text: \n01.26.800 / 01.567 / 02006569.DOC\n\nBericht\nan das Stadtparlament\n\nHängige Motionen und Postulate;\nBericht 2002\n\nDer Stadtrat unterbreitet jährlich Bericht über die hängigen Motionen und Postulate (Art. 57 Abs. 2 Geschäfts-\nreglement). In diesem Bericht zeigt der Stadtrat den Bearbeitungsstand der Vorstösse auf und schätzt den Zeit-\nbedarf bis zur Vorlage an das Stadtparlament ab.\n\nMotionen\n\nKeine hängig.\n\nPostulate\n\nEingereicht Titel Bearbeitungsstand\n\n3.7.2001\n\nClaudia Meier-Uffer (FLiG)\n\nAusserfamiliäre Kinderbetreuung Das Sozialamt bearbeitet das Postulat im Auftrag des Stadtrates. Das\n\nStadtparlament hat die Beantwortung des Stadtrates an der Sitzung\n\nvom 4. Juni 2002 an den Stadtrat zurückgewiesen. Der Stadtrat wird\n\ndas Postulat voraussichtlich Anfangs 2003 erneut beantworten.\n\n16.4.2002\n\nHanspeter Fröhlich (FDP)\n\nEinbahnverkehr Im Kreditantrag für das Stadtentwicklungskonzept hat der Stadtrat\n\nausgeführt, dass die Verkehrsplanung in das Stadtentwicklungskon-\n\nzept integriert wird. Die Resultate aus dem Stadtentwicklungskon-\n\nzept wird der Stadtrat spätestens Ende 2003 vorlegen. Auf diesen\n\nZeitpunkt hin beabsichtigt der Stadtrat auch, das Postulat „Einbahn-\n\nverkehr“ zu beantworten.\n\n16.4.2002\n\nAlbert Lehmann (CVP)\n\nNeue Wege für den Verkehr in\n\nGossau\n\nIm Kreditantrag für das Stadtentwicklungskonzept hat der Stadtrat\n\nausgeführt, dass die Verkehrsplanung in das Stadtentwicklungskon-\n\nzept integriert wird. Die Resultate aus dem Stadtentwicklungskon-\n\nzept wird der Stadtrat spätestens Ende 2003 vorlegen. Auf diesen\n\nZeitpunkt hin beabsichtigt der Stadtrat auch, das Postulat „Neue\n\nWege für den Verkehr in Gossau“ zu beantworten.\n\n3.9.2002\n\nFranziska Burch (CVP)\n\nSportstättenplanung Nachdem das Postulat am 5.November 2002 erheblich erklärt wurde,\n\nbeabsichtigt der Stadtrat die Beantwortung im Frühjahr 2003.\n\nGossau, 7. November 2002\n\nStadtrat\n\n\n


parent_type: affair

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text: \n\n\nBernhardsgrütter Peter   Martin Claudia  signiert \n\nBürki Karl   Meier-Uffer Claudia   \n\nDamann Bruno  signiert Mosberger Fredi  signiert \n\nDrittenbass Tölle Angela   Nagel-Sonderegger Rosmarie  signiert \n\nFederer-Schweizer Marianne   Rindlisbacher Kurt   \n\nFröhlich Hanspeter  signiert Rusch Hans Ulrich   \n\nFüllemann Hubert  signiert Scheiwiler Patrick  signiert \n\nGeser-Burch Franziska  signiert Schmid Stefan   \n\nHälg Gallus  signiert Seiler Roland  signiert \n\nHälg Hans  signiert Wehrle Robin   \n\nHelfenberger Melanie  signiert Weibel Trudi   \n\nKempter Urs  signiert Zahner Alfred   \n\nKoller Benno   Ziegler Ernst  signiert \n\nLehmann Albert  signiert Zingg Ruedi  signiert \n\nLenherr Stefan  signiert Züst Hans  signiert \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: 'albert':78 'alfred':71 'angel':20 'benn':73 'bernhardsgrütter':1 'brun':13 'burc':46 'bürki':6 'claud':4,11 'damann':12 'drittenbass':18 'ernst':75 'federer':27 'federer-schweizer':26 'franzisk':47 'fred':16 'fröhlic':32 'füllemann':38 'gallus':52 'geser':45 'geser-burc':44 'hans':36,58,87 'hanspeter':33 'helfenberger':62 'hubert':39 'hälg':51,57 'karl':7 'kempter':67 'koller':72 'kurt':31 'lehmann':77 'lenherr':83 'mariann':29 'martin':3 'meier':9 'meier-uffer':8 'melan':63 'mosberger':15 'nagel':22 'nagel-sonderegger':21 'patrick':42 'peter':2 'rindlisbacher':30 'robin':61 'roland':55 'rosmar':24 'rued':81 'rusc':35 'scheiwiler':41 'schmid':49 'schweizer':28 'seiler':54 'signiert':5,14,17,25,34,40,43,48,53,56,59,64,69,76,79,82,85,88 'sonderegger':23 'stefan':50,84 'trud':66 'tölle':19 'uffer':10 'ulric':37 'urs':68 'wehrl':60 'weibel':65 'zahner':70 'ziegler':74 'zingg':80 'züst':86


text: \nSK.01.138 / 04.11.400 / 02007287.DOC\n\nBericht und Antrag\nan das Stadtparlament\n\nOberstufenzentrum Buechenwald;\nWettbewerbskredit\n1. Ausgangslage\n1.1 Fehlender Schulraum\nDie Schule hat sich in den vergangenen 15 Jahren dynamisch weiterentwickelt. Ihr sind immer wieder neue Auf-\ngaben übertragen worden. In dieser Zeitspanne Tatsache geworden ist beispielsweise das Obligatorium des\nneunten Schuljahres, die Bildung von Einführungsklassen, die Führung einer Auffangklasse, der unterrichtsfreie\nSamstag, die Reduktion der Schülerzahlen je Klasse, die Begleitung durch schulische Heilpädagogik, neue Unter-\nrichtsfächer wie Werken und Gestalten oder Französisch in der Primarschule, der Lehrplan 97, die Einführung\nvon Schulleitungen, die Beschaffung diverser Informatikmittel und das Einschulungsjahr.\n\nSieht man von einzelnen Schulzimmern oder zusätzlichen Räumlichkeiten im Rahmen von grösseren Renovatio-\nnen ab (Gallusschulhaus: 1 Schulzimmer, einzelne Gruppenräume; Othmarschulhaus: 2 Schulzimmer, Mehr-\nzweckraum, einzelne Gruppenräume), wurde für Gossau letztmals 1983 bis 1985 mit der Aufstockung der Ro-\nsenau und dem Bau des Büelschulhauses neuer Schulraum geschaffen. Im übrigen sind während Jahren die Ver-\nänderungen auf der Oberstufe wie auch auf der Primarstufe durch Anpassung der internen Organisation sowie\ndurch Einschränkungen einigermassen aufgefangen worden. Dies hat zur Folge, dass heute eine „Staulage“ ent-\nstanden ist, welche in den nächsten Jahren dringend zu beseitigen ist. Denn sämtliche Schulräume in den\nSchulanlagen der Stadt Gossau sind belegt. Kurzfristige Neueröffnungen von Klassen aufgrund sich ändernder\nSchülerzahlen können nicht vorgenommen werden. Auf Veränderungen der Schülerzahlen in den Quartieren\nkann nicht mehr mit der Verschiebung von Klassen reagiert werden. Es fehlen insbesondere Religionszimmer,\nGruppenräume, Werkräume, Mehrzweckräume und teilweise Lehrerzimmer, Lehrerarbeitszimmer sowie Räum-\nlichkeiten für die Schulleitungen. Für die Realschule wurden in den vergangenen Jahren keinerlei stufenspezifi-\nsche Investitionen getätigt, um die Umsetzung der Oberstufenreform in keiner Art und Weise zu präjudizieren.\nSelbst die Renovation der Schulküchen im Haldenbüelschulhaus und im Othmarschulhaus wurden bewusst bis zu\neiner Entscheidung hinsichtlich Umsetzung Oberstufenreform zurückgestellt. Will die Schule der Stadt Gossau ih-\nren Bildungs- und Erziehungsauftrag weiterhin in angemessenen und zeitgemässen Räumlichkeiten erfüllen,\ndrängt sich die Schaffung neuen Schulraumes auf.\n\n1.2 Sechs Standorte für die Oberstufe\nDie derzeit 14 Klassen der Sekundarschule werden geschlossen in der Schulanlage Rosenau geführt. Die 15 Klas-\nsen der Realschule hingegen verteilen sich auf die drei Primarschulhäuser Haldenbüel (5 Realklassen), Notker (6\nRealklassen) und Othmar (4 Realklassen). Die drei Kleinklassen der Oberstufe schliesslich werden im Schulhaus\nLindenberg unterrichtet. Berücksichtigt man auch noch die Katholische Mädchensekundarschule,  werden die\nOberstufenschülerinnen und –schüler von Gossau somit an sechs verschiedenen Standorten unterrichtet.\n\nMS Mädchensekundarschule\n\nRS Realschule\n\nPS Primarschule\n\nSS Sekundarschule\n\nKK Kleinklasse der Realschule\n\nKKPS Kleinklasse der Primarschule\n\nMae-\nSek\n\n6\nMS\n\nHalden-\nbüel\n\n5 RS\n(6 PS)\n\nOthmar\n\n4 RS\n(8 PS)\n\nNotker\n\n6 RS\n(9 PS)\n\nLinden-\nberg\n\n3 KK\n(3KK PS)\n\nRosenau\n\n15\nSS\n\n\n\nBericht und Antrag "Oberstufenzentrum Buechenwald; Wettbewerbskredit" Seite 2\n\nSK.01.138 / 04.11.400 / 02007287.DOC\n\nAn den vorerwähnten Unterrichtsorten der Realschule (Haldenbüel, Notker, Othmar) ist die räumliche Infrastruk-\ntur ungenügend. Das Normalinventar der Realschulen gemäss Lehrplan 1997 ist unvollständig und vermag daher\nden berechtigten Ansprüchen des Lehrpersonals nicht mehr zu genügen. Es fehlen die Informatikzimmer, die na-\nturwissenschaftlichen Schulzimmer, die Sammlungs- und die Vorbereitungszimmer. Die vorwiegend von der\nRealschule benutzten Schulküchen im Haldenbüelschulhaus und im Othmarschulhaus bedürfen nach intensivem,\ndreissigjährigem Gebrauch der Sanierung. Der Nachholbedarf auf der Realstufe ist offensichtlich.