name: GGRA Schiessanlage Meielen, Altlastensanierung Kugelfang, Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.08.2025 5 0 296 01.06.05.02 \n\n \n \n\nSchiessanlage Meielen, Altlastensanierung Kugelfang, Verpflichtungs-\nkredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nDie stillgelegte 300m-Schiessanlage in der Meielen ist übermässig mit Schadstoffen belastet und gilt \nals Altlast. Der belastete Standort muss gemäss Amt für Wasser und Abfall (AWA) bis Ende 2027 sa-\nniert werden. Im Jahr 2019 liess der Gemeinderat mittels Ingenieurgutachten eine Voruntersuchung mit \nSanierungskonzept erstellen. \n \nDas Geschäft wurde anschliessend sistiert. Grund war die am 26. Februar 2018 im Nationalrat ein-\ngereichte Motion Werner Salzmann betreffend «Korrekter Einsatz der Bundesgelder für die Kugel-\nfangsanierung». Nach 7-jähriger Bearbeitungsdauer wurde die Motion nun per 1. April 2025 umgesetzt. \nDies hat zur Folge, dass für die Untersuchung und Sanierung von 300m-Schiessanlagen anstelle einer \nPauschale von Fr. 8'000.00 pro Scheibe neu 40 % der anrechenbaren Kosten vom Bund übernommen \nwerden. Der Kantonsbeitrag von 80 % der Restkosten bleibt unverändert. \n \nIm Budget der Erfolgsrechnung 2025 ist für das Baubewilligungsverfahren ein Betrag von Fr. 6'010.00 \nenthalten (Konto 1610.3130.01). Für die Ausführung wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 686'000.00 \nbenötigt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01); Art. 32e \n\n− Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (Altlasten-Ver-\nordnung, SR 814.680) \n\n− Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten vom 26. September 2008 (SR 814.681) \n\n− Verordnung über die Belastung des Bodens vom 1. Juli 1998 (SR 814.12) \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 105 und 107 Abs. 1 Bst. c \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft entspricht dem Leitsatz «Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und \nbegegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen» sowie dem Lösungsansatz «Wir leisten \nfür den Gewässerschutz, die Abfallentsorgung und den Umgang mit Frischwasser einen wichtigen Bei-\ntrag». \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nStandort \nDer mit Schadstoffen belastete Kugelfang der ehemaligen Schiessanlage liegt am Waldrand vom Mei-\nelewald und befindet sich ungefähr zur Hälfte im Wald. Die andere Hälfte liegt im Landwirtschaftsland, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nwelches zu den Fruchtfolgeflächen zählt. Vom Sanierungsperimeter betroffen sind vier Grundeigentü-\nmer. \n \n\n \nAbb. 1 Kartenausschnitt (swisstopo) mit Lage des Kugelfangs (markiert) \n \n\n \nAbb. 2 Bild vom Kugelfang (Blick Richtung E) Abb. 3 Nördliches Ende des Kugelfangwalls \n \nStandortgeschichte \nDie Standortgeschichte der Anlage lässt sich bis ins Jahr 1874 zurückverfolgen. Dies ist das Grün-\ndungsjahr der Feldschützen Zollikofen, welche die Anlage benutzten. Ebenfalls wurde die Anlage von \nden Militärschützen Zollikofen benützt. Zudem wird von einer militärischen Nutzung ausgegangen. Aus \nden Recherchen lässt sich rekonstruieren, dass Zeigerstand 1964 durch den Zivilschutz gesprengt und \nder Zeigergraben aufgefüllt wurde. Nach der Stilllegung wurde das Schützenhaus zwischen 1963 und \n1969 rückgebaut und der Kugelfang abgetragen und auf dem angrenzenden Land verteilt. \n \nBodenbelastung \nDie geologische Voruntersuchung ergibt, dass der Standort grossflächig belastet ist. Die Fläche mit \neiner Belastung von über 200 mg Blei / kg Boden misst rund 3'500 m2. In fünf von sechs im Labor \nanalysierten Proben wurden Geschossteile gefunden, was darauf hinweist, dass das belastete Material \nstark verstossen wurde. Die sehr stark belastete Fläche mit über 2'000 mg Blei / kg Boden liegt mehr-\nheitlich im Bereich des Waldes. Auf dem Landwirtschaftsland ist der Boden stark belastet (500 - 2'000 \nmg Blei / kg Boden) bis wenig belastet (200 - 500 mg Blei / kg Boden). Die vertikale Bleibelastung reicht \nschätzungsweise bis in eine Tiefe von 2.2 m. \n \nDringlichkeit der Sanierung und Sanierungsziel \nTeilflächen des belasteten Standorts der 300m-Schiessanlage Meielen liegen auf den besonders schüt-\nzenswerten Fruchtfolgeflächen (FFF) im Landwirtschaftsland. Der Sanierungswert für Blei bei einer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nlandwirtschaftlichen Nutzung nach Anhang 3 der Altlasten-Verordnung (SR 814.680) ist überschritten. \nDas heisst, dass von der Bleibelastung hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung eine konkrete Ge-\nfährdung ausgeht. Bei weiteren Teilflächen mit einer Belastung von 200 mg Blei / kg Boden ist zumin-\ndest eine konkrete Gefährdung möglich. Ein grosser Teil der Belastung liegt im Wald. Sowohl westlich \nwie auch südlich des Kugelfangwalls befinden sich Feuerstellen, welche auf eine rege Freizeitnutzung \nhindeuten. Aus diesen Gründen ordnet das AWA die Anlage als belasteten und sanierungsbedürften \nStandort (Altlast) ein. Die Dringlichkeit wird als hoch eingestuft. \nDas Sanierungsziel für die Bleibelastung im Landwirtschaftsland legt das AWA auf 200 mg Blei / kg \nBoden, im Wald auf 1'000 mg Blei / kg Boden fest. Mit diesen Sanierungszielen verbleibt der Standort \nnach der Sanierung weiterhin im Kataster der belasteten Standorte, jedoch in der Kategorie weder \nüberwachungs- noch sanierungsbedürftig. Relevant wird der verbleibende Katastereintrag erst im Falle \neines Bauvorhabens, wenn das verbliebene belastete Material ausgehoben und entsorgt werden muss. \n \nKugelfangsanierung \nVor Beginn der Sanierungsarbeiten muss für die Zugänglichkeit mit Geräten und Maschinen die ge-\nsamte Fläche des Sanierungsperimeters von Bäumen und Sträuchern befreit werden. Das belastete \nMaterial wird anschliessend ausgebaggert, nach Verschmutzungsgrad triagiert und fachgerecht ent-\nsorgt. Für den Umschlag und die Materialklassierung muss vor Ort ein Zwischenlager angelegt werden. \nDafür eignet sich ein befestigter Platz in der Nähe des Sanierungsstandorts. Der Platzbedarf beträgt \nrund 500 m2. Während der Nutzung wird der Platz mittels Bauabsperrung gesichert. Am besten geeig-\nnet ist der Parkplatz auf der Parzelle Nr. 16 im Besitz der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Im \nnachfolgenden Plan ist die Fläche orange schraffiert dargestellt: \n \n\n \nAbb. 4 Baustelleninstallation \n \nNach Fertigstellung der Sanierung wird das Landwirtschaftsland rekultiviert und die temporär bean-\nspruchte Waldfläche wiederaufgeforstet. \n \nTermine \nDie Ausführung ist im Jahr 2026 geplant. Der Terminplan wird so weit möglich auf die Bedürfnisse der \nGrundeigentümer/-innen und Anstösser/-innen abgestimmt. Es wird mit einer Bauzeit von 6 – 8 Wochen \ngerechnet. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nFolgen bei Ablehnung des Geschäfts \n \nDie Anlage muss bis Ende 2027 saniert werden. Wenn die Gemeinde dieser Verpflichtung nicht nach-\nkäme, wäre der Kanton befugt, die Sanierung und deren Zeitpunkt zu verfügen. Die Kostenfolge bliebe \ndieselbe. Die ansonsten nachhaltig handelnde Gemeinde Zollikofen müsste einen entsprechenden \nImageverlust hinnehmen. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2025 – 2032 ist die Altlastensanierung der Schiessanlage Meielen mit einem \nPromemoria-Eintrag in den Jahren 2025 und 2026 enthalten (Finanzierung über die Erfolgs-rechnung). \n \nKosten \nDie Kosten basieren auf der Grobkostenschätzung (+/- 20 %) gemäss Sanierungskonzept des Ingeni-\neurbüros. \n \n\nPositionen  Betrag Fr. \n\nHolzschlagarbeiten 3'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 60'000.00 \n\nBaustelleninstallation 18'000.00 \n\nEntsorgungskosten 352'000.00 \n\nTransport 70'000.00 \n\nGeländeanpassung + Rekultivierung 40'000.00 \n\nFachbauleitung 30'000.00 \n\nLaboranalysen 4'000.00 \n\nDiverses 5'000.00 \n\nReserve ca. 10 % 58'000.00 \n\nMWST 8.1 % 52'000.00 \n\nTotal inkl. MWST  692'000.00 \n\n \nDie Kreditsumme beläuft sich auf Fr. 686'000.00. Ein Betrag von Fr. 6'010.00 für das Baubewilligungs-\nverfahren ist wie eingangs erwähnt im Budget 2025 enthalten. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nFür die Sanierung von 300m-Anlagen sind die Standortgemeinden verantwortlich. Für die Finanzierung \ndieser Massnahmen gilt jedoch das Verursacherprinzip: Die Kosten trägt nicht zwingend, wer die Mas-\nsnahmen durchführen muss, sondern wer diese verursacht hat. Somit werden neben dem Gemeinwe-\nsen auch die Schützenvereine kostenpflichtig, die einen massgeblichen Teil der Bodenbelastung durch \ndas Sportschiessen verursacht haben. Faktisch sind diese jedoch nur in sehr begrenztem Umfang zah-\nlungsfähig, so dass deren Anteil im Kanton Bern pro Scheibe auf Fr. 1'000.00, jedoch auf mindestens \nFr. 10'000.00 pro Anlage begrenzt wird. \n \nDer Bund beteiligt sich an den Sanierungskosten mit 40 %. An den Restkosten beteiligt sich der Kanton \nmit 80 %, abzüglich des voraussichtlichen Kostenanteils des Schützenvereins. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nPositionen  Betrag Fr. \n\nSanierungskosten inkl. MWST 692'000.00 \n\n./. Bundesabgeltungen 40 % (Art. 32eter Abs. 1 Bst. e USG) -277'000.00 \n\nNettokosten 415'000.00 \n\nVerursacheranteil Schützenverein 80 % 332'000.00 \n\n./. effektiver Anteil Schützenverein (Annahme) -10'000.00 \n\n./. Ausfallkosten kant. Abfallfonds (Art. 23 Abfallgesetz) -322'000.00 \n\nVerursacheranteil Gemeinde 20 % 83'000.00 \n\n  \n\nTotal Subventionen und Beiträge 609'000.00 \n\n \nBeiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, \nwenn sie rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind (Art. 105 Gemeindever-\nordnung). Da die rechtsverbindlichen Subventionszusicherungen noch nicht vorliegen, darf das Net-\ntoprinzip nicht angewandt werden. Das Geschäft liegt somit in der Zuständigkeit des Grossen Gemein-\nderats. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nEin Ingenieurbüro begleitet das Projekt von der Planung bis hin zur Realisierung. Das Vorhaben wird \ndurch die Präsidialabteilung begleitet. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Altlastensanierung der Schiessanlage kann positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, indem \nsie die Grundstücksnutzung verbessert. Umwelttechnisch trägt die Sanierung zur Reduzierung von \nSchadstoffen und zur Wiederherstellung von Ökosystemen bei. Gesellschaftlich fördert sie die Gesund-\nheit und Sicherheit der Bevölkerung. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nIm Finanz- und Investitionsplan 2025 – 2029 ist die Sanierung des Kugelfangs Schiessanlage Meielen \nin den Jahren 2025 und 2026 mit pro memoria aufgeführt. Im Zeitpunkt der Finanzplanerstellung war \ndie Kostenbeteiligung von Bund und Kanton nicht bekannt. Altlastensanierungen sind gemäss überge-\nordneten Vorschriften über die Erfolgsrechnung zu finanzieren. Die Kreditkompetenz für das Geschäft \nliegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats, da die Beiträge Dritter im Zeitpunkt der Be-\nschlussfassung rechtlich nicht zugesichert und wirtschaftlich nicht sichergestellt sind. \nDer Bruttoaufwand von Fr. 686'000.00 (Konto 1610.3130.01) und die Beiträge von Bund (Konto \n1610.4630.01, Fr. 277'000.00) und Kanton (Konto 1610.4631.01, Fr. 322'000.00) sowie von privaten \nOrganisationen ohne Erwerbszweck (Konto 1610.4636.01, Fr. 10'000.00) sind im Budget der Erfolgs-\nrechnung 2026 eingestellt. Im Zeitpunkt der Budgetgenehmigung 2026 gelten die genannten Budget-\npositionen als rechtsgültig beschlossen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 686'000.00 (inkl. MWST) für die Altlastensanierung des Kugelfangs \nder stillgelegten Schiessanlage Meielen wird zu Lasten der Erfolgsrechnung 2026 (Konto \n1610.3130.01) bewilligt. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nZollikofen, 7. Juli 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Sicherheit und Integration \nSachbearbeiter/-in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 20. Mai 2015 \n \n\n \n23 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2014 \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgege-\nben. Zum Vorgehen: Es ist wie jedes Jahr, wir halten zuerst einen Teil für allgemeine Be-\nmerkungen ab. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten und dann noch \ndie Produkterechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I behandeln. Die GPK \nhat das Wort. \n \nJohanna Thomann, GPK: Die GKP dankt Gemeinderat Kurt Jörg und Finanzverwalter David \nPortner, dass sie an der GPK-Sitzung sämtliche Fragen kompetent beantwortet haben. \nEbenfalls dankt die GPK all denen, die im Hintergrund grossartige Arbeit geleistet haben. Die \nGPK hat zwei Bemerkungen: \n \nSeite 11, Sozialhilfe, Zeile 3: Die GPK möchte eine Erklärung für die hohe Fallzunahme (+ \n21% anstelle + 2% gemäss Budget).  \n \nAuf Seite 19 stellt die GPK fest, dass die Jahresrechnung 2014 von der diesjährigen und \nnicht der letztjährigen Präsidentin unterschrieben werden sollte, also von Petra Spichiger. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Rechnung 2014 hat um Fr. 866'000.00 besser abgeschlossen, \nals budgetiert. Soweit ist das gut. Wir haben aber immer noch einen Ausgabenüberschuss \nvon Fr. 461'000.00. Obwohl die budgetierten Einnahmen, die die Steuereinnahmen betreffen, \nfast punktgenau gewesen sind. Es hat unter einzelnen Steuereinnahmen Differenzen gege-\nben. Aber gesamthaft liegen wir kaum daneben, es sind um die Fr. 63'000.00. Sie sehen, wo \nes "klemmt". Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Kurz zusammengefasst leben wir auf \nzu grossem Fuss. Selbstverständlich wird der Ausgabenüberschuss mit dem Eigenkapital \nabgeschrieben, womit dieses um diesen Betrag abnimmt. Die Abweichungen bei den Steu-\nereinnahmen sind auf Seite 6 bei der Rechnungin der Tabelle beschrieben. Auf Seite 2ist \nauch die minime Differenz in den entsprechenden Prozentzahlen unterlegt. Zur Besserstel-\nlung gibt es einen Punkt, den man hier sicher herausstreichen darf. Bei den Sozialdiensten \nwurden nicht nur mehr Ausgaben generiert, sie schauten auch für eine Besserstellung und \nerhielten einen Bonus von Fr. 200'000.00, so dass die Mehrausgaben bis auf Fr. 30'000.00 \nausgeglichen werden. Das ist erfreulich. \n \nWeniger erfreulich ist auf Seite 18, Punkt 10.1, Selbstfinanzierungsgrad und Punkt 10.2, \nSelbstfinanzierungsanteil: Die Zahlen sind nicht nur schlecht, sondern sehr schlecht. So \nkann es in Zukunft nicht weitergehen, sonst geht es über kurz oder lang bergab mit uns und \nzwar gehörig. Welche Gegenmassnahmen und Schritte in Zukunft unternommen werden \nmüssen, ist nicht Thema des heutigen Abends, Gegenmassnahmen werden im Budgetpro-\nzess ergriffen werden müssen. Für Fragen sind wir offen. Die Rechnung ist sauber und klar \ndargelegt, es sind viele Begründungen aufgezeigt, woher die Differenzen stammen und ich \nbitte Sie deshalb, die Rechnung zu genehmigen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 2 \n\n \nMirjam Veglio, Vize-Gemeindepräsidentin: Ich nehme Stellung zur Frage der GPK auf Seite \n11, betreffend Erklärung der hohen Fallzunahme von den budgetierten 2 % auf 21 %. Es ist \nwichtig zu beachten, dass ein Fall nie gleich ist. Ein "Fall" kann eine Einzelperson sein, mit \neinem einmaligen, präventiven Gespräch oder es kann eine Begleitung einer kinderreichen \nFamilie über mehrere Jahre hinweg sein. Sowohl der Arbeitsaufwand bei den Sozialdiensten \naber auch die finanzielle Auswirkungen dieser Vergleichsbeispiele können absolut unter-\nschiedlich sein, dies als Hintergrund, was ein "Fall" eigentlich ist.   \n \nDie Summe der Fälle zeigt ausgedrückt in Zahlen eine Tatsache, nämlich wieviele Menschen \nim letzten Jahr einerseits auf Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen waren oder zumindest \num Hilfe bei den Sozialdiensten ersucht haben. Was dabei im Vergleich der Fallstatistik 2014 \nmit dem Vorjahr auffällt ist, dass vor allem die wirtschaftlichen Hilfe bei Einzelpersonen um \n11 und bei Familien um 10 Fälle zugenommen hat. Im Jahr 2014 sind insgesamt 319 Er-\nwachsene und Kinder unterstützt worden, das sind 43 Personen mehr als im Vorjahr.  \n \nDie GPK fragt nicht nur nach den Zahlen, sondern nach dem "Warum". Hier wird es schwie-\nriger, weil es verschiedene Einflussfaktoren auf die Sozialhilfe gibt, diese sind sehr vielseitig. \nIch kann nicht einfach eine Erklärung ins Feld führen, ich kann mögliche Gründe aufzeigen. \nIch picke drei Schwerpunkte heraus. Erstens die gesellschaftliche Entwicklung: Wir haben \nmehr allein Erziehende, die die Finanzierung von zwei Haushalten stemmen müssen, das \nheisst, sie haben höhere Fixkosten. Ein anderer Grund ist sicher der Strukturwandel in der \nWirtschaft: Wir haben weniger Arbeitsplätze für Hilfsfunktionen. Ich erwähne eine Zahl des \nKantons Bern; 28 % der Sozialhilfe Beziehenden arbeiten, von diesen  28% sind 30% voll-\nzeitlich tätig, die sogenannten "Working poors". Sie arbeiten, können aber von einer 100%-\nStelle nicht leben. \n \nEin anderer Einfluss, der möglicherweise für unsere Gemeinde gilt, ist die Demographie, also \nwie die Gemeinde bevölkerungsmässig zusammengesetzt ist, hier geht es um die Altersver-\nteilung. Immer mehr über 46-jährige werden von der Sozialhilfe abhängig, weil sie nicht mehr \nin den Arbeitsmarkt finden. Ein Faktor ist der Ausländeranteil, aber auch das Bildungsniveau \neiner Bevölkerung. Im Verwaltungsbericht auf Seite 78 und 79 stehen noch weitere Ausfüh-\nrungen zum Nachlesen. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Selbstverständlich ist auch die zweite Bemerkung der GPK richtig. \nVermutlich kam dort, wie vorher erwähnt, eine rechte Maustaste in den Weg (allgemeine \nErheiterung). \nPräsidentin: Nun haben die Fraktionen das Wort. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion dankt David Portner und seinem Team für die gut \nverfasste Jahresrechnung. Sie ist, wie immer, sehr gut lesbar. Im Jahr 2014 hat uns aber \nganz sicher etwas gefehlt: Das ist der Sondereffekt wie im Vorjahr, wo uns die "Lättere ds \nCharrli zum Dräck usezoge het" und uns half, unsere Rechnung speziell gut darzustellen. \nDie Rechnung zeigt auch in diesem Jahr unsere labile Lage auf. Dies trotz Besserstellung \nbeim Nettosteuerertrag um 3,8% oder Fr. 700'000.00 gegenüber dem Vorjahr.  \n \nKurt Jörg hat es vorher gesagt: Der Steuerertrag bleibt knapp und ist mit rund Fr. 63'000.00 \nunter dem budgetierten Wert. Fazit: Es ist in Zukunft ein noch vernünftigeres Handeln mit \ndem Finanzhaushalt gefragt. Das unterstreicht insbesondere der schlechte Selbstfinanzie-\nrungsgrad. Es ist eingetroffen, was prognostiziert wurde, aber es kann so nicht weitergehen. \n \nMartin Köchli, BDP: Die BDP-Fraktion nimmt von der Rechnung 2014 mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 0,461 Mio. also im Vergleich zum Voranschlag einer Saldoverbesserung \nvon Fr. 0,866 Mio. Kenntnis und wird die Rechnung so genehmigen. Trotz dieser Saldover-\nbesserung ist das auf der einen Seite das schlechteste Ergebnis einer laufenden Rechnung \nin den letzten Jahren.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 3 \n\n \nAuf der anderen Seite verfügt die Gemeinde in der Bestandesrechnung mit zirka Fr. 14 Mio. \nüber genügend Eigenmittel und hat beim Bilanz-Stichtag keine externen Schulden. Weiter \nstellen wir fest, dass die geplanten Investitionen im Rechnungsjahr mehrheitlich im vorgese-\nhenen Umfang realisiert werden konnten. Die Abweichungen in den Netto-Investitionen sind \nauf die Rückzahlung des Darlehens des Wasserverbundes Region Bern AG zurückzuführen. \nAus unserer Sicht ist das Rechnungsergebnis 2014 somit nicht gut, aber es besteht heute \nkein Grund für kurzfristige Massnahmen. \n \nBereits angetönt wurde das Thema Sozialhilfe. Auch dort ist es nicht besorgniserregend, \nauch wenn die Ausgaben laufend massiv zunehmen, aber wir hatten auch ein paar Fragen \nund wären froh gewesen, wenn diese bereits im Bericht beantwortet worden wären. Und \nzwar betreffend den hohen Abweichungen in dem Bereich zum Budget. Ich habe im Archiv \nnachgeschaut und es war nicht immer so. Wir hatten schon 2011 Ausgaben, die 30 % über \ndem Budget lagen, im 2012 waren es 34 %, als Spitzenreiter im 2013 109 % und nun wieder \n16 %. Da kommen Fragen auf. Im Bericht wurde immer nur auf die Fallzunahmen hingewie-\nsen. Nun bräuchte es Begründungen und Hinweise zu diesem Problem, beziehungsweise \neine genauere Betrachtung. Für uns ist das Rechnungsjahr soweit abgeschlossen. Was wir \nerwarten, ist der Blick in die Zukunft und zwar mit einem ausgeglichenen Budget 2016. An-\ndererseits der verstärkte Fokus auf den schlechten Selbstfinanzierungsgrad in der Finanz-\nplanung. Wir setzen uns hier für längerfristige Massnahmen ein, aber selbstverständlich gilt \nes auch, ein Augenmerk auf die