Einfache Anfrage

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n\n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n\n einfache Anfrage  \n \n \n \n\nEingereicht von: Itta Loher / SP \n Florastrasse 12 \n 9200 Gossau \n \n \n \n\nAsylwesen – wie meistert die Stadt Gossau die Herausforderung \n\n \n \n\n„Mehr Geld fürs Asylwesen“ titelte die GOZ am 3. März 2017:  Von „wachsende Ausgaben“ und „ex-\nplodierende Kosten im Asylwesen“ war zu lesen. In Zahlen ausgedrückt, Gossau verbucht in der Jah-\nresrechnung einen Nettoaufwand von moderaten 320‘000Fr. für das Asylwesen. (bei einem Gewinn \nvon 4,7 Mio Fr. im Rechnungsabschluss) \n \nUnbestritten ist, dass die Welt in Bewegung ist, dass Millionen von Menschen auf der Flucht sind und \nebenso unbestritten ist, dass Gossau SG einen Teil dieser Welt ausmacht und Asylsuchende zu be-\nherbergen und zu betreuen hat. Zur Zeit sind es ca. 200 Personen.   \nQualitativ gute Integration bedeutet angemessene Unterkunft und vor allem schnellstmöglich gute \nDeutschausbildung, welche längerfristig unabdingbar ist, für ein unabhängiges Leben in unserem Lan-\nde. \nMitarbeitende der Stadt mit insgesamt 240 Stellenprozenten kümmern sich von Amtes wegen um die \nAsylsuchenden. Die Qualität der Integration jedoch misst sich wohl zu einem wesentlichen Teil an der \nerheblichen  Freiwilligenarbeit der Frauen und Männer, die sich bereit erklärt haben, die Flüchtlinge zu \nbetreuen.  \n \n \nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen und bedanke mich dafür:  \n \n\n1. Wie viele freiwillige unbezahlte Helferinnen und Helfer (Frauen die Teilzeit arbeiten, Pensi-\nonierte und Idealisten) unterstützen die bezahlten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in \nder Unterbringung und Betreuung der  Flüchtlinge? \n\n \n2. Wie wertschätzt und unterstützt die Stadt Gossau die an den Brennpunkten (Wohnungs-\n\nsuche, Stellensuche, Freizeitgestaltung, Deutsch-und Integrationsunterricht, Lebensberatung \netc . ) eingesetzten Männer und Frauen aus der Bevölkerung, damit diese ihre wertvolle In-\ntegrationshilfe kompetent erbringen können?  \n\n \n3. Wie organisiert und finanziert die Stadt den Sprachunterricht für die Asylsuchenden? \n\n \n4. Was unternimmt die Stadtverwaltung Gossau damit sie in ihrer Aufgabe, die Asylsu-\n\nchenden unterzubringen und adäquat zu betreuen entlastet wird? (z. B. private Unterbrin-\ngung der jungen Männer in Familien, Aufruf zur Mitarbeit mit Anerkennungsgarantie z. B. Be-\nnevol oder angemessene  Entschädigung, Angebote für Beschäftigung in der Gossauer Wirt-\nschaft, Stadtwerke …) \n \n\n \nGossau, 2.8.2017 Itta Loher \n\n\n


text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nX einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Matthias Ebneter FLiG \n \n \n \n \nDeponieplanung  \n \nGemäss Tagblatt vom 1. Februar 2019 plant der Kanton im Raum Gossau west drei neue Deponien. Eine Deponie \nmacht Waldrodungen erforderlich, mit der anderen Deponie kommt es zu einem Zielkonflikt mit der Schutzzone \nfür ein Quellgebiet. \n \nIm August 2017 hat der Stadtrat auch aufgrund der Intervention der FLiG die Lösung des Deponieproblems durch \ndie Aufschüttung eines Lärmschutzwalls entlang der Autobahn aufgegriffen und dies entsprechend dem Kanton \nmitgeteilt. Gleichzeitig lehnte er die vorgesehenen Standorte infolge Überkapazitäten ab. Gemäss damaligen \nBerichterstattungen betrachtete der Kanton den Lärmschutzwall als mögliche Alternative. \n \nMit der neuesten Information scheint dies alles vergessen zu sein. Ein möglicher Lärmschutzwall ist in den neues-\nten Mitteilungen des Kantons nicht mehr erwähnt, obwohl mehrere Wohngebiete vom Autobahnlärm betroffen \nsind. Dies ist mehr als störend. Dafür wird Wald gerodet und es sind Naturschutzgebiete betroffen.  \n \nAls Betreiber der geplanten Deponie ist ein Unternehmen aus Appenzell vorgesehen. Diese Firma hat ihre Standor-\nte im Appenzellerland. Man muss davon ausgehen, dass dies zu Mehrverkehr auf der Wilerstrasse, im Zentrum und \nauf der Herisauerstrasse führt. \n \nDies obwohl gleich nebenan in Gossau ein St. Galler Unternehmen ein neues Betonwerk mit Recyclingplatz eröff-\nnet hat. Von dort würden die Lastwagen nicht durch Gossau, sondern über den Autobahnzubringer zur Deponie \nfahren. \n \nDie Fragen \n \nTeilt der Stadtrat die Ansicht, dass Lärmschutz entlang der Autobahn ein wichtiges Anliegen für die betroffene \nGossauer Bevölkerung ist?  \n \nWelche Massnahmen ergreift die Stadt Gossau, um beim Kanton den Lärmschutzwall wieder ins Gespräch zu brin-\ngen? \n \nHat der Stadtrat schon Gespräche mit Landbesitzern geführt, damit ein möglicher Lärmschutzwall realisiert wer-\nden kann? \n \nWie stellt sich der Stadtrat zum Zielkonflikt Deponie Radmoos / Schutzzone für Quellgebiet? \n \nWie beurteilt der Stadtrat das zusätzliche Verkehrsaufkommen, welches wegen dem Betreiber aus dem Appenzel-\nlerland zu erwarten ist? \n \nWelche Massnahmen plant der Stadtrat, um die geplanten Deponiestandorte zu verhindern?  \n \n \n \n \n22. Februar 2019 \n\n\n


text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n\n einfache Anfrage  \n \n \n\nEingereicht von: Florian Kobler /SP \n   Zeughausstrasse 6a \n   9200 Gossau \n \nTitel: Überführung (Passarelle) anstatt Unterführung am Bahnhof Gossau \n \nText: Im Agglomerationsprogramm 2. Generation (2014 – 2018) ist eine zweite Personenunterfüh-\nrung am Bahnhof Gossau als Massnahme zur Verbesserung der Situation für den Langsamver-\nkehr enthalten. Damit könnten die Sportanlagen und die Schulen direkter an den östlichen Teil der \nStadt angebunden werden. Bei allfälligen baulichen Umnutzungen im Gebiet nordöstlich des \nBahnhofs würde eine Unterführung bzw. eine Passarelle zusätzlich an Bedeutung gewinnen. \n \nDie Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm hat diese zweite Unterführung beim Bund mit mut-\nmasslichen Investitionskosten von 3,2 Mio. Franken für einen Bundesbeitrag angemeldet. Der \nBund hat einen Beitrag von 1,3 Mio. Franken zugesichert, sofern bis Ende 2018 ein ausführungs-\nreifes Projekt und ein erteilter Kredit vorliegen.  \n \nDas Tiefbauamt der Stadt Gossau hat das Projekt weiterbearbeitet und errechnete eine Kosten-\nschätzung von ca. 9,5 Mio. Franken. Der Stadtrat hat daraufhin entschieden das Projekt wegen \nder zu hohen Investitionen auf Eis zu legen. Die vorhandene Problematik auszusitzen, oder vor \nsich her zu schieben, ist aus Sicht der SP keine Lösung. Es ist auch grundsätzlich nicht in Ord-\nnung ein Projekt im Aggloprogramm anzumelden um es anschliessend zu schubladisieren. Die \nBegehren im Aggloprogramm sind behördenverbindlich und somit umzusetzen, bzw. dem Parla-\nment mit Bericht und Antrag zu unterbreiten. Die Situation für den Langsamverkehr, insbesondere \nfür die Velofahrer/innen am Bahnhof soll endlich verbessert werden. Im neuen Stadtentwicklungs-\nkonzept steht: Die Stadt stellt ein attraktives Angebot zur Verfügung, sodass sich Gossauerinnen \nund Gossauer gerne mit dem Velo, zu Fuss oder mit dem ÖV bewegen.  \n \nEine Passarelle könnte die Lösung sein \n \nDer SP Gossau-Arnegg ist bekannt, dass in St.Margrethen und in Flawil bei ähnlichen Problem-\nstellungen Projekte für Passarallen erarbeitet wurden. Auf diesen Erfahrungen liesse sich aufbau-\nen. In Gossau könnte diese Überführung  zwischen dem BBC und der Velostation in das Gebiet \nsüdlich der Bahnlinien führen. Es ist davon auszugehen, dass das Buechenwald Areal in Zukunft \nnoch mehr Publikum anlocken wird. Schüler/innen, Student/innen, Sportler/innen, Eventbesu-\ncher/innen, Badegäste, Spielplatzgäste, Quartierbewohner/innen usw. würden von einer Verbes-\nserung profitieren. Es wäre eine zukunftsgerichtete Lösung für den Gossauer Bahnhof und würde \nals erfreulicher Nebeneffekt bestimmt auch das hausgemachte Gossauer Stauproblem entschär-\nfen. Die Kosten wären bestimmt wesentlich tiefen als bei einer zweiten Unterführung. \n \nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:  \n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, zeitnah eine Machbarkeitsstudie für eine Passarelle am Bahn-\nhof Gossau in Auftrag zu geben? \n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit abzuklären, ob eine Passarelle ebenfalls von 40% Bundesbei-\nträgen profitieren würde, wenn bis Ende 2018 ein ausführungsreifes Projekt und ein \nerteilter Kredit vorliegen? \n\n \n\nGossau, 8.März 2017        Florian Kobler \n\n\n


Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nx  einfache Anfrage  \n \n\nEingereicht von: Florian Kobler (SP) und Markus Rosenberger (SVP) \n \nTitel:  neuer SBB Fahrplan / veraltetes Rollmaterial der SBB \n \nText: Vom 28. Mai bis zum 17. Juni 2018 können zum neuen SBB Fahrplan (Fahrplanentwurf 2019)  \nallfällige Begehren angemeldet werden. Die Diskussionen in der Bevölkerung zum neuen Fahrplan sind im \nGange. Zu Reden gibt auch das alte SBB Rollmaterial, das immer noch auf der Strecke St.Gallen-Zürich-\nBasel zum Einsatz kommt. Die veraltenden Waggons mit Plumpsklo und engen steilen Treppen sind nicht \nim Interesse von Familien, Behinderten und älteren Personen. Schon lange warten die ÖV Benutzerinnen \nund Benutzer darauf, dass dieses veraltet Rollmaterial ersetzt wird. \n \nWir bitten den Stadtrat um Beantwortung der untenstehenden Fragen und danken dafür. \n \n\n1) Wie beurteilt der Stadtrat den neuen SBB Fahrplan bezüglich der Anschlüsse in Gossau? \n \n\n2) In welcher Form war der Stadtrat in die Planung des neuen Fahrplans bezüglich der Anschlüsse in \nGossau involviert? Wird der Stadtrat innerhalb der Frist bis zum 17. Juni Begehren an die SBB \nstellen? \n \n\n3) Für die S-Bahnen gilt ab Dez. 18 grundsätzlich von früh bis spät der Halbstundentakt. Für den \nBahnhof Arnegg gibt es am Morgen Verbesserungen. Die S5 fährt gemäss Fahrplanentwurf am \nMorgen bis ca. 08.30h im Halbstundentakt. Das ist positiv für die Pendlerinnen und Pendler aus \nArnegg. Im Kanton Thurgau wird der Halbstundentakt jedoch vollumfänglich umgesetzt! Die ein-\nzige Ausnahme ist die S5 St.Gallen-Gossau-Sulgen-Weinfelden. Ist der Stadtrat bereit sich für ei-\nnen Halbstundentakt St.Gallen-Gossau-Sulgen-Weinfelden bei der S5 einzusetzen? \n \n\n4) Das veraltetet Rollmaterial (IIR Züge) ist nun schon Jahre lang als Übergangslösung im Einsatz. \nWeiss der Stadtrat, wann endlich wieder behinderten und familienfreundliche Doppelstockkom-\npositionen für die Halte in Gossau zum Einsatz kommen? Ist der Stadtrat bereit sich dafür einzu-\nsetzen, dass die neuen Fernverkehrszüge zuerst für den IR 37 (St.Gallen-Zürich-Basel) eingesetzt \nwerden? \n \n\n5) Wie beurteilt der Stadtrat langfristig die Anschluss-Qualität für den Bahnhof Gossau? Setzt sich \nder Stadtrat in den zuständigen Gremien dafür ein, dass Gossau auch in Zukunft seine Funktion \nals wichtiger Verkehrsknotenpunkt beibehält? Wichtig wäre aus unserer Sicht eine Zusammenar-\nbeit mit Gemeinden aus der Region, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind (z.B. \nWil). \n\n \nDatum: 28. Mai 2018 \n \n \n \nMarkus Rosenberger (SVP) Florian Kobler (SP)  \n \n \n\n\n


