parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag vom 6. Februar 2020 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n   \n\n2020-34 / 09.81.001 / 222515 \n\nGemeindeordnung; 9. Nachtrag \n(Gewaltenteilung) \n \n\n \n\n \n\n1. Auftrag \n\nPascal Fürer (SVP) hat am 5. November 2019 die Motion «Stärkung des politischen Systems – Gewaltenteilung \n\nauch in der Kommune» eingereicht. Mit der Motion wird der Stadtrat eingeladen, die Gemeindeordnung so zu \n\nändern bzw. zu präzisieren, dass einem Mitglied des Stadtrates unterstehenden Mitarbeitenden, namentlich stell-\n\nvertretene Amtsleitungen, dem Parlament nicht angehören dürfen. Dieser Nachtrag der Gemeindeordnung soll \n\nsich auf künftige Unvereinbarkeiten beziehen und schliesst bestehende Arbeitsverhältnisse aus. \n\n \n\nDas Stadtparlament hat die Motion am 14. Januar 2020 erheblich erklärt.  \n\n \n\n \n\n2. Gesetzliche Ausgangslage \n\nFür die Parlamentsmitglieder Gossau bestehen folgende aktuelle Unvereinbarkeits-Regelungen:  \n\n \n\nArt. 59 Gemeindegesetz Kanton St.Gallen \n\n«Die Mitglieder des Rates und die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber sowie weiteres leitendes Verwaltungs-\n\npersonal gehören dem Parlament nicht an.  \n\nDie Gemeindeordnung kann weiteres Verwaltungspersonal von der Mitgliedschaft im Parlament ausschliessen.» \n\n \n\nArt. 28bis Gemeindeordnung Gossau \n\n«Dem Stadtparlament gehören nicht an: \n\na) die Mitglieder des Stadtrates und des Schulrates; \n\nb) der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin; \n\nc) die unmittelbar einem Mitglied des Stadtrates unterstehenden Mitarbeitenden, namentlich Amtsleitungen \n\nund Schulleitungen.» \n\n \n\nDie Unvereinbarkeiten gemäss Art. 28bis Gemeindeordnung sind im Jahre 2010 als 3. Nachtrag in die Gemeinde-\n\nordnung aufgenommen worden. Die erheblich erklärte Motion erfordert eine Ergänzung dieser Bestimmung. \n\nDazu schlägt der Stadtrat einen 9. Nachtrag zur Gemeindeordnung vor.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung; 9. Nachtrag (Gewaltenteilung) Seite 2 \n\n \n\n3. Inhalt des 9. Nachtrages Gemeindeordnung \n\nDer Stadtrat unterbreitet den folgenden Text zum Erlass durch das Stadtparlament: \n\n \n\nGemeindeordnung vom 10. Dezember 1998 Vorschlag Stadtrat für Neuformulierung \n\n \n\nArt. 28bis \n\nUnvereinbarkeiten \n\n \n\nDem Stadtparlament gehören nicht an: \n\na) die Mitglieder des Stadtrates und des Schulrates; \n\nb) der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin; \n\nc) die unmittelbar einem Mitglied des Stadtrates \n\nunterstehenden Mitarbeitenden, namentlich \n\nAmtsleitungen und Schulleitungen. \n\n \n\nArt. 28bis \n\nUnvereinbarkeiten \n\n \n\nDem Stadtparlament gehören nicht an: \n\na) die Mitglieder des Stadtrates und des Schulrates; \n\nb) der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin; \n\nc) die unmittelbar einem Mitglied des Stadtrates \n\nunterstehenden Mitarbeitenden, namentlich \n\nAmtsleitungen und Schulleitungen; \n\nd) Stellvertretungen der in lit. b) und c) aufgeführ-\n\nten Personen. \n\n \n\n \n\n Art. 54 \n\nIn-Kraft-Treten 9. Nachtrag \n\n \n\nDer 9. Nachtrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  \n\n \n\nArt. 28bis lit. d) wird für Personen, welche bei In-Kraft-\n\nTreten bereits Parlamentsmitglied sind, nicht ange-\n\nwendet. \n\n \n\n \n\n Vom Stadtparlament erlassen am XY. \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\nSilvia Galli Aepli \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\nToni Inauen \n\nStadtschreiber \n\n \n\n \n\nVon der Bürgerschaft an der Urnenabstimmung be-\n\nschlossen am XY. \n\n \n\nVom Departement des Innern genehmigt am XY. \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nGemeindeordnung; 9. Nachtrag (Gewaltenteilung) Seite 3 \n\n \n\n4. Verfahren \n\nFür den Erlass des 9. Nachtrages zur Gemeindeordnung ist das Stadtparlament zuständig. Stimmt das Stadtparla-\n\nment zu, ist der Nachtrag der Volksabstimmung zu unterbreiten (Art. 9 Gemeindeordnung).  \n\n \n\n \n\n \n\n \nAntrag \n \nDer 9. Nachtrag zur Gemeindeordnung wird erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n\n


