Bericht und Antrag Totalrevision 2022

text: \nBericht und Antrag vom 19. April 2022 \n\nan das Parlament \n\n \n\n   \n\n2018-271 / 01.26.100 \n\nGeschäftsreglement Stadtparlament;  \nTotalrevision 2022 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nNach Art. 29 der Gemeindeordnung vom 10. Dezember 1998 gibt sich das Stadtparlament ein Geschäftsregle-\n\nment. Dieses regelt insbesondere Sitzungsordnung, Verhandlungen, Abstimmungen, Wahlen und parlamentari-\n\nsche Vorstösse. Das Parlament hat sein Geschäftsreglement am 7. Mai 2013 erlassen. Das Reglement wurde am \n\n6. Dezember 2016 und 16. Februar 2021 mit jeweils einem Nachtrag ergänzt. \n\n \n\n2. Vorgehen \n\nEine Arbeitsgruppe des Präsidiums hat verschiedene Anliegen für Änderungen resp. Ergänzungen des Geschäfts-\n\nreglements gesammelt. Ebenfalls haben die Stadtschreiberin und die Stadtkanzlei Änderungs- und Ergänzungs-\n\nvorschläge eingereicht. Die Anliegen und Änderungsvorschläge wurden konsolidiert, zusammengetragen und in \n\ndas bestehende Reglement eingefügt. Dabei hat sich gezeigt, dass der Einschub zahlreicher Artikel die Lesbarkeit \n\nund Übersichtlichkeit beeinträchtigen, weshalb nun eine Totalrevision vorgesehen ist. \n\n \n\n3. Totalrevision Geschäftsreglement Stadtparlament \n\nDie Totalrevision bezweckt die Nachführung des Geschäftsreglements an die gelebte Praxis und soll wie folgt \n\numgesetzt werden: \n\n \n\nGeschäftsreglement Stadtpar-\n\nlament vom 7. Mai 2013 \n\n \n\nRevisionsvorschläge Präsidium \n\nfür Totalrevision \n\nneu = unterstrichen \n\naufgehoben = gestrichen \n\n \n\nBegründung/Kommentar  \n\nI. Eröffnung Amtsdauer I. Eröffnung Amtsdauer  \n\nArt. 1 Verfahren \n\nDas Stadtparlament versammelt sich \n\nim ersten Monat der Amtsdauer zur \n\nkonstituierenden Sitzung. \n\n \n\nDie Sitzung wird eingeladen und er-\n\nöffnet: \n\na) vom Mitglied, welches das Stadt-\n\nparlament zuletzt präsidiert hat; \n\nb) allenfalls vom amtsältesten Mit-\n\nglied; bei mehreren Mitgliedern \n\nmit gleichem Amtsalter das an \n\nJahren älteste. \n\n \n\nDieses Mitglied: \n\na) bezeichnet das provisorische \n\nStimmbüro; \n\nArt. 1 Verfahren \n\nunverändert \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nb) leitet das Verfahren bis zur Wahl \n\ndes Präsidenten oder der Präsiden-\n\ntin. \n\n \n\nII. Organisation II. Organisation  \n\n1. Präsidium 1. Präsidium  \n\nArt. 2 Zusammensetzung \n\nDas Präsidium besteht aus: \n\na) dem Präsidenten oder der Präsi-\n\ndentin; \n\nb) dem Vizepräsidenten oder der Vi-\n\nzepräsidentin; \n\nc) zwei Stimmenzählern oder Stim-\n\nmenzählerinnen; \n\nd) einem Ersatzstimmenzähler oder \n\neiner Ersatzstimmenzählerin; 1) \n\ne) den Fraktionspräsidenten oder \n\nFraktionspräsidentinnen \n\n \n\nArt. 2 Zusammensetzung \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 3 Wahl \n\nDas Stadtparlament wählt in der ers-\n\nten Sitzung jedes Amtsjahres: \n\na) den Präsidenten oder die Präsiden-\n\ntin; \n\nb) den Vizepräsidenten oder die Vi-\n\nzepräsidentin: \n\nc) zwei Stimmenzähler oder Stim-\n\nmenzählerinnen; \n\nd) einen Ersatzstimmenzähler oder \n\neine Ersatzstimmenzählerin;1) \n\n \n\nDiese können für die nächsten zwei \n\nJahre in gleicher Eigenschaft nicht \n\nwieder gewählt werden. \n\n \n\nDie Gewählten bleiben bis zur Wahl \n\nihrer Nachfolge im Amt. \n\n \n\nArt. 3 Wahl \n\nunverändert \n\n \n\n \n\nArt. 4 Zuständigkeit Präsidium \n\nDas Präsidium: \n\na) bestimmt das Geschäftsverzeichnis \n\nder Sitzungen des Stadtparlamen-\n\ntes; \n\nb) stellt dem Stadtparlament Antrag \n\nüber den Erlass des Geschäftsreg-\n\nlementes und die Entschädigung \n\nder Mitglieder des Stadtparlamen-\n\ntes; \n\nc) kann Geschäfte direkt an ständige \n\nVorberatende Kommissionen zur \n\nPrüfung und Antragstellung über-\n\ntragen; \n\nd) legt das Geschäftsreglement aus \n\nund überwacht dessen Anwen-\n\ndung; \n\ne) genehmigt das Protokoll; \n\nf) besorgt die Redaktion der Be-\n\nArt. 4 Zuständigkeit Präsidium \n\nDas Präsidium: \n\na) bestimmt das Geschäftsverzeichnis \n\nder Sitzungen des Stadtparlamen-\n\ntes; \n\nb) stellt dem Stadtparlament Antrag \n\nüber den Erlass des Geschäftsreg-\n\nlementes und die Entschädigung \n\nder Mitglieder des Stadtparlamen-\n\ntes; \n\nc) kann Geschäfte direkt an ständige \n\nVorberatende Kommissionen zur \n\nPrüfung und Antragstellung über-\n\ntragen; \n\nd) legt das Geschäftsreglement aus \n\nund überwacht dessen Anwen-\n\ndung; \n\ne) genehmigt das Protokoll; \n\nf) besorgt die Redaktion der Be-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nschlüsse des Stadtparlamentes \n\nund beantragt dem Stadtparla-\n\nment die Änderungen; \n\ng) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm \n\nnach diesem Geschäftsreglement \n\nobliegen oder vom Stadtparla-\n\nment übertragen werden; \n\nh) erlässt Bericht und Antrag zu den \n\nSachvorlagen an die Bürgerschaft; \n\ni) prüft alle Geschäfte, für die nicht \n\neine andere Kommission zustän-\n\ndig ist; \n\nj) legt in Ausnahmefällen Entschädi-\n\ngungen fest. 1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntscheide des Präsidiums können an \n\ndas Stadtparlament weiter gezogen \n\nwerden. \n\nschlüsse des Stadtparlamentes \n\nund beantragt dem Stadtparla-\n\nment die Änderungen; \n\ng) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm \n\nnach diesem Geschäftsreglement \n\nobliegen oder vom Stadtparla-\n\nment übertragen werden; \n\nh) erlässt Bericht und Antrag zu den \n\nSachvorlagen an die Bürgerschaft; \n\ni) prüft alle Geschäfte, für die nicht \n\neine andere Kommission zustän-\n\ndig ist; \n\nj) legt in Ausnahmefällen Entschädi-\n\ngungen fest. 1) \n\nk) bestimmt innerhalb des Gremiums \n\neinen Sprecher oder eine Spreche-\n\nrin, welcher oder welche die Vor-\n\nlagen in der Zuständigkeit des \n\nPräsidiums im Parlament vertritt. \n\n \n\n \n\nEntscheide des Präsidiums können an \n\ndas Stadtparlament weiter gezogen \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBestimmung analog Kantonsrat. Haupt-\n\naufgabe des Präsidenten oder der Präsi-\n\ndentin ist die Sitzungsleitung. Ein \n\nPräsidiumsmitglied vertritt als Sprecher \n\noder Sprecherin allfällige Vorlagen aus \n\ndem Präsidium.  \n\n \n\nDas Präsidium fällt keine rechtsetzenden \n\nEntscheide, weshalb die Bestimmung zu \n\nstreichen ist.  \n\n \n\nArt. 5 Zuständigkeit Präsident  \n\noder Präsidentin \n\nDer Präsident oder die Präsidentin: \n\na) beruft das Stadtparlament ein; \n\nb) leitet die Verhandlungen des \n\nStadtparlamentes und des Präsidi-\n\nums; \n\n \n\n \n\n \n\nc) wacht über die Rechte und Pflich-\n\nten des Stadtparlamentes; \n\nd) vertritt das Stadtparlament nach \n\naussen; \n\ne) unterschreibt im Namen des \n\nStadtparlamentes zusammen mit \n\ndem Stadtschreiber oder der \n\nStadtschreiberin. \n\nArt. 5 Zuständigkeit Präsident  \n\noder Präsidentin \n\nDer Präsident oder die Präsidentin: \n\na) beruft das Stadtparlament ein; \n\nb) leitet die Verhandlungen des \n\nStadtparlamentes und des Präsidi-\n\nums; \n\nc) leitet die Abstimmungen des \n\nStadtparlamentes und gibt das \n\nAbstimmungsergebnis bekannt; \n\nd) wacht über die Rechte und Pflich-\n\nten des Stadtparlamentes; \n\ne) vertritt das Stadtparlament nach \n\naussen; \n\nf) unterschreibt im Namen des \n\nStadtparlamentes zusammen mit \n\ndem Stadtschreiber oder der \n\nStadtschreiberin. \n\n \n\n \n\nArt. 6 Stellvertretungen \n\nIst der Präsident oder die Präsidentin \n\nverhindert, so tritt an die Stelle: \n\na) der Vizepräsident oder die Vize-\n\npräsidentin; \n\nb) allenfalls das Mitglied, welches \n\ndas Stadtparlament zuletzt präsi-\n\ndiert hat. \n\n \n\nDie Fraktionspräsidenten oder Frakti-\n\nonspräsidentinnen können sich an \n\nden Sitzungen des Präsidiums durch \n\nein Mitglied aus ihrer Fraktion vertre-\n\nArt. 6 Stellvertretungen \n\nunverändert \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nten lassen. \n\n \n\nArt. 7 Stimmenzähler oder Stim-\n\nmenzählerinnen  \n\nDie Stimmenzähler oder Stimmenzäh-\n\nlerinnen ermitteln das Ergebnis von \n\nWahlen und Abstimmungen des \n\nStadtparlamentes. \n\nArt. 7 Stimmenzähler oder Stim-\n\nmenzählerinnen \n\nDie Stimmenzähler oder Stimmenzäh-\n\nlerinnen bilden das Stimmbüro und \n\nermitteln das Ergebnis von Wahlen \n\nund Abstimmungen des Stadtparla-\n\nmentes, soweit nicht mit einer elekt-\n\nronischen Abstimmungsanlage \n\nabgestimmt wird. \n\n \n\nIm Verhinderungsfall bezeichnet der \n\nPräsident oder die Präsidentin eine \n\nStellvertretung aus der gleichen Frak-\n\ntion. \n\n \n\n \n\n \n\nIn Art. 75 Geschäftsreglement wird das \n\nStimmbüro erwähnt. Mit dieser Bestim-\n\nmung wird es definiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnalog Art. 6 Abs. 2 Geschäftsreglement \n\nParlament St. Gallen. \n\n2. Parlamentarische Kommission 2. Parlamentarische Kommission  \n\na) Geschäftsprüfungskommission a) Geschäftsprüfungskommission  \n\nArt. 8 Wahl \n\nDas Stadtparlament wählt zu Beginn \n\nder Amtsdauer fünf Mitglieder der \n\nGeschäftsprüfungskommission sowie \n\nderen Präsidenten oder Präsidentin \n\naus seiner Mitte.  \n\n \n\nDie ununterbrochene Zugehörigkeit \n\nzur Geschäftsprüfungskommission ist \n\nauf acht Jahre beschränkt. \n\n \n\nArt. 8 Wahl \n\nDas Stadtparlament wählt zu Beginn \n\nder Amtsdauer die Mitglieder der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission sowie de-\n\nren Präsidenten oder Präsidentin aus \n\nseiner Mitte.  \n\n \n\nDie ununterbrochene Zugehörigkeit \n\nzur Geschäftsprüfungskommission ist \n\nauf acht Jahre beschränkt. \n\n \n\n \n\nArt. 32 Gemeindeordnung regelt die An-\n\nzahl der GPK-Mitglieder. Eine Wiederho-\n\nlung der Mitgliederzahl im Geschäfts-\n\nreglement ist nicht erforderlich.  \n\n \n\n \n\nEine Erhöhung der Anzahl kann nicht \n\nüber das Geschäftsreglement erfolgen, \n\nsondern erfordert eine Revision der Ge-\n\nmeindeordnung (obligatorisches Refe-\n\nrendum). \n\n \n\nArt. 9 Aufgaben \n\nDie Geschäftsprüfungskommission \n\nprüft: \n\na) die Amtsführung des Stadtrates \n\nund der Stadtverwaltung sowie \n\ndie Führung des städtischen \n\nHaushaltes im abgelaufenen Jahr; \n\nb) die Finanzplanung sowie die An-\n\nträge über Voranschläge und \n\nSteuerfuss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSie kann alle in die Zuständigkeit des \n\nStadtparlamentes fallenden Geschäfte \n\nvon finanzieller Tragweite überprüfen. \n\nArt. 9 Aufgaben \n\nDie Geschäftsprüfungskommission: \n\na) prüft die Amtsführung des Stadt-\n\nrates und der Stadtverwaltung \n\nsowie die Führung des städtischen  \n\nHaushaltes im abgelaufenen Jahr; \n\nb) prüft die Finanzplanung sowie die \n\nAnträge über Voranschläge und \n\nSteuerfuss; \n\nc) kann dem Parlament beantragen, \n\ndass mit der Behandlung des Bud-\n\ngets eine separate Parlamentsvor-\n\nlage für von ihr bezeichnete \n\nGeschäfte verlangt wird; \n\nd) kann alle in die Zuständigkeit des \n\nStadtparlamentes fallenden Ge-\n\nschäfte von finanzieller Tragweite \n\nüberprüfen. \n\n \n\n \n\nb) Baukommission b) Parlamentarische Baukommission  \n\nArt. 10 Wahl \n\nDas Stadtparlament wählt zu Beginn \n\nder Amtsdauer fünf Mitglieder der \n\nBaukommission sowie deren Präsiden-\n\nten oder Präsidentin aus seiner Mitte. \n\nArt. 10 Wahl \n\nDas Stadtparlament wählt zu Beginn \n\nder Amtsdauer mindestens fünf Mit-\n\nglieder der Parlamentarischen Bau-\n\nkommission sowie deren Präsidenten \n\n \n\nDie Mitgliederzahl pro Amtsdauer wird \n\ngemäss Art. 19 Geschäftsreglement fest-\n\ngelegt. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\noder Präsidentin aus seiner Mitte. \n\n \n\nPräzisierung soll Verwechslungsgefahr \n\nmit der Baukommission (Baubewilli-\n\ngungsverfahren) vermeiden. \n\n \n\nArt. 11 Aufgaben \n\nDie Baukommission prüft die in die \n\nZuständigkeit des Stadtparlamentes \n\nfallenden Geschäfte in den Bereichen \n\nHoch- und Tiefbau. \n\nArt. 11 Aufgaben \n\nDie Parlamentarische Baukommission \n\nprüft die in die Zuständigkeit des \n\nStadtparlamentes fallenden Geschäfte \n\nin den Bereichen Hoch- und Tiefbau.  \n\n \n\n \n\nPräzisierung soll Verwechslungsgefahr \n\nmit der Baukommission (Baubewilli-\n\ngungsverfahren) vermeiden. \n\nc) Vorberatende Kommission c) Vorberatende Kommission  \n\nArt. 12 Wahl und Aufgaben \n\nDas Stadtparlament kann weitere \n\nständige und nicht ständige Kommis-\n\nsionen zur Vorbereitung von Geschäf-\n\nten wählen. \n\n \n\nGeschäfte, die dem obligatorischen \n\nReferendum unterstehen, müssen von \n\neiner Kommission vorberaten werden. \n\n \n\nDas Stadtparlament wählt die Mitglie-\n\nder und den Präsidenten oder die Prä-\n\nsidentin. \n\n \n\nArt. 12 Wahl und Aufgaben  \n\nunverändert \n\n \n\nd) Bestimmungen d) Bestimmungen  \n\nArt. 13 Vermeiden von \n\nBefangenheit \n\nDas Stadtparlament achtet bei der Be-\n\nstellung der Kommissionen darauf, \n\ndass die Kommissionstätigkeit nicht \n\ndurch Befangenheit von Mitgliedern \n\nbeeinträchtigt wird. \n\n \n\nArt. 13 Vermeiden von \n\nBefangenheit \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 14 Befugnisse \n\nKommissionen können im Rahmen ih-\n\nres Auftrages:  \n\na) die das Geschäft betreffenden Ak-\n\nten im Einvernehmen mit dem \n\nStadtrat einsehen; \n\nb) Personen aus der Stadtverwaltung \n\nim Einvernehmen mit dem zu-\n\nständigen Mitglied des Stadtrates \n\nüber Einzelheiten des Geschäftes \n\nbefragen; \n\nc) Sachverständige befragen, Gut-\n\nachten einholen und Besichtigun-\n\ngen durchführen. Ergeben sich \n\ndaraus erhebliche Kosten, so ist \n\nvorgängig die Zustimmung des \n\nPräsidiums erforderlich; \n\nd) Interessenvertretungen anhören. \n\n \n\nDer Präsident oder die Präsidentin \n\nkann die Öffentlichkeit im Auftrag der \n\nKommission über ihre Beratungen ori-\n\nentieren. \n\nArt. 14 Befugnisse \n\nunverändert \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nArt. 15 Mitwirkung des Stadtrates \n\nDie für das Geschäft zuständigen Mit-\n\nglieder des Stadtrates nehmen an den \n\nBeratungen der Kommissionen teil. \n\n \n\nSie können im Einvernehmen mit der \n\nKommission Personen aus der Stadt-\n\nverwaltung beiziehen. \n\n \n\nArt. 15 Mitwirkung des Stadtrates \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 16 Sekretariat \n\nDas zuständige Mitglied des Stadtra-\n\ntes bezeichnet im Einvernehmen mit \n\nder zuständigen Verwaltungsabtei-\n\nlung eine Person aus der Stadtverwal-\n\ntung, die das Protokoll führt und die \n\nSekretariatsarbeiten besorgt. \n\n \n\nArt. 16 Sekretariat \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 17 Verfahren \n\nDie Kommission stimmt am Ende der \n\nBeratungen darüber ab, ob dem \n\nStadtparlament Eintreten auf die be-\n\nreinigte Vorlage beantragt wird, stellt \n\ndem Stadtparlament Antrag und er-\n\nstattet mündlich oder schriftlich Be-\n\nricht. \n\n \n\nIm Übrigen gelten sinngemäss die \n\nVerfahrensregeln des Stadtparlamen-\n\ntes. \n\n \n\nArt. 17 Verfahren \n\nunverändert \n\n \n\n3. Fraktionen 3. Fraktionen  \n\nArt. 18 Bestand \n\nMindestens drei Mitglieder des Stadt-\n\nparlamentes können eine Fraktion bil-\n\nden. \n\n \n\nJedes Mitglied kann nur einer Fraktion \n\nangehören. \n\n \n\nArt. 18 Bestand \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 19 Berücksichtigung bei  \n\nWahlen \n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl der \n\nparlamentarischen Kommissionen an-\n\ngemessen zu berücksichtigen. In einer \n\nKommission sind stets alle Fraktionen \n\nvertreten. \n\n \n\nDas Stadtparlament beschliesst zu Be-\n\nginn der Amtsdauer den Schlüssel für \n\ndie Zuteilung der Kommissionssitze an \n\ndie Fraktionen. \n\n \n\nArt. 19 Berücksichtigung bei  \n\nWahlen \n\nunverändert \n\n \n\n4. Mitglieder Stadtparlament 4. Mitglieder Stadtparlament  \n\nKeine Regelung Art. 20 Interessenbindung \n\nBei Amtsantritt legt das Mitglied of-\n\nfen: \n\na) berufliche Tätigkeit und Arbeitge-\n\n \n\nRegelung analog Kantonsrat St. Gallen \n\n\n\n \n\n7 \n\nber; \n\nb) Tätigkeit in Führungs- und Auf-\n\nsichtsgremien wirtschaftlicher Un-\n\nternehmen und Körperschaften, \n\nAnstalten und Stiftungen des pri-\n\nvaten und des öffentlichen Rechts; \n\nc) dauernde Leitungs- und Bera-\n\ntungsfunktionen für wichtige Inte-\n\nressengruppen und Verbände; \n\nd) Mitwirkung in Kommissionen und \n\nanderen Organen von Bund, Kan-\n\nton und Gemeinde; \n\ne) Ausübung wichtiger politischer \n\nÄmter. \n\n \n\nDas Mitglied meldet Veränderungen \n\nlaufend. \n\n \n\nBevor sich das Mitglied zu Geschäften \n\näussert, die seine Interessen unmittel-\n\nbar berühren oder jene Dritter, zu de-\n\nnen es eine wesentliche persönliche \n\noder rechtliche Beziehung hat, gibt es \n\nseine Interessenbindung bekannt. \n\n \n\nArt. 20 Mitwirkungsrecht \n\nDie Mitglieder haben das Recht: \n\na) sich an der Diskussion zu beteili-\n\ngen; \n\nb) zum Verfahren und zu Vorlagen \n\nAntrag zu stellen; \n\nc) parlamentarische Vorstösse einzu-\n\nreichen \n\n \n\nArt. 21 Mitwirkungsrecht \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 21 Anspruch auf Unterlagen \n\nund Auskünfte \n\nDie Mitglieder haben Anspruch auf: \n\na) die Veröffentlichungen der Stadt, \n\ndie zur Ausübung ihres Amtes er-\n\nforderlich sind; \n\nb) Auskünfte der Verwaltungsabtei-\n\nlungen, wenn diese für die Abklä-\n\nrung eines Antrages oder \n\nVorstosses erforderlich sind. \n\nArt. 22 Anspruch auf Unterlagen \n\nund Auskünfte \n\nDie Mitglieder haben Anspruch auf: \n\na) die Veröffentlichungen der Stadt, \n\ndie zur Ausübung ihres Amtes er-\n\nforderlich sind; \n\nb)   Auskünfte der Verwaltungsabtei-\n\nlungen im Einvernehmen mit dem \n\nzuständigen Mitglied des Stadtra-\n\ntes, wenn diese für die Abklärung \n\neines Antrages oder Vorstosses er-\n\nforderlich sind. \n\n \n\nDas Stadtparlament nimmt jährlich \n\nKenntnis vom Bericht des Stadtrates \n\nzu Investitionsabrechnungen sowie \n\nzum Realisierungsstand von erteilten \n\nProjektkrediten über CHF 1'000'000.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnalog Art. 14b Geschäftsreglement. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHiermit wird das Anliegen der Motion \n\n«Bericht Kreditgeschäfte ans Parlament» \n\naufgenommen. \n\n \n\nArt. 22 Präsenzpflicht \n\nDie Mitglieder sind verpflichtet, an \n\nden Sitzungen des Stadtparlamentes \n\nteilzunehmen. \n\nArt. 23 Präsenzpflicht \n\nunverändert \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nWer verhindert ist, teilt dies der Stadt-\n\nkanzlei wenn möglich im Voraus mit. \n\n \n\nArt. 23 Ausstand \n\nEin Mitglied tritt in den Ausstand und \n\nverlässt den Saal, wenn es selber, \n\nnächste Angehörige oder private Auf-\n\ntraggeber am Beschluss des Stadtpar-\n\nlamentes ein unmittelbares privates \n\nInteresse haben. \n\n \n\nBei rechtssetzenden Reglementen und \n\nVerträgen sowie in der Regel bei Er-\n\nlass des Zonenplanes besteht keine \n\nAusstandspflicht. \n\n \n\nIst die Ausstandspflicht streitig oder \n\nzweifelhaft, so entscheidet das Stadt-\n\nparlament. \n\n \n\nDie Bestimmungen über den Ausstand \n\ngelten sachgemäss auch für die Bera-\n\ntungen der Kommissionen. \n\n \n\nArt. 24 Ausstand \n\nunverändert \n\n \n\n5. Stadtrat 5. Stadtrat  \n\nArt. 24 Mitwirkung \n\nDer Stadtrat nimmt an den Verhand-\n\nlungen des Stadtparlamentes teil. \n\n \n\nEr kann Anträge stellen. \n\n \n\nArt. 25 Mitwirkung \n\nunverändert \n\n \n\n6. Sekretariat 6. Sekretariat  \n\nArt. 25 Sekretariat \n\nDer Stadtschreiber oder die Stadt-\n\nschreiberin führt die Sekretariatsge-\n\nschäfte und das Protokoll des \n\nStadtparlamentes und des Präsidiums. \n\n \n\nEr oder sie kann sich an den Verhand-\n\nlungen des Stadtparlamentes zu \n\nRechts- und Verfahrensfragen äus-\n\nsern. Er oder sie nimmt an den Sit-\n\nzungen des Präsidiums mit beratender \n\nStimme teil. \n\nArt. 26 Sekretariat \n\nDer Stadtschreiber oder die Stadt-\n\nschreiberin führt die Sekretariatsge-\n\nschäfte und das Protokoll des \n\nStadtparlamentes und des Präsidiums. \n\n \n\nEr oder sie kann sich an den Verhand-\n\nlungen des Stadtparlamentes zu \n\nRechts- und Verfahrensfragen äus-\n\nsern. Er oder sie nimmt an den Sit-\n\nzungen des Präsidiums mit beratender \n\nStimme teil. \n\n \n\nEr oder sie entscheidet nach Konsulta-\n\ntion des Präsidiums über Anfragen \n\nnach dem Öffentlichkeitsgesetz vom \n\n18. November 2014. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUmsetzung des III. Nachtrags zum Öf-\n\nfentlichkeitsgesetz [sGS 140.2]; Regelung \n\nanalog Art. 67 Geschäftsreglement Kan-\n\ntonsrat. \n\nArt. 26 Dienste \n\nDie Stadtkanzlei besorgt: \n\na) die Sekretariatsarbeiten des Stadt-\n\nparlamentes und des Präsidiums; \n\nb) die Aufzeichnung der Beratungen \n\ndes Stadtparlamentes; \n\n \n\nArt. 27 Dienste \n\nDie Stadtkanzlei besorgt: \n\na) die Sekretariatsarbeiten des Stadt-\n\nparlamentes und des Präsidiums; \n\nb) die Aufzeichnung der Beratungen \n\ndes Stadtparlamentes; \n\nc) die Aufzeichnung der elektroni-\n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\nc) den Weibeldienst. \n\n \n\nschen Abstimmung; \n\nd) den Weibeldienst. \n\n \n\nIII. Verfahren III. Verfahren  \n\n1. Sitzungen 1. Sitzungen  \n\nArt. 27 Einberufung \n\nDas Stadtparlament versammelt sich: \n\na) auf Einladung des Präsidenten o-\n\nder der Präsidentin, so oft es die \n\nGeschäfte erfordern; \n\nb) auf eigenen Beschluss; \n\nc) auf schriftliches Begehren von \n\nmindestens 10 Mitgliedern; \n\nd) auf Verlangen des Stadtrates. \n\n \n\nArt. 28 Einberufung \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 28 Sitzungstag und Dauer \n\nDie Sitzungen werden in der Regel auf \n\nden ersten Dienstag im Monat einbe-\n\nrufen. \n\n \n\nSie beginnen in der Regel um 18.00 \n\nUhr. \n\n \n\nArt. 29 Sitzungstermin \n\nunverändert \n\n \n\n \n\nArt. 29 Einladung und \n\nGeschäftsverzeichnis \n\nDas Geschäftsverzeichnis ist den Mit-\n\ngliedern spätestens 10 Tage vor der \n\nSitzung samt den Berichten und An-\n\nträgen des Stadtrates und den Anträ-\n\ngen der vorberatenden Kommissionen \n\nzuzustellen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDringliche Sitzungen bleiben vorbe-\n\nhalten. \n\nArt. 30 Einladung und Geschäfts-\n\nverzeichnis \n\nDas Geschäftsverzeichnis ist den Mit-\n\ngliedern spätestens 10 Tage vor der \n\nSitzung samt den Berichten und An-\n\nträgen des Stadtrates und den Anträ-\n\ngen der vorberatenden Kommissionen \n\nzuzustellen. \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und das Budget \n\nsind den Mitgliedern spätestens 30 \n\nTage vor der Sitzung zuzustellen. \n\n \n\nDringliche Sitzungen bleiben vorbe-\n\nhalten. \n\n \n\n \n\nArt. 30 Sachverständige \n\nDas Präsidium kann Sachverständige \n\nzu den Verhandlungen beiziehen. \n\nHandelt es sich um Personal der Stadt, \n\nholt es die Zustimmung des Stadtrates \n\nein. \n\n \n\nIm Einverständnis mit dem Präsidium \n\noder der vorberatenden Kommission \n\nkann der Stadtrat die fachliche Be-\n\ngründung seiner Anträge Sachver-\n\nständigen übertragen. \n\n \n\nArt. 31 Sachverständige \n\nUnverändert \n\n \n\nKeine Regelung Art. 32 Erstinformationsrecht \n\nDer Stadtrat informiert die Öffentlich-\n\nkeit über Vorlagen an das Stadtparla-\n\nment nach Möglichkeit erst, wenn \n\ndiese Vorlagen den Mitgliedern zuge-\n\n \n\nRegelt die bisherige Praxis (ungeschriebe-\n\nne) Praxis und entspricht dem Kommuni-\n\nkationskonzept. \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\nstellt sind. \n\n \n\nDies gilt nicht für Vorstösse, die einge-\n\nreicht werden, wenn zu deren Inhalt \n\ndie Medien bereits berichtet haben. \n\n \n\n \n\n \n\nBerechtigt den Stadtrat bei Bedarf in den \n\nMedien auf die Berichterstattung zu ei-\n\nnem Vorstoss zu reagieren, bevor die Be-\n\nantwortung traktandiert ist (z. B. \n\nEinfache Anfrage im Fall Andeer). \n\n \n\nArt. 31 Öffentlichkeit \n\nDie Verhandlungen und die Bera-\n\ntungsunterlagen des Stadtparlamen-\n\ntes sind öffentlich.  \n\n \n\nDie Öffentlichkeit kann aus wichtigen \n\nöffentlichen oder schutzwürdigen pri-\n\nvaten Interessen ausgeschlossen wer-\n\nden. Die Diskussion darüber findet \n\nunter Ausschluss der Öffentlichkeit \n\nstatt. \n\nArt. 33 Öffentlichkeit \n\nDie Verhandlungen und die Bera-\n\ntungsunterlagen des Stadtparlamen-\n\ntes sind öffentlich.  \n\n \n\nDie Öffentlichkeit kann aus wichtigen \n\nöffentlichen oder schutzwürdigen pri-\n\nvaten Interessen ausgeschlossen wer-\n\nden. Die Diskussion darüber findet \n\nunter Ausschluss der Öffentlichkeit \n\nstatt. \n\n \n\nDie Sitzungen können als Livestream \n\nüber geeignete Kanäle übertragen \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchafft Grundlage für eine Übertragung \n\nder Sitzung generell (analog Wil) oder im \n\nEinzelfall. Die Umsetzung benötigt einen \n\nEntscheid des Präsidiums. \n\n \n\nArt. 32 Publikum \n\nPublikum wird zugelassen, soweit \n\nPlatz vorhanden ist. \n\n \n\nStörungen und Äusserungen von Bei-\n\nfall oder Missbilligung sind zu unter-\n\nlassen. \n\n \n\nDer Präsident oder die Präsidentin \n\nkann Personen wegweisen und nöti-\n\ngenfalls die Publikumsfläche für die \n\nrestliche Dauer des Geschäftes oder \n\nder Sitzung räumen lassen. \n\n \n\nArt. 34 Publikum  \n\nArt. 33 Medien \n\nDen Medienschaffenden, die regel-\n\nmässig über die Verhandlungen des \n\nStadtparlamentes berichten, werden: \n\na) auf Gesuch hin besondere Plätze \n\nim Sitzungssaal zugewiesen; \n\nb) die Beratungs- und weiteren \n\nschriftlichen Unterlagen gleichzei-\n\ntig wie den Mitgliedern des Stadt-\n\nparlamentes zugestellt. \n\nArt. 35 Medien  \n\nDen Medienschaffenden, die regel-\n\nmässig über die Verhandlungen des \n\nStadtparlamentes berichten, werden: \n\na) auf Gesuch hin besondere Plätze \n\nim Sitzungssaal zugewiesen; \n\nb) die Beratungs- und weiteren \n\nschriftlichen Unterlagen gleichzei-\n\ntig wie den Mitgliedern des Stadt-\n\nparlamentes zugestellt. \n\n \n\nDen Medienschaffenden, die regel-\n\nmässig über die Verhandlungen des \n\nStadtparlamentes berichten, kann die \n\nAnwesenheit auch bei Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit gestattet werden. Dies \n\nmit der Auflage, dass sie nur kurz un-\n\nter Wahrung der Geheimhaltungsinte-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchafft Klarheit bezüglich Ausschluss der \n\nMedien bei Ausschluss der Öffentlichkeit \n\ngeschaffen (analog Art. 42 Abs. 4 Ge-\n\nschäftsreglement Parlament Wil). \n\n\n\n \n\n11 \n\nressen und ohne Namensnennung be-\n\nrichten. \n\n \n\nArt. 34 Optische und akustische \n\nAufnahmen \n\nOptische und akustische Aufnahmen \n\nsind ohne Bewilligung des Präsidenten \n\noder der Präsidentin im Sitzungssaal \n\nund auf der Publikumsfläche nicht ge-\n\nstattet. \n\nArt. 36 Optische und akustische \n\nAufnahmen \n\nOptische und akustische Aufnahmen \n\nsind im Sitzungssaal und auf der Pub-\n\nlikumsfläche gestattet, sofern sie den \n\nordentlichen Parlamentsbetrieb nicht \n\nbeeinträchtigen. \n\n \n\nÜber generelle Bewilligungen ent-\n\nscheidet das Präsidium. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 31 schafft die Grundlage für eine \n\n«offizielle» Liveübertragung. \n\n \n\n2. Beratungen 2. Beratungen  \n\na) Allgemeine Regeln a) Allgemeine Regeln  \n\nArt. 35 Beschlussfähigkeit \n\nDas Stadtparlament ist beschlussfähig, \n\nwenn die Mehrheit der Mitglieder \n\nanwesend ist. \n\n \n\nArt. 37 Beschlussfähigkeit \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 36 Zulassung zur Diskussion \n\nWer sprechen will, meldet sich zu \n\nWort. \n\n \n\nDer Präsident oder die Präsidentin er-\n\nteilt das Wort in der Reihenfolge der \n\nAnmeldungen.  \n\n \n\nVorrang haben der Sprecher oder die \n\nSprecherin der Kommission und die \n\nMitglieder des Stadtrates. \n\n \n\nArt. 38 Zulassung zur Diskussion \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 37 Form der Voten \n\nIm Stadtparlament wird schriftdeutsch \n\ngesprochen. \n\nArt. 39 Form der Voten \n\nDas Stadtparlament behandelt die \n\nParlamentstraktanden schriftdeutsch.  \n\n \n\nZu Themen, welche nicht traktandiert \n\nsind, darf schweizerdeutsch gesprochen \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 38 Beschränkung auf zwei \n\nVoten \n\nÜber den gleichen Gegenstand wird \n\ndem einzelnen Mitglied im Eintreten, \n\nin der Detailberatung und im Rück-\n\nkommen nicht mehr als zwei Mal das \n\nWort erteilt. \n\n \n\nVorbehalten bleibt die Erteilung des \n\nWortes für eine kurze Erwiderung auf \n\neine Bemerkung zur Person. \n\n \n\nDie Beschränkung auf zwei Voten gilt \n\nnicht für den Sprecher oder die Spre-\n\ncherin der Kommission und die Mit-\n\nglieder des Stadtrates. \n\n \n\nArt. 40 Beschränkung auf zwei \n\nVoten \n\nunverändert \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n12 \n\nArt. 39 Schluss der \n\nWortmeldungen \n\nWird Schluss der Wortmeldungen be-\n\nantragt und vom Stadtparlament be-\n\nschlossen, so erhalten nur noch das \n\nWort: \n\na) die Mitglieder, die sich vorher ge-\n\nmeldet haben; \n\nb) auf Verlangen der Sprecher oder \n\ndie Sprecherin der Kommission \n\nund Mitglieder des Stadtrates. \n\n \n\nArt. 41 Schluss der \n\nWortmeldungen \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 40 Abweichen vom Bera-\n\ntungsgegenstand und Verletzung \n\ndes parlamentarischen Anstandes \n\nDer Präsident oder die Präsidentin: \n\na) mahnt, zur Sache zu sprechen, \n\nwenn ein Votum von der Sache \n\nabweicht; \n\nb) ruft zur Ordnung, wenn der par-\n\nlamentarische Anstand verletzt \n\nwird; \n\nc) entzieht das Wort, wenn die \n\nMahnung oder der Ordnungsruf \n\nunbeachtet bleiben. Erhebt das \n\nMitglied Einspruch, so entscheidet \n\ndas Stadtparlament ohne Diskus-\n\nsion. \n\n \n\nArt. 42 Abweichen vom Bera-\n\ntungsgegenstand und Verletzung \n\ndes parlamentarischen Anstandes \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 41 Ordnungsantrag \n\nAnträge, die das Verfahren betreffen, \n\nkönnen durch den Zwischenruf „Ord-\n\nnungsantrag“ angemeldet werden. \n\n \n\nIst ein Ordnungsantrag gestellt, so \n\nwird die Beratung über den Hauptge-\n\ngenstand unterbrochen und erst nach \n\nErledigung des Ordnungsantrages \n\nwieder aufgenommen. \n\nArt. 43 Ordnungsantrag \n\nAnträge, die das Verfahren betreffen, \n\nkönnen durch den Zwischenruf „Ord-\n\nnungsantrag“ angemeldet werden. \n\n \n\nIst ein Ordnungsantrag gestellt, so \n\nwird die Beratung über den Hauptge-\n\ngenstand unterbrochen und erst nach \n\nErledigung des Ordnungsantrages \n\nwieder aufgenommen. \n\n \n\nWird die Zulässigkeit eines Antrages \n\nbestritten, entscheidet das Stadtpar-\n\nlament. Die Beratung über den \n\nHauptgegenstand wird unterbrochen \n\nund erst nach dem Entscheid über die \n\nZulässigkeit des Antrages fortgesetzt. \n\n \n\n \n\nArt. 42 Form der Anträge \n\nAnträge sind mündlich vorzubringen \n\nund dem Präsidenten oder der Präsi-\n\ndentin zweifach schriftlich einzu-\n\nreichen. \n\nArt. 44 Form der Anträge \n\nAnträge sind mündlich vorzubringen \n\nund, wenn möglich, dem Präsidenten \n\noder der Präsidentin zweifach schrift-\n\nlich einzureichen.  \n\n \n\n \n\nMit dieser Bestimmung sind Anträge \n\nmöglich, die sich aus der Beratung erge-\n\nben.  \n\n \n\nb) Geschäfte b) Geschäfte  \n\nArt. 43 Verschiebung \n\nAuf Begehren der vorberatenden \n\nKommission oder des Stadtrates ent-\n\nArt. 45 Verschiebung \n\nunverändert \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n\nscheidet das Stadtparlament, ob die \n\nBehandlung eines Geschäftes ver-\n\nschoben wird. \n\n \n\nArt. 44 Eintretensdiskussion \n\nDie Beratung einer Vorlage wird mit \n\ndem Eintreten eröffnet. \n\n \n\nDas Stadtparlament führt die Eintre-\n\ntensdiskussion, wenn: \n\na) das Präsidium oder das Stadtpar-\n\nlament diese beschliesst; \n\nb) das Eintreten auf die Vorlage be-\n\nstritten ist. \n\n \n\nIn der Eintretensdiskussion können \n\nAnträge auf Nichteintreten oder \n\nRückweisung an die Kommission oder \n\nden Stadtrat gestellt werden. Der \n\nRückweisungsbeschluss muss den \n\nAuftrag an die Kommission oder den \n\nStadtrat enthalten. \n\n \n\nDie Abstimmung über Eintreten un-\n\nterbleibt, wenn eine gesetzliche Pflicht \n\nbesteht, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\nArt. 46 Eintretensdiskussion \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 45 Detailberatung \n\nWird Eintreten beschlossen, folgt die \n\nDetailberatung. \n\n \n\nDie Detailberatung erfolgt nach Arti-\n\nkeln, Ziffern, Abschnitten oder einer \n\nanderen geeigneten Unterteilung. \n\n \n\nDarin können Anträge auf Änderung \n\noder Ergänzung oder auf die Erteilung \n\neines Auftrages an die Kommission \n\noder den Stadtrat gestellt werden. \n\n \n\nArt. 47 Detailberatung \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 46 Rückkommen \n\nDer Präsident oder die Präsidentin \n\nfragt am Ende der Detailberatung, ob \n\nRückkommensanträge gestellt wer-\n\nden. \n\n \n\nArt. 48 Rückkommen \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 47 Gesamtabstimmung \n\nSind Rückkommensanträge erledigt, \n\nso wird die Gesamtabstimmung \n\ndurchgeführt. \n\n \n\nArt. 49 Gesamtabstimmung \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 48 Zweite Beratung \n\nVorlagen, die dem obligatorischen Re-\n\nferendum unterstehen, können zwei \n\nMal beraten werden. \n\n \n\nDas Stadtparlament kann für weitere \n\nArt. 50 Zweite Beratung \n\nunverändert \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\nVorlagen die zweimalige Beratung  \n\nbeschliessen. \n\n \n\nDie zweite Beratung findet an einer \n\nspäteren Sitzung statt. \n\n \n\nKeine Regelung  Art. 51 Besondere Vorlagen \n\nDas Stadtparlament berät die Legisla-\n\nturplanung im ersten Halbjahr der \n\nAmtsdauer. \n\n \n\nEs werden eine allgemeine Diskussion \n\nund eine Detailberatung geführt. Än-\n\nderung des Berichts und Rückweisung \n\nsind nicht zulässig. \n\n \n\nNach der allgemeinen Diskussion und \n\nder Detailberatung stellt der Präsident \n\noder die Präsidentin Kenntnisnahme \n\nfest. \n\n \n\n \n\nAnalog Art. 55 Geschäftsreglement \n\nSt. Gallen. \n\nc) Parlamentarische Vorstösse c) Parlamentarische Vorstösse  \n\nArt. 49 Allgemeines \n\na) Einreichung \n\nMotionen, Postulate, Interpellationen \n\nund Einfache Anfragen sind während \n\nder Sitzung des Stadtparlamentes \n\nschriftlich beim Präsidenten oder bei \n\nder Präsidentin einzureichen. \n\n \n\nEinfache Anfragen können auch aus-\n\nserhalb der Sitzung bei der Stadtkanz-\n\nlei eingereicht werden. \n\n \n\nDer Präsident oder die Präsidentin gibt \n\nden Eingang dem Stadtparlament bei \n\nnächster Gelegenheit bekannt. \n\n \n\nArt. 52 Allgemeines \n\na) Einreichung \n\nunverändert \n\n \n\nKeine Regelung  Art. 53  \n\nb) Titelgebung \n\nDer Verfasser oder die Verfasserin gibt \n\ndem Vorstoss einen sachlichen Titel. \n\nDer Stadtschreiber oder die Stadt-\n\nschreiberin kann in Rücksprache mit \n\ndem Verfasser oder der Verfasserin \n\nden Titel ändern, damit der Vorstoss \n\nsachgerecht indexiert und registriert \n\nwerden kann. Der Originaltitel wird in \n\nKlammer dem geänderten Titel nach-\n\ngestellt. \n\n \n\nErmöglicht es, Vorstösse mit sachlichen \n\nund aussagekräftigen Titeln in der Ge-\n\nschäftsverwaltung und im Protokoll-Index \n\nzu registrieren und entsprechend leichter \n\nwieder zu finden. \n\n \n\nDiese Bestimmung hätte in der Vergan-\n\ngenheit beispielsweise folgendes bewirkt: \n\nOriginaltitel: Motion «Transparentes Ab-\n\nstimmungsverhalten» \n\nGeänderter Titel: Motion «Elektronisches \n\nAbstimmungssystem» (Original: Transpa-\n\nrentes Abstimmungsverhalten) \n\n \n\nArt. 50 \n\nb) Zulässigkeit \n\nWird die Zulässigkeit eines Vorstosses \n\nbestritten, entscheidet das Stadtpar-\n\nArt. 54 \n\nc) Zulässigkeit \n\nunverändert \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\nlament auf Antrag des Präsidiums. \n\n \n\nEine Diskussion über die Zulässigkeit \n\nfindet statt, wenn sie von 10 Mitglie-\n\ndern des Stadtparlamentes verlangt \n\nwird. \n\n \n\nArt. 51 \n\nc) Rückzug und Umwandlung \n\nDas Mitglied, das den Vorstoss erstun-\n\nterzeichnet hat, kann \n\na) eine Motion, ein Postulat oder \n\neine Interpellation zurückziehen. \n\nDer Vorstoss ist damit erledigt; \n\nb) eine Motion in ein Postulat um-\n\nwandeln.  \n\n \n\nEine Einfache Anfrage kann vom Mit-\n\nglied zurückgezogen werden, das sie \n\neingereicht hat. \n\n \n\nArt. 55 \n\nd) Rückzug und Umwandlung \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 52 Motion und Postulat \n\na) Motion \n\nJedes Mitglied kann mit einer Motion \n\nbeantragen, dass der Stadtrat den \n\nEntwurf für eine Revision der Ge-\n\nmeindeordnung, für ein rechtssetzen-\n\ndes Reglement oder einen anderen in \n\ndie Zuständigkeit des Stadtparlamen-\n\ntes fallenden Beschluss vorlegt. \n\n \n\nDas gleiche Recht steht den parlamen-\n\ntarischen Kommissionen zu. \n\n \n\nDie Motion kann Richtlinien über den \n\nInhalt des Entwurfes geben.  \n\n \n\nSie darf keinen Dauerauftrag enthal-\n\nten. \n\n \n\nArt. 56 Motion und Postulat \n\na) Motion \n\nunverändert \n\n \n\nArt.53 \n\nb) Postulat \n\nJedes Mitglied kann mit einem Postu-\n\nlat beantragen, dass der Stadtrat be-\n\nrichtet und allenfalls Antrag stellt über \n\nein Geschäft, für das das Stadtparla-\n\nment zuständig ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 57 \n\nb) Postulat \n\nJedes Mitglied des Stadtparlaments \n\nkann mit einem Postulat beantragen, \n\ndass der Stadtrat prüfe und Bericht er-\n\nstatte, ob ein Entwurf für eine Revisi-\n\non der Gemeindeordnung oder den \n\nErlass eines Reglements vorzulegen \n\noder ob eine Massnahme zu treffen \n\nsei. \n\n \n\nPostulate, die auf eine Verwaltungs-\n\nverfügung, auf einen Rechtsmittelent-\n\nscheid oder auf ein bestimmtes \n\nDienstverhältnis einwirken wollen, \n\nsind unzulässig. \n\n \n\n \n\n \n\nEin Postulat soll auch möglich sein, wenn \n\ndas Parlament nicht für das Geschäft zu-\n\nständig ist. Bestimmung analog St. Gallen \n\nund Wil. Mit der heutigen Regelung un-\n\nterscheidet sich das Postulat praktisch \n\nnicht von einer Motion. Dies wird mit der \n\nneuen Bestimmung verbessert. \n\n \n\nEine Motion kommt zur Anwendung, \n\nwenn für das Geschäft das Stadtparla-\n\nment zuständig ist; ein Postulat für ein \n\nGeschäft ausserhalb des Zuständigkeits-\n\nbereichs des Parlaments. \n\n \n\nMotion und Postulat sind «Aufträge an \n\n\n\n \n\n16 \n\nDas gleiche Recht steht den parlamen-\n\ntarischen Kommissionen zu. \n\nDas gleiche Recht steht den parlamen-\n\ntarischen Kommissionen zu. \n\nden Stadtrat», Interpellation und Einfa-\n\nche Anfrage sind «Begehren um Aus-\n\nkunft vom Stadtrat». \n\n \n\nEin statistischer Vergleich mit St. Gallen \n\nund Wil zeigt, dass in Gossau Interpella-\n\ntionen und Einfache Anfragen häufiger \n\nsind, Motionen und Postulate seltener. \n\nDies könnte darauf zurückzuführen sein, \n\ndass die Gossauer Parlamentarier auf \n\nGrund der Definition für einen Auftrag \n\nan den Stadtrat das Postulat als falsches \n\nInstrument verstehen und auf die Inter-\n\npellation ausweichen, welche aber kein \n\nAuftrag ist, sondern ein Auskunftsbegeh-\n\nren. \n\n \n\nArt.53a2) \n\nb)bis Motion und Postulat Ge-\n\nschäftsreglement \n\nBetrifft eine Motion oder ein Postulat \n\ndas Geschäftsreglement des Stadtpar-\n\nlaments, so richtet sich der Vorstoss \n\nan das Präsidium.  \n\n \n\nDieses kann Dritte mit der Ausarbei-\n\ntung des Entwurfs beauftragen.  \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen \n\nüber die Erheblicherklärung und Wei-\n\nterbehandlung (Art. 54 ff.) sachge-\n\nmäss. \n\n \n\nArt. 58 \n\nb)bis Motion und Postulat Ge-\n\nschäftsreglement \n\nBetrifft eine Motion oder ein Postulat \n\ndas Geschäftsreglement des Stadtpar-\n\nlaments, so richtet sich der Vorstoss \n\nan das Präsidium.  \n\n \n\nDieses kann Dritte mit der Ausarbei-\n\ntung des Entwurfs beauftragen.  \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen \n\nüber die Erheblicherklärung und Wei-\n\nterbehandlung (Art. 58 ff.) sachge-\n\nmäss. \n\n \n\n \n\nArt. 54 \n\nc) Traktandierung \n\nDie eingereichten Motionen und Pos-\n\ntulate werden im Einvernehmen mit \n\ndem Stadtrat auf das Geschäftsver-\n\nzeichnis der nächsten oder übernächs-\n\nten Sitzung gesetzt. \n\n \n\nArt. 59 \n\nc) Traktandierung \n\nunverändert \n\n \n\n \n\n \n\nKeine Regelung Art. 60 \n\nd) Dringlicherklärung \n\nDas Stadtparlament kann die Behand-\n\nlung einer Motion oder eines Postulats \n\ndringlich erklären. Nach Bekanntgabe \n\nder eingegangenen Vorstösse wird \n\nüber die Dringlichkeit abgestimmt. \n\nDabei erhält der Erstunterzeichner o-\n\nder die Erstunterzeichnerin die Mög-\n\nlichkeit, die Dringlichkeit kurz zu \n\nbegründen.  \n\n \n\nIn diesem Fall wird die Motion oder \n\ndas Postulat in der nächsten Parla-\n\nmentssitzung behandelt. \n\n \n\n \n\nAnalog Art. 108 Geschäftsreglement \n\nKantonsrat. Für die Dringlicherklärung \n\nder Interpellation vgl. Art. 65 Geschäfts-\n\nreglement. \n\n \n\n\n\n \n\n17 \n\nArt. 55 \n\nd) Begründung und \n\nStellungnahme \n\nDas Mitglied, das den Vorstoss erstun-\n\nterzeichnet hat, erhält Gelegenheit \n\nzur Begründung der Motion oder des \n\nPostulates. \n\n \n\nIst dieses Mitglied verhindert, kann es \n\ndie Begründung einem Mitglied über-\n\nlassen, das den Vorstoss mitunter-\n\nzeichnet hat, oder die Verschiebung \n\nauf die nächste Sitzung verlangen. \n\n \n\nNach der Begründung erhält der \n\nStadtrat Gelegenheit zur Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nArt. 61 \n\ne) Begründung und \n\nStellungnahme \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 56 \n\ne) Diskussion und \n\nBeschlussfassung \n\nIn der Diskussion können Anträge auf \n\nÄnderung oder Umwandlung einer \n\nMotion in ein Postulat gestellt wer-\n\nden. \n\n \n\nDas Stadtparlament entscheidet über \n\ndie Erheblicherklärung der Motion \n\noder des Postulates. \n\n \n\nArt. 62 \n\nf) Diskussion und \n\nBeschlussfassung \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 57 \n\nf) Weiterbehandlung \n\nDer Stadtrat führt den erteilten Auf-\n\ntrag innerhalb eines Jahres aus. \n\nBraucht der Stadtrat mehr Zeit, muss \n\ner Antrag ans Parlament stellen. \n\n \n\nEr unterbreitet dem Stadtparlament \n\njährlich Bericht über die hängigen Mo-\n\ntionen und Postulate.  \n\n \n\nDas Stadtparlament schreibt Motio-\n\nnen und Postulate ab, wenn der \n\nStadtrat den Entwurf oder den Bericht \n\nunterbreitet hat oder wenn der Vor-\n\nstoss überholt ist.  \n\n \n\nArt. 63 \n\ng) Weiterbehandlung \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 58 Interpellation \n\na) Inhalt \n\nDrei oder mehr Mitglieder des Stadt-\n\nparlamentes können mit einer Inter-\n\npellation verlangen, dass der Stadtrat \n\nim Stadtparlament Auskunft über ei-\n\nnen Gegenstand der Stadtverwaltung \n\nerteilt. \n\nDie Interpellation umschreibt die Fra-\n\ngen kurz und klar. \n\nArt. 64 Interpellation \n\na) Inhalt \n\nunverändert \n\n \n\n\n\n \n\n18 \n\nArt. 59 \n\nb) Dringlicherklärung und  \n\nTraktandierung \n\nDas Präsidium kann eine Interpellation \n\nauf Antrag des Erstunterzeichners \n\ndringlich erklären.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn diesem Fall wird sie an der nächsten \n\nSitzung behandelt. \n\n \n\nIn den anderen Fällen werden die ein-\n\ngereichten Interpellationen im Einver-\n\nnehmen mit dem Stadtrat auf das \n\nGeschäftsverzeichnis der nächsten \n\noder übernächsten Sitzung gesetzt. \n\n \n\nArt. 65 \n\nb)   Dringlicherklärung und  \n\nTraktandierung \n\nDas Stadtparlament kann die Behand-\n\nlung einer Interpellation auf Antrag \n\ndes Erstunterzeichners dringlich erklä-\n\nren. Nach Bekanntgabe der einge-\n\ngangenen Vorstösse wird über die \n\nDringlichkeit abgestimmt. Dabei erhält \n\nder Erstunter-zeichner oder die Er-\n\nstunterzeichnerin die Möglichkeit, die \n\nDringlichkeit kurz zu begründen.  \n\n \n\nIn diesem Fall wird sie an der nächsten \n\nSitzung behandelt. \n\n \n\nIn den anderen Fällen werden die ein-\n\ngereichten Interpellationen im Einver-\n\nnehmen mit dem Stadtrat auf das \n\nGeschäftsverzeichnis der nächsten \n\noder übernächsten Sitzung gesetzt. \n\n \n\n \n\nArt.60 \n\nc) Antwort \n\nDer Stadtrat antwortet schriftlich. Er \n\nkann im Zusammenhang mit einer \n\nVorlage mündlich antworten. \n\n \n\nArt. 66 \n\nc) Antwort \n\nunverändert \n\n \n\n \n\nArt. 61 \n\nd) Erklärung und Diskussion \n\nDas Mitglied, das den Vorstoss erstun-\n\nterzeichnet hat, kann mit einer kurzen \n\nBegründung erklären, ob es von der \n\nAntwort befriedigt ist. \n\n \n\nIst dieses Mitglied verhindert, so kann \n\nes die Erklärung einem Mitglied über-\n\nlassen, das den Vorstoss mitunter-\n\nzeichnet hat, oder die Verschiebung \n\nauf die nächste Sitzung verlangen. \n\n \n\nEine Diskussion findet statt, wenn sie \n\nvon 10 Mitgliedern verlangt wird. \n\n \n\nArt. 67 \n\nd) Erklärung und Diskussion \n\nunverändert \n\n \n\n \n\nArt.62 Einfache Anfrage \n\nJedes Mitglied kann mit einer Einfa-\n\nchen Anfrage vom Stadtrat eine \n\nschriftliche Auskunft über einen Ge-\n\ngenstand der Stadtverwaltung verlan-\n\ngen. \n\n \n\nDie Antwort soll innert zwei Monaten \n\nerfolgen. Die Frist kann mit Zustim-\n\nmung des Mitgliedes, das die Einfache \n\nAnfrage eingereicht hat, überschritten \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 68 Einfache Anfrage \n\nunverändert \n\n \n\n\n\n \n\n19 \n\nDie Antwort wird allen Mitgliedern \n\nzugestellt. \n\n \n\nArt. 63 Fragestunde \n\nDas Präsidium kann beschliessen, an \n\neiner der folgenden Sitzungen eine \n\nFragestunde durchzuführen. \n\n \n\nDie Fragen sind dem Präsidenten oder \n\nder Präsidentin zu Handen des Stadt-\n\nrates spätestens 10 Tage vor der Sit-\n\nzung einzureichen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen \n\nmündlich. Der Fragesteller oder die \n\nFragestellerin kann eine Zusatzfrage \n\nstellen. \n\n \n\nArt. 69 Fragestunde \n\nDas Präsidium kann beschliessen, an \n\neiner der folgenden Sitzungen eine \n\nFragestunde durchzuführen. \n\n \n\nDie Fragen sind dem Präsidenten oder \n\nder Präsidentin zuhanden des Stadtra-\n\ntes spätestens 10 Tage vor der Sitzung \n\neinzureichen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen \n\nmündlich. Der Fragesteller oder die \n\nFragestellerin kann eine Zusatzfrage \n\nstellen. \n\n \n\n3. Abstimmungen Abstimmungen  \n\nArt. 64 Abstimmungsplan \n\nDer Präsident oder die Präsidentin be-\n\nzeichnet vor der Abstimmung die An-\n\nträge und den Gang der Abstimmung. \n\n \n\nIst eine Abstimmungsfrage teilbar, so \n\nkann jedes Mitglied Teilung verlan-\n\ngen. \n\n \n\nÜber Einwendungen gegen den Gang \n\nder Abstimmung entscheidet das \n\nStadtparlament unverzüglich. \n\n \n\nArt. 70 Abstimmungsplan \n\nunverändert \n\n \n\nkeine Regelung Art. 71 Abstimmungsregeln \n\na) Eintreten \n\nWird Antrag auf Nichteintreten ge-\n\nstellt, so wird über Eintreten mit Ja \n\noder Nein abgestimmt. \n\n \n\nWird Antrag auf Rückweisung ge-\n\nstellt, so wird über Rückweisung mit \n\nJa oder Nein abgestimmt. Wenn die \n\nRückweisung abgelehnt wird, wird \n\nEintreten ohne weitere Abstimmung \n\nfestgestellt. \n\n \n\nWird sowohl Antrag auf Nichteintre-\n\nten als auch Antrag auf Rückweisung \n\ngestellt, wird zuerst über den Antrag \n\nauf Nichteintreten abgestimmt; wird \n\ndieser abgelehnt, wird über den An-\n\ntrag auf Rückweisung abgestimmt. \n\nWird auch dieser abgelehnt, wird Ein-\n\ntreten festgestellt. \n\n \n\nWird kein Antrag auf Nichteintreten \n\noder Rückweisung gestellt, so wird \n\nEintreten ohne Abstimmung festge-\n\n \n\n \n\nDie Eintretensdiskussion ist in Art. 45 Ge-\n\nschäftsreglement vorgesehen, es fehlt \n\naber eine entsprechende Abstimmungs-\n\nregel. Vorschlag analog Art. 86 Ge-\n\nschäftsreglement Parlament St. Gallen. \n\n\n\n \n\n20 \n\nstellt. \n\n \n\nArt. 65 Abstimmungsregeln \n\n \n\nLiegen zum gleichen Gegenstand \n\nmehrere Anträge vor, so werden zu-\n\nnächst in eventueller Abstimmung \n\nÄnderungsanträge einander und der \n\nobsiegende Änderungsantrag dem \n\nHauptantrag gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbweichungen sind zulässig, wenn sie \n\neiner klaren Willensbildung dienen. \n\n \n\nArt. 72  \n\nb) Detailberatung \n\nLiegen zum gleichen Gegenstand \n\nmehrere Anträge vor, so werden zu-\n\nnächst in eventueller Abstimmung \n\nÄnderungsanträge einander und der \n\nobsiegende Änderungsantrag dem \n\nHauptantrag gegenübergestellt. \n\n \n\nZuletzt wird über den obsiegenden \n\nAntrag mit Ja oder Nein abgestimmt. \n\nAuf diese Abstimmung kann verzich-\n\ntet werden, wenn der obsiegende An-\n\ntrag im Grundsatz als unbestritten \n\nerscheint und noch eine Gesamtab-\n\nstimmung stattfindet. \n\n \n\nAbweichungen sind zulässig, wenn sie \n\neiner klaren Willensbildung dienen. \n\n \n\n \n\nArt. 66 Erforderliche Mehrheit \n\nIn der Abstimmung entscheidet die \n\nMehrheit der stimmenden Mitglieder. \n\n \n\nBei Stimmengleichheit entscheidet der \n\nPräsident oder die Präsidentin. \n\n \n\nArt. 73 Erforderliche Mehrheit \n\nunverändert \n\n \n\nkeine Regelung Art. 74 Elektronische Abstimmung \n\nBei elektronischen Abstimmungen \n\nwerden Abstimmungsergebnisse und \n\nAbstimmungsverhalten: \n\na)  visuell angezeigt; \n\nb)  in Form einer Namensliste ausge-\n\ndruckt und vom Stimmbüro unter-\n\nzeichnet. \n\n \n\n \n\nVerfahrensregelung für elektronische Ab-\n\nstimmung (vgl. Art. 98 Geschäftsregle-\n\nment Parlament Wil). \n\n \n\nDas Parlament hat 2019 eine elektroni-\n\nsche Abstimmung abgelehnt. Der Stadt-\n\nrat schätzt die Sachkosten für eine solche \n\nAbstimmungsanlage auf rund \n\nCHF 20'000. Die jährlich wiederkehren-\n\nden Personalkosten werden auf rund \n\nCHF 2'500 veranschlagt. \n\n \n\nArt. 67 Offene Abstimmung \n\na) Handmehr \n\nDas Stadtparlament stimmt durch \n\nHanderheben, soweit dieses Regle-\n\nment nichts anderes vorsieht. \n\n \n\nDer Präsident oder die Präsidentin \n\nlässt die Abstimmung wiederholen, \n\nwenn das Stimmbüro nicht einstim-\n\nmig erklärt, dass die Mehrheit unzwei-\n\nfelhaft ist. \n\nArt. 75 Offene Abstimmung \n\na) Handmehr \n\nOhne elektronische Abstimmung \n\nstimmt das Stadtparlament durch \n\nHanderheben ab. \n\n \n\nDer Präsident oder die Präsidentin \n\nlässt die Abstimmung wiederholen, \n\nwenn das Stimmbüro nicht einstim-\n\nmig erklärt, dass die Mehrheit unzwei-\n\nfelhaft ist. \n\n \n\n \n\n \n\nAnalog Art. 100 Geschäftsreglement Par-\n\nlament Wil. \n\n  \n\n\n\n \n\n21 \n\nArt. 68 \n\nb) Namensaufruf \n\n10 Mitglieder können die Abstim-\n\nmung mit Namensaufruf verlangen, \n\nwenn nicht vorher geheime Abstim-\n\nmung beschlossen worden ist. \n\n \n\nArt. 76 \n\nb) Namensaufruf \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 69 Geheime Abstimmung \n\nDas Parlament kann für einzelne Ge-\n\nschäfte geheime Abstimmungen be-\n\nschliessen. \n\n \n\nArt. 77 Geheime Abstimmung \n\nunverändert \n\n \n\nkeine Regelung Art. 78  Urnenabstimmungsvorla-\n\ngen \n\nDas Präsidium des Stadtparlaments \n\nunterbreitet den Bericht und Antrag \n\nzu Sachvorlagen dem Stadtrat zur \n\nVernehmlassung. \n\n \n\nDer Rat verfasst für den Bericht eine \n\nkurze und sachliche Darstellung seiner \n\nHaltung in Kenntnis der gesamten \n\nVorlage. \n\n \n\n \n\n \n\nStellt sicher, dass die Haltung des Stadt-\n\nrates in einer Vorlage aufgenommen wird \n\nund er insbesondere falsche Sachdarstel-\n\nlungen korrigieren kann. \n\n4. Wahlen 4. Wahlen  \n\nArt. 70 Eröffnung \n\nWahlen erfolgen nach den Vorschlä-\n\ngen der Fraktionen. \n\n \n\nDie Mitglieder des Stadtparlamentes \n\nkönnen weitere Wahlvorschläge ma-\n\nchen sowie diese begründen und dis-\n\nkutieren. \n\n \n\nÜber Einwendungen gegen den Gang \n\nder Wahl entscheidet das Stadtparla-\n\nment unverzüglich. \n\n \n\nArt. 79 Eröffnung \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 71 Erforderliche Mehrheit \n\nGewählt ist, wer mehr als die Hälfte \n\nder gültigen Stimmen erhalten hat. \n\n \n\nNach dem zweiten Wahlgang kann \n\nnur noch teilnehmen, wer bereits \n\nStimmen erhalten hat. \n\n \n\nBei jedem weiteren Wahlgang schei-\n\ndet aus, wer am wenigsten Stimmen \n\nerhalten hat. \n\n \n\nArt. 80 Erforderliche Mehrheit \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 72 Offene Wahl \n\nDas Stadtparlament wählt offen, so-\n\nfern \n\na) dieses Reglement nichts anderes \n\nbestimmt; \n\nb) das Stadtparlament nicht geheime \n\nWahl beschliesst. \n\nArt. 81 Offene Wahl \n\nunverändert \n\n \n\n\n\n \n\n22 \n\nStimmenzähler oder Stimmenzähle-\n\nrinnen sowie Kommissionen werden \n\ngesamthaft gewählt, sofern das \n\nStadtparlament nicht Einzelwahl be-\n\nschliesst. \n\n \n\nArt. 73 Geheime Wahl \n\nDas Stadtparlament wählt den Präsi-\n\ndenten oder die Präsidentin sowie den \n\nVizepräsidenten oder die Vizepräsi-\n\ndentin geheim. \n\n \n\nDie Stimmenzählerinnen und Stim-\n\nmenzähler übergeben den an ihrem \n\nPlatz anwesenden Mitgliedern den \n\nStimmzettel und sammeln ihn mit der \n\nUrne ein. \n\n \n\nArt. 82 Geheime Wahl \n\nunverändert \n\n \n\n5. Protokoll 5. Protokoll  \n\nArt. 74 Protokoll \n\na) Inhalt \n\nDas Protokoll enthält: \n\na) die Namen der abwesenden und \n\nder in Ausstand getretenen Mit-\n\nglieder; \n\nb) das Geschäftsverzeichnis; \n\nc) die Namen der Antragstellenden \n\nund die Anträge; \n\n \n\n \n\nd) die Beschlüsse; \n\ne) die Stimmenzahlen, wenn abge-\n\nzählt oder geheim gewählt wurde; \n\nf) die Namen der Stimmenden und \n\ndie Stimmabgabe, wenn Na-\n\nmensaufruf beschlossen wurde; \n\ng) Protokollerklärungen; \n\nh) eingereichte Vorstösse. \n\nArt. 83 \n\na) Inhalt \n\nDas Protokoll enthält: \n\na) die Namen der abwesenden und \n\nder in Ausstand getretenen Mit-\n\nglieder; \n\nb) das Geschäftsverzeichnis; \n\nc) die Namen der Antragstellenden \n\nund die Anträge; \n\nd) die Ergebnisse der elektronischen \n\nAbstimmung \n\ne) die Beschlüsse; \n\nf) die Stimmenzahlen, wenn abge-\n\nzählt oder geheim gewählt wurde; \n\ng) die Namen der Stimmenden und \n\ndie Stimmabgabe, wenn Na-\n\nmensaufruf beschlossen wurde; \n\nh) Protokollerklärungen; \n\ni) eingereichte Vorstösse. \n\n \n\n \n\nArt. 75 \n\na) Genehmigung und Zustellung \n\nDas Protokoll wird vom Präsidium ge-\n\nnehmigt und den Mitgliedern des \n\nStadtparlamentes und dem Stadtrat \n\nzugestellt. \n\n \n\nArt. 84 \n\na) Genehmigung und Zustellung \n\n \nunverändert \n\n \n\nArt. 76 \n\nb) Berichtigungen \n\nDie Mitglieder des Stadtparlamentes \n\nund des Stadtrates können Einwen-\n\ndungen gegen das Protokoll innert ei-\n\nner Woche nach Zustellung beim \n\nPräsidenten oder bei der Präsidentin \n\neinreichen. \n\n \n\nDas Präsidium entscheidet über die \n\nEinwendungen endgültig. \n\nArt. 85 \n\nb) Berichtigungen \n\nunverändert \n\n \n\n\n\n \n\n23 \n\nBerichtigungen werden in das Proto-\n\nkoll der nächsten Sitzung aufgenom-\n\nmen. \n\n \n\nArt. 77 Akustische \n\nAufzeichnungen \n\nDie Beratungen des Stadtparlamentes \n\nwerden akustisch aufgezeichnet. \n\n \n\nDie Aufzeichnungen werden in der \n\nStadtkanzlei aufbewahrt. Sie können \n\ndort von den Mitgliedern des Stadt-\n\nparlamentes und des Stadtrates abge-\n\nhört werden. \n\n \n\nArt. 86 Akustische \n\nAufzeichnungen \n\nunverändert \n\n \n\nIV Entschädigungen IV Entschädigungen  \n\nArt. 78 Entschädigungen 1) \n\nDas Präsidium stellt dem Stadtparla-\n\nment zu Beginn einer Amtsdauer An-\n\ntrag, wie die Mitglieder des \n\nParlaments sowie die Fraktionen ent-\n\nschädigt werden. \n\n \n\nArt. 87 Entschädigungen 1) \n\nunverändert \n\n \n\nArt. 79 Aufgehoben 1)   \n\nArt. 80 Aufgehoben 1)   \n\nV Schlussbestimmungen V Schlussbestimmungen  \n\nArt. 81 In-Kraft-Treten \n\nDieses Reglement tritt per 1. Juli 2013 \n\nin Kraft. \n\nDas Geschäftsreglement vom 6. Feb-\n\nruar 2001 wird aufgehoben. \n\nArt. 88 In-Kraft-Treten \n\nDieses Reglement tritt per 1. Juli 2022 \n\nin Kraft. \n\nDas Geschäftsreglement vom 1. Juli \n\n2013 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArt. 81a \n\nIn-Kraft-Treten 1. Nachtrag \n\nDer 1. Nachtrag tritt am 1. Januar \n\n2017 in Kraft. \n\n \n\n  \n\nArt. 81b \n\nIn-Kraft-Treten 2. Nachtrag \n\nDer 2. Nachtrag tritt am 4. September \n\n2018 in Kraft. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n1.  Das Geschäftsreglement Stadtparlament wird erlassen. \n\n2.  Die Motion «Bericht Kreditgeschäfte ans Parlament» wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nPräsidium \n\n \n\n \n\nFlorian Kobler \n\nPräsident \n  \n\n\n\n \n\n24 \n\nBeilage \n\n- Motion «Kreditgeschäfte ans Parlament» \n\n\n\nStadtparlament\n\n▪ Motion\n1:1 Postulat\n▪ Interpellation\nC einfache Anfrage\n\nEingereicht von: Dave Mathis (FLiG) / Thomas Künzle (SVP)\n\nBericht Kreditgeschäfte ans Parlament\n\nBisol liglimitacitGossau\n\nStadtkanzlei 9201 Gossau\n\nOriginal an\n\nKopie an\n\nE 3 0, Juni 2020\n\nReg. Nr.\n\nGEKO Nr. 2020 2.93\nKonto Nr.\nVisum\n\nAusgewählte Geschäfte werden in der parlamentarischen Baukommission sowie in eingesetzten VBK's intensiv\nberaten, Hintergründe abgeklärt, Berechnungen hinterfragt, Zusammenhänge erörtert und abschliessend eine\nEmpfehlung abgegeben. Nach der Annahme eines Kreditgeschäftes im Stadtparlament wird seitens Stadtrats\nkaum aktiv über Hintergründe bezüglich Budgetabweichungen, Verzögerungen oder speziellen Ereignissen wäh-\nrend Umsetzungsphase bzw. per Abschluss informiert.\n\nUm einerseits einen Lernprozess bzw. die Fachkompetenz der Kommissionen unseres Milizsystems zu fördern und\nanderseits den Budgetierungsprozess der städtischen Antragstellten zu sensibilisieren, ist ein Bericht wie z.B. eine\nSchlussrechnung an das Parlament unerlässlich.\n\nDie Schlussrechnung inkl. Budget SOLL/IST-Abweichungen soll dem Parlament mindestens in derselben Granulari-\ntät/Positionen vorgelegt werden, wie dies im ursprünglichen Bericht/Antrag der Fall war. Zudem sollen Besonder-\nheiten kommentiert sein.\n\nSollte sich ein genehmigtes Kreditgeschäft verzögern, muss dem Parlament eine Information zum Stand, Begrün-\ndung der Verzögerung und mögliche Auswirkungen auf das genehmigte Budget vorgelegt werden.\n\nDie bereits heute an und für sich übersichtliche Darstellung im Jahresbericht der aufgeführten Investitionskredite\ndes vergangenen Jahres genügen den Motionären für die erwähnten Kreditgeschäfte nicht. Diese sind zu wenig\ndetailliert und werden nicht kommentiert. Zudem werden in derJahresrechnung verzögerte oder laufende Kredit-\ngeschäfte nicht ausgewiesen, sondern müssen aktiv auf dem Finanzamt nachgefragt werden.\n\nDas Präsidium wird beauftragt, das Geschäftsreglement dahingehend auszugestalten, dass dem Parlament über\nKreditgeschäfte berichtet werden muss, über welches sich eine Kommission beraten hat und die kumulierte Ge-\nsamtsumme über CHF f000'000 beträgt. Ein Bericht mit einer SOLL/IST-Gegenüberstellung erfolgt nach Ab-\nschluss oder aber bei Verzögerungen länger wie 2 Jahre nach der Kreditgenehmigung im Parlament. Budgetabwei-\nchungen ab lo% sind schriftlich zu begründen. Diese Regelung soll, bei den zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung hän-\ngigen Geschäften, sinngemäss angewendet werden.\n\nDatum: 30 Juni 2020 Unterührift:\n\nT\ne Mathis Thomas Künzle\n\niG SVP\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite\n\n\n\nAlbrecht Frank\n\nBernhardsgrütter Markus\n\nBischofberger Werner\n\nContratto Sandro\n\nEbneter Matthias\n\n76,\n\nKrucker Adrian\n\nKünzle Alois\n\nKünzle Thomas\n\nLoher ltta\n\nMathis David\n\n/L\n\nFrei-Urscheler Birgit\n\nFürer Pascal\n\nGähwiler-Brändle Monika\n\n3 cK--a-LLIA.\n\n-2-ctÄlk\n\nMauchle Patrik\n\nMock Reto\n\nMoser Kathrin\n\nGalli Aepli Silvia\n\nHälg Gallus\n\n) /\n\nHardegger Elmar\n\nHarder Stefan\n\nHug-Wenk Norbert\n\nJung Thomas\n\nKobler Florian\n\nOberholzer Andreas\n\nPfister Martin\n\nRosenberger Markus\n\nSchäfler Ruth -\n\nScherrer Florin\n\nSutter Erwin\n\nZingg Andreas\n\n2016-2720 oi.26.80o 2020_Motion_Bericht_Kreditgeschäfte.doc\n\n\n


Interpellation

