Bericht und Antrag Stadtrat

text: \nBericht und Antrag vom 30. März 2023 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n2020-234 / 08.44 / 306533 \n\nPensionskasse; Vorsorgeplanänderung \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Pensionskasse ProPublic bietet seit 2016 Arbeitgebern nebst dem Standardplan zwei weitere Vorsorgepläne \n\nan, nämlich den Vorsorgeplan «Eco», der unterhalb des derzeitigen Standardplanes liegt, sowie den Vorsorge-\n\nplan «Komfort», der über dem Standard liegt. Auch die Mitarbeitenden bzw. die Versicherten haben seit 2016 \n\ndie Möglichkeit, zwischen verschiedenen Sparplänen (Minus, Basis oder Plus) innerhalb des vom Arbeitgeber \n\nfestgelegten Vorsorgeplanes zu wählen. Beim Sparplan «Basis» finanziert die Stadt Gossau 60 Prozent der Spar-\n\nbeiträge, der Arbeitnehmeranteil beträgt entsprechend 40 Prozent. \n\n \n\nDer Arbeitgeber kann nach Anhörung des Personals oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung jährlich den \n\nVorsorgeplan für das folgende Kalenderjahr wechseln. Er hat dies jeweils bis am 30. September schriftlich der \n\nGeschäftsstelle mitzuteilen. Die Versicherten haben jeweils bis Ende Oktober Zeit, ihren Sparplan innerhalb des \n\nfestgelegten Vorsorgeplans für das Folgejahr auszuwählen. \n\n \n\nVorsorgepläne und Sparpläne ProPublic \n\nDer Vorsorgeplan «Standard» wurde von der Stadt Gossau im 2015 als gut und arbeitsmarktgerecht beurteilt. \n\nInzwischen haben sich die Voraussetzungen verändert. Wie viele andere Pensionskassen wird auch die ProPublic \n\nden Rentenumwandlungssatz schrittweise senken, was eine Reduktion der Rentenleistung zur Folge hat. Um die \n\nLeistungen zu stabilisieren, erhöht eine grosse Mehrheit der Pensionskassen deshalb gleichzeitig die Sparbei-\n\nträge. So zum Beispiel auch die kantonale Pensionskasse sgpk, die nebst höheren Beiträgen Einmaleinlagen getä-\n\ntigt hat. \n\n \n\n\n\nPensionskasse; Vorsorgeplanänderung Seite 2 \n\n \n\nDie ProPublic senkt in einer ersten Etappe den Rentenumwandlungssatz von 6,3 Prozent von Ende 2018 auf 6 \n\nProzent auf Ende 2023. Diese Senkung wurde nicht ausfinanziert und bringt deshalb für die Versicherten eine \n\nLeistungseinbusse von 4,8 Prozent mit. \n\n \n\nIm Juni 2022 hat die Delegiertenversammlung der ProPublic die zweite Etappe der schrittweisen Senkung des \n\nRentenumwandlungssatzes von 6 Prozent am 31. Dezember 2023 auf 5,4 Prozent bis Ende 2027 entschieden. \n\nUm eine weitere Leistungseinbusse von ca. 10 Prozent etwas abfedern zu können, werden ab 1. Januar 2024 die \n\nSparbeiträge auf der Stufe «Basis» um 2 Prozent (1,2 Prozent AG, 0,8 Prozent AN) erhöht und Einmaleinlagen \n\naus der Reserve getätigt. \n\n \n\nBei einem Wechsel des Vorsorgeplans «Standard» zum Model «Komfort» fallen die Sparbeiträge zusätzlich hö-\n\nher aus, was in der Folge zu höheren Altersguthaben führt. Mit dieser Massnahme kann somit die Senkung des \n\nRentenumwandlungssatzes weiter abgefedert bzw. die Rentenleistungen stabilisiert werden. \n\n \n\n \n\n2. Kosten \n\nDer Wechsel vom Vorsorgeplan «Standard» zum Vorsorgeplan «Komfort» bedeutet für den Arbeitgeber Mehr-\n\nkosten von rund 8,5 Prozent bzw. ca. CHF 130'000 für die Stadtverwaltung sowie ca. CHF 33'000 für die Stadt-\n\nwerke (inkl. Verwaltungskosten): \n\n Standard 2024 Komfort 2024  Mehrkosten pro Jahr \n\n      in CHF in Prozent \n\nStadtverwaltung     \n\nTotal Kosten 2’539'452.73 2’756'376.20 216’923.47 8.54 \n\nBeiträge AG 1’521'416.14 1’651’046.61 129’630.47 8.52 \n\nBeiträge AN 1’018'036.59 1'105’329.59 87’293.00 8.57 \n\n    \n\nStadtwerke     \n\nTotal Kosten 676’206.25 734’359.31 58’153.07 8.60 \n\nBeiträge AG 382'152.81 414’384.83 32’532.03 8.51 \n\nBeiträge AN 294’053.44 319’674.48 25'621.04 8.71 \n\n \n\nFür die Mitarbeitenden ergeben sich bei einem Wechsel zum Vorsorgeplan «Komfort» ebenfalls höhere Beiträge. \n\nDer einzelne Mitarbeitende kann jedoch auf Wunsch innerhalb des gewählten Vorsorgeplans des Arbeitgebers \n\nden Sparplan «Minus» wählen, falls ihm der Sparbeitrag auf der Stufe «Basis» zu hoch ist. \n\n \n\n \n\n3. Haltung des Stadtrates \n\nEs ist dem Stadtrat ein Anliegen, die von der ProPublic angekündigte Senkung des Rentenumwandlungssatzes \n\nvon 6,3 Prozent auf 5,4 Prozent abzufedern. Der Wechsel des Vorsorgeplans hat nicht das Ziel, die Rentenleis-\n\ntungen der Mitarbeitenden zu erhöhen. Vielmehr stellt der Wechsel des Vorsorgeplans neben der Erhöhung der \n\nSparbeiträge und Einmaleinlagen eine weitere Ausgleichsmassnahme dar, um das Leistungsziel trotz sinkendem \n\nUmwandlungssatz erhalten zu können. \n\n \n\nUm dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen Unternehmen mit attraktiven Lohnneben-\n\nleistungen sowohl neue als auch langjährige Mitarbeitende an sich binden. Jeder fünfte Bewerber fragt heute \n\nnach der Pensionskasse. Mit der richtigen Pensionskassenlösung werden die Arbeitgeberattraktivität und das \n\nEmployer Branding gestärkt. Bei der Personalgewinnung steht die Stadt Gossau im Wettbewerb mit den umlie-\n\ngenden Gemeinden (30 Prozent der Versicherten bei der ProPublic sind im Plan Komfort). Mit der Wahl des Vor-\n\nsorgeplans «Komfort» entsteht hier ein gewisser Wettbewerbsvorteil für Gossau. \n\n \n\nDer Stadtrat hatte dem Parlament im Rahmen des Budgets 2023 einen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent be-\n\nantragt. Mit dem vom Parlament am 6. Dezember 2022 beschlossenem generellen Teuerungsausgleich von \n\n1 Prozent wurde die Teuerung bei sehr vielen Mitarbeitenden nicht vollständig ausgeglichen.  \n\n\n\nPensionskasse; Vorsorgeplanänderung Seite 3 \n\n \n\nDer Wechsel des Vorsorgeplans «Standard» zu «Komfort» bietet den Mitarbeitenden der Stadt Gossau die Mög-\n\nlichkeit, die Höhe der Teuerung des letzten Jahres wirtschaftlich und lohntechnisch ergänzend auszugleichen. \n\n \n\n \n\n \nAntrag \n1. Dem Wechsel in den Vorsorgeplan «Komfort» per 1. Januar 2024 für die Mitarbeitenden der Stadtverwal-\n\ntung sowie der Stadtwerke wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n\n


Antwort.pdf

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text: \n   \n\nStadtrat \nStadtkanzlei \nBahnhofstrasse 25 \n9201 Gossau \nwww.stadtgossau.ch \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Stadtparlamentes \n9200 Gossau \n\n \n22. Mai 2019 \n2019-186/01.26.840 \n\nEinfache Anfrage Florin Scherrer (CVP) "Batteriespeicher - für einen regelmässigeren Strombe-\nzug der Stadt Gossau" \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nFlorin Scherrer reichte am 5. April 2019 die Einfache Anfrage "Batteriespeicher – für einen regelmässigeren \nStrombezug der Stadt Gossau" ein (siehe Beilage). Der Stadtrat beantwortet diese wie folgt: \n \n \nVorbemerkungen \nDie Batterietechnologie hat in den letzten Jahren, insbesondere mit dem Aufkommen der Elektromobilität, \ngrosse Fortschritte erzielt. Die Preise pro Kilowattstunde (kWh) sind kontinuierlich gefallen und liegen heute im \nBereich von CHF 800 bis CHF 1'200 pro kWh. Nebst dem grossen Batteriewerk von Tesla in den USA sind auch \nin Europa Fertigungsstätten für Batterien in Planung oder im Bau. Es ist zu erwarten, dass die Preise für Batte-\nriespeicher noch weiter sinken werden. \n \nIn der Stromversorgung werden heute vermehrt Batteriespeicher im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen \neingesetzt, hauptsächlich um den Eigenverbrauch erhöhen zu können. Grossspeicher, wie sie unter anderem \nvon den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) betrieben werden, dienen hingegen zur Netzstabilisierung \n(Regelenergie) bzw. zur Vermeidung von Leistungsspitzen im Netz. Der Einsatz für den Ausgleich von Produkti-\nonsschwankungen von Solar- und Windkraftanlagen ist insbesondere in Deutschland, mit einer grossen Anzahl \nsolcher Anlagen, ein Thema. In der Schweiz sind die Netze vorderhand genügend gross dimensioniert, um mit \nden vorhandenen Photovoltaik- und Windanlagen umgehen zu können. \n \n \nFrage 1 \nWie steht die Stadt Gossau zu einem Batteriespeicher, der die Spitzen der Energiebeschaffung glätten soll? lst \ndie Stadt bereit, ein solches Vorhaben genauer zu prüfen? \n \n \nAntwort \nDer Stadtrat wird die technologische, insbesondere aber auch die kostenmässige Entwicklung der Batteriespei-\ncher beobachten. Er wird vorerst die Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsabklärungen diverser anderer Ver-\nsorgungsunternehmen abwarten, wie sie unter anderem Steinach machen will, und dann über ein allfälliges \neigenständiges Projekt befinden. \n\n\n\nEinfache Anfrage Florin Scherrer (CVP) "Batteriespeicher - für einen regelmässigeren Strombezug der Stadt Gossau" Seite 2 \n\n \n\n \n \nFrage 2 \nWie wirtschaftlich könnte ein solcher Batteriespeicher in Gossau betrieben werden? Wie gross sind die Anschaf-\nfungskosten und wie lange dauert die Amortisation? \n \n \nAntwort \nIn der Stadt Gossau tritt die höchste Last der Stromversorgung um die Mittagszeit auf. Sie variiert je nach Jah-\nreszeit zwischen 27 und 30 MW. Diese sogenannte «Lastspitze» dient als Grundlage für die Verrechnung der \nLeistungskomponente an den Vorlieferanten SAK. Um diese um rund 1 MW zu senken, wäre wahrscheinlich \nein Speicher der gleichen Grössenordnung, wie er in Steinach vorgeschlagen wurde, notwendig (1 MW Leis-\ntung und 1MWh Energieinhalt). Bei der Annahme eines Preises von CHF 1'000 pro kWh müsste also mit Kosten \nvon rund CHF 1 Mio. gerechnet werden. Der Preis, der für 1 kW an den Vorlieferanten bezahlt werden muss, \nliegt bei rund CHF 80. Gelingt es, den Speicher so einzusetzen, dass jeden Monat die Leistungsspitze um 1 MW \nverringert werden kann, könnte also theoretisch CHF 80'000 pro Jahr eingespart werden. Vergleicht man diese \nKosten mit der notwendigen Investition und berücksichtigt dabei die entsprechende Verzinsung des Kapitals \nund einen Kostenanteil für Betrieb und Unterhalt, wird schnell ersichtlich, dass sich diese Investition über die \nLebensdauer von 12 bis 15 Jahren nicht amortisieren lässt. \n \nEin Batteriespeicher in der genannten Grössenordnung könnte zusätzlich als Regelenergiesystem der Swissgrid \nfür die Benutzung als Primärregelenergie zur Verfügung gestellt werden. Um dies zu ermöglichen ist aber ein \numfangreicher Zertifizierungsprozess zu durchlaufen und die Anforderungen an die Verfügbarkeit sind sehr \nhoch. Gossau könnte das sicherlich nicht alleine bewerkstelligen und müsste dazu einen Partner suchen, typi-\nscherweise ein grösseres Versorgungsunternehmen wie die genannten EKZ oder das Elektrizitätswerk des Kan-\ntons Thurgau (EKT), das auch schon seine Unterstützung angeboten hat. \n \n \nFrage 3 \nSteht die Stadt Gossau in Kontakt mit Städten/Gemeinden, in denen solche Batteriespeicher bereits zur An-\nwendung kommen? \n \nAntwort \nDer Stadtrat und die Stadtwerke verfolgen die Technik der Batteriespeicher und werden die bereits vorhande-\nnen Kontakte mit anderen Versorgungsunternehmen in der nächsten Zeit intensivieren. \n \n \nFrage 4 \nKönnte es mit einem Batteriespeicher sinnvoll sein, die Photovoltaik-Anlagen in der Stadt Gossau weiter zu för-\ndern? Allenfalls auf stadteigenen Gebäuden solche zu installieren? \n \nAntwort \nPhotovoltaikanlagen und Batteriespeicher sind eine gute Kombination um den Eigenverbrauch zu steigern oder \ndie Leistungsspitze der Anlage zu begrenzen. Solche Batteriespeicher sind in der Regel aber als Bestandteil der \nPhotovoltaikanlage zu betrachten und haben mit einem Grossspeicher (auch oft Quartierspeicher genannt) \nnicht viel zu tun. Ein weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen, insbesondere auf stadteigenen Gebäuden, \nkann deshalb unabhängig von der Batteriespeicherproblematik geprüft werden. \n \n \nStadtrat \n \n \nBeilagen \nEinfache Anfrage \n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nx einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Itta Loher, SP Gossau-Arnegg \n \n \n\nGutscheinaktion zur Stärkung der Solidarität in der Stadt Gossau \n\n  \nDie Rechnung unserer Stadt schliesst erfreulicherweise 6,8 Mio. besser ab als budgetiert. Die Steuerein-\n\nnahmen sind knapp 2 Mio. höher als budgetiert, der Sachaufwand liegt um knapp 2 Mio. tiefer als im Vor-\n\nanschlag. Die Coronakrise brachte viele Fachgeschäfte in Gossau um Einnahmen, welche ihre Existenz \n\nsicherten, Arbeitnehmer*innen beschäftigten und zu einem attraktiven Angebot beitrugen. Die Fachge-\n\nschäfte sollen schnell wieder in Schwung kommen. Den Anschub für diesen Schwung kann eine ausseror-\n\ndentliche, aber tragbare Massnahme ermöglichen. \n\nZu den positiven Seiten dieser Coronazeit gehört die Entschleunigung, das Entdecken der Umgebung zu \n\nFuss und mit dem Velo und das Einkaufen in unserer Stadt, in unseren Fachgeschäften.  \n\nDie SP unterstützt die Idee der Fachgeschäfte, allen Haushalten in Gossau und Arnegg einen Einkaufs-\n\nGutschein für die Fachgeschäfte zu schenken. Es ist ein Stück gelebte Solidarität, wenn wir dank dem Gut-\n\nschein vermehrt unsere Fachgeschäfte, Restaurants und den Walter Zoo berücksichtigen. Vermehrtes \n\nEinkaufen vor Ort soll auch nach Corona anhalten, am besten klimafreundlich zu Fuss oder mit dem Velo.  \n\nZahlreiche Gossauer Geschäfte haben zur Freude der Kundschaft mit Kreativität und Flexibilität der Krise \n\nangepasste Veränderungen vorgenommen. Online Shops, Heimlieferungen, take away … Vieles davon soll \n\nbestehen bleiben, auch wenn der traditionelle Verkauf im Laden wieder erlaubt ist. \n\nDie SP erachtet eine Gutscheinaktion als sinnvoll und angezeigt. Und sie soll möglichst schnell umgesetzt \n\nwerden. Alle knapp 9000 Haushalte in Gossau-Arnegg sollen mit einem Gutschein von Fr. 30.- beschenkt \n\nwerden. Die Gutscheine plus die Kosten für Organisation, Werbung, Druck und Versand dürften in einer \n\nGrössenordnung von Fr. 300'000.- zu liegen kommen. \n\nDiesen Nachtragskredit muss das Parlament bewilligen. Darum schlägt die SP vor, dass das Parlament \n\nmöglichst schnell wieder tagt und diesem Kredit hoffentlich zustimmt. Wie auf nationaler und kantonaler \n\nEbene ist es auch auf kommunaler Ebene wichtig, dass die gewählten Volksvertreter*innen ihre Arbeit \n\nwiederaufnehmen und Entscheide fällen können.  \n\n \n\nDie SP bittet den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, die Anfrage der Fachgeschäfte, wonach jeder Haushalt einen Einkaufsgut-\n\nschein über Fr. 30.00 für die Fachgeschäfte Gossau erhalten soll, zu unterstützen und dem Parla-\n\nment innert weniger Wochen einen entsprechenden Nachtragskredit zu unterbreiten? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit in Zusammenarbeit mit dem Parlamentspräsidium dafür zu sorgen, dass das \n\nStadtparlament unter Einhaltung der pandemiebedingten Vorschriften anfangs Juni wieder tagt? \n\n \nDatum:   1. Mai 2020  Itta Loher \n\n\n