Antrag Einbürgerungsrat

text: \nSK.10.293-1 / 05.11 / 10005327.doc  \n\nBericht und Antrag vom 12. Oktober 2010 \nan das Stadtparlament \n \n \n\n \n\nBürgerrechtsbestätigungen  \n \n1. Verfahren \nDie Politische Gemeinde und die Ortsgemeinde wirken bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechts zusammen \n(Art. 102 Kantonsverfassung). Die beiden Räte bilden einen paritätisch zusammengesetzten Einbürgerungsrat un-\nter dem Vorsitz des Stadtpräsidenten (Art. 103 Kantonsverfassung). In Gossau besteht dieser Einbürgerungsrat \naus 2 Mitgliedern des Stadtrates und aus 2 Mitgliedern des Ortsverwaltungsrates. Die Stadtkanzlei bildet das Sek-\nretariat des Einbürgerungsrates. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \nDie Einbürgerungsvoraussetzungen sind im Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, in \nder Kantonsverfassung, im Kantonalen Bürgerrechtsgesetz sowie in der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom \n2. Dezember 2008 enthalten. Weiter gelten die Bestimmungen des Einbürgerungsreglementes der Stadt Gossau \nvom 4. November 2002, welches die Anforderungen an die Wohnsitzdauer bestimmt.  \n \n \n3. Wohnsitzerfordernisse \nFür den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts werden mindestens 12 Jahre Wohnsitz in der Schweiz vorausgesetzt. \nDie Kandidaten müssen mindestens 10 Jahre in Gossau oder Arnegg gelebt haben, davon zwei Jahre unmittelbar \nvor der Gesuchstellung. Die Jahre zwischen dem 10. und dem 20. Altersjahr werden doppelt angerechnet. Ehe-\ngatten/Ehegattinnen geniessen erleichterte Wohnsitzvoraussetzungen. Bewerben sich Eheleute gleichzeitig um \ndas Bürgerrecht und erfüllt die Gattin oder der Gatte die Wohnsitzvoraussetzungen, genügt für die Ehepartnerin \noder den Ehepartner ein Wohnsitz im Kanton und in der Gemeinde von drei Jahren sowie in der Schweiz von fünf \nJahren. Vorausgesetzt ist, dass das Ehepaar seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft lebt. \n \n \n4. Eignungskriterien \nDie Eignungskriterien sind in Art. 14 des Eidg. Bürgerrechtsgesetzes festgelegt. Die Gesuchstellenden müssen \n\n- in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sein; \n- mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sein; \n- die schweizerische Rechtsordnung beachten; \n- die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden. \n\n \nFür die Einbürgerung nicht ausschlaggebend sind Alter, Gesundheitszustand, Zugehörigkeit zu einem fremden \nKulturkreis oder einer fremden Religion. \n \n \n4.1 Eingliederung \nSoziale Integration bedeutet Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. In die schweizerischen und örtlichen Verhält-\nnisse ist insbesondere die ausländische Person integriert, die am öffentlichen Geschehen interessiert ist und sich \nan gesellschaftlichen Aktivitäten beteiligt, indem sie soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, \nim Quartier oder in Vereinen pflegt. Dies setzt die Bereitschaft voraus, sich in unser gesellschaftliches Umfeld ein-\nzufügen, ohne deswegen den kulturellen Hintergrund und die Staatsangehörigkeit aufzugeben. \n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Bürgerrechtsgesuche 2010/2" Seite 2 \n\n \n \n4.2 Vertraut sein \nMit den schweizerischen und örtlichen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, wer über genü-\ngende Sprachkenntnisse zur Verständigung mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung verfügt sowie \ndie Prinzipien der Schweizerischen Staatsordnung kennt und akzeptiert. Ungenügende Sprachkenntnisse verhin-\ndern die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten. Die sprachliche Verständigung ist ein wichtiges Indiz für die kul-\nturelle Integration. Dialektkenntnisse werden nicht vorausgesetzt. \n \nDamit die ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner stärker in Gossau eingebunden werden, bietet die \nStadt Gossau einen Einbürgerungskurs an. Der Kurs ist Pflicht für volljährige Personen, welche das Schweizer Bür-\ngerrecht beantragen und in der Schweiz keine Volksschule, Berufslehre oder Mittelschule abgeschlossen haben. \nDie in diesem Antrag enthaltenen Personen haben diesen Einbürgerungskurs besucht, soweit sie dazu verpflichtet \nwaren. \n \n \n4.3 Beachtung der Rechtsordnung \nEs muss ein einwandfreier straf- und betreibungsrechtlicher Leumund vorliegen. Ein hängiges Strafverfahren oder \nein nicht gelöschter Eintrag im Strafregister führen zur Ablehnung des Einbürgerungsgesuches nach sich. Im Wei-\nteren dürfen keine laufenden Betreibungen hängig und in den letzten fünf Jahren keine Verlustscheine ausgestellt \nworden sein. Es wird vorausgesetzt, dass die Gesuchsteller den finanziellen Verpflichtungen nachkommen, das \nheisst, sie haben keine Steuerschulden und keine Schulden beim Sozialamt. \n \n \n4.4 Gewährleistung innere und äussere Sicherheit \nDas Bundesamt für Ausländerfragen überprüft vor der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, \nob die gesuchstellenden Personen eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstellen. \n \n \n5. Beurteilung durch Einbürgerungsrat - Besondere Einbürgerungen \nNach Art. 106 Kantonsverfassung erteilt der Einbürgerungsrat an ausländische Jugendliche das Bürgerrecht, wenn \ndiese das Gesuch vor dem 20. Altersjahr stellen, und während 10 Jahren in der Schweiz sowie während 5 Jahren \nin Gossau wohnen. Zusätzlich müssen alle Voraussetzungen gemäss Ziffer 4 erfüllt sein. Der Einbürgerungsrat hat \nseit der letzten Parlamentsvorlage folgende Gesuchstellende selbständig eingebürgert.  \n \nAus Datenschutzgründen wurden die Daten der Einbürgerungskanditaten nach der Behandlung des \nGeschäftes entfernt. \n \n \n6. Beurteilung durch Einbürgerungsrat – Einbürgerungen im Allgemeinen \nDer Einbürgerungsrat prüfte seit der letzten Vorlage an das Parlament insgesamt 11 Einbürgerungsgesuche. Zwei \nGesuche wurden abgelehnt, da die schweizerische Rechtsordnung nicht beachtet wurde. \n \nEs gibt praktisch keine Gesuche mehr, die der Einbürgerungsrat wegen mangelnder Deutschkenntnisse abweisen \nmuss. Alle Einbürgerungskandidatinnen und –kandidaten, welche nicht in der Schweiz die Schulzeit absolviert ha-\nben, müssen vor Gesuchstellung einen Deutschtest (Niveau A2) absolvieren. Erst wenn sie diesen bestanden ha-\nben, werden sie zum ein Jahr dauernden Integrationskurs „Gossau - Meine neue Heimat“ zugelassen. Der Besuch \ndieses Kurses ist Voraussetzung für die Weiterbearbeitung des Gesuches. \n \nDie Gesuche der nachfolgend aufgeführten Personen erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung im All-\ngemeinen. Alle Einbürgerungskandidatinnen und –Kandidaten dürfen als assimiliert betrachtet werden.  \n \n\n\n\nBericht und Antrag "Bürgerrechtsgesuche 2010/2" Seite 3 \n\n \n \n7. Antrag Einbürgerungsrat \nDer Einbürgerungsrat beantragt, folgenden Personen das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht zu erteilen:  \n \nAus Datenschutzgründen wurden die Daten der Einbürgerungskanditaten nach der Behandlung des \nGeschäftes entfernt. \n \n \n \n \nAntrag \n \nDie Gemeinde- und Ortsbürgerrechte werden erteilt. \n \n \n \nEinbürgerungsrat \n \n \n\n\n\tBericht und Antrag vom 12. Oktober 2010\n\n


text: \n\n


Bürgerrechtsbestätigungen

text: \n01.000007�/�05.11�/�tmp8841��\n\nBericht und Antrag \n\nan�das�Stadtparlament�\n\n�\n\nBürgerrechtsbestätigungen \n�\n\n1. Einbürgerungsverfahren \n\n�\n\nAuf�Grund�der�Verfassung�des�Kantons�St.�Gallen�wird�das�Gemeindebürgerrecht�durch�Beschluss�der�Ortsbür-\n\ngerversammlung�nach�erfolgter�Bestätigung�durch�die�Politische�Gemeinde�erworben.�Die�Zusicherung�des�Ge-\n\nmeindebürgerrechtes�fällt�als�wirkungslos�dahin,�sofern�das�Kantonsbürgerrecht�nicht�erworben�wird.�Auslän-\n\ndern�darf�das�Bürgerrecht�nur�erteilt�werden,�wenn�eine�Einbürgerungsbewilligung�der�Bundesbehörde�vorliegt.�\n\nDie�Erteilung�des�Schweizerbürgerrechtes�an�Ausländer�wird�mit�dem�Beschluss�über�das�Kantonsbürgerrecht�\n\nrechtskräftig.�\n\n�\n\nDie�Ortsbürgergemeinde�kann�für�die�Erteilung�des�Gemeindebürgerrechts�eine�Einbürgerungstaxe�erheben.�Ein�\n\nDrittel�der�Einbürgerungstaxe�erhält�die�Ortsbürgergemeinde,�der�Rest�entfällt�auf�die�Politische�Gemeinde.�\n\n�\n\n�\n\n2. Gemeindebürgerrechtsgesuche \n\n�\n\nVor�der�Erteilung�der�Bewilligung�ist�zu�prüfen,�ob�der�Bewerber�zur�Einbürgerung�geeignet�ist,�insbesondere�ob�\n\ner:�\n\n�\n\na) in�die�schweizerischen�Verhältnisse�eingegliedert�ist;�\n\nb) mit�den�schweizerischen�Lebensgewohnheiten,�Sitten�und�Gebräuchen�vertraut�ist;�\n\nc) die�schweizerische�Rechtsordnung�beachtet;�\n\nd) die�innere�oder�äussere�Sicherheit�der�Schweiz�nicht�gefährdet.�\n\n�\n\nDer�Ortsverwaltungsrat�hat�die�Voraussetzungen�für�die�Einbürgerungen�eingehend�geprüft.�Die�Einbürgerungs-\n\nkriterien�sind�für�alle�Gesuche�erfüllt.�\n\n�\n\nDie�Bürgerversammlung�der�Ortsbürgergemeinde�Gossau�hat�am�5.�April�2001�das�Bürgerrecht�der�Stadt�Gossau�\n\nfolgenden�Personen�erteilt:�\n\n�\n\nA Schweizer und Schweizerinnen \n\n�\n\nAus Datenschutzgründen werden die Daten der Einbürgerungskanditaten nach der Behandlung des \n\nGeschäftes entfernt. \n\n�\n\n�\n\nB Ausländer und Ausländerinnen \n\n�\n\nAus Datenschutzgründen werden die Daten der Einbürgerungskanditaten nach der Behandlung des \n\nGeschäftes entfernt. \n\n�\n\n�\n\n3. Beurteilung durch Ortsbürgergemeinde \n\n�\n\nDie�ausführlichen�Berichterstattungen�zu�den�einzelnen�Bewerbern�und�Bewerberinnen�sind�im�Gutachten�des�\n\nOrtsverwaltungsrates�zu�Handen�der�Bürgerversammlung�vom�5.�April�2001�zusammengefasst.�Das�Gutachten�\n\nkann�durch�die�Mitglieder�des�Stadtparlamentes�auf�der�Stadtkanzlei�eingesehen�werden.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\n�\n\n\n\nBericht�und�Antrag�Bürgerrechtsbestätigungen� Seite�2�\n\n�\n\n4. Stadtparlament entscheidet abschliessend \n\n�\n\nGestützt�auf�Art.�9�Absatz�3�Bürgerrechtsgesetz�und�Art.�39�Absatz�3�lit.�m�Gemeindeordnung�ist�das�Stadtpar-\n\nlament�für�die�Bestätigung�der�Bürgerrechtserteilungen�der�Ortsbürgergemeinde�Gossau�abschliessend�zustän-\n\ndig.�\n\n�\n\n�\n\nAntrag \n\nEs�seien�die�Beschlüsse�der�Bürgerversammlung�der�Ortsbürgergemeinde�Gossau�vom�5.�April�2001�über�die�\n\nBürgerrechtserteilungen�zu�bestätigen.�\n\n�\n\n�\n\nGossau,�22.�März�2001�\n\n�\n\nStadtrat \n\n�\n\n�\n\n�\n\nAlex�Brühwiler� Toni�Inauen�\n\nStadtpräsident� Stadtschreiber�\n\n\n