laufenden Geschäfte zu haben, die wiederkehrende Kosten \ngenerieren. Zum Abschluss danken wir Finanzverwalter David Portner, meinem Turnerkolle-\ngen Stefan Fässler und den Teams für die geleistete Arbeit während dem Rechnungsjahr \nund auch denen, die einen Beitrag zur Ausgabendisziplin geleistet haben. Wir möchten die \nInitiative des Gemeindepräsidenten und des Finanzvorstehers für den Runden Tisch positiv \nerwähnen. Dieser zielt eben gerade auf längerfristige Massnahmen. Der Nächste findet am \n11. Juni statt und die Organisation und Durchführung eines solchen Anlasses in Zeiten, in \ndenen der Abschluss der laufenden Rechnung, die Einführung des HRM2 und bereits das \nnächste Budget erstellt wird, ist nicht selbstverständlich. Dafür danken wir. \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Es ist einmal mehr erfreulich und wieder ziemlich überraschend: Die \nJahresrechnung von Zollikofen wurde besser abgeschlossen als erwartet. Die SP-Fraktion \nnimmt zur Kenntnis, dass sich statt dem budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 1,3 Mio. \nein deutlich kleineres Defizit von weniger als einer halben Million ergibt, das ist gerade mal \n1 % des Geschäftsvolumens. \n \nEs freut uns, dass nebst tieferen Zahlungen in den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich \nauch die sorgfältige Arbeit des Sozialdienstes, der mit einem Bonus von Fr. 200'000.00 be-\nlohnt wurde, zum besseren Ergebnis beigetrgen hat. Wir wissen, dass auch mit sorgfältigster \nArbeit die Sozialleistungen nicht immer im gewünschten Mass gesteuert werden können. Der \nEinfluss externer Faktoren ist da viel zu stark. Gewisse Arbeitgeber in gewissen Branchen \nkommen da nicht gut weg. Aber letztes Jahr ist es trotz allem gelungen, diesen Bonus zu \nerhalten und das ist ein gutes Signal. \n \nDie Finanzkommission und der Gemeinderat stellen generell fest, dass in der Verwaltung \neine gute Ausgabendisziplin gepflegt wird. Die Budgetwerte wurden in vielen Aufgabenberei-\nchen eingehalten oder unterschritten. Auch das ist ein gutes Zeichen, das bei der weiteren \nArbeit beachtet werden muss. \n \nWir danken dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung für die ausführliche, gut verständli-\nche Rechnungsvorlage, mit zum Teil neuen Anhängen und neu gestalteten Grafiken. Der \nBericht wird immer lesbarer und verständlicher. \n \nDem Wunsch der Finanzkommission nach einer gleichmässigeren Investitionsplanung \nschliessen wir uns an. Sonst haben wir keine Wünsche, ausser, dass die künftigen Rech-\nnungen weiterhin abgeschlossen werden können, ohne fremde Schulden auszuweisen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 4 \n\n \nDie beiden noch negativen Finanzkennzahlen "Selbstfinanzierungsgrad" und "Selbstfinanzie-\nrungsanteil" sollten, wenn möglich, auch bald ins Positive gedreht werden können. Sie mah-\nnen weiterhin zur Vorsicht bei der Finanz- und Investitionsplanung. \n \nDie SP-Fraktion empfiehlt dem Rat die Jahresrechnung 2014 zur Genehmigung. \n \nMarcel Remund, FDP: Auch die FDP-Fraktion dankt dem Finanzvorsteher, dem Finanzver-\nwalter und seinem Team für die kompetente Führung und Erstellung der Jahresrechnung. \nWir werden die Jahresrechnung 2014 genehmigen. \n \nZum wiederholten Mal schliesst die laufende Rechnung besser als budgetiert ab. Trotz die-\nser Verbesserung um Fr. 0,9 Mio. gegenüber dem Voranschlag muss die Gemeinde zulasten \ndes Eigenkapitals einen Verlust von Fr. 0,5 Mio. hinnehmen. Somit beträgt das Eigenkapital \nnoch Fr. 14 Mio. und die Gemeinde hatte dank tieferen Nettoinvestitionen auch per Ende \n2014 noch keine Schulden bei Finanzinstitutionen. \n \nMan könnte nun zum Schluss kommen, dass die Finanzsituation von Zollikofen noch recht \nsolide ist. Dem ist leider nur auf den ersten Blick so. Wenn man die Finanzpläne betrachtet, \nschmilzt das Eigenkapital in den nächsten Jahren relativ rasch dahin und Zollikofen muss \nsich neu verschulden. Es scheint ausserdem fast ein Naturgesetz von öffentlichen Haushal-\nten zu sein, dass die Ausgaben stärker wachsen als die Teuerung. Darum sind stetig neue \nLasten und Aufgaben für die Gemeinde abzulehnen. Ausserdem sollten auch bestehende \nAufgaben ohne Scheuklappen hinterfragt werden und nicht mehr zwingend notwendige Aus-\ngaben gestrichen werden. Die Gelder unserer Steuerzahler sind zu wertvoll, als dass man \ndiese für Wunschkonzerte jeder Art einsetzt. \n \nDie FDP setzt sich dafür ein, dass die zukünftigen laufenden Jahresrechnungen wieder aus-\ngeglichen gestaltet werden können. Dabei lehnen wir Steuererhöhungen ab. Die FDP wird \naktiv am Runden Tisch zu den Gemeindefinanzen mitarbeiten. Ziel muss es dabei sein, dass \nkonkrete Massnahmen auf der Ausgabenseite erarbeitet werden können und somit das \nBudget, beziehungsweise die Jahresrechnung 2016 keinen Verlust mehr zeigt. \n \nBruno Vanoni, GFL: Es wurde bereits alles gesagt und deshalb erzähle ich hier nicht auch \nnoch, was ich notiert habe. Ich möchte nur kurz reagieren und sagen, dass wir uns natürlich \ndem Dank anschliessen für die Abfassung der Rechnung. Ich habe zwei Bemerkungen zu \nVoten, die am Anfang der Diskussion gefallen sind. Unser Finanzvorsteher hat gesagt, wir \nwürden auf zu grossem Fuss leben und Markus Burren hat gesagt, so könne es nicht mehr \nweitergehen. Das ist genau die Haltung der Grünen. Wir leben nicht nur im finanzpolitischen \nBereich, sondern generell auf zu grossem Fuss. Wenn alle so leben würden wie wir, bräuch-\nte es die Erde dreimal, statt einmal. Wenn man beim Finanziellen Abstriche macht, möchten \nwir, dass mit derselben Konsequenz auch etwas dagegen getan wird, dass wir zulasten der \nUmwelt und zulasten der kommenden Generationen auf zu grossem Fuss leben. Ein Hinweis \nzum Rechnungsabschluss: Wenn man schaut, auf welche Faktoren Besserstellungen und \nSchlechterstellungen zurückzuführen sind, die grossen Beträge also, stellen wir fest, dass \nsehr vieles mit Lastenausgleich Ausgleichszahlungen zu tun hat oder mit irgendwelchen \nbuchhalterischen Operationen, also Wertberichtigungen oder ähnliches. Am Runden Tisch \nund in der Budgetdiskussion im Oktober könnten wir mit ein paar Diskussionen, Wunschbe-\ndarfaufgaben und Einzelposten die Verhältnisse nicht grundlegend verbessern. \n \nUnser Anliegen am Runden Tisch, bei dem wir auch dabei waren ist, dass dort nicht dieselbe \nArbeit gemacht wird, wie in der Finanzkommission und jeder Budgetposten dreimal gedreht \nwird vor dem Durchwinken. Dort sollen grundlegende Fragen gestellt werden und eben nicht \nnur bei den frei gewählten Aufgaben der Gemeinde, welche einen kleinen Bereich im Budget \nausmachen, sondern auch bei den Aufgaben, die die Gemeinde erfüllen muss.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 5 \n\n \nDort muss man sich fragen, ob man die Aufgaben effizient und wirksam erfüllt. Ich bin ge-\nspannt, die erste Runde des Runden Tisches fanden wir super. Gut vorbereitet und struktu-\nriert und wir sind gespannt auf die nächste Runde. \n \nToni Oesch, FdU: Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund \nFr. 461'000 ab. Das ist ein Drittel des Betrages von Fr. 1'327'000.00 der budgetiert wurde. \nDie Besserstellung gegenüber dem Budget macht also Fr. 866'000.00 aus. Letzten Oktober \nist ein Defizit von noch Fr. 1'272'000.00 prognostiziert worden, also eine Besserstellung von \nnur Fr. 55'000.00. Die Finanzsituation der Gemeinde Zollikofen kann nicht gerühmt werden. \nDas Eigenkapital macht nur noch 9,6 Steuerzehntel aus. \n \nAlle bernischen Gemeinden weisen im Durchschnitt 12 Steuerzehntel aus. Der Cash Flow \nohne die Spezialfinanzierungen beträgt Fr. 1'515'000.00 und gegenüber dem Jahr 2013 \nFr. 350'000.00 weniger. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit  34 % ungenügend. Gut ist, dass \nEnde 2014 der steuerfinanzierte Haushalt schuldenfrei ist. Anlässlich der November-Sitzung \nletzten Jahres beim Geschäft Landverkauf in der Schäferei, habe ich auf dieTatsache hinge-\nwiesen, dass in den letzten zwei Jahren die Gemeinde im Steuerhaushalt keine Schulden \nmehr gehabt hat. Darauf hat Herr Bähler von der SVP erwidert, das stimme nicht und gesagt  \n„Es wurden lediglich keine Fremdmittel aufgenommen, Zollikofen hat bei den eigenen Wer-\nken Schulden, aber der Steuerhaushalt ist nicht schuldenfrei“. Ich habe darauf nichts gesagt, \nich habe wie immer in solchen Fällen gedacht, „si tacuisses philosophus mansisses“, d.h. \nwenn er geschwiegen hätte, hätte man nicht gemerkt, dass er von Gemeindefinanzen nicht \nviel versteht. Er hat ja damit den Landverkauf in der Schäferei rechtfertigen wollen, weil die \nSchuldenmacherei voraussehbar ist, mit den überhöhten zukünftigen Investitionen, wie zum \nBeispiel der Kindergarten-Neubau. \n \nAlle reden von Sparen, aber das sind nur Vorsätze. Der Spruch heisst ja: „Der Weg zur Hölle \nist mit guten Vorsätzen gepflästert“. Nur ein Beispiel, wie ich vorhin schon angetönt habe: \nStatt die schützenswerten Kindergärten am Lindenweg nicht abzubrechen, wie es die Kin-\ndergärtnerinnen empfohlen haben, setzt man unnötigerweise Fr. 800'000.00 drauf, um auf \nder Häberlimatte einen grossen Neubau zu erstellen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Eigentlich hat sich Denise Mellert auf dieses Traktandum vorbe-\nreitet, aber sie ist kurfristig ausgefallen. Ich bringe hier ein Konzentrat aus ihrem Votum. Die \nCVP ist froh, ist der Abschluss der Jahresrechnung positiver ausgefallen als budgetiert. Auch \nbei uns ist das Thema Disziplin im Zentrum. Die beeinflussbaren Budgetposten können ein-\ngehalten oder unterschritten werden, wenn alle Beteiligten diszipliniert arbeiten. Dafür sind \nnicht nur Verwaltung oder Gemeinderat zuständig sondern auch wir im GGR sind gefragt, \nDisziplin walten zu lassen. Es geht nicht mehr lange und wir sind wieder hier am diskutieren \nund verabschieden das Budget 2016. \n \nPeter Kofel, GFL: Ich habe nur eine Frage zum Bericht und Antrag, Seite 2. Dort hat es eine \nGrafik. Ich mag Grafiken und schaue sie manchmal etwas genauer an. Da ist mir aufgefallen, \ndass irgendetwas bei den rotgestrichelten Balken im Jahr 2014 nicht stimmen kann. Und \nzwar ist der Gap von 0 bis näher an minus 1, das heisst, dann wären es über minus 500'000. \nAber eigentlich ist es nur minus 461'000. Gibt es hierfür eine Erklärung? \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Ich habe es nicht nachgemessen. Die Differenz beträgt fast \n500'000, vermutlich ist es etwas zu weit unten. Ich müsste es in der Tabelle nachschauen. \nAchtung mit solchen Grafiken. Beim Kopieren von Berichten von Excel ins Word gibt es \nmanchmal "dank" Microsoft auch Korrekturen. Wir werden das nochmals anschauen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Detailberatung. Bitte sagen Sie jeweils, auf welcher Seite Sie \nsind, bei welchem Konto, damit wir nachvollziehen können, worüber Sie sprechen. Wir ge-\nhen den Farben nach. Zuerst hat die GPK das Wort, dann der Gemeinderat und im An-\nschluss die Ratsmitglieder. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 6 \n\n \n \nVorbericht (S. 1-20, weiss):  \n \nJohanna Thomann, GPK: Die GPK hat Ihre Anmerkungen bereits gemacht. Zu den weiteren \nThemen haben wir keine Bemerkungen mehr. \n \nPräsidentin: Dann haben wir nur noch Gemeinderat und Ratsmitglieder, die sich äussern \nwerden.  \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 3, Ziffer 6.1, Laufende Rechnung: Ausgewiesen werden vor allem \nBesserstellungen gegenüber dem Budget Fr. 871'000.00 und die Schlechterstellungen mit \nFr. 687'000.00, das macht pro Saldo eine Besserstellung von Fr. 184'000.00 aus. Aber sie \nbeträgt gesamthaft Fr. 866'000.00. Gerade ein paar grosse Posten der Kostenstellen "Sozia-\nle Wohlfahrt" und "Finanzen" mit den Steuern werden nicht aufgeführt. Im ganzen Bericht \nwird auf den weissen Seiten immer nur der Vergleich zu den budgetierten Werten gezogen. \n \nEs ist wünschenswert, dass auch die Abweichungen gegenüber den effektiven Zahlen des \nabgeschlossenen und geprüften Vorjahres gezeigt werden, hier das Jahr 2013. Damit würde \nder Aussagewert bedeutend mehr Gehalt erfahren und keine falschen Schlüsse gezogen. \nWenn wir zum Beispiel unter 6.1 "Rechnungsergebnis" den Minderaufwand "Lastenausgleich \nÖffentlicher Verkehr" nehmen, beträgt der Minderaufwand gegenüber dem Budget \nFr. 224'000.00, gegenüber dem Jahr 2013 beträgt er jedoch Fr. 83'000.00, also \nFr. 141'000.00 weniger. \n  \nBeim Minderaufwand "Lastenausgleich Ergänzungsleistungen" EL wird die Besserstellung \ngegenüber dem Budget mit Fr. 102'000.00 ausgewiesen, gegenüber 2013 sind es \nFr. 169'000.00, also Fr. 67'000.00 mehr. \n \nKrass ist der Unterschied beim "Lastenausgleich Sozialhilfe": Dort wird ein Mehraufwand \ngegenüber dem Budget von Fr. 230'000.00 ausgewiesen, gegenüber dem Jahr 2013 resul-\ntiert jedoch ein Minderaufwand von Fr. 156'000.00. \n \nAuf die Steuern komme ich dann bei den rosa Seiten zurück. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Zur ersten Bemerkung: Die grossen Abweichungen sind hier aufge-\nführt. Sie sehen auch, woher der grosse Rest kommt, das sind alles kleine Einzelposten. Wir \nhaben nirgends eine Möglichkeit, eine Million zu streichen. Wir haben die Möglichkeit, kleine \nSachen zu reduzieren, anzuschauen und zu überprüfen.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich zeige es Ihnen dann bei den Steuern; Sie haben nur Fr. 64'000.00 drin, \nich zeige Ihnen dann aber die Millionen. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Gut. \n \nErgebnisse / Finanzierungsausweis (S. 21 - 22, hellgelb)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Bestandesrechnung (S. 23 - 24, grün)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Laufende Rechnung (S. 25, rosa)  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 7 \n\n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Laufende Rechnung (S. 26 – 30, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Investitionsrechnung (31 – 33, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAbschreibungstabelle (S. 34 - 35, hellblau)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nVerpflichtungskreditkontrolle (S. 36 - 41, gelb)  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe eine Frage zu Seite 37, Konto 217.503.48, Mehrzweckhalle \nGeisshubel Sanierung. In der hintersten Spalte ist eine Kreditüberschreitung ersichtlich, von \nFr. 269'381.55. Meine Frage: Ist diese Kreditüberschreitung auf die Probleme mit dem alten \nDach zurückzuführen, das im Verwaltungsbericht auf Seite 43 erwähnt ist oder sind noch \nandere Faktoren im Spiel? Ist das alles an Mehrkosten oder könnten noch welche dazu-\nkommen aus diesem Jahr? Und noch eine Frage, die man vielleicht gar nicht beantworten \nkann: Ist das ein Hinweis darauf, dass man in der Debatte im GGR ein Kostendach will? Hat \nder GGR das zu tief gedrückt und konnte er so das Projekt zu diesem Preis gar nicht reali-\nsieren? Noch etwas polemischer gefragt: Hätte man nicht besser einen Neubau realisiert? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Grundsätzlich sind die Mehrkosten durch die Sanierung \ndes Flachdaches verursacht worden. Aber es gibt noch andere Mehrkosten. Ob damit alles \nerledigt ist? Leider nein. Wir haben noch kleinere Posten, die wir im Gemeinderat diskutieren \nwerden in Zusammenhang mit der Heizung. Von Dritten werden wir rund Fr. 280'000.00 er-\nhalten, das ist so im Investitionsplan festgelegt, aber wir können das nicht mit dem Kredit \nabrechnen, das ist getrennt und einige von Ihnen haben sich sicher die Frage gestellt, wa-\nrum man mit dem Nachkredit nicht in den GGR gekommen ist. Die Kompetenz ist klar gere-\ngelt: Bis zu 10% des bewilligten Kredites ist der Gemeinderat zuständig. Diese Grenze wer-\nden wir auf keinen Fall überschreiten. \n \nNachkredittabelle (S. 42 - 44, weiss):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den rosa Seiten, Laufende Rechnung, wo es Kontonummern \nhat. Wenn jemand eine Bemerkung hat, machen wir das kapitelweise: \n \nKapitel 0, Allgemeine Verwaltung (S.45 – 47) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n1 Öffentliche Sicherheit (S. 47 – 49) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n2 Bildung (S. 49 – 52) \n \nDubravka Lastric, GFL: Konto 210.310.01, Büromaterial, Drucksachen und Inserate: Die \nAusgaben liegen mehr als 150% über dem Budget. Ich danke dem Finanzverwalter für die \nAntwort, dass mehr Aufwand durch die Übersetzungen in den Primarschulen entstanden ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 8 \n\n \nHier möchte ich auch meinen Lehrerkollegen ein grosses Lob aussprechen, dass sie diese \nprofessionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Denn so wie es aussieht, werden wir noch ver-\nmehrt in Übersetzungen investieren müssen. Ich möchte anregen, dass wenn im Verwal-\ntungsbericht Themen wie "Arbeitsinhalte" differenziert dargestellt werden, man dies auch bei \nden Übersetzungen der Elterngespräche tun könnte. Zum Beispiel, dass es um Schulübertrit-\nte ging, um persönliches. Hier könnte man auch mit einem Integrationsprogramm Hilfe leis-\nten. Denn die Kosten werden steigen. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Nein, die Antwort ist gegeben worden. \n \n3 Kultur und Freizeit (S.52 – 54) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n4 Gesundheit (S. 54 + 55) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n5 Soziale Wohlfahrt (S. 55 – 57) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 56 Altersheime, Rubrik 570.469.01, Abgeltung "Infrastruktur Alters-\nheim", Ertrag Fr. 237'920.00. Das ist so etwas wie ein Baurechtszins. Die Führung eines Al-\ntersheims durch die Gemeinde ist somit sehr ertragsreich, im Gegensatz zu dem, was Hans \nKrebs anlässlich der ominösen Sitzung des Altersheimvereins gesagt hat, als es um die \nSchliessung unseres Heimes gegangen ist. Er hat gesagt, für die Gemeinde werde es bei \nder neuen Finanzierung unmöglich sein, ein Heim zu führen. Damit ist die Abstimmung in-\nnerhalb des Vereins massgeblich beeinflusst worden und damit auch die Volksabstimmung. \nNeben ihm ist damals Kurt Jörg gesessen und hat nichts dagegen gesagt. \n \nHans Krebs hat mir vorher noch gesagt, er sei gegen die Schliessung. Er ist Präsident der \nBaukommission Betagtenheim gewesen. Sein Arbeitgeber hat für eine Million Franken Fens-\nter und Türen geliefert. \n \nLetztes Jahr hat es geheissen, dass das neue Alters- und Demenzzentrum an der Bern-\nstrasse von der Stiftung des Oelmagnaten Waser an die BDO Treuhand übergegangen sei. \nIm Handelsregister nach Money House ist die BDO lediglich Revisionsstelle. Verwaltungsrat \ndieser Unternehmung ist der Luzerner Ständerat Konrad Graber, Berufskollege von mir.  \nDie zukünftige Betreiberin, die Senevita AG, ist bekanntlich vom französischen Konzern Or-\npeda gekauft worden. Das Personal unseres Heimes wird zu den gleichen Bedingungen wie \nbis jetzt von der Senevita übernommen, aber nur mit Zusicherung einer begrenzten Zeit. Die \nGewerkschaft VPOD hat festgestellt, dass das Pflegepersonal in privaten Heimen im Schnitt \nim Monat Fr. 800.00 weniger verdient als in staatlichen Heimen. Das kann man nachlesen in \nder Sonntags-Zeitung, wahrscheinlich vom 28. September 2014. \n \nWeniger bekannt ist die Tatsache, was Hobi und Konsorten eingefädelt haben, nämlich dass \ndie freiwilligen Helferinnen und Helfer auch ins neue Zentrum wechseln würden, selbstver-\nständlich ohne Entgelt. Abgeschlossen wird ein Leistungsvertrag zwischen Senevita und \ndem Altersheimverein, mit Abgeltung an den Verein. Als Alibi wird jetzt zur freiwilligen Arbeit \nin der ganzen Gemeinde aufgerufen, unter dem Namen „Zollikofen mitenang“. Zu Lasten des \nAltersheimvereins ist eine Koordinatorin angestellt worden. Man kann sich fragen, warum \ndiese Aktion nicht früher ins Leben gerufen worden ist. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 9 \n\n \nEs geht ein hartnäckiges Gerücht um, unser intaktes Betagtenheim mit schönem Park, wer-\nde zum Asylantenzentrum. Ich frage deshalb den Gemeinderat an: Wer interessiert sich als \nKäufer für das Heim und wie ist der Stand der Dinge?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Zum Stand der Dinge Verkauf Betagtenheim. Dies hat \nder Gemeinderat dies öffentlich publiziert. Dort wurde der Fahrplan bekanntgegeben. Die \ninteressierten Firmen können bis Ende Juni ein Angebot machen und sagen, wie das Ge-\nbäude inskünftig genutzt werden soll. Danach wird der Gemeinderat eine Auswahl treffen, \nsowohl Preis wie auch Nutzung sind gleich wichtig, bei der Nutzung gilt es insbesondere zu \nbeachten, dass wir dort in einem Wohnquartier sind. Es muss also verträglich bleiben. \nSchlussendlich wird das Parlament hier dem Akt des Verkaufes zustimmen oder ablehnen. \nDer Entscheid bleibt beim Parlament. \n \n6 Verkehr (S. 57 bis 59) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n7 Umwelt und Raumordnung (S. 59 – 63) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n8 Volkswirtschaft (S. 63 - 64) \n \nKeine Bemerkungen.  \n \n9 Finanzen und Steuern (S. 64 – 66) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 64, Finanzen und Steuern. Zur Erinnerung: Auf Seite 3 der weissen \nSeiten, drittunterste Zeile wird ein Minderertrag der Steuern von Fr. 64'000.00 ausgewiesen. \nBei den Steuerrubriken lohnt es sich auch, die Vergleiche der Jahresrechnung nicht nur zum \nBudget anzustellen, sondern auch zum Vorjahr 2013.  \n \nGesamtrubrik 9, Finanzen und Steuern: 2014 Netto-Ertrag Fr. 18,9 Mio, Budget 19,1 Mio., \nmacht eine Minus-Differenz von -Fr. 175'255.00. 2013 Netto-Ertrag Fr. 18,2 Mio., ergibt je-\ndoch eine Plus-Differenz von + Fr. 701'000.00, das bedeutet, statt weniger Steuereinnahmen \nsind es Mehreinnahmen. Dieser Unterschied von Minus zu Plus ist also eklatant.  \n \nRubrik 90 Steuern: 2014 Netto-Ertrag Fr. 23,062 Mio., Budget Fr. 23,056 Mio., gleich Plus-\nDifferenz + Fr. 6'000.00 2013 Netto-Ertrag Fr. 22,445 Mio., ergibt eine Plus-Differenz + \nFr. 617'000.00, auch enorm. \n \nRubrik 900 obligatorische periodische Steuern: 2014 Netto-Ertrag Fr. 20,7 Mio., Budget \nFr. 21,0 Mio., gleich Minus-Differenz -Fr. 21'300, 2013 Netto-Ertrag Fr. 20,1 Mio., ergibt auch \nhier eine Plus-Differenz von sogar + Fr. 668'000.00 also ein sehr beträchtlicher Unterschied. \n \nWie steht es bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen in der Rubrik 900.400.01?  \nZu den Steuern schreibt die Finanzkommission: „…und der Minderertrag ist vorab bei den \nEinkommenssteuern von natürlichen Personen auszumachen.“ Auch in der Mitteilung der \nGemeinde an die Medien steht: „Bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen sind ent-\ngegen dem veranschlagten Wert beim laufenden Steuerjahr Mindererträge zu verzeichnen“. \nHier ist der Vergleich auch krass: 2014 Ertrag Fr. 17,8 Mio., Budget Fr. 18,0 Mio, gleich Mi-\nnus-Differenz  – Fr. 232'000.00 2013 Ertrag Fr. 17,4 Mio., aber auch hier eine Plus-Differenz, \nund zwar  + Fr. 403'000.00 also Mehrertrag. Peter Bähler ignoriert unter dem Balken SVP im \nMZ vom 9. April genau diese Tatsache, desgleichen auch René Ritter mit der sogenannten \n„bürgernahen Politik“. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 10 \n\n \nDie Stimmungsmache für zu tiefe Steuereinnahmen hat System. Man kann ableiten, dass \ndamit versucht wird, eine Steuererhöhung durchzudrücken. Auch bei der Budgetierung wer-\nden immer stur nur die Budgetzahlen des Vorjahres verwendet, statt bei wichtigen Posten, \nwie es die Steuereinnahmen sind, auch die tatsächlichen Zahlen des Jahres vorher. Aber \ndazu hat David Portner gesagt, das könne man nicht. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? Das ist nicht der Fall. \n \nInvestitionsrechnung; Detail (S. 67 - 72, orange) \n \nKeine Bemerkungen. \n \nBestandesrechnung; Detail (S. 73 - 79, grün) \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAnhänge 1 - 3 (S. 80 - 82, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusatzauswertungen (S. 83 -92, weiss)  \n \nPräsidentin: Damit haben wir die Rechnung 2014 beraten. Wir kommen nun zur Produkte-\nrechnung NPM, Berichterstattung Jahr 2014 für die Sekundarstufe I. Zu den allgemeinen \nBemerkungen. \n \nPatrizia Zangger, GPK: Gemäss dem vom Gemeinderat geänderten Evaluationskonzept \nwerden die bis anhin jährlich gestellten Fragen zur Überprüfung nur noch alle zwei Jahre \ngestellt. Bei der Evaluation 2014 wurden konzeptgemäss andere Fragen gestellt. Dazu ha-\nben wir zwei Fragen. Im Anhang heisst es, es seien 175 Fragebogen zurückgekommen. \nWieviele wurden versandt? Zweitens: Hat man irgendwelche Schlussfolgerungen aus dem \nKommentar der Schulleitung ziehen können, betreffend Elternrat? Die Geschäftsprüfungs-\nkommission stellt fest, dass die Berichterstattung des Gemeinderates zur Zielerreichung ge-\nmäss Produktedefinition keine Aussage macht. Die GPK beantragt dem Grossen Gemeinde-\nrat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Zu den ausgeteilten Unterlagen: Es waren 241 Exemplare, \nzurückgekommen sind 175. Es haben aber viele Familien zwei Kinder. Bei den 2-jährlichen \nSchülerbefragungen kamen fast alle zurück, hier muss man mit ein paar Verlusten rechnen. \n \nSchlussfolgerung für den Elternrat: Wir sind sicher nicht glücklich mit der Situation, auch die \nKommission nicht. Aber die Aussagen der Eltern sind ziemlich klar, man kann die Eltern nicht \nzwingen, dem Elternrat beizutreten. Ein Grossteil dieser Eltern war von der 1. bis zur 6. \nKlasse aktiv und findet, dass es ganz gut läuft und man sich hier nicht einmischen muss. \n \nPräsidentin: Danke, wir bleiben bei den allgemeinen Bemerkungen. Möchte der Gemeinderat \nsich äussern? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die Fraktionen. Wem darf ich das \nWort erteilen? \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Bemerkungen der Ratsmitglieder? Keine Bemerkungen. Wir gehen die Produk-\nterechnung nun im Einzelnen durch. \n \nProdukt 1 Unterricht  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 11 \n\n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 2 Kultur und Projekte \n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 3 Gesundheit und Soziales  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAnhang 1a  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsident: Damit haben wir die Produkterechnung NPM beraten und ich stelle fest, dass wir \ndas so zur Kenntnis genommen haben. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Jah-\nresrechung, so wie sie vorliegt, zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Konten-\n\ngruppe 212) für das Jahr 2014 einschliesslich des damit verbundenen Nettoauf-\nwandes von Fr. 351'034.55 wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2014, abschliessend mit: \n\n einem Aufwandüberschuss von Fr. 461'472.79; \n\n Nettoinvestitionen von Fr. 2'109'765.65; \n\n Eigenkapital von Fr. 13'956'655.18; \n wird genehmigt. \n \nPräsidentin: Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung und auch dem Gemeinderat für die \nklare Berichterstattung danken. Dies ermöglicht auch ein zügiges Durcharbeiten der Rech-\nnung. \n \n \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n 1 721.1 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 10. November 2014 G:\\00_Daten\\03_Bauverw\\32_Planung\\100_Zonen_mit_speziellen_Vorschrift\nen\\101_Zonen_mit_Planungspflicht\\03_110_ZPP_Schäferei\\01 \nAnträge_Beschlüsse\\Unterlagen GGR\\BR_Änderungserlass.docx \n\n10.11.2014 13:48 / bb 1.7 1 von 2 \n\n \n\n26. \nNovember \n2014 \n\nBaureglement (BR) (Änderung) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n gestützt auf \n\n Art. 55b der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n\nDas Baureglement der Einwohnergemeinde Zollikofen vom \n2. Dezember 2014 wird wie folgt geändert. \n\n E. SPEZIELLE GEBIETS- UND OBJEKTVORSCHRIFTEN \n\nZöN 14 \nBlindenschulheim, \nKatholische Kirche \n\nArt. 103 1 Zweck:  \nZusammenhängende Überbauung mit Aussenanlagen für Bildung, Verwal-\ntung, Internat und Tagungseinrichtungen (Hochschulinstitut für Berufsbil-\ndung). \n\n2 Überbauung und Gestaltung: \nZweckgebundene Erneuerung und Erweiterung der vorhandenen Anlage. \nMit Ausnahme von Neubauten auf Parzelle 2217 haben sich bauliche Ver-\nänderungen in den Rahmen der vorhandenen Bebauung einzuordnen. GZ, \nGA und GH gemäss WG4. \n\nZöN 15 \nEHB Schäferei \n\nArt. 104 1 Unverändert. \n\n2 Überbauung und Gestaltung: \nZweckgebundene Erneuerung und Erweiterung der vorhandenen Anlagen \ndes Hochschulinstituts für Berufsbildung. \nDie vorhandene Grünanlage im Umkreis von 20 Meter um das Biotop ist zu \nerhalten. GZ, GA und GH gemäss WG4. \n\nZPP Schäferei Art. 110 1 bis 5 Aufgehoben. \n\n H. PLÄNCHEN ZU DEN ZONEN MIT PLANUNGSPFLICHT \n\nSchäferei Aufgehoben. \n\n\n\n 2 721.1 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 10. November 2014 G:\\00_Daten\\03_Bauverw\\32_Planung\\100_Zonen_mit_speziellen_Vorschrift\nen\\101_Zonen_mit_Planungspflicht\\03_110_ZPP_Schäferei\\01 \nAnträge_Beschlüsse\\Unterlagen GGR\\BR_Änderungserlass.docx \n\n10.11.2014 13:48 / bb 1.7 2 von 2 \n\n \n\n Anhang III: gültige Überbauungsordnungen \n\n \nNr. Bezeichnung Erlass letze Rev. \n\n10 Aufgehoben.   \n\n21 Schäferei - Abschnitt Süd \nÜberbauungsordnung Nr. 21 \nSchäferei - Abschnitt Süd \n\n28.05.2001 26.11.2014 \n\n28 Schäferei \nÜberbauungsordnung Nr. 28 \nSchäferei \n\n26.11.2014  \n\n \n\n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am Tag nach der Publikation der Genehmigung in \nKraft. \n\n \n\nGenehmigungsvermerke \n\nMitwirkung vom 6. Dezember 2012 bis 18. Januar 2013 \n\nVorprüfung vom 24. Januar 2014 \n\nPublikation im Anzeiger der Region Bern vom 6. Juni 2014 \n\nÖffentliche Auflage vom 6. Juni 2014 bis 7. Juli 2014 \n\nEinspracheverhandlung am 13./14./20./21. August 2014 \n\nErledigte Einsprachen 1 \n\nUnerledigte Einsprachen 9 \n\nRechtsverwahrungen 3 \n \nBeschlossen durch den Gemeinderat Zollikofen am 27. Oktober 2014 \n\nBeschlossen durch den Grossen Gemeinderat Zollikofen am 26. November 2014 \n \nNamens der Einwohnergemeinde: \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n…………………… ……………………. \n\nDie Richtigkeit der Angaben bescheinigt \n\nZollikofen, den … \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\n \n\n…………………… \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinde und Raumordnung \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 26. November 2014 \n \n\n \n71 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nVizepräsidentin: (Anm. d. Protokollführerin: Da Johanna Thomann vorgeschlagen werden \nwird, übernimmt Vize-GGR-Präsidentin Petra Spichiger den Vorsitz) Mit Schreiben vom \n27. Oktober 2014 gibt Markus Bacher, FDP, seinen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprü-\nfungskommission per 31. Dezember 2014 bekannt. Ich würde mir wünschen, dass die FDP \neinen Vorschlag macht. \n \nMarkus Bacher, FDP: Manchmal werden Wünsche wahr; die FDP schlägt die scheidende \nGGR-Präsidentin Johanna Thomann als Ersatz vor. \n \nVizepräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre  in An-\nwendung von Artikel 56 GOGGR Johanna Thomann Lemann, Schulhausstrasse 67 als \nneues Mitglied als gewählt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 25. März 2015 \n \n\n \n16 