parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSK.07.415-1\n/\n04.11.400\n/\n07009696\n\n\n\nBericht und Antrag vom 12. Dezember 2007 \n\nan\ndas\nStadtparlament\n\n\n\n\n\nSchulhaus am Weiher; Innensanierung \n\n\n\n\n\n\nGrundlage\nist\nder\nBericht\nund\nAntrag\ndes\nStadtrates\nvom\n7.\nNovember\n2007.\nDie\nParlamentarische\nBaukommis-\n\nsion\nbeantragt:\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nAntrag \n\nFür\ndie\nInnensanierung\ndes\nSchulhauses\nam\nWeiher\nwird\nein\nKredit\nvon\nCHF\n835'000\ninkl.\nMwSt.\nbewilligt.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nParlamentarische Baukommission \n\n \n\n \n\nRuedi\nZingg\n\n\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nStadtparlament\n\n11 Motion\nEl Postulat\n\nInterpellation\nX einfache Anfrage\n\nEingereicht von: David Mathis (FLIG)\n\nWettbewerb als Impuls zum Stromsparen?\n\nDurch haushälterischen Einsatz von Strom und dem daraus rückläufigen Verbrauch kann Gossau noch\nunabhängiger von ausländischen Energielieferanten werden als bisher (2027: 60.2% des Strombezugs in Gossau\nvon CH-Produzenten). Zudem wird beim Verbraucher das Umweltbewusstsein geschärft, sobald dieser beginnt,\nbewusster auf den eigenen Umgang mit Strom zu achten. Nebenbei können so auch Kosten eingespart werden.\n\nJeder Haushalt birgt Einsparpotential, wie dies eindrücklich nur anhand des Stand-by-Stroms in der nachfolgenden\nGrafik gezeigt wird.\n\nTheoretisches Sparpotenzial Stand-by\n\nTV Altgeräte\n\nSettop-Boxen\n\nVideo-DVD-Recorder\n\nSpielkonsolen\n\nStereoanlagen\n\nlaptop\n\nPC inkl Mnrifinre\n\ninternetrouter (Modems)\n\nHeimdrucker\n\n1111111317\n\n1.11\n\n50 100 150 700 250 300\n\nJahrliches Einsparpotenzial in GliVh\n\nQuelle: BFE Studie Stand-by-Verbrauch im Haushaltsbereich. Aktualisierte Bestandsaufnahme, Schlussbericht\nJuni 2015\n\nWie irn Tagblatt vom 9. Januar 203.9 zu lesen war, hat Rorschacherberg versucht, seine Einwohner mit einem\nWettbewerb zum Stromsparen zu animieren. Dabei haben von den 2700 Haushalten (Stand 2000) gerade mal 30\nmitgemacht, wobei von diesen 21 tatsächlich das vorgegebene Ziel (5% tiefere Stromkosten) erreichen konnten.\nRorschacherberg wird den Wettbewerb 2019 wiederholen und den Gewinn von der Anzahl Teilnehmenden\nabhängig machen. Es werden pro eingesparte Kilowattstunde Strom io Rappen bis max. CHF 3'000 in einen\nGewinntopf einbezahlt und daraus Preise an die Teilnehmer gesponsert.\n\nDiese relativ einfach umzusetzende Massnahme wäre für interessierte Teilnehmer sowie auch für die Stadt Gossau\nspannend. Die Teilnehmer sparen mit dem optimierten Stromverbrauch Geld und die Stadt Gossau wäre ihrem\neinst selbst vorgegebenen Ziel „Gossau — eine Goldlabel EnergiestadC ein Stück näher.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nlst der Stadtrat bereit, in Gossau einen solchen „Stromwettbewerb" zu lancieren?\n\n2.) Wann könnte ein erster und allenfalls weiterer Wettbewerb in Gossau durchgeführt werden?\n\n3.) Welche konkreten Maßnahmen hat  der  Stadt rat  in den nächsten 2-3 Jahren geplant , um den\nStromverbrauch in den Haushalten zu reduzieren?\n\nGossau SG, 26. Januar 2019 David Mathis/FLiG\n\n\n


Einfache Anfrage.pdf

text: \n \n \nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nX einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Werner Bischofberger SP \n \n \nTitel: Littering durch Autofahrer/innen  \n \nDer Schnee schmilzt. Der Frühling zieht ins Land. Entlang der Strassen werden allerlei weggeworfene Abfälle \nsichtbar. Die Chancen, Abfallsünder durch Anzeigen und Strafen in den Genuss einer Nacherziehung gelangen \nzu lassen, sind äusserst gering. Der Ärger der Betroffenen und all jener, die sich das ansehen müssen, ist gross. \n  \n \nOft kommt bei diesem Problem der Ruf nach besserer Erziehung durch Elternhaus und Schule auf.  \n \nAusdrücklich sei hier erwähnt, dass die Schulen einiges unternehmen, um die künftigen Erwachsenen auf die \nFolgen von Littering hinzuweisen und umweltgerechtes Verhalten zu festigen. \n \nDie meisten Eltern arbeiten ebenfalls täglich daran, ihren Kindern das Liegenlassen oder Wegwerfen von Abfall \nals Schädigung der Umwelt begreiflich zu machen. \n \nDie Landwirte organisieren Plakataktionen und weisen darauf hin, dass Abfall in ihren Wiesen und Äckern \nsogar den Tod von Hoftieren verursachen kann. \n \nAll dies scheint bei geschätzten 2% der Autofahrenden nichts zu bewirken. \n \n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wer ist für das Aufräumen der Wiesen entlang der Gemeindestrassen zuständig? Wer räumt die Wiesen \nentlang der Kantonsstrassen? Wer besorgt dies entlang der Autobahn? \n \n2. Wenn dies den Grundbesitzern überlassen bleibt: Wird das Aufräumen, vor allem das aufwendige Aufräu-\nmen der Landwirte als Dienstleistung für die Allgemeinheit anerkannt und entschädigt? \n \n3. Falls diese Arbeit nicht belohnt wird, sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die Landwirte entlang der Ge-\nmeindestrassen für ihre Mehrarbeit zu entschädigen? Kann der Stadtrat eine Entschädigung an Landwirte an \nKantonsstrassen und Autobahnen erwirken? \n \n4. Können solche Kosten dem Autoverkehr belastet und separat ausgewiesen werden, damit die Betroffenheit \nerhöht und Littering nicht mehr als Kavaliersdelikt gilt? \n \n \n \n \nDatum: 4. März 2019                       Unterschrift:  \n \n\n \n \n \n\n\n


text: \n\n\nBernhardsgrütter�Peter� signiert Lehmann�Albert� signiert \n\nBrülisauer�Urs�  Lenherr�Stefan� signiert \n\nBürki�Karl� signiert Martin�Claudia�  \n\nDamann�Bruno� signiert Mauchle�Markus� signiert \n\nFederer-Schweizer�Marianne� signiert Meier-Uffer�Claudia� signiert \n\nFröhlich�Hanspeter�  Mosberger�Fredi� signiert \n\nGeser-Burch�Franziska� signiert Rindlisbacher�Kurt� signiert \n\nHälg�Gallus�  Scheiwiler�Patrick� signiert \n\nHälg�Hans�  Schmid�Stefan� signiert \n\nHarder�Stefan� signiert Seiler�Roland� signiert \n\nHelfenberger�Melanie� signiert Wehrle�Robin� signiert \n\nKempter�Urs�  Zahner�Alfred�  \n\nKoller�Benno�  Ziegler�Ernst�  \n\nKoller�Felix� signiert Zingg�Ruedi�  \n\nKretz�Claudia� signiert Züst�Hans� signiert \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: 'albert':5 'alfred':71 'benn':73 'bernhardsgrütter':1 'brun':18 'brülisauer':7 'burc':40 'bürki':12 'claud':16,31,82 'damann':17 'ernst':75 'federer':24 'federer-schweizer':23 'felix':77 'franzisk':41 'fred':36 'fröhlic':33 'gallus':47 'geser':39 'geser-burc':38 'hans':52,85 'hanspeter':34 'harder':56 'helfenberger':62 'hälg':46,51 'karl':13 'kempter':68 'koller':72,76 'kretz':81 'kurt':44 'lehmann':4 'lenherr':9 'mariann':26 'markus':21 'martin':15 'mauchl':20 'meier':29 'meier-uffer':28 'melan':63 'mosberger':35 'patrick':49 'peter':2 'rindlisbacher':43 'robin':66 'roland':60 'rued':80 'scheiwiler':48 'schmid':53 'schweizer':25 'seiler':59 'signiert':3,6,11,14,19,22,27,32,37,42,45,50,55,58,61,64,67,78,83,86 'stefan':10,54,57 'uffer':30 'urs':8,69 'wehrl':65 'zahner':70 'ziegler':74 'zingg':79 'züst':84


