Bericht und Antrag Stadtrat

text: \nBericht und Antrag vom 9. November 2016\n\nan das Stadtparlament\n\n2016-3264 / 19.22.020\n\nGrundstück Nr. 5297, Wilerstrasse 92;\nKauf\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Hastag St. Gallen Beton AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 5297 an der Wilerstrasse 92. Dieses\n\nGrundstück liegt in der Gewerbe-Industriezone. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Hastag St. Gallen Beton\n\nAG hier ein Betonmischwerk betrieben. Später hat sie an der Bischofszellerstrasse (Obstgarten) in Gossau ein\n\nGrundstück erworben und im 2016 dort ein neues Werk errichtet. Sie benötigt den Standort Wilerstrasse 92\n\nnicht mehr und hat deshalb das Grundstück Nr. 5297 zum Verkauf angeboten. Das Grundstück umfasst insge-\n\nsamt 5‘614 m2 und liegt an prominenter Lage am westlichen Ortseingang von Gossau.\n\nAusschnitt Orthofoto, Lage Grundstück Nr. 5297 (rot umrandet)\n\n2. Vorkaufsrecht Stadt Gossau\n\nDas Bauvorhaben der Hastag St. Gallen Beton AG im Gebiet Obstgarten erforderte seinerzeit eine Einzonung von\n\nzusätzlichem Gewerbe/-Industrieland. Im Zusammenhang mit dieser Einzonung hat sich der Stadtrat im Jahre\n\n2012 ein übertragbares, nicht limitiertes Vorkaufsrecht am Grundstück Nr. 5297 einräumen lassen (Art. 216 ff\n\nOR). Er tat dies in der Absicht, beim Verkauf dieses Grundstücks einer allfälligen nicht-ortsverträglichen Nutzung\n\nan diesem Standort entgegenwirken zu können.\n\n\n\nAuszug aus Grundbuchplan, Lage Grundstück Nr. 5297 (rot umrandet)\n\n3. Kaufvertrag Coop Genossenschaft Basel\n\nDie Hastag St. Gallen Beton AG hat am 29. September 2016 den Vertrag für den Verkauf des Grundstücks Nr.\n\n5297 an die Coop Genossenschaft Basel abgeschlossen. Der von den Parteien vereinbarte Kaufpreis beträgt CHF\n\n4‘771‘900 bzw. CHF 850/m². Im Kaufvertrag verpflichtet sich die Verkäuferschaft, bis Ende April 2017 alle auf\n\ndem Grundstück stehenden Bauten und Anlagen auf ihre Kosten zurückzubauen. Das Grundstück ist bodeneben\n\nund altlastenfrei zu übergeben.\n\n4. Verfahren und Zuständigkeit\n\nDas mit der Hastag St. Gallen Beton AG im Jahr 2012 vereinbarte Vorkaufsrecht verschafft der Stadt Gossau\n\nheute die Möglichkeit, durch einseitige Erklärung gegenüber der Verkäuferschaft das Grundstück Nr. 5297 zu\n\nerwerben. Übt die Stadt das Vorkaufsrecht aus, hat sie zu den gleichen Bedingungen in den Vertrag einzutreten,\n\nwie sie mit dem Drittkäufer vereinbart wurden. Dies bedeutet, dass der diesem Bericht beigelegte Kaufvertrag in\n\nallen Teilen und unverändert von der Stadt Gossau übernommen wird. Einzig der Name der Käuferschaft wird\n\nausgetauscht. Anstelle der Coop Genossenschaft Basel tritt die Stadt Gossau als Käuferin in den Vertrag ein.\n\nWird das Vorkaufsrecht nicht innert 3 Monaten ausgeübt, wird der Kaufvertrag zwischen der Hastag St. Gallen\n\nBeton AG und der Coop Genossenschaft Basel vollzogen. Das Vorkaufsrecht zu Gunsten der Stadt fällt dahin\n\nund kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ausgeübt werden.\n\nFür den Erwerb von Grundstücken im Wert von CHF 3 – 6 Mio. ist die Zustimmung des Stadtparlamentes not-\n\nwendig (Art. 39 Gemeindeordnung). Ein Beschluss des Stadtparlaments zur Ausübung des Vorkaufsrechts hat\n\nspätestens bis Mitte Dezember 2016 zu erfolgen, damit der Stadtrat unmittelbar daran anschliessend, spätestens\n\naber bis 29. Dezember 2016 bei der Käuferschaft die Erklärung zur Ausübung des Vorkaufsrechts abgeben kann.\n\n\n\n5. Haltung und Einschätzung des Stadtrats\n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament die Ausübung des Vorkaufsrechts. Für ihn stehen dabei folgende\n\nÜberlegungen im Vordergrund:\n\na) Das Gewerbe- und Industriegebiet Eichen befindet sich an sehr attraktiver Lage. Es wird sich auch in den\n\nnächsten Jahren weiter entwickeln - so oder so. Die Art der Entwicklung wird aber in starkem Masse durch\n\ndie künftigen Nutzungen / Umnutzungen von Grundstücken und Liegenschaften beeinflusst werden.\n\nb) Um die ortsverträglichen Nutzungsmöglichkeiten im Gebiet Eichen-Sommerau abschätzen zu können, hat\n\nder Stadtrat im Frühjahr 2016 bei ewp Effretikon AG eine Studie in Auftrag gegeben, welche sich mit den\n\nNutzungsarten und Nutzungsintensitäten für die bestehenden Baugebiete sowie allfällige Erweiterungen des\n\nSiedlungsgebietes auseinanderzusetzen hat. In der Studie sind die städtebaulichen Anforderungen an Bau-\n\nten und Anlagen sowie an die Strassenraum(-gestaltung) darzustellen. Von den Verfassern der Studie wird\n\nausserdem erwartet, dass sie Konzepte zur verkehrlichen Erschliessung und Vorschläge für mögliche Mass-\n\nnahmen zur Kapazitätserhaltung bzw. Kapazitätssteigerung auf dem übergeordneten Strassennetz aufzei-\n\ngen.\n\nc) Die Arbeiten zur Entwicklungsstudie Eichen-Sommerau sind noch nicht abgeschlossen. Die Resultate sind für\n\nFrühjahr 2017 zu erwarten. Die grundlegenden Erkenntnisse stehen aber bereits heute fest und lassen sich\n\nwie folgt zusammenfassen:\n\n- Bereits mit der heutigen Verkehrsmenge ist der Eichen-Kreisel in der Abendspitzenstunde (ASP) überlas-\n\ntet und erreicht lediglich noch die Qualitätsstufe E. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren als Folge\n\ndes zu erwartenden jährlichen Zuwachses der Verkehrsmenge in der Abendspitzenstunde mit einem zu-\n\nnehmend längeren Rückstau gerechnet werden muss. Dies gilt sowohl für den Autobahnzubringer A1\n\nwie auch für die Wilerstrasse. Damit wird die Erreichbarkeit von Gossau eingeschränkt.\n\n- Die bisherigen Analysen zeigen, dass im eingezonten Gewerbe-/Industriegebiet Eichen-Sommerau ein\n\ngrosses unausgeschöpftes Nutzungspotential besteht. Eine Verdoppelung der heutigen Nutzungsfläche\n\nerscheint realistisch. Allein schon die Ausschöpfung des heute bestehenden Nutzungspotentials durch\n\nIndustrie- und Gewerbebetriebe würde zu einer merklichen Verschlechterung der Erschliessungsqualität\n\nim Westen von Gossau führen. Konkrete Bauvorhaben für die Bebauung oder Umnutzung von Grund-\n\nstücken wären mangels hinreichender Erschliessung nicht mehr oder nur noch bedingt bewilligungsfä-\n\nhig.\n\n- Dies macht deutlich, dass im Gebiet Eichen grosser Handlungsbedarf zur Abstimmung der weiteren\n\nSiedlungs- und Verkehrsentwicklung besteht.\n\nd) Das Stadtparlament hat am 8. November 2016 das Stadtentwicklungskonzept 2016 genehmigt. Dieses sieht\n\nfür das Gewerbe- und Industriegebiet Eichen vor, dass längerfristig zusätzliche arbeitsplatzintensive Gewer-\n\nbe- und Dienstleistungsunternehmen angesiedelt werden sollen (siehe dort Ziffer 3.2 Wirtschaftsstandort,\n\nStrategie Wi4). Im Weitern legt das Stadtentwicklungskonzept 2016 fest, dass sich Detailhandelsflächen in\n\nder Altstadt konzentrieren sollen und dass eine Konkurrenzierung durch weitere Standorte zu vermeiden ist\n\n(siehe dort 3.4 Zentrum, Strategie Ze1). Die seitens der Coop Genossenschaft Basel möglicherweise beab-\n\nsichtigte Einkaufsnutzung auf dem GS-Nr. 5297 widerspricht den vorerwähnten Zielsetzungen und Strategi-\n\nen.\n\ne) Die in Arbeit befindliche Entwicklungsstudie Eichen-Sommerau und das Stadtentwicklungskonzept 2016 le-\n\ngen nahe, prioritär zu klären, welche Nutzungen im Gebiet Eichen künftig noch zugelassen werden wollen.\n\nBereits heute muss davon ausgegangen werden, dass zusätzliche verkehrsintensive Nutzungen dem Stadt-\n\nentwicklungskonzept 2016 widersprechen und daher mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu vermei-\n\nden sind.\n\nf) Der Stadt steht einerseits die Möglichkeit zu, strategisch wichtige Grundstücke im Sinne einer aktiven Bo-\n\ndenpolitik selbst zu erwerben und auf diese Weise die spätere Nutzung solcher Areale zu steuern. Anderseits\n\n\n\nkann sie im Zonenplanverfahren gezielte Nutzungseinschränkungen festlegen, soweit solche zielführend und\n\nverhältnismässig sind. Die rechtlichen Grundlagen dazu finden sich im aktuellen Baugesetz in Art. 28octies.\n\nAuch das im Oktober 2017 in Kraft tretende neue Planungs- und Baugesetz gibt den Gemeinden in Art. 7\n\nAbs. 3 Bst. b. die für die Sicherstellung einer geordneten Entwicklung notwendigen Instrumente in die Hand.\n\ng) Der Kaufpreis von CHF 850/m2 ist unbestrittenermassen hoch. Die Ausübung des Vorkaufrechts durch die\n\nStadt Gossau und damit der Erwerb des Grundstücks ist indessen ein rein zukunftsgerichteter strategischer\n\nEntscheid. Die langfristige Wiederverkaufsmöglichkeit dieses Grundstücks beurteilt der Stadtrat aufgrund der\n\nhervorragenden Lage (Autobahnnähe; Ortseingang) und einer auch in Zukunft grossen Nachfrage nach Ge-\n\nwerbe- und Industrieflächen an zentralen Lagen als intakt. Zumal das heutige Betonwerk zurückzubauen\n\nund das Grundstück bodeneben und altlastenfrei übernommen werden kann, ist der Stadtrat aufgrund der\n\nzu erwartenden Preisentwicklungen überzeugt, dass eine spätere Veräusserung des Grundstücks zu einem\n\nkostendeckenden Preis möglich sein wird.\n\nAufgrund dieser Überlegungen beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament, das Vorkaufsrecht auszuüben.\n\nAntrag\n\nDas Vorkaufsrecht für den Kauf des Grundstücks Nr. 5297, Wilerstrasse 92 zum Preis von CHF 4‘771‘900 wird\n\nausgeübt.\n\nStadtrat\n\nBeilagen\n\nKaufvertrag Hastag St. Gallen Beton AG und Coop Genossenschaft Basel (unterzeichnet am 29. September\n\n2016) (nur für Mitglieder Stadtparlament)\n\n\n