text: \nSK.04.555 / 01.26.400 / 04007807  \n\nBericht und Antrag vom 14. Dezember 2004 \nan das Stadtparlament \n \n \n\n \n\nEntschädigung Stadtparlament 2005/2008 \n \n \n1. Sitzungsgeld \nDie Mitglieder erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtparlamentes, des Präsidiums und der par-\nlamentarischen Kommissionen ein Sitzungsgeld. Das Präsidium stellt dem Stadtparlament zu Beginn der Amts-\ndauer Antrag (Art. 81 Geschäftsreglement). \n \nFür die Amtsdauer 2001/2004 betrug das Sitzungsgeld: \n \nbis 2 Stunden      CHF   65 \nbis 3 Stunden      CHF   85 \nbis 4 Stunden      CHF 105 \nbis 5 Stunden      CHF 125 \nbis 6 Stunden      CHF 145 \nbis 7 Stunden und mehr   CHF 165 \n \nFür den Präsidenten oder die Präsidentin wurden die vorstehenden Ansätze auf 150 % erhöht. \n \nDas Präsidium schlägt vor, die Ansätze unverändert zu belassen. \n \n \n2. Fraktionsentschädigungen \nJede Fraktion erhält für die Vorbereitung der Parlamentsgeschäfte eine jährliche Entschädigung. Der Gesamtbe-\ntrag der Fraktionsentschädigung wird zu einem Drittel gleichmässig und zu zwei Dritteln nach der Mitgliederzahl \nder Fraktionen aufgeteilt. Das Präsidium stellt dem Stadtparlament zu Beginn einer Amtsdauer Antrag über den \nGesamtbetrag der Fraktionsentschädigungen (Art. 83 Geschäftsreglement). \n \nFür die Amtsdauer 2001/2004 betrug die Fraktionsentschädigung total CHF 9000. Sie setzte sich zusammen aus \neinem Grundbetrag von CHF 600 pro Fraktion (total 3000 Franken) sowie CHF 200 pro Parlamentsmitglied (total \n6000 Franken). \n \nFür die Amtsdauer 2005/2005 sind im Parlament noch 4 Fraktionen mit total 28 Mitgliedern vertreten. Das Präsi-\ndium schlägt vor, die Fraktionsentschädigung im bisherigen Rahmen beizubehalten. Die Entschädigung beträgt \n \nCHF 600 pro Fraktion      Total CHF 2'400 \nCHF 200 pro Parlamentsmitglied   Total CHF 6’000 \nFraktionsentschädigung      Total CHF 8'400 \n \n \nAntrag \n \n1. Die Sitzungsgelder werden wie beantragt beschlossen. \n2. Die Fraktionsentschädigungen werden wie beantragt beschlossen. \n \n \n \nPräsidium \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n2017-xxx / 11.25.010 / 156264 \n\n \n\n \n\nGebiet Rosenau; Erneuerung \nWerkleitungen, Nachtragskredit \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Gebiet Rosenau werden 2017 die Werkleitungen der Stadtwerke, zeitgleich mit der Verlegung des Glasfaser-\n\nnetzes, flächendeckend erneuert. Während der Budgetphase im Juni 2016 lagen Kennzahlen für solche Werklei-\n\ntungssanierungen noch nicht vor. Der Aufwand wurde unterschätzt, und im IAFP 2017 wurden zu tiefe Beträge \n\neingesetzt. Erkenntnisse während dem Bauvorhaben und aus der Beurteilung des Leitungsnetzes vor Ort haben \n\nergeben, dass durch eine erweiterte Sanierungstätigkeit weitere Synergien genutzt werden können. \n\n \n\nDie Werkleitungen im Gebiet Rosenau  sind im IAFP 2017 mit CHF 600‘000 voranschlagt. Für die Sanierung der \n\nTrinkwasser-Hauptleitung wurden im IAFP CHF 270‘000 eingesetzt.  \n\n \n\nDas folgende Bild zeigt das Gebiet Rosenau für die Sanierung und Ergänzung der Werkleitungen. \n\n \n  \n\nBericht und Antrag vom 5. Juli 2017 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag Gebiet Rosenau; Erneuerung Werkleitungen, Nachtragskredit Seite 2 \n\n \n\n2. Werkleitungen \n2.1 Elektrizität \n\nDas Areal Rosenau umfasst rund 140 Liegenschaften, welche zukünftig ans Glasfasernetz angeschlossen wer-\n\nden. Bei 72 dieser Gebäude wird in Synergie der Elektrizitäts-Hausanschluss saniert. Dies erfolgt durch Verlegung \n\neiner neuen Rohranlage oder zumindest Einzug eines neuen Niederspannungskabels. Die Gebäude werden somit \n\neinzeln elektrisch angeschlossen, was die Versorgungssicherheit erhöht. Die Netzaufteilung erfordert zusätzlich \n\neine neue Verteilkabine, sowie den Ersatz von drei bestehenden Kabinen. Gleichzeitig werden sieben neue Ka-\n\nbelzugschächte erstellt. Die Leuchtmittel der öffentlichen Beleuchtung werden teilweise durch LED-Lampen er-\n\nsetzt. Dies betrifft 16 Strassen-Kandelaber inklusive neuer Fundamente und Kabelanschlüsse. Der ergänzte Vor-\n\nanschlag beläuft sich auf CHF 1‘340‘000. \n\n \n\n2.2 Trinkwasser \nDie Stadtwerke Gossau sanieren in der Nelkenstrasse, im Abschnitt Tulpenstrasse West bis Friedbergstrasse, auf \n\neiner Länge von 450 m die Trinkwasser-Hauptleitung. Im Nelkenweg wird die bestehende Leitung auf einer Län-\n\nge von 60 m saniert. Diese Arbeiten wurden um zwei Budgetjahre verzögert, um in Synergie mit dem Ausbau \n\ndes Glasfasernetzes realisiert zu werden. Die Stadtwerke erneuern im Auftragsverhältnis private Trinkwasser-\n\nHausanschlussleitungen. Vier bestehende Hydranten werden dabei ersetzt. Der ergänzte Voranschlag beläuft \n\nsich auf CHF 490‘000. \n\n \n \n3. Kosten \n  Budget IAFP 2017 in CHF \n\nexkl. Mehrwertsteuer \nVoranschlag in CHF  \nexkl. Mehrwertsteuer  \n\nBenötigter  \nNachtragskredit in CHF \n\nexkl. Mehrwertsteuer \n\n Werkleitungsbau Elektrizitätsversorgung 600‘000 1‘340‘000 740‘000 \n\n Werkleitungsbau Wasserversorgung 270'000 490‘000 220‘000 \n\nTotal  Werkleitungen Areal Rosenau 870‘000 1‘830‘000 960‘000 \n\n \n\nBei den Kosten ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, da diese als Vorsteuer zurückgefordert werden kann. \n\n \n\n \n\n4. Termine \n\nDer Baustart erfolgte Anfang Mai 2017. Der Werkleitungsbau wird voraussichtlich bis Dezember 2017 dauern.  \n\n \n\n \n\n5. Finanzierung \nDie Investitionsaufwendungen der Stadtwerke für die Sanierung und Erneuerung von Elektrizitäts- und Trinkwas-\n\nserleitungen sind mit Beiträgen und Gebühren nach den Tarifen Elektrizität und Trinkwasser zu finanzieren. Sie \n\nbelasten den allgemeinen Stadthaushalt nicht.   \n\n \n\n \n\n6. Verfahren \nDer Kredit liegt nach Art. 39 lit. f) der Gemeindeordnung in der Kompetenz des Stadtparlamentes. \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n1. Für die Erneuerung der Werkleitungen Elektrizität im Gebiet Rosenau wird ein Nachtragskredit von  \n\nCHF 740’000 exkl. MwSt. gewährt. \n\n2. Für die Erneuerung der Werkleitungen Trinkwasser im Gebiet Rosenau wird ein Nachtragskredit von  \n\nCHF 220’000 exkl. MwSt. gewährt. \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n\n