text: \nBericht und Antrag vom 6. Februar 2019 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n \n   \n\n2016-1811 / 02.22.209 / 201491 \n\nTeilzonenplan Hirschenstrasse \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Gebäude auf Grundstück Nr. 2746, Hirschenstrasse 27, wurde bis anhin als Gewerbebaute genutzt. Nun \n\nentspricht das Gebäude mit seiner internen Erschliessung, dem Stützenraster und der Raumaufteilung den An-\n\nforderungen an eine flexible Gewerbebaute nicht mehr. Für die Gebäudestruktur bietet sich eine Büro- und \n\nWohnnutzung an. Der Eigentümer beabsichtigt eine teilweise Umnutzung zu Wohnzwecken sowie den Ausbau \n\ndes Daches zu Wohnnutzung. Diese Umnutzung ist in der Gewerbe-Industriezone nicht im gewünschten Masse \n\nmöglich. Entsprechend wird eine Umzonung in die Wohn-Gewerbezone angestrebt.  \n\n \n\n \n\n2. Teilzonenplan Hirschenstrasse \n\nMit dem Teilzonenplan wird die 2‘200 m2 Parzelle von der Gewerbe-Industrie-Zone GI in die Wohn-Gewerbe-\n\nZone mit 3 Vollgeschossen WG3 umgezont. Die geplante Mischnutzung entspricht den Zielen des Stadtentwick-\n\nlungskonzeptes. Das Gebiet soll langfristig zu einem Standort mit dichten Dienstleistungs- und Wohnnutzungen \n\ntransformiert werden. Mit der Umzonung in die Wohn-Gewerbe-Zone wird diesem Ziel entsprochen. Die Umzo-\n\nnung hat keine Änderungen der Empfindlichkeitsstufe zur Folge. Es sind weiterhin nur mässig störende Betriebe \n\nerlaubt. Das Fabrikgebäude auf der Parzelle Nr. 2746 ist im Ortsbildinventar als schützenswertes Objekt aufge-\n\nnommen.  \n\n \n\n \n\n3. Verfahren \n\nDer Stadtrat hat den Teilzonenplan am 24. Mai 2017 erlassen. Die öffentliche Auflage des Teilzonenplanes dau-\n\nerte vom 25. August bis 25. September 2017. Während dieser Frist wurde eine Einsprache erhoben, diese wurde \n\nvom Stadtrat abgelehnt. \n\n \n\nEin Teilzonenplan unterliegt nach Art. 10 lit. c) Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Somit ist das \n\nStadtparlament für den Erlass zuständig (Art. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung).  \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet den Teilzonenplan zum Erlass. Nach der Behandlung im Stadtparlament wird dieser \n\ndem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n\nAntrag \n\nDer Teilzonenplan Hirschenstrasse wird gemäss Planbeilage erlassen.  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilage \nTeilzonenplan Hirschenstrasse \n\n\n


Interpellation

text: \n\n\nBernhardsgrütter�Peter�  Lehmann�Albert�  \n\nBrülisauer�Urs�  Lenherr�Stefan�  \n\nBürki�Karl� signiert Martin�Claudia�  \n\nDamann�Bruno�  Mauchle�Markus�  \n\nFederer-Schweizer�Marianne� signiert Meier-Uffer�Claudia�  \n\nFröhlich�Hanspeter�  Mosberger�Fredi�  \n\nGeser-Burch�Franziska� signiert Rindlisbacher�Kurt�  \n\nHälg�Gallus�  Scheiwiler�Patrick�  \n\nHälg�Hans�  Schmid�Stefan� signiert \n\nHarder�Stefan� signiert Seiler�Roland�  \n\nHelfenberger�Melanie� signiert Wehrle�Robin�  \n\nKempter�Urs�  Zahner�Alfred� signiert \n\nKoller�Benno�  Ziegler�Ernst�  \n\nKoller�Felix�  Zingg�Ruedi�  \n\nKretz�Claudia� signiert Züst�Hans�  \n\n \n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: 'albert':4 'alfred':60 'benn':63 'bernhardsgrütter':1 'brun':15 'brülisauer':5 'burc':33 'bürki':9 'claud':13,26,71 'damann':14 'ernst':65 'federer':19 'federer-schweizer':18 'felix':67 'franzisk':34 'fred':30 'fröhlic':27 'gallus':39 'geser':32 'geser-burc':31 'hans':43,74 'hanspeter':28 'harder':47 'helfenberger':52 'hälg':38,42 'karl':10 'kempter':57 'koller':62,66 'kretz':70 'kurt':37 'lehmann':3 'lenherr':7 'mariann':21 'markus':17 'martin':12 'mauchl':16 'meier':24 'meier-uffer':23 'melan':53 'mosberger':29 'patrick':41 'peter':2 'rindlisbacher':36 'robin':56 'roland':51 'rued':69 'scheiwiler':40 'schmid':44 'schweizer':20 'seiler':50 'signiert':11,22,35,46,49,54,61,72 'stefan':8,45,48 'uffer':25 'urs':6,58 'wehrl':55 'zahner':59 'ziegler':64 'zingg':68 'züst':73


text: \nStadtparlament\n\nO Motion\nO Postulat\n\ninterpellation\nO einfache Anfrage\n\nEingereicht von: Florian Koblerl SP-Fraktion\n\nGossau\n\nStadtkanzlei 9201 Gossau\n\nOriginal an\n\nKopie an\n\nE 3 0, Juni 2020\n\nReg. Nr.\nGEKO Nr. 2.020\nKonto Nr.\nVisurn\n\nJetzt handeln! Endlich mehr Sicherheit für Velofahrerinnen an der Kreuzung\nMooswiesstrasse/Buechenwaldstrasse!\n\nAm 6. September 2016 reichte ich mit 18 Mitunterzeichnenden die interpellation «sichere Schulwege für\nGossauer Schülerinnen und Schüler ein. ln diesem Vorstoss wurde u.a. die problematische Situation an der\nKreuzung Mooswiesstrasse/Buechenwaldstrasse thematisiert. Die Kreuzung ist unübersichtlich und\ngefährlich für Velofahrer/innen. Es besteht ein «toter Winkel», das Risiko und die lauernden Gefahren sind\nfür Kinder und Jugendliche kaum, oder ab einem gewissen Alter nur sehr schwer einschätzbar. (siehe Foto\nauf Beiblatt). Die Kreuzung wird u.a. von Velofahrer*innen stark frequentiert, da die Brücke an der\nBuechenwaldstrasse zu den nahe gelegenen Familiengärten, sowie zu den Schul- und Sportanlagen im\nBuechenwald führt.\n\nDer Stadtrat war in seiner Antwort im Jahr 2016 unverständlicherweise der Ansicht, dass keine gefährliche\nSituation bestehe. Mittlerweile hat sich die Situation an der Mooswiesstrasse allerdings nochmals\nzugespitzt. Mit dem Neubau der Braun AG an der Mooswiesstrasse hat der individualverkehr nochmals\nzugenommen. Die Strasse wird zudem noch stärker von Lastwagen befahren, als vor vier Jahren. Mit dem\nUmweg via Mooswiesstrasse wird das stark verkehrsbelastete Zentrum umfahren.\n\nln der Gesamtbeurteilung der Verkehrsteilnehmer*innen an der Mooswiesstrasse ist einzig erfreulich, dass\nsich das Velo und das E-Bike zunehmender Beliebtheit erfreut. Um auf den Veloweg Richtung St.Gallen-\nWinkeln resp. Richtung Flawil zu gelangen wird vielfach die besagte Kreuzung befahren.\n\nNun sollte der Stadtrat endlich die nötigen Schritte veranlassen, um die gefährliche Situation für die\nschwächsten Verkehrsteilnehmer*lnnen an der Kreuzung Mooswiesstrasse/Buechenwaldstrasse zu\nentschärfen. Die SBB plant zurzeit den Neubau der über 100 Jahre alten Brücke, der richtige Zeitpunkt um\nendlich zu handeln!\n\nFragen:\n\nFrage 1: lst der Stadtrat bereit zielstrebig Massnahmen zu erarbeiten, damit sich die\nVerkehrssicherheit für die Velofahrerinnen an der Kreuzung Mooswiesstrasse/Buechenwaldstrasse\nentscheidend verbessert. Eine denkbare Möglichkeit wäre die Realisierung eines Verkehrskreisel.\n\nFrage 2: Wie beurteilt der Stadtrat die Verkehrssicherheit der Fussgängerinnen an der Kreuzung\nMooswiesstrasse/Buechenwaldstrasse? Die gefährliche Kreuzung wird oft benutzt, um via\nBuechenwaldstrasse (SBB Brücke) ins Naherholungsgebiet zu gelangen? Würde hier ein\nFussgängerstreifen die Sicherheit erhöhen?\n\nGossau, 26.06.2020 Florian Kobler\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden siehe Rückseite\n\n\n\nAlbrecht Frank signiert Krucker Adrian signiert\n\nBernhardsgrütter Markus signiert Künzle Alois signiert\n\nBischofberger Werner signiert Künzle Thomas signiert\n\nContratto Sandro Loher Itta signiert\n\nEbneter Matthias signiert Mathis David signiert\n\nFrei-Urscheler Birgit signiert Mauchle Patrik\n\nFürer Pascal Mock Reto signiert\n\nGähwiler-Brändle Monika signiert Moser Kathrin\n\nGalli Aepli Silvia signiert Oberholzer Andreas signiert\n\nHälg Gallus signiert Pfister Martin signiert\n\nHardegger Elmar Rosenberger Markus signiert\n\nHarder Stefan signiert Schäfler Ruth\n\nHug-Wenk Norbert signiert Scherrer Florin signiert\n\nJung Thomas signiert Sutter Erwin signiert\n\nKobler Florian signiert Zingg Andreas signiert\n\n\n