Bericht und Antrag vom 23. Oktober 2025

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text: \nBericht und Antrag vom 23. Oktober 2025 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n \n\nWintersportlager 2027-2030; Rahmenkredit \n \n\n \n\n1. Zusammenfassung \n\nAufgrund des Postulats «Verwaltungsstrukturen und -prozesse optimieren» und der externen Haushaltanalyse \n\nüberprüft der Stadtrat das Angebot und die Kosten für die Wintersportlager der Schule Gossau. Die Anzahl La-\n\nger ist vom Kanton nicht vorgegeben und liegt in der Kompetenz des Schulträgers.  \n\nDiese Überprüfung zeigt, dass die Schülerinnen und Schüler in Gossau im Vergleich mit anderen Schulträgern ein \n\ngrosszügiges Angebot erhalten; sie können in ihrer Schullaufbahn an 5 Wintersportlagern teilnehmen. \n\nMit einem Rahmenkredit will der Stadtrat vermeiden, dass das Parlament bei der Budgetberatung keine Anpas-\n\nsungen für das Budgetjahr vornehmen kann, da die Verträge für die Lagerhäuser bereits abgeschlossen werden \n\nmussten. Deshalb beantragt er neu einen Rahmenkredit. Für die Jahre 2027 bis 2030 beläuft sich dieser auf jähr-\n\nlich CHF 170'000, total CHF 680'000. Dies entspricht einer Kostenreduktion von CHF 115'000 pro Jahr gegen-\n\nüber der Rechnung 2025. Diese Kostenreduktion wird erreicht mit dem Verzicht auf zwei Wintersportlager; mit \n\n3 Wintersportlagern pro Schullaufbahn ist das Angebot weiterhin vergleichsweise attraktiv. \n\n2. Ausgangslage \n\nDie Schule Gossau führt für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse bis zur 3. Oberstufe fünf freiwillige Win-\n\ntersportlager durch, zusätzlich findet in der 5./6. Klasse sowie in der 3. Oberstufe je ein Klassenlager statt. Diese \n\nsind erheblich günstiger und für die Schülerinnen und Schüler obligatorisch. Ausserdem weisen sie einen starken \n\nBezug zu aktuellen Unterrichtsthemen auf und fördern die überfachlichen Kompetenzen im höheren Masse. \n\nIm Rahmen der Behandlung des Postulats «Verwaltungsstrukturen und -prozesse optimieren» hat das Parlament \n\nempfohlen, auf ein Lager in der Mittelstufe 2 und auf ein Lager in der 3. Oberstufe zu verzichten. Genannt wur-\n\nden dabei explizit die Wintersportlager. \n\nEin Benchmark mit vergleichbaren Städten im Jahr 2024 hat gezeigt, dass die Kosten für die Lagerangebote in \n\nGossau höher sind. Die im Jahr 2025 durchgeführte externe Haushaltanalyse bestätigte die Notwendigkeit einer \n\nÜberprüfung des Lagerangebots. \n\n3. Bedeutung von Schullagern \n\nSchullager haben einen grossen pädagogischen Wert. Lager eröffnen Schülerinnen und Schülern die Möglich-\n\nkeit, neue und unerwartete Herausforderungen zu meistern, die Natur zu erleben und in einem ausserschuli-\n\nschen Lern- und Lebensraum Aktivitäten auszuüben (z. B. Fremdsprachen anwenden, sich in einer fremden \n\nUmgebung orientieren, Geografie der Schweiz etc.). Die Lagerwochen verbringen die Kinder und Jugendlichen \n\nohne ihre Eltern, wodurch die Schülerinnen und Schüler in ihrer Selbständigkeit und Persönlichkeit gefördert \n\nwerden und Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen. Sie entwickeln sich weiter und entdecken Fähig-\n\nkeiten, die im regulären Unterricht oft verborgen bleiben. Lager stärken den sozialen Zusammenhalt, Schülerin-\n\nnen und Schüler erleben ihre Klasse in einem anderen Umfeld und lernen als Gruppe zu funktionieren. Werte, \n\nwie Anstand, Rücksichtnahme, Respekt und Toleranz werden erprobt. Ausserdem eignen sich Lager ausgezeich-\n\nnet, um die im Lehrplan Volksschule verankerten überfachlichen Kompetenzen, insbesondere die Selbst- und So-\n\nzialkompetenz verstärkt zu fördern. \n\nFür die Schülerinnen und Schüler bedeuten Schullager in erster Linie unvergessliche Momente und werden ent-\n\nsprechend geschätzt. Ausserdem bieten Lagerwochen Inhalte und Aktivitäten, welche im Privaten nicht für alle \n\nKinder und Jugendlichen möglich sind. Die Lager leisten deshalb einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtig-\n\nkeit. \n\n \n\n \n\n\n\nWintersportlager 2027-2030; Rahmenkredit Seite 2 \n\n \n\n4. Teilnahmequote in den letzten Jahren \n\nWintersportlager 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 \n\nMittelstufe 83 % 89 % 78 % Ausfall \n\n(Corona) \n\n76 % 73 % 78 % 78 % \n\nOberstufe 77 % 78 % 83 % 65 % 75 % 73 % 78 % \n\nDie Teilnahmequote ist mit 75 bis 80 Prozent ungebrochen hoch. Im Jahr 2021 konnten pandemiebedingt keine \n\nWintersportlager durchgeführt werden, die Lager im Jahr 2022 fanden unter den damals geltenden Schutzbe-\n\nstimmungen statt. \n\n5. Vergleich mit anderen Schulträgern \n\nJede Schülerin und jeder Schüler kann in Gossau während der Schullaufbahn an fünf Winterportlagern teilneh-\n\nmen. Dieses Angebot wurde mit anderen Schulträgern in der Region verglichen: \n\nSchulträger Anzahl Wintersportlager Klassen \n\nSchule Gossau 5 PS5 – OS3 \n\nSchule Andwil-Arnegg (nur PS) 1 PS4 \n\nSchule A 3 - 5 PS4 – OS3 \n\nSchule B 5 - 7 PS3 – OS3 \n\nSchule C 4 PS4 – OS1 \n\nSchule D 2 PS5 – OS1 \n\nSchule E 1 PS4 – OS3 \n\nSchule F 0 - 3 PS4 – OS3 \n\nDie Schulträger haben unterschiedliche Konzepte für die besonderen Unterrichtswochen, was einen Vergleich \n\nerschwert. Unterschiede bestehen beispielsweise in der freiwilligen oder obligatorischen Teilnahme der Schülerin-\n\nnen und Schüler sowie bei den Elternbeiträgen. \n\nDer Vergleich zeigt, dass Gossau derzeit ein sehr grosszügiges Angebot an freiwilligen Wintersportlagern hat. Für \n\nDaheimgebliebene wird ein besonderes Unterrichtsprogramm angeboten, welches bei Nichtbesuch des Winter-\n\nsportlagers obligatorisch ist. In diesem Fall werden nur Elternbeiträge bei auswärtiger Verpflegung erhoben. \n\n6. Kosten \n\nDie Bruttokosten für die Wintersportlager und das Programm für Daheimgebliebene beliefen sich im Jahr 2025 \n\nauf total CHF 285'000. Bei fünf Jahrgängen ergibt dies pro Jahrgang durchschnittliche Kosten von CHF 57'000. \n\nDiese Bruttokosten basieren auf einer Anmeldequote von knapp 80 Prozent. Ist die Anmeldequote künftig hö-\n\nher, werden auch die Kosten steigen, da das Programm für Daheimgebliebene im Verhältnis zum Wintersportla-\n\nger kostengünstiger ist. \n\nPro Schülerin und Schüler wird mit Gesamtkosten von ca. CHF 500 gerechnet. Der Elternbeitrag beläuft sich auf \n\nCHF 230. Den Grossteil der Kosten trägt die Schule Gossau. Aus den Kostenbeteiligungen der Eltern wurden im \n\nJahr 2025 Erträge von CHF 115'600 verbucht. Somit beliefen sich die Nettokosten auf CHF 169'400. \n\n7. Rahmenkredit \n\nDie Budgetberatung im Dezember 2024 hat gezeigt, dass die Mitglieder des Stadtparlaments unzufrieden damit \n\nsind, dass die Verträge für die Wintersportlager bereits abgeschlossen werden mussten, bevor das Budget ge-\n\nnehmigt ist. Damit schaffe die Schule Tatsachen, welche das Parlament nur noch zu akzeptieren hätte. \n\n \n\nMit einem Rahmenkredit kann das Stadtparlament den Umfang des Angebots an Wintersportlagern für mehrere \n\nJahre festlegen. Mit der Genehmigung sind die Kredite für die Laufzeit des Rahmenkredits gebunden. Die Schule \n\nerhält dadurch Planungssicherheit. Das Amt für Gemeinden hat dieses Vorgehen als rechtmässig bestätigt. \n\nDer Stadtrat beantragt einen Rahmenkredit von jährlich CHF 170'000 für die Jahre 2027 bis 2030, total also \n\nCHF 680’000. Dies entspricht einer Reduktion der Bruttokosten um CHF 115'000 pro Jahr gegenüber der Rech-\n\nnung 2025.  \n\nDie Lager im Jahr 2026 sind aufgrund der bereits abgeschlossenen Verträge wie bisher durchzuführen; die Kos-\n\nten sind im Budget 2026 eingestellt. \n\n\n\nWintersportlager 2027-2030; Rahmenkredit Seite 3 \n\n \n\n8. Auswirkungen \n\nBei den Kosten handelt es sich um nicht gebundene Kosten, da die Schulträger nicht zur Durchführung von Win-\n\ntersportlagern verpflichtet sind. Aufgrund des grossen pädagogischen Wertes unterstützen die Wintersportlager \n\njedoch die Erreichung der im Lehrplan Volksschule St. Gallen verankerten überfachlichen Kompetenzen. \n\nDer Rahmenkredit kann nur eingehalten werden, wenn zukünftig auf zwei Wintersportlager verzichtet wird. Die \n\nSchülerinnen und Schüler der betroffenen Jahrgänge besuchen während dieser Woche den Unterricht. Andere \n\nVarianten (z.B. Wintersportlager light) führen nicht zur angestrebten Kostenreduktion. Eine Anpassung der Kos-\n\ntenbeteiligungen durch die Eltern würde zwar die Nettokosten senken, wäre aber zu wenig wirksam im Ver-\n\ngleich zur angestrebten Kostenreduktion gemäss Auftrag des Parlaments. \n\nDer Vergleich mit anderen Schulträgern unterstreicht, dass die Schule Gossau bei den Wintersportlagern derzeit \n\nein grosszügiges Angebot hat. Trotz der Reduktion können Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse jährlich ein \n\nLager besuchen und somit weiterhin von einem attraktiven Angebot profitieren. Schülerinnen und Schüler von \n\nGossau und Arnegg haben künftig das gleiche Angebot an Wintersportlagern. Gleichzeitig leistet die Schule mit \n\njährlich wiederkehrenden Einsparungen einen Beitrag zur Aufwandsreduktion. \n\n9. Haltung Schulführung \n\nDie Schulleitungen betonen die Wichtigkeit von Lagererlebnissen ab der 5. Klasse, beurteilen den pädagogischen \n\nMehrwert als sehr hoch und würden eine Reduktion des Lagerangebots sehr bedauern. Sie stellen klar, dass die \n\nReduktion der Wintersportlager das attraktive Angebot für die Schülerinnen und Schüler schmälert und damit \n\nauf Kosten der Kinder und Jugendlichen gespart wird. \n\nIn Abwägung zwischen finanziellem Spardruck und Schulqualität haben sie allerdings festgestellt, dass der Ver-\n\nzicht auf zwei Wintersportlager verkraftbar wäre. \n\nDer Schulrat unterstützt die Sparbemühungen der Stadt Gossau und hat das Ausgabenwachstum für die Schule \n\nseit dem Budget 2024 mit verschiedenen Massnahmen gebremst. Die letzten Massnahmen (Reduktion Differen-\n\nzierungslektionen, Verzicht zusätzliche Kleinklasse, Reduktion Sporthallenmaterialbudget) mussten auf Kosten \n\nder Kinder und Jugendlichen getätigt werden. \n\nDer Schulrat ist überzeugt, dass Wintersportlager pädagogisch von unschätzbarem Wert sind und empfindet es \n\nals unverhältnismässig, an solch wertvollen Angeboten zum Nachteil der Kinder weiter zu sparen. Die grosse \n\nBeliebtheit der Wintersportlager bei den Eltern und den Schülerinnen und Schüler versteht er als klaren Auftrag, \n\ndas Angebot beizubehalten.  \n\n10. Haltung Stadtrat \n\nDer Stadtrat erfüllt mit dem Antrag auf einen reduzierten Kredit für die Ausrichtung von Wintersportlagern der \n\nSchule Gossau einerseits die in Auftrag gegebene Überprüfung und leistet andererseits einen Beitrag an die \n\nSparbemühungen von Parlament und Stadtrat. Die Beliebtheit der Wintersportlager bei Schülerinnen, Schülern \n\nund Eltern sowie der pädagogische Wert sind dem Stadtrat bewusst. Trotz Verzicht auf zwei Wintersportlager \n\nbesteht in Gossau weiterhin ein vergleichsweise grosszügiges Angebot und damit weiterhin genügend pädagogi-\n\nscher Mehrwert. Der Stadtrat erachtet diese Angleichung deshalb als vertretbar. \n\n11. Verfahren \n\nÜber Sachgeschäfte, die für den gleichen Gegenstand neue einmalige Ausgaben oder Einnahmeausfälle bis \n\nCHF 1'000'000 verursachen, entscheidet das Parlament abschliessend (Art. 39 Abs. 3 lit. f Gemeindeordnung). \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag: \n1. Für die Wintersportlager der Schule Gossau in den Jahren 2027 bis 2030 wird ein Rahmenkredit von jährlich \n\nCHF 170'000, insgesamt CHF 680'000, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n\n\t1. Zusammenfassung\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Bedeutung von Schullagern\n\t4. Teilnahmequote in den letzten Jahren\n\t5. Vergleich mit anderen Schulträgern\n\t6. Kosten\n\t7. Rahmenkredit\n\t8. Auswirkungen\n\tBei den Kosten handelt es sich um nicht gebundene Kosten, da die Schulträger nicht zur Durchführung von Wintersportlagern verpflichtet sind. Aufgrund des grossen pädagogischen Wertes unterstützen die Wintersportlager jedoch die Erreichung der im Lehrp...\n\tDer Rahmenkredit kann nur eingehalten werden, wenn zukünftig auf zwei Wintersportlager verzichtet wird. Die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Jahrgänge besuchen während dieser Woche den Unterricht. Andere Varianten (z.B. Wintersportlager light)...\n\t9. Haltung Schulführung\n\tDie Schulleitungen betonen die Wichtigkeit von Lagererlebnissen ab der 5. Klasse, beurteilen den pädagogischen Mehrwert als sehr hoch und würden eine Reduktion des Lagerangebots sehr bedauern. Sie stellen klar, dass die Reduktion der Wintersportlager ...\n\tIn Abwägung zwischen finanziellem Spardruck und Schulqualität haben sie allerdings festgestellt, dass der Verzicht auf zwei Wintersportlager verkraftbar wäre.\n\n\t10. Haltung Stadtrat\n\t11. Verfahren\n\n


