061107_ba_Voranschläge 2007.pdf

text: \nSK.06.52-1/ 19.70 / 06006842  \n\nBericht und Antrag vom 26. Oktober 2006 \nan das Stadtparlament \n\n \n\nVoranschläge 2007 \n \n \n1. Voranschläge 2007 \nDie Details zu den Voranschlägen der Stadtwerke, des Altersheimes Espel und des städtischen Haushaltes erge-\nben sich aus dem Kommentar des Stadtrates vom 27. September 2006. \n \n1.1 Stadtwerke \nDie Investitionsrechnung beinhaltet Ausgaben von CHF 7'164’000 und Einnahmen von CHF 565'000; dies ergibt \nNettoinvestitionen von CHF 6'599'000. \n \nDie laufende Rechnung sieht einen Ertragsüberschuss von CHF 518’950 vor. Der budgetierte Bruttogewinn 1 \n(DB1) beträgt CHF 8'259’700. Der Bruttogewinn 3 (DB 3) kommt auf CHF 3'074’300 zu liegen und der Brutto-\ngewinn 6 (DB 6) wird auf CHF 2'318’950 veranschlagt, dies vor einer unveränderten Ablieferung von CHF \n1'800'000 an den städtischen Haushalt. \n \n1.2 Altersheim Espel \nDie laufende Rechnung sieht trotz einer Äufnung der Investitionsreserve um CHF 70'000 eine ausgeglichene \nRechnung vor. Aufwand und Erträge belaufen sich auf 3'452'000 Franken. In der Investitionsrechnung ist ein \nAufwand von 109'000 Franken vorgesehen. \n \n1.3 Städtischer Haushalt \nIn der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von CHF 9'360’000 vorgesehen. Rund die Hälfte davon ist für \nAufwendungen in die Verkehrsinfrastruktur reserviert. \n \nFür die Laufende Rechnung rechnet der Stadtrat mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1'028’000, bei einem \nAufwand von CHF 77'280’000 und bei einem Ertrag von CHF 76'252’000. Gegenüber der Rechnung 2005 er-\ngibt dies 6.4 % weniger Bruttoaufwand. \n \n \n2. Beeinflussbarkeit der Aufwände \n \nAufwand Städtischer Haushalt   \nBudget 2007 in CHF (exkl. interne Verrechnungen)    Anteil in %\n\ndavon kurzfristig beeinflussbar \ndavon stark beeinflussbar \ndavon mittelmässig beeinflussbar \ndavon wenig beeinflussbar \n\n8'979’920\n4'152’940\n972’470\n\n3'854’510\n\n12.71\n\ndavon mittelfristig beeinflussbar \ndavon stark beeinflussbar \ndavon mittelmässig beeinflussbar \ndavon wenig beeinflussbar \n\n25'941’440\n5'396’550\n1'906’200\n\n18'638’690\n\n36.73\n\ndavon langfristig beeinflussbar \ndavon stark beeinflussbar \ndavon mittelmässig beeinflussbar \ndavon wenig beeinflussbar \n\n25'036’100\n416’500\n\n2'543’700\n22'075’900\n\n35’45\n\ndavon nicht beeinflussbar \nwegen Gesetz \nwegen Verträgen \n\n10'672’54\n8'291’100\n2'381’440\n\n15.11\n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag Voranschläge 2007  Seite 2 \n\n \nDer kurzfristig beeinflussbare Aufwand lässt sich auf die Kontogruppen aufteilen: \n\nKurzfristig beeinflussbarer Aufwand gemäss funktionaler Gliederung      \n\n10  Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung    634’500\n\n11  Öffentliche Sicherheit     642’700\n\n12  Bildung                           2'349’280\n\n13  Kultur, Freizeit, Sport     1'051’200\n\n14  Gesundheit                      22’420\n\n15  Soziale Wohlfahrt                 168’150\n\n16  Verkehr                        1'128’890\n\n17  Umwelt, Raumordnung               769’850\n\n18  Volkswirtschaft                   242’800\n\n19  Finanzen                           1'970’130\n  Total    8'979’920\n \nIm Budget 2007 ist kurzfristig beeinflussbarer Aufwand in der Höhe von rund 8.9 Millionen Franken (= 12.71 % \ndes Gesamtaufwandes) auszumachen. Es handelt sich dabei vor allem um Aufwand, der nicht aufgrund gesetzli-\ncher oder mittel- und langfristiger vertraglicher Bindungen getätigt werden muss, sondern als „freiwillige“ Auf-\ngaben zu bezeichnen sind. Diese sind in Umfang und Ausmass durchaus gestaltbar und damit mehr oder weni-\nger beeinflussbar (Details zu einzelnen Budgetpositionen siehe Voranschlag 2007).  \n \nDer Finanzplan 2007-2011 zeigt auf, dass sich ab 2007 der finanzielle Spielraum verengt. Der Stadtrat wird da-\nher anfangs 2007 die von der Stadt derzeit wahrgenommenen Aufgaben vertieft analysieren mit dem Ziel, die \nAufwandstruktur des Stadthaushaltes weiter zu optimieren. \n \n \n3. Feuerwehrabgabe \nIm Budgetjahr 2007 ist vorgesehen, die Projektierung eines neuen Feuerwehrdepots im Langfeld zu lancieren. \nDie geschätzten Netto-Anlagekosten für den Neubau belaufen sich auf rund CHF 4.85 Mio. Die Aufgaben der \nFeuerwehr werden durch die Feuerwehrabgabe finanziert. Diese ist eine Spezialfinanzierung, d.h. die Investitio-\nnen in den Bereich Feuerwehr haben keinen Einfluss auf den städtischen Haushalt und damit auf den Steuerfuss. \nDie Einnahmen aus der Feuerwehrabgabe werden in die Feuerschutzreserve eingelegt, soweit sie nicht für die \nAufgaben der Feuerwehr benötigt werden. \n \nDie Feuerwehrabgabe beträgt seit Jahrzehnten 10 % der einfachen Steuer vom Einkommen, höchstens aber CHF \n200. Gossau gehört daher zu den Gemeinden im Kanton St. Gallen mit den günstigsten Feuerwehrabgaben. Mit \ndiesem Tarif ergeben sich jährliche Einnahmen von rund CHF 800'000. Dieser Betrag reichte aus, um die laufen-\nden Aufgaben der Feuerwehr zu finanzieren, und um die Feuerschutzreserve angemessen zu äufnen. In der Feu-\nerschutzreserve liegt per Ende 2005 ein Betrag von CHF 580'000. Dieser Betrag sowie die jährlich zu erhebenden \nAbgaben werden nicht ausreichen, um den Neubau des Feuerwehrdepots (Abschreibung, Verzinsung, Betrieb) \nzu finanzieren. Der Stadtrat schlägt deshalb vor, die Feuerwehrabgabe ab 2007 zu erhöhen mit dem Ziel, einen \njährlichen Mehrertrag von rund CHF 400'000 zu generieren, dies so lange, bis die Finanzierung eines neuen Feu-\nerwehrdepots sichergestellt ist. Mit der Erhöhung der Feuerwehrabgabe von heute 10 % auf neu 12 % der ein-\nfachen Steuer vom Einkommen, sowie mit der Erhöhung der Abgabe von maximal CHF 200 auf neu maximal \nCHF 350 pro Jahr sollte das Feuerwehrdepot ohne Beanspruchung von Fremdmitteln finanziert werden können.  \n \n \n4. Voraussichtliche Rechnungsabschlüsse 2006 \n \n4.1 Stadtwerke \nIn der Investitionsrechnung der Stadtwerke ist bei einem geplanten Investitionsvolumen von 8,8 Mio. Franken ein \nMinderaufwand von rund 2,2 Mio. Franken zu erwarten.  \nGemessen am Gesamtumsatz der Stadtwerke sind die heute erkennbaren Budgetabweichungen in der Erfolgs-\nrechnung unbedeutend. Die unterschiedlichen Messzeitpunkte bezüglich eingekaufter und verkaufter Energie er-\n\n\n\nBericht und Antrag Voranschläge 2007  Seite 3 \n\n \nlauben im Zeitpunkt der Berichterstattung keine zuverlässige Prognose über das Ausmass allfälliger Budgetab-\nweichungen in der Erfolgsrechnung 2006. \n \n \n4.2 Altersheim Espel \nDie Rechnung 2006 des Altersheim Espel dürfte im budgetierten Rahmen abschliessen. \n \n \n4.3 Städtischer Haushalt \nDie Investitionsrechnung 2007 wird mit einem Nettoinvestitionsvolumen von voraussichtlich CHF 7.55 Mio. \n(Budget: CHF 10.75 Mio.) abschliessen. Aufgrund der heutigen Informationslage ist davon auszugehen, dass die \nLaufende Rechnung 2006 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 0.8 Mio. abschliessen wird. Für das laufende \nJahr budgetiert ist ein Mehraufwand von CHF 1.17 Mio. Der Aufwand wird um rund CHF 160’000 unter dem \nBudget liegen. Mit einem voraussichtlichen Mehrertrag von CHF 216'000 ergibt dies eine Besserstellung gegen-\nüber dem Budget um CHF 376’000. \n \n \n5. Verfahren \nNach der Behandlung im Stadtparlament werden die Voranschläge 2007 und der Steuerfuss dem fakultativen \nReferendum unterstellt (Art. 10 lit. i Gemeindeordnung).  \n \n \nAnträge \n \n1. Die Voranschläge für das Jahr 2007 der Stadtwerke mit einem Ertragsüberschuss von CHF 518’950, des Al-\n\ntersheimes Espel mit einem ausgeglichenen Budget und des städtischen Haushaltes mit einem Aufwand-\nüberschuss von CHF 1'028’130 werden genehmigt. \n\n \n2. Die Steuersätze für das Jahr 2007 werden wie folgt festgelegt: \n       Gemeindesteuer 127 % (wie bisher) \n       Grundsteuer        0.6 ‰ (wie bisher) \n \n3. Die Feuerwehrabgabe wird nach Feuerschutzreglement und kantonalem Tarif erhoben und beträgt 12 Pro-\n\nzent (bisher 10 %) der einfachen Steuer vom Einkommen, höchstens aber CHF 350 (bisher CHF 200). \n \n \n \n \nStadtrat \n\n\n


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text: \nSK.12.362 / 19.71 / 12008811 \n\nBericht und Antrag vom 5. Dezember 2012 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n  \n\n \n\nAufgaben- und Leistungsüberprüfung 2013; \nKrediterteilung \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \nDer Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2013 - 2017 zeigt die starken finanziellen Belastungen des \n\nStadthaushalts als Folge der kantonalen Sparpakete I und II auf. Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse (Stand 5. \n\nDezember 2012) ist davon auszugehen, dass mit zusätzlichen Belastungen des Stadthaushalts von 2,9 Mio. Fran-\n\nken für 2013 (bisherige Annahme: 2,1 Mio. Franken) und von 4,5 Mio. Franken ab 2014 (bisherige Annahme: \n\n3,6 Mio. Franken) zu rechnen ist. Die Thematik von jährlich wiederkehrenden Beiträgen an die zentralörtlichen \n\nLeistungen der Stadt St.Gallen steht weiterhin im Raum. Für 2013 ist diesbezüglich mit einer neuen kantonalen \n\nGesetzesvorlage zu rechnen, die sich bereits ab 2014 auf die Gemeinden auswirken dürfte. Ebenfalls auf anfangs \n\n2014 soll die Pflegefinanzierung neu geregelt werden. Die Gemeinden sollen neu 100% (bisher 33%) der mittel-\n\nfristig weiter steigenden Pflegefinanzierungskosten übernehmen. Auch der von den Stimmberechtigten im \n\nHerbst 2010 mit rund 81 % Zustimmung beschlossene weitere Ausbau der S-Bahn St.Gallen hat für die \n\nSt.Gallischen Gemeinden einen Kostenschub zur Folge. Auf kommunaler Ebene ist mit tieferen Ablieferungen \n\nder Stadtwerke an den Stadthaushalt zu rechnen.  \n\n \n\nDas finanzpolitisch relevante Kernproblem des Stadthaushalts liegt darin, dass der für die Jahre 2013-2017 \n\nprognostizierte Cashflow – trotz der vom Stadtparlament am 3. Dezember 2012 beschlossenen Steuererhöhung \n\n- deutlich zu tief ist. Nach Ansicht des Stadtrates wird dies zu einem finanzpolitisch nicht vertretbaren Anstieg \n\nder Verschuldung führen. Dies deshalb, weil in den nächsten Jahren mit einem durchschnittlichen jährlichen \n\nCashflow von lediglich 4 Mio. Franken gerechnet werden kann, was bei einem Investitionsvolumen von durch-\n\nschnittlich 10 Mio. Franken pro Jahr ungenügend ist. Die Finanzplanung zeigt, dass bei dieser Ausgangslage in \n\nden Jahren 2013 bis 2017 die Aufnahme von Bankkrediten in der Höhe von mindestens 30 Millionen Franken er-\n\nforderlich ist. Und eine Amortisation der heute bestehenden Schulden von rund 52 Mio. Franken wird selbst \n\ndann nicht möglich sein, wenn weitere massgebliche Positionen des Finanzvermögens liquidiert werden. \n\n \n\n \n\n2. Integrale Aufgaben- und Leistungsüberprüfung Stadthaushalt und Stadtwerke \nDer Stadtrat sah sich in den vergangenen Jahren wiederholt veranlasst, Kostenoptimierungen und Aufwandre-\n\nduktionen vorzunehmen und Teile des Finanzvermögens zu desinvestieren. Er wird dies auch in den nächsten \n\nJahren tun müssen. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass mit „Sparen“ im herkömmlichen Sinne die finanzpoli-\n\ntischen Herausforderungen der Stadt Gossau nicht mehr bewältigt werden können. Dies umso weniger, als der \n\nNettoaufwand je Einwohner gemessen am Aufwand vergleichbarer Gemeinden bereits heute tief ist (siehe IAFP \n\n2013-2017, Seite 158). Wie angekündigt, wird sich - nebst weiteren Einsparungen - ein Aufgabenverzicht in Zu-\n\nkunft nicht mehr vermeiden lassen.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund will der Stadtrat im 2013 die für den politischen Prozess notwendigen Entscheidungs-\n\ngrundlagen erarbeiten. Er beabsichtigt, das Aufgabenportfolio der Stadtverwaltung und jenes der Stadtwerke ei-\n\nner grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. Davon ausgenommen ist der Schulbetrieb, aber auch der Be-\n\ntrieb des Altersheims Espel, da dieser voraussichtlich per 1. Januar 2014 an die SanaFürstenland AG übertragen \n\nwird. In der Stadtverwaltung fehlt das für die Abwicklung eines solchen Projektes erforderliche methodische und \n\nfachliche Wissen. Es fehlen aber auch die dafür notwendigen personellen Ressourcen. Um bei dieser anspruchs-\n\nvollen Arbeit eine unabhängige Aussensicht einzubringen, ist es angezeigt, für die Phase der Analyse und Evalua-\n\ntion, aber auch für die angemessene Begleitung in der Planung und Umsetzung von Massnahmen auf externes \n\nKnow-how zurückzugreifen.  \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2013; Krediterteilung“ Seite 2 \n\n \n\n \n\nErste Richtofferten zeigen, dass verschiedene Vorgehensweisen und sehr unterschiedliche Bearbeitungstiefen \n\nmöglich sind und dass das Vorhaben eine Projektdurchlaufzeit von mindestens 6 Monaten beansprucht. Des \n\nWeitern zeigt sich, dass für eine fundierte Analyse samt Umsetzungsplanung und –Begleitung mit einem Kosten-\n\nrahmen von rund CHF 120‘000 zu rechnen ist. Dem Stadtrat liegen aber auch Kostenschätzungen vor, die deut-\n\nlich höher sind. \n\n \n\n \n\n3. Zielsetzung: Finanziellen Handlungsspielraum gewinnen \nDer finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Gossau wird aufgrund exogener Faktoren, aber auch aufgrund ei-\n\ngener finanzpolitischer Entscheide immer enger. Um die weitere Zunahme der Verschuldung des Stadthaushalts \n\nzu bremsen, gilt es, den Leistungskatalog, die Strukturen und Prozesse der Stadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nintegral zu hinterfragen und Potential zur Kostenoptimierung transparent zu machen. Auf diese Weise soll fi-\n\nnanzpolitischer Handlungsspielraum zurückgewonnen werden. Insbesondere sollen die Voraussetzungen verbes-\n\nsert werden, dass die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen in die Infrastrukturen der Stadt Gossau \n\n(z.B. Wohnen im Alter, Glasfasernetz, Freizeit- und Sportanlagen, Verkehrsinfrastrukturen) ausgelöst und ohne \n\nübermässige Belastung der kommenden Generationen finanziert werden können.  \n\n \n\n \n4. Zuständigkeit und Verfahren \nDer für die Abwicklung des skizzierten Projektes erforderliche Aufwand wird den Betrag von CHF 100‘000 über-\n\nsteigen. Er ist im Voranschlag 2013 nicht enthalten. Gemäss Art. 39 Gemeindeordnung entscheidet das Parla-\n\nment über neue Ausgaben in dieser Höhe. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nFür das Projekt „Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2013“ wird ein Kredit von CHF 120‘000 (inkl. MWst) er-\n\nteilt. \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n\n