Interpellation

text: \nmoolo alicalltGossau\n\nStadtparlament\n\n1:1Motion\noPostulat\nx interpellation\nDeinfache Anfrage\n\nEingereicht von: Florian Kobler / SP\n\nTitel: Für die Verkehrssicherheit! Verbesserungen für Velofahrende zwischen Gemeindegrenze\n\n(Schoretshueb) und Mettendorf\n\nErfreulicherweise fahren immer mehr Menschen regelmässig und bei fast jedem Wetter mit dem Velo zur Arbeit,\nzum Bahnhof oder zur Freizeitaktivität. Das ruft nach sicherer, ununterbrochener Veloinfrastruktur, wie es das Velo-\nweggesetz, das seit Januar 2023 in Kraft ist, vorschreibt. Zwischen Mettendorf und Gemeindegrenze zu St.Gallen\n(Schoretshueb) besteht da erheblicher Verbesserungsbedarf.\nAuf der St.Gallerstrasse im Bereich Mettendorf wurden vor einiger Zeit die Bedingungen für die Velofahrer*innen\nwesentlich verbessert. Die Fortsetzung bis zur Gemeindegrenze (Bushaltestelle Schoretshueb) ist jedoch für Velo-\nfahrende sehr unbefriedigend und gefährlich. Das Trottoir vom Oberdorf bis zur Turnhalle Hirschberg kann zwar als\nVeloweg benützt werden, ist aber nicht als solcher gekennzeichnet. Zwischen Oberdorf und Gemeindegrenze fehlen\ndie Velostreifen beidseits komplett. Es ist mehr als offensichtlich, dass es Verbesserungen braucht, um eine bessere\nVerkehrssicherheit zu gewährleisten. Zuwarten bis Unfälle passieren darf keine Option sein.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen.\n\n1) lst die Stadt bereit und befugt zwischen Oberdorf und Gemeindegrenze beidseits der Strasse zumindest\nVelosteifen anzubringen bzw. dies beim Kanton ultimativ zu verlangen?\n\n2) Warum wird der Veloweg auf dem Trottoir ab Höhe Oberdorf nicht gekennzeichnet? lst es möglich zeitnah\neine entsprechende Markierung anzubringen resp. beim zuständigen Kanton eine solche Markierung mit\nNachdruck einzufordern?\n\n\n\n3) Vom Oberdorf herkommend beginnt nach dem Hügelchen die Strassenverengung. Diese Verengung ist mit\n\nunscheinbaren Pfosten markiert. ln der Dunkelheit sieht man sich nach dem Hügelchen ziemlich plötzlich\n\nmit dieser Situation konfrontiert. Kann diese Stelle in der Nacht beleuchtet werden? Dies würde die Sicher-\n\nheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen.\n\nDatum: 29. November 2023\n\n\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite \n\nAlbrecht Frank   Kretz Büsser Claudia Signiert \n\nAllenspach Urs  Künzle Alois  \n\nBischofberger Werner Signiert Künzle Thomas  \n\nBroger Marco Signiert Loher Itta Signiert \n\nContratto Sandro  Loser David  \n\nDamann Nicola  Mauchle Patrik  \n\nEbneter Matthias Signiert Meister Markus Signiert \n\nFürer Anita  Oberholzer Andreas  \n\nFürer Pascal  Pfister Martin  \n\nHardegger Elmar  Pfister Roger  \n\nHelfenberger Andreas  Rosenberger Markus  \n\nJau Kurt  Schlegel Christian Signiert \n\nKessler Lukas  Schwizer Angelo  \n\nKobler Florian Signiert Uffer Martina Signiert \n\nKobler Ursula  Zingg Andreas  \n\n \n\n\n


