parent_type: affair

text: \n\n\n\n


Wahlvorschlage.pdf

format: application/pdf

text: \n2020-361 / 01.26.310 \n\nBericht vom 15. Dezember 2020 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschläge für Konstituierung 2021 \n \n\n \n\nBei der Stadtkanzlei sind folgende Wahlvorschläge eingegangen: \n\n \n\n1. Konstituierung Präsidium 2021 \n \n\n(Grundlage: Art. 3 Geschäftsreglement) \n\n \n\n1.1 Präsident oder Präsidentin \n \n\nEbneter Matthias (FLiG) \n\n1.2 Vizepräsident oder Vizepräsidentin \n \n\nKobler Florian (SP) \n\n1.3 Zwei Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen \n \n\nFürer Pascal (SVP) \n\nMauchle Patrik (CVP) \n\n \n\n1.4 Ersatzstimmenzähler oder Ersatzstimmenzählerin \n \n\nGalli Aepli Silvia (FDP) \n\nGemäss Art. 30 der Gemeindeordnung gehören dem Präsidium \n\nvon Amtes wegen an: \n\n \n\nFraktionspräsident SVP Rosenberger Markus \n\nFraktionspräsident CVP Zingg Andreas \n\nFraktionspräsident FDP Contratto Sandro \n\nFraktionspräsident FLiG Harder Stefan \n\nFraktionspräsident SP Gähwiler-Brändle \n\n   Monika \n\n \n\n2. Konstituierung 2021/2024 \n \n\n \n\n2.1 Geschäftsprüfungskommission \n \n\n(Grundlage: Art. 8 Geschäftsreglement) \n\n \n\nMitglieder  Albrecht Frank (SVP) \n\nHardegger Elmar (CVP) \n\nLoher Itta (SP) \n\nSchäfler Ruth (FDP)  \n\nUffer Martina (FLiG)  \n\n \n\nPräsident \n \n \n\nHardegger Elmar (CVP) \n\n2.2 Parlamentarische Baukommission \n \n\n(Grundlage: Art. 10 Geschäftsreglement) \n\n \n\nMitglieder  Bischofberger Werner (SP) \n\nEbneter Matthias (FLiG) \n\nContratto Sandro (FDP) \n\nKünzle Thomas (SVP) \n\nScherrer Florin (CVP)  \n\n \n\nPräsident Künzle Thomas (SVP)  \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n\n \n\n \n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n\n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n\nx einfache Anfrage \n  \n \nEingereicht von:  Erwin Sutter, FLiG \n \n \n\nLärmemission entlang der SBB Linie \n \nSeit der Erbauung der Liegenschaften in den Wohnquartieren Gozenberg – Büelwies – Büel \nhaben die Frequenzen der Durchfahrten und die Lärmemissionen während den vergangenen 40 \nJahren stark zugenommen. \nInsbesondere die Güterverkehrszüge, welche hauptsächlich in der Nacht und in den frühen \nMorgenstunden durchfahren, sind sehr laut und beeinträchtigen die Nachtruhe je länger je mehr. \nOftmals ergeben sich Wartezeiten vor den Liegenschaften entlang der Bahnlinie, bis die Einfahrt \nim Bahnhof auf das entsprechende Gleis erfolgen kann. \nDer Einbau einer «Weiche» auf Höhe der Maurerlehrhalle vor ca. 15 Jahren verursacht beim \nQueren der Fahrtrichtung immense Geräusche. Zudem sind öfters Kühlaggregate bei einzelnen \nBahnwagen in Betrieb, welche den Schlaf der Anwohner*innen  stark stören. \nDie extreme Zunahme des Bahnverkehrs zieht logischerweise auch vermehrte \nUnterhaltsarbeiten nach sich, und diese werden ebenfalls vorwiegend nachts erledigt.  \nDie Wohnqualität in dieser Region wird durch diese Umstände stark beeinträchtigt was zu einer \nmassiven Abwertung der Liegenschaften führt. \nDie Anwohner*innen dieser Quartiere möchten im Sinne des Stadtentwicklungskonzeptes die \nWohnqualität wieder verbessern und auch für die künftigen Generationen eine angenehme und \nzufriedenstellende Wohnlage entlang der SBB Bahnlinie schaffen. \n \nFragen \nWie geht der Stadtrat vor, um mit den Anwohner*innen dieser Quartiere ins Gespräch zu \nkommen, um so die Anliegen klären und nach Lösungen suchen zu können? \n \nWird der Stadtrat mit der SBB in Kontakt treten und die genannte Problematik darlegen, um \nzufriedenstellende Lösungen finden zu können? \n \nWird der Stadtrat Varianten prüfen, wie der Lärmschutz entlang der Bahnlinie vom Bahnhof bis \nzum Büelquartier realisiert werden könnte? \n \n \n  \n Ort/Datum:       Unterschrift: \n\n \nGossau 26.11.2021 \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nBericht und Antrag vom 24. September 2020 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n2016-17709 / 12.40.100 / 238378 \n\nSchweizer Gesangsfestival (SGF) 2022  \nin Gossau; Beitrag \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nFür die Tage vom 20. bis 28. Mai 2022 soll Gossau das nationale Zentrum aller Freunde des Chorgesangs sein. \n\nZum Schweizer Gesangsfestival (SGF) werden 500 Chöre mit schätzungsweise 15'000 Sängerinnen und Sänger \n\naus allen Landesteilen erwartet. An den beiden Mai-Wochenenden dürften gegen 50'000 Gäste die Stadt \n\nGossau besuchen. Rund 1'000 freiwillige Helferinnen und Helfer werden mit vollem Elan für ein grossartiges Fes-\n\ntival sorgen.  \n\nDas Festival der Begegnungen zielt darauf ab, unterschiedlichste Chormusik bekannt zu machen und zu verbrei-\n\nten. Es soll die Öffentlichkeit, nicht nur die Singenden, zu nationalem und internationalem Kulturaustausch er-\n\nmutigen.  \n\nDies ist der Stand der heutigen Planung. Wie weit die Corona-Krise das Festival betreffen wird, ist schwierig ab-\n\nzuschätzen und muss heute offenbleiben. \n\n \n\n2. Organisation \n\nDer Trägerverein Schweizer Gesangsfest ’22 ist verantwortlich für die Organisation und Durchführung des Ge-\n\nsangsfestes. Im Trägerverein sind 28 musikalisch ausgerichtete Vereine aus Gossau und Umgebung zusammen-\n\ngeschlossen. Ein lokales Organisationskomitee bereitet den Grossanlass seit längerer Zeit vor. \n\n \n\n \n\n3. Programmkonzept \n\nGanz anders als herkömmliche Gesangsfeste wird das Schweizer Gesangsfestival SGF’22 in Gossau daherkom-\n\nmen. An diesem Festival werden  die unterschiedlichsten Musikstile wie Jazz, Pop oder Klassik zum Besten gege-\n\nben. \n\n \n\nDas Schweizer Gesangsfestival in Gossau wird aber zum regen Begegnungsort für Sängerinnen und Sänger aus \n\nder Schweiz und dem Ausland, von jung bis alt, aus Stadt und Land. Dies garantiert eine kulturelle Vielfalt am \n\nFestival. Auch die Nachwuchsarbeit wird aktiv getätigt: für Schülerinnen und Schüler aus Gossau sind promi-\n\nnente Workshops und Auftrittsmöglichkeiten vorgesehen. \n\n \n\nGanz im Zeichen dieser neuen «Frische» gibt es am Schweizer Gesangsfestival SGF’22 vier unterschiedliche For-\n\nmen von Chorkonzerten: \n\n \n\na) Konzerte vor Experten  \n\nJeweils vier Chöre treten nacheinander auf und werden von zwei Experten bewertet. Dabei geht es aber nicht \n\num das Erstellen einer Rangliste, sondern viel mehr um Feedback, das die einzelnen Chöre weiterbringen soll. \n\nDie Bewertungen werden nicht öffentlich gemacht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Seite 2 \n\n \n\nb) Themenkonzerte  \n\nZu bestimmten Themen wie «Rund um den Globus», «Stadt und Land», «Klassik und Pop» oder «Bier und \n\nBratwurst» werden rund 20 Festkonzerte durchgeführt. Für eine Teilnahme müssen sich die Chöre allerdings \n\nerst bewerben. \n\n \n\nc) Begegnungskonzerte  \n\nDie Chöre singen sich auf Anmeldung gegenseitig vor und lernen sich so besser kennen. \n\n \n\nd) Strassenkonzerte  \n\nSpontane Konzerte finden in ganz Gossau statt und bereichern so die Stadt klanglich und kulturell. \n\n \n\n \n\n4. Finanzen \n\nDas Budget für das SGF sieht bei Aufwendungen und Erträgen von je CHF 2'400'000 eine ausgeglichene Rech-\n\nnung vor. Grosse Aufwendungen sind vor allem budgetiert bei: \n\n Marketing / Kommunikation / Sponsoring \n\n Gastronomie \n\n Musik / Chöre \n\n Infrastruktur \n\n \n\nAuf der Ertragsseite sind Sponsorengelder und Beiträge von CHF 1'300'000 budgetiert. Weitere bedeutende Ein-\n\nnahmen werden aus den Festkarten für die teilnehmenden Chöre resultieren. \n\n \n\n \n\n5. Nutzung der Anlagen \n\nDas Festivalgelände für das SGF liegt im Herzen der Stadt Gossau. Für den Grossanlass werden umfangreiche \n\nstädtische Infrastrukturen und damit zusammenhängende personelle Leistungen von Schule, Hoch- und Tiefbau-\n\namt, Stadtwerke und Stadtkanzlei in Anspruch genommen. Diese sind nach den geltenden Tarifen der Stadt \n\nGossau zu entschädigen. Aufgrund von Erfahrungswerten aus anderen Grossanlässen wird mit einem Ertrag für \n\nden Stadthaushalt von rund CHF 100'000 bis CHF 120'000 gerechnet. \n\n \n\n \n\n6. Beitrag Stadt \n\nDas Organisationskomitee hat den Stadtrat um einen finanziellen Standortbeitrag von CHF 250’000 ersucht. \n\n \n\nDie Stadt Gossau war in den letzten 50 Jahren Schauplatz zahlreicher Grossanlässe. Gossau verfügt über alle da-\n\nfür notwendigen sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Einrichtungen und findet in seinen rund 200 Ver-\n\neinen die willkommene Unterstützung. Der Stadtrat ist erfreut, dass mit dem SGF22 ein gesamtschweizerischer \n\nKulturanlass in Gossau stattfindet. Die Stadt Gossau kann sich an zwei Wochenenden als hervorragende Gastge-\n\nberin für einen nationalen Grossanlass präsentieren.  \n\nEin finanzieller Beitrag von CHF 250'000 für einen Anlass von dieser Grösse und nationalen Bedeutung ist in \n\nAnalogie zu früheren Grossanlässen in der Stadt Gossau gerechtfertigt. Mutmasslich knapp die Hälfte des Beitra-\n\nges von CHF 250'000 wird in Form von Gebühren, Mieten, Strom- und Wasserlieferungen sowie Entschädigun-\n\ngen von personellen Dienstleistungen wieder in die Kasse der Stadt Gossau zurückfliessen. \n\nWeiter hat der Stadtrat den Organisatoren bereits im Jahr 2018 ein unverzinsliches und rückzahlbares Darlehen \n\nvon CHF 60'000 gewährt. Dieses soll ebenfalls mit dem Beitrag von CHF 250'000 verrechnet werden. \n\n  \n\n\n\n Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Standortbeitrag von CHF 250'000 soll deshalb wie folgt geleistet werden:  \n\n \n\nStandortbeitrag CHF 250’000 \n\n./. Verrechnung mit Darlehen 2018 CHF 60'000 \n\n./. Verrechnung mit effektiv bezogenen Sachleistungen (Annahme) CHF 120’000 \n\nBarauszahlung an SGF22 (Differenz) CHF 70’000 \n\n \n\n \n\n \n\n7. Verfahren \n\nDie Barauszahlung als Teil des Standortbeitrages soll im Jahr 2022 erfolgen. Die Organisatoren benötigen Pla-\n\nnungssicherheit, weshalb die Beitragsleistung der Stadt Gossau vorgängig des Budgetprozesses 2022 dem Stadt-\n\nparlament zur Beschlussfassung unterbreitet wird. \n\n \n\nÜber Sachgeschäfte, welche für den gleichen Gegenstand neue einmalige Ausgaben oder Einnahmenausfälle bis \n\nCHF 1'000'000 verursachen, entscheidet das Parlament abschliessend (Art. 39 lit. f Gemeindeordnung). \n\n \n\n \n\n \n\n \nAntrag \n\nAn das Schweizer Gesangsfestival 2022 in Gossau wird ein Beitrag von CHF 250'000 geleistet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nSK 11.316-1 / 12.70.400 /11006865.doc \n\nBericht und Antrag vom 28. September 2011 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Zoo AG, Beitrag für «Serengeti»-\nAnlage \n \n\n \n\n \n\n1. Das Abenteuerland Walter Zoo - Teil der Standortattraktivität von Gossau und der Region \n\nDer Walter Zoo zählt mit rund 120 Tierarten und über 500 Tieren zu den bekanntesten Freizeitanlagen der Ost-\n\nschweiz. Er verzeichnet pro Jahr rund 200'000 Besucher. Nebst den klassischen Zooangeboten bietet er wäh-\n\nrend des ganzen Jahres zahlreiche Attraktionen und Veranstaltungen, die sich an Gross und Klein richten. Seit \n\nder Gründung im Jahr 1961 durch Walter und Edith Pischl, hat sich der Walter Zoo den Bedürfnissen laufend \n\nangepasst. Das «Abenteuerland Walter Zoo» – wie es heute genannt wird - hat überregionale Ausstrahlung. Es \n\nist nicht nur ein wichtiger Image-Träger für die Stadt Gossau, sondern ist auch Teil der Freizeit- und Erholungs-\n\nregion Appenzell-St.Gallen-Bodensee. Der Walter Zoo verfügt über einen beachtlichen Bekanntheitsgrad, nicht \n\nzuletzt dank zahlreicher Auftritte in der Öffentlichkeit.  \n\n \n\nBesonders erfreulich ist, dass der Walter Zoo bisher in den Medien nie für negative Schlagzeilen gesorgt hat. \n\nDies dürfte eine Folge des in den letzten Jahren kontinuierlich erfolgten Ausbaus der Tieranlagen sein, welche \n\nden aktuellen und sich abzeichnenden Anforderungen des Tierschutzes entsprechen. Um auch in Zukunft über \n\neine hinreichende Attraktivität zu verfügen, wird der Walter Zoo die Entwicklungen im Freizeitverhalten wei-\n\nterhin aktiv verfolgen. Die Führung des Walter Zoos ist und bleibt damit eine echte und grosse Herausforde-\n\nrung, zumal der Investitionsbedarf mit Blick auf die sich wandelnden Kundenbedürfnisse kaum nachlassen \n\nwird. Die Vergangenheit zeigt, dass mit dem Ausbau der Anlagen die Attraktivität und als Folge davon auch \n\ndie Besucherzahlen nachhaltig gesteigert werden können.  \n\n \n\nNicht vergessen werden darf, dass der Zoo rund 60 Vollzeitstellen bietet und zugleich Ausbildungsplatz für 9-\n\n10 Lernende ist und somit die Grösse eines echten KMU-Betriebs besitzt.  \n\n \n\nSeit kurzer Zeit ist der Walter Zoo Mitglied von «Zoo Schweiz». Durch diese Zugehörigkeit wird die Attraktivität \n\nzusätzlich gesteigert. Sie zeigt, dass sich der Zoo mit seiner Entwicklung auf dem richtigen Weg befindet. \n\n \n\n \n\nGesamtsituation Walter Zoo \n\n\n\nBericht und Antrag «Walter Zoo AG», Beitrag für «Serengeti»-Anlage Seite 2 \n\n \n\n2. Die Erneuerung der Raubtieranlagen als mehrjähriges Investitionsvorhaben  \n\nDie Walter Zoo AG hat eine umfassende Erneuerung und Erweiterung der Raubtieranlagen in die Wege gelei-\n\ntet. Die in den Jahren 2007-2009 geplante und realisierte Erneuerung der Raubtieranlage liess die Tigeranlage \n\n«Taiga» entstehen. Dieses Projekt umfasste die Erweiterung und Neugestaltung der Aussenanlagen sowie den \n\nNeubau eines Tigerhauses mit integrierten Büros und Schulungsräumen. Die neue «Taiga-Anlage» gehört zu \n\nden grössten und modernsten Gehegen für Sibirische Tiger in der Schweiz und erweist sich schon heute als \n\nechter Publikumsmagnet. Die Anlage konnte innerhalb der Projektkosten von CHF 2.8 Mio. gebaut und im \n\nFrühling 2009 erfolgreich eröffnet werden. Die Finanzierung erfolgte aus grosszügigen Spenden, Legaten und \n\nSponsorings, aber auch aus Beiträgen des kantonalen Lotteriefonds.  \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der Walter Zoo AG hat zwischenzeitlich die Planung der letzten Etappe in Angriff genom-\n\nmen. Das Vorhaben „Löwenanlage‚ (siehe Bericht und Antrag des Stadtrates vom 10. September 2008) wurde \n\nintensiv weiter bearbeitet, aber noch nicht umgesetzt. Vielmehr ist es aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse \n\nstark erweitert und zum Vorhaben Löwenanlage „Serengeti‚ weiter bearbeitet worden. Dies namentlich des-\n\nhalb, weil mit dem gleichzeitigen Bau der Löwenanlage und dem Neubau der Gehege für die Wüstenfüchse, \n\nFuchsmanguste, Hyänen und Riesenschildkröten (samt Infrastrukturen) wesentliche bauliche Synergien gewon-\n\nnen werden können. Mit dieser Planung und deren Umsetzung kann das mehrjährige Projekt «Erneuerung und \n\nErweiterung der Raubtieranlagen» abgeschlossen werden.  \n\n \n\nDie Umsetzung der Bauvorhaben erfolgt erst, nachdem die Finanzierung sichergestellt sein wird. Der Bau der \n\nLöwenanlage dürfte rund CHF 1.2 Mio. kosten (siehe Bericht und Antrag des Stadtrates vom 10. September \n\n2008). Die Serengeti-Anlage dürfte weitere rund CHF 2.3 Mio. kosten. Von den Gesamtkosten von CHF 3.5 \n\nMio. Franken sind bis heute rund CHF 1.9 Mio. sichergestellt bzw. zugesichert. In dieser Zahl enthalten ist der \n\nvom Stadtparlament im Herbst 2008 gewährte Beitrag von CHF 400‘000 für die Löwenanlage. Derzeit fehlen \n\nsomit noch rund CHF 1.6 Mio.  \n\n \n\nNach der schrittweisen, umfassenden Erneuerung der Raubtieranlagen ist auch für den Verwaltungsrat der \n\nWalter Zoo AG klar, dass eine mehrjährige Phase der Konsolidierung folgen muss. Denn die zukunftsweisenden \n\nInvestitionen der jüngsten Vergangenheit tragen dazu bei, dass sich das Abenteuerland Walter Zoo in den \n\nnächsten Jahren auf die Erhaltung der Infrastrukturen konzentrieren kann. Einen andern Weg einzuschlagen \n\nkönnte höchstens dann angezeigt sein, wenn – heute nicht erkennbare - Änderungen in der Tierschutzgesetz-\n\ngebung eintreten sollten.  \n\n \n\nGleichzeitig ist aber auch festzuhalten, dass die Zufahrt/Wegfahrt zum Walter Zoo für den motorisierten Indivi-\n\ndualverkehr nach wie vor unbefriedigend gelöst ist. Die Belastung des Neuchlenquartiers durch den Ausflug-\n\nverkehr ist gross. Anderseits fehlen rasch umsetzbare Vorschläge. Dies soll nicht davor dispensieren, in den \n\nnächsten Jahren nach spürbaren Entlastungsmöglichkeiten für das Neuchlenquartier  zu suchen. In diesem Zu-\n\nsammenhang ist auch die Parkplatz-/Parkierungsproblematik im Raum Neuchlen zu studieren. Und schliesslich \n\nist als Folge des grossen Besucherstroms die Frage einer angemessenen WC-Infrastruktur ausserhalb des Zoo-\n\nAreals anzugehen. \n\n.  \n\n   \n\n3. Das bisherige finanzielle Engagement der Stadt Gossau \n\nDie Stadt Gossau ist seit 2006 massgebliche Aktionärin der Walter Zoo AG. Zusammen mit dem Walter Zoo \n\nVerein, in welchem sich rund 2‘000 Mitglieder zusammengefunden haben,  verfügt die Stadt über die Aktien-\n\nmehrheit und hat schon deshalb ein vitales Interesse daran, dass die Institution Abenteuerland Walter Zoo er-\n\nfolgreich in die Zukunft geführt werden kann.       \n\n \n\nIm Januar 2006 hat das Stadtparlament im Rahmen der Neustrukturierung des Walter Zoo einen Rahmenkredit \n\nvon 1.2 Millionen Franken genehmigt, wovon 400‘000 Franken als zinsloses Darlehen gewährt wurden. Diese \n\nKreditzusage galt bis ins Jahr 2009. Für die Folgejahre 2010 bis 2013 hat das Stadtparlament einen (reduzier-\n\nten) Beitrag von CHF 150‘000 jährlich genehmigt. Diese Mittel dienen der Finanzierung des laufenden Zoo-\n\nBetriebes, reichen allerdings nicht zur Finanzierung grösserer baulicher Investitionen.  \n\n \n\nWie dargelegt, hat die Walter Zoo AG in den Jahren 2007-2009 für rund CHF 2.8 Mio. die Tigeranlage „Taiga‚ \n\nerstellt. Der kantonale Lotteriefonds beteiligte sich mit CHF 500‘000 an der Anlage. Ein Teil der getätigten In-\n\n\n\nBericht und Antrag «Walter Zoo AG», Beitrag für «Serengeti»-Anlage Seite 3 \n\n \n\nvestitionen, nämlich CHF 1.0 Mio., wurden in den Büchern der Walter Zoo AG aktiviert. Seitens der Stadt \n\nGossau sind für die Tigeranlage „Taiga‚ keine Beiträge geleistet worden.   \n\n \n\nFür die Erneuerung der Löwenanlage mit Investitionskosten von rund CHF 1.2 Mio. (+/- 20%) hat das Gossauer \n\nStadtparlament im Jahre 2008 einen Investitionsbeitrag von CHF 400‘000 Franken gesprochen, auszahlbar bei \n\nBaubeginn (siehe Bericht und Antrag des Stadtrates vom 10. September 2008).   \n\n \n\nDie Planung der Löwenanlage wurde in der Zwischenzeit vorangetrieben. Zur weiteren Steigerung der Attrakti-\n\nvität und um mögliche Synergien bei der baulichen Realisierung zu nutzen, beabsichtigt die Walter Zoo AG, zu-\n\nsammen mit der Löwenanlage gleichzeitig auch die Gehege der Wüstenfüchse, der Fuchsmanguste der Hyäne \n\nund Riesenschildkröten sowie die erforderlichen Infrastrukturen zu erneuern.  \n\n \n\nDie Kosten für die nunmehr zum Gesamtprojekt Löwenanlage „Serengeti‚ zusammengefassten Investitionen  \n\nbelaufen sich auf CHF 3.5 Mio. Der kantonale Lotteriefonds hat an dieses Ausbauvorhaben einen Beitrag von \n\nCHF 250‘000 zugesichert. Für das Projekt hat die Stadt Gossau im November 2008 einen Beitrag von CHF \n\n400‘000 gesprochen.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt nun einen Beitrag von CHF 500‘000 für die Serengeti-Anlage. Damit wird das Gesam-\n\ntengagement der Stadt Gossau für die grundlegende Erneuerung der Raubtieranlagen auf CHF 900‘000 an-\n\nwachsen. Dies macht bei Investitionen von gesamthaft CHF 3.5 Mio. für die Löwenanlage „Serengeti‚ rund \n\n25% der Anlagekosten aus.  \n\n \n\n \n\n4. Das Projekt «Serengeti-Anlage» \n4.1 Ziel der «Serengeti-Anlage» \n\nDie neue «Serengeti-Anlage» ist im nordwestlichen Teil der Zooanlage geplant. Sie wird zusammen mit dem \n\nGehege der Zebras, Strausse und Stachelschweine einen neuen «afrikanischen» Schwerpunkt auf dem \n\nZoorundgang bilden. Mit dem Bau entsteht ein Gesamtprojekt, welches diverse notwendige Investitionen in ei-\n\nnem Projekt vereint. Zusätzlich werden neue Attraktionen, z.B. ein Rudel Hyänen gleich mit eingeplant. Somit \n\nwerden nicht nur Ersatzinvestitionen für das Löwengehege, sondern zugleich Investitionen für künftige Attrak-\n\ntivitäten des Zoos getätigt.  \n\n \n\n4.2 Die Anlage von aussen \n\nDas neue Gebäude wird aus zwei Geschossen bestehen. Durch die Hanglage können beide Geschosse von aus-\n\nsen ebenerdig erschlossen werden und sind für Rollstuhlfahrer sehr gut zugänglich. Das Gebäude gliedert sich \n\ndirekt an den Besucherweg an und tritt wegseitig als eingeschossiges Haus in Erscheinung. \n\n \n\n Ansicht: Serengeti-Anlage \n\n \n\nDas «Löwenhaus» ist einfach gestaltet, in Massivbauweise mit Beton und Putz aufgebaut. Einzelne Vordächer \n\nsind aus grossen Hölzern gebunden und erinnern an die Einfachheit der afrikanischen Bauweise. Die Gehege \n\nfür Hyänen, Fuchsmangusten, Fenneke und Riesenschildkröten sind ebenfalls sehr grosszügig geplant. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag «Walter Zoo AG», Beitrag für «Serengeti»-Anlage Seite 4 \n\n \n\nAnsicht: Querschnitt durch beide Stockwerke \n\n \n\nAnsicht: Längsschnitt durch beide Stockwerke \n\n \n\nAnsicht: Grundriss Erdgeschoss \n\nAnsicht: Grundriss Untergeschoss \n\n\n\nBericht und Antrag «Walter Zoo AG», Beitrag für «Serengeti»-Anlage Seite 5 \n\n \n\n4.3 Viel Raum auf zwei Etagen \n\nIm Erdgeschoss kann via Galerie und grosszügiger Verglasung der Innenanlage das Verhalten der Löwen \n\nbeobachtet werden. Plattenbeläge am Boden und Gipsschlämmputz an den Wänden vermitteln auch in der \n\nSommerhitze das kühle Raumempfinden von Bauten südlicher Länder. Die offene Terrasse gewährt dem \n\nBesucher einen optimalen Überblick in die Aussenanlage der Löwen. Im Untergeschoss sieht sich der Besucher \n\nAuge in Auge den Löwen gegenüber. Die raumhohe Verglasung bietet direkten Ausblick in die Löwen-\n\nAussenanlage. Sitzmöglichkeiten laden zum Verweilen ein, da der Raum bei winterlichen Temperaturen beheizt \n\nist. Verschiedene Infotafeln und Vitrinen informieren über die Tiere und deren Lebensraum. \n\n \n\n \n\n \n\nVon der Eingangshalle führt ein Rampensystem die Besuchenden vorbei an den Hyänen und Fuchsmangusten \n\nhinab zu den Königen der Tiere. \n\nVom grossen Eingangsraum des Gebäudes lässt sich der zweigeschossige Bereich der Löwen von oben überbli-\n\ncken und verschafft Übersicht über die Innen- und die Aussenräume der neuen Anlage. \n\n \n\n5. Die Bewohner der «Serengeti-Anlage» \n\n5.1 Der Wüstenfuchs (Fennek) \n\nDas aus dem Lateinischen kommende Wort Fennek bezeichnet im \n\nArabischen neben dem Wüstenfuchs auch den Hasen, wohl we-\n\ngen der langen, spitzen Ohren. Der Fennek ist ein klassischer Be-\n\nwohner der Savanne und auch als Wüstenfuchs bekannt. Wüs-\n\ntenfüchse gehen ausschliesslich in den kühlen Nachtstunden auf \n\nNahrungssuche und leben in kleinen Verbänden von fünf bis zehn \n\nIndividuen in einem Bau aus dicht unter der Oberfläche verlau-\n\nfenden Gängen. Bei Gefahr können sie sich spontan in den losen Wüstensand eingraben. Der Fennek frisst \n\nMäuse, Eidechsen, Heuschrecken und gelegentlich auch Vögel. Pflanzliche Kost findet er in seinem Lebensraum \n\nkaum und deckt seinen Wasserbedarf weitgehend aus der Nahrung – findet er jedoch Wasser, so trinkt er \n\nauch. Nach einer Tragzeit von etwa fünfzig Tagen bringt die Füchsin zwei bis vier Welpen zur Welt. In der Zeit \n\nvor und nach der Geburt ist das Männchen sehr aggressiv und verteidigt das Weibchen gegen fremde Eindring-\n\nlinge. \n\n \n\nBisher lebten keine Wüstenfüchse im Walter Zoo. Dies soll sich in naher Zukunft ändern. Sofern die Anlage wie \n\ngeplant gebaut werden kann, soll ein kleines Rudel von 5-10 Wüstenfüchsen ab 2013/2014 im Walter Zoo \n\naufgenommen und für die Besucherinnen und Besucher eine weitere Bereicherung darstellen. \n\n\n\nBericht und Antrag «Walter Zoo AG», Beitrag für «Serengeti»-Anlage Seite 6 \n\n \n   \n\n5.2 Die Spornschildkröte \n\nDiese Riesenschildkröten leben in trockenen Steppen und Halbwüs-\n\nten der Sahelzone. Dort herrschen zum Teil sehr starke Tempera-\n\nturschwankungen und enorme Trockenheit vor. Diesen extremen \n\nBedingungen entfliehen die Schildkröten durch das Graben von \n\nHöhlen mit bis zu 3 m Tiefe und 9 m Länge. Sie können über 80 \n\ncm gross und über 100 kg schwer werden.  \n\n \n\nDie Spornschildkröten sind mit den Fuchsmangusten vergesellschaftet. Auch in Zukunft sollen drei bis fünf die-\n\nser Tiere im Walter Zoo anzutreffen sein und von einer artgerechten Umgebung profitieren können.   \n\n \n\n \n\n5.3 Die Fuchsmanguste \n\nDie Fuchsmanguste ist eine Säugetierart aus der Familie der \n\nMangusten und ist nach ihrem fuchsähnlichen Äusseren benannt. \n\nFuchsmangusten sind tagaktive Tiere, die nachts in ihren Bauen \n\nbleiben. Ein- oder zweimal im Jahr bringen die Weibchen nach rund \n\n60- bis 62-tägiger Tragzeit ein bis drei (meist zwei) Jungtiere zur \n\nWelt. Diese werden nach sechs bis acht Wochen entwöhnt und mit \n\nrund einem Jahr geschlechtsreif. Die Lebenserwartung beträgt bis zu \n\n15 Jahre in menschlicher Obhut. \n\n \n\nBereits heute leben rund 10 dieser Tiere im Walter Zoo. Mit dem Bau der Serengeti-Anage sollen sie \n\numplatziert werden, damit die gemäss Tierschutzgesetzgebung für die Haltung der Alligatoren erforderlichen \n\nRahmenbedingungen geschaffen werden können.  \n\n \n\n \n\n5.4 Die Hyäne \n\nDie Hyänen sind in weiten Teilen Afrikas und im westlichen und \n\nsüdlichen Asien beheimatet. In Afrika reicht ihr Verbreitungsgebiet \n\nvom Atlasgebirge bis nach Südafrika. Generell bewohnen Hyänen \n\neher trockene Gebiete wie Halbwüsten, Savannen, Buschsteppen und \n\nfelsige Bergländer, manchmal sind sie auch in Sumpfgebieten und \n\nGebirgswäldern zu finden. Im Äthiopischen Hochland sind sie bis in \n\n4100 Meter Seehöhe anzutreffen. \n\n \n\nKann die Serengeti-Anlage gebaut werden, würden der Tierbestand \n\ndes Walter Zoos um diese Tierart erweitert. Die Hyänen würden in einem kleinen Rudel von drei bis fünf Tieren \n\nin die Serengeti-Anlage integriert.      \n\n \n\n \n\n5.5 Der Löwe \n\nDer König der Tiere ist die einzige Raubkatze, die im Rudel lebt und \n\njagt. Früher besass er das grösste Verbreitungsgebiet aller Landsäuge-\n\ntiere und war von Peru bis Alaska anzutreffen und von Mitteleuropa \n\nbis Sibirien und in Südafrika. Leider wurden durch die Jagd und Ver-\n\nluste des Lebensraums die Bestände drastisch dezimiert und heute le-\n\nben Löwen nur noch in Afrika – südlich der Sahara sowie eine kleine \n\nPopulation in Indien. Obwohl die verbliebenen Löwen in geschützten \n\nNationalparks leben, sind diese oft zu klein, um den Bestand langfris-\n\ntig zu sichern. \n\n\n\nBericht und Antrag «Walter Zoo AG», Beitrag für «Serengeti»-Anlage Seite 7 \n\n \nZu Beginn der Bauarbeiten zur Erweiterung der Raubtieranlage wurden die vier bis dahin im Walter Zoo gehal-\n\ntenen Löwen anfangs 2008 in die Auffangstation Appeldorn in Holland gebracht. Mit dem Bau bzw. mit der \n\nFertigstellung der Serengeti-Anlage können diese Tiere wie geplant wieder ins Abenteuerland Walter Zoo zu-\n\nrückgeholt werden, wo sie eine den jüngsten Erkenntnissen entsprechende artgerechte Anlage vorfinden wer-\n\nden.    \n\n \n\n6. Kosten und Termine \n\nDer Verwaltungsrat der Walter Zoo AG hat in den letzten Jahren Wert darauf gelegt, dass grössere Investiti-\n\nonsvorhaben erst angegangen werden, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Dies gilt auch für den Neubau \n\nder Löwenanlage «Serengeti».  Die Planungsarbeiten der letzten 1 ½ Jahre haben diverse Erweiterungen und \n\nAnpassungen gebracht. Aufgrund der heutigen Erkenntnisse wird mit einem Gesamtprojektaufwand von 3.5 \n\nMio. Franken gerechnet (+/- 20%). Für das Gehege der Wüstenfüchse, Fuchsmangusten, Hyänen und Riesen-\n\nschildkröten (samt Infrastruktur) dürften rund CHF 2.3 Mio. erforderlich sein, und zwar wie folgt:  \n\n \n\nNeubau «Serengeti-Anlage» (ohne Löwen) total Fr. 2'365’600  (inkl. MwSt.) \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten   Fr.      62'800 \n\nBKP 2 Gebäude  Fr. 1'941’900 \n\nBKP 4 Umgebung  Fr.    164’500 \n\nBKP 5 Baunebenkosten  Fr.      46’400 \n\nBKP 6 Unvorhergesehenes / Reserve  Fr.    140’000 \n\nBKP 9 Ausstattung  Fr.      10’000 \n\n \n\nVorbehältlich der Finanzierung wird mit einem Baubeginn 2012 gerechnet. Die Eröffnung soll 2013 möglich \n\nsein. \n\n \n\n \n\n7. Beitrag der Stadt an den Neubau der «Serengeti-Anlage» \n\nNach dem Beitragsgesuch für die Löwenanlage (siehe Bericht und Antrag des Stadtrates vom 10. September \n\n2008) ersucht die Walter Zoo AG die Stadt Gossau um einen Beitrag an den Neubau der «Serengeti-Anlage». \n\n \n\nDer Stadtrat will den Erhalt und den marktkonformen Ausbau des Abenteuerlandes Walter Zoo aktiv unterstüt-\n\nzen. Er tut dies, nachdem die Realisierung der Tigeranlage „Taiga‚ ohne finanzielle Unterstützung der Stand-\n\nortgemeinde Gossau möglich war. Mit der Löwenanlage zusammen werden die Gehege für die Wüstenfüchse, \n\nFuchsmangusten, Hyänen und Riesenschildkröten erstellt und dabei Synergien baulicher Art genutzt. Der Stadt-\n\nrat unterbreitet dem Parlament den Antrag, den Neubau der «Serengeti-Anlage» mit einem Investitionsbeitrag \n\nvon 500'000 Franken mitzufinanzieren. Die Höhe des städtischen Investitionsbeitrages steht in einer angemes-\n\nsenen Relation zur Höhe der „Serengeti‚ - Investitionen von 2.365 Mio. Franken.  \n\n \n\n \n\n8. Verfahren \n\nÜber Sachgeschäfte, welche für den gleichen Gegenstand neue einmalige Ausgaben oder Einnahmenausfälle \n\nbis CHF 1'000'000 verursachen, entscheidet das Parlament abschliessend (Art. 39 lit. f Gemeindeordnung). \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDie Stadt Gossau leistet an den Neubau der «Serengeti-Anlage» der Walter Zoo AG einen Beitrag von 500'000 \n\nFranken. Der Betrag wird bei Baubeginn ausbezahlt. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n\n


text: \n \n\n09.153 / 02.22.194 \n\nBericht und Antrag vom 9. November 2011 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilzonenplan Herisauer-/Bedastrasse \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf den 3 Grundstücken Nr. 324, 3112 und 327 in der Ecke Herisauerstrasse – Bedastrasse befinden sich heute \n\nein Einfamilienhaus, ein Mehrfamilienhaus und ein Wohn-Gewerbehaus mit angebauter Scheune. Diese sollen \n\nabgebrochen und durch einen Neubau mit Dienstleistungsnutzungen und Wohnungen ersetzt werden.  \n\n \n\n \n\n2. Teilzonenplan \n\nDas Planungsgebiet befindet sich in der dreigeschossigen Wohn-/Gewerbezone (WG3). Der kommunale Richt-\n\nplan sieht für dieses Gebiet langfristig als Teil des urbanen Zentrumsbereichs Mischnutzungen (Wohnen und \n\nGewerbe) vor. Bei Neuüberbauungen soll die Zonierung geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Auf-\n\ngrund dieser Absichten und der angestrebten Nutzung soll das Gebiet mittels Teilzonenplan in die Kernzone (K) \n\numgezont werden.  \n\n \n\n \n\n3. Überbauung \n\nBasierend auf dieser Neuzonierung besteht ein Projekt für eine Überbauung mit insgesamt 3 Baukörpern. Nebst \n\nrund 45 Wohnungen werden voraussichtlich 26 Pflegezimmer für Senioren erstellt. Für die Realisierung dieser \n\nGebäude ist der Gestaltungsplan Herisauer-/Bedastrasse öffentlich aufgelegt worden.  \n\n \n\n \n\n4. Verfahren \n\nDer Stadtrat hat den Teilzonenplan und den Gestaltungsplan am 30. Juni 2010 erlassen. Die öffentliche Auflage \n\nerfolgte vom 12. August bis 10. September 2010. Gegen den Gestaltungsplan ist eine Einsprache hängig, eine \n\nLösung zeichnet sich indessen ab. Der Gestaltungsplan muss vom Stadtparlament nicht genehmigt werden. Ge-\n\ngen den Teilzonenplan ist keine Einsprache hängig.  \n\n \n\nEin Teilzonenplan unterliegt nach Art. 10 lit. c) Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Somit ist das \n\nStadtparlament für den Erlass zuständig (Art. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung).  \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet den Teilzonenplan zum Erlass. Nach der Behandlung im Stadtparlament wird dieser \n\ndem fakultativen Referendum unterstellt.  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDer Teilzonenplan „Herisauer-/Bedastrasse“ wird gemäss Planbeilage erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nPlanbeilage \n\nTeilzonenplan „Herisauer-/Bedastrasse“ vom 2. Juni 2010 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n06.342 / 09.82 \n\n \n\nAntrag vom 1. Mai 2012 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nReglement zur Nutzung von städtischen \nBauten und Anlagen \n \n\n \n\nGrundlage sind Bericht und Antrag des Stadtrates vom 3. Januar 2012. Aufgrund ihrer Beratungen stellt die \n\nVorberatende Kommission Antrag auf Zustimmung. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDas Reglement wird erlassen.  \n\n \n\n \n\n \n\nVorberatende Kommission \n\n \n\nFranziska Geser-Burch \n\nPräsidentin  \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n11.75  / 02.22.197 \n\nBericht und Antrag vom 7. Dezember 2011 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilzonenplan Höfrig \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Züger Schweinezucht AG betreibt im Gebiet Höfrig einen Schweinezuchtbetrieb. Vor kurzem wurde ein neu-\n\ner Zuchtstall erstellt. Neu soll der Betrieb mit einem Schweinemaststall und einer Biogasanlage ergänzt werden. \n\nIn dieser Anlage soll die anfallende Schweinegülle unter Einbezug diverser weiterer Substrate aus der Region zur \n\nEnergieproduktion verwendet werden. Die Biogasanlage bietet zudem die Möglichkeit, das Grüngut der Ge-\n\nmeinde Gossau regional und energetisch sinnvoll zu verwerten. Eine Machbarkeitsstudie zeigt, dass die geplante \n\nBiogasanlage ökologisch, betriebstechnisch und wirtschaftlich Sinn macht. \n\n \n\n \n\n2. Teilzonenplan \n\nUnter bestimmten Voraussetzungen kann eine Biogasanlage in der Landwirtschaftszone als zonenkonform be-\n\nwilligt werden. Da es sich bei der Züger Schweinezucht AG nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, \n\nfällt dies nicht in Betracht. Die Biogasanlage soll mittels Ausscheidung einer Intensivlandwirtschaftszone (ILZ) rea-\n\nlisiert werden.  \n\n \n\nDer kommunale Richtplan scheidet keine Gebiete für Intensivlandwirtschaftszonen aus. Die Stadt Gossau hat \n\nmittels kommunaler Landschaftsanalyse eine Negativplanung durch Ausscheidung von Intensivlandwirtschafts-\n\nzonen durchgeführt. In dieser Planung ist das Gebiet Höfrig als „besonders geeignetes Gebiet“ bezeichnet.  \n\n \n\nDer Teilzonenplan umfasst die Grundstücke Nr. 5263 und 5264 im Gebiet Höfrig. Diese beiden Grundstücke sol-\n\nlen von der Landwirtschaftszone in die „Intensivlandwirtschaftszone Tierhaltung IL-T“ umgezont werden.  \n\n \n\n \n\n3. Baureglement \n\nDie Intensivlandwirtschaftszone Höfrig ist die erste solche Zone auf dem Gemeindegebiet. Im Baureglement \n\nmuss festgelegt werden, welche Bauvorschriften für diese neue Zonenart gelten. Mit einer separaten Vorlage un-\n\nterbreitet der Stadtrat einen 3. Nachtrag zum Baureglement.  \n\n \n\n \n\n4. Überbauung \n\nGemäss 3. Nachtrag zum Baureglement ist für Bauten in der Intensivlandwirtschaftszone ein Sondernutzungs-\n\nplan nötig. Der Stadtrat hat den Überbauungsplan Höfrig erlassen. Dieser legt die maximale Ausdehnung der \n\nBauten fest. Einerseits kann eine Biogasanlage mit einer maximalen Gebäudehöhe von 8 m und einer maximalen \n\nFirsthöhe von 12 m erstellt werden. Anderseits sind Bauten und Anlagen für den Betrieb eines Schweinemaststal-\n\nles sowie ein Sandplatz für den Pferdeauslauf zulässig. \n\n \n\n \n\n5. Verfahren \n\nDer Stadtrat hat den Teilzonenplan und den Überbauungsplan am 14. Februar 2011 erlassen. Die öffentliche \n\nAuflage erfolgte vom 19. April bis 18. Mai 2011. Gegen die Pläne sind 5 Einsprachen eingegangen. Diese konn-\n\nten teilweise bereinigt werden, teilweise mussten sie abgewiesen werden.   \n\n \n\nEin Teilzonenplan unterliegt nach Art. 10 lit. c) Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Somit ist das \n\nStadtparlament für den Erlass zuständig (Art. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung).  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag Teilzonenplan Höfrig Seite 2 \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet den Teilzonenplan zum Erlass. Nach der Behandlung im Stadtparlament wird dieser \n\ndem fakultativen Referendum unterstellt.  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDer Teilzonenplan „Höfrig“ wird gemäss Planbeilage erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nPlanbeilage \n\nTeilzonenplan „Höfrig“ vom 13. April 2011 \n\n\n