Motion

text: \nStadtparlament\n\nX Motion\nD Postulat\nD Interpellation\nEJ einfache Anfrage\n\nEingereicht von: SP-Fraktion Werner Bischofberger\n\nOhne Knaller feiern - Verbot von Feuerwerk\n\nStadtkanzlei 9201 Gossau\n\nOrigir—Ta-rjr-Ä1\nan Li\n\n0 5. Juli 2022\n\nP.eg. Nr ZG.\n\nGE—iiT->r77Zür—\nKonto Nr. _ _ - -\n\\/-Isurn\n\nDas Abbrennen von Feierwerk ist grundsätzlich nur am 1. August und am Silvester er-\nlaubt. Mit Ausnahmebewilligung allenfalls an weiteren besonderen Anlässen.\nDas Abbrennen von Feuerwerk steht zu Recht seit langem in der Kritik, weil es unnötig\nund massiv Lärm, Luftverschmutzung, Littering sowie Verbrennungs- und Verletzungs-\ngefahr verursacht. lnsbesondere Feuerwerk mit Knalleffekt kann zu Gehörschäden füh-\nren und ist eine Qual für viele Haustiere.\n\nLeider haben die lntensität des Zündens von Feuerwerk und damit auch die Lärrn- und\nKnallimmissionen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zudem wird trotz Verbot\nimmer mehr Feuefflerk vor und nach den zwei Feiertagen abgebrannt.\n\nDie fortschreitende Klimakrise, die gesundheitsschädigende Lärmbelastung und die Er-\ninnerung von Feuerwerksraketen an Kriegsraketen sprechen klar für einen Verzicht bzw.\nein Verbot von jeglichem Feuerwerk. Ausgenommen bleiben Holzfeuer und Höhenfeuer.\nViele Leute und Tiere freuen sich, wenn kein Feuerwerk mehr gezündet wird. Das zeigt\nsich bei Bündner Gemeinden wie Davos, Arosa, Brigels, llanz und Vaz/Obervaz, die\nheute schon Verbote kennen. Sie machen gute Erfahrungen und nutzen das Verbot er-\nfolgreich als Tourismuswerbung. Gossau könnte mit einem Feuerwerksverbot im Kanton\nSt.Gallen eine vorbildliche Pionierrolle einnehmen.\n\nWir beantragen die Ausarbeitung eines Reglements, das Feuerwerk auf dem Gebiet der\nStadt Gossau verbietet. Allenfalls können Ausnahmen für Feuerwerk, das keinen Lärm\nverursacht, vorgesehen werden.\n\nDatum: 5. Juli 2022 Unterschrift:\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite\n\n\n\n2016-2720 / 01.26.800 / Motion  Postulat  Interpellation  Einfache Anfrage (leeres F.doc \n\n \n\nAlbrecht Frank  Kobler Florian                          signiert \n\nBernhardsgrütter Markus Künzle Alois \n\nBischofberger Werner                          signiert Künzle Thomas \n\nBroger Marco                                      signiert Loher Itta                                 signiert  \n\nContratto Sandro Mauchle Patrik \n\nEbneter Matthias Mc Masters Shirley \n\nFrei-Urscheler Birgit Moser Kathrin \n\nFürer Anita Oberholzer Andreas \n\nFürer Pascal Pfister Martin \n\nGalli Aepli Silvia Pfister Roger \n\nHälg Gallus  Rosenberger Markus \n\nHardegger Elmar Schäfler Ruth \n\nHarder Stefan Scherrer Florin \n\nHug-Wenk Norbert Uffer Martina \n\nJau Kurt Zingg Andreas \n\n \n\n\n


