikter geregelt wird. Insbesondere Monitore und Medienscreens mit \nbewegten Bildern sollen mit der überarbeiteten Bestimmung vollständig verboten werden. \n \nBegründung \n\nDas Baureglement von Zollikofen regelt mit Art. 50 die Lichtemissionen. Störende Beleuchtungen sind \n\ngemäss Titel bzw. Art. 50 Abs. 1 nicht zulässig. Art. 50 Abs. 2 regelt bisher, dass leuchtende Rekla-\n\nmen sowie beleuchtete Schaufenster ab 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu dimmen oder zur Verhinderung \n\neiner Störung ganz auszuschalten sind. Während Öffnungszeiten sind die genannten Beleuchtungen \n\nzulässig.  \n\n \n\nDie technologische Weiterentwicklung ermöglicht Monitore und Medienscreens mit immer grösseren \n\nHelligkeiten und auch bewegten Bilder mit erheblich mehr Ablenkungs- und Störpotential als her-\n\nkömmliche Plakate oder Leuchtschriften.  \n\n \nWirtschaft und Gewerbe sollen nicht vollständig auf Werbemöglichkeiten verzichten müssen. Wer-\nbung mit beleuchteten Plakaten, Schaufenstern oder Leuchtschriften soll weiterhin möglich sein, soll \naber strikter geregelt werden. Die Werbung mit Medienscreens, bewegten Bildern und pulsierenden \nLichteffekten soll vollständig verboten werden.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nRechtliches \nGemäss dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01) Art. 11 Abs. 2 gilt der Grundsatz, \ndass Emissionen unabhängig von der Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begren-\nzen sind, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\n \n\n \nDie Gemeinden sind gemäss Art. 9 Abs. 3 Baugesetz (BauG, BSG 721.0) befugt, eigene Ästhetikvor-\nschriften zu erlassen, die über die kantonalen Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Land-\nschaftsschutzes hinausgehen können. Sie dürfen ebenfalls Verbote von gewissen Reklametypen er-\nlassen. In einem Startgespräch mit dem zuständigen kantonalen Amt wäre abzuklären, ob aufgrund \nder Planbeständigkeit1 eine Änderung des Baureglements zum heutigen Zeitpunkt vom Kanton ge-\nnehmigt würde. \n \n \nHeutige Regelung für Reklamen \nZollikofen hat kein eigenes Reklamereglement. Die kommunalen Bestimmungen zu Reklamen sind in \nArt. 44 bis Art. 47 des Baureglements (BR, SSGZ 721.1) enthalten. Darin wird festgehalten, dass \nFremdreklamen in Wohnzonen grundsätzlich unzulässig sind mit Ausnahme weniger Strassenzüge \n\nund Haltstellen des öffentlichen Verkehrs: \n\n \nbei den orangen Strassenzügen ist Reklame erlaubt \n\nEs gibt Gestaltungsvorschriften, die es nicht erlauben, Reklamen auf dem obersten Vollgeschoss \noder Attikageschoss zu montieren. Die einzelnen Reklamen haben zudem jeweils einen Abstand von \nmindestens 100 m zueinander einzuhalten, dürfen maximal 7 m2 gross sein und haben sich ans \nStrassen-Farbkonzept anzupassen. \n \nLichtemmissionen sind in Art. 50 BR geregelt. Grundsätzlich ist störende Beleuchtung nicht zulässig. \nZwischen 22:00 und 06:00 Uhr sind Leuchtreklamen, die Beleuchtung von Reklamen oder beleuchte-\nte Schaufenster zu dimmen oder ganz auszuschalten. Während Öffnungszeiten innerhalb dieses Zeit-\nraums sind die genannten Beleuchtungen zulässig. \n \nDie bundesrechtlichen Vorschriften im Strassenverkehrsgesetz und in der Signalisationsverordnung \nstatuieren die Bewilligungspflicht für das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen. Materiell