text: \nSK.04.358 / 12.22 / 04007154  \n\nBericht und Antrag vom 16. März 2005 \nan das Stadtparlament \n \n \n\n \n\n \n\nReglement über Ruhetag und \nLadenöffnung \n \n \n1. Ausgangslage \nAm 1. Juli 2004 ist das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung (abgekürzt RLG) in Kraft getreten. Seit 1. \nOktober 2004 ist auch die Verordnung zu diesem Gesetz in Vollzug.  \n \nVerschiedene Bereiche, welche bisher durch Gemeindevorschriften geregelt wurden, werden im RLG für den \nganzen Kanton einheitlich geregelt. In Gossau enthält das Ladenschlussreglement vom 19. Oktober 1987 die \nBestimmungen über den Ladenschluss. Da das kantonale Recht vorgeht, sind alle Vorschriften in den \nkommunalen Ladenschlussreglementen, die dem RLG widersprechen, seit 1. Juli 2004 nicht mehr anwendbar.  \n \n \n2. Änderungsbedarf \nMit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung werden der grösste Teil der im \ngeltenden Ladenschlussreglement aufgeführten Ausnahmen bereits auf kantonaler Ebene geregelt und sind \ndaher kommunal nicht mehr regelungsbedürftig. Weil wesentliche Teile des Ladenschlussreglementes hinfällig \nwerden, ist eine vollständige Neuformulierung angebracht.  \n \nDer Stadtrat unterbreitet folgende Neufassung des Reglementes über Ruhetag und Ladenöffnung: \n \nGültige Formulierung des Ladenschlussreglementes \nvom 19. Oktober 1987 \n \n\n Vorschlag für Neuformulierung Reglement über Ru-\nhetag und Ladenöffnung \n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 5 und Art. 136 \nGemeindegesetz vom 23. August 1979 und Art. 41 Gemein-\ndeordnung vom 13. Juni 1976 / 12. April 1984 und in Aus-\nführung von Art. 5 des Gesetzes über den Ladenschluss vom \n21. März 1972 als Reglement: \n \n\n  Das Parlament erlässt gestützt auf Art. 5 und Art. 136 lit. \ng  des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979, auf Art. \n8 Abs. 2 des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung \nvom 29. Juni 2004 sowie auf Art. 10 lit. a in Verbindung \nmit Art. 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 10. De-\nzember 1998 als Reglement: \n \n\nArt. 1  \nGeltungsbereich \nDieses Reglement gilt für die dem kantonalen Gesetz über \nden Ladenschluss unterstellten Verkaufsgeschäfte des Detail-\nhandels im ganzen Stadtgebiet. \n \n\n  Art. 1 \nGeltungsbereich \nDieses Reglement ordnet den Ladenschluss für die Stadt \nGossau in Ergänzung zu den Vorschriften der kantonalen \nGesetzgebung über Ruhetag und Ladenöffnung. \n\nArt. 2  \nAusnahmebewilligung \nAn den öffentlichen Ruhetagen, ausgenommen am Weih-\nnachtstag, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und am \nEidgenössischen Bettag, dürfen folgende Geschäfte von \n10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet sein: \na) Milchverkaufsgeschäfte zur Abgabe von Milch und \n\nMilchprodukten; \nb) Bäckereien und Konditoreien zur Abgabe von Bäckerei- \n\nund Konditoreiprodukten; \nc) Blumenverkaufsgeschäfte zur Abgabe von Blumen, \n\nTopfpflanzen und Arrangements; \nd) Kioske zur Abgabe von eigentlichen Kioskwaren (Zeitun-\n\ngen, Zeitschriften, Süssigkeiten, Raucherwaren). \n \n \n \n\n  Art. 2 \nAusnahmen an Werktagen \nDas Offenhalten aller Verkaufsgeschäfte bis 21.00 Uhr ist \ngestattet: \n- am Freitag; \n- am Mittwoch, wenn der nachfolgende Freitag auf \n\neinen öffentlichen Ruhetag oder einen Vortag hierzu \nfällt; \n\n- am 23. Dezember, wenn der 26. Dezember auf ei-\nnen Freitag fällt. \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag Reglement über Ruhetag und Ladenöffnung  Seite 2 \n\n \nArt. 3  \nSchliessungszeiten \nAn Werktagen gelten folgende Schliessungszeiten: \nMontag bis Donnerstag      18.30 Uhr \nFreitag          21.00 Uhr \nSamstag und am Vorabend eines öffentlichen  \nRuhetages                                             16.00 Uhr \n \nDer Stadtrat kann den Abendverkauf an einem andern Werk-\ntag bewilligen, wenn ein öffentlicher Ruhetag oder der Vor-\nabend eines öffentlichen Ruhetages auf den ordentlichen \nAbendverkaufstag fällt. \n \n\n   \n\nArt. 4  \nHalbtägiger Ladenschluss \nAufgehoben \n \n\n   \n\nArt. 5  \nCoiffeurgeschäfte1)  \nFür den Warenverkauf in Coiffeurgeschäften gelten folgende \nSchliessungszeiten: \nMontag bis Freitag      18.30 Uhr \nSamstag und am Vorabend eines öffentlichen  \nRuhetages                                           16.00 Uhr \n \nZur Bedienung der zu Beginn des Ladenschlusses anwesen-\nden Kunden dürfen die Schliessungszeiten um maximal eine \nhalbe Stunde überschritten werden. \n \n\n   \n\nArt. 6  \nMilchannahmestellen \nMilchannahmestellen dürfen den Laden bis spätestens 20.00 \nUhr offen halten. \n \n\n   \n\nArt. 7  \nKioske \nFür Kioske gelten folgende Schliessungszeiten: \nMontag bis Donnerstag      20.00 Uhr \nFreitag          21.00 Uhr \nSamstag und am Vorabend eines öffentlichen  \nRuhetages                                            16.00 Uhr \n \n\n   \n\nArt. 8  \nÖrtliche Anlässe  \nVorbehalten bleiben Ausnahmebewilligungen für örtliche An-\nlässe gemäss Art. 13 Ladenschlussgesetz. \n \n\n   \n\nArt. 9  \nAufhebung des bisherigen Rechts \nDieses Reglement ersetzt das Reglement über den Laden-\nschluss in der Stadt Gossau, erlassen am 21. Dezember 1973. \n \n\n  Art. 3 \nAufhebung des bisherigen Rechts \nMit dem In-Kraft-Treten dieses Reglementes werden das \nLadenschlussreglement vom 19. Oktober 1987 und der \nNachtrag vom 7. Mai 1997 aufgehoben. \n \n\n    Art. 4 \nReferendum und Genehmigung \nDieses Reglement untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. Es bedarf der Genehmigung durch das zuständige \nkantonale Departement. \n \n\nArt. 10  \nIn-Kraft-Treten \nDer Stadtrat setzt dieses Reglement in Kraft nach der Ge-\nnehmigung durch das zuständige Departement. \n \n\n  Art. 5 \nIn-Kraft-Treten \nDer Stadtrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag Reglement über Ruhetag und Ladenöffnung  Seite 3 \n\n \n3. Begründung Änderungsbedarf \nDie Grundzüge des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung sind: \n1. Ladenöffnungszeiten von 06.00 bis 19.00 Uhr (von Montag bis Freitag) und 06.00 Uhr bis 17.00 Uhr am \n\nSamstag; \n2. Ladenöffnungszeit einmal pro Woche bis 21.00 Uhr, wenn ein Reglement dies vorsieht; \n3. Erweiterte Ladenöffnungszeiten von 05.00 bis 22.00 Uhr (an Werktagen) und 07.00 bis 21.00 Uhr (an \n\nRuhetagen) für  \n- Lebensmittel-Verkaufsstellen mit einer Fläche von höchstens 120 m2; \n- Kioske \n- Blumenläden \n- Videotheken. \n\n \nDie heute im Ladenschlussreglement enthaltenen Bestimmungen sind durch das RLG weitgehend ersetzt. Einzig \nder Abendverkauf muss noch in einem kommunalen Reglement festgelegt werden. In Anlehnung an die bisheri-\nge und bewährte Praxis soll der Abendverkauf am Freitag beibehalten werden (Art. 2 Reglementsentwurf). \n \n4. Vernehmlassung und Vorprüfung \nDas Vorprüfungsergebnis ist im Reglement verarbeitet. In der Vernehmlassung haben die Vereinigung der Fach-\ngeschäfte, der Gewerbeverein, die Handels- und Industrievereinigung Gossau, SVP, FLiG, SP und LdU keinen Er-\ngänzungs- oder Änderungsbedarf angemeldet. Die Änderungsvorschläge der CVP zu Art. 2 waren rein redaktio-\nnel, hätten die Verständlichkeit des Reglementes jedoch nicht verbessert. \n \n \n5. Verfahren \nFür den Erlass des Reglementes ist das Stadtparlament zuständig. Nach der Behandlung im Stadtparlament muss \ndas fakultative Referendumsverfahren durchgeführt werden. Anschliessend wird das Reglement dem Volkswirt-\nschaftsdepartement des Kantons St. Gallen zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n \nAntrag \nDas Reglement über Ruhetag und Ladenöffnung wird erlassen. \n \n \n \nStadtrat \n\n\n