text: \nSK.06.342-1 / 09.82 / 11008354  \n\nBericht und Antrag vom 3. Januar 2012 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReglement zur Nutzung von städtischen \nBauten und Anlagen \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Reglement zur Benutzung von städtischen Bauten und Anlagen wurde am 4. Oktober 2000 durch den Ge-\n\nmeinderat Gossau erlassen. In der Zwischenzeit hat sich ein gewisser Revisionsbedarf ergeben. Es soll deshalb \n\ndurch ein neues Reglement ersetzt werden.  \n\n \n\nIn der revidierten Version ist im Geltungsbereich der Bestand der Objekte bereinigt. Das Reglement hält die heu-\n\ntige Vermietungspraxis formal fest und berücksichtigt zusätzlich das neue Gemeindegesetz.  \n\n \n\n \n\n2. Verfahren und Zuständigkeit \n\nMit dem neuen Gemeindegesetz müssen ab 1. Januar 2010 die kommunalen Reglemente nicht mehr durch den \n\nKanton genehmigt werden. Unverändert müssen aber Reglemente mit rechtsetzendem Charakter mittels Parla-\n\nmentsbeschluss und fakultativem Referendum erlassen werden. Dasselbe Verfahren gilt auch für die Änderung \n\noder die Aufhebung bestehender Reglemente - selbst wenn diese noch aus der Zeit vor der Parlamentsorganisa-\n\ntion stammen. \n\n \n\nGemäss Art. 10 lit. a Gemeindeordnung (GO) unterstehen Recht setzende Reglemente dem fakultativen Refe-\n\nrendum. Das Stadtparlament beschliesst über Geschäfte, welche dem obligatorischen oder fakultativen Referen-\n\ndum unterstehen (Art. 39 GO). Somit fällt der Erlass des Reglements zur Nutzung von städtischen Bauten und \n\nAnlagen in die Zuständigkeit des Stadtparlamentes. \n\n \nNach der Behandlung im Stadtparlament wird das fakultative Referendumsverfahren durchgeführt. \n \nDer Erlass der detaillierten Nutzungsvorschriften und der Nutzungstarife liegt beim Stadtrat. Diese werden des-\nhalb dem Parlament nicht zur Genehmigung unterbreitet.  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDas Reglement zur Nutzung von städtischen Bauten und Anlagen gemäss Vorschlag vom 3. Januar 2012 wird er-\n\nlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nReglement zur Nutzung von städtischen Bauten und Anlagen (Vorschlag Stadtrat vom 3. Januar 2012) \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag „Reglement zur Nutzung von städtischen Bauten und Anlagen“ Seite 2 \n\n \n\n \n\nBisher Neu \n(Vorschlag Stadtrat vom  \n3. Januar 2012) \n \n\nBegründung und Kommentar \nStadtrat \n \n\nReglement zur Benutzung von \nBauten und Anlagen vom  \n4. Oktober 2000 \n\nReglement zur Nutzung von \nstädtischen Bauten und Anla-\ngen vom XY \n \n\n \n\nDer Gemeinderat Gossau erlässt \ngestützt auf Art. 5 des Gemeinde-\ngesetzes vom 23. August 1979 und \nauf Art. 41 der Gemeindeordnung \nvom 13. Juni 1976 als \nReglement: \n\nDas Stadtparlament Gossau erlässt \ngestützt auf Art. Art. 61 Abs. 1 Bst. \nf sowie Art. 66 Abs. 1 Bst. a Ge-\nmeindegesetz vom 21. April 2009, \nArt. 11 Volksschulgesetz vom 13. \nJanuar 1983 und auf Art. 39 Abs. 1 \nder Gemeindeordnung vom 10. \nDezember 1998 als Reglement: \n \n\nDie neue Präambel berücksichtigt \ndas geltende Recht auf Gemeinde- \nund Kantonsebene. \n\nArt. 1 \nGeltungsbereich \nDieses Reglement gilt für folgende \nBauten und Anlagen: \na) Bundwiese, \nb) Freizeithaus, \nc) Fürstenlandsaal, \nd) Marktstube, \ne) Mehrzweckgebäude Arnegg, \nf) Schulanlagen und Kindergärten, \ng) Toggenburgplatz, \nh) Turn- und Sportanlagen. \n \nDer Stadtrat kann mit Beschluss \nweitere Bauten und Anlagen dem \nGeltungsbereich dieses Reglements \nunterstellen. \n\nArt. 1 \nGeltungsbereich \nDieses Reglement gilt für folgende \nBauten und Anlagen: \na) Fürstenlandsaal \nb) Turn- und Sportanlagen \nc) Hallenbad \nd) Freibad \ne) Schulanlagen und Kindergärten \nf) Marktstübli \ng) Markthalle \nh) Bundwiese \ni) Mehrzweckgebäude Arnegg \nj) Zivilschutz- und Truppenunter-\n\nkünfte \nk) Feuerdepot \nl) Plätze: \n\n- Marktplatz \n- Lindenplatz \n- Toggenburgplatz \n- Vorplatz altes Schützenhaus \n\nNiederdorf \n \nDer Stadtrat kann mit Beschluss \nweitere Bauten und Anlagen dem \nGeltungsbereich dieses Reglements \nunterstellen oder sie daraus entfer-\nnen. \n \n\n \n \nDer Bestand der Objekte wurde be-\nreinigt. \n\nArt. 2 \nZweck \nDie Stadt Gossau stellt die Bauten \nund Anlagen Dritten zur Verfü-\ngung. \n \nDer Benutzerkreis und die Verwen-\ndungszwecke können in den Be-\nnutzungsvorschriften eingeschränkt \nwerden. \n\nArt. 2 \nZweck \nDie Stadt Gossau stellt die Bauten \nund Anlagen Dritten zur temporä-\nren Nutzung zur Verfügung. \n \nNutzerkreis, Verwendungszweck \noder Belegungszeiten können in \nden Nutzungsvorschriften einge-\nschränkt werden. \n \n\n \n \nAnpassung aufgrund geänderter \nTerminologie. \n \n \nIm Reglement wird die Terminolo-\ngie Nutzer verwendet, da Gebäude \ngenutzt und nicht benutzt werden. \n\n\n\nBericht und Antrag „Reglement zur Nutzung von städtischen Bauten und Anlagen“ Seite 3 \n\n \n\nArt. 3 \nVollzug \nDer Stadtrat: \na) trifft für die Bauten und Anla-\n\ngen die geeignete Organisation \nund regelt die Aufgaben und \nKompetenzen in den Benut-\nzungsvorschriften. Diese unter-\nstehen nicht dem fakultativen \nReferendum; \n\nb) erlässt die Miettarife. \n \n\nArt. 3 \nVollzug \nDer Stadtrat: \na) erlässt die Nutzungsvorschrif-\n\nten; \nb) erlässt die Nutzungstarife. \n\n \n \nAnpassung aufgrund geänderter \nTerminologie. \n\nArt. 4 \nMietvertrag \nDie Benutzung der Bauten und An-\nlagen erfordert einen unterzeichne-\nten Mietvertrag. \n \nDer Mietvertrag enthält die detail-\nlierten Bestimmungen für die Be-\nnutzung. Diese werden mit der \nVertragsunterzeichnung anerkannt. \n \n\nArt. 4 \nNutzungsvertrag \nDie Nutzung der Bauten und Anla-\ngen erfordert einen unterzeichne-\nten Nutzungsvertrag. \n \nDieser Nutzungsvertrag enthält die \ndetaillierten Bestimmungen für die \nNutzung. Diese Bestimmungen \nwerden mit der Vertragsunter-\nzeichnung anerkannt. \n \nBei Hallenbad und Freibad kommt \nmit Erwerb der Eintrittsberechti-\ngung ein formloser Nutzungsver-\ntrag zustande. \n \n\n \n \nAnpassung aufgrund geänderter \nTerminologie. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDieser Absatz wird eingefügt, weil \ndie Nutzung von städtischen Bä-\ndern neu auch über dieses Regle-\nment geregelt wird. \n\nArt. 5 \nMieten \nDie Benutzenden der Bauten und \nAnlagen bezahlen Miete. \n \nDie Miete wird so angesetzt, dass \ndie Gesamtkosten der jeweiligen \nBaute oder Anlage teilweise oder \nganz gedeckt sind. \n \nBei der Ansetzung der Miete kön-\nnen Wohnort, Sitz und Person des \nBenutzenden sowie Zweck, Intensi-\ntät, Zeitdauer oder Zeitpunkt der \nBenutzung besonders berücksich-\ntigt werden. \n\nArt. 5 \nNutzungsentschädigung \nDie Nutzenden bezahlen eine Nut-\nzungsentschädigung. \n \nDiese Nutzungsentschädigung wird \nso angesetzt, dass die Gesamtkos-\nten der jeweiligen Baute oder An-\nlage teilweise oder ganz gedeckt \nsind. \n \nBei der Ansetzung der Entschädi-\ngung können Wohnort, Sitz und \nPerson des Nutzenden sowie \nZweck, Intensität, Zeitdauer oder \nZeitpunkt der Nutzung besonders \nberücksichtigt werden. \n \n\n \n \nAnpassung aufgrund geänderter \nTerminologie. \n\nArt. 6 \nRechtsanspruch \nWo dieser nicht durch übergeord-\nnetes Recht gegeben ist, besteht \nkein Rechtsanspruch auf eine Be-\nnutzung der Bauten und Anlagen. \n \n \n \n \n \n\nArt. 6 \nRechtsanspruch \nEin Rechtsanspruch auf eine Nut-\nzung besteht einzig, wo dieser \ndurch übergeordnetes Recht gege-\nben ist. \n \n\n \n \nAnpassung aufgrund geänderter \nTerminologie. \n\n\n\nBericht und Antrag „Reglement zur Nutzung von städtischen Bauten und Anlagen“ Seite 4 \n\n \n\nArt. 7 \nWiderhandlungen \nWer die Bestimmungen dieses Reg-\nlements, die Benutzungsvorschrif-\nten, den Mietvertrag oder die An-\nordnungen der Organe missachtet, \nwird in leichteren Fällen verwarnt. \n \nBei wiederholten Widerhandlungen \noder in schweren Fällen wird der \nMietvertrag sofort aufgelöst oder \nnicht mehr verlängert. \n\nArt. 7 \nWiderhandlungen \nWer die Bestimmungen dieses Reg-\nlements, die Nutzungsvorschriften, \nden Nutzungsvertrag oder die An-\nordnungen der Organe missachtet, \nwird in leichteren Fällen verwarnt. \n \nBei wiederholten Widerhandlungen \noder in schweren Fällen verwirkt \ndas Nutzungsrecht sofort oder \nnach Ablauf des Vertrages. \n \n\n \n \nAnpassung aufgrund geänderter \nTerminologie. \n\nArt. 8 \nVollzug \nDieses Reglement tritt auf 1. Januar \n2001 in Kraft. \n\nArt. 8 \nInkrafttreten \nDer Stadtrat bestimmt das Inkraft-\ntreten. \n \n\n \n \nDer Stadtrat wird das Reglement \nnach unbenutztem Ablauf der Re-\nferendumsfrist in Kraft setzen. \n \n\nArt. 9 \nÜbergangsbestimmungen \nBestehende Benutzungsverträge \nsind auf den nächst möglichen \nTermin diesem Reglement anzu-\npassen. \n \n\nArt. 9 \nÜbergangsbestimmungen \nBestehende Nutzungsverträge \nwerden auf den nächstmöglichen \nTermin diesem Reglement ange-\npasst. \n \n\n \n \nAnpassung aufgrund geänderter \nTerminologie. \n\nArt. 10 \nAufhebung bisherigen Rechts \nDieses Reglement ersetzt: \na) Benützungsreglement für die \n\nFreizeitwerkstatt Gossau vom \n3.11.1999, \n\nb) Benützungsordnung für den \nMehrzweckraum im Mehr-\nzweckgebäude Arnegg vom \n18.11.1987, \n\nc) Benützungsordnung für die \nGossauer Marktstube vom \n23.1.1991, \n\nd) Reglement für die Benützung \ndes Fürstenlandsaales Gossau \nvom 3.7.1996, \n\ne) Benützungsreglement für die \nSchulanlagen der Gemeindese-\nkundarschule Gossau vom \n19.12.1990, \n\nf) Benützungsreglement für die \nSportplätze Buechenwald vom \n13.4.1994, \n\ng) Benützungsreglement für die \nSporthalle Buechenwald vom \n2.9.1981  \n\nund alle daraus abgeleiteten Voll-\nzugsvorschriften und Gebührentari-\nfe. \n \n \n \n\nArt. 10 \nAufhebung bisherigen Rechts \nDieses Reglement ersetzt: \na) Reglement zur Benutzung von \n\nBauten und Anlagen vom \n4. Oktober 2000; \n\nb) Benützungsreglement über die \nSchulanlagen vom 25. Oktober \n1988; \n\nc) Benutzungsreglement Freibad \nvom 22. April 1993; \n\nd) Benutzungsreglement Hallenbad \nvom 22. April 1993. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Benutzungsreglemente Freibad \nund Hallenbad werden durch Nut-\nzungsvorschriften des Stadtrates \nersetzt. \n\n\n\nBericht und Antrag „Reglement zur Nutzung von städtischen Bauten und Anlagen“ Seite 5 \n\n \n\nGossau, 4. Oktober 2000 \n \nGemeinderat Gossau \n \n \nJohann C. Krapf \nGemeindammann \n \n \nToni Inauen \nGemeinderatsschreiber \n \n \nDem fakultativen Referendum un-\nterstellt vom 14. Oktober bis 13. \nNovember 2000. \n \nVom Erziehungsdepartement ge-\nnehmigt am 12. Dezember 2000. \n \nVom Departement für Inneres und \nMilitär genehmigt am 12. Dezem-\nber 2000. \n \n\nGossau, 3. Januar 2012 \n \n\nStadtrat Gossau \n \n \nAlex Brühwiler \nStadtpräsident \n \n \nToni Inauen \nStadtschreiber \n \n \nVom Stadtparlament erlassen am \nXY \n \n\nStadtparlament Gossau \n \n \nNorbert Hälg \nParlamentspräsident \n \n \nToni Inauen \nStadtschreiber \n \n \nDem fakultativen Referendum un-\nterstellt vom XY bis XY. \n \n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt auf \nXY. \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nBericht und Antrag vom 13. Dezember 2022 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n2022-192 / 01.26.200 / 303633 \n\nElektronische Abstimmungsanlage; \nBeschaffung \n \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit der Totalrevision des Geschäftsreglements Stadtparlament wurden per 1. Juli 2022 die gesetzlichen Grundla-\n\ngen für die elektronische Abstimmung im Stadtparlament geschaffen.  \n\n \n\nDer Stadtrat veranschlagt die Sachkosten für eine elektronische Abstimmungsanlage auf der Grundlage einer \n\nOfferte für das von der Stadt Wil verwendete System mit rund CHF 20'000. Die jährlich wiederkehrenden Perso-\n\nnalkosten werden auf rund CHF 2'500 veranschlagt. Eine Systemevaluation mit Vergleichsofferten ist bislang \n\nnicht durchgeführt worden. \n\n \n\nMit dem Budget 2023 Stadthaushalt sind CHF 20'000 für die Anschaffung einer elektronischen Abstimmungs-\n\nanlage beschlossen worden. \n\n \n\nAn der Parlamentssitzung vom 6. Dezember 2022 hat die Geschäftsprüfungskommission das Präsidium beauf-\n\ntragt, einen entsprechenden Antrag zuhanden des Parlaments auszuarbeiten. \n\n \n\nDas Präsidium hat das Geschäft an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2022 beraten.  \n\n \n\nGenehmigt das Parlament die Anschaffung der elektronischen Abstimmungsanlage nicht, ist dem Stadtrat zu \n\nbeantragen, dass er den Betrag von CHF 20'000 für die Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage \n\nins Budget 2024 einstellt. Ohne entsprechenden Antrag wird der Stadtrat von einer Einstellung des Betrages ab-\n\nsehen. \n\n \n\n \nAnträge: \n1. Die Beschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage wird genehmigt. \n\n2. Das Präsidium wird beauftragt, eine elektronische Abstimmungsanlage zu beschaffen. \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidium \n \n\n \n\n \n\nFlorian Kobler \n\nPräsident \n\n\n