Einfache Anfrage

text: \nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nX einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: SP-Fraktion \n \n \nTitel:   \n\nIst der Stadtrat Gossau bereit, die Bevölkerung von Blatten im Lötschental finanziell zu unter-\nstützen?  \n\n \nText: \n\nNachdem am Nachmittag des 28. Mai ein Bergsturz das Dorf Blatten im Lötschental vollständig \nverschüttet hat, sind die heimatlosen 300 Einwohner der Gemeinde auf solidarische Unterstüt-\nzung angewiesen. Die Bevölkerung hat an einem Nachmittag ihr ganzes Hab und Gut sowie die \nganze Infrastruktur des Dorfes verloren.  \nGossau hat in seiner 1200-jährigen Geschichte nie einen derart harten Schicksalsschlag erleben \nmüssen. Für die SP Gossau wäre es deshalb ein Zeichen von Dankbarkeit und Solidarität, der Ge-\nmeinde Blatten beizustehen. \n \nDie SP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der folgenden Fragen:  \n\n• Ist der Stadtrat gewillt, der Gemeinde Blatten im Sinne einer Soforthilfe unbürokratisch \nund schnell einen Unterstützungsbeitrag zukommen zu lassen? \n\n• Wenn ja, wie hoch wird der Unterstützungsbeitrag ausfallen? \n \n \n \nDatum: Gossau, 6.6.2025 Unterschrift:   \n \n\n \n\n\n


Interpellation

text: \niffloll.<178ItGossau\n\nStadtparlament\n\nEJ Motion\ntJ Postulat\nx Interpellation\nD einfache Anfrage\n\nEingereicht von: SP-Fraktion\n\nTitel: «OSTWIND Staufrei+»-Angebot und weitere Anreize für flächeneffiziente Mobilität\n\nText: Ab 2037 sollen in St.Gallen die beiden Tunnelröhren durch den Rosenberg saniert werden. Der Bau einer drit-\nten Röhre inkl. Anschluss Güterbahnhof wurde am 24. Nov. 2024 vom Schweizer Stimmvolk mit 52,7% abgelehnt.\nDieser demokratische Entscheid ist zu akzeptieren und die Politik ist aufgefordert nach anderen Lösungen zu su-\nchen, wie das Verkehrsproblem gelöst werden kann. Das Ziel ist klar: Die Autofahrten, insbesondere während den\nRush-Hours, müssen deutlich reduziert werden. In 9 von 10 PWs sitzt nur eine Person. Eine Verkehrsreduktion auf\nder N1 von 30% erreichen wir, wenn 4 dieser 9 so vernünftig und gemeinschaftsdienlich sind, dass sie statt des Au-\ntos den öV, das Velo oder Home-Office nutzen (oder zumindest eine Fahrgemeinschaft bilden oder die Rush-Hours\nmeiden).\nDiese Verhaltensänderung kann und muss durch Anreize unterstützt werden.\nTäglich pendeln bis 40000 Personen aus den Agglomerationsnebenzentren Gossau, Herisau, Rorschach und weite-\nren Agglomerationsgemeinden in die Stadt St.Gallen und viele auch umgekehrt. Damit der vermehrte Umstieg auf\ndie flächeneffizienten, umweltfreundlichen und gesunden Verkehrsmittel ÖV, Velo (und Fuss) erfolgt, müssen Infra-\nstruktur und Kapazität dieser Verkehrssysteme ausgebaut und verbessert werden. Zum Mobilitätsvorteil von ÖV\n\nund Velo gehören auch schnellere Verbindungen (Velovorzugsrouten, Busspuren, bessere Anschlüsse beim Umstel-\ngen) und günstige Abos und Spartickets.\nAnzustreben ist, dass bereits vor der Sanierung der Rosenberg-Tunnelröhren möglichst viele Fahrten auf den ÖV\nund den Fuss-/Veloverkehr verlagert werden. Ein wichtiger Anreiz dazu wäre eine «OSTWIND Staufrei+»- Zone in\nForm einer einzigen OSTWIND-Zone von Rorschach bis Gossau und von Arbon bis Herisau.\nZu berücksichtigen sind auch die Beschaffungszyklen von öV-Fahrzeugen, wenn es darum geht, während einem be-\nstimmten Zeitraum deutlich mehr Kapazitäten bereitzustellen. Es ist darum wichtig und lohnend, die Sanierungs-\nphasen der Tunnelröhren mit den Fahrzeug-Beschaffungszyklen der regionalen ÖV-Betreiber:innen abzustimmen.\n\nWir bitten den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen und bedanken uns dafür.\n\n1. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat für die Einführung eines «OSTWIND Staufrei+» Tickets vor und\nwährend der Sanierungsphase der Rosenbergtunnelröhren? Wie könnte ein solches befristetes Spezialan-\ngebot für eine Grosszone finanziert werden?\n\n2. Inwiefern und für welche konkreten ÖV-Frequenzausbauten vor Beginn der Sanierungsarbeiten kann sich\nder Stadtrat stark machen?\n\n3. ist die Stadt Gossau in Zusammenarbeit mit den Regio-Gemeinden in der Lage, bis zum Start der Sanie-\nrungsarbeiten (2037) durchgängige attraktive und sichere Velonetze für den Alltag und die Freizeit in und\nzwischen den Zentren mit Anschluss an die intermodalen Schnittstellen (ÖV-Umsteigepunkte, Mobilitäts-\nhubs) zu realisieren?\n(Das Veloweggesetz schreibt die landesweite Fertigstellung der Velowegnetze bis 2042 vor.)\n\n4. Wird die Sanierung der beiden Tunnelröhren am Rosenberg mit dem Fahrzeug-Beschaffungszyklus der re-\ngionalen ÖV-Betreiber:innen abgestimmt?\n\nPS: Eine ähnliche InterpelIation wurde auch im St.Galler Stadtparlament eingereicht.\n\nDatum: 6. Mai 2025 • Unterschrift:\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite\n\n\n\n \n\nAlbrecht Frank  Künzle Alois \n\nAllenspach Urs Künzle Thomas \n\nBlumer Ruedi Loretini Heinz \n\nBrander Pascal Mauchle Patrik \n\nEbneter Matthias Mayer Jan \n\nFrei Barbara Meister Markus \n\nFürer Pascal Oberholzer Andreas \n\nHardegger Elmar Pfister Martin \n\nHelfenberger Andreas Pfister Roger \n\nHuber Patrick Rosenberger Markus \n\nJau Kurt Rütsche Andrea \n\nKessler Lukas Schlegel Christian \n\nKobler Florian Schwizer Marina \n\nKobler Ursula Sigg Simon \n\nKretz Büsser Claudia Uffer Martina \n\n \n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\n\n