text: \nSK.03.592 / 19.70 / 04001348.DOC\n\nAntrag vom 2. März 2004\nan das Stadtparlament\n\nGeschäftsbericht 2003\nDer Stadtrat unterbreitet den Geschäftsbericht 2003. Dieser gibt in geraffter Form Einblick in die Tätigkeit von\nBehörden, Kommissionen und Stadtverwaltung und enthält die Berichterstattung über die Leitsätze.\n\nAntrag\nDer Stadtrat beantragt, den Geschäftsbericht gestützt auf Art. 39 Abs. 3 lit. a) Gemeindeordnung zu genehmi-\ngen.\n\nStadtrat\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n03.170/26.11/03004005.DOC\n\nReglement über die Versorgung der Stadt\nGossau mit Energie\n\nFassung vom 17. Juni 2003 für die 2. Lesung\n\n(In 1. Lesung vom Stadtparlament erlassen am 6. Mai 2003)\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Allgemeine Bestimmungen 3\n1. Gegenstand 3\n2. Übertragung von Aufgaben 3\n\nII. Verhältnis zwischen Stadt und Stadtwerke AG Gossau 3\n3. Eigentümerstrategie 3\n4. Öffentlicher Grund 3\n5. Einwohnerdaten 4\n6. Leistungsvereinbarung 4\n7. Befugnisse des Stadtrates 4\n\nIII. Beiträge und Gebühren 4\n8. Gegenstand und Abgabepflichtige 4\n9. Bemessungsgrundsätze 4\n10. Kundschaft 5\n11. Einmaliger Anschlussbeitrag a) Beitragspflicht 5\n12. b) Nachzahlung 5\n13. Anschlussbeitrag Niederspannung a) Beitragserhebung 5\n14. b) Beitragsbemessung Hausanschlussbeitrag 6\n15. c) Beitragsbemessung Netzkostenbeitrag 6\n16. Anschlussbeitrag Hochspannung a) Beitragserhebung 6\n17. b) Beitragsbemessung Netzkostenbeitrag 6\n18. Bezugsgebühren 6\n19. Bearbeitungsgebühren 7\n20. Verträge mit der Kundschaft 7\n21. Verbrauchsmessung 7\n22. Säumnis 7\n23. Ausschluss der Verrechnung 7\n\nIV. Leitungen, Installationen und Lieferung von Elektrizität 8\n24. Anschlussleitungen 8\n25. Durchleitungsrechte 8\n26. Hausinstallationen 8\n27. Öffentliche Beleuchtung 8\n28. Unterbrechung der Lieferung 8\n\nV. Übertragung hoheitlicher Befugnisse 9\n29. Allgemeines 9\n30. Verfügungen 9\n\nVI. Schlussbestimmungen 9\n31. Vollzugsbestimmungen 9\n32. Aufhebung bisherigen Rechts 9\n33. Referendum und Genehmigung 9\n34. In-Kraft-Treten 10\n\n\n\nDas Parlament erlässt, gestützt auf Art. 5 und Art. 200 ff. des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 sowie\ngestützt auf Art. 10 lit. a) in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 10. Dezember 1998, als\nReglement:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nGegenstand\n\nDieses Reglement regelt\na) das Verhältnis zwischen der Stadt und der Stadtwerke AG Gossau;\nb) die Versorgung der Stadt Gossau mit Energie sowie die Sicherstellung der öffentlichen Beleuchtung.\nc) die Übertragung der Erfüllung dieser Aufgaben auf die Stadtwerke AG Gossau.\n\nArt. 2\nÜbertragung von Aufgaben\n\nDie Stadt überträgt der Stadtwerke AG Gossau, im Rahmen der Bestimmungen dieses Reglements, die öffentli-\nchen Aufgaben der Versorgung ihres Gebiets mit Elektrizität und der Betriebsführung der öffentlichen Beleuch-\ntung.\n\nDie Stadt kann die Stadtwerke AG Gossau ausserdem damit beauftragen, ihr Gebiet mit anderen Energieträgern\n(z.B. Erdgas und Fernwärme) zu versorgen. Die diesbezüglichen Rechtsverhältnisse zwischen der Stadtwerke AG\nGossau und der Kundschaft unterstehen dem Privatrecht.\n\nII. Verhältnis zwischen Stadt und Stadtwerke AG Gossau\n\nArt. 3\nEigentümerstrategie\n\nDie Stadt strebt durch die Ausübung ihrer Aktionärsrechte insbesondere folgende strategischen Ziele an:\na) die Gewährleistung einer hochstehenden, ausreichenden und bedarfsgerechten Grundversorgung mit Elek-\n\ntrizität und Erdgas,\nb) die Zukunftssicherung der Gesellschaft aus eigener Kraft,\nc) eine angemessene Verzinsung des investierten Kapitals und eine faire Abgeltung der Leistungen der öffent-\n\nlichen Hand,\nd) die angemessene Berücksichtigung von Ressourcen schonenden und umweltverträglichen Möglichkeiten\n\nder Energieversorgung unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten und Möglichkeiten am Energie-\nmarkt.\n\nArt. 4\nÖffentlicher Grund\n\nDer Stadtwerke AG Gossau wird im Rahmen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben für die Laufzeit der\nLeistungsvereinbarung ein exklusives dauerndes Sondernutzungsrecht am öffentlichen Grund eingeräumt. Sie\nhat jedoch die Pflicht, Bauvorhaben mit den zuständigen Stellen der Stadt abzusprechen und zu koordinieren.\n\n\n\nArt. 5\nEinwohnerdaten\n\nDie Stadt stellt der Stadtwerke AG Gossau die zur Erfüllung der ihr durch dieses Reglement übertragenen Auf-\ngaben erforderlichen Einwohner- und Gebäudedaten zur Verfügung. Der Datenaustausch erfolgt unter Berück-\nsichtigung der Datenschutzbestimmungen von Bund, Kanton und Gemeinde.\n\nArt. 6\nLeistungsvereinbarungen\n\nDie Stadt schliesst mit der Stadtwerke AG Gossau Leistungsvereinbarungen ab. Diese regeln mindestens:\na) eine in Menge und Qualität ausreichende und bedarfsgerechte Versorgung der gesamten Stadt mit Energie;\nb) die Sicherstellung der öffentlichen Beleuchtung;\nc) die Versorgung aller Kundengruppen zu marktkonformen Preisen;\nd) die Sicherstellung einer hohen Versorgungssicherheit durch Planung, Bau und regelmässigen Unterhalt der\n\nVersorgungsanlagen sowie angemessene Ersatzinvestitionen;\ne) die Erschliessung neuer Versorgungsgebiete;\nf) die Sicherstellung eines transparenten Rechnungswesens pro Geschäftsfeld sowie eines strategischen Con-\n\ntrollings;\ng) Einzelheiten der Beanspruchung des öffentlichen Grunds durch die Stadtwerke AG Gossau;\nh) die durch die Stadtwerke AG Gossau an die Stadt zu erbringenden finanziellen Leistungen.