text: \n\n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nX Einfache Anfrage  \n\n \n \nEingereicht von: Martin Pfister, Die Mitte-Fraktion \n \n \n \n \nStand Haus der Kultur (Nr. 3) \n \nAm 08. April 2021 reichte ich eine Einfache Anfrage mit dem Titel «Stand Haus der Kultur (Nr. 2)» ein, \nworauf der Stadtrat am 3. Juni 2021 verschiedene Fragen dazu beantwortet hat. Nun möchte ich in eini-\ngen Punkten wie folgt nachhaken: \n \nIn der damaligen Stellungnahme des Stadtrats wurde festgehalten, dass eine gemeinsame Infrastruktur \nmit dem Gymnasium Friedberg sinnvoll wäre. So könnten 58% der Räume tagsüber durch die Schule und \nabends und an Wochenenden durch die Vereine genutzt werden. Das Konzept sollte dem Stadtrat nach \nden Sommerferien 2021 zur Entscheidung vorliegen. Das Erstellen des Vorprojekts mit Kostenermittlung \nwar bis Ende 2021 geplant. Dem Parlament sollte der Bericht und Antrag voraussichtlich in der zweiten \nJahreshälfte 2022 zugeleitet werden. \n \nSeit zwei Jahren wurde es wiederum ruhig um dieses Geschäft; das Platzproblem der (Musik-)Vereine \nbesteht nach wie vor. Dem Parlament, wie auch der Bevölkerung wurden seither keine Informationen mehr \nübermittelt. \n \nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus: \n \n1. Wie ist der aktuelle Stand des Projekts «Haus der Kultur»? \n \n2. Konnte der Stadtrat über das Konzept befinden? \n \n3. Konnte die Phase Vorprojekt mit Kostenermittlung abgeschlossen werden? \n \n4. Wann kann mit der entsprechenden Parlamentsvorlage gerechnet werden? \n \n5. Was sind die nächsten Schritte dieses Geschäfts? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDatum: Unterschrift: \n03.05.2023 Martin Pfister \n\n\n


text: \nStadtverwaltung \n\nStadtkanzlei \n\nBahnhofstrasse 25 \n\n9201 Gossau \n\nTel. 071 388 41 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Stadtparlamentes \n\n9200 Gossau \n\n \n\n \n\n \n\n29. August 2012 \n\nSK.12.365-1 / 01.26.480 / 12006174 \n\nEinfache Anfrage von Alfred Zahner (FLiG); "Zebrastreifen überprüfen" \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAlfred Zahner (FLiG) reichte am 13. August 2012 die Einfache Anfrage „Zebrastreifen überprüfen“ ein (siehe \n\nBeilage). Der Stadtrat beantwortet diese wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\nIst der Stadtrat bereit, die Checkliste des Kantons zu übernehmen? \n\n \n\nFrage 2 \n\nIst der Stadtrat bereit, mit dieser Liste in einem Zeitrahmen von einem Jahr alle Fussgängerstreifen auf den Ge-\n\nmeindestrassen zu überprüfen? \n\n \n\nFrage 3 \n\nIst der Stadtrat bereit, dem Parlament nach Ablauf der Prüfung bei Bedarf einen Antrag zu stellen, um die be-\n\nanstandeten Fussgängerstreifen zu sanieren? \n\n \n\nAntwort zu den Fragen 1 bis 3 \n\nIn der Medienmitteilung, welche am Dienstag, 27. Dezember 2011 im Tagblatt St. Gallen erschienen ist, wurde \n\nbereits mitgeteilt, dass das Tiefbauamt Gossau und der Kanton St. Gallen im Laufe des Jahres 2012 sämtliche \n\nFussgängerstreifen auf Gossauer Gemeindegebiet überprüfen werden. \n\n \n\nDie Überprüfung ist im Gange. Die Fussgängerstreifen der Gemeindestrassen werden ebenfalls mittels der \n\nCheckliste "Fussgängerstreifen" des Kantons St. Gallens beurteilt. Wenn die Überprüfung abgeschlossen ist, \n\nmüssen die notwendigen Massnahmen mit der Kantonspolizei abgesprochen werden, da diese für die Anord-\n\nnung von Massnahmen zuständig ist. Anhand der daraus resultierenden Änderungen oder Anpassungen wer-\n\nden die Kosten ermittelt und je nach Dringlichkeit im Zusammenhang mit dem regulären Budgetierungsprozess \n\nin der Finanzplanung berücksichtigt.  \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\nBeilage \n\nEinfache Anfrage \n\n\n


text: \nSK.07.412-1\n/\n06.30\n/\n10008081\n\n\n\nBericht und Antrag vom 5. April 2011 \n\nan\ndas\nStadtparlament\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nSicherheitsverbund Region Gossau \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\n Seite\n2\n\n\n\n\nInhalt \n\n\n\nZusammenfassung \n\n\n\n1 Grundzüge der Vorlage \n\n1.1\n Ausgangslage\n\n1.2\n Bevölkerungsschutz:\nPartnerorganisationen\nunter\neinem\nDach\n\n1.3\n Zielsetzung\n\n\n\n2 Rechtsform \n\n2.1\n Vertrag\n(Leistungsvereinbarung)\n\n2.2\n Zweckverband\n\n2.3\n Aktiengesellschaft\n\n2.4\n Gegenüberstellungen\n\n2.5\n Struktur\n\n2.6\n Fazit\n\n\n\n3 Erläuterungen zur Zweckverbandsvereinbarung \n\n\n\n4 Auswirkungen \n\n4.1\n Organisation\n\n4.1.1\n Infrastruktur\n\n4.1.2\n Material\nund\nFahrzeuge\n\n4.1.3\n Personelles\n\n4.2\n Finanzen\n\n4.2.1\n Feuerwehr\n\n4.2.2\n Zivilschutz\n\n4.2.3\n Kostenteilung\n\n\n\n5 Rechtliche Aspekte \n\n5.1\n Verfahren\n\n5.1.1\n Stadt\nGossau\n\n5.1.2\n Beteiligte\nGemeinden\n\n5.2\n Genehmigung\nKanton\n\n5.3\n Bisheriges\nRecht\n\n\n\nAnträge \n\n \n\nBeilagen \n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\n Seite\n3\n\n\n\n\nZusammenfassung \n\n\n\nDie\nStadt\nGossau\nund\ndie\nGemeinden\nAndwil,\nDegersheim,\nFlawil\nund\nWaldkirch\nbeabsichtigen\ndie\nSchaffung\n\neines\nSicherheitsverbundes\nfür\ndie\nAufgaben\nFeuerwehr,\nZivilschutz\nund\nGemeindeführungsstab.\n\n\n\nBereits\n2007\nhaben\ndie\nRäte\neinen\nSicherheitsverbund\nals\nmittelfristiges\nZiel\nfestgelegt.\nZu\ndiesem\nZeitpunkt\nar-\nbeiteten\ndie\nGemeinden\nim\nSicherheitsbereich\nbereits\nzusammen,\nallerdings\nin\nverschiedenen\nKombinationen\nje\n\nnach\nzu\nlösender\nAufgabe.\nEs\nzeigt\nsich,\ndass\ndie\nZusammenarbeit\nin\nder\nRegion\ngut\nfunktioniert\nund\nverschie-\ndene\nVorteile\nbringt.\nDiese\nwill\nman\nnun\nverstärken.\n\n\n\nBis\nAnfang\n2013\nsoll\nder\nnächste\nSchritt\nfolgen:\nEin\nregionaler\nVerbund\nfür\nFeuerwehr,\nZivilschutz\nund\nGemein-\ndeführungsstab.\nMitmachen\nim\nSicherheitsverbund\nwollen\nAndwil,\nDegersheim,\nFlawil,\nGossau\nund\nWaldkirch.\n\nDie\ngrössten\nVorteile\nwerden\nbei\nFührung,\nAdministration,\nKosten\nund\nMaterial\nerwartet.\nAuch\nbei\nder\nAusbil-\ndung\nermöglicht\nein\nZusammenschluss\nSynergien.\n\n\n\nDer\nStadtrat\nund\ndie\nbeteiligten\nGemeinden\nschlagen\ndie\nGründung\neines\nZweckverbandes\nvor.\nDer\nBeitritt\nbe-\nnötigt\neinen\nBeschluss\ndes\nStadtparlamentes.\nZusätzlich\nbeschliesst\ndas\nStadtparlament\nüber\ndie\nVereinbarung\n\nüber\nden\nSicherheitsverbund\nRegion\nGossau.\nDiese\nkommt\ndann\nzustande,\nwenn\nalle\nfünf\nGemeinden\nzustim-\nmen.\nSowohl\nBeitritt\nals\nauch\nVereinbarung\nunterstehen\ndem\nfakultativen\nReferendum.\n\n\n\n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\n Seite\n4\n\n\n\n\n1 Grundzüge der Vorlage \n\n1.1 Ausgangslage \n\nIn\nder\nRegion\nGossau\narbeiten\ndie\nfünf\nGemeinden\nAndwil,\nDegersheim,\nFlawil,\nGossau\nund\nWaldkirch\nseit\neini-\ngen\nJahren\nin\nden\nBereichen\nFeuerwehr,\nZivilschutz\nund\nzivile\nGemeindeführung\neng\nzusammen.\nDie\nZusam-\nmenarbeit\nbasiert\nauf\nverschiedenen\nVereinbarungen.\nHeute\nbestehen\n\n\n- drei\nFeuerwehren\n(Flawil-Degersheim,\nGossau\nund\nWaldkirch)\n\n- zwei\nZivilschutzorganisationen\n(RZSO\nGossau\nund\nRZSO\nFlawil-Degersheim)\n\n- vier\nGemeindeführungsstäbe\n(Andwil,\nFlawil-Degersheim,\nGossau\nund\nWaldkirch)\n\nFür\ndie\nStadt\nGossau\nund\ndie\nGemeinde\nFlawil\nkoordiniert\ndas\nAmt\nfür\nSicherheit\nGossau\ndie\nEinsätze\nder\nGe-\nmeindepolizei.\n\n\n\nDie\nStadt\nGossau\nhat\nmit\nden\nGemeinden\nAndwil,\nDegersheim\nund\nFlawil\nbereits\n2007\ndie\nAbsicht\nbekundet,\nei-\nnen\ngemeinsamen\nSicherheitsverbund\nzu\nrealisieren.\nEine\nProjektgruppe\nmit\nVertretern\ndieser\nGemeinden\nund\n\nzusätzlich\nauch\nWaldkirch\nwurde\n2008\nmit\nder\nNeubeurteilung\nder\nStrukturen\nim\nSicherheitsbereich\nbeauftragt.\n\n\n\n1.2 Bevölkerungsschutz: Partnerorganisationen unter einem Dach \n\nDie\nPlanung\ndes\nSicherheitsverbundes\nRegion\nGossau\nentspricht\ndem\nvom\nBund\nkonzipierten\nBevölkerungs-\nschutz:\nDieser\nist\nein\nziviles\nVerbundsystem\nder\nfünf\nPartnerorganisationen\nFeuerwehr,\nPolizei,\nGesundheitswe-\nsen,\nZivilschutz\nund\ntechnische\nBetriebe/Stadtwerke\nunter\neinem\ngemeinsamen\nFührungsorgan.\nEr\nstellt\ndie\nKo-\nordination\nund\ndie\nZusammenarbeit\nunter\nden\nPartnern\nsowie\nweiteren\nInstitutionen\nund\nprivaten\nOrganisatio-\nnen\nsicher.\n\n\n\nDer\nAuftrag\ndes\nBevölkerungsschutzes\nist\nder\nSchutz\nder\nBevölkerung\nund\nihrer\nLebensgrundlagen\nbei\nKatastro-\nphen\nund\nin\nNotlagen\nsowie\nim\nFall\neines\nbewaffneten\nKonflikts.\nDer\nBevölkerungsschutz\nstellt\nFührung,\nSchutz,\n\nRettung\nund\nHilfe\nzur\nBewältigung\nsolcher\nEreignisse\nsicher.\nEr\nträgt\ndazu\nbei,\nSchäden\nzu\nbegrenzen\nund\nzu\n\nbewältigen.\n\n\n\nDie\nMittel\ndes\nBevölkerungsschutzes\ngehen\nvom\nAlltagsereignis\naus\nund\nkönnen\nmodular\nauf-\noder\nabgebaut\n\nwerden.\nSie\nwerden\nentsprechend\nder\nArt\nund\nder\nSchwere\neines\nEreignisses\nkoordiniert\nund\nverstärkt.\nBei\nAll-\ntagsereignissen\nliegt\ndie\nFührung\nbei\nder\nEinsatzleitung\nder\nOrganisationen\n(in\nder\nRegel\nFeuerwehr\noder\nPolizei).\n\nWenn\nmehrere\nPartnerorganisationen\nwährend\nlängerer\nZeit\nim\nEinsatz\nstehen,\nübernimmt\ndas\nFührungsorgan\n–\n\nunter\nder\nGesamtverantwortung\nder\nBehörden\n–\ndie\nKoordination.\n\n\n\n1.3 Zielsetzung \n\nDer\nSicherheitsverbund\nRegion\nGossau\nsoll\ndie\nAufgaben\nder\nGemeinden\nim\nZusammenhang\nmit\ndem\nBevölke-\nrungsschutz\nsowie\nweitere\nzugewiesene\nAufgaben\nim\nBereich\nSicherheit,\neinschliesslich\nder\ndamit\nzusammen-\nhängenden\nVerwaltungsaufgaben,\nerfüllen.\n\n\n\nDie\nAufgabenbereiche\nFührung/Kommando,\nAdministration\nund\nMaterialwartung\nsollen\ngebündelt\nund\nprofessi-\nonalisiert\nwerden.\nAusserdem\nwird\ndas\nMilizsystem\nin\nder\nFeuerwehr,\nim\nZivilschutz\nund\nim\nGemeindeführungs-\nstab\nsichergestellt.\nDurch\ndiese\nProzesse\nsoll\neine\nVielzahl\nder\nKommissionen\nreduzieren\nwerden.\n\n\n\n\n\n2 Rechtsform \n\nFür\neine\nsolche\nZusammenarbeit\nkommen\nverschiedene\nRechtsformen\nin\nFrage.\nUntersucht\nwurden\nfolgende\ndrei\n\nFormen\neiner\nTrägerschaft:\n\n\n\n2.1 Vertrag (Leistungsvereinbarung) \n\nLeistungsvereinbarungen\nregeln\ndas\nVerhältnis\nzwischen\nLeistungserbringer\nund\nLeistungskäufer.\nEs\ngibt\nprivat-\nrechtliche\nund\nöffentlichrechtliche\nVereinbarungen.\nSie\nkönnen\nsowohl\nverwaltungsintern,\nals\nauch\nmit\nexternen\n\nLeistungserbringern\nabgeschlossen\nwerden.\nÜblicherweise\nwird\ndie\nLeistungsvereinbarung\nin\nForm\neines\nVertra-\nges\nabgeschlossen.\nDiese\nOrganisationsform\nwurde\nbei\nder\nRegionalisierung\nder\nZivilstandsämter\ngewählt.\nIm\nFall\n\neines\nSicherheitsverbundes\nwürde\neine\nGemeinde\nbeauftragt,\ndie\nLeistungen\nFeuerwehr,\nZivilschutz\nund\nGe-\nmeindeführungsstab\nfür\ndie\nVertragsregion\nzu\nerbringen.\n\n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\n Seite\n5\n\n\n\n\n\n\n2.2 Zweckverband \n\nDer\nZweckverband\nist\neine\nöffentlich-rechtliche\nKörperschaft\nmit\neigener\nRechtspersönlichkeit\nauf\nder\nBasis\neines\n\nVerbandsvertrages.\nDieser\nVertrag\nregelt\ndie\nAufgabe,\nFinanzierung\nund\nOrgane\n(Delegiertenversammlung,\nVer-\nwaltungsrat)\ndes\nVerbandes.\nDie\noperative\nFührung\ndes\nZweckverbands\nerfolgt\ndurch\neine\nGeschäftsstelle.\n\n\n\n2.3 Aktiengesellschaft \n\nDie\ngemeinnützige\nAktiengesellschaft\nist\neine\nsteuerbefreite\nKapitalgesellschaft\nin\nder\nForm\neiner\nAktiengesell-\nschaft.\nIm\nGegensatz\nzur\nherkömmlichen\nAG\nverfolgt\ndie\nUnternehmung\nkeine\nGewinnabsichten.\nEs\nwerden\n\nkeine\nDividenden\nausgeschüttet.\n\n\n\n2.4 Gegenüberstellungen \n \nKriterium Vertrag, Leistungsvereinbarung Zweckverband Gemeinnützige \n\nAktiengesellschaft \nRechtsgrundlage\n OR\n 140\nff.\nGG\n 620\nff.