\n\n1.3 Katholische Mädchensekundarschule\nDie Katholische Mädchensekundarschule besitzt als Teil des Bildungsangebotes der Stadt Gossau eine lange Tra-\ndition, ist in der Bevölkerung verankert und leistet einen wichtigen Beitrag an das vielfältige Bildungsangebot un-\nserer Stadt. Im Schulhaus an der Wilerstrasse 12 werden derzeit in 6 Klassen rund 120 Schülerinnen der Sekun-\ndarstufe unterrichtet. Die Mädchen stammen grossmehrheitlich aus Gossau, im übrigen aus Andwil, Niederwil,\nNiederbüren und weiteren Gemeinden. Die Stadt Gossau bezahlt an diese private Schule für das Schuljahr\n2003/2004 einen Schulgeldbeitrag von 13'500 Franken je Schülerin. Seit der Eröffnung des Oberstufenzentrums\nThurzelg in Oberbüren erhalten die Eltern von Mädchen aus Oberbüren, Niederwil und Niederbüren, die neu in\ndie Oberstufe gelangen, von den örtlichen Schulgemeinden keine Beiträge mehr für den auswärtigen Besuch der\nOberstufe. Dies dürfte bei der Mädchensekundarschule Gossau zu einem deutlichen Rückgang der Schülerzahlen\naus den drei erwähnten Orten führen. Dessen ungeachtet hat der Schulrat der Katholischen Mädchensekundar-\nschule das Ziel, die Maitli-Sek zu erhalten oder allenfalls zu einer Mädchen-Oberstufenschule mit 9 Klassenzügen\numzugestalten. Für Stadtrat und Schulrat ist klar, dass die Mädchensekundarschule auch inskünftig darauf an-\ngewiesen sein wird, dass die Stadt für Gossauer Schülerinnen einen Schulgeldbeitrag leistet.\n\n1.4 Kantonale Oberstufenreform\nMit der Bildung der Einheitsgemeinde Gossau per 1. Januar 2001 ist zwar bezüglich Oberstufenreform ein be-\ndeutender Schritt vollzogen worden. Realschule und Sekundarschule werden heute durch den gleichen Schulträ-\nger geführt. Noch aber ist die vom Erziehungsrat zu Beginn der neunziger Jahre beschlossene st.gallische Ober-\nstufenreform, welche eine Entwicklung von der additiven Oberstufe hin zur kooperativen Oberstufe vorsieht, in\nGossau nicht vollzogen.\n\nDie st.gallische Oberstufenreform stellt nicht eine einmalige Entwicklung mit definiertem Beginn und Ende dar.\nVielmehr handelt es sich um einen dauernden Entwicklungsprozess. Während die additive Oberstufe der siebzi-\nger Jahre den Unterricht von Realschule und Sekundarschule mit der Bildung von Oberstufenzentren unter dem\ngleichen Dach anstrebte, will die Verwirklichung der kooperativen Oberstufe eine vertiefte Zusammenarbeit von\nRealschule und Sekundarschule überall dort, wo dies Sinn macht. In der kooperativen Oberstufe wird dort stu-\nfenübergreifend zusammengearbeitet, wo dies trotz unterschiedlicher Voraussetzungen, Fähigkeiten und Bega-\nbungen der Schülerinnen und Schüler sich als zweckmässig erweist. Gleichzeitig bedeutet dies eine enge Zu-\nsammenarbeit der Lehrkräfte der ganzen Oberstufe. Diese Zusammenarbeit wird durch die neue Ausbildung der\nOberstufenlehrkräfte bewusst gefördert. Die kooperative Oberstufe erlaubt den Abbau der Diskriminierung der\nschwächeren Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig ermöglicht sie einen flexibleren Einsatz der Lehrpersonen\nund der Unterrichtsmittel.\n\nBeispiele aus der näheren Umgebung zeigen die erfolgreiche Umsetzung der Oberstufenreform: Flawil, Jon-\nschwil-Schwarzenbach, Abtwil, Waldkirch oder Oberbüren. Nurmehr wenige Gemeinden im Kanton haben die\nOberstufenreform noch nicht umgesetzt. Dabei fällt auf, dass eine Umsetzung oft dort nicht vorgenommen wer-\nden konnte, wo kein neuer Schulraum geschaffen werden musste. Bereits in naher Zukunft werden Bronschho-\nfen/Rossrüti und Wildhaus/Alt St.Johann mit der Verwirklichung beginnen.\n\nDa die Verteilung der Realschule auf Primarschulhäuser nicht dem Konzept der st.gallischen Oberstufenreform\nentspricht, die Schaffung von neuem Schulraum in Gossau aber ausgewiesen ist, sind Stadtrat wie Schulrat der\neinhelligen Auffassung, dass dieser neue Raum für die Oberstufe erstellt werden soll.\n\n1.5 Ziele und Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Oberstufenreform in Gossau\nUm auch künftig ein qualitativ hochstehendes Schulangebot auf der Oberstufe sicherstellen zu können, stellt die\nUmsetzung der st.gallischen Oberstufenreform eine vordringliche Aufgabe dar. Eine Bilanz bezüglich der im Kan-\n\n\n\nBericht und Antrag "Oberstufenzentrum Buechenwald; Wettbewerbskredit" Seite 3\n\nSK.01.138 / 04.11.400 / 02007287.DOC\n\nton St.Gallen bereits bestehenden Oberstufenzentren zeigt, dass in der Regel bessere Schulverhältnisse geschaf-\nfen werden konnten, als sie bisher bei einer isolierten Führung der Realschule bestanden hatten. Es gibt keine\nsachliche Begründung für die Diskriminierung der Realschülerinnen und Realschüler, in der Form, dass diese nach\nder 6. Primarklasse weiterhin in einem Primarschulhaus unterrichtet werden. Schliesslich widerspricht eine örtlich\ngetrennte Führung der Sekundarschule den Leitideen des Lehrplans 97, in denen die enge Zusammenarbeit der\nbeiden Stufen gefordert wird (Amt für Volksschule, 11.05.01).\n\nBezüglich Organisation der Oberstufe in Gossau verfolgen Stadtrat und Schulrat folgende Ziele:\n� Entwicklung von der additiven hin zur kooperativen Oberstufe.\n� Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Real- und Sekundarlehrkräften, namentlich durch räumliche\n\nZusammenführung der Real- und Sekundarschule im gleichen Schulhaus.\n� Vermehrt gemeinsamer Unterricht für Schülerinnen und Schüler in Fächern, die dafür geeignet sind.\n� Zusammenführung von Schülerinnen und Schüler der Oberstufe in einzelnen Niveaukursen.\n� Optimierter Einsatz der Oberstufenlehrkräfte.\n� Abbau der Diskriminierung von Realschülerinnen und Realschüler; Selbstwertgefühl der Schülerinnen und\n\nSchüler heben.\n� Wirtschaftliche Nutzung der Schulinfrastruktur, namentlich verschiedenen Spezialräume und Unterrichtsmit-\n\ntel der Oberstufe.\n\nDabei sind folgende Rahmenbedingungen festgelegt worden:\n� Die Oberstufe umfasst alle Schülerinnen und Schüler des 7. bis 9. Schuljahres.\n� Die Schülerinnen und Schüler werden in Oberstufenzentren mit Real- und Sekundarklassen unterrichtet.\n� Bildung und Erziehung sind gleichwertige Teile des Berufsauftrages der Oberstufenlehrkräfte.\n� Die Erfüllung des Bildungsauftrages bedingt die Aufteilung der Oberstufe in drei leistungsgetrennte Abtei-\n\nlungen (Sekundar-, Real-, Kleinklassen).\n� Die Oberstufe hat sicher zu stellen, dass sowohl begabte als auch weniger begabte Schülerinnen und Schü-\n\nler ihren Anlagen entsprechend gefördert und gefordert werden.\n� Die Oberstufe hat insofern eine Doppelaufgabe zu erfüllen, als die Schülerinnen und Schüler einerseits auf\n\ndie Berufsausbildung oder andererseits auf weiterführende Schulen vorbereitet werden.\n\n2. Handlungsmöglichkeiten\nDie ausgewiesenen Raumprobleme können grundsätzlich entweder durch die Schaffung von neuem Raum für\ndie Oberstufe oder durch die Schaffung von neuem Raum für die Primarstufe befriedigt werden.\n\n2.1 Neuer Schulraum für die Primarstufe\nAufgrund der heute zur Verfügung stehenden Planungsgrundlagen (Gesetzgebung, Klassengrössen, Schüler-\nzahlen) besteht mittel- bis langfristig kein Bedarf nach einem neuen, zusätzlichen Standort für ein Primarschul-\nhaus. Die Bedürfnisse der Primarschule lassen sich an den bestehenden Primarschulstandorten lösen, sofern der\ndurch die Realschule in den Primarschulhäusern belegte Raum für die Primarschule frei wird.\n\n2.1.1 Variante 1: Realschulen bleiben in Primarschulhäusern\nWollte man die anstehenden räumlichen Probleme der Schule der Stadt Gossau durch den Bau eines Primar-\nschulhauses lösen, wäre zu entscheiden, ob trotz Neubau die Realschulen auf die Primarschulhäuser verteilt blei-\nben sollen. In diesem Fall müssten, um auch die Raumbedürfnisse der Realschule befriedigen zu können, Primar-\nklassen aus den Schulhäusern Haldenbüel, Notker und Othmar ausquartiert und in einem neuen Primarschulhaus\nuntergebracht werden.