text: \n\n\nBernhardsgrütter Peter  signiert Koller Benno  signiert \n\nBrülisauer Urs   Koller Felix  signiert \n\nBürki Karl   Kretz Claudia  signiert \n\nCozzio Leo  signiert Lenherr Stefan  signiert \n\nDamann Bruno  signiert Manser Ruedi  signiert \n\nFederer-Schweizer Marianne  signiert Martin Claudia  signiert \n\nFröhlich Hanspeter  signiert Mauchle Markus  signiert \n\nGeser-Burch Franziska  signiert Meier-Uffer Claudia  signiert \n\nHälg Gallus  signiert Mock Reto  signiert \n\nHälg Hans  signiert Mosberger Fredi  signiert \n\nHälg Norbert  signiert Schmid Stefan  signiert \n\nHarder Alex  signiert Seiler Roland  signiert \n\nHarder Stefan  signiert Sutter Erwin  signiert \n\nHäseli Stefan  signiert Zahner Alfred  signiert \n\nHelfenberger Melanie  signiert Ziegler Ernst  signiert \n\n \n\n\n\n\n


Antrag Entschädigungen

text: \nSK.08.451 / 01.26.400 / 08008246 \n\nBericht und Antrag vom 16. Dezember 2008 \nan das Stadtparlament \n \n \n\n \n\nEntschädigung Stadtparlament 2009/2012 \n \n \n1. Sitzungsgeld \nDie Mitglieder erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtparlamentes, des Präsidiums und der par-\nlamentarischen Kommissionen ein Sitzungsgeld. Das Präsidium stellt dem Stadtparlament zu Beginn der Amts-\ndauer Antrag (Art. 81 Geschäftsreglement). \n \nAnsätze 2005/2008 Antrag Präsidium für 2009/2012 \nbis 2 Stunden      CHF   65 \nbis 3 Stunden      CHF   85 \nbis 4 Stunden      CHF 105 \nbis 5 Stunden      CHF 125 \nbis 6 Stunden      CHF 145 \nbis 7 Stunden und mehr   CHF 165 \n\nunverändert \n\nFür den Präsidenten oder die Präsidentin werden die \nvorstehenden Ansätze auf 150 % erhöht. \n\nFür den Präsidenten oder die Präsidentin werden die \nvorstehenden Ansätze verdoppelt. \n\n \n \n2. Fraktionsentschädigungen \nJede Fraktion erhält für die Vorbereitung der Parlamentsgeschäfte eine jährliche Entschädigung. Der Gesamtbe-\ntrag der Fraktionsentschädigung wird zu einem Drittel gleichmässig und zu zwei Dritteln nach der Mitgliederzahl \nder Fraktionen aufgeteilt. Das Präsidium stellt dem Stadtparlament zu Beginn einer Amtsdauer Antrag über den \nGesamtbetrag der Fraktionsentschädigungen (Art. 83 Geschäftsreglement). \n \nFür die Amtsdauer 2009/12 sind im Parlament 4 Fraktionen mit total 28 Mitgliedern vertreten. Das Präsidium \nschlägt folgende Entschädigung vor: \n \nAnsätze 2005/2008 Antrag Präsidium für 2009/2012 \nCHF 600 pro Fraktion    Total CHF 2'400 \nCHF 200 pro Mitglied    Total CHF 6’000 \nEntschädigung      Total CHF 8'400 \n\nunverändert \n\n \n \nAntrag \n \n1. Die Sitzungsgelder werden wie beantragt beschlossen. \n2. Die Fraktionsentschädigungen werden wie beantragt beschlossen. \n \n \n \nPräsidium \n \n\n \n\n \n\n\n


name: Einfache Anfrage S-Bahn Offensive Gossau/Arnegg

text: \n \n \nStadtparlament \n \no Motion  \no Postulat  \no Interpellation  \nx einfache Anfrage  \n \nEingereicht von: Florian Kobler /SP \n   Zeughausstrasse 6a \n   9200 Gossau \n \nTitel: S-Bahn Offensive Gossau/Arnegg \n \nIm Kantonsratsbeschluss aus dem Jahr 2010 zur S-Bahn St.Gallen, den auch das Volk klar ange-\nnommen hat, heisst es «In der Agglomeration St.Gallen werden Voraussetzungen für einen Vier-\ntelstundentakt geschaffen. Die Leistungssteigerung wird durch einen gezielten Ausbau der Schie-\nneninfrastruktur möglich.». \nSeitdem ist leider nicht viel passiert, vom angestrebten Viertelstundentakt ist man weit entfernt. In \nder Stadt St.Gallen schlagen PolitikerInnen verschiedener Parteien seit einiger Zeit Alarm und \nversuchen auf nationaler und kantonaler Ebene Druck zu machen, dass es endlich vorwärts geht. \nIm Kantonsrat haben Ende November drei Fraktionen gemeinsam einen Vorstoss (Interpellation \n51.19.104) eingereicht, der u.a. Massnahmen zur Einführung des Viertelstundentaktes zwischen \nGossau und Rorschach mit Halt an allen Stationen ab Fahrplanwechsel 2020/2021 fordert. Die \nganze Region St.Gallen/Gossau kommt betreffend Ausbau der S-Bahn Infrastruktur und Realisie-\nrung des Viertelstundentaktes nicht vom Fleck.  \n \nDie St.Galler Stadträtin Maria Pappa erklärte am 16. Dezember in einem Interview mit dem \nSt.Galler Tagblatt, dass an einer gemeinsamen Sitzung mit der SBB auch über Wirksamkeit und \nKosten eines Wendegleises in der Sommerau gesprochen wurde.  \n \nEs ist klar, dass die alltäglichen Mobilitätsbedürfnisse möglichst schnell und umfassend auf fossil-\nfreie Verkehrsträger verlagert werden müssen, also in erster Linie auf S-Bahn und Velo. Es ist \ndarum unerlässlich, dass die Stadt Gossau vorausschauend plant, um nicht den zeit- und klimage-\nrechten Mobilitäts-Entwicklungen für Gesellschaft, Wirtschaft und Standortattraktivität hinterherzu-\nhinken. \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen. \n \n\n1. Sucht und pflegt der Stadtrat Gossau die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat St.Gallen und \ndem Kanton (Amt für öffentlichen Verkehr) bezüglich Verbesserung des S-Bahn Angebo-\ntes in unserer Region. Wenn ja, mit welcher Zielsetzung? \n \n\n2. Gibt es zurzeit Gespräche zwischen dem Stadtrat Gossau und den SBB über ein mögli-\nches Wendegleis in der Sommerau.  \n \n\n3. Gibt es grundsätzliche Überlegungen der Stadt Gossau für zusätzliche S-Bahn Haltestelle \nin Gossau (Industriequartier im Gossauer Osten, Sommerau, …). \n \n\n4. Am 4. Juli 2018 hat der Stadtrat in seiner Antwort auf die einfache Anfrage zum neuen \nSBB Fahrplan in Aussicht gestellt, dass man abklären wird, in welcher Form eine Einwir-\nkung auf die Planung des Halbstundentaktes bei der S5 erfolgsversprechend sein kann \n(St.Gallen-Gossau-Sulgen-Weinfelden / im Thurgauer Teil dieser Strecke besteht dieser \nHalbstundentakt bereits). Wurden in der Zwischenzeit diesbezüglich Abklärungen ge-\nmacht? Der Halbstundentakt (-auch zwischen 08.33h und 12.33h) wäre für die Bevölke-\nrung von Arnegg eine attraktive Verbesserung des ÖV Angebotes.  \n\n \n \nGossau, 19. Dezember 2019        Florian Kobler \n\n\n