Polizeireglement

text: \n \n\nPolizeireglement \nvom 4. November 2008 \n18.01 \n \ngeändert durch \n1. Nachtrag vom 6. Dezember 2011 \n2. Nachtrag vom 1. April 2015 \n\n\n\n 2  \n \n \n \n \n\nInhaltsverzeichnis \nI. Allgemeine Bestimmungen 3 \nArt. 1 Zweck1, 2) 3 \nArt. 2 Grundsatz 3 \nII. Ruhezeiten 3 \nArt. 3 Definition 3 \nArt. 4 Grundsatz 3 \nIII. Lärm 4 \nArt. 5 Gastwirtschaften 4 \nArt. 6 Elektrische und elektronische Geräte 4 \nArt. 7 Gartenarbeit 4 \nArt. 8 Baustellen 4 \nArt. 9 Haustiere 4 \nArt. 10 Feuerwerk 4 \nArt. 11 Knallkörper 4 \nIV. Verunreinigung, Abfälle 5 \nArt. 12 Umgebung Betriebsareal 5 \nArt. 13 Öffentliche Gebäude, Anlagen und Einrichtungen 5 \nArt. 14 Benützungsvorschriften 5 \nV. Werbung 5 \nArt. 15 Plakate/Reklamen 5 \nVI. Benützung von Strassen und öffentlichen Plätzen 5 \nArt. 16 Gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung 5 \nArt. 17 Strassenmusizieren 6 \nArt. 18 Campieren 6 \nArt. 19 Jugendschutz1) 6 \nVII. Gemeindepolizeiliche Aufgaben2) 6 \nArt. 19a Aufgaben 6 \n\nArt. 19b Organisation 6 \n\nArt. 19c Ausrüstung 7 \n\nArt. 19d Legitimation 7 \n\nVIII. Videoaufnahmen im öffentlichen Raum 7 \nArt. 20 Videoaufnahmen ohne Personenidentifikation 7 \nArt. 21 Videoaufnahmen mit Personenidentifikation a) Bewilligung 7 \nArt. 22 b) Bestimmung der Örtlichkeit 7 \nArt. 23 c) Einrichtung der Videokameras 7 \nArt. 24 d) Datensicherheit 8 \nArt. 25 e) Aufbewahrungsfrist 8 \nArt. 26 f) Nachträgliche Einsichtnahme 8 \nArt. 27 g) Protokollierung 8 \nArt. 28 h) Datenschutz 8 \nIX. Strafbestimmung 8 \nArt. 29 Busse 8 \nX. Schlussbestimmung 9 \nArt. 30 Ausführungsbestimmungen 9 \nArt. 31 Inkrafttreten 9 \nArt. 32 Inkrafttreten 1. Nachtrag 9 \nArt. 33 Inkrafttreten 2. Nachtrag 9 \n\n\n\n 3  \n \n \n \n \n\nPolizeireglement \n \nDas Stadtparlament erlässt in Ausführung von Art. 5 und Art. 136 lit. g des Gemeindege-\nsetzes vom 23. August 1979, Art. 10 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 10. April 1980, Art. 1 \nund 7 des Suchtgesetzes vom 14. Januar 1999 sowie Art. 39 Abs.1 der Gemeindeordnung \nvom 10. Dezember 1998 als Reglement:1) \n \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1  \nZweck1, 2) \nDieses Reglement bezweckt, ergänzend zum übergeordneten Recht: \n- den Schutz vor vermeidbarem Lärm; \n- den Schutz von öffentlichen Bauten, Anlagen und Plätzen vor Verunreinigungen; \n- die Regelung der Benützung von Strassen und öffentlichen Plätzen; \n- die Regelung von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum; \n- den Schutz Jugendlicher vor übermässigem Alkoholkonsum; \n- die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben. \n \nArt. 2  \nGrundsatz \nJedermann ist verpflichtet, durch rücksichtsvolles Verhalten oder durch zumutbare Vor-\nkehren jede Art von Lärm, der schädlich oder lästig werden könnte, zu vermeiden bzw. im \nSinn von Art. 1 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes frühzeitig zu begrenzen. \n \n \n\nII. Ruhezeiten \n\nArt. 3  \nDefinition \nDie Ruhezeiten sind: \n\na) Ruhetage \nDie Ruhetage werden im Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung (sGS 552.1) geregelt. Es \ngilt das übergeordnete Recht. \n\nb) Mittagsruhe \nDie Mittagsruhe gilt für Werktage (inkl. Samstag) und dauert von 12.00 Uhr bis 13.00 \nUhr. \n\nc) Nachtruhe \nDie Nachtruhe dauert von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. \n \nArt. 4  \nGrundsatz \nWährend den Ruhezeiten sind Tätigkeiten und Veranstaltungen untersagt, die Erholung \nund Ruhe erheblich stören. \n \n \n\n\n\n 4  \n \n \n \n \n\nIII. Lärm \n\nArt. 5  \nGastwirtschaften \nFür die Gastwirtschaften gelten die Betriebszeiten des Gastwirtschaftsgesetzes  \n(sGS 553.1). \n \nArt. 6  \nElektrische und elektronische Geräte \nRadio- und Fernsehapparate, Stereoanlagen usw. sind höchstens in Zimmerlautstärke zu \nbenutzen. \n\nDer Gebrauch von lauten Tonwiedergabegeräten im Freien ist zwischen \n- 12.00 Uhr und 13.00 Uhr und \n- 22.00 Uhr und 07.00 Uhr \nuntersagt. \n\nIn der übrigen Zeit dürfen Drittpersonen dadurch nicht erheblich gestört werden. \n\nVorbehalten bleiben Bestimmungen in Veranstaltungsbewilligungen der Stadt. \n \nArt. 7  \nGartenarbeit \nGartenarbeit mit Maschinen, wie Rasenmähern und anderen lärmerzeugenden Geräten, \nist werktags (inkl. Samstag) zwischen \n- 12.00 Uhr und 13.00 Uhr und \n- 20.00 Uhr und 08.00 Uhr \nuntersagt. \n \nArt. 8  \nBaustellen \nLärmerzeugende Bauarbeiten sind zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr untersagt. \n\nIn begründeten Fällen kann die Stadt für Arbeiten aus Gründen der Technik oder Sicher-\nheit Ausnahmen bewilligen. \n \nArt. 9  \nHaustiere \nHaustiere sind so zu halten und zu verwahren, dass Drittpersonen nicht erheblich gestört \nwerden. \n \nArt. 10  \nFeuerwerk \nDas Abbrennen von Feuerwerk bedarf der Bewilligung der Stadt. \n\nDie Bewilligungspflicht gilt nicht am 31. Juli / 1. August und an Silvester / Neujahr. \n \nArt. 11  \nKnallkörper \nDas Abbrennen und Werfen von Knallkörpern ist untersagt. Davon ausgenommen ist der \nUmgang mit Knallkörpern am 31. Juli / 1. August, an Silvester / Neujahr sowie während \nder Fasnachtszeit. \n \n\n\n\n 5  \n \n \n \n \n\nIV. Verunreinigung, Abfälle \n\nArt. 12  \nUmgebung Betriebsareal \nInhaber von Verkaufsgeschäften, Kiosken, Automaten, Gastwirtschaften und Klublokalen \nsind verpflichtet, auf ihrem Betriebsareal auf eigene Kosten an geeigneten Stellen Abfall-\nbehälter aufzustellen und zu bewirtschaften. \n \nArt. 13  \nÖffentliche Gebäude, Anlagen und Einrichtungen \nÖffentliche Gebäude, Anlagen oder Einrichtungen dürfen nicht verunreinigt werden. \n\nAls Verunreinigung gelten unter anderem auch Spucken, Urinieren, Erbrechen, Wegwer-\nfen von Kaugummis. \n \nArt. 14  \nBenützungsvorschriften \nDie auf oder an öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen angeschlagenen Be-\nnützungsvorschriften sind einzuhalten. \n \n \n\nV. Werbung \n\nArt. 15  \nPlakate/Reklamen \nFür das Anbringen von Anzeigen, temporär und fest angebrachten Strassenreklamen und \nPlakaten auf öffentlichem Grund sowie an öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Einrich-\ntungen ist eine Bewilligung der Stadt einzuholen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit \nnach Art. 32 Abs. 1 der Einführungsverordnung zum eidg. Strassenverkehrsgesetz. \n\nOhne Bewilligung angebrachte Plakate usw. werden auf Kosten des Veranstalters entfernt. \n\nDie Stadt kann das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate anzuschlagen, mittels Vertrag \nbestimmten Personen oder Firmen gegen Entrichtung einer Entschädigung übertragen. \n \n \n\nVI. Benützung von Strassen und öffentlichen Plätzen \n\nArt. 16  \nGesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung \nDie über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes, ein-\nschliesslich des darunter liegenden Erdreichs und des darüber liegenden Luftraums, sowie \nvon öffentlichen Sachen bedarf einer Bewilligung der Stadt. Dies gilt insbesondere für: \n\na) die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen, Schaustellungen; \nb) das Aufstellen von mobilen Informations- und Werbeeinrichtungen; \nc) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu Erwerbszwecken. \n\n\n\n 6  \n \n \n \n \n\nFür eine ausschliessliche oder dauernde Nutzung einer öffentlichen Sache bedarf es der Er-\nteilung einer Konzession durch die Stadt. \n\nAls öffentliche Sachen in Gemeingebrauch gelten insbesondere die öffentlichen Strassen, \nPlätze, Wege, Anlagen sowie die öffentlichen Gebäude. \n \nArt. 17  \nStrassenmusizieren \nDas Strassenmusizieren auf öffentlichem Grund bedarf einer Bewilligung der Stadt.  \n \nArt. 18  \nCampieren \nAuf dem öffentlichen Grund ist das Campieren bewilligungspflichtig. Die Bewilligung \nmuss vorgängig bei der Stadt eingeholt werden. \n\nDas Campieren auf privaten Grundstücken kann untersagt werden, wenn die öffentliche \nSicherheit oder die Ruhe und Ordnung gestört oder gefährdet ist. \n \nArt. 19  \nJugendschutz1) \nMinderjährige, welche durch negatives Verhalten wie z.B. Littering, Lärm, Sachbeschädi-\ngung, Belästigung von Drittpersonen, übermässigen Alkohol- und Drogenkonsum auffal-\nlen, können aufgegriffen und den Erziehungspflichtigen übergeben werden. \n\nSchulpflichtige Kinder, die sich nach 23 Uhr ohne Begleitung einer erziehungsberechtigten \nerwachsenen Person auf öffentlichen Strassen und Plätzen aufhalten, können aufgegriffen \nund den Erziehungspflichtigen übergeben werden. \n\nVor schulfreien Tagen gilt für schulpflichtige Kinder ab 14 Jahren 24.00 Uhr. \n \nDer Stadtrat kann Bestimmungen erlassen zum Schutz Jugendlicher vor übermässigem Al-\nkoholkonsum. \n \n \n\nVII. Gemeindepolizeiliche Aufgaben2) \n\nArt. 19a \nAufgaben \nDer Stadtrat kann für gemeindepolizeiliche Aufgaben eine Stadtpolizei führen.  \n \nZum Aufgabenbereich der Stadtpolizei gehören: \na) die Überwachung des ruhenden Verkehrs; \nb) die Kontrolle und Betreuung der Parkuhren und Ticketautomaten; \nc) die Ausstellung von Ordnungsbussen; \nd) die Erstellung von Rapporten; \ne) die Ausführung von Aufträgen für Verwaltungsorgane der Stadt Gossau. \n \nArt. 19b \nOrganisation \nDie gemeindepolizeilichen Aufgaben können einer natürlichen oder juristischen Person \noder einer öffentlich rechtlichen Körperschaft gemäss Art. 140f Gemeindegesetz übertra-\ngen werden.  \n\n\n\n 7  \n \n \n \n \n\nArt. 19c \nAusrüstung \nDie Stadtpolizei ist unbewaffnet. \n \nArt. 19d \nLegitimation \nMitarbeitende der Stadtpolizei haben sich bei ihren Amtshandlungen auszuweisen.  \n \nDer Dienstausweis darf nur während der Dienstzeit benutzt werden.  \n \n \n\nVIII. Videoaufnahmen im öffentlichen Raum \n\nArt. 20  \nVideoaufnahmen ohne Personenidentifikation \nIm öffentlichen Raum können Videokameras eingesetzt werden, welche eine Perso-\nnenidentifikation nicht zulassen. \n\nDie Betreiber/innen von fest installierten Anlagen haben diese der Stadt zu melden. \n \nArt. 21  \nVideoaufnahmen mit Personenidentifikation \na) Bewilligung \nDie Stadt kann örtlich begrenzte Aufnahmen mit Videokameras bewilligen, welche die \nPersonenidentifikation zulassen, wenn \n\na) der Einsatz solcher Videokameras zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung geeignet und erforderlich ist; \n\nb) die Öffentlichkeit am überwachten Ort durch Hinweistafeln auf die Videoaufnahmen \naufmerksam gemacht wird; \n\nc) eine missbräuchliche Verwendung des Bildmaterials durch geeignete technische und \norganisatorische Massnahmen ausgeschlossen werden kann. \n\nDie Stadt legt im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen für jede Videoaufnahme den \nZweck, das überwachte Gebiet, die Dauer, die Visionierung, die Datensicherheit und die \nAufbewahrung fest. \n\nEs erfolgen keine Aufschaltungen der Aufnahmen in Echtzeit. \n \nArt. 22  \nb) Bestimmung der Örtlichkeit \nDie Örtlichkeiten mit Videoaufnahmen werden durch die Stadt durch Allgemeinverfügung \nbestimmt. Diese werden öffentlich publiziert. \n \nArt. 23  \nc) Einrichtung der Videokameras \nDie Videokameras sind technisch so einzurichten, dass eine Erfassung weiterer als für die \nÜberwachung notwendiger Bereiche ausgeschlossen ist. \n\n\n\n 8  \n \n \n \n \n\n \nArt. 24  \nd) Datensicherheit \nDie Videoaufzeichnungen sind geschützt aufzubewahren. Der Verlust oder die Manipula-\ntion der Daten, etwa durch Diebstahl, unbefugte Vernichtung, zufälligen Verlust, Fäl-\nschung oder widerrechtliche Verwendung, ist mittels geeigneter Massnahmen zu verhin-\ndern. Insbesondere ist: \n\na) der Zutritt zum Speicherort für Unbefugte durch den Einsatz geeigneter Technologie \nzu verunmöglichen; \n\nb) ein unerwünschter Datentransfer in andere Medien auszuschliessen. \n \nArt. 25  \ne) Aufbewahrungsfrist \nAufzeichnungen von Aufnahmeeinrichtungen müssen nach spätestens 100 Tagen ge-\nlöscht werden. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren. \n \nArt. 26  \nf) Nachträgliche Einsichtnahme \nEinsicht in gespeicherte Videoaufnahmen darf nur auf Anweisung des zuständigen Unter-\nsuchungsrichters bzw. der zuständigen Untersuchungsrichterin genommen werden. \n \nArt. 27  \ng) Protokollierung \nSämtliche Zugriffe auf das gespeicherte Bildmaterial werden protokolliert. Die Protokollie-\nrung umfasst den Grund des Zugriffes sowie die Informationen, von welcher Person der \nZugriff ausgegangen ist und welches Bildmaterial gesichtet wurde. \n \nArt. 28  \nh) Datenschutz \nDie Stadt bezeichnet eine externe Stelle, welche die rechtmässige Durchführung der Vi-\ndeoaufnahmen kontrolliert, insbesondere ob: \n\na) nachträgliche Einsichtnahmen rechtmässig erfolgen; \nb) Aufzeichnungsmaterial nach Massgabe dieses Reglements gelöscht wird. \n\nSie ist in ihrer Tätigkeit unabhängig und erstattet der Stadt regelmässig Bericht und bean-\ntragt erforderliche Massnahmen. \n \n \n\nIX. Strafbestimmung \n\nArt. 29  \nBusse \nWiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Reglements werden mit Busse  \nbestraft. \n\nZuwiderhandelnde Jugendliche können an Stelle einer Busse zu persönlicher Leistung ver-\npflichtet werden. \n\nStrafbar sind auch die fahrlässige Widerhandlung und die Gehilfenschaft. \n \n \n\n\n\n 9  \n \n \n \n \n\n \n\nX. Schlussbestimmung \n\nArt. 30  \nAusführungsbestimmungen \nDer Stadtrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen. \n \nArt. 31  \nInkrafttreten \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n \nArt. 32  \nInkrafttreten 1. Nachtrag \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten des 1. Nachtrags. \n \nArt. 33 \nInkrafttreten 2. Nachtrag \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten des 2. Nachtrags. \n \n \n\n\n\n 10  \n \n \n \n \n\nGossau, 4. November 2008 \n \n \nStadtparlament \n \n \nClaudia Kretz \nPräsidentin \n \n \nToni Inauen \nStadtschreiber \n \n \n \nDem fakultativen Referendum unterstellt vom 15. November bis 15. Dezember 2008 \n \nVom Sicherheits- und Justizdepartement genehmigt am 13. Januar 2009. \n \nDer Stadtrat hat das Reglement auf 1. März 2009 in Kraft gesetzt. \n\n\n\n 11  \n \n \n \n \n\n1. Nachtrag1) \n\n \nGossau, 26. Oktober 2011 \n \nStadtrat Gossau \n \n \nAlex Brühwiler \nStadtpräsident \n \n \nToni Inauen \nStadtschreiber \n \n \nVom Stadtparlament erlassen am 6. Dezember 2011. \n \nStadtparlament \n \n \nStefan Harder \nPräsident \n \n \nToni Inauen \nStadtschreiber \n \n \nDem fakultativen Referendum unterstellt vom 19. Dezember 2011 bis 27. Januar 2012. \n \n \nDer Stadtrat hat den 1. Nachtrag auf 1. Juni 2012 in Kraft gesetzt. \n \n \n\n\n\n 12  \n \n \n \n \n\n2. Nachtrag2) \n\n \nGossau, 1. April 2015 \n \nStadtrat Gossau \n \n \nAlex Brühwiler \nStadtpräsident \n \n \nToni Inauen \nStadtschreiber \n \n \nVom Stadtparlament erlassen am 5. Mai 2015. \n \nStadtparlament \n \n \nRuth Schäfler-Fuchs \nPräsident \n \n \nToni Inauen \nStadtschreiber \n \n \nDem fakultativen Referendum unterstellt vom 18. Mai 2015 bis 26. Juni 2015. \n \n \nDer Stadtrat hat den 2. Nachtrag auf 1. August 2015 in Kraft gesetzt. \n \n\n\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1  Zweck1, 2)\n\tArt. 2  Grundsatz\n\n\tII. Ruhezeiten\n\tArt. 3  Definition\n\tArt. 4  Grundsatz\n\n\tIII.  Lärm\n\tArt. 5  Gastwirtschaften\n\tArt. 6  Elektrische und elektronische Geräte\n\tArt. 7  Gartenarbeit\n\tArt. 8  Baustellen\n\tArt. 9  Haustiere\n\tArt. 10  Feuerwerk\n\tArt. 11  Knallkörper\n\n\tIV. Verunreinigung, Abfälle\n\tArt. 12  Umgebung Betriebsareal\n\tArt. 13  Öffentliche Gebäude, Anlagen und Einrichtungen\n\tArt. 14  Benützungsvorschriften\n\n\tV. Werbung\n\tArt. 15  Plakate/Reklamen\n\n\tVI. Benützung von Strassen und öffentlichen Plätzen\n\tArt. 16  Gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung\n\tArt. 17  Strassenmusizieren\n\tArt. 18  Campieren\n\tArt. 19  Jugendschutz1)\n\n\tVII. Gemeindepolizeiliche Aufgaben2)\n\tVIII. Videoaufnahmen im öffentlichen Raum\n\tArt. 20  Videoaufnahmen ohne Personenidentifikation\n\tArt. 21  Videoaufnahmen mit Personenidentifikation a) Bewilligung\n\tArt. 22  b) Bestimmung der Örtlichkeit\n\tArt. 23  c) Einrichtung der Videokameras\n\tArt. 24  d) Datensicherheit\n\tArt. 25  e) Aufbewahrungsfrist\n\tArt. 26  f) Nachträgliche Einsichtnahme\n\tArt. 27  g) Protokollierung\n\tArt. 28  h) Datenschutz\n\n\tIX. Strafbestimmung\n\tArt. 29  Busse\n\n\tX. Schlussbestimmung\n\tArt. 30  Ausführungsbestimmungen\n\tArt. 31  Inkrafttreten\n\tArt. 32  Inkrafttreten 1. Nachtrag\n\tInkrafttreten 2. Nachtrag\n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n\n


