text: \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.version ggrvom22.2.2012.docx 06.02.2012 14:19 / bd 1.7 1 von 10 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 1 \n\nReglement über die ständigen Kommissionen; Änderung – Version GGR Sitzung vom 22. Februar 2012 \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nGeltungsbereich Art. 1 \n\n1 Dieses Reglement findet Anwendung auf die in den Absätzen \n2 bis 4 genannten ständigen Kommissionen. \n\n2 Es bestehen die folgenden ständigen Kommissionen, für die \nder Grosse Gemeinderat Wahlbehörde ist: \n Mitgliederzahl \na Vormundschafts- und Sozialkommission 7 \nb Schulkommission1) 9 \nc 1)  \nd Finanzkommission 7 \ne Baukommission 7 \nf Planungskommission 7 \ng Kommission Betriebe 7 \nh Sicherheitskommission 7 \n \n\n3 Es bestehen die folgenden ständigen Kommissionen, für die \nder Gemeinderat auf Antrag der Parteien und Wählergruppen \nWahlbehörde ist: \n\n Mitgliederzahl \na Paritätische Kommission 5 \nb 2)  \nc Stimm- und Wahlausschuss 7 \nd Kulturkommission 7 \ne Umwelt- und Landschaftskommission 5 \n\nGeltungsbereich Art. 1 \n\n1 Dieses Reglement findet Anwendung auf die in Absatz 2 \naufgeführten ständigen Kommissionen. \n\n2 Es bestehen die folgenden ständigen Kommissionen, für die \nder Gemeinderat Wahlbehörde ist: \n Mitgliederzahl \na Kommission Soziales und Gesundheit 7 \nb Bildungskommission 7 \nc Finanzkommission 7 \nd Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung 7 \ne Kommission Bau und Umwelt 7 \nf Kulturkommission 7 \ng Sicherheitskommission 7 \nh Planungskommission 7 \ni Stimm- und Wahlausschuss 7 \n \n3 und 4 Aufgehoben. \n \n \n\nBemerkungen: \nDie Anzahl der ständigen Kommissionen wird von 13 auf 9 \nreduziert. Pro Departement wird in der Regel lediglich eine \nKommission geschaffen. Als Wahlorgan ist der Gemeinderat \nfür alle Kommissionen zuständig. Alle Kommissionen haben  \n7 Sitze. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.version ggrvom22.2.2012.docx 06.02.2012 14:19 / bd 1.7 2 von 10 \n\n \n\nf Kommission für öffentliche Anlässe 7 \n \n\n4 Es besteht die folgende departementsübergreifende ständige \nKommission: \na Ausschuss Gesundheit. 3 \n\n \n\nEinzelheiten zu den einzelnen Kommissionen sind in den \nentsprechenden Artikeln zu finden. \n\na) Grundsatz Art. 2 \n \n1 Nach jeder Gesamterneuerungswahl des Grossen Gemein-\nderates wählt dieser die Mitglieder der ständigen Kommissio-\nnen nach Art. 1 Abs. 2. \n\n2 Für die parteipolitische Verteilung der Sitze der ständigen \nKommissionen nach Art. 1 Abs. 2 und 3 sind die Vorgaben der \nGemeindeverfassung (Art. 12 in Verbindung mit Art. 65) zu \nbeachten. \n\n3 Massgebend für den Anspruch ist das Ergebnis der voraus-\ngehenden Wahlen des Grossen Gemeinderats. Das für die \nWahl des Grossen Gemeinderats gültige Wahlverfahren ist \nanalog anzuwenden. \n \n4 Parteilose werden jener Partei oder Wählergruppe ange-\nrechnet, die sie vorschlägt. \n\na) Grundsatz Art. 2 \n1 Nach jeder Gesamterneuerungswahl des Grossen Gemein-\nderates wählt der Gemeinderat die Mitglieder der ständigen \nKommissionen nach Art. 1 Abs. 2. \n\n2 Für die parteipolitische Verteilung der Sitze der ständigen \nKommissionen nach Art. 1 Abs. 2 sind die Vorgaben der Ge-\nmeindeverfassung (Art. 12 in Verbindung mit Art. 65) zu be-\nachten. \n\n3 und 4 Unverändert. \n \n\nBemerkungen: \nDer Gemeinderat ist neu Wahlorgan der ständigen Kommis-\nsionen. Diese Änderung gilt erstmals für die Gesamterneue-\nrungswahlen der Amtsdauer vom 1. Februar 2013 bis \n31. Januar 2017. \n\nb Nicht anre-\nchenbare Kom-\nmissionssitze \n\nArt. 3 \n1 Die folgenden Kommissionen fallen bei der Berechnung der \nAnsprüche ausser Betracht: \na Geschäftsprüfungskommission \nb Paritätische Kommission \nc 2) \n\nd Umwelt- und Landschaftskommission \ne Ausschuss Gesundheit \nf die nichtständigen Kommissionen. \n \n\nb Nicht anrechen-\nbare Kommissi-\nonssitze \n\nArt. 3 \n1 Die folgenden Kommissionen fallen bei der Berechnung der \nAnsprüche ausser Betracht: \na Unverändert, \nb bis e aufgehoben, \nf Unverändert. \n \n \n2 und 3 Unverändert. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.version ggrvom22.2.2012.docx 06.02.2012 14:19 / bd 1.7 3 von 10 \n\n \n\n2 Mit Ausnahme der Gemeinderatsmitglieder fallen die den \nKommissionen von Amtes wegen angehörenden Mitglieder bei \nder Berechnung der Ansprüche ausser Betracht. \n\n3 Weiter fallen zur Berechnung der Ansprüche ausser Betracht: \na Parteien oder Wählergruppen ohne Sitz im Grossen \n Gemeinderat; \nb Listenverbindungen. \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Paritätische Kommission (Personalreglement, Art. 6), die \nUmwelt- und Landschaftskommission (Art. 21) sowie der \nAusschuss für Gesundheit (Art. 26) werden aufgehoben. \n\nVorsitz Art. 7 \n\n1 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorste-\nher präsidieren die vom Grossen Gemeinderat gewählten \nKommissionen. \n\n2 1) \n\n3 Der Gemeinderat bestimmt das Präsidium der von ihm ge-\nwählten Kommissionen. \n\n4 Die Paritätische Kommission wählt ihr Präsidium selber. \n\n5 Die Kommissionen bestimmen das Vizepräsidium. \n\n \n\nVorsitz Art. 7 \n\n1 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvor-\nsteher präsidieren unter Vorbehalt von Abs. 5 die vom Ge-\nmeinderat gewählten Kommissionen. \n\n2 bis 4 Aufgehoben. \n\n5 Beim Stimm- und Wahlausschuss ist der Gemeinderat bei \nder Wahl des Präsidiums frei. \n\nDer bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 6. \n\nBemerkungen: \nIm Grundsatz präsidiert die Departementsvorsteherin oder \nder Departementsvorsteher die dem Departement zugeord-\nneten Kommissionen. Einzige Ausnahme ist der Stimm- und \nWahlausschuss. Die Rechtsgrundlage für diese Ausnahme \nbefindet sich im Abstimmungs- und Wahlreglement (Art. 19 \nff). Beim Stimm- und Wahlausschuss ist der Gemeinderat \nWahlorgan und der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten, \ndem Vizepräsidenten und fünf Mitgliedern. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.version ggrvom22.2.2012.docx 06.02.2012 14:19 / bd 1.7 4 von 10 \n\n \n\nNeu übernimmt der Gemeindepräsident den Vorsitz in der \nKulturkommission. \n\nVormundschafts- \nund Sozialkom-\nmission \n\nArt. 15 \n\n1 Die Vormundschafts- und Sozialkommission ist ordentliche \nVormundschaftsbehörde im Sinne des Bundesrechts. Sie be-\nhandelt und entscheidet selbständig die Vormundschaftsauf-\ngaben im Rahmen des übergeordneten Rechts in eigener Ver-\nantwortung. Ihr obliegt die Aufsicht über die Pflegekinder. \n\n2 Die Vormundschafts- und Sozialkommission ist Sozialbehör-\nde nach Art. 17 Sozialhilfegesetz (SHG). Sie \na beurteilt grundsätzliche Fragestellungen der Sozialhilfe,  \nb beaufsichtigt den Sozialdienst und unterstützt diesen \n\nbei seiner Aufgabenerfüllung, \nc erhebt den Bedarf an Leistungsangeboten in der Ge-\n\nmeinde, \nd erarbeitet Planungsgrundlagen zuhanden der Gesund-\n\nheits- und Fürsorgedirektion, \ne stellt mit Ermächtigung der Gesundheits- und Fürsor-\n\ngedirektion und unter Vorbehalt der Ausgabenbe-\nschlüsse der zuständigen Organe institutionelle Leis-\ntungsangebote bereit.  \n\nKommission \nSoziales und \nGesundheit \n\nArt. 15 \n \n1 Die Kommission Soziales und Gesundheit ist Sozialbehörde \nnach Art. 17 Sozialhilfegesetz (SHG). \n \n\n2 Ihr obliegt die Aufgabenerfüllung gemäss dem übergeordne-\nten kantonalen Recht. \n \n3 Sie befasst sich zuhanden aller betroffener Gemeindeorga-\nne mit Gesundheitsfragen und stellt insbesondere sicher, \ndass die Bedürfnisse im Gesundheitsbereich erkannt und \nkoordiniert befriedigt werden. \n \nBemerkungen: \nZusätzliche Übernahme der Aufgaben des bisherigen "Aus-\nschuss Gesundheit".  \nIm Bereich Sozialhilfe keine Änderungen der Zuständigkeit, \njedoch als Sozialbehörde per 01.01.2012 neue zusätzliche \nAufgaben aufgrund Änderung des übergeordneten kantona-\nlen Rechts.  \nWegfall Funktion "Vormundschaftsbehörde", da per \n01.01.2013 das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht \nin Kraft treten wird. Dies ersetzt das bisherige Vormund-\nschaftsrecht. Die Umsetzung dieses Bundesrechts obliegt \nden Kantonen. Zum heutigen Zeitpunkt ist offen, welche Auf-\ngaben an die Gemeinden (Sozialdienste) übertragen werden. \nNeu werden interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehör-\nden in sämtlichen Vormundschaftsfragen entscheiden müs-\nsen. Der Standort dieser neuen Behörde wird für Bern-\nMittelland Nord Fraubrunnen sein. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.version ggrvom22.2.2012.docx 06.02.2012 14:19 / bd 1.7 5 von 10 \n\n \n\nSchulkommission Art. 16 \n1 Die Schulkommission ist unmittelbare Aufsichtsbehörde des \nKindergartens, der Volksschule und der Tagesschule. 1) \n\n2 Sie erfüllt alle Aufgaben, welche ihr durch Kanton oder Ge-\nmeinde übertragen werden.1) \n\n \n\nBildungskommis-\nsion \n\nArt. 16 \n1 Die Bildungskommission ist Aufsichtsbehörde des Kinder-\ngartens, der Volksschule und der Tagesschule. \n \n2 Ferner obliegt der Bildungskommission \na  die Erwachsenenbildung, \nb  die Musikschule, \nc  die Gemeindebibliothek. \n \n3 Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3. \n \nBemerkungen: \nDie Aufgabengebiete "Erwachsenenbildung", "Musikschule" \nund "Gemeindebibliothek" werden von der Kulturkommission \nauf die Bildungskommission übertragen. \nDer bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3 (inhaltlich unverän-\ndert). \n\nBaukommission Art. 19 \nDer Baukommission obliegt \na die Baupolizei, \nb der Hochbau (baulich-technische Bewirtschaftung der \n\nLiegenschaften). \nc der Tiefbau (Strassenbau, Kanalisation, Wasserbau, \n\nWerkhof). \n\n \n\nKommission Bau \nund Umwelt \n\nArt. 19 \nDer Kommission Bau und Umwelt obliegt \na der Hochbau (baulich-technische Bewirtschaftung der \n\nLiegenschaften), \nb der Umweltschutz (Umweltkonzept, Energiestadt), \nc die Förderung von Alternativenergien,  \nd der Natur- und Landschaftsschutz (ökologische Aus-\n\ngleichszahlungen). \n \n\nBemerkungen: \nDer Bereich Hochbau der bisherigen Baukommission und die \nAufgaben der bisherigen Umwelt- und Landschaftskommissi-\non werden zusammengeführt. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.version ggrvom22.2.2012.docx 06.02.2012 14:19 / bd 1.7 6 von 10 \n\n \n\nUmwelt- und \nLandschafts-\nkommission \n\nArt. 21 \n\n1 Die Umwelt- und Landschaftskommission befasst sich mit \nallgemeinen Fragen des Umweltschutzes und koordiniert alle \ndamit in Zusammenhang stehenden Aufgaben der Gemeinde. \n\n2 Sie stellt die umweltgerechte Durchführung von kommunalen \nProjekten sicher. \n\n3 Sie befasst sich mit Fragen der Landschaftspflege und ist für \ndie Ausrichtung von ökologischen Ausgleichszahlungen zu-\nständig. \n\n \n\n Art. 21 \n\nAufgehoben. \n\nBemerkungen: \nDie Aufgaben der Umwelt- und Landschaftskommission \nübernimmt die neue Kommission Bau und Umwelt. \n\nKommission \nBetriebe \n\nArt. 22 \nDer Kommission Betriebe obliegt \na die Abfallentsorgung, \nb die Abwasserentsorgung, \nc die Gasversorgung, \nd die Gross-Gemeinschaftsantennenanlage (GGA), \ne die Stromversorgung und Alternativenergien, \nf die Wasserversorgung. \n\n \n\nKommission \nTiefbau, Ver- und \nEntsorgung \n\nArt. 22 \nDer Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung obliegt \na bis c Unverändert, \nd die öffentliche Beleuchtung, \ne der Tiefbau (Strassenbau, Kanalisation, Wasserbau, \n\nWerkhof), \n\nf Unverändert. \n\nBemerkungen: \nDie bisherige Kommission wird zusätzlich die Aufgaben aus \ndem Bereich Tiefbau der Baukommission erhalten. \nDer Aufgabenbereich GGA entfällt (Verkaufsentscheid). Al-\nternativenergien werden neu der Kommission Bau und Um-\nwelt zugewiesen. \nIm Bereich der Stromversorgung ist nur die öffentliche Be-\nleuchtung eine Gemeindeaufgabe. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.version ggrvom22.2.2012.docx 06.02.2012 14:19 / bd 1.7 7 von 10 \n\n \n\nSicherheitskom-\nmission \n\nArt. 23 \n1 Der Sicherheitskommission obliegt \na die Gemeindepolizei (öffentliche Sicherheit, Verkehrs-\n\npolizei, Handel, Gewerbe, Feuerpolizei u.a.), \nb die Feuer-, Oel- und Wasserwehr, \nc der Bevölkerungs- und Zivilschutz, \nd die Signalisation, Markierung und Verkehrssicherheit, \ne die Vorbereitung von Einbürgerungen, \nf das Bestattungs- und Friedhofwesen. \n\n2 Die Vorgesetzten von Gemeindepolizei, Feuerwehr, Zivil-\nschutz und weitere mit der Aufgabenerfüllung im Zuständig-\nkeitsbereich der Sicherheitskommission beauftragte Personen \nwerden zur Behandlung der sie betreffenden Traktanden ein-\ngeladen und haben beratende Stimme und Antragsrecht. \n\n \n\nSicherheitskom-\nmission \n\nArt. 23 \n1 Der Sicherheitskommission obliegt \na die Ortspolizei (öffentliche Sicherheit, Verkehrspolizei, \n\nHandel, Gewerbe, u.a.), \nb bis f Unverändert. \n \n2  "Die Vorgesetzten von Gemeindepolizei" wird ersetzt durch \n"Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter Sicherheit".  \n\nBemerkungen: \nPer 1.1.2010 wurde die Gemeindepolizei an den Kanton \nübertragen. Deshalb wird "Gemeindepolizei" durch "Ortspoli-\nzei" und "Vorgesetzten von Gemeindepolizei" durch "die Be-\nreichsleiterin oder der Bereichsleiter Sicherheit" ersetzt. Ge-\nstrichen wird zudem der Begriff "Feuerpolizei", weil diese \nAufgabe im Zuständigkeitsbereich der Bauverwaltung liegt. \nZur neuen Aufgabe "Integration" gibt es Folgendes zu sagen: \nGemäss Integrationskonzept besteht für die Integration be-\nreits ein Mitwirkungs- und Beratungsorgan (analog Runder \nTisch) des Gemeinderates. Deshalb liegt diese Aufgabe nicht \nim Zuständigkeitsbereich der Sicherheitskommission. Die \npolitische Verantwortung liegt jedoch beim Departementsvor-\nsteher, welcher auch an den Sitzungen des Mitwirkungs- und \nBeratungsorgans teilnimmt.  \n\nKulturkommission Art. 24 \nDer Kulturkommission obliegt \na die Erwachsenenbildung, \nb die Musikschule, \nc die Gemeindebibliothek, \nd die Koordination kultureller Anlässe. \n\n \n\nKulturkommission Art. 24 \n1Der Kulturkommission ist zuständig für die Förderung der \nKultur vor Ort. \n \n2 Ihr obliegen unter anderem folgende Aufgaben: \na  Organisation und Durchführen von kulturellen Anlässen, \nb  Ankauf von Kunstgegenständen, \nc  Verleihen eines Kulturpreises, \nd  Bewilligung von Beiträgen auf Gesuch, \ne  Finanzielle Unterstützung von örtlichen und externen Kul-\n\nturinstitutionen, \nf  Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit örtlichen Kul-\n\nturinstitutionen, \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.version ggrvom22.2.2012.docx 06.02.2012 14:19 / bd 1.7 8 von 10 \n\n \n\ng  Vorberatung und Erarbeiten von Anträgen zu Geschäften \nder Teilkonferenz Kultur der Regionalkonferenz Bern-\nMittelland, \n\nh  Information der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden \nvor Ort zu Projekten der Kulturkommission und zu deren \nDienstleistungen. \n\n \n\nBemerkungen:. \nDer Gemeinderat hat in der Klausur entschieden, die Er-\nwachsenenbildung, die Musikschule und die Gemeindebiblio-\nthek neu der Bildungskommission zuzuteilen (siehe auch \nArtikel 16). \n\nKommission für \nöffentliche Anläs-\nse \n\nArt. 25 \nDie Kommission für öffentliche Anlässe organisiert die öffentli-\nche Bundesfeier, die Jungbürgerfeier und andere öffentliche \nFeiern, deren Durchführung ihr vom Gemeinderat übertragen \nwird. \n\n Art. 25 \nAufgehoben. \n\nBemerkungen: \nDie Kommission wird aufgehoben. Die Aufgaben werden an \nDritte übertragen (z.B. Ortsverein). \n\nAuschuss Ge-\nsundheit \n\nArt. 26 \n1 Die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher der Depar-\ntemente "Bildung", "Soziales" und "Sicherheit" bilden den Aus-\nschuss Gesundheit. \n\n2 Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der be-\ntroffenen Abteilungen werden zu den Sitzungen eingeladen \nund haben beratende Stimme und Antragsrecht. \n\n3 Der Ausschuss befasst sich zuhanden aller betroffener Ge-\n\n Art. 26 \nAufgehoben. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.version ggrvom22.2.2012.docx 06.02.2012 14:19 / bd 1.7 9 von 10 \n\n \n\nmeindeorgane mit Gesundheitsfragen und stellt insbesondere \nsicher, dass die Bedürfnisse im Gesundheitsbereich erkannt \nund koordiniert befriedigt werden. \n\nBemerkungen: \nDie Kommission wird aufgehoben. Die Aufgaben werden an \ndie Kommission Soziales und Gesundheit übertragen.. \n\nInkrafttreten Art. 27 \nDieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. \n\n \n\nInkrafttreten Art. 27 \n1 Unverändert. \n\n2Diese Änderung tritt auf den 1. Februar 2013 in Kraft. \n\n \nBemerkungen: \nDie Amtsdauer der Kommissionen endet am 31. Januar 2012 \n(Art. 6). Deshalb treten die Änderungen auf den Februar 2013 \nin Kraft. \n\nneu   II. \n \nDas Baureglement vom 2. Dezember 2001 wird wie folgt ge-\nändert: \n \nArt. 125 bis 130 Aufgehoben. \n \n \nBemerkungen: \nDie Bemerkungen zu dieser indirekten Änderung des Baureg-\nlementes (BauR) gehen aus Beilage Nr. 6 hervor. \n \nDie Zuständigkeiten im Bau- und Planungsbereich müssen \nnicht zwingend im BauR geregelt sein. Sie können in anderen \nErlassen (Reglemente, Verordnungen) enthalten sein. Das \ngeltende BauR regelt die Zuständigkeiten detailliert und muss \nin Zusammenhang mit der Neuregelung der Zuständigkeiten \nin anderen Erlassen das BauR "geleert" werden. Da das \nBauR vom Grossen Gemeinderat mit fak. Referendum be-\nschlossen worden ist, geschieht dies rechtlich korrekt am \nbesten mit dem Erlass des geänderten Reglementes über die \nständigen Kommissionen. Mit der Neuordnung der Zustän-\n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.version ggrvom22.2.2012.docx 06.02.2012 14:19 / bd 1.7 10 von 10 \n\n \n\ndigkeit der Kommissionen ist eine indirekte Änderung des \nBauR zu verbinden (Aufhebung der Art. 125 - 130). Das Ver-\nfahren zum Erlass des Reglementes über die ständigen \nKommissionen richtet sich nach dem Gemeinderecht (nicht \nnach Baurecht). Zusätzlich ist die Genehmigung des AGR für \ndie BauR-Änderung erforderlich.  \n \n \n\n Fussnoten 1) und 2)  (Datum des Beschlusses): \n \n1) Fassung vom 19. November 2008 \n2) Fassung vom 24. Januar 2011 \n\n  \n\nBemerkungen: \nAm 19. November 2008 hat der Grosse Gemeinderat und am \n24. Januar 2011 der Gemeinderat Änderungen des Regle-\nmentes beschlossen. \n\n \n\n\n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\besor alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 14.02.2012 11:17 / hum 1.20 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr.  2 \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder – Version GGR Sitzung vom 22. Februar 2012 \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nIngress Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen \nerlässt, gestützt auf Art. 40 b Ziff. 1 und Art. 94 ff der Gemein-\ndeordnung (GO) vom 5. April 1987 mit Teilrevision vom \n25. Juni 1995, folgendes Personalreglement: \n\nIngress Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \ngestützt auf Art. 54 Abs. 1 lit. d der Gemeindeverfassung vom \n30. November 2003 (SSGZ 101.1) \nauf Antrag des Gemeinderates, \nbeschliesst: \n\nBemerkungen: \nDie Einleitung ist an die geltende Gemeindeverfassung anzu-\npassen. \n\nAllgemeines Art. 2   1 In den nachgenannten Entschädigungen sind Reprä-\nsentationen (mit Ausnahme des vollamtlichen Gemeindepräsi-\ndiums) sowie Sitzungsvorbereitungen eingeschlossen. \n\n2 Die Jahresentschädigungen werden antragslos im Dezember \njeden Jahres von der Finanzverwaltung ausgerichtet. Die Jah-\nresentschädigung der Mitglieder des Gemeinderates wird je \nhälftig im Juni und Dezember, diejenige der vollamtlichen Ge-\nmeindepräsidentin oder des vollamtlichen Gemeindepräsiden-\nten monatlich ausgerichtet. \n\n \n\nAllgemeines Art. 2   1 Unverändert \n \n2 Die Jahresentschädigungen werden antragslos im Dezem-\nber jeden Jahres von der Finanzverwaltung ausgerichtet. Die \nJahresentschädigung der vollamtlichen Gemeindepräsidentin \noder des vollamtlichen Gemeindepräsidenten sowie der Mit-\nglieder des Gemeinderates werden monatlich ausgerichtet. \n \n3 (neu) Die Jahresentschädigungen der Gemeindebehörden \nund das Gehalt des vollamtlichen Gemeindepräsidiums kön-\nnen während einer laufenden Amtsperiode nicht unter deren \nAusgangswert zu Beginn der Amtsperiode herabgesetzt wer-\nden. Eine Anpassung ist auf den Beginn einer neuen Amtspe-\nriode möglich. \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\besor alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 14.02.2012 11:17 / hum 1.20 2 von 5 \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Entschädigungen an die Mitglieder des Gemeinderates \nsollen künftig monatlich statt semesterweise erfolgen. Dies \nwird insbesondere damit begründet, dass die GR-\nEntschädigung unter Umständen eine Reduktion des haupt-\nberuflichen Erwerbseinkommens kompensieren soll. \nDer neue Absatz 3 wird im Sinne eines Schutzes für die sich \nzur Wahl stellenden Kandidaten eingefügt (Amtsdauer-\nschutz). Damit erlangen diese Personen mit ihrer Kandidatur \nbeziehungsweise ihrer Wahl Gewissheit über das Einkom-\nmen während der ganzen nächsten Legislaturperiode (Motion \nUrs Graf, Verbesserung Anstellungsbedingungen des Ge-\nmeindepräsidenten). \n \n\nGemeinderat Art. 5   1 Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates \nerhalten folgende feste Jahresentschädigungen: \na) aufgehoben mit Nachtrag I vom 25. August 1999 \nb) Vizegemeindepräsident(in) Fr. 27'760.