text: \nStadtkanzlei 9201 Gossau\n\nStadtparlament\n\n▪ Motion\n▪ Postulat\nX Interpellation\n\neinfache Anfrage\n\nOriginal ari\n\nKopie anr\\uple f 1 VILA—A__\n\nE 0 2. Sep 2025 StadtGossau\nF, g . r. • /1-\n\n_\n\nKorito i.\n\nEingereicht von: Patrick Huber, SP-Fraktion\n\nTitel: Stadtklima in den Griff bekommen\n\nText:\n\nDie Klimaerwärmung mit ihren Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur ist allgegenwärtig.\nHitzeperioden, Starkregen, Gewitter mit Sturmböen häufen sich. Leider erleben wir erst den An-\nfang dieser unheilvollen Entwicklung. Die Probleme werden sich noch verstärken. Temperaturen\nvon 40 und mehr Grad sind bereits heute nördlich der Alpen möglich.\nStädte sind klimatische Hotspots. Hier gibt es viele versiegelte Böden, welche Regenwasser nicht\nauf natürliche Weise zurückhalten können, keine grossen Grünflächen und Wälder, welche die\nUmgebung kühlen, dafür viel Mauerwerk und viele Strassen, welche sich aufheizen und Wärme\nabstrahlen.\n\nGenau gleich wie bei anderen klimatischen Herausforderungen wie Hochwasser, Blitzschlag,\nWaldbränden braucht es koordinierte, präventive Massnahmen und Vorschriften, um den nega-\ntiven Auswirkungen entgegenzuwirken. Diverse Schweizer Städte haben die Problematik er-\nkannt. Sie haben Massnahmenkonzepte sowie Fachstellen geschaffen und ein koordiniertes Vor-\ngehen in die Wege geleitet. Gossau hat kein entsprechendes Massnahmenkonzept und keine\nentsprechende Fachstelle. Die Stadtentwicklung ist völlig unterbesetzt, um eine solche Aufgabe\nzu bewältigen. Aktuell wird von den verschiedenen Ämtern punktuell gehandelt, eine Gesamt-\nschau und ein koordiniertes, fachlich abgestütztes Vorgehen fehlen.\n\nMeine Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Welche Priorität von 1 bis 10 haben für den Stadtrat Massnahmen betreffend Stadtklima.\n\n2. Wie viel Geld wird aktuell für Klimamassnahmen budgetiert und wie viel wurde/wird im\nletztes und im laufenden Jahr dafür eingesetzt.\n\n3. Wurde das Baureglement betreffend Schwammstadt, Stadtklima bereits angepasst? Wenn\nnicht, was ist wann vorgesehen?\n\n4. Wie stellt sich der Stadtrat zur Schaffung einer Fachstelle Umwelt, welche die Problematik\nangeht.\n\nDatum: Gossau, 24.8.2025 Unterschrift:\n\n?cutv\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rilckseite\n\n\n\n2016-2720 / 01.26.800 / Motion  Postulat  Interpellation  Einfache Anfrage (leeres Formular).docx \n\nAlbrecht Frank  Künzle Alois \n\nAllenspach Urs Künzle Thomas \n\nBlumer Ruedi Loretini Heinz \n\nBrander Pascal Mauchle Patrik \n\nEbneter Matthias Mayer Jan \n\nFrei Barbara Meister Markus \n\nFürer Pascal Oberholzer Andreas \n\nHardegger Elmar Pfister Martin \n\nHelfenberger Andreas Pfister Roger \n\nHuber Patrick Rosenberger Markus \n\nJau Kurt Rütsche Andrea \n\nKessler Lukas Schlegel Christian \n\nKobler Florian Schwizer Marina \n\nKobler Ursula Sigg Simon \n\nKretz Büsser Claudia Uffer Martina \n\n \n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\n\n


text: \n   \n\nBericht und Antrag vom 5. April 2017 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n \n\n2016-632 / 09.81.010 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Kantonsrat hat am 27. April 2016 mit der Revision des Gemeindegesetzes (abgekürzt GG) die Grundlage für \n\ndie Einführung des Rechnungslegungsmodells für die St.Galler Gemeinden (abgekürzt RMSG) geschaffen. Der \n\nNachtrag zur Gemeindeordnung wurde vom Regierungsrat per 1. Januar 2019 in Vollzug gesetzt. Auf den glei-\n\nchen Zeitpunkt hat die Regierung auch die neue Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden beschlos-\n\nsen. \n\n \n\nKernanliegen der neuen Rechnungslegung sind übersichtliche, verständliche und vergleichbare Informationen als \n\nGrundlagen sowohl für betriebswirtschaftliche als auch für finanzpolitische Entscheide des Stadtrates, des Stadt-\n\nparlaments und der Bürgerschaft.  \n\n \n\nRMSG ergänzt die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz um eine Geldflussrechnung und ei-\n\nnen erweiterten Anhang zur Jahresrechnung. Die Anlagegüter sind in einer Anlagenbuchhaltung zu erfassen. \n\nNeuerungen ergeben sich auch mit einem mehrstufigen Erfolgsausweis und einem neuen harmonisierten Kon-\n\ntenrahmen. Änderungen ergeben sich bei der Bewertung des Finanz- und Verwaltungsvermögens. Sachanlagen \n\nwerden künftig linear und nach voraussichtlicher Nutzungsdauer abgeschrieben. \n\n \n\nEin Eckpunkt des RMSG ist die Schaffung einer Reserve “Werterhalt Finanzvermögen“. Mit dieser werden Mittel \n\nbereitgestellt zur Finanzierung künftiger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten. Der Nachtrag zum Gemeindege-\n\nsetz sieht ausserdem eine Reserve „Wertschwankungen Finanzvermögen“ vor, über welche allfällige Bewer-\n\ntungskorrekturen auf den Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens verbucht werden. Und schliesslich wird \n\neine „Ausgleichsreserve“ geschaffen. Diese dient dem flexiblen Ausgleich von kurzfristigen Schwankungen der \n\nRechnungsergebnisse, im Interesse einer nachhaltigen Finanz- und Steuerfusspolitik.  \n\n \n\n \n\n2. Einführung RMSG per 1. Januar 2018 \n\nDie Umstellung auf RMSG ist im Kanton St.Gallen auf 1. Januar 2019 geplant. Die Gemeinden haben die Mög-\n\nlichkeit, RMSG als Pilotgemeinde ein Jahr früher einzuführen. Dies setzt den Abschluss einer Projektvereinbarung \n\nmit dem Amt für Gemeinden des Kantons St. Gallen voraus. Die Stadt Gossau hat eine solche Vereinbarung ab-\n\ngeschlossen mit dem Ziel, per 1. Januar 2018 auf RMSG umzustellen. \n\n \n\n \n\n3. Reserve Werterhalt Finanzvermögen \n\nDas Finanzvermögen dient nur indirekt durch seinen Ertrags- oder Kapitalwert der Erfüllung öffentlicher Aufga-\n\nben. Entsprechend bedeutsam sind werterhaltende Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften des Finanzvermögens \n\nund Wertberichtigungen auf Sach- und Finanzanlagen. Bisher flossen sämtliche Erträge des Finanzvermögens \n\n(z.B. Mieterträge) direkt in den allgemeinen Stadthaushalt. Im Gegenzug wurden Unterhaltsarbeiten an Finanz-\n\nliegenschaften und Wertberichtigungen auf Sach- und Finanzanlagen (z.B. aus Kursverlusten) aus Steuererträgen \n\nfinanziert. Dies soll mit dem Nachtrag zum Gemeindegesetz geändert werden. Neu wird eine Reserve gebildet.  \n  \n\nReglement über die  \nReserve Werterhalt Finanzvermögen \n\n\n\nReserve Werterhalt Finanzvermögen Seite 2 \n\n \n\n \n\nIn Art. 110n Gemeindegesetz ist ab 1. Januar 2019 folgende Bestimmung enthalten:  \n\n \n4. Reserve Werterhalt Finanzvermögen Art. 110n (neu) \n \nDie Reserve Werterhalt Finanzvermögen dient:  \na) der Finanzierung von zukünftigen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an Liegenschaften im Finanzvermögen und  \nb) dem Ausgleich von Wertschwankungen des Finanzvermögens.  \n \nDie Einlagen können aus Erträgen des Finanzvermögens gebildet werden. \n \nDie Bildung der Reserve bedarf eines Reglements. Das Reglement bestimmt wenigstens:  \na) die Höhe der fixen jährlichen Einlage aus Erträgen der Finanzliegenschaften als Prozentsatz des Neuwerts dieser Liegen-\n\nschaften;  \nb) die Höhe zusätzlicher Einlagen aus Wertsteigerungen des Finanzvermögens;  \nc) den höchsten Bestand der Reserve. \n\n \n\nDie Einführung von RMSG setzt also den Erlass eines Reglements voraus. Dieses bestimmt den Umgang mit den \n\nReserven im Finanzvermögen. Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament den nachfolgenden Reglementstext zum \n\nErlass. \n\n \n\n \n\n4. Verfahren \n\nFür den Erlass des Reglementes ist das Stadtparlament zuständig. Stimmt das Parlament dem Reglement zu, wird \n\nes anschliessend dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDas Reglement über die Reserve Werterhalt Finanzvermögen wird erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nReglement  \n\n \n  \n\n\n\nReserve Werterhalt Finanzvermögen Seite 3 \n\n \n\nReglement über die Reserve Werterhalt Finanzvermögen \n\n \n\nVorschlag Stadtrat  \n\n \n\nBegründung Stadtrat \n\n \nDas Stadtparlament erlässt \n \nin Anwendung von  \n- Art. 110n des Gemeindegesetzes vom 21. April \n\n2009  \n- Art. 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 10. De-\n\nzember 1998 \n \n\nals Reglement: \n\n \n\nMit der vorzeitigen Umstellung auf RMSG sind per 1. \n\nJanuar 2018 das Finanzvermögen, das Verwaltungs-\n\nvermögen, die Rückstellungen und Reserven nach \n\nden Intentionen des RMSG neu zu bewerten. Dabei \n\nentstehende Bewertungskorrekturen werden den Re-\n\nserven zugewiesen \n\nArt. 1 \n\nReserve Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen  \n\na) Grundsatz \n\nDie Reserve Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen dient der Finanzie-\n\nrung von zukünftigen Unterhalts- und Erneuerungsarbei-\n\nten an Liegenschaften im Finanzvermögen.  \n\n \n\nEs dürfen nur werterhaltende Massnahmen finanziert \n\nwerden. \n\n \n\nDiese Bestimmung entspricht den Vorgaben von Art. \n\n110n Gemeindegesetz.  \n\n \n\nWerterhaltende Ausgaben werden unabhängig ihrer \n\nHöhe direkt in der Erfolgsrechnung verbucht.  \n\nArt. 2 \n\nb) Einlage in die Reserve \n\nPer 1. Januar 2018 werden CHF 1‘500‘000 in die Reser-\n\nve eingelegt.  \n\n \n\nEine weitere Äufnung der Reserve ist nicht vorgesehen. \n\n \n\nPer 1. Januar 2018 erstellt der Stadtrat einen Bi-\n\nlanzanpassungsbericht. Die Reserve wird gebildet aus \n\nder Bewertungskorrektur im Zusammenhang mit der \n\nNeubewertung des Finanzvermögens per 1. Januar \n\n2018 und der daraus sich ergebenden Bilanzanpas-\n\nsung. \n\n \n\nEs sind keine jährlichen Einlagen vorgesehen, weil die \n\nErsteinlage als Reserve für viele Jahre reichen dürfte.  \n\n \n\nArt. 3 \n\nc) Bestand der Reserve \nDer höchste Bestand der Reserve beträgt 20 Prozent des \nNeuwerts der Liegenschaften im Finanzvermögen am \nJahresende. \n\nDer Bestand der Reserve wird nicht verzinst. \n\n \n\nDieser Höchstbestand von 20 % ist in Art. 11 der \n\nVerordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\nvorgesehen. Die Gemeinden können tiefere Werte \n\nfestlegen. Der Stadtrat verzichtet darauf.  \n\n \n\nWeil diese Reserve als Eigenkapital gilt, ist eine Ver-\n\nzinsung ausgeschlossen.  \n\n \n\nArt. 4 \n\nd) Entnahme aus der Reserve \n\nDie Entnahme aus der Reserve entspricht dem Unter-\n\nhalts- und Reparaturaufwand für die Liegenschaften im \n\nFinanzvermögen, soweit der Bestand der Reserve dafür \n\nausreicht. \n\n \n\nEntnahmen für andere Zwecke sind nicht möglich \n\n(Art. 11 Verordnung über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinden).  \n\nArt. 5 \n\nReserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzver-\n\nmögen  \n\na) Grundsatz \n\nArt. 110n Gemeindegesetz sieht die Möglichkeit vor, \n\neine Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanz-\n\nvermögen zu schaffen. Von dieser Möglichkeit soll \n\nGebrauch gemacht werden.  \n\n\n\nReserve Werterhalt Finanzvermögen Seite 4 \n\n \n\nDie Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzver-\n\nmögen dient dem Ausgleich von Wertschwankungen \n\nder Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens. \n\n \n\nArt. 6 \n\nb) Einlage in die Reserve \n\nPer 1. Januar 2018 werden CHF 2‘000‘000 in die Reser-\n\nve eingelegt.  \n\n \n\nIn den Folgejahren werden jährlich 50 % der Wertstei-\n\ngerung der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermö-\n\ngens im entsprechenden Jahr eingelegt. \n\n \n\nPer 1. Januar 2018 erstellt der Stadtrat einen Bi-\n\nlanzanpassungsbericht. Die Reserve wird gebildet aus \n\nder Bewertungskorrektur im Zusammenhang mit der \n\nNeubewertung des Finanzvermögens per 1. Januar \n\n2018 und der daraus sich ergebenden Bilanzanpas-\n\nsung. \n\n \n\nGrundsätzlich könnten die gesamten jährlichen Wert-\n\nsteigerungen in diese Reserve eingelegt werden. Der \n\nStadtrat ist der Ansicht, dass 50 % ausreichen.  \n\n \n\nArt. 7 \n\nc) Bestand der Reserve \nDer Bestand der Reserve beträgt höchstens 10 Prozent \ndes Buchwerts der Finanz- und Sachanlagen des Finanz-\nvermögens am Jahresende. \n\nDie Reserve wird nicht verzinst. \n\n \n\nDer Höchstbestand von 10 % ist in Art. 12 der Ver-\n\nordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\nvorgesehen. Die Gemeinden können tiefere Werte \n\nfestlegen. Der Stadtrat verzichtet darauf.  \n\n \n\nWeil diese Reserve als Eigenkapital gilt, ist eine Ver-\n\nzinsung ausgeschlossen. \n\n \n\nArt. 8 \n\nd) Entnahme aus der Reserve \n\nDie Entnahme aus der Reserve entspricht dem Wertver-\n\nlust der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens \n\nim entsprechenden Jahr, soweit der Bestand der Reserve \n\ndafür ausreicht. \n\n \n\nEntnahmen für andere Zwecke sind nicht möglich \n\n(Art. 12 Verordnung über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinden). \n\nArt. 9 \n\nAufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Abschreibungsreglement vom 6. November 2001 \n\nwird aufgehoben.  \n\n \n\nNach dem Übergang von HRM1 auf RMSG per 1. Ja-\n\nnuar 2018 richten sich die Abschreibungsdauern \n\nnach der Verordnung über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinden.  \n\n \n\nDas Abschreibungsreglement ist nicht mehr erforder-\n\nlich, es kann aufgehoben werden.  \n\n \n\nArt. 10 \n\nVollzugsbeginn \n\nDieses Reglement wird ab 1. Januar 2018 angewendet. \n\n \n\n \n\nVom Stadtparlament Gossau erlassen am xx  \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\nMonika Gähwiler-Brändle Toni Inauen \n\nPräsidentin  Stadtschreiber \n\n \n\nDem fakultativen Referendum unterstellt vom xx bis xx  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n02.293 / 05.11 / 02002086.DOC\n\nBericht und Antrag\nan das Stadtparlament\n\nReglement Einbürgerung\nAusgangslage\n\nAuf 1. Januar 2003 tritt die neue Kantonsverfassung (nKV) in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt ändert das Einbürge-\nrungsverfahren ganz wesentlich. Die Politische Gemeinde und die Ortsgemeinde wirken bei der Erteilung des\nGemeindebürgerrechts zusammen (Art. 102 nKV). Die beiden Räte bilden einen paritätisch zusammengesetzten\nEinbürgerungsrat unter dem Vorsitz des Stadtpräsidenten (Art. 103 nKV). In Gossau wird dieser Einbürgerungsrat\nvoraussichtlich aus 3 Mitgliedern des Stadtrates und aus 3 Mitgliedern des Ortsverwaltungsrates bestehen. Er\nsteht unter der Leitung des Stadtpräsidenten. Der Einbürgerungsrat bestimmt ein Sekretariat.