Heimreglement

text: \nAltersheim Espel\nHeimreglement\n\n07.24\n\nvom 2. Juli 2002\n\n\n\n1\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Allgemeine Bestimmungen 3\nArt. 1 Grundsatz 3\n\nArt. 2 Zweck 3\n\nII. Organisation 3\nArt. 3 Organe 3\n\nArt. 4 Aufgaben Stadtrat 4\n\nArt. 5 Aufgaben Heimkommission 4\n\nArt. 6 Aufgaben Heimleitung 4\n\nArt. 7 Vertretung 5\n\nIII. Ein- und Austritt 5\nArt. 8 Eintritt 5\n\nArt. 9 Einschränkung 5\n\nArt. 10 Zimmerzuteilung 5\n\nArt. 11 Kündigung 6\n\nArt. 12 Todesfall 6\n\nIV. Betrieb 6\nArt. 13 Tagesordnung 6\n\nArt. 14 Zimmerordnung 6\n\nV. Rechte und Pflichten der Bewohner und Bewohner-\ninnen 7\n\nArt. 15 Persönliche Rechte 7\n\nArt. 16 Bargeld 7\n\nArt. 17 Versicherung 7\n\nArt. 18 Zimmereinrichtung 7\n\nArt. 19 Haustiere 8\n\nArt. 20 Beschwerde 8\n\n\n\n2\n\nVI. Finanzen 8\nArt. 21 Betriebskosten 8\n\nArt. 22 Heimtaxe 8\n\nArt. 23 Pflegetaxe 9\n\nArt. 24 Zusatzkosten 9\n\nVII. Schlussbestimmungen 9\nArt. 25 In-Kraft-Treten 9\n\n\n\n3\n\nReglement für das Altersheim Espel\n(Heimreglement)\n\nDas Stadtparlament erlässt gestützt auf Art. 28 des Sozialhilfegesetzes (sGS\n\n381.1), Art. 5 und 99 Abs. 1 lit. b des Gemeindegesetzes (SGS 151.2) sowie Art.\n\n39 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Gossau vom 10. Dezember 1998 als\n\nReglement:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\n\nGrundsatz\nDas Altersheim Espel bietet betagten Menschen ein wohnliches Daheim.\n\nArt. 2\n\nZweck\nDieses Reglement bestimmt die Betriebsorganisation und das Zusammenleben im\n\nHeim. Es ist für Bewohner und Bewohnerinnen verbindlich.\n\nII. Organisation\n\nArt. 3\n\nOrgane\nAufsicht und Betrieb des Heimes sind folgenden Organen übertragen:\n\na) Stadtrat;\n\nb) Heimkommission;\n\nc) Heimleitung.\n\n\n\n4\n\nArt. 4\n\nAufgaben Stadtrat\nDer Stadtrat\n\na) führt die Aufsicht über den Heimbetrieb;\n\nb) erlässt das Leitbild;\n\nc) erstellt den Leistungsauftrag;\n\nd) erlässt die Taxordnung;\n\ne) wählt die Mitglieder der Heimkommission;\n\nf) wählt die Heimleitung.\n\nArt. 5\n\nAufgaben Heimkommission\nDie Heimkommission\n\na) berät die Heimleitung in Fragen der Heimführung;\n\nb) überwacht den Betrieb des Heimes;\n\nc) behandelt Beschwerden gegen die Heimleitung;\n\nd) stellt dem Stadtrat Anträge.\n\nArt. 6\n\nAufgaben Heimleitung\nDie Heimleitung\n\na) führt das Heim und das Personal;\n\nb) sorgt für eine angemessene Betreuung, Begleitung und Pflege der Bewohner\n\nund Bewohnerinnen;\n\nc) organisiert und gestaltet Beschäftigungsmöglichkeiten und Unterhaltungsan-\n\nlässe für die Bewohner und Bewohnerinnen;\n\nd) stellt das Personal im Rahmen des bewilligten Stellenplanes an;\n\ne) beschliesst über die Aufnahme der Bewohnerinnen und Bewohner und kündigt\n\ndas Pensionsverhältnis;\n\nf) fakturiert die Leistungen an die Bewohner und Bewohnerinnen;\n\ng) stellt der Heimkommission Anträge.\n\n\n\n5\n\nArt. 7\n\nVertretung\nDer Präsident oder die Präsidentin der Heimkommission und/oder die Heimleitung\n\nvertreten das Heim nach aussen.\n\nIII. Ein- und Austritt\n\nArt. 8\n\nEintritt\nDer Eintritt kann nach vorheriger Absprache mit der Heimleitung jederzeit erfol-\n\ngen. Einwohnerinnen und Einwohner von Gossau haben Vorrang.\n\nDie Anmeldung erfolgt mit dem Anmeldeformular und bei Bedarf mit ärztlichem\n\nZeugnis an die Heimleitung.\n\nArt. 9\n\nEinschränkung\nDie Aufnahme von aussergewöhnlich Pflegebedürftigen, von psychisch Kranken\n\noder von Personen, die vor Eigen- oder Fremdgefährdung geschützt werden müs-\n\nsen, ist möglich, wenn die baulichen und betrieblichen Voraussetzungen es zulas-\n\nsen.\n\nArt. 10\n\nZimmerzuteilung\nDie Bewohner und Bewohnerinnen haben keinen Anspruch auf eine bestimmte\n\nZimmerzuteilung. Sie können in begründeten Fällen im Heim umplatziert werden.\n\n\n\n6\n\nArt. 11\n\nKündigung\nDas Pensionsverhältnis kann schriftlich gegenseitig auf Ende des folgenden Mo-\n\nnats gekündigt werden.\n\nBewohner oder Bewohnerinnen können aus wichtigen Gründen von der Heimlei-\n\ntung in Absprache mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Heimkommission\n\naus dem Heim gewiesen werden. Der Bewohner oder die Bewohnerin oder eine\n\nnahestehende Person wird vorher angehört.\n\nArt. 12\n\nTodesfall\nIm Todesfall erlischt das Pensionsverhältnis nach Ablauf von 14 Tagen.\n\nDas Zimmer ist innert dieser Frist durch Angehörige oder die gesetzliche Vertre-\n\ntung zu räumen.\n\nIV. Betrieb\n\nArt. 13\n\nTagesordnung\nDie Essenszeiten werden von der Heimleitung geregelt.\n\nArt. 14\n\nZimmerordnung\nFür die Ordnung in den Zimmern sind die Mitarbeitenden verantwortlich. Ihre An-\n\nweisungen sind zu befolgen.\n\n\n\n7\n\nV. Rechte und Pflichten der Bewohner und Bewohnerin-\nnen\n\nArt. 15\n\nPersönliche Rechte\nDie Bewohner und Bewohnerinnen können sich im Heim frei bewegen und ihre\n\nBeziehungen pflegen.\n\nSie erhalten, soweit verantwortbar, einen Hausschlüssel für den ungehinderten\n\nEin- und Ausgang.\n\nArt. 16\n\nBargeld\nBargeld kann gegen Quittung bei der Heimleitung hinterlegt werden. Ohne Hin-\n\nterlegung wird keine Haftung übernommen.\n\nArt. 17\n\nVersicherung\nDie Versicherung der persönlichen Gegenstände und Wertsachen und die Haft-\n\npflichtversicherung sind Sache der Bewohner und Bewohnerinnen.\n\nArt. 18\n\nZimmereinrichtung\nDas Heim stellt für das Mehrbettzimmer ein Bett, einen Kleiderschrank, sowie die\n\nBett- und Toilettenwäsche zur Verfügung. Die übrige Ausstattung des Zimmers\n\nkann der Bewohner oder die Bewohnerin im Rahmen des vorhandenen Platzes\n\nwählen.\n\nDie Einerzimmer können von den Bewohnern und Bewohnerinnen möbliert wer-\n\nden.\n\n\n\n8\n\nDie Mitnahme von Möbeln ist möglich, wenn diese im Zimmer selbst platziert wer-\n\nden können. Ausserhalb der Zimmer können im Heim keine Möbel deponiert wer-\n\nden.\n\nMit Beendigung des Pensionsverhältnisses sind die mitgebrachten Möbel und Per-\n\nsönliches aus dem Heim abzuholen. Andernfalls werden sie gegen Verrechnung\n\nentsorgt.\n\nArt. 19\n\nHaustiere\nDas Halten von Haustieren ist nicht gestattet.\n\nArt. 20\n\nBeschwerde\nBeschwerden sind bei der Heimleitung anzubringen.\n\nGegen Anordnungen und Entscheidungen der Heimleitung kann bei der Heim-\n\nkommission Beschwerde geführt werden.\n\nVI. Finanzen\n\nArt. 21\n\nBetriebskosten\nDer Betrieb des Altersheimes ist selbsttragend zu führen.\n\nArt. 22\n\nHeimtaxe\nVon den Bewohnern und Bewohnerinnen wird eine Heimtaxe erhoben. Diese um-\n\nfasst die Grundleistungen des Heimes, insbesondere:\n\na) Unterkunft;\n\nb) Verpflegung / Vollpension;\n\nc) Besorgung der Wäsche;\n\n\n\n9\n\nd) Reinigung des Zimmers;\n\ne) Anlässe und Veranstaltungen;\n\nf) Krankenmobilien.\n\nAuf der Heimtaxe werden Zuschläge erhoben für\n\na) Auswärtige\n\nb) Ferienaufenthalte\n\nDie Heimtaxe wird bei Abwesenheit reduziert.\n\nArt. 23\n\nPflegetaxe\nVon den Bewohnerinnen und Bewohnern wird eine Pflegetaxe erhoben. Diese\n\ndeckt die individuellen Kosten, die für die Pflege und Betreuung im Heim anfallen.\n\nDie Pflegetaxe wird nach dem Grad der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit abge-\n\nstuft.\n\nArt. 24\n\nZusatzkosten\nErbrachte Leistungen, die in der Heimtaxe oder in der Pflegetaxe nicht enthalten\n\nsind, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.\n\nVII. Schlussbestimmungen\n\nArt. 25\n\nIn-Kraft-Treten\nDer Stadtrat bestimmt das In-Kraft-Treten.\n\nDieses Reglement ersetzt das Heimreglement vom 6. Februar 1986.\n\n\n\n10\n\nGossau, 2. Juli 2002\n\nStadtparlament\n\nClaudia Meier-Uffer\n\nPräsidentin\n\nToni Inauen\n\nStadtschreiber\n\nDem fakultativen Referendum unterstellt vom 7. September bis 7. Oktober 2002\n\nVom Departement für Inneres und Militär genehmigt am 04. November 2002\n\nFür das\n\nDepartement für Inneres und Militär\n\nLeiterin Rechtsdienst\n\nlic.iur. Gabriela Maag Schwendener\n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt auf 01. Dezember 2002\n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nBericht und Antrag vom 27. Februar 2020 \nan das Parlament \n\n   \n\n2018-360 / 30.00.020 / 222738 \n\nStadtmagazin; Rahmenkredit 2021 bis 2026 \n \n\n \n \n1 Ausgangslage \nMit einer transparenten und zeitgerechten Information sorgt die Stadt Gossau dafür, dass die Entscheidungen \nvon Behörden und Verwaltung nachvollziehbar sind. Die Stadt fördert damit die demokratische Mitwirkung und \nEntscheidungsfindung. Lange Zeit nutzte die Stadt dazu einerseits die eigenen Kanäle (insbesondere die Website) \nsowie die privaten, regionalen Printmedien. \n \nDie zunehmende Digitalisierung führt jedoch zu einem fundamentalen Strukturwandel in der Mediennutzung. \nEine Mehrheit der Bevölkerung informiert sich heute über digitale Kanäle auf mobilen Endgeräten. Die etablier-\nten Medienunternehmen ziehen sich aufgrund des ökonomischen Drucks zunehmend aus der lokalen Berichter-\nstattung zurück. Deshalb müssen die Gemeinden eigene Kanäle für die Verbreitung ihrer Behörden- und \nVerwaltungsinformationen aufbauen. Diese Kanäle sind auf die mehrheitlich digitale Mediennutzung abzustim-\nmen, sollen aber auch dem nicht digital-affinen Teil der Bevölkerung Rechnung tragen. \n \nEine Studie des Aargauer Zentrums für Demokratie und der Universität Zürich aus dem Jahr 20181 zeigt auf, dass \nein direkter Zusammenhang besteht zwischen der lokalen Medien-Berichterstattung über politische Themen und \nder Abstimmungsbeteiligung. Sollen der demokratische Diskurs und das gesellschaftliche Leben auf lokaler \nEbene weiterhin in einem Medium gespiegelt werden, müssen die Gemeinden zusätzlich zu ihren eigenen Kanä-\nlen auch Forumspublikationen fördern. Damit diese Forumspublikationen glaubwürdig sind, müssen sie eine \nmöglichst grosse Unabhängigkeit von den staatlichen Institutionen aufweisen. Trotzdem muss die öffentliche \nHand einen Gegenwert für ihren erheblichen Einsatz an öffentlichen Geldern erhalten. \n \n \n2 Stadtmagazin online und print \nEnde Januar 2020 hat der Stadtrat die Lancierung eines Stadtmagazins (digital und gedruckt) gemäss den Be-\nstimmungen des öffentlichen Vergaberechts im offenen Verfahren ausgeschrieben. Von den Anbietern wird eine \nOfferte erwartet für ein Komplettpaket bestehend aus Redaktion, Produktion und Distribution. Nachfolgend sind \ndie wesentlichen Punkte der Ausschreibung zusammengefasst. \n \n2.1 Grundlagen \nDer Anbieter ist Herausgeber des modernen, crossmedialen Stadtmagazins für die Stadt Gossau. Die Inhalte wer-\nden sowohl auf digitalen Kanälen als auch als gedruckte Publikation vertrieben. \n \nVorgesehen ist eine zweijährige Vertragsdauer mit zweimaliger Möglichkeit einer Vertragsverlängerung um je-\nweils zwei Jahre. Bei der Vertragsverlängerung kann in beschränktem Umfang auf Veränderungen im Medienbe-\nreich (insbesondere eine weitere Verschlechterung im Inseratemarkt) reagiert werden. Dies kann geschehen \ndurch eine Erhöhung des Kostendaches auf maximal CHF 275'000, eine Reduktion des Umfangs oder eine Aus-\nweitung des Erscheinungsturnus. Im Jahr 2025 beabsichtigt der Stadtrat eine Neubeurteilung und allfällige Neu-\nausschreibung. \n \n  \n\n                                                      \n1 „Newspaper markets and municipal politics“, Journal of Elections, Public Opinion and Parties, https://bit.ly/2uhvXgq \n\n\n\nStadtmagazin; Rahmenkredit 2021 bis 2026 Seite 2 \n\n \n\n2.2 Redaktionelle Hoheit (Lenkungsausschuss) \nDie redaktionelle Hoheit für das Stadtmagazin liegt bei einem aus verschiedenen Anspruchsgruppen paritätisch \nzusammengesetzten Lenkungsausschuss, in welchem auch der Anbieter Einsitz hat. Dieser Ausschuss erarbeitet \ndas Redaktionsstatut für die Forumspublikation und überwacht dessen Umsetzung. \n \n2.3 Redaktionsorganisation \nDas redaktionelle Tagesgeschäft wird von einer durch den Anbieter gestellten Redaktion geleistet. Die interne \nRedaktionsorganisation ist dem Anbieter überlassen. Dieser hat jedoch sicherzustellen, dass die Journalistinnen \nund Journalisten des Stadtmagazins im gesellschaftlichen Leben der Stadt Gossau präsent sind und sowohl den \nBehörden als auch der Bevölkerung als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. \n \n2.4 Redaktionelle Inhalte \nDie Redaktion bereitet die Inhalte für das Stadtmagazin auf. Gewünscht sind sowohl journalistische Eigenleistun-\ngen sowie die Aufnahme von Einsendungen von den städtischen Behörden sowie aus der Bevölkerung (Vereine, \nParteien, Gewerbe, Leserbriefe etc.). \n \n2.5 Digitale Kanäle \nFür die multimediale Verbreitung der Inhalte des Stadtmagazins gelten die Prinzipien digital first und mobile first. \nInhalte mit News-Charakter sind zuerst auf digitalen Kanälen zu verbreiten; die gedruckte Ausgabe bietet eine \nZusammenfassung, eine Vertiefung und/oder einen journalistischen Mehrwert. \n \nFür die Verbreitung der Inhalte stellt der Anbieter eine Onlinelösung mit App zur Verfügung. Die Online-Inhalte \nsollen wiederum über Social-Media-Kanäle beworben werden. \n \n2.6 Gedruckte Ausgabe \nDas gedruckte Stadtmagazin soll mit einem Umfang von 24 Seiten (im Jahresdurchschnitt) 14-täglich (24 Ausga-\nben jährlich) im Tabloid- oder Magazinformat erscheinen. Es muss in alle Haushaltungen sowie Postfächer der \nStadt Gossau verteilt werden. \n \n2.7 Finanzierung \nDie Stadt Gossau leistet an die einmaligen Initialkosten einen Beitrag von maximal CHF 50'000 inklusive gesetzli-\nche Mehrwertsteuer. \n \nDer Beitrag an die jährlich wiederkehrenden Kosten beträgt in den ersten zwei Vertragsjahren maximal \nCHF 250'000 pro Jahr (inkl. gesetzliche Mehrwertsteuer). Bei Vertragsverlängerung kann über eine Erhöhung auf \nmaximal CHF 275'000 jährlich (inkl. gesetzliche Mehrwertsteuer) verhandelt werden (vgl. 2.1 Grundlagen). \nErgänzend zum Sockelbeitrag der Stadt Gossau soll der Anbieter den Deckungsbeitrag für das Produkt durch \nkommerzielle Inhalte erhöhen. Sowohl auf den digitalen Kanälen als auch in der gedruckten Ausgabe sind zeit-\ngemässe Werbeformate möglich. Die Vermarktung der kommerziellen Inhalte sowie die Angebotsgestaltung er-\nfolgen durch den Anbieter auf eigene Rechnung. \n \nDas Kostendach für die wiederkehrenden Kosten wurde festgelegt aufgrund von Erfahrungen eines externen \nFachberaters sowie von Offerten für ähnliche Vorhaben, welche dem Stadtrat in den letzten Jahren eingereicht \nworden sind. \n \n \n  \n\n\n\nStadtmagazin; Rahmenkredit 2021 bis 2026 Seite 3 \n\n \n\n3 Submission und Terminplan \nFür dieses Vorhaben ist auf Grund der finanziellen Höhe und des grossen Anbietermarktes eine offene Ausschrei-\nbung erforderlich. Für das Submissionsverfahren und die Umsetzung bestehen folgende Meilenstein-Termine: \n \nAusschreibung SIMAP 27.01.2020 \nEinreichung der Offerte (Eingabeschluss) 09.03.2020 \nVergabeentscheid durch Stadtrat (vorbehältlich Krediterteilung) voraussichtlich bis  23.04.2020 \nUmsetzung angestrebt ab 01.01.2021 \n  \n \n4 Städtische Medienaktivitäten in der Vergangenheit \nDie finanzielle Unterstützung von Printmedien-Produkten ist für Gossau keine neue Angelegenheit. Bis zum Jahr \n2019 musste jede politische Gemeinde im Kanton St. Gallen ein eigenes Mitteilungsblatt oder eine von privater \nSeite herausgegebene Zeitung als amtliches Publikationsorgan bezeichnen. In diesem Zusammenhang hat der \nStadtrat in den vergangenen Jahren immer wieder die Initiierung eines eigenen Mitteilungsblattes beraten und \nletztlich jedoch darauf verzichtet. Ausschlaggebend dafür war einerseits, dass mit der "Gossauer Wochenzei-\ntung" und später mit den "Gossauer Nachrichten" geeignete private Printmedien die Funktion übernehmen \nkonnten. Dies stellte jeweils die mit Abstand wirtschaftlichste Lösung dar. Einem klassischen Mitteilungsblatt feh-\nlen zudem der für einen demokratischen Diskurs erforderliche Forumscharakter und die Unabhängigkeit. \n \nBis 2017 war die Gossauer Wochenzeitung (GOZ) amtliches Publikationsorgan. Um deren Existenz zu sichern, \nunterstützte die Stadt diese zwischen 2011 und 2013 mit jährlich CHF 75'000; darin waren allerdings die Kosten \nfür die rechtsverbindlichen amtlichen Publikationen von durchschnittlich jährlich CHF 25'000 enthalten. Diese \nUnterstützung trug zur Existenzsicherung der GOZ bei und ermöglichte zusätzlich eine intensivere Berichterstat-\ntung über das Vereinsleben. Mit den Entlastungsmassnahmen 2013 wurde diese Unterstützung eingestellt. Dies \nhat mit dazu beigetragen, dass die Existenz der GOZ bereits für das Jahr 2016 in Frage gestellt war. Der Stadtrat \nbeschloss deshalb zur Existenzsicherung der GOZ eine jährliche bedingungslose Subvention von CHF 50'000, \nwelche bis Sommer 2018 geleistet wurde. \n \nFür die rechtsverbindlichen amtlichen Publikationen hat der Stadtrat Gossau ab Sommer 2018 die "Gossauer \nNachrichten" als amtliches Publikationsorgan definiert. Seit Sommer 2019 publiziert die Stadt Gossau rechtsver-\nbindlich auf dem Online-Publikationsportal des Kantons St. Gallen; ein gedrucktes amtliches Publikationsorgan \nist nicht mehr erforderlich. \n \n \n5 Kreditbedarf \nIm Budget 2020 (Konto 2200.363500) sind CHF 100'000 für eine allfällige Stadtzeitung eingestellt. Der Stadtrat \nhat der Cavelti AG für "GoInside" einen Beitrag von CHF 8'300 pro Ausgabe zugesichert, bis zur erstmaligen \nHerausgabe des Stadtmagazins. Sofern dieses nicht bereits 2020 erstmals erscheint, wird der budgetierte Betrag \ndurch diese Beiträge aufgebraucht. \n \nEntsprechend wird für 2020 ein Kredit von CHF 50'000 (inkl. Mehrwertsteuer) für den Beitrag an die Initialisie-\nrungskosten beantragt. Für den wiederkehrenden Beitrag gemäss den Submissionsunterlagen beantragt der \nStadtrat einen Rahmenkredit für die Jahre 2021 bis 2026 wie folgt: \n \n2021 maximal CHF 250'000 \n2022 maximal CHF 250'000 \n2023 maximal CHF 275'000 \n2024 maximal CHF 275'000 \n2025 maximal CHF 275'000 \n2026 maximal CHF 275'000 \n   \n \n\n\n\nStadtmagazin; Rahmenkredit 2021 bis 2026 Seite 4 \n\n \n\n6 Verfahren \nDie Gewährung des beantragten Kredites untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 10 lit. e der Gemeinde-\nordnung).  \n \n \n \nAnträge: \n1. An die Initialisierung eines Stadtmagazins online und print im Jahr 2020 leistet die Stadt einen einmaligen \n\nBeitrag von maximal CHF 50'000 (inklusive Mehrwertsteuer). \n2. Für die Jahre 2021 und 2022 leistet die Stadt Gossau einen jährlichen Beitrag von maximal CHF 250'000 \n\n(inklusive Mehrwertsteuer) an ein Stadtmagazin online und print. \n3. Für die Jahre 2023 bis 2026 leistet die Stadt Gossau einen jährlichen Beitrag von maximal CHF 275'000 (in-\n\nklusive Mehrwertsteuer) an ein Stadtmagazin online und print. \n \n \n \nStadtrat \n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Stadtmagazin online und print\n\t2.1 Grundlagen\n\t2.2 Redaktionelle Hoheit (Lenkungsausschuss)\n\t2.3 Redaktionsorganisation\n\t2.4 Redaktionelle Inhalte\n\t2.5 Digitale Kanäle\n\t2.6 Gedruckte Ausgabe\n\t2.7 Finanzierung\n\n\t3 Submission und Terminplan\n\t4 Städtische Medienaktivitäten in der Vergangenheit\n\t5 Kreditbedarf\n\t6 Verfahren\n\n