\n\n\n\nBericht und Antrag "Oberstufenzentrum Buechenwald; Wettbewerbskredit" Seite 4\n\nSK.01.138 / 04.11.400 / 02007287.DOC\n\nBei diesem Modell könnten zwar die anstehenden Raumprobleme gelöst werden, die Umsetzung der Oberstu-\nfenreform bliebe aber weiterhin ungelöst, da ein Teil der Realschulklassen weiterhin in den Primarschulhäusern\nuntergebracht wären. Zudem stellt sich die Frage, wo ein Primarschulhaus errichtet werden soll, das Schülerin-\nnen und Schüler aus dem Haldenbüel-, dem Notker- und dem Othmarschulhaus aufnehmen soll. Trotz Auslage-\nrung könnten in den drei mit Real- und Primarklassen besetzten Schulhäusern keine vollständigen Züge des 1. bis\n6. Schuljahres mehr geführt werden. Dies hätte teilweise völlig quartierfremde Schulwege zur Folge, und Schü-\nler-Wanderungen von und zu Turnhallen würden noch verstärkt. Davon betroffen sind vor allem jene Schülerin-\nnen und Schüler, welche peripher wohnen und bereits heute die längsten Schulwege bewältigen. Hinzu kommt,\ndass das Haldenbüelschulhaus zu einem reinen Realschulhaus umfunktioniert würde. Die Schaffung eines Real-\nschulzentrums widerspricht aber nicht nur der Oberstufenreform, sondern auch jeglichen pädagogischen Zielset-\nzungen und ist deshalb zu vermeiden. Auch Kleinklassen sollten – wie bisher im Lindenberg – nicht mehr zentral\nin einem einzigen Schulhaus geführt werden.\n\n2.1.2 Variante 2: Umwandlung eines Primarschulhauses in ein Realschul- oder Oberstufenzentrum\nDer Neubau eines Primarschulhauses eröffnet die Möglichkeit, ein bestehendes Primarschulhaus zu leeren und\nneu als Realschul- oder Oberstufenzentrum zu nutzen. Um dabei eine Massierung von Oberstufenschülern im\ngleichen Quartier zu vermeiden, würde sich für einen solchen Eingriff in die bestehenden Strukturen das Oth-\nmarschulhaus aufdrängen. Für die Primarklassen dieses Schulhauses wäre ein neues Primarschulhaus zu erstellen.\nOffen bleiben kann, wo genau innerhalb von Gossau sinnvoller Raumersatz für die Primarschüler des Othmar-\nschulhauses geschaffen werden könnte. Nicht unerwähnt bleiben darf aber, dass das Othmarschulhaus zu klein\nsein dürfte, um die Anforderungen eines Realschul- oder Oberstufenzentrums erfüllen zu können.\n\nHalden-\nbüel\n\n5 RS\n(6 PS)\n\nOthmar\n\n4 RS\n(8 PS)\n\nNotker\n\n6 RS\n(9 PS)\n\nLinden-\nberg\n\n3 KK\n(3KK PS)\n\nRosenau\n\n15\nSS\n\nOthmar\n\n4 RS\n(5 PS)\n\n33 3 3\n\n?Neubau\nPrimarschule\n\n12 PS\n\nNotker\n\n6 RS\n(6 PS)\n\nLinden-\nberg\n\n3 KK\n\nRosenau\n\n15\nSS\n\nHalden-\nbüel\n\n5 RS\n(3 PS)\n\n\n\nBericht und Antrag "Oberstufenzentrum Buechenwald; Wettbewerbskredit" Seite 5\n\nSK.01.138 / 04.11.400 / 02007287.DOC\n\nDie anstehenden Raumprobleme können auf diesem Wege nur teilweise gelöst werden. Wie bereits erwähnt, ist\ndas Othmarschulhaus zu klein, um für 15 oder 18 Klassen der Oberstufe Platz zu bieten. Somit müsste noch ein\nzusätzlicher Standort für Oberstufenklassen gesucht werden oder ein Teil der Realklassen müssten weiterhin in\neinem Primarschulhaus unterrichtet werden. Die gemäss kantonaler Oberstufenreform mit einem kooperativen\nUnterricht verbundenen Ziele dürften auf diesem Wege nicht zu erreichen sein. Um eine Diskriminierung der\nRealschülerinnen und Realschüler zu vermeiden und nachdem gemäss Weisung des Erziehungsrates die Klein-\nklassen baldmöglichst in Schulanlagen mit Regelklassen integriert werden müssen, wollen Stadtrat und Schulrat\nvon der Schaffung eines reinen Realschulzentrums – sei es in einem Neubau oder in einem bestehenden Primar-\nschulhaus – absehen.\n\n2.2 Neuer Schulraum für die Oberstufe\nIm Schuljahr 2002/2003 (Stand: 6. August 2002) besuchen 272 Schülerinnen und Schüler in 15 Klassen die Real-\nschule, 276 Schülerinnen und Schüler in 14 Klassen die Sekundarschule und 32 Schülerinnen und Schüler die 3\nKlassen der Kleinklasse Real. Somit werden auf der Oberstufe der Schule der Stadt Gossau derzeit 32 Klassen un-\nterrichtet. Die Katholische Mädchensekundarschule führt je zwei Klassen der 1. bis 3. Sekundarschule.\n\nVorstehende Übersicht über die langfristige Entwicklung der Schülerzahlen – basierend auf den Schülerzahlen\ndes aktuellen Schuljahres, den Geburtenzahlen gemäss Schülerjahrgang, Andwil ab dem Schuljahr 2008/09 ge-\nschätzt – zeigt auf, dass auch langfristig mit 33 Klassen auf der Oberstufe gerechnet werden kann. Dies bildet\ndie Grundlage für die Planung von neuem Schulraum. 18 oder 15 Klassen finden im OZ Buechenwald, alternativ\n\nSchuljahr KIH KIG KG ESJ 1.PS 2.PS 3.PS 4.PS 5.PS 6.PS PS And 1.RS 2.RS 3.RS RS 1.SS 2.SS 3.SS SS\n\n2002/03 170 177 347 18 190 176 188 189 169 173 1103 62 96 101 75 272 90 99 87 276\n\n2003/04 163 170 333 18 177 190 176 188 189 169 1107 46 106 86 101 293 115 81 89 285\n\n2004/05 170 163 333 17 171 177 190 176 188 189 1108 71 97 95 86 278 107 104 73 284\n\n2005/06 151 170 321 16 164 171 177 190 176 188 1082 65 117 87 95 299 127 97 93 317\n\n2006/07 135 151 286 17 169 164 171 177 190 176 1064 48 114 105 87 306 126 114 87 326\n\n2007/08 135 135 15 153 169 164 171 177 190 1039 71 101 102 105 309 112 113 103 328\n\n2008/09 153 169 164 171 177 60 117 91 102 311 128 101 102 330\n\n2009/10 153 169 164 171 60 107 106 91 303 118 115 91 324\n\n2010/11 153 169 164 60 104 96 106 306 115 107 103 324\n\n2011/12 153 169 60 101 94 96 290 111 103 96 310\n\n2012/13 153 60 103 91 94 287 113 100 93 306\n\nMae-\nSek\n\n6\nMS\n\nHalden-\nbüel\n\n5\nRS\n\nOthmar\n\n4\nRS\n\nNotker\n\n6\nRS\n\nLinden-\nberg\n\n3\nKK\n\nRosenau\n\n15\nSS\n\n?Neubau\nPrimarschule\n\n9 PS\n\nMae-\nSek\n\n6\nMS\n\nRosenau\n\n6 SS\n9 RS\n\nOthmar\n\n? SS\n? RS/? KK\n\n\n\nBericht und Antrag "Oberstufenzentrum Buechenwald; Wettbewerbskredit" Seite 6\n\nSK.01.138 / 04.11.400 / 02007287.DOC\n\n15 oder 18 Klassen im OZ Rosenau Platz (siehe auch Gutachten und Anträge betreffend Aufstockung des Schul-\nhauses Rosenau vom 28. März 1983).\n\nDie Schaffung von neuem Schulraum für die Oberstufe durch den Bau eines Oberstufenzentrums ermöglicht ei-\nne einfache und transparente Lösung. Die Schülerinnen und Schüler der Real- und Sekundarschule wären in\nOberstufenzentren zu beschulen. Dies entspricht der Umsetzung der st.gallischen Oberstufenreform mit der\nEntwicklung hin zur kooperativen Oberstufe. Nach der Verlegung der heute in den Primarschulhäusern unterge-\nbrachten Realklassen kann der frei werdende Raum im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten schrittweise zur\nAbdeckung der Raumbedürfnisse der Primarschule genutzt werden. Mit dem Bau eines Oberstufenzentrums und\ndem Ziel der Durchmischung der Sekundar- und Realstufe (inkl. Kleinklassen Oberstufe) verbunden ist die Not-\nwendigkeit, die geschlossene Sekundarschule Rosenau aufzugeben und diese in ein Oberstufenzentrum umzu-\nwandeln.\n\n2.3 Option Katholische Mädchensekundarschule\nStadtrat und Schulrat wollen den anstehendenden Entscheid nicht unbesehen der Zukunft der Katholischen\nMädchensekundarschule treffen. Der Schulrat der Katholischen Mädchensekundarschule hat sich grundsätzlich\nfür den Erhalt der Schule als Mädchensekundarschule ausgesprochen. Dabei ist die Katholische Mädchensekun-\ndarschule aber darauf angewiesen, dass die Stadt Gossau pro Schülerin weiterhin einen Beitrag ausrichtet. Der\nSchulrat der Katholischen Mädchensekundarschule ist auch bereit, über die Bildung eines Mädchenoberstufen-\nzentrums zu verhandeln, wenn dies seitens der Stadt Gossau gewünscht wird (siehe oben Grafik zu Ziffer 2.2).\nDer dazu erforderliche Ausbau des Schulhauses an der Wilerstrasse 12 um drei Klassenzimmer müsste von der\nStadt Gossau finanziert werden. In dieser Frage kann ein definitiver Entscheid seitens der Mädchensekundar-\nschule frühestens nach Vorliegen ausgehandelter Vereinbarungsentwürfe erwartet werden.