name: Zweckverbandsvereinbarung 2022; Bericht und Antrag.pdf

text: \nBericht und Antrag vom 10. Februar 2022 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n2019-412 / 11.24.210 / 272567 \n\nAbwasserverband Niederbüren; \nZweckverbandsvereinbarung 2022 \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \nDas aktuell gültige Organisationsreglement des Abwasserverbandes Niederbüren vom 19. März 1996 ist durch \n\ndie verschiedenen Erweiterungen des Einzugsgebietes und die daraus resultierenden Abwasserfrachten für die \n\nVerbandsgemeinden im Sinne der Anschlussverträge anzupassen. \n\n \n\nMit dem neuen Gemeindegesetz, das seit 1. Januar 2010 in Vollzug ist, wurden die organisations- und haushalt-\n\nrechtlichen Bestimmungen der Kantonsverfassung, die den Gemeinden erhebliche Autonomie zur Regelung ihrer \n\nOrganisation und ihres Finanzhaushaltes zugestehen, auf Gesetzesstufe umgesetzt. Den Gemeinden wurde eine \n\nFrist zum Erlass oder zur Anpassung an das neue Recht bis spätestens Ende der Amtsdauer 2009/2012 gewährt. \n\n \n\nAn den aufsichtsrechtlichen Prüfungen in den Jahren 2014 und 2020 durch das Amt für Gemeinden wurde der \n\nAbwasserverband Niederbüren angewiesen, das Organisationsreglement den aktuellen gesetzlichen Vorgaben \n\nanzugleichen. \n\n \n\nIn Zusammenarbeit mit der Betriebsberaterin Holinger AG und durch die beratende Funktion der Betriebskom-\n\nmissionsmitglieder wurde eine mögliche Anpassung der Zweckverbandsvereinbarung erarbeitet. Ebenfalls an der \n\nErarbeitung beteiligt war Rechtsanwalt Dr. Martin E. Looser, Küng Rechtsanwälte und Notare AG. \n\n \n\nDer Entwurf der neuen Zweckverbandsvereinbarung wurde durch die kantonalen Stellen St. Gallen und Thurgau \n\nvorgeprüft und gutgeheissen. \n\n \n\nAktuell ist nach wie vor das Organisationsreglement vom 19. März 1996 massgebend. Art. 11 lit. o hält fest, \n\ndass Änderungen des Organisationsreglementes der Delegiertenversammlung unterliegen, unter Vorbehalt der \n\nZustimmung der zuständigen Organe der Verbandsgemeinden. Art. 43 statuiert sodann, dass 2/3 der Delegier-\n\nten einer Änderung des Organisationsreglementes zustimmen müssen und dass die Änderungen in allen Ver-\n\nbandsgemeinden dem für sie geltenden Verfahren unterliegen und der Genehmigung der zuständigen kanto-\n\nnalen Stellen bedürfen. \n\n \n\nAm 9. Dezember 2021 fand deshalb eine ausserordentliche Delegiertenversammlung des Abwasserverbandes \n\nNiederbüren statt. An dieser stimmten alle 14 anwesenden der Delegierten der Änderung des Organisationsreg-\n\nlementes vom 19. März 1996 zu. \n\n \n\nDer Abwasserverband Niederbüren unterbreitete anschliessend die Zweckverbandsvereinbarung 2022 gemäss \n\nder Delegiertenversammlung vom 9. Dezember 2021 der Stadt Gossau zur Genehmigung. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 2 \n\n \n\n2. Verfahren \nDas Parlament beschliesst nach Art. 10 Abs. 1 lit. j und Art. 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung über Geschäfte, \n\nwelche dem fakultativen Referendum unterstehen.  \n\n \n\nStimmt das Stadtparlament der Zweckverbandsvereinbarung 2022 des Abwasserverbandes Niederbüren zu, wird \n\nanschliessend das Referendumsverfahren durchgeführt. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n1. Die Zweckverbandsvereinbarung 2022 des Abwasserverbandes Niederbüren wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \nZweckverbandsvereinbarung 2022 \n\n \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 3 \n\n \n\nZweckverbandsvereinbarung 2022 \n \n\nBeilage zu Bericht und Antrag "Abwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2023"  \n\n \n\nOrganisationsreglement vom 19.03.1996 Zweckverbandsvereinbarung 2022 \n\nArt. 1 Name, Rechtspersönlichkeit, Mitglieder \n\nUnter der Bezeichnung Abwasserverband Niederbüren (nachfolgend "AVN") schlies-\n\nsen sich die st. gallischen politischen Gemeinden Andwil, Gossau, Niederbüren, Nie-\n\nderhelfenschwil, Oberbüren und Waldkirch sowie die thurgauische Politische \n\nGemeinde Hauptwil-Gottshaus zu einem Zweckverband im Sinn von Art. 210 ff. des \n\nst. gallischen Gemeindegesetzes (sGS 151.2) zusammen. \n\nArt. 1 Name, Rechtspersönlichkeit, Mitglieder \n\nUnter der Bezeichnung Abwasserverband Niederbüren (nachfolgend "AVN") bilden die \n\nst. gallischen politischen Gemeinden Andwil, Gossau, Niederbüren, Niederhelfenschwil, \n\nOberbüren und Waldkirch sowie die thurgauische Politische Gemeinde Hauptwil-Gottshaus \n\n(alle nachfolgend "Verbandsgemeinden") zusammen einen Zweckverband im Sinne von \n\nArt. 140 ff. des st. gallischen Gemeindegesetzes (sGS 151.2, abgekürzt GG). \n\nArt. 2 Sitz \n\nDer Sitz des AVN befindet sich in Niederbüren. \n\nArt. 2 Sitz \n\nDer Sitz des AVN befindet sich in Niederbüren SG. \n\nArt. 3 Zweck \n\nDer AVN bezweckt den Bau, Betrieb und Unterhalt einer gemeinsamen Abwasserrei-\n\nnigungsanlage (ARA), von Verbindungs- und Zulaufkanälen, Pumpwerken und Spezi-\n\nalbauwerken, die dem Gewässerschutz dienen. Er kann auch weitere Aufgaben für \n\nden Gewässerschutz übernehmen. \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben kann der AVN anderen Körperschaften beitreten sowie \n\nallein oder gemeinsam mit anderen Trägerschaften eigene Anlagen errichten und be-\n\ntreiben. \n\nArt. 3 Zweck \n\nDer AVN bezweckt den Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Verbandsanlagen, na-\n\nmentlich einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage (ARA), der Verbindungs- und Zu-\n\nlaufkanäle sowie der Pumpwerke und Spezialbauwerken, die dem Gewässerschutz im \n\nVerbandsnetz dienen. Der Verband kann weitere organisatorische oder technische Massnah-\n\nmen treffen, die geeignet sind, die Abwasserbehandlung und den Gewässerschutz zu för-\n\ndern, zu verbessern oder zu ergänzen. \n\n \n\nZur Erfüllung seiner Aufgaben kann der AVN anderen Körperschaften beitreten sowie allein \n\noder gemeinsam mit anderen Trägerschaften eigene Anlagen errichten und betreiben. \n\nArt. 4 Abwasserreglemente der Verbandsgemeinden \n\nDie Verbandsgemeinden erlassen eigenen Abwasserreglemente. Diese dürfen keine \n\nBestimmungen enthalten, welche dem Organisationsreglement widersprechen. \n\n \n\nArt. 4 Abwasserreglemente der Verbandsgemeinden \n\nDie Verbandsgemeinden erlassen eigene Abwasserreglemente. Diese dürfen keine Bestim-\n\nmungen enthalten, welche dieser Zweckverbandvereinbarung und dem übergeordneten \n\nRecht widersprechen. \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 4 \n\n \n\n Art. 5 Anwendbares Recht und hoheitliche \n\nBefugnisse \n\nDer AVN ist ein interkantonaler Zweckverband, der seine Grundlage in der vorliegenden Ver-\n\neinbarung im Sinne eines Organisationsstatuts findet. Die vorliegende interkantonale Verein-\n\nbarung beruht auf dem st. gallischen Recht und dabei insbesondere auf den Art. 90 und \n\nArt. 140 ff. GG. \n\n \n\nDer AVN besitzt hoheitliche Befugnisse innerhalb des Verbandszwecks unter Vorbehalt zwin-\n\ngender gesetzlicher Bestimmungen und abweichender Regelungen in der vorliegenden Ver-\n\neinbarung sowie unter Achtung der Gemeindeautonomie der Verbandsgemeinden. \n\nArt. 5 Organe \n\nDie Organe des AVN sind: \n\na) die Delegiertenversammlung (DV) \n\nb) die Betriebskommission (BK) \n\nc) die Kontrollstelle (KS) \n\nArt. 6 Organe \n\nDie Organe des AVN sind: \n\na) die Delegiertenversammlung (nachfolgend "DV") \n\nb) die Betriebskommission (nachfolgend "BK") \n\nc) die Kontrollstelle (nachfolgend "KS") \n\n \n\nArt. 6 Wählbarkeit \n\nDie gleichzeitige Mitgliedschaft in der DV und in der BK ist möglich. Der Präsident der \n\nDV kann gleichzeitig Präsident der BK sein. \n\n \n\nDie Wahl erfolgt auf Amtsdauer. Diese stimmt überein mit der Amtsdauer der ange-\n\nschlossenen st. gallischen Verbandsgemeinden. \n\nArt. 7 Wählbarkeit \n\nIn die Organe des AVN können nur Vertreter aus den jeweiligen Verbandsgemeinden ge-\n\nwählt werden.  \n\n \n\nDie gleichzeitige Mitgliedschaft in der DV und in der BK ist möglich. Der Präsident der DV \n\nkann gleichzeitig Präsident der BK sein. Auch der Vizepräsident der DV kann gleichzeitig Vi-\n\nzepräsident der BK sein.  \n\n \n\nAngestellte des AVN sind weder als Delegierte noch als Mitglieder der BK wählbar. \n\n \n\nDie Wahl erfolgt auf Amtsdauer. Diese stimmt überein mit der Amtsdauer der angeschlosse-\n\nnen st. gallischen Verbandsgemeinden. \n\nArt. 22 Demission \n\nDie Delegierten reichen die Demission an ihre Verbandsgemeinde ein. Alle übrigen \n\nRücktritte sind an den Verbandspräsidenten zu Handen der Wahlinstanz zu richten. \n\nArt. 8 Demission \n\nDie Delegierten reichen die Demission an ihre Verbandsgemeinde ein. Alle übrigen Rücktritte \n\nsind an den Präsidenten der DV zuhanden ihrer Wahlinstanz (DV oder BK) zu richten. \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 5 \n\n \n\nArt. 23 Protokollführung \n\nÜber die Verhandlungen der DV und über Sitzungen der BK ist ein Protokoll zu füh-\n\nren. Dieses hat mindestens die Zahl der Anwesenden und der an der Abstimmung \n\nteilnehmenden Delegierten oder Kommissionsmitglieder, die Wahl- und Abstim-\n\nmungsergebnisse und die gefassten Beschlüsse zu enthalten. \n\n \n\nDelegierte und Kommissionsmitglieder sind berechtigt, Erklärungen zu Protokoll ab-\n\nzugeben. \n\n \n\nArt. 9 Protokollführung \n\nFür das Protokoll der Sitzungen der BK kommt Art. 103 GG sachgemäss zur Anwendung. Es \n\nmuss alle nachfolgend aufgeführten Elemente enthalten: \na) Ort und Zeit der Sitzung; \nb) Name des Vorsitzenden, der abwesenden Mitglieder sowie des Protokollführers; \nc) Behandelte Geschäfte und Beschlüsse; \nd) Namen der sich im Ausstand befindenden Mitglieder; \ne) Anträge und Erklärungen eines Mitglieds, wenn die Protokollierung verlangt wird; \nf) Wesentlicher Inhalt der Verhandlung, wenn die Protokollierung beschlossen wird; \ng) Zirkulationsbeschlüsse und Verfügungen des Präsidiums, die seit der letzten Sitzung er-\n\ngangen sind. \n\n \n\nÜber die Verhandlungen der DV ist ein Protokoll zu führen. Dieses hat mindestens die Zahl \n\nder Anwesenden und der an der Abstimmung teilnehmenden Delegierten, die Wahl- und \n\nAbstimmungsergebnisse und die gefassten Beschlüsse zu enthalten. Delegierte sind berech-\n\ntigt, Erklärungen zu Protokoll abzugeben. \n\n \n\nDer Aktuar hat die Protokolle der DV und BK zu führen und ist für eine sorgfältige Aufbe-\n\nwahrung der Protokolle verantwortlich. \n\nArt. 7 Unterschriftsberechtigung \n\nIn ihrem Zuständigkeitsbereich führen für die DV und die BK der Präsident, bei seiner \n\nVerhinderung der Vizepräsident, zusammen mit dem Aktuar bzw. weiteren, von je-\n\nweiligen Organen bezeichneten Person die rechtsverbindliche Unterschrift. \n\nArt. 10 Unterschriftsberechtigung \n\nIn ihrem Zuständigkeitsbereich führen der Präsident, bei seiner Verhinderung der Vizepräsi-\n\ndent, zusammen mit dem Aktuar und/oder Kassier bzw. weiteren, von den jeweiligen Orga-\n\nnen bezeichneten Personen für die DV und die BK die rechtsverbindliche Unterschrift. Es ist \n\nstets eine Kollektivunterschrift zu zweien erforderlich. \n\n Art. 11 Ausstand \n\nDie Ausstandspflichten der Organe richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts-\n\npflege des Kantons St. Gallen (sGS 951.1). \n\nArt. 21 Entschädigungen \n\nAlle Funktionen und die damit verbundenen Auslagen werden durch den AVN vergü-\n\ntet. \n\nArt. 12 Entschädigungen \n\nAlle Funktionen und die damit verbundenen Auslagen werden durch den AVN vergütet. \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 6 \n\n \n\nArt. 8 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des AVN. \n\n \n\nSie setzt sich zusammen aus je drei Vertretern der Gemeinden Andwil, Gossau, Nie-\n\nderbüren und Waldkirch sowie je zwei Vertretern der übrigen Verbandsgemeinden. \n\n \n\nArt. 13 Zusammensetzung \n\nDie DV ist das oberste Organ des AVN. \n\n \n\nSie setzt sich zusammen aus je zwei Vertretern der Verbandsgemeinden. Es ist Sache der Ver-\n\nbandsgemeinden das Wahlprozedere für die zwei Vertreter der DV festzulegen und die je-\n\nweils zwei Vertreter zu wählen. \n\n \n\nDie Verbandsgemeinden haben dem AVN die Vertreter bekanntzugeben. \n\n \n\nFalls ein oder beide Vertreter einer Verbandsgemeinde für die DV verhindert sind, dürfen die \n\nVerbandsgemeinden Stellvertreter an die DV senden. Sie müssen dies aber vorgängig dem \n\nPräsidenten unter Bekanntgabe der Personalien der oder des Stellvertreter(s) mitteilen, damit \n\nletztere an der betroffenen DV ein Stimmrecht besitzen. \n\nArt. 9 Einberufung \n\nDie DV wird einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern, in der Regel: \n\na) zur Behandlung von Rechnung und Voranschlag \n\nb) auf Beschluss der BK \n\nc) auf Verlangen von wenigstens drei Delegierten oder einer Verbandsgemeinde \n\n \n\nIm Falle von lit. c ist die DV innert drei Monaten nach Eingang des Begehrens durch-\n\nzuführen. \n\n \n\nDer Präsident beruft die DV ein und leitet diese. Die Einladung erfolgt mindestens \n\n14 Tage vor der DV, mit Bekanntgabe der zu behandelnden Geschäfte. \n\nArt. 14 Einberufung \n\nDie DV wird einberufen: \n\na) mindestens einmal jährlich bis spätestens 30. Juni; \n\nb) auf Beschluss der BK; oder \n\nc) auf Verlangen von wenigstens drei Delegierten oder einer Verbandsgemeinde spätestens \n\ninnert drei Monaten nach Eingabe des Begehrens. \n\n \n\nDer Präsident beruft die DV ein und leitet diese. Die Einladung erfolgt mindestens 20 Tage \n\nvor der DV, mit Bekanntgabe der Traktanden. \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 7 \n\n \n\nArt. 10 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung \n\nDie DV ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend ist. \n\n \n\nFür die Beschlüsse der DV ist das relative Mehr der Stimmenden notwendig. Bei Stim-\n\nmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der Präsident gestimmt hat. \n\n \n\nDie Mitglieder der BK nehmen an der DV, soweit sie nicht Delegierte sind, mit bera-\n\ntender Stimme teil. \n\nArt. 15 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und \n\n  Leitung  \n\nDie DV ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Falls die \n\nBeschlussfähigkeit nicht erreicht wird, wird unter Einhaltung der Vorgaben für die Einladung \n\ngemäss Art. 14 dieser Vereinbarung eine zweite DV einberufen, die in jedem Fall beschlussfä-\n\nhig ist. \n\n \n\nJeder Delegierte hat eine Stimme. Bei Stimmgleichheit besitzt der Präsident der DV den Stich-\n\nentscheid. \n\n \n\nDie Mitglieder der BK nehmen an der DV, soweit sie nicht Delegierte sind, mit beratender \n\nStimme teil und können Anträge stellen. \n\n \n\nFür die Beschlüsse der DV sowie für Wahlen ist das relative Mehr der Stimmenden notwen-\n\ndig. \n\n \n\nDer Präsident der DV oder im Verhinderungsfall der Vizepräsident führt die Delegiertenver-\n\nsammlung als Vorsitzender. \n\n \n\nDie DV darf nur über traktandierte Geschäfte Beschluss fassen. Anträge der Delegierten sind \n\nmindestens 10 Tage vor der DV an den Präsidenten einzureichen. \n\n \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 8 \n\n \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDer DV obliegen: \n\n \na) Aufsicht über den Bau und Betrieb der Verbandsanlagen; \n\nb) Wahl des Präsidenten der DV (Verbandspräsident) und der BK, der in der Regel \nin Niederbüren wohnt \n\nc) Wahl der Mitglieder der BK \nd) Wahl der KS und der allfälligen aussenstehenden fachkundigen Revisionsstelle \ne) Beschlussfassung über die Jahresrechnung, den Voranschlag und den Ge-\n\nschäftsbericht \nf) Erwerb und Veräusserung von Grundstücken mit einem Verkehrswert von über \n\nFr. 100‘000.-- sowie Begründung von Baurechten und Grundstücken \ng) Beschlussfassung über neue Ausgaben, soweit diese die Kompetenz der BK \n\nübersteigen \nh) Festlegung des Kostenverteilers für die Bau- und Betriebskosten \ni) Beschlussfassung über die Finanzierung der Bau- und Betriebskosten \nj) Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Verbandsgemeinden, unter Vorbe-\n\nhalt der Zustimmung der bisherigen Verbandsgemeinden \nk) Beitritt zu anderen Körperschaften \nl) Kenntnisnahme neuer oder Abänderung bestehender genereller Entwässerungs-\n\nprojekte im Verbandsgebiet \nm) Erlass von Richtlinien für die Abwasserreglemente in den Verbandsgemeinden, \n\nin Bezug auf die Qualität der in die Verbandsanlagen eingeleiteten Abwässer \nund Stoffe sowie über den Anschluss von gemeindeeigenen Abwasseranlagen \nan Verbandsanlagen \n\nn) Beschlussfassung über die Übernahme von Gewässerschutzanlagen, deren Nut-\nzung durch mehrere Verbandsgemeinden erfolgt, in das Eigentum des AVN \n\no) Änderungen des Organisationsreglements, unter Vorbehalt der Zustimmung der \nzuständigen Organe der Verbandsgemeinden \n\np) Antragstellung zur Auflösung des AVN \n\n \n\nArt. 16 Zuständigkeit \n\nDer DV obliegen: \n\n \na) Aufsicht über BK; \nb) Aufsicht über den Bau und Betrieb der Verbandsanlagen; \nc) Wahl des Präsidenten der DV (Verbandspräsident) und der BK sowie des Vizepräsiden-\n\nten der DV; \nd) Wahl der Mitglieder der BK; \ne) Wahl der Mitglieder der KS; \nf) Beschlussfassung über die ganze oder teilweise Übertragung der Rechnungskontrolle \n\nan eine aussenstehende fachkundige Revisionsstelle; \ng) Déchargeerteilung an die Mitglieder der BK; \nh) Beschlussfassung über die Jahresrechnung und das Budget sowie den Geschäftsbericht; \ni) Erwerb und Veräusserung von Grundstücken und Baurechten, soweit diese die Kompe-\n\ntenz der BK übersteigen (siehe Art. 34); \nj) Beschlussfassung über neue Ausgaben, soweit diese die Kompetenz der BK übersteigen \n\n(siehe Art. 34); \nk) Festlegung des Kostenverteilers für die Bau- und Betriebskosten; \nl) Beschlussfassung über die Finanzierung der Bau- und Betriebskosten; \nm) Festlegung des Umfangs der Verbandsanlagen; \nn) Antragstellung zur Aufnahme neuer Gemeinden an die Verbandsgemeinden; \no) Beitritt zu anderen Körperschaften; \np) Beschlussfassung über die Beteiligung des AVN an privaten oder öffentlich-rechtlichen \n\nUnternehmen zur Erfüllung von Verbandsaufgaben sowie über den Abschluss, die Än-\nderung oder die Kündigung von Leistungsvereinbarungen mit solchen Unternehmen; \n\nq) Kenntnisnahme neuer oder Abänderung bestehender genereller Entwässerungspro-\njekte im Verbandsgebiet; \n\nr) Erlass von Richtlinien für die Abwasserreglemente in den Verbandsgemeinden, von \nRichtlinien in Bezug auf die Qualität der in die Verbandsanlagen eingeleiteten Abwässer \nund Stoffe sowie von Richtlinien über den Anschluss von gemeindeeigenen Abwasser-\nanlagen an Verbandsanlagen; \n\ns) Beschlussfassung über die Übernahme von Gewässerschutzanlagen, deren Nutzung \ndurch mehrere Verbandsgemeinden erfolgt, in das Eigentum des AVN; \n\nt) Antragstellung zur Änderung der Zweckverbandsvereinbarung an die Verbandsgemein-\nden; \n\nu) Antragstellung zur Auflösung des AVN. \n\n \n\nVorbehalten bleibt die Zustimmung sämtlicher Verbandsgemeinden gemäss Art. 34 Abs. 2 \n\nsowie Art. 45 und 46 dieser Vereinbarung. \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 9 \n\n \n\nArt. 12 Zuzug von Fachpersonal \n\nDie DV kann fachkundige Personen zu den Versammlungen beiziehen. Diese haben \n\nberatende Stimme. \n\n \n\nÜber den Beizug entscheidet der Präsident. \n\nArt. 17 Zuzug von Fachpersonal \n\nDie DV kann fachkundige Personen zu den Versammlungen beiziehen. Diese haben bera-\n\ntende Stimme. \n\n \n\nÜber den Beizug entscheidet der Präsident. \n\nArt. 13 Zusammensetzung \n\nDie BK setzt sich aus je einem Vertreter der Verbandsgemeinden zusammen. \n\n \n\nDer Präsident der BK wird von der DV gewählt und hat seinen Wohnsitz in der Regel \n\nin Niederbüren. Im Übrigen konstituiert sie die BK selbst. Aktuar und Rechnungsfüh-\n\nrer dürfen der BK nicht angehören. Sie nehmen an den Sitzungen mit beratender \n\nStimme teil. \n\n \n\nDie BK wird vom Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn es zwei \n\nBK-Mitglieder verlangen, einberufen. \n\n \n\nArt. 18 Zusammensetzung \n\nDie BK setzt sich aus je einem Vertreter der Verbandsgemeinden zusammen. \n\n \n\nDer Präsident der BK wird von der DV gewählt und ist in der Regel Gemeindepräsident in \n\nNiederbüren. Die BK bestimmt aus ihrer Mitte den Vizepräsidenten. Im Übrigen konstituiert \n\nsich die BK selbst. \n\n \n\nAktuar und Kassier werden von der BK gewählt, dürfen der BK indessen nicht angehören. Sie \n\nnehmen wie der Klärmeister an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n\n \n\nDie BK wird vom Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn es zwei BK-Mit-\n\nglieder verlangen, einberufen. Es müssen indessen mindestens zwei Sitzungen der BK pro \n\nJahr stattfinden. Es ist ein Vorprotokoll an die BK-Mitglieder zuzustellen. \n\nArt. 14 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung \n\nDie BK ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Kommissionsmitglieder anwe-\n\nsend sind. \n\n \n\nFür die Beschlüsse der BK ist das relative Mehr der Stimmenden notwendig. Bei Stim-\n\nmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der Präsident gestimmt hat. \n\nArt. 19 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung \n\nDie BK ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Kommissionsmitglieder anwesend \n\nsind. \n\n \n\nJedes Mitglied der BK hat eine Stimme. Bei Stimmgleichheit besitzt der Präsident der BK den \n\nStichentscheid. \n\n \n\nFür die Beschlüsse der BK ist das relative Mehr der Stimmenden notwendig. \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 10 \n\n \n\nArt. 15 Zuständigkeit \n\nDie BK ist das Leitungs- und Verwaltungsorgan des AVN. Ihr sind alle Geschäfte zur \n\nselbständigen Erledigung übertragen, welche nicht gemäss Organisationsreglement \n\nder DV vorbehalten sind. \n\nArt. 20 Zuständigkeit \n\nDie BK ist das Leitungs- und Verwaltungsorgan des AVN. Sie fasst und vertritt ihre Beschlüsse \n\nals Kollegium. \n\n \n\nDer BK sind alle Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen, welche nicht gemäss \n\ndieser Zweckverbandsvereinbarung oder einer zwingenden gesetzlichen Norm einem ande-\n\nren Organ vorbehalten sind.  \n\n \n\nDie BK ist auch für die Vorbereitung der DV sowie die Antragstellung an die DV und die Um-\n\nsetzung der Beschlüsse der DV zuständig. \n\nArt. 16 Zuzug von Fachpersonal \n\nDie BK kann fachkundige Personen zu den Sitzungen beiziehen. Diese haben bera-\n\ntende Stimme. \n\n \n\nÜber den Beizug entscheidet der Präsident. \n\nArt. 21 Zuzug von Fachpersonal \n\nDie BK kann fachkundige Personen zu den Sitzungen beiziehen. Diese haben beratende \n\nStimme. \n\n \n\nÜber den Beizug entscheidet der Präsident. \n\nArt. 17 Zusammensetzung \n\nDie KS besteht aus fünf Mitgliedern. \n\n \n\nDie Amtsdauer entspricht derjenigen der st. gallischen Verbandsgemeinden. Die KS \n\nkonstituiert sich selbst. Deren Mitglieder dürfen nicht der DV oder der BK angehören. \n\n \n\nDurch den Beschluss der DV kann die Rechnungsprüfung ganz oder teilweise einer \n\naussenstehenden, fachkundigen Revisionsstelle übertragen werden. \n\n \n\nArt. 22 Zusammensetzung \n\nDie KS besteht aus mindestens drei Mitgliedern aus verschiedenen Verbandsgemeinden. Die \n\nKS wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten und konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n \n\nDie Amtsdauer entspricht derjenigen der st. gallischen Verbandsgemeinden. Die Mitglieder \n\nder KS dürfen nicht der DV oder der BK angehören. \n\n \n\nZur Sicherstellung der gesetzlich verlangten angemessenen fachkundigen Kontrolle des Fi-\n\nnanzhaushaltes des AVN (Art. 144 Abs. 2 und Art. 56 GG) kann die KS der DV beantragen, \n\ndie Rechnungsprüfung ganz oder teilweise einer aussenstehenden, fachkundigen Revisions-\n\nstelle zu übertragen.  \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 11 \n\n \n\nArt. 18 Zuständigkeit, Aufgaben \n\nDie KS \na) prüft die Jahres- und Bauabrechnungen \n\nb) prüft die Anträge der BK über den Voranschlag \nc) prüft die Geschäftsführung der BK; \nd) stellt durch Einsichtnahme in die Protokolle und andere Akten, durch Be-\n\nsichtigung der Anlagen des AVN, durch Befragungen von Kommissionsmit-\ngliedern und Personal sowie auf andere Weise fest, ob die Aufgaben richtig \nerfüllt worden sind. \n\n \n\nÜber das Ergebnis dieser Prüfungen erstattet sie der DV Bericht und stellt Antrag. \n\n \n\n \n\nArt. 23 Zuständigkeit, Aufgaben \n\nDie KS \na) prüft die Jahresrechnung; \nb) prüft die Anträge der BK über das Budget; \nc) prüft die Geschäftsführung der BK; \nd) prüft die Bauabrechnungen; \ne) stellt durch Einsichtnahme in die Protokolle und andere Akten, durch Besichtigung der \n\nAnlagen des AVN, durch Befragungen von Kommissionsmitgliedern und Personal sowie \nauf andere Weise fest, ob die Aufgaben richtig erfüllt worden sind. \n\n \n\nÜber das Ergebnis dieser Prüfungen erstattet sie der DV Bericht und stellt Antrag. \n\n \n\nIm Übrigen richten sich die Aufgaben der KS nach den Bestimmungen des Gemeindegeset-\n\nzes (GG). \n\nArt. 19 Rechnungsjahr \n\nDas Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. \n\nArt. 24 Rechnungsjahr \n\nDas Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. \n\nArt. 20 Rechnungsführung \n\nDie Rechnung ist nach den Vorschriften des Kantons St. Gallen über den Gemeinde-\n\nhaushalt zu führen. \n\n \n\nDie Rechnungsführung kann durch die BK einer Verbandsgemeinde oder einer ande-\n\nren fachkundigen Institution oder Person übertragen werden. \n\nArt. 25 Rechnungsführung \n\nDie Rechnung ist nach den Vorschriften des Kantons St. Gallen über den Gemeindehaushalt \n\nzu führen. \n\n \n\nDie Rechnungsführung kann durch die BK einer Verbandsgemeinde oder einer anderen fach-\n\nkundigen Institution oder Person übertragen werden. \n\nArt. 24 Eigentum \n\nAlle vom AVN erstellten Anlagen und die dazu gehörenden Rechte stehen im aus-\n\nschliesslichen Eigentum des AVN. Die Verbandsanlagen werden vom AVN unterhal-\n\nten. \n\n \n\nDer Umfang der Verbandsanlagen wird durch die DV festgelegt und ist in einem Plan \n\ndargestellt. \n\nArt. 26 Verbandsanlagen \n\nDer AVN erstellt, erneuert, betreibt und unterhält die zur Erfüllung des Verbandszwecks er-\n\nforderlichen Bauten und Anlagen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass diese Bauten und Anla-\n\ngen die rechtlich massgebenden Normen einhalten.  \n\n \n\nAlle vom AVN erstellten Anlagen und die dazu gehörenden Rechte stehen im ausschliessli-\n\nchen Eigentum des AVN. Die Verbandsanlagen werden vom AVN unterhalten. \n\n \n\nDer Umfang der Verbandsanlagen wird durch die DV festgelegt und ist in einem Plan darge-\n\nstellt. \n\nArt. 25 Anschluss- und Abnahmepflicht \n\nDer AVN ist verpflichtet, die von Verbandsgemeinden anfallenden Abwässer aufzu-\n\nnehmen.  \n\nArt. 27 Abnahmepflicht \n\nDer AVN ist verpflichtet, die von Verbandsgemeinden anfallenden Abwässer aufzunehmen. \n\nDie BK legt die Kapazitätsgrenze der anfallenden Abwässer für jede Verbandsgemeinde fest.  \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 12 \n\n \n\nArt. 26 Abwasserbeschaffenheit \n\nWird aus einer Verbandsgemeinde Abwasser geliefert, das eine Sonderbehandlung in \n\nder gemeinsamen ARA erfordert, so hat diese Verbandsgemeinde für die Kosten bau-\n\nlicher und betrieblicher Art aufzukommen. \n\n \n\nBevor in der gemeinsamen ARA Vorkehrungen für eine Sonderbehandlung getroffen \n\nwerden, ist alles zu unternehmen, um das Abwasser beim Verursacher wirksam vor-\n\nzubehandeln. \n\n \n\nArt. 28 Abwasserbeschaffenheit \n\nDie den Verbandsanlagen zugeleiteten Abwässer müssen so beschaffen sein, dass sie die An-\n\nlagen nicht schädigen und deren Betrieb weder durch ihre Zusammensetzung noch durch die \n\nArt und Weise ihres Anfalls behindern oder stören. \n\nDie Zuleitung von Abwässern hat im Schwemmverfahren zu erfolgen. Industrielle und ge-\n\nwerbliche Abwasser sind je nach Beschaffenheit und Anfall entsprechend den Vorschriften \n\ndes Bundes oder des Kantons vorzubehandeln oder auszugleichen. \n\n \n\nUm die behördlichen Anforderungen zu erfüllen, hat jede Verbandsgemeinde die erforderli-\n\nchen Grundlagen ihres Einzugsgebietes an den Abwasserverband zu liefern. Die Vorgaben \n\ndes Abwasserverbandes sind dabei verbindlich. \n\n \n\nEine notwendige Sonderbehandlung von Abwasser muss durch den Verursacher nach den \n\nRegeln der Technik gelöst werden.  \n\n \n\nDie Verbandsgemeinden sind dafür verantwortlich, die Vorgaben des Abwasserverbandes \n\nund die behördlichen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich Abwasserbeschaffenheit und \n\nKapazitätsgrenzen, rechtsverbindlich durchzusetzen und gegen Fehlbare oder Verursacher \n\nvorzugehen. \n\nArt. 27 Klärschlamm-Entsorgung \n\nDie Entsorgung des in der gemeinsamen ARA anfallenden Klärschlammes ist Aufgabe \n\ndes AVN. \n\n \n\nDie Verbandsgemeinden haben den Verband bei der Entsorgung des Schlammes \n\nnach ihren Möglichkeiten zu unterstützen. \n\nArt. 29 Klärschlamm-Entsorgung \n\nDie Entsorgung des in der gemeinsamen ARA anfallenden Klärschlammes ist Aufgabe des \n\nAVN. \n\nArt. 28 Anschlussbewilligungen \n\nBewilligungen von Anschlüssen gewerblicher und industrieller Abwässer sind der BK \n\nzu melden. \n\n \n\nDirekte Anschlüsse an die Verbandsanlagen bedürfen der Zustimmung durch die BK.  \n\n \n\nBeiträge für Anschlüsse werden in der Regel von der Verbandsgemeinde, in der diese \n\nAnschlüsse liegen, nach den in ihr geltenden Vorschriften erhoben. \n\nArt. 30 Anschlussbewilligungen \n\nBewilligungen von Anschlüssen gewerblicher und industrieller Abwässer sind vorgängig der \n\nBK zu melden. \n\n \n\nDirekte Anschlüsse an die Verbandsanlagen bedürfen der Zustimmung durch die BK.  \n\n \n\nBeiträge für Anschlüsse werden in der Regel von der Verbandsgemeinde, in der diese An-\n\nschlüsse liegen, nach den in ihr geltenden Vorschriften erhoben. \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 13 \n\n \n\nArt. 29 Aufsicht \n\nDer AVN beaufsichtigt durch die BK und das Betriebspersonal die Abwasserbeseiti-\n\ngung im Verbandsgebiet, soweit diese mit den Verbandsanlagen und deren Betrieb in \n\ntechnischem Zusammenhang steht. Die Verbandsorgane und Beauftragte haben das \n\nKontrollrecht auch über die Anlagen der Verbandsgemeinden und Privaten. \n\n \n\nDie Kontrolle wird insbesondere ausgeübt durch \n\na) Kontrolle der fachgerechten Ausführung und des fachgerechten Betriebes und \n\nUnterhaltes der Anlagen \n\nb) Überwachung der Abwasserbeschaffenheit und der Art und Weise der Zuführung \n\n(Stösse usw.). \n\nArt. 31 Aufsicht \n\nDer AVN beaufsichtigt durch die BK und das Betriebspersonal die Abwasserbeseitigung im \n\nVerbandsgebiet, soweit diese mit den Verbandsanlagen und deren Betrieb in technischem \n\nZusammenhang steht. Die Verbandsorgane und Beauftragte haben das Kontrollrecht auch \n\nüber die Anlagen der Verbandsgemeinden und Privaten. \n\n \n\nDie Kontrolle wird insbesondere ausgeübt durch \n\na) Kontrolle der fachgerechten Ausführung und des fachgerechten Betriebes und Unterhal-\n\ntes der Anlagen \n\nb) Überwachung der Abwasserbeschaffenheit und der Art und Weise der Zuführung (Stoss-\n\nbelastungen). \n\nArt. 30 Mängel, Behebung \n\nWerden Verbandsanlagen oder deren Betrieb durch mangelhafte Anlagen, mangel-\n\nhaften Unterhalt oder Betrieb von Abwasseranlagen einer Verbandsgemeinde oder \n\nvon Privaten oder durch unzulässige Beschaffenheit und Zuleitung der Abwässer be-\n\nschädigt, beeinträchtigt oder gefährdet, so ist die Ursache durch die verantwortliche \n\nVerbandsgemeinde unverzüglich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. \n\nArt. 32 Mängel, Behebung \n\nWerden Verbandsanlagen oder deren Betrieb durch mangelhafte Anlagen, mangelhaften \n\nUnterhalt oder Betrieb von Abwasseranlagen einer Verbandsgemeinde oder von Privaten o-\n\nder durch unzulässige Beschaffenheit und Zuleitung der Abwässer beschädigt, beeinträchtigt \n\noder gefährdet, so ist die Ursache durch die verantwortliche Verbandsgemeinde unverzüglich \n\nzu beseitigen oder beseitigen zu lassen. \n\nArt. 31 Haftung der Verbandsgemeinden \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsge-\n\nsetzes des Kantons St. Gallen (sGS 161.1).  \n\nArt. 33 Haftung  \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes \n\ndes Kantons St. Gallen (sGS 161.1).  \n\n \n\nFür den AVN haften die Verbandsgemeinden subsidiär entsprechend ihren Anteilen. \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 14 \n\n \n\nArt. 32 Kompetenz \n\nFür die Kreditbewilligungs- und Ausgabenkompetenzen sind wie folgt geregelt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKreditart Kompetenz BK Kompetenz DV \n\n1. Im Voranschlag nicht enthaltene unvor-\nhersehbare Ausgaben \n\na) pro Fall \n\nb) total pro Rechnungsjahr \n\n \n\nbis Fr. 100'000 \n\nbis Fr. 200'000 \n\n \n\n---- \n\n---- \n\n2. Neue Ausgaben \n\n a) einmalige \n\n b) während mindestens 10 Jahren wie-\n\nderkehrende \n\n \n\nbis Fr. 100‘000 \n\nbis Fr.   10‘000 \n\n \n\nüber Fr. 100‘000 \n\nüber Fr.   10‘000 \n\n \n\n3. Nachtragskredite \n\n a) teuerungsbedingte \n\n b) reale \n\n \n\nabschliessend \n\nbis 10 % \n\n \n\n \n\nüber 10 % \n\n4. Erwerb und Veräusserung von Grund-\n\nstücken und Baurechten mit einem Ver-\n\nkehrswert \n\n \n\n \n\nbis Fr. 100’000 \n\n \n\n \n\nüber Fr. 100’000 \n\n5. Dringliche und gebundene Ausgaben abschliessend  \n\n \n\nNichtgebundene resp. neue Ausgaben über Fr. 1‘000‘000.-- bedürfen der Zustim-\n\nmung aller Verbandsgemeinden. \n\n \n\nArt. 34 Kompetenz \n\nFür die Kreditbewilligungs- und Ausgabenkompetenzen ist die DV nur dann zuständig, so-\n\nweit die BK nicht abschliessend zuständig ist oder die Kompetenz der BK gemäss nachfol-\n\ngender Auflistung überschritten wird. Die Kreditbewilligungs- und Ausgabenkompetenzen \n\nsind wie folgt geregelt: \n\n \n\nKreditart Kompetenz BK Kompetenz DV \n\n1. Vorhersehbare neue Ausgaben \n\n a) einmalige \n\n b) während mindestens 10 Jahren wiederkeh-\n\nrende \n\n \n\n \n\n \n\nabschliessend \n\nabschliessend \n\n \n\n2. Unvorhersehbare neue Ausgaben \n\n a) einmalige (pro Fall) \n\n b) während mindestens 10 Jahren jährlich wieder-\n\nkehrende (pro Fall) \n\n c) Höchstbetrag pro Rechnungsjahr \n\n \n\nbis Fr. 200‘000 \n\nbis Fr.   50‘000 \n\n \n\n Fr. 500‘000 \n\n \n\nüber Fr. 200‘000 \n\nüber Fr.   50‘000 \n\n \n\n3. Nachtragskredite \n\n a) teuerungsbedingte \n\n b) reale \n\n \n\nabschliessend \n\nbis 10 % \n\n \n\n \n\nüber 10 % \n\n4. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken \n\nund Baurechten mit einem Kaufpreis bei Erwerb \n\nresp. einem Verkehrswert bei Veräusserung \n\n \n\n \n\nbis Fr. 100’000 \n\n \n\n \n\nüber Fr. 100’000 \n\n5. Dringliche und gebundene Ausgaben abschliessend  \n\n \n\nNichtgebundene resp. neue Ausgaben über Fr. 1‘000‘000.-- bedürfen der Zustimmung aller \n\nVerbandsgemeinden. \n\n \n\nAls Ausgaben gelten auch Darlehen und Beteiligungen, wenn Sicherheit und Ertrag den all-\n\ngemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen nicht entsprechen, Verzichte auf Einnah-\n\nmen, Zweckbindungen von Einnahmen, erhebliche Auflagen bei der Annahme von Schen-\n\nkungen sowie Bürgschaften und Garantieerklärungen.  \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 15 \n\n \n\nArt. 35 Betriebskosten \n\nAls Betriebskosten gelten alle Nettoaufwendungen des AVN im Rechnungsjahr für \n\nBetrieb und Unterhalt der Anlagen, für die Verwaltung sowie für den Kapitaldienst, \n\nd.h. für die Abschreibungen des Finanz- und Verwaltungsvermögen und die Verzin-\n\nsung der Schulden. \n\n \n\nAls Standort der ARA wird der Gemeinde Niederbüren jährlich eine Entschädigung \n\nbezahlt. Diese beträgt Fr. 2.-- je E+EG von 18‘300 E+EG biologisch und wird jährlich \n\nder Entwicklung des Lebenshaltungskosten-Indexes angepasst. Massgebend ist der \n\nIndexstand vom November des Vorjahres. Die Standortsentschädigung wird durch \n\nden AVN bezahlt.  \n\n \n\nArt. 35 Betriebskosten \n\nAls Betriebskosten gelten alle Nettoaufwendungen des AVN im Rechnungsjahr für den Be-\n\ntrieb und die Instandhaltung der Kläranlage, des Verbandskanalnetzes und der Sonderbau-\n\nwerke sowie für die Verwaltung. Für den Kapitaldienst, d.h. für die Verzinsung der Schulden \n\nist jede Gemeinde für ihre Anteile zuständig. \n\n \n\nAls Standort der ARA wird der Gemeinde Niederbüren jährlich eine Entschädigung bezahlt. \n\nDiese beträgt Fr. 65'000.-, Indexstand November 2020, und wird jährlich der Entwicklung \n\ndes Lebenshaltungskosten-Indexes angepasst (Indexrechner des Bundes: http://www.portal-\n\nstat.admin.ch/lik_rechner/d/ lik_rechner.htm). Die Standortentschädigung wird durch den \n\nAVN zulasten der Betriebskosten bezahlt. \n\nArt. 36 Betriebskostenaufteilung \n\nDie Aufteilung der Betriebskosten au die Verbandsgemeinden erfolgt aufgrund der \n\nfestgelegten E+EG biologisch gemäss Anhang 2 zum Organisationsreglement. \n\n \n\nJede Verbandsgemeinde hat das Recht, nach Ablauf von 5 Jahren eine Überprüfung \n\ndes Betriebskostenverteilers zu verlangen. \n\n \n\nArt. 36 Betriebskostenaufteilung \n\nDie Betriebskostenaufteilung wird jährlich den aktuellen Verhältnissen angepasst. \n\n \n\nDie Aufteilung der Betriebskosten auf die Verbandsgemeinden erfolgt ab 01.01.2022 für die \n\nVerbandsgebiete Andwil, Gossau, Niederbüren, Niederhelfenschwil, Oberbüren für den Orts-\n\nteil Niederwil, Waldkirch und Hauptwil-Gottshaus wie folgt: \n- 1/3 aus Einwohner per 31.12. des Vorjahres auf den angeschlossenen Liegenschaften; \n- 1/3 aus verkaufter Trinkwassermenge an die angeschlossenen Liegenschaften per letzter \n\nWasserperiode (Basis für Erhebung Abwassergebühren); \n- 1/3 aus der angemeldeten Kapazität (E+EW). \n\n \n\nFür den Ortsteil Oberbüren-Sonnental der Gemeinde Oberbüren wird der Betriebskostenan-\n\nteil jährlich nach tatsächlichen und zulasten der Gemeinde Oberbüren ermittelten Messer-\n\ngebnissen auf der Pumpstation Rüteli-Oberbüren für das Einzugsgebiet Oberbüren ermittelt. \n\nDies gilt für die Werte Einwohner E und E+EW sowie für die verkaufte Trinkwassermenge per \n\nletzter Wasserperiode.  Der Messaufwand wird weiterbelastet. Treten massgebende Verän-\n\nderungen wie z. B. keine Messung mehr in Oberbüren ein, werden die Kosten nach dem 1/3 \n\nPrinzip verrechnet. Neue Messungen von anderen Gemeinden werden analog gehandhabt. \n\n \n\nFür besondere beim AVN anfallende Reinigungs- und Betriebskosten aus betrieblichen Ab-\n\nwässern oder Störfällen von einzelnen Gebieten kann die Mehrbelastung bei der betreffen-\n\nden Gemeinde in Rechnung gestellt werden. \n\nhttp://www.portal-stat.admin.ch/lik_rechner/d/%20lik_rechner.htm\nhttp://www.portal-stat.admin.ch/lik_rechner/d/%20lik_rechner.htm\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 16 \n\n \n\nArt. 33 Baukosten \n\nAls Baukosten gelten alle Aufwendungen des AVN für die Erstellung oder Erweite-\n\nrung der Anlagen, einschliesslich beweglicher Einrichtungen. \n\n \n\nSie umfassen insbesondere: \n\na) Kosten für Projektierung und Bauleitung, Gutachten, Bodenuntersuchungen, Er-\n\nwerb von Grund und Rechten, Lieferungen und Arbeiten, soweit sie mit Neu- o-\n\nder Erweiterungsbauten von Verbandsanlagen zusammenhängen \n\nb) Zinsen der Baukredite bis zum Abschluss der Bauabrechnung. \n\n \n\nArt. 37 Investitionen (Baukosten) \n\nAls Investitionen gelten alle Aufwendungen des AVN für die Erstellung oder Erweiterung der \n\nAnlagen, einschliesslich beweglicher Einrichtungen. \n\n \n\nSie umfassen insbesondere: \n\na) Kosten für Projektierung und Bauleitung, Gutachten, Bodenuntersuchungen, Erwerb von \n\nGrund und Rechten, Lieferungen und Arbeiten, soweit sie mit Neu- oder Erweiterungs-\n\nbauten von Verbandsanlagen zusammenhängen; sowie \n\nb) Zinsen der Baukredite bis zum Abschluss der Bauabrechnung. \n\n \n\nDie Finanzierung von Investitionen erfolgt gemäss den nachfolgenden Art. 38-39, in Abhän-\n\ngigkeit von der Investitionsart. \n\nArt. 34 Kostenverteiler \n\nDie Baukosten für die Verbandsanlagen werden aufgrund der Einwohner (E) und Ein-\n\nwohnergleichwerte (EG) ideell auf die Verbandsgemeinden gemäss Anhang 1 zum \n\nOrganisationsreglement verteilt. \n\n \n\nJede Verbandsgemeinde hat das Recht, mehr Abwasser zu liefern, als ihr gemäss Ver-\n\nteiler zusteht, sofern der Betrieb der Anlagen gewährleistet bleibt. Bei notwendigen \n\nErweiterungen der Anlage erfolgt ein neuer Kostenverteiler aufgrund der zusätzlichen \n\nAnschlusswerte. \n\n \n\nArt. 38 Kostenverteiler für Investitionen in das \n\n  Kanalnetz und in Sonderbauwerke \n\nDie Investitionskosten in das Kanalnetz und in die Sonderbauwerke werden nach der Anzahl \n\nEinwohner (E) der Verbandsgemeinden verteilt. Die Aufteilung erfolgt wie folgt: \n\n \n- Zum Zeitpunkt des Startes des Vorprojektes wird der Einwohnerstand am 31.12 des Vor-\n\njahres als Basis für den Kostenverteiler ermittelt; \n- Jeder Einwohner in den Verbandsgemeinden zahlt den gleichen Anteil an die Investitio-\n\nnen; \n- Der beim Projektstart errechnete Kostenteiler wird über die gesamte Projektdauer (Vor-, \n\nBauprojekt und Realisierung, Abschluss) der Investition beibehalten. \n\n Art. 39 Kostenverteiler für Investitionen in die \n\n  Kläranlage \n\nDie Kostenverteilung von Investitionskosten in die Kläranlage erfolgt analog der Verteilung \n\nder Betriebskosten gemäss Art. 36. \n\n \n\nBei Erweiterungen und Zusatzausrüstungen der Anlage (z.B. Erweiterung Biologie) wird ein \n\naktualisierter Kostenverteiler aufgrund der aktuell angemeldeten Einwohner (E) und Einwoh-\n\nnergleichwerte (EW) angewendet. Eine Beschlussfassung durch die DV ist dafür Vorausset-\n\nzung. \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 17 \n\n \n\nArt. 37 Zahlungsmodalitäten \n\nDie Verbandsgemeinden sind verpflichtet, ihre Kostenanteile nach den Weisungen \n\nder DV einzuzahlen. \n\n \n\nMit der Genehmigung des Projektes für die Erweiterung der gemeinsamen ARA sind \n\ndie Verbandsgemeinden verpflichtet, ihre Anteile an die Erweiterungskosten zu be-\n\nzahlen. Für die Teilzahlungen gemäss Baufortschritt wird den Verbandsgemeinden \n\nRechnung gestellt. \n\n \n\nDie Zahlungspflicht für die Betriebskosten beginnt mit der Zuleitung von Abwasser an \n\ndie gemeinsame ARA des AVN. \n\n \n\nArt. 40 Zahlungsmodalitäten \n\nDie Verbandsgemeinden sind verpflichtet, ihre Kostenanteile nach den Weisungen der BK \n\neinzuzahlen. \n\n \n\nMit der Genehmigung eines Investitionsprojektes gemäss den vorherigen Art. 37-39 sind die \n\nVerbandsgemeinden verpflichtet, ihren Anteil an den Kosten zu bezahlen. Für die Teilzahlun-\n\ngen gemäss Baufortschritt wird den Verbandsgemeinden Rechnung gestellt. \n\n \n\nDie Zahlungspflicht für die Betriebskosten gemäss vorherigen Art. 35-36 beginnt mit der Zu-\n\nleitung von Abwasser an die gemeinsame ARA des AVN. \n\nArt. 38 Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach dem Gemeindegesetz des Kantons St. Gallen und \n\ndem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen. \n\nArt. 41 Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach dem Gemeindegesetz des Kantons St. Gallen und dem \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen (sGS 951.1). \n\nArt. 39 Eintritt weiterer Gemeinden \n\nMit einer Revision des Reglements können weitere Verbandsgemeinden aufgenom-\n\nmen werden. \n\n \n\nDie aufzunehmende Gemeinde hat eine angemessene Einkaufssumme an die beste-\n\nhenden Anlagen zu leisten, die durch die DV festgesetzt wird.  \n\nArt. 42 Eintritt weiterer Gemeinden \n\nMit einer Revision der Vereinbarung können weitere Verbandsgemeinden aufgenommen \n\nwerden, was die Zustimmung sämtlicher bisheriger Verbandsgemeinden bedingt. \n\n \n\nDie aufzunehmende Gemeinde hat eine angemessene Einkaufssumme an die bestehenden \n\nAnlagen zu leisten, die durch die DV festgesetzt wird. \n\nArt. 40 Austritt von Verbandsgemeinden \n\nDer Austritt einer Verbandsgemeinde kann nach Ablauf von 20 Jahren seit Inkrafttre-\n\nten diese Organisationsreglementes unter Beachtung einer dreijährigen Kündigungs-\n\nfrist auf Ende eines Kalenderjahres erfolgen. \n\nArt. 43 Austritt von Verbandsgemeinden \n\nDer Austritt einer Verbandsgemeinde kann unter Beachtung einer fünfjährigen Kündigungs-\n\nfrist auf Ende eines Kalenderjahres erfolgen. \n\nArt. 41 Wirkungen des Austrittes \n\nEine austretende Verbandsgemeinde hat bis zum Datum des Austrittes dem AVN ge-\n\ngenüber alle Verbindlichkeiten zu erfüllen. Allfällige ungetilgte Schulden sind von der \n\naustretenden Verbandsgemeinde anteilsmässig zu übernehmen.  \n\n \n\nDie austretende Verbandsgemeinde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung oder \n\nauf einen Anteil am Verbandsvermögen. Sie haftet für Verbindlichkeiten, die wäh-\n\nrend ihrer Mitgliedschaft entstanden sind. \n\nArt. 44 Wirkungen des Austrittes \n\nEine austretende Verbandsgemeinde hat bis zum Datum des Austrittes alle Verbindlichkeiten \n\ngegenüber dem AVN zu erfüllen. Allfällige ungetilgte Kosten und Rückbaufolgen sind von \n\nder austretenden Verbandsgemeinde anteilsmässig zu übernehmen.  \n\n \n\nDie austretende Verbandsgemeinde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung oder auf einen \n\nAnteil am Verbandsvermögen. Sie haftet für Verbindlichkeiten, die während ihrer Mitglied-\n\nschaft entstanden sind. \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 18 \n\n \n\nArt. 42 Auflösung des AVN \n\nDer AVN kann durch Beschluss sämtlicher Verbandsgemeinden aufgelöst werden, \n\nwenn \n\na) der Verbandszweck für alle beteiligten Verbandsgemeinden anderweitig sicherge-\n\nstellt ist; \n\nb) die Erfüllung der Verbindlichkeiten gewährleistet ist \n\nc) die zuständigen kantonalen Stellen zugestimmt haben. \n\n \n\nMit dem Auflösungsbeschluss muss auch die Liquidation eines allfälligen Vermögens \n\nund dessen Verteilung an die Verbandsgemeinden geregelt werden. \n\nArt. 45 Auflösung des AVN \n\nDer AVN kann durch Beschluss sämtlicher Verbandsgemeinden aufgelöst werden, wenn \n\na) der Verbandszweck für alle beteiligten Verbandsgemeinden anderweitig sichergestellt ist; \n\nb) die Erfüllung der Verbindlichkeiten gewährleistet ist; und  \n\nc) die zuständigen kantonalen Stellen zugestimmt haben. \n\n \n\nMit dem Auflösungsbeschluss muss auch die Liquidation eines allfälligen Vermögens und \n\ndessen Verteilung an die Verbandsgemeinden sowie die Tragung von allfällig offenen Ver-\n\nbindlichkeiten geregelt werden. \n\nArt. 43 Änderung des Organisationsreglementes \n\nÄnderungen des Organisationsreglementes bedürfen der Zustimmung von 2/3 der \n\nDelegierten. \n\n \n\nSie unterliegen in allen Verbandsgemeinden dem für sie geltenden Verfahren und be-\n\ndürfen der Genehmigung der zuständigen kantonalen Stellen. \n\n \n\nArt. 46 Änderung der Zweckverbandsvereinbarung \n\nErlass und Änderungen dieser Zweckverbandsvereinbarung bedürfen der Genehmigung der \n\nVerbandsgemeinden, welche diese dem fakultativen Referendum (Art. 66 Abs. 1 lit. b GG) \n\nunterstellen. \n\n \n\nSie unterliegen in allen Verbandsgemeinden dem für sie geltenden Verfahren und bedürfen \n\nder Genehmigung der zuständigen kantonalen Stellen. \n\nArt. 44 Inkrafttreten des Organisationsreglementes \n\nDas Organisationsreglement tritt nach seiner Annahme durch die Verbandsgemein-\n\nden mit der Genehmigung durch die Kantone St. Gallen und Thurgau in Kraft. \n\n \n\nArt. 47 Inkrafttreten der Zweckverbandsvereinbarung \n\nDiese Vereinbarung wird in den Verbandsgemeinden nach der Zustimmung durch die Ge-\n\nmeinderäte der einzelnen Verbandsgemeinden soweit vorgesehen dem fakultativen Referen-\n\ndum unterstellt.  \n\n \n\nDiese Zweckverbandsvereinbarung wird mit der Genehmigung des zuständigen Departemen-\n\ntes rechtsgültig und wird ab 01.01.2022 angewendet. \n\n\n\nAbwasserverband Niederbüren; Zweckverbandsvereinbarung 2022 Seite 19 \n\n \n\nArt. 45 Aufhebung bisherigen Rechtes \n\nDieses Organisationsreglement ersetzt das bisherige Organisationsreglement des AVN \n\nvom 10 Febr. 1975 sowie die Nachträge vom 27. April 1979 und 26. September \n\n1985. \n\n \n\nDieses Organisationsreglement des Abwasserverbandes Niederbüren wurde von der \n\nDelegiertenversammlung vom 19. März 1996 beschlossen. Es wurde von allen Ge-\n\nmeinderäten der st. gallischen Verbandsgemeinden genehmigt. Ebenso wurde es in \n\nallen st. gallischen Verbandsgemeinden dem fakultativen Referendum unterstellt. In \n\nkeiner Gemeinde wurde das Referendum ergriffen. Die Stimmbürger der Politischen \n\nGemeinde Hauptwil-Gottshaus haben an der Gemeindeversammlung vom 21. März \n\n1997 das neue Reglement genehmigt. \n\nArt. 48 Aufhebung bisherigen Rechtes \n\nDiese Zweckverbandsvereinbarung ersetzt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens das bisherige \n\nOrganisationsreglement des AVN vom 19. März 1996. \n\n \n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \nStadtparlament \n \n! Motion  \n! Postulat  \n! Interpellation  \n x  einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Florian Kobler /SP \n   Zeughausstrasse 6a \n   9200 Gossau \n \n \n \n \nTitel:   Sichere Strassen für Velofahrer/innen in Gossau und Arnegg \n \n\nDer Frühling steht vor der Tür. Immer mehr Gossauer/innen sind mit dem Velo unterwegs. Velo-\n\nfahren ist gesund, umweltschonend, platzsparend und günstig. Es gibt europäische Städte, in de-\n\nnen bereits 50% der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Die Schweiz pedalt hier hinter-\n\nher, auch aus diesem Grund wurde kürzlich eine Initiative zur Förderung des Velofahrens lanciert. \n\n \n\nDas Stadtparlament hat im Rahmen des Agglomerationsprogramms acht Massnahmen zur  Ver-\n\nbesserung des Langsamverkehrs zugestimmt. Trotzdem ist auch Gossau noch weit davon ent-\n\nfernt eine velofreundliche Stadt zu sein, insbesondere die Sicherheit für die Velofahrer/innen lässt \n\nzu wünschen übrig.  \n\n \n\nBesonders an Kreuzungen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der Vortritt ist \n\nzwar geregelt, stellt aber für die Velofahrer/innen ein Sicherheitsrisiko dar. Dazu zwei Beispiele: \n\n- Einfahrten von der Schwalben- bzw. Schwanenstrasse in die Hofeggstrasse \n\n- Einfahrt von der Mooswiesstrasse in die Hirschenstrasse. \n\nDie Aufhebung des Rechtsvortritts würde die Sicherheit erhöhen. Die meisten Automobilisten \n\nwürde das wohl kaum stören, da sie ja, um die Situation gut überschauen und beurteilen zu kön-\n\nnen, sinnvollerweise ohnehin anhalten. \n\n \n\nBei Ampelanlagen ist der Sicherheit der Velofahrenden besondere Aufmerksamkeit zu schenken. \n\n \n\nIn der einzigen Begegnungszone der Stadt an der Bahnhofstrasse würde kürzlich der einzige Ve-\n\nloparkplatz aufgehoben und der Platz mit einem Anhalteverbot versehen. „Abgestellte Velos wer-\n\nden vom Werkhof entfernt“ wird gar angedroht. \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n\n\nFrage 1: \n\nIst die Stadt Gossau bereit, alle stark befahrenen Kreuzungen in Gossau/Arnegg mit besonderem \n\nAugenmerk auf die Velofahrer/innen auf ihre Sicherheit zu überprüfen? \n\n \n\nFrage 2: \n\nIst der Stadtrat gewillt bei allen Ampelanlagen zu überprüfen, ob für die Velofahrenden vor dem \n\nmotorisierten Individualverkehr genügend Anhaltefläche markiert ist, um die Sicherheit für die Ve-\n\nlofahrenden zu gewährleisten? \n\n \n\nFrage 3: \n\nIst der Stadtrat bereit innerhalb weniger Wochen dafür zu sorgen, dass in der Begegnungszone \n\nan der Bahnhofstrasse wieder ein gedeckter Veloabstellplatz eingerichtet wird. \n \n\n\n