\n\nArt. 7\nBefugnisse des Stadtrats\n\nDer Stadtrat\na) schliesst seitens der Stadt die Leistungsvereinbarungen sowie die weiteren erforderlichen Verträge mit der\n\nStadtwerke AG Gossau ab und wacht über deren Einhaltung. Er lässt sich hierfür durch den Verwaltungsrat\nder Stadtwerke AG Gossau periodisch informieren;\n\nb) kann vom Verwaltungsrat der Stadtwerke AG Gossau die für eine strategische Steuerung der Unterneh-\nmung notwendigen Auskünfte verlangen;\n\nc) vertritt die Stadt als Aktionärin und übt die Aktionärsrechte an der Generalversammlung aus.\n\nIII. Beiträge und Gebühren\n\nArt. 8\nGegenstand und Abgabepflichtige\n\nDie Stadtwerke AG Gossau erhebt unter Vorbehalt von Art. 20 dieses Reglements:\na) von den Eigentümern von Gebäuden und Anlagen: einmalige Anschlussbeiträge für jeden Anschluss an die\n\nVersorgungsnetze;\nb) von der Kundschaft: Bezugsgebühren für die Abgabe von Elektrizität;\nc) von denjenigen, welche eine Leistung veranlassen: Bearbeitungsgebühren für administrative Aufwändun-\n\ngen, gesetzliche Kontrollen, die Behandlung von Bewilligungsgesuchen und dergleichen.\n\n\n\nArt. 9\nBemessungsgrundsätze\n\nDie Gebühren und Beiträge sind folgendermassen zu bemessen:\na) die gesamten Einnahmen aus dem Elektrizitätsbereich sollen mindestens die entsprechenden Aufwändungen\n\ndecken; das Erzielen eines angemessenen Betriebsgewinns ist zulässig;\nb) die Gebühren und Beiträge haben in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Leistung für die Betrof-\n\nfenen zu stehen;\nc) innerhalb der gleichen Kundengruppe sind gleiche Gebühren zu verrechnen.\n\nArt. 10\nKundschaft\n\nAls Kunde bzw. Kundin gilt:\na) bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften, Gewerbebetrieben, Anlagen oder Wohnungen, für die\n\neigene Zähler installiert sind: der Mieter bzw. die Mieterin respektive der Pächter bzw. die Pächterin;\nb) im Fall der Messung des Verbrauchs verschiedener Bezüger und Bezügerinnen durch einen gemeinsamen\n\nZähler:\n- bei Mietobjekten: der Vermieter bzw. die Vermieterin,\n- bei Reihenbauten, Siedlungen, Garagentrakten usw.: der Eigentümer bzw. die Eigentümerin der Liegen-\n\nschaft, in welcher der Zähler installiert ist,\n- bei Mit-, Gesamt- und Stockwerkeigentum: eine durch die Eigentümerschaft gewählte Person;\n\nc) in den übrigen Fällen: der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin.\n\nArt. 11\nEinmaliger Anschlussbeitrag\na) Beitragspflicht\n\nDer einmalige Anschlussbeitrag wird erhoben für Liegenschaften, die an das Versorgungsnetz angeschlossen\nsind.\n\nDer Anschlussbeitrag setzt sich zusammen aus:\na) dem Hausanschlussbeitrag für die Anschlussleitung;\nb) dem Netzkostenbeitrag für die Bereitstellung der Leistung im vorgelagerten Netz.\n\nDie Beitragspflicht beginnt mit der Fertigstellung der Zuleitung.\n\nBeitragspflichtig ist der Eigentümer oder die Eigentümerin im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.\n\nDer Stadtrat kann die Anschlussbeiträge jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise anpassen (Basis 2000;\nStand April 2003 = 103.0).\n\nArt. 12\nb) Nachzahlung\n\nWird die Anschlussleitung nachträglich verstärkt, wird auf der Differenz zwischen bisheriger und neuer An-\nschlussleitung der Anschlussbeitrag nachbelastet.\n\n\n\nArt. 13\nAnschlussbeitrag Niederspannung\na) Beitragserhebung\n\nFür einen Anschluss in Niederspannung wird ein Hausanschlussbeitrag und ein Netzkostenbeitrag erhoben.\n\nArt. 14\nb) Beitragsbemessung Hausanschlussbeitrag\n\nDer Hausanschlussbeitrag bemisst sich nach dem Leitungsquerschnitt und der Länge des Anschlusses.\n\nDie Kosten für die Erstellung der Hausanschlussleitung ab dem nächsten Verteilpunkt der Stadtwerke AG Gossau\nwerden innerhalb der Bauzone bis max. 50 m nach dem Leitungsquerschnitt wie folgt erhoben:\n\nKabelquerschnitt bis   25 mm2 (100 A) Fr.   5'950.--\n  50 mm2 (160 A) Fr. 11'100.--\n  95 mm2 (250 A) Fr. 18'000.--\n150 mm2 (330 A) Fr. 25'600.--\n\n2 x 150 mm2 (600 A) Fr. 30'650.--\n\nFür Mehrlängen oder grössere Querschnitte werden die Mehrkosten zu diesen Beträgen hinzugerechnet.\n\nIn diesen Ansätzen sind keine Anschlusskasten oder Anschlusssicherungen, Bau-, Grab- und Instandstellungsar-\nbeiten enthalten. Diese gehen zu Lasten der Bauherrschaft und werden gesondert in Rechnung gestellt.\n\nArt. 15\nc) Beitragsbemessung Netzkostenbeitrag\n\nDer Netzkostenbeitrag bemisst sich nach der bereitgestellten Leistung und wird verrechnet nach der Grösse der\nzur Verfügung gestellten Hausanschlusssicherung.\n\nEr beträgt pro Ampère der Hausanschlusssicherung Fr. 50.--.\n\nBis    60 A Fr.   3'000.--\n      100 A Fr.   5'000.--\n      160 A Fr.   8'000.--\n      250 A Fr. 12'500.--\n      400 A Fr. 20'000.--\n      600 A Fr. 30'000.--\n\nArt. 16\nAnschlussbeitrag Hochspannung\na) Beitragserhebung\n\nFür einen Anschluss in Hochspannung werden die Kosten der Zuleitung und ein Netzkostenbeitrag erhoben.\n\n\n\nArt. 17\nb) Beitragsbemessung Netzkostenbeitrag\n\nDer Netzkostenbeitrag bemisst sich nach der bereitgestellten Leistung.\n\nPro kVA bereitgestellter Trafoleistung wird ein Beitrag von Fr. 150.-- pro kVA erhoben.\n\nArt. 18\nBezugsgebühren\n\nFür die Versorgung mit Elektrizität können folgende Gebühren erhoben werden:\na) eine Grundgebühr pro Messstelle;\nb) eine Arbeitsgebühr, die sich nach der Menge bezogener Energie bemisst;\nc) eine Leistungsgebühr, die sich nach der höchsten Leistung bemisst, die während einer Ableseperiode im\n\nhöchsten tageszeitlichen Tarif beansprucht wird.\nJahres- und tageszeitliche Besonderheiten des Energiebezugs können berücksichtigt werden.\n\nArt. 19\nBearbeitungsgebühren\n\nDie Bearbeitungsgebühren richten sich nach den tatsächlichen Kosten.\n\nArt. 20\nVerträge mit der Kundschaft\n\nDie Stadtwerke AG Gossau ist berechtigt, mit der Kundschaft individuelle, von Reglement und Tarifen abwei-\nchende Bedingungen für den Bezug von Elektrizität zu vereinbaren, soweit eine der nachstehenden Vorausset-\nzungen erfüllt ist:\na) es handelt sich um Kunden und Kundinnen, die aufgrund von Vorschriften des übergeordneten Rechts Zu-\n\ngang zu einem freien Elektrizitätsmarkt erhalten;\nb) es handelt sich um einzelne Kunden und Kundinnen, bei denen der Vertragsabschluss aufgrund der Bezugs-\n\ngegebenheiten, grösserer Bezugsmengen oder der Konkurrenzsituation sachlich gerechtfertigt ist.