\n\n3. Lösungsansatz zur Überwindung des Raumproblems\nMit der Bereitstellung von neuem Schulraum für die Oberstufe sollen die Raumbedürfnisse der Primarschule –\nNachholbedarf wie neue Bedürfnisse aufgrund der Schulentwicklung – abgedeckt werden. Gleichzeitig wollen\nStadtrat und Schulrat auch die gemäss Lehrplan und Schulbautenverordnung erforderliche Infrastruktur für die\nRealschule schaffen sowie die Bedürfnisse der Sekundarschule bestmöglich lösen. Es ist neuer Raum so bereit zu\nstellen, dass zusammen mit den Räumlichkeiten der Rosenau Platz vorhanden ist für insgesamt 33 Oberstufen-\nklassen (exkl. 6 Maitli-Sek-Klassen). Von der Schaffung eines Realschulzentrums wird abgesehen. Eine Durch-\nmischung der Rosenau mit Sekundar- und Realschülern wird in Kauf genommen. Die Kleinklassen sollen künftig\n\nMae-\nSek\n\n6\nMS\n\nHalden-\nbüel\n\n5\nRS\n\nOthmar\n\n4\nRS\n\nNotker\n\n6\nRS\n\nLinden-\nberg\n\n3\nKK\n\nRosenau\n\n15\nSS\n\nNeubau\nBuechenwald\n\n9 SS\n6 RS/3 KK\n\nMae-\nSek\n\n6\nMS\n\nRosenau\n\n6 SS\n9 RS\n\n(Option +3) (Option +3) (Option -3)\n\n\n\nBericht und Antrag "Oberstufenzentrum Buechenwald; Wettbewerbskredit" Seite 7\n\nSK.01.138 / 04.11.400 / 02007287.DOC\n\nnicht mehr separiert in einem Schulhaus, sondern in Schulanlagen mit Regelklassen geführt werden. Die bauli-\nchen Dispositionen sind so zu treffen, dass auf künftige Entwicklungen (Mädchensekundarschule, Gesetzge-\nbung, Klassenbestände) reagiert werden kann.\n\nAuf dem Hintergrund dieser Annahme verfolgen Stadtrat und Schulrat folgenden Lösungsansatz: Mit der Erstel-\nlung eines Oberstufenzentrums Buechenwald lassen sich vorstehende Rahmenbedingungen erfüllen, ohne dass\nkünftige Entwicklungen blockiert werden. Die in dieser Variante vorhandenen Optionen lassen hinsichtlich mög-\nlicher künftiger Entwicklungen jeden Handlungsspielraum offen.\n\n4. Möglicher Standort für ein neues Oberstufenzentrum\nDas südlich des Bahnhofs gelegene Grundstück Nr. 836, auf dem das jetzige Arbeits- und Hauswirtschaftslehre-\nrinnen-Seminar (AHLS) steht (erstellt 1979-1981), ist im Besitze des Kantons St. Gallen. Es wurde seinerzeit von\nder Gemeinde Gossau für diesen Zweck dem Kanton gemäss Beschluss der Bürger vom 28. November 1974 ge-\nschenkt. Das Projekt AHLS ging aus einem Architektur-Projektwettbewerb hervor und wurde durch Othmar\nBaumann, Architekt ETH/SIA, St.Gallen, ausgeführt. Es hat die Form eines zum Seminarpark sich öffnenden Yp-\nsilons, welches sich in die drei Trakte Fachunterricht, Übungsschule und Allgemeinbildung gliedert. Die Form er-\nmöglicht eine optimale Besonnung, stellt jedoch an einen neu zu erstellenden Bau eines Oberstufenzentrums\nhohe Anforderungen.\n\nUm die Raumbedürfnisse der Oberstufe für insgesamt 33 Klassen (exkl. Maitli-Sek) abzudecken, erwägen Stadt-\nrat und Schulrat, auf dem Areal des AHLS ein Oberstufenzentrum Buechenwald als Neubau für die Oberstufe mit\n18, allenfalls 15 Klassen zu realisieren (siehe oben Grafik zu Ziffer 2.2.). Eine Machbarkeitsstudie, ob auf dem\nAreal AHLS Schulraum für nicht nur 15 Klassen, sondern für 18 Klassen möglich ist,  ist vom Stadtrat in Auftrag\ngegeben worden und wird im Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung dieser Vorlage greifbar sein. Ein Ober-\n\nSchulanlage\n\nBüel\n\nSchulanlage\n\nLindenberg\n\nSchulanlage\n\nOthmar\n\nSchulanlage\n\nHirschberg\n\nSchulanlage\n\nNotker\n\nSchulanlage\n\nRosenau\n\nSchulanlage\n\nHaldenbüel\n\nOberstufenzentrum\nBuechenwald\n\nSchulanlage\n\nGallus\n\n\n\nBericht und Antrag "Oberstufenzentrum Buechenwald; Wettbewerbskredit" Seite 8\n\nSK.01.138 / 04.11.400 / 02007287.DOC\n\nstufenzentrum Buechenwald erfüllt langfristig die vorgegebenen Rahmenbedingungen und gleichzeitig wird hin-\nsichtlich möglicher künftiger Entwicklungen nichts verbaut. Dies gilt dabei für Entwicklungen der städtischen\nSchulen wie auch Entwicklungen der privaten Katholischen Mädchensekundarschule.\n\n5. Vorgehen\nZur Erlangung von Vorschlägen für ein neues Oberstufenschulhaus auf dem Areal des AHLS wollen Stadtrat und\nSchulrat in einem ersten Schritt einen Projektwettbewerb durchführen. Nach Vorliegen der Resultate aus dem\nProjektwettbewerb folgt dann das Projektierungsverfahren, dem sich die Bauphase anschliesst. Für beides wird\nder Stadtrat dem Parlament die notwendigen Kredite beantragen. Der Bezug des Oberstufenzentrums Buechen-\nwald könnte bei idealem Ablauf der politischen Entscheidungen wie der Planung und dem Bau frühestens auf\nBeginn des Schuljahres 2007/2008 erfolgen.\n\nAktivität 2003 2004 2005 2006 2007\n1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4\n\nWettbewerbskredit einholen\n\nWettbewerb vorbereiten/durchführen/jurieren\n\nProjektierungskredit einholen\n\nProjektierung\n\nBaukredit einholen\n\nAusführungsplanung\n\nBauphase\n\nBezug\n\n6. Kosten Projektwettbewerb\nDie vorstehenden Überlegungen führen dazu, dass ein neu zu planendes Schulhaus 18, allenfalls 15 Klassen-\nzimmer umfassen soll. Ausgehend von Erfahrungswerten des Kantonalen Hochbauamtes, das mit Kosten von\nrund 1.0 bis 1.2 Mio Franken pro Klassenzimmer (inkl. der erforderlichen Nebenräume) rechnet, käme ein Neu-\nbau  (exkl. Landanteil) auf etwa 15 – 22 Mio. Fr. zu stehen. Gemäss Submissionsverordnung kommt für eine sol-\nche Bausumme nur eine Ausschreibung im offenen oder im selektiven (Präqualifikations-) Verfahren in Frage. Da-\nfür ist ein Architekturwettbewerb erforderlich. Dies hat für Bauherrschaft und Stadt den Vorteil, dass sie aus\nmehreren Vorschlägen den besten auswählen kann.\n\nDieser Vorteil hat aber auch seinen Preis. Gemäss SIA-Richtlinien ist die auszusetzende Summe abhängig von der\nBausumme. Zudem muss der Wettbewerb vorbereitet, kontrolliert und juriert werden. Ob dabei das offene oder\ndas selektive Verfahren gewählt wird, fällt bei den Kosten kaum ins Gewicht.\n\nEin mögliches Vorgehen müsste folgende Phasen umfassen:\n\nPhase Tätigkeit Dauer\n\nPhase 1 Raumprogramm festlegen, Wettbewerbsprogramm erarbeiten, Wettbewerb ausschreiben 3 Monate\n\nPhase 2 Wettbewerbsphase, Planung 3 Monate\n\nPhase 3 Jurierung, Öffentlichkeitsarbeit, Antrag an Stadtrat und Parlament über Weiterbearbeitung 3-4 Monate\n\n9-10 Monate\n\nBeim skizzierten Vorgehen ist für den Projektwettbewerb mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\nWettbewerbsvorbereitung, Vorabklärungen, Gutachten 60'000.--\nGrundlagenbereitstellung, Modelle etc. 23'000.--\nJurierung, Fachpreisrichter, Nebenkosten 12'000.--\nPreissumme (für Preise und allfällige Ankäufe) 140'000.--\nTotal 235'000.--\n\n\n\nBericht und Antrag "Oberstufenzentrum Buechenwald; Wettbewerbskredit" Seite 9\n\nSK.01.138 / 04.11.400 / 02007287.DOC\n\n7. Antrag des Stadtrates\nDie Planungen sollen aufgrund der vorstehender Überlegungen konkret und zügig weitergeführt werden. Das\nParlament (Projektierungskredit) und das Volk (Baukredit) werden im gegebenen Zeitpunkt über entsprechende\nUmsetzungsanträge (Projektierungskredit, Baukredit) zu entscheiden haben.\n\nAntrag\n\nZur Erlangung von Vorschlägen für ein Oberstufenzentrum Buechenwald auf dem Areal des AHLS wird ein\nWettbewerbskredit von 235'000 Franken bewilligt.\n\nGossau, 12. Dezember 2002\n\nStadtrat\n\n\n


text: \nBesoldung Stadtrat Gossau\nReglement\n\nVom 2. Juli 2002\n\n09.21.200\n\n\n\n1\n\nInhaltsverzeichnis\nArt.  1  Grundbesoldung hauptamtliche Mitglieder 2\nArt.  2  Besoldung nebenamtliche Mitglieder 2\nArt.  3  Präsidialentschädigung 3\n\nArt.  4  Ablieferungen 3\nArt.  5  Auslegung 3\nArt.  6  Gültigkeit 3\n\n\n\n2\n\nReglement über die Besoldung\nStadtrat Gossau\n\nGestützt auf Art. 39 Abs. 3 lit. k Gemeindeordnung vom 10. Dezember 1998 e r -\nlässt das Stadtparlament folgendes Reglement:\n\nArt. 1\nGrundbesoldung hauptamtliche Mitglieder\nDie zwei hauptamtlichen Mitglieder des Stadtrates beziehen je eine Grundbesol-\n\ndung von 115 % der höchstmöglichen Besoldung (Klasse 20/11) nach Persona l-\nreglement für die Stadt Gossau.\n\nIn der Grundbesoldung sind Sitzungsgelder, Vorstandsentschädigungen und weit e-\nre Entschädigungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes enthalten.\nVorbehalten bleiben Spesenentschädigungen nach Ziffer 3 des Anhanges zu Art.\n35 Personalreglement.\n\nFerner erhalten die hauptamtlichen Mitglieder des Stadtrates eine jährliche pa u-\n\nschale Spesenentschädigung von 9'000 Franken und die gleichen Sozialzulagen\nund Sozialleistungen wie das städtische Personal. Auf den Spesenentschädigungen\nwerden keine Teuerungszulagen ausgerichtet.\n\nArt. 2\nBesoldung nebenamtliche Mitglieder\nDie fünf nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates beziehen gesamthaft eine Be -\nsoldung von 180 % der höchstmöglichen Besoldung (Klasse 20/11) nach Persona l-\nreglement für die Stadt Gossau.