text: \nEinfache Anfrage FliG  Trudi Weibel\n\nSchulsozialarbeiter/in für die Gossauer Schulen\n\nEin Vortragsabend der FliG zu Jugendthemen hat einmal mehr gezeigt,\nwie wichtig in der heutigen Zeit die rasche Wahrnehmung von\nJugendproblemen und deren Behandlung ist. Vor allem im schulischen\nBereich gilt es, frühzeitig Fehlverhalten zu erkennen und diese mit\nausgebildeten Personen anzugehen. Betroffen sind alle Schulstufen.\n\nIm Juni 2001 – also vor bald 3 Jahren – wurde in der Pädagogischen\nKommission der Schulen der Stadt Gossau über die Einstellung eines\nSozialpädagogen diskutiert. Die Anregung kam aus der Lehrerschaft.\nDer Schulrat verzichtete damals auf die Schaffung einer solchen Stelle.\n\nIm Herbst 2003 stand dieses Thema erneut in der Pädagogischen\nKommission zur Diskussion.\n\nTatsache ist, dass Fachstellen heute für ein Schulhaus mit 250 Schüler\neine 50% - Stelle als ausgewiesen betrachten. Gossau hat heute über\n2000 Schüler/innen.\n\nZur Information: Die Stadt Wil mit rund 2200Schüler/innen hat für ihre\nSchulsozialarbeit eine 150 Prozentstelle geschaffen. Seit der Einführung\nvor 4 Jahren  wurde keine einzige Wegweisung von der Schule mehr\nnotwendig; die Problemfälle konnten aufgefangen werden.\n\nDie jährlichen Kosten für eine einzige Wegweisung von der Schule sind\ngleich hoch wie für eine 100% - Stelle für die Schulsozialarbeit.\n\n1. Mit welcher Begründung hält der Schulrat die Schaffung einer\nsolchen Stelle als nicht dringlich?\n\n2. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Schulsozialarbeit ein\n          geeignetes Mittel ist, um Probleme in der Schule präventiv\n          anzugehen und in akuten Situationen zu bewältigen?\n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat die Schaffung einer ersten Stelle auf\n         den Beginn des Schuljahres 2004/2005, allenfalls mit einem\n         Nachtragskredit?\n\n15. Mai 2004\n\n\n