\nOR\n\nZiel\nund\nZweck\n\n\n\n\nDie\nStadt\nGossau\nwird\nals\nLeis-\ntungserbringer\nmittels\nVertrag\nzur\n\nLeistung\nbeauftragt\n\n\nErfüllung\neiner\noder\nmehrerer\n\nsachlich\nzusammenhängender\n\nGemeindeaufgaben\n\n\nKann\njeden\nerlaubten\nwirtschaftli-\nchen\noder\nnicht\nwirtschaftlichen\n\nZweck\nverfolgen\n\n\n\n\nEigenkapital\n Keines\n Eigenes\nVermögen\ndes\nZweckver-\nbands\nmit\nsubsidiärer\nHaftung\nder\n\nStadt\nentsprechend\nihres\nAnteiles\n\n\n\n\nMindestkapital\nCHF\n100’000\n\nMindesteinlage\nCHF\n50’000\n\n\n\n\nHaftung\n Ausschliessliche\nHaftung\nder\n\n\nStadt\nGossau\n\n\n(Verantwortlichkeitsgesetz)\n\n\nMitglieder\nhaften\nsubsidiär\nent-\nsprechend\nihrer\nAnteile\n(Anzahl\n\nEinwohner)\n\n\n\n\nAusschliesslich\ndas\nGesellschafts-\nvermögen\n\n\n\n\nErrichtung\n Vertragsabschluss\n\n\n\n\nDurch\nZweckverbandsvereinba-\nrung\n\n\n\n\nDurch\nöffentliche\nUrkunde\n\n\nOrganisation\n Durch\nStadt\nGossau\nbestimmt\n Delegiertenversammlung\nund\n\n\nVerwaltungsrat\n\n\nGeneralversammlung\nund\n\n\nVerwaltungsrat\n\n\n\n\nWirtschaftlich-\npolitischer\nHintergrund\n\n\nMit\neiner\nLeistungsvereinbarung\n\nwird\nein\npartnerschaftliches\nVer-\nhältnis\nzwischen\nLeistungserbrin-\nger\nund\n-käufer\nbegründet.\nEs\nun-\nterscheidet\nsich\ndadurch\ngrundle-\ngend\nvon\neinem\nAuftragsverhält-\nnis.\n\n\n\n\nDer\nZweckverband\nist\neine\naus\n\nGemeinden\nbestehende\nöffentlich-\nrechtliche\nKörperschaft\nzur\nge-\nmeinsamen\nErfüllung\neiner\noder\n\nmehrerer\nöffentlicher\nAufgaben.\n\n\nDie\nAG\nist\ngrundsätzlich\neine\nge-\nwinnorientierte\nUnternehmung.\n\nFür\neine\ngemeinnützige\nAG\nsind\n\nabweichende\nBestimmungen\nnö-\ntig.\n\n\n\n\nMitglieder\n Leistungserbringer\nund\nLeistungs-\nkäufer\n\n\n2\noder\nmehrere\nGemeinden\n 1\noder\nmehrere\nnatürliche\noder\n\n\njuristische\nPersonen\n\n\n\n\nGründung\n Einfache\nSchriftlichkeit\n Parlamentsbeschluss\nüber\nBeitritt\n\nund\nVereinbarung\n\nGenehmigung\nKanton\n\n\nStatuten\nfestsetzen\n\nOrgane\nwählen\n\nEinzahlung\nAktienkapital\n\nEintrag\nins\nHandelsregister\n\n\n\n\nMitspracherecht\nGe-\nmeinden\n\n\nAusschliesslich\nbei\nVertragsver-\nhandlungen.\nDanach\nliegt\nEnt-\nscheidbefugnis\nbei\nLeistungserb-\nringer.\n\n\n\n\nTeilnahme\nan\nDelegiertenver-\nsammlung\n(Umfang\nEinwohner)\n\n\nEinsitz\nVerwaltungsrat\n(Umfang\n\nAK-Beteiligung)\n\n\nGeschäftsführung\nund\n\nVertretung\n\n\nStadtrat\n Verwaltungsrat\n Verwaltungsrat\n\n\nDemokratische\nLegiti-\nmation\n\n\n\n\nParlament\nbehält\nEinfluss,\nsofern\n\nVoraussetzung,\ndass\nGossau\nLeis-\ntungserbringer\nist\n\n\n\n\nDelegiertenversammlung;\n\nMitsprache\naufgrund\nAnzahl\n\n\nEinwohner\n\n\n\nDurch\norganisatorische\nVerselb-\nständigung\nentfällt\nMitsprache-\nrecht\ndes\nParlamentes\n\n\n\n\nGeneralversammlung;\n\nMitsprache\naufgrund\nAnteil\nAK\n\n\n\nDurch\norganisatorische\nVerselb-\nständigung\nentfällt\nMitsprache-\nrecht\ndes\nParlamentes\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\n Seite\n6\n\n\n\n\nKriterium\n Vertrag, Leistungsvereinbarung\n Zweckverband\n Gemeinnützige \n\nAktiengesellschaft\n\nVorteile\n -\n Gründungsaufwand\nentfällt\n\n\n-\n Als\nLeistungserbringer\ngeniesst\n\ndie\nStadt\nGossau\ngrössere\nSelb-\nständigkeit\n\n\n-\n Geschaffen\nfür\ndie\nErfüllung\n\n\nöffentlicher\nAufgaben\n\n\n-\n Grosse\nSelbständigkeit\n\n-\n Mehrere\nGemeinden\nkönnen\n\ngleichberechtigt\nbeteiligt\nwer-\nden\n\n\n-\n Zweckverband\narbeitet\nnicht\n\ngewinnorientiert,\nZusatzbestim-\nmungen\nsind\nnicht\nnötig\n\n\n\n\n\n-\n Grosse\nSelbständigkeit\n\n-\n Mehrere\nPartner\nkönnen\nbetei-\nligt\nwerden\n\n\n-\n Übertragung\nvon\nAktien\nist\n\nmöglich\n\n\n-\n Kapitalerhöhung\nmöglich\n\n\nNachteile\n -\n Leistungskäufer\nhaben\nkein\nMit-\nspracherecht\n\n\n-\n zu\nviele\nSchnittstellen\n\n-\n keine\nwesentliche\nÄnderung\nzur\n\nheutigen\nLösung\n\n\n\n\n\n-\n weniger\nFlexibilität\nbezüglich\n\nMitglieder\n\n\n-\n AG\narbeitet\ngewinnorientiert,\n\nZusatzbestimmungen\nfür\ngAG\n\nsind\nnötig\n\n\n \n\nIST-Zustand \n \n          \n \n Gossau  Andwil  Waldkirch  Flawil  Degersheim \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Zivilschutzkommission\n \n \n \n \n \n Zivilschutzkommission\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPolitische \n\nEbene \n Feuerschutzkommission\n \n \n \n Feuersch.\n \n Feuerschutzkommission\n \n \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Gemeindeführungsstab\n \n GFS\n \n GFS\n \n GFS\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFührungs- \n\nEbene \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n Feuerwehr\n \n \n \n Feuerwehr\n \n Feuerwehr\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Zivilschutz\n \n \n \n \n \n Zivilschutz\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\noperative \n\nEbene \n\n Stadtpolizei\n \n \n \n \n \n Gemeindepolizei\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\nSOLL-Zustand Variante Zweckverband / Aktiengesellschaft \n \n          \nVariante \nZV/AG \n\n\n Gossau  Andwil  Waldkirch  Flawil  Degersheim \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Verbandsorgane\n(VR/DV\noder\nVR/GV)\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPolitische \n\nEbene \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Führungsorgan\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFührungs- \n\nEbene \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Feuerwehr\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Zivilschutz\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\noperative \n\nEbene \n\n\n Stadtpolizei\n \n \n \n \n \n Gemeindepolizei\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\nSOLL-Zustand Variante Vertrag \n \n          \nVariante \nVertrag \n\n\n Gossau  Andwil  Waldkirch  Flawil  Degersheim \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Sicherheitskommission\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPolitische \n\nEbene \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Führungsorgan\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFührungs- \n\nEbene \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Feuerwehr\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Zivilschutz\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\noperative \n\nEbene \n\n\n Stadtpolizei\n \n \n \n \n \n Gemeindepolizei\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\n Seite\n7\n\n\n\n\n2.5 Struktur \n\nEreignisse\nhaben\nzunehmend\ngrenzüberschreitende\nAuswirkungen.\nFeuerwehr,\nZivilschutz\nund\nzivile\nGemeinde-\nführung\nkönnen\nim\nErnstfall\ndann\neffizient\nund\nsinnvoll\neingesetzt\nund\ngeführt\nwerden,\nwenn\neine\nOrganisati-\nonsstruktur\nfür\nEreignisse\nim\ngesamten\nSicherheitsverbundgebiet\nbesteht.\nEine\nZusammenführung\nder\nFeuerweh-\nren\nGossau,\nFlawil-Degersheim\nund\nWaldkirch-Bernhardzell\nzu\neinem\nVerbund\nist\naus\neinsatztaktischer,\ngeogra-\nphischer\nund\ntopographischer\nSicht\nmöglich.\nDas\nGebiet\neignet\nsich,\num\neinen\nregionalen\nSicherheitsverbund\nmit\n\nvier\nStandorten\nzu\nbilden.\n\n\nDie\nStandorte\nder\nFeuerwehrdepots\nsind\nmit\neinem\nroten\nPunkt\nmarkiert.\nDie\nrot\numrandeten\ngelben\nFlächen\nsind\n10-Minuten-Gebiete\nauf.\n\n\nDie\n15-Minuten-Gebiete\nsind\nfolgendermassen\numrandet:\nGossau\nviolett,\nFlawil\nrosa,\nDegersheim\nhellgrün,\nWaldkirch\ndunkelgrün.\n\n\n\n\n2.6 Fazit \n\nEine\nregionale\nLösung\nin\nForm\neines\nSicherheitsverbundes\nverspricht\neine\nbessere\nSynergienutzung,\ndie\nVermei-\ndung\nvon\nDoppelspurigkeiten\nund\neine\nEffizienzsteigerung\nbei\ngleichzeitiger\nKostensenkung.\n\n\n\nIm\nSicherheitsverbund\nRegion\nGossau\nwird\ndie\nStadt\nGossau\nZentrumsgemeinde.\nDies\nentspricht\nden\nLeitsätzen\n\nder\nStadtentwicklung:\n„Gossau\nlöst\nals\nDienstleistungszentrum\nAufgaben\nim\nAuftrag\nvon\nNachbargemeinden\n\nund\nnutzt\ngemeinsam\nregionale\nInfrastrukturen.“\n(Ziel\n4.1).\n\n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\n Seite\n8\n\n\n\n\n\n\nDer\nStadtrat\nerachtet\nfür\nden\nSicherheitsverbund\ndie\nöffentlich-rechtliche\nRechtsform\ndes\nZweckverbandes\naus\n\nfolgenden\nGründen\nals\nsinnvoll:\n\n− Hauptargument\nist\nder\nBezug\nzur\nTätigkeit:\nMit\neinem\nZweckverband\nwird\ndie\nhoheitliche\nAufgabe\ndes\nBe-\n\nvölkerungsschutzes\nsichergestellt.\nDiese\nkann\nausschliesslich\ndurch\ndie\nöffentliche\nHand\nerfüllt\nwerden.\n\n− Eine\ngemeinnützige\nAG\nbewährt\nsich\nin\nFällen,\nin\ndenen\nkeine\nGewinne\nangestrebt\nwerden,\nman\nsich\naber\n\n\ndennoch\nflexibel\nden\nHerausforderungen\neines\nMarktes\nstellen\nwill.\n\n− Im\nRahmen\nder\nVerbandsvereinbarung\nkönnen\nangemessene\nKompetenzen\nan\ndie\nVerbandsorgane\ndelegiert\n\n\nwerden.\nDiese\nkönnen\ndadurch\nrasch\nund\neffizient\nhandeln.\n\n\n\n\n\n\n3 Erläuterungen zur Zweckverbandsvereinbarung \n\nMit\nder\nVereinbarung\nbilden\ndie\nGemeinden\nAndwil,\nDegersheim,\nFlawil,\nGossau\nund\nWaldkirch\nden\nZweckver-\nband\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\nmit\nSitz\nin\nGossau.\nDie\nRäte\naller\nbeteiligten\nGemeinden\nhaben\nder\n\nVereinbarung\nim\nGrundsatz\nzugestimmt\nsowie\nNamensgebung\nund\nSitz\ngutgeheissen.\n\n\n\n\nZusammensetzung Delegiertenversammlung \n\nJede\nVerbandsgemeinde\nstellt\n-\nabgestuft\nnach\nGrösse\n-\neine\nAnzahl\nDelegierte.\nMit\nBevölkerungsstand\n\n\n31.\nDezember\n2010\nergibt\nsich\nfolgende\nAnzahl\nDelegierte:\n\n\n\nVerteilschlüssel Anzahl Delegierte Gemeinde Anzahl Einwohner  \n\nper 31.12.2010 \nbis\n8'000\nEinwohner\n 1\nDelegierter\n Andwil\n 1’856\n\n\n 1\nDelegierter\n Waldkirch\n 3’326\n\n\n 1\nDelegierter\n Degersheim\n 3’919\n\n8'001\n-\n16'000\nEinwohner\n 2\nDelegierte\n Flawil\n 9'982\n\nab\n16'000\nEinwohner\n 3\nDelegierte\n Gossau\n 17’688\n\nTotal 8 Delegierte   \n\n\n\nZuständigkeiten \n\nDie\nDelegierten\nwerden\nvon\nden\nRäten\nder\nVerbandgemeinden\ngewählt.\nDie\nDelegierten\nwiederum\nwählen\ndie\n\nMitglieder\ndes\nVerwaltungsrates.\nFür\ndie\noperative\nLeitung\ndes\nVerbandes\nwird\nein\nGeschäftsführer\neingesetzt.\n\nDer\nVerwaltungsrat\nwählt\ndiese\nPerson.\n\n\n\n\nAufnahme von Gemeinden \n\nDer\nVerband\nkann\nweitere\nGemeinden\naufnehmen.\nDies\nerfordert\njeweils\ndie\nZustimmung\nder\nbisherigen\nVer-\nbandsgemeinden\nunter\nBeteiligung\nder\nLegislative\n(Stadtparlament,\nBürgerversammlung).\n\n\n\n\nKostenteilung \n\nDie\nKosten\ndes\nVerbandes\nwerden\nauf\ndie\nGemeinden\nim\nVerhältnis\nihrer\nEinwohnerzahlen\naufgeteilt.\n\n\n\n\nKündigungsfristen \n\nEine\nVerbandsgemeinde\nkann\nfrühestens\nnach\nAblauf\nvon\nzehn\nJahren\nund\ndanach\njeweils\nauf\ndas\nEnde\neines\n\nGeschäftsjahres\naus\ndem\nVerband\naustreten.\nDie\nKündigungsfrist\nbeträgt\nfünf\nJahre.\nDiese\nFristen\nsind\ngerecht-\nfertigt,\nweil\nein\nBeitritt\nfür\neine\nkurze\nDauer\nweder\nfür\ndie\neinzelnen\nGemeinden\nnoch\nfür\nden\nSicherheitsver-\nbund\nvon\nInteresse\nist.\n\n\n\nAufgabenteilung  \n\nAnhang\nII\nzur\nVereinbarung\nlegt\ndie\nAufgaben\nvon\nVerband\nund\nGemeinden\nfest.\nVerbandsaufgaben\nsind\nim\n\nwesentlichen\nGemeindeführungsstab,\nFeuerwehr\n(ausser\nImmobilien,\nFeuerwehrabgabe\nund\nvorbeugender\n\nBrandschutz)\nund\nZivilschutz\n(ausser\nImmobilien).\nWesentliche\nAufgabe\nder\nGemeinden\nbleibt\nnebst\nden\nImmobi-\nlien\nder\nvorbeugende\nBrandschutz.\n\n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\n Seite\n9\n\n\n\n\n\n\n4 Auswirkungen \n\n4.1 Organisation \n\n4.1.1 Infrastruktur \n\nIm\nSicherheitsverbund\nsoll\neine\nFeuerwehr\nmit\nvier\nModulen\nan\nvier\nDepot-Standorten\nbetrieben\nwerden.\nDie\nto-\npographischen\nGegebenheiten\nund\ndie\nvorgeschriebenen\nEinsatzzeiten\nlassen\nkeine\nReduktion\nder\nDepotstand-\norte\nzu.\n\n\n\nIn\nGossau\nist\nein\nneues\nDepot\nin\nBau.\nIn\nFlawil\nist\nein\nNeubau\nin\nPlanung.\nGossau\nund\nFlawil\nerstellen\ndie\nneuen\n\nDepots\nauf\neigene\nKosten.\nDegersheim\nund\nWaldkirch\nverfügen\nbereits\nüber\nzweckmässige\nDepots.\nAndwil\nhat\n\nsein\nDepot\naufgegeben,\nweil\nseit\n2008\ndie\nFeuerwehren\nvon\nGossau\nund\nAndwil\nfusioniert\nsind.\nAus\ndiesem\n\nGrunde\nwird\ndie\nGebäudeversicherungsanstalt\neinen\nerhöhten\nSubventionssatz\nan\ndas\nFeuerwehrdepot\nGossau\n\nbezahlen.\nMit\nder\nGemeinde\nAndwil\nwar\nvereinbart,\ndass\nsie\naus\ndiesem\nGrunde\nkeinen\nBeitrag\nan\ndas\nneue\nDe-\npot\nin\nGossau\nleisten\nmuss.\n\n\n\n\nZusammen\nmit\ndiesen\nbeiden\nNeubauten\nin\nGossau\nund\nFlawil\nwird\nder\nSicherheitsverbund\nin\nallen\nVerbands-\ngemeinden\nüber\ngenügend\nEinstellplätze\nund\nRetablierungsräume\nverfügen.\nEin\nBedarf\nfür\nweitere\nRäumlichkei-\nten\nbesteht\nnicht.\nDie\nBauten\nbleiben\nim\nEigentum\nder\nGemeinden,\nwelche\ndie\nBetriebskosten\nsowie\nden\nkleinen\n\nund\ngrossen\nGebäudeunterhalt\ntragen.