-- \nc) Mitglieder Fr. 20'820.-- \n\n2 Die Jahresentschädigungen des Gemeinderates basieren auf \neinem Indexstand der Konsumentenpreise von 104,33 Punkten \n(Basis Mai 1993 = 100 Punkte). Auf der Jahresentschädigung \nwird die gleiche Teuerungszulage ausgerichtet, wie sie für das \nGemeindepersonal gilt. \n\n3 Von der festen Jahresentschädigung wird der von der kanto-\nnalen Steuerverwaltung festgelegte maximal zulässige Betrag \nals Spesen ausgerichtet. \n\n4 Mit der Jahresentschädigung sind alle Aufwendungen inkl. \nvorbereitende Besprechungen, Sitzungen, Verhandlungen, \nDelegationen, Repräsentationen, Aktenstudium usw. abgegol-\nten. \n\n5 Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates, welche \nnicht bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit versi-\n\nGemeinderat Art. 5   1 Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates \nerhalten folgende feste Jahresentschädigung \na  Vizegemeindepräsident Fr. 34'700.00 \nb  Mitglieder Fr. 27'760.00 \n \n2 bis 5 Unverändert \n\nBemerkungen: \nDie Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder soll im Ge-\ngenwert von je fünf Prozentpunkten Beschäftigungsgrad an-\ngehoben werden. Die Entschädigung für ein GR-Mitglied ent-\nspricht künftig einem Beschäftigungsgrad von 20 %, jene des \nVizepräsidiums von 25 %. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\besor alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 14.02.2012 11:17 / hum 1.20 3 von 5 \n\n \n\nchert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätig-\nkeit ausüben, werden nach den Bestimmungen des Bundes-\ngesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-\nlidenvorsorge (BVG, SR 831.40) sowie den reglementarischen \nBestimmungen der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen \nversichert. \n\nVollamtliches \nGemeindepräsi-\ndium \n\nArt. 5a   1 Die Jahresentschädigung für die vollamtliche Ge-\nmeindepräsidentin oder den vollamtlichen Gemeindepräsiden-\nten beträgt maximal 150'000 Franken. Der Ausgleich der Teue-\nrung bleibt vorbehalten. Für die Ausrichtung gilt die Regelung \nnach Art. 5 Abs. 2. \n \n2 Zusätzlich wird eine Repräsentationsentschädigung von \nFr. 5'000.00 jährlich ausgerichtet. Für die Sitzungsgelder gilt \ndie gleiche Regelung wie für das Gemeindepersonal (siehe \nArt. 7 Abs. 3). \n\n3 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist untersagt. Die \nÜbernahme eines parlamentarischen Mandates auf kantonaler, \njedoch nicht auf eidgenössischer Ebene ist möglich. Tätigkei-\nten in wirtschaftlichen oder gemeinnützigen Unternehmungen \nsind zulässig, sofern sie mit den Interessen der Gemeinde ver-\neinbar sind. Allfällige Entschädigungen für Ämter und Mandate \nfallen mit Ausnahme von Sitzungsgeldern und Spesen der \nGemeindekasse zu. \n\n4 Die dienstlichen Bestimmungen richten sich nach den Rege-\nlungen, wie sie für das Gemeindepersonal gelten. \n \n\nVollamtliches \nGemeindepräsidi-\num \n\nArt. 5a   1 Die vollamtliche Gemeindepräsidentin oder der \nvollamtliche Gemeindepräsident wird in die Gehaltsklasse 27 \nmit 27 Gehaltsstufen nach kommunaler Gehaltsklassentabel-\nle eingereiht. Bei Wiederwahl wird für jedes geleistete ganze \nAmtsjahr der zurückliegenden Amtsdauer eine zusätzliche \nGehaltsstufe angerechnet, maximal bis zur 39. Stufe. Für die \nAusrichtung einer Teuerungszulage gilt die Regelung von \nArt. 5 Abs. 2. \n \n2 bis 4 Unverändert \n\nBemerkungen: \nDie per 1. Oktober 2007 in Kraft gesetzte Initiative "150'000 \nsind genug für das Gemeindepräsidium" wird damit rückgän-\ngig gemacht. Es sollen wieder die Gehaltsbestimmungen \ngelten, wie sie vor der Initiative gültig waren. Das tiefe Gehalt \ndes Gemeindepräsidiums im Quervergleich mit ähnlichen \nGemeinden macht den Handlungsbedarf deutlich. Die An-\npassung im Hinblick auf die nächste Amtsperiode kann im \njetzigen Moment personenunabhängig geführt werden, da der \nheutige Gemeindepräsident nicht zur Wiederwahl antreten \nwird. Somit kann ein wichtiges Anliegen zur Verbesserung \nder Anstellungsbedingungen des Gemeindepräsidiums erfüllt \nwerden. \n\nKommissionen Art. 6  1 Departementsvorsteherinnen oder Departementsvor-\nsteher, die einer ihres Departementes unterstellten Kommissi-\non vorstehen, erhalten dafür keine besondere Entschädigung. \n\n2 Das Gemeindepersonal erhält für Sekretärfunktionen in \nKommissionen keine besonderen Entschädigungen. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über die Sitzungsgelder. \n\nKommissionen Art. 6 \n1 bis 2 Unverändert \n \n3 Es erhalten folgende fest Jahresentschädigungen: \na – b) Unverändert \nc) Aufgehoben \nd – h) Unverändert \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\besor alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 14.02.2012 11:17 / hum 1.20 4 von 5 \n\n \n\n3 Es erhalten folgende feste Jahresentschädigung: \n\na) ständiger Stimm- und Wahlausschuss: \n - Präsident(in) pauschal \n  pro Abstimmung oder Majorzwahl Fr. 200.-- \n - Vizepräsident(in) pauschal \n  pro Abstimmung oder Majorzwahl Fr. 150.-- \n - Sekretäre(innen) pauschal \n  pro Abstimmung oder Majorzwahl Fr. 150.-- \n\n Bei Proporzwahlen erhalten die Mitglieder eine  \n um Fr. 100.-- erhöhte Entschädigung. Zudem  \n werden bei Proporzwahlen folgende Entschädi- \n gungen an weitere Personen ausgerichtet: \n - EDV-Verantwortliche(r) bei Proporzwahl Fr. 300.-- \n - EDV-Erfassungspersonal bei Proporzwahl Fr. 150.-- \n - freiwillige Helfer(innen) bei Ausmittlung Fr. 150.-- \n\n Bei nur teilweiser Präsenz bei Abstimmungen und \nWahlen bestimmt der ständige Stimmausschuss  \ndas Ausmass der Entschädigungskürzung. \n\nb) aufgehoben mit Nachtrag IX vom 24. Januar 2011 \n\nc) Vormundschafts- und Sozialkommission: \n - 1. Vizepräsident(in) Fr. 600.-- \n - pro Revision einer Vormundschaftsrechnung \n  wird ein einfaches Sitzungsgeld ausgerichtet \n\nd) aufgehoben mit Nachtrag VII vom 19. November 2008 \n\ne) aufgehoben mit Nachtrag VII vom 19. November 2008 \n\nf) aufgehoben mit Nachtrag III vom 13. Oktober 2004 \n\ng) aufgehoben mit Nachtrag II vom 27. November 2002 \n\nh) übrige Kommissionen: \n\nBemerkungen: \nDie feste Jahresentschädigung für das Vizepräsidium der \nVormundschafts- und Sozialkommission sowie die Sitzungs-\ngeldentschädigung für die Revision der Vormundschaftsrech-\nnungen werden aufgehoben (infolge Neuregelung Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht im Kanton Bern; Behördentä-\ntigkeit ist nicht mehr Gemeindeaufgabe). \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\besor alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 14.02.2012 11:17 / hum 1.20 5 von 5 \n\n \n\n Für die übrigen ständigen Kommissionen kann \n der Gemeinderat Entschädigungen aufgrund  \n des Arbeitsaufwandes beschliessen. \n\n \nAnsätze Art. 8   1 Die Ansätze für die zeitliche Beanspruchung beantra-\n\ngen: \na) bis zu 3 Stunden Fr.   30.00 \nb) über 3 Stunden   Fr.   50.00 \nc) über 6 Stunden   Fr. 100.00 \n2 Die Zuschläge gemäss Art. 7 Abs. 2 betragen: \na) bis zu 3 Stunden   Fr.   30.00 \nb) über 3 Stunden   Fr.   50.00 \n \n \n\nAnsätze Art. 8   1 Die Ansätze für die zeitliche Beanspruchung bean-\ntragen: \na) bis zu 3 Stunden Fr.   50.00 \nb) über 3 Stunden   Fr.   80.00 \nc) über 6 Stunden   Fr. 110.00 \n2 Die Zuschläge gemäss Art. 7 Abs. 2 betragen: \na) bis zu 3 Stunden   Fr.   50.00 \nb) über 3 Stunden   Fr.   80.00 \n \n \nBemerkungen: \nDie Sitzungsgelder für GGR und Kommissionsmitglieder sol-\nlen nach über 25 Jahren angehoben werden.  \n\nÜbergangsbe-\nstimmungen \n\nArt 17a   Der versicherte Verdienst bei der Personalvorsorge-\neinrichtung für das bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. \nSeptember 2006 des Besoldungsreglements für Behördenmit-\nglieder amtierende vollamtliche Gemeindepräsidium berechnet \nsich auf dem letzten Jahresgehalt vor Inkrafttreten der Ände-\nrung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichten die reglementa-\nrisch vorgesehenen Beiträge auf dem bisherigen versicherten \nVerdienst. \n \nArt. 17b  Die Gültigkeit von Artikel 17 a ist befristet bis 31. De-\nzember 2008. \n\n \n \n\nÜbergangsbe-\nstimmungen \n\nArt. 17a   Aufgehoben \n \nArt. 17b   Aufgehoben \n\nBemerkungen: \nDie Gültigkeit dieser Übergangsbestimmung war zum vornhe-\nrein zeitlich befristet, so dass diese im Zuge der vorliegenden \nRevision aufgehoben werden können. \n\n \n\n\n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\abgang_gp_alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:23 / bd 1.15 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 3 \n\nReglement über die Pensionierung des vollamtlichen Gemeindepräsidenten /der vollamtlichen Gemeindepräsidentin sowie über die Gewährung \neiner Abgangsentschädigung im Falle der Nichtwiederwahl oder des vorzeitigen Rücktrittes – Version GGR Sitzung vom 22. Februar 2012 \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nIngress Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen \nerlässt, gestützt auf Art. 40 a Ziff. 2 lit. r) der Gemeindeord-\nnung (GO) vom 5. April 1987 folgendes Reglement: \n\nIngress Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \ngestützt auf Art. 