text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n\n× einfache Anfrage  \n \n \n\nEingereicht von:  Florian Kobler (SP) \n \n \nTitel: Bäume brauchen Platz! Was passiert da am Bahnhof Gossau? \n \nAm Bahnhof Gossau wird zurzeit die P+Rail Anlage durch die SBB saniert. Bei einem Augenschein vor Ort \nwird deutlich, dass die schattenspendenden Linden durch bauliche Massnahmen wie die Erneuerung von  \nParkplätzen und Trottoirs erheblich eingeengt werden. Die Gefahr besteht, dass die Bäume nicht mehr  \ngesund und kräftig wachsen können.  \n \nDie Sanierungstätigkeiten beim Bahnhof Gossau widersprechen einer nachhaltigen Stadtentwicklung.  \n(siehe vgl. Antworten auf Interpellation «Schwammstadt. Sind in Gossau Massnahmen  \ngeplant?» vom 8. November 2023). Kommt hinzu, dass bereits bei den Sanierungsarbeiten an der  \nIndustriestrasse viele Bäume weichen mussten. \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1) Wie beurteilt der Stadtrat die Sanierungsarbeiten der SBB bezüglich des nachhaltigen Um-\ngangs mit den Linden (Einengung der Linden)? \n \n\n2) Hätte der Stadtrat auf die Pläne der SBB-Einfluss nehmen können? Falls ja, welche Lehren \nzieht der Stadtrat aus dem Vorgehen der SBB bei der Sanierung der P+Rail Anlage?  \n\n \n3) Ist der Stadtrat gewillt als ein Zeichen für Nachhaltigkeit, Kompensationsmassnahmen \n\neinzuleiten,z.B. zusätzliche Bäume-Bepflanzung auf städtischen Grundstücken.  \nDie Pflanzung von lediglich 12 Bäumen (bei 12 Bänkli) im Rahmen des Jubiläumsjahres \nkönnte dabei noch etwas nachgebessert werden, zumal ja beim Ideenwettbewerb fürs \nJubiläumsjahr von mehreren Leuten deutlich mehr als 12 neue Bäume angeregt wurden… \n\n \n \n\n \n \nDatum: 27. Februar 2025 \n \n \n\n\n