\nDer\nZweckverband\nerhält\nein\nunentgeltliches\nNutzungsrecht\nan\nden\nGe-\nbäulichkeiten\nFeuerwehr\nund\nZivilschutz\n(siehe\nAnhang\nII\nzur\nZweckverbandsvereinbarung).\n\n\n\n\nDas\nFeuerwehrdepot\nder\nStadt\nGossau\nenthält\nzahlreiche\nfeuerwehrfremde\nNutzungen\n(z.B.\nBüros,\nMehrzweck-\nsaal,\nUntergeschoss).\nDiese\nGebäudeteile\ngehen\nnicht\nin\ndas\nNutzungsrecht\ndes\nZweckverbandes\nüber.\nDie\nMiet-\nerträge\nfür\ndiese\nNutzungen\nwerden\ndirekt\nder\nFeuerwehrrechnung\nGossau\ngutgeschrieben,\nweil\ndas\ngesamte\n\nGebäude\nüber\ndie\nMittel\nder\nFeuerwehr\nspezialfinanziert\nwurde.\nSoweit\ndie\nBüros\nfür\nAufgaben\ndes\nZweckver-\nbandes\nbenötigt\nwerden,\nwird\ndem\nZweckverband\neine\nMiete\nverrechnet.\n\n\n\n\n4.1.2 Material und Fahrzeuge \n\nFahrzeuge\nund\nGeräte\ngehen\nmit\nder\nGründung\ndes\nZweckverbandes\nvon\nden\nGemeinden\nan\nden\nVerband\nüber.\n\nEinzelne\nAusrüstungsgegenstände\nkönnen\nauf\ndie\nStandorte\nGossau\nund\nFlawil\nreduziert\nwerden.\nDie\nnachste-\nhende\nTabelle\nzeigt\nden\nIst-Zustand\nder\nGemeinden\nnach\nden\nbereits\nerfolgten\nZusammenschlüssen\nauf.\nEbenso\n\nwerden\ndie\nAnforderungen\nan\neinen\ngemeinsamen,\nzeitgemäss\nausgerüsteten\nSicherheitsverbund\naufgezeigt:\n\n\n\n\n \n \n \n \n Nicht\nanfallende\nNeuinvestitionen\n\n\n\n Im\nVerbund\n \n\nFahrzeuge\n/Geräte\n\n\nGossau-\n\n\nAndwil\n\n\nFlawil-\n\n\nDegersheim\n\n\nWaldkirch-\n\n\nBernhardzell\n IST\n SOLL\n in\nCHF\n\n\nTanklöschfahrzeug\n 2\n 2\n 1\n 5\n 5\n -\n -\n\n\nRüstwagen\n 1\n 1\n 0\n 2\n 2\n -\n -\n\n\nHilfeleistungsfahrzeug\n 0\n 1\n 1\n 2\n 2\n -\n -\n\n\nSchadendienstfahrzeug\n 1\n 0\n 0\n 1\n 1\n -\n -\n\n\nPikettfahrzeug\n 0\n 1\n 1\n 2\n 0\n -2\n - 546’000 \n\nPionierfahrzeug\n 0\n 1\n 0\n 1\n 0\n -1\n - 245’000 \n\nHubrettungsbühne\n 1\n 1\n 0\n 2\n 2\n -\n -\n\n\nSchlauchausleger\nmit\nMotorspritze\n 0\n 1\n 0\n 1\n 1\n -\n -\n\n\nPersonentransporter\n 2\n 3\n 1\n 6\n 6\n -\n -\n\n\nMaterialtransporter\n 1\n 0\n 0\n 1\n 1\n -\n -\n\n\nAtemschutzfahrzeug\n 0\n 0\n 0\n 0\n 0\n -\n -\n\n\nKommandofahrzeug\n 1\n 2\n 0\n 3\n 4\n +1\n + 56’000 \n\nZugfahrzeug\n/\nMaterialwartung\n 1\n 0\n 0\n 1\n 2\n +1\n + 35’000 \n\nMotorspritze\nTyp\n2\n 2\n 6\n 3\n 11\n 10\n -1\n - 42’000 \n\nMotorspritze\nTyp\n3\n 1\n 1\n 0\n 2\n 1\n -1\n - 80’000 \n\nStrassenrettungsset\n 1\n 2\n 0\n 3\n 2\n -1\n - 100’000 \n\nPressluftatmer\n 50\n 60\n 30\n 140\n 120\n -20\n - 50’000 \n\nFunkgeräte\n 30\n 40\n 20\n 90\n 90\n -\n -\n\n\nTotal \n \n \n \n \n \n -972’000 \n\n\n\n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\n Seite\n10\n\n\n\n\n \n\n4.1.3 Personelles \n\nDer\nSicherheitsverbund\nkommt\nmit\nweniger\nDienstpflichtigen\naus\nals\ndie\nbisherigen\nOrganisationen\nzusammen.\n\nDies\nhängt\nmit\nder\nZusammenführung\nder\nStäbe\nund\nEinheiten,\nder\nBeseitigung\nvon\nDoppelspurigkeiten\nund\n\nAufgabenbereinigungen\nzusammen.\n\n\n\n\n\n\nDer\nkünftige\nSicherheitsverbund\nwird\nfür\ndie\nGeschäftsführung,\ndie\nAdministration\nund\ndie\nWartung\nPersonal\n\nbenötigen.\nEs\nwird\ndavon\nausgegangen,\ndass\ndie\nbereits\nheute\ntätigen\nMitarbeitenden\ndiese\nAufgabe\nauch\nkünf-\ntig\nwahrnehmen.\nDerzeit\nsind\ndiese\nbei\nder\nStadt\nGossau\nangestellt.\nMit\nder\nNeuorganisation\ndes\nSicherheitsbe-\nreiches\nwerden\ndiese\nMitarbeitenden\naus\nden\nDiensten\nder\nStadt\nGossau\nausscheiden.\nIhr\nneuer\nund\neigenstän-\ndiger\nArbeitgeber\nwird\nder\nZweckverband\nsein.\nDie\nPersonalüberleitung\nzwischen\nder\nStadt\nGossau\nund\ndem\n\nVerband\nwird\nvertraglich\nzu\nregeln\nsein.\n\n\n\n4.2 Finanzen\n\nZur\nVeranschaulichung\nwerden\ndie\nBudgets\n2010\neinem\nPlanbudget\nim\nSicherheitsverbund\ngegenübergestellt.\n\nDie\nPlanzahlen\n2011\noder\n2012\nweichen\nunwesentlich\nvon\ndiesen\nZahlen\nab,\ndie\nRelationen\nbleiben\nvergleichbar.\n\n\n\n\n4.2.1 Feuerwehr \n\n\n\n\nFeuerwehr (Beträge\nin\nCHF) \nBudget 2010 \n\nEinzelgemeinden \n   \n\nPlanbudget 2010 \n\nSicherheitsver-\n\nbund \n\n\n\nGossau- \n\nAndwil \n\nFlawil-\n\nDegersheim Waldkirch Total  Verbund \n\nPersonalaufwand\n 281’000\n 244’600\n 76’900\n 602’500\n 553’000\n\n\nAdministration,\nSachaufwand\n 220’000\n 155’000\n 27’500\n 402’500\n 450'000\n\n\nAnschaffung\nMobilien,\n\n\n\nGeräte,\nBekleidung\n\n210’000\n 112’000\n 21’300\n 343’300\n 200’000\n\n\nkalkulatorische\n\nKosten\nFahrzeuge\n\n\n(ohne\nUnterhalt)\n\n197’550\n 187’000\n 50’667\n 435’217\n 350’000\n\n\nFahrzeugunterhalt\n 0\n 92’865\n 17’700\n 110’565\n 100’000\n\n\nÜbriger\nSachaufwand\n 126’050\n 109’200\n 42’300\n 277’550\n 213’000\n\n\nIntern\nverrechneter\nAufwand\n 63’840\n 0\n 8’000\n 71’840\n 40’000\n\n\nAufwand 1'098’440 900’665 244’367 2'243’472 1'906’000 \n\n\n \n \n \n \n \n\n\nGebühren\nfür\nBrandmelde-/Löschanl.\n 8’000\n 0\n 0\n 8’000\n 12’000\n\n\nVergütungen\nfür\nDienstleistungen\n 100’000\n 40’000\n 0\n 140’000\n 150’000\n\n\nRückerstattungen\nDienstleistungen\n 17’100\n 6’000\n 3’000\n 26’100\n 20’000\n\n\nBeitrag\nGVA\n 44’600\n 31’000\n 12’000\n 87’600\n 86’000\n\n\nBeitrag\nStrassenrettung\nA1\n 30’000\n 0\n 0\n 30’000\n 40’000\n\n\nErtrag 199’700 77’000 15’000 291’700 308’000 \n\n      \n\nAufwandüberschuss 898’740 823’665 229’367 1'951’772 1'598’000 \n\n\n\n\n\n\nSoll-Bestand \n\n \n\n\n Heute Verbund Bemerkung \n\nFeuerwehr\n 260\n 240\n Infolge\nZusammenschluss\nder\nFeuerwehren\nGossau-Andwil\nund\nFlawil-Degersheim\nsind\n\ndie\nBestände\nder\nFeuerwehr\nbereits\nreduziert.\n\n\nZivilschutz\n 477\n 300\n Im\nZivilschutz\nliesse\nsich\nder\nBestand\nohne\nfachtechnische\nEinschränkungen\nauf\nden\nBe-\nstand\nvon\n300\nPersonen\nreduzieren.\nDies\nkann\nüber\ndie\nnatürlichen\nAbgänge\ngesche-\nhen. \n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\n Seite\n11\n\n\n\n\n4.2.2 Zivilschutz \n\n\n\nZivilschutz (Beträge\nin\nCHF)\n \n Budget 2010\n \n \n Planbudget 2010 \n\n\n\n\n\n\nRZSO Gossau \n\nRZSO Flawil-\n\nDegersheim Total Verbund \n\nPersonalaufwand\n \n 21’500\n 26’200\n 47’700\n 37’000\n\n\nAdministration,\nSachaufwand\n \n 98’560\n 59’000\n 157’560\n 140’000\n\n\nÜbriger\nSachaufwand\n \n 22’000\n 28’500\n 50’500\n 47’000\n\n\nIntern\nverrechneter\nAufwand\n \n 0\n 27’500\n 27'500\n 0\n\n\nAufwand  142’060 141’200 283’260 224’000 \n\nLeistungsvereinbarung\nKanton\n \n 0\n 4’000\n 4’000\n 4’000\n\n\nLeistungsvereinbarung\nNiederbüren\n ca.\n\n \n \n \n 8'000\n\n\nErtrag  0 4’000 4’000 12’000 \n\nAufwandüberschuss  142’060 137’200 279’260 212’000 \n\n\n\n4.2.3 Kostenteilung \n\nDie\nbeteiligten\nGemeinden\ntragen\ndie\nKosten\ngemeinsam,\nim\nVerhältnis\nder\nEinwohnerzahlen\nam\nEnde\ndes\nVor-\njahres.\nDie\nbereits\nerfolgten\nZusammenschlüsse\nder\nFeuerwehren\nGossau\nund\nAndwil\nsowie\nFlawil\nund\nDegers-\nheim\nhaben\nverdeutlicht,\ndass\ndie\nEinwohnerzahl\nein\ngeeigneter\nKostenverteilschlüssel\nist.\n\n\n\n\n\n Einwohner per 31.12.10 % Anteil  Kostenanteile in CHF \n\nGemeinde    Feuerwehr  Zivilschutz \nGossau\n 17’688\n 47.96\n \n 766'000\n \n 101'000\n\nFlawil\n 9’982\n 27.20\n \n 435'000\n \n 58'000\n\nDegersheim\n 3’919\n 10.70\n \n 171'000\n \n 23'000\n\nWaldkirch\n 3’326\n 9.04\n \n 145'000\n \n 19'000\n\nAndwil\n 1’856\n 5.10\n \n 81'000\n \n 11'000\n\nTotal 36’771 100.00  1'598'000  212'000 \n\n\n\nKünftig\nwerden\nBilanz\nund\nRechnung\nder\nStadt\nin\nden\nBereichen\nFeuerwehr,\nZivilschutz\nund\nPolizei\nschlanker.\nEin\n\nseparates\nKonto\nweist\nfür\njeden\nBereich\nden\nBeitrag\nan\nden\nSicherheitsverbund\naus.\nIm\nBereich\nFeuerwehr\n\nverbleiben\ndie\nPositionen\nImmobilien\nund\nSpezialfinanzierung\n(Feuerwehrabgabe).\nFür\nden\nZivilschutz\nverbleibt\n\nebenfalls\nder\nGebäudeunterhalt.\nDie\nFunktion\nRZSO\nentfällt.\nDie\nFunktion\nBewachungen\n(privater\nSicherheits-\ndienst)\nsowie\nStadtpolizei\nverbleiben\nin\nder\nstädtischen\nRechnung.\n\n\n\n\n\n\n5 Rechtliche Aspekte \n\nDie\nLegislative\njeder\nGemeinde\nbeschliesst\nüber\ndie\nMitgliedschaft\nim\nZweckverband\nund\nüber\ndie\nZweckver-\nbandsvereinbarung.\nDie\nFeuerschutzreglemente\nder\nGemeinden\nsind\nauf\nden\nZeitpunkt\nder\nBetriebsaufnahme\n\ndes\nVerbands\nanzupassen.\n\n\n\n5.1 Verfahren \n\n5.1.1 Stadt Gossau \n\nGemäss\nArt.\n61\nAbs.\n1\nGemeindegesetz\nbeschliesst\ndas\nParlament\nüber\ndie\nMitgliedschaft\nbei\nZweckverbänden\n\nsowie\nüber\nderen\nVereinbarungen.\nSowohl\ndie\nMitgliedschaft\nals\nauch\ndie\nZweckverbandsvereinbarung\nunterste-\nhen\ndem\nfakultativen\nReferendum.\n\n\n\n\n5.1.2 Beteiligte Gemeinden \n\nDie\nRäte\nder\nGemeinden\nAndwil,\nDegersheim,\nFlawil\nund\nWaldkirch\nhaben\nder\nBildung\ndes\nZweckverbandes\n"Si-\ncherheitsverbund\nRegion\nGossau"\ngrundsätzlich\nzugestimmt\nund\nunterstützen\ndas\nvorgeschlagene\nOrganisati-\nonsmodell.\nIn\nden\nbeteiligten\nGemeinden\nist\ndie\nZustimmung\nder\nBürgerschaft\nnoch\neinzuholen.\nDiese\nEntschei-\nde\nwerden\nvoraussichtlich\nan\nBürgerversammlungen\nim\nHerbst\n2011\noder\nim\nFrühjahr\n2012\nfallen.\n\n\n\n\nDie\nGemeinde\nNiederbüren\nhat\nden\nBeitritt\nzum\nSicherheitsverbund\nebenfalls\ngeprüft.\nDerzeit\nsieht\nder\nGemein-\nderat\nvon\neinem\nBeitritt\nab.\nDie\nAufgaben\nder\nregionalen\nZivilschutzorganisation,\nwelche\nschon\nbisher\ngemein-\nsam\ngelöst\nwurden,\nkönnen\nauch\nohne\nBeitritt\nzum\nSicherheitsverbund\ngeregelt\nund\nerfüllt\nwerden.\nEine\nent-\nsprechende\nErtragsposition\nist\nin\nZiffer\n4.2.2\nenthalten.\nIn\nNiederbüren\nwird\nkein\nBürgerschaftsentscheid\nnötig.\n\n\n\n\n\n\n\nBericht\nund\nAntrag\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“\n Seite\n12\n\n\n\n\nNiederbüren\nist\nan\neiner\nVereinbarung\nvom\n15.\nApril\n1999\nbeteiligt,\nwo\ndie\nGemeinden\nGossau,\nAndwil,\nNieder-\nbüren\nund\nWaldkirch\ndie\ngemeinsame\nAnschaffung\neiner\nHubarbeitsbühne\nbeschlossen\nhaben.\nDiese\nVereinba-\nrung\nwird\nan\ndie\ngeänderten\nVerhältnisse\nanzupassen\nsein.\n\n\n\n5.2 Genehmigung Kanton \n\nDas\nzuständige\nDepartement\ngenehmigt\nVereinbarungen\nüber\nZweckverbände\n(Art.\n4\nAbs.\n1\nGG).\nIn\ndiesem\nFall\n\nsind\ndie\nGenehmigungen\ndes\nFinanzdepartements\n(Feuerwehr)\nund\ndes\nSicherheits-\nund\nJustizdepartements\n(Zi-\nvilschutz)\nnötig.\n\n\n\n5.3 Bisheriges Recht \n\nGemäss\nArt.\n28\nder\nVereinbarung\nverpflichten\nsich\ndie\nVerbandsgemeinden,\nsämtliche\nErlasse,\nReglemente\nund\n\nVereinbarungen\naufzuheben\noder\nanzupassen,\nsoweit\nsie\ndieser\nVereinbarung\nwidersprechen.\nFür\ndie\nStadt\nGos-\nsau\nsind\ndas\ndie\nfolgenden\nErlasse\noder\nVereinbarungen:\n\n\n\nKompetenz\nStadtparlament:\n\na)\n Feuerschutzreglement\nvom\n3.\nJuli\n2007\n\n\n-\n Auf\nden\nZeitpunkt\nder\nBetriebsaufnahme\nanzupassen\n(separates\nGeschäft).\n\nb)\n Vereinbarung\nüber\ngemeinsame\nOrgane\ndes\nFeuerschutzes\nder\nStadt\nGossau\nund\nder\nPolitischen\nGemeinde\n\n\nAndwil\nvom\n3.\nJanuar\n2008\n\n-\n Aufzuheben\ngemäss\nuntenstehendem\nAntrag.\n\n\n\n\nKompetenz\nStadtrat:\n\na)\n Gebührentarif\nzum\nFeuerschutzreglement\nvom\n29.\nJanuar\n1997\n\n\n-\n Wird\naufgehoben\nauf\nden\nZeitpunkt\nder\nBetriebsaufnahme.\nDer\nSicherheitsverbund\nwendet\nab\nBe-\ntriebsaufnahme\nden\nkantonalen\nGebührentarif\nan.\n\n\nb)\n Vereinbarung\nüber\ndie\nRegionale\nZivilschutzorganisation\nGossau,\nAndwil,\nWaldkirch,\nNiederbüren\nvom\n\n\n14.\nOktober\n2004\n\n-\n Wird\naufgehoben\nauf\nden\nZeitpunkt\nder\nBetriebsaufnahme,\nmit\nNachfolgeregelung\nfür\ndie\nGemeinde\nNie-\nderbüren.\n\n\n\nc)\n Vereinbarung\nmit\nder\nGemeinde\nFlawil\nüber\ndie\nÜbernahme\nder\nadministrativen\nund\norganisatorischen\n\n\nAufgaben\nder\nöffentlichen\nSicherheit\ndurch\ndas\nAmt\nfür\nSicherheit\nder\nStadt\nGossau\nvom\n21.\nAugust\n2009\n\n-\n Wird\naufgehoben\nauf\nden\nZeitpunkt\nder\nBetriebsaufnahme.\n\n\nd)\n Vereinbarung\nzwischen\nden\nGemeinden\nGossau,\nAndwil,\nNiederbüren\nund\nWaldkirch\nfür\neine\ngemeinsame\n\nHubarbeitsbühne\nvom\n15.\nApril\n1999.\n\n-\n Wird\naufgehoben\nauf\nden\nZeitpunkt\nder\nBetriebsaufnahme,\nmit\nNachfolgeregelung\nfür\ndie\nGemeinde\nNie-\nderbüren.\n\n\n\n\n\n\n\nAnträge \n\n1. Die\nStadt\nGossau\ntritt\ndem\nZweckverband\nSicherheitsverbund\nRegion\nGossau\nbei.\n\n2. Die\nVereinbarung\nüber\nden\nZweckverband\nSicherheitsverbund\nRegion\nGossau\nim\nEntwurf\nvom\n5.\nApril\n2011\n\n\nwird\ngenehmigt.\n\n3. Die\nBeschlüsse\n1\nund\n2\nwerden\ndem\nfakultativen\nReferendum\nunterstellt.\n\n4. Die\nVereinbarung\nüber\ngemeinsame\nOrgane\ndes\nFeuerschutzes\nder\nStadt\nGossau\nund\nder\nPolitischen\n\n\n\nGemeinde\nAndwil\nvom\n3.\nJanuar\n2008\nwird\naufgehoben,\nunter\nVorbehalt\ndes\nZustandekommens\ndes\n\nZweckverbandes\n„Sicherheitsverbund\nRegion\nGossau“.\n\n\n\n\n\n\nStadtrat \n\n\n\nBeilagen \n\n− Vereinbarung\nüber\nden\nSicherheitsverbund\nRegion\nGossau\nim\nEntwurf\nvom\n5.\nApril\n2011\n(zum\nErlass)\n\n− Vereinbarung\nüber\ngemeinsame\nOrgane\ndes\nFeuerschutzes\nder\nStadt\nGossau\nund\nder\nPolitischen\n\n\n\nGemeinde\nAndwil\nvom\n3.\nJanuar\n2008\n(zur\nAufhebung)\n\n\n\n