text: \nSK.03.553 / 01.26.800 / 03007555.DOC\n\nBericht vom 4. Dezember 2003\nan das Stadtparlament\n\nHängige Motionen und Postulate; Bericht 2003\n\nDer Stadtrat unterbreitet jährlich einen Bericht über die hängigen Motionen und Postulate (Art. 57 Abs. 2 Ge-\nschäftsreglement). In diesem Bericht zeigt der Stadtrat den Bearbeitungsstand der Vorstösse auf und schätzt den\nZeitbedarf bis zur Vorlage an das Stadtparlament ab.\n\nMotionen\n\nEingereicht Titel Bearbeitungsstand\n\n4.3.2003\nPaul Egger (CVP)\nTrudi Weibel (FLiG)\n\nOmbudsmann Der Stadtrat hat am 22. Mai 2003 die Motion beantwortet. Er bean-\ntragte, einen 2. Nachtrag zur Gemeindeordnung zu erlassen, welcher\ndie Einführung einer Ombudsstelle ermöglichen würde. Das Parlament\nhat am 2. September 2003 eine Vorberatende Kommission eingesetzt.\nEs ist zu erwarten, dass die Kommission Anfangs 2004 ihre Arbeit ab-\nschliessen wird. Sofern das Parlament dem Antrag des Stadtrates folgt,\nwird im Verlauf des Jahres 2004 eine Volksabstimmung über die Aen-\nderung der Gemeindeordnung durchgeführt werden.\n\n4.12.2003\nRuedi Zingg (CVP)\n\nReorganisation Technische\nBetriebe\n\nDie Erheblicherklärung ist auf die Parlamentssitzung vom 13. Januar\n2004 traktandiert.\n\nPostulate\n\nEingereicht Titel Bearbeitungsstand\n\n16.4.2002\nHanspeter Fröhlich\n(FDP)\n\nEinbahnverkehr Im Kreditantrag für das Stadtentwicklungskonzept hat der Stadtrat\nausgeführt, dass die Verkehrsplanung in das Stadtentwicklungskon-\nzept integriert wird. Die Resultate aus dem Stadtentwicklungskonzept\nwird der Stadtrat voraussichtlich im Frühjahr 2004 vorlegen. Ursprüng-\nlich beabsichtigte der Stadtrat, auf diesen Zeitpunkt hin das Postulat\n„Einbahnverkehr“ zu beantworten. Mittlerweile hat sich erwiesen,\ndass für dieses Postulat keine solche zeitliche Abhängigkeit besteht.\nDer Stadtrat hat das Postulat am 20. November 2003 beantwortet und\nzur Beratung an das Parlament weiter geleitet.\n\n16.4.2002\nAlbert Lehmann (CVP)\n\nNeue Wege für den Ver-\nkehr in Gossau\n\nIm Kreditantrag für das Stadtentwicklungskonzept hat der Stadtrat\nausgeführt, dass die Verkehrsplanung in das Stadtentwicklungskon-\nzept integriert wird. Die Resultate aus dem Stadtentwicklungskonzept\nwird der Stadtrat voraussichtlich im Frühjahr vorlegen. Auf diesen Zeit-\npunkt hin beabsichtigt der Stadtrat auch, das Postulat „Neue Wege für\nden Verkehr in Gossau“ zu beantworten.\n\n3.9.2002\nFranziska Burch (CVP)\n\nSportstättenplanung Der Stadtrat beabsichtigt, die Beantwortung im Frühsommer 2004\ndem Parlament zu unterbreiten.\n\n3.12.2002\nHubert Füllemann\n(FDP)\nAlfred Zahner (FLiG)\n\nStadtmarketing-\nSaalverwaltung\n\nDer Stadtrat hat das Postulat am 4. Dezember 2003 beantwortet und\nzur Beratung an das Parlament weiter geleitet.\n\nStadtrat\n\n\n


text: \n�\n\nSK.09.141-1�/�06.40�/�09005023��\n\nAntrag vom 14. Juli 2009 \n\nan�das�Stadtparlament�\n\n \n\nFeuerwehrdepot Langfeld; Baukredit \n�\n\n�\n\nGrundlage�ist�der�Bericht�und�Antrag�des�Stadtrates�vom�24.�April�2009�mit�folgenden�Anträgen:�\n\n�\n\n1. Für den Bau des Feuerwehrdepots Langfeld wird ein Netto-Baukredit (nach Abzug der Subvention) von  \n\nCHF 11’250’000 bewilligt. \n\n2. Die Ausführung des Bauvorhabens soll im GU-Modell mit offener Abrechnung erfolgen.  \n\n3. Die Investitionskosten sind linear während maximal 25 Jahren abzuschreiben. \n\n�\n\n�\n\nDie�parlamentarische�Baukommission�stellt�fest,�dass�die�Honorare�in�der�Höhe�von�CHF�600'000�für�die�bereits�\n\ngeleistete�Phase�1�im�Kreditbetrag�enthalten�sind.�Für�diese�Honorare�ist�kein�Kreditbeschluss�mehr�nötig;�sie�\n\nkönnen�vom�Baukredit�abgezogen�werden.�Weiter�wünscht�die�parlamentarische�Baukommission�den�Verzicht�\n\nauf�ein�GU-Modell.�Die�parlamentarische�Baukommission�stellt�folgende�bereinigte�Anträge:�\n\n�\n\n�\n\n�\n\nAnträge \n\n1. Für�den�Bau�des�Feuerwehrdepots�(mit�Mantelnutzung)�Langfeld�wird�ein�Netto-Baukredit�(nach�Abzug�der�\n\nSubvention)�von�CHF�10’650’000�bewilligt.�\n\n�\n\n2. Für�die�Ausführung�des�Bauvorhabens�soll�auf�ein�GU-Modell�verzichtet�werden.��\n\n�\n\n3. Die�Investitionskosten�sind�linear�während�maximal�25�Jahren�abzuschreiben.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\nParlamentarische Baukommission \n\n \n\nErnst�Ziegler�\n\nPräsident�\n\n�\n\n�\n\n�\n\n\n


Motion

text: \nStadtparlament\n\nx Motion\no Postulat\no Interpellation\nO einfache Anfrage\n\nEingereicht von:\nItta Loher SP\n\nTitel: Corona-Gutscheine\n\nla Gos s a u\n\nStadtkanzlei 9201 Gossau\n\nOriginal an\n\nKopie an\n\nE 3 0. Juni 2020\n\nReg. Nr.\nGEKO Nr. 2020\nKonto Nr.\nVisurn\n\nCorona-Gutscheine pro Haushalt wären eine unkomplizierte und finanziell gut tragbare Aktion\nder Solidarität zwischen der Gossauer Bevölkerung und dem einheimischen Detailhandel. Wich-\ntig und nötig ist jedoch, dass die Aktion zeitnah umgesetzt werden. Darum habe dazu bereits am\n1. Mai 2020 eine einfache Anfrage eingereicht in der die SP für Ende Mai auch eine Parlaments-\nsitzung forderte, um schnell handeln zu können.\nDer Stadtrat hat das Begehren in der Antwort auf die Einfache Anfrage «Gutscheinaktion zur\nStärkung der Solidarität in der Stadt Gossau» leider abgelehnt und sich auf wage Absichtserklä-\nrungen und Aufrufe an die Vereine, die Schule und die Bevölkerung doch bitte in Gossau einzu-\nkaufen, beschränkt. Die Bevölkerung mit Appellen zu motivieren ist das eine, Solidarität jedoch\nlebt von der Tat!\n\n60 Gossauer Geschäfte würden profitieren und alle 9000 Haushalte in Gossau-Arnegg würden\nsich nach dem überstandenen Lockdown über ein Geschenk der Stadt freuen.\n\nDas Stadtparlament Weinfelden hat am 18. Juni einem Antrag für einen Gutschein von Fr. 50.-\npro Einwohnerin für die Geschäfte in Weinfelden zugestimmt. Die Stadt Weinfelden zählt 11500\nEinwohner und investiert folglich Fr. 600000.- in diese Aktion. Sie verwendet dafür einen Teil\ndes Gewinns aus der Rechnung 2019. Gossau erzielte in der Rechnung 2019 einen Ertrags-\nüberschuss von über 8 Millionen. Das St.Galler Gemeindegesetz lässt ein Vorgehen wie in\nWeinfelden jedoch nicht zu. Darum schlägt die SP vor, die Finanzierung der Fr. 300000.- für die\nGutscheinaktion im Sinne der Fachgeschäfte (Fr. 30.- pro Haushalt) über einen Nachtragskredit\nin der Rechnung 2020 zu realisieren.\n\nDie Gutschein-Aktion soll mithelfen, dass die Fachgeschäfte schnell wieder in Schwung kommen\nund damit wichtige Arbeitsplätze und ein vielfältiges Warenangebot sichern. Die SP unterstützt\ndas Anliegen der Fachgeschäfte. Es ist ein Stück gelebte Solidarität, wenn wir auch dank dem\nGutschein vermehrt und bewusst vor Ort einkaufen. Das soll auch nach Corona anhalten, am\nbesten klimafreundlich zu Fuss oder mit dem Velo.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen dem Parlament in der Septembersitzung 2020\n\n1. Die Gutheissung der Motion zu beantragen\n\n2. lm Dienste einer raschen Umsetzung des Anliegens auch den nötigen Nachtrags-\nkredit von maximal Fr. 300000.- zu beantragen.\n\nDieses situationsbedingte ausserordentliche Vorgehen würde ermöglichen bereits im Herbst\n2020 die Gutscheinaktion in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Fachgeschäfte umzusetzen.\n\nDatum: 30.6.2020 Unterschrift:\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden: siehe Rückseite\n\n\n\nAlbrecht Frank Krucker Adrian\n\nBernhardsgrütter Markus signiert Künzle Alois\n\nBischofberger Werner signiert Künzle Thomas\n\nContratto Sandro Loher Itta signiert\n\nEbneter Matthias Mathis David\n\nFrei-Urscheler Birgit signiert Mauchle Patrik\n\nFürer Pascal Mock Reto signiert\n\nGähwiler-Brändle Monika signiert Moser Kathrin\n\nGalli Aepli Silvia Oberholzer Andreas\n\nHälg Gallus Pfister Martin signiert\n\nHardegger Elmar signiert Rosenberger Markus\n\nHarder Stefan Schäfler Ruth\n\nHug-Wenk Norbert signiert Scherrer Florin\n\nJung Thomas Sutter Erwin\n\nKobler Florian signiert Zingg Andreas signiert\n\n\n