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n101010...11111.31tadtGossau\n\nStadtparlament\n\nMotion\n111 Postulat\nX Interpellation\nEJ einfache Anfrage\n\nEingereicht von: Ruedi Blumer, SP\n\nGeschwindigkeitskontroilen bei signalisiertem Tempo 30\n\nErfreulicherweise gibt es innerorts immer mehr Zonen und Strecken mit einer Tempobegrenzung\nbei 30km/h. Das ist sinnvoll und zukunftsweisend, da bei Tempo 30 die Sicherheit für alle Ver-\nkehrsteilnehmenden, insbesondere für Kinder und ältere Menschen deutlich erhöht wird. Bei\nTempo 30 ist der Bremsweg nur halb solange wie bei Tempo 50, was zu viel weniger und weni-\nger gravierenden Unfällen und Verletzungen führt. Auch der Lärm der Motorfahrzeuge ist bei T30\nviel geringer als bei T50. All diese Vorteile von T30 kommen aber nur zum Tragen, wenn dieses\nTempolimit auch eingehalten wird. Wie insbesondere Anwohner:innen verschiedener T30-Stras-\nsen immer wieder feststellen, wird oft zu schnell gefahren, leider auch von Leuten, die selber im\nQuartier wohnen. Wie bei allen Vorschriften sind auch hier Kontrollen nötig, um deren Einhaltung\neinigermassen zu gewährleisten. Geschwindigkeitskontrollen und entsprechende Ordnungsbus-\nsen sind adäquate Mittel für mehr Sicherheit, weniger Lärm und allenfalls zusätzliche Einnahmen\nfür die Stadt nach dem Verursacherprinzip.\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung folgender Fragen:\n1. Leider macht die Polizei auf T30 Strassenabschnitten bewusst höchst selten Geschwin-\n\ndigkeitskontrollen. Wie erklärt sich der Stadtrat diese «Laissez-faire-Haltung» der Polizei?\n2. Ist der Stadtrat bereit sich dafür einzusetzen, dass auch auf Gemeindestrassen mit T30\n\nSignalisation immer wieder Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden?\n3. lst der Stadtrat bereit sich dafür einzusetzen, dass in der Begegnungszone (T20) am\n\nBahnhof immer wieder Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden?\n4. Ist der Stadtrat bereit präventiv die Geschwindigkeitsmessgeräte mit leuchtendem Smiley\n\ndauernd, aber an wechselnden Orten, zu installieren?\n5. Welche Einnahmen aus Ordnungsbussen, die die Polizei auf Stadtgebiet verhängt, flies-\n\nsen in die Stadtkasse?\n6. Wie hoch waren diese Einnahmen im Jahre 2024 aufgeschlüsselt nach Geschwindig-\n\nkeitsüberschreitungen, Parkbussen, Missachten von Fahrverboten durch Velo- oder Auto-\nfahrende, weitere?\n\nDatum: 7. Januar 2025 Unterschrift:\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite\n\n\n\n2016-2720 / 01.26.800 / Motion  Postulat  Interpellation  Einfache Anfrage (leeres Formular).docx \n\nAlbrecht Frank  Künzle Alois \n\nAllenspach Urs Künzle Thomas \n\nBlumer Ruedi Loretini Heinz \n\nBrander Pascal Mauchle Patrik \n\nEbneter Matthias Mayer Jan \n\nFrei Barbara Meister Markus \n\nFürer Pascal Oberholzer Andreas \n\nHardegger Elmar Pfister Martin \n\nHelfenberger Andreas Pfister Roger  \n\nHuber Patrick Rosenberger Markus \n\nJau Kurt Rütsche Andrea \n\nKessler Lukas Schlegel Christian \n\nKobler Florian Schwizer Marina \n\nKobler Ursula Sigg Simon \n\nKretz Büsser Claudia Uffer Martina \n\n \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\nsigniert \n\n\n


Abschreibungsreglement

text: \nAbschreibungsreglement\n\nVom 6. November 2001\n\n19.00\n\n\n\n1\n\nInhaltsverzeichnis\nI . Allgemeine Bestimmungen 2\nArt.  1  Geltungsbereich 2\nArt.  2  Aktivierung kleiner Investitionen\nArt.  3  Gliederung des Verwaltungsvermögens 2\n\nI I. Abschreibungen 2\nArt.  4  Abschreibungen auf dem Finanzvermögen 2\nArt.  5  Ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 3\nArt.  6  Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 3\n\nIII. Schlussbestimmungen 4\nArt.  7  Übergangsbestimmung 4\nArt.  8  Referendum und Vollzugsbeginn 4\n\n\n\n2\n\nAbschreibungsreglement\nDas Stadtparlament Gossau erlässt gestützt auf Art. 5, Art. 99 lit. b) und Art. 185\nAbs. 3 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) sowie Art. 39 Abs. 1 der Gemeindeord-\nnung der Stadt Gossau vom 10. Dezember 1998 als Reglement:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\n\nGeltungsbereich\nDieses Reglement regelt die Abschreibungen auf dem Vermögen der Stadt Gossau.\n\nArt. 2\nAktivierung kleiner Investitionen\nInvestitionsausgaben bis zu einem Betrag von Fr. 100'000.-- werden in der Regel\n\nder Laufenden Rechnung belastet. Vorbehalten bleibt die Belastung der Investit i-\nonsrechnung mit verschiedenen kleineren Investitionen, die gegenseitig in einem\nengen sachlichen Zusammenhang stehen.\n\nArt. 3\nGliederung des Verwaltungsvermögens\nDie aktivierten Investitionsausgaben werden auf Sammelkonten erfasst, die nach\nAufgaben gegliedert sind.\n\nII. Abschreibungen\n\nArt. 4\nAbschreibungen auf dem Finanzvermögen\nDer Abschreibungssatz für Wohn- und Geschäftsliegenschaften beträgt 2 % des\nRestbuchwertes. Sie werden bis zum Ertragswert abgeschrieben. Vorbehalten\nbleibt Art. 17 lit. a Haushaltverordnung.\n\n\n\n3\n\nDie Abschreibung des übrigen Finanzvermögens erfolgt nach kaufmännischen\nGrundsätzen. Auf gefährdeten Debitoren und Darlehen sind Rückstellungen zu\nbilden.\n\nArt. 5\nOrdentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\nVorbehältlich abweichender gesetzlicher Bestimmungen und Parlamentsbeschlüsse\nwird das Verwaltungsvermögen nach dem Grundsatz einer finanz- und volkswirt -\nschaftlich angemessenen Selbstfinanzierung der Investitionsausgaben abgeschrie-\n\nben. Die Abschreibung erfolgt auf dem Restbuchwert per 1. Januar des Rech-\nnungsjahres.\n\nDie jährlichen Abschreibungssätze betragen für:\na) Informatikanlagen 40 %\nb) Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Planungsausgaben 35 %\n\nc) Strassenbauten 15 %\nd) Übriges Verwaltungsvermöge n 10 %\n\nFür Investitionsausgaben von über Fr. 4'000'000.-- kann das Parlament einen a n-\nderen Abschreibungssatz beschliessen. Vorbehalten bleibt Art. 185 Abs. 2 des\nGemeindegesetzes.\n\nDarlehen und Beteiligungen werden nach kaufmännischen Grundsätzen abge-\nschrieben.\n\nPositionen des Verwaltungsvermögens mit einem Restbuchwert unter\nFr. 100'000.-- sind gänzlich abzuschreiben.\n\nArt. 6\nZusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\nWenn es die Finanzlage erlaubt, können zusätzliche Abschreibungen auf dem\nVerwaltungsvermögen vorgenommen werden. Sie werden in den Voranschlägen\neinge stellt.\n\n\n\n4\n\nAus Ertragsüberschüssen können zusätzliche Abschreibungen vorgenommen wer -\nden.\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\nArt. 7\nÜbergangsbestimmung\nMit dem In-Kraft-Treten dieses Reglements werden alle früheren Beschlüsse be -\ntreffend Abschreibungen auf dem Vermögen der Stadt Gossau aufgehoben.\n\nArt. 8\n\nReferendum und Vollzugsbeginn\nDieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Stadtrat bestimmt den Vollzugsbeginn.\n\nGossau, 06. November 2001\n\nStadtparlament Gossau\n\nPaul Egger\nPräsident\n\nToni Inauen\nStadtschreiber\n\n\n\n5\n\nDem fakultativen Referendum unterstellt vom 17. November 2001 bis 17. Dezem-\nber 2001.\n\nVom Departement für Inneres und Militär des Kantons St. Gallen genehmigt am 3.\nJanuar 2002\n\nFür das Departement\nfür Inneres und Militär\n\nLeiterin Rechtsdienst\n\nlic. iur. Gabriela Maag Schwendener\n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt auf 1. Januar 2002\n\n\n


Wahlvorschläge

text: \n2016-18 / 01.26.310\n\nBericht vom 20. Dezember 2016\n\nan das Stadtparlament\n\nWahlvorschläge für Konstituierung\n\nBei der Stadtkanzlei sind folgende Wahlvorschläge eingegangen:\n\n1. Konstituierung Präsidium 2017 (Grundlage: Art. 3 Geschäftsreglement)\n\n1.1 Präsident oder Präsidentin Gähwiler-Brändle Monika (SP)\n\n1.2 Vizepräsident oder Vizepräsidentin Markus Mauchle (CVP)\n\n1.3 Zwei Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen Krucker Adrian (SVP)\n\nSchäfler Ruth (FDP)\n\n1.4 Ersatzstimmenzähler oder Ersatzstimmenzählerin Sutter Erwin (FLiG)\n\nGemäss Art. 30 der Gemeindeordnung gehören dem Präsidium\n\nvon Amtes wegen an:\n\nFraktionspräsident CVP Steiger Roman\n\nFraktionspräsident SVP Hälg Gallus\n\nFraktionspräsident FLiG Harder Stefan\n\nFraktionspräsident FDP Koller Felix\n\nFraktionspräsident SP Kobler Florian\n\n2. Konstituierung 2017/2020\n\n2.1 Geschäftsprüfungskommission (Grundlage: Art. 8 Geschäftsreglement)\n\nMitglieder Baldegger Désirée (SVP)\n\nEbneter Matthias (FLiG)\n\nGalli Silvia (FDP)\n\nGähwiler-Brändle Monika (SP)\n\nScherrer Florin (CVP)\n\nPräsident Scherrer Florin (CVP)\n\n2.2 Baukommission (Grundlage: Art. 10 Geschäftsreglement)\n\nMitglieder Blöchliger-Eeg Marlis\n\nKoller Felix (FDP)\n\nKünzle Thomas (SVP)\n\nMock Reto (CVP)\n\nZahner Alfred (FLiG)\n\nPräsident Künzle Thomas (SVP)\n\nStadtkanzlei\n\n\n


text: \nSK.02.401 / 19.22.140 / 03007492.DOC\n\nBericht und Antrag vom 20. November 2003\nan das Stadtparlament\n\nStiftung Schwarzer Adler; Entschuldung\n\n1. Vorgeschichte\nDie Liegenschaft "Schwarzer Adler" am Kirchplatz war 1979 von der Politischen Gemeinde Gossau gekauft\nworden. Damit sollte sichergestellt werden, dass das um 1750 erstellte Haus mit wichtiger Stellung im Ortsbild\nals historisch wertvolles Gebäude erhalten bleibt. Von der ursprünglichen Idee, im Gebäude ein Ortsmuseum\neinzurichten, wich dann die Planungskommission ab. Nach damaliger Auffassung schien es wichtig, dass das\nGebäude mit Leben gefüllt wird und die Räume im 1. und 2. Obergeschoss öffentlich zugänglich sind.\n\nAm 22. September 1987 stimmte die Bürgerversammlung der Beteiligung der Politischen Gemeinde an der ge-\nplanten Stiftung „Schwarzer Adler“ zu. In der Folge wurde am 12. November 1987 die Stiftung gegründet und\nals Stiftungszweck die Renovation, Erhaltung und Verwaltung der Liegenschaft wie auch die Unterstützung und\nAufsicht über die kulturellen Aktivitäten im „Schwarzen Adler“ festgeschrieben. Stifter waren die Politische Ge-\nmeinde, die ein Kapital von 1'000'000 Franken und darüber hinaus die Liegenschaft Schwarzer Adler zum Wert\nvon 450'000 Franken in die Stiftung eingebracht hat. Als Mitstifterin aufgetreten ist die Ortsgemeinde Gossau\nmit einem Betrag von 30'000 Franken. Der Stiftungsrat besteht aus neun Mitgliedern; hiervon werden fünf vom\nGemeinderat (heute: Stadtrat) und ein Mitglied vom Ortsverwaltungsrat bestimmt. Diese zusammen wählen die\ndrei restlichen Mitglieder, welche nicht Vertreter einer öffentlichen Korporation sein dürfen.\n\nDie Rechtsform der Stiftung war damals vorwiegend deshalb gewählt worden, weil es nicht als Aufgabe der\nGemeinde gesehen wurde, ein Haus mit Gewerberäumen, Restaurant und Wohnungen zu betreiben. Zudem\nwurde davon ausgegangen, dass eine Stiftung finanzielle Mittel erschliessen könne, welcher der öffentlichen\nHand nicht oder nur beschränkt zufliessen könnten.\n\nIm Antrag auf Errichten der Stiftung an die Bürgerversammlung war für die Renovation und das Einrichten der\nLiegenschaft ein Kostenvoranschlag von 2.6 Mio. Franken unterbreitet worden. Die Bauabrechnung totalisierte\nKosten von rund 4.28 Mio. Franken (ohne Wert der Liegenschaft). Im  Juni 1991 wurde folgende provisorische\nFinanzierung festgehalten:\n\nVorlage 1987 Tatsächlich\nStiftungskapital Politische Gemeinde 1'000'000 1'300'000\nStiftungskapital Ortsbürgergemeinde 30'000 42'000\nBeiträge Dritter 230'000 296'503\nHypothekarkredite 1'300'000 2'100'000\nFinanzierung gesichert 2'560'000 3'738'503\nBaukosten 2'600'000 4'282'133\nFinanzierungslücke 40'000 543'630\n\nBei den ursprünglich veranschlagten Baukosten für die Renovation der Liegenschaft „Schwarzer Adler“ aus dem\nJahre 1985 handelte es sich um eine Schätzung. Die massive Kostenüberschreitung führte dazu, dass der bilan-\nzierte Wert der Liegenschaft „Schwarzer Adler“ durch die erzielbaren Mieteinnahmen nie gestützt wurde. Die\nKontrollstelle führt bereits im Kontrollbericht für 1991 aus, dass die Fortführung der Stiftung angesichts der an-\ngespannten Liquiditätslage ernsthaft gefährdet sei. Sollte es nicht gelingen, den Liquiditätsengpass durch ent-\nsprechende Mittelbeschaffung zu überbrücken, sei die Aufrechterhaltung der Stiftung in naher Zukunft verun-\nmöglicht, und es müsste der Konkurs angemeldet werden. Im Hinblick auf die ungenügende Ertragslage der Stif-\ntung und die nachhaltige Sicherstellung des künftigen finanziellen Gleichgewichtes sei die Beschaffung von zins-\nfreiem Kapital anzustreben.