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom \n30. November 2003 (SSGZ 101.1) \nauf Antrag des Gemeinderates, \nbeschliesst: \n\nBemerkungen: \nDie Einleitung ist an die geltende Gemeindeverfassung anzu-\npassen. \n\nEntstehung, \nUntergang und \nForm des An-\nspruches \n\nArt. 2   1 Der Anspruch auf eine Leistung entsteht mit dem \nAusscheiden aus dem Gemeinderat und dauert längstens bis \nzum Erreichen des Rentenalters gemäss Reglement über die \nVersicherungskasse bzw. bis zum Ableben (vor Erreichen des \nRentenalters) des oder der Berechtigten. \n \n2 Die Leistungen werden entweder als einmalige Abfindungen \noder in Form von Jahresrenten ausgerichtet. Die Auszahlung \nder Renten erfolgt monatlich. \n\n3 Das massgebende Jahresbruttogehalt (inkl. Teuerungszulage \nund 13. Monatslohn) enthält keine Sozialzulagen, Repräsenta-\ntionsentschädigungen und Sitzungsgelder. \n\nEntstehung, \nUntergang und \nForm des Anspru-\nches \n\nArt. 2   1 Der Anspruch auf eine Leistung entsteht mit dem \nAusscheiden aus dem Gemeinderat und dauert längstens bis \nzum vollendeten 65. Altersjahr bzw. bis zum Ableben (vor \nErreichen des Rentenalters) des oder der Berechtigten. \n \n2 – 3 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nDie Leistungen der Gemeinde sollen künftig bis zum 65. Al-\ntersjahr ausgerichtet werden. Bisher waren diese bis zum \n63. Altersjahr beschränkt. Die Erweiterung ergibt sich einer-\nseits aus dem Auftrag der Motion Graf (Verbesserung der \nAbgangsentschädigungen) und andererseits mit der wegfal-\n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\abgang_gp_alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:23 / bd 1.15 2 von 5 \n\n \n\nlenden Möglichkeit der Weiterversicherung bei der Personal-\nvorsorge ohne Anstellungsverhältnis. \n \n\nVerhältnis zur \nPersonalvorsorge \n\nArt. 3   1 Der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin \nwird nach den Bestimmungen des Reglements über die Versi-\ncherungskasse der Einwohnergemeinde Zollikofen (nachste-\nhend Personalvorsorge genannt) versichert. \n \n2 Da die Personalvorsorge ein flexibles Rücktrittsalter zwischen \ndem 60. und dem 65. Altersjahr vorsieht, wird für das Einset-\nzen der Altersrenten der Personalvorsorge das vollendete \n63. Altersjahr festgelegt, sofern das Ausscheiden aus dem Amt \nzuvor erfolgt. \n\n3 Bei einer Amtsausübung über das vollendete 65. Altersjahr \nhinaus setzt in Abweichung von Art. 27 des Reglements über \ndie Versicherungskasse die Altersrente erst ab dem Monats-\nersten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein. Nach dem \nvollendeten 65. Altersjahr entfällt die Beitragspflicht bei der \nVersicherungskasse sowohl für den Arbeitnehmer als auch für \nden Arbeitgeber. Die im Alter 65 zustehende Altersrente wird \nbis zum Ausscheiden aus dem Amt verzinst. Der errechnete \nZins wird mit dem dannzumal geltenden BVG-\nUmwandlungssatz in eine lebenslängliche Rentenerhöhung \numgewandelt. \n \n\nVerhältnis zur \nPersonalvorsorge \n\nArt. 3   1 Der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin \nwird nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Pensions-\nkasse der Gemeinde Zollikofen (nachstehend Personalvor-\nsorge genannt) versichert. \n \n2 Aufgehoben. \n \n3 Bei einer Amtsausübung über das vollendete 65. Altersjahr \nhinaus setzt in Abweichung der Bestimmungen der Personal-\nvorsorge die Altersrente erst ab dem Monatsersten nach dem \nAusscheiden aus dem Amt ein. Nach dem vollendeten \n65. Altersjahr entfällt die Beitragspflicht bei der Personalvor-\nsorge sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeit-\ngeber. Das im Alter 65 vorhandene Sparkapital wird bis zum \nAusscheiden aus dem Amt weiterverzinst. Beim Ausscheiden \naus dem Amt ergibt sich die Höhe der Altersrente aus der \nMultiplikation des vorhandenen Sparkapitals mit dem dann-\nzumal geltenden reglementarischen Umwandlungssatz. Der \nUmwandlungssatz bei Ausscheiden aus dem Amt entspricht \njedoch mindestens dem Umwandlungssatz, welcher im Al-\nter 65 angewandt worden wäre. Die Gemeinde erstattet der \nPersonalvorsorge eine allfällige Mehrleistung. \n \n \nBemerkungen: \nAbs. 2 wird aufgehoben, da eine Weiterversicherung nach \ndem Ausscheiden aus dem Amt bei der Personalvorsorge \nnicht mehr möglich ist. Somit ist auch kein Termin betreffend \nEinsetzen der Altersleistungen bei der Personalvorsorge nö-\ntig. \nIn Abs. 3 wird die Regelung betreffend Aufschub der Renten-\nleistungen aus der Personalvorsorge den geänderten Best-\nimmungen (Beitragsprimat; vormals Leistungsprimat) ange-\npasst. Zudem wird eine Besitzstandesregelung eingeführt, \nfalls die Personalvorsorge den entsprechenden Umwand-\n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\abgang_gp_alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:23 / bd 1.15 3 von 5 \n\n \n\nlungssatz zwischen dem 65. Altersjahr und dem Ausscheiden \naus dem Amt zu ungunsten des Amtsinhabers reduzieren \nwürde. \n\nGemeindeleis-\ntungen \n\nArt. 4   1 Wird der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsiden-\ntin nicht wiedergewählt, so hat er/sie zulasten der Gemeinde, \nje nach Alter und Anzahl vollendeter Amtsjahre, Anspruch auf \neine einmalige Abfindung oder auf eine Rente bis zum Rück-\ntrittsalter gemäss Art. 3 Abs. 2. \n \n2 Die Entschädigungen werden wie folgt festgesetzt: \n\na) bei Nichtwiederwahl vor vollendetem 45. Altersjahr 100 % \ndes Jahresbruttogehaltes als einmalige Abfindung. \n\nb) bei Nichtwiederwahl nach vollendetem 45. Altersjahr und \nsofern lit. c) nachfolgend nicht zutrifft, 150 % des Jahres-\nbruttogehaltes als einmalige Abfindung. \n\nc) bei Nichtwiederwahl nach vollendetem 50. Altersjahr eine \nnach vollendeten Amtsjahren abgestufte jährliche Rente, \nberechnet auf dem zuletzt bezogenen Jahresbruttogehalt; \neine allfällige Leistung der Personalvorsorge wird von der \nRente der Gemeinde abgezogen. \n\nvollendete Amtsjahre Rente in Prozenten \n der letzten Jahres- \n bruttobesoldung \n\n4 bis 7 Amtsjahre 50 % \n\n8 bis 11 Amtsjahre 55 % \n\n12 und mehr Amtsjahre 60 % \n\n \n\nGemeindeleistun-\ngen \n\nArt. 4   1 Wird der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsi-\ndentin nicht wiedergewählt, so hat er/sie zulasten der Ge-\nmeinde, je nach Alter und Anzahl vollendeter Amtsjahre, An-\nspruch auf eine einmalige Abfindung oder auf eine Rente bis \nzum vollendeten 65. Altersjahr. \n \n2 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nDie Laufzeit einer allfälligen Rente wird bis zum 65. Altersjahr \nverlängert (vorher bis zum 63. Altersjahr). \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\abgang_gp_alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:23 / bd 1.15 4 von 5 \n\n \n\nPersonalvorsorge Art. 5   1 Für den durch Nichtwiederwahl ausscheidenden Ge-\nmeindepräsidenten/die durch Nichtwiederwahl ausscheidende \nGemeindepräsidentin gelten die Bestimmungen über die Per-\nsonalvorsorge (Freizügigkeitsleistungen). \n \n2 Ein durch Nichtwiederwahl ausscheidender Gemeindepräsi-\ndent/eine durch Nichtwiederwahl ausscheidende Gemeinde-\npräsidentin kann in Abweichung von Art. 6 Abs. 5 des Regle-\nments über die Versicherungskasse auch dann weiterhin der \nKasse angehören, wenn er nicht über 50 Jahre alt ist und nicht \nmindestens 15 Beitragsjahre aufweist.  \n\n3 Ein ausscheidender Gemeindepräsident/eine ausscheidende \nGemeindepräsidentin, der/die sich für die Weiterführung einer \nprämienpflichtigen Versicherung gemäss Personalvorsorge \nentscheidet, hat seine/ihre eigenen sowie die reglementari-\nschen Beiträge der Gemeinde zu übernehmen. \n\n4 In Abweichung zu Art. 19 Abs. 3 des Reglements über die \nVersicherungskasse wird auf den Renten auch dann eine \nTeuerungszulage ausgerichtet, wenn der Gemeindepräsi-\ndent/die Gemeindepräsidentin bei der Nichtwiederwahl das \n55. Altersjahr noch nicht beendet hat und noch nicht 20 Bei-\ntragsjahre aufweist. Die Gemeinde erstattet der Kasse die \nLeistungen für die Teuerungszulage zurück. \n\nPersonalvorsorge Art. 5  Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nEine Weiterversicherung der beruflichen Vorsorge ohne An-\nstellungsverhältnis ist grundsätzlich nicht mehr möglich \n(BVG-Revision). Spielraum für Regelungen auf Gemeinde-\nebene analog des heute geltenden Rechts besteht keiner \nmehr. \nDie bisher in Abs. 4 enthaltene Regelung betreffend Teue-\nrungszulage ist seit der Verselbständigung der Personalvor-\nsorgeeinrichtung ohnehin hinfällig, da die Pensionskasse \nallfällige Teuerungszulagen auf Renten aus eigenen Mittel \nbestreitet. \n\nGemeindeleis-\ntungen \n\nArt. 6   1 Ein Verzicht auf eine Kandidatur als Folge einer \nNichtnomination durch die Partei wird dem vorzeitigen, freiwilli-\ngen Rücktritt gleichgestellt. \n \n2 Tritt der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin nach \nAblauf von acht und mehr Amtsjahren und nach vollendetem \n55. Altersjahr zurück, so hat er zulasten der Gemeinde, je nach \nAnzahl vollendeter Amtsjahre, Anspruch auf eine jährliche \nRente bis zum Rücktrittsalter nach Art. 3 Abs. 2. Allfällige Leis-\ntungen der Personalvorsorge werden von der Rente der Ge-\nmeinde abgezogen. \n\nGemeindeleistun-\ngen  \n\nArt. 6   1 Unverändert. \n \n2 Tritt der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin nach \nAblauf von acht und mehr Amtsjahren und nach vollendetem \n55. Altersjahr zurück, so hat er zulasten der Gemeinde, je \nnach Anzahl vollendeter Amtsjahre, Anspruch auf eine jährli-\nche Rente bis zum vollendeten 65. Altersjahr. Allfällige Leis-\ntungen der Personalvorsorge werden von der Rente der Ge-\nmeinde abgezogen. \n \n3 Unverändert. \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\abgang_gp_alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:23 / bd 1.15 5 von 5 \n\n \n\n3 Die Jahresentschädigungen werden wie folgt festgesetzt: \n\nvollendete Amtsjahre Rente in Prozenten \n der letzten Jahres-  \n bruttobesoldung \n\n8 bis 11 Amtsjahre 40 % \n12 bis 15 Amtsjahre 50 % \n16 und mehr Amtsjahre 60 % \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Laufzeit einer allfälligen Rente wird bis zum 65. Altersjahr \nverlängert (vorher bis zum 63. Altersjahr). \n\nPersonalvorsorge Art. 7   1 Für den durch vorzeitigen freiwilligen Rücktritt aus-\nscheidenden