parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Finanzverwaltung\n \n\n \nVoranschlag 2012; zusätzliche Informationen; \nAbschlussprognose Laufende Rechnung 2011 \n \nzu Handen Sitzung Grosser Gemeinderat vom 19. Oktober 2011 (Geschäft Nr. 3) \n \n \nAusgangslage \n\n \nWie in Ziffer 10 des Bericht und Antrages zum Geschäft Nr. 3 ausgeführt ist, wird den Mitgliedern \ndes Grossen Gemeinderates für die Beratung dieses Geschäftes eine Abschlussprognose für das \nlaufende Jahr (Vergleich Rechnung / Budget) zugestellt.  \n \nDie Abschlussprognose beruht auf der Datenbasis per Ende September 2011. Diese Abschluss-\nprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern lediglich eine \nTrendanzeige, ohne jegliche Gewähr für das effektive Rechnungsergebnis pro 2011. Erfahrungs-\ngemäss können vor allem beim Steuerertrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auf-\ntreten; die Abschlussprognose ist deshalb mit Vorsicht zu interpretieren. \n \nVoranschlag 2011; budgetiertes Ergebnis \n\n \nDer Voranschlag 2011 sieht folgende Ergebnisse vor: \n• Aufwandüberschuss Laufende Rechnung  1,410 Mio. \n• Nettoinvestitionen zu Lasten der Gemeinde (ohne Spezialfinanzierung)  2,250 Mio. \n \nDefinitive Abweichungen in wichtigen Positionen \n\n \n\n \n \nPrognose zu wichtigen Positionen \n\n \n\n \n \nLegende: \n– = Schlechterstellung gegenüber dem Budget \n+ = Besserstellung gegenüber dem Budget \n\n  \n\nKontobezeichnung in Tsd. CHF Rechnung 2011 Budget 2011 Differenz\n\nLastenausgleich Lehrerbesoldungen 3'215 3'162 -53\n2'060 1'973 -87\n\nLastenausgleich Sozialhilfe 4'151 4'177 +26\nLastenausgleich Familienzulage 12 29 +17\nFinanzausgleich (inkl. Zentrumslasten) 1'774 1'363 -411\n\nTOTAL -508\n\nLastenausgleich EL\n\nKontobezeichnung in Tsd. CHF Rechnung 2011 Budget 2011 Differenz\n\nLastenausgleich öffentlicher Verkehr 1'296 1'186 -110\n4'544 4'785 +241\n\nZinsaufwand (netto) 281 382 +101\nAbschreibungen (nur Gde, ohne Spez.finanz.) 1'296 1'865 +569\nDiverse Posten (Mehrerträge, Minderaufwände) (netto) +150\nAbgeltung Infrastruktur Betagtenheim Ertrag 280 0 +280\nSteuerertrag (netto) Ertrag 22'688 21'724 +964\n\nTOTAL +2'195\n\nPersonalaufwand (erfolgsabhängige Positionen)\n\n\n\n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 12. Oktober 2011 g:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2012\\abschlussprognos\ne2011.docx \n\n12.10.2011 15:39 / db 1.4 2 \n\n \n\nZusammenfassung \n\n \n\n \n \n\n \n \n \nKommentar \n\n \nDie Laufende Rechnung für dieses Jahr (2011) wird, gestützt auf die heute vorliegenden Daten, \num etwa 1,7 Mio. Franken besser abschliessen als budgetiert. Das Rechnungsergebnis pro 2011 \ndürfte demnach mit einem Ertragsüberschuss von rund 0,3 Mio. Franken abschliessen. Die Haupt-\nursache für die Besserstellung liegt insbesondere beim Mehrertrag aus Steuern sowie den tiefer \nanfallenden Kapitalfolgekosten (Zinse und Abschreibungen). \n\nOhne materiellen Beschlüssen vorgreifen zu wollen, bleibt die Vornahme von zusätzlichen Ab-\nschreibungen zwecks Neutralisierung des Brutto-Ergebnisses (Ertragsüberschuss der Laufenden \nRechnung) vorbehalten (analog Rechnungsabschlüssen 2008 bis 2010). Insbesondere das über-\ndurchschnittliche Investitionsvolumen der kommenden Jahre sowie das in ausreichender Höhe \nvorhandene Eigenkapital lassen dieses Vorgehen prüfenswert erscheinen. \n \nDie Investitionsrechnung wird mit etwa 2,0 Mio. Franken Nettoinvestitionen zu Lasten des allge-\nmeinen Finanzhaushaltes um etwa 0,25 Mio. Franken tiefer ausfallen als erwartet.  \n \nSteuern: Der prognostizierte Nettosteuerertrag über sämtliche Steuerarten liegt rund 1,0 Mio. \nFranken über den Budgetwerten von 21,7 Mio Franken. Die Abweichung resultiert aus folgenden \nElementen: \n• Einkommens- und Vermögenssteuern nat. Personen – 0,30 Mio. \n• Ertrags- und Gewinnsteuern juristische Personen + 0,50 Mio. \n• Aperiodische Steuern (Sonderveranlagungen, Grundstückgewinne) + 0,65 Mio. \n \n \nZollikofen, 12. Oktober 2011 / DB \n\nFINANZVERWALTUNG ZOLLIKOFEN \n\nBezeichnung in Tsd. CHF Differenz\n\nTotal definitive Abweichungen -508\n+2'195\n\nTotal Saldoveränderungen +1'687\n\nTotal Prognose wichtige Positionen\n\nBezeichnung in Tsd. CHF Differenz\n\nSaldoveränderungen aufgrund Abweichungen und Prognose +1'687\n-1'410\n\nPrognose Abschluss Laufende Rechnung 2011 (Ertragsüberschuss) +277\n\nErgebnis Voranschlag 2011\n\n\n


format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\ggr \npostulat marceline stettler.docx \n\n12.08.2013 14:38 / jw 1.8 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 28. August 2013 / Geschäft Nr. 3.5 \n \n \n\nBericht und Antrag \nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Kul-\nturzentrum Zollikofen"; Erheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 22. Februar 2012 wurde folgendes \nPostulat eingereicht: \n \nZitat aus dem Leitbild Kultur der Gemeinde Zollikofen: "Zu einem wohnlichen Zollikofen ge-\nhört nebst manchem Anderen, ein eigenständiges kulturelles Gesicht mit einer Ausstrahlung, \ndie mindestens in der Region auffällt". Mit dem Musikfestival, dem Projekt "Zollikofen liest ein \nBuch" und den Ausstellungen Kulturspur hat unsere Gemeinde in den vergangenen Jahren \neine aktive Kulturförderung vor Ort unter Beweis gestellt und damit in der Bevölkerung gros-\nse Anerkennung gefunden. \n \nAnlässlich der letztjährigen Kulturspur im ehemaligen Cellwar-Areal (Bernstrasse 165/167) \nerkannten diverse Personen die ideale Lage und Bauweise dieser Fabrikhallen. Die Idee, \ngenau hier und damit mitten in Zollikofen ein Kulturzentrum zu planen, lag nahe. Zumal be-\nreits vorher diverse Künstlerateliers und Kulturschaffende in dieser Liegenschaft unterbracht \nwaren. \n \nZwischenzeitlich ist bekannt, dass die Liegenschaft durch die Arthur Waser-Stiftung, Eigen-\ntümerin und zukünftige Bauherrin vom Alterszentrum, renoviert und längerfristig vermietet \nwerden soll. Herr Waser persönlich hat sich positiv in Bezug auf ein Kulturzentrum geäus-\nsert. Er steht voll hinter der Idee und signalisierte entsprechende Gesprächsbereitschaft ge-\ngenüber dem Gemeinderat. \n \nAuf Grund dieser Ausgangslage wird der Gemeinderat beauftragt, die Umsetzung der Idee \nfür ein Kulturzentrum zu prüfen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Gros-\nsen Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Insbesondere folgende Punkte sind dabei zu be-\nrücksichtigen: \n \n1. Unterbringen von gemeindeeigenen kulturellen Institutionen wie beispielsweise der Ge-\n\nmeindebibliothek, der Musikschule und der Ludothek in einem Kulturzentrum in der oben \nerwähnten Liegenschaft. Vorlegen eines realistischen Zeitplanes dazu. \n \n\n2. Definieren eines Rahmens, in dem weitere Bedürfnisse aus der Bevölkerung aufgenom-\nmen und umgesetzt werden könnten. Wir denken dabei an ein Begegnungszentrum für \nAlt und Jung und einen Kulturraum oder Galerie für Kunstausstellungen. \n \n\n3. Aufzeigen von Möglichkeiten, nebst den Institutionen der Gemeinde in diesem Kultur-\nzentrum diverse private Angebote wie Ateliers für Künstler/innen, die Tanzfabrik, ein \nTonstudio sowie weitere kulturelle Gruppen unterzubringen. \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\ggr \npostulat marceline stettler.docx \n\n12.08.2013 14:38 / jw 1.8 2 von 3 \n\n \n\nBegründung: Vielfältige Kunst und kulturelles Schaffen ist vielen Menschen in Zollikofen \nwichtig. Nicht zum ersten Mal taucht in der Bevölkerung der Wunsch nach einer Begeg-\nnungsstätte, einem vielseitig kulturellen Ort für Alle auf. In den Farbrikhallen vom ehemaligen \nCellwar-Areal sehen viele Bürger/innen eine echte Chance. Dank dem Zusammenführen \nverschiedenster Institutionen könnte eine Vielfalt entstehen, in der sich Synergien nutzen \nund weitere Ideen umsetzen lassen. Das ist gerade im Hinblick auf das geplante Alterszent-\nrum spannend. Das langwierige Platzproblem gemeindeeigener Institutionen kann gelöst \nwerden. \n \nEin Kulturzentrum wäre das eigentliche Herz des kulturellen Lebens von Zollikofen und ein \nImage-Gewinn für die ganze Gemeinde. Es bedingt ein mutiger Schritt, welcher in der Regi-\non nicht nur auffällt, sondern Zollikofen voran bringt." \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 50 Gemeindeverfassung. \n \n \n3. Antwort \n \nAm 18. November 2011 hat die Interessengemeinschaf (IG) Kulturzentrum dem Gemeinde-\npräsidenten ein Grundlagenpapier zur Vision "Kulturzentrum Zollikofen" zugestellt. Die Idee \nwar, im ehemaligen Cellwar-Areal ein Kulturzentrum zu ermöglichen. Die Kulturkommission \nhat dem Gemeinderat einen Antrag zur Weiterbearbeitung des Projektes vorgelegt. Die ein-\nmaligen und wiederkehrenden Kosten für ein Kulturzentrum Zollikofen sollten aufgezeigt \nwerden. Gleichzeitig sollte das erheblich erklärte Postulat "Eine zentrale Bibliothek für Alle" \ngeprüft werden. Der Antrag der Kulturkommission, die Realisierung eines Kulturzentrums zu \nprüfen und vorzubereiten, hat der Gemeinderat am 9. Januar 2012 abgelehnt und entschie-\nden abzuwarten, da zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Angaben zum Projekt der Arthur \nWaser-Stiftung vorlagen. \nAufgrund dieses Entscheides wurde auch die Behandlung des Postulats von Marceline Stett-\nler und Mitunterzeichnende vom 22. Februar 2012 aufgeschoben (dies in Absprache mit der \nPostulantin). \nAuf Initiative der Postulanten hin fand am 13. Februar 2013 eine Besprechung mit Vertretern \nder IG Kulturzentrum und Gemeindevertretern statt. Eine Dreierdelegation bestehend aus \nHans Rudolf Gysin, Vertreter der IG Kulturzentrum, sowie den Gemeindevertretern, Daniel \nBichsel und Kurt Jörg, besprachen anschliessend mit der Eigentümerin der Liegenschaft die \nMöglichkeit, ein Kulturzentrum im Cellwar-Areal zu realisieren. Die Abklärungen ergaben, \ndass das gewünschte Objekt als zukünftiges Kulturzentrum nicht zur Verfügung steht. Die \nRäumlichkeiten sind oder werden längerfristig an Firmen vermietet. Aufgrund der fehlenden \nSchalldämmung der Liegenschaft müssten die Mieter mit Lärmimmissionen durch das Kul-\nturzentrum rechnen und deshalb eignen sich die noch nicht vermieteten Räume kaum oder \nnicht für kulturelle Zwecke (insbesondere mit akustischen Aktivitäten). \n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDas Postulat von Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Kulturzentrum Zolli-\nkofen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\ggr \npostulat marceline stettler.docx \n\n12.08.2013 14:38 / jw 1.8 3 von 3 \n\n \n\nZollikofen, 5. August 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n


AMTF.pdf