25.321. Verpflichtungskredite \n\nErsatz Informatikausrüstung für die Primarstufe; Verpflichtungskre-\ndit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Mit fünf Jahren haben Computer an Schulen ihre Lebensdau-\ner erreicht oder eben bereits überschritten; dies zeigen die sich häufenden nötigen Reparatu-\nren oder der Ersatz von Geräten. Bei der letzten Beschaffung  hat man deshalb den Fünfjah-\nresrhythmus festgelegt und den Kredit bereits wieder im Investitionsplan eingestellt. An der \nSekundarstufe wurden die Geräte im letzten Jahr ersetzt. Mit dem vorliegende Geschäft für \ndie neue Informatikausrüstung soll auch der Primarstufe wieder eine zeitgemässe und anfor-\nderungsgerechte Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. \n \nOhne Computer ist heute in der Schule manches gar nicht mehr zu bewerkstelligen; compu-\ntergestützter Unterricht nennt sich das so schön. Lehrmittel gerade in den Fremdsprachen \nsetzen eine multimediale Nutzung voraus. Weil so viele Schüler mit diesen Geräten arbeiten \nmüssen, braucht es gegenüber heute nun die doppelte Anzahl Notebooks pro Schulhaus \nund das ist sicher nicht übertrieben. Es geht bei der Beschaffung um Hardware, also die Ge-\nräte. Die Lernprogramme sind grösstenteils vorhanden und wären auch nicht Bestandteil des \nvorliegenden Kredits. \n \nDie Primarstufe wird weiterhin mit dem Betriebssystem Microsoft Windows, wahrscheinlich 7 \noder 8, arbeiten. Warum aber nicht mit Apple wie die Sekundarstufe? Für die Primarstufe \nbietet Microsoft wesentlich mehr und sehr viel geeignetere Lernprogramme als Apple. \n \nEine kleine Verwirrung bezüglich der Anzahl der Laptops, die ich hier gerne klären möchte. \nIn Bericht und Antrag, bei Punkt 4 ist ein Total von 155 Laptops aufgeführt, davon 152 ohne \nund 15 mit Laufwerk. Das kann so nicht stimmen.  Es sind 140 ohne Laufwerk und 15 \nmit.Der Kredit, den wir heute gerne von euch gesprochen bekämen, ist zwar nicht nichts, \naber er ist sehr reell. Vor fünf Jahren hat der damalige GGR für die heutige Informatikausrüs-\ntung einem Kredit von Fr. 251'500.00 zugestimmt. Die Offerte der Letec in Ihren Unterlagen \nist selbstverständlich nur eine Richtofferte, Letec betreut unsere Informatikausrüstung und \nweiss, was die Schule braucht und weiss auch, wie es finanziell aussieht. Das bedeutet, \ndass wir nach der Kreditgenehmigung ein Einladungsverfahren anwenden. Mindestens drei \nAnbieter müssen eingeladen werden, wir werden fünf Firmen um das Einreichen einer Offer-\nte bitten. Wir bitten Sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. März 2015 Seite 2 \n\n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Sabine Huber hat bereits eine Frage beantwortet, die ich als \nInformatiker gestellt hätte, nämlich, welche Laptops das sind. Die BDP-Fraktion ist der Mei-\nnung, dass der Betrag für das Geschäft nicht überteuert ist. In der Grossbank, in welcher ich \narbeite, gibt es einen sogenannten "Life Cycle"; die Lebensdauer eines Grossrechners, der \nmehrere Millionen Franken kostet, ist allerhöchstens fünf Jahre, oft sogar nur drei Jahre. \nDeshalb muss auch bei den Schülern spätestens nach fünf Jahren erneuert werden, sonst \nsind deren Handys bald schneller als die Laptops. Wir werden dem Geschäft zustimmen.  \n \nMichael Fust, SP: Gute Bildung ist ein wichtiger Grundstein für das spätere Leben. Die SP \nmöchte, dass alle Kinder in Zollikofen mit den bestmöglichen Voraussetzungen ihre \nSchulkarriere starten können, das bedingt auch das nötige Rüstzeug. Die Schulen benötigen \nMittel und Technologien, die auf dem Stand der Zeit sind. Ohne Computer geht heute nichts \nmehr, da stimmen alle zu. Die Entwicklungssprünge und deren Abfolge sind enorm. Die SP-\nFraktion begrüsst, dass der Gemeinderat die Informatikausrüstung der Primarschulstufe im \nRhythmus von fünf Jahren erneuern will. Wir hoffen, dass beim Vergabeverfahren darauf \ngeachtet wird, dass man punkto Rechenleistung, Serverkapazität und Leitungskapazität auf \nder sicheren Seite ist und dies alles nicht zu knapp bemessen wird. So dass die Geräte wäh-\nrend der gesamten Lebensdauer von fünf Jahren ihren Dienst tun können. Die SP stimmt \ndem Antrag zu. \n \nDubravka Lastric, GFL: Die GFL-Fraktion stimmt dem Geschäft ebenfalls zu. Wir hatten im \nVorfeld fünf Fragen, die alle beantwortet wurden. Das Einzige, was ich als Lehrerin betonen \nmöchte: Ich hoffe, dass ob der ganzen Technologie und der Selbstverständlichkeit, diese \nregelmässig zu erneuern, die Kommunikation, welche gerade bei den Sprachen so wichtig \nist, nicht zu kurz kommt.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Es ist selbstredend, dass die FDP zu diesem Geschäft etwas zu sagen \nhat. Sind wir doch im Präsidium des Schweizerischen ICT-Verbandes. Eines unserer Kern-\ngeschäfte ist die Förderung von ICT-Jobs. Was hat das damit zu tun? Es fängt eben in der \nSchule an, dass die Schüler von Anbeginn an den richtigen Zugang zur Informatik finden und \ndort auch lernen, damit umzugehen. So dass sie sich später vielleicht erwärmen können, in \ndiesen Beruf einzusteigen. Es fehlen jedes Jahr mehrere Tausend Fachspezialisten in der \nInformatik. Das hat uns auch dazu bewogen, das geballte Informatik-Knowhow der FDP zu-\nsammenzutragen: Bei Kapitel vier sind wir etwas erschrocken, sind aber froh, dass es eine \nRichtofferte ist. Wir konnten auch bereits entscheidende Hinweise geben, wie man Microsoft-\nLizenzen attraktiver beschaffen kann. Wir haben dazu unsere Kontakte in die Geschäftslei-\ntung von Microsoft genutzt. Wir werden uns weiterhin zur Verfügung stellen, das Geschäft zu \nbegleiten, falls die erwünscht wäre und in diesem Sinne stimmen wir dem Geschäft zu.  \n \nMarkus Burren, SVP: Wir unterstützen das Geschäft. Es wurde alles gesagt. Kinder sind un-\nsere Zukunft und werden uns einst etwas beibringen können, meine Söhne bringen mir be-\nreits jetzt etwas bei und das lernen sie besonders in der Schule. \n \nThomas Ackermann, CVP: Informatikgeschäfte sind für Nicht-Informatikspezialisten stets \nschwierig zu beurteilen. Es kommt nicht von ungefähr, dass Geschäftsleitungen in den Fir-\nmen bezüglich Informatikgeschäfte Entscheide treffen, die sich im Nachhinein als falsch er-\nweisen. Wir haben deshalb bei der Verwaltung nachgefragt und von Frau Burkhalter kompe-\ntente und auch hilfreiche Antworten erhalten. Aufgrund dieser Antworten und den Informatio-\nnen im Bericht und Antrag sehen wir keinen Grund, dem GR-Antrag nicht zu folgen. \n \nRoland Stucki, EVP: Wer will schon gegen dieses Geschäft sein? Niemand, auch wir nicht. \nAber es gibt ein paar Fragen und ohne die zusätzlichen Informationen von Sabine Huber und \nGemeindepräsident Daniel Bichsel hätten wir nicht zustimmen können. Das Papier ist zuwe-\nnig informativ gewesen. Es steht lediglich, dass eine Offerte der Firma Letec, aber es heisst \nnirgendwo, dass noch Konkurrenzofferten eingeholt werden. Das muss meines Erachtens \nhinein. Der Preis für diese Laptops ohne irgendeine Spezifizierung  beträgt ca. Fr. 820.00 pro \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. März 2015 Seite 3 \n\n \nStück. Wenn wir von Lenovo die aktuellsten Laptops mit Laufwerk für Fr. 529.00 bekommen, \nsind wir Fr. 300.00 günstiger, dies anhand einer Internet-Recherche. Die Dienstleistungen \nsind mit Fr. 66'000.00 an der oberen Grenze und wir hoffen, dass der Gesamtbetrag unter \nFr. 200'000.00 zu liegen kommt, das sollte zu machen sein, wenn seriös gearbeitet wird. Es \nwar zuwenig klar, wie vorgegangen werden soll, wie das Beschaffungsreglement hier einge-\nsetzt wird, dies sollte künftig berücksichtigt werden.  \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat \nnoch äussern?  \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \nPräsidentin: Wer den Verpflichtungskredit für den Ersatz Informatikausrüstung Primarstufe \nvon Fr. 242'000.00 annehmen will, soll die Hand erheben. \n \nWer dagegen ist, soll dies ebenfalls mit Handerheben zeigen. \n \nAbstimmung \nDer Verpflichtungskredit für den Ersatz der Informatikausrüstung der Primarstufe von \nFr. 242'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n210.506.06) grossmehrheitlich angenommen. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nLaufende Rechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n05.05.2014\n\n16:40 / sf\n\nLaufende Rechnung Rechnung 2013 Voranschlag 2013 Rechnung 2012\n\nKonto Funktionale Gliederung LR Aufwand Aufwand AufwandErtrag Ertrag Ertrag\n\n44'890'451.87 44'890'451.87 45'220'370.00 44'169'330.00 42'549'962.27 42'215'758.03Total\nNetto Aufwand 1'051'040.00 334'204.24\n\nALLGEMEINE VERWALTUNG 3'601'768.02 568'707.85 3'932'090.00 541'570.00 3'820'067.53 612'503.300\nNetto Aufwand 3'033'060.17 3'390'520.00 3'207'564.23\n\nLegislative 120'897.65 128'610.00 250.00 201'943.90 3'000.00011\n\nExekutive 436'292.75 2'200.00 462'660.00 2'200.00 446'155.45 2'350.00012\n\nAllgemeine Verwaltung 2'927'567.82 464'146.30 3'198'700.00 450'800.00 3'045'108.48 507'267.70029\n\nVerwaltungsgebäude 74'290.70 11'464.20 93'640.00 1'220.00 84'643.00 14'620.00090\n\nWerkhof/Feuerwehrmagazin 33'155.95 33'155.95 37'310.00 37'310.00 34'222.70 34'222.70091\n\nÜbrige Liegenschaften \nVerwaltungsvermögen\n\n9'563.15 57'741.40 11'170.00 49'790.00 7'994.00 51'042.90092\n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT 1'001'189.25 743'034.50 994'330.00 718'580.00 972'620.95 808'294.151\nNetto Aufwand 258'154.75 275'750.00 164'326.80\n\nMass und Gewicht 46'388.15 26'500.00 19'134.65100\n\nÜbrige Rechtspflege 60'433.95 186'262.50 38'000.00 181'500.00 51'606.40 208'194.40101\n\nSiegelungsamt 12'452.05 13'000.00 11'240.00 9'500.00 11'560.45 11'250.00103\n\nGemeindepolizei 144'530.70 23'987.50 152'410.00 15'500.00 137'327.15 23'725.50113\nFeuerwehr 481'875.80 481'875.80 494'680.00 494'680.00 526'767.20 526'767.20140\n\nMilitär 6'665.00 7'870.00 500.00 6'665.00151\n\nZivilschutz 206'892.10 37'908.70 183'930.00 16'900.00 194'060.10 38'357.05160\n\nÜbrige zivile Landesverteidigung 41'951.50 79'700.00 25'500.00161\n\nBILDUNG 6'588'163.62 824'715.75 6'386'150.00 704'430.00 6'814'229.81 690'354.852\nNetto Aufwand 5'763'447.87 5'681'720.00 6'123'874.96\n\nKindergarten 401'604.16 390'320.00 420'104.90200\n\nPrimarstufe 1'950'635.91 1'794'820.00 450.00 2'241'242.17 474.15210\nSekundarstufe 1 1'368'991.05 43'541.95 1'375'160.00 500.00 1'377'557.45 17'574.90212\n\nMusikschule 268'264.90 287'870.00 243'159.70214\n\nSchulliegenschaften 