text: \nSK.11.409-1 / 09.21.200 / 11008482  \n\nBericht und Antrag vom 24. Januar 2012 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nReglement Besoldung Stadtrat; \n1. Nachtrag \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Stadtparlament hat am 8. Januar 2008 das Reglement "Besoldung Stadtrat" erlassen. Das Reglement be-\n\nstimmt, dass das Pensum des Schulpräsidenten inkl. Mitarbeit im Stadtrat höchstens 80 % beträgt. Dies bedeu-\n\ntete eine Reduktion um 20 % gegenüber dem bisherigen Zustand. Im Reglement ist weiter vorgesehen, dass - \n\nsollte der Schulpräsident das Pensum auf 80 % belassen - die restlichen 20 % den nebenamtlichen Mitgliedern \n\ndes Rates zur Verfügung stehen. \n\n \n\nFür die 3 nebenamtlichen Ratsmitglieder hat das Parlament ein Pensum von insgesamt 160 % beschlossen. Zu-\n\nsammen mit den beiden hauptamtlichen Stellen (Stadtpräsident und Schulpräsident) stehen dem Stadtrat total \n\n360 Stellenprozent zur Verfügung.  \n\n \n\nFür die Amtsdauer 2009-2012 hat der Stadtrat die Pensen wie folgt verteilt: \n\n \n\nInneres Finanzen Kultur  100 %  (Stadtpräsident) \n\nBildung Sport   100 %  (Schulpräsident) \n\nBau Umwelt Verkehr    60 % \n\nJugend Alters Soziales    50 % \n\nVersorgung Sicherheit    50 % \n\nTotal    360 % \n\n \n\n \n\n2. Entwicklung in der Zwischenzeit \n\nDer Stadtrat hat mit der Konstituierung im Jahre 2009 das Pensum des Schulpräsidenten auf 100 % festgelegt \n\nund ihm folgende Aufgaben übertragen:  \n\na) Sportförderung \n\nb) Integration \n\nc) Gesundheitsvorsorge \n\nd) Bibliothek \n\n \n\nIm Weiteren ist der Schulpräsident seit 2009 Mitglied (Vizepräsident) des Einbürgerungsrats. Die Erfahrungen der \n\nvergangenen drei Jahre mit der Amtstätigkeit von Hans-Peter Steiner (Rücktritt per Ende Juli 2009) und Urs Bla-\n\nser (Amtsantritt 1. Januar 2010) haben gezeigt, dass das Schulpräsidium mit einem Pensum von 60 % optimis-\n\ntisch angesetzt ist. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass per 1. Januar 2009 die Mitgliederzahl des Schulrates \n\nvon 9 auf 7 reduziert wurde.  \n\n \n\nDie Tätigkeit des Schulpräsidenten ist umfangreich, und seine zeitliche Belastung ist hoch. Vorab ist der Schul-\n\npräsident für die Leitung des operativ-strategischen Schulrats sowie für die Führung der Schulleiter zuständig. \n\nViele präsidiale Aufgaben lassen sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht oder nur beschränkt auf andere Stel-\n\nlen (Schulräte, Schulleiter, Schulamt) delegieren. Dies betrifft insbesondere sämtliche Entscheide im Zuständig-\n\nkeitsbereich des Schulrats (Anstellungen von Lehrpersonen, Klassenzuweisungen, Disziplinarwesen usw.), die Lei-\n\ntung von schulrätlichen Kommissionen, aber auch den persönlichen Kontakt mit Eltern und Lehrpersonen.  \n\n \n\nAm 23. November 2011 haben die Stimmberechtigten die Initiative „7 statt 5 – Ja zur Aufstockung des Stadtra-\n\ntes“ mit grosser Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt die Zahl der Ratsmitglieder für die nächsten Jahre unverändert \n\nbei 5.  \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Reglement Besoldung Stadtrat; 1. Nachtrag" Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n3. Revision Reglement Besoldung Stadtrat \n\nBei der Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Stadtratsmitglieder ist der Stadtrat grundsätzlich frei (Art 3 \n\nBesoldungsreglement). Einzig das Pensum des hauptamtlichen Schulpräsidenten ist reglementarisch auf 80 % \n\nlimitiert und schränkt den Stadtrat bei der Aufgabenverteilung ein. Die Verteilung der Aufgaben würde erleich-\n\ntert, wenn der Stadtrat diese – im Rahmen des Gesamtpensums von 360 % - ohne Einschränkung festlegen \n\nkönnte. So könnte der Stadtrat auf Veränderungen und auf Belastungssituationen rasch und in eigener Kompe-\n\ntenz reagieren.  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDer 1. Nachtrag zum Reglement "Besoldung Stadtrat" wird erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidium Stadtparlament \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Reglement Besoldung Stadtrat; 1. Nachtrag" Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nFormulierung Reglement vom \n\n8. Januar 2008 \n\n \n\nVorschlag Präsidium für 1. \n\nNachtrag \n\nBegründung und Kommentar \n\nPräsidium \n\nArt. 2 \n1)\n \n\nBesoldung Schulpräsident oder \n\nSchulpräsidentin \n\n \n\nDie Grundbesoldung für ein volles \n\nPensum beträgt 100 % der \n\nhöchstmöglichen Besoldung (Klas-\n\nse 20/11) nach Personalreglement \n\nder Stadt.  \n\n \n\nZusätzlich werden jährlich ausge-\n\nrichtet: \n\na) Funktionszulage von CHF \n\n5'000; \n\nb) Spesenpauschale (Repräsenta-\n\ntion, Autokosten) von CHF 7'000. \n\n \n\nDas Pensum des Schulratspräsi-\n\ndenten oder der Schulratspräsi-\n\ndentin für die Aufgaben der Bil-\n\ndung inkl. Mitarbeit im Stadtrat \n\nbeträgt höchstens 80 %.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Grundbesoldung für ein volles \n\nPensum beträgt 100 % der \n\nhöchstmöglichen Besoldung (Klas-\n\nse 20/11) nach Personalreglement \n\nder Stadt.  \n\n \n\nZusätzlich werden jährlich ausge-\n\nrichtet: \n\na) Funktionszulage von CHF \n\n5'000; \n\nb) Spesenpauschale (Repräsenta-\n\ntion, Autokosten) von CHF 7'000. \n\n \n\nDas Pensum des Schulratspräsi-\n\ndenten oder der Schulratspräsi-\n\ndentin für die Aufgaben der Bil-\n\ndung inkl. Mitarbeit im Stadtrat \n\nbeträgt höchstens 80 %.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Regelung schränkt die \n\nHandlungsfreiheit des Stadtrates \n\nbei der Verteilung der Aufgaben \n\nein. Der Stadtrat soll bei der Ver-\n\nteilung der Aufgaben auf seine \n\nMitglieder autonom handeln kön-\n\nnen. Auf die Einschränkung kann \n\nverzichtet werden. \n\n \n\nArt. 3 \n1)\n \n\nGrundbesoldung für 3 Mitglie-\n\nder  \n\n \n\nDie Grundbesoldung für die 3 ne-\n\nbenamtlichen Mitglieder beträgt \n\ngesamthaft 160 % der höchst-\n\nmöglichen Besoldung (Klasse \n\n20/11) nach Personalreglement \n\nder Stadt.  \n\n \n\nZusätzlich steht für die nebenamt-\n\nlichen Mitglieder ein 20 %-\n\nPensum zur Verfügung, sofern der \n\nSchulratspräsident oder die Schul-\n\nratspräsidentin das Pensum bei 80 \n\n% belässt.  \n\n \n\nDer Stadtrat regelt die Verteilung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Grundbesoldung für die 3 ne-\n\nbenamtlichen Mitglieder beträgt \n\ngesamthaft 160 % der höchst-\n\nmöglichen Besoldung (Klasse \n\n20/11) nach Personalreglement \n\nder Stadt.  \n\n \n\nZusätzlich steht für die nebenamt-\n\nlichen Mitglieder ein 20 %-\n\nPensum zur Verfügung, sofern der \n\nSchulratspräsident oder die Schul-\n\nratspräsidentin das Pensum bei 80 \n\n% belässt.  \n\n \n\nDer Stadtrat regelt die Verteilung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Änderung ergibt sich als \n\nFolge aus der Änderung von Art. \n\n2.  \n\n\n\nBericht und Antrag "Reglement Besoldung Stadtrat; 1. Nachtrag" Seite 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 10bis \n1)\n \n\nGültigkeit 1. Nachtrag \n\n \n\nDer 1. Nachtrag tritt am 1. Januar \n\n2013 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Änderung soll ab Beginn der \n\nkommenden Amtsdauer gelten. \n\n 1. Nachtrag \n1)\n \n\n \n\nGossau, XXX \n\n \n\nStadtparlament Gossau \n\n \n\nNorbert Hälg \n\nPräsident \n\n \n\nToni Inauen \n\nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nSK.03.594 / 19.70 / 04006491.DOC\n\nBericht und Antrag vom 4. November 2004\nan das Stadtparlament\n\nVoranschläge 2005\n\n1. Voranschläge 2005\nDie Details zu den Voranschlägen des städtischen Haushaltes, der Stadtwerke und des Altersheimes Espel erge-\nben sich aus dem Kommentar des Stadtrates vom 23. September 2004.\n\n1.1 Städtischer Haushalt\nFür die laufende Rechnung rechnet der Stadtrat mit einem Aufwandüberschuss von CHF 87'830, dies bei einem\nAufwand von CHF 75'026'716 und bei einem Ertrag von CHF 74'938'886. Die Finanzlage erlaubt es, den Steuer-\nfuss von gegenwärtig 127 % beizubehalten und den Aufwandüberschuss aus den Reserven für Aufwandüber-\nschüsse zu decken.\n\nIn der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von CHF 13'697'000 vorgesehen.\n\n1.2 Stadtwerke\nDie laufende Rechnung sieht einen Ertragsüberschuss von CHF 383'380 vor. Dem Aufwand von CHF 27'811'200\nsteht ein Ertrag von CHF 28'194'580 gegenüber.\n\nDie Investitionsrechnung beinhaltet Ausgaben von CHF 7'100'500 und Einnahmen von CHF 570'000; dies ergibt\nNettoinvestitionen von CHF 6'530'500.\n\n1.3 Altersheim Espel\nErstmals wird für das Altersheim Espel eine selbständige Rechnung vorgelegt. Die laufende Rechnung sieht einen\nAufwandüberschuss (Bezug aus der Betriebsreserve) von CHF 163'870 vor. Dem Aufwand von CHF 3'117'990\nFranken stehen Erträge von CHF 2'954'120 gegenüber.\n\n2. Beeinflussbarkeit der Aufwände\n\nStädtischer Haushalt Stadtwerke\nBudget 2005 in CHF (exkl.\ninterne Verrechnungen)\n\nAnteil\nin %\n\nBudget 2005 in CHF (exkl.\ninterne Verrechnungen)\n\nAnteil\nin %\n\nTotal 69‘145‘016 100.00 27'410‘210 100.00\n\ndavon kurzfristig beeinflussbar\ndavon wenig beeinflussbar\ndavon mittelmässig beeinflussbar\n\ndavon stark beeinflussbar\n\n6'479‘000\n2'280‘200\n\n829'890\n\n3'368‘910\n\n9.37 4'667‘120\n968'500\n182'620\n\n3'516‘000\n\n17.03\n\ndavon mittelfristig beeinflussbar\ndavon wenig beeinflussbar\ndavon mittelmässig beeinflussbar\ndavon stark beeinflussbar\n\n17'221‘170\n14'333'250\n2'014'550\n\n873‘100\n\n24.91 5'411'500\n3'749'300\n\n20'000\n1'642‘200\n\n19.74\n\ndavon langfristig beeinflussbar\ndavon wenig beeinflussbar\ndavon mittelmässig beeinflussbar\n\ndavon stark beeinflussbar\n\n1'155'450\n951‘450\n\n0\n\n204‘000\n\n1.67 1'670‘000\n1'670‘000\n\n0\n\n0\n\n6.09\n\ndavon nicht beeinflussbar 44'289‘396 64.05 15'661‘500 57.14\n\n\n\nBericht und Antrag Voranschläge 2005 Seite 2\n\n3. Aufwände für Stadtentwicklung\nDas Stadtparlament hat den Stadtrat beauftragt, die Aufwände für Stadtmarketing, Stadtentwicklungskonzept,\nOrtsplanung, Gossau plus und weiteres in einer Übersicht zusammen zu fassen.