text: \n\n


text: \n12.156�/�07.70��\n\n�\n\nBericht und Antrag vom 6. Juni 2012 \n\nan�das�Stadtparlament�\n\n�\n\n \n\n�\n\nGründung und Beteiligung SanaFürstenland AG \n�\n�\n�\n\n�\n\n�\n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�2�\n\n�\nInhaltsverzeichnis \n \nZusammenfassung�\n \n1.� Ausgangslage�\n1.1� Gesetzlicher�Auftrag�\n1.2� Ablehnung�PPP-Lösung�\n1.3� Zustimmung�zur�gemeinnützigen�Aktiengesellschaft�\n1.4� Trends�im�Seniorenwohnen�\n1.5� Fazit�für�Alters-�und�Pflegeheime�\n�\n2.� IST-Situation�\n2.1� Altersheim�Espel�\n2.2� Regionales�Pflegeheim�\n2.2.1� Gemeinde�Waldkirch��\n2.2.2� Gemeinde�Gaiserwald��\n2.3� Bewohnende�\n2.4� Fazit��\n�\n3.� Bettenbedarf�\n�\n4.� Standorte�\n�\n5.� Kosten�und�Finanzierung�\n5.1� Grundsätzliche�Überlegungen�\n5.2� Finanzierungsbedarf�\n5.3� Finanzierung�\n5.4� Darlehen�\n�\n6.� Neue�Trägerschaft�„SanaFürstenland�AG“�\n6.1� Trägerschaft�\n6.2� Aktienanteile�\n6.3� Aktionärsbindungsvertrag�\n6.4� Leistungsauftrag�\n�\n7.� Projektabwicklung�\n�\n8.� Finanzierungsschlüssel�\n8.1� Schritt�1:�Umwandlung�Zweckverband�in�SanaFürstenland�AG�\n8.2� Schritt�2a:�Übernahme�Betrieb�Altersheim�Espel�\n8.3� Schritt�2b:�Kapitalaufstockung�um�Projektkosten�\n8.4� Schritt�3:�Neubau�\n8.5� Mittelbedarf�der�Gemeinden�\n8.6� Folgekosten�\n�\n9.� Umsetzung�\n�\n10.�� Verfahren��\n \nAnträge�\n�\nBeilagen\n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�3�\n\n�\n \nZusammenfassung \nDas�Altersheim�Espel�(im�Besitz�der�Gemeinde�Gossau)�und�das�Regionale�Pflegeheim�Gossau�(im�Besitz�der�Ge-\nmeinden�Andwil,�Gaiserwald,�Gossau,�Niederbüren�und�Oberbüren)�sind�sanierungsbedürftig.�Im�Jahre�2009�hat�\ndas�Stadtparlament�eine�PPP-Vorlage�(Public�Private�Partnership)�für�das�neue�Seniorenwohnen�der�Stadt�Gossau�\nund�der�Regionsgemeinden�abgelehnt.�Der�Stadtrat�wurde�beauftragt,�eine�alternative�Lösung�vorzuschlagen.�\n�\nDie�Räte�der�Verbandsgemeinden�“Regionales�Pflegeheimes�Gossau“�vertreten,�dass�eine�„gemeinnützige�Akti-\nengesellschaft“�(gAG)�die�gestellte�Aufgabe�am�besten�lösen�kann.�Im�Raum�steht�ein�gemeinsamer�Neubau�für�\ndas�Altersheim�Espel�sowie�für�das�Regionale�Pflegeheim�Gossau.�Der�Bau�mit�90�–�100�Betten�soll�an�einem�\nzentralen�Standort�in�Gossau�errichtet�werden.�Es�wird�mit�Kosten�von�rund�CHF�34�Mio.�gerechnet.�Idealer-\nweise�sollen�am�gleichen�Standort�zusätzlich�rund�25�Wohnungen�erstellt�und�privat�finanziert�werden.�Für�die-\nsen�Zweck�eignen�sich�mehrere�Grundstücke�in�Gossau.�Den�künftigen�Standort�wird�die�neue�gAG�bestimmen.�\n�\nDie�Verbandsgemeinden�wollen�diese�unter�dem�Namen�„SanaFürstenland�AG“�gründen.�Sie�soll�per�2014�den�\nBetrieb�des�Altersheimes�Espel�und�des�Regionalen�Pflegeheimes�zusammenlegen�und�in�den�Folgejahren�den�\ngenannten�Neubau�errichten.�Die�neue�gAG�soll�teilweise�durch�die�Gemeinden�finanziert�werden,�teilweise�wird�\nsie�sich�die�Mittel�auf�dem�Kapitalmarkt�selbst�beschaffen�müssen.�Auf�die�Stadt�Gossau�entfallen�ein�Betrag�von�\nCHF�0.76�Mio.�für�die�Kapitalaufstockung�und�ein�Betrag�von�rund�CHF�8�Mio.�an�Darlehen.��\n�\nIm�Gegenzug�wird�Gossau�80�%�der�Aktien�halten.�Je�5�%�der�Aktien�werden�die�Gemeinden�Andwil,�Gaiser-\nwald,�Niederbüren�und�Oberbüren�übernehmen.�Damit�die�neue�Trägerschaft�„SanaFürstenland�AG“�zustande�\nkommt,�sind�übereinstimmende�Beschlüsse�aller�fünf�genannten�Verbandsgemeinden�nötig.�In�Gossau�wird�bei�\neiner�Zustimmung�durch�das�Stadtparlament�zusätzlich�eine�Volksabstimmung�nötig.��\n�\n�\n�\n \n \n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�4�\n\n�\n1.  Ausgangslage \n1.1 Gesetzlicher Auftrag \nDie�politischen�Gemeinden�haben�für�ein�bedarfsgerechtes�Angebot�an�Plätzen�in�stationären�Einrichtungen�zur�\nBetreuung�und�Pflege�von�Betagten�zu�sorgen.�Sie�können�die�Aufgabe�gemeinsam�mit�anderen�politischen�\nGemeinden�erfüllen�oder�mit�Leistungsvereinbarungen�an�die�Ortsgemeinde�oder�an�private�Institutionen�über-\ntragen�(Art.�28�Sozialhilfegesetz�vom�27.�September�1988,�sGS�311.1).��\n�\nDiese�Aufgabe�wird�derzeit�in�Gossau�mit�dem�Altersheim�Espel�und�mit�dem�Regionalen�Pflegeheim�abgedeckt.�\nDas�Altersheim�gehört�der�Stadt�Gossau.�Das�Regionale�Pflegeheim�betreiben�die�Gemeinden�Gossau,�Andwil,�\nWaldkirch�(bis�2012),�Gaiserwald,�Niederbüren�und�Oberbüren�gemeinsam.�Bei�beiden�Betrieben�stehen�grössere�\nSanierungen�an,�die�Strukturen�sind�nicht�mehr�zeitgemäss.��\n�\n \n1.2 Ablehnung PPP-Lösung \nDer�Stadtrat�hat�am�2.�Juli�2008�dem�Stadtparlament�das�Geschäft�„Seniorenwohnen�mit�Betreuung�und�Pflege�\nRegion�Gossau“�unterbreitet.�Ziel�war,�den�Betrieb�der�beiden�Heime�in�einer�PPP-Lösung�an�einen�privaten�Be-\ntreiber�zu�übertragen.�Die�Räte�der�Verbandsgemeinden�Andwil,�Waldkirch,�Gaiserwald,�Niederbüren�und�Ober-\nbüren�haben�diesem�Vorschlag�zugestimmt.�Das�Parlament�hat�am�3.�Februar�2009�nicht�zugestimmt�und�fol-\ngende�Beschlüsse�gefasst:�\n�\n1. Die Vorlage wird an den Stadtrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, die Finanzierung der Sanierung des \n\nPflegeheims und des Ersatzes des Altersheims Espel durch die Stadt oder eine Stiftung/Genossenschaft \n\nanzustreben.  \n\n2. Für den Betrieb kann der Stadtrat Lösungsvorschläge im Sinne der bestehenden PPP-Vorlage unterbreiten \n\noder alternativ die Führung des Betriebs durch die Stadt, eine Stiftung oder eine Genossenschaft \n\nvorschlagen. \n\n�\n \n1.3 Zustimmung zur gemeinnützigen Aktiengesellschaft \nMit�diesem�Auftrag�hat�der�Stadtrat�das�Projekt�Seniorenwohnen�weiter�bearbeitet.�Der�Stadtrat�favorisiert�eine�\ngemeinnützige�Aktiengesellschaft�(gAG)�als�zukünftige�Trägerschaftsform,�wobei�die�Aktien�von�den�beteiligten�\nGemeinden�gehalten�werden�sollen.�Damit�bleibt�das�Mitspracherecht�der�Gemeinden�erhalten�und�doch�ent-\nsteht�eine�flexible�Trägerschaft.�Der�Zweckverband�Regionales�Pflegeheim�soll�aufgelöst�werden.�Diese�Absichten�\nhat�der�Stadtrat�im�Zwischenbericht�vom�3.�November�2010�dem�Stadtparlament�und�den�Verbandsgemeinden�\ndes�Regionalen�Pflegeheimes�unterbreitet.��\n�\nDas�Stadtparlament�hat�am�1.�März�2011�dem�Zwischenbericht�zugestimmt�und�den�Stadtrat�beauftragt,�das�\nSeniorenwohnen�in�eine�gemeinnützige�Aktiengesellschaft�einzubringen�und�die�entsprechenden�Erlasse�zur�Be-\nschlussfassung�zu�unterbreiten.�Auch�die�Verbandsgemeinden�des�„Zweckverbandes�Regionales�Pflegeheim�\nGossau“�haben�den�Anträgen�des�Rates�im�Grundsatz�zugestimmt.�Der�Stadtrat�hat�die�Arbeiten�auf�Basis�dieser�\nBeschlüsse�fortgesetzt.�Am�9.�November�2011�hat�er�dem�Parlament�einen�Zwischenbericht�unterbreitet.��\n�\n�\n1.4 Trends im Seniorenwohnen \nÄltere�Menschen�möchten�so�lange�wie�möglich�zu�Hause�bleiben.�Ein�Heimeintritt�erfolgt�in�der�Regel�nur�noch,�\nwenn�es�nicht�anders�geht.�Beim�meist�späten�Eintritt�sind�die�Personen�häufig�über�85�Jahre�alt�und�gesundheit-\nlich�in�fragilem�Zustand.��\n�\nDas�„Altersheim“�wird�deshalb�zunehmend�zum�Auslaufmodell.�Heime�wandeln�sich�zu�reinen�Pflegeheimen.�\nAls�Ersatz�für�bisherige�Altersheime�kristallisiert�sich�mehr�und�mehr�das�„Wohnen�mit�Service“�oder�„betreutes�\nWohnen“�heraus.�Am�erfolgreichsten�sind�Konzepte,�wo�diese�Alterswohnungen�sich�neben�einem�Alters-�und�\nPflegeheim�befinden.�\n�\n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�5�\n\n�\nDa�Betroffene�mittel-�bis�langfristig�immer�mehr�ambulante�und�stationäre�Leistungen�gleichzeitig�in�Anspruch�\nnehmen�(z.B.�Spitex�+�Heim-Tages-�und�Nachtaufenthalte),�ist�eine�kundennahe�und�aufeinander�abgestimmte�\nLeistungserbringung�ambulant-stationär�anzustreben.�Es�wird�darauf�hinzuarbeiten�sein,�dass�Heim�und�Spitex�\nenger�zusammenarbeiten.�Abläufe�der�verschiedenen�Versorgungsstufen�sollen�eng�aufeinander�abgestimmt�\nwerden.�Optimal�ist,�wenn�Beratungsstelle,�Spitex�und�Heim�auf�der�gleichen�Informatikplattform�und�mit�dem�\ngleichen�Pflegedossier�arbeiten.��\n�\n \n1.5 Fazit für Alters- und Pflegeheime \nIn�Heimen�soll�die�Infrastruktur�auf�reine�Pflegeheime�ausgerichtet�werden�(Gang-�und�Türbreiten,�Aufenthalts-�\nund�Verpflegungsbereich�auf�den�Stockwerken,�Zimmerkonzept�usw.).�Zimmer�und�deren�Ausstattungen�müs-\nsen�auf�die�künftigen�Bedürfnisse�ausgerichtet�sein�(Anteil�Einzelzimmer,�Nasszellen�usw.).��\n�\nAltersheime�sollen�ersetzt�werden�durch�ein�Angebot�„Wohnen�mit�Service“,�möglichst�neben�einem�Pflegeheim�\nund�in�geeigneter�Form�auch�baulich�verbunden.��\n \n \n \n2.  Ist-Situation \n2.1 Altersheim Espel \nDas�Altersheim�Espel�bietet�49�Plätze�in�2�Häusern,�mehrheitlich�in�Einzelzimmern,�aber�insgesamt�nur�3�Zimmer�\nmit�Nasszellen.�Beide�Häuser�sind�als�Pflegeheim�wenig�geeignet.�Auch�nach�der�Küchenrenovation�2011�ver-\nbleibt�ein�erheblicher�Investitionsbedarf.�Das�Heim�entspricht�noch�keineswegs�den�heutigen�Komfortansprüchen�\nund�hat�weiteren�hohen�Sanierungsbedarf.�Im�Schreiben�vom�25.�Januar�2012�hat�das�kantonale�Amt�für�Sozia-\nles�festgehalten,�dass�die�Infrastruktur�des�Altersheimes�Espel�die�„Richtlinien�von�1996�zur�baulichen�Gestaltung�\nvon�Betagtenheimen“�nicht�einhält.�Das�Amt�geht�davon�aus,�dass�die�bauliche�Infrastruktur�mittelfristig�ange-\npasst�wird.��\n�\nDas�Grundstück�liegt�ausserhalb�der�Stadt�in�der�Landwirtschaftszone.�Der�Stadtrat�hat�abgeklärt,�ob�der�Stand-\nort�des�Altersheimes�in�eine�Bauzone�umgewandelt�werden�könnte.�Der�Kanton�kann�–�mit�Einschränkungen�–�\neiner�Umzonung�zustimmen.�Damit�würden�ein�Umbau�und�eine�Erweiterung�des�Heimes�grundsätzlich�möglich.��\n�\nEntscheidend�ist�jedoch,�dass�der�Standort�Espel�für�„Wohnen�mit�Service“�ungeeignet�ist,�da�das�Heim�dezent-\nral�liegt.�Der�Bau�von�Alterswohnungen�an�diesem�Standort�ist�wenig�sinnvoll.��\n�\n�\n2.2 Regionales Pflegeheim \nDas�Heim�befindet�sich�an�der�Schwalbenstrasse�3�an�leicht�erhöhter�Lage.�Es�ist�in�der�Planung�im�Jahre�1972�\nauf�72�Betten�ausgelegt�worden,�was�für�die�beteiligten�Gemeinden�folgende�Bettenzuteilung�und�Baukosten-\nVerteilung�ergab:�\n�\nVerbandsgemeinde Anteile ab 1972 Anteile in % \nAndwil� 3�� 4.2��\nGaiserwald� 17�� 23.6��\nGossau� 37�� 51.4��\nNiederbüren� 4�� 5.5��\nOberbüren� 3�� 4.2��\nWaldkirch� 8�� 11.1��\nTotal 72  100.0  \n\n�\nDas�Regionale�Pflegeheim�verfügt�heute�rechnerisch�über�68�Plätze,�diese�sind�in�der�Pflegeheimliste�enthalten.�\nEffektiv�werden�zwischen�55�und�60�Plätze�genutzt,�weil�4er�Zimmer�nicht�mehr�mit�4�Personen�belegt�werden.�\n�\n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�6�\n\n�\nDie�Gebäudestruktur�ist�für�den�Betrieb�als�reines�Pflegeheim�relativ�gut�geeignet�(breite�Gänge�und�Türen,�\nZimmerkonzept).�Jedoch�gibt�es�nur�wenige�1er�Zimmer�und�kaum�Nasszellen.�Nur�4�Zimmer�haben�ein�eigenes�\nWC,�kein�einziges�Zimmer�hat�eine�Nasszelle�mit�Dusche/WC.��\n�\nEs�liegt�eine�Kostenschätzung�für�einen�Umbau�vor.�Beim�Umbau�würde�die�Bettenzahl�auf�56�reduziert�werden,�\ndie�Kosten�dafür�betragen�CHF�16�Mio.�(+/-�25�%).�Dies�entspricht�CHF�285‘000�pro�Bett.�Die�Kosten�liegen�\ndamit�nur�unwesentlich�tiefer�als�die�geschätzten�Kosten�für�einen�Neubau�(CHF�300‘000�pro�Bett).�Zusätzlich�\nwurde�eine�Aufstockung�auf�70�Betten�geprüft.�Hier�liegt�die�Kostenschätzung�bei�CHF�20�Mio.�(CHF�285‘000�\npro�Bett).�Ein�Umbau�wäre�nicht�einfach�zu�realisieren.�Während�der�Bauzeit�wäre�das�Pflegeheim�in�einem�Pro-\nvisorium�weiterzuführen.�Dies�wurde�zusätzlich�sehr�hohe�Kosten�verursachen.��\n�\nDer�Standort�des�Regionalen�Pflegeheimes�ist�relativ�zentral.�Wegen�der�erhöhten�Lage�ist�das�Heim�für�ältere�\nMenschen�aber�nicht�immer�gut�erreichbar.�Auf�dem�Grundstück�bestehen�keine�Platzreserven�für�„Wohnen�mit�\nService“.��\n�\n�\n2.2.1 Gemeinde Waldkirch  \nDie�Gemeinde�Waldkirch�wird�mit�der�Stiftung�Alters-�und�Pflegeheim�Wiborada�die�Bedürfnisse�des�Senioren-\nwohnens�künftig�selbst�abdecken.�Sie�ist�durch�Bürgerversammlungsbeschluss�vom�23.�März�2012�mit�Wirkung�\nper�2012�aus�dem�„Zweckverband�Regionales�Pflegeheim�Gossau“�ausgetreten.�Die�übrigen�Verbandsgemein-\nden�haben�dem�Austritt�von�Waldkirch�zugestimmt�(siehe�Bericht�und�Antrag�an�das�Stadtparlament�vom�4.�Ap-\nril�2012).�Die�Gemeinden�Andwil,�Gaiserwald,�Gossau,�Niederbüren�und�Oberbüren�setzen�das�Projekt�„Grün-\ndung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“�ohne�Mitwirkung�der�Gemeinde�Waldkirch�fort.