\n\n\n\nBericht und Antrag „Stiftung Schwarzer Adler; Entschuldung“ Seite 2\n\nIn der Folge hat der Stiftungsrat mit einem sehr grossen ehrenamtlichen Zeitaufwand sämtlicher Mitglieder ver-\nschiedene Aktivitäten durchgeführt. Die Aktivitäten im Türmli-Club, das riesige Bahnhofsfest und zusätzliche\nSpenden ergaben über 150‘000 Franken. Überdies konnte eine weitere Zahlung von 150'000 Franken aus dem\nKantonalen Lotteriefonds erwirkt werden. Die Fremdverschuldung konnte von 2.74 Mio. Franken per Ende 1991\nauf 2.16 Mio. Franken per Ende 2002 abgebaut und die Liegenschaft im gleichen Zeitraum um rund 400'000\nFranken abgeschrieben werden.\n\nSeit der Stiftungserrichtung hatte die Politische Gemeinde folgende die Stiftung betreffende Finanzbeschlüsse\ngefasst:\n- Am 6. April 1993 hatte die Bürgerversammlung einen weiteren Gemeindebeitrag von 300'000 Franken zur\n\nErhöhung des Stiftungskapitals gutgeheissen.\n- Am 18. März 1998 gewährte die Politische Gemeinde der Stiftung Schwarzer Adler ein zinsloses Darlehen von\n\nCHF 75’000, rückzahlbar bis 31. Dezember 1998. Die Rückzahlungsfrist wurde später verlängert. Es wurde\nEnde 2001 (Stand CHF 35'582.20) mit der Benützungsentschädigung 2001 verrechnet und abbezahlt.\n\n- 1999 löste die Stadt Gossau das durch Grundpfand gesicherte Darlehen der Gossauer Banken über 1.3 Mio.\nFranken ab.\n\n- Am 18. Januar 2001 bestätigte der Stadtrat einen früheren Beschluss des Gemeinderates und sicherte der Stif-\ntung für die Jahre 2001 bis 2005 einen jährlichen Beitrag an Unterhaltsarbeiten von maximal CHF 25'000 zu.\nDieser Beitrag wurde in den ersten beiden Jahren vollumfänglich bezogen.\n\n2. Ausgangslage\nDie Stiftung "Schwarzer Adler" ist seit Abschluss der Renovationsarbeiten im Jahre 1991 stark verschuldet. Die\nEinnahmen aus den Vermietungen (Erdgeschoss, 2. und 3. Obergeschoss) und der Verpachtung des Restaurants\nreichen aus, um den Betrieb der Liegenschaft zu finanzieren. Für grössere Unterhaltsarbeiten und eine angemes-\nsene Abschreibung der Liegenschaft fehlen die Mittel. Der Wertberichtigungsbedarf liegt gemäss Einschätzung\nder Revisal Revisionen AG Gossau bei rund 1,5 Mio. Franken. Ende 2002 fand sich die Stiftung in folgender fi-\nnanzieller Situation:\n\nBilanz per 31.12.2002\nAktiven CHF Passiven CHF\n\nVerrechnungssteuer 13.90 Liegenschaftskonto 7'181.70\n\nDarlehen Pächter 9'822.25 Passive Rechnungsabgrenzung 50'476.85\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 26'720.00 Total kurzfristiges Fremdkapital 57'658.55\n\nTotal Umlaufvermögen 36'556.15\n\nMobilien 1.00\n\nDarlehen Stadt Gossau\n\n(grundpfandgesichert)\n\n1'300‘000.00\n\nLiegenschaft 3'675'000.00 Hypothek Swiss Regio Bank 760‘000.00\n\nTotal Anlagevermögen 3'675'001.00 Betriebsdarlehen Swiss Regio Bank 20‘000.00\n\nPrivatdarlehen 5‘000.00\n\nPassivdarlehen Mieterin 16'000.00\n\nTotal langfristiges Fremdkapital 2'101'000.00\n\nStiftungsvermögen 1'552'898.60\n\nEigenkapital 1'552'898.60\n\nTotal Aktiven 3'711'557.15 Total Passiven 3'711'557.15\n\nDie Liegenschaft „Schwarzer Adler“ besteht aus den Grundstücken Nr. 176, St. Gallerstrasse 26 (Restaurant) mit\n359 m2 Fläche sowie Nr. 175, Sonnenweg (Parkplatz) mit 265 m2 Fläche. Die Verkehrswertschätzungen vom 29.\nOktober 2002 liegen bei 1'710'000 Franken für das Restaurant-Grundstück und bei 80'000 Franken für den\nParkplatz. Der Stadtrat schätzt den Ertragswert beider Grundstücke auf 1'500‘000 Franken. Ein architektonisches\nGutachten aus dem Jahre 2000 schätzt den Renovationsbedarf für das Gebäude wie folgt ein:\n- kurzfristig (0 – 5 Jahre): 128'000 Franken;\n- mittelfristig (5 – 10 Jahre): 270'000 Franken;\n- langfristig (10 – 15 Jahre): 633'000 Franken.\n\n\n\nBericht und Antrag „Stiftung Schwarzer Adler; Entschuldung“ Seite 3\n\nDieser Aufwand von durchschnittlich jährlich 70'000 Franken kann von der Stiftung nicht finanziert werden. Der\nStadtrat hat daher bereits früher beschlossen, in den Jahren 2001 bis 2005 Beträge von jährlich maximal 25'000\nFranken an die Unterhaltsarbeiten zu leisten.\n\nErfolgsrechnung 2002\nAufwand CHF Ertrag CHF\n\nZinsen Bank 39'682.15 Mieten Wohnungen/Laden 58'260.00\n\nZinsen Stadt Gossau 56'202.60 Benützungsentschädigung Stadt 39'537.95\n\nUnterhalt/Reparaturen 12'141.90 Miete Restaurant 68'940.00\n\nAbschreibung Liegenschaft 10‘000.00 Beiträge und Spenden 1‘380.00\n\nAbschreibung Mobilien 24‘000.00 Nebenkosten 14'380.00\n\nHeizung/Strom/Wasser 27'596.75\n\nVersicherung/Steuern 4‘822.85\n\nGebühren/Abgaben 1'823.55\n\nAllgemeine Betriebskosten 3‘412.10\n\nJahresgewinn 2'816.05\n\nTotal 182'497.95 Total 182'497.95\n\nDer„Schwarze Adler“ ist zur Zeit voll vermietet, die Ertrags-Seite stimmt. Die Stadt leistet jährlich eine Entschädi-\ngung von  38'500 Franken (indexiert ab Juni 98) für die Räume im 2. Obergeschoss (Trauzimmer und Sitzungs-\nzimmer) und das Türmli. Mit dieser Entschädigung ist auch die kostenlose Nutzungsmöglichkeit der Räume im 2.\nOG durch die Gossauer Vereine abgegolten.\n\nAuf Grund der hohen Überschuldung ist es dem Stiftungsrat aber nicht möglich, die Stiftung in eine langfristig\ntragfähige Lösung zu überführen. Das kantonale Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht hat den Stif-\ntungsrat am 29. Mai 2001 aufgefordert, einen Sanierungsplan zu erstellen. In der Folge ist der Stiftungsrat – im\nEinvernehmen und in Absprache mit diesem Amt – mit den Behörden in Kontakt und sucht Lösungen.\n\n3. Zielsetzung des Stadtrates\nDer "Schwarze Adler" ist ein städtebaulich bedeutendes Objekt im Zentrum von Gossau. Die Liegenschaft hat –\ninsbesondere mit dem China-Restaurant – auch einen beachtlichen Stellenwert im Gastronomieangebot der\nStadt Gossau gefunden. Das Schicksal des Gebäudes und seiner Nutzungen kann den Stadtrat nicht unberührt\nlassen. Deshalb ist der Rat in Wahrnehmung öffentlicher Interessen bereit, Hand zu bieten für die Schaffung ei-\nner langfristig tragfähigen finanziellen Basis. In Zukunft soll die Liegenschaft „Schwarzer Adler“ betriebswirt-\nschaftlich eigenständig betrieben werden können. Der bisherige Stiftungszweck soll nach Möglichkeit beibehal-\nten werden können. Deshalb soll die derzeitige Überschuldung beseitigt werden.\n\n4. Lösungsmöglichkeiten\nDer Stadtrat hat verschiedene Lösungsansätze geprüft. Diese sollen nachfolgend dargestellt werden.\n\n4.1 Variante 1: Bilanzrechtliche Sanierung der Stiftung im engeren Sinne\nDie Stadt erklärt sich zu einem Forderungsverzicht gegenüber der Stiftung bereit; das grundpfandgesicherte\nDarlehen reduziert sich um 1 Mio. Franken; dieser Betrag wird zu Lasten der Laufenden Rechnung der Stadt ab-\ngeschrieben. Zudem verringert sich der Bestand der Darlehensforderung um 1'000'000 Franken. In den Folgejah-\nren entfallen bei der Stadt die Zinserträge auf dem abgeschriebenen Darlehensbetrag. Für die diesbezüglichen\nEntscheide ist das Stadtparlament abschliessend zuständig.\n\nUm dem Verkehrswert der Liegenschaft angemessen Rechnung zu tragen, wird darüber hinaus der Liegenschaf-\ntenwert zulasten des Stiftungskapitals um 900'000 Franken Wert berichtigt.\n\n\n\nBericht und Antrag „Stiftung Schwarzer Adler; Entschuldung“ Seite 4\n\nAuf die finanzielle Situation der Stiftung hätte diese Variante folgende Auswirkungen:\n\nPlanerfolgsrechnung\nAufwand CHF in 1000 Ertrag CHF in 1000\n\nZinsen (auf 1'100) 56 Mieten 167\n\nUnterhalt/Reparaturen (12 + 40) 52 Nebenkosten 15\n\nAbschreibung 34\n\nBetriebskosten 37\n\nGewinn 3\n\nTotal 182 Total 182\n\nPlanbilanz\nAktiven CHF in 1000 Passiven CHF in 1000\n\nUmlaufvermögen 35 Fremdkapital kurzfristig 58\n\nLiegenschaft 3'675 Hypotheken/Darlehen 2'100\n\n./. Abschreibung 1'000 ./. Abschreibung 1'000\n\n./. Wertberichtigung 900 Fremdkapital langfristig 1'100\n\nAnlagevermögen 1‘775 Stiftungskapital 1'552\n\n./. Wertberichtigung 900\n\nEigenkapital 652\n\nTotal 1‘810 Total 1‘810\n\nIn der Stiftungs-Bilanz wird der Wert der Liegenschaft – als Ausgleich zum tieferen Fremdkapital - um 1 Mio.\nFranken reduziert. Zusätzlich kann der Wert der Liegenschaft zu Lasten des Stiftungskapitals um weitere 0.9 Mio.\nFranken reduziert werden. Mit dem Verzicht der Stadt Gossau auf die Darlehensforderung reduziert sich der\nZinsaufwand der Stiftung um jährlich rund 40'000 Franken. Die dadurch frei werdenden Mittel kann die Stiftung\nin den Unterhalt der Liegenschaft investieren oder für Abschreibungen und/oder Rückstellungen verwenden. Der\nkurzfristige Renovationsbedarf von 130'000 Franken kann zu Lasten der Stiftungs-Erfolgsrechnung finanziert\nwerden. Der mittel- und langfristige Renovationsbedarf von 270'000 Franken bzw. 630'000 Franken wird aber\ndie finanzielle Leistungsfähigkeit der Stiftung übersteigen und wird früher oder später erneut zu Lasten der Stadt\ngehen. Die nötigen Kredite für die Finanzierung der Renovierungsarbeiten sind auf dem Budgetweg, allenfalls\nmit einer Sondervorlage beim Parlament zu beantragen.\n\n4.2 Variante 2: Bilanzrechtliche Sanierung und Zuführung von zusätzlichem Kapital zur Finanzie-\nrung des künftigen Renovationsaufwandes\nGrundlage dieser Variante wäre die Sanierung gemäss Variante 1. Zusätzlich würde der Stiftung Kapital zur Ver-\nfügung gestellt, um den mittel- und langfristigen Renovationsbedarf künftig selbst zu finanzieren. Diese zusätzli-\nche Kapitalausstattung müsste rund 900'000 Franken betragen. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt\nsind identisch mit der Variante 1, was die erste Million betrifft. Sofern die zusätzlichen 900'000 Franken nicht als\n(zinsloses) Darlehen gedacht sind, müssten sie innert 15 Jahren über die Investitionsrechnung abgeschrieben\nwerden. Der Kreditbedarf von total 1.9 Mio. Franken untersteht nach dem Parlamentsbeschluss dem fakultativen\nReferendum.\n\n\n\nBericht und Antrag „Stiftung Schwarzer Adler; Entschuldung“ Seite 5\n\nAuf die Finanzen der Stiftung hätte diese Variante folgende Auswirkungen:\n\nPlanerfolgsrechnung\nAufwand CHF in 1000 Ertrag CHF in 1000\n\nZinsen (auf 1'100) 56 Mieten 167\n\nUnterhalt/Reparaturen (12+40+30+20) 102 Nebenkosten 15\n\nAbschreibung 34 Zinsertrag (auf 935) 30\n\nBetriebskosten 37 Bezug Rückstellung Unterhalt 20\n\nGewinn 3\n\nTotal 232 Total 232\n\nPlanbilanz\nAktiven CHF in 1000 Passiven CHF in 1000\n\nUmlaufvermögen (35 + 900) 935 Fremdkapital kurzfristig 58\n\nLiegenschaft 3'675 Hypotheken/Darlehen 2'100\n\n./. Abschreibung 1'000 ./. Abschreibung 1'000\n\n./. Wertberichtigung 900 Fremdkapital langfristig 1'100\n\nAnlagevermögen 1‘775 Rückstellung Unterhalt 900\n\nStiftungskapital 1'552\n\n./. Wertberichtigung 900\n\nEigenkapital 1‘552\n\nTotal 2‘710 Total 2‘710\n\nDie Auswirkungen der Sanierung auf die Stiftungs-Finanzen sind weitgehend analog denjenigen von Variante 1.\nZusätzlich können zulasten der Rückstellung Unterhalt die für die Finanzierung des mittel- und langfristigen Un-\nterhalts notwendigen Mittel bereit gestellt werden.\n\n4.3 Variante 3: Auflösung der Stiftung\nDie Aufhebung einer Stiftung erfolgt von Gesetzes wegen, sobald ihr Zweck unerreichbar geworden ist (Art. 88\nZGB). Der Stiftungszweck „Erhaltung der Liegenschaft“ kann mit den Mitteln der Stiftung nicht erreicht werden.\nDie Voraussetzung für die Aufhebung der Stiftung ist gegeben. Für die Aufhebung einer Stiftung ist die Zustim-\nmung des Departementes für Inneres und Militär nötig (Art. 46 EGzZGB). Die Aufhebung der überschuldeten\nStiftung dürfte stiftungsrechtlich keine Probleme bieten. Voraussetzung ist, dass keine Gläubiger benachteiligt\nwerden. Für die Aufhebung der Stiftung wäre folgendes Vorgehen zu wählen:\n- Beschluss des Stiftungsrates, dass die Stiftung aufgehoben wird. Sofern dieser Beschluss innerhalb des 1.\n\nQuartals gefällt würde, könnte die Jahresrechnung 2003 auf diesen Zeitpunkt hin verlängert werden. Bei ei-\nnem späteren Beschluss müsste die Jahresrechnung 2004 separat eröffnet werden.