1'601'954.35 246'759.45 1'575'050.00 243'090.00 1'584'877.90 246'453.05217\n\nTagesschule 527'433.80 506'697.35 463'040.00 409'670.00 500'374.05 405'354.75218\n\nVolksschule, nicht Aufteilbares 232'861.65 27'717.00 253'620.00 49'720.00 234'989.59 20'498.00219\n\nVerwaltung 226'342.90 226'340.00 195'423.80290\nErwachsenenbildung 10'074.90 19'930.00 1'000.00 16'500.25292\n\nKULTUR / FREIZEIT 1'651'732.32 758'018.50 1'711'950.00 767'970.00 1'034'499.60 89'674.203\nNetto Aufwand 893'713.82 943'980.00 944'825.40\n\nGemeindebibliothek 211'880.75 213'500.00 206'809.50300\n\nTheater, Konzerte 296'146.85 311'620.00 313'148.00302\n\nUebrige Kulturförderung 43'597.60 962.70 57'490.00 1'000.00 41'800.20 1'124.00309\n\nDenkmalpflege / Heimatschutz310\n\nMassenmedien 50'420.80 54'230.00 25'000.00 63'104.25 12'100.20320\nAntennen- und Kabelanlagen 683'640.00 683'640.00 668'160.00 668'160.00 2'329.05 2'329.05321\n\nParkanlagen / Wanderwege 55'590.22 24'721.50 86'540.00 24'860.00 44'643.25 26'521.55330\n\nSport 239'835.60 240'400.00 280'777.15340\n\nÜbrige Freizeitgestaltung 44'925.25 220.00 48'270.00 400.00 48'364.75 840.00350\n\nMehrzweckhalle Geisshubel353\n\nFreizeithaus Meielen 25'695.25 48'474.30 31'740.00 48'550.00 33'523.45 46'759.40354\n\nGESUNDHEIT 95'404.80 1'682.95 123'810.00 2'100.00 98'088.00 1'528.704\nNetto Aufwand 93'721.85 121'710.00 96'559.30\n\nKrankheitsbekämpfung 51'609.90 56'450.00 43'903.80450\n\nSchulärztliche Pflege 8'985.60 20'420.00 13'287.45460\n\nSchulzahnärztliche Pflege 28'485.30 39'220.00 36'206.75461\n\nLebensmittelkontrolle 4'624.00 1'682.95 5'220.00 2'100.00 4'270.00 1'528.70470\n\nÜbriges Gesundheitswesen 1'700.00 2'500.00 420.00490\n\nSOZIALE WOHLFAHRT 16'474'129.61 9'377'471.17 14'403'740.00 7'499'580.00 16'014'601.97 8'902'234.185\nNetto Aufwand 7'096'658.44 6'904'160.00 7'112'367.79\n\nAHV-Zweigstelle 190'638.90 51'032.60 157'980.00 49'650.00 153'934.60 50'469.60500\nErgänzungsleistungen AHV/IV 2'171'876.00 2'131'920.00 2'227'127.00530\n\nFamilienzulage 19'784.00 39'480.00 23'341.00533\n\nJugendschutz 1'044'581.16 892'630.00 902'667.77540\n\n1 / 2\n\n\n\nLaufende Rechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n05.05.2014\n\n16:40 / sf\n\nLaufende Rechnung Rechnung 2013 Voranschlag 2013 Rechnung 2012\n\nKonto Funktionale Gliederung LR Aufwand Aufwand AufwandErtrag Ertrag Ertrag\n\nKindertagesstätte / KIBEZ 115'559.90 92'000.00 117'010.00 92'000.00 113'483.90 60'000.00541\n\nBetagtenheim 11'571.25 248'822.70 11'570.00 249'490.00 23'142.50 262'193.90570\n\nSozialhilfe 6'637'151.15 2'649'059.30 4'800'460.00 2'895'230.00 6'171'294.20 2'549'013.93580\n\nZuschüsse an minderbemittelte \nPersonen\n\n50'939.40 19'046.25 52'490.00 2'620.00 48'605.30581\n\nWeitere Wohlfahrts-, Vorsorge- und \nSozialhilfeeinrichtungen\n\n34'211.90 36'450.00 34'775.80582\n\nPersonalkosten Sozialarbeitende 551'099.55 573'560.00 100.00 557'552.50584\n\nAlimenteninkasso 395'732.70 159'964.07 512'510.00 244'600.00 451'387.50 288'641.78585\n\nLastenausgleich Sozialhilfe 4'747'060.05 6'154'966.25 4'486'300.00 3'936'190.00 4'698'069.40 5'639'584.47587\nArbeitslosenfürsorge \n(Arbeitslosenhilfe, Stellenverm.)\n\n12'999.00 73'570.00 14'600.00 50'121.40588\n\nSozialbehörden, Sekretariat 480'924.65 2'580.00 507'810.00 15'100.00 554'099.10 52'330.50589\n\nHilfsaktionen im In- und Ausland 10'000.00 10'000.00 5'000.00590\n\nVERKEHR 3'171'804.52 612'271.35 3'423'250.00 623'000.00 3'158'916.15 597'133.546\nNetto Aufwand 2'559'533.17 2'800'250.00 2'561'782.61\n\nGemeindestrassennetz 1'402'999.27 24'854.15 1'442'530.00 34'500.00 1'227'206.65 19'094.84620\nOeffentliche Beleuchtung 423'626.00 423'626.00 426'810.00 426'810.00 402'083.60 402'083.60622\n\nRegionalverkehrsbetriebe 20'858.55 20'858.55 21'700.00 21'700.00 21'907.20 21'907.20650\n\nÜbriger Verkehr 1'324'320.70 142'932.65 1'532'210.00 139'990.00 1'507'718.70 154'047.90690\n\nUMWELT UND RAUMORDNUNG 5'967'582.40 7'030'616.50 8'141'800.00 7'833'710.00 6'359'411.56 6'108'466.167\nNetto Aufwand 308'090.00 250'945.40\nNetto Ertrag 1'063'034.10\n\nWasserversorgung 1'791'785.75 1'791'785.75 2'274'910.00 2'274'910.00 1'982'296.00 1'982'296.00700\n\nAbwasserentsorgung 2'636'394.75 2'636'394.75 4'230'220.00 4'230'220.00 2'769'254.31 2'769'254.31710\n\nAbfallentsorgung 1'137'338.40 1'137'338.40 1'176'330.00 1'176'330.00 1'150'700.85 1'150'700.85720\n\nFriedhof und Bestattung 203'034.90 102'340.70 243'870.00 70'640.00 285'600.45 93'270.50740\nGewässerverbauungen 3'500.00 1'510.00750\n\nNaturschutz 12'766.10 13'816.10 16'600.00 17'700.00 12'466.10 13'566.10770\n\nÖffentliche Toiletten 30'034.75 33'250.00 32'538.45780\n\nÜbrige Immissionen 45'564.80 48'940.80 65'300.00 63'910.00 31'475.65 24'778.40789\n\nRaumplanung 110'662.95 1'300'000.00 97'820.00 93'569.75 74'600.00790\n\nVOLKSWIRTSCHAFT 601'324.85 1'052'861.70 540'790.00 984'350.00 85'425.90 530'771.308\nNetto Ertrag 451'536.85 443'560.00 445'345.40\n\nLandwirtschaft 267.35 260.00 301.90800\n\nForstwirtschaft 1'500.00 15'587.50 4'500.00 10'000.00 2'381.90 9'867.60817\nTierschutz 300.00 300.00 300.00820\n\nTourismus 1'080.00 1'080.00 1'080.00830\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel 7'658.30 9'800.00 8'725.40840\n\nElektrizität 4'012.00 450'767.00 2'500.00 452'000.00 2'500.00 450'767.00860\n\nGas 586'507.20 586'507.20 522'350.00 522'350.00 70'136.70 70'136.70861\n\nFINANZEN UND STEUERN 5'737'352.48 23'921'071.60 5'562'460.00 24'494'040.00 4'192'100.80 23'874'797.659\nNetto Ertrag 18'183'719.12 18'931'580.00 19'682'696.85\n\nObligatorische periodische Steuern 20'065'427.20 20'856'710.00 20'395'703.40900\n\nObligatorische aperiodische Steuern 974'873.85 685'000.00 561'927.50901\nLiegenschaftssteuern 1'748'730.90 1'685'000.00 1'704'329.30902\n\nSteuerabschreibungen 408'070.45 29'772.20 359'000.00 29'000.00 331'354.23 20'214.75903\n\nFakultative Steuern und Abgaben 33'715.00 34'320.00 35'115.00904\n\nFinanzausgleich 2'855'177.00 169'003.00 2'871'250.00 170'640.00 2'051'594.00 167'497.00920\n\nAnteile an Kant. Steuern und \nAbgaben\n\n18'472.80 126'000.00 76'972.00930\n\nZinsen 273'165.32 292'186.75 247'540.00 300'350.00 482'500.74 311'387.65940\n\nEmissionskosten941\n\nLiegenschaften des Finanzverm. 230'924.80 429'336.00 233'790.00 426'150.00 125'004.05 417'201.05942\n\nAbschreibungen 1'970'014.91 159'553.90 1'850'880.00 180'870.00 1'201'647.78 184'450.00990\n\n2 / 2\n\n\n


Bericht und Antrag.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 05.05.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140521\\rechn-\n2013_v2 ggr.docx \n\n05.05.2014 10:12 / az 1.5 1 von 5 \n\n \n\nENTWURF \nParit. Kommission \n\n6. Juni 2011 \n\nSitzung vom 21. Mai 2014 / Geschäft Nr. 3 \n \n \n\nBericht und Antrag \nJahresrechnung 2013 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Zollikofen zur Ge-\nnehmigung unterbreitet. Die Rechnung umfasst nebst der Laufenden-, Investitions- und Be-\nstandesrechnung auch den Rechnungsbericht, die Abschreibungstabelle und eine Übersicht \nüber die gewährten und noch nicht abgerechneten Verpflichtungskredite sowie verschiedene \nStatistiken. \nDer Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, die wichtigsten Ge-\nschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Im Bericht \nenthalten sind ebenfalls die Finanzkennzahlen und die bewilligten Nachkredite. Die statisti-\nschen Tabellen veranschaulichen verschiedene Kennzahlen und Vergleiche mit Voranschlag \nund Rechnung des Vorjahres. Der inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung \n2013 liegen die kantonalen Vorschriften (Handbuch Gemeindefinanzen und Anhang für die \nFinanzverwaltung) zu Grunde. \nSämtliche Grundlagen zur Rechnung 2013 wie Kontenblätter, Belege usw. liegen bei der Fi-\nnanzverwaltung auf und können dort eingesehen werden (Art. 3 Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates, SSGZ 151.21). \n \n\n2. Rechnungsergebnis \n \nDie Laufende Rechnung der Gemeinde Zollikofen schliesst bei Aufwendungen und Erträgen \nvon je 45,027 Mio. Franken ausgeglichen ab. Die Jahresrechnung weist folgende Eckwerte \nauf (im Vergleich zum Voranschlag und Vorjahresrechnung): \n\n \n\nin CHF Tausend Rechnung Voranschlag Rechnung\n\n2013 2013 2012\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand 44'890 45'220 42'550\n\nErtrag 45'027 44'169 42'216\n\nBruttoergebnis 137 -1'051 -334\n\nZusätzliche Abschreibungen 137 0 0\n\nSaldo 0 -1'051 -334\n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 9'283 10'085 2'713\n\nEinnahmen 1'509 604 1'192\n\nNettoinvestitionen 7'774 9'481 1'521\n\n  Nettoinvestitionen Steuerhaushalt 7'185 6'695 864\n\nFinanzierung\n\nSaldo Laufende Rechnung 0 -1'051 -334\n\nAbschreibungen 2'428 4'314 1'903\n\nEinlagen/Entnahmen Spez.finanz. -1'502 -3'370 -589\n\nSelbstfinanzierung 926 -107 980\n\nNettoinvestitionen 7'774 9'481 1'521\n\nFinanzierungssaldo -6'848 -9'588 -541\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 05.05.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140521\\rechn-\n2013_v2 ggr.docx \n\n05.05.2014 10:12 / az 1.5 2 von 5 \n\n \n\nIm Vergleich zum Voranschlag beträgt die Saldoverbesserung 1,051 Mio. Franken bezie-\nhungsweise 1,188 Mio. Franken, wenn die zusätzlich vorgenommenen Abschreibungen be-\nrücksichtigt werden. Die Besserstellung ist auf die eingegangene Mehrwertabschöpfung von \n1,3 Mio. Franken aus der Überbauung Lättere zurückzuführen, welche gestützt auf den Pla-\nnungs- und Infrastrukturvertrag bereits im Berichtsjahr fällig wurde. \n \nAus nachfolgender Grafik sind die Planungs- und Rechnungsergebnisse im Mehrjahresver-\ngleich ersichtlich. Zusätzlich sind das Ergebnis des Voranschlages 2014 und das Finanz-\nplanergebnis pro 2015 aufgeführt. \n \n\n \n \n \n3. Rechtsgrundlagen \n \nDie geprüfte Jahresrechnung ist dem Grossen Gemeinderat bis spätestens Ende Juni vorzu-\nlegen (Art. 54 Abs. 1 Bst. e der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1, in Verbindung mit Art. 80 \nAbs. 2 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) und wird durch dieses Organ in abschlies-\nsender Zuständigkeit genehmigt. \n \n \n4. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Hingegen darf das Ge-\nschäft der Verwirklichung des Grundsatzes "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller" zugerechnet werden. \n \n \n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen Auswirkungen. Die finanziellen Auswirkungen sind Ge-\ngenstand des Geschäftes selbst. \n \n \n  \n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n2009 2010 2011 2012 2013 VA 2014 FP 2015\n\nin\n M\n\nio\n. \nC\n\nH\nF\n\n \n\nJahr \n\nPlanung (VA, FP)\n\nRechnung\n\n     \n\nBruttoergebnisse, welche durch \nzusätzliche Abschreibungen \nneutralisiert wurden \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 05.05.