�\n�\nNach�dem�Austritt�der�Gemeinde�Waldkirch�verändern�sich�ab�2012�für�die�verbleibenden�Gemeinden�die�Antei-\nle�am�Zweckverband:�\n�\nVerbandsgemeinde Quoten ab 2012 Quoten in % \nAndwil� 3.4�� 4.7��\nGaiserwald� 19.1�� 26.6�\nGossau� 41.6�� 57.8��\nNiederbüren� 4.5�� 6.2��\nOberbüren� 3.4�� 4.7�\nWaldkirch� 0.0� 0.0�\nTotal 72  100.0  \n\n�\n�\n2.2.2  Gemeinde Gaiserwald  \nAuch�die�Stimmbürger�der�Gemeinde�Gaiserwald�wollen�ein�eigenes�Angebot�für�die�Betreuung�und�Pflege�von�\nbetagten�Menschen�schaffen.�Sie�haben�am�19.�Juni�2011�eine�Stiftung�beauftragt,�in�Abtwil�und�in�Engelburg�\nZimmer�und�Wohnungen�zu�erstellen.�Die�Gemeinde�Gaiserwald�bleibt�Mitglied�im�„Zweckverband�Regionales�\nPflegeheim�Gossau“,�möchte�sich�aber�in�der�künftigen�Organisationsform�mit�einer�kleineren�Quote�als�bisher�\nbeteiligen.��\n�\n�\n2.3 Bewohnende \nBezüglich�Pflegebedürftigkeit�der�Bewohnenden�gleichen�sich�das�Altersheim�Espel�und�das�Regionale�Pflege-\nheim�Gossau�immer�mehr�an.�Im�Altersheim�Espel�stammen�74�%�der�Bewohnenden�aus�den�Verbandsgemein-\nden,�im�Regionalen�Pflegeheim�sind�es�80�%.�Insgesamt�beträgt�der�Anteil�Personen�aus�Gossau�in�beiden�Hei-\nmen�rund�zwei�Drittel.��\n�\n�\n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�7�\n\n�\n2.4 Fazit  \nDas�Konzept�„Wohnen�mit�Service“�benötigt�die�Nachbarschaft�zu�einem�Alters-�und�Pflegeheim.�„Wohnen�mit�\nService“�macht�nur�an�einem�zentralen�Standort�mit�Einkaufsmöglichkeiten�in�der�Nähe�Sinn.�Der�Standort�Espel�\nist�für�diesen�Zweck�nicht�geeignet.��\n�\nFür�das�Altersheim�Espel�muss�früher�oder�später�ein�Neubau�bzw.�eine�vollständige�Neukonzeption�der�Gebäu-\nde�ins�Auge�gefasst�werden.�Da�der�Standort�ohnehin�nicht�optimal�ist,�sind�Alternativen�zu�prüfen.�\n�\nDas�Regionale�Pflegeheim�ist�von�der�Zimmerstruktur�her�nicht�ideal.�Die�anstehenden�Umbaukosten�übersteigen�\n–�im�Vergleich�mit�einem�Neubau�–�sinnvolle�Investitionsgrössen.��\n�\nDer�Stadtrat�schlägt�vor,�die�beiden�Heime�auf�einen�einzigen�Standort�zu�konzentrieren.�An�einem�neuen,�zent-\nral�gelegenen�Standort�soll�ein�neues�Pflegeheim�realisiert�werden.�Idealerweise�wird�dieses�kombiniert�mit�Al-\nterswohnungen�im�Konzept�„Wohnen�mit�Service“.��\n�\nEin�neuer�Standort�kann�im�heutigen�Stand�der�Planung�noch�nicht�definiert�werden.��\n \n \n \n3. Bettenbedarf \nDie�meisten�Experten�wie�auch�der�Bund�gehen�davon�aus,�dass�in�Zukunft�fast�ausschliesslich�Pflegebedürftige�\nsowie�Personen�mit�Demenz�in�Alters-�und�Pflegeheimen�wohnen�werden.�Mit�Hilfe�von�Kennzahlen�lassen�sich�\nPrognosen�für�den�Bettenbedarf�machen.�Je�nach�angenommener�Institutionalisierungsrate�(Anteil�der�Personen�\nüber�80�Jahre,�welche�ein�Pflegeheimbett�beanspruchen)�verändert�sich�die�nötige�Bettenzahl.��\n�\n\n2010 2020\n\n824            1'025          \n\nRichtwert Kanton SG* 29% 229            285            \n\nInstitutionalisierungsrate* 25% 206            256            \n\nInstitutionalisierungsrate* 20% 165            205            \n\nRichtwert Kanton BE 17.6% 145            180            \n\n*  bezogen auf 80+, 96% Auslastung\n\nAngebot bestehend geplant\nEspel 49\n\nRPG* 68\n\nAbendruh 50 21\n\nAreal Hälg (in Prüfung) 26\n\nGerbhof 18 50\n\nTotal 185 97\n\nGesamt mit geplanten Betten 282\n\n* gemäss Pflegeheimliste [ 246-01_0601_Dat en_2012 06 16 RW.xlsx] Bedarf\n\nPersonen 80+ in Gossau (gemäss \n\nStatusbericht 1 vom 19.4.2010):\n\n�\n�\n�\nZu�ergänzen�ist,�dass�das�Altersheim�Espel�und�das�Regionale�Pflegeheim�zusammen�effektiv�lediglich�zwischen�\n100�und�109�Betten�betreiben,�und�nicht�117,�wie�es�die�Tabelle�suggeriert.�Für�das�Jahr�2020�ist�mit�einem�Be-\ndarf�von�etwa�260�–�280�Plätzen�zu�rechnen.�Ein�Ausbau�der�Anzahl�Pflegeplätze�ist�daher�nicht�zwingend�nötig.��\n�\nZu�beachten�ist�jedoch,�dass�die�Zahlen�in�der�obigen�Tabelle�nur�die�Stadt�Gossau�umfassen.�Grundsätzlich�wä-\nren�daher�zumindest�noch�die�Daten�der�Zweckverbandsgemeinden�Andwil,�Gaiserwald,�Niederbüren�und�Ober-\nbüren�zu�berücksichtigen.�\n�\n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�8�\n\n�\nDer�Stadtrat�empfiehlt,�die�Grösse�des�zukünftigen�Betriebs�auf�90�bis�100�Betten�zu�planen.�Es�macht�auch�\nSinn,�den�Bau�so�zu�konzipieren,�dass�ein�späterer�Ausbau�um�20�bis�40�Betten�möglich�ist,�ohne�die�gesamten�\nKonzepte�neu�erarbeiten�zu�müssen.��\n�\nEs�sollen�im�Minimum�die�im�Parlamentsbeschluss�vom�1.�März�2011�erwähnten�25�Alterswohnungen�erstellt�\nwerden.�Es�können�auch�mehr�Wohnungen�geplant�werden,�wenn�es�die�Grundstücks-�oder�Baurechtsverhält-\nnisse�zulassen.�Weil�Wohnungen�relativ�lange�belegt�werden,�darf�die�Anzahl�nicht�zu�gering�sein,�weil�sonst�die�\nFunktion�als�Altersheimersatz�verloren�geht.�Die�Wohnungen�sollen�durch�private�Partner�finanziert�werden.�\n�\n�\n�\n4.  Standorte \nUm�die�genannten�90�bis�100�Betten�realisieren�zu�können,�ist�eine�Grundstücksfläche�von�5000�m2�–�7000�m2�\nerforderlich.�Für�Alterswohnungen�sind�weitere�mindestens�2000�m2�zu�berücksichtigten.�Der�Stadtrat�hat�ge-\neignete�Standorte�geprüft.�In�der�Endauswahl�verblieben�sind�der�Sportplatz�Buechenwald�(Eigentum�Stadt),�ein�\nGrundstück�an�der�Ringstrasse�(Privateigentum)�sowie�ein�Grundstück�an�der�Haldenstrasse�(Privateigentum,�das�\nGrundstück�steht�derzeit�nicht�zur�Disposition).�Ein�weiterer�denkbarer�Standort�ist�das�Gebiet�Rosenau�(Privatei-\ngentum).��\n�\nKeiner�dieser�Standorte�ist�derzeit�gesichert.�Es�wird�Aufgabe�der�künftigen�Trägerschaft�sein,�den�Standort�zu�\ndefinieren.��\n�\n�\n�\n5. Kosten und Finanzierung \n5.1 Grundsätzliche Überlegungen \nDer�Bau�von�Heimen�wurde�früher�von�Bund,�Kanton�und�Gemeinden�mitfinanziert.�Seit�dem�Neuen�Finanzaus-\ngleich�des�Bundes�leisten�Bund�und�Kanton�keine�Subventionen�mehr.�Sollte�die�öffentliche�Hand�weiterhin�ei-\nnen�Kostenanteil�tragen,�müssten�die�Gemeinden�diesen�voll�übernehmen.�\n�\nMit�der�neuen�Pflegefinanzierung�ab�2011�müssen�sich�die�Gemeinden�im�Kanton�St.Gallen�zu�einem�Drittel�an�\nden�Kosten�der�Pflege beteiligen.�Es�handelt�sich�um�Kosten,�die�neu�auf�die�Gemeinden�zugekommen�sind.��\n�\nDie�Betreuung�und�Hotellerie�sind�davon�nicht�betroffen.�Die�meisten�Kantone�gehen�davon�aus,�dass�die�Kosten�\nfür�das�Wohnen�von�den�Nutzern�selbst�zu�finanzieren�sind.�Der�Stadtrat�vertritt�die�Haltung,�dass�mittelfristig�\ndie�Pension�und�somit�das�Wohnen�im�Heim�zu�Vollkosten�verrechnet�werden�soll,�d.h.�inkl.�Kapitalkosten�und�\nAbschreibung.�Mit�dem�Verzicht�auf�Subventionen�entfällt�eine�Wettbewerbsverzerrung�gegenüber�privaten�An-\nbietern.�Selbstverständlich�muss�der�Markt�beobachtet�werden�und�müssen�die�Preise�konkurrenzfähig�sein.��\n�\nDie�Finanzierung�von�Alterswohnungen�bzw.�das�„Wohnen�mit�Service“�ist�nicht�Sache�des�Staates.�Der�Stadtrat�\ngeht�davon�aus,�dass�Alterswohnungen�gemeinsam�mit�externen�Partnern�realisiert�und�finanziert�werden.�Die�\nKosten�für�„Wohnen�mit�Service“�bleiben�deshalb�in�den�nachfolgenden�Überlegungen�ausgeklammert.�Die�Vor-\nlage�„Gründung�und�Beteiligung�an�SanaFürstenland�AG“�konzentriert�sich�ausschliesslich�auf�stationäre�Einrich-\ntungen�für�Betreuung�und�Pflege.�\n�\n�\n5.2 Finanzierungsbedarf  \nKennzahlen�zu�Baukosten�von�Alters-�und�Pflegeheimen�zeigen,�dass�pro�Bett�ca.�CHF�300‘000�investiert�werden�\nmüssen.�Hinzu�kommen�die�anteiligen�Kosten�für�das�Grundstück.�Bei�100�Betten�kann�folgende�provisorische�\nFinanzierungsrechnung�erstellt�werden:��\n\n� � � �\n\nGrundstück�(Annahme�5000�–�7000�m2)�ca.� CHF�� 4‘000‘000� �\n\nBaukosten�Pflegeheim�ab�BKP�2�ca.� CHF� 30‘000‘000� �\n\nKapitalbedarf�Grundstück�und�Neubau� CHF�� 34‘000‘000� �\n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�9�\n\n�\n�\nHinzu�kommen�die�Projekt-�und�Initialisierungskosten.�Diese�werden�für�dieses�Verselbständigungs-�und�Fusions-\nprojekt�auf�CHF�950‘000�geschätzt.�Diese�Liquidität�ist�von�den�Gemeinden�zur�Verfügung�zu�stellen.�Sie�erhal-\nten�im�Gegenzug�dafür�Aktien.�\n� � � � �\n�\n�\n5.3 Finanzierung \nIm�Zwischenbericht�vom�3.�November�2010�an�das�Stadtparlament�ging�der�Stadtrat�noch�von�einem�Eigenkapi-\ntalanteil�von�30�%�aus.�Die�zwischenzeitlichen�Abklärungen�haben�gezeigt,�dass�ein�Eigenkapitalanteil�von�40�%�\nangemessener�ist.�Damit�können�die�Fremdkapitalkosten�im�Rahmen�gehalten�werden.�Die�neue�Trägerschaft�\nsoll�vom�Start�an�so�gut�kapitalisiert�sein,�dass�künftige�Nachzahlungen�durch�die�Gemeinden�möglichst�vermie-\nden�werden�können.��\n�\nDas�Eigenkapital�wird�von�den�Aktionären,�d.h.�von�den�Verbandsgemeinden��zur�Verfügung�gestellt.�Das�Ge-\nbäude�des�Regionalen�Pflegeheimes�ist�in�der�Bilanz�wertmässig�abgeschrieben.�Es�soll�der�neuen�Trägerschaft�\nübertragen�werden,�ohne�eine�Aufwertung�vorzunehmen,�weil�die�Bewohnenden�der�Heime�vor�und�nach�der�\nVerselbständigung�die�gleichen�sind.�Sie�sollen�nicht�durch�eine�zweite�Abschreibung�nochmals�zur�Kasse�gebe-\nten�werden.�Die�Liegenschaft�Altersheim�Espel�soll�der�neuen�Trägerschaft�zur�Miete�überlassen�werden.��\n�\nAuf�dem�Grundstück�des�Regionalen�Pflegeheimes�könnten�Alterswohnungen�realisiert�werden,�das�Grundstück�\nkönnte�aber�auch�veräussert�werden.�Sollte�es�veräussert�werden,�wird�der�Verkaufserlös�gemäss�Aktionärsbin-\ndungsvertrag�zur�(teilweisen)�Ablösung�der�Gemeinde-�und�Bankdarlehen�verwendet.�Für�die�Verteilung�der�\nQuoten�gilt�der�neue�Schlüssel�im�Zweckverband�Regionales�Pflegeheim�nach�dem�Austritt�von�Waldkirch.��\n�\n�\n5.4  Darlehen  \n�\nBerechnung Darlehen CHF CHF \n\nKapitalbedarf Neubau und Grundstück   34‘000‘000 \n\n   \n\nSacheinlage Betrieb Regionales Pflegeheim (Bilanzwert) 1‘450‘000  \n\nSacheinlage Gebäude Regionales Pflegeheim (Verkehrswert) 2‘100‘000  \n\nSacheinlage Betrieb Altersheim Espel 1 900‘000  \n\nKapitalaufstockung (Bareinlage Gemeinden)  950‘000  \n\nTotal vorhandenes Eigenkapital   5‘400‘000 \n\nNötiges Gesamtkapital  39‘400‘000 \n\nEigenkapitalanteil 40 % von CHF 39‘400‘000  15‘760‘000 \n\n./. vorhandenes Eigenkapital  5‘400‘000 \n\nBenötigtes Darlehen (total für 5 Verbandsgemeinden)  10‘360‘000 \n1�Der�Differenzbetrag�zum�effektiven�Bilanzwert�per�31.12.2013�wird�der�Stadt�Gossau�gutgeschrieben�oder�belastet.��\n\n \nDas�weiter�benötigte�Eigenkapital�in�der�Höhe�von�CHF�10.36�Mio.�stellen�die�beteiligten�Gemeinden�in�Form�\nvon�marktkonformen�Darlehen�zur�Verfügung.�Der�Zinssatz�berechnet�sich�nach�dem�jeweiligen�Refinanzie-\nrungssatz�der�Stadt�Gossau�(Ziffer�2�Darlehensvertrag).�\n�\nFür�die�Darlehensforderungen�der�Gemeinden�ist�eine�Rangrücktritts-Erklärung�vorgesehen.�Die�Forderungen�\nwerden�gegenüber�allen�bestehenden�und�künftigen�Forderungen�gegen�die�Gesellschaft�im�Rang�zurückgestellt�\n(Ziffer�3�Darlehensvertrag).�\n \nDie�Aufteilung�des�Darlehens�auf�die�Verbandsgemeinden�berechnet�sich�nach�dem�künftigen�Aktienanteil�und�\nist�in�Ziffer�8.5�aufgezeigt.��\n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�10�\n\n�\n6. Neue Trägerschaft „SanaFürstenland AG“ \n6.1 Trägerschaft \nDas�Stadtparlament�hat�am�1.�März�2011�dem�Antrag�des�Stadtrates�zugestimmt,�das�Seniorenwohnen�in�eine�\ngemeinnützige�Aktiengesellschaft�(gAG)�einzubringen.�Der�Stadtrat�schlägt�für�die�neue�Organisation�die�Be-\nzeichnung�„SanaFürstenland�AG“�vor.�\n�\n�\n6.2 Aktienanteile \nDer�Stadtrat�schlägt�vor,�dass�die�Stadt�Gossau�mit�80�%�die�Mehrheit�der�Aktien�halten�soll.�Es�ist�vorgesehen,�\ndass�sich�die�übrigen�Verbandsgemeinden�Andwil,�Gaiserwald,�Niederbüren�und�Oberbüren�einheitlich�mit�je�\n5%�an�der�SanaFürstenland�AG�beteiligen.�Für�die�Zuteilung�der�Aktien�sollte�nicht�auf��die�Bettenansprüche�aus�\ndem�Verbandsvertrag�1972�abgestützt�werden.�Jene�Verteilung�entspricht�nicht�mehr�der�heutigen�Realität.��\n�\n�\n6.3 Aktionärsbindungsvertrag \nDie�Gemeinden�Andwil,�Gaiserwald,�Gossau,�Niederbüren�und�Oberbüren�gründen�gemeinsam�die�SanaFürsten-\nland�AG�und�wandeln�den�„Zweckverband�Regionales�Pflegeheim�Gossau“�um.�Im�Aktionärsbindungsvertrag�\n(ABV)�regeln�die�Gründungsgemeinden�den�Ablauf�dieser�Umwandlung�und�ihr�künftiges�Verhältnis�untereinan-\nder.�Weiter�enthält�der�ABV�die�Leitlinien�für�den�künftigen�Verwaltungsrat:�\n�\n- Von�der�neuen�Gesellschaft�wird�erwartet,�dass�die�betagten�und/oder�pflegebedürftigen�Bewohnerinnen�\n\nund�Bewohner�der�Verbandsgemeinden�jederzeit�Zugang�haben�zu�marktkonformen�und�qualitativ�hoch-\nstehenden�ambulanten,�stationären�und�teilstationären�Angeboten.