text: \n\n\n \n\n \n\n \n\nAlbrecht Frank  signiert Krucker Adrian  \n\nBernhardsgrütter Markus signiert Künzle Alois signiert \n\nBischofberger Werner signiert Künzle Thomas signiert \n\nContratto Sandro signiert Loher Itta signiert \n\nEbneter Matthias signiert Mathis David signiert \n\nFrei-Urscheler Birgit signiert Mauchle Patrik  \n\nFürer Pascal  Mettler Brigitta signiert \n\nGähwiler-Brändle Monika signiert Mock Reto signiert \n\nGalli Aepli Silvia signiert Oberholzer Andreas signiert \n\nHälg Gallus  signiert Pfister Martin  signiert \n\nHardegger Elmar signiert Rosenberger Markus signiert \n\nHarder Stefan signiert Schäfler Ruth signiert \n\nHug-Wenk Norbert signiert Scherrer Florin signiert \n\nJung Thomas signiert Sutter Erwin Signiert \n\nKobler Florian  signiert Zingg Andreas signiert \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: 'adrian':5 'aepl':51 'albrecht':1 'alois':10 'andreas':55,93 'bernhardsgrütter':6 'birgit':33 'bischofberger':12 'brigitt':40 'brändle':44 'contratt':18 'david':28 'ebneter':24 'elmar':64 'erwin':87 'florian':90 'florin':81 'frank':2 'fre':31 'frei-urscheler':30 'fürer':37 'gall':50 'gallus':58 'gähwiler':43 'gähwiler-brändl':42 'hardegger':63 'harder':69 'hug':76 'hug-wenk':75 'hälg':57 'itta':22 'jung':83 'kobler':89 'krucker':4 'künzle':9,15 'loher':21 'markus':7,67 'martin':61 'mathis':27 'matthias':25 'mauchl':35 'mettler':39 'mock':47 'monik':45 'norbert':78 'oberholzer':54 'pascal':38 'patrik':36 'pfister':60 'ret':48 'rosenberger':66 'ruth':73 'sandr':19 'scherrer':80 'schäfler':72 'signiert':3,8,11,14,17,20,23,26,29,34,41,46,49,53,56,59,62,65,68,71,74,79,82,85,88,91,94 'silv':52 'stefan':70 'sutter':86 'thomas':16,84 'urscheler':32 'wenk':77 'werner':13 'zingg':92


text: \nSK.08.313-1\t/\t26.30\t/\t09001065\t\t\n\nAntrag vom 12. Februar 2009 \n\nan\tdas\tStadtparlament\t\n\n\t\n\nEnergiefondsreglement \n\t\n\n\t\n\nGrundlage\tsind\tBericht\tund\tAntrag\tdes\tStadtrates\tvom\t27.\tAugust\t2008.\tDie\tVorberatende\tKommission\tbean-\n\ntragt\taufgrund\tihrer\tBeratungen:\t\n\n\t\n\nAnträge des Stadtrates vom \n\n27.8.2008 \n\nAnträge der Vorberatenden \n\nKommission vom 12.2.2009 \n\n \n\nBegründung \n\n \n\n\t\n\nDie vorberatende Kommission hat \ndas Energiefondsreglement an 2 \nSitzungen (16.1. und 12.2.) einge-\nhend beraten. Es liegen keine Än-\nderungsanträge vor. \n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\t\nAnträge: \n1. Das\tReglement\tüber\tden\tEnergiefonds\tvom\t27.8.2008\twird\terlassen.\t\n2. Dieser\tBeschluss\twird\tdem\tobligatorischen\tReferendum\tunterstellt.\t\n\t\n\n\t\n\n\t\n\nVorberatende Kommission \n\n \n\nMarkus\tMauchle\t\n\nPräsident\t\n\n\t\n\n\t\n\n\n


text: \n\n\nBernhardsgrütter Peter   Koller Benno   \n\nBrülisauer Urs   Koller Felix   \n\nBürki Karl  signiert Kretz Claudia   \n\nCozzio Leo  signiert Lenherr Stefan  signiert \n\nDamann Bruno  signiert Manser Ruedi  signiert \n\nFederer-Schweizer Marianne  signiert Martin Claudia   \n\nFröhlich Hanspeter  signiert Mauchle Markus   \n\nGeser-Burch Franziska   Meier-Uffer Claudia  signiert \n\nHälg Gallus   Mock Reto   \n\nHälg Hans   Mosberger Fredi   \n\nHälg Norbert  signiert Schmid Stefan  signiert \n\nHarder Alex   Seiler Roland   \n\nHarder Stefan   Sutter Erwin  signiert \n\nHäseli Stefan  signiert Zahner Alfred  signiert \n\nHelfenberger Melanie  signiert Ziegler Ernst   \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: 'alex':62 'alfred':74 'benn':4 'bernhardsgrütter':1 'brun':21 'brülisauer':5 'burc':40 'bürki':9 'claud':13,32,45 'cozz':14 'damann':20 'ernst':80 'erwin':68 'federer':27 'federer-schweizer':26 'felix':8 'franzisk':41 'fred':54 'fröhlic':33 'gallus':48 'geser':39 'geser-burc':38 'hans':52 'hanspeter':34 'harder':61,65 'helfenberger':76 'hälg':47,51,55 'häsel':70 'karl':10 'koller':3,7 'kretz':12 'lenherr':17 'leo':15 'manser':23 'mariann':29 'markus':37 'martin':31 'mauchl':36 'meier':43 'meier-uffer':42 'melan':77 'mock':49 'mosberger':53 'norbert':56 'peter':2 'ret':50 'roland':64 'rued':24 'schmid':58 'schweizer':28 'seiler':63 'signiert':11,16,19,22,25,30,35,46,57,60,69,72,75,78 'stefan':18,59,66,71 'sutter':67 'uffer':44 'urs':6 'zahner':73 'ziegler':79