Interpellation

text: \nStadtparlament\n\noMotion\nIJ Postulat\nx Interpellation\nO einfache Anfrage\n\nEingereicht von: FLIG — Fraktion, Erwin Sutter\n\nItela I I Gossa u\n\nStadtkanzlei _________________920 I Gosrau\n\nOriginal an\n\nKopie an\n\nE 3 0, Juni 2020\n\nReg. Nr.\nGEKO Nr. 2020 Zwo _ _ _\n\nInterpellation Lärmschutz entlang der Autobahn Al Konto Nr.\nVisurn\n\nAufgrund der positiven Rückmeldungen der Stadt und von andern Vernehmlassungsteilnehmem\nist davon auszugehen, dass der Kanton das Gebiet «Weid» in den Richtplan als\nDeponiestandort aufnehmen wird. Auch die andern neuen Standorte z.B. das «Radmoos»\nwerden in diesen Plan aufgenommen. Damit erhält der Kanton Möglichkeiten, neue\nDeponiestandorte zuzulassen.\nNach diesen Genehmigungsschritten sind dann alle Standorte des Richtplans auf Start null\nzurückgesetzt. Es wird dann so ablaufen, dass lnteressenten ein Projekt für einen der Standorte\neinreichen werden. Falls eines den Zuschlag erhält, dann sind für die andern Standorte die\nFenster für lange Zeit zu, weil nur ein Standort nach dem andern bewilligt wird. Erst wenn der\nbewilligte Standort voll ist, kann es zu weiteren Zuschlägen kommen. Eine Priorisierung darf der\nKanton nicht vornehmen. Es ist davon auszugehen, dass am Standort «Radmoos» grosses\nlnteresse besteht. Ohne andere Vorstösse erhält das erste Projekt den Zuschlag. Falls dies das\n«Radmoos» sein sollte, rückt der Emissionsschutz entlang der A1 wieder in weite Ferne. Die\nsüdlich der A 1 gelegenen Quartiere Watt und Rosenau bleiben damit der starken\nLärmbelastung über viele weitere Jahre ausgesett.\nFür die Wohnqualität müsste aus Gossauer Sicht der Standort «Weid» als Deponiestandort\nPriorität haben. Das geht jedoch nur, wenn die Stadt zusammen mit einem Betreiber zügig ein\nProjekt ausarbeiten lässt und auch einreicht. Ein fertiges Projekt besteht schon seit 1999 und\nliegt in den Schubladen der Stadt und des Kantons. Es sind zwar nicht mehr alle heutigen\nVorgaben erfüllt, aber als Grundlage könnte es auf jeden Fall dienen. Die Zustimmung des\nStadtrats zur Aufnahme in den Richtplan reicht also nicht, um Erfolg zu haben. Weitere Schritte\nsind zwingend notwendig.\n\nDie Fragen\n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass der Lärmschutz entlang der A 1 dringend ist?\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den Lärm entlang der Autobahn? Wurden Messungen\n\nvorgenommen?\n3. Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, damit möglichst zügig ein Projekt\n\n«Emmissionsschutz» ausgearbeitet und eingereicht wird?\n4. Arbeitet die Stadt mit privaten Unternehmen zusammen, um den Lärmschutz rasch\n\numsetzen zu können?\n5. Wie kann die Stadt die Chancen erhöhen, dass zuerst der Deponiestandort Weid\n\numgesetzt wird?\n6. Hat der Stadtrat Möglichkeiten, andere Standorte bis zur Realisierung des Standorts Weid\n\nzu verhindern?\n\nFLiG Fraktion\nErwin Sutter\nUnterschri flen der Mitunterzeichnenden: siehe Rückseite\n\n\n\nAlbrecht Frank signiert Krucker Adrian\n\nBernhardsgrütter Markus signiert Künzle Alois\n\nBischofberger Werner signiert Künzle Thomas\n\nContratto Sandro Loher Itta signiert\n\nEbneter Matthias signiert Mathis David signiert\n\nFrei-Urscheler Birgit signiert Mauchle Patrik\n\nFürer Pascal Mock Reto signiert\n\nGähwiler-Brändle Monika signiert Moser Kathrin\n\nGalli Aepli Silvia signiert Oberholzer Andreas\n\nHälg Gallus Pfister Martin signiert\n\nHardegger Elmar signiert Rosenberger Markus signiert\n\nHarder Stefan signiert Schäfler Ruth\n\nHug-Wenk Norbert signiert Scherrer Florin signiert\n\nJung Thomas Sutter Erwin signiert\n\nKobler Florian signiert Zingg Andreas\n\n\n


text: \n02.473 / 02.22.111 / 02008134.DOC\n\nBericht und Antrag\nan das Stadtparlament\n\nTeilzonenplan Erlenhof II\n1. Ausgangslage\n1995 wurde das Gebiet rund um den Sägereibetrieb Erlenhof in die Gewerbe-Industriezone eingezont. Der Be-\ntrieb entwickelte sich zu einem umfassenden Holzbaubetrieb, der mittlerweile 100 Personen beschäftigt. Für die\nnun anstehende Weiterentwicklung des Betriebs ist eine Ausdehnung der Bauzone um 2.2 ha erforderlich.\nGleichzeitig mit der Einzonung wird der bestehende Überbauungsplan ergänzt. Mit der 1995 erfolgten Einzo-\nnung wurde im Grundsatz entschieden, dass der Holzbaubetrieb im Erlenhof bleibt. Um heute im wirtschaftli-\nchen Umfeld der Holzbaubranche bestehen zu können, sind jedoch eine hohe Flexibilität sowie auch kurzfristig\nverfügbare Raumreserven und Provisorien überlebenswichtig.\n\n2. Teilzonenplan\nDer Teilzonenplan umfasst eine Fläche von 2.2 ha. Die heutige Bauzone wird im Bereich der bestehenden, ehe-\nmals landwirtschaftlich genutzten Scheune im Süden sowie im Nordosten in der Verlängerung des bestehenden\nBetriebs erweitert. Im weiteren konnte der Grundeigentümer des Erlenhofes einen Streifen von 1.0 m entlang\nder Südwestgrenze kaufen, um die geforderte Bepflanzung besser auf eigenem Boden realisieren zu können.\nDieser Streifen soll auch eingezont werden.\n\n2.1 Einzonung Süd\nDie Einzonung im Süden erfolgt aufgrund eines Erweiterungsvorhabens des heute im Gebäude Assek. Nr. 4998\nangesiedelten Brikettierwerkes. Zur Verwertung anfallender Holzabfälle werden hier Briketts hergestellt. Eine\nVerlegung innerhalb des Betriebes wurde geprüft, hat sich jedoch nicht als wirtschaftlich erwiesen. Eine Auslage-\nrung aus dem Betrieb Erlenhof an einen anderen Standort ist aus ökologischen Gründen nicht zu befürworten.\nDie Holzabfälle dort zu verarbeiten, wo sie anfallen, ist optimal. Mit der Einzonung des gesamten Gebietes in die\nGewerbe-Industriezone werden konsequent alle zum Betrieb gehörenden und durch den Betrieb genutzten Bau-\nten der Bauzone zugewiesen.\n\n2.2 Einzonung Nordost\nIn Fortsetzung der bestehenden Produktionsstrasse für Holzprodukte, welche sich in den beiden Hauptbauten\nAssek. Nr. 4930 und 5123 befinden, ist ein Ausbau der Elementfabrikation geplant. Dafür ist ein weiterer\nHauptbau anschliessend an die bestehenden Produktionshallen vorgesehen. Die Lage der Halle ist durch die be-\nstehende Produktionsstrasse vorgegeben. Für dieses Bauvorhaben muss die Bauzone erweitert werden. Zudem\nist die Erweiterung der Holzlagerplätze notwendig. Die heute akute Platznot innerhalb des bestehenden Areals\nführt zu massiven Einschränkungen und Behinderungen der Betriebsabläufe.\n\n3. Überbauungsplan\nFür das Betriebsareal besteht der Überbauungsplan „Erlenhof“. Dieser wird in den beiden neu einzuzonenden\nGebieten ergänzt. Der Überbauungsplan bleibt rechtskräftig und wird lediglich in den Randbereichen angepasst.\nDie zulässigen Bauten sind durch eine maximale Gebäude- und Firsthöhe definiert. Die festgelegten Höhen stel-\nlen sicher, dass die Erweiterungen dem bestehenden Terrainverlauf entsprechend in der Höhe abgestuft werden.\nDie Hauptwegfahrt für Lastwagen erfolgt via Erlenstrasse – Mühlebachstrasse – Niederbürerstrasse.\n\n4. Verfahren\nDer Stadtrat hat den Teilzonenplan „Erlenhof II“ am 3. Oktober 2002 beschlossen. Das Einspracheverfahren ist\nabgeschlossen. Der Stadtrat hat eine Einsprache gegen den Teilzonenplan abgewiesen. Das Rechtsmittelverfah-\nren für die Einsprache wird erst dann fortgesetzt, wenn der Plan durch das Stadtparlament erlassen und das Re-\nferendumsverfahren durchgeführt ist.\n\n\n\nBericht und Antrag Teilzonenplan Erlenhof II Seite 2\n\nDer Teilzonenplan „Erlenhof II“ unterliegt nach Art. 10 lit. c) Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.\nSomit ist das Stadtparlament für dessen Erlass zuständig (Art. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung).\n\nDer Stadtrat unterbreitet den Teilzonenplan zum Erlass. Nach der Behandlung im Stadtparlament wird der Teil-\nzonenplan dem fakultativen Referendum unterstellt. Anschliessend ist das Einspracheverfahren abzuschliessen,\nund der Plan wird dem Baudepartement des Kantons St. Gallen – zusammen mit dem Überbauungsplan - zur\nGenehmigung zugestellt. Mit der Genehmigung durch das Baudepartement werden die Erlasse in Kraft treten.\n\nAntrag\nDer Teilzonenplan „Erlenhof II“ wird gemäss Planbeilage erlassen.\n\nGossau, 9. Januar 2003\n\nStadtrat\n\nPlanbeilage\nTeilzonenplan Erlenhof II vom 3. Oktober 2002\n\n\n


name: Interpellation Schäfler Bus Niederdorf.pdf

text: \n~StadtGossau\nStadtparlament\n\n  Motion\n  Postulat\nX Interpellation\n  einfache Anfrage\n\nEingereícht von: Ruth Schäfler\n\nTite1: Verkehrsanbindung Flawilerstrasse\n\nText: Die Stadt Gossau trägt mit seinen guten ÖV Verbindungen zu einem attraktiven Lebens- und\nWohnstandort bei. Dieser Aspekt wird immer mehr zum Hauptargument bei der Suche nach\ndem Wohnort und ist daher von grosser Bedeutung.\n\nDer Regíobus verkehrt auf den meisten Hauptachsen: Herisauerstrasse, St. Gallerstrasse, Andwi-\nIerstrasse, Bischofszellerstrasse und Wilerstrasse.\nIn den Ietzten Jahren hat die Bevölkerung im Niederdorf mit der Überbauung Büe1 stark zuge-\nnommen. Das Altersheim Espe1 wird auch für die nächsten Jahre noch eine wichtige Bedeutung\nin Gossau haben. Eine Anbindung an den ÖV fehltjedoch in diese Richtung vollständig.\n\nî 3\n\nr\n\nεı\n\nIch danke dem Stadtrat fűr díe Beantwortung folgender Fragen:\n\n• Wurde ein Stadtbus Richtung West — Niederdorf— Espe1 geprüft?\n• Wurde die Möglíchkeit, den Regiobus von Niederwíl über Bahnhof Flawil, Spital Flawil,\n\nAltersheim Espe1, Büe1 auszubauen, geprüft?\n• Welche Möglichkeit sieht der Stadtrat für eine bessere Erschliessung des Niederdorfs\n\nund Richtung Flawil?\n\nDatum: 25.06.2018 Unterschrift:\n\n1\n\nI Iпεпг~п{.г:fiпп А . AA:и ,..* h ..s- ......k, D~1~L~п~εп\n\n\n\nAlbrecht Frank Krucker Adrian signiert\n\nBischofberger Werner signiert Künzle Alois\n\nContratto Sandro signiert Künzle Thomas\n\nCozzio Leo signiert Loher Itta signiert\n\nEbneter Matthias signiert Mauchle Markus\n\nFrei-Urscheler Birgit signiert Mauchle Patrik signiert\n\nFürer Pascal Mock Reto signiert\n\nGähwiler-Brändle Monika signiert Oberholzer Andreas signiert\n\nGaI1i Aepli Silvia signiert Pfister Martin signiert\n\nHälg Gallus Rosenberger Markus\n\nHarder Stefan signiert Schäfler Ruth signíert\n\nHug-Wenk Norbert signiert Scherrer Florin signiert\n\nJung Thomas signiert Steiger Roman signiert\n\nKobler Florian signiert Sutter Erwin\n\nMettler Brigitta signiert Zahner Alfred signiert\n\n\n