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 31.10.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\ggr_amtf.docx 07.11.2011 17:11 / bd 1.7 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. November 2011 / Geschäft Nr. 5 \n \n \nBericht und Antrag \nAtemschutz- und Modultransportfahrzeug; Verpflichtungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas heutige Pikettfahrzeug (Lotti genannt) hat Baujahr 1992. Zugelassen ist das Fahrzeug \nauf 3,5 t, doch mit der ganzen Ausrüstung bestückt ist es überladen. Aus Sicht des Feuer-\nwehrkommandos ist dies ein unhaltbarer Zustand, der auch mit einer Minderbeladung von \nnotwendigem Einsatzmaterial nicht verbessert werden kann. Bereits zwei Mal mussten Ka-\nrosserie- und Chassis-Teile von "Lotti" wegen Durchrostens ersetzt werden; solche Unter-\nhaltsarbeiten können nun immer häufiger auftreten und rentieren sich wegen des Alters des \nFahrzeuges kaum mehr. Zudem ist das Fahrzeug untermotorisiert, sodass mit der perma-\nnenten Überladung bereits die Steigung an der Wahlackerstrasse zur grossen Herausforde-\nrung wird. Dies sind die hauptsächlichen Gründe, warum sich ein Ersatz für das Pikettfahr-\nzeug aufdrängt. Im Investitionsplan sind dafür im Jahr 2012 Fr. 200'000.00 eingesetzt wor-\nden. Der Stab der Feuerwehr hat für die Neubeschaffung ein ausführliches Pflichtenheft er-\nstellt. Aufgrund dieser Vorgaben sind Offerten miteinander verglichen worden. Die wichtigs-\nten Aspekte des neuen Fahrzeuges sind: \n \nFahrzeug \nDer Feuerwehrbetrieb hat ergeben, dass das neue Fahrzeug eine höhere Gewichtszulas-\nsung aufweisen muss. Deshalb wird ein Fahrzeug mit 5,5 t Gesamtgewicht bevorzugt. Wie \ndas bisherige Fahrzeug muss das neue auch mit einem 4-Rad-Antrieb mit Untersetzung \nausgerüstet sein. Ferner wird die Abgasnorm Euro 5 EEV (entspricht der kommenden Euro \n6–Norm) angestrebt. Das neue Fahrzeug kann von den Angehörigen des Pikettzugs gefah-\nren werden; genügend Feuerwehrmänner und -frauen weisen die entsprechende Führerprü-\nfung auf. \n \nModul \nDa das Fahrzeug mit verschiedenen Modulen bestückt werden kann, ist im Ernstfall nur das \njeweils benötigte Material (zum Beispiel Brandschutz, Öl-, Wasser- oder Elementarwehr) zu \nladen. Im Ruhezustand wird das Fahrzeug in der Regel mit einem Atemschutzmodul beladen \nsein; die anderen Module sind hinter dem Fahrzeug bereitgestellt. Die damit gewonnene Fle-\nxibilität beugt einer erneuten Überladung des Fahrzeuges vor und die Benützung von Zivil-\nschutz-Anhängern fällt dahin.  \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 106 Gemeindeverordnung (BSG 170.111): Ausgaben werden als Voranschlags-, Ver-\npflichtungs- oder Nachkredite beschlossen. \n \nArt. 54, Abs. 1 lit. a Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1): Der Grosse Gemeinderat be-\nschliesst über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 150'000.00 bis zu \nFr. 1'000'000.00. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 31.10.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\ggr_amtf.docx 07.11.2011 17:11 / bd 1.7 2 von 3 \n\n \n\nArt. 21, Abs. 2 Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz (BSG 871.11): Die Gemeinden haben die \nFeuerwehren auszurüsten. \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungs-\nansatz zu wider. \n \n \n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nBei der Evaluation sind verschiedenen Angebote gesamthaft miteinander verglichen worden. \nDaraus lässt sich folgende Richtofferte ableiten: \n \nOfferte Atemschutz-/Modultransportfahrzeug Fr. 183'112.60 \nFunkanlage  Fr. 1'430.75 \nZwischentotal Fr. 184'543.35 \nMwSt. 8 % Fr. 14'763.45 \nRundung  Fr. 693.20 \nGesamt Fr. 200'000.00 \n \nDas Geschäft hat keine personellen Auswirkungen. \n \n \n5. Stellungnahme Finanzkommission  \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \nJahr   2012 2013 2014 2015 2016 2017 \n\nin 1'000 Franken             \n\nKapitalkosten               \n\nAbschreibungen (30% auf Restbuchwert) 60 42 29 21 14 10 \n\nZinsen (Zinssatz: 2.75%) 6 4 3 2 1 1 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge               \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr   66 46 32 23 15 11 \n\n \n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 26'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsbudget ist \nfür das Jahr 2012 ein Betrag von Fr. 200'000.00 enthalten. Beim vorliegenden Projekt han-\ndelt es sich um einen spezialfinanzierten Bereich (Feuerwehr). Gestützt auf das Finanzplan-\nresultat der Feuerwehr kann das Projekt selbst finanziert werden. Die Spezialfinanzierung \nweist per Ende 2010 einen Bestand von 0,63 Mio. Franken aus; das Finanzhaushaltgleich-\ngewicht der Feuerwehr bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission stimmt dem Geschäft zu. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 31.10.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\ggr_amtf.docx 07.11.2011 17:11 / bd 1.7 3 von 3 \n\n \n\n6. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nFür die Ersatzbeschaffung eines Atemschutz- und Modultransportfahrzeuges wird ein Ver-\npflichtungskredit von Fr. 200'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Feuerwehr (Konto \nNr. 140.506.06) bewilligt. \n \n \nZollikofen, 3. November 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Andreas Buser, Beschattung und Trinkbrunnen auf Spiel- und Sportplätzen.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.01.2023 11 11 2858 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Andreas Buser (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Beschattung \nund Trinkbrunnen auf Spiel- und Sportplätzen und andernorts im öffentlichen Raum», \nAntwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Oktober 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Andreas Buser (GLP) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Claudia Degen (parteilos/GFL), Annamaria Badertscher \n\n(GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Romana Wolfsberger (fdU), \nRatheeshan Gunaratnam (SP), Petra Spichiger (SP), Michael Fust (SP), Karin \nSteiner (SP), Markus Wüest (SP), Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Sarah \nHadorn (GLP), Simon Rubi (GLP), Armin Thommen (GLP) \n\n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Gibt es neben dem Spielplatz der Parkanlage Schäferei weitere öffentliche Spielplätze, bei wel-\n\nchen die Beschattung fehlt oder unzureichend ist? \n2. Sind Massnahmen zur Verbesserung der Situation geplant und wenn ja, wann? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, bei geplanten Überbauungen mit öffentlich zugänglichen Spielplätzen \n\nauf das Thema Beschattung hinzuweisen? \n4. Ist der Gemeinderat bereit, die Einrichtung von Trinkbrunnen bei öffentlichen Spiel- und Sport-\n\nplätzen sowie an anderen geeigneten stark frequentierten Orten im öffentlichen Raum zu prüfen, \ninsbesondere bei anstehenden Unterhalts- und Sanierungsarbeiten? \n\n \nBegründung \nBedingt durch den Klimawandel kommt es im Siedlungsraum immer häufiger zu extremen Hitzebelas-\ntungen. Je heisser es wird, desto wichtiger sind Beschattung und die Verfügbarkeit von Trinkwasser \nim Öffentlichen Raum, z. B. bei Spiel- und Sportplätzen. \n \nBeim Spielplatz der erst kürzlich fertiggestellten öffentlichen Parkanlage Schäferei wurde die Beschat-\ntung bisher nicht umgesetzt. Östlich bis nördlich davon wurden zwar einige Bäume gepflanzt. Diese \nbieten jedoch beim zentralen Teil des Spielplatzes keinerlei Schatten. Im vergangenen Hitzesommer \nwurde der Spielplatz wegen der grossen Hitze oft nicht genutzt. An kühleren Tagen bzw. in anderen \nJahreszeiten ist der Spielplatz bei Familien beliebt und stark frequentiert. Beim Spielplatz an der Mol-\nkereistrasse wurden vor einer Weile Sonnensegel installiert, wodurch dieser auch an heissen Tagen \ngenutzt werden kann. \n \nIn der Stadt Zürich beispielsweise gibt es eine hohe Dichte an - insgesamt rund 1200 - Brunnen.1 In \nZollikofen hingegen ist die Dichte an Trinkbrunnen gering, so dass die Entfernung zu der nächsten \n\n                                                \n1 Stadt Zürich, Departement der Industriellen Betriebe: Quellwasserbrunnen (Fehler! Linkreferenz ungültig. —> Brunnenstandorte) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nTrinkgelegenheit je nach Standort gross ist. Ausser den drei in der Karte des Schweizerischen Ver-\neins des Gas- und Wasserfaches (SVGW)2 enthaltenen (Kreisel Unterzollikofen, reformierte Kirche, \nRestaurant Schloss Reichenbach) gibt es nur noch wenige weitere öffentliche Brunnen (u.a. Schul-\nhaus Zentral, Neudörflplatz, Rütti, Spielplatz Parkanlage Schäferei). \n \nWo Wasserleitungen durchführen oder Hydranten in der Nähe stehen, lassen sich mit vertretbarem \nAufwand Trinkbrunnen installieren. Dem Aufwand in der Installation stehen die Verringerung von Ab-\nfällen (Getränkeflaschen) inklusive Littering gegenüber. Beim Brunnen auf dem Spielplatz der Parkan-\nlage Schäferei zeigt sich, dass Familien diesen als Trinkwasserquelle nutzen. \n \nIn dieser Interpellation geht es um punktuelle, relativ einfach umzusetzende Verbesserungen der \nWohnqualität in Zollikofen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemeines \nDie Gemeinde unterhält vier öffentliche Spielplätze an der Molkereistrasse, der Aarestrasse, der \nSchäfereistrasse und am Höheweg (Parkanlage Schäferei). Die Spielplätze werden in der Regel \ndurch Bäume beschattet. Weil die Bäume beim Spielplatz Molkereistrasse noch zu wenig Schatten \nspenden, wurde 2013 ein Sonnensegel installiert. Beim Spielplatz am Höheweg zeichnet sich ein \nähnliches Problem ab, entsprechende Anfragen sind bei der Gemeinde bereits eingegangen und \nnach Lösungen wird gesucht. \n \nDirekt an die Wasserversorgung Zollikofen angeschlossen sind die laufenden Brunnen beim Gemein-\ndegärtli in Unterzollikofen und beim Neudörflplatz sowie die Wasserstelle bei der Parkanlage Schäfe-\nrei. Diese Brunnen werden mit Trinkwasser versorgt und können entsprechend genutzt werden. Bei \nden Brunnen auf dem Friedhof und vor der Kirche wird das Wasser in einem Kreislauf gepumpt und \nist daher nicht zum Trinken geeignet. Der Brunnen beim Schulhaus Wahlacker gehört zu der Schul-\nanlage und wird über die Hausinstallation versorgt. Die Brunnen bei der Rütti und dem Schloss Rei-\nchenbach sind privat und ebenfalls nicht mit Trinkwasser versorgt oder nicht zugänglich. \n \nLaufende Brunnen werden hauptsächlich an touristischen Standorten mit sehr hohem Publikumsver-\nkehr betrieben. Zum Trinken wird vom kostbaren Gut «Wasser» lediglich ein Bruchteil genutzt. Der \nRest fliesst im besten Fall direkt in ein Gewässer ab oder verursacht später in der ARA weitere Kos-\nten bei der Reinigung. \n \nFrage1 \nGibt es neben dem Spielplatz der Parkanlage Schäferei weitere öffentliche Spielplätze, bei welchen \ndie Beschattung fehlt oder unzureichend ist? \n \nDie Spielplätze bei den Schulanlagen sind zum Teil nicht beschattet. Die Hauptnutzung während den \nSchulzeiten findet in den Pausen oder in zeitlich beschränkten Aussenlektionen statt und wird daher \nals unproblematisch eingestuft. \n \nFrage 2 \nSind Massnahmen zur Verbesserung der Situation geplant und wenn ja, wann? \n \nFür den Spielplatz am Höheweg wurden Abklärungen für ein Sonnensegel getroffen. Wegen der Lage \nund Ausgestaltung der Spielfläche ist eine gute Beschattung nur schwer zu realisieren, aber möglich. \nDas Sonnensegel soll bis zum Sommer 2023 installiert werden. \n \n \n \n\n                                                \n2 Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW): Wo liegt der nächste Trinkbrunnen? \n\n(http:/trinkwasser.svgw.ch/index.php?id=1093) \n\nhttp://trinkwasser.svgw.ch/index.php?id=1093\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nFrage 3 \nIst der Gemeinderat bereit, bei geplanten Überbauungen mit öffentlich zugänglichen Spielplätzen auf \ndas Thema Beschattung hinzuweisen? \n \nDie Bepflanzung öffentlicher Spielplätze wird auch wegen dem Thema Beschattung immer wichtiger. \nBei Neuanlagen kann mit der richtigen Wahl von Bäumen und deren Standort die Voraussetzung für \neine spätere Beschattung geschaffen werden Die Entwicklung von grossen, schattenspendenden \nBäumen braucht Zeit. Bei laufenden und neuen Planungen wird künftig stärker auf die Beschattung \nvon Aufenthaltsflächen hingewiesen. \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, die Einrichtung von Trinkbrunnen bei öffentlichen Spiel- und Sportplätzen \nsowie an anderen geeigneten stark frequentierten Orten im öffentlichen Raum zu prüfen, insbesonde-\nre bei anstehenden Unterhalts- und Sanierungsarbeiten? \n \nDie Sportplätze werden hauptsächlich von den Schulen und Vereinen genutzt. Dabei ist der Zugang \nzu den Garderoben, Duschen und WC-Anlagen gegeben und das Nachfüllen von Trinkflaschen mög-\nlich. Beim Geisshubelschulhaus hat es auf der Seite der Mehrzweckhalle eine Schuhwaschanlage, \ndie ebenfalls zum Auffüllen der Trinkwasserflaschen genutzt werden kann. Eine solche findet sich \nauch bei der Sek I bei den Veloständern an der Schäfereistrasse. \n \nBei den neuen Kindergärten Zentral und in der Häberlimatte finden die Kinder einen Matschbereich \nmit der Möglichkeit, den Wasserstrahl zum Spielen oder auch zum Trinken auf Knopfdruck auszulö-\nsen. \n \nIm Unterschied zu den Spielplätzen in touristischen Regionen kommen Kinder und Jugendliche in der \nRegel aus der nahen Umgebung zum Spielen auf die Anlagen der Gemeinde. Das Mitbringen eigener \nGetränke scheint daher unproblematisch und vertretbar. Von einer teuren Nachrüstung der Infrastruk-\ntur wird daher abgesehen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die schriftliche Antwort des \nGemeinderats liegt vor. Der Interpellant hat das Wort.  \n \nAndreas Buser (GLP): Ich möchte mich zuerst beim Gemeinderat und bei der Verwaltung für die \nBeantwortung der Interpellation bedanken. Es freut mich zu lesen, dass für den Spielplatz in der \nParkanlage Schäferei eine Lösung gefunden worden ist, so dass die Kinder dort im kommenden \nSommer nicht mehr in der brütenden Hitze spielen müssen. Auch erfreut bin ich, dass die Gemeinde \nbei geplanten Überbauungen künftig stärker auf das Thema Beschattung hinweisen will. Die richtige \nWahl und Platzierung von Bäumen bzw. Baumgruppen ist entscheidend, wie man in der Parkanlage \nSchäferei zu spät gemerkt hat.  \nSeit rund 30 Jahren verbietet das Gewässerschutzgesetz das Einleiten von Fremdwasser, also stän-\ndig anfallendes sauberes Wasser, in die Abwasserkanalisation. Ein neuer Brunnen dürfte also nicht \nzur Erhöhung von einem Fremdwasseranteil in die ARA führen. Die Argumentation in der Antwort, \ndass neue Brunnen zusätzliche Kosten bei der ARA verursachen könnten, ist also nicht stichhaltig. Es \nist in der Interpellation auch nirgends die Rede davon, dass es stetig laufende Brunnen sein müssten. \nBei einer Lösung, wie in der Parkanlage Schäferei oder Trinkbrunnen im Stil dieser Fotos, die ich \neuch hier auflege, wäre der Wasserverbrauch gering und auch die Anschaffungskosten mit je nach \nModell etwa Fr. 2'000.00 pro Stück relativ bescheiden.  \nDer Antwort kann man entnehmen, dass es in Zollikofen nur sehr wenig zum Trinken nutzbare Brun-\nnen gibt. Je nachdem, wo in Zollikofen man ist und trotz Sommertag einmal kein Wasser bei sich hat, \nkann man also sehr weit weg von einer nächsten Trinkwasserquelle sein. Das ist mir auch schon \npassiert.  \nMich würde interessieren, ob der Gemeinderat die Frage vier auch unter Berücksichtigung von nicht \nstetig laufenden Trinkbrunnen trotzdem beantworten würde. Noch etwas Kleineres: Bei der Antwort \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nsind die Fussnoten aus der Begründung verschwunden bzw. durch ein Apostroph und ein Fragezei-\nchen ersetzt worden. Ich nehme an, das ist nicht bewusst passiert und ich bitte darum, das noch zu \nkorrigieren im Dokument.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n\n\n


Gebuhrenreglement.pdf

text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nGebührenreglement \nzum \n\nWasserversorgungs-\nreglement \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n \n\n\n\n 2 752.311 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 23. Oktober 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\121121\\beilagen\\gebührenreglement.docx \n\n07.11.2012 08:23 / cr 1.9 2 von 4 \n\n \n\n21. \nNovember \n2012 \n\nGebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 35 ff. des Wasserversorgungsreglements vom 21. November 2012 \nauf Antrag das Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n 1. Einmalige Gebühren (Anschlussgebühren) \n\nAnschlussgebühren  1 Die Anschlussgebühren für jede angeschlossene Baute und An-Art. 1\nlage werden nach den installierten Belastungswerten (BW) gemäss SVGW \nund nach umbautem Raum gemäss SIA 416 (m3 uR) berechnet. \nSie betragen: \n\na pro BW Fr. 55.00 \nb pro m3 uR Fr. 3.00 \n \nEs werden in jedem Fall mindestens 10 BW und 100 m3 uR berechnet. \n\n2 Die Anschlussgebühr für Sprinkleranlagen wird nach deren Anlagen \nWasserbedarf (l/min) erhoben. Sie richtet sich nach dem Tarif Art. 1a pro \nBW, wobei 1 BW 6 l/min entspricht. \n\n3 Die Gebührenansätze in Absatz 1 und 2 basieren auf dem Berner Bau-\nkostenindex von XXX,X Punkten (Stand ??.??. 2012). Erhöht oder senkt \nsich der Berner Baukostenindex, passt der Gemeinderat die Gebührenan-\nsätze im gleichen Verhältnis an, sofern die Veränderung des Indexes min-\ndestens 10 Punkte beträgt. \n\nLöschgebühr  Die einmalige Löschgebühr einer nicht angeschlossenen Baute Art. 2\noder Anlage im Bereich des Hydrantenlöschschutzes wird nach ihrem um-\nbauten Raum berechnet und ist gleich hoch wie der Anteil der Anschlussge-\nbühr gemäss Artikel 1 Buchstabe b. \n\n \n\n 2. Wiederkehrende Gebühren (Benützungsgebühren) \n\nBenützungsgebühren  1 Der Gemeinderat setzt die jeweils gültigen Gebühren innerhalb Art. 3\nder in den Absätzen 2 bis 3 festgelegten Grenzen nach den Massgaben von \nArt. 40 ff. des Wasserversorgungsreglements in Ausführungsbestimmung \nder Gebührenverordnung zum Wasserversorgungsreglement fest. \n\n2 Als Bemessungsgrundlage für die Grundgebühr dient der eingebaute \nWasserzähler. \n\n\n\n 3 752.311 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 23. Oktober 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\121121\\beilagen\\gebührenreglement.docx \n\n07.11.2012 08:23 / cr 1.9 3 von 4 \n\n \n\nBei Hauswasserzählern, Grosswasserzählern und Verbundzählern kommt \ndie zulässige Dauerbelastung Q3 gemäss MID1 zum Tragen. \n\nDie Grundgebühr beträgt Fr. 20.00 bis Fr. 50.00 pro m3/h. \n\nWasserzählergrösse \n(Hauswasserzähler) \n\nDauerbelastung Q3 \n\nm3/h \n\nin mm in Zoll  \n\n20 ¾" 4.0 \n\n25 1" 6.3 \n\n32 11/4" 10.0 \n\n40 11/2" 16.0 \n\n50 2" 25.0 \n\n3 Die Verbrauchsgebühr beträgt Fr. 1.10 bis Fr. 3.00 pro m3 bezogenes \nWasser. \n\n \n\n 3. Sonstige Gebühren, Mehrwertsteuer \n\nMietgebühr für zu-\nsätzliche Wasserzäh-\nler \n\n Die jährliche Mietgebühr für zusätzliche Wasserzähler beträgt  Art. 4\n15 % der Anschaffungskosten. \n\nUngemessene und \nbesondere Wasser-\nbezüge \n\n 1 Für Bauwasser wird eine Grundgebühr von Fr. 200.00 und zu-Art. 5\nsätzlich die effektive Wasserverbrauchsgebühr gemäss Art. 3 Abs. 3 erho-\nben. \n\n2 Für andere vorübergehende Wasserbezüge ab Hydrant wird eine \nGrundgebühr von Fr. 200.00 und zusätzlich die effektive Wasserver-\nbrauchsgebühr gemäss Art. 3 Abs. 3 erhoben. \n\nMehrwertsteuer  Alle Gebührenansätze sind ohne die vorgeschriebene Mehrwert-Art. 6\nsteuer zu verstehen. \n\nNormen, Richtlinien  Bei Neuerscheinungen von Normen und Richtlinien, welche für die Art. 7\nGebührenerhebung erforderlich sind, gilt die jeweilige Inkraftsetzung. \n\n \n\n 4. Schlussbestimmungen \n\nInkrafttreten  1 Das Gebührenreglement tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Art. 8\n\n \n \n \n\n \nZollikofen, � GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n<Vorname Name> Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n                                                \n1 CE Konformität nach Europäischer Messmitteldirective (MID) \n\n\n\n 4 752.311 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 23. Oktober 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\121121\\beilagen\\gebührenreglement.docx \n\n07.11.2012 08:23 / cr 1.9 4 von 4 \n\n \n\n \n1. Einmalige Gebühren (Anschlussgebühren) ......................................................................... 2 \n\nArt.   1 Anschlussgebühren ............................................................................... 2 \n\nArt.   2 Löschgebühr .......................................................................................... 2 \n\n2. Wiederkehrende Gebühren (Benützungsgebühren) ............................................................ 2 \n\nArt.   3 Benützungsgebühren ............................................................................. 2 \n\n3. Sonstige Gebühren, Mehrwertsteuer................................................................................... 3 \n\nArt.   4 Mietgebühr für zusätzliche Wasserzähler ............................................... 3 \n\nArt.   5 Ungemessene und besondere Wasserbezüge ....................................... 3 \n\nArt.   6 Mehrwertsteuer ...................................................................................... 3 \n\nArt.   7 Normen, Richtlinien ................................................................................ 3 \n\n4. Schlussbestimmungen ........................................................................................................ 3 \n\nArt.   8 Inkrafttreten ............................................................................................ 3 \n\n \n \n\n\n