��\n\n- Kernaufgaben�der�Gesellschaft�sind�Leistungen�im�Bereich�Pflege�und�Betreuung�betagter�und/oder�pflege-\nbedürftiger�Menschen.��\n\n- Die�Gesellschaft�beobachtet�die�Marktentwicklung�und�bietet�bedarfsgerechte�und�innovative�Dienstleistun-\ngen�an.��\n\n- Vom�Wohn-�und�Hotellerie-Niveau�her�soll�das�Angebot�breite�Bevölkerungsschichten�ansprechen.�Es�soll�\nnicht�Aufgabe�der�Gesellschaft�sein,�Leistungen�im�oberen�Bedarfssegment�(Residenzniveau)�anzubieten.�\n\n- Zielgruppe�sind�in�erster�Linie�Einwohnerinnen�und�Einwohner�der�an�der�Gesellschaft�beteiligten�Gemein-\nden.��\n\n- Die�Wirtschaftlichkeit�der�erbrachten�Leistungen�ist�stets�sicherzustellen.�Soweit�zulässig,�sollen�die�Vollkos-\nten�der�Leistungen�gedeckt�sein.�\n\n- Die�Gesellschaft�soll�sich�im�Markt�als�attraktive�Arbeitgeberin�positionieren.�\n- Im�Qualitätsbereich�soll�die�Gesellschaft�im�regionalen�Markt�führend�sein.�\n- Gewinne�werden�für�die�Bildung�von�Reserven,��für�die�Finanzierung�von�Investitionen,�für�möglichst�preis-\n\ngünstige�Tarife�und�die�Rückzahlung�von�Darlehen�verwendet.�Allfällige�Dividenden�können�erst�nach�Rück-\nzahlung�der�Darlehen�ausgeschüttet�werden.��\n�\n\n�\n6.4 Leistungsauftrag \nDie�Verbandsgemeinden�übertragen,�voraussichtlich�per�1.�Januar�2014,�der�SanaFürstenland�AG�ihre�gesetzli-\nche�Verpflichtung�zur�Grundversorgung�im�Bereich�Pflege-�und�Betreuungsleistungen.�Diese�stellt�die�Infrastruk-\ntur�und�den�Betrieb�bereit,�wobei�in�einer�ersten�Phase�die�beiden�Betriebe�Altersheim�Espel�und�Regionales�\nPflegeheim�Gossau�weiter�betrieben�werden.�In�einer�zweiten�Phase�wird�an�einem�neuen�Standort�ein�Angebot�\nmit�90�–�100�Pflegebetten�geschaffen.���\n�\nFür�die�Leistungserbringung�sind�die�kantonalen�Qualitätsstandards�verbindlich.�\n�\n�\n�\n�\n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�11�\n\n�\n7. Projektabwicklung \nDas�Projekt�SanaFürstenland�AG�wird�in�3�Schritten�abgewickelt:��\n�\n�\n\nStadt Gossau\n\nGemeinde Andwil\n\nGemeinde Gaiserwald\n\nZweckverband RPG\n\nSchritt 1:\nUmwandlung des Zweckverbands in die SanaFürstenland \n\nAG nach Fusionsgesetz; Beteiligung der Gemeinden \n\ngemäss Regelung in den Zweckverbandsstatuten und \n\nAktienkapital\n\nSource: 246-01_0601_Graphiken_2012 03 15 RW.ppt\n\nSanaFürstenland AG\n(2 Standorte)\n\nStadt Gossau\n\nSchritt 2: Übernahme des Betriebs\ndes Altersheims Espel durch  die \n\nSanaFürstenland AG, Abschluss \n\neines Mietvertrags zwischen der \n\nStadt Gossau und der SanaFürsten-\n\nland AG und Kapitalerhöhung um die \n\nGründungs- und Projektkosten\n\nGemeinde Niederbüren\n\nGemeinde Oberbüren\n\nSanaFürstenland AG\n(1 Standort)\n\nSchritt 3: Konzentration an 1 Standort \nmit Neubau eines Alters- und Pf legeheims von \n\n90 bis 100 Betten an einem neuen Standort. \n\nFinanzierung mittels Kapitalerhöhung und \n\nnachrangigen Darlehen (Eigenkapital)\n\n�\n�\nSchritt�1�\n- Umwandlung�des�Zweckverbandes�Regionales�Pflegeheim�Gossau�in�die�SanaFürstenland�AG�nach�Art.�99�\n\nFusionsgesetz;�\n- Anpassung�der�Beteiligung�der�Gemeinden�am�Aktienkapital,�um�die�Zielbeteiligungen�von�80%�für�Gossau�\n\nund�je�5%�für�die�anderen�Gemeinden�nach�dem�Schritt�2�zu�erreichen.�\n�\nSchritt�2�\n- Übernahme�des�Betriebs�des�Altersheims�Espel�durch�die�SanaFürstenland�AG;�\n- SanaFürstenland�AG�betreibt�nebst�dem�Regionalen�Pflegeheim�auch�das�Altersheim�Espel;�\n- Abschluss�eines�Mietvertrages�zwischen�der�Stadt�Gossau�und�der�SanaFürstenland�AG�für�das�Altersheim�\n\nEspel;�\n- Aktienkapitalerhöhung�um�die�Projekt-�und�Gründungskosten.�\n�\nSchritt�3�\n- Konzentration�an�1�Standort;�\n- Neubau�eines�Alters-�und�Pflegeheimes�mit�90�bis�100�Betten�an�einem�neuen,�zentralen�Standort;�\n- Finanzierung�des�Eigenkapitalbedarfs�mittels�Kapitalerhöhung�und�nachrangiger�Darlehen�durch�die�Ver-\n\nbandsgemeinden;�\n- Am�gleichen�Standort�sollen�auch�Alterswohnungen�erstellt�werden.�Diese�sollen�durch�private�Partner�fi-\n\nnanziert�werden;�\n- Anderweitige�Verwendung�der�Gebäude�des�Altersheimes�Espel;�\n- Regionales�Pflegeheim�wird�einem�neuen�Zweck�zugeführt�(z.B.�Alterswohnungen)�oder�veräussert.��\n�\n�\n�\n�\n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�12�\n\n�\n8. Finanzierungsschlüssel \n8.1 Schritt 1: Umwandlung Zweckverband in SanaFürstenland AG \nDer�Zweckverband�Regionales�Pflegeheim�wird�nach�Art.�99�Fusionsgesetz�in�die�SanaFürstenland�AG�umge-\nwandelt.�Die�bisher�am�Zweckverband�beteiligten�Gemeinden�(ohne�Waldkirch)�werden�zu�den�Bestimmungen�\nvon�Art.�2�der�Zweckverbandsstatuten�am�Aktienkapital�der�SanaFürstenland�AG�beteiligt.�Als�Grundlage�für�die�\nAktienanteile�dient�das�in�der�Bilanz�des�Zweckverbandes�ausgewiesene�Eigenkapital�ohne�Liegenschaft�(An-\nnahme�CHF�1‘450‘000).�\n�\n\n \n \n \n8.2 Schritt 2a: Übernahme Betrieb Altersheim Espel \nDer�Betrieb�des�Altersheimes�Espel�wird�durch�die�Stadt�Gossau�an�die�SanaFürstenland�AG�übertragen.�Die�\nStadt�Gossau�bringt�als�Sacheinlage�zur�Erhöhung�des�Aktienkapitals�die�Aktiven�und�Passiven�des�Altersheimes�\nEspel�in�der�Höhe�von�CHF�900‘000�ein,�exklusive�Immobilien.�Im�Gegenzug�für�diese�Sacheinlage�erhält�die�\nStadt�Gossau�zusätzliches�Aktienkapital.��\n \n\n \n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�13�\n\n�\n \n8.3 Schritt 2b: Kapitalaufstockung um Projektkosten  \nDie�Projekt-�und�Initialisierungskosten�für�das�Fusions-�und�Verselbständigungsprojekt�werden�auf�CHF�950‘000�\ngeschätzt.�Diese�Kosten�sollen�als�Bareinlage�durch�die�Gemeinden�finanziert�werden.�Im�Gegenzug�erhalten�die�\nGemeinden�Aktien.�\n \nProjektkosten (geschätzt, vgl. \n\nTabelle ProjKo): 950'000       \n\nGemeinde\n\nAktien-\nanteile \nnach \n\nSchritt 2a\n\nAktien-\nanteile in \n\n%\n\nKapital-\naufstok-\nkung im \n\nSchritt 2b\n\nAktien-\nkapital \nnach \n\nSchritt 2b\nAktien-\n\nanteile in %\nAndwil 117'500       5% 47'500       165'000      5%\n\nGaiserwald 117'500       5% 47'500       165'000      5%\n\nGossau 1'880'000    80% 760'000     2'640'000    80%\n\nNiederbüren 117'500       5% 47'500       165'000      5%\n\nOberbüren 117'500       5% 47'500       165'000      5%\n\nTotal 2'350'000    100.0% 950'000     3'300'000    100.0%\n\n[ 246-01_0601_Dat en_2012 05 10 RW.xlsx] AK-Vert eilg5  \n \n \n8.4 Schritt 3: Neubau \nAn�einem�zentralen�Ort�soll�ein�Neubau�realisiert�werden.�Das�dazu�benötigte�Fremdkapital�von�60�%�beschafft�\nsich�die�neue�Gesellschaft�auf�dem�Kapitalmarkt.�Den�Eigenkapitalanteil�von�40�%�leisten�die�Gemeinden�durch�\nDarlehen�in�der�Höhe�von�CHF�10.36�Mio.�Die�Berechnung�ist�in�Ziffer�5.4�dargelegt.��\n�\n\nGemeinde\nAnteile AK \n\nCHF\nAnteil AK \n\nin %\n\nAnteil an \nDarlehen \n\nin %\n\nAnteil an \nDarlehen in \n\nCHF\n\nAK + \nDarlehen \n\nnach \nEinzahlung\n\nAnteile in \n% an AK + \nDarlehen\n\nAndwil 165'000       5.0% 5.0% 518'000      683'000       5.0%\n\nGaiserwald 165'000       5.0% 5.0% 518'000      683'000       5.0%\n\nGossau 2'640'000    80.0% 80.0% 8'288'000    10'928'000   80.0%\n\nNiederbüren 165'000       5.0% 5.0% 518'000      683'000       5.0%\n\nOberbüren 165'000       5.0% 5.0% 518'000      683'000       5.0%\n\nTotal 3'300'000    100.0% 100.0% 10'360'000  13'660'000   100.0%\n\n[ 246-01_0601_Dat en_2012 04 08 RW.xlsx] AK-Vert eilg5  \n \n \n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�14�\n\n�\n8.5 Mittelbedarf der Gemeinden \nAuf�die�Gemeinden�entfällt�folgender�Mittelbedarf:�\n�\nGemeinde Anteil AK in % Kapitalaufstockung \n\nSchritt 2b (2013) CHF \nDarlehen Schritt 3 \n\n(ca. 2017 – 2020) CHF \nTotal Mittelbedarf  \n\nCHF \n\nAndwil 5 47‘500 518‘000 565‘500 \n\nGaiserwald 5 47‘500 518‘000 565‘500 \n\nGossau 80 760‘000 8‘288‘000 9‘048‘000 \n\nNiederbüren 5 47‘500 518‘000 565‘500 \n\nOberbüren 5 47‘500 518‘000 565‘500 \n\nTotal 100 950‘000 10‘360‘000 11‘310‘000 \n\n \n \n8.6 Folgekosten \nDen�Verbandsgemeinden�sollen�keine�Folgekosten�für�die�Infrastruktur�entstehen.�Auch�bei�negativem�Ge-\nschäftsgang�trifft�die�Gemeinden�keine�automatische�Nachfinanzierungspflicht�(Art.�8�Aktionärsbindungsver-\ntrag).��\n  \nDie�Verpflichtung�der�Gemeinden,�sich�mit�einem�Drittel�an�den�Pflegekosten�zu�beteiligen,�wird�bestehen�blei-\nben.��\n \n \n \n9.  Heimreglement \nDas�Stadtparlament�hat�am�2.�Juli�2002�das�Heimreglement�für�das�Altersheim�Espel�erlassen.�Wenn�die�Grün-\ndung�der�SanaFürstenland�AG�zustande�kommt,�wird�dieses�Reglement�hinfällig�und�ist�durch�ein�neues�Regle-\nment�zu�ersetzen.�Der�Stadtrat�wird�den�Antrag�für�das�neue�Heimreglement�unterbreiten,�sobald�die�Gründung�\nder�SanaFürstenland�AG�feststeht.�\n�\n \n \n \n10. Umsetzung \nDie�Planungen�sind�auf�einen�Projektstart�am�1.�Januar�2014�ausgerichtet.�Das�ergibt�folgenden�Terminplan:�\n�\nBis Ende 2012 Entscheid Stadtparlament Gossau \n\n3. März 2013 Volksabstimmung Gossau \n\nMärz/April 2013 Bürgerversammlungsentscheide Verbandsgemeinden \n\nAb Mai 2013 Umsetzungsphase \n\n1. Januar 2014 Betriebsaufnahme SanaFürstenland AG \n\n \n \n \n11. Verfahren  \nDie�Gründung�der�SanaFürstenland�AG�kommt�nur�dann�zu�Stande,�wenn�alle�5�Verbandsgemeinden�zustim-\nmen.�Der�Aktionärsbindungsvertrag�tritt�in�Kraft,�wenn�er�\n- von�den�Räten�aller�5�Verbandsgemeinden�genehmigt�worden�ist;��\n- in�allen�5�Gemeinden�zustimmende�Beschlüsse�der�Bürgerschaft�vorliegen,�wobei�in�Gossau�eine�Volksab-\n\nstimmung�durchzuführen�ist;�\n�\nIn�Gossau�beschliesst�das�Parlament�über�Geschäfte,�welche�dem�obligatorischen�Referendum�unterstehen�(Art.�\n39�Gemeindeordnung).�Dies�sind�Geschäfte,�die�für�den�gleichen�Gegenstand�neue�einmalige�Ausgaben�oder�\nEinnahmenausfälle�von�mehr�als�CHF�4�Mio.�verursachen�(Art.�9�Gemeindeordnung).�Weil�die�Ausgaben�höher�\nsind,�unterstehen�die�nachstehenden�Beschlüsse�dem�obligatorischen�Referendum.�\n�\n\n\n\nBericht�und�Antrag�„Gründung�und�Beteiligung�SanaFürstenland�AG“� Seite�15�\n\n�\nStimmt�das�Stadtparlament�den�Anträgen�des�Stadtrates�zu,�wird�über�das�Geschäft�eine�Volksabstimmung�\ndurchgeführt�(Art.�8�Gemeindeordnung).�Dort�wird�die�Abstimmungsfrage�voraussichtlich�so�lauten:�„Stimmen \n\nSie dem Parlamentsbeschluss für die Gründung der SanaFürstenland AG zu?“ \n\n�\nDie�Gründung�der�SanaFürstenland�AG�und�damit�verbunden�die�Aufhebung�des�Zweckverbandes�Regionales�\nPflegeheim�Gossau�kommen�nur�dann�zu�Stande,�wenn�die�im�Zweckverband�verbliebenen�Verbandsgemeinden�\nAndwil,�Gaiserwald,�Gossau,�Niederbüren�und�Oberbüren�übereinstimmende�Entscheide�fällen.�Seitens�der�Räte�\nliegen�die�grundsätzlichen�Einverständnisse�zum�geplanten�Vorgehen�vor.�Die�Zustimmung�der�Bürgerschaften�\nbleibt�vorbehalten�und�ist�abzuwarten.�\n \n \n \nAnträge \n�\n1.� Der�Gründung�der�SanaFürstenland�AG�und�der�damit�verbundenen�Aufhebung�des�Zweckverbandes�Regio-\n\nnales�Pflegeheim�Gossau�wird�zugestimmt.�\n�\n2.� Den�Kapitalerhöhungen�der�zu�gründenden�SanaFürstenland�AG�gemäss�diesem�Bericht�und�den�nachfol-\n\ngenden�Aufwendungen�wird�zugestimmt:�\na)� Übertragung�der�Bauten�des�Regionalen�Pflegeheimes�Gossau�und�seiner�Betriebsmittel�als�Sacheinlage�\n� zum�Buchwert�per�31.�Dezember�2013;�\nb)� Übertragung�der�Betriebsmittel�des�Altersheimes�Espel�als�Sacheinlage�mit�einem�anrechenbaren�Wert�\n� von�CHF�900‘000;�\nc)� Anteilmässige�Umsetzungs-�bzw.�Gründungskosten�der�SanaFürstenland�AG�in�der�Höhe�von�CHF�\n� 760‘000;�\nd)� Anteilmässige�Gewährung�eines�Darlehens�mit�Rangrücktritt�in�der�Höhe�von�CHF�8‘288‘000.�\n\n�\n- Der�Betrieb�des�Altersheimes�Espel�wird�per�1.�Januar�2014�der�SanaFürstenland�AG�übertragen.�Das�Heim-\n\nreglement�vom�21.�November�2002�wird�auf�den�Zeitpunkt�der�Betriebsübertragung�aufgehoben�und�durch�\ndas�Heimreglement�SanaFürstenland�AG�ersetzt.�\n�\n\n- Der�Stadtrat�wird�ermächtigt,�im�Zusammenhang�mit�der�Gründung�der�SanaFürstenland�AG�Verträge�abzu-\nschliessen,�namentlich:�\na)�Aktionärsbindungsvertrag;�\nb)�Leistungsvereinbarung�ambulant�und�stationär;�\nc)�Mietvertrag�Altersheim�Espel;�\nd)�Personalüberleitungsvertrag;�\ne)�Darlehensvertrag.�\n�\n\n \n \n \nStadtrat \n \n \n \nBeilagen (nur�für�Mitglieder�Parlament) \nBusinessplan�Stand�6.�Juni�2012��\nAktionärsbindungsvertrag�Stand�6.�Juni�2012���\n�\n\n\n


text: \nAﬁossau\n\nStadtparlament\n\nO Motion Einfache Anfrage\nO Postulat\nO Interpellation\n\nEingereicht von: Stefan Lenherr (CVP)\n\nTitel:\nVerkehrsberuhigung mit Mittelinsel Ortseinfahrt Andwilerstrasse Gossau\n\nText:\n\nAm 21.9.05 wurde die Problematik ,Verkehrsberuhigung Ortseinfahrt Andwilerstrasse® vor Ort durch den zustandigen\nStadtrat und der Kantonspolizei vor Ort thematisiert. Im Oktober des gleichen Jahres wurde durch das Tiefbauamt der\nStadt Gossau diesbezliglich ein Plan erstellt, der die Machbarkeit einer Mittelinsel aufzeigt. Die betroffenen\nGrundeigentiimer erklarten sich sofort bereit zur gegeben Zeit den nétigen Bodenabtretungen zuzustimmen.\n\nAm 23. Dezember 2005 wurde das Begehren dem kantonalen Tiefbauamt eingereicht.\n\nNach 1 ' Jahren, im Juni 2007, bestétigte der Kanton, dass das Tor Andwilerstrasse ins 15. Strassenbauprogramm\naufgenommen wurde, mit einem Ausflihrungszeitfenster von 2009 bis 2013.\n\nIn der Zwischenzeit hat sich die Verkehrssituation im Bereiche der Kreuzung Andwilerstrasse/Uimenstrasse drastisch\nverscharft. Zum bereits ersteliten Einlenker des Veloweges vom Trottoir auf die Strasse kommen noch folgende fiir\ndie Verkehrssicherheit nachteiligen Gegebenheiten dazu:\n\n- Erhohter Schwerverkehr durch die LSVA\n\n- Mehrverkehr auf der Andwilerstrasse nach der Realisierung des Kreisels St. Gallerstrasse/Andwilerstrasse\n\n- Mehrverkehr Einlenker Ulmenstrasse nachdem das Quartier ,Larchenpark” vollstandig bebaut ist\n\n- Verscharfung der Situation seit Ende 2008 nach Erstellen von zwei Bushaltestellen im Bereich der Kreuzung\nAndwilerstrasse/UImenstrasse mit Halt auf der Andwilerstrasse\n\n- Mehrverkehr ab Ende 2009 auf der Andwilerstrasse nach Beendigung der Strassensanierung und Radweg\nSt. Margrethen — Andwil.\n\nWas gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Realisierung der besagten Verkehrsberuhigung voranzutreiben?\n\nIst die Realisierung bis Ende 2010 abgeschlossen? Wenn nicht, was spricht gegen diesen Termin?\n\n9]\nDatum: terschrift:\n\nA\n\n2. Juni 2009 Stefan Lenherr\n\n\n\n


