text: \nSK.02.246 / 09.81 / 04003157.DOC\n\nBericht und Antrag vom 14. Mai 2004\nan das Stadtparlament\n\nGemeindeordnung; 1. Nachtrag\nWasser-, Gas- und Energiereglement\nReglement über die Versorgung der Stadt Gossau mit Elektrizität\nWir beantragen, das Reglement gemäss Vorlage vom 8. Januar 2004 mit folgender Änderung zu genehmigen:\n\nArt. 20\nVerträge mit der Kundschaft\nDer Stadtrat ist berechtigt, mit der Kundschaft individuelle.....\n\nWir sind der Auffassung, dass der Stadtrat und nicht die Stadtwerke zuständig sein sollte für den Abschluss von\nEnergie-Lieferverträgen, welche von Tarifen und Reglement abweichen.\n\nReglement über die Versorgung der Stadt Gossau mit Wasser\nWir beantragen, das Reglement gemäss Vorlage vom 8. Januar 2004 mit folgenden Anpassungen auf Grund der\nVorprüfung bei den kantonalen Stellen zu genehmigen:.\n\nArt. 5 Abs. 1 lit. d)\ndie Verpflichtung zum Anschluss aller Gebäude an die Wasserversorgung im Rahmen der technischen Möglich-\nkeiten;\n\nArt. 6 Abs. 1 lit. a):\nVon den Eigentümern von Gebäuden und Anlagen: Einmalige Anschlussbeiträge (Grundquote und Zusatzquote)\nfür jeden Anschluss an das Versorgungsnetz.\n\nArt. 9 Abs. 1\nlit. a)  einmalige Anschlussbeiträge (Grundquote)\nlit. b) einmalige Feuerschutzbeiträge (Zusatzquote)\nlit. b) wiederkehrende Benützungsgebühren\n\nArt. 10 Einmaliger Anschlussbeitrag (Grundquote): a) Beitragspflicht\nDer einmalige Anschlussbeitrag (Grundquote) wird erhoben für Liegenschaften, die an das Versorgungsnetz an-\ngeschlossen sind.\n\nArt. 14 Einmaliger Feuerschutzbeitrag (Zusatzquote): a) Beitragspflicht\nDer einmalige Feuerschutzbeitrag wird als Zusatzquote erhoben für Bauten und Anlagen, für die der Brandschutz\ngewährleistet wird.\n\nReglement über die Versorgung der Stadt Gossau mit Erdgas\nDas Amt für Umweltschutz hat am 2. April 2004 einen negativen Vorprüfungsbericht erstellt. Art. 9 des Regle-\nments, der die Anschlussbeiträge regelt, war in seiner Form nicht genehmigungsfähig.\nDaraus ergeben sich Anpassungen in Art. 9 und 10:\n\nArt. 9\nEinmaliger Anschlussbeitrag\na) Beitragspflicht\n\n\n\nBericht und Antrag "Gemeindeordnung 1. Nachtrag Wasser-, Gas und Energiereglement" Seite 2\n\nDer einmalige Anschlussbeitrag bemisst sich nach der Grösse des installierten Erdgaszählers und beträgt:\n\nErdgaszähler Beitrag\nG 2.5 Fr. 250.-\nG 4 Fr. 400.-\nG 6 Fr. 600.-\nG 10 Fr. 1'000.-\nG 16 Fr. 1'600.-\nG 25 Fr. 2'500.-\nG 40 Fr. 4'000.-\nab G 65 Fr. 6'500.-\n\nDie Beitragspflicht beginnt mit der Fertigstellung der Zuleitung.\n\nBeitragspflichtig ist der Eigentümer oder die Eigentümerin im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.\n\nArt. 10\nb) Nachzahlung\n\nWird die Anschlussleitung nachträglich verstärkt, wird auf der Differenz zwischen bisherigem und neuem Erd-\ngaszähler der Anschlussbeitrag nachbelastet.\n\nAnträge:\n\n1. Der erste Nachtrag zur Gemeindeordnung wird erlassen unter Verzicht auf den neuen Art. 7 Abs.2 betref-\nfend die Stille Wahl des Vermittlers\n\n2. Es wird ein Reglement über die Versorgung der Stadt Gossau mit Elektrizität gemäss Vorlage des Stadtrates\nvom 8. Januar 2004 sowie den Anpassungen betreffend Art. 20 gemäss Anträgen der vorberatenden Kom-\nmission erlassen.\n\n3. Es wird ein Reglement über die Versorgung der Stadt Gossau mit Wasser (Wasserreglement) gemäss Vorlage\ndes Stadtrates vom 8. Januar 2004 sowie den Anpassungen betreffend Art. 5, 6, 9 und 10 gemäss Anträgen\nder vorberatenden Kommission erlassen.\n\n4. Es wird ein Reglement über die Versorgung der Stadt Gossau mit Erdgas gemäss Vorlage des Stadtrates vom\n8. Januar 2004 sowie den Anpassungen betreffend Art. 9 und 10 gemäss Anträgen der vorberatenden\nKommission erlassen.\n\n5. Der Stadtrat wird beauftragt und ermächtigt, die redaktionellen Anpassungen gemäss den Anträgen an den\nVorlagen vorzunehmen.\n\nVorberatende Kommission 1. Nachtrag Gemeindeordