Politikplan 2023-2027.pdf

text: \n \n\nGemeinde \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nP\no\n\nli\nti\n\nk\np\n\nla\nn\n\n 2\n0\n2\n3\n\n -\n 2\n\n0\n2\n7\n\n \n\n September 2022  _________________  \n \n\n Gemeinderat Zollikofen \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 - 2027 \n\n  - 2 - \n\nInhaltsverzeichnis \n \nInhaltsverzeichnis .............................................................................................................. 2 \n\nAusgangslage .................................................................................................................... 3 \n\nBevölkerungsumfrage 2020 und Leitbildüberprüfung ........................................................ 3 \n\nKenngrössen 2020 – 2024 ................................................................................................. 4 \n\nLagebeurteilung 2021 ........................................................................................................ 6 \n\nLeitbild ............................................................................................................................... 7 \n\nLeitsätze ab 2021 .............................................................................................................. 8 \n\nIdeenspeicher 2022 ........................................................................................................... 9 \n\nErläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2023 ............................................................ 10 \n\nUmsetzungsprogramm 2023 ............................................................................................ 11 \n\nArchiv 2022 ...................................................................................................................... 16 \n\nInstrumente politischer Führung ...................................................................................... 18 \n\nCourant normal der politischen Führung .......................................................................... 20 \n\nFinanzen .......................................................................................................................... 22 \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 - 2027 \n\n  - 3 - \n\nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Fi-\nnanzplan. Mit diesem Führungsinstrument, das in Artikel 22 der Gemeindeverfassung ver-\nankert ist, kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvoll-\nziehen. \n \n\nBevölkerungsumfrage 2020 und Leitbildüberprüfung \n \nIm Herbst 2020 lud der Gemeinderat die Einwohnerinnen und Einwohner zur Teilnahme \nan der Bevölkerungsbefragung ein. Er wollte wissen, wie zufrieden die Bevölkerung mit \nihrem Wohnort ist und ob die Exekutive mit ihrer Politik richtig liegt. Das Echo auf die Um-\nfrage war gross. Von den 8'295 verschickten Fragebogen kam rund ein Viertel – oder ge-\nnau 2'031 – ausgefüllt zurück. Zudem gingen rund 1'250 Bemerkungen ein. \n \nDer Gemeinderat befasste sich im Frühling 2021 eingehend mit den Umfrageergebnissen  \nund zog daraus die Konsequenzen. Die Resultate sind in diesem Dossier enthalten. Am \nmeisten interessieren dürften die Seiten 11 bis 15 mit dem nächsten Umsetzungspro-\ngramm. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 - 2027 \n\n  - 4 - \n\nKenngrössen 2020 – 2024 \nvom Gemeinderat am 26. April 2021 verabschiedet \n \n\nZweck: Die Kenngrössen weisen auf den Zustand von Zollikofen 2020 (Ist-Werte) und den \nangestrebten Zustand im Jahr 2024 (Soll-Werte) hin. Sie erleichtern den Gemeindebehör-\nden, den Handlungsbedarf zu orten. \nDie meisten Kenngrössen sind Einschätzungen der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie \nwerden alle vier Jahre in der Bevölkerungsbefragung erhoben, in Zollikofen war dies erst-\nmals 2009 der Fall. Die übrigen Kenngrössen betreffen Sachverhalte, die von der Bevölke-\nrung weniger wahrgenommen werden können, aber für die Entwicklung der Gemeinde von \nBedeutung sind.  \nEine Kenngrösse für sich allein sagt meist noch wenig aus. Erst Vergleiche mit früheren \nErhebungen oder mit anderen Gemeinden verleihen ihr die nötige Aussagekraft. Die Ge-\nmeinden Domat/Ems GR, Hausen AG, Regensdorf ZH, St. Antönien GR und Wangen-Brüt-\ntisellen ZH arbeiten mit denselben Führungsinstrumenten und benutzen die gleichen Kenn-\ngrössen. Zudem verraten die Anmerkungen aus der Umfrage anschaulicher, was hinter den \nZahlen steckt. \n\n \nPolitik-\nberei-\nche \n\nKurzbezeichnung Genaue Umschreibung / Items in Umfrage  \nIst \n\n2020 \nSoll \n2024 \n\nId\ne\nn\nti\nfi\nk\na\nti\no\nn\n +\n\n I\nn\n\nte\ng\nra\n\nti\no\n\nn\n \n\nHeimatgefühl \n- In Zollikofen fühle ich mich wohl und zu Hause \n\n- In Zollikofen lebe ich sehr gerne \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen, Durchschnitt der beiden Fragen \n\n83 ➔ \n\nBegeisterte Ich bin begeistert von Zollikofen – hier sehe ich meine Zukunft \nAnteil der Antwortenden in % \n\n14  \n\nBald Absprin-\ngende \n\nEs gibt viele Dinge die mich in Zollikofen stören. Ich denke oft \n\nüber eine persönliche Veränderung nach. \n\nAnteil der Antwortenden in % \n\n5 ➔ \n\nKontaktmöglich-\nkeiten \n\nIn Zollikofen finde ich leicht Kontakt  \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n69 ➔ \n\nEinbezug ins \nGemeindeleben  \n\nIn Zollikofen fühle ich mich gut im Dorfleben integriert \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n65  \n\nIntegration der \nausländischen \nBevölkerung \n\nIntegration von Menschen anderer Herkunft \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n68 ➔ \n\nAlters- und Behin-\nderten-freundlich-\nkeit \n\n- Zollikofen ist ein attraktiver Ort, um alt zu werden \n\n- Behindertengerechtigkeit der Gemeindebauten \n\nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n75 ➔ \n\nF\nü\nh\nru\n\nn\ng\n\n +\n D\n\ne\nm\n\no\nk\nra\n\nti\ne\n\n \n\nArbeit der Verwal-\ntung \n\nServicequalität der Gemeindeverwaltung (Amtsstellen) \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n77 ➔ \n\nArbeit von Behör-\nden  \n\n- Arbeit / Einsatz der Behörden und Verwaltung \n\n- Weitsichtige Planung und Entwicklung der Gemeinde \n- Verantwortungsbewusster Umgang mit den Steuergeldern \nDurchschnitt der Indexpunkte aus den drei Fragen \n\n66  \n\nInformation \n- Information über das aktuelle Geschehen in der Gemeinde \n\n- Informationen über Zollikofen auf der Website der Gemeinde \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n76 ➔ \n\nGesundheit des \nGemeindehaus-\nhalts \n(0-0-100-Formel) \n\nNettovermögen (+) bzw. Nettoschulden (–) pro Kopf \nZiel: ≥ Null Franken \n\n2'829  \n\nZinssaldo \nErträge aus Finanzvermögen minus Kosten für Fremdkapital in Mio Franken \n\nZiel: ≥ Null Franken \n\n0.68 ➔ \n\nSelbstfinanzierungsgrad \nSelbstfinanzierung in Prozent der Nettoinvestition \nZiel: 100 Prozent \n\n258  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 - 2027 \n\n  - 5 - \n\nPolitik-\nberei-\nche \n\nKurzbezeichnung Genaue Umschreibung / Items in Umfrage  \nIst \n\n2020 \nSoll \n2024 \n\nL\ne\nb\ne\n\nn\ns\nra\n\nu\nm\n\n +\n V\n\ne\nrk\n\ne\nh\nr \n\nÖffentlicher Raum \n\n- Wie beurteilen Sie in Zollikofen den öffentlichen Raum \n\n(Pärke, Plätze Spielplätze)? \n\n- Wie beurteilen Sie in Zollikofen das Ortsbild? \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n57  \n\nNaherholungs-ge-\nbiete \n\nMöglichkeiten zur Naherholung in der Natur \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n81 ➔ \n\nUmweltbewusst-\nsein \n\nIntakte Natur und Umwelt \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n69  \n\nÖffentlicher Ver-\nkehr \n\nErschliessung durch den öffentlichen Verkehr \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n88 ➔ \n\nAutoverkehr \nErschliessung für den Privatverkehr \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n74 ➔ \n\nLangsamverkehr \nErschliessung für den Langsamverkehr (Velo, zu Fuss) \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n68  \n\nVerkehr allgemein \nVerkehrsanbindung \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n64 ➔ \n\nB\nild\n\nu\nn\ng\n +\n\n K\nu\nlt\nu\nr \n\nKulturelles Leben \nKulturelle Angebot (Theater, Kino, Museen, Märkte …) \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n51 ➔ \n\nFamilienfreund-\nlichkeit \n\nZollikofen ist ein attraktiver Ort, um Kinder gross zu ziehen \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n78 ➔ \n\nVolksschule \nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Qualität der öffentlichen \nSchulen?  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n74 ➔ \n\nAbwanderung in \nPrivatschulen \n\nAnteil der schulpflichtigen Kinder, die von den Eltern in eine Pri-\nvatschule geschickt werden in % \n\n3,0 ➔ \n\nW\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\n +\n W\n\no\nh\nlf\na\nh\nrt\n\n  \n\nSteuerkraft \n\nNettosteuerertrag \nzu 100 % der natürlichen und juristischen Personen (Finanzausgleichszahlungen \nnicht mitgerechnet) geteilt durch Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. In Fran-\nken \n\n2'131  \n\nArbeitsplätze \n\nZahl der Personen \ndie in der Gemeinde einer unselbständigen oder selbständigen Beschäftigung \nnachgehen, ausgehend vom AHV-pflichtigen Lohn. Dieser Lohn entspricht einem \nMindestbetrag von jährlich Fr. 2‘300. \n\n7'690  \n\nBevölkerungszahl \nZahl der Personen, die zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde \nhaben \nzum Zeitpunkt der Erhebung \n\n10'514  \n\nWohlbefinden \n\n- Zollikofen ist ein attraktiver Ort für Menschen in meiner Le-\n\nbenssituation (Alter, Beruf, Interessen) \n\n- In Zollikofen lebe ich sehr gerne \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n80 ➔ \n\nSicherheitsgefühl \n- In Zollikofen fühle ich mich in meinem Quartier sicher \n\n- In Zollikofen fühle ich mich nachts auf den Strassen sicher \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n76 ➔ \n\nBeurteilung der \nAngebote  \n\nZollikofen ist ein attraktiver Ort, um das eigene Leben aktiv zu ge-\n\nstalten \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n75 ➔ \n\nMedizinische Ver-\nsorgung \n\nQualität der medizinischen Grund-Versorgung \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n79 ➔ \n\nFreizeitangebote \nWie beurteilen Sie das Freizeitangebot in Zollikofen? \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n70 ➔ \n\nEinkaufsmöglich-\nkeiten \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort zum Einkaufen  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n81 ➔ \n\nBezahlbarer \nWohnraum \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Verfügbarkeit von bezahlba-\nrem Wohnraum? \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n54  \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 - 2027 \n\n  - 6 - \n\nLagebeurteilung 2021 \nvom Gemeinderat am 26. April 2021 verabschiedet \n \n\nZweck: Die Lagebeurteilung wird jeweils anfangs Legislatur vom Gemeinderat überprüft. \nAls Grundlage dazu dienen die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung und eine Reihe \nstatistischer Kenngrössen. \n\n \n\nStärken von heute \n\ndie wir ausbauen wollen  \n\n \n\nSchwächen von heute \n\ndie wir überwinden wollen  \n\n− Ausgezeichnete Anbindung ÖV & Privatver-\nkehr \n\n− Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Be-\ndarf \n\n− Vielseitige Naherholungsgebiete \n\n− Vielfältige Angebote auch dank Nähe zu \nBern \n\n− Attraktiver, familien- und altersfreundlicher \nWohnstandort \n\n− Hohes Wohlbefinden der Bevölkerung \n\n− Serviceorientierte Verwaltung und Betriebe \n\n− Angebot an attraktiven Arbeitsplätzen \n\n− Moderate Steuerbelastung & gesunde Ge-\nmeindefinanzen \n\n \n\n \n\n  − Verkehrsbelastung und Lärm (Bern-\nstrasse) \n\n− Kein Ortszentrum \n\n− Ortsbild ohne Gesicht, unklare Identität \n\n− Begrenzte Baulandreserven (insb. Ar-\nbeitszonen) \n\n− Zu wenige Begegnungsorte (insb. inner-\nhalb Siedlungsgebiet) \n\n \n\nChancen von morgen \n\ndie wir packen wollen \n\n  Gefahren von morgen \n\ndenen wir begegnen wollen \n\n \n\n− Digitale Möglichkeiten für Vernetzung und \nKooperation \n\n− Nachhaltige Entwicklung \n\n− Innere Verdichtung und Quartierentwicklung \nmit Qualität \n\n− Entwicklungsgebiete gemäss Richt- und \nOrtsplanung \n\n− Integration als Bereicherung \n\n− Identifikation der Bevölkerung mit Zollikofen \n\n− Familien-, Alters- und Gesundheitspolitik \n\n− Interkommunale Zusammenarbeit  \n\n− Entwicklung Bildungs- und Arbeitsplatz-\nstandort \n\n  \n \n \n\n− Zunehmende Verkehrsbelastung \n\n− Ungenügende Integration von Menschen \nmit Migrationshintergrund in gesellschaft-\nlicher und wirtschaftlicher Hinsicht \n\n− Steigende Kosten der Sozialhilfe \n\n− Individualisierung, sinkendes ehrenamtli-\nches Engagement \n\n− Belastung der Gemeindefinanzen durch \nsteigende Ansprüche und Kosten \n\n− Rückläufiger finanzieller Handlungsspiel-\nraum (gebundene Ausgaben) \n\n− Rückgang Steuereinnahmen \n\n− Fachkräftemangel (Verwaltung & Schule) \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 - 2027 \n\n  - 7 - \n\nLeitbild \nvom Gemeinderat am 26. April 2021 verabschiedet \n \n\nDas Leitbild wird anfangs einer Amtsdauer vom Gemeinderat überprüft. Grundlage dazu \nbilden jeweils die Ergebnisse der neusten Bevölkerungsumfrage. Das Leitbild beschreibt, \nwie sich Behörden und Bevölkerung ihr Zollikofen und das Leben darin künftig wünschen. \nDer Zeithorizont beträgt 30 Jahre. Es soll Leitschnur sein für alle, welche die Gemeinde \nmitgestalten. \n\n \n \nZuhause in Zollikofen – wo vieles so nah ist  \n \nZollikofen ist ein attraktiver, nachhaltig entwickelter und eigenständiger Lebens- und Ar-\nbeitsort in der Region Bern. Auch dank lokaler Massnahmen für Klima und Umwelt ist \nZollikofen ein gesunder Lebensraum. Hier leben rund 11'000 Menschen unterschiedlichs-\nter Herkunft und Weltanschauung friedlich und sicher zusammen. Wir sind eine aktive \nGemeinde und setzen uns kontinuierlich für eine hohe Lebensqualität ein. \n \nJung und Alt finden in Zollikofen, was sie zum Leben brauchen: Gegen 10‘000 Arbeits-\nplätze, gute Schulen, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, digitale und analoge Dienstleis-\ntungen, grosszügige Sport- und Freizeitanlagen und vielseitige Naherholungsgebiete an \nder Aare, in Reichenbach, in den Wäldern, auf Bühlikofen, im Graben und auf der Rütti. \nWir erreichen vieles leicht zu Fuss, per Velo oder mit dem öffentlichen Verkehr. \n \nWir begegnen uns unterwegs in den ruhigen Quartieren oder auf den belebten, einladend \ngestalteten Plätzen. Wir nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil, sei es in Vereinen \noder Behörden, sei es an den zahlreichen kulturellen, politischen oder sportlichen Anläs-\nsen. Kurzum: Wir alle fühlen uns in Zollikofen zuhause. \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 - 2027 \n\n  - 8 - \n\nLeitsätze ab 2021 \nvom Gemeinderat am 26. April 2021 verabschiedet \n \n\nDie Leitsätze sind die politischen Stossrichtungen, die in den nächsten Jahren mit beson-\nderem Nachdruck verfolgt werden. Der Gemeinderat passt sie alle vier Jahre der neuen \nLagebeurteilung und dem überprüften Leitbild an. Ist ein Leitsatz erfüllt, verschwindet er. \nWenn nötig werden neue Leitsätze aufgenommen und verfolgt. \n\n \n1. Wir ermöglichen die Teilnahme am attraktiven Gemeindegeschehen. \n\n2. Wir fördern eine qualitätsvolle und nachhaltige Ortsentwicklung, die Wohnen und Ar-\nbeiten an einem Ort ermöglicht. \n\n3. Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und begegnen dem Klima-\nwandel mit nachhaltigen Massnahmen. 1 \n\n4. Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein. 2 \n\n5. Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund. \n\n  \n\n                                            \n1 Redaktionell angepasst am 30. Mai 2022 \n2 Der Begriff "Infrastrukturen" wird umfassend verstanden, wonach alle dauerhaften Einrichtungen und Angebote mate-\nrieller oder institutioneller Art darunter fallen, die das Funktionieren der Gesellschaft begünstigen. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 - 2027 \n\n  - 9 - \n\nIdeenspeicher 2022 \n\nvom Gemeinderat am 7. März 2022 verabschiedet \n \n\nDer Ideenspeicher enthält alle momentan denkbaren Lösungsansätze, die Zollikofen in \nRichtung Leitbild voranbringen könnten. Die Bevölkerung kann jederzeit neue Lösungs-\nansätze einreichen. Der Gemeinderat bringt jährlich den Ideenspeicher auf den neusten \nStand und zieht ihn bei der Überarbeitung des Umsetzungsprogramms zu Rate. Ver-\nschwindet ein Lösungsansatz aus dem Ideenspeicher, so ist er mindestens im «Archiv» \nwieder zu finden. Dort ist der Grund des Verschwindens aufgeführt. \n\n \n\nLösungsansätze \n\nBedeutung der Noten: 6 = ja, sehr  5 = ja  4 = eher ja  3 = eher nein  2 = nein  1 = sicher nein \n\nB\nri\nn\ng\nt \n\nd\ne\n\nr \nL\nö\ns\nu\nn\n\ng\ns\na\n\nn\ns\na\ntz\n\n Z\no\nlli\n\nk\no\n\nfe\nn\n\n \n\nin\n R\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\n L\n\ne\nit\nb\nild\n\n v\no\nra\n\nn\n?\n\n \n\nM\nu\ns\ns\n d\n\ne\nr \n\nL\nö\ns\nu\nn\n\ng\ns\na\n\nn\ns\na\ntz\n\n b\na\nld\n\n a\nn\n\ng\ne\n-\n\np\na\nc\nk\nt \n\nw\ne\n\nrd\ne\nn\n?\n\n \n\nF\nin\n\nd\ne\nt \n\nd\ne\n\nr \nL\n\nö\ns\nu\n\nn\ng\ns\na\nn\ns\na\ntz\n\n d\nie\n\n n\nö\n\nti\ng\n\ne\n \n\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nu\nn\n\ng\n?\n\n \n\n1 «Wir ermöglichen die Teilnahme am attraktiven Gemeindegeschehen»    \n\n1.1 Identifikation der Bevölkerung mit Zollikofen stärken. 4 3 4 \n\n1.2 Sich in der Familien-, Alters- und Gesundheitspolitik engagieren. 4 3 3 \n\n1.3 Öffentliche Anlässe fördern. 4 3 4 \n\n1.4 Neue Formen der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung erproben. 4 2 3 \n\n1.5 Aufbau des Angebots "Schlüsselpersonen Integration" prüfen. 4 4 4 \n\n    \n\n2 «Wir fördern eine qualitätsvolle und nachhaltige Ortsentwicklung, die Wohnen und Ar-\nbeiten an einem Ort ermöglicht» \n\n   \n\n2.1 In der ganzen Gemeinde gute Voraussetzungen für den Fuss- und Veloverkehr schaffen. 5 4 4 \n\n    \n\n3 «Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klima-\nwandel mit nachhaltigen Massnahmen» \n\n   \n\n3.1 Die landschaftlichen Juwelen Rütti, Bühlikofen, Aareufer und Graben aufwerten. 3 2 2 \n\n    \n\n4 «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein»    \n\n4.1 Privatinitiative fördern und stärken. 4 3 4 \n\n    \n\n5 «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund»    \n\nAktuell keine Lösungsansätze im Ideenspeicher.    \n\n    \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 - 2027 \n\n  - 10 - \n\nErläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2023 \n \n\nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na)  Neu aufgenommen wurde im Vergleich zum Vorjahr der Lösungsansatz \n3.6 Wir leisten für den Gewässerschutz, die Abfallentsorgung und den Umgang mit \n\nFrischwasser einen wichtigen Beitrag. \n \nb)  Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine.\n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n \n\n - 11 - \n \n\nUmsetzungsprogramm 2023 \n\nvom Gemeinderat am 12. September 2022 verabschiedet \n \nDas Umsetzungsprogramm enthält jene Anstrengungen, mit denen der Gemeinderat dem Leitbild in nächster Zeit näher kommen will. All die \nvielen weiteren Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, sind darin nicht enthalten. Der Finanzbedarf bezieht sich auf \nden Zustand 2024. \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze zuständig Zustand 2025 Tätigkeitsprogramm 2023 \n\nFinanzbedarf \n\nin Tsd. CHF enthalten in \n   GR V   2023 24-27  \n\nZuhause in Zolliko-\n\nfen – wo vieles so \n\nnah ist  \n\nZollikofen ist ein at-\n\ntraktiver, nachhaltig \n\nentwickelter und ei-\n\ngenständiger Lebens- \n\nund Arbeitsort in der \n\nRegion Bern. Auch \n\ndank lokaler Massnah-\n\nmen für Klima und \n\nUmwelt ist Zollikofen \n\nein gesunder Lebens-\n\nraum. Hier leben rund \n\n11'000 Menschen un-\n\nterschiedlichster Her-\n\nkunft und Weltan-\n\nschauung friedlich und \n\nsicher zusammen. Wir \n\nsind eine aktive Ge-\n\nmeinde und setzen \n\nuns kontinuierlich für \n\neine hohe Lebensqua-\n\nlität ein. \n\nJung und Alt finden in \n\nZollikofen, was sie \n\nzum Leben brauchen: \n\nGegen 10‘000 Arbeits-\n\nplätze, gute Schulen, \n\n1. Wir er-\n\nmöglichen \n\ndie Teil-\n\nnahme am \n\nattraktiven \n\nGemeinde-\n\ngeschehen. \n\n1.1 Politische Bildung der Ju-\n\ngend verstärken. \n\nB BI 1.1.1 Die politische Bildung in der \n\nSchule ist etabliert und praxisbezo-\n\ngen. \n\n1.1.1.1 An der Sekundarstufe I be-\n\nsucht jede Klasse während den \n\ndrei Jahren an der Sekundarschule \n\neinmal eine Parlamentssitzung und \n\nführt eine «Polit-Arena» zu einem \n\naktuellen Thema durch. \n\n0 0  \n\n        \n\n1.2 Wir stärken und unterstüt-\n\nzen Privatinitiativen für kultu-\n\nrelles, sportliches und gesell-\n\nschaftliches Engagement. \n\nP PA 1.2.1 Freiwilliges Engagement wird \n\nunterstützt. So können auch private \n\nOrganisationen (u.a. Vereine) in ih-\n\nrem Fortbestand gesichert werden. \n\n--- (2023 keine Tätigkeiten) 0 40 B \n\n3290.3130.03 \n\n        \n\n1.3 Innovative Dienstleistun-\n\ngen anbieten und Online-\n\nDienstleistungen ausbauen. \n\nP PA 1.3.1 Die Gemeinde Zollikofen \n\nzeichnet sich durch innovative \n\nDienstleistungen und medienbruch-\n\nfreie Prozesse aus. \n\n1.3.2 Die Bevölkerung kann Hand-\n\nlungen mit der Gemeindebehörde \n\nweitgehend digital wahrnehmen. \n\n1.3.1.1 Website: Suchoptimierung \n\ndank künstlicher Intelligenz (artifi-\n\ncial intelligence). Einbau AI-Suche. \n\n \n\n1.3.2.1 Rechtliche Voraussetzun-\n\ngen und Nutzen der E-Signatur \n\nprüfen. \n\n5 \n\n \n\n \n\n \n \n\n0 \n\n \n\noffen \n\n \n\n \n\n \n \n\noffen \n\nB \n\n3320.3133.01 \n\n        \n\n1.4 Neuerarbeitung Leitbild. P PA 1.4.1 Das neue Leitbild ist erarbei-\n\ntet. \n\n1.4.1.1 Behördenbeschlüsse erwir-\n\nken für die Bevölkerungsbefragung \n\n2024 und die Leitbildüberprüfung \n\n2025. \n\n0 47 B \n\n0120.3199.02 \n\n        \n\n1.5 Zusätzliche Begegnung-\n\nsorte prüfen. \n\nP BV 1.5.1 Die Begegnungsorte sind de-\n\nfiniert und geprüft. \n\n1.5.1.1 Handlungsbedarf evaluie-\n\nren und festhalten. \n\n0 offen  \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n \n\n - 12 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze zuständig Zustand 2025 Tätigkeitsprogramm 2023 \n\nFinanzbedarf \n\nin Tsd. CHF enthalten in \n   GR V   2023 24-27  \n\nvielfältige Einkaufs-\n\nmöglichkeiten, digitale \n\nund analoge Dienst-\n\nleistungen, grosszü-\n\ngige Sport- und Frei-\n\nzeitanlagen und viel-\n\nseitige Naherholungs-\n\ngebiete an der Aare, in \n\nReichenbach, in den \n\nWäldern, auf Bühliko-\n\nfen, im Graben und \n\nauf der Rütti. Wir errei-\n\nchen vieles leicht zu \n\nFuss, per Velo oder \n\nmit dem öffentlichen \n\nVerkehr. \n\nWir begegnen uns un-\n\nterwegs in den ruhigen \n\nQuartieren oder auf \n\nden belebten, einla-\n\ndend gestalteten Plät-\n\nzen. Wir nehmen \n\ngerne am Gemeinde-\n\ngeschehen teil, sei es \n\nin Vereinen oder Be-\n\nhörden, sei es an den \n\nzahlreichen kulturel-\n\nlen, politischen oder \n\nsportlichen Anlässen. \n\nKurzum: Wir alle füh-\n\nlen uns in Zollikofen \n\nzuhause. \n\n1.6 Angebote zur Förderung \n\nder Lebensqualität stärken. \n\nSG SD 1.6.1 Bestehende Angebote in den \n\nBereichen Alter und Gesundheit \n\nsind vernetzt, bekannt und werden \n\nnachgefragt. \n\n1.6.1.1 Vernetzungsanlässe und \n\nZusammenarbeit unter den lokalen \n\nund kantonalen Akteuren werden \n\nweiterhin durchgeführt. \n\n1.6.1.2 Lokale Angebote/Anlässe \n\nwerden evaluiert und bei verän-\n\ndernden Bedürfnissen angepasst. \n\n1.6.1.3 Informationen werden publi-\n\nziert. \n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0 \n\n \n\n \n\n0 \n\n8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0 \n\n \n\n \n\n0 \n\nB \n\n5350.3130.01 \n\n        \n\n1.7 Freiwilligenarbeit sichtbar \n\nmachen. \n\nSG SD 1.7.1 Freiwilligenarbeit wird gelebt, \n\nvon der Bevölkerung wahrgenom-\n\nmen und alle fünf Jahre ein Gross-\n\nanlass durchgeführt. \n\n1.7.1.1 Angebote werden publiziert. \n\n1.7.1.2 Durchführung jährlicher An-\n\nerkennungsanlass für PriMa. \n\n \n\n0 \n\n \n\n3 \n\n0 \n\n \n\n12 \n\n \n\n \n\nB \n\n1402.3099.01 \n\n \n\n         \n\n2. Wir för-\n\ndern eine \n\nqualitäts-\n\nvolle und \n\nnachhaltige \n\nOrtsent-\n\nwicklung, \n\ndie Wohnen \n\nund Arbei-\n\nten an ei-\n\nnem Ort er-\n\nmöglicht. \n\n2.1 Den ganzen öffentlichen \n\nRaum pflegen, behinderten- \n\nund altersgerecht ausgestal-\n\nten sowie sichere und kinder-\n\ngerechte Schulwege weiterhin \n\nsicherstellen. \n\nTVE BV 2.1.1 Der öffentliche Raum ist weit-\n\ngehend behinderten- und altersge-\n\nrecht ausgestaltet. \n\n  \n\n2.1.1.1 Umsetzungskonzept erar-\n\nbeiten. Behebung der Schwach-\n\nstellen mit laufenden Projekten. \n\n1 \n\n \n\n2 \n\noffen \n\n \n\noffen \n\nB \n\n6150.3141.02 \n\nB \n\n3420.3111.01 \n\n \n\n \n\n        \n\n2.2 Wir schaffen Vorausset-\n\nzungen für Wohnraum unter-\n\nschiedlicher Ansprüche. \n\nP BV 2.2.1 Die planungsrechtlichen Vo-\n\nraussetzungen für die Umstruktu-\n\nrierungs- und Verdichtungsgebiete \n\ngemäss Richtplan Siedlung sind \n\ngeschaffen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.2.2 Die Rahmenbedingungen für \n\ndie Siedlungserweiterungsgebiete \n\n(Buschi und Steinibachgrube) sind \n\ngeklärt. \n\n2.2.1.1 UeO «Webergut Nord» ge-\n\nnehmigen lassen. \n\n2.2.1.2 UeO «Bärenareal» geneh-\n\nmigen lassen oder als Gesamtvor-\n\nhaben (Dispens UeO) bewilligen \n\nlassen. \n\n2.2.1.3 Änderung Teil-UeO Nr. 20 \n\n«Bernstrasse – Molkereistrasse» \n\n(Via Berna, Ex-Dählerareal) be-\n\nschliessen. \n\n2.2.2.1 Bei Bedarf Planung Steini-\n\nbachgrube angehen. \n\n1 \n\n \n\n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\n0 \n\n \n\n \n\n0 \n\n \n\n \n\n \n\n0 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\noffen \n\nB \n\n7900.3132.01 \n\n \n\nB \n\n7900.3132.01 \n\n \n\n \n\nB \n\n7900.3132.01 \n\n \n\n \n\n \n\nB \n\n7900.3132.01 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n \n\n - 13 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze zuständig Zustand 2025 Tätigkeitsprogramm 2023 \n\nFinanzbedarf \n\nin Tsd. CHF enthalten in \n   GR V   2023 24-27  \n\n        \n\n2.3 Wir fördern die Akzeptanz \n\nder qualitätsvollen Innenent-\n\nwicklung und unterstützen die \n\nBereitschaft in der Bevölke-\n\nrung. \n\nP BV 2.3.1 Die Bauherrschaften kennen \n\nund nutzen den Spielraum des \n\nBaureglements im Sinne der Sied-\n\nlungsentwicklung nach innen. \n\n \n\n2.3.2 Die getätigten Überbauungen \n\nhaben sich ins Ortsbild integriert \n\nund sind akzeptiert. \n\n2.3.1.1 Situative Beratung der Bau-\n\nherrschaften bei Bedarf.  \n\n2.3.1.2 Campus Meilen: Vorstel-\n\nlung Aussenraum und Passerelle. \n\n0 \n\n \n\n \n\n1 \n\n \n\n \n\n0 \n\noffen \n\n \n\n \n\n0 \n\n \n\n \n\n0 \n\n \n\n \n\n \n\nB \n\n7900.3132.01 \n\n        \n\n2.4 Die Anforderungen aus \n\ngeändertem Mobilitätsverhal-\n\nten frühzeitig erkennen. \n\nP BV 2.4.1 Die Infrastrukturplanung be-\n\nrücksichtigt das Mobilitätsverhal-\n\nten. \n\n2.4.1.1 Umsetzungskonzept für \n\nMassnahmenkatalog erarbeiten. \n\n0 0  \n\n         \n\n3. Wir \n\nschützen \n\nNatur und \n\nUmwelt, för-\n\ndern die \n\nBiodiversität \n\nund begeg-\n\nnen dem \n\nKlimawan-\n\ndel mit \n\nnachhalti-\n\ngen Mass-\n\nnahmen. \n\n3.1 Die nachhaltige kommu-\n\nnale Energiepolitik weiterent-\n\nwickeln und den Einsatz er-\n\nneuerbarer Energien fördern. \n\nBU BV 3.1.1 Die Bevölkerung nutzt Bera-\n\ntungsangebote und ist über den \n\nNutzen von erneuerbaren Energien \n\nzum Wärmebedarf und den sparsa-\n\nmen Einsatz von Wasser und \n\nStrom, informiert. \n\n3.1.1.1 Durchführung der dritten \n\nKlimatage Zollikofen. \n\n3 12 B \n\n7690.3130.01 \n\n        \n\n3.2 Wir streben die Auszeich-\n\nnung «Gold» für Energie-\n\nstädte an. \n\nBU \n\n \n\n \n\nB \n\nBV \n\n \n\n \n\nBI \n\n3.2.1 Zollikofen erhält das Label \n\n«Energiestadt» mit einer Bewer-\n\ntung von mind. 68 %. \n\n3.2.1.1 Weitere Massnahmen aus \n\n«Programm Gold» umsetzen. \n\n3.2.1.2 Engagement seitens Schu-\n\nlen weiterführen und publik ma-\n\nchen. \n\n5 \n\n \n\n \n\n1 \n\n20 \n\n \n\n \n\n4 \n\nB \n\n7690.3130.01 \n\n \n\nB \n\n7690.3130.01 \n\n        \n\n3.3 In gemeindeeigenen Lie-\n\ngenschaften kommen nur \n\nnoch erneuerbare Energien \n\nzum Einsatz. \n\nBU BV 3.3.1 Die Wärmeerzeugung der \n\nSchulanlagen Geisshubel und Stei-\n\nnibach erfolgt mit erneuerbarer \n\nEnergie. \n\n3.3.1.1 Heizungsersatz des Schul-\n\nhauses Steinibach umsetzen. Neu-\n\nbau Doppelkindergarten Steinibach \n\nerneuerbar beheizen. \n\n0 120 I \n\n2170.23 \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n \n\n - 14 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze zuständig Zustand 2025 Tätigkeitsprogramm 2023 \n\nFinanzbedarf \n\nin Tsd. CHF enthalten in \n   GR V   2023 24-27  \n\n3.4 Wir senken den CO2-Aus-\n\nstoss auf dem ganzen Ge-\n\nmeindegebiet. \n\nBU BV 3.4.1 Die energetische Sanierungs-\n\nrate von privaten Liegenschaften \n\n(Basis 2016: 1,5 %) und der Anteil \n\nerneuerbarer Energie (Basis 2014: \n\n8 %) ist gestiegen. \n\n3.4.1.1 Die privaten Bauherrschaf-\n\nten werden gezielt informiert und \n\nberaten. \n\n3.4.1.2 Den Ausbau des Wärme-\n\nverbunds Unterzollikofen aktiv be-\n\ngleiten. \n\n3.4.1.3 Kindergärten Steinibach in \n\ngutem Gebäudestandard planen. \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n0 \n\n \n\n \n\n580 \n\n4 \n\n \n\n \n\n \n\n0 \n\n \n\n \n\n1’700 \n\nB \n\n3320.3102.01 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nI \n\n2170.20 \n\n        \n\n3.5 Wir erhöhen die Biodiver-\n\nsität, auch im Siedlungsraum. \n\nBU BV 3.5.1 Durch Information und Bera-\n\ntung ist die Bevölkerung bezüglich \n\nBiodiversität sensibilisiert. \n\n3.5.1.1 Gute Beispiele für «Bio-\n\ndiversität im Siedlungsraum» publik \n\nmachen. \n\n1 4 B \n\n3320.3102.01 \n\n \n\n        \n\n3.6 Wir leisten für den Ge-\n\nwässerschutz, die Abfallent-\n\nsorgung und den Umgang mit \n\nFrischwasser einen wichtigen \n\nBeitrag. \n\nTVE BV 3.6.1 Die Bevölkerung schützt die \n\nGewässer durch den richtigen Um-\n\ngang mit Abwasser und Abfall so-\n\nwie durch das eigene Verhalten. \n\n3.6.1.1 Die Bevölkerung wird mit \n\neiner Sensibilisierungskampagne \n\nüber die Bedeutung, Auswirkungen \n\nund dem Einfluss des eigenen \n\nHandelns zum Themenkreis Ab-\n\nfallentsorgung informiert (Website, \n\nMZ etc.). \n\n1 offen B \n\n7201.3102.01 \n\n         \n\n4. Wir set-\n\nzen uns für \n\ngute Infra-\n\nstrukturen \n\nein. \n\n4.1 Vereinbarkeit von Beruf \n\nund Familie fördern. \n\nB BI 4.1.1 Es herrscht politischer Kon-\n\nsens darüber, welche Angebote die \n\nGemeinde für schulergänzende \n\nKinderbetreuung bereitstellt und \n\ndie Schulraumplanung ist darauf \n\nabgestimmt. \n\n4.1.1.1 Umsetzungsbeschluss zur \n\nGemeindeinitiative erwirken sowie \n\nVorbereitungen für die Umsetzung \n\ntreffen. \n\n0 80 B \n\n2181.xxxx.xx \n\n        \n\n4.2 Sportzentrum Hirzi attrak-\n\ntiv halten zusammen mit der \n\nEinfachen Gesellschaft. \n\nP PA 4.2.1 Sportzentrum ist baulich In-\n\nstand gestellt bzw. die Arbeiten \n\ndazu sind aufgenommen. \n\n4.2.1.1 Behördenentscheide für \n\nFreibadsanierung erwirken. \n\n1'729 1’721 I \n\n3410.1 \n\n         \n\n5. Wir erhal-\n\nten Wirt-\n\nschaft und \n\nFinanzen \n\ngesund. \n\n5.1 Der Gemeinde soll ein \n\nmöglichst hoher finanzieller \n\nHandlungsspielraum erhalten \n\nbleiben. \n\nF FV 5.1.1 Im Finanzplan sind die fi-\n\nnanzpolitischen Ziele bezüglich Fi-\n\nnanzhaushaltsgleichgewicht einge-\n\npflegt bzw. enthalten. \n\n--- (2023 keine Tätigkeiten) 0 offen  \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n \n\n - 15 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze zuständig Zustand 2025 Tätigkeitsprogramm 2023 \n\nFinanzbedarf \n\nin Tsd. CHF enthalten in \n   GR V   2023 24-27  \n\n5.2 Wir unterstützen regionale \n\nZusammenarbeiten, wenn sie \n\neffizienzsteigernd und/oder \n\nkostengünstiger sind. \n\nP PA 5.2.1 Die Möglichkeiten, die inter-\n\nkommunale Zusammenarbeit zu \n\nverstärken, sind geprüft. \n\n5.2.1.1 Aufbau und Festigung der \n\nEinsatz- und Betriebsorganisation \n\ndes Regionalen Führungsorgans. \n\n20 80 B \n\n1621.xxxx.xx \n\n        \n\n5.3 Wir tragen Sorge zu den \n\nbestehenden Arbeitsplätzen \n\nund unterstützen Neuansied-\n\nlungen. \n\nP BV 5.3.1 Die Nutzungsabsichten im \n\nGebiet «Meielen Nord» sind be-\n\nkannt. \n\n5.3.2 Die Rahmenbedingungen für \n\ndie Siedlungserweiterung für Ge-\n\nwerbebetriebe im Gebiet «Meielen \n\nSüd» sind geklärt. \n\n5.3.1.1 UeO Eichenweg mitwirken \n\nund vorprüfen lassen. \n\n0 \n\n \n\n \n\n \n\n0 \n\n0 \n\n \n\n \n\n \n\n0 \n\n \n\n \nLegende BI  = Abteilung Bildung \n\nBV = Bauverwaltung  \nFV = Finanzverwaltung \nPA = Präsidialabteilung \nSD = Sozialdienste \n \n\nBU = Bau und Umwelt \nB  = Bildung \nF = Finanzen \nP = Präsidiales  \nSI = Sicherheit und Integration \nSG = Soziales und Gesundheit \nTVE = Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nI = Investitionsplan \nPP = Politikplan \nB  = Budget \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n - 16 - \n\nArchiv 2022 \n \n\nIm Archiv finden sich all jene Lösungsansätze, die früher einmal im Ideenspeicher waren, \nund die Gründe, warum sie aus dem Ideenspeicher verschwunden sind (zum Beispiel \numgesetzt, bessere Lösungsansätze bekannt oder absolut undurchführbar). Das Archiv \nwird jährlich nach der Festlegung des neuen Umsetzungsprogramms und nach Bereini-\ngung des Ideenspeichers nachgeführt. Das Archiv ist öffentlich (einsehbar im Internet \noder zu beziehen auf der Gemeindeverwaltung). So kann die Bevölkerung nachvollzie-\nhen, warum ein Lösungsansatz nicht mehr im Ideenspeicher zu finden ist. Wird in der \nvierjährlichen Leitbildüberprüfung ein Schwerpunkt fallen gelassen, verschwindet auch \ndas entsprechende Archiv dazu. Spätestens nach acht Jahren werden die Lösungsan-\nsätze aus dem Archiv gelöscht. Der Zeitpunkt der Aufnahme ins Archiv wird als Klam-\nmerbemerkung vermerkt. \n\n \n\nLösungsansätze, die nicht mehr im Ideenspeicher zu finden \nsind \n\nGrund und Zeitpunkt der Auf-\nnahme ins Archiv \n\n«Wir ermöglichen die Teilnahme am attraktiven Gemeindegeschehen» \n\n− Einen Ortsführer durch Zollikofen herausgeben (mit Hilfe von \nSponsoren) \n\nWiederholt schlechte Bewertung. (2017) \n\n− Die Quartiere Steinibach und Hübeli stärker ins Gemeinde-\ngeschehen einbinden \n\nWiederholt schlechte Bewertung. (2017) \n\n− Im Steinibach ein (auch sozial) durchmischtes Quartier ver-\nwirklichen \n\nWiederholt schlechte Bewertung. (2017) \n\n− Die Bildungsinstitute der Bevölkerung näher bringen Wiederholt schlechte Bewertung. (2017) \n\n− Einmal pro Jahr eine GGR-Sitzung im Steinibach durchfüh-\nren \n\nWiederholt schlechte Bewertung. (2017) \n\n− Öffentliche Anlässe im neuen Zentrum "Bernerrose" fördern \nErsetzt durch allgemeine Formulierung ohne \nOrtsbezug. (2021) \n\n− Arbeitsintegration von Asylsuchenden fördern Ist Sache von Bund und/oder Kanton. (2021) \n\n− Die Zukunft ist digital: Nachbarschaftsplattform (Beispiel: ne-\nbenan.de) \n\nKein Bedarf. (2021) \n\n«Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und begegnen dem Klimawandel mit \nnachhaltigen Massnahmen» \n\n− Das Regenwasser besser nutzen Wiederholt schlechte Bewertung. (2017) \n\n− Ladestation(en) für Elektroautos. Privat Public Partnership; \nzum Beispiel mit der Solargenossenschaft \n\nKeine Gemeindeaufgabe. (2021) \n\n«Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» \n\n− Eine Dienstleistungsbörse einrichten: Ich suche – ich biete Durch Altersheimverein erfüllt. (2015) \n\n− Die Sportanlagen (aus)bauen, ihre Nutzung erweitern Kein Bedarf vorhanden. (2017) \n\n− Den Berner Ferienpass für Kinder und Jugendliche anbieten Wiederholt schlechte Bewertung. (2017) \n\n− Schloss Reichenbach als späteres Kulturzentrum im Auge \nbehalten \n\nWiederholt schlechte Bewertung. (2017) \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n - 17 - \n \n\n− Aktion «Voneinander lernen» starten (Bewohnerinnen und \nBewohner bieten im Internet ihr Wissen an) \n\nWiederholt schlechte Bewertung. (2017) \n\n− Attraktive Fuss- und Veloverbindungen in die Nachbarge-\nmeinden schaffen \n\nPlanung richtet sich nach dem Verkehrsricht-\nplan. (2021) \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n - 18 - \n \n\nInstrumente politischer Führung \n \n\nInstrument Kurzbeschrieb Zweck Zeithorizont Bearbeitung  Inkraftset-\nzung  \n\nLage- \nbeurteilung \n\nRangliste der Stär-\nken, Schwächen, \nChancen und Ge-\nfahren von Zolliko-\nfen.  \n\nFacts, Figures, \nEinschätzungen  \n\nBehörden und \nBevölkerung ent-\nwickeln eine ge-\nmeinsame Prob-\nlemsicht. \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer (auf \nGrund der neu-\nesten Bevölke-\nrungsumfrage \nund Kenngrös-\nsen-Erhebung) \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung  \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nLeitbild Anschauliche \nSkizze dessen, wie \nsich Behörden und \nBevölkerung ihr \nZollikofen und das \nLeben darin künftig \nwünschen. \n\nHöchstens eine \nhalbe A4-Seite \n\nBehörden und \nBevölkerung rich-\nten sich auf eine \ngemeinsame Zu-\nkunft aus.  \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer  \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nKenntnis-\nnahme \ndurch Gros-\nsen Ge-\nmeinderat \n(GGR) \n\nLeitsätze (Aus Lagebeurtei-\nlung und Leitbild \nsich aufdrän-\ngende) Stossrich-\ntungen, die künftig \nmit besonderem \nNachdruck verfolgt \nwerden.  \nHöchstens sieben \nkurze Sätze \n\nDie Gemeinde-\npolitik orientiert \nund misst sich an \ngemeinsamen \nLeitlinien. \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nKenntnis-\nnahme \ndurch GGR  \n\nKenngrös-\nsen \n\nMessbare Anga-\nben zum Zustand \nder Gemeinde \nheute (Ist-Werte) \nund zum ange-\nstrebten Zustand \nper Ende Amts-\ndauer (Soll-Werte). \nUngefähr 30 Kenn-\ngrössen \n\nBehörden und \nBevölkerung kön-\nnen klarer beur-\nteilen, ob sich \nZollikofen in \nRichtung Leitbild \nentwickelt (Stra-\ntegische Erfolgs-\nkontrolle). \n\n4 Jahre \n\nErhebung alle \nvier Jahre am \nEnde der Amts-\ndauer (u. a. \ndurch Bevölke-\nrungsumfrage) \nund Festlegung \nSollwerte \n\nGemeinderat und \nVerwaltung  \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nIdeenspei-\ncher \n\nListe von Lösungs-\nansätzen, welche \ndie Gemeinde \nRichtung Leitbild \nvoranbringen \nkönnten. \n\nGrundlage für die \nErarbeitung des \nUmsetzungspro-\ngramms. Gute, \naber noch nicht \nspruchreife Lö-\nsungsansätze \ngehen nicht ver-\nloren.  \n\n1 – 30 Jahre \n\nJährlich auffül-\nlen und gewich-\nten (Jeder Lö-\nsungsansatz \nnur 1x pro \nAmtsdauer).  \n\nGemeinderat und \nVerwaltung \n\nJährlich \ndurch Ge-\nmeinderat \n\nKenntnis- \nnahme \ndurch GGR  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n - 19 - \n \n\nInstrument Kurzbeschrieb Zweck Zeithorizont Bearbeitung  Inkraftset-\nzung  \n\nUmset-\nzungspro-\ngramm \n\nUmsetzungsplan \nmit Projekten, Ver-\nantwortlichkeiten \nund Finanzbedarf. \nSchlägt sich im \nBudget und Fi-\nnanzplan nieder. \nNicht enthalten \nsind all die Aufga-\nben, zu denen die \nGemeinde gesetz-\nlich verpflichtet ist. \n\nDie Ausrichtung \nauf eine gemein-\nsame Zukunft \nwird verbindlicher \nTeil der Behör-\nden- und Verwal-\ntungsarbeit. Die \nPolitik des Ge-\nmeinderats wird \nfassbar. \n\nLegislaturperi-\node (4 Jahre) \n\nJährlich überar-\nbeiten  \n\nGemeinderat und \nVerwaltung  \n\nJährlich \ndurch Ge-\nmeinderat  \n\nKenntnis-\nnahme \ndurch GGR \n\nPolitikplan Darstellung des \nUmsetzungspro-\ngramms verbun-\nden mit dem Fi-\nnanzplan. \n\nDie Legislative \nkann die langfris-\ntige Politik bes-\nser nachvollzie-\nhen. \n\n1 – 30 Jahre Verwaltung und \nGemeinderat \n\nJährlich \nKenntnis-\nnahme \ndurch den \nGGR \n\nArchiv Liste der Lösungs-\nansätze, die ver-\nwirklicht worden \nsind oder sich \nüberholt haben. \n\nDie Behörden \nkönnen aufzei-\ngen, was alles \ngeleistet worden \nist. \n\n8 Jahre seit \nAufnahme ins \nArchiv resp. bis \nzum Wegfall \ndes Lösungs-\nansatzes. \n\nVerwaltung Jährlich \nKenntnis-\nnahme \ndurch GGR \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n - 20 - \n \n\nCourant normal der politischen Führung \n \nJährlich: Den nächsten Politikplan erarbeiten \n \n\nWann Was Wer \n\nJanuar/Februar \n\n \n\n• Reporting über das Umsetzungsprogramm1 vom Vor-\njahr \n\n• Anträge und Anregungen für das nächste Umsetzungs-\nprogramm sammeln \n\n• Entscheid, ob neue Lösungsansätze ins nächste Um-\nsetzungsprogramm aufgenommen werden \n\n• Auffüllen und bereinigen Ideenspeicher \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nFebruar/März • Entwurf nächstes Umsetzungsprogramm \n(Lösungsansätze, Tätigkeit im nächsten Jahr, Finanz-\nbedarf) \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nFrühjahr Meilenstein \n\n• Verabschiedung Entwurf nächstes Umsetzungspro-\ngramm \n\nGemeinderat \n\nSommer • Erarbeitung von Budget und Finanzplan (unter Berück-\nsichtigung des Umsetzungsprogramm-Entwurfs) \n\n• Entwurf Politikplan \n\nVerwaltung \n\nSeptember Meilenstein  \n\n• Verabschiedung Umsetzungsprogramm \n\n• Verabschiedung Budget und Finanzplan \n\n• Verabschiedung Politikplan \n\nGemeinderat \n\nSeptember • Archiv nachführen Verwaltung \n\nOktober • Vorberatung Politikplan Geschäftsprüfungs-\nkommission GGR \n\nOktober Meilenstein \n\n• Kenntnisnahme Politikplan  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nNovember • Öffentlichkeitsarbeit zum neuen Politikplan Gemeinderat /  \nVerwaltung \n\n \n\n \n\n1 Da das Tätigkeitsprogramm aus dem Umsetzungsprogramm stets jährlich für die nächsten fünf \nJahre festgelegt wird, sind drei Umsetzungsprogramme im Auge zu behalten: \n\na) Das vergangene Umsetzungsprogramm, das vorletztes Jahr beschlossen wurde und die Tä-\ntigkeiten des Vorjahres enthält, \n\nb) das jetzt gültige Umsetzungsprogramm, das letztes Jahr beschlossen wurde und die Tätig-\nkeiten des laufenden Jahres enthält, und \n\nc) das geplante nächste Umsetzungsprogramm, das die Tätigkeit des kommenden Jahres ent-\nhält. \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n - 21 - \n \n\nZusätzlich alle vier Jahre: Das Leitbild überprüfen \n \n\nWann Was Wer \n\nAm Ende einer \nAmtsdauer  \n\n• Durchführung Bevölkerungsumfrage  \n\n• Erhebung der übrigen Kenngrössen  \n\n• Vergleich Ist- und Sollwerte der Kenngrössen  \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nAm Anfang einer \nneuen Amts-\ndauer  \n\n• Neubeurteilung der Lage  \n\n• Überprüfung von Leitbild und Leitsätzen  \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung plus  \nexterne Begleitung \n\n Meilenstein \n• Verabschiedung Lagebeurteilung, Leitbild und Leitsätze \n\n• Festsetzung Sollwerte Kenngrössen für Ende Amts-\ndauer \n\nGemeinderat \n\n • Bekanntmachung Ergebnisse Leitbildüberprüfung  Gemeinderat /  \nVerwaltung \n\n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n - 22 - \n \n\nFinanzen \n \nFinanzielle Auswirkungen Umsetzungsprogramm \nDie finanziellen Auswirkungen aus dem Umsetzungsprogramm lassen sich wie folgt zusammen-\nfassen: \n \n\n \n \n\nDie anfallenden Ausgaben im Jahr 2023 sind – wie oben dargestellt – alle entweder im Budget \n(Erfolgsrechnung) oder im Investitionsplan eingestellt. \n \nErgebnisse der Finanzplanung3 2023 – 2027 \nDer Finanzplan 2023 – 2027 für den allgemeinen Haushalt weist folgende Eckwerte auf: \n \n\n \n \n\nIm Vergleich zur Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung im \nallgemeinen Haushalt besser aus. Mit den wirtschaftlichen Entwicklungsfaktoren und der Zu-\nnahme an steuerpflichtigen Personen wird von steigenden Steuererträgen ausgegangen. Auch \nmit der tendenziell konjunkturellen Abschwächung wird mit stabilen Zuwachsraten gerechnet. \n \nDie Parameter des Finanz- und Lastenausgleichs haben sich zum Vorjahr aufgrund tieferer An-\nsätze je Einwohner/-in günstig entwickelt. Mit der steigenden Wohnbevölkerung sind gleichwohl \nhöhere Gemeindeanteile zu finanzieren. \n \nDas in den Planjahren durchschnittliche defizitäre Ergebnis der Erfolgsrechnung von 0.34 Mio. \nFranken kann durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetzlicher \nHinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Die Rechnungsreserven werden mas-\nsvoll verringert und verbleiben auf solidem Niveau. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbst-\nfinanzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die Finanzierung \nvon Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die Ergebnisse mitun-\nter mit buchmässigen ausserordentlichen Erträgen (Auflösung Neubewertungsreserve) verbes-\nsert. Mit solchen Geschäftsfällen erfolgt jedoch kein geldmässiger Mittelzufluss. Die negativen \nErgebnisse aus der betrieblichen Tätigkeit weisen auf einen unzureichenden Mittelzufluss hin. Der \n\n                                            \n3 Die Ergebnisse des ersten Planjahrs sind nur bedingt mit dem Budget 2023 vergleichbar (Zeitpunkt der Erstellung, Datenherkunft, \nDetaillierungsgrad der Berechnungen etc. unterscheiden sich). \n\nFinanzbedarf \n\nin CHF Tausend 2023 2024-2027\n\nBudget Erfolgsrechnung 52 311\n\nInvestitionsplan 2'309 3'541\n\nPolitikplan 0 0\n\nTotal 2'361 3'852\n\nin CHF Tausend 2023 2024 2025 2026 2027\n\nSaldo Erfolgsrechnung -684 -640 -390 0 0\n\nNettoinvestitionen 4'375 3'565 3'176 2'500 2'500\n\nFinanzierung -2'910 -1'828 -1'011 -376 -298\n\nSchuldenzunahme total\n\nSchuldenzunahme pro Jahr\n\nSelbstfinanzierungsgrad 60.1%\n\nFinanzplan\n\n6'423\n\n1'285\n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2023 – 2027 \n\n - 23 - \n \n\nTrend einer steten Neuverschuldung bleibt in den Planjahren bestehen. Der finanzielle Hand-\nlungsspielraum bleibt aufgrund der unbefriedigenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit allen ihren Auswirkungen \nauf Teuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, usw. – zu wenig konkret um verlässliche \nSchlüsse auf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unter-\nliegt insbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Hauptertragsquelle darstellt. Die Ge-\nmeinde bleibt – nebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steu-\nerpolitik und deren finanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhän-\ngig. \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 18.08.2020 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\2012\\120430\\12_pl_in_\nbaumann_roadpricing.ant.b+a.ggr.docx \n\n18.08.2020 08:14 / js 1.4 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom  / Geschäft Nr.  \n \n \n\nBericht \nInterpellation Marianne Baumann betreffend "Roadpricing ohne Zol-\nlikofen?"; Genehmigung Bericht und Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 21. März 2011 hat Marianne Baumann, im GGR folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Kürzlich wurde die Studie "Roadpricing in der Region Bern: Verkehrliche, finanzielle und \nrechtliche Aspekte", die unter anderem von der Regionalkonferenz Bern-Mittelland in Auftrag \ngegeben wurde, publiziert. \n \nFrage 1:  \nWie stellt sich der Gemeinderat grundsätzlich zum Roadpricing? \n \nDas ganze Gemeindegebiet von Zollikofen würde im Perimeter liegen. In diesem muss man \neine Tagespauschale bezahlen, sobald man im Gebiet fährt, und zwar unabhängig von der \nAnzahl und der Länge der Fahrten (d.h. jede Fahrt in der Zone wird belastet, also Binnen-, \nZiel-, Quell- und Transitverkehr). \n \nFrage 2:  \nWie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen auf den Industrie-, Gewerbe-, Detailhan-\ndels-, Dienstleistungs- und Ausbildungsstandort Zollikofen. \n \nFrage 3:  \nIst der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen das Gemeindegebiet Zollikofen aus dem \nRoadpricing-Perimeter heraus zu nehmen?" \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n- Gemeindeverfassung (SSG7 101.1) Art 51 \n \n \n3. Beantwortung \n \nAllgemein \nDie Bau-, Verkehrs und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), die Regionalkonferenz \nBern-Mittelland, Kommission Verkehr (RKBM) und die Direktion für Tiefbau, Verkehr und \nStadtgrün der Stadt Bern (TVS) haben gemeinsam die Studie "Roadpricing in der Region \nBern: Verkehrliche, finanzielle und rechtliche Aspekte"1 in Auftrag gegeben. \n \n\n                                                \n1 Die Studie, eine Kurzfassung und die Medienmitteilung der BVE können unter www.bernmittelland.ch herunter-\ngeladen werden. \n\nhttp://www.bernmittelland.ch/\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 18.08.2020 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\2012\\120430\\12_pl_in_\nbaumann_roadpricing.ant.b+a.ggr.docx \n\n18.08.2020 08:14 / js 1.4 2 von 3 \n\n \n\nDie Studie untersuchte schwergewichtig die Auswirkungen auf den privaten und den öffentli-\nchen Verkehr von zwei Roadpricing-Szenarien (5 Fr./Tag resp. 9 Fr./Tag) im Kern der Ag-\nglomeration Bern. Zudem wurden die Einnahmen ermittelt und die Varianten zur Mittelver-\nwendung aufgezeigt, die Kosten grob geschätzt und die rechtlichen Voraussetzungen darge-\nlegt. \n \nIn einem politischen Workshop wurde die Studie unter Behördenmitgliedern des Kantons \nBern, der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, der Stadt Bern und der Gemeinden der Ag-\nglomeration Bern diskutiert. Die Teilnehmenden einigten sich dabei auf folgendes weitere \nVorgehen: \n \n\n Das Thema Roadpricing in der Region Bern soll weiter verfolgt werden, da dieses In-\nstrument bei richtiger Ausgestaltung das Potenzial für positive Wirkungen für die Finan-\nzierung, die Staureduktion und die Umwelt hat. Damit legen sich die Behörden nicht fest, \nob Roadpricing dereinst eingeführt werden soll, sie befürworten aber eine aktive Haltung \nin dieser Frage. \n\n Entsprechend setzen sich die auftraggebenden Behörden (Kanton, Region und Stadt \nBern) beim Bund dafür ein, dass die Rechtsgrundlagen für regionales Roadpricing auf \nVersuchsbasis geschaffen werden. \n\n Obschon – wie immer bei ähnlichen Abklärungen – zahlreiche Fragen noch offen sind, \nwerden weitere Vertiefungen derzeit als nicht vordringlich eingestuft, bis mehr Klarheit \ndarüber besteht, ob die Chance besteht, dass auf Bundesebene die nötigen Rechts-\ngrundlagen für ein regionales Roadpricing geschaffen werden. \n\n Die Studie soll veröffentlicht werden und kann auch die Grundlage für eine vertiefte In-\nformation in den Gremien der Regionalkonferenz Bern-Mittelland sein. \n\n \nIn einem fachlichen Workshop wurde festgehalten, dass auch Alternativen zum ausgewähl-\nten Area-Pricing näher untersucht werden müsste: \n\n Zeitliche Differenzierung: Roadpricing mit einer zeitlichen Abstufung, z.B. nur in Spitzen-\nstunden \n\n Räumliche Differenzierung: Veränderte Perimeter (z.B. Erweiterung der Kernagglomera-\ntion durch Einbezug der Gemeinde Wohlen bzw. des Gebiets Hinterkappelen ins Road-\npricing-Gebiet), allenfalls auch mit räumlich differenzierten Preisen \n\n Roadpricing-Modell: Cordon-Pricing als eine Variante neben Area-Pricing (d.h. der Bin-\nnenverkehr wäre befreit; nur wer den “Cordon” durchfährt, ist zahlungspflichtig, analog zu \nStockholm) \n\n Spitzenstunden: Separate Berechnung der Effekte für die Spitzenstunden und die übri-\ngen Stunden, und nicht bloss für den durchschnittlichen Werktagsverkehr \n\n \nDamit Roadpricing – auch nur versuchsweise – eingeführt werden kann, müssen zuerst \nrechtliche Anpassungen auf übergeordneter Ebene vorgenommen werden. Die Studie hält \ndazu folgendes fest: \n"Die Einführung von Roadpricing ist möglich, sofern der Bund die rechtlichen Voraussetzun-\ngen schafft und der Kanton eine Regelung auf Gesetzesstufe trifft. In welcher Form und in \nwelchem Ausmass die Gemeinden einbezogen werden sollen, ist eine politische Frage, aber \nrechtlich sind diesbezüglich alle Modelle machbar." \n \nFrage 1:  \nWie stellt sich der Gemeinderat grundsätzlich zum Roadpricing? \n \nDer Gemeinderat lehnt Roadpricing grundsätzlich ab. Die Agglomeration Bern ist nicht ver-\ngleichbar mit den Stadtkernen von London und Stockholm. In diesen beiden Weltstädten le-\nben im betroffenen Bereich auf einer massiv kleineren Fläche viel mehr Einwohnerinnen und \nEinwohner. In beiden Städten geht es darum, dass dicht bebaute Zentrum einer Stadt vom \nVerkehr zu entlasten. Im Raum Bern währen aber mehrere Gemeinden mit kleinräumlichen \nStrukturen und dezentraler Organisation betroffen. Nebst dem Arbeits- und Berufsverkehr \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 18.08.2020 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\2012\\120430\\12_pl_in_\nbaumann_roadpricing.ant.b+a.ggr.docx \n\n18.08.2020 08:14 / js 1.4 3 von 3 \n\n \n\nwäre auch der gesamte Privat- und Freizeitverkehr von der Abgabe betroffen. Dies führt \nnebst einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Bern zu einer Benachteiligung aller Ein-\nwohnerinnen und Einwohner des betroffenen Perimeters. \n \nFrage 2:  \nWie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen auf den Industrie-, Gewerbe-, Detailhan-\ndels-, Dienstleistungs- und Ausbildungsstandort Zollikofen. \n \nIm Gegensatz zu den Roadpricing-Vorbildern London und Stockholm wären in Bern vor al-\nlem Betriebe im KMU-Sektor von der Abgabe betroffen. Dies führt zu einer Benachteiligung \ngegenüber dem Gewerbe ausserhalb des Perimeters. Der Wirtschafts- und Ausbildungs-\nstandort Bern mit den betroffenen Agglomerationsgemeinen wird geschwächt. Der Gemein-\nderat befürchtet daher negative Auswirkungen auf den Standort Zollikofen. \n \nFrage 3:  \nIst der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen das Gemeindegebiet Zollikofen aus dem \nRoadpricing-Perimeter heraus zu nehmen?" \n \nWie eingangs erläutert, spricht sich der Gemeinderat gegen Roadpricing aus. Er wird sich \nauf Stufe Regionalkonferenz im Grundsatz gegen diese Einführung einsetzen. Zudem wird \nder Gemeinderat bestrebt sein, dass Zollikofen nicht in einem allfälligen Perimeter für Road-\npricing erhalten ist \n \n \n \nZollikofen,  \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n