\n\n3.1 Laufende Rechnung\n\nKonto Nr. Bezeichnung; Bemerkungen Budget 2005 in CHF\n\n1330.3182 Parkanlagen Planung\nProjekte Freiraum\n\n25'000\n\n1770.3183 Projekte Ortsplanung/Richtplanung\nProjekte Siedlung/Bebauung wie Vollzug Baureglementsrevision, Gestaltungskonzept\nÖffentlicher Raum, Nutzungskonzept Altstadt/Neustadt\n\n106'000\n\n1770.3185 Stadtentwicklungskonzept\nKonto im 2005 aufgelöst, da die Massnahmen disziplinenbezogen budgetiert wur-\nden (Marketing; Siedlung/Bebauung; Freiraum; Verkehr)\n\n0\n\n1830.3186 Aktivitäten Standortmarketing\nEs sei auf die Parlamentsvorlage Standortmarketing Gossau verwiesen\n\n200'000\n\n3.2 Investitionsrechnung\n\nKonto Nr. Bezeichnung; Bemerkungen Budget 2005 in CHF\n\n1770.5811 Verkehrsplanung\n\nWeiterführung und Vertiefung der Projekte Verkehrsmodellerweiterung, Zweckmä-\nssigkeitsbeurteilung Südverbindung, Gestaltung Strassenraum, Dosierungskonzept,\nKonzept Stadtbus\n\n240'000\n\n4. Voraussichtliche Rechnungsabschlüsse 2004\n\n4.1 Städtischer Haushalt\nDie laufende Rechnung des Städtischen Haushaltes wird voraussichtlich um rund CHF 1'000'000 besser abschlie-\nssen als budgetiert. Vor allem die Positionen Einkommens- und Vermögenssteuern verzeichnen deutliche Mehr-\neinnahmen. Der für 2004 budgetierte Ausgabenüberschuss von CHF 830'000 wird durch die Besserstellung vor-\naussichtlich ausgeglichen. In der Investitionsrechnung Stadthaushalt werden voraussichtlich CHF 3'600'000 we-\nniger aufgewendet als vorgesehen.\n\n4.2 Stadtwerke\nDie laufende Rechnung der Stadtwerke dürfte um rund CHF 400'000 besser abschliessen als budgetiert. An In-\nvestitionen werden rund CHF 1'450'000 weniger aufgewendet.\n\n\n\nBericht und Antrag Voranschläge 2005 Seite 3\n\n5. Verfahren\nNach der Behandlung im Stadtparlament werden die Voranschläge 2005 und der Steuerfuss dem fakultativen\nReferendum unterstellt (Art. 10 lit. i Gemeindeordnung).\n\nAnträge\n\n1. Die Voranschläge für das Jahr 2005 des städtischen Haushaltes mit einem Aufwandüberschuss von 87'830\nFranken, der Stadtwerke mit einem Ertragsüberschuss von 383'380 Franken und des Altersheimes Espel mit\neinem Aufwandüberschuss von 163'870 Franken werden genehmigt.\n\n2. Die Steuersätze für das Jahr 2005 werden wie folgt festgelegt:\n       Gemeindesteuer 127 % (wie bisher)\n       Grundsteuer        0.6 %o (wie bisher)\n\n3. Die Feuerwehrabgabe wird nach kantonalem Tarif erhoben und beträgt höchstens 200 Franken.\n\nStadtrat\n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n\n× einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Florian Kobler / SP  \n\n \n \n \nTitel:  Kindertagesbetreuung. Wie sieht die Situation in Gossau und Arnegg aus? \n\n \n\nFür junge Familien in der Schweiz ist es schwierig, einen bezahlbaren Kitaplatz zu finden. Die familienergänzende \nKinderbetreuung stellt oft eine grosse finanzielle Belastung für berufstätige Eltern dar. Die Folge: Ein Elternteil – oft \ndie Frau – gibt die Erwerbsarbeit ganz oder teilweise auf. Sie muss mit einem kleineren Einkommen auskommen, \nspäter allenfalls sogar mit einer tieferen Rente.  \n\nZwei Kinder? In der Schweiz ist das für viele Mütter ein Grund, das Erwerbsleben hinter sich zu lassen. Aus ökonomi-\nschen Motiven. Ein kleines Arbeitspensum zu behalten, lohnt sich für eine durchschnittliche Schweizer Zweifach-\nMutter selten. Mit Ihren hohen Kosten für externe Betreuung liegt die Schweiz an der Spitze der OECD-Länder. Die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung ist in der Schweiz zu teuer und die Ungleichheit der Angebote je nach Woh-\nnort hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Studien zeigen, dass eine Familie mit mittlerem Einkommen für \ndie Kita je nach Wohnort bis zu fünfmal mehr zahlt!  \n\n \nDoch wie sieht die Situation in Gossau und Arnegg aus? \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen? \n \n\n1) Wie sieht das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei den Kitaplätzen in Gossau aus? Gibt es Wartelis-\nten, falls ja, wie lange betragen die durchschnittlichen Wartefristen für einen Kitaplatz? \n \n\n2) Der Stadtrat geht davon aus, dass die Bevölkerung in Gossau weiter wachsen wird. Sind in den kommen-\nden Jahren neue Standorte resp. ist eine Erhöhung der Anzahl Kita-Plätze geplant? \n \n\n3) Je nach Gemeinde gibt es eine grosse Ungleichheit bei den Angeboten der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung. Wie sieht das Angebot in Gossau im Vergleich mit den Nachbargemeinden Flawil, Herisau, Gaiser-\nwald und St.Gallen aus, insbesondere in Sachen Tarifordnung (Säuglinge, Klein-, Kindergarten und Schulkin-\nder) \n \n\n4) Die Lebenskosten steigen unvermindert weiter (Mieten, Lebensmittel, Krankenkassenprämien). Wie steht \nder Stadtrat dazu, die Tarife für untere und mittlere Einkommen zu senken? \n\n \n5) In Flawil wird ein Geschwisterrabatt gewährt, in Gossau nicht. Dabei macht ein Geschwisterrabatt einen  \n\nfinanziellen Unterschied. Ein Geschwisterrabatt schafft einen weiteren finanziellen Anreiz für den Wieder-\neinstieg. Gerade auch bezüglich dem zunehmenden Fachkräftemangel wäre das wichtig. Warum wird in \nGossau kein Geschwisterrabatt gewährt? \n\n \n \n\n \n \n Datum: 28. September 2023\n\n   \n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nBericht und Antrag vom 19. Dezember 2018 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n   \n\n2018-281 \n\nStadtwerkreglement; 1. Nachtrag \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 6. März 2018 hat das Stadtparlament dem Stadtwerkreglement zugestimmt. Dieses regelt die Rechtsstellung \n\nund Aufgaben der Stadtwerke und unter anderem auch die Finanzierung der Versorgungsanlagen. Am 1. Mai \n\n2018 ist die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen, und das Reglement wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten.  \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Organisation Stadtwerke sowie der Ausformulierung der nötigen Reglemente \n\nwurde festgestellt, dass das Stadtwerkreglement Positionen beinhaltet, welche aus heutiger Sicht nicht optimal \n\nformuliert sind. Der Stadtrat beantragt deshalb auf Vorschlag der Stadtwerke, die nachfolgenden Positionen neu \n\nzu formulieren.  \n\n \n\n \n\n2. Stadtwerkreglement 1. Nachtrag \n\nDer Stadtrat unterbreitet den folgenden Text zum Erlass durch das Stadtparlament: \n\n \nFormulierung Stadtwerkreglement \nvom 2. Mai 2018 \n \n\nAntrag Stadtrat vom 19. Dezember \n2018 für 1. Nachtrag \n\nBegründung  \n\nArt. 19 \nAnschlussleitungen \nAllgemeines \nDie Anschlussleitungen bis zum Hauptab-\nsperrorgan bzw. bis zur Anschluss Siche-\nrung stehen im Eigentum der Stadt \nGossau.  \n \n(Rest unverändert) \n\nArt. 19 \nAnschlussleitungen \nAllgemeines \nDie Anschlussleitungen der Gas- und \nElektrizitätsversorgung bis zum Haupt-\nabsperrorgan bzw. bis zur Anschluss \nSicherung sowie diejenigen der Was-\nserversorgung im öffentlichen Grund \nstehen im Eigentum der Stadt Gossau.  \n \n(Rest unverändert) \n \n\nDer Änderungsvorschlag entspricht \nder bisherigen, jahrzehntelangen Pra-\nxis der Stadtwerke. Diese soll beibe-\nhalten werden.  \n(Ergänzung siehe Art. 42) \n \n\nArt. 36 \nBezugsgebühr \nDie Bezugsgebühr der Elektrizitätsversor-\ngung setzt sich aus folgenden Komponen-\nten zusammen: \n \nc) einem Leistungspreis, bemessen nach \nder höchsten Leistung, die während einer \nAbleseperiode im höchsten tageszeitli-\nchen Tarif beansprucht wird; \n \n(Rest unverändert) \n\nArt. 36 \nBezugsgebühr \nDie Bezugsgebühr der Elektrizitätsver-\nsorgung setzt sich aus folgenden \nKomponenten zusammen: \n \nc) einem Leistungspreis, bemessen \nnach der höchsten Leistung, die wäh-\nrend einer Ableseperiode im höchsten \ntageszeitlichen Tarif beansprucht wird; \n \n(Rest unverändert) \n \n\nDie ursprünglich vorgeschlagene Re-\ngelung ist - auf Stufe Stadtwerkreg-\nlement - zu detailliert. Der Stadtrat \nbeabsichtigt, die konkrete Definition \nder Netznutzungsgebühr im Versor-\ngungsreglement zu umschreiben, und \nmöchte deshalb die Bestimmung im \nStadtwerkreglement offener formulie-\nren. \n\nArt. 37 \nNetznutzungsgebühr  \nDie Netznutzungsgebühr für die Durchlei-\ntung von Strom setzt sich aus folgenden \nKomponenten zusammen:  \n\nArt. 37 \nNetznutzungsgebühr  \nDie Netznutzungsgebühr für die \nDurchleitung von Strom setzt sich aus \nfolgenden Komponenten zusammen:  \n\nDie ursprünglich vorgeschlagene Re-\ngelung ist - auf Stufe Stadtwerkreg-\nlement - zu detailliert. Der Stadtrat \nbeabsichtigt, die konkrete Definition \nder Netznutzungsgebühr im Versor-\n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n \nc) einem Leistungspreis, bemessen nach \nder höchsten Leistung, die während einer \nAbleseperiode im höchsten tageszeitli-\nchen Tarif beansprucht wird;  \n \n(Rest unverändert) \n \n\n \nc) einem Leistungspreis, bemessen \nnach der höchsten Leistung, die wäh-\nrend einer Ableseperiode im höchsten \ntageszeitlichen Tarif beansprucht wird; \n \n(Rest unverändert) \n\ngungsreglement zu umschreiben, und \nmöchte deshalb die Bestimmung im \nStadtwerkreglement offener formulie-\nren.  \n\nArt. 42  \nAnschlussleitung  \nDie Anschlussleitungen der Trinkwasser-\nversorgung umfassen die Anlagen vom \nAnschluss an die Hauptleitung bis und mit \nder Messeinrichtung.  \n \n(Rest unverändert) \n\nArt. 42  \nAnschlussleitung  \nDie Anschlussleitungen der Trinkwas-\nserversorgung umfassen die Anlagen \nvom Anschluss an die Hauptleitung bis \nund mit der Messeinrichtung.  \nDie Kosten für Erstellung, Änderung, \nUnterhalt und Erneuerung von An-\nschlussleitungen im privaten Grund \nträgt die Eigentümerschaft. \n \n(Rest unverändert) \n \n\nDas Eigentum der Leitungen ist in Art. \n19 geregelt. Art. 42 ist eine Ergän-\nzung zu Art. 19.  \n \n\nArt. 45 \nBrandschutz \nAbs. 2 \nDie Feuerwehr legt die Standorte der Hyd-\nranten fest. Ausserhalb der Bauzone trägt \nsie 25 % der Erstellungskosten; im Übri-\ngen finanzieren die Stadtwerke die Erstel-\nlung von Hydranten unter Vorbehalt der \nBeiträge der Gebäudeversicherungsan-\nstalt.  \n \n(Rest unverändert) \n\nArt. 45 \nBrandschutz \nAbs. 2 \nDie Feuerwehr legt die Standorte der \nHydranten in Absprache mit den \nStadtwerken fest. Die Stadtwerke fi-\nnanzieren die Erstellungskosten für die \nLöschwasserbereitstellung.  \n \nAbs. 4 (neu) \nDie Feuerwehr leistet einen Anteil an \ndie Gesamtkosten.  \n \n(Rest unverändert) \n \n\nDie ursprünglich vorgeschlagene Re-\ngelung ist - auf Stufe Stadtwerkreg-\nlement - zu detailliert. In den vergan-\ngenen Jahren hat die Feuerwehr die \nLöschwasserbereitstellung jeweils \npauschal mit CHF 100‘000 jährlich \nentschädigt. Der Stadtrat möchte bei \nder Festlegung der Entschädigung fle-\nxibel bleiben.  \n \n \n\n Art. 54 \nIn-Kraft-Treten \nDer 1. Nachtrag tritt per 1. Januar \n2019 in Kraft.  \n \n\n \n\n Vom Stadtparlament erlassen am XY. \n \nStadtparlament \n \nGallus Hälg \nPräsident \n \nToni Inauen \nStadtschreiber \n \nDem fakultativen Referendum unter-\nstellt von XY bis XY. \n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDer 1. Nachtrag zum Stadtwerkreglement wird erlassen. \n\n \n\n \n\nStadtrat  \n\n\n