re-\ngeln sie den Aspekt der Verkehrssicherheit dieser Reklamen. Die Kantone und Gemeinden sind nicht \nberechtigt, im Bereich der Verkehrssicherheit eigene Regeln aufzustellen. Sie sind aber befugt, er-\ngänzende Vorschriften zu erlassen, beispielsweise zum Schutz des Landschafts- und Ortsbilds. Zu-\ndem können Kantone innerorts Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. Der Kanton Bern \nhat von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Das kantonale Recht enthält Ästhetikvorschriften \n(Art. 9 BauG), bestimmt baubewilligungsfreie Strassenreklamen (Art. 6a, Baubewilligungsdekret, BSG \n\n                                                \n1 Die Planbeständigkeit wird aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleitet. Für Nutzungsplanungen (ei-\ngentümerverbindliche Anordnungen) gilt in Anlehnung an Art. 15 Abs. 1 Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) \neine Frist von 15 Jahren. Das heutige Baureglement wurde im November 2017 erlassen und im Oktober 2018 \nvom Kanton genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\n \n\n725.1) und legt Strassenabstände fest (Art. 58, Strassenverordnung, BSG 732.111.1). Die Gemein-\nden dürfen zudem gegenüber Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch bei den \nMindestabständen strengere Regeln vorsehen sowie eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über \ndie kantonalen Vorschriften des allgemeinen Orts- und Landschaftsschutzes hinausgehen können. \n \nAuswirkung von Lichtimmissionen \na) Reichweite: Künstliches Licht kann sich über grosse Entfernungen erstecken und durch Reflektion \nam Boden sowie an Staub und Feuchtigkeit in der Luft auch abgelegene Gebiete negativ beeinflus-\nsen. Die Reichweite hängt dabei stark von den Wellenlängen (Lichtfarbe) der Lichtquelle ab. Weisses \nund blaues Licht, wie es in bewegten Werbeanzeigen genutzt wird, reicht deutlich weiter als bei-\nspielsweise rein oranges und rotes Licht. \n \nb) Ökologische Auswirkungen: Mehr als die Hälfte der heimischen Tierarten, darunter Insekten und \nVögel, sind auf natürliche Lichtverhältnisse und nachtdunkle Lebensräume angewiesen. Die Störung \netablierter, ökologischer Rollen, veränderte Aktivitätszeiten sowie die Beeinflussung zwischenartlicher \nBeziehungen, der Navigation und der Nahrungsaufnahme sind mögliche Konsequenzen der Expositi-\non gegenüber künstlichem Licht. So zieht künstliches Licht zum Beispiel Insekten an, welche dadurch \nan ihrer Fortpflanzung gehindert werden, mit negativen Folgen für die ganze Nahrungskette. \nZudem kann künstliches Licht auch das Wachstum und die Blütezeiten von Pflanzen beeinflussen, \nwelche die Tageslänge als Signal für die Regulierung von Prozessen wie Photosynthese und Ruhe-\nphasen nutzen. \n \nc) Aufhellung Nachthimmel: Lichtverschmutzung führt durch Reflektion an Wassertropfen und Staub \nin der Luft zu einer Aufhellung des Nachthimmels und damit einhergehend zu einer reduzierten Sicht-\nbarkeit von Sternen und anderen Himmelskörpern. \n \nd) Lebensqualität: Übermässige Beleuchtung und die daraus resultierenden Folgen können zu einer \ngeringeren Lebensqualität führen, da natürliche Nachtverhältnisse gestört werden. Licht kann Blen-\ndungen und visuelle Störungen verursachen, die den Wohnkomfort beeinträchtigen. \n \n \nFür die Motion spricht: \n\n− Reduktion der negativen Auswirkungen