text: \ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0520_öffentlichkeitsarbeit_med\\0000_presse\\pressekonferenzen\\press_121205_schäferei.docx/cr \n\n \n\nGemeinde \n\n \nZentrale Dienste \n\n \n\nWahlackerstrasse 25, Postfach 366 \n3052 Zollikofen \n\nTelefon  031 910 91 11 \nTelefax 031 910 91 06 \nE-Mail  info@zollikofen.ch \nInternet www.zollikofen.ch \n\nInfo-Koordination Corinne Roll (cr) \nDirektwahl  031 910 91 67 \n corinne.roll@zollikofen.ch \n\nAutor/in:  Roll Corinne \n\nKontakt/e \nStefan Funk, Gemeindepräsident (Departement Präsidiales) \n� 031 910 91 01 \n\nNiklaus Bichsel, Marti Invest AG \n� 031 388 75 28 \n\n \n\n \n \nMitteilungen an \nPresse und elektronische Medien \n \n- Redaktion Bund \n- Redaktion Berner Zeitung \n- TeleBärn AG \n- SDA-Regionalredaktion Bern \n- Redaktion Berner Bär \n- Redaktion My Zytig \n- Radio DRS \n- Capital FM \n- Radio Energy \n- 20 Minuten \n-  Langenthaler Tagblatt \n-  Radio Rabe \n \n\nErscheinungsdatum: 5. Dezember 2012, 14.00 Uhr Zollikofen, 05.12.2012 13:57 /cr \n \n\n \nZollikofen \n\n \n\nNeue Wohnüberbauung in der Schäferei \n\nDas Projekt mit dem Namen „Am Park“ gewinnt den von der Gemeinde Zollikofen und \n\nder Marti Invest AG lancierten Projektwettbewerb für die Wohnüberbauung in der Schä-\n\nferei in Zollikofen. Die Jury empfiehlt das Projekt der Brügger Architekten AG aus Thun \n\nzur Weiterbearbeitung. \n\n \n\nDas Areal der Schäferei in Zollikofen ist im Besitz der Einwohnergemeinde Zollikofen und der Fir-\n\nma Marti Invest AG. Das Gebiet ist die letzte grössere, zusammenhängende Baulandreserve der \n\nGemeinde und umfasst 35‘000 m2. Es ist sehr gut gelegen, nahe von Schulanlagen, Zentrum, Sta-\n\ntionen des öffentlichen Verkehrs und dem Buchsiwald als wichtigen Naherholungsraum. Das Ge-\n\nbiet ist heute eine Art „Grünoase“ umgeben vom Siedlungsgebiet. Ein Teil davon wird in Form ei-\n\nnes öffentlich zugänglichen Grün-, Spiel- und Erholungsbereiches auch in Zukunft von Bedeutung \n\nsein. \n\n \n\nZum Erlangen einer städtebaulich und architektonisch hochstehenden Wohnüberbauung in Ver-\n\nbindung mit einer öffentlichen Grünanlage, veranstalteten die Einwohnergemeinde Zollikofen und \n\ndie Marti Invest AG im Jahr 2012 dazu einen Projektwettbewerb im Einladungsverfahren. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDieser Projektwettbewerb mit vier eingeladenen Planungsteams, fand anonym statt. Die Jury hat \n\nunter Beizug von Fachexperten an mehreren Jurytagen eine umfassende und fachkundige Beurtei-\n\nlung der vier eingereichten Projekte vorgenommen. Für das Siegerprojekt namens „Am Park“ \n\nzeichnet die Thuner Brügger Architekten AG verantwortlich. Am Projekt mitgearbeitet haben zu-\n\ndem david&vonarx Landschaftsarchitekten aus Solothurn. \n\n \n\nSiegerprojekt Am Park \n\n \n\nFür die Jury handelt es sich beim Projekt „Am Park“ um ein städtebauliches Gesamtkonzept mit \n\nhohen architektonischen Qualitäten und einem grosszügigen Grünraum.  \n\nDas Projekt basiert auf einem denkbar einfachen Konzept. Um den bestehenden, zusammenhän-\n\ngenden Landschaftsraum des Schäfereiareals so weit als möglich zu erhalten, wird eine periphere \n\nSetzung der Volumen vorgeschlagen. In Analogie an die vorgefundenen Siedlungstypologien \n\nwerden differenzierte Bebauungsmuster gewählt. Die Miet- und Eigentumswohnungen befinden \n\nsich in Anlehnung an die Blindenschule und das Hochschulinstitut für Berufsbildung in zwei mar-\n\nkanten Bauvolumen. Die Einfamilienhäuser ergänzen das vorgefundene Siedlungsmuster im Sü-\n\nden und Westen der Parzelle.  \n\n \n\nDie periphere Anordnung der Bebauungen ermöglicht einen sehr grosszügigen Grünraum, der \n\nsich von der Kirchlindachstrasse bis an die Stämpflistrasse durchzieht. Die Talsohle bleibt offen, \n\neine landschaftsarchitektonisch grosszügige Geste. In diesem stimmigen Aussenraum sind ge-\n\nmeinschaftliche Anlageteile und Spielbereiche eingebettet, der Grünraum wird als Gesamtes er-\n\nlebbar. Öffentliche Verbindungen und private Erschliessungen sind klar ablesbar. \n\nDie gewählten Grundrisse reagieren auf die Situierung der Baukörper und generieren vielfältige \n\nSichtbezüge. Die Typologie des Durchwohnens beim ost-west orientierten Baukörper ergibt \n\nGrundrisse von hoher Qualität. Ebenso vermögen die Attikawohnungen als durchgehende Auf-\n\nbauten sowie die Reaktion auf die Topografie mit erhöhten Wohnräumen im Erdgeschoss, zu \n\nüberzeugen. \n\nDie vorgeschlagene Holzfassade ist gut proportioniert und erzeugt eine stringente Stimmung für \n\ndas propagierte Wohnen am Park. Mit der abgestuften Volumenentwicklung sowie dem Zusam-\n\nmenspiel von Vertikalen und Horizontalen, wird die Topografie zurückhaltend aber qualitätsvoll \n\nthematisiert.  \n\nMit der vorgeschlagenen Hybridkonstruktion sowie den einfachen, kompakten Baukörpern kön-\n\nnen die Anforderungen an Energieeffizienz und Ökologie sehr einfach erfüllt werden. Gleichzeitig \n\nwird eine hohe Wirtschaftlichkeit erreicht. \n\n \n\nIm westlichen Baufeld sind  sechs Parzellen für Einfamilienhäuser mit individueller Gestaltungsfrei-\n\nheit und einer übergeordneten Gestaltung des Übergangs zur geplanten Parkanlage vorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\nDie vorgeschlagene Typologie für den südlichen Bereich, welche sowohl Eigentumswohnungen \n\nals auch Reihenhäuser beinhaltet, lehnt sich mit dem gewählten Siedlungsmuster an die beste-\n\nhende Bebauung der Stämpflistrasse an. Das vorliegende Konzept verweist auf mögliche Wohn-\n\nformen, ermöglicht jedoch auch die Entwicklung weiterer Wohntypologien. \n\n \n\nBaubeginn voraussichtlich im Jahr 2014 \n\n \n\nDie Jury schlägt der Gemeinde Zollikofen und der Firma Marti Invest AG als Eigentümer des Areals \n\nvor, das Siegerteam der Brügger Architekten AG aus Thun mit der Weiterbearbeitung und Aus-\n\nführung zu beauftragen. Ziel ist es, das Projekt „Am Park“ im Jahr 2013 planungsrechtlich in \n\nForm einer Überbauungsordnung zu sichern. Gemäss dem heutigen Planungsstand kann mit ei-\n\nnem Baubeginn im Sommer 2014 gerechnet werden.  \n\n  \n\nAusstellung an der Bernstrasse 163 in Zollikofen \n\n \n\nDer Gemeinderat von Zollikofen bringt, gestützt auf Art. 58 BauG, das Wettbewerbsergebnis und \n\ndie baurechtliche Umsetzung zur öffentlichen Mitwirkung. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens \n\nist jedermann berechtigt, Anregungen anzubringen. Die Eingaben sind schriftlich bis zum 18. Ja-\n\nnuar 2013 an die Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, einzureichen. \n\nAlle 4 Projekte aus dem Projektwettbewerb und die Überarbeitung des Siegerprojekts werden mit \n\nModellen und Plänen vom 6. Dezember – 18. Dezember 2012 an der Bernstrasse 163 (ehem.  \n\nCellwar-Areal) in Zollikofen wie folgt ausgestellt: \n\n \n\nAusstellungsort:  Bernstrasse 163, 3052 Zollikofen \n\nÖffnungszeiten:  Werktags vom 08.00 bis 17.00 Uhr \n\n \n\nAlle Unterlagen sind ab Donnerstag, 6. Dezember 2012 unter www.zollikofen.ch abrufbar. \n\n\n


Protokollauszug Politikplan 2024 - 2028

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.10.2023 6 49 770 00.08.04 \n\n \n \nPolitikplan 2024 - 2028 \n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser \nnachvollziehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 \n \n \nInhalt des aktuellen Politikplans \n \nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2023 – 2027. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n \n \nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2024 \n \nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurde im Vergleich zum Vorjahr der Lösungsansatz \nKeine. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\n \n\nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2024 – 2028 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der \nGemeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen aus-\ngeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n− Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrek-\nturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n− Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n− Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) erstellen die Gemeinden \neinen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über den \nFinanzhaushalt der Gemeinden (FHDV, BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen (vgl. \nArt. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den Finanz-\nplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kenntnisnahme \nunterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, SSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nIm Vergleich zur Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung im all-\ngemeinen Haushalt schlechter aus. Der Ausgleich der kalten Progression auf den Einkommens- und \nVermögenssteuertarifen ergibt im Basisjahr 2024 eine tiefere Zuwachsrate. Unter Berücksichtigung \nder wirtschaftlichen Entwicklungsfaktoren und der Zunahme an steuerpflichtigen Personen wird im \nPlanzeitraum dennoch mit steigenden Steuererträgen gerechnet. \n \nDie Parameter des Finanz- und Lastenausgleichs haben sich zum Vorjahr aufgrund höherer Ansätze \nje Einwohnerin und Einwohner ungünstig entwickelt. Zudem sind mit der steigenden Wohnbevölke-\nrung höhere Gemeindeanteile zu finanzieren. \n \nDas in den Planjahren durchschnittliche defizitäre Ergebnis der Erfolgsrechnung von Fr. 1.27 Mio. \nkann durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetzlicher Hinsicht bleibt \ndas Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Die Rechnungsreserven werden massvoll verringert und \nverbleiben auf solidem Niveau. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfi-\nnanzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die Finanzierung von \nInvestitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die Ergebnisse mitunter mit \nbuchmässigen ausserordentlichen Erträgen (Auflösung Neubewertungsreserve) verbessert. Mit sol-\nchen Geschäftsfällen erfolgt jedoch kein geldmässiger Mittelzufluss. Die negativen Ergebnisse aus \nder betrieblichen Tätigkeit weist auf einen unzureichenden Mittelzufluss hin. Der Trend einer steten \nNeuverschuldung bleibt in den Planjahren bestehen. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt auf-\ngrund der unbefriedigenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit allen ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, usw. – zu wenig konkret um verlässliche Schlüsse \nauf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt insbeson-\ndere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle darstellt. Die Gemeinde bleibt – \nnebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik und deren \nfinanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2024 – 2028 aufgrund der gu-\nten finanziellen Ausgangswerte als vertretbar. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\n \n\nDie Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums nicht zu befriedigen. Auch mit dem Weg-\nfall des abschreibungspflichtigen Verwaltungsvermögens aus dem Übergang zum aktuellen Rech-\nnungslegungsmodell verbleibt ein negativer Selbstfinanzierungssaldo. Der Finanzhaushalt erwirt-\nschaftet zu wenig finanzielle Mittel, um die Finanzierung der Investitionen und deren Folgekosten \ndauerhaft zu sichern. Die gute Schuldensituation gilt es zu wahren und möglichst fortzuschreiben. \n \nDie Finanzplanvariante mit einer Besserstellung im Umfang eines halben Steuerzehntels (höherer \nFiskalertrag und Minderaufwendungen) zeigt auf, dass in der Erfolgsrechnung die prognostizierten \nErgebnisse und die Selbstfinanzierung gestärkt würde. \n \nAus Sicht der Gemeindebehörden ist im Finanzplan 2024 – 2028 unter Berücksichtigung der Rech-\nnungsergebnisse keine Korrektur bezüglich Steueranlagen angebracht. Eine Steuersenkung würde \ndie ohnehin ungenügende Selbstfinanzierung zusätzlich verschärfen. Neue gemeindeeigene Aufga-\nben sind jeweils vor der Beschlussfassung vertieft auf die wiederkehrenden Folgekosten bezie-\nhungsweise auf deren Tragbarkeit zu prüfen und in die Entscheidfindung einzubeziehen. Es bleibt \neine stete Aufgabe der Exekutiv- und Legislativbehörden, das Erhalten von gesunden öffentlichen \nFinanzen sicherzustellen, damit die kommunalen Aufgaben und politischen Ziele dauerhaft und mit \nselbst erarbeiteten Mitteln erfüllt werden können. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Politikplan 2024 – 2028 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zuerst können allgemeine \nBemerkungen zu beiden Dokumenten gemacht werden, anschliessend gehen wir die Papiere seiten-\nweise durch. Wir beginnen mit den allgemeinen Bemerkungen. \n \nGPK-Sprecher Marco Bucheli (SVP): Zur Behandlung dieses Geschäfts ist David Portner, Finanz-\nverwalter und Markus Burren, Departementsvorsteher Finanzen beigezogen worden. Die GPK be-\ndankt sich für die gut strukturierten und ausführlichen Unterlagen sowie dem Finanzverwalter und \ndem Departementsvorsteher für die sehr kompetenten Beantwortungen der Verständnisfragen an \nunserer Sitzung. Die GPK hat keine weiteren Fragen oder Bemerkungen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Eigentlich könnte man es kurz machen, wenn man das weisse, zusammenfas-\nsende Blatt, den Bericht zum Politikplan, liest. Man könnte sagen: Nichts Neues. Es gibt keinen neu \naufgenommenen Lösungssatz, keinen erledigten Lösungsansatz und keinen umformulierten Lö-\nsungsansatz.  \nWeil der Gemeinderat sich nichts Neues oder Anderes vornehmen muss oder weil er sich schon zu \nviel vorgenommen hat, dass er es nicht mehr leiden mag und genug noch nicht erledigt ist aus den \nPolitikplänen der letzten Jahre?  \nWir wissen es nicht. Es wäre sicher gut, dazu noch etwas zu erfahren, aus welchem Grund bei den \nLösungsansätzen nichts geändert worden ist. Ich hoffe nicht, dass es deswegen ist, weil nächstes \nJahr Gemeindewahlen sind.  \nIm Tätigkeitsprogramm, im ausführlichen Bericht, dort hat es schon viele neue und auch interessante \nVorhaben drin. Darauf zurück kommen wir dann in der Detailberatung. Ausführlicher erläutert wird im \nBericht und Antrag der Finanz- und Investitionsplan. Wir von der GFL-Fraktion haben zur Kenntnis \ngenommen:  \n\n− Die Prognosen für die Erfolgsrechnung sind schlechter als letztes Jahr angenommen. \n\n− Die Selbstfinanzierung ist ungenügend, der Trend zu einer steten Neuverschuldung bleibt bis ins \nJahr 2028 bestehen.  \n\n− Eine Steuersenkung, weil wir ja später noch darüber sprechen, würde diesen Negativtrend und \ndie ungenügende Selbstfinanzierung zusätzlich verschärfen. Das sagen nicht wir Grünen, das \nsagt und schreibt der Gemeinderat.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\n \n\n \nWegen diesen Aussichten ist damit zu rechnen, dass der Spardruck in den nächsten Jahren nicht \nabnehmen, sondern eher wachsen wird. Und damit wird auch die Gefahr wachsen, dass mit dem \nRotstift wichtige Ausgaben gekürzt und zusammengestrichen werden und dass vergessen geht, was \ndie Gemeinde in vielen Bereichen alles für Aufgaben wahrzunehmen hat. Und dafür braucht sie eben \nauch Geld. Lest mal – das ist vielleicht auch ein Tipp an die Schülerinnen und Schüler, die heute da \nsind – lest einmal die Kantonsverfassung durch und achtet darauf, welche Aufgaben darin den Ge-\nmeinden, zusammen mit dem Kanton, aber eben auch den Gemeinden selber zugewiesen werden. \nDie Aufgaben sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wir jetzt über die Ausgaben und Einnahmen \nsprechen.  \n \n19:45 Uhr: Gemeinderat Markus Burren trifft ein \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt für die Erstellung des Politik- und des Finanzplans. \nDer Finanzplan weist, wie in den Plänen der vorherigen Jahre, negative Ergebnisse in der Erfolgs-\nrechnung auf. Auch die Selbstfinanzierung ist weiterhin ungenügend. Dank des aktuell hohen Bilanz-\nüberschusses sind die Verluste in der Erfolgsrechnung jedoch vertretbar.  \nDas Total des Aufwands im allgemeinen Haushalt steigt in der Planperiode bis 2028 um insgesamt 9 \nProzent gegenüber dem Jahr 2023 an. Es ist uns bewusst, dass nicht alle Aufwandpositionen durch \ndie Gemeinde beeinflussbar sind. Trotzdem erwarten wir, dass der Gemeinderat Massnahmen zur \nKostenreduktion vorschlägt, um die Ergebnisse in den Folgejahren zu verbessern.  \nWir nehmen den Politikplan und den Finanzplan zur Kenntnis. \n \nKarin Steiner (SP): Die SP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für den Politikplan 2024 – 2028, \nwelchen wir so zur Kenntnis nehmen. Das Tätigkeitsprogramm 2024 ist in Bezug zum Leitbild und \nden entsprechenden Leitsätzen nachvollziehbar dargelegt. Der beschriebene Zustand für 2025 ist für \nuns schlüssig. Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass vor allem auch unter dem Leitsatz 3, \nkurz zur Natur, Umwelt, Biodiversität und Klima ein differenziertes und auf vielen Ebenen vielfältiges \nTätigkeitsprogramm formuliert wurde. Dies zeigt in die richtige Richtung. \nBesonders freut uns natürlich, dass unter dem Leitsatz 4 die Schulferienbetreuung aufgenommen \nwird. \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich äussere mich zum Finanz- und Investitionsplan, Periode 2024 –  \n2028 etwas ausführlicher. Dafür werde ich zum Budget später weniger sagen. \nZuerst möchte aber die SVP-Fraktion den Dank an die Finanzverwaltung und dem Finanzverwalter \naussprechen. Wir erhalten sehr viel Material, welches aufbereitet werden musste, um die Diskussion \njetzt auch zu führen und andererseits gab David Portner an diversen Sitzungen und Anfragen auch \nkompetent Auskunft. \nÄusserst gut finde ich den Ergänzungsteil der Botschaft, welcher dann mit einem QR-Barcode abge-\nrufen werden kann. So ist das Wichtigste in einem kürzeren Heft, welches übersichtlicher und leser-\nfreundlicher ist. Wie gesagt, ich greife auch schon etwas vor.  \nBeim NPM-Bericht hätte ich mir etwas mehr Ergänzungen gewünscht, wie der aktuelle Stand ist. Ich \ninterpretiere aus dem Bericht, dass die Fragen aussagekräftiger sind als letztes Jahr, die Werte jetzt \nscheinbar alle Jahre erhoben werden und auch von allen Parteien, sprich den Lehrern, den Eltern und \nnatürlich den Schülern.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Darf ich eine Verständnisfrage stellen. Äusserst du dich \njetzt bereits zum Budget?  \n \nMarco Bucheli (SVP): Wie gesagt, ich werde mich dafür später zurückhalten.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Es geht jetzt einfach um den Politikplan.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich komme jetzt gleich darauf zurück.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Abgemacht. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n \n\nMarco Bucheli (SVP): Es war nur ein kleiner Abschweifer.  \nEs mögen sich sicher alle noch an die letzte GGR-Sitzung erinnern, da haben wir diversen höheren \nAusgaben zugestimmt. Bei der Ferienbetreuung, beim Schulleitungssekretariat, bei der Schulsozial-\narbeit und – genau solche Sachen finden wir jetzt im Budget und Finanzplan. Allein in der Bildung \nsteigen die Aufwendungen gegenüber der Rechnung 2022 um je fast Fr. 2 Mio. Diverse andere Las-\ntenausgleiche, nicht nur diejenigen der Lehrerlöhne, gehen stark nach oben. Bis ins Jahr 2028 mit \nüber Fr. 50.00 je Einwohnerin und Einwohner. \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist äusserst schlecht, das heisst nichts anderes, als dass wir in der Zu-\nkunft nicht mehr in der Lage sein werden, aus eigenen Mitteln unsere Investitionen zu decken und wir \nuns so neu verschulden müssen. Grosse Investitionen stehen aber hier, bei der Sekundarschule oder \ndem Kindergarten Steinibach, noch bevor. \nEs gilt also weiterhin, sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen und keine zusätzlichen, freiwilligen \nAufgaben mit Kostenfolge der Gemeinde zu übertragen. \nAus der Überbauungsordnung Webergut ergibt sich ein einmaliger Planmehrwert von fast Fr. 1 Mio. \nim Jahr 2024. Wir müssen uns schon bewusst sein: Wenn wir das nicht hätten, wäre das Defizit fürs \nnächste Jahr noch höher, nämlich bei Fr. 2.32 Mio. \nDie SVP-Fraktion wird den Politik-, Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis nehmen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zur Frage von Bruno Vanoni, wieviel Neues der Politik-\nplan beinhaltet oder eben nicht, er hat ein paar Fragen in den Raum gestellt: Hat man sich zu viel \nvorgenommen, gibt es noch Altlasten, in Anführungs- und Schlusszeichen, also Pendenzen von Sa-\nchen, die man noch nicht angegangen ist? Es ist eine Mischform. Und vor allem ist es eine Frage der \nWahrnehmung der Führungsaufgabe des Gemeinderats, was ein gesundes Mass an den Tag legt, \nwo sowohl von den Kommissionen, die im Milizsystem sind, aber auch von der Verwaltung mit ihren \nvorhandenen Ressourcen erledigt werden können.  \nDeshalb erachten wir es als Führungsaufgabe des Gemeinderats, dass wir dort, wie gesagt, ein ge-\nsundes Augenmass anwenden und – man hat ja durchaus gesehen, bei den Tätigkeiten fürs nächste \nJahr sind auch zahlreiche neue Tätigkeiten vorgesehen. Zudem entspricht es auch dem Wesen des \nLeitbildprozesses und der ganzen politischen Führung, dass man zu Beginn einer Legislatur die Lö-\nsungssätze entsprechend schwergewichtig legt. Es ist nicht unmöglich, dass sie während einer Legis-\nlatur angepasst werden aber tendenziell passiert das anfangs einer Legislatur. Das zur Frage von \nBruno Vanoni.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Ich möchte an dieser Stelle noch Gemeinderat Markus Bur-\nren (SVP) herzlich zur GGR-Sitzung begrüssen. Wir kommen zur Detailberatung des Politikplans. Wir \ngehen diesen seitenweise durch.   \n \nBruno Vanoni (GFL): Vielen Dank noch für die Beantwortung meiner leicht suggestiven Fragen. Zu \nden Seiten 4 und 5 ist mir bewusst, die sind im Gemeinderat schon im April 2021 verabschiedet wor-\nden, das ist in dem Sinn nichts Neues und muss auch nichts Neues sein, aber ich möchte daran an-\nknüpfen und dann gleich auch noch etwas sagen zur Seite 9, wenn das erlaubt ist? \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Ausnahmsweise, ja.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Danke. Auf den Seiten 4 und 5 ist ja interessant, nochmals zu schauen, was \nder Gemeinderat sich aufgrund der letzten Bevölkerungsbefragung vorgenommen hat, welche Werte \ner steigern möchte. Interessant ist zu beobachten, welche Pfeile nach oben zeigen. Mir fallen diese \ndabei auf bei: Die Zufriedenheit mit dem öffentlichen Raum und Ortsbild erhöhen, Verbesserungen für \nNatur und Umwelt, für den Fuss- und Veloverkehr erreichen, bezahlbarer Wohnraum verfügbarer ma-\nchen. Es sind Ziele, die sich der Gemeinderat gesetzt hat und worin nichts geändert hat.   \nAber im Ideenspeicher und dazu möchte ich jetzt eben etwas sagen: Auf Seite 9 hat der Gemeinderat \nneu beurteilt, welche Lösungsansätze für Zollikofen im Sinn des Leitbilds zum Vorankommen beitra-\ngen. Uns, der GFL, sind dabei zwei Benotungen aufgefallen: \nWir sind eigentlich nicht einverstanden mit der schlechten Benotung von Lösungsansatz 3 oder 3.1. \nAus unserer Sicht ist es ein Rätsel, weshalb die Aufwertung der landschaftlichen Juwelen nur die No-\nte 3 erhält, also eher nichts zum Leitbild beiträgt, nicht angepackt werden soll und die nötige Unter-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\n \n\nstützung nicht vorhanden sein soll. An unserer Unterstützung für diesen Punkt würde es jedenfalls \nnicht fehlen. \nSehr einverstanden sind wir mit den hohen Noten, die der Gemeinderat fürs Schaffen guter Voraus-\nsetzungen für den Fuss- und Veloverkehr gegeben hat. Nur, im Umsetzungsprogramm finden sich \neigentlich keine konkreten Massnahmen dazu. Ausser vielleicht, dass man gemeinsam bei der E-Bike \nAusschreibung der Stadt Bern mitmachen möchte. Aber das ist ja eigentlich nichts Konkretes, es ist \netwas Gutes hinter den Kulissen. Wir finden es bedauerlich, dass eben zur Förderung eines sicheren, \nattraktiven Velo- und Fussverkehrs keine konkreten Massnahmen vorgesehen sind. Es ist umso be-\ndauerlicher, weil wir vor zwei Jahren in der Budgetdebatte unter anderem einen Kredit von Fr. \n5'000.00 bewilligt haben für das Erarbeiten eines Massnahmenkatalogs unter Einbezug der Bevölke-\nrung und unter Einbezug von Fachleuten zur Veloförderung. Der Kredit ist, wir haben bei der Verwal-\ntung nachgefragt, nicht beansprucht, mit den Arbeiten ist noch nicht begonnen worden. Wir hätten \nerwartet, dass der Betrag nun wieder im Budget eingestellt würde – es ist ein Auftrag, welcher in einer \nMotion erteilt worden ist und seit zwei Jahren hängig ist. Wir haben auf Nachfrage bei der Gemeinde-\nverwaltung auch die Auskunft erhalten, dass keine Kapazitäten für diese Arbeiten vorhanden seien, \nsolange die neu bewilligten Stellen in der Bauverwaltung noch nicht besetzt sind. Das können wir \nverstehen. Aber wir erwarten, dass nach der Stellenbesetzung dann endlich vorwärts gemacht wird, \nund dass der Gemeinderat notfalls auch einen Nachkredit dafür bewilligt.  \nWir sind uns bewusst, dass der Gemeinderat sich im Tätigkeitsprogramm 2024 viel vorgenommen hat \nund wir danken schon im Voraus für die Arbeiten, die er und die Verwaltung dafür leisten müssen. Wir \nhoffen, dass insbesondere die erwähnten Vorhaben in den Bereichen Klima, Energie und Biodiversi-\ntät gut vorankommen. Wir danken bei dieser Gelegenheit natürlich auch nochmals für die gute und \numfangreiche Auslegeordnung, wie es andere Fraktionen auch schon gesagt haben, mit den Unterla-\ngen, die wir erhalten haben. Damit kann man wirklich gut arbeiten. Vielen Dank.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen nochmals zurück zu den Seiten 4 und 5.  \n \nKarin Steiner (SP): Beim Leitsatz 2, unter dem Lösungsansatz 2.1 steht: Den ganzen öffentlichen \nRaum pflegen, behinderten- und altersgerecht ausgestalten und sichere und kindergerechte Schul-\nwege sicherstellen. Das entsprechende Tätigkeitsprogramm wird so formuliert: Beheben von \nSchwachstellen mit laufenden Projekten. Das ist wichtig und das schätzen wir. \n\nZur Ergänzung möchten wir aber an die Motion «Die Schulhäuser von Zollikofen sind für Menschen \nmit Beeinträchtigung ohne Einschränkung nutzbar» erinnern. Die Motion wurde am 18. Mai 2022 im \nRat behandelt und auch teilweise angenommen. Damals wurde beschlossen, dass eine Bedarfsab-\nklärung in den Schulhäusern durchgeführt wird mit dem Ziel, kleinere Anpassungen in das Budget \naufzunehmen, damit diese zeitnah umgesetzt werden können. \n\nWir vermissen, dass der Gemeinderat unter dem genannten Lösungsansatz die Bedarfsabklärung \nnicht explizit im Tätigkeitsprogramm aufgenommen hat. Wir befürchten, dass dadurch die Umsetzung \nvon kleinen Anpassungen verzögert wird. Es würde uns freuen, wenn die Bedarfsabklärung doch \nnoch im 2024 in Angriff genommen würde. Herzlichen Dank. \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte gerne kurz darauf antworten, was Karin \nSteiner (SP) gesagt hat: Es ist richtig, es ist nicht im Tätigkeitsprogramm enthalten. Es ist aber so \naufgegleist, dass wir 2024 die Abklärungen machen. Wenn die Analyse dann vorhanden ist, könnte \nes 2025, je nach den Ergebnissen, umgesetzt werden. Man hätte es reinnehmen können, das haben \nwir nicht gemacht, aber trotzdem kann es umgesetzt werden.   \n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zur Detailberatung des Finanz- und Investiti-\nonsplans. Wir gehen auch hier Seite für Seite durch.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich habe eine Bemerkung zur Seite 11. Da werden drei Photovoltaikanlagen \nerwähnt. Wenn ich das mit dem letzten Jahr vergleiche, dann ist die Photovoltaikanlage auf dem \nDach der Turnhalle Sekundarstufe erst im Jahr 2026 vorgesehen, also ein Jahr später als in der letzt-\njährigen Planung angekündigt. Das hängt vermutlich mit der ebenfalls herausgeschobenen Dachsa-\nnierung zusammen. Es ist ja logisch, dass man beides miteinander in Angriff nimmt. Wir finden es \ntrotzdem schade, dass man eben die dringende Produktion von Solarstrom offenbar herausschiebt. \nWir hoffen, dass es nicht weitere Verschiebungen geben wird und die anderen zwei Anlagen rechtzei-\ntig im geplanten Jahr umgesetzt werden. Wir haben unter anderem im letzten MZ lesen können, dass \neigentlich alle Parteien für die Förderung der erneuerbaren Energie sind und wir finden, dass die Ge-\nmeinde vorwärtsmachen muss und mit einem guten Beispiel vorangehen sollte. Deshalb hoffen wir, \ndass es keine weiteren Verzögerungen mehr geben wird.  \n \n \nKenntnisnahme \nDer Politikplan 2024 – 2028 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 27.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\kreditab\nrechnung_ausbau_unterführung.ggr.docx \n\n06.03.2013 10:10 / cr 1.6 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2013 / Geschäft Nr. 7 \n \n \n\nBericht und Antrag \nAusbau Unterführung, 3. Gleis SBB; Kreditabrechnung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie SBB Division Infrastruktur haben ab dem Herbst 2009 die ersten Arbeiten für den Bau \neines dritten Gleises zwischen der Rütti und dem Bahnhof Zollikofen ausgeführt. Der Gleis-\nneubau erforderte eine neue Brücke über die Unterführung Schützenstrasse, sowie die \nTieferlegung der Strasse im Anschlussbereich des Eichenweges. \n \nKreditbeschlüsse \nIm Rahmen des Ausbauprojektes waren ein Verpflichtungskredit für die Detailplanung und \nein Verpflichtungskredit für die Ausführung erforderlich. \n \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2008 für die Detailplanung einen \nVerpflichtungskredit von Fr. 103'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Investitionsrech-\nnung, Konto 620.501.70 bewilligt. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2009 für die Ausführung einen \nVerpflichtungskredit von Fr. 280'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Investitionsrech-\nnung, Konto 620.501.70 bewilligt. \n \n \n2. Abrechnung \n \nGR Verpflichtungskredit vom 29. September 2008 Fr. 103'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 29. April 2009 Fr. 280'000.00 \nTotal Verpflichtungskredite  Fr. 383'000.00 \n \nArbeitsgattung Kredit bzw. \n\nKV gerun-\ndet \n \n(inkl. MWST) \n\nVergabe \n \n \n \n(inkl. MWST) \n\nAbrechnung \n \n \n \n(inkl. MWST) \n\nDifferenz \nAbrech-\nnung/Kredit \nbzw. KV \n(inkl. MWST) \n\nPlanungs- und Ingenieurar-\nbeiten \n\n103'000.00 56'300.00 56'536.80 - 46'463.20 \n\nStrassen- und Tiefbauarbei-\nten \n\n280'000.00 278'038.40 275'196.00 \n \n\n- 4'804.00 \n\nTotal inkl. MWST 383'000.00 334'338.40 331'732.80 - 51'267.20 \nTotal gemäss Konto   331'732.80  \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 27.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\kreditab\nrechnung_ausbau_unterführung.ggr.docx \n\n06.03.2013 10:10 / cr 1.6 2 von 2 \n\n \n\n3. Begründung der Mehr- / Minderkosten zwischen KV und Abrechnung \n \nPlanungs- und Ingenieurarbeiten Minderkosten Fr. 46'463.20 \n\nDer Kostenvoranschlag basierte auf einer Angabe von der SBB Division Infrastruktur. Die \nAuftragsvergabe erfolgte auf einer Offerte, die dem effektiven Aufwand des Ingenieurbüros \nentsprach. \n \nStrassen- und Tiefbauarbeiten Minderkosten Fr. 4'804.00 \n\nDer Kostenvoranschlag basierte auf einer Angabe von der SBB Division Infrastruktur. Die \nmarginalen Minderkosten werden nicht weiter kommentiert. \n \n \n4. Beiträge Dritter / Subventionen \n \nDas Projekt ist nicht subventionsberechtigt. \n \n \n5. Rechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung (BSG 170.111) Art. 109 \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 54 Abs. 2 lit. b  \n \n \n6. Stellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \nEs wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis \nzu nehmen. \n \n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Projektierung und Ausführung der Brü-\nckenverbreiterung im Bereich 3. Gleis SBB der Unterführung Schützenstrasse zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Konto 620.501.70 im Betrage von Fr. 331'732.80 (inklusive MWST), \nmit einer Kreditunterschreitung von Fr. 51'267.20 (inklusive MWST) wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n \n \n \nZollikofen, 25.Februar 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


name: Motion Koch Beat, Informationsstand zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ-Dorffest.pdf

text: \nEingereicht am: 4QAQ_.;__\n43//13\n\nErhebiich erklrt am: ._._.jü.__._.__._,.\nGemeinde ZOIIIkOfE" in Postulat umgewandelt am:_.__wwm\\ Erledigt am: ._._..__J_. Grosser Gemeinderat\n\nParlamentarischer Vorstoss\n@ Motion El Interpellation\nEI Postulat El Einfache Anfrage\nParteiübergreifende Motion\n\nErstunterzeichnerlin (auch Fraktionsvorstsse mglich)\n\nPartei /\nName / Vorname Fraktion Unterschrift\n\nKoch Beat 6FL ß@\\/L' %UL\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher.\n\nTitel\n\nGemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsstand der Gemeinde zur COz-Reduktion am\nAnlass «GAZ & Dorffest» im September 2020\n\nAntrag\n\nDie Gemeinde betreibt oder unterstützt am Anlass «GAZ & Dorffest» im September 2020 einen\nInformationsstand zum Thema Klimawandel, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Firmen\noder Organisationen, die in diesem Bereich ttig sind. Die breite Bevlkerung soll erfahren, mit\nwelchem Beitrag jede und jeder Einzelne etwas zur Einschrnkung des Klimawandels tun kann.\n\nMgliche Auswahlverfahren für Partnerfirmen oder -organisationen für diesen Informationsstand\nsind ein Wettbewerbsverfahren (bestes Angebot gewinnt gesamte Prsentationszeit) oder eine\nArt Shop—in-Shop-Konzept (verschiedene Firmen/Organisationen erhalten Time-slots für eigene\nPrsentationen).\n\nBegründung (bitte, wenn mglich, auf eine Seite beschrnken)\n\nDer durch den Ausstoss von C02 verursachte Klimawandel ist ein schwenrviegendes und\nanerkanntes Problem. Eine ungebremste Klimaerwrmung hat negative Konsequenzen fürjede\nund jeden Einzelnen von uns und vor allem auch für die nchsten Generationen.\n\nDie Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zu Massnahmen\nverpflichtet, um die globale Klimaerwrmung auf maximal 1.5 °C gegenüber der vorindustriellen\nZeit begrenzen zu helfen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 4. Juni 2019 in einer\n«Erklrung zur Klimapolitik» namentlich die Gemeinden, aber auch Unternehmen und\nPrivatpersonen aufgerufen, «die vorhandenen Mglichkeiten und rechtlichen Freirume zu\nverstrkten Anstrengungen im Klimaschutz zu nutzen.» Am 28. August 2019 hat der Bundesrat\nentschieden, dass die Schweiz ab dem Jahr 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr\nausstossen soll («Netto Null COg-Emissionen bis 2050»). Folglich dürfen auch in Zollikofen\nsptestens 2050 keine fossilen Brennstoffe mehr verbrannt werden, wobei gilt: Je früher dieses\nZiel erreicht wird, desto besser.\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nDurch den Informationsstand am «GAZ & Dorffest 2020» knnen die Besucherinnen und\nBesucher direkt im persnlichen Gesprch über die Auswirkungen der Klimaerwrmung und die\nMglichkeiten informiert werden, diese in Grenzen zu halten.\n\nDiese Motion ist durch die überparteiliche Klimagruppe des GGR Zollikofen miülectmteninnen-\nund#eripeten+depEMR-FDP—GEE€ER-8P-UHd-SVP erarbeitet worden und ist deshalb breit\nabgestützt.\n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) ja [] nein &\nEs wird Dringlichkeit verlangt.\n\nBegründung:\n\nOrt ] Datum:\n\n20ititoi'lau\n,\n\nlé'. lo.’2c>iq\n\n\n\nem91'nde Zollikofen\n\nMitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner\n\nName / Vorname EraarltiiO/n Unterschrift\n\n1. lueu Awbm5 3“? / .”)MfU\n\n2. “€ka ?a’mofz\n%AP\n\n— (c.\n3- Tsd«amz AVJJ EVP\n\nH\n4. sieil@ W\\amllin9 ‘”‘'“ ill. gle3iligr\n5' V0v\\ov\\: 5Vw GCC, ZD“ ”A.-«___.\n6- 1U&l’ Li?wal %\n\n%\n\nr“\n’\n\n7. HOYZX°J' “ OW {0\nQ\\€ %\n\n8- KD @ FQ'U GPL /W\n10.\n\n11.\n\n12.\n\n13.\n\n14.\n\n15.\n\n?\n\nBitte unterzeichnetes Original vor oder whrend der GGR-Sitzung der oder dem Vorsitzenden abgeben.\n\nLWir bitten Sie,\nden\n\nText zustzlich via E-Mail an folgende Adresse zu senden. priska. iseli@zollikofen.ch\n\n\n


GGRA Jahresbericht 2021.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n18.05.2022 4 0 1877 00.10.05 \n\n \n \n\nJahresbericht 2021 \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2021 sowie der Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat liegen zur Ge-\nnehmigung vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2021 \n \nDie Berichterstattung zum Umsetzungsprogramm wurde bereits an der Gemeinderatssitzung vom \n7. März 2022 genehmigt. Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von vier parlamentari-\nschen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarischer Vorstösse \n \na) Postulat Monika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend «Veloverleihsystem auch für Zolli-\n\nkofen» \nMit dem Postulat wurde der Gemeinderat beauftragt, mit der Stadt Bern über die Ausweitung ihres \nVeloverleihsystems auf geeignete Gebiete der Gemeinde Zollikofen zu verhandeln und dem Par-\nlament die Finanzierung darzulegen und einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sofern die \nKosten nicht über die laufende Rechnung gedeckt werden können. \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2021 einen Verpflichtungskredit für \nFr. 100'000.00 für die Jahre 2021 bis 2023 gesprochen. Somit konnte das Veloverleihsystem im \nFrühling 2021 den Betrieb an den Stationen Geisshubel, Kreuz und Unterzollikofen aufnehmen. \nEine weitere extern finanzierte Station wurde im August bei der Hochschule für Agrar-, Forst- und \nLebensmittelwissenschaften (HAFL) aufgenommen. Zusammen mit den bereits seit längerem be-\nstehenden Stationen am Bahnhof Zollikofen und bei der Post IT im Webergut gibt es nun ein Netz \nvon sechs Stationen im erweiterten Gemeindegebiet. Mit dem Veloverleihsystem Publibike ist die \nGemeinde Zollikofen an das Netz «Velo Bern» angeschlossen. Neben der Stadt Bern gehören zu \ndiesem Netz weitere Gemeinden wie Ittigen, Ostermundigen, Köniz oder Muri. Eine Weiterführung \nund Erneuerung des Vertrags ab 2023 wird rechtzeitig neu verhandelt und der zuständigen Be-\nhörde zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Forderung des Postulats gilt somit als erfüllt. \n \n\nb) Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Mitmachen bei einem Pilotversuch mit \nMobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens» \nDer Gemeinderat wurde beauftragt,  \n1. die Bemühungen des Kantons und anderer Agglomerationsgemeinden zu unterstützen, damit \n\nein vom Bund angestrebter Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern durchgeführt \nwerden kann, \n\n2. den Einbezug Zollikofens sicherzustellen, falls ein solcher Pilotversuch zustande kommen soll-\nte und  \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\n3. sich für sozial und wirtschaftlich verträgliche Rahmenbedingungen einzusetzen, dies alles mit \ndem Ziel, in Zollikofen die Spitzenbelastungen durch den motorisierten Durchgangsverkehr zu \nvermindern und eine Verlagerung auf umweltschonendere Verkehrsmittel (Fuss-, Velo- und öf-\nfentlicher Verkehr) zu fördern. \n\nAusgelöst durch die Erheblicherklärung des Postulats hat die Gemeinde Zollikofen mit der Stadt \nBern den Austausch gesucht betreffend dem Pilotversuch Mobility Pricing. Hierzu haben ver-\nschiedene Berner Treffen stattgefunden unter Federführung der Stadt Bern. Der zuerst angedach-\nte Bahnhofplatz als Projektperimeter wurde schlussendlich zu Gunsten eines Versuchs bei der \nMonbijoubrücke fallen gelassen. Somit hat sich das Projekt von einem Mobility Pricing für die Ker-\nnagglomeration Bern hin zu einem lokal sehr beschränkten Perimeter im Zentrum der Stadt entwi-\nckelt. Die Gründe hierzu liegen in einem möglichst einfachen und günstigen System. Die Stadt \nBern hat Ende Januar 2021 die diesbezügliche Projektskizze für ein Pilotprojet «Mobility Pricng» \nbeim ASTRA eingereicht. Das von der Stadt Bern vorgeschlagene Modell ist sicher grundsätzlich \ntauglich, um einen Pilotversuch durchzuführen und erste Erfahrungen zu sammeln. Allerdings \nwerden dabei kaum direkte Erkenntnisse für die Agglomeration und die Verkehrskorridore von \nZollikofen in Richtung Bern gewonnen werden können. Der vorgeschlagene Projektperimeter ent-\nspricht nicht dem politischen Auftrag des Postulats und dieser kann somit nicht mehr erfüllt wer-\nden. \n \n\nc) Motion Beat Koch und Mitunterzeichnende betreffend «Gemeinsam gegen den Klimawandel: In-\nformationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest 2020» \nMit der Motion wurde der Gemeinderat beauftragt, am Anlass «GAZ & Dorffest» im September \n2020 einen Informationsstand zum Thema Klimawandel, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit \nFirmen oder Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, zu betreiben oder zu unterstützen. \nDie breite Bevölkerung soll erfahren, mit welchem Beitrag jede und jeder Einzelne etwas zur Ein-\nschränkung des Klimawandels tun kann. \nDie GAZ konnte 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Stattdessen wur-\nde während der Klimatage 2021 vom 5. bis 17. September 2021 der interaktive Ausstellungscon-\ntainer «energiewende leben» auf dem Areal der Sekundarstufe Zollikofen bereitgestellt. Das \nThema der Ausstellung behandelte erneuerbare Energien. Mit Hilfe einer Web-App konnten Be-\nsuchende mit Gegenständen in der Ausstellung interagieren, Unbekanntes entdecken und dabei \ndie Fragen der Reporterin beantworten. Die ganz persönliche Homestory, welche die Besucherin \noder der Besucher am Ende der Ausstellung bekam, zeigte die eigene Umweltbelastung in den \nBereichen Ernährung, Mobilität und Wohnen. Der Container wurde durch Freiwillige betreut und \nvon Schulklassen und der Bevölkerung besucht. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, \nkommt ihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des \nentsprechenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n\nd) Motion Dominique Vögeli-Zangger und Mitunterzeichnende betreffend «Medizinische Grundver-\nsorgung für Kinder in Zollikofen sichern» \nMit der Richtlinienmotion Vögeli-Zangger wurde der Gemeinderat aufgefordert, seine Möglichkei-\nten zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung für Kinder in Zollikofen auszuschöpfen. \nDie Gemeinde wies bei Arealentwicklern sowie Investoren von Neuüberbauungen darauf hin, \ndass in Zollikofen eine Kinderarztpraxis wünschenswert wäre und dass dies bei der Vermietung \nvon Gewerbeflächen berücksichtigt werden sollte. Zudem stellte die Gemeinde ihre Unterstützung \nzur Koordination oder Vermittlung von möglichen Vertragsparteien zur Verfügung. \nDie möglichen Massnahmen zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung für Kinder in Zol-\nlikofen wurden ergriffen und werden weiterhin umgesetzt. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, \nkommt ihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des \nentsprechenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. C \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, Abs. 2 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2021 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Das Postulat Monika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend «Veloverleihsystem auch für \n\nZollikofen» wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Mitmachen bei einem Pilotver-\n\nsuch mit Mobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens» wird als \nerledigt abgeschrieben. \n\n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch und Mitunterzeichnende betreffend \n«Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am \nAnlass GAZ & Dorffest 2020» wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Dominique Vögeli-Zangger und Mitunterzeichnen-\nde betreffend «Medizinische Grundversorgung für Kinder in Zollikofen sichern» wird zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \n \nZollikofen, 28. März 2022 \n \n \nBeilage(n): \n- Jahresbericht 20211 \n- Parlamentarische Vorstösse (4) 1 \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiterin: Priska Iseli / Stefan Sutter \n \n \n \n\n                                                \n1 Aktenauflage für die Versandabos "Medium" und "Large" an der GGR-Sitzung im April \n\n\n