Schmid Informatik

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Interpellation Glasfaser FTTH

text: \nStadtparlament\n\no Motion\nIJ Postulat\nX Interpellation\nIJeinfache Anfrage\n\nEingereicht von: SVP-Fraktion\n\nErschliessung der Aussengebiete an das Gossauer Glasfasernetz (FTTH)\n\nAn der Volksabstimmung vom 22. September 2013 wurde für die Erstellung eines flächendeckenden\nGlasfasernetzes (FTTH) ein Kredit von CHF 15800'000 erteilt. ln der Abstimmungsvorlage wurde festge-\nhalten, dass die Erschliessung durch die Stadt Gossau Gewähr bietet, dass alle Liegenschaften an das\nNetz angeschlossen werden und keine digitale Zweiklassengesellschaft entstehen wird. Im Bericht und\nAntrag an das Stadtparlament stand, dass eine 96-prozentige Erschliessung innert acht Jahren ange-\nstrebt wird. Zudem wurde festgehalten, dass die restlichen Nutzungseinheiten im Laufe der Jahre suk-\nzessive erschlossen werden, wenn die Stadtwerke an den jeweiligen Orten die infrastruktur erneuert.\nZwischenzeitlich erfolgte der Ausbau des Glasfasernetzes etappenweise und wird nun im Jahr 2022 fina-\n\nln einigen Weilern und Aussengebieten wurden lnfrastrukturanlagen erneuert und Lehrrohre für die Er-\nschliessung an das Glasfasernetz verbaut. Ergänzend wurden Anlagen der Stadt, beispielsweise Tra-\nfostationen, mit Glasfaser ausgerüstet. Doch trotz dieser baulichen Massnahmen sind die verbauten\nLeerrohre bis dato leer und angrenzende Grundeigentümer können noch immer nicht vom Glasfaser-\nnetz profitieren. Stattdessen wurden die Grundeigentümer seitens Stadtwerke angehalten, die Er-\nschliessung selbst zu berappen.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Weshalb wurden entgegen dem Bericht und Antrag an das Stadtparlament bei einigen Infra-\nstrukturprojekten nur Lehrrohre verlegt, anstatt die Liegenschaften vollständig mit Glasfaser zu\nerschliessen?\n\n2. Infrastrukturanlagen der Stadt (z. B. Trafostationen) sind in Aussengebieten mit Glasfaser er-\nschlossen worden. Weswegen bediente man parallel dazu nicht das ganze Gebiet?\n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat der Abstimmungsvorlage gerecht zu werden und Aussengebiete an\ndas Glasfasernetz anzuschliessen?\n\n4. Weshalb werden die Grundeigentümer der Weiler und Aussengebiete für die Erschliessung zur\nKasse gebeten?\n\n5. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Erschliessung der restlichen 4 Prozent durch die\nStadtwerke?\n\n6. lst der Stadtrat bereit, zusammen mit den Stadtwerken und der Swisscom einen ergänzenden\nKooperationsvertrag für die Erschliessung der letzten Gebiete auszuhandeln?\n\n7. Wie rechtfertigt der Stadtrat die Entstehung einer digitalen Zweiklassengesellschaft in Gossau?\n\nDatum:11.01.2022\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite\n\nUnterschrift: sign. SVP-Fraktion\n\n\n\n2022-22 / 01.26.830 / Interpellation Glasfaser \n\n \n\nAlbrecht Frank  Kobler Florian  \n\nBernhardsgrütter Markus Künzle Alois \n\nBischofberger Werner Künzle Thomas \n\nBroger Marco Loher Itta \n\nContratto Sandro Mauchle Patrik \n\nEbneter Matthias Mc Masters Shirley \n\nFrei-Urscheler Birgit Moser Kathrin \n\nFürer Anita Oberholzer Andreas \n\nFürer Pascal Pfister Martin \n\nGalli Aepli Silvia Pfister Roger \n\nHälg Gallus  Rosenberger Markus \n\nHardegger Elmar Schäfler Ruth \n\nHarder Stefan Scherrer Florin \n\nHug-Wenk Norbert Uffer Martina \n\nJau Kurt Zingg Andreas \n\n \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert signiert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\n\n


text: \nBericht und Antrag vom 21. August 2018 \nan das Parlament \n \n \n \n \n   \n\n2018-271 / 01.26.100 \n\nGeschäftsreglement Stadtparlament;  \n2. Nachtrag \n \n \n \n1. Ausgangslage \nNach Art. 29 der Gemeindeordnung vom 10. Dezember 1998 gibt sich das Stadtparlament ein Geschäftsregle-\nment. Dieses regelt insbesondere Sitzungsordnung, Verhandlungen, Abstimmungen, Wahlen und persönliche \nVorstösse. Das Parlament hat sein Geschäftsreglement am 7. Mai 2013 erlassen und am 6. Dezember 2016 mit \neinem 1. Nachtrag ergänzt.  \n \n \n2. Vorgehen bei Änderung Geschäftsreglement \nDas Vorgehen und die Möglichkeiten für das Einreichen von Motionen ist in Art. 52 ff Geschäftsreglement auf-\ngeführt. In der Auflistung nicht enthalten ist der einzuschlagende Weg, wenn aus der Mitte des Parlamentes das \nAnliegen für eine Änderung des Geschäftsreglementes besteht. Mit dem 2. Nachtrag soll diese Lücke geschlos-\nsen werden.  \n \n \n3. Nachtrag zum Geschäftsreglement \nDas Anliegen kann mit folgendem 2. Nachtrag im Geschäftsreglement Stadtparlament abdeckt werden: \n \nGeschäftsreglement Stadtpar-\nlament vom 7. Mai 2013 \n \n\nRevisionsvorschläge Präsidium \nfür 2. Nachtrag \n(Änderungen = unterstrichen) \n \n\nBegründung/Kommentar  \n\nKeine Regelung  \n \n\nArt. 53a \nBetrifft eine Motion oder ein Postu-\nlat das Geschäftsreglement des \nStadtparlaments, so richtet sich der \nVorstoss an das Präsidium.  \n \nDieses kann Dritte mit der Ausar-\nbeitung des Entwurfs beauftragen.  \n \nIm Übrigen gelten die Bestimmun-\ngen über die Erheblicherklärung \nund Weiterbehandlung (Art. 54 ff) \nsachgemäss. \n \n\nMit dieser Bestimmung kann jedes \nMitglied beantragen, dass das Präsi-\ndium eine Änderung des Geschäfts-\nreglementes prüft und dem \nParlament Antrag stellt. Vorbehalten \nbleibt, dass der Vorstoss erheblich \nerklärt wird, d.h dass die Mehrheit \ndes Parlamentes ihn unterstützt. \n\n Art. 81b \nIn-Kraft-Treten \nDer 2. Nachtrag tritt per 4. Sep-\ntember 2018 in Kraft. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n Vom Stadtparlament erlassen am 4. \nSeptember 2018 \n \nStadtparlament \n \nMarkus Mauchle \nPräsident \n \nToni Inauen \nStadtschreiber \n \n\n \n\n \n \n \n \nAntrag \nDer 2. Nachtrag wird in das Geschäftsreglement aufgenommen. \n \n \n \nPräsidium \n\n\n


Motion.pdf

text: \nStadt Go s s a u\n\nStadtparlament\n\nі Motion\n  Postulat\n  Interpellation\n  einfache Anfrage\n\nEíngereícht von: Florin Scherrer, Martín Pfister, Markus Mauchle, CVP-Fraktion\n\nFínanzstrategie Gossau\n\nı.o Ausgangslage\nDie Stadt Gossau verfügt mit dem integrѓerten Aufgaben- und Finanzplan und dem jährlѓchen Geschäftsbericht\nüber ausgezeichnete Instrumente, um die finanzielle Situation des Stadthaushalts übersichtlich und genau aufzu-\nzeigen und zu bewerten. Die exakte, aktuelle und gewissenhafte Arbeit des Gossauer Finanzamtes ist lobenswert.\nFolglích wurden jährlich sítuative finanzpolitische Entscheidungen getroffen.\nMit dem Masterplan Sportanlagen wartet ein zukunftsweísendes und überdurchschníttliches Projekt mit grosser\nfinanzieller Tragweite auf die Stadt Gossau.\n\n2.0 Erkenntnis\nDie finanzpolitische Planung der Stadt Gossau ist hauptsächlίch Aufgabe des Stadtparlaments. Denn nur mittels\neiner weitsichtigen Strategie können zukünftѓge Vorhaben und gewünschte Entwicklungen erfolgreich umgesetzt\nwerden.\n\n3.0 Auftrag\nHiermit wird der Stadtrat beauftragt, ein Fínanzreglement zu erarbeiten, welches klare finanzpolitische Zie1e defi-\nniert. Mittels Finanzreglement sollen anstehende Grossprojekte und deren Umsetzung ermöglicht werden, ohne\ndass die Аttгаktіvіtёt der Stadt Gossau, auch ausfínanziellerSicht, abnimmt.\n\n4.0 Richtwerte\nDie Kernelemente des Reglements können beispielsweise eine maximale Verschuldung von CHF 3'00o pro Eѓп-\nwohner sein, ein Steuerfuss von ı3ı% nicht übersteѓgen und dadurch mehrjährίge investitionen mit einer Grössen-\nordnung vom vѓerfachen Steuerertrag pro zwei Legislaturperioden ermöglicht werden.\n\nDatum: 23.08.2017 Unterschrift:\nı'í r Y-\n\n~~\n\nunterschríften der Mítunterzeichnenden; siehe Rückseíte\n\n\n\nAlbrecht Frank Krucker Adrian\n\nBaldegger Désirée Künzle Alois\n\nContratto Sandro Künzle Thomas\n\nCozzio Leo vìsíert Loher Itta\n\nEbneter Matthias Mauchle Markus vísiert\n\nEeg-Blöchliger Marlis Mauchle Patrik visiert\n\nFrei-Urscheler Birgit vísíert Mock Reto vísíert\n\n6ähwiler-Brändle Monika Pfister Martin vísíert\n\nGaI1i Aepli Silvia Rosenberger Markus\n\nHälg Gallus Schäfler Ruth\n\nHarder Stefan Schelb Remo\n\nHug-Wenk Norbert vísiert Scherrer Florin vísíert\n\nJung Thomas Steiger Roman visiert\n\nKobler Florian Sutter Erwin\n\nKoller Fe1ix Zahner Alfred\n\n\n