text: \nBericht und Antrag vom 25. September 2025 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n2025-124 / 26.81.200 / 375023 \n\nElektrizitätsnetz, Netzaufteilung \nGozenberg- und Talstrasse; Kredit \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas elektrische Netz im Gebiet Gozenberg- und Talstrasse muss saniert und dem heutigen Stand der Technik an-\n\ngepasst werden. Die Hausanschlüsse sind heute teilweise noch über ein Muffennetz mit dem Stromnetz verbun-\n\nden. Das Muffennetz wurde zwischen 1952 und 1971 kontinuierlich ausgebaut und entsprach damals den \n\nAnforderungen an Sicherheit und Leistungsbereitstellung. \n\n \n\nDer Projektperimeter befindet sich im südlichen Teil von Gossau. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Projektperimeter \n\n \n\n \n\n2. Begründung \n\nDie Abbildung 2 auf der nächsten Seite zeigt den aktuellen Stand der elektrischen Erschliessung. Gut erkennbar, \n\nsymptomatisch in der Bildmitte, die violett eingefärbten Liegenschaften. Die gleiche Farbe bedeutet, dass alle \n\ndiese Häuser am gleichen Kabel angeschlossen sind. Entsprechend limitiert sind demzufolge die Möglichkeiten, \n\ngrössere Verbraucher wie E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Wärmepumpen oder Erzeuger wie Photo-\n\nvoltaikanlagen anzuschliessen. \n\n \n  \n\n\n\nElektrizitätsnetz, Netzaufteilung Gozenberg- und Talstrasse; Kredit Seite 2 \n\n \n\n \n\n \nAbbildung 2: Projektperimeter hohe Auflösung \n\n \n\nBei der aktuellen Situation kommt hinzu, dass vielerorts noch altes Material wie z. B. Papierbleikabel oder offene \n\nVerteilkabinen im Einsatz sind. Dieses Material ist am Lebensende angelangt und benötigt Ersatz. \n\n \n\nIm Rahmen des FTTH-Rollouts wurde dieses Gebiet von der Swisscom mit Glasfasern erschlossen. Anders als in \n\nGebieten, bei denen die Stadtwerke für den FTTH-Rollout verantwortlich waren, wurden im Gebiet der Gozen-\n\nberg- und Talstrasse keine elektrischen Netzsanierungen durchgeführt. Der Grund liegt darin, dass die Swisscom \n\nfür die Glasfasererschliessung auf ihre bestehenden Rohranlagen zurückgreifen konnte. Dadurch war keine Nut-\n\nzung der Infrastruktur der Stadtwerke erforderlich, und es mussten keine zusätzlichen Tiefbauarbeiten durchge-\n\nführt werden. \n\n \n\n3. Projekt \n\nMit der nun geplanten Netzsanierung werden Kabel, Verteilkabinen und punktuell Strassenkandelaber ersetzt. \n\nDie Massnahmen steigern neben dem Bedarf nach höheren Leistungen (Wärmepumpen, E-Ladestationen) auch \n\ndie Versorgungssicherheit und die Netzqualität. Grund hierfür ist das modernere und sicherere Konzept der Er-\n\nschliessung. Jede Liegenschaft wird direkt an Verteilkabinen oder Trafostationen erschlossen. Der Bildausschnitt \n\nunten zeigt den Projektplan für die Netzsanierung auf. Im Süden gut erkennbar sind die teilweise grossen Rohr-\n\nbündel. Für eine sternförmige Netzstruktur sind diese nötig. \n\n \n\n\n\nElektrizitätsnetz, Netzaufteilung Gozenberg- und Talstrasse; Kredit Seite 3 \n\n \n\n \nAbbildung 3: Projektplan Netzsanierung \n\n \n\nDiese Sanierung ist abgestimmt mit der erstellten Zielnetzplanung der Netzebene 5 und 6 (Mittelspannung und \n\nTrafostationen). Für diese Netzebene (7, Niederspannung) gilt ganz grundsätzlich, dass Muffennetze mittelfristig \n\ndurch sternförmige Netzte zu ersetzen sind. \n\n \n\n4. Strassenbau \n\nFür die Verlegung der neuen und zusätzlichen Rohrblöcke müssen diverse Trottoir- und Strassenabschnitte geöff-\n\nnet werden. Die anschliessende Instandstellung ist in diesem Projekt berücksichtigt. Eine vollständige Strassensa-\n\nnierung inklusive Deckbelagsersatz über die ganze Fahrbahn ist in Abstimmung mit dem Tiefbauamt nicht \n\ngeplant. \n\n \n\nDas Tiefbauamt wird im Zusammenhang mit der elektrischen Netzaufteilung den Einlenker Gozenberg-/ \n\nMultstrasse sanieren. \n\n \n\n5. Termine \n\nDie Bauarbeiten werden nach der Kreditgenehmigung durch das Stadtparlament voraussichtlich im Jahr 2025 \n\ngestartet und Anfang 2027 abgeschlossen. \n\n \n\n6. Finanzierung \n\nDie Investitionsaufwendungen für die elektrische Netzaufteilung sind mit Beiträgen und Gebühren nach den Tari-\n\nfen Elektrizität zu finanzieren. Sie belasten den allgemeinen Stadthaushalt nicht. \n\n\n\nElektrizitätsnetz, Netzaufteilung Gozenberg- und Talstrasse; Kredit Seite 4 \n\n \n\nDie Kosten für die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung werden über das ordentliche Budget des Tiefbauam-\n\ntes abgerechnet. Sie werden nach erfolgter Arbeit dem Tiefbauamt in Rechnung gestellt. \n \n\n7. Kosten \n\nFür das gesamte Projekt sind folgende Kosten veranschlagt: \n\n \n\nWerkleitungsbauarbeiten (Elektrizitätsversorgung) \n \nPos. Bezeichnung Voranschlag CHF \n\nexkl. Mehrwertsteuer\n\n1. Projekt / Bauleitung 90'000 \n\n1.1 interne Projektleitung 20'000 \n\n1.2 externe Bauleitung 70'000 \n\n2 Bauarbeiten für Werkleitungen 700'000 \n\n3. Nebenarbeiten 290'000 \n\n3.1 Leitungsbau Werke (Kabelschutzrohre, Kabel) 200'000 \n\n3.2 Eigenleistung Stadtwerke (Kabelzug, Hausanschlüsse) 50'000 \n\n3.3 Materiallieferungen (Verteilkabinen, Schächte, öffentliche Beleuchtung) 40'000 \n\n4. Diverses, Bewilligungen, Unvorhergesehenes 50'000 \n\nTotal Werkleitungsbauarbeiten exkl. Mehrwertsteuer 1'130'000 \n\n \n\nDie Einheitspreise wurden anhand von Vergleichsprojekten ermittelt. Baupreisindex Tiefbau 115.5 % (Indexstand \n\nApril 2025, Basis Oktober 2020 = 100 %) \n\n \n\n8. Verfahren \n\nGemäss Artikel 39 der Gemeindeordnung beschliesst das Stadtparlament über die Geschäfte, welche dem obli-\n\ngatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. Dem fakultativen Referendum unterstehen Geschäfte, \n\ndie für den gleichen Gegenstand neue einmalige Ausgaben oder Einnahmenausfälle von mehr als 1‘000’000 \n\nFranken bis 4’000’000 Franken verursachen (Art. 10 Gemeindeordnung). \n\n \n\n9. Haltung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat begrüsst die elektrische Netzaufteilung im Gebiet Gozenberg. Er unterstützt die fortschreitende \n\nEnergiewende und setzt sich für eine moderne Infrastruktur ein. Um den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzu-\n\nkommen und den Einsatz von Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und E-Ladestationen zu ermöglichen, befür-\n\nwortet der Stadtrat die notwendigen Investitionen in den Netzausbau.  \n\n \n\n \n\n \nAntrag: \n1. Für die elektrische Netzaufteilung im Gebiet Gozenberg wird ein Kredit von CHF 1’130'000 exkl. MWST er-\n\nteilt. \n\n2. Die Finanzierung geht zu Lasten der Investitionsrechnung der Stadtwerke. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nBericht und Antrag vom 25. April 2018 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n   \n\n2016-27  \n\nKatholische Mädchensekundarschule; \nAbschluss einer Leistungsvereinbarung \n \n\n \n\n1. Ausgangslage und Absicht \n\nDie Katholische Mädchensekundarschule (nachstehend Maitlisek genannt) führt seit 1912 eine Oberstufe für \n\nSchülerinnen von Gossau und Umgebung. Sie ist ein fester Bestandteil des öffentlichen Schulsystems der Region \n\nGossau. Die Maitlisek ist eine als Verein organisierte Privatschule, die mit der öffentlichen Volksschule der Stadt \n\nGossau und mit der Schulgemeinde Andwil-Arnegg vertraglich verbunden ist und die Beschulungsaufträge ge-\n\nmäss Volksschulgesetz erfüllt. Sie verfügt über eine Bewilligung des Erziehungsrates zur Führung einer Privat-\n\nschule auf der Sekundarstufe I und untersteht der aktiven Aufsicht durch das Amt für Volksschule des Kantons \n\nSt.Gallen. Die Beiträge der Stadt Gossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg, die Schulgelder von auswärti-\n\ngen Schülerinnen, die Elternbeiträge und Zuwendungen kirchlicher Institutionen bilden die finanzielle Existenz-\n\ngrundlage.  \n\n \n\nDer Schulrat der Maitlisek hat im Jahre 2015 eine Strategie-Überprüfung über die zukünftige Positionierung der \n\nSchule auf dem Bildungsplatz Gossau eingeleitet, um die pädagogische Weiterentwicklung zu ermöglichen so-\n\nwie um die räumliche Gestaltung der Schule den pädagogischen Bedingungen anzupassen und um die finanziel-\n\nle Existenz zu sichern. \n\n \n\nDie Maitlisek hat in ihrer langjährigen Zeit immer nur Sekundarschulmädchen aufgenommen. In der Stadt \n\nGossau ist die Wahlfreiheit der Mädchen mit einem Status als Sekundarschülerin vertraglich zugesichert. Die \n\nAufnahme von ausschliesslich Sekundarschülerinnen hat zu unausgewogenen Klassenzusammensetzungen im \n\nVerhältnis von Knaben und Mädchen in der Sekundarschule der öffentlichen Volksschule (OZ Rosenau und OZ \n\nBuechenwald) geführt. Die Verantwortlichen der Maitlisek sind bereit, inskünftig auch Realschülerinnen aufzu-\n\nnehmen und den Unterricht in typengemischten Jahrgangsklassen anzubieten. Damit kann die Schülerverteilung \n\nverbessert werden und die Maitlisek erlebt eine Bereicherung und Ergänzung. Das Bildungsdepartement des \n\nKantons St.Gallen hat mit Brief vom 27. November 2017 die Bewilligung erteilt.  \n\n \n\nDie Maitlisek strebt keine Ausweitung der Gesamt-Schülerinnenzahl an, sondern will sich weiterhin auf das Füh-\n\nren von zwei Parallelklassen pro Jahrgang beschränken. Die Stadt Gossau, die Schulgemeinde Andwil-Arnegg \n\nund die Vertreter der Maitlisek haben sich darauf geeinigt, dass maximal 50 Prozent aller Mädchen des Jahr-\n\ngangs für die erste Oberstufe aus dem Gebiet Gossau-Arnegg-Andwil in die Maitlisek eintreten können. Das \n\nVerhältnis an Real- und Sekundarschülerinnen soll sich am effektiven Verhältnis orientieren, welches sich aus den \n\njährlichen Übertritten aus der 6. Primarschulklassen in diesem Gebiet ergibt. Dies wird zu jährlichen Gesprächen \n\nund Vereinbarungen zur Klärung der Schülerzahlen zwischen den Partnern führen. Falls sich mehr Mädchen an \n\nder Maitlisek einschreiben möchten, als von der maximalen Schülerzahl her übertreten können, wird das Los \n\nüber die Aufnahme entscheiden müssen. \n\n \n\nDie bisherige Anerkennung der Maitlisek durch die Stadt Gossau und die Zusammenarbeit basieren auf dem \n\nSchulgeldreglement des damaligen Sekundarschulrates der Gemeindesekundarschule Gossau vom 7. November \n\n1988 und den Vereinbarungen vom 22. Dezember 1994 (mit Nachtrag vom 4. Dezember 2000). Diese sollen mit \n\neiner neuen Leistungsvereinbarung abgelöst bzw. aufgehoben werden.  \n\n\n\nKatholische Mädchensekundarschule; Abschluss einer Leistungsvereinbarung \n\n \n\n \n\n \n\n2. Merkmale der Leistungsvereinbarung \n\nDie Maitlisek strebt die langfristige Existenzsicherung mit einer neuen Leistungsvereinbarung an. Diese beinhaltet \n\nim Wesentlichen die Aufnahme von Real- und Sekundarschülerinnen, die Führung einer integrierten Oberstufe \n\nmit einem typengemischten Schulmodell, die Regelung der gegebenenfalls notwendigen Aufnahmebeschrän-\n\nkung durch Losentscheid sowie den Mechanismus der Finanzierung.  \n\n \n\nAufnahme von Real- und Sekundarschülerinnen \n\nDer Erziehungsrat hat der Maitlisek bewilligt, inskünftig auch Realschülerinnen aufzunehmen. Die Maitlisek will \n\nden Unterricht – gestützt auf ein noch zu erstellendes pädagogisches Konzept – in typengemischten Klassen füh-\n\nren, das heisst, dass grundsätzlich Real- und Sekundarschülerinnen in den gleichen Klassen unterrichtet werden. \n\nDieses Modell wurde vom Erziehungsrat auch für sehr kleine Oberstufen im Kanton St.Gallen zugelassen. Der \n\nUnterricht findet jedoch weiterhin altersgetrennt statt, das heisst in ersten, zweiten und dritten Oberstufenklas-\n\nsen. \n\n \n\nAufnahmebeschränkung durch Losentscheid \n\nWie bereits erwähnt, wird die Maitlisek höchstens 50 Prozent aller Mädchen im Übertritt in die Oberstufe auf-\n\nnehmen. Diese Quote misst sich an allen Mädchen eines Jahrgangs und wird getrennt nach Sekundarschule und \n\nnach Realschule errechnet, sobald die Übertrittsentscheide aus den 6. Primarschulklassen der Schule der Stadt \n\nGossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg bekannt sind. Übertrifft die Zahl der Anmeldungen das vorgege-\n\nbene Quorum, entscheidet das Los über die definitive Aufnahme. Eine Kommission, zusammengesetzt aus je ei-\n\nnem Vertreter der Vertragspartner, führt die Losziehung durch und informiert anschliessend die Schülerinnen \n\nund die Eltern. Dieses Verfahren mit einem Losentscheid ist auch bei den anderen schulischen Institutionen mit \n\nreinen Mädchenklassen (Flade in der Stadt St.Gallen, Mädchensekundarschule St.Katharina in der Stadt Wil) be-\n\nschlossen worden.  \n\n \n\nFinanzierungsmechanismus \n\nSeitens der Stadt Gossau erfolgt die Finanzierung bis anhin mit einem vom Stadtparlament festgelegten Schul-\n\ngeld von zurzeit CHF 17‘000 je Schülerin aus dem Gebiet der Schule der Stadt Gossau (ohne Arnegg, welches \n\nzur Schulgemeinde Andwil-Arnegg gehört). Mit der Schulgemeinde Andwil-Arnegg besteht eine separate und \n\nanderslautende Schulgeldvereinbarung, welche auf den effektiv benötigten Schulbetriebskosten (abzüglich Bei-\n\nträge der Stadt Gossau und Dritter) basiert. Die beiden Schulträger (Stadt Gossau und Schulgemeinde Andwil-\n\nArnegg) wollen inskünftig eine gleichlautende Regelung, weshalb die neue Leistungsvereinbarung von allen drei \n\nPartnern unterzeichnet und genehmigt werden soll. Das Mitspracherecht der Stadt Gossau wie auch der Schul-\n\ngemeinde Andwil-Arnegg ist insofern gewährleistet, als dass jährliche Gespräche sowohl zur Budgetierung für \n\ndas kommende Jahr wie auch zur Rechnungslegung über das vergangene Jahr vorgesehen sind. \n\n \n\nDas von der öffentlichen Hand übernommene Schulgeld orientiert sich neu an den Gesamtkosten des Schulbe-\n\ntriebs und den dafür notwendigen Infrastrukturkosten, welche nach der Herkunft der Schülerinnen aus den Ge-\n\nmeindegebieten der Stadt Gossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg verteilt werden. Dabei wird \n\nberücksichtigt, dass die Maitlisek auch über Einnahmen von Dritten – namentlich über Beiträge des Katholischen \n\nKonfessionsteils des Kantons St.Gallen, über Beiträge der Katholischen Kirchgemeinden Gossau und Andwil-\n\nArnegg sowie der Evangelischen Kirchgemeinde Gossau-Andwil und über Beiträge des Pfarramtes Gossau sowie \n\neinem Elternbeitrag von zurzeit CHF 500 je Schülerin und je Jahr – verfügt. Mit diesen Beiträgen dokumentiert \n\ndie Maitlisek eine Eigenständigkeit, welche als Werteschule mit christlichen Grundwerten und Haltungen beson-\n\ndere Merkmale aufweist. Es ist im Interesse der Stadt Gossau, dass diese zusätzlichen Angebote von Dritten mit-\n\nfinanziert werden. Bei der Berechnung der künftigen Aufwändungen für die Stadt Gossau sollen deshalb 50 \n\n\n\nKatholische Mädchensekundarschule; Abschluss einer Leistungsvereinbarung \n\n \n\nProzent dieser besonderen Einnahmen bei der Maitlisek verbleiben, die anderen 50 Prozent jedoch der Schul-\n\ngeldberechnung zu Gunsten der öffentlichen Hand angerechnet werden. \n\n \n\nKostendach \n\nDie maximalen Kosten je Schülerin sollen anhand der Kosten der Oberstufe der Stadt Gossau begrenzt werden. \n\nDiese betragen für das Budgetjahr 2018 CHF 21‘500 (ohne Kleinklassen). Von diesem Betrag werden 50 Prozent \n\nder Beiträge Dritter (kirchliche Institutionen, Elternbeiträge) abgezogen werden; sie haben im Rechnungsjahr \n\n2017 insgesamt CHF 233‘200 oder CHF 1‘753.40 je Schülerin betragen. Damit reduziert sich das Kostendach um \n\nCHF 876.70 (50 Prozent) je Schülerin auf CHF 20‘623.30. Dieses Kostendach muss jährlich anhand der Verwal-\n\ntungsrechnungen der Maitlisek und der Oberstufe der Stadt Gossau neu ermittelt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Kosten und Finanzierung \n\nDie Verwaltungsrechnung der Maitlisek zum Jahr 2017 zeigt folgende Eckwerte zur Berechnung des Beitrags der \n\nöffentlichen Hand (Stadt Gossau und Schulgemeinde Andwil-Arnegg): \n\n \n\nGesamtaufwand (gleiche Berechnung wie die Oberstufe der Stadt Gossau): CHF 2‘400‘227.45 \n\nKosten je Schülerin (133) CHF 18‘046.80 \n\nKosten für die Stadt Gossau für ca. 77 Schülerinnen (Schulgeld CHF 17‘000) CHF 1‘316‘083.00 \n\nBeiträge Dritter (kirchliche Institutionen, Elternbeiträge) CHF 233‘200 \n\n \n\nFür die Ermittlung des von der Stadt Gossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg zu leistenden Beitrages \n\nwerden von den Kosten je Schülerin 50 Prozent der Einnahmen Dritter (CHF 233‘200 dividiert durch 133 Schüle-\n\nrinnen mal 50 Prozent = CHF 876.70) abgezogen. Der Schulgeldbeitrag der Stadt Gossau hätte demzufolge im \n\nJahr 2017 CHF 17‘170.10 (CHF 18‘046.80 abzüglich CHF 876.70) betragen und wäre damit gesamthaft um \n\nrund CHF 13‘000 oder 1 Prozent höher als effektiv geleistet ausgefallen. Zu berücksichtigen ist, dass selbst bei \n\ngleichbleibenden Gesamtkosten die Kosten je Schülerin von der Zahl der effektiv unterrichteten Schülerinnen \n\nabhängig sind und damit jährlichen Schwankungen unterworfen sein werden. Dies ist aber auch bei anderen In-\n\nstitutionen (z.B. Verein Musikschule Fürstenland) und insbesondere im Geldfluss mit der Schulgemeinde Andwil-\n\nArnegg für die dortige Primarschule wie auch für die Oberstufe Gossau der Fall.  \n\n \n\nMutmassliche Entwicklung \n\nDie obige Darstellung zeigt den Istzustand im Jahr 2017. Die Maitlisek wird aber ihr Angebot durch die Aufnah-\n\nme von Realschülerinnen ausweiten, wodurch ein höherer Betreuungsaufwand zur Führung von typengemisch-\n\nten Klassen entsteht. Auch ist der Einsatz von Schulsozialarbeitenden vorgesehen. Im Weiteren stehen bei der \n\nMaitlisek bauliche Investitionen (Sanierungen und Erweiterung) an, die über die Investitionsrechnung und die \n\nLaufende Rechnung analog der Schule der Stadt Gossau abgerechnet und finanziert werden. Das Ausmass der \n\nMehrkosten für die Einführung von typengemischten Klassen wird grob mit CHF 180‘000 jährlich geschätzt (Un-\n\nterricht, Schulsozialarbeit) und beträgt damit bei 133 Schülerinnen CHF 1‘350 je Schülerin. Auch mit diesen Kos-\n\nten ist das unter 2. definierte Kostendach von CHF 20‘623 eingehalten, in dem die Schulgeldkosten CHF 18‘520 \n\n(CHF 17‘170 plus CHF 1‘350) betragen würden. \n\n \n\nWie bereits oben erwähnt, kann die Stadt Gossau über die jährlichen Gespräche Einfluss auf die Schulbetriebs-\n\nkosten sowohl bei der Budgetierung wie auch bei der Rechnungslegung nehmen. \n\n \n  \n\n\n\nKatholische Mädchensekundarschule; Abschluss einer Leistungsvereinbarung \n\n \n\n \n\n4. Zuständigkeit und Gültigkeit \n\nWeil mit der Leistungsvereinbarung eine langfristige Sicherung der Finanzierung der Maitlisek verbunden ist, un-\n\nterbreitet der Stadtrat die Leistungsvereinbarung dem Stadtparlament, gestützt auf Art. 39 lit. o) der Gemeinde-\n\nordnung, zur Genehmigung.  \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung soll ab dem Rechnungsjahr 2019 gelten. Die Aufnahme von Realschülerinnen ist ab \n\ndem Schuljahr 2019/20 einlaufend vorgesehen. \n\n \n\n \n\n5. Haltung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament die Zustimmung zu dieser Leistungsvereinbarung: \n\n Mit der Aufnahme von Realschülerinnen an der Maitlisek und verbunden mit einer Aufnahmebeschränkung \n\nvon 50 Prozent der Mädchen im Übertritt in die Oberstufe verbessert sich auch die geschlechtsbezogene \n\nDurchmischung an der Oberstufe der Stadt Gossau. Die Planungssicherheit in Bezug auf die zukünftigen \n\nSchülerzahlen an beiden Schulen wird erhöht. \n\n Der neue Finanzierungsmechanismus orientiert sich primär an den mit der Oberstufe der Stadt Gossau ver-\n\ngleichbaren Gesamtkosten und nicht mehr – mit Ausnahme des Kostendaches – an den Kosten je Schülerin.  \n\n Mit der Definition eines jährlichen Kostendachs je Schülerin, das um 50 Prozent der Beiträge Dritter (kirchli-\n\ncher Institutionen, Elternbeiträge) gegenüber den Kosten je Schüler der Oberstufe der Stadt Gossau redu-\n\nziert wird, werden die maximalen Kosten je Schülerin, welche von der öffentlichen Hand übernommen \n\nwerden, begrenzt.  \n\n Die Maitlisek ist weiterhin bestrebt und interessiert, dass sie von kirchlichen Institutionen unterstützt wird. \n\nMit der Anrechnung von 50 Prozent sowohl beim Kostendach wie auch bei der Schulgeldberechnung parti-\n\nzipiert auch die Stadt Gossau. Das gleiche gilt für die Erhebung eines Elternbeitrages je Schülerin durch die \n\nMaitlisek. \n\n Die Stadt Gossau und die Schulgemeinde Andwil-Arnegg sollen sich nach den gleichen Regelungen an den \n\nKosten beteiligen, dies ist mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung über die drei Partner sichergestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \nAntrag: \n\n1. Das Stadtparlament genehmigt die Leistungsvereinbarung der Stadt Gossau mit der Katholischen Mädchen-\n\nsekundarschule Gossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg per 1. Januar 2019. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \nLeistungsvereinbarung 25. April 2018 \n\n\n