\n\nDie Einbürgerungsverfahren werden neu unterschieden in:\n\n1. Einbürgerung im Allgemeinen (Art. 104 nKV)\n- Mit diesem Verfahren werden die normalen Einbürgerungsgesuche abgewickelt.\n- Dieses Verfahren wird mit dem In-Kraft-Treten der neuen Kantonsverfassung ab 1.1.2003 angewendet.\n\n2. Besondere Einbürgerung (Art. 105 nKV)\n- Mit diesem Verfahren wird das Gemeindebürgerrecht an Schweizerinnen und Schweizer erteilt, wenn sie\n\nmindestens fünf Jahre in der Gemeinde wohnen.\n- Das Verfahren gilt auch für ausländische und staatenlose Jugendliche, wenn sie das Gesuch vor Vollen-\n\ndung des 20. Altersjahres stellen, und insgesamt während 10 Jahren in der Schweiz wohnen, davon wäh-\nrend wenigstens 5 Jahren in der Gemeinde.\n\n- Dieses Verfahren wird erst dann angewendet, wenn das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft ist. Der\nKanton plant, den Vollzugsbeginn dieses neuen Gesetzes auf den 1. Januar 2004 festzulegen.\n\nStadtrat und Ortsverwaltungsrat werden im Einbürgerungsverfahren ab 1.1.2003 keine Funktion mehr haben.\nBei der „Einbürgerung im Allgemeinen“ stellt der Einbürgerungsrat direkt Antrag an das Stadtparlament (Art.\n104 nKV). Bei der „Besonderen Einbürgerung“ entscheidet der Einbürgerungsrat abschliessend (Art. 107 nKV).\n\nAufgrund der vorstehenden Rechtsgrundlagen lässt sich der künftige Verfahrensablauf wie folgt darstellen:\n\nEinbürgerung im Allgemeinen\n(Art. 104 nKV) ab 1.1.2003\n\nBesondere Einbürgerung (Art. 105 ff\nnKV) voraussichtlich ab 1.1.2004\n\nBewerbende Reichen das Einbürgerungsgesuch an das Se-\nkretariat ein.\n\nReichen das Einbürgerungsgesuch an das\nSekretariat ein.\n\nEinbürgerungsrat Prüft die Unterlagen und die Bewerbenden,\nführt Vorstellungsgespräche\n\nPrüft die Unterlagen und die Bewerbenden,\nführt Vorstellungsgespräche\n\nEinbürgerungsrat Stellt Antrag an das Stadtparlament Beschliesst über die Erteilung des Gemeinde-\nund Ortsbürgerrechtes\n\nStadtparlament Beschliesst über die Erteilung des Gemeinde-\nund Ortsbürgerrechtes\n\nRegierung Beschliesst über die Erteilung des Kantons-\nbürgerrechtes\n\nBeschliesst über die Erteilung des Kantons-\nbürgerrechtes\n\nReglement Einbürgerung\n\nFür die Erhebung einer Einbürgerungstaxe ist durch die Gemeinden ein Reglement zu schaffen, sofern nicht be-\nreits ein Reglement der Ortsgemeinde existiert (Art. 10 Verordnung über die Zuständigkeit für Einbürgerungen).\n\n\n\nBericht und Antrag „Reglement Einbürgerung“ Seite 2\n\nEbenfalls ist dann ein Reglement zu schaffen, wenn die Gemeinde die Einbürgerung von der Wohnsitzdauer in\nder Gemeinde abhängig macht (Art. 10ter Verordnung), und nicht bereits ein Reglement der Ortsbürgergemein-\nde existiert. Die Regierung hat dieses unübliche Verfahren gewählt im Hinblick auf die relativ kurze Uebergangs-\nzeit bis zur Anwendung des neuen Bürgerrechtsgesetzes voraussichtlich am 1.1.2004.\n\nSowohl die Einbürgerungstaxe als auch die erforderliche Wohnsitzdauer sind im „Reglement über die Aufnahme\nin das Bürgerrecht der Ortsbürgergemeinde Gossau“ vom 16. März 1994 enthalten. Diese Rechtsgrundlage\nkönnte  – rein rechtlich gesehen – in das neue Verfahren übernommen werden, bis die Änderung des Bürger-\nrechtsgesetzes in Kraft tritt.\n\nHaltung des Stadtrates\n\nAb 2003 beschliesst der Einbürgerungsrat über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts. Der Stadtrat\nhat keine Funktion mehr. Die Stellung des Stadtparlamentes ist gegenüber der heutigen Regelung unverändert.\nEs wird – wie heute – in einem relativ späten Stadium in das Verfahren einbezogen. Ein Mitwirkungsrecht bei der\nVorbereitung der Einbürgerungsgeschäfte besteht nicht.\n\nIm Hinblick auf die geringen Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtparlamentes im Einbürgerungsverfahren scheint\nes dem Stadtrat angebracht, die Bestimmungen über Einbürgerungstaxe und Wohnsitzdauer dem Parlament\nzum Entscheid vorzulegen. Nach dem Wortlaut von Art. 10 und 10ter der Verordnung über die Zuständigkeit bei\nEinbürgerungen bestünde hiezu keine Pflicht. Die heutigen Regelungen der Ortsgemeinde könnten unverändert\nübernommen werden. Aus politischen Gründen scheint es richtig, dass die Diskussion über Einbürgerungstaxe\nund Wohnsitzdauer im Parlament geführt wird. Dies im klaren Bewusstsein, dass nach der Revision des Bürger-\nrechtsgesetzes die Voraussetzungen wieder ändern. Gemäss Auskunft des Departementes für Inneres und Militär\nist ein solches Vorgehen machbar.\n\nDer Stadtrat unterbreitet das Reglement Einbürgerung in der Fassung vom 6. Juni 2002 zum Erlass. Im Regle-\nment sind die heute gültigen Bestimmungen des Ortsverwaltungsrates sinngemäss wörtlich übernommen. Nach\nder Behandlung im Stadtparlament wird das Reglement dem fakultativen Referendum unterstellt und dem De-\npartement für Inneres und Militär zur Genehmigung zugestellt.\n\nGestaltungsspielraum für das Stadtparlament\n\nDie Grundzüge für die Einbürgerungsverfahren sind in der neuen Kantonsverfassung enthalten. Diese wird auf 1.\nJanuar 2003 in Kraft treten. Gestützt auf die Kantonsverfassung wird der Kanton das neue Bürgerrechtsgesetz\nschaffen. Dieses wird das Verfahren und die Voraussetzungen für Einbürgerungen detailliert regeln. Der künftige\nInhalt des Bürgerrechtsgesetzes ist heute – auch in seinen Grundzügen – nicht bekannt.\n\nDer Gestaltungsspielraum des Stadtparlamentes beschränkt sich auf die Uebergangszeit bis zur Gültigkeit des\nneuen Bürgerrechtsgesetzes. Innerhalb dieser Uebergangszeit von voraussichtlich einem Jahr beschränkt sich der\nGestaltungsspielraum auf zwei Bereiche. Es sind dies die Einbürgerungstaxe sowie die Wohnsitzdauer in der Ge-\nmeinde. Alle übrigen Bereiche des Einbürgerungsverfahrens, insbesondere die neuen Zuständigkeiten, sind über-\ngeordnetes Recht.\n\nAntrag\nDas Reglement Einbürgerung wird erlassen.\n\nGossau, 20. Juni 2002\n\nStadtrat\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag Stadtrat