text: \nSK.07.460-1\n/\n09.21.200\n/\n07009049\n\n\n\nBericht und Antrag vom 18. Dezember 2007 \n\nan\ndas\nStadtparlament\n\n\n\n\n\n \n\n\n\n\nReglement Besoldung Stadtrat; \nTotalrevision \n\n\n\n\n1. Ausgangslage \n\nMit\nder\nÄnderung\nder\nGemeindeordnung\nper\n1.\nJanuar\n2009\nwird\nder\nStadtrat\nkünftig\naus\n2\nhauptamtlichen\n\nund\n3\nnebenamtlichen\nMitgliedern\nbestehen.\nDas\nReglement\nfür\ndie\nBesoldung\ndes\nStadtrates\nvom\n2.\nJuli\n2002\n\nist\nnoch\nauf\n5\nnebenamtliche\nMitglieder\nausgerichtet.\nDie\nneue\nAusgangslage\nist\nAuslöser\nfür\neine\nTotalrevision\n\ndes\nBesoldungsregelementes.\n\n\n\n\n\n2. Berechnungsgrundlage für die Besoldung \n\nIm\nbisherigen\nReglement\nist\ndie\nBesoldung\nauf\ndie\nBesoldungstabelle\nder\nStadt\nabgestützt.\nDer\nStadtrat\nhat\nfür\n\ndie\nJahre\n2006,\n2007\nund\n2008\ndie\nhöchstmögliche\nBesoldung\n(Klasse\n20/11)\nunverändert\nmit\nCHF\n159'740\nan-\ngenommen,\nhat\nalso\nseine\nEntschädigung\neingefroren.\nPer\n2008\nbeträgt\n–\nunter\nBerücksichtigung\nder\nTeuerung\n\n-\ndie\nhöchstmögliche\nBesoldung\ngemäss\nPersonalreglement\n(Klasse\n20/11)\nCHF\n165'061.\n\n\n\n\nDiese\nZahl\nist\ndie\nGrundlage\nfür\ndie\nnachfolgenden\nBerechnungen.\nAuf\ndas\nJahr\n2009\nist\nmit\neiner\nleichten\nAn-\npassung\ndieser\nZahl\nzu\nrechnen,\nweil\ndie\nBesoldungstabelle\nin\nder\nRegel\nder\nTeuerung\nangeglichen\nwird.\nDie\n\nFunktionszulage\nund\ndie\nSpesenpauschale\nsind\nfixe\nBeträge\nund\nunterliegen\nnicht\ndem\nTeuerungsausgleich.\n\n\n\n\n\n\n3. Stadtpräsident / Stadtpräsidentin \n\nDas\nPräsidium\nerachtet\ndie\nheutige\nEntschädigung\nfür\ndieses\nAmt\nals\nangemessen\nund\nschlägt\nhöhenmässig\nkei-\nne\nVeränderung\nvor.\nHingegen\nsoll\ndie\nBerechnungsart\nleicht\nändern.\n\n\n\n\nBisherige Regelung CHF \n(Zahlen 2007 gerundet) \n\n\n\n\n\n Vorgeschlagene Regelung ab 2009 CHF \n(Zahlen gerundet)\n\n\nGrundentschädigung\n115\n%\nvon\n160’000\n 184’000\n \n Grundentschädigung\n100\n%\nvon\n165’000\n 165’000\n\nFunktionszulage\n 25’000\n \n Funktionszulage\n 44’000\n\nSpesenpauschale\n 9’000\n \n Spesenpauschale\n 9’000\n\nTotal 218’000  Total 218’000 \n\n\n\n\n\n4. Schulratspräsident / Schulratspräsidentin \n\nDas\nPräsidium\nbefürwortet\neine\nAnpassung\nder\nEntschädigung\nnach\nunten.\nSie\nsoll\nsich\nvon\nder\nEntschädigung\n\nder\nnebenamtlichen\nStadträte\nnicht\nwesentlich\nabheben.\nDas\nPräsidium\nschlägt\nvor,\ndie\nnötige\nDifferenzierung\n\nüber\ndie\nFunktionszulage\nzu\nregeln.\n\n\n\nIm\nRessort\nBildung\nwerden\nkünftig\nweniger\nAufgaben\nanfallen,\nweil\ndiese\nzum\nTeil\nan\ndie\nSchulleitungen\ndele-\ngiert\nwerden.\nWeiter\nsind\ndie\nSchülerzahlen\neher\nrückläufig,\nund\ndas\nSekretariat\ndes\nSchulgemeindeverbandes\nist\n\nentfallen.\nAb\n2008\nliegt\nzudem\ndie\nVerantwortung\nfür\nden\nbaulichen\nUnterhalt\nder\nSchulliegenschaften\nnicht\n\nmehr\nim\nRessort\nBildung,\nsondern\nbeim\nHochbau.\nDas\nPräsidium\nvertritt\ndie\nHaltung,\ndass\nfür\ndie\nAufgaben\nder\n\nBildung\ninkl.\ndie\nMitarbeit\nim\nStadtrat\nein\n80\n%-Pensum\nausreicht.\nWill\nder\nSchulratspräsident\noder\ndie\nSchul-\nratspräsidentin\nin\neinem\n100\n%-Pensum\narbeiten,\nmüssten\nweitere\nRessortaufgaben\naus\ndem\nStadtrat\nüber-\nnommen\nwerden.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Reglement\nBesoldung\nStadtrat“\n Seite\n2\n\n\n\n\nDie\nuntenstehende\nBerechnung\nbasiert\nauf\neinem\nPensum\nvon\n100\n%.\n\n\n\n\n\nBisherige Regelung CHF \n(Zahlen 2007 gerundet) \n\n\n\n\n\n Vorgeschlagene Regelung ab 2009 CHF \n(Zahlen gerundet)\n\n\nGrundentschädigung\n115\n%\nvon\n160’000\n 184’000\n \n Grundentschädigung\n100\n%\nvon\n165’000\n 165’000\n\nFunktionszulage\n 0\n \n Funktionszulage\n 5’000\n\nSpesenpauschale\n 9’000\n \n Spesenpauschale\n 7’000\n\nTotal 193’000  Total 177’000 \n\n\n\n\n\n5. Nebenamtliche Mitglieder \n\nDie\nbisher\n5\nnebenamtlichen\nMitglieder\nhaben\ninsgesamt\neine\nGrundbesoldung\nvon\n180\n%\nder\nhöchstmöglichen\n\nBesoldung\n(Klasse\n20/11)\nnach\nPersonalreglement\nbezogen.\n\n\n\n\nDas\nPräsidium\nschlägt\nvor,\nneu\neine\nGrundbesoldung\nvon\n160\n%\nauf\ndie\n3\nnebenamtlichen\nMitglieder\nzu\nvertei-\nlen.\nSollte\nder\nSchulratspräsident\noder\ndie\nSchulratspräsidentin\ndas\nPensum\nauf\n80\n%\nbegrenzen,\nsollen\ndie\nrest-\nlichen\n20\nPensenprozent\nzur\nVerteilung\nauf\ndie\nnebenamtlichen\nMitglieder\ndes\nStadtrates\nzur\nVerfügung\nstehen.\n\n\n\nNebst\nder\nGrundbesoldung\nkonnten\nmit\nder\nbisherigen\nRegelung\ndie\nnebenamtlichen\nMitglieder\ndes\nStadtrates\n\nkeine\nweiteren\nLeistungen\nbeanspruchen.\nInsbesondere\nerhalten\nsie:\n\n-\nkeine\nEntschädigung\nfür\ndie\nNutzung\nder\nBüro-Infrastruktur\nzu\nHause;\n\n-\nkeine\nSpesenentschädigungen\n\n-\nkeine\nVersicherungsleistungen\n(Nichtbetriebsunfall)\n\n-\nkeine\nSozialversicherungsleistungen\n(Pensionskasse)\n\n-\nkeine\nFerienentschädigung.\n\n\n\nDas\nPräsidium\nvertritt\ndie\nAuffassung,\ndass\ndiese\nRegelung\nüberholt\nist.\nDie\nnebenamtlichen\nMitglieder\nsollen\n\ninsbesondere\nversicherungsmässig\ngleich\nbehandelt\nwerden\nwie\ndie\nhauptamtlichen.\nAuch\nerfordert\ndie\nHöhe\n\nder\nPensen\neine\ngewisse\nBüroinfrastruktur,\nsei\ndies\nzu\nHause\noder\nin\nder\nStadtverwaltung.\n\n\n\n\n\nBisherige Regelung CHF \n(Zahlen 2007 gerundet) \n\n\n\n\n\n Vorgeschlagene Regelung ab 2009 CHF \n(Zahlen gerundet)\n\n\nGrundentschädigung 180 % von 160’000  288’000  Grundentschädigung 160 % von 165’000 264’000 \nSpesen\neffektiv\n 0\n \n Spesen\neffektiv\n variabel\n\nBüroinfrastruktur\n 0\n \n Büroinfrastruktur\n variabel\n\nNichtbetriebsunfall\n(Arbeitgeberbeitrag)\n 0\n \n Nichtbetriebsunfall\n(Arbeitgeberbeitrag)\n variabel\n\nPensionskasse\n(Arbeitgeberbeitrag)\n 0\n \n Pensionskasse\n(Arbeitgeberbeitrag)\n variabel\n\n\n\n\n\n\n6. Zuständigkeit \n\nDer\nErlass\ndes\nReglementes\nliegt\n–\nim\nSinne\nvon\nArt.\n39\nAbs.\n3\nlit.\nk)\nGemeindeordnung\n–\nin\nder\nalleinigen\nKom-\npetenz\ndes\nStadtparlamentes.\nEs\nist\nkein\nReferendumsverfahren\ndurchzuführen.\n\n\n\n\n\n\n\nAntrag \n\nDas\nReglement\n„Besoldung\nStadtrat“\nwird\nerlassen.\n\n\n\n\n\nPräsidium Stadtparlament \n\n \n\nBeilage \n\nReglement\nBesoldung\nStadtrat\n(Entwurf\n18.\nDezember\n2007)\n\n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Elmar Hardegger, Die Mitte \n \n \n \n \nVersuchsbetrieb E-Scooter Firma Tier \n\n \n\nSeit Anfang September sind in der Stadt Gossau rund 40 E-Scooter und rund 12 E-Bikes des Anbieters \n\nTier im Einsatz. Diese Fahrzeuge sind auf den Strassen von Gossau nicht mehr zu übersehen. \n\n \n\nDie Bewilligung für den Versuchsbetrieb wurde vom Stadtrat für vorerst ein Jahr erteilt. Die Befürchtungen, \n\ndass die Fahrzeuge überall auf den Trottoirs und Wegen herumstehen bzw. von den Nutzern abgestellt \n\nwerden, hat sich leider bewahrheitet. \n\n \n\nBereits die Stadt St. Gallen hat diese Erfahrung aufgrund des Versuchsbetriebs gemacht. Der Stadtrat \n\nwollte explizit verhindern, dass Fussgänger über die Fahrzeuge stolpern. Diese könnten zwar überall auf \n\nöffentlichem Grund abgestellt werden – sofern sie kein Verkehrshindernis sind. Im Zentrum von Gossau \n\ndürften sie aber nur auf den entsprechend gezeichneten Abstellplätzen stehen, unter anderem beim \n\nAmtshaus oder auf dem Platz vor der katholischen Kirche. Weiter hat der Stadtrat festgehalten, dass nicht \n\ndie Stadt, sondern die Firma Tier dafür verantwortlich sei, dass die Regeln eingehalten werden. \n\n \n\nMich stört dieser Wildwuchs ganz gewaltig. Tagelang stehen die gleichen Scooter mitten auf den Trottoirs. \n\nSo beispielsweise mehrfach gesehen auf der Herisauerstrasse, Höhe Hueb. Solch kritische Stimmen und \n\nweitere Beispiele wurden mir mehrfach zugetragen. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung nachstehender Fragen. \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die ersten beiden Monate des Versuchsbetriebes? \n\n \n\n2. Sind bei der Stadtverwaltung weitere Reklamationen eingegangen und wie viele? \n\n \n\n3. Leitet die Stadtverwaltung die Reklamationen konsequent an die Firma Tier weiter und prüft die Ver-\n\nbesserungen? \n\n \n\n4. Kann bei der Firma Tier verlangt werden, dass die fehlbaren Nutzer ganz oder befristet gesperrt wer-\n\nden? So unter dem Motto ‘’Wer nicht hören will, muss fühlen’’. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGossau, 27. Oktober 2021      \n\n\n


Einfache Anfrage.pdf

text: \n \n \nStadtparlament \n \no Motion  \no Postulat  \no Interpellation  \nx einfache Anfrage  \n \nEingereicht von: Florian Kobler /SP \n   Zeughausstrasse 6a \n   9200 Gossau \n \nTitel: Geh und Radweg an der Wilerstrasse. Warum geht es nicht vorwärts? \n \nIm Westen der Stadt Gossau haben sich in den letzten Jahren verschiedene Gewerbebetriebe mit \npublikumsintensivem Verkehr niedergelassen. Es ist davon auszugehen, dass in nächster Zeit \nnoch weitere solche Betriebe hinzukommen werden (z.B. Coop im Eichen). Der Auto- aber auch \nder Rad- und Fussverkehr wird also weiter zunehmen. Um die Sicherheit für die schwächeren \nVerkehrsteilnehmerInnen zu erhöhen hat das Stadtparlament im Januar 2017 dem Antrag des \nStadtrats für das Projekt «Geh und Radweg Wilerstrasse (Gröblikreisel-Eichen) zugestimmt. Der \nAntrag wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen.  \n \nSeit diesem klaren Entscheid der Gossauer Legislative sind drei Jahre vergangen, der Verkehr hat \nweiter zugenommen, das Projekt zur Erhöhung der Sicherheit für FussgängerInnen und Velofah-\nrerInnen ist aber immer noch nicht realisiert worden.  \n \nIch bitte den Stadtrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1) Was sind die Gründe, dass immer noch kein Geh- und Radweg an der Wilerstrasse reali-\nsiert wurde? \n \n\n2) Im Januar 2019 erschien zum Thema Radweg an der Wilerstrasse ein Artikel in den \n«Gossauer Nachrichten». Hans-Peter Roters (Leiter Hochbauamt Stadt Gossau) sprach \ngegenüber der Zeitung davon, dass man seit Herbst 2017 auf eine Antwort des Rechts-\ndienst des kantonalen Tiefbauamts zu den eingegangenen Einsprachen warte. Wie ist der \naktuelle Stand bezüglich dieser Einsprachen? Mittlerweile sind 27 Monate seit den Ein-\nspracheverhandlungen vergangen. \n \n\n3) Das Projekt muss vom Kanton umgesetzt werden. Was unternimmt der Stadtrat, dass der \nKanton beim «Geh und Radweg an der Wilerstrasse» endlich vorwärts macht? Wann ist \nmit der Realisierung zu rechnen? \n \n\n4) Was für Lehren zieht der Stadtrat aus dieser Angelegenheit? Wie kann in Zukunft verhin-\ndert werden, dass es zu derart langen Verzögerungen bei so wichtigen, weil sicherheitsre-\nlevanten, Projekten kommt? \n \n\n5) Wie ist der aktuelle Stand der weiteren Projekte für den Fuss- und Veloverkehr aus dem \nAgglomerationsprogramm zweite und dritte Generation. \n \n\n \nGossau, 11. Februar 2020        Florian Kobler \n\n\n