text: \nSK.02.246 / 09.81 / 03008174.DOC\n\nBericht und Antrag vom 8. Januar 2004\nan das Stadtparlament\n\nGemeindeordnung vom 10. Dezember 1998;\n1. Nachtrag\n\n1. Ausgangslage\nDer Stadtrat hat am 5. Dezember 2002 dem Stadtparlament einen 1. Nachtrag zur Gemeindeordnung zum Er-\nlass unterbreitet. Jener 1. Nachtrag hatte den Zweck, die für die Verselbständigung der Technischen Betriebe\nnotwendigen rechtlichen Grundlagen in der Gemeindeordnung bereit zu stellen. Das Stadtparlament hat jenen\n1. Nachtrag am 1. Juli 2003 erlassen.\n\nAn der Volksabstimmung vom 30. November 2003 ist der 1. Nachtrag zur Gemeindeordnung mit 1202 Ja gegen\n1747 Nein abgelehnt worden. Er tritt deshalb nicht in Kraft, und die rechtliche Verselbständigung der Techni-\nschen Betriebe wird nicht realisiert.\n\n2. Rechtliche Grundlagen für Technische Betriebe\nObwohl die Verselbständigung nicht zustande kommt, sind Änderungen in der Organisation der Technischen Be-\ntriebe an die Hand zu nehmen. Nebst anderen Aufgaben soll die Gemeindeordnung an die heutigen Verhältnisse\nangepasst werden, und es müssen die Parlamentsvorlagen betreffend Erlass von Wasser- , Gas- und Elektrizitäts-\nreglement vorgelegt werden. Der Regelungsbedarf in der Gemeindeordnung ist umfangmässig gering. Für die\ndrei Reglemente wird dem Stadtparlament eine separate Vorlage unterbreitet.\n\n2.1 Finanzbefugnisse\nIm wesentlichen geht es darum, dem Stadtrat die für die Führung der Technischen Betriebe nötigen Kreditkom-\npetenzen für nicht vorhersehbare Ausgaben zu erteilen. Derzeit liegen diese gemäss Art. 44 lit. b) Gemeinde-\nordnung bei 100'000 Franken im Einzelfall. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Kompetenz nicht ausreicht, um\nden berechtigten Ansprüchen der Kunden gerecht zu werden. So verursacht z.B. eine nicht vorgesehene Errich-\ntung einer Trafostation für gestiegene Bedürfnisse eines Industriebetriebes Kosten in der Höhe von 300'000 –\n400‘000 Franken. Nach heutiger Regelung in der Gemeindeordnung könnten solche nicht vorhersehbare Investi-\ntionen nicht zeitgerecht ausgelöst werden. Der Stadtrat beantragt deshalb mit der Ergänzung von Art. 44 Ge-\nmeindeordnung die Finanzbefugnisse zu erhöhen.\n\n2.2 Bezeichnung\nFür den Fall der Verselbständigung hatte der Stadtrat vorgeschlagen, die Bezeichnung „Technische Betriebe\nGossau“ zu ändern in „Stadtwerke AG Gossau“. Nachdem die Gründung einer Aktiengesellschaft hinfällig ge-\nworden ist, kann diese Bezeichnung nicht verwendet werden. Der Stadtrat vertritt indessen die Auffassung, dass\ndie Bezeichnung „Stadtwerke Gossau“ eine zeitgemässe Bezeichnung darstellt und die Zugehörigkeit des Unter-\nnehmens zur Stadt Gossau unterstreicht. Im Rahmen der ohnehin nötigen Revision der Gemeindeordnung\nschlägt der Stadtrat deshalb vor, die bisherige Bezeichnung „Technische Betriebe“ zu verlassen und neu die Be-\nzeichnung „Stadtwerke Gossau“ anzuwenden. Dies führt zu einer redaktionellen Änderung von Art. 48 Ge-\nmeindeordnung.\n\n3. Weiterer Revisionsbedarf für die Gemeindeordnung\nAuf 1. Juli 2003 änderte die Gesetzgebung über die Urnenabstimmung. Neu sind nach Art. 20ter Urnenabstim-\nmungsgesetz Stille Wahlen auch möglich für den Vermittler und seinen Stellvertreter, wenn die Gemeindeord-\nnung dies vorsieht. Das heisst, dass für diese beiden Ämter keine Volkswahl mehr durchgeführt werden müsste,\nwenn pro Amt nur je eine Person kandidiert.\n\n\n\nBericht und Antrag „Gemeindeordnung vom 10. Dezember 1998; 1. Nachtrag“ Seite 2\n\nDer Stadtrat schlägt vor, die Stille Wahl für den Vermittler und seinen Stellvertreter zu ermöglichen. Mit der vor-\ngesehenen Revision der Gemeindeordnung könnte dies realisiert werden. Um die Stille Wahl einzuführen, müss-\nte Art. 7 der Gemeindeordnung geändert werden.\n\n4. Änderungsanträge für Gemeindeordnung\nDer Stadtrat beantragt folgende Änderungen:\n\nArt. 7\nWahlen\n\nLit. f) wird gestrichen.\n\nNeuer Abs. 2:\nDer Vermittler oder die Vermittlerin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden in Stiller Wahl ge-\nwählt.\n\nArt. 44\nFinanzbefugnisse\n\nDer Stadtrat beschliesst über:\n\nb) bis (neu)\nunvorhersehbare Geschäfte, die für die Stadtwerke neue Ausgaben oder Einnahmenausfälle bis 400‘000\nFranken verursachen; im Rechnungsjahr insgesamt bis 1'000'000 Franken.\n\nArt. 48\nUnternehmen\n\nAbs. 1\nDie Stadt Gossau führt die Stadtwerke als organisatorisch selbständiges Unternehmen ohne Rechtspersönlich-\nkeit.\n\nAbs. 2\nDie Stadtwerke umfassen die Versorgung mit .....(Rest des Artikels unverändert)\n\nArt.54bis (neu)\nIn-Kraft-Treten\n\nDer Stadtrat bestimmt das In-Kraft-Treten des 1. Nachtrages.\n\n5. Verfahren\nJede Änderung der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum (Art. 9 Gemeindeordnung).\nFür den beantragten 1. Nachtrag ist somit eine Volksabstimmung durchzuführen.\n\nAntrag\nDer 1. Nachtrag zur Gemeindeordnung wird erlassen.\n\nStadtrat\n\n\n


text: \n�\n\nSK�09.389�/�19.70�/�09000085.doc�\n\n�\n\nAntrag vom 17. März 2010 \n\nan�das�Stadtparlament�\n\n�\n\n�\n\n \n\n�\n\nGeschäftsbericht 2009 \n�\n\nDer�Stadtrat�unterbreitet�den�Geschäftsbericht�2009.�Dieser�gibt�in�geraffter�Form�Einblick�in�die�Tätigkeit�von�\n\nBehörden,�Kommissionen�und�Stadtverwaltung�und�enthält�die�Berichterstattung�über�die�Leitsätze�und�die�\n\nMehrjahresplanung.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\n \n\nAntrag \n\n1.� Der�Geschäftsbericht�sei,�gestützt�auf�Art.�39�Abs.�3�lit.�a)�Gemeindeordnung,�zu�genehmigen.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\nStadtrat \n\n�\n\n�\n\n\n


text: \nSK.03.591 / 19.70 / 04001346.DOC\n\n Bericht und Antrag\nan das Stadtparlament\n\nJahresrechnung 2003\n\n1. Rechnungsergebnisse\n\nDie Jahresrechnung 2003 der Technischen Betriebe schliesst mit einem Ertragsüberschuss von\nCHF 3'513'526.66 ab (Voranschlag: Ertragsüberschuss CHF 590‘000); die Besserstellung beträgt\nCHF 2'923'526.66.\n\nDie Jahresrechnung 2003 des Städtischen Haushaltes schliesst - ohne Ertragsüberschussverteilung der Techni-\nschen Betriebe - mit einem Ertragsüberschuss von CHF 2'995'360.96 ab (Voranschlag: Aufwandüberschuss\nCHF 458‘500); die Besserstellung beträgt CHF 3'453'860.96.\n\n2. Verteilung Ertragsüberschuss Technische Betriebe\n\nDer Stadtrat beantragt, vom Ertragsüberschuss der Technischen Betriebe CHF 1'513'526.66 für Zusatzabschrei-\nbungen zu verwenden und CHF 2'000'000 in den Städtischen Haushalt einzubringen. Eine Einlage in die Ta-\nrifsausgleichsreserve ist nicht angebracht; diese ist ausreichend.\n\nDie vorgeschlagenen Zusatzabschreibungen bei den Technischen Betrieben sollen wie folgt aufgeteilt werden:\n\nKonto Bezeichnung Bestand vor\nGewinnverwendung\n\nAbschreibung Bestand nach\nGewinnverwendung\n\n1.110342 Hallenbad Rosenau 148'626.95 148'626.95 0.00\n\n1.110321 Hochbauten Elektrizitätswerk 360'795.30 360'795.30 0.00\n\n1.110361 Werkhof Langfeld 1'006'952.24 260'952.24 746'000.00\n\n1.110121 Tiefbauten Elektrizitätswerk 492'138.45 292'138.45 200'000.00\n\n1.110101 Tiefbauten Wasserwerk 1'191'978.01 191'978.01 1'000'000.00\n\n1.110111 Tiefbauten Gaswerk 1'016'584.50 259'035.71 757'548.79\n\nTotal 1'513'526.66\n\n3. Verteilung Ertragsüberschuss Städtischer Haushalt\n\nEine Einlage des Ertragsüberschusses in die Reserve für künftige Ausgabenüberschüsse ist nicht angebracht. Die-\nse Reserve weist mit CHF 12'300'000 bereits einen sehr hohen Bestand auf. Zudem können Beträge nur dann\naus der Reserve bezogen werden, wenn der Rechnungsabschluss negativ ist.\n\n\n\nBericht und Antrag "Jahresrechnung 2003" Seite 2\n\nDer Ertragsüberschuss des Städtischen Haushaltes (CHF 2'995'360.96) sowie die Ertragsüberschuss-Zuweisung\nder Technischen Betriebe (CHF 2'000'000) sollen für folgende Zusatzabschreibungen verwendet werden:\n\nKonto Bezeichnung Bestand vor\nGewinnverwendung\n\nAbschreibung Bestand nach\nGewinnverwendung\n\n1.1101251 Arneggerbach 32'679.75 32'679.75 0.00\n\n1.1101253 Dorfbach 95'337.95 95'337.95 0.00\n\n1.110303 Umbau Rathaus 163'276.00 163'276.00 0.00\n\n1.110309 Altersheim Espel (Inneneinrichtungen) 62'013.55 62'013.55 0.00\n\n1.110310 Fürstenlandsaal 2'700'000.00 400'000.00 2'300'000.00\n\n1.110331 Garderobe Buchenwald 39'615.20 39'615.20 0.00\n\n1.110332 Grabfelderweiterung 110'479.20 110'479.20 0.00\n\n1.110603 Informatik Rathaus 51'811.50 51'811.50 0.00\n\n1.110606 Informatik Volksschule 105'159.10 105'159.10 0.00\n\n1.112206 Rekultivierung Deponie Ritzentaa 180'852.95 180'852.95 0.00\n\n1.112209 Lärmschutz A1 6'220.25 6'220.25 0.00\n\n1.112211 Pfadiheim Helfenberg 137'700.00 137'700.00 0.00\n\n1.113103 Verkehrsplanung 263'859.05 263'859.05 0.00\n\n1.112301 Werkhof Langfeld 519'794.60 69'794.60 450'000.00\n\n1.110402 Schulanlage Büel 2'616'120.00 616'120.00 2'000'000.00\n\n1.110404 Gallusschulhaus 2'480'220.00 480'220.00 2'000'000.00\n\n1.110410 Schulanlage Lindenberg 811'620.00 811'620.00 0.00\n\n1.110415 Schulanlage Othmar 1'710‘720.00 710‘720.00 1'000‘000.00\n\n1.110416 Schulanlage Rosenau 913'677.00 657'881.86 255‘795.14\n\nTotal 4'995'360.96\n\n4. Verfahren\n\nNach Art. 10 lit. h) Gemeindeordnung ist nach der Genehmigung der Jahresrechnung das fakultative Referen-\ndumsverfahren durchzuführen.\n\nAnträge\n\n1. Die Jahresrechnung 2003 des Städtischen Haushaltes und der Technischen Betriebe wird gestützt auf\nArt. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung genehmigt.\n\n2. Der Ertragsüberschuss der Technischen Betriebe wird wie folgt verwendet:\na) Zusatzabschreibungen gemäss Aufstellung 1'513'526.66\nb) Ablieferung an Städtischen Haushalt 2'000'000.00\n\n3. Der Ertragsüberschuss des Städtischen Haushaltes wird wie folgt verwendet:\nZusatzabschreibungen gemäss Aufstellung 4'995'360.96\n\nGossau, 2. März 2004\n\nStadtrat\n\n\n