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text: \n11.473  / 01.26.800  \n\nBericht vom 5. Dezember 2012 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nHängige Motionen und Postulate 2012 \n \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet jährlich einen Bericht über die hängigen Motionen und Postulate (Art. 57 Abs. 2  \n\nGeschäftsreglement). In diesem Bericht zeigt der Stadtrat den Bearbeitungsstand der Vorstösse auf und schätzt \n\nden Zeitbedarf bis zur Vorlage an das Stadtparlament ab.  \n\n \n\n \n\nMotionen \n\n \nEingereicht \n \n\nTitel Bearbeitungsstand \n\n29.6.2010 Tribünenersatz Das Stadtparlament hat die Motion am 7. September 2010 er-\n\nheblich erklärt. Am 8. November 2011 hat das Stadtparlament \n\ndie Vorlage des Stadtrates zurückgewiesen mit dem Auftrag, \n\nbis Ende Juni 2012 Bericht und Antrag zu unterbreiten.  \n\n \n\nAm 1. Februar 2012 hat der Stadtrat dem Stadtparlament einen \n\nZwischenbericht erstattet und dabei auf das bevorstehende Pro-\n\njekt GESAK (Gemeinde-Sportanlagen-Konzept) hingewiesen. \n\nSeit November 2012 liegen die Resultate des GESAK vor. Im \n\nJahre 2013 werden diese in einen Masterplan verarbeitet. Da-\n\nmit liegen dann die Grundlagen für die Beantwortung der Mo-\n\ntion vor.  \n\n \n\n \n\nPostulate \n\n \nEingereicht \n \n\nTitel Bearbeitungsstand \n\nKeine hängig   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nX einfache Anfrage  \n \nEingereicht von: SVP-Fraktion \n \n \n \nGossau 2024, Jubiläum 1200 Jahre Gossau – was läuft hier (falsch)? \n \n \nAn der Parlamentssitzung vom 6. Dezember 2022 wurde auf Antrag der vorberatenden \nKommission ein Kredit von CHF 1,2 Mio. für das Jubiläum "1200 Jahre Gossau" im 2024 \ngutgeheissen. Der Kreditantrag des Stadtrates belief sich auf rund CHF 2,4 Mio. \n \nMit der Organisation des Jubiläums und der damit geplanten Anlässe hat der Stadtrat die Star \nProduktions GmbH aus Waldstatt AR beauftragt. \n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Auf dem Stadtgebiet Gossau haben einige Kommunikationsagenturen ihren Firmensitz. \n\nWeshalb wurde dieser Projektauftrag an eine nicht ortsansässige Agentur vergeben? \nWurden Gossauer Unternehmen überhaupt angefragt? \n\n \n2. Welchen Anteil an den gewährten Kosten wird von der beauftragten Kommunikationsagentur \n\nbenötigt? Welche Aufgaben beinhaltet der Projektauftrag? \n \n3. Seit dem Parlamentsentscheid im Dezember 2022 ist es sehr ruhig geworden. Was läuft \n\naktuell und wie ist der Stand der Vorbereitungsarbeiten? \n \n4. Dem Vernehmen nach wird an den geplanten Jubiläumsanlässen das Bier von einer \n\nauswärtigen Brauerei geliefert. Die beiden Gossauer Unternehmen, Stadtbühl Brauerei AG \nund Freihof AG Brauerei & Hofstube, kommen nicht zum Zug. Hat der Stadtrat davon \nKenntnis? Falls dem so ist, wie rechtfertigt der Stadtrat diesen Entscheid? \n\n \n \nDatum: Unterschrift: \n \n12.06.2023 SVP-Fraktion \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nBericht und Antrag vom 15. August 2019 \n\nan das Parlament \n\n \n\n   \n\n2016-419 / 22.31.026 / 202004 \n\nWeideggstrasse Arnegg; Verbreiterung \nbeim Einlenker Alpsteinring / Durchlass \nNeueggbach \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Verbreiterung und die Fussgängerquerung der Weideggstrasse beim Einlenker Alpsteinring sind eine Mass-\n\nnahme aus dem Agglomerationsprojekt der 2. Generation. Die Massnahme wird im Agglomerationsprojekt unter \n\nder Nummer 32.35 F geführt. Die Kosten für die Massnahme wurden im Agglomerationsprojekt auf CHF 66'000 \n\ngeschätzt, wobei der Bund davon 40 %, also CHF 26'400, übernimmt. Die Beiträge des Bundes gelten als Kos-\n\ntendach und können nicht mehr erhöht werden. \n\n \n\nDas Tiefbauamt wurde beauftragt, ein Projekt für die Agglomerationsmassnahme 32.35 F auszuarbeiten. Es \n\nwurde beabsichtigt, die Querung für die Fussgänger zu verbessern sowie die Geschwindigkeit des motorisierten \n\nVerkehrs zu reduzieren. \n\n \n\n \n\n2. Schwachstellenanalyse Langsamverkehr \n\nGemäss Schwachstelle Nr. 32.92.16I soll in Zukunft die Verbindung von Arnegg in Richtung Andwil für den \n\nleichten Zweiradverkehr verbessert werden. Eine Variante ist ein auf der Südseite angebauter Rad- und Gehweg \n\nmit einer Breite von mindestens 3.00 m. Die andere Lösung sieht vor, einen Radstreifen mit einer Breite von min-\n\ndestens 1.50 m zu markieren. Mit Umsetzung des vorliegenden Projektes bleiben beide Lösungsansätze möglich. \n\n \n\n \n\n3. Strassenbau \n\nDie Weideggstrasse ist eine Gemeindestrasse 1. Klasse und eine wichtige Verbindung zwischen Arnegg und \n\nAndwil. Von der Bettenstrasse bis zur Gemeindegrenze zur Gemeinde Andwil ist die Weideggstrasse als Gerade \n\nausgebaut mit einer Länge von ca. 480 m. Die Weideggstrasse hat ein durchschnittliches Längsgefälle von ca. 5 \n\n%. Der Strassenquerschnitt mit einer Breite von 6.10 m ist für die heutigen Bedürfnisse zweckmässig ausgebaut. \n\nDer Strassenquerschnitt erlaubt den Begegnungsfall PW/LW bei 50 km/h. \n\n \n\nAm Eingang zum Wohnquartier Alpsteinring/Alpsteinweg soll eine Art "Torsituation" geschaffen werden. Mit \n\ndieser Massnahme wird die lange Gerade der Weideggstrasse gebrochen. Durch die Lenkbewegungen sollen die \n\nFahrzeugführer ihre Geschwindigkeiten reduzieren müssen. Die Fussgänger sollen die Weideggstrasse mit einer \n\nQuerungshilfe sicherer queren können. Die Querungshilfe wird als Insel ausgebaut. Ein Fussgängerstreifen wird \n\nwegen den fehlenden Fussgängerfrequenzen jedoch nicht markiert werden können. \n\n \n\nFür den Hochwasserschutz soll das Quergefälle an der Weideggstrasse abgeändert werden. Bisher hat die Strasse \n\nein ausgebildetes Dachgefälle. Um bei einem Hochwasserereignis das Wasser in den mit dem Projekt Arnegger-\n\nbach offen gelegten Neueggbach leiten zu können, wird das Quergefälle im Bereich der Querungshilfe neu als \n\neinseitiges Gefälle gegen Süden verlegt. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Arnegg Weideggstrasse; Verbreiterung beim Einlenker Alpsteinring / Durchlass Neueggbach" Seite 2 \n\n \n\nDer Bereich zwischen den Inseln wird als Abbiegehilfe mit einer Breite von 4.00 m ausgestaltet. Die Durchfahrts-\n\nbreiten betragen 3.80 m, was einen Winterdienst mit Lastwagen ermöglicht. Mittels einer zusätzlichen Markie-\n\nrung soll eine optische Verengung der Durchfahrtsbreiten auf 3.50 m erreicht werden. \n\n \n\nDie Strassenbeleuchtung und die Strassenentwässerung müssen an die neue Situation entsprechend angepasst \n\nwerden. \n\n \n\n \n \n\n \n\n4. Lärmsanierungsprojekt \n\nAn der Weideggstrasse sind im Rahmen des Lärmsanierungsprojektes weitergehenden Massnahmen umzuset-\n\nzen. Von einem Einbau eines lärmarmen Belages wird jedoch abgesehen. Die Weideggstrasse weist im Abschnitt \n\nzwischen der Bischofszellerstrasse und der Bettenstrasse eine Steigung von 7 bis 8 % auf. Danach ist die Stei-\n\ngung knapp 5 %. Die Höhe über Meer beträgt im Abschnitt 630 bis 660 m.ü.M. Mit dieser Steigung und Hö-\n\nhenlage ist das Einbringen eines lärmarmen Belags vor allem wegen des Winterdienstes kritisch. Die Dauerhaftig-\n\nkeit des Belags wird unter den genannten Bedingungen als ungenügend angesehen (< 10 Jahre). In solchen Fäl-\n\nlen ist die Massnahme wirtschaftlich nicht tragbar und entsprechend unverhältnismässig im Sinne des USG.  \n\n \n\n \n\n5. Gewässer \n\nDas Projekt der Verbreiterung der Strasse beim Einlenker Alpsteinring befindet sich im Bereich des Ausbaus des \n\nNeueggbachs, welcher im Zusammenhang mit der Offenlegung Arneggerbach ausgebaut werden soll. Die Mas-\n\nsnahmen für den Ausbau des Neueggbachs reichen bis zur Liegenschaft Alpsteinweg 2 und sind zwingend mit \n\nden Strassenbauarbeiten auszuführen. Der betroffene Bereich im Alpsteinring ist im Projektausschnitt grün ein-\n\ngefärbt. Die Offenlegung des Neueggbachs ist am südlichen Rand violette eingezeichnet. \n  \n\n\n\nBericht und Antrag "Arnegg Weideggstrasse; Verbreiterung beim Einlenker Alpsteinring / Durchlass Neueggbach" Seite 3 \n\n \n\n6. Werkleitungen \n\n \n\n \n\n \n\n6.1 Kanalisation \n\nDie Mischwasserleitung in der Weideggstrasse ist im Eigentum des Abwasserverbandes Niederbüren und wird \n\nvon den Arbeiten nicht tangiert. \n\n \n\nDie Mischwasserleitung im Gebiet Alpsteinring wurde vor wenigen Jahren innen saniert Es sind keine Massnah-\n\nmen vorgesehen. \n\n \n\n6.2 Gewässer \n\nMit dem Projekt Arneggerbach wurden auch die Kosten für den Neueggbach gesprochen. Allfällige Mehrkosten \n\nder neuen Bachquerung sind im Projekt Ausbau Arneggerbach zu behandeln. \n\n \n\n6.3 Trinkwasser \n\nDie Trinkwasser-Hauptleitung in der Weideggstrasse muss verlegt werden. Die Leitungen sind im Eigentum der \n\nWasserversorgung Andwil–Arnegg und sind deshalb für die Stadt Gossau nicht kostenrelevant. Das Projekt wur-\n\nde mit der Wasserversorgung abgesprochen. \n\n \n\n6.4 Erdgas \n\nDie Stadtwerke Gossau werden von der Leitung in der Weideggstrasse einen Querschlag in den Alpsteinring rea-\n\nlisieren. \n  \n\n\n\nBericht und Antrag "Arnegg Weideggstrasse; Verbreiterung beim Einlenker Alpsteinring / Durchlass Neueggbach" Seite 4 \n\n \n\n6.5 Elektrizität und Strassenbeleuchtung \n\nDie Elektrizitätsleitungen werden verstärkt. Es werden neue Kabelschutzrohre im Gehwegbereich verlegt. Im Be-\n\nreich der Verbreiterung werden der Schacht und die Kabelschutzrohranlage der neuen Situation angepasst. Dies \n\ngilt ebenso für die Strassenbeleuchtung. Kandelaber werden versetzt werden, und im Bereich der Fussgänger-\n\nQuerungshilfe werden zusätzliche Kandelaber gestellt. \n\n \n\n6.6 Flächendeckendes Glasfasernetz der Stadt Gossau \n\nDie Gebiete "Alpstein" und "Betten" werden ab Oktober 2019 mit Glasfaser erschlossen werden. Die Arbeiten \n\nwerden voraussichtlich bis September 2020 abgeschlossen sein. Die Bauarbeiten erfolgen unabhängig von der \n\nVerbreiterung der Weideggstrasse. Die Ausbau- und Sanierungsbedürfnisse beider Projekte wurden aufeinander \n\nabgestimmt. \n\n \n\n \n\n7. Kosten \n\nAuf Grund des vorliegenden Projekts wurde ein Kostenvoranschlag erstellt. Die Einheitspreise wurden anhand \n\nvon Offerten vergleichbarer Projekte ermittelt. \n\n \n\nStrassenbauarbeiten \nPos.  Voranschlag CHF  \n\ninkl. Mehrwertsteuer \n\n1. Projekt, Projektleitung, Bauleitung 60'000 \n\n2. Bauarbeiten Strasse 350'000 \n\n2.1 Regiearbeiten 16'150 \n\n2.2 Baustelleneinrichtungen 16'150 \n\n2.3 Abbruch und Demontage 24'750 \n\n2.4 Baugruben und Erdbau 50'650 \n\n2.5 Fundationsschichten für Verkehrsanlagen 72'150 \n\n2.6 Pflästerungen und Abschlüsse 42'000 \n\n2.7 Belagsarbeiten 88'350 \n\n2.8 Kanalisationen und Entwässerung 39'800 \n\n3. Nebenarbeiten 34'000 \n\n3.1 Zäune, Kanal-TV, Bepflanzungen, Markierung, Signale 16'500 \n\n3.2 Beleuchtung (Kandelaber) inkl. Aufwand Stadtwerke 17'500 \n\n4. Landerwerb 56'000 \n\n4.1 Landerwerb (Grundstück Stadt Gossau) 54'500 \n\n4. Landerwerbsnebenkosten 1'500 \n\n5. Vermarkung, Vermessung 9'000 \n\n6. Geologie, Qualitätsprüfungen 6'000 \n\n7. Diverses, Bewilligungen, Unvorhergesehenes 22'000 \n\nTotal Strassenbauarbeiten 537'000 \n\n \n\n  \n\n\n\nBericht und Antrag "Arnegg Weideggstrasse; Verbreiterung beim Einlenker Alpsteinring / Durchlass Neueggbach" Seite 5 \n\n \n\nWerkleitungen \nPos.  Voranschlag CHF  \n\nexkl. Mehrwertsteuer \n\n1. Regiearbeiten 2'000 \n\n2. Baustelleneinrichtung 1'000 \n\n3. Bauarbeiten für Werkleitungen 71'000 \n\n3.1 Bauarbeiten für Werkleitungen Erdgas 7‘500 \n\n3.2 Leitungsbau, Material, Arbeit Erdgas 12‘500 \n\n3.3 Bauarbeiten für Werkleitungen EW 29‘500 \n\n3.4 Leitungsbau, Material, Arbeit EW 21‘500 \n\n4. Projekt / Bauleitung und interne Leistungen 10‘200 \n\n5. Bewilligung, Nebenkosten, Diverses 2'000 \n\n6. Unvorhergesehenes 3‘800 \n\nTotal Werkleitungsbau 90'000 \n\n \n\n \n\n8. Termine \n\nDie Arbeiten des Projektes Arneggerbach, Abschnitt Neueggbach (Offenlegung, Vergrösserung Eindolung in den \n\nAlpsteinring) müssen mit dem Strassenbauprojekt ausgeführt werden. Beide Projekte sollen deshalb koordiniert \n\nim Jahr 2020 erstellt werden. \n\n \n\n \n\n9. Finanzierung \n\n9.1 Strassenbau \n\nDie Strassensanierung geht zu Lasten des allgemeinen Stadthaushaltes. Die Kosten für die Massnahme Agglome-\n\nrationsprojekt Nummer 32.35 F wurden ursprünglich auf CHF 66'000 geschätzt. Nach Abzug der Bundesbeiträ-\n\nge von CHF 26'400 hätte die Stadt noch einen Beitrag von CHF 39'600 leisten müssen. Gemäss \n\nKostenvoranschlag entstehen Kosten von CHF 533'000. Dies entspricht einer neuen Ausgangslage. Deshalb hat \n\ndie Stadt nochmals einen Antrag über die Agglo St.Gallen–Bodensee zur Neubeurteilung der Beiträge durch den \n\nBund und Kanton gestellt.  \n\n \n\nDem Bund wird eine Mitfinanzierung im Rahmen der Agglomerationsprogramme empfohlen. Der abschliessende \n\nEntscheid betreffend Mitfinanzierung obliegt dem Bund. Die Mitfinanzierung wurde der Stadt in Aussicht ge-\n\nstellt. \n\n \n\nBeim vorliegenden Projekt kann nach Abzug der Bundesgelder gemäss Art. 95 Strassengesetz eine Mitfinanzie-\n\nrung durch den Kanton St. Gallen mit 65 % der anrechenbaren Baukosten für Massnahmen Langsamverkehr in \n\nAussicht gestellt werden. \n\n \n\nFür die Stadt Gossau ergeben sich somit nach Abzug des Bundesbeitrages von ca. CHF 150'000 und des Kan-\n\ntonsbeitrages von ca. CHF 200'000 Kosten von rund CHF 183'000. Die notwendigen Beträge sind im IAFP 2019 \n\nbis 2023 eingestellt. Da die Bundes- und Kantonsbeiträge erst in Aussicht gestellt werden, muss der gesamte \n\nKredit eingeholt werden. \n\n \n\n9.2 Werkleitungen \n\nDie Investitionen der Stadtwerke für die Sanierung und Erneuerung von Elektrizitäts- und Erdgasleitungen sind \n\nmit Beiträgen und Gebühren nach den Tarifen Elektrizität und Erdgas zu finanzieren. Sie belasten den allgemei-\n\nnen Stadthaushalt nicht.  \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Arnegg Weideggstrasse; Verbreiterung beim Einlenker Alpsteinring / Durchlass Neueggbach" Seite 6 \n\n \n\n \n\n10. Verfahren \n\nDer Kredit obliegt nach Art. 39 lit. f) der Gemeindeordnung dem Stadtparlament, weil die Gesamtkosten neue \n\neinmalige Ausgaben von CHF 1'000'000 nicht übersteigen. \n\n \n\n \n\nAnträge \n1. Für die Strassenbauarbeiten wird ein Kredit von CHF 533'000 inkl. MwSt. erteilt. \n\n2. Für die Werkleitungsarbeiten wird ein Kredit von CHF 90'000 exkl. MwSt. erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n\n