\n\nArt. 21\nVerbrauchsmessung\n\nDie Stadtwerke AG Gossau ist für die Installation von Zählern besorgt, welche eine zuverlässige Messung des\nElektrizitätsverbrauchs gewährleisten. Diese Zähler stehen im Eigentum der Stadtwerke AG Gossau; sie sind für\ndie Feststellung des Verbrauchs massgebend.\n\nArt. 22\nSäumnis\n\nWerden Forderungen der Stadtwerke AG Gossau bis zum Ablauf der Zahlungsfrist nicht bezahlt, so können Ver-\nzugszinsen und Mahngebühren erhoben werden.\n\nNach erfolgloser Mahnung und vorheriger Androhung können angemessene unverzinsliche Vorauszahlungen\noder Garantieleistungen eingefordert oder Münzzähler eingebaut werden.\n\n\n\nWerden eingeforderte Vorauszahlungen oder Garantieleistungen nicht erbracht, so kann die Energielieferung\nnach vorheriger Androhung bis zur Bezahlung aller offenen Forderungen eingestellt werden.\n\nArt. 23\nAusschluss der Verrechnung\n\nForderungen gegen die Stadtwerke AG Gossau oder die Stadt können nicht mit Forderungen verrechnet wer-\nden, welche sich auf dieses Reglement stützen.\n\nIV. Leitungen, Installationen und Lieferung von Elektrizität\n\nArt. 24\nAnschlussleitungen\n\nDie Anschlussleitungen bis zur Anschlusssicherung stehen im Eigentum der Stadtwerke AG Gossau. Sie dürfen\nnur von der Stadtwerke AG Gossau oder von Personen, welche durch sie beauftragt sind, erstellt, repariert oder\nverändert werden.\n\nDie Kosten für Erstellung, Aenderung, Unterhalt und Erneuerung trägt der Verursacher oder der Eigentümer der\nAnschlussleitungen.\n\nArt. 25\nDurchleitungsrechte\n\nDie Stadtwerke AG Gossau richtet Entschädigungen für Durchleitungsrechte für Elektrizitätsleitungen aus und\nvergütet entstandene Schäden zufolge der Verstärkung der Verteilanlagen, soweit die Leitung nicht ganz oder\nteilweise der Versorgung des beanspruchten Grundstücks dient.\n\nSind Teile der Anschlussleitungen in Grundstücken Dritter zu erstellen, so ist zugunsten der Stadtwerke AG\nGossau ein Dienstbarkeitsvertrag abzuschliessen.\n\nArt. 26\nHausinstallationen\n\nErstellung und Unterhalt der auf die Anschlusssicherung folgenden Einrichtungen (Hausinstallationen) sind Sache\ndes Eigentümers bzw. der Eigentümerin von Gebäuden und Anlagen.\n\nSie dürfen nur durch Personen erstellt, unterhalten, verändert oder erweitert werden, welche im Besitz einer In-\nstallationsbewilligung sind.\n\nArt. 27\nÖffentliche Beleuchtung\n\nDie Stadtwerke AG Gossau hat das Recht, die für die öffentliche Beleuchtung erforderlichen Einrichtungen nach\nAbsprache mit den betroffenen Grund- und Hauseigentümern auf privaten Grundstücken oder an privaten Bau-\nobjekten anzubringen und zu benützen. Sie hat weiter das Recht, Pflanzen, welche die öffentliche Beleuchtung\nbeeinträchtigen, nach vorheriger Anzeige an die Grundeigentümer zurückzuschneiden.\n\n\n\nArt. 28\nUnterbrechung der Lieferung\n\nDie Stadtwerke AG Gossau ist befugt, die Lieferung von Elektrizität einzuschränken oder vorübergehend einzu-\nstellen, wenn\n\na) Betriebsstörungen oder höhere Gewalt vorliegen;\nb) Reparaturen, Unterhalts- oder Erweiterungsarbeiten nötig sind;\nc) in Fällen von Lieferschwierigkeiten eine gleichmässige Allgemeinversorgung aufrechterhalten werden muss.\n\nFür Schäden, die aus der Unterbrechung, Unregelmässigkeit und Einschränkung oder durch die unvermutete\nWiederaufnahme der Lieferung entstehen, kann keine Entschädigung beansprucht werden. Vorbehalten bleibt\ndie Haftung nach den Gesetzen des Bundes und des Kantons.\n\nV. Übertragung hoheitlicher Befugnisse\n\nArt. 29\nAllgemeines\n\nDie Stadtwerke AG Gossau übernimmt mit den ihr übertragenen öffentlichen Aufgaben die damit verbundenen\nRechte und Pflichten der Stadt.\n\nSie kann, soweit dies die Aufgabenerfüllung erfordert, insbesondere:\na) das Recht auf Zutritt zu allen Versorgungsanlagen beanspruchen;\nb) die in diesem Reglement vorgesehenen Beiträge und Gebühren erheben und durchsetzen.\n\nArt. 30\nVerfügungen\n\nDie Stadtwerke AG Gossau erlässt die zum Vollzug dieses Reglements notwendigen Verfügungen.\nDiese können mit Rekurs beim Stadtrat angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über\ndie Verwaltungsrechtspflege.\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\nArt. 31\nVollzugsbestimmungen\n\nDer Stadtrat erlässt einen Gebührentarif  für die Lieferung von Elektrizität sowie Ausführungsbestimmungen,\ninsbesondere über:\na) die Einzelheiten der Abgabenerhebung;\nb) die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der Versorgungsanlagen;\nc) die Abgrenzung der öffentlichen Versorgungsanlagen von den privaten Anlagen;\nd) die Einzelheiten des Verhältnisses zu Kunden und Kundinnen;\ne) die Abgabe von Elektrizität sowie die Messung des Konsums.\n\n\n\nArt. 32\nAufhebung bisherigen Rechts\n\nMit dem In-Kraft-Treten dieses Reglements wird das Reglement über die Abgabe von Energie vom 1. Juni 1961\naufgehoben.\n\nArt. 33\nReferendum und Genehmigung\n\nDieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum.\nEs bedarf der Genehmigung durch das zuständige kantonale Departement.\n\nArt. 34\nIn-Kraft-Treten\n\nDer Stadtrat bestimmt das In-Kraft-Treten.\n\nGossau, ***\n\nStadtparlament\n\nHubert Füllemann\nPräsident\n\nToni Inauen\nStadtschreiber\n\nDem fakultativen Referendum unterstellt vom *** bis ***\n\nVom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt am ***\n\nFür das Baudepartement\nDer Leiter des Amtes für Umweltschutz:\n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt auf ***\n\n\n