\n\n- Schuldenruf durch den Stiftungsrat. Diese Massnahme ist nötig, um spätere Überraschungen zu vermeiden.\nDer Schuldenruf soll über das Amtsblatt und das Handelsamtsblatt erfolgen.\n\n- Genehmigung der Aufhebung der Stiftung durch das Departement für Inneres und Militär.\n- Übernahme der Verbindlichkeiten der Stiftung und Übertragung der Liegenschaft Schwarzer Adler an die\n\nStadt\n\nBei der Aufhebung der Stiftung könnte die Liegenschaft in das Finanzvermögen der Stadt übernommen werden.\nFür diesen Liegenschaftserwerb wäre der Stadtrat abschliessend zuständig, weil der anzurechnende Wert der\nLiegenschaft voraussichtlich unter 3 Mio. Franken liegt (Art. 39 lit. h Gemeindeordnung). Der realistische Über-\nnahmewert dürfte dem Ertragswert entsprechen und somit bei 1.5 Mio. Franken liegen.\n\nBei der Auflösung der Stiftung müssen die Verbindlichkeiten der Stiftung gedeckt werden. Das kurzfristige\nFremdkapital (58'000 Franken) und das langfristige Fremdkapital (2'101'000 Franken) müssen zurückbezahlt\n\n\n\nBericht und Antrag „Stiftung Schwarzer Adler; Entschuldung“ Seite 6\n\nwerden. Nach Abzug des Umlaufvermögens von 35'000 Franken betragen diese Verbindlichkeiten per\n31.12.2002 rund 2'122'000 Franken. Bei dieser Variante ergibt sich für die Stadt folgender Kreditbedarf:\n\nVerbindlichkeiten der Stiftung per 31.12.2002 2'122'000 Franken\n./. Übernahmeerlös aus Liegenschaftsübertragung an die Stadt Gossau 1'500'000 Franken\n= Ungedeckte Verbindlichkeiten 622'000 Franken\n\nIn der städtischen Rechnung ist der Bestand der Aktiven um diesen Betrag abzuschreiben. Die Zinseinnahmen\naus dem grundpfandgesicherten Darlehen entfallen.\n\nMit dem Übernahmeerlös von 1.5 Mio. Franken könnte die Stiftung Fremdkapital von rund 800‘000 Franken zu-\nrückzahlen und mit den restlichen rund 700'000 Franken das grundpfandgesicherte Darlehen der Stadt in der\nHöhe von 1.3 Mio. Franken teilweise zurückzahlen. Der nicht rückzahlbare Teil dieses Darlehens von 622'000\nFranken müsste durch die Stadt abgeschrieben werden. Eine Einmal-Abschreibung in dieser Höhe liegt nicht in\nder Kompetenz des Stadtrates, hier ist das Stadtparlament abschliessend zuständig.\n\nBei dieser Variante gilt es zu berücksichtigen, dass für die Auflösung der Stiftung und für die Übertragung der\nLiegenschaft an die Stadt einmalige Kosten anfallen werden, die in den vorstehenden Berechnungen noch nicht\nenthalten sind. Weiter können die effektiven Bilanzwerte erst im Zeitpunkt einer Stiftungsauflösung eingesetzt\nwerden. Die Bilanzwerte 31.12.2002 sind als Grössenordnung zu verstehen. Zusätzlich bleiben die Aufwändun-\ngen für den mittel- und langfristigen Renovationsbedarf von rund 900'000 Franken bei der Stadt.\n\nAuf die Finanzen der Stiftung hätte diese Variante folgende Auswirkungen:\n\nStiftungs-Bilanz vor Übertragung der Liegenschaft\nAktiven CHF in 1000 Passiven CHF in 1000\n\nUmlaufvermögen 35 Fremdkapital kurzfristig 58\n\nAnlagevermögen 3‘675 Fremdkapital langfristig 2‘101\n\nEigenkapital 1‘552\n\nTotal 3‘710 Total 3‘710\nAnnahmen: Übernahmewert der Liegenschaft 1.5 Mio. Franken, Übernahme der Hypothek Swiss Regio Bank 760'000 Franken, Übernahme\nder übrigen Passiven unter Anrechnung des Umlaufvermögens.\n\nPlanbilanz mit eingesetztem Übernahmewert Liegenschaft\nAktiven CHF in 1000 Passiven CHF in 1000\n\nUmlaufvermögen 0 Fremdkapital kurzfristig 0\n\nAnlagevermögen 1‘500 Darlehen Stadt 1'300\n\nHypothek Bank 760\n\ndiv. Darlehen 41\n\nDifferenz (Abschreibung Darlehen Stadt) 601 Fremdkapital langfristig 2‘101\n\nTotal 2‘101 Total 2‘101\n\n5. Beurteilung der Lösungsmöglichkeiten\n\n5.1 Variante 1: Bilanzrechtliche Sanierung der Stiftung im engeren Sinne\nDiese Variante kommt bei objektiver Betrachtung einem Vorgehen in Schritten gleich. In der ersten Phase wird\neine Bilanzsanierung vorgenommen. Letztlich dürfte die Variante 1 die Stadt aber genau soviel kosten, wie die\nVariante 2. Denn letztlich wird die Stadt auch bei Variante 1 die heute schon fehlenden Finanzmittel für den mit-\ntel- und langfristigen Renovationsbedarf aufbringen müssen.\n\nDiese Variante lässt sich zwar politisch einfacher realisieren, weil kein fakultatives Referendum durchgeführt\nwerden muss, sondern die Beiträge der Stadt in abschliessender Kompetenz durch das Parlament gesprochen\nwerden können. Umgekehrt würde ein Referendumsverfahren einen politisch wesentlich stärker abgestützten\n\n\n\nBericht und Antrag „Stiftung Schwarzer Adler; Entschuldung“ Seite 7\n\nEntscheid bringen. Bei einem Ja wüsste ein künftiger Stiftungsrat, dass Gossau hinter dem Schwarzen Adler\nsteht.\n\nIn dieser Variante leistet einzig die Stadt einen finanziellen Beitrag, kann aber weiterhin über den Stiftungsrat nur\nindirekt Einfluss nehmen.\n\n5.2 Variante 2: Bilanzrechtliche Sanierung und Zuführung von zusätzlichem Kapital zur Finanzie-\nrung des künftigen Renovationsaufwandes\nDiese Variante hätte als Vollsanierung den Vorteil, dass die Finanzierung der Stiftung Schwarzer Adler auf sehr\nlange Zeit erledigt wäre. Die finanziellen Folgen für die Stadt kommen konzentrierter. Mit dem fakultativen Refe-\nrendum für einen Kredit von rund 1.9 Mio. Franken könnte Gossau seine Beziehung zum Schwarzen Adler poli-\ntisch klar dokumentieren.\n\nIn dieser Variante leistet einzig die Stadt einen massgeblichen finanziellen Beitrag, kann aber weiterhin über den\nStiftungsrat nur indirekt Einfluss nehmen.\n\n5.3 Variante 3: Auflösung der Stiftung\nDie Auflösung könnte als Misstrauenskundgebung gegen den Stiftungsrat verstanden werden. Diesem kann\naber die Überschuldung der Stiftung nicht angelastet werden.\n\nDer Abschreibungsbedarf der Liegenschaft und damit der durch die Stadt zu leistende Beitrag bleibt hoch, ob die\nStiftung beibehalten oder aufgelöst wird. Der Abschreibungsbedarf allein führt nicht zu einer Auflösung der Stif-\ntung.\n\nDie Liegenschaft würde an die Stadt fallen und künftig voll von dieser verwaltet. Die Kosten für den Unterhalt\nsowie der mittel- und langfristige erforderliche Renovationsbedarf gehen zu Lasten der Stadt, soweit sie nicht\naus der Liegenschaft erwirtschaftet werden können. Der Verwaltungsaufwand für die Stadt würde steigen. Hin-\ngegen könnte die Stadt unmittelbar auf die Entwicklung des Objektes Einfluss nehmen.\n\nBei dieser Variante ist das Stadtparlament für den Kredit-Entscheid abschliessend zuständig. Für die Auflösung\nder Stiftung ist zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Organe der Ortsbürgergemeinde einzuholen.\n\n5.4 Antrag des Stadtrates\nAlle drei aufgezeigten Varianten sind auf lange Frist gesehen finanziell gleichwertig. Der Sanierungsbedarf der\nStiftung ist ausgewiesen, und ein künftiger weiterer Finanzbedarf für die Erhaltung der Liegenschaft ist ebenso\nabsehbar. Unter Berücksichtigung, dass der finanzielle Aufwand der Stadt bei allen Varianten vergleichbar hoch\nist, bevorzugt der Stadtrat die Variante 3 mit Auflösung der Stiftung. Bei dieser Variante fällt die Liegenschaft\n„Schwarzer Adler“ an die Stadt, und die Stadt erhält das volle Verfügungsrecht darüber.\n\n6. Haltung Stiftungsrat und Ortsbürgergemeinde\nDer Stadtrat hat den Stiftungsrat sowie die Ortsbürgergemeinde (als Mitstifterin) eingeladen, ihre Stellungnahme\nzum Antrag des Stadtrates zu formulieren. Nachstehend sind die Argumente des Stiftungsrates und des Orts-\nverwaltungsrates zusammengefasst aufgeführt.\n\nDer Stiftungsrat stellt fest, dass das von der Gemeinde 1979 gekaufte und 1982 unter Schutz gestellte Gebäu-\nde „Schwarzer Adler“ nicht abgebrochen werden konnte. Es wurde unter hohem Kostenaufwand stilvoll und\nsorgfältig renoviert. Im Rückblick müsste gesagt werden, dass der Stiftungsrat mit Blick auf die schlechte finan-\nzielle Ausgangslage seine Arbeit – ohne eine gesicherte und nachhaltige finanzielle Regelung – nie hätte auf-\nnehmen dürfen. Trotzdem hat der Stiftungsrat in den letzten zwölf Jahren intensiv, unentgeltlich und mit gro-\nssem zeitlichem wie ideellen Engagement das Haus nachhaltig mit Leben und Aktivität gefüllt. Auch hat er sich\n\n\n\nBericht und Antrag „Stiftung Schwarzer Adler; Entschuldung“ Seite 8\n\nvon Beginn weg bemüht, durch verschiedene Aktionen weitere Finanzen zu beschaffen (Bahnhoffest, Türmliclub,\nStuhlverkäufe, Migros-Kulturprozent, Lotteriefond etc.). Auch ist der „Kulturkreis Gossau“ aus der Stiftung ent-\nstanden. Der Stiftungszweck war und wird erfüllt. Heute ist klar – nachdem zwischenzeitlich auch die Liegen-\nschaft erheblich an Wert eingebüsst hat  – dass der Stiftung Mittel und Möglichkeiten für den mittel- und länger-\nfristig anfallenden erheblichen Erneuerungsbedarf fehlen. Es ist nicht anders möglich, als dass die Stadt als\nHauptstifterin auch inskünftig die erforderlichen finanziellen Mittel dazu zur Verfügung stellt, um dem schönen\nHaus eine sichere Zukunft zu gewährleisten. Rückblickend ist der Stiftungsrat dankbar, dass es ihm gelungen ist,\ntrotz der misslichen finanziellen Situation das Haus über zwölf Jahre erfolgreich zu führen. Der Auflösung der\nStiftung steht er nicht im Weg. Er wünscht sich jedoch, dass der ursprüngliche Sinn und Zweck der Stiftung wei-\nterhin erfüllt wird.\n\nDer Ortsverwaltungsrat erachtet in seiner Stellungnahme den Sanierungsbedarf als ausgewiesen. Wenn auch\nder Finanzierungsbedarf für absehbare Gebäude-Renovationskosten in Betracht gezogen wird, führen nur die\nVarianten 2 und 3 zu einer nachhaltigen Sanierung im eigentlichen Sinn. Die Variante 1 birgt das Risiko, dass\nkünftige Entscheidungsträger in den zuständigen Gremien der Stadt von einer Unterstützung der Stiftung bei der\nRenovation absehen. Die Verantwortung für eine Sanierung sollte indes von den heute tätigen Organen wahr-\ngenommen werden. Damit kommt Variante 1 nicht in Frage. Die zur Begründung der Vorlage angestellten Be-\nrechnungen vernachlässigen das Risiko, dass es in Zukunft – wie schon in der Vergangenheit – zu Mietertrags-\nausfällen kommen könnte. Unter Einbezug dieser Risiken sieht die Situation noch schlechter aus, als sie in der\nVorlage dargestellt ist. Beim Entscheid über die Wahl zwischen den Varianten 2 und 3 fällt folgendes ins Ge-\nwicht:\n- Die Stiftung ist wirtschaftlich vollkommen von der Stadt abhängig.\n- Das Bedürfnis des Stadtrates, beim Betrieb der Liegenschaft das Sagen zu haben, ist unter diesen Umstän-\n\nden legitim.\n- Die Betriebsführung durch die bisher engagierten Persönlichkeiten erfolgte unentgeltlich und war von gro-\n\nssem persönlichem Engagement geprägt.\n- Die Übernahme der Betriebsführung durch eine behördliche Kommission oder eine Amtsstelle in der Stadt\n\nwird die Kosten ansteigen lassen und birgt die Gefahr, dass Initiative, Kreativität und Verständnis für kultu-\nrelle Anliegen zu kurz kommen.\n\n- Die operative Führung eines Liegenschaften- und Restaurationsbetriebes gehört nicht zum Kerngeschäft der\nStadt. Die auf diese Weise übernommene Verantwortung und die damit verbundenen Reputationsrisiken\nsind potenziell geeignet, das Ansehen der Behörden zu schädigen.\n\nDer Ortsverwaltungsrat kann sich mit dem Antrag des Stadtrates einverstanden erklären, auch wenn klar ist, dass\nVariante 2 eine valable Alternative dazu darstellen würde.\n\n7. Zuständigkeit\nDer Kreditantrag in der Höhe von 622'000 Franken liegt nach Art. 39 lit. f) GO in der Zuständigkeit des Stadt-\nparlamentes.\n\nAntrag\n1. Für den Fall, dass die Stiftung „Schwarzer Adler“ aufgelöst wird, ist die Stadt bereit, die Grundstücke Nr.\n\n176, St. Gallerstrasse 26, und Nr. 175, Sonnenweg, zum Wert der zu jenem Zeitpunkt ausstehenden Ver-\nbindlichkeiten der Stiftung in der Höhe von 2'122'000 Franken zu übernehmen.\n\n2. Der Übernahmewert der beiden Grundstücke wird auf 1‘500'000 Franken festgelegt. Die diesen Betrag\nübersteigende Zahlung in der Höhe von 622'000 Franken wird zu Lasten der Rechnung der Stadt abge-\nschrieben.\n\n3. Die Kosten für die Auflösung der Stiftung und für die Übertragung der Grundstücke an die Stadt werden\ndurch die Stadt übernommen, sofern der Stiftungsrat Liquidator ist.\n\nStadtrat\n\n\n