text: \n \n\nC:\\Users\\svc_pdfconverter03\\AppData\\Local\\Temp\\5\\w.5\\Bericht und Antrag vom 24. April 2025 .DOCX \n\nBericht und Antrag vom 24. April 2025 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nBibliotheksreglement; Erlass \n \n\n \n\n1.  Ausgangslage \n\nDas Stadtparlament hat am 7. Januar 2025 der Integration der vom Verein Stadtbibliothek geführten Stadtbiblio-\n\nthek in die Stadtverwaltung zugestimmt. \n\nUnter Vereinsführung war die Stadtbibliothek eine privatrechtliche Organisation. Allfällige Streitigkeiten bezüg-\n\nlich Nutzungsgebühren oder Sanktionen waren privatrechtlich auszutragen. \n\nIntegriert in die Stadtverwaltung wird die Stadtbibliothek zu einem Angebot nach öffentlichem Recht. Für die \n\nrechtswirksame Erhebung von Nutzungsgebühren, Mahngebühren oder Sanktionen gegenüber Nutzenden ist \n\neine Rechtsgrundlage mittels Reglement zu schaffen. \n\nDieses muss die Grundsätze der Abgeltungspflicht enthalten. Das Gesetzmässigkeitsprinzip verlangt grundsätz-\n\nlich, dass bei der Erhebung von Abgaben der Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt), der Gegenstand der Abgabe \n\n(Objekt, abgabebegründender Tatbestand) sowie die Höhe der Abgabe in ihren Grundzügen (Berechnungs-\n\ngrundlage) in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sind. Bei den Benützungsgebühren wird das Erforder-\n\nnis der formell gesetzlichen Grundlage insoweit gemildert, als das Kostendeckungsprinzip die Berechnungs-\n\ngrundlage nachvollziehbar macht. \n\n2.  Verfahren \n\nDem fakultativen Referendum unterstehen u. a. Recht setzende Reglemente (Art. 10 Bst. a Gemeindeordnung). \n\nDas Stadtparlament beschliesst über Geschäfte, welche dem fakultativen Referendum unterstehen (Art. 39 \n\nAbs. 1 Gemeindeordnung).  \n\nAntrag: \n \n\n1. Das Bibliotheksreglement wird erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilagen \nBibliotheksreglement, Entwurf vom 17. April 2025  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nBibliotheksreglement \nEntwurf vom 17. April 2025 \n\n \n\n\n\n 2  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n Geltungsbereich 3 \n\n Zweck 3 \n\n Nutzungsvorschriften 3 \n\n Nutzungsvertrag und -vorschriften 3 \n\n Nutzungsentschädigung 3 \n\n Rechtsanspruch 4 \n\n Schlussbestimmungen 4 \n\n Widerhandlungen 4 \n\n Inkrafttreten 4 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 3  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBibliotheksreglement \n\n \nDas Stadtparlament Gossau erlässt gestützt auf Art. 61 Abs. 1 Bst. f sowie Art. 66 Abs. 1 \n\nBst. a Gemeindegesetz vom 21. April 2009, Art. 3 und 4 Bibliotheksgesetz vom 30. April \n\n2013, Art. 25 Volksschulgesetz vom 13. Januar 1983 und auf Art. 39 Abs. 1 der Gemein-\n\ndeordnung vom 10. Dezember 1998 als Reglement: \n\n \n\n \n\n Allgemeine Bestimmungen \n\n  \nGeltungsbereich \nDieses Reglement regelt den Betrieb und die Nutzung der Stadtbibliothek. \n\n \n\n  \nZweck \nDie Stadtbibliothek dient als Zentrum für Information und Bildung sowie zur Kulturpflege \n\nund Freizeitgestaltung. \n\n \n\nDie Stadtbibliothek unterstützt die Volksschule im Rahmen des Lehrplans Volksschule \n\nSt. Gallen. \n\n \n\nDie Stadtbibliothek ermöglicht einen offenen Zugang zu gedruckten und digitalen Medien \n\naller Art. \n\n \n\nNutzerkreis, Angebot oder Benutzungszeiten können in den Nutzungsvorschriften einge-\n\nschränkt werden. \n\n \n\n \n\n Nutzungsvorschriften \n\n  \nNutzungsvertrag und -vorschriften \nMit der Ausleihe eines Mediums kommt ein Nutzungsvertrag zustande. \n\n \n\nDie detaillierten Bestimmungen für die Nutzung werden auf geeignete Weise veröffent-\n\nlicht und von den Nutzern mit der Ausleihe anerkannt. \n\n \n\nDer Stadtrat erlässt die Nutzungsvorschriften. \n\n \n\n  \nNutzungsentschädigung \nDie Nutzenden bezahlen eine Nutzungsentschädigung. \n\n \n\nDiese Nutzungsentschädigung wird so angesetzt, dass die Gesamtkosten der jeweiligen \n\nAusleihe teilweise oder ganz gedeckt sind. \n\n \n\n\n\n 4  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei der Ansetzung der Entschädigung können Wohnort, Sitz und Person des Nutzenden \n\nsowie Zeitdauer oder Zeitpunkt der Nutzung besonders berücksichtigt werden. \n\n \n\nDer Stadtrat erlässt den Gebührentarif. \n\n \n\n  \nRechtsanspruch \nEin Rechtsanspruch auf eine Nutzung besteht einzig, wo dieser durch übergeordnetes \n\nRecht gegeben ist. \n\n \n\n \n\n Schlussbestimmungen \n\n  \nWiderhandlungen \n\nWiederholte Verstösse gegen Nutzungsvorschriften sowie den Gebührentarif können den \n\nAusschluss von der Nutzung zur Folge haben. \n\n \n\nDer Ausschluss wird von der Bibliotheksleitung verfügt. \n\n \n\n  \nInkrafttreten \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nGossau, xx.xx.2025 \n\n \n\nStadtrat Gossau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWolfgang Giella   Beatrice Kempf \n\nStadtpräsident   Stadtschreiberin \n\n \n\n \n\nVom Stadtparlament erlassen am xx.xx.xxxxx \n\n \n\nStadtparlament Gossau \n \n\n \n\n \n\n \n\nLukas Kessler   Beatrice Kempf \n\nPräsident Stadtparlament Stadtschreiberin \n\n \n\nDem fakultativen Referendum unterstellt vom xx.xxxx.xxxx bis xx.xxxx.xxxx. \n\n \n\n \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt auf xx.xxxx.xxxx. \n\n\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1  Geltungsbereich\n\tArt. 2  Zweck\n\n\tII. Nutzungsvorschriften\n\tArt. 3  Nutzungsvertrag und -vorschriften\n\tArt. 4  Nutzungsentschädigung\n\tArt. 5  Rechtsanspruch\n\n\tIII. Schlussbestimmungen\n\tArt. 6  Widerhandlungen\n\tArt. 7  Inkrafttreten\n\n\n


text: \nSK.03.143 / 06.10 / 03001004.DOC\n\nBericht und Antrag vom 3. Juli 2003\nan das Stadtparlament\n\nFeuerschutzreglement; 1. Nachtrag\n\n1. Ausgangslage\nDas Feuerschutzreglement der Stadt Gossau vom 16. November 1992 ist nach wie vor zeitgemäss. Seit dessen\nErlass haben sich indessen einige Sachverhalte verändert. Eine Teilrevision des Reglementes ist angebracht. Die\nstadträtliche Sicherheitskommission hat die Änderungen vorbereitet.\n\n2. Aenderungsanträge\nDer Stadtrat unterbreitet folgende Änderungsanträge zum Feuerschutzreglement vom 16. November 1992:\n\nÄnderungsantrag Begründung\n\nArt. 2 Feuerschutzkommission\nIn diesem und allen folgenden Artikeln wird die Bezeichnung\n„Feuerschutzkommission“ ersetzt durch „Sicherheitskommis-\n\nsion“.\n\nPer 1. Januar 2001 hat die Sicherheitskommission die Aufga-\nben der ehemaligen Feuerschutzkommission übernommen.\n\nArt. 13 Feuerwehrabgabe; Befreiung\nNeuformulierung von lit. c):\n„während wenigstens 20 Jahren Feuerwehrdienst geleistet\n\nhat;\n\nAlle Löschzüge der Feuerwehr leisten gleichwertige Aufga-\nben. Eine Unterscheidung der Dienstjahre erübrigt sich.\n\nArt. 15 Organisation; Bestand\nNeuformulierung Abs. 2:\n„Die Formation umfasst einen Bestand von höchstens 120\nPersonen.“\n\nSchon beim Erlass des Feuerschutzreglementes im Jahre 1992\nhat das Kant. Amt für Feuerschutz die Verringerung der\nMannschaftsstärke auf diese Grösse verlangt. Die Feuerwehr\n\nist in der Lage, mit diesem Bestand ihre Aufgaben lösen.\n\nArt. 18 Ausbildung\nNeuformulierung von lit. b):\n„10 Uebungen für die Züge und Spezialisten\n\nDiese Anzahl von Übungen ist nötig, um den Ausbildungs-\nstand zu erreichen und zu halten.\n\nArt. 23 Alarm; Feuermeldestelle\nNeuformulierung:\n\n„Die Alarmorganisation wird von der Kantonalen Notrufzen-\ntrale betreut.“\n\nDer Anschluss an die Kantonale Notrufzentrale ist seit 1996\n\nrealisiert.\n\nArt. 24 Alarm; Alarmierung\nNeuformulierung Abs. 2:\n\n„Die Angehörigen des Ersteinsatzelementes und Spezialisten\nwerden zusätzlich über Pager alarmiert.“\n\nNeuformulierung Abs. 3:\n„Die Alarmierung wird regelmässig überprüft.\n\nTechnische Weiterentwicklung\n\nEine monatliche Überprüfung ist nicht nötig.\n\n\n\nBericht und Antrag „Feuerschutzreglement; 1. Nachtrag“ Seite 2\n\nArt. 25 Pikettdienst\nNeuformulierung Abs. 2:\nDas Pikett besteht aus einem Offizier und 4 weiteren Ange-\nhörigen der Feuerwehr.\n\nDie Pikettformation muss aus mindestens 5 Personen beste-\nhen.\n\nArt. 36 Vollzugsbeginn\nNeuer Abs. 2\n\nDer 1. Nachtrag wird nach der Genehmigung des Finanzde-\npartementes angewendet ab 1. Januar 2004.\n\n3. Verfahren\nFür den Erlass des Feuerschutzreglementes und damit auch für die Änderungen ist das Stadtparlament zustän-\ndig. Nach der Behandlung im Stadtparlament muss das fakultative Referendumsverfahren durchgeführt werden.\nAnschliessend wird das Reglement dem Finanzdepartement zur Genehmigung unterbreitet.\n\nAntrag\nDer 1. Nachtrag zum Feuerschutzreglement wird erlassen.\n\nStadtrat\n\n\n