\n\nIn der Besoldung sind Sitzungsgelder, Vorstandsentschädigungen und weitere Ent -\nschädigungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes enthalten. Vorbe -\n\nhalten bleiben Spesenentschädigungen nach Ziffer 3 des Anhanges zu Art. 35 Pe r-\nsonalreglement.\n\n\n\n3\n\nDer Stadtrat regelt die Verteilung der Besoldung auf die fünf nebenamtlichen Mit-\nglieder des Stadtrates intern.\n\nDie Aufwände für die private Büroinfrastruktur, die Nichtbetriebsunfallversiche-\nrung und die berufliche Vorsorge gehen zu Lasten der nebenamtlichen Mitglieder\ndes Stadtrates.\n\nDer Stadtrat gibt dem Parlament jährlich bekannt, wie die Aufteilung unter den\nfünf nebenamtlichen Stadträten erfolgt.\n\nArt. 3\nPräsidialentschädigung\nDer Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin erhält eine Präsidialentschädigung\nvon 25‘000 Franken.\n\nArt. 4\nAblieferungen\nEntschädigungen, die von Dritten im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes\ngeleistet werden, werden in die Stadtkasse abgeliefert.\n\nArt. 5\n\nAuslegung\nÜber die Auslegung des Reglementes entscheidet im Zweifelsfall das Präsidium.\n\nArt. 6\nGültigkeit\nDieses Reglement tritt rückwirkend auf 1. Januar 2002 in Kraft.\n\nDie Bestimmungen für die hauptamtlichen Mitglieder des Stadtrates werden ab 1.\nJanuar 2003 angewendet.\n\n\n\n4\n\nGossau, 2. Juli 2002\n\nStadtparlament Gossau\n\nClaudia Meier-Uffer\nPräsidentin\n\nToni Inauen\nStadtschreiber\n\n\n


Ersatzwahl Baukommission

text: \n2017-623 \n\nBericht vom 19. Dezember 2017 \nan das Stadtparlament \n\n \n\nErsatzwahl Mitglied parlamentarische \nBaukommission \n \n \nPer 5. Dezember 2017 ist Felix Koller (FDP) aus dem Stadtparlament und damit aus der parlamentarischen Bau-\nkommission zurückgetreten. \n \nGemäss Art. 38 lit. b) Gemeindeordnung wählt das Stadtparlament die Mitglieder von parlamentarischen Kom-\nmissionen. \n \nIn der Stadtkanzlei ist für die Nachfolge folgender Wahlvorschlag eingegangen: \n \nMitglied Parlamentarische Baukommission \n \nWahlvorschlag   Ruth Schäfler-Fuchs (FDP) \n \n \n \n \nStadtkanzlei \n \n\n \n\n \n\n\n\tBericht vom 19. Dezember 2017\n\n


text: \n \n\nSK 07.76 / 19.70 / 07001513.doc \n\n \n\nAntrag vom 8. März 2007 \nan das Stadtparlament \n\n \n\nGeschäftsbericht 2006 \n \nDer Stadtrat unterbreitet den Geschäftsbericht 2006. Dieser gibt in geraffter Form Einblick in die Tätigkeit von \nBehörden, Kommissionen und Stadtverwaltung und enthält die Berichterstattung über die Leitsätze und die \nMehrjahresplanung. \n \n \n \n \nAntrag \n1.  Der Stadtrat beantragt, den Geschäftsbericht gestützt auf Art. 39 Abs. 3 lit. a) Gemeindeordnung zu geneh-\n\nmigen. \n \n \n \nStadtrat \n\n \n\n\n


text: \n\n


text: \nStadtrat\nStadtkanzlei\nBahnhofstrasse 25\n9201 Gossau\nTel. 071 388 41 11\n\nstadtkanzlei@stadtgossau.ch\nwww.stadtgossau.ch\n\nAn die Mitglieder des Stadtparlamentes\n9200 Gossau\n\n6. Februar 2003\n03.114 / 01.26.840 / 03000690.DOC\n\nEinfache Anfrage Alfred Zahner (FliG) "Berufsberatungsstelle Gossau"\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAlfred Zahner reichte am 29. Januar 2003 eine Einfache Anfrage betreffend Berufsberatungsstelle Gossau ein\n(Wortlaut s. Beilage). Die Fragen lauten:\n\nFrage 1\nGedenkt der Stadtrat, auf Grund dieser Information rasch mit dem zuständigen Amt Verbindung aufzunehmen\nund Widerstand gegen eine mögliche Auflösung der Berufsberatungsstelle Gossau anzumelden.\n\nFrage 2\nErachtet es der Stadtrat allenfalls als richtig, mit Flawil, Andwil und Waldkirch Verbindung aufzunehmen, um\nein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Eine grössere Beratungsstelle in Gossau wäre für Flawil sicher bes-\nser als der Weg nach Wil.\n\nAntwort des Stadtrates\nMit einer einfachen Anfrage kann ein Parlaments-Mitglied vom Stadtrat eine schriftliche Auskunft über einen\nGegenstand der Stadtverwaltung verlangen (Art. 62 Geschäftsreglement). Die Anfrage betrifft ein kantonales\nProjekt, nicht die Stadtverwaltung.\n\nZudem ist dem Stadtrat derzeit nichts bekannt von konkreten Bestrebungen bezüglich Veränderungen in den\nBerufsberatungskreisen. Die vorliegende Anfrage verwendet interne Informationen aus einer kantonalen Pro-\njektgruppe. Da dem Stadtrat keine offiziellen Informationen vorliegen, ist er nicht in der Lage, die Einfache An-\nfrage Zahner "Berufsberatungstelle Gossau" zu beantworten. Er kann nicht eine politische Diskussion führen\nüber Informationen, die ihm nicht vorliegen und in diesem Stadium des Projektes gar nicht  zustehen.\n\nStadtrat\n\n\n


text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nX einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Martin Pfister, CVP-Fraktion \n \n \nStand Haus der Kultur \n \nSeit Jahren geistert der Begriff «Haus der Kultur» oder «Haus der Musik» in den Medien, jedoch auch im politischen \nBetrieb, herum. Da bis heute keine klare Linie in der Vorgehensweise und auch keine klare Haltung des Stadtrates \nerkennbar ist, wünsche ich mir Klarheit zu diesem Thema. \n \nDas Haus der Kultur – ursprünglich als Haus der Musik durch eine Projektgruppe angestossen – ist seit geraumer \nZeit ein Thema: Ein erstes Gespräch zwischen dem Stadtpräsidium und Vereinsvertretern fand bereits im 2011 \nstatt. Seit 2014 versucht ein Projektteam mit Mitgliedern aus Gossauer und regionalen Vereinen den Stadtrat von \ndem Wunsch – einem Haus der Musik – zu überzeugen. An der Informationsveranstaltung für die Gossauer Frakti-\nonen vom 29.08.2016 durfte ich selbst anwesend sein. Dabei wurde beispielsweise erläutert, dass die heutige Situ-\nation für Vereine im Feuerwehrdepot unbefriedigend ist und verschiedene Musikvereine auf der Suche nach Probe-\nlokalen sind. Seither wurde im Stadtrat an mehreren Präsidiumssitzungen das Haus der Musik/Kultur traktandiert; \nbeispielsweise mit den möglichen Standorten Friedberg Gossau oder in Arnegg. Weiter blieb auch der Standort des \nFeuerwehrdepots im Gespräch, wobei dessen Bericht und Antrag vom 24.04.2009 mögliche Aus- und Umbauvari-\nanten offenhielten: \n«Der Mehrzwecksaal dient der Feuerwehr zur Instruktion und ist für zusätzliche Nutzungen durch Vereine vorgesehen. \nEine Aufstockung um ein zusätzliches Geschoss im Bereich der Büronutzung wurde in der Planung berücksichtigt und \nkann bei Bedarf ausgelöst werden.» \n \nDa das Gymnasium Friedberg eine Erweiterung der Räumlichkeiten plant, scheint eine gemeinsame Nutzung sinn-\nvoll: Während die Räume tagsüber schulisch genutzt werden, könnten sie am Abend den Vereinen zur Verfügung \nstehen. Denkbar sind dabei Nutzungen für Musik, Theater oder Bildnerisches Gestalten. Möglich wären evtl. auch \nLager/Camps während den Ferien. Hierfür müsste wahrscheinlich zuerst der Bedarf abgeklärt werden. \n \n \nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus: \n \n1. Wie ist die Haltung des Stadtrates bezüglich Haus der Kultur; ist er gewillt, dieses Projekt in den nächsten Jahren \numzusetzen? \n \n2. Wo liegen die Probleme beim Feuerwehrdepot; ist eine Mantelnutzung zwischen Feuerwehr und Vereinen \nschwierig und wenn ja, warum? \n \n3. Ist ein Anbau oder eine Aufstockung des Feuerwehrdepots realistisch? \n \n4. Wie ist der aktuelle Stand der Besprechungen mit dem Gymnasium Friedberg? \n \n5. Wäre der Bau eines gemeinsamen Hauses der Kultur zusammen auf dem Areal des Gymnasium Friedberg realis-\ntisch? \n \n6. Was sind die nächsten Schritte dieses Geschäfts? \n \n7. Ist der Stadtrat bereit, Bedarfsabklärungen der Räumlichkeiten für Kultur durchzuführen (analog GESAK)? \n \n \nDatum: Unterschrift: \n06.04.2018 Martin Pfister \n\n\n