text: \nSK.09.259-1\n/\n04.11.400\n/\n11001326\n\n\n\nAntrag vom 17. Januar 2011 \n\nan\ndas\nStadtparlament\n\n\n\n\n\nSchulanlage Haldenbüel, Sanierung; \nProjektierungskredit \n\n\n\n\n\n\nGrundlage\nsind\nBericht\nund\nAntrag\ndes\nStadtrates\nvom\n17.\nNovember\n2010.\nDie\nBaukommission\nstellt\nfolgenden\n\n\nAntrag\n(analog\nStadtrat):\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nAntrag \n\nFür\ndie\nProjektierung\nder\nSanierung\ndes\nSchulhauses\nHaldenbüel\nwird\nein\nKredit\nvon\nCHF\n400'000\ninkl.\nMwSt.\n\n\nerteilt.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nParlamentarische Baukommission \n\n \n\n \n\nErnst\nZiegler\n\n\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nSK.09.247-1�/�07.20�/�10002826��\n\n�\n\nBericht und Antrag vom 19. April 2010  \n\nan�das�Stadtparlament�\n\n�\n\nAltersheim Espel, baulicher Unterhalt; \nSofortmassnahmen \n�\n\nGrundlage�sind�Bericht�und�Antrag�des�Stadtrates�vom�6.�Januar�2010.�Die�Vorberatende�Kommission�stellt��\n\nfolgenden�Antrag�(analog�Stadtrat):�\n\n�\n\n�\n\n�\n\nAntrag \n\nFür�bauliche�Sofortmassnahmen�im�Altersheim�Espel�wird�ein�Kredit�von�CHF�1'105’000�(inkl.�MwSt)�erteilt.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\nVorberatende Kommission \n\n�\n\n�\n\nAlfred�Zahner�\n\nPräsident�\n\n�\n\n�\n\n�\n\n\n


text: \nSK.10.104-1�/�02.22.196�/�10007717��\n\nAntrag vom 12. Oktober 2010 \n\nan�das�Stadtparlament�\n\n�\n\nInitiative "Ja zur Umzonung des Gebietes \nSommerau Nord" \n�\n\n�\n\nGrundlage�sind�Bericht�und�Antrag�des�Stadtrates�vom�11.�August�2010.�Die�Vorberatende�Kommission�stellt�\n\nfolgenden�Antrag:��\n\n�\n\n�\n\n�\n\nAntrag \n\nDer�Initiative�wird�zugestimmt.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\nVorberatende Kommission \n\n \n\nStefan�Lenherr�\n\nPräsident�\n\n�\n\n�\n\n�\n\n\n