text: \n�\n\nLuftreinhaltemassnahmen�bei�Feuerungen�\nReglement�\nvom�XXX�\n10.10.013�\n�\nAntrag�des�Stadtrates�vom�5.�Mai�2010�\n\n\n\n�2��\n�\n�\n�\n\nInhaltsverzeichnis�\n�\nI. Allgemeine�Bestimmungen� 3�\nArt.�1�� Geltungsbereich�� 3�\nArt.�2� Aufgaben�der�Stadt� 3�\nArt.�3� Fachstelle�für�Feuerungskontrolle,�Aufgabe� 4�\nArt.�4� Fachstelle�für�Feuerungskontrolle,�Anforderungen� 4�\n�\n\nII. Weitere�Bestimmungen� 4�\nArt.�5� Kontrolle�durch�Servicefachfirmen� 4�\nArt.�6� Kontrolle�von�Holzfeuerungsanlagen�bis�70�kW� 5�\nArt.�7� Amtsgeheimnis� 5�\n�\n\nIII. Schlussbestimmungen� 5�\nArt.�8� Inkrafttreten� 5�\nArt.�9� Aufhebung�bisherigen�Rechts� 5�\n\n\n\n�3��\n�\n�\n�\n\nLuftreinhaltemassnahmen�bei�Feuerungen�\nReglement�\n\n�\n�\nDer�Stadtrat�Gossau�erlässt�gestützt�auf�Art.�2�Bst.�a�und�b�des�Grossratsbeschlusses�über�Luft-\nreinhaltemassnahmen�(sGS�672.32)�und�Art.�3.�des�Gemeindegesetzes�(sGS�151.2)�und�in�Ausfüh-\nrung�von�Art.�11�Abs.�1,�Art.�12�und�16�Abs.�1,�Art.�43�und�47�des�Bundesgesetzes�über�den�Um-\nweltschutz�(SR�814.01)�sowie�Art.�13ff.�und�35�der�Luftreinhalte-Verordnung�(SR�814.318.142.1;�\nabgekürzt�LRV)�als�Reglement:�\n�\n�\n\nI. Allgemeine�Bestimmungen�\n\n�\nArt.�1  \nGeltungsbereich�\n\nDieses�Reglement�regelt�den�Vollzug�der�Vorschriften�über�Feuerungen�der�eidgenössischen�Luft-\nreinhalte-Verordnung�im�Zuständigkeitsbereich�der�Stadt�Gossau.�\n�\n�\nArt.�2� �\nAufgaben der Stadt \n\nDie�Stadt�sorgt�für�den�Vollzug�dieses�Reglements.�Ihr�obliegen�insbesondere�folgende�Aufgaben:�\n�\na)� Bezeichnung�einer�privaten�Person,�Organisation�oder�Amtsstelle�als�Fachstelle�für�Feuerungs-\n\nkontrolle;�\n\nb)� Abschluss�von�Vereinbarungen�mit�Servicefachfirmen�(Ermächtigung);�\n\nc)� Abschluss�von�Vereinbarungen�betreffend�Holzfeuerungskontrolle�(Ermächtigung);�\n\nd)� Gewährleistung�der�regelmässigen�Überprüfung�aller�Holzfeuerungen�mit�einer�Feuerungs-\nwärmeleistung�bis�70�kW;�\n\ne)� Jährliche�Berichterstattung�über�die�Holzfeuerungskontrolle�an�das�AFU;�\n\nf)� Erlass�der�zum�Vollzug�erforderlichen�Verfügungen;�\n\ng)� Aufsicht�über�die�Fachstelle�für�Feuerungskontrolle�sowie�über�die�Fachleute�für�die�Holzfeue-\nrungskontrolle;�\n\nh)� Erlass�eines�Gebührentarifs.�\n\n�\n\n\n\n�4��\n�\n�\n�\n\nArt.�3� �\nFachstelle für Feuerungskontrolle, Aufgaben \n\nDer�Fachstelle�für�Feuerungskontrolle�obliegen�insbesondere�folgende�Aufgaben:�\n�\na)� Administrative�Verwaltung�der�Anlagedaten;�\n\nb)� Kontrolle�der�Anlagen,�die�nicht�von�ermächtigten�Servicefachfirmen�kontrolliert�werden;�\n\nc)� Durchführen�von�Stichproben�bei�Anlagen,�die�von�ermächtigten�Servicefachfirmen�kontrol-\nliert�werden;�\n\nd)� Beurteilen�und�kontrollieren�der�Messprotokolle�von�ermächtigten�Servicefachfirmen;�\n\ne)� Vorbereiten�der�erforderlichen�Verfügungen�zuhanden�der�Baukommission�und�überwachen�\nvon�deren�Vollzug;�\n\nf)� Rechnungsführung;�\n\ng)� Jährliche�Berichterstattung�an�die�Stadt�und�das�Amt�für�Umwelt�und�Energie.�\n�\n�\nArt.�4� �\nFachstelle für Feuerungskontrolle, Anforderungen \n\nDie�ausführenden�Fachleute�der�Fachstelle�für�Feuerungskontrolle�müssen�im�Besitz�des�eidgenössi-\nschen�Fachausweises�für�Feuerungskontrolleurinnen�und�Feuerungskontrolleure�sein.�\n�\n�\n\nII. Weitere�Bestimmungen�\n\nArt.�5� �\nKontrolle durch Servicefachfirmen \n\nDie�Stadt�kann�Servicefachfirmen�durch�Vereinbarung�ermächtigen,�anerkannte�periodische�Emissi-\nonsmessungen�im�Sinn�der�LRV�durchzuführen.�\n\nDie�Emissionsmessungen�müssen�durch�Fachleute�vorgenommen�werden,�die�über�eine�der�folgen-\nden�Ausbildungen�verfügen:��\n�\na)� Feuerungskontrolleur/-in�mit�eidgenössischem�Fachausweis�(FK);�\n\nb)� Dipl.�Fachmann/-frau�für�Wärme-�und�Feuerungstechnik�(FWF);�\n\nc)� Feuerungsfachmann/-frau�mit�eidgenössischem�Fachausweis�(FF)�und�Modulabschluss�MT21;�\n\nd)� Eidgenössisch�diplomierter�Kaminfegermeister/-in�(KFM)�mit�Modulabschluss�MT2;�\n\ne)� Servicemonteur/-in,�Kaminfeger/-in�und�verwandte�Berufe�mit�zusätzlich�den�Modulabschlüs-\nsen�AT1,�MT1�und�MT2.�\n\n������������������������������������������������������\n�\n�\n�\n1��Modulabschlüsse�der�Schweizerischen�Modulzentrale�zur�Fachausbildung�für�Feuerungskontrolleure/-innen�\n\nsind:�\n-�AT1:�Anlagetechnik;�\n-�MT1:�Grundlagen�der�lufthygienischen�Emissionsmesstechnik;�\n-�MT2:�Messtechnik�gemäss�den�BAFU-Messempfehlungen�Feuerungen.�\nDen�Modulabschlüssen�gleichgestellt�ist�die�ehemalige�"BUWAL-Messprüfung".�\n\n\n\n�5��\n�\n�\n�\n\n�\nDie�übrigen�Voraussetzungen,�wie�insbesondere�zu�verwendende�Messgeräte�und�Formulare,�wer-\nden�mit�Vereinbarung�geregelt.��\n�\n�\nArt.�6� �\nKontrolle von Holzfeuerungsanlagen bis 70 kW \n\nDie�Stadt�kann�durch�Vereinbarung�Fachleute�ermächtigen,�Holzfeuerungen�mit�einer�Feuerungs-\nwärmeleistung�bis�70�kW�zu�kontrollieren.��\n�\nAls�Fachleute�gelten:�\n\na)�� Feuerungskontrolleur/-in�mit�eidgenössischem�Fachausweis�(FK);�\n\nb)��Eidgenössisch�diplomierter�Kaminfegermeister/-in;�\n\nc)�� Gelernter�Kaminfeger/-in�mit�eidgenössischem�Fähigkeitszeugnis.�\n�\nDiese�Fachleute�müssen�den�Fachkurs�Holzfeuerungskontrolle�mit�Modulabschluss2�abgeschlossen�\nhaben.�\n�\n�\nArt.�7� �\nAmtsgeheimnis \n\nDie�Fachstelle�für�Feuerungskontrolle�sowie�die�Fachleute�für�die�Holzfeuerungskontrolle�unterste-\nhen�dem�Amtsgeheimnis.�\n�\n�\n\nIII. Schlussbestimmungen�\n\n�\nArt.�8� �\nInkrafttreten \n\nDer�Stadtrat�bestimmt�das�Inkrafttreten.�\n�\n�\nArt.�9� �\nAufhebung bisherigen Rechts \n\nDas�Ausführungsreglement�zum�Grossratsbeschluss�über�Luftreinhaltemassnahmen�vom�1.�April�\n1987�wird�hiermit�aufgehoben.�\n\n������������������������������������������������������\n�\n�\n�\n2��Fachkurs�des�Schweizerischen�Kaminfegermeister-Verbands�\n\n\n\n�6��\n�\n�\n�\n\n��\nVom�Stadtparlament�erlassen�am�XXX�\n�\nStadtparlament \n\n�\nBenno�Koller��\nPräsident�\n�\n�\nToni�Inauen�\nStadtschreiber�\n�\n�\n�\n�\nDem�fakultativen�Referendum�unterstellt�vom�XXX�bis�XXX�\n�\n�\n�\n�\nVom�Stadtrat�in�Kraft�gesetzt�auf�XXX�\n\n\n