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140521\\rechn-\n2013_v2 ggr.docx \n\n05.05.2014 10:12 / az 1.5 3 von 5 \n\n \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt das Ergebnis mit der "schwarzen Null" sehr erfreut zur Kennt-\nnis. \n \nDie Finanzkommission hält zusammenfassend fest, dass \n\n im Budgetvollzug der Laufenden Rechnung eine grundsätzlich erfreuliche Disziplin in \nBezug auf die verfügbaren Budgetkredite gelebt wird; \n\n im Berichtsjahr ein ausserordentlich hohes Investitionsvolumen von 7,18 Mio. Franken \nzu Lasten des Steuerhaushalts ausgelöst wurde; \n\n die gesamten Nettoinvestitionen von 7,77 Mio. Franken vollumfänglich aus eigenen Mit-\nteln bezahlt werden konnten; \n\n der Finanzhaushalt per Bilanzstichtag keine fremden Schulden ausweist; \n\n in den gebührenfinanzierten Bereichen (Spezialfinanzierungen) die vorgesehenen Inves-\ntitionsvorhaben nur zum Teil realisiert wurden und sich in den kommenden Jahren eine \nfrankenmässige Kompensation ergeben könnte und sich die Kommission diesbezüglich \nbessere Planbeständigkeit wünscht; \n\n die Aufwendungen im Bereich des Jugendschutzes über den Budgetwerten ausfielen; \ndies beim Verein Kinderbetreuung u.a. auf die kantonalen Vorgaben bei den Aufnahme-\nkriterien von Kindern und daher auf tiefere Elternbeiträge zurückzuführen ist; die Auf-\nwendungen nach Abzug des Selbstbehalts von 20 % und unter Berücksichtigung von \nkantonal durchschnittlichen Elternbeiträgen dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt \nwerden können; \n\n die Aufwendungen bei der Sozialhilfe wesentlich höher ausfielen als im Voranschlag ge-\nplant (Fallzunahme von 7 %, Budget 2 %) und betrachtet unter dem Aspekt einer regio-\nnal guten Beschäftigungsauslastung auf dem Arbeitsmarkt schwierig nachvollziehbar \nist;1 \n\n der Inkassoerfolg bei den Alimenten gegenüber dem Vorjahr um 23,3 % tiefer ausfällt; \n\n der Nettosteuerertrag um 0,437 Mio. Franken unter dem Budgetwert ausfiel und der \nMinderertrag vorab bei den Einkommenssteuern von natürlichen Personen auszu-\nmachen ist; \n\n der Ertrag aus der Mehrwertabschöpfung Lättere von 1,3 Mio. Franken ein willkommener \nZustupf in den Finanzhaushalt der Gemeinde ist; \n\n die Neutralisation des Ertragsüberschusses durch zusätzliche Abschreibungen begrüsst \nwird, was in den Folgejahren zu einem Minderaufwand bei den harmonisierten Ab-\nschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen führt. \n\n \n \n7. Stellungnahme des Rechnungsprüfungsorganes \n \nMit Schreiben vom 25. März 2014 ist der Bestätigungsbericht der ROD Treuhandgesellschaft \ndes Schweizerischen Gemeindeverbandes AG mit folgendem Inhalt eingetroffen: \n \n"Als Rechnungsprüfungsorgan haben wir die Jahresrechnung, bestehend aus Bestandes-\nrechnung, Laufender Rechnung, Investitionsrechnung und Anhang für das am 31. Dezember \n2013 abgeschlossene Rechnungsjahr geprüft. \n \nDer Gemeinderat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den ge-\nsetzlichen Vorschriften verantwortlich. Er ist auch für die Auswahl und die Anwendung sach-\ngemässer Rechnungslegungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schätzungen \nverantwortlich. \n \n\n                                                \n1\n Stellungnahme Gemeinderat: Der Gemeinderat verweist diesbezüglich auf die beantwortete Interpellation \n\nMarcel Remund und Mitunterzeichnende betreffend "steigender Nettoaufwand für Soziale Wohlfahrt" vom \n29. Januar 2014. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 05.05.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140521\\rechn-\n2013_v2 ggr.docx \n\n05.05.2014 10:12 / az 1.5 4 von 5 \n\n \n\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahres-\nrechnung abzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen \nVorschriften vorgenommen. Unsere Prüfung erfolgte nach den Grundsätzen, wonach eine \nPrüfung so zu planen und durchzuführen ist, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob \ndie Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Angaben ist. Wir bestätigen, dass wir die \ngesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Befähigung und Unabhängigkeit erfüllen. \n \nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prü-\nfungsnachweisen für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen An-\ngaben. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prü-\nfers. Dies schliesst eine Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in der Jah-\nresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. Die Prüfung umfasst zudem die \nBeurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Plau-\nsibilität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung der \nJahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise \neine ausreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n \nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2013 ab-\ngeschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften. \n \nWir beantragen, die mit Aktiven und Passiven von Fr. 52'302'299.33 und in der Laufenden \nRechnung ausgeglichenen abschliessende Jahresrechnung 2013 zu genehmigen. \n \nROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG \nsig. Reto Rutschi, Mandatsleiter  /  sig. Peter Röthlisberger" \n \n \n8. Stellungnahme des Ergebnisprüfungsorganes \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommis-\nsion zuständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderates über die Erreichung der Wir-\nkungs- und Leistungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\nrung für den Teilbereich "NPM Sekundarstufe 1". \n \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet das Ergebnisprüfungsorgan mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäftes. \n \n \n9. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Konten-\n\ngruppe 212) für das Jahr 2013 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes \nvon Fr. 306'470.15 wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2013, abschliessend mit: \n\n einem ausgeglichenen Saldo der Laufenden Rechnung; \n\n Nettoinvestitionen von Fr. 7'774'139.55; \n\n Eigenkapital von Fr. 14'418'127.97; \n wird genehmigt. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 05.05.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140521\\rechn-\n2013_v2 ggr.docx \n\n05.05.2014 10:12 / az 1.5 5 von 5 \n\n \n\nZollikofen, 28. April 2014 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \nBeilagen: \n\n- Jahresrechnung 2013 \n- Berichterstattung Produkterechnung 2013 NPM Sekundarstufe 1 \n \n \n\n\n


name: Zonenplanänderung Mitwirkung Auflage 02.06.2025

text: \nMITWIRKUNG\n\nGemeinde Zollikofen\n\nÄnderung Grundordnung zur ZPP R «Eichenweg»\n\necoptima · Spitalgasse 34 · 3001 Bern · Industriestrasse 5a · 6210 Sursee · Tel. 031 310 50 80 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch\n\nzollikofen/ueo_eichenweg_07164_07433_08324/4_resultate/0\n5_zpp/08324_zpä_20250527_MW/ns/cb\n\nGenehmigungsvermerke\n\nMitwirkung vom ...\n\nVorprüfung vom …\n\nPublikation im amtl. Publikationsorgan vom …\n\nPublikation im Amtsblatt vom ...\n\nÖffentliche Auflage vom …\n\nEinspracheverhandlungen am …\n\nErledigte Einsprachen …\n\nUnerledigte Einsprachen …\n\nRechtsverwahrungen …\n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am ...\n\nBeschlossen durch den grossen Gemeinderat am ...\n\n.................................................... ....................................................\n\n..., Präsident/in Stefan Sutter, Sekretär\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nZollikofen, \n\n....................................................\n\nStefan Sutter, Gemeindeschreiber\n\nGenehmigt durch das kantonale Amt für \n\nGemeinden und Raumordnung\n\nÄnderung Zonenplan 1:1'500\n\nDie Planung besteht aus:\n\nÄnderung Grundordnung\n• Änderung Zonenplan\n• Änderung Baureglement\n\nÜberbauungsordnung\n• Überbauungsplan \n• Überbauungsvorschriften\n\nWeitere Unterlagen\n• Erläuterungsbericht\n\nMai 2025\n\n\n\n47\n\n39\n\n61\na\n\n49\n\n60\n\n60a\n\n61\n\n41\na\n\n41\n\nEichenw\neg\n\nEi\nch\n\nen\nw\neg\n\nEichenw\neg\n\nEi\nch\n\nen\nw\neg\n\nEichenw\neg\n\nEi\nch\n\nen\nw\neg\n\n1388\n\n1069\n\n2014\n\n639\n\n947\n\n628\n\nSB\nB\n\nSB\nB\n\nZPP R\n\nGemeindegebiet Münchenbuchsee\n\n47\n\n39\n\n61\na\n\n49\n\n60\n\n60a\n\n61\n\n41\na\n\n41\n\nEichenw\neg\n\nEi\nch\n\nen\nw\neg\n\nEichenw\neg\n\nEi\nch\n\nen\nw\neg\n\nEichenw\neg\n\nEi\nch\n\nen\nw\neg\n\n1388\n\n1069\n\n2014\n\n639\n\n947\n\n628\n\nSB\nB\n\nSB\nB\n\nGemeindegebiet Münchenbuchsee\n\nAlter Zustand Neuer Zustand\n\nInhalte:\n\nArbeitszone A3 Perimeter Gefahrenkarte\n\nLegende\n\nWirkungsbereich der \nZonenplanänderung\n\nGemeindegrenze\nZone mit Planungspflicht mit Begrenzung\nund Bezeichnung der Bereiche\n\nN N\n\nHinweise:\n\nVerkehrsfläche Vf\n\nStand AV: 17. April 2025\n\n\n


Inhaltsverzeichnis

text: \nGemeinde \n\n  \n \n\n \n \nPlanung Schäferei \n \n\nÖffentliche Auflage \n \n \nDer Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Än-\nderung des Zonenplans, die Änderung des Baureglements, den Erlass der neuen Überbauungs-\nordnung Nr. 28 "Schäferei" sowie die Aufhebung der Überbauungsordnung Nr. 10 "Schäferei \n(SIBP)" zur öffentlichen Auflage. \nDie Akten liegen während 30 Tagen, vom 6. Juni 2014 bis 7. Juli 2014, bei der Bauverwaltung Zol-\nlikofen, Wahlackerstrasse 25 während den ordentlichen Öffnungszeiten öffentlich auf. \nEinsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei \nder Bauverwaltung, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen einzureichen. \n \nZollikofen, den 6. Juni 2014 \nDer Gemeinderat \n \n \n\n \n \nAuflageakten: \n \n\n Erläuterungsbericht (inkl. Richttext) \n \n\n Zonenplan vom 28. November 1993; Änderung \n \n\n Baureglement vom 2. Dezember 2001; Änderung \n \n\n Überbauungsordnung Nr. 28 "Schäferei"; Erlass \n\n Überbauungsplan \n(Originalplan M. 1:500 nur auf der Bauverwaltung einsehbar) \n\n Überbauungsvorschriften \n \n Überbauungs- und Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften Schäferei (SIBP); Aufhebung \n\n(Akten nur auf der Bauverwaltung einsehbar) \n\n \n\n Pläne Richtprojekt \n \n\n\n