text: \nSK.09.516-1\n/\n19.71\n/\n10008770\n\n\n\nAntrag vom 17. November 2010 \n\nan\ndas\nStadtparlament\n\n\n\n\n\nVoranschläge und Steuerfuss 2011 \n\n\n\nAufgrund\nder\nPrüfungsergebnisse\nhat\ndie\nGPK\ngrossmehrheitlich\nfolgende\nAnträge\nbeschlossen:\n\n\n\n\n\n\n\n\n1. Eintreten \n \nDie\nGPK\nbeantragt\nauf\ndie\nVoranschläge\n2011\neinzutreten.\n\n\n\n\n\n\n\n\n2. Beschlussfassung \n\n \n1. Die\nVoranschläge\nfür\ndas\nJahr\n2011\nder\nStadtwerke\nmit\neinem\nErtragsüberschuss\nvon\nCHF\n3'577'000,\ndes\nAl-\n\ntersheimes\nEspel\nmit\neinem\nausgeglichenen\nBudget\nund\ndes\nstädtischen\nHaushaltes\nmit\neinem\nAufwandüber-\n\nschuss\nvon\nCHF\n2‘235‘000\nwerden\ngenehmigt.\n\n\n\n\n\n2. Die\nSteuersätze\nfür\ndas\nJahr\n2011\nwerden\nwie\nfolgt\nfestgelegt:\n\n\nGemeindesteuer\n\n 116\n%\n(wie\nbisher)\n\n\nGrundsteuer\n\n 0.6\n‰\n(wie\nbisher)\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nFranziska\nGeser-Burch\n Norbert\nHälg\n Stefan\nHarder\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nFredi\nMosberger\n Roland\nSeiler\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n2021-4  \n\nBericht und Antrag vom 10. August 2021 \nan das Stadtparlament \n \n\n \n \n\nWalter Zoo AG; Betriebsbeitrag 2022-2025 \n \n \n1. Ausgangslage  \n\nDas Stadtparlament hat im Dezember 2009 der Walter Zoo AG Gossau für die Jahre 2010 - 2013 einen jährli-\n\nchen Beitrag von CHF 150‘000 gesprochen und diesen im November 2013 für die Jahre 2014 - 2017 erneuert. \n\nIm Mai 2017 hat das Parlament eine Verlängerung der Beitragsleistung für die Jahre 2018 - 2021 beschlossen. \n\nMit dieser Vorlage stellt der Stadtrat den Antrag, auch in den kommenden vier Jahren den Walter Zoo finanziell \n\nzu unterstützen.  \n\n \n\n \n2. Steigende Besucherzahlen \n\nDas Abenteuerland Walter Zoo ist eine der bekanntesten Freizeitanlagen der Ostschweiz und hat überregionale \n\nAusstrahlung. Die Besucherzahlen lagen während vieler Jahre um 200'000. In den letzten Jahren sind die Zahlen \n\nmassiv angestiegen. Im Rekordjahr 2018 konnten 280'000 Besucherinnen und Besucher begrüsst werden. Diese \n\nZahl konnte im Jahr 2019 mit 270'000 fast gehalten werden. Im Coronajahr 2020 musste der Walter Zoo auf-\n\ngrund der Pandemievorschriften während fast drei vollen Monaten geschlossen bleiben. Dennoch konnte eine \n\nunerwartet hohe Besucherzahl von immer noch 234’500 erreicht werden. Dies zeigt, dass der Erfolg des Zoos \n\nnachhaltig ist. Die neuen Anlagen Savannenhaus, Löwenanlage oder Zooschule haben sicher zu dieser Frequenz-\n\nsteigerung beigetragen. Der Zoo beschäftigt rund 150 Mitarbeitende, davon rund 60 Festangestellte. \n\n \n\nDer Zoo erledigt auch verschiedene Aufgaben im Dienste der Öffentlichkeit. So betreibt er die Igelpflegestation, \n\neine nationale Quarantänestation und eine Wildvogelpflegestation. Gute Nachfrage besteht auch für die Zoo-\n\nschule, wo sich Schülerinnen und Schüler Hintergrundwissen zu lehrplanrelevanten Themen erarbeiten.  \n\n \n\n \n\n3. Aktionärsbindungsvertrag \n\nDas nominelle Aktienkapital der Walter Zoo AG beträgt CHF 130‘000, aufgeteilt in CHF 1.1 Mio. Namenaktien à \n\n10 Rappen und CHF 2.0 Mio. Stimmrechtsaktien à 1 Rappen. Die Stadt Gossau besass bis 2018 400‘000 Na-\n\nmenaktien und CHF 1.2 Mio. Stimmrechtsaktien, was 51,6 % aller Stimmrechte bedeutete. Im Aktionärsbin-\n\ndungsvertrag vom 4. Juli 2014 ist das Aktienrückkaufsrecht der Zooinhaber Ernst Federer und Gaby Greulach Fe-\n\nderer geregelt. Diese haben ihr Rückkaufsrecht geltend gemacht, und entsprechend den vereinbarten Bestim-\n\nmungen veräusserte die Stadt per 30. Juni 2018 15‘000 Namenaktien und 500‘000 Stimmrechtsaktien der Wal-\n\nter Zoo AG an Ernst Federer und Gaby Greulach Federer.  \n\n \n\nNach Ausübung des Rückkaufsrechts durch Ernst Federer und Gaby Greulach Federer verbleiben der Stadt \n\nGossau 385‘000 Namenaktien und 700‘000 Stimmrechtsaktien, was insgesamt 35 % der Aktienstimmen aus-\n\nmacht. Die Aktienmehrheit (64.99 %) liegt neu bei der Familie Federer und nicht mehr bei der Stadt Gossau. Die \n\nStadt Gossau hält 35.0 % der Aktien und ist mit dem Stadtpräsidenten weiterhin im Verwaltungsrat der Walter \n\nZoo AG vertreten. Der Walter Zoo Verein bzw. der heutige Gönnerverein Walter Zoo ist am Aktionariat nicht \n\nmehr beteiligt.  \n\n \n\nNach Ausüben des Rückkaufsrechts durch Mitglieder der Familie Federer steht der Stadt Gossau gemäss Aktio-\n\nnärsbindungsvertrag während zehn Jahren ein Vorkaufsrecht an den Aktien der Walter Zoo AG zu. Ausserdem \n\nkann bis 30. Juni 2028 ohne Zustimmung der Stadt Gossau der statutarische Zweck der Walter Zoo AG nicht ge-\n\nändert werden. \n\n \n\nErnst Federer und Gaby Greulach Federer haben das Recht, von der Stadt Gossau sämtliche Aktien mit folgender \n\nEinschränkung zu übernehmen: Solange die Stadt Gossau einen jährlichen Betrag von mindestens CHF 150'000 \n\nab dem Jahre 2018 bezahlt, verbleiben mindestens 35 % der Stimmanteile im Besitze der Stadt Gossau. Ab \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag „Beitrag 2022 - 2025 an die Walter Zoo AG“ Seite 2 \n\n \n\n1. Januar 2022 können Ernst Federer und Gaby Greulach Federer sämtliche Aktien von der Stadt Gossau ohne \n\nBedingungen zum Preis von CHF 1.– für alle Aktien übernehmen. Davon wollen sie nicht Gebrauch machen. \n\n \n\n \n\n4. Eignerstrategie der Stadt Gossau \n\nDie Eigentümerfamilie und die Stadt haben 2019 die Eignerstrategie für die Walter Zoo AG neu definiert. Die \n\nWalter Zoo AG soll familiär und persönlich auf einer soliden wirtschaftlichen Basis geführt werden. Die regionale, \n\npolitische und wirtschaftliche Verankerung und Vernetzung sind wichtige Grundpfeiler. Weiter sollen die vier \n\nHauptaufgaben (Natur- und Artenschutz, Bildung, Erholung, Forschung) alle gleichermassen gefördert werden. \n\nDie Anlagen werden angemessen unterhalten und erneuert, und die Eintrittspreise sollen eine gute Kostende-\n\nckung erzielen. Bis 2040 wird ein Besucheranstieg auf 300'000 Besucher angestrebt, dazu wird das Angebot \n\nausgebaut. Dieser Ausbau soll über eigene Mittel und über Spenden erfolgen.  \n\n \n\n \n\n5. Bisheriges finanzielles Engagement der Stadt Gossau \n\nDie Stadt Gossau hat sich in der Vergangenheit wiederholt für den Erhalt und den weiteren Ausbau des Freizeit-\n\nangebots engagiert. So hat sie nebst dem jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrag von CHF 150‘000 nament-\n\nlich einen Investitionsbeitrag von CHF 400‘000 an den Neubau der Löwenanlage (siehe Bericht und Antrag des \n\nStadtrates an das Stadtparlament vom 10. September 2008) und einen Investitionsbeitrag von CHF 500‘000 an \n\ndie Serengeti-Anlage (siehe Bericht und Antrag des Stadtrates an das Stadtparlament vom 28. September 2011) \n\ngeleistet.  \n\n \n\n \n\n6. Finanzstruktur der Walter Zoo AG \n\nIn den vergangenen Jahren sind die Mitglieder des Parlaments jeweils mittels Geschäftsbericht über den Ge-\n\nschäftsgang der Walter Zoo AG orientiert worden. Die Bilanzen der Walter Zoo AG weisen folgende Struktur \n\nauf: \n\n \n\nAktiven (CHF) 31.12.2005 31.12.2008 31.12.2012 31.12.2016 31.12.2020 \n\nUmlaufvermögen 465’000 370’000 1‘726‘420 4'482'598 3'065’369 \n\nAnlagevermögen 2'470’000 1'900’000 3‘329‘894 3'321’094 2'841’307 \n\nTotal Aktiven 2'935’000 2'270'000 5‘056‘314 7'803‘692 5'906’676 \n\n    \n\nPassiven (CHF)      \n\nKurzfristiges Fremdkapital 668’000 390’000 1‘021‘162 3'260’640 1'672’344 \n\nLangfristiges Fremdkapital 2'245’000 1'575’000 3‘808‘332 4'240’089 1'500’000 \n\nProjektkapital     1'110’523 \n\nFondskapital     115’989 \n\nAktienkapital 130’000 130’000 130‘000 130‘000 130’000 \n\nReserven -108’000 175’000 152‘547 152’547 217’547 \n\nGewinnvortrag   38‘807 -78’282 620’561 \n\nReinverlust / Reingewinn   -94‘534 98’698 539’712 \n\nTotal Passiven 2'935'000 2'270'000 5‘056‘314 7'803‘692 5'906’676 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass die Walter Zoo AG eine hohe Professionalisierung im Bereich Management vollzogen \n\nhat und weiter vollzieht. Dies ist mitunter ein wesentlicher Grund, dass der Zoo in den letzten Jahren derart er-\n\nfolgreich gearbeitet und auch im Corona-Jahr nicht in Schieflage geraten ist. \n\n \n\n \n\n7. Haltung des Stadtrates \nDer Walter Zoo trägt den Namen von Gossau in die Region hinaus. Die zahlreichen Auftritte des Walter Zoos in \n\nder Öffentlichkeit (Schulen, Medien, Veranstaltungen) helfen weiterhin mit, den Namen der Stadt Gossau positiv \n\nzu transportieren. Dessen ungeachtet ist und bleibt die Führung des Walter Zoos eine echte und grosse Heraus-\n\n\n\nBericht und Antrag „Beitrag 2022 - 2025 an die Walter Zoo AG“ Seite 3 \n\n \n\nforderung. Es muss deshalb auch in Zukunft gelingen, die Finanzierung des Zoobetriebes sicherzustellen. Der \n\nStadtrat beantragt, die bisherigen Leistungen von jährlich CHF 150'000 auch für die Jahre 2022 - 2025 an die \n\nWalter Zoo AG auszurichten.  \n\n \n\nFür den Fall, dass das Stadtparlament den beantragten Beiträgen an die Walter Zoo AG zustimmt, wird der \n\nStadtrat sein bisheriges Engagement weiterführen. Auch das Aktienpaket an der Gesellschaft im Umfang von \n\n35 % der Stimmenanteile will der Stadtrat weiterhin halten und mit einem Mitglied des Stadtrates im Verwal-\n\ntungsrat vertreten sein, damit der Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Unternehmens erhalten bleibt.  \n\n \n\nSollten die Hauptaktionäre von ihrem Aktienrückkaufsrecht gegenüber der Stadt Gossau ganz oder teilweise \n\nGebrauch machen, soll die Beitragsleistung ab jenem Zeitpunkt entfallen. \n\n \n\n \n8. Verfahren \nFür die Gewährung des beantragten Kredites ist das Stadtparlament abschliessend zuständig (Art. 39 Abs. 3 lit. g \n\nGemeindeordnung).  \n\n \n\n \n \nAntrag \n\n1. Für die Jahre 2022 - 2025 leistet die Stadt Gossau einen jährlichen Beitrag von CHF 150‘000 an die Walter \n\nZoo AG Gossau.  \n\n \n\n2. Sollten die Hauptaktionäre von ihrem Aktienrückkaufsrecht gegenüber der Stadt Gossau ganz oder teilweise \n\nGebrauch machen, fällt die Beitragsleistung ab jenem Zeitpunkt dahin. \n\n \n \n \nStadtrat \n\n\n