text: \n \n\n11.151 / 02.22.198 / 11006330  \n\n \n\nBericht und Antrag vom 14. September 2011 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nTeilzonenplan „Happypark“ \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Areal des Plangebietes diente bis vor wenigen Jahren der Firma Happy Betten AG als Produktionsstätte. Seit \n\nder Produktionsaufgabe werden die Gebäude nicht mehr genutzt. Dies bietet die Möglichkeit, das Areal einer \n\nneuen, dem Standort angemessenen Nutzung zuzuführen. Im Vordergrund stehen Wohn- und Gewerbenutzun-\n\ngen. Das Areal umfasst im Wesentlichen das Grundstück Nr. 484 an der Fabrikstrasse und ist rund 19‘000 m2 \n\ngross. \n\n \n\n \n\n2. Teilzonenplan \n\nDas Planungsgebiet befindet sich gemäss Zonenplan der Stadt Gossau in der Gewerbe-Industrie-zone. Gemäss \n\nkommunalem Richtplan (Stand 2000) ist das Areal bezeichnet mit „Auslagerung von Industriebetrieben“. Das \n\nGebäude in der südwestlichen Ecke befindet sich im Schutzinventar der Stadt Gossau und ist in die Kategorie \n\n„schützenswert“ eingestuft.  \n\n \n\nDer Teilzonenplan bezweckt eine Umzonung des Areals von der Gewerbe-Industriezone in die 4-geschossige \n\nWohn-Gewerbezone. Aus öffentlicher Sicht ist es wünschenswert, eine für diesen zentrumsnahen Ort attraktive \n\nund nachhaltige Nutzung zu realisieren. Im Vordergrund stehen Wohn- und Dienstleistungsnutzungen, aber \n\nauch öffentliche Nutzungen (z.B. Stadtbibliothek).  \n\n \n\n \n\n3. Überbauung \n\nNach dem Erlass des Teilzonenplanes soll ein Gestaltungsplan öffentlich aufgelegt werden. Dieser wird auf dem \n\nSiegerprojekt eines Studienauftrags basieren. Das Siegerprojekt sieht zwei langgezogene Wohnbauten mit drei \n\nbzw. vier Geschossen vor. Jeweils auf einer Kopfseite weisen die Wohnbauten punktuell drei zusätzliche Ge-\n\nschosse auf. Nördlich des Fabrikgebäudes ist ein solitärer Wohn- und Dienstleistungsbau mit fünf Geschossen \n\nvorgesehen. Die beiden Wohnbauten werden Raum für ca. 135 Wohnungen bieten.  \n\n \n\n \n\n4. Verfahren \n\nDer Stadtrat hat den Teilzonenplan am 19. Mai 2011 erlassen. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 21. Juni bis \n\n20. Juli 2011. Es wurde eine Einsprache erhoben, auf welche der Stadtrat nicht eintreten konnte.  \n\n \n\nEin Teilzonenplan unterliegt nach Art. 10 lit. c) Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Somit ist das \n\nStadtparlament für den Erlass zuständig (Art. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung).  \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet den Teilzonenplan zum Erlass. Nach der Behandlung im Stadtparlament wird dieser \n\ndem fakultativen Referendum unterstellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag „Teilzonenplan Happypark“ Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDer Teilzonenplan „Happypark“ wird gemäss Planbeilage erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nPlanbeilage \n\nTeilzonenplan „Happypark“ vom 6. Mai 2011 \n\n\n


text: \n \n\n11.398 / 18.01 \n\n \n\n \n\n \nBericht und Antrag vom 26. Oktober 2011 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolizeireglement; 1. Nachtrag \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer übermässige Alkoholkonsum von Jugendlichen ist in der ganzen Schweiz wie auch in Gossau ein aktuelles \n\nThema. Diesem kann mit verschiedenen Massnahmen entgegen gewirkt werden, z.B. mit Informationen, Präven-\n\ntion, nachhaltiger Bewilligungspraxis von Veranstaltungen und mit Kontrollen.  \n\n \n\nMit dem Projekt „weniger isch cool“ will der Stadtrat seit 2009 genau diese Möglichkeiten umzusetzen. Insbe-\n\nsondere will der Stadtrat die Jugendschutzbestimmungen bei Veranstaltungen konsequent durchsetzen. Mit die-\n\nser Zielsetzung wurde das Projekt „weniger isch cool“ gegründet. Veranstalter, Festwirte und Personal sollen mit \n\nSchulung und Beratung befähigt werden, die Jugendschutzbestimmungen korrekt anzuwenden.  \n\n \n\nDazu soll auch die Kaution beitragen, welche bei Anlässen mit Alkoholpatent erhoben wird. Diese Kaution ist bei \n\nAusstellung des Festwirtschaftspatentes zu bezahlen. Die Höhe der Kaution richtet sich nach der erwarteten Be-\n\nsucherzahl. Nach der Veranstaltung wertet das Jugendsekretariat zusammen mit dem Veranstalter aus, wie die \n\nJugendschutzbestimmungen eingehalten wurden. Je besser dies der Fall war umso höher fällt die Rückerstattung \n\nder Kaution aus. \n\n \n\n \n\n2. Rechtliche Grundlage \n\nDer Stadtrat hat die 2-jährige Projekterfahrung „weniger isch cool“ ausgewertet. Im Projekt dominiert der Ge-\n\ndanke der Prävention und der Sensibilisierung. Befähigung steht im Vordergrund, nicht Bestrafung. Die Erfah-\n\nrungen aus dem Projekt beurteilt der Stadtrat positiv. Das Projekt als solches kann abgeschlossen werden, die \n\nMassnahmen sollen in den regulären Betrieb überführt werden. Dafür ist die rechtliche Grundlage zu schaffen. \n\n \n\nDer Stadtrat schlägt einen 1. Nachtrag zum Polizeireglement vor. Mit diesem 1. Nachtrag wird der Stadtrat er-\n\nmächtigt, Bestimmungen zum Schutz Jugendlicher vor übermässigem Alkoholkonsum zu erlassen. Damit besteht \n\nkünftig die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kautionen bei Veranstaltern. Die detaillierten Bestimmungen \n\nfür die Umsetzung der Projektziele wird der Stadtrat in eigener Kompetenz  erlassen.  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDer 1. Nachtrag zum Polizeireglement wird erlassen. \n\n  \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nVorschlag Stadtrat 1. Nachtrag \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag „Polizeireglement; 1. Nachtrag“ Seite 2 \n\n \n\n \n\nPolizeireglement vom 4. No-\n\nvember 2008 \n\n \n\n \n\nVorschlag Stadtrat 1. Nachtrag \n\n(Änderungen = unterstrichen) \n\nBegründung/Kommentar Stadtrat \n\nDas Stadtparlament erlässt in Aus-\n\nführung von Art. 5 und Art. 136 \n\nlit. g des Gemeindegesetzes vom \n\n23. August 1979, Art. 10 Abs. 1 \n\ndes Polizeigesetzes vom 10. April \n\n1980 und Art. 39 Abs.1 der Ge-\n\nmeindeordnung vom 10. Dezem-\n\nber 1998 als Reglement: \n\nDas Stadtparlament erlässt in Aus-\n\nführung von Art. 5 und Art. 136 \n\nlit. g des Gemeindegesetzes vom \n\n23. August 1979, Art. 10 Abs. 1 \n\ndes Polizeigesetzes vom 10. April \n\n1980, Art. 1 und 7 des Suchtge-\n\nsetzes vom 14. Januar 1999 sowie \n\nArt. 39 Abs.1 der Gemeindeord-\n\nnung vom 10. Dezember 1998 als \n\nReglement: \n\n \n\n \n\nDie gesetzliche Grundlage für die Ab-\n\nsicht des Stadtrates ergibt sich aus \n\ndem Kantonalen Suchtgesetz.  \n\nArt. 1 \n\nZweck \n\nDieses Reglement bezweckt, er-\n\ngänzend zum übergeordneten \n\nRecht: \n\n- den Schutz vor vermeidbarem \n\nLärm; \n\n- den Schutz von öffentlichen \n\nBauten, Anlagen und Plätzen \n\nvor Verunreinigungen; \n\n- die Regelung der Benützung \n\nvon Strassen und öffentlichen \n\nPlätzen; \n\n- die Regelung von Videoauf-\n\nnahmen im öffentlichen \n\nRaum. \n\n \n\nArt. 1 \n\nZweck \n\nDieses Reglement bezweckt, er-\n\ngänzend zum übergeordneten \n\nRecht: \n\n- den Schutz vor vermeidbarem \n\nLärm; \n\n- den Schutz von öffentlichen \n\nBauten, Anlagen und Plätzen \n\nvor Verunreinigungen; \n\n- die Regelung der Benützung \n\nvon Strassen und öffentlichen \n\nPlätzen; \n\n- die Regelung von Videoauf-\n\nnahmen im öffentlichen \n\nRaum; \n\n- den Schutz Jugendlicher vor \n\nübermässigem Alkoholkon-\n\nsum. \n\n \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Ergänzung \n\nwill der Stadtrat für die Umsetzung \n\ndes Projektes „weniger isch cool“ ei-\n\nne Rechtsgrundlage auf kommunaler \n\nEbene schaffen.  \n\n \n\n(Der restliche Inhalt dieses Artikels \n\nbleibt unverändert.) \n\nArt. 19 \n\nJugendschutz \n\nMinderjährige, welche durch ne-\n\ngatives Verhalten wie z.B. Lit-\n\ntering, Lärm, Sachbeschädigung, \n\nBelästigung von Drittpersonen, \n\nübermässigen Alkohol- und Dro-\n\ngenkonsum auffallen, können \n\naufgegriffen und den Erziehungs-\n\npflichtigen übergeben werden. \n\n \n\nSchulpflichtige Kinder, die sich \n\nnach 23 Uhr ohne Begleitung ei-\n\nner erziehungsberechtigten er-\n\nwachsenen Person auf öffentli-\n\nchen Strassen und Plätzen aufhal-\n\nten, können aufgegriffen und den \n\nArt. 19 \n\nJugendschutz \n\nMinderjährige, welche durch ne-\n\ngatives Verhalten wie z.B. Lit-\n\ntering, Lärm, Sachbeschädigung, \n\nBelästigung von Drittpersonen, \n\nübermässigen Alkohol- und Dro-\n\ngenkonsum auffallen, können \n\naufgegriffen und den Erziehungs-\n\npflichtigen übergeben werden. \n\n \n\nSchulpflichtige Kinder, die sich \n\nnach 23 Uhr ohne Begleitung ei-\n\nner erziehungsberechtigten er-\n\nwachsenen Person auf öffentli-\n\nchen Strassen und Plätzen aufhal-\n\nten, können aufgegriffen und den \n\nInsbesondere will der Stadtrat die Ju-\n\ngendschutzbestimmungen bei Veran-\n\nstaltungen konsequent durchsetzen. \n\nMit dieser Zielsetzung wurde das Pro-\n\njekt „weniger isch cool“ gegründet. \n\nVeranstalter, Festwirte und Personal \n\nsollen mit Schulung und Beratung be-\n\nfähigt werden, die Jugendschutzbe-\n\nstimmungen korrekt anzuwenden.  \n\n \n\nDazu soll auch die Kaution beitragen, \n\nwelche bei Anlässen mit Alkoholpa-\n\ntent erhoben wird. Diese Kaution ist \n\nbei Ausstellung des Festwirtschaftspa-\n\ntentes zu bezahlen. Die Höhe der \n\nKaution richtet sich nach der erwarte-\n\nten Besucherzahl. Nach der Veranstal-\n\n\n\nBericht und Antrag „Polizeireglement; 1. Nachtrag“ Seite 3 \n\n \n\nErziehungspflichtigen übergeben \n\nwerden. \n\n \n\nVor schulfreien Tagen gilt für \n\nschulpflichtige Kinder ab 14 Jah-\n\nren 24.00 Uhr. \n\nErziehungspflichtigen übergeben \n\nwerden. \n\n \n\nVor schulfreien Tagen gilt für \n\nschulpflichtige Kinder ab 14 Jah-\n\nren 24.00 Uhr. \n\n \n\nDer Stadtrat kann Bestimmungen \n\nerlassen zum Schutz Jugendlicher \n\nvor übermässigem Alkoholkon-\n\nsum.  \n\n \n\n \n\ntung wertet das Jugendsekretariat zu-\n\nsammen mit dem Veranstalter aus, \n\nwie die Jugendschutzbestimmungen \n\neingehalten wurden. Je besser dies \n\nder Fall war umso höher fällt die \n\nRückerstattung der Kaution aus.  \n\n \n\n(Der restliche Inhalt dieses Artikels \n\nbleibt unverändert.) \n\n Art. 31bis \n\nIn-Kraft-Treten 1. Nachtrag \n\nDer Stadtrat bestimmt das In-\n\nKraft-Treten des 1. Nachtrags. \n\n \n\n \n\n \n\n 1. Nachtrag\n \n\n \n\nGossau, 26. Oktober 2011 \n\n \n\nStadtrat Gossau \n\n \n\nAlex Brühwiler \n\nStadtpräsident \n\n \n\nToni Inauen \n\nStadtschreiber \n\n \n\n \n\nVom Stadtparlament erlassen am \n\nXY \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\nStefan Harder \n\nPräsident \n\n \n\nToni Inauen \n\nStadtschreiber \n\n \n\n \n\nDem fakultativen Referendum un-\n\nterstellt vom XY bis XY. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat den 1. Nachtrag \n\nauf XY in Kraft  \n\ngesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n11.34  / 01.26.800  \n\nBericht vom 7. Dezember 2011 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nHängige Motionen und Postulate 2011 \n \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet jährlich einen Bericht über die hängigen Motionen und Postulate (Art. 57 Abs. 2  \n\nGeschäftsreglement). In diesem Bericht zeigt der Stadtrat den Bearbeitungsstand der Vorstösse auf und schätzt \n\nden Zeitbedarf bis zur Vorlage an das Stadtparlament ab.  \n\n \n\n \n\nMotionen \n\n \nEingereicht \n \n\nTitel Bearbeitungsstand \n\n29.6.2010 Tribünenersatz Das Stadtparlament hat die Motion am 7. September 2010 er-\n\nheblich erklärt. Am 8. November 2011 hat das Stadtparlament \n\ndie Vorlage des Stadtrates zurückgewiesen mit dem Auftrag, \n\nbis Ende Juni 2012 Bericht und Antrag zu unterbreiten.   \n\n \n\n \n\nPostulate \n\n \nEingereicht \n \n\nTitel Bearbeitungsstand \n\nKeine hängig   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n\n