name: GGRA Zentralschulhaus, Sanierung Fassadensockel, Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.01.2022 5 0 2077 09.04.03.02 \n\n \n \n\nZentralschulhaus, Sanierung Fassadensockel, Verpflichtungskredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nDas Zentralschulhaus wurde 1935 erbaut und im Jahr 2000 teilsaniert. Im Jahr 2002 musste der \ndampfdichte Kunstharzputz im Bereich des Fassadensockels auf Grund von Abplatzungen durch ei-\nnen dampfdurchlässigen ersetzt werden. Im Jahr 2006 wurden erneut Schäden im Sanierungsputz \nfestgestellt. \n \nDaraufhin wurde eine Fachfirma beauftragt, den Schaden vor Ort aufzunehmen und diesen sowie die \nausgeführten Sanierungsarbeiten bauphysikalisch zu beurteilen. Als Schadenursache konnte die er-\nhöhte Feuchtigkeit im Sockelbereich, hervorgerufen durch den kapillaren Feuchtetransport, bezeich-\nnet werden. Durch Temperaturveränderungen (Frost, Hitze etc.) entstanden die partiell sichtbaren \nPutzabplatzungen. Diese wurden äusserlich saniert. \n \nIm Frühjahr 2018 wurden wiederum Abplatzungen an den Wänden der Schulküche festgestellt. Der \nVerputz löste sich zum Teil grossflächig ab, darunter war es feucht, teilweise sogar nass. Die vorhan-\ndene Nässe und Feuchtigkeit lassen auf deren Eindringen im Bereich des Fassadensockels oder der \nBodenplatte schliessen. Auch eine Sondier-Bohrung konnte keine näheren Erkenntnisse liefern. \n \nIm August 2019 hat die Bauverwaltung einen Bauphysiker mit den nötigen Qualifikationen zur Ausar-\nbeitung des Projekts beigezogen. Ein detaillierter Bericht liegt vor und zeigt den Umfang der Sanie-\nrungsarbeiten auf. Selbst mit den hier nun vorgeschlagenen Massnahmen kann aber keine vollstän-\ndige Behebung des Mangels garantiert werden, da dieser in der ursprünglichen Bauweise (Unterge-\nschoss aus Stampfbeton) besteht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. März 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nLeitsatz 4: "Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein". \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nEin Bericht des Bauphysikers zeigt verschiedene Varianten zur Sanierung der raumseitigen Schäden \nim Hauswirtschaftsraum (innen) und eine für den Gebäudesockel (aussen) auf. Der Gemeinderat er-\nachtet nach Prüfung aller Varianten eine Kombination einer Innen- und Aussensanierung als erfolgs-\nversprechend, weil sie nicht nur nachhaltig, sondern auch wirtschaftlich ist. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nSanierung raumseitige Schäden im Hauswirtschaftsraum: \nEntfernen des Deck- und Grundputzes bis auf den Stampfbeton, Instandsetzung mit einem Sanie-\nrungssystem, welches die Mineralsalzausblühungen stoppt und eine hohe Dampfdurchlässigkeit auf-\nweist. Um weitere Schwachstellen zu vermeiden, sollen zudem die Leitungsführungen zu den Radia-\ntoren im Brüstungsbereich unterlassen werden. \n \nSanierung Gebäudesockel aussen: \nDer Fassadensockel wird auf der Süd-, Ost- und Westseite vollständig freigelegt und wie folgt saniert: \n\n− Die Zementplatten und Verbundsteine sind mit Gefälle von der Wand weg und einem Abstand \nvon mindestens 100 mm von der Stampfbetonwand zu verlegen. \n\n− Entfernen des Deck- und Grundputzes bis auf den Stampfbeton. \n\n− Äussere Instandsetzung mit einem Sanierungssystem, welches die Mineralsalzausblühungen \nstoppt und eine hohe Dampfdurchlässigkeit aufweist. \n\n− Einbauen von Metallfensterbänken als fachgerechter Wetterschutz der Fensterbrüstung. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nZur Ausarbeitung der nachfolgenden Kostenzusammenstellung wurden entsprechende Fachfirmen \nbeigezogen. Aufgrund der teilweise unklaren Situation und des Fachberichts des Bauphysikers sind \ndie Unternehmer vom ungünstigsten bzw. kostenintensivsten Fall ausgegangen. Genauere Erkennt-\nnisse können erst gewonnen werden, wenn der Fassadensockel und die Bodenplatte freigelegt sind. \n \n\n \n \nIm Investitionsplan 2022-2026 sind für die Sanierung des Fassadensockels Fr. 200'000.00 eingestellt \nworden.  \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie Begleitung des Projektes ist durch den Bereich Bau und Umwelt sichergestellt. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas Zentralschulhaus ist als wichtiger Bestandteil der Schulanlage Oberdorf und Standort für mehre-\nre Unterstufenklassen täglich belegt. Schimmelbildung in den betroffenen Räumen (vor allem in der \nSchulküche) infolge eindringender Feuchtigkeit kann ein Gesundheitsrisiko darstellen. Um dies und \nlangzeitige Schäden an der Bausubstanz zu verhindern, ist eine umfassend Sanierung nötig.  \n\nBKP Arbeitsbereich\n\n211 Baumeisterarbeiten 27'100.00Fr.       \n\nAushub, Freilegen des Fassadensockels\n\n227 Äussere Oberflächenbehandlung 65'500.00Fr.       \n\nSanierung Südseite\n\n227 Äussere Oberflächenbehandlung 29'700.00Fr.       \n\nSanierung Ostseite\n\n227 Äussere Oberflächenbehandlung 29'700.00Fr.       \n\nSanierung Westseite\n\n271 Gipserarbeiten 19'200.00Fr.       \n\nSanierung Innenbereich Westseite (Schulküche)\n\n251 Sanitärarbeiten 8'800.00Fr.         \n\nRadiatoren und Leitungen für die Sanierung entfernen und ersetzen\n\n600 Unvorhergesehenes / Reserve 5'000.00Fr.         \n\n185'000.00Fr.     Total inkl. MWST\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nStellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Finanzplan 2022 – 2026 bzw. im Investitionsbudget 2022 ist die Sanierung des Fassadensockels \nam Zentralschulhaus (Konto 2170.5040.08) mit Fr. 200'000.00 enthalten. \n \n\nFolgekosten \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Hochbauten 25 Jahre 4.0 % 7’400.00 \nZinsen (kalkulatorisch)  3.0 % 2’775.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr   10’175.00 \n\nBetriebsfolgekosten   0.00 \n\nTotal Folgekosten aus Investitionskredit   10’175.00 \n\n \nAuf dem beantragten Kredit von Fr. 185’000.00 werden die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) \ndurchschnittlich etwa Fr. 10’175.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen \nHaushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 25 Jah-\nren für Hochbauten berechnet. Die Finanzierung des Kredits erfolgt im Jahr 2022 grösstenteils aus \nvorhandenen flüssigen Mitteln. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Fassadensockels am \nZentralschulhaus wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto 2170.5040.08). \n \n \nZollikofen, 13. Dezember 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt  \nSachbearbeiter/in: Christian Aeschbacher \n \n \n\n\n


text: \nSeite 9 \n\n \n\nSchuljahr 2010/11  \n \n\nProduktegruppe  Sekundarstufe I \n\nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit \n\nUmschreibung / Beschreibung Die Schule legt Wert auf eine umfassende Information und eine gute Zusammenarbeit gegen aussen. \n\nPolitische Zielsetzung                        \n(Wirkungsziel) \n\nAnstreben einer gegenseitig transparenten Informationspolitik. Die Feedbackkultur wird gepflegt. Die Zusammenarbeit und damit die Zufriedenheit aller wird \ngefördert. \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchulleitung, LehrerInnen, Eltern, Hauswart, Kommission, Schulverwaltung, Schulinspektorat, Erziehungsberatung, Landeskirche \n\nRechtsgrundlage Kantonale Schulgesetzgebung, Schulleitbild, Grundsätze zur Zusammenarbeit Eltern - Schule, Gemeindeverfassung, Informationskonzept der Gemeinde, \nSchulreglement \n\nVerantwortung:  \n\n• Departement Bildung \n\n• Verwaltungsabteilung Schule \n\n• Zuständige Personen Schulleitung, Klassen-/FachlehrerInnen \n\nFinanzen \n\n \n\n Voranschlag 12 Voranschlag 11 Rechnung 10 \n\nAufwand  6'450.00 6'320.00 6'124.35 \n\nErtrag - - - \n\nSaldo 6'450.00 6'320.00 6'124.35 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n\n5 \n\n4 \n\n3-1 \n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \n\ngut  /  trifft zu \n\ngenügend  /  trifft teilweise zu     \n\nungenügend  /  trifft nicht zu    \n\n \n\n \n\n� \n\n� \n\n \n\n \n\nerfordert Massnahmen \n\nerfordert Massnahmen \n\n \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n\n \n\nc:\\users\\hum\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\y3lo04p8\\voranschlag-p4.docx  Seite 10 \n21. Oktober 2011 \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nS\nta\nn\nd\nar\nt \n\nW\ner\nt \n\n20\n08\n\n   \n   \n   \n   \n   \n   \n \n\nW\ner\nt \n\n20\n09\n\n   \n   \n  \n\nW\ner\nt \n\n20\n10\n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nMassnahmen \n\n4.1) Das Infoheft bietet Informationen und wich-\ntige Adressen zum Schulbetrieb. Die Eltern \nwerden regelmässig über aktuelle schulische \nBelange informiert. \n\nDie Eltern sind gut informiert. 5.00 5.30 5.40 5.35   \n\n4.2) Es finden periodisch Elternanlässe zu Un-\nterrichtsfragen und zum Unterricht statt. \n\nDie Eltern sind zufrieden mit der Qualität dieser \nInformationsanlässe. \n\n5.00 5.20 5.30 5.30   \n\n4.3) Die Gesprächsbereitschaft und der Kontakt \nmit den Eltern sind den LehrerInnen wichtig. \n\nDie Eltern sind zufrieden mit der Gesprächsbe-\nreitschaft und dem Kontakt mit den LehrerInnen. \n\n5.00 5.30 5.30 5.35   \n\n4.4) Lehrerschaft (insbesondere Schulleitung) \nund Hauswart arbeiten eng zusammen. \n\nDer Hauswart ist mit der Zusammenarbeit zu-\nfrieden. \n\n5.00 5.00 4.50 4.90   \n\n4.5) Die Zusammenarbeit mit der Primarstufe \nverläuft erfolgreich. \n\nDie Schulleitungen der Primarstufe sind mit der \nZusammenarbeit zufrieden. \n\n5.00 5.00 4.85 5.10   \n\n4.6) Die Zusammenarbeit zwischen der Sekun-\ndarstufe I, der Gemeinde und weiteren Instituti-\nonen verläuft erfolgreich. \n\nDie Zusammenarbeit ist gut. 5.00 4.90 4.95 5.20   \n\n \n\n\n