von Lichtimmissionen \n\n− Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die Klimabilanz (Energieverbrauch, Konsum) \n\n− Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit (wie Ablenkung der Ver-\nkehrsteilnehmenden) \n\n− Vermeidung von negativen Auswirkungen auf das Strassenbild (Visuelle Dominanz, Veränderung \nder Nachtlandschaft, Stil und Kohärenz) \n\n \nGegen die Motion spricht: \n\n− Fehlendes ausreichendes (bzw. überwiegendes) öffentliches Interesse und fragliche Verhältnis-\nmässigkeit (fehlende Notwendigkeit) \n\n− Die Strassenreklamen und deren mögliche störende Wirkung auf den Verkehr sind bereits hinrei-\nchend geregelt bzw. die Verkehrssicherheit ist gewährleistet (vgl. Arbeitshilfe Kanton Bern, Tief-\nbauamt: «Reklamen im Strassenraum») \n\n− Die gültigen Vorschriften im kommunalen Baureglement zur Lichtimmission weisen bereits Ein-\nschränkungen auf, die den negativen Auswirkungen von Lichtimmissionen (Aufhellung des \nNachthimmels) entgegenwirken und zur Eindämmung der Lichtverschmutzung beitragen (ab \n22:00 bis 06:00 Uhr sind Leuchtreklamen u. ä. zu dimmen oder gar auszuschalten) \n\n− Unnötiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\n \n\nFazit \nWerbung im öffentlichen Raum hat eine zentrale Funktion für die Wirtschafts- und Meinungsfreiheit; \nMedienscreens sind die technologische Weiterentwicklung des analogen Plakats. Im Übrigen gilt es \ndarauf hinzuweisen, dass bei den betroffenen Strassenzügen auch ohne beleuchtete digitale Screens \nnachteilige Auswirkungen durch Lichtimmissionen (Strassenbeleuchtung) zu gewärtigen sind.  \n \nBei der Interessen- und Güterabwägung kommt der Gemeinderat mitunter zum Schluss, dass der \nliberale Grundgedanke, welcher dem kommunalen Baureglement zu Grunde liegt, nicht unnötiger-\nweise mit zusätzlichen kommunalen Verboten durchbrochen werden sollte.  \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbot von Leuchtreklamen mit \nMonitoren und Medienscreens in Zollikofen» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nHinweis:  \nBaureglement der Gemeinde Zollikofen: https://www.zollikofen.ch/reglemente/18185 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinderats \nliegt vor. Das Wort hat der Motionär.  \n \nMarkus Wüest (SP): Ich beantrage die Erheblicherklärung der Motion für ein Verbot von Leuchtre-\nklamen mit Monitoren und Medienscreens.  \nDer Gemeinderat soll die entsprechenden Passagen im Baureglement dazu anpassen und dem \nGrossen Gemeinderat zur Diskussion und zum Entscheid vorlegen. Der Gemeinderat hat gute Ant-\nworten gegeben, auch wenn ich nicht damit einverstanden bin. Auf die drei wesentlichen Punkte \nmöchte ich eingehen.  \n1. Die Vorteile eines Verbots für Umwelt und Klima seien zu gering, die Nachteile für die Wirt-\n\nschafts- und Meinungsfreiheit wären dagegen schwerwiegend.  \n2. Die Werbung mit Monitoren und Medienscreens sei nichts anderes als ein «moderneres Plakat \n\nmit Beleuchtung».  \n3. Die Verkehrssicherheit von Werbung sei in nationalen und kantonalen Bestimmungen bereits \n\nabschliessend geregelt.  \n\nIch bin mit keinem dieser drei Argumente einverstanden.  \n\nZum ersten Argument, unnötige Gefährdung der Wirtschaftsfreiheit: Die Motion will kein Werbeverbot. \nIch habe in der Begründung ausdrücklich erwähnt, dass Werbung weiterhin möglich sein soll. Was ich \nerreichen möchte ist einzig, dass die «dynamische» Werbung mit Medienscreens, bewegten Bildern \nund pulsierenden Lichteffekten vollständig verboten wird. Man kann also mit anderen Formen von \nWerbemitteln nach wie vor die Wirtschafts- und Meinungsfreiheit pflegen. Da habe ich nichts dage-\ngen, kein Problem.  \n\nWarum will ich das? Das ist der zweite Punkt: Zum Argument, die Werbung mit Monitoren sei nichts \nanders als ein «modernes Plakat». Das ASTRA und die schweizerische Vereinigung der Verkehrsin-\ngenieure und Verkehrsexperten haben die Wirkung von digitalen Werbemitteln im Strassenraum 2016 \ndetailliert untersucht. Sie haben dazu Literaturanalysen sowie Versuche im Simulator und im Feld \ndurchgeführt und Ablenkungseffekte für Verkehrsteilnehmende untersucht. Sie sind zum Schluss ge-\nkommen, dass die Werbung mit dynamischen Werbemitteln ein klar erhöhtes Ablenkungspotential \nbietet. Ich fasse die Resultate dieser Studie kurz zusammen. Sie ist wichtig für meine Argumentation \nim dritten Punkt. Die Studie unterscheidet drei Situationen:  \n\nhttps://www.zollikofen.ch/reglemente/18185\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n \n\n1. In Situationen mit hohen Sicherheitsanforderungen, wo sich Bewegungslinien von Autos, Velos \nund Fussgängern kreuzen, sind innerhalb von ca. 40 m keine Werbemittel in irgendeiner Form \nzuzulassen.  \n\n2. In Situationen mit mittleren Sicherheitsanforderungen, wo Auto und Velo gleichgerichtet auf der \ngleichen Fahrbahn unterwegs sind, können «statische Werbemittel» und solche mit einer langen \nStandzeit von mehr als 25 Sekunden zugelassen werden.  \n\n3. Bei geringen Sicherheitsanforderungen, wo nur motorisierte Verkehrsmittel unterwegs sind, kön-\nnen statische Werbung und Werbemittel auch mit kürzeren Standzeiten zugelassen werden, so-\nfern die Fahrbahn genügend breit ist.  \n\n \nAus meiner Sicht sind die Strassen in Zollikofen in den meisten Fällen den Strecken mit hohen Si-\ncherheitsanforderungen zuzuordnen; teilweise vielleicht mittelhohen Sicherheitsanforderungen. Ich \nsehe in Zollikofen kaum Strecken, die gemäss dieser Kategorisierung der Verkehrsexperten geringe \nSicherheitsanforderungen erfüllen würden. Das nun bitte im Kopf behalten, wenn ich auf das dritte \nArgument des Gemeinderats eintrete. Die Verkehrssicherheit von Werbung sei in den Bestimmungen \nvon Bund und Kantonen umfassend geregelt, das ist korrekt. Das schweizerische Strassenverkehrs-\ngesetz und die dazugehörige Signalisationsverordnung verbieten Reklamen, die namentlich durch \nAblenkung der Strassenverkehrsbenützer die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können. Die mögli-\nche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit muss von der Behörde im Einzelfall, d. h. im Baubewilli-\ngungsverfahren, beurteilt werden.  \nDer Kanton Bern hat dazu auch eine Arbeitshilfe verfasst. Gemäss dieser Arbeitshilfe des Kantons \nzum Thema misst das Bundesgericht dem Aspekt der Verkehrssicherheit im Verhältnis zu den wirt-\nschaftlichen Interessen ein grosses Gewicht zu. So weit so gut. Der Gemeinderat müsste in seiner \nAntwort also eigentlich darauf verweisen, dass er Werbung mit Medienscreens, insbesondere mit \nbewegten Bildern und Flackerschriften im Strassenraum von Zollikofen bereits heute «für nicht bewil-\nligungsfähig hält». Das tut der Gemeinderat aber nicht, weshalb ich eine präzisere Regelung im Sinn \nder Motion für sehr sinnvoll erachte.  \nDie Gemeinde hat ausdrücklich das Recht, ergänzende Vorschriften zum Schutz der Umwelt oder \ndes Ortsbilds zu erlassen. Die Vorteile der Motion für Umwelt, Klima und Strassenbild erwähnt der \nGemeinderat in seiner Antwort auch selbst.  \nWenn wir in Zollikofen ein Verbot solcher Werbung beschliessen, können wir also etwas Gutes für die \nUmwelt, das Klima und das Ortsbild tun. Dass wir damit auch für die Verkehrssicherheit eine wichtige \nVerbesserung erzielen, ist nicht verboten und vereinfacht auch die von der Gemeinde durchzuführen-\nde Beurteilung im Einzelfall.  \nIch bitte euch deshalb, die Motion als erheblich zu erklären. Besten Dank.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Im Schriftgut seht ihr, dass der Gemeinderat eine \nGüterabwägung vorgenommen hat, es sind Vor- und Nachteile der Auswirkungen der Motion aufge-\nführt. Das Fazit, worin der Gemeinderat zum Schluss gekommen ist, fasse ich gerne nochmals kurz \nzusammen: Für den Gemeinderat ist die Werbung im öffentlichen Raum eine zentrale Funktion für die \nWirtschafts- und Meinungsfreiheit. Mit der Motion sollen insbesondere die Lichtemissionen von \nScreens reduziert werden. Der Gemeinderat erachtet aber die heutigen Bestimmungen zu diesen \nReklametypen in Bezug auf die Verkehrssicherheit und die Lichtimmission, insbesondere auch wegen \nder Nachtabschaltung, als genügend. Er kommt zum Schluss, dass das kommunale Baureglement \ndiesbezüglich nicht mit einem Verbot ergänzt werden soll. Der Gemeinderat beantragt euch, die Moti-\non nicht erheblich zu erklären. \n \nRolf Stettler (FDP): Danke dem Gemeinderat für seine Ausführungen. Die Motion verlangt ein Verbot \nvon Leuchtreklamen mit Monitoren und Medienscreens. Der Motionär hat vorhin noch ausgeführt, es \ngehe nur um dynamische Werbung. Ich habe die Motion zwei, drei Mal gelesen, bin aber der Mei-\nnung, dass sie generell Leuchtwerbung verbieten möchte. Aber vielleicht kann man über die Komma-\nsetzung noch diskutieren, ich könnte sonst darüber noch Nachhilfe geben, wenn das gewünscht wä-\nre.  \nGleichwohl hat es mich angefangen zu beschäftigen und ich habe gedacht, ich mache jetzt mal einen \nFaktencheck von uns her. Wir haben gehört, es hat eine umfassende Regelung heute auf Gemeinde-\nebene, ich habe auch «gefühlt» nicht das Gefühl, dass wenn ich in Zollikofen unterwegs bin, dass hier \nwahnsinnig viele solche Medienscreens installiert sind und auch, wenn man über die Ablenkung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\n \n\nspricht – wenn man die Fakten einmal anschaut: Was ist die grösste Ablenkung im Strassenverkehr? \nUmfragen zeigen, 40 Prozent der Lenker schauen auf das Handy. Sie schauen nicht auf die Medien-\nscreens, sie schauen auf einen anderen Medienscreen. Das ist Fakt. Im Übrigen, digitale Aussenwer-\nbung in Kennzahlen macht 2 Prozent der gesamten Aussenwerbung in der Schweiz aus. Ich gehe \ndavon aus, dass es in Zollikofen nicht anders ist, Stand heute. \nDie Motion spricht weiter von den Lichtemissionen. Wie ich verstanden habe aus der Antwort des \nGemeinderats, dürfen solche Monitore eh nur entlang von beleuchteten Strassen in Zollikofen aufge-\nstellt werden. So – jetzt geht man hin und – Studien zeigen, dass wenn man den Energieverbrauch \nder Strassenbeleuchtung und Monitorbeleuchtung