Gemeindepräsidenten/die durch vorzeitigen frei-\nwilligen Rücktritt ausscheidende Gemeindepräsidentin gelten \ndie Bestimmungen der Personalvorsorge (Freizügigkeitsleis-\ntungen). \n \n2 Ein durch vorzeitigen freiwilligen Rücktritt ausscheidender \nGemeindepräsident/eine durch vorzeitigen freiwilligen Rücktritt \nausscheidende Gemeindepräsidentin, der/die sich für die Wei-\nterführung einer prämienpflichtigen Versicherung gemäss Per-\nsonalvorsorge entscheidet (sofern die Voraussetzungen ge-\nmäss Reglement über die Versicherungskasse [Art. 6 Abs. 5] \nerfüllt sind), hat seine/ihre eigenen sowie die reglementari-\nschen Beiträge der Gemeinde zu übernehmen. \n\n3 Die Leistungen, insbesondere auch die Regelung einer Teue-\nrungszulage auf einer Altersrente richten sich nach dem Reg-\nlement über die Versicherungskasse (Art. 19 Abs. 3). \n \n\nPersonalvorsorge Art. 7 Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nEine Weiterversicherung der beruflichen Vorsorge ohne An-\nstellungsverhältnis ist grundsätzlich nicht mehr möglich \n(BVG-Revision). Spielraum für Regelungen auf Gemeinde-\nebene analog des heute geltenden Rechts besteht keiner \nmehr. \nDie bisher in Abs. 3 enthaltene Regelung betreffend Teue-\nrungszulage ist seit der Verselbständigung der Personalvor-\nsorgeeinrichtung ohnehin hinfällig, da die Pensionskasse \nallfällige Teuerungszulagen auf Renten aus eigenen Mittel \nbestreitet. \n\n \n\n\n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\personalreglemnt alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:24 / bd 1.11 1 von 3 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 4 \n\nPersonalreglement; Änderung – Version GGR Sitzung vom 22. Februar 2012 \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nIngress Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen \nerlässt, gestützt auf Art. 40 b Ziff. 1 und Art. 94 ff der Gemein-\ndeordnung (GO) vom 5. April 1987 mit Teilrevision vom \n25. Juni 1995, folgendes Personalreglement: \n\nIngress Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \ngestützt auf Art. 55 lit. a \nauf Antrag des Gemeinderates, \nbeschliesst: \n\nBemerkungen: \nDie Einleitung ist an die geltende Gemeindeverfassung anzu-\npassen. \n\nBegriffe Art. 3   1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses Reg-\nlementes sind jene Personen, die zur Gemeinde in einem \nganz- oder teilzeitlichen Dienstverhältnis stehen. \n \n2 Die nachstehenden Begriffe haben folgende Bedeutung: \na) Angestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die \n\nmit öffentlich-rechtlicher Verfügung ernannt worden \nsind. \n\nb) Nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind \nPersonen, die im Nebenberuf eine kommunale Funktion \nausüben. \n\n3 Behörden sind der Grosse Gemeinderat, der Gemeinderat \n\nBegriffe Art. 3   1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses \nReglements sind Personen, die in einem voll- oder teilzeitli-\nchen Arbeitsverhältnis zur Gemeinde stehen. \n \n2 Die nachfolgenden Begriffe haben folgende Bedeutung: \na  Angestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren \n\nArbeitsverhältnis unbefristet oder befristet ist und mit öf-\nfentlich-rechtlichem Vertrag begründet wird, \n\nb  Nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Per-\nsonen, die im Nebenberuf eine kommunale Funktion aus-\nüben. \n\n \n3 und 4 Aufgehoben \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\personalreglemnt alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:24 / bd 1.11 2 von 3 \n\n \n\nund die ständigen Kommissionen. \n\n4 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sind: \na) die Bauverwalterin oder der Bauverwalter; \nb) die Finanzverwalterin oder der Finanzverwalter; \nc) die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber; \nd) die Leiterin oder der Leiter Sozialdienste. \n\nBemerkungen: \nIn Abs. 1 und Abs. 2 werden redaktionelle Änderungen sowie \nAnpassungen in Anlehnung an die kantonale Personalge-\nsetzgebung gemacht. \nAbs. 3 und Abs. 4 werden aufgehoben. Die Definition der \nBehörden bzw. deren Organstellung benötigt keine Regelung \nim Personalreglement. Die Organisation der Verwaltung (Ab-\nteilungsleitungen) ist Sache des Gemeinderates (vgl. Art. 63 \nAbs. 1 lit. g, Gemeindeverfassung) und gehört demnach nicht \nin das Personalreglement. \n \n\nParitätische \nKommission \n\nArt. 6   1 Die Paritätische Kommission setzt sich zusammen \naus \na) einer oder einem Vorsitzenden, die bzw. der weder dem \n\nGemeinderat noch dem Personal angehört; \nb) zwei durch den Gemeinderat als Vertretung der Arbeit-\n\ngeberin bezeichneten Mitgliedern; \nc) zwei durch die Personalversammlung als Vertretung \n\nder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezeichneten \nMitgliedern. \n\n2 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident und \nder Sekretär des Personaldienstes nehmen je mit beratender \nStimme und Antragsrecht an den Sitzungen teil. \n\n3 Sie ist als vorberatendes Organ in allen grundsätzlichen Be-\nsoldungs- und Personalfragen anzuhören. Einzelheiten sind in \nden Ausführungsbestimmungen festzulegen \n\nParitätische \nKommission \n\nArt. 6 Aufgehoben \n\nBemerkungen: \nDie Paritätische Kommission wird aufgehoben. Die Kommis-\nsion hatte bisher keine abschliessenden Kompetenzen und \nwurde als vorberatendes Organ des Gemeinderates einge-\nsetzt. Der Austausch mit der Personalvertretung (zurzeit or-\nganisiert als Untergruppe des Bernisches Staatspersonalver-\nbandes) soll im Rahmen periodisch stattfindenden Sozial-\npartnergesprächen erfolgen. Der Regelung zu Häufigkeit, \nThemen, Delegation des Gemeinderates, Sitzungsorganisati-\non, usw. werden durch den Gemeinderat auf Verordnungs-\nstufe oder durch einfachen Beschluss festgehalten. \n\n  \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\personalreglemnt alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:24 / bd 1.11 3 von 3 \n\n \n\nAnhang 1 Gestützt auf Art. 30 des Personalreglementes vom 25. Juni \n1997 sind verfügungsberechtigt: \na) die nachfolgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: \n\n- Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber; \n- Finanzverwalterin oder Finanzverwalter; \n- Bauverwalterin oder Bauverwalter; \n- Leiterin oder Leiter Sozialdienste; \n- Bereichsleiterin oder Bereichsleiter; \n\nb) die nachgenannten nebenamtlichen Funktionärinnen und \nFunktionäre: \n- Ackerbauleiterin oder Ackerbauleiter; \n- Feueraufseherin oder Feueraufseher; \n- Fleischschauerin oder Fleischschauer \n- Oelfeuerungskontrolleurin oder Oelfeuerungskontrol-\nleur; \n- Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur; \n- Pferdekontrollführerin oder Pferdekontrollführer; \n- Pilzkontrolleurin oder Pilzkontrolleur; \n- Quartiermeisterin oder Quartiermeister; \n- Schulärztin oder Schularzt; \n- Schulzahnärztin oder Schulzahnarzt; \n- Siegelungsbeamtin oder Siegelungsbeamter; \n- Viehinspektorin oder Viehinspektor. \n\n \n\nAnhang 1 Gestützt auf Art. 30 des Personalreglementes vom 25. Juni \n1997 sind verfügungsberechtigt \na  die nachfolgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: \n\n− Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, \n− Schulleiterin oder Schulleiter, \n− Bereichsleiterin oder Bereichsleiter. \n\nb  die nachgenannten nebenamtlichen Funktionärinnen und \nFunktionäre: \n− Ackerbauleiterin oder Ackerbauleiter \n− Fleischschauerin oder Fleischschauer \n− Oelfeuerungskontrolleurin oder Oelfeuerungskontrol-\n\nleur; \n− Pilzkontrolleurin oder Pilzkontrolleur; \n− Quartiermeisterin oder Quartiermeister \n− Schulärztin oder Schularzt \n− Siegelungsbeamtin oder Siegelungsbeamter \n\n \nBemerkungen: \nIn lit. a sind die Abteilungsleitungen zusammengefasst und \nnicht je einzeln aufgeführt. Zudem wurden die Schulleiterin-\nnen und Schulleiter als verfügungsberechtigte Mitarbeitende \naufgeführt. \nIn lit b sind die aktuell bestehenden nebenamtlichen Funktio-\nnäre aufgeführt. Die übrigen Funktionäre sind nicht mehr \ndurch die Gemeinde abzudecken oder wurden durch die \nübergeordnete Gesetzgebung hinfällig.  \n\n \n\n \n\n\n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:31 / bd 1.12 1 von 8 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 5 \n\nSchulreglement; Änderung – Version GGR Sitzung vom 22. Februar 2012 \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nTitel Schulreglement Titel Bildungsreglement \n\nBemerkungen: \nSowohl das Departement als auch die Abteilung werden ein-\nheitlich "Bildung" genannt, weshalb es zielführend ist auch \ndas entsprechende Reglement analog zu benennen. \n\n  Redaktionell für \ngesamten Erlass \n(Allgemein) \n\n"Schulkommission" wird ersetzt durch "Bildungskommission" \n\nBemerkungen: \nSowohl das Departement als auch die Abteilung werden ein-\nheitlich "Bildung" genannt, weshalb es zielführend ist auch \ndie entsprechende Kommission analog zu benennen. \n\nSchulwesen der \nGemeinde \n\nArt. 1   1 Das Schulwesen der Gemeinde Zollikofen umfasst \na den Kindergarten sowie das 1. - 6. Schuljahr, nachstehend \n\nals Primarstufe bezeichnet \nb die Sekundarstufe I (Real- und Sekundarklassen, 7. - 9. \n\nSchuljahr) \nc die Tagesschule \nd den freiwilligen Schulsport \ne die Schulbibliothek \nf die Gesundheitsförderung \ng die Aufgabenhilfe \n\nSchulwesen der \nGemeinde \n\nArt. 1 1 und 2 Unverändert. \n \n3 (neu) Schulorgane im Sinn dieses Reglementes sind \na  der Gemeinderat \nb  die Bildungskommission \nc  die Abteilungsleitung Bildung \nd  die Gesamtschulleitungskonferenz \ne  die Schulleitungen \nf  die Schulleitungskonferenz \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:31 / bd 1.12 2 von 8 \n\n \n\nh den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst \n2 Die Gemeinde führt vier Schulanlagen: \na Geisshubel (inkl. Kindergärten Kläyhof) \nb Steinibach (inkl. Kindergärten Steinibach) \nc Zentrum (Schulhäuser Wahlacker und Zentral, inkl. Kinder-\n\ngärten Lindenweg) \nd Sekundarstufe I \n \n\nBemerkungen: \nMit dem neu eingefügten Abschnitt soll ein Überblick über die \nvorhandenen Organträger im Schulwesen der Gemeinde ge-\nschaffen werden. Der neue Abschnitt hat rein deklaratori-\nschen Charakter. \n\nSchulkommission Art. 10   1 Die Schulkommission ist das politisch-strategische \nOrgan für das Schulwesen der Gemeinde. Sie erfüllt die Auf-\ngaben, welche ihr durch Kanton oder Gemeinde übertragen \nwerden. \n2 Die Schulkommission stellt die Schulleitungen an und führt \ndiese. \n3 Die Schulkommission wählt auf Vorschlag der Gesamtschul-\nleitungskonferenz eine Schulleiterin oder einen Schulleiter, der \ndie Gesamtschulleitungskonferenz koordiniert und nach aus-\nsen vertritt.  \n4 Zu den Sitzungen der Schulkommission werden die Schullei-\ntungen mit beratender Stimme und Antragsrecht beigezogen. \n\nBildungskommis-\nsion \n\nArt. 10 1 Die Bildungskommission ist das politisch-\nstrategische Organ für das Schulwesen der Gemeinde. Sie \nbeaufsichtigt die Schulen. Sie erfüllt die Aufgaben, welche ihr \ndurch Kanton oder Gemeinde übertragen werden. \n \n2 Die Bildungskommission ernennt auf Vorschlag der Abtei-\nlungsleitung Bildung die Schulleitungen. \n \n3 Aufgehoben. \n \n4 Unverändert \nBemerkungen: \nDie Kompetenz zur Ernennung von Schulleiter/innen verbleibt \nbei der Bildungskommission. Die Abteilungsleitung Bildung – \nals vorgesetzte Stelle der Schulleitungen – bestimmt den \nAuswahlprozess massgeblich und hat Antragsrecht. \nDie Gesamtschulleitungskonferenz soll künftig von der Abtei-\nlungsleitung Bildung leitet werden, weshalb Abs. 3 bei den \nAufgaben der Bildungskommission ersatzlos aufgehoben \nwerden kann. \nDer Bildungskommission verbleiben gemäss VSG folgende \nAufgaben: \n− Durchsetzung des Grundrechtsanspruches des einzelnen \n\nKindes auf Grundschulunterricht (Sicherstellung des Un-\nterrichtsbesuchs); \n\n− Verankerung der Schule in der Gemeinde; \n− Festlegung der strategischen Ausrichtung der Schulen; \n− Sicherstellung der Qualitätsentwicklung und Qualitätssi-\n\ncherung der Schule. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:31 / bd 1.12 3 von 8 \n\n \n\n  Abteilung Bildung Art. 10a (neu)   1 Die Abteilungsleitung Bildung ist als zentra-\nle Verwaltungsstelle zuständig für alle Angelegenheiten des \nBildungswesens, die nicht durch die übergeordnete Gesetz-\ngebung, das Bildungsreglement oder durch eine gemeinde-\nrätliche Verordnung andern Organen zugeordnet ist. \n2 Die Abteilungsleitung Bildung \na  führt die Abteilung Bildung; \nb  führt und koordiniert die Schulleitungen und leitet die Ge-\n\nsamtschulleitungskonferenz; \nc  vertritt die Abteilung und die Schulen gegenüber Behör-\n\nden der Gemeinde; \nd  koordiniert die Geschäfte im Bereich Bildung mit andern \n\nGeschäften der Gemeinde. \nBemerkungen: \nInnerhalb der Gemeindeverwaltung wird eine neue Abteilung \n"Bildung" geschaffen. Sie ist das zentrale Element im Rah-\nmen dieser Behörden- und Verwaltungsreorganisation in Be-\nzug auf die Entlastung der nebenamtlich tätigen Departe-\nmentsvorstehenden Bildung. \n \n\nGesamtschullei-\ntungskonferenz \n\nArt. 12   1 Eine Gesamtschulleitungsperson ist für die Belange \nder Gesamtschulleitungskonferenz Zollikofen zuständig und \nvertritt diese gegen aussen. \n2 Die Funktion der Gesamtschulleitungsperson übernimmt eine \nSchulleitungsperson nach Art. 11. \n3 Die Schulleitungen der Primarstufe und der Sekundarstufe I \nbilden zusammen die Gesamtschulleitungskonferenz. Diese \nnimmt die betrieblich-operative Führung der schulanlagen-\nübergreifenden Aufgaben wahr. Sie erfüllt damit eine Füh-\nrungsfunktion innerhalb der Gemeinde. \n4 Die Kompetenzen und die Organisation der Gesamtschullei-\ntung und der Gesamtschulleitungskonferenz werden mit Erlass \n(Funktionendiagramm) geregelt.  \n\nGesamtschullei-\ntungskonferenz \n\nArt. 12   1 Die Gesamtschulleitungskonferenz setzt sich zu-\nsammen aus \na  Schulleitungen der Primarstufe; \nb  Schulleitungen der Sekundarstufe I; \nc  Abteilungsleitung Bildung. \n2 Die Gesamtschulleitungskonferenz wird durch die Abtei-\nlungsleitung Bildung geleitet. Die Abteilungsleitung Bildung \nvertritt die Gesamtschulleitungskonferenz nach aussen. \n3 Die Gesamtschulleitungskonferenz  \na  bespricht Schulfragen, die im Bereich Bildung für die gan-\n\nze Gemeinde von Bedeutung sind und koordiniert die Be-\nlange aller gemeindeeigener Schulen; \n\nb  nimmt die betrieblich-operative Führung der schulanla-\ngenübergreifenden Aufgaben wahr; \n\nc  kann der Bildungskommission Anträge stellen. \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere auf Verordnungsstufe \n(Funktionendiagramm). \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:31 / bd 1.12 4 von 8 \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Gesamtschulleitungskonferenz (GSLK) wird von der Ab-\nteilungsleitung Bildung geleitet, anstelle eines Mitgliedes aus \nder Schulleitung. Die Zusammensetzung der GSLK bleibt \nansonsten unverändert. Die Aufgaben werden etwas konkre-\nter beschrieben (Abs. 3). Die Detailkompetenzen und die Or-\nganisation sollen im Funktionendiagramm geregelt werden, \nwofür der Gemeinderat zuständig ist. \n \n\nElternrat Art. 15   1 Die Mitwirkung der Eltern ist im Sinne einer Partner-\nschaft anzustreben und zu fördern. \n2 Die Eltern jeder Klasse können zwei Delegierte in den Eltern-\nrat wählen. Dieser organisiert sich selbst. \n3 Die Elternräte behandeln Fragen, welche die einzelnen Schu-\nlen und Kindergärten betreffen, ebenso Anliegen und Anträge \nder Eltern, die den Lehrerinnen- und Lehrerkonferenzen, den \nSchulleitungen oder der Schulkommission vorgelegt werden. \n4 Die Schulleitungen und die Schulkommission stellen in ge-\neigneter Form den Informationsaustausch mit den Elternräten \nund deren Einbezug in die Meinungsbildung sicher. \n\nElternrat Art. 15 1 bis 3 Unverändert. \n4 Die Bildungskommission, die Abteilungsleitung Bildung so-\nwie die Schulleitungen stellen in geeigneter Form den Infor-\nmationsaustausch mit den Elternräten und deren Einbezug in \ndie Meinungsbildung sicher. \n\nBemerkungen: \nIn Abs. 4 wird zusätzlich die "Abteilungsleitung Bildung" er-\nwähnt; ansonsten bleibt der Absatz inhaltlich unverändert. \n\nSchulärztlicher \nDienst \n\nArt. 17   1 Die Gesamtschulleitungskonferenz ernennt die \nSchulärztinnen und Schulärzte. \n2 Diese besorgen den schulärztlichen Dienst gemäss Volks-\nschulgesetz. \n\nSchulärztlicher \nDienst \n\nArt. 17 1 Die Abteilungsleitung Bildung – im Einvernehmen \nmit der Gesamtschulleitungskonferenz – ernennt die Schul-\närztinnen und Schulärzte. \n2 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nDie Kompetenz für die Ernennung von Schulärzten wird auf \ndie Abteilungsleitung Bildung übertragen (bisher: GSLK). \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:31 / bd 1.12 5 von 8 \n\n \n\nSchulzahnärztli-\ncher Dienst \n\nArt. 18   1 Der schulzahnärztliche Dienst wird in der Regel \ndurch die in der Gemeinde praktizierende Zahnärzteschaft im \nAuftragsverhältnis besorgt. \n2 Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte werden von der \nGesamtschulleitungskonferenz durch Vertrag beauftragt. \n3 Die Aufgaben der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte \nrichten sich nach dem Vertrag. \n4 Für regelmässige vorbeugende Massnahmen in der Schule \nwird Fachpersonal einbezogen, welches durch die Gesamt-\nschulleitungskonferenz ernannt wird. Die Aufgaben richten sich \nnach dem Anstellungsvertrag. \n5 Die Funktion der Schulzahnpflegeleitung wird durch eine \nLehrperson ausgeübt. Die Aufgaben sind in einer Stellenbe-\nschreibung festgehalten. Die Entschädigung erfolgt über den \nSchulpool (Lastenverteilung Lehrergehälter). \n6 Die Gemeinde gewährt, auf Gesuch hin, Eltern mit beschei-\ndenem Einkommen und Vermögen einen Beitrag an die Be-\nhandlungskosten. Die Beiträge sind abzustufen, wobei das \nsteuerbare Einkommen sowie zehn Prozent des steuerbaren \nVermögens und die Kinderzahl der Familie mit zu berücksichti-\ngen sind. Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verord-\nnung. \n\n \n\nSchulzahnärztli-\ncher Dienst \n\nArt. 18 1 Unverändert. \n2 Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte werden von \nder Abteilungsleitung Bildung – im Einvernehmen mit der \nGesamtschulleitungskonferenz – durch Vertrag beauftragt. \n3 bis 6 Unverändert. \n \n\nBemerkungen: \nDie Kompetenz für die Auftragserteilung an Schulzahnärztin-\nnen und -ärzte wird auf die Abteilungsleitung Bildung übertra-\ngen (bisher: GSLK). \n\nRechnungswesen \nSchulzahnpflege \n\nArt. 19   Für das Budget- und Rechnungswesen der Schul-\nzahnpflege, insbesondere für die Ausrichtung der Gemeinde-\nbeiträge an die Behandlungskosten, ist die Finanzverwaltung \nzuständig. \n\nRechnungswesen \nSchulzahnpflege \n\nArt. 19 Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nDie besondere Zuständigkeitsordnung entfällt, da die Bildung \nneu eine eigenständige Abteilung innerhalb der Verwaltung \ndarstellt und die Aufgaben von dieser wahrgenommen wer-\nden. \n\nFreiwilliger \nSchulsport \n\nArt. 25   Die Gesamtschulleitungskonferenz ernennt eine \nSchulsportleitung, welche die Kurse organisiert und koordiniert. \n\nFreiwilliger Schul-\nsport \n\nArt. 25   Die Abteilungsleitung Bildung – im Einvernehmen \nmit der Gesamtschulleitungskonferenz – ernennt eine Schul-\nsportleitung, welche die Kurse organisiert und koordiniert. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:31 / bd 1.12 6 von 8 \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Kompetenz für die Bestimmung einer Schulsportleitung \nwird auf die Abteilungsleitung Bildung übertragen (bisher: \nGSLK). \n\nLeitung Schulbib-\nliothek \n\nArt. 27   Die Gesamtschulleitungskonferenz ernennt eine Bibli-\notheksleiterin oder einen Bibliotheksleiter mit entsprechender \nAusbildung. Für die Mitarbeit können Lehrpersonen beigezo-\ngen werden. Ein Pflichtenheft regelt die Aufgaben der Biblio-\ntheksleitung. \n\nLeitung Schulbib-\nliothek \n\nArt. 27   Die Abteilungsleitung Bildung – im Einvernehmen \nmit der Gesamtschulleitungskonferenz – ernennt eine Biblio-\ntheksleiterin oder einen Bibliotheksleiter mit entsprechender \nAusbildung. Für die Mitarbeit können Lehrpersonen beigezo-\ngen werden. Ein Pflichtenheft regelt die Aufgaben der Biblio-\ntheksleitung. \n\nBemerkungen: \nDie Kompetenz für die Ernennung einer Bibliotheksleitung \nwird auf die Abteilungsleitung Bildung übertragen (bisher: \nGSLK). \n\nneu  Erwachsenenbil-\ndung \n\n11. Erwachsenenbildung \n \nArt. 29a   (neu) 1 Die Gemeinde fördert die Erwachsenenbil-\ndung im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung und erfüllt \ndie Aufgaben, welche ihr durch Kanton oder Gemeinde über-\ntragen werden. Sie wirkt in der Regel subsidiär. \n \n2 Die Gemeinde stellt geeignete Kursräume in gemeindeei-\ngenen Liegenschaften inkl. Einrichtungen für die Erwachse-\nnenbildung zur Verfügung, soweit diese verfügbar sind. \n \n3 Erwachsenenbildungsveranstaltungen kann die Kommission \nselbst oder gemeinsam mit andern Institutionen durchführen, \noder sie an Dritte übertragen.  \n \n4 Die Gemeinde kann andere Träger der Erwachsenenbil-\ndung und/oder deren Veranstaltungen unterstützen. \n \n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere durch Verordnung. \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:31 / bd 1.12 7 von 8 \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Aufgaben der Erwachsenenbildung waren bisher in ei-\nnem eigenen Reglement aufgeführt. Die grundsätzlichen \nBestimmungen sollen ins Bildungsreglement aufgenommen \nwerden; die Detailregelungen obliegen dem Gemeinderat \n(durch den Erlass einer neuen Verordnung; in Anlehnung an \ndie heutigen Reglementsbestimmungen.) \n \n\nneu   \n \n \nMusikschule \n\n12. Musikschule \n \nArt. 29b   (neu) 1 Die Führung einer Musikschule, im Sinne \nder kantonalen Gesetzgebung über die Musikschulen, wird \ndem Verein "Musikschule Zollikofen-Bremgarten" übertragen. \n \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere mittels Vertrag. \n \nBemerkungen: \nDie Bestimmungen bzw. die Aufgabenübertragung für die \nMusikschule sind bisher nicht auf Reglementsstufe festgehal-\nten.  \n\nneu   \n \n \nGemeindebiblio-\nthek \n\n13. Gemeindebibliothek \n \nArt. 29c   (neu) 1 Die Führung einer öffentlichen Bibliothek \n(Gemeindebibliothek) wird der Stiftung "Kornhaus Bibliothe-\nken Bern" übertragen. \n \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere mittels Vertrag. \n \nBemerkungen: \nDie Bestimmungen bzw. die Aufgabenübertragung für die \nGemeindebibliothek sind bisher nicht auf Reglementsstufe \nfestgehalten. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:31 / bd 1.12 8 von 8 \n\n \n\nneu   \n \n \nAufhebung von \nErlassen \n\n14. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 30a   (neu) Das Reglement über die Erwachsenenbil-\ndung vom 7. Dezember 1994 (SSGZ 434.1) wird aufgehoben. \n \n \nBemerkungen: \nDas eigens bestehende Reglement über die Erwachsenbil-\ndung – welches in mehrerer Hinsicht ohnehin revisionsbe-\ndürftig ist – wird aufgehoben. Die entsprechenden Bestim-\nmungen finden Niederschlag neu im Bildungsreglement bzw. \nin einer zu erarbeitenden Verordnung. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\br alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:32 / bd 1.19 1 von 4 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 6 \n\nBaureglement; Änderung - Version GGR Sitzung vom 22. Februar 2012 \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nBauverwaltung Art. 125 \n\nDer Bauverwaltung obliegen: \n\na) die Aufgaben der Leitbehörde gemäss KoG, soweit nicht die \nRegierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter zu-\nständig ist; \n\nb) die Prüfung der Baugesuche und die Antragstellung an die \nBaukommission (Gesamtbauentscheid); \n\nc) die Erteilung Kleiner Baubewilligungen im einfachen Verfah-\nren gemäss Art. 27 BewD, die keine Ausnahme erfordern, \nund soweit nicht die Regierungsstatthalterin oder der Regie-\nrungsstatthalter zuständig ist; \n\nd) die Überwachung bezüglich Einhaltung der gesetzlichen \nVorschriften und Bestimmungen bei der Ausführung bewil-\nligter Bauvorhaben; \n\ne) die Erteilung von Reklamebewilligungen nach Art. 2 Abs. 1 \nder Verordnung über die Aussen- und Strassenreklamen \nvom 17. November 1999. \n\n \n\n Art. 125 \n\nAufgehoben. \n \n\nBemerkungen: \nDie Aufgaben und Zuständigkeiten der Bauverwaltung wer-\nden im Funktionendiagramm geregelt. \nDie Baubewilligungskompetenz und die nötigen Kompeten-\nzen im Rahmen der baupolizeilichen Aufgaben werden der \nBauverwaltung übertragen. \n\n  \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\br alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:32 / bd 1.19 2 von 4 \n\n \n\nBaukommission Art. 126 \n\nDer Baukommission obliegen: \n\na) die Erteilung ordentlicher Baubewilligungen, die keine Aus-\nnahmen erfordern, und soweit nicht die Regierungsstatthal-\nterin oder der Regierungsstatthalter zuständig ist; \n\nb) die Erteilung Kleiner Baubewilligungen, sofern nicht die \nBauverwaltung zuständig ist; \n\nc) die Erhebung von Einsprachen (Art. 35 BauG); \n\nd) weitere ihr zugewiesene Aufgaben gemäss übergeordneter \nGesetzgebung. \n\ne) Sie nimmt alle der Gemeinde im Baubewilligungsverfahren \nübertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, die nicht \nnach Gesetz oder Reglement einem anderen Gemeindeor-\ngan zustehen. \n\n Art. 126 \n\nAufgehoben. \n\nBemerkungen: \nDie Aufgaben der neuen Bau- und Umweltkommission wer-\nden im Reglement über die ständigen Kommissionen gere-\ngelt. \nFür die Erhebung von Einsprachen nach Art. 35 BauG ist neu \nder Gemeinderat zuständig. Mit dem monatlichen Sitzungs-\nrhythmus der Kommission kann zu wenig rasch und flexibel \nauf ein allfälliges Einspracheverfahren reagiert werden. \nDie Baubewilligungskompetenz und die nötigen Kompeten-\nzen im Rahmen der baupolizeilichen Aufgaben werden der \nBauverwaltung übertragen (Funktionendiagramm). \n\nOrtsplanungs-\nkommission \n\nArt. 127 \n\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Ortsplanungskommission \nsind in der Gemeindeordnung geregelt. \n\n Art. 127 \n\nAufgehoben. \n\nBemerkungen: \nDie Aufgaben der Planungskommission werden im Regle-\nment über die ständigen Kommissionen geregelt. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\br alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:32 / bd 1.19 3 von 4 \n\n \n\nGemeinderat Art. 128 \n1 Der Gemeinderat ist Planungsbehörde. Er \n\na) erlässt die Richtpläne der Gemeinde; \n\nb) beschliesst über Überbauungsordnungen, welche Zonen mit \nPlanungspflicht betreffen oder lediglich Werkleitungen der \nBasiserschliessung oder Detailerschliessungsanlagen fest-\nlegen; \n\nc) beschliesst über geringfügige Änderungen von Vorschriften \nund Plänen; \n\nd) führt die kommunalen Inventare der schutz- und erhaltens-\nwürdigen Bauten und der geschützten Naturobjekte und \nvollzieht die Schutzbestimmungen; \n\ne) vertritt die Gemeinde im Planverfahren, erhebt Einsprachen \nund ergreift Rechtsmittel; \n\nf) erlässt kommunale Planungszonen \n2 Ausserdem beschliesst der Gemeinderat im Rahmen der \nZuständigkeit der Gemeinde über Baubewilligungen im or-\ndentlichen Verfahren mit Ausnahmen. \n\n Art. 128 \n\nAufgehoben. \n\nBemerkungen: \nzu Abs. 1: \nDer Gemeinderat ist von Gesetzes wegen Planungsbehörde \n(Art. 66 BauG). \nDie Abläufe und Kompetenzen im Planerlassverfahren wer-\nden im Funktionendiagramm geregelt. \n \nzu Abs. 2: \nDie Baubewilligungskompetenz und die nötigen Kompeten-\nzen im Rahmen der baupolizeilichen Aufgaben werden der \nBauverwaltung übertragen (Funktionendiagramm). \n\n  \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\br alt-neu mit bemerkungen - version ggr vom 22.2.12.docx 06.02.2012 14:32 / bd 1.19 4 von 4 \n\n \n\nGrosser Gemein-\nderat \n\nArt. 129 \n1 Der Grosse Gemeinderat erlässt die zum Vollzug des Bau-\nreglements erforderlichen Ausführungsbestimmungen, soweit \ndafür nicht ein anderes Organ als zuständig bezeichnet ist. \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nüber den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der bau-\nrechtlichen Grundordnung. \n\n3 Er beschliesst über Überbauungsordnungen (inkl. solcher für  \nStrassen und Trottoirs der Basiserschliessung), sofern diese in \nArt und Mass der Nutzung nicht von der Grundordnung abwei-\nchen. \n\n4 Er beschliesst unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstim-\nmung über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der \nübrigen Überbauungsordnungen. \n\n Art. 129 \n\nAufgehoben. \n\nBemerkungen: \nDie Gemeindeverfassung regelt die Zuständigkeit des Gros-\nsen Gemeinderates abschliessend (Art. 54 und 55). \n\nStimmberechtigte Art. 130 \n\nDie Stimmberechtigten beschliessen die baurechtliche Grund-\nordnung, sofern nicht nach den vorhergehenden Bestimmun-\ngen der Grosse Gemeinderat zuständig ist. \n\n Art. 130 \n\nAufgehoben. \n\nBemerkungen: \nDie Gemeindeverfassung regelt die Zuständigkeit der Stimm-\nberechtigten für Sachgeschäfte abschliessend (Art. 33). \n\n \n\n\n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\vvo alt-neu mit bemerkungen.docx 06.02.2012 14:33 / bd 1.19 1 von 3 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 7 \n\nVerordnung über die Verwaltungsorganisation; Änderung  \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nDie einzelnen \nDepartemente \n\nArt. 21 \n1 Es bestehen die folgenden Departemente: \na Präsidiales \nb Finanzen \nc Bau \nd Betriebe \ne Bildung \nf Soziales \ng Sicherheit \nh Planung. \n\n2 Zur Koordination von departementsübergreifenden Geschäf-\nten bildet der Gemeinderat mit den betroffenen Departementen \nund Abteilungen Delegationen. \n\n \n\nDie einzelnen \nDepartemente \n\nArt. 21 \n1 Es bestehen die folgenden Departemente: \na und b unverändert. \nc Bau und Umwelt \nd Tiefbau, Ver- und Entsorgung \ne Unverändert. \nf Soziales und Gesundheit \ng Sicherheit und Integration. \n\n \n2 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nNeu werden die Aufgaben in 7 statt 8 logische Verantwor-\ntungsbereiche aufgeteilt. Jeder Gemeinderat ist für einen \nAufgabenbereich zuständig. \n \n\n  \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\vvo alt-neu mit bemerkungen.docx 06.02.2012 14:33 / bd 1.19 2 von 3 \n\n \n\nZuweisung Art. 22 \n1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident steht \nvon Amtes wegen dem Departement Präsidiales und einem \nweiteren Departement vor. Die Gemeindepräsidentin oder der \nGemeindepräsident entscheidet, welchem Departement sie \noder er zusätzlich vorsteht. \n2 Unter Vorbehalt von Absatz 1 