text: \n2018-4 \n\nAntrag vom 7. April 2018 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht \n2017; Antrag der GPK \n \n\n \n\n \n\nGrundlage ist der Bericht und Antrag des Stadtrates vom 7. März 2018. Aufgrund ihrer Beratungen stellt die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission folgende Anträge:  \n\n \n\n \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Die Jahresrechnungen 2017 der Stadtwerke und des Städtischen Haushaltes werden gestützt auf Art. 39 \n\nAbs. 1 Gemeindeordnung genehmigt. \n\n \n\n2. Der Ertragsüberschuss 2017 der Stadtwerke von CHF 4‘197‘828.18 wird als zusätzliche Ablieferung an den \n\nStadthaushalt verwendet.  \n\n \n\n3. Der Ertragsüberschuss 2017 des Stadthaushaltes von CHF 5‘023‘157.84 plus die Zusatzablieferung der \n\nStadtwerke an den Stadthaushalt von CHF 4‘197‘828.18, insgesamt CHF 9‘220‘986.02, wird gemäss Ziffer \n\n4 des Berichtes Stadtrat verwendet.  \n\n \n\n4. Der Geschäftsbericht wird gestützt auf Art. 39 Abs. 3 Gemeindeordnung genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nMatthias Ebneter \n\nStellvertretender Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n2018-132 / 01.26.830 \n\nBericht vom 6. Juni 2018 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nInterpellation "Stadtlandschaft Mooswies \n– wie weiter?" \n \n\n \n\nWerner Bischofberger (SP) reichte am 1. Mai 2018 mit 7 Mitunterzeichnern die Interpellation "Stadtlandschaft \n\nMooswies - wie weiter" ein (siehe Beilage). Der Stadtrat beantwortet diese wie folgt: \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie verträgt sich das Stichwort „ohne zusätzliche Bebauung“ aus dem Stadtentwicklungskonzept mit der Ab-\n\nsicht am östlichen Rand der Mooswies eventuell eine Tennishalle zu bauen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \nZusammen mit den Tennisclubs hat der Stadtrat abgeklärt, ob und allenfalls wie sich die künftigen Bedürfnisse \n\nder Tennisclubs am heutigen Standort Mooswies realisieren lassen. Bekanntlich wird der Tennisclub Friedberg \n\nmittelfristig seinen Standort beim Gymnasium Friedberg aufgeben müssen und seine Tätigkeit zusammenlegen \n\nmit dem Tennisclub Gossau, welcher auf der Mooswies seine Anlagen betreibt. Eine Machbarkeitsstudie hat ge-\n\nzeigt, dass dies möglich ist. Gemäss aktuellem Stand der Abklärungen sind eine Halle mit 3 Innenplätzen sowie 4 \n\nAussenplätze vorgesehen. Die Halle soll im Bereich der heutigen Tennisplätze erstellt werden, die 4 Aussenplätze \n\nöstlich daran angrenzend. Für die Realisierung dieser Aussenplätze werden der Negrelliweg nach Osten verlegt \n\nund ein Teil des Freiraumes Mooswies beansprucht werden müssen. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\nWeshalb muss das Stadtlandschafts-Projekt östlich des Negrelliwegs zurückgestellt werden, wenn westlich des \n\nNegrelliwegs die Tennisanlage verändert wird? \n \n\nAntwort des Stadtrates \nDie in Aussicht genommenen 4 Aussenplätze werden die heutige Linienführung des Negrelliweges verändern \n\nund einen Teil des Freiraums Mooswies beanspruchen. Somit bestehen planerische Abhängigkeiten zwischen \n\ndiesen beiden Projekten. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\nWenn neue Bedürfnisse auftauchen, dann sollten Planung, Etappierung und Umsetzung vertieft an die Hand ge-\n\nnommen werden. Sie müssen nicht zurückgestellt, sondern intensiviert werden, Welche Gründe haben den \n\nStadtrat bewogen, nicht intensiver weiter zu planen?  \n\n \n\nFrage 4 \n\nWeshalb können nicht Teile der Projektierung ausgeführt und einer niederschwelligen Nutzung zugeführt wer-\n\nden? (Zum Beispiel Rundweg um die Naturwiesen; Nutzung joggen spazieren) \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \nIm Stadtentwicklungskonzept 2016 stellt die Aufwertung der Mooswies zu einer Grünanlage eine Schlüs-\n\nselmassnahme dar. Das Projekt steht in Abhängigkeit zum Projekt für die Erweiterung der Tennisplätze Moos-\n\nwies. Hier müssen die bisherigen Machbarkeitsabklärungen noch vertieft werden. Der Stadtrat prüft, wie weit es \n\nzweckmässig ist, parallel dazu die Planungen für die Aufwertung Mooswies fortzusetzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nInterpellation "Vollzugsnotstand bei den Lärmschutzmassnahmen" Seite 2 \n\n \n\nFrage 5 \n\nKann die Mooswies nicht über viele Jahre niederschwellig und landwirtschaftlich genutzt werden, bis die Tennis-\n\nhalle konkret wird? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDie bisherige niederschwellige und landwirtschaftliche Nutzung wird bis auf weiteres beibehalten.  \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\nWeshalb informiert der Stadtrat nicht genauer über die neuen Aspekte, über das weitere Vorgehen, die Dauer \n\nder Zurückstellung?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \nDer Stadtrat hat im März 2018 darüber berichtet, dass noch unklar ist, ob und in welchem Ausmass die Tennis-\n\nanlage auf der Mooswies erweitert wird, und hat das Projekt „Stadtlandschaft“ vorläufig zurückgestellt. Es ist \n\ndas Anliegen der Tennisclubs und des Stadtrates, die Abklärungen und Verhandlungen zeitnah fortzusetzen. \n\nDennoch muss von einem erheblichen Zeitraum ausgegangen werden, bis die Flächenbedürfnisse der Ten-\n\nnisclubs verbindlich geklärt worden sind.  \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\nBeilage \nInterpellation \n\n \n\n\n


text: \n \n\n2016-2676 /  22.72.200 / 173127 \n\n \n\n \n\n \n\nParkierungsreglement; 1. Nachtrag \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Parkierungsreglement wurde am 7. September 2010 erlassen und ist seit 1. September 2012 in Kraft. \n\nSeither sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten und ist das Agglomerationsprogramm überarbeitet worden.  \n\n \n\nDie Parkplatzbewirtschaftung im Zentrum war bereits im Jahr 2014  Thema im Parlament. In der Beantwortung \n\nder Interpellation Stefan Harder (FLiG) "Zentrumsgestaltung" hat sich der Stadtrat bereit erklärt, die \n\nParkplatzbewirtschaftung und das Parkierungskonzept zu überprüfen und dem Parlament wieder Bericht zu \n\nerstatten. \n\n \n\nDer Stadtrat hat zwischenzeitlich das Parkierungskonzept vom 5. Oktober 2016 genehmigt. Ziel des Konzepts ist \n\nes, die maximale Parkdauer sowie die Gratis-Parkzeit zu vereinheitlichen. Im Zentrum soll eine Langzeit-\n\nparkierung nicht mehr möglich sein. Unbegrenzte Parkzeiten sollen nur noch auf dem Bedaplatz und dem \n\nMarktplatz und nur mit Parkkarte/-tickets zugelassen werden. Grundsätzlich soll auf allen Parkplätzen Gebühren \n\nerhoben werden. Das Parkierungskonzept ist von SNZ Ingenieure und Planer AG verfasst, die Arbeit wurde durch \n\nein Begleitgremium unterstützt. \n\n \n\nAls Folge aus dem Parkierungskonzept ergibt sich Änderungsbedarf beim Parkierungsreglement vom 7. \n\nSeptember 2010 sowie beim Gebührentarif vom 7. November 2012. Für den Erlass des Parkierungsreglementes \n\nist das Stadtparlament, für den Gebührentarif der Stadtrat zuständig.  \n\n \n\n \n\n2. Inhalt des 1. Nachtrages Parkierungsreglement \n \n2.1 Gehbehinderte Personen \nAm 1. Juli 2012 wurden Änderungen in der Verkehrsregelungsverordnung (SR 741.11) in Kraft gesetzt. In Art. \n\n20a sind neue Bestimmungen über die Parkierungserleichterung für gehbehinderte Personen enthalten. \n\nGehbehinderte Personen dürfen an Stellen, die mit einem Parkverbot signalisiert oder markiert sind, bis \n\nhöchstens drei Stunden und auf Parkplätzen zeitlich unbeschränkt parkieren.  \n\n \n\nEine Parkkarte wird ausgestellt für Personen, die mit ärztlichem Zeugnis eine erhebliche Gehbehinderung \n\nnachweisen sowie für Halter von Fahrzeugen, die nachweislich für den häufigen Transport von erheblich \n\ngehbehinderten Personen eingesetzt werden. Die Parkkarte wird durch die kantonale Behörde ausgestellt. \n\n \n\nIm Parkierungsreglement wird der Text der geänderten Bundesgesetzgebung angepasst. \n\n \n\n \n\n2.2 Pendler \n\nIm Parkierungskonzept vom 5. Oktober 2016 wird die Empfehlung abgeben, die Pendlerkarten aus folgenden \n\nGründen nicht mehr anzubieten: \n\n Zweck der Blauen Zone in Wohngebieten ist, Fremdverkehr von Wohngebieten fernzuhalten. \n\n Im Baubewilligungsverfahren werden die Pendlerparkplätze entsprechend dem öV-Angebot reduziert, um \n\nden Pendlerverkehr auf den öV zu verlagern. \n\n Mit den Pendlerkarten wird diese verkehrslenkende Massnahme unterlaufen. In Gossau mit dem stark \n\nüberlasteten Strassennetz ist dies relevant. \n\nBericht und Antrag vom 7. November 2018 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Parkierungsreglement; 1. Nachtrag" Seite 2 \n\n Mit dem Verzicht auf die Pendlerparkkarten kann ein Beitrag zur Reduktion des Motorfahrzeugverkehrs \n\nwährend den Verkehrsspitzen geleistet werden. \n\n \n\nDie Auswertung des Verkaufs der Pendlerparkkarten zeigt folgendes Bild: \n\n \n\n Im Jahr 2015 wurden 179 Pendlerparkkarten unterschiedlicher Zeitdauer an 65 Personen verkauft.  \n\n Von diesen haben 35 Personen 1 Monat bis 3 Monate, 19 Personen 4 bis 6 Monate und 11 Personen 7 bis \n\n12 Monate gelöst.  \n\n Im Jahr 2016 wurden 191 Pendlerparkkarten unterschiedlicher Zeitdauer an 71 Personen verkauft.  \n\n Von diesen haben 42 Personen 1 Monat bis 3 Monate, 14 Personen 4 bis 6 Monate und 15 Personen 7 bis \n\n12 Monate gelöst.  \n\n Bei 1 Monat bis 3 Monaten und 4 bis 6 Monaten wurden hauptsächlich Parkkarten von 1 Monat Gültigkeit \n\nund nicht in aufeinander folgenden Monaten gelöst.  \n\n Echte Pendler, die über einen längeren Zeitraum und jahresübergreifend Pendlerkarten gelöst haben, waren \n\netwa 19 Personen. \n\n \n\n \n\n2.3 Handwerkerkarte \n\nGemäss Parkierungskonzept und auf Anregung des Gewerbevereins Gossau soll die Möglichkeit geschaffen \n\nwerden, dass eine Handwerkerkarte für mehrere Betriebsfahrzeuge ausgestellt werden kann. Das heisst, die \n\nKarte ist auf verschiedene Fahrzeuge übertragbar. Der Reglementtext wird entsprechend angepasst. \n\n \n\n \n\n2.4 Besucher \n\nFür Besucher können Tagesbewilligungen gelöst werden. Damit kein unerwünschtes Parkieren und kein uner-\n\nwünschter Verkehr in die Wohnquartieren gelangt, sollen Tagesbewilligungen künftig nur noch durch Anwohner \n\nbezogen werden können. Dadurch wird verhindert, dass Pendler oder Bahnbenutzer etc. Tagesbewilligungen \n\nkaufen. Für Pendler und Bahnbenutzer stehen Parkplätze (P+R Bahnhof, Markt- und Bedaplatz) sowie \n\nTiefgaragen (Perron 3 und Fürstenlandsaal) zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n3. Verfahren für 1. Nachtrag Parkierungsreglement \n\nDas Parlament beschliesst nach Art. 10 lit. a) und Art. 39 der Gemeindeordnung über Geschäfte, welche dem \n\nfakultativen Referendum unterstehen.  \n\n \n\nStimmt das Stadtparlament dem 1. Nachtrag zu, wird anschliessend das Referendumsverfahren durchgeführt. \n\n \n\n \n\n4. Nachtrag Gebührentarif Parkierungsreglement \n\nAls Konsequenz aus dem Parkierungskonzept hat der Stadtrat beschlossen, die Bewirtschaftung der Parkplätze \n\nim Zentrum von Gossau einheitlicher zu regeln. Entlang der St. Galler- und Herisauerstrasse soll die Parkzeit 30 \n\nMinuten betragen, auf dem Kirchplatz und auf dem Parkplatz Amtshaus 2 Stunden und auf dem Lindenplatz 4 \n\nStunden. Auf allen übrigen Parkplätzen im Zentrum soll die Parkdauer auf 1 Stunde festgelegt werden. Neu wird \n\nauch der Parkplatz Buechenwald in die Bewirtschaftung einbezogen.  \n\n \n\nDer Stadtrat beabsichtigt ferner, die Gratis-Parkzeit für die ersten 30 Minuten weiterhin beizubehalten. Auch die \n\nGebühren sollen weiterhin unverändert bleiben.  \n\n \n\nDer Erlass jenes Nachtrages liegt in der Kompetenz des Stadtrates. Der Stadtrat legt den Entwurf des Nachtrages \n\ndieser Vorlage bei. Der Stadtrat wird den Gebührentarif dann ändern, wenn der 1. Nachtrag zum \n\nParkierungsreglement erlassen ist.  \n\n\n\nBericht und Antrag "Parkierungsreglement; 1. Nachtrag" Seite 3 \n\n \n\n \n\nAntrag \n \n1. Der 1. Nachtrag zum Parkierungsreglement wird erlassen \n\n \n\n \n \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n 1. Nachtrag zum Parkierungsreglement (zum Erlass) \n\n Entwurf 1. Nachtrag zum Gebührentarif (zur Kenntnisnahme) \n\n \n\n\n\n \n \n\n2016-2676 /  22.72.200 / 173127 \n\n \n\n \n1. Nachtrag zum Parkierungsreglement  \n \n\nBeilage zu Bericht und Antrag „Parkierungsreglement 1. Nachtrag“ vom 7. November 2018  \n\n \n\nFormulierung Parkierungsreglement \n\nvom 7. September 2010 \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 7. November 2018 \n\nfür 1. Nachtrag \n\nBegründung  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 4a Gebührenpflicht für gehbehinderte \n\nPersonen (neu) \n\nBei bewirtschafteten Parkplätzen sowie bei \n\nParkhäusern mit Schranken besteht die \n\nGebührenpflicht auch für Inhaber von Parkkarten für \n\ngehbehinderte Personen.  \n\n \n\nDie Gebührenpflicht für Gehbehinderte auf \n\nParkplätzen und in Parkhäusern mit Schranken ergibt \n\nsich daraus, dass die Schranken nicht personell \n\nbedient werden, um Gehbehinderten die Durchfahrt \n\ngebührenfrei zu gewährleisten. \n\nArt. 5 Blaue Zone \n\nIn den als Blaue Zone bezeichneten Gebieten ist das \n\nParkieren während der auf der Parkscheibe \n\nangegebenen Zeiten gestattet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBewilligungen, welche für die Erweiterte Blaue Zone \n\nausgestellt werden, gelten in diesen Gebieten nicht. \n\n \n\nArt. 5 Blaue Zone \n\nIn den als Blaue Zone bezeichneten Gebieten ist das \n\nParkieren während der auf der Parkscheibe \n\nangegebenen Zeiten gestattet. \n\n \n\nAusnahmen bestehen für Inhaber von Parkkarten für \n\ngehbehinderte Personen. \n\n \n\nBewilligungen, welche für die Erweiterte Blaue Zone \n\nausgestellt werden, gelten in diesen Gebieten nicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGehbehinderte Personen dürfen auf Parkplätzen \n\nzeitlich unbegrenzt parkieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFormulierung Parkierungsreglement \n\nvom 7. September 2010 \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 7. November 2018 \n\nfür 1. Nachtrag \n\nBegründung  \n\nArt. 7  Bewilligungen \n\nDas Parkieren in der Erweiterten Blauen Zone über die \n\nfür die Blaue Zone geltende Höchstzeit hinaus bedarf \n\nder Bewilligung und ist gebührenpflichtig. \n\n \n\nBewilligungen werden abgegeben an: \n\n Anwohner und Betriebsinhaber; \n\n Pendler; \n\n Handwerker; \n\n Gehbehinderte; \n\n Ärzte und Spitexdienste; \n\n Besucher \n\n \n\nArt. 7  Bewilligungen \n\nDas Parkieren in der Erweiterten Blauen Zone über die \n\nfür die Blaue Zone geltende Höchstzeit hinaus bedarf \n\nder Bewilligung und ist gebührenpflichtig. \n\n \n\nBewilligungen werden abgegeben an: \n\n Anwohner und Betriebsinhaber; \n\n- Pendler \n\n Handwerker; \n\n- Gehbehinderte \n\n Ärzte und Spitexdienste; \n\n Besucher \n\n \n\n \n\nIm Parkierungskonzept wird bezüglich der \n\nPendlerkarten die Empfehlung abgegeben, die \n\nPendlerkarte sei aus folgenden Gründen nicht mehr \n\nanzubieten: \n\n Zweck der Blauen Zone in Wohngebieten ist, \n\nFremdverkehr von Wohngebieten fernzuhalten \n\n(siehe auch Vorgaben Agglomerationsprogramm). \n\n Im Baubewilligungsverfahren werden die \n\nPendlerparkplätze entsprechend dem öV-Angebot \n\nreduziert, um den Pendlerverkehr auf den öV zu \n\nverlagern.  \n\n Mit den Pendlerparkkarten wird diese \n\nverkehrslenkende Massnahme unterlaufen. In \n\nGossau mit dem stark überlasteten Strassennetz ist \n\ndies relevant.  \n\n Mit dem Verzicht auf die Pendlerparkkarten kann \n\nein Beitrag zur Reduktion des \n\nMotorfahrzeugverkehrs während den \n\nVerkehrsspitzen in Gossau geleistet werden. \n\nSomit kann diese Bestimmung aufgehoben werden. \n\n \n\nMit Ausnahme auf öffentlichen Parkplätzen und in \n\nParkhäusern mit Schranken ist das Parkieren für \n\nGehbehinderte nicht gebührenpflichtig, somit kann \n\ndiese Bestimmung aufgehoben werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFormulierung Parkierungsreglement \n\nvom 7. September 2010 \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 7. November 2018 \n\nfür 1. Nachtrag \n\nBegründung  \n\nArt. 9 Pendler \n\nAls Pendler gelten Fahrzeugführer: \n\na) die nicht im Gebiet der Erweiterten Blauen Zone \n\nwohnen und im Gebiet der Erweiterten Blauen \n\nZone zeitlich unbeschränkt parkieren; \n\nb) die im Gebiet der Erweiterten Blauen Zone \n\nwohnen und zusätzlich in anderen Sektoren als dem \n\nWohnsektor zeitlich unbeschränkt parkieren \n\n \n\n \n\nArt. 9 Pendler \n\nArt. 9 wird aufgehoben \n\nBegründung siehe Art. 7 \n\nArt. 10 Handwerker \n\nAls Handwerker gelten Personen, die in der \n\nErweiterten Blauen Zone ihr Fahrzeug (fahrende \n\nWerkstatt) für die Dauer eines Kundenauftrages in der \n\nNähe des Einsatz-ortes abstellen müssen. \n\n \n\nFür Handwerker wird auf schriftlichen Antrag eine \n\nBewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parkieren für \n\nalle Sektoren der Erweiterten Blauen Zone ausgestellt. \n\n \n\nArt. 10 Handwerker \n\nAls Handwerker gelten Personen, die in der \n\nErweiterten Blauen Zone ihr Fahrzeug (fahrende \n\nWerkstatt) für die Dauer eines Kundenauftrages in der \n\nNähe des Einsatzortes abstellen müssen. \n\n \n\nFür Handwerker wird auf schriftlichen Antrag eine \n\nBewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parkieren für \n\nalle Sektoren der Erweiterten Blauen Zone ausgestellt.  \n\n \n\nDie Parkkarte kann für mehrere Betriebsfahrzeuge \n\nausgestellt werden. \n\n \n\nIm Parkierungskonzept und auf Anregung des \n\nGewerbevereins Gossau soll die Möglichkeit \n\ngeschaffen werden, dass die Handwerkerkarte für \n\nmehrere Betriebsfahrzeuge ausgestellt werden kann. \n\nDas heisst, die Karte ist auf verschiedene Fahrzeuge \n\nübertragbar.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFormulierung Parkierungsreglement \n\nvom 7. September 2010 \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 7. November 2018 \n\nfür 1. Nachtrag \n\nBegründung  \n\nArt. 11 Gehbehinderte \n\nAls Gehbehinderte gelten Personen mit Wohnsitz in \n\nGossau, welche eine "Parkkarte für behinderte \n\nPersonen" des Strassenverkehrsamtes besitzen. \n\nDiese Parkkarte berechtigt, ausserhalb des eigenen \n\nWohnsektors das Fahrzeug zusammen mit der \n\nParkscheibe maximal 6 Stunden über die erlaubte Zeit \n\nhinaus abzustellen. Weiter berechtigt sie zum \n\nParkieren auf gekennzeichneten Parkfeldern für \n\ngehbehinderte Personen. \n\n \n\nArt. 11 Gehbehinderte Personen \n\nAls Gehbehinderte gelten Personen, die eine \n\n"Parkkarte für behinderte Personen", ausgestellt von \n\neiner zuständigen kantonalen Stelle, besitzen. \n\n \n\nDie Rechte aus einer solchen Parkkarte ergeben sich \n\naus der Verkehrsregelverordnung (SR 741.11). \n\n \n\nWeiter berechtigt sie zum Parkieren auf \n\ngekennzeichneten Parkfeldern für gehbehinderte \n\nPersonen. \n\n \n\nBegründung siehe Art. 4a \n\n \n\nArt. 13 Besucher \n\nFür Besucher werden Tagesbewilligungen zum zeitlich \n\nunbeschränkten Parkieren im Gebiet der Erweiterten \n\nBlauen Zone angeboten. \n\n \n\nArt. 13 Besucher \n\nFür Besucher werden Tagesbewilligungen zum zeitlich \n\nunbeschränkten Parkieren im Gebiet der Erweiterten \n\nBlauen Zone angeboten. \n\n \n\nDie Tagesbewilligungen können ausschliesslich durch \n\ndie Anwohner und Betriebsinhaber selbst bezogen \n\nwerden. \n\nDamit nicht unerwünschtes Parkieren und \n\nunerwünschter Verkehr in den Wohnquartieren \n\nerfolgt, können Tagesbewilligungen ausschliesslich \n\ndurch Anwohner und Betriebsinhaber bezogen \n\nwerden. Dadurch wird verhindert, dass Pendler oder \n\nBahnbenutzer etc. Tagesbewilligungen kaufen \n\nkönnen. Für Pendler und Bahnbenutzer stehen \n\nParkplätze (P+R Bahnhof, Marktplatz und Bedaplatz) \n\nund Tiefgaragen (Perron 3 und Fürstenlandsaal) zur \n\nVerfügung. \n\n \n\nArt. 15 Gebührenpflicht \n\nDie Bewilligung zum unbeschränkten Abstellen von \n\nFahrzeugen in der Erweiterten Blauen Zone wird \n\ngegen Gebühr abgegeben. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Gebührenpflicht \n\nDie Bewilligung zum unbeschränkten Abstellen von \n\nFahrzeugen in der Erweiterten Blauen Zone wird \n\ngegen Gebühr abgegeben. \n\n \n\nVon Personen, die eine "Parkkarte für behinderte \n\nPersonen" besitzen, wird keine Gebühr erhoben. \n\n \n\nGehbehinderte Personen können in der EBZ Zone \n\ngebührenfrei parkieren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFormulierung Parkierungsreglement \n\nvom 7. September 2010 \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 7. November 2018 \n\nfür 1. Nachtrag \n\nBegründung  \n\nArt. 18 Parkzeiten und Gebühren \n\nDer Stadtrat erlässt den Tarif für das Parkieren auf \n\nöffentlichem Grund und bestimmt die Parkzeiten. \n\n \n\nEs gilt folgender Gebührenrahmen: \n\n \n\na) Für die Erweiterte Blaue Zone (EBZ)  \n\n Anwohner und  \n\n Betriebsinhaber CHF 35.00 bis 70.00/Monat,  \n\n  CHF 400.00 bis 840.00/Jahr \n\n \n\n Pendler  CHF 80.00 bis 140.00/Monat, \n\n  CHF 900.00 bis 1'600.00/Jahr \n\n \n\n Handwerker  CHF 0.00 bis 8.00/Tag,  \n\n  CHF 0.00 bis 600.00/Jahr \n\n \n\n Gehbehinderte CHF 0.00 bis 60.00/Jahr \n\n \n\n Ärzte und  \n\n Spitexdienste CHF 0.00 bis 60.00/Jahr \n\n \n\n Besucher  CHF 6.00 bis 12.00/Tag \n\n \n\n \n\nArt. 18 Parkzeiten und Gebühren \n\nDer Stadtrat erlässt den Tarif für das Parkieren auf \n\nöffentlichem Grund und bestimmt die Parkzeiten. \n\n \n\nEs gilt folgender Gebührenrahmen: \n\n \n\na) Für die Erweiterte Blaue Zone (EBZ)  \n\n Anwohner und  \n\n Betriebsinhaber  CHF 35.00 bis 70.00/Monat, \n\n  CHF 400.00 bis 840.00/Jahr \n\n \n\nPendler  CHF 80.00 bis 140.00/Monat, \n\n  CHF 900.00 bis 1'600.00/Jahr \n\n \n\nHandwerker  CHF 0.00 bis 8.00/Tag,  \n\n  CHF 0.00 bis 600.00/Jahr \n\n \n\n Gehbehinderte CHF 0.00 bis 60.00/Jahr \n\n \n\n Ärzte und  \n\n Spitexdienste CHF 0.00 bis 60.00/Jahr \n\n \n\n Besucher  CHF 6.00 bis 12.00/Tag \n\n \n\n \n\nBegründung siehe Art. 7 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFormulierung Parkierungsreglement \n\nvom 7. September 2010 \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 7. November 2018 \n\nfür 1. Nachtrag \n\nBegründung  \n\n Art. 21a Inkrafttreten 1.Nachtrag  \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten des 1. \nNachtrags. \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Nachtrag  \n\nVom Stadtparlament erlassen am XY. \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\nMarkus Mauchle \n\nPräsident \n\n \n\n \n\nToni Inauen \n\nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n Der 1. Nachtrag wurde vom XY bis XY dem \n\nfakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat den 1. Nachtrag per XY in Kraft \n\ngesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nUnterschriften�der�Mitunterzeichnenden;�siehe�Rückseite�\n\n \n \n\nStadtparlament \n \n� Motion  \n� Postulat  \n� Interpellation  \n\nx einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Werner Bischofberger SP \n \n \nTitel:  Werteschule – was ist das?  \n \nText: Immer wieder wird im Zusammenhang mit der Maitlisek der Begriff „Werteschule“ verwendet; neus-\ntens  im Tagblatt zum Thema Oberstufenübertritt. Eine Werteschule ist wohl weder eine bewertete, noch \neine  bewertende Schule. Der Begriff provoziert  aber dazu, eine Werteschule als höherwertig zu \nhalten. Stos- send ist auch, dass wenn einzelne Schulen sich als Werteschule bezeichnen, dann die öffentli-\nche Schule  eben keine Werteschule ist. Ich weiss aber aus 44 Jahren pädagogischer Praxis, dass die städ-\ntischen Schu- len tagtäglich daran arbeiten, den Schulkindern und den Jugendlichen Werte zu vermitteln.  \n   \n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung folgender Fragen: \n \nFragen: Wie versteht der Stadtrat/der Schulrat den Begriff „Werteschule“? \n \n Wenn der Begriff alleine auf die Maitlisek zutrifft, was für eine Schule ist dann die öffentliche Schule?  \n \n Welche Werte vermitteln die städtischen Schulen schwergewichtig? \n \n Gibt es Werte, die an den städtischen Schulen nicht vermittelt werden? \n \n Ist es erstrebenswert, dass sich die städtischen Schulen noch mehr  in Richtung „Werteschule gemeint \nals  Werte vermittelnde Schule“ entwickeln? \n \n Welche Massnahmen des Stadtrats/des Schulrats unterstützen Schulleitungen und Lehrpersonen, der \n zunehmenden Bedeutung der „Wertevermittlung“ gerecht zu werden?  \n \n \n \n  \n \n \n \n \nDatum: 13. November 2018 Unterschrift: \n \n\n                                                                            \n \n \n \n \n\n\n