sk-einbuergerungsregl.pdf

text: \nEinbürgerung\nReglement\n\n05.11\n\nvom 04. November 2002\n\n\n\n1\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Allgemeine Bestimmungen 2\nArt. 1 Geltungsbereich 2\n\nII. Wohnsitz 2\nArt. 2 Wohnsitz 2\n\nIII. Einbürgerungstaxen 3\nArt. 3 Grundsätze 3\n\nArt. 4 Ausländerinnen und Ausländer 3\n\nArt. 5 Zuschläge 3\n\nArt. 6 Herabsetzung 4\n\nArt. 7 Schweizerinnen und Schweizer 4\n\nArt. 8 Ermässigung / Erlass 4\n\nArt. 9 Gebühr 4\n\nIV. Schlussbestimmungen 5\nArt. 10 Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn 5\n\n\n\n2\n\nReglement Einbürgerung\n(Referendumsvorlage)\n\nDas Stadtparlament erlässt gestützt auf Art. 10 Abs. 3 und Art. 10ter Abs. 1 des\n\nBürgerrechtsgesetzes (sGS 121.1) in der Fassung gemäss Verordnung über die Zu-\n\nständigkeit bei Einbürgerungen vom 19. März 2002 (sGS 121.12), Art. 5 und 99\n\nAbs. 1 lit. b des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) sowie Art. 39 Abs. 1 der Gemein-\n\ndeordnung der Stadt Gossau vom 10. Dezember 1998 als Reglement:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\n\nGeltungsbereich\nDieses Reglement bestimmt die Anforderungen an den Wohnsitz sowie die Höhe\n\nder Einbürgerungstaxen.\n\nII. Wohnsitz\n\nArt. 2\n\nWohnsitz\nDie Bürgerrechtsbewerberinnen und –bewerber ausländischer Nationalität haben\n\ndie eidgenössischen und kantonalen Wohnsitzbestimmungen zu erfüllen. Sie ha-\n\nben sich zudem über 10 Jahre Wohnsitz in der Gemeinde auszuweisen, davon\n\nzwei Jahre vor der Gesuchstellung.\n\nBewerben sich Eheleute gleichzeitig um das Bürgerrecht und erfüllt die Gattin oder\n\nder Gatte obige Wohnsitzvoraussetzungen, genügt für die Ehepartnerin oder den\n\nEhepartner ein Wohnsitz in der Gemeinde von drei Jahren. Vorausgesetzt ist, dass\n\ndas Ehepaar seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft lebt.\n\n\n\n3\n\nDie Wohnsitzfristen können unter besonderen Umständen herabgesetzt werden.\n\nIII. Einbürgerungstaxen\n\nArt. 3\n\nGrundsätze\nFür die Einbürgerung sind an Kanton und Gemeinde Taxen zu entrichten.\n\nDie Taxe der Gemeinde ist spätestens 30 Tage nach der Beschlussfassung des Ein-\n\nbürgerungsrates zu hinterlegen.\n\nArt. 4\n\nAusländerinnen und Ausländer\nAusländische Bewerberinnen und Bewerber, denen allein oder mit eigenen Kin-\n\ndern das Gemeindebürgerrecht erteilt wird, entrichten eine Einbürgerungstaxe von\n\nhöchstens Fr. 40'000.--.\n\nDie Einbürgerungstaxe setzt sich zusammen aus:\n\na) der Grundtaxe von Fr. 600.--\n\nb) Zuschläge nach steuerbarem Einkommen und Vermögen.\n\nUnmündige, denen das Gemeindebürgerrecht selbstständig erteilt wird, entrichten\n\ndie Grundtaxe.\n\nArt. 5\n\nZuschläge\nDie Zuschläge betragen bei Unverheirateten und bei getrennt besteuerten Ehegat-\n\nten:\n\na) für je Fr. 1'000.-- steuerbares Einkommen,\n\nsoweit dieses Fr. 20'000.-- übersteigt Fr. 100.--\n\nb) für je 1'000.-- steuerbares Vermögen,\n\nsoweit dieses Fr. 20'000.-- übersteigt Fr.   20.--\n\n\n\n4\n\nSie betragen bei Verheirateten sowohl für die Gattin als auch für den Gatten:\n\na) für je Fr. 2'000.-- steuerbares Einkommen,\n\nsoweit dieses Fr. 40'000.-- übersteigt Fr. 100.--\n\nb) für je Fr. 2'000.-- steuerbares Vermögen,\n\nsoweit dieses Fr. 40'000.-- übersteigt Fr.  20.--\n\nArt. 6\n\nHerabsetzung\nDie Zuschläge werden halbiert, wenn die bewerbende Person:\n\na) mehr als zehn Jahre in der Gemeinde wohnt,\n\nb) in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist,\n\nc) sich gleichzeitig mit dem Ehegatten einbürgert,\n\nd) einen Elternteil hat, der Schweizer Bürger ist oder war.\n\nTreffen mehrere dieser Voraussetzungen zu, so beträgt die Herabsetzung gleich-\n\nwohl höchstens die Hälfte.\n\nArt. 7\n\nSchweizerinnen und Schweizer\nFür Schweizerinnen und Schweizer wird keine Einbürgerungstaxe erhoben.\n\nArt. 8\n\nErmässigung / Erlass\nWo besondere Umstände dies rechtfertigen, kann die Taxe zusätzlich ermässigt\n\noder ganz erlassen werden.\n\nArt. 9\n\nGebühr\nWer eingebürgert wird, entrichtet eine Gebühr. Der Stadtrat regelt die Ansätze.\n\n\n\n5\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt. 10\n\nRechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn\nDas vorliegende Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. Es tritt nach\n\nder Genehmigung durch das Departement für Inneres und Militär auf 1. Januar\n\n2003 in Kraft.\n\nGossau, 2. Juli 2002\n\nStadtparlament\n\nClaudia Meier-Uffer\n\nPräsidentin\n\nToni Inauen\n\nStadtschreiber\n\nDem fakultativen Referendum unterstellt vom 7. September bis 7. Oktober 2002\n\nVom Departement für Inneres und Militär genehmigt am 04. November 2002\n\nFür das\n\nDepartement für Inneres und Militär\n\nLeiterin Rechtsdienst\n\nlic.iur. Gabriela Maa Schwendener\n\n\n


text: \n\n\nBernhardsgrütter Peter   Martin Claudia   \n\nBürki Karl  signiert Meier-Uffer Claudia  signiert \n\nDamann Bruno  signiert Mosberger Fredi   \n\nDrittenbass Tölle Angela   Nagel-Sonderegger Rosmarie   \n\nFederer-Schweizer Marianne  signiert Rindlisbacher Kurt   \n\nFröhlich Hanspeter   Rusch Hans Ulrich   \n\nFüllemann Hubert   Scheiwiler Patrick   \n\nGeser-Burch Franziska   Schmid Stefan   \n\nHälg Gallus   Seiler Roland   \n\nHälg Hans   Wehrle Robin  signiert \n\nHelfenberger Melanie   Weibel Trudi  signiert \n\nKempter Urs   Zahner Alfred  signiert \n\nKoller Benno   Ziegler Ernst   \n\nLehmann Albert   Zingg Ruedi   \n\nLenherr Stefan   Züst Hans   \n\n \n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: 'albert':71 'alfred':64 'angel':20 'benn':67 'bernhardsgrütter':1 'brun':14 'burc':43 'bürki':5 'claud':4,11 'damann':13 'drittenbass':18 'ernst':69 'federer':26 'federer-schweizer':25 'franzisk':44 'fred':17 'fröhlic':32 'füllemann':37 'gallus':48 'geser':42 'geser-burc':41 'hans':35,52,77 'hanspeter':33 'helfenberger':56 'hubert':38 'hälg':47,51 'karl':6 'kempter':61 'koller':66 'kurt':31 'lehmann':70 'lenherr':74 'mariann':28 'martin':3 'meier':9 'meier-uffer':8 'melan':57 'mosberger':16 'nagel':22 'nagel-sonderegger':21 'patrick':40 'peter':2 'rindlisbacher':30 'robin':54 'roland':50 'rosmar':24 'rued':73 'rusc':34 'scheiwiler':39 'schmid':45 'schweizer':27 'seiler':49 'signiert':7,12,15,29,55,60,65 'sonderegger':23 'stefan':46,75 'trud':59 'tölle':19 'uffer':10 'ulric':36 'urs':62 'wehrl':53 'weibel':58 'zahner':63 'ziegler':68 'zingg':72 'züst':76


Einfache Anfrage

text: \n\n


text: \n03.138 / 19.71 / 03007284.doc\n\nAntrag\nan das Stadtparlament\n\nVoranschläge und Steuerfüsse 2004\nAufgrund der Prüfungsergebnisse hat die GPK einstimmig folgende Anträge beschlossen:\n\n1. Eintreten\nDie GPK beantragt auf die Voranschläge 2004 einzutreten.\n\n2. Beschlussfassung\n1. Die Voranschläge des städtischen Haushaltes und der Technischen Betriebe für das Jahr 2004 seien unter Be-\n\nrücksichtigung der aus dem Parlament überwiesenen Anträge zu genehmigen.\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2004 sei auf 130 Prozent der einfachen Steuer festzusetzen.\n3. Der Grundsteuersatz für das Jahr 2004 sei auf 0,6 Promille festzusetzen.\n4. Die Feuerwehrabgabe sei nach dem kantonalen Tarif zu erheben und soll höchstens 200.-- Franken betragen.\n\nGossau, 7. November 2003\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nPaul Egger Angela Drittenbass Tölle Stefan Schmid\n\nRoland Seiler Trudi Weibel\n\n\n