weist der Gemeinderat die De-\npartemente zu Beginn der Amtsdauer durch einfachen Be-\nschluss zu. Er berücksichtigt dabei in erster Linie die Dauer der \nZugehörigkeit zum Gemeinderat und bei gleicher Amtsdauer \nEignung und Neigung der Ratsmitglieder. \n3 Der Gemeinderat regelt bei dieser Gelegenheit die Stellver-\ntretung. \n4 Aus besonderen Gründen können die Departemente während \nder Amtsdauer anders strukturiert oder neu zugewiesen wer-\nden. \n5 Der Gemeinderat gibt der Öffentlichkeit den Beschluss über \ndie Zuteilung und Stellvertretung auf geeignete Weise bekannt. \n\n \n\nZuweisung \n \n\nArt. 22 \n1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident \nsteht von Amtes wegen dem Departement Präsidiales vor. \n2 bis 5 Unverändert. \n \n\nBemerkungen: \nDer Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten \nwird von Amtes wegen das Departement Präsidiales übertra-\ngen. \n\nDepartements-\nvorsteherinnen \nund Departe-\nmentsvorsteher \n\nArt. 27 \n1 Die Departementvorsteherinnen und -vorsteher präsidieren in \nder Regel die ihrem Departement zugewiesenen Kommissio-\nnen. In jedem Fall nehmen sie als Mitglied oder mit beratender \nStimme an den Kommissionssitzungen teil. \n2 Sie vertreten die Anträge der Kommission im Gemeinderat. \n3 Sie sorgen für einen genügenden Informationsfluss zwischen \nden beiden Gremien. Sie legen in der Kommission die Gründe \ndar, wenn der Gemeinderat von der Haltung und von Anträgen \nder Kommission abweicht. \n4 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des über-\ngeordneten Rechts. \n\n \n\nDepartementsvor-\nsteherinnen und \nDepartementsvor-\nsteher \n\nArt. 27 \n1 Die Departementvorsteherinnen und -vorsteher präsidieren, \nausser beim Stimm- und Wahlausschuss, die ihrem Depar-\ntement zugewiesenen Kommissionen. \n2 bis 4 Unverändert. \n \n\nBemerkungen: \nIn Art. 7 des Reglementes über die ständigen Kommissionen \nwird bestimmt, dass die Departementsvorsteherin oder der  \nDepartementsvorsteher die vom Gemeinderat gewählten \nKommissionen präsidiert. Ausnahme bildet der Stimm- und \nWahlausschuss. Diesem Gremium gehört kein Exekutivmit-\nglied an.  \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\vvo alt-neu mit bemerkungen.docx 06.02.2012 14:33 / bd 1.19 3 von 3 \n\n \n\nInkfrafttreten Art. 46 \n1Der Gemeinderat setzt diese Verordnung auf den 1. Januar \n2005 in Kraft. \n\nInkfrafttreten Art. 46 \n1Unverändert. \n2 Die Änderung tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft. \n\nBemerkungen: \nAm 1. Januar 2013 beginnt die neue Legislatur. Deshalb gel-\nten die Änderungen auf diesen Termin. \n\n \n\n \n\n\n\tAnh01_Reglement_staendige_Kommissione\n\tAnh02_Besoldungsreglement_Behoerdenmitglieder\n\tAnh03_Reglement_Pensionierung_Gemeindepraesident\n\tAnh04_Personalreglement\n\tAnh05_Schulreglement\n\tAnh06_Baurgeglement\n\tAnh07_Verordnung_Verwaltungsorganisation\n\n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 19.07.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120822\\ggr_interpella\ntion_dietiker.docx \n\n24.07.2012 10:51 / cr 1.7 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 22. August 2012 / Geschäft Nr. 5.2 \n \n \n\nBericht  \nInterpellation Markus Dietiker und Mitunterzeichnende "Mehr Si-\ncherheit auf Zebrastreifen in Zollikofen"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 22. Februar 2012 wurde folgende \nInterpellation eingereicht: \n \n"Nach einer Serie von Unfällen lässt der Kanton Bern sämtliche Zebrastreifen auf den Kan-\ntonsstrasse überprüfen. \nAuch der Touring Club Schweiz (TCS) testet Fussgängerstreifen. \n \nEine schnelle Sanierung von ev. ungenügenden Fussgängerübergängen würde das Sicher-\nheitsrisiko für besonders gefährdete Personen wie Kinder und ältere Leute begrenzen. \nDenkbar wären zum Beispiel Massnahmen bei der Beleuchtung und Gestaltung sowie die \nAufhebung von Fussgängerstreifen. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fra-\ngen: \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, die Fussgängerstreifen einer generellen Überprüfung zu un-\n\nterziehen, um Sicherheitslücken aufzulisten. Wenn Ja, bis wann? \n \n\n2. Welche Massnahmen sind zu unternehmen, damit tendenziell gefährliche Fussgänger-\nstreifen baulich oder anderweitig saniert werden? \n \n\n3. Welche Kriterien werden angewandt zur Sicherheitsbeurteilung? \n \nIm Weiteren ist beim Kanton abzuklären, welche Massnahmen auf den Kantonsstrassen auf \nGemeindegebiet vorgesehen sind". \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDie Unfälle auf Fussgängerstreifen sind tragisch und berühren, insbesondere wenn Kinder \nbetroffen sind. Die Unfälle haben verschiedene Instanzen angeregt, die Sicherheit der Fuss-\ngängerstreifen zu überprüfen.  \n \nDas Bundesamt für Strassen ASTRA hat auf die Frage, wie sich der Bund für mehr Sicher-\nheit bei Fussgängerstreifen einsetze, am 1. März 2012 wie folgt geantwortet: \n"Der Bundesrat hat im Rahmen von Via sicura, dem Handlungsprogramm für mehr Sicher-\nheit im Strassenverkehr, vorgeschlagen, dass die Kantone und Gemeinden verpflichtet wer-\nden sollen, ihr Strassennetz auf Gefahrenstellen, namentlich gefährliche, nicht normenkon-\nforme Fussgängerstreifen, zu überprüfen und – wo nötig – Massnahmen zu ergreifen. Der \nStänderat hat zudem in seiner Sitzung vom 28.02.2012 vorgeschlagen, dass dem Bund neu \n\n\n\n \n\nGemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 19.07.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120822\\ggr_interpella\ntion_dietiker.docx \n\n24.07.2012 10:51 / cr 1.7 2 von 3 \n\n \n\ndie Möglichkeit, bauliche Massnahmen im Bereich von Fussgängerstreifen vorzuschreiben, \neingeräumt werden soll. Welche Massnahmen an welchem Ort geeignet sind, könnte dann in \nZusammenarbeit mit den Strasseneigentümern entschieden werden. Da diese Vorschläge \nzuerst vom Parlament abgesegnet werden müssen, stehen konkrete Umsetzungspläne je-\ndoch noch aus. Auch über eine allfällige Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bund ist \nnoch nicht entschieden". \n \nDas kantonale Tiefbauamt hat am 3. Mai 2012 auf die Frage, welche Massnahmen auf Kan-\ntonsstrassen auf Gemeindegebiet wie folgt geantwortet: \n"Alle Fussgängerstreifen werden bis Ende Oktober 2012 auf ihre Sicherheit hin überprüft. Bis \nEnde Jahr ist bekannt, auf welchen Fussgängerstreifen Massnahmen eingeleitet werden \nmüssen. Wie diese aussehen, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Es werden si-\ncher individuell auf den jeweiligen Fussgängerstreifen abgestimmte Massnahmen sein". \n \n \nFrage 1: Ist der Gemeinderat bereit, die Fussgängerstreifen einer generellen Überprüfung zu \nunterziehen, um Sicherheitslücken aufzulisten. Wenn Ja, bis wann? \n \nIm Sommer 2012 werden in Zollikofen die Tempo-30-Zonen eingeführt. In diesen Bereichen \nwerden Fussgängerstreifen nicht mehr markiert, ausgenommen an stark frequentierten Orten \noder bei Schulhäusern. Nachdem die Tempo-30-Zonen eingeführt sind, will der Bereich Si-\ncherheit die verbleibenden Fussgängerstreifen bis Ende 2012 auf ihre Sicherheit hin über-\nprüfen.  \n \n \nFrage 2: Welche Massnahmen sind zu unternehmen, damit tendenziell gefährliche Fussgän-\ngerstreifen baulich oder anderweitig saniert werden? \n \nErst die fundierte Beurteilung eines Fussgängerstreifens zeigt auf, ob und welche individuelle  \nMassnahmen ergriffen werden müssen. \n \n \nFrage 3: Welche Kriterien werden angewandt zur Sicherheitsbeurteilung? \n \nDie verbleibenden Fussgängerstreifen auf Gemeindestrassen werden nach folgenden Krite-\nrien beurteilt: \n \nCheckliste Fussgängerstreifen \nFahrbahnbreite Als Fahrbahnbreite ist die gesamte Strassenbreite von Fahr-\n\nbahnrand zu Fahrbahnrand gemeint. \nMittelinsel Eine Mittelinsel ist gegenüber der Fahrbahn leicht erhöht. \nAnzahl zu überqueren-\nde Fahrstreifen \n\nNeben der Fahrspur werden auch Radstreifen und Busspuren \nmiteinberechnet. \n\nMarkierungszustand Einschätzung des Zustandes. \nSichtweite ab Fussgän-\ngerstreifen \n\nEs wird die minimale Sichtweite von dem entsprechenden War-\nteraum aus gemessen und bewertet. Die Sichtweiten werden \nprinzipiell von beiden Warteräumen in beide Richtungen be-\nstimmt. Aus einer Höhe über Boden, die der Augenhöhe von \nKindern im Unterstufenalter entspricht, wird die Distanz vom \nWarteraum bis zu jenem Punkt gemessen, ab dem ein Perso-\nnenwagen ganz erkennbar wird. \n\nBeleuchtung Dieser Punkt bewertet, ob eine Fussgängerstreifenbeleuchtung \nvorhanden ist. \n\nGeschützter Warteraum  Ein Warteraum ist "gut" gesichert, wenn er durch einen Pfosten \noder ähnliches so geschützt ist, dass er nicht überfahren werden \nkann. "Genügend" gesichert heisst, dass ein weiches Trottoir \n\n\n\n \n\nGemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 19.07.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120822\\ggr_interpella\ntion_dietiker.docx \n\n24.07.2012 10:51 / cr 1.7 3 von 3 \n\n \n\nvorhanden ist, welches zwar leicht überfahrbar, jedoch von der \nStrasse baulich getrennt und leicht erhöht ist. Wenn der Fuss-\ngängerstreifen in eine Einmündung führt oder das Trottoir bzw. \nder angrenzende Raum auf gleichem Niveau wie die Strasse \nverläuft, ist der Warteraum "ungenügend" gesichert. \n\nErreichbarkeit des War-\nteraums \n\n"Gut" bedeutet, dass der Warteraum geschützt erreichbar ist. \n"Genügend" bedeutet, dass der Warteraum zwar abseits der \nStrasse, aber fast auf demselben Niveau erreichbar ist. "Unge-\nnügend" heisst, dass der Warteraum punktuell ungeschützt auf \nder Strasse gehend erreichbar ist. \n\nAnordnung des Signals \n4.11 (Standort eines \nFussgängerstreifens) \n\nBewertung anhand der Distanz des Signals zum Fussgänger-\nstreifen. \n\nErkennbarkeit der \nFussgängerstreifen-\nAnlage \n\nZur Anlage gehören verschiedene Elemente des Bauwerks \nFussgängerstreifen. Sobald die Stelle als Fussgängerstreifen er-\nkennt werden kann, sind genügend Elemente der Anlage er-\nkennbar. Die Bewertung erfolgt nach dem Abstand zur Stelle mit \ndem Fussgängerstreifen. \n\nFussgängermenge Anzahl der Querungen je Tag \nFahrzeugmenge Anzahl Fahrzeuge je Minute der Spitzenstunde \n\n \n \n \nZollikofen, 16. Juli 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n