anschaut, das als 100 Prozent, die Lichtemissio-\nnen bzw. der Stromverbrauch nur 1.5 Prozent aus Monitoren und Screens kommt. Den Rest macht \ndie Strassenbeleuchtung aus. Ich gehe davon aus, mit den Lichtemissionen ist es genau gleich im \nVerhältnis. Also – zusätzliche Lichtemissionen in den Strassen haben wir eigentlich nicht, wenn man \ndas wirklich genau anschaut. Dimmer und Sensoren regeln automatisch die Lichtemissionen. Jetzt \nkann man beim Stromverbrauch in die Tiefe gehen. Schaut man die Branche der Aussenwerbung an, \nso betreibt diese 70 Prozent des Bedarfs mit Ökostrom. Fakt, nur 30 Prozent über alle Branchen, wo \nÖkostrom verwendet wird. Übrigens, die Branchenleader in der Schweiz, Goldbach Neo und APG, \nsetzen auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Auch wenn man die CO2-Bilanz betrachtet, schneiden \nMonitore und Screens sehr gut ab. Um 1'000 Kontakte mit einem Monitor oder Screen zu erreichen, \nfallen 5 Gramm CO2 an. Hingegen, um 1'000 Kontakte mit einer Zeitschrift zu erreichen, fallen 6.9 \nKilogramm CO2 an. Kleiner Nebeneffekt, weiter muss für den Wechsel der Plakate nicht immer mit \ndem Auto angefahren werden. Zudem, digitale Werbemöglichkeiten sind ein Bedürfnis der KMUs. \nMonitore und Screens können sehr flexibel bei der Ausspielung von Werbung eingesetzt werden. Ich \nbin nicht sicher, ob das digitale Feld, ob wir da Schweizer Unternehmungen aktiv behindern würden. \nWollen wir wirklich das digitale Werbeumfeld noch aktiv zu den grossen amerikanischen und chinesi-\nschen Tech-Giganten treiben, weil wir Schweizer Unternehmungen aktiv mit einem Technologieverbot \nbehindern in dem Sinn?  \nWeiter profitieren die Standortgemeinden, auch Zollikofen, von einer lebhaften Werbebranche in Form \nvon Konzessionsabgaben, Steuern, Lohn- und Sozialabgaben, Spenden und Rabatte für gemein-\nwohlorientierte Organisationen. \nWenn man den Faktencheck wirklich mal in die Tiefe macht, so kommt man zum Schluss, dass ein \ngenerelles Technologieverbot wirtschafts- und KMU-feindlich, ökologisch sehr zweifelhaft, wenn nicht \nunklug ist, und dass hier etwas verboten werden soll, das bereits genügend geregelt ist. Für uns von \nder FDP ist klar, wir lehnen die Motion ab. \n\nManuel Buser (GFL): Für mich persönlich gibt es im Ortsbild kaum etwas, das mehr stört als Video-\nreklamen. Wir können jetzt diese Amerikanisierung unserer Strassen bremsen, bevor es zu spät ist. \nWie gesagt wurde, es ist nur ein kleiner Teil, der digital ist, aber die Welle rollt an. Alle 100 Meter \nwürde das heutige Baureglement einen Werbescreen erlauben. An den zwei Rändern der drei Kilo-\nmeter langen Bernstrasse macht das potenziell 60 Monitore, welche die Gemeinde bewilligen müsste. \nSo ein Monitor braucht 24 Mal mehr Energie als ein gleich grosses Papierplakat, noch ohne graue \nEnergie, welche für die Herstellung nötig ist. Ein einziger Werbescreen, in absoluten Zahlen, braucht \n3’300 Kilowattstunden Strom pro Jahr, das ist mehr als ein Vierpersonenhaushalt. Werbescreens sind \nkeine Weiterentwicklung, wie der Gemeinderat schreibt, sondern ein schädlicher Rückschritt. Die An-\nzahl dieser Energiefresser explodiert, wie gesagt. «Fehlende Notwendigkeit», schreibt der Gemeinde-\nrat. Ich meine: Hier ist Handeln nicht nur notwendig, sondern für einmal auch ganz einfach möglich \nund wirksam. (Darstellung auf Hellraumprojektor) Den Text der Motion müssen wir richtig lesen: Pa-\npierplakate sind nicht berührt, es geht nur um leuchtende und animierte Werbung. Für klassische Pa-\npierplakate bleibt mit der Motion also sogar noch mehr Raum übrig als ohne.  \nMeinungsfreiheit? Ein komisches Argument für Werbescreens; denn diese sind teuer und bieten nur \nPlatz für finanzstarke Meinungen. Sie fördern also eher die Verkümmerung der Meinungsfreiheit. Man \nmuss wirklich nicht blind sein, um die Medienscreens abzulehnen. Lesen wir nochmals, welche Kolla-\nteralschäden der Gemeinderat beschreibt: Störung von mehr als der Hälfte der heimischen Tierarten, \nLichtverschmutzung, Energieverschwendung, Verkehrssicherheit, Wohnkomfort, Ortsbild. Und jetzt \nkommt bitte nicht mit Wirtschaftsförderung, weil – es ist nicht die Wirtschaft, sondern nur die Grundei-\ngentümer, die von flackernden Werbescreens profitieren. Zum Ärger und Schaden der Allgemeinheit. \nDie Motion ist sehr moderat formuliert. Es wird nichts verboten, was bereits existiert. Die bestehenden \nMonitore in Zollikofen zeigen Standbilder. Es geht aber jetzt darum, künftige Auswüchse rechtzeitig \nzu vermeiden. Wenn diese Motion abgelehnt wird, steigt der Leidensdruck und dann werden künftig \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\n \n\nschärfere Einschränkungen mehrheitsfähig. Von dem her sind wir uns in der Fraktion einig, wir wer-\nden die Motion erheblich erklären. Merci.  \n\n \n\nMichael Gasser (SVP): Wir verstehen durchaus, dass sich Menschen durch Leuchtreklamen, an \nMonitoren und Medienscreens gestört fühlen können. Insbesondere jene, die lichtempfindlich sind, \nfrüh zur Arbeit gehen und daher früh zu Bett gehen. Es ist nachvollziehbar, dass solche Beleuchtun-\ngen als unangenehm empfunden werden. Dennoch sollte man vermeiden, unser Baureglement mit \nzusätzlichen Technologieverboten weiter zu belasten. Bereits heute ist festgelegt, dass Fremdrekla-\nmen in Wohnzonen grundsätzlich unzulässig sind, abgesehen von wenigen Ausnahmen an bestimm-\nten Haltestellen im ÖV. Übergeordnet gibt es bereits genaue Regelungen, welche umfassend sind. \nWir sollten auch berücksichtigen, wieviel der Gemeinderat, möglicherweise der Motionär selbst, wäh-\nrend unserer Sitzung regelmässig Smartphones und Laptops nutzen. Die Geräte sind in unserem \nAlltag nicht mehr wegzudenken und technologische Entwicklungen schreiten auch bei den Reklamen \nvoran. Medienscreens mit bewegten Bildern haben auch einen Vorteil. Die Werbung kann digital und \neinfach ausgetauscht werden und Schmierereien auf den Bildschirmen, die es bei den physischen \nPlakaten gibt, werden vermieden. Zur Ablenkung im Strassenverkehr: Wenn wir ehrlich sind, ist die \nAblenkung durch unsere modernen Fahrzeuge mit ihren zahlreichen Bildschirmen und leider auch, \nwie schon gesagt, bei häufigem Gebrauch von Smartphones während der Fahrt viel grösser als durch \ndie Leuchtreklamen in Zollikofen. Die SVP ist der Meinung, dass wir nicht noch mehr regeln müssen \nund wird daher die Motion einstimmig als nicht erheblich erklären.  \n \n \nBeschluss \nDie Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbot von Leuchtreklamen mit \nMonitoren und Medienscreens in Zollikofen» wird nicht erheblich erklärt (15 Stimmen für Erheblicher-\nklärung, 17 Stimmen dagegen). \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n\n\n