Bericht an das Stadtparlament

text: \nBericht vom 20. November 2025 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n2023-638 / 01.26.800 / 358211 \n\nHängige Motionen und Postulate 2025 \n \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet jährlich einen Bericht über die hängigen Motionen und Postulate (Art. 63 Abs. 2  \n\nGeschäftsreglement). In diesem Bericht zeigt der Stadtrat den Bearbeitungsstand der Vorstösse auf und schätzt \n\nden Zeitbedarf bis zur Vorlage an das Stadtparlament ab.  \n\n \n\nMotion \n \n\nkeine \n\n \n\nPostulate \n \n\nkeine \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n\n


Interpellation

text: \nufflu it Gossau\n\nStadtparlament\n\n• Motion\n▪ Postulat\nx Interpellation\nDeinfache Anfrage\n\nEingereicht von: Simon Sigg / Die Mitte Gossau-Arnegg\n\nTitel: Nächtliche Notsituationen und Obdachlosigkeit in der Stadt Gossau\n\nText: lm Zusammenhang mit dem Betrieb des Fondue-Stadels stellen die Veranstalter des Vereins «Für Gossau»\n\nerneut fest, dass Personen in kalten und nassen Nächten vermehrt einen warmen und geschützten Aufent-\n\nhaltsort suchen. Diese Einschätzung wurde unter anderem vom Vereinspräsidenten P. Andy Givel geäus-\n\nsert. ln den vergangenen Nächten kam es wiederholt zu unbefugtem Betreten beziehungsweise Einbrüchen\n\nin den Stadel. Nach Wahrnehmung des Vereins steht dabei weniger Sachbeschädigung als vielmehr die Su-\n\nche nach Unterschlupf und Wärme im Vordergrund.\n\nAuch im Alltag von Seelsorgenden der Kirchgemeinde Gossau zeigt sich eine ähnliche Entwicklung.\n\nEs melden sich vermehrt Menschen an der Pfarrhaustür mit der Aussage, sie verfügten über keinen Schlaf-\n\nplatz. ln Gesprächen wird zudem wiederholt darauf hingewiesen, dass die bestehenden Notschlafangebote\n\nin der Region insbesondere bei Kälte und Nässe stark ausgelastet seien.\n\nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und in welcher Form Obdachlosigkeit beziehungsweise\n\nakute nächtliche Notsituationen auch in Gossau zunehmen und welche Massnahmen seitens der Stadt vor-\n\ngesehen oder bereits ergriffen worden sind.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n• Einschätzung der Situation\nWie beurteilt der Stadtrat die aktuelle Situation in Bezug auf Obdachlosigkeit beziehungsweise fehlende\n\nSchlafmöglichkeiten in Gossau, insbesondere in den Wintermonaten? Verfügt die Stadt über Erkenntnisse\n\naus Sozialdiensten, Polizei oder anderen Stellen zur Anzahl von Personen, die in Gossau im Freien oder in\n\nprovisorischen «Unterschlüpfen» übernachten?\n\n• Anlaufstellen und Zuständigkeiten\nWelche Anlaufstellen und Abläufe bestehen für Menschen ohne Schlafplatz in Gossau (tagsüber sowie\n\nabends und nachts)? Wie sind Zuständigkeiten und Triage insbesondere ausserhalb der Bürozeiten gere-\n\ngelt?\n• Notunterbringung und Wintermassnahmen\n\nWelche Möglichkeiten zur kurzfristigen Notunterbringung bestehen in Gossau, insbesondere bei Kälte und\n\nNässe? Falls diese ungenügend sind: Prüft oder plant der Stadtrat ein Winter- oder Notfallkonzept und\n\nwenn ja, in welcher Form?\n\n• Regionale Koordination\nWie ist die Zusammenarbeit mit regionalen Angeboten und Nachbargemeinden organisiert, wenn Not-\n\nschlafangebote ausgelastet sind oder Personen dort nicht aufgenommen werden können?\n\n• Prävention und Umgang mit Ausweichsituationen\nWelche präventiven Massnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit verfolgt die Stadt? Wie geht die\n\nStadt mit Situationen um, in denen Betroffene aus Not in private oder vereinsbetriebene Liegenschaften\n\nausweichen und welche Unterstützung erhalten betroffene Betreiber?\n\nSieht der Stadtrat in der geschilderten Entwicklung einen strukturellen Handlungsbedarf?\n\nDatum: Unterschrift:\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite\n\n\n\n \n\n \n\nAlbrecht Frank  Künzle Thomas \n\nAllenspach Urs Loretini Heinz \n\nBlumer Ruedi                                             signiert Mauchle Patrik                                          signiert \n\nBrander Pascal Mayer Jan \n\nEbneter Matthias                                        signiert Meier Rebecca                                           signiert \n\nFrei Barbara                                                signiert Meister Markus                                          signiert \n\nFürer Pascal Oberholzer Andreas \n\nHardegger Elmar                                         signiert Pfister Martin                                             signiert \n\nHelfenberger Andreas                                 signiert Pfister Roger                                               signiert \n\nHuber Patrick                                             signiert Rosenberger Markus \n\nJau Kurt Rütsche Andrea                                            signiert \n\nKessler Lukas Schlegel Christian                                           signiert \n\nKobler Ursula                                             signiert Schwizer Marina                                             signiert \n\nKretz Büsser Claudia                                   signiert Sigg Simon                                                    signiert \n\nKünzle Alois Uffer Martina                                                signiert \n\n \n\n\n


text: \nSK.08.438-1\n/\n10.70.400\n/\n09002814\n\n\nAntrag vom 11. Mai 2009 \n\nan\ndas\nStadtparlament\n\n\n\n\n\nSanierung Sporthalle Buechenwald; \nProjektierungskredit \n\n\n\n\n\n\nGrundlage\nsind\nBericht\nund\nAntrag\ndes\nStadtrates\nvom\n15.\nApril\n2009.\nDie\nParlamentarische\nBaukommission\nbe-\n\nantragt,\nden\nAntrag\ndes\nStadtrates\nunverändert\nanzunehmen.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nAntrag \n\nFür\ndie\nSanierung\nder\nSporthalle\nBuechenwald\nwird\nein\nProjektierungskredit\nvon\nCHF\n275'000\ninkl.\nMwSt.\nerteilt.\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nParlamentarische Baukommission \n\n\n\n\nErnst\nZiegler\n\n\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Einfache Anfrage

text: \nStadt Gossau\n\nStadtparlament\n\n0 Motion\n\n[ Postulat\n\n[ Interpellation\n\nX einfache Anfrage\n\nEingereicht von: Markus Rosenberger, SVP Gossau-Arnegg\n\nTitel: ~ Wird das Kreditrecht konsequent eingehalten?\n\nSehr geehrter Herr Stadtprasident\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrates\n\nDie Stadt Gossau flihrte mit weiteren Gemeinden wahrend vielen Jahren die sogenannte «Time-out-Kleinklasse\nMagdenau». Aufgrund von finanziellen und personellen Herausforderungen wurde diese «Time-out-Kleinkasse Ma-\ngedenau» per Anfang 2024 geschlossen. Bei der Uberarbeitung des Budgets 2024 hat der Stadtrat diesen Ausgaben-\nposten entsprechend «reduziert», materiell jedoch gestrichen, weil mit der Einstellung der «Time-out-Kleinkasse\nMagdenau» der Ausgabenposten naturgemdéss entfallen ist. Die «Time-out-Kleinkasse Magedenau» ist seit 2024\nliquidiert.\n\nInzwischen hat die Stadt Gossau neu die «Perspektive-Werkstatt Fiirstenland» in Oberuzwil eréffnet. Dass damit\nneue Ausgaben zulasten des Stadthaushaltes verbunden sind, versteht sich von selbst. Geméss Art. 23 Abs. 1 der\nVerordnung zum Gemeindegesetz miissen solche neuen Ausgaben im Budget ausgewiesen werden. Weder im Vor-\nanschlag 2025 noch im Voranschlag 2026 findet man jedoch den neuen Ausgabeposten ausgewiesen.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wer war Uber die neue Ausgabe «Perspektive-Werkstatt Flirstenland» in Oberuzwil informiert und hat dar-\nUber entschieden?\n\n2. Weshalb wurde «Perspektive-Werkstatt Flirstenland» als neue Ausgabe in den Budgets 2025 bzw. 2026\nnicht ausgewiesen?\n\n3. Wird das Kreditrecht konsequent eingehalten? Sind namentlich die umfassenden Streichungen in der In-\nvestitionsrechnung des Budgets 2025 gemdss Parlamentsbeschluss vom 3. Dezember 2024 konsequent\neingehalten worden und daher insbesondere\na) beim Sportwelt Modul 2,\n\nb) bei der Bahnhofstrasse\n¢) und beim Familienzentrum\nim Jahr 2025 keine Ausgaben erfolgt?\n\nFir die Beantwortung dieser Anfrage danke ich lhnen im Voraus bestens.\n\nMarkus Rosenberger\nStadtparlamentarier\nSVP Gossau-Arnegg\n\nDatum: 26. Januar 2026\n\n\n\n\n


text: \nAGossau\n\nStadtparlament\n\n0 Motion\n\n[ Postulat\n\nO Interpellation\n\nX einfache Anfrage\n\nEingereicht von: Kiinzle Alois jun.\n\nAktueller Stand Kreditiiberschreitung «Sportwelt Buechenwald, Modul 1»,\nGriinde, Lehren\n\nSehr geehrter Herr Stadtprasident\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrates\n\nDie Stimmbevélkerung hat im Mai 2022 einem Baukredit von CHF 54,640 Mio. fur die\nRealisierung der Sportwelt Buechenwald, Modul 1 zugestimmt. Enthalten in dieser Summe\nwaren Reserven von total CHF 1,292 Mio. Gleichzeitig wurde auch ein Baukredit von\n\nCHF 1,430 Mio. bewilligt fur die vorgezogene Option Teilbereich Sportwelten Buechenwald\n2. Der Stadtrat hat sich bei der Bauabwicklung auf das Modell Einzelleistungstrager\nfestgelegt und das Modell Generalunternehmer nicht bericksichtigt. In der\nAbstimmungsvorlage wurde festgehalten, dass\n\nfur die jahrlichen Kosten der Sportwelt Gossau keine Steuererhohung stattfinden soll.\n\nIm Spatsommer 2024 erfolgte dann leider die negative Uberraschung, dass mit Mehrkosten\nvon rund CHF 9 Mio. zu rechnen sei und eine weitere Kostensteigerung aufgrund steigender\nTeuerung nicht ausgeschlossen werden kénne. Als Begriindung wurde einerseits auf die\nBauteuerung und andererseits auf die vollen Auftragsbiicher bei den Unternehmungen\nhingewiesen, wodurch der Markt nicht in allen Teilen gespielt habe.\n\nDie Kosteniiberschreitung bedeutet aber auch, dass die Reserve von CHF 1,292 Mio. fur\nUnvorhergesehenes fiir die Teuerung verwendet wurde. Beim Modell Generalunternehmer\nhatte man den Leistungsumfang definieren und ein Kostendach vereinbaren kénnen.\nDadurch ware keine Kredituberschreitung entstanden.\n\nUnternehmer, die am Bau beteiligt waren, sind der Meinung, dass die Kostentiberschreitung\nauch auf Plananderungen und Mehrleistungen zurtickzufiihren sei. Ebenso seien falsche\nAusschreibungen erfolgt, die zu zusatzlichen Kosten gefiihrt hatten. In Anbetracht der sich\nabzeichnenden Kosteniiberschreitung frage ich mich auch, ob versuchte wurde,\nkostengiinstigere und trotzdem qualitativ gute Lésungen zu suchen.\n\nEbenfalls ist es bedauerlich, dass Gossauer Unternehmer teils nicht offerieren konnten, da\ndie Auftrége schlicht zu gross waren.\n\nDie Mehrkosten und die dadurch entstehenden zusatzlichen Finanzierungskosten belasten\nnach Bauvollendung die bereits prekéare Finanzlage des Stadthaushaltes in den nachsten 25\nJahren zusiatzlich und durften auch mitverantwortlich sein fur die vom Stadtrat beantragte\nSteuererhdhung, entgegen der Zusicherung, dass fur die jahrlichen Kosten der Sportwelt\nkeine Erhéhung erfolgen misse.\n\n\n\n\nEs ist deshalb angebracht, Transparenz bei den Grinden zur Kostenuberschreitung zu\nschaffen und die Lehren daraus zu ziehen.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Was ist der aktuelle Stand der Baukosten?\n2. Waurde versucht die Kosten durch kostengiinstigere Lésungen zu reduzieren?\n3. Wieviel der Kostentiberschreitung ist auf die Teuerung und wieviel auf\n\nPlananderungen, Mehrleistungen und fehlerhafte Ausschreibungen zurtickzufuhren?\n\n4. Welche Lehren zieht der Stadtrat aufgrund dieser Kostenutiberschreitungen fur\nzukunftige Projekte? Insbesondere Etappe 2 und 37\n\n5. Ist der Stadtrat bereit, bei zukunftigen Ausschreibungen mehrere kleinere Lose zu\nvergeben, damit auch steuerzahlende Gossauer Unternehmer mitofferieren kénnen?\n\nFlr die Beantwortung dieser Anfrage danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nAlois Kiinzle\nStadtparlamentarier\nSVP Gossau-Arnegg\n\nDatum: 11. Februar 2026 Unterschrift &/K‘ i //——\\\n\n\n\n


Heimreglement-ba.pdf

text: \n01.000487 / 07.24 / tmp132123.DOC\n\n Bericht und Antrag\nan das Stadtparlament\n\nAltersheim Espel; Revision Heimreglement\nDer Stadtrat hat das Reglement für das Altersheim Espel total revidiert. Ziel der Revision war, die Taxordnung im\nReglement rechtlich einwandfrei abzustützen. Die Grundlagen für die Erhebung der Taxen müssen vollständig im\nReglement aufgeführt sein. Anderseits hat der Stadtrat die Gelegenheit benutzt, den Reglementsinhalt dem\nkürzlich erlassenen Leitbild für das Altersheim Espel anzupassen.\n\nMit diesen Zielsetzungen hat der Stadtrat den Reglementsinhalt wesentlich gestrafft. Materiell hat wenig geän-\ndert. Die Formulierungen sind sprachlich und inhaltlich auf die heutige Zeit ausgerichtet. Weil das Reglement\nvom Departement für Inneres und Militär genehmigt werden muss, ist es diesem Amt zur Vorprüfung unterbrei-\ntet worden. Die Vorprüfungsberichte vom 27. Februar und 25. März 2002 zeigen, dass das Reglement in der\nvom Stadtrat vorgeschlagenen Form erlassen werden kann.\n\nDas Reglement setzt Recht. Es unterliegt im Sinne von Art. 10 lit. a) der Gemeindeordnung dem fakultativen Re-\nferendum. Somit ist das Stadtparlament für den Erlass zuständig. (Art. 39 Gemeindeordnung).\n\nDer Stadtrat unterbreitet das Reglement in der Fassung vom 18. April 2002 zum Erlass. Nach der Behandlung im\nStadtparlament wird das Reglement dem fakultativen Referendum unterstellt und dem Departement für Inneres\nzur Genehmigung zugestellt. Nach der Genehmigung wird der Stadtrat das Inkrafttreten bestimmen.\n\nAntrag\nDas Heimreglement für das Altersheim Espel wird erlassen.\n\nGossau, 18. April 2002\n\nStadtrat\n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n  \n \n\nStadtparlament \n \nMotion \n Postulat \n Interpellation \n einfache Anfrage \n \nEingereicht von: Markus Rosenberger, SVP Fraktion \n \nAusufernde Beratungs- und Informatikkosten bei den Stadtwerken \n\nDie Stadtwerke budgetierten für das Jahr 2015 rund CHF 49‘000.00 für Rechtsberatungen. Ausgegeben wurden \n\njedoch fast CHF 190‘000. Durch sage und schreibe vier - vom gesamten Stadtrat bewilligte - Nachtragskredite wur-\n\nden diese massiven Budgetüberschreitungen erst möglich gemacht und rechtlich abgesegnet. Beim Informatikauf-\n\nwandergibt sich das gleiche Bild: CHF 49‘000 budgetiert und CHF 162‘000 wurden ausgegeben. Dies obwohl ein \n\nInformatikdienst in der Stadt vorhanden ist. Für eine nichtbudgetierte Detailstudie wurden weitere rund CHF 19‘000 \n\nausgegeben. Die Liste ist hier nicht abschliessend. Alleine in diesen drei Positionen wurden anstelle CHF 100‘000 \n\nrund CHF 372‘000.00 ausgegeben! \n\nDiese „Salamitaktik“ stösst der SVP sauer auf und wir fragen uns wohin das führt. Hält da ein neues System durch \n\ndie Hintertüre Einzug? Es wird sorglos mit viel zu viel bezahlten Gaspreisen umgegangen, anstatt die Gaspreise \n\nendlich massiv zu senken. Wie es scheint läuft in den Stadtwerken vieles wieder so, wie vor dem Gossauer KEV - \n\nSolardebakel. Bei den Stadtwerken mit den vielen offenen Baustellen und immer wieder neuen, unausgereiften \n\nProjekten, sehen wir neues Unheil auf uns zukommen. \n\nAus diesem Grund stellen wir folgende Fragen an den Stadtrat: \n\nFrage 1: \nWeshalb wurde für das Projekt „Verselbständigung“ nicht ein einheitlicher Projektantrag gestellt? Falls einer ge-\nstellt worden ist, weshalb wurde es nötig, dass alleine im 2015 vier Nachtragskredite erteilt werden mussten? \n \nFrage 2: \nWie viel kostet das Projekt „Verselbständigung Stadtwerke“ bis zur Volksabstimmung die Kunden der Stadtwerke \ninsgesamt – inklusive aller interner Kosten? \n \nFrage3: \nWurden in dieser Beschaffung auch Zweitofferten bzw. Konkurrenzofferten eingeholt? Nach welchen Gesichtspunk-\nten, Kriterien und Vergaberichtlinien wurden diese Beratungen schlussendlich vergeben? \n \nFrage 4 \nWeshalb ufert nach wie vor die Betreuung der EDM/ZFA Dienstleistungskosten komplett aus? Und ist wenigstens im \n2016 ein Ende des finanziellen Aufwandes in Sicht bzw. wurden hier die richtigen Budgetposten beim Parlament für \ndas Jahr 2016 eingeholt? \n \nFrage 5 \nMüsste dieses wichtige Schlüsselressort in der Stadt Gossau nicht in der politischen Führung gestärkt werden? Zum \nBeispiel durch die Bereitstellung einer externen Fachkommission oder einer ständigen, parlamentarischen Kontroll-\nkommission, die den steigenden Anforderungen in den letzten 8 Jahren auch gerecht wird? \n \n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n \n \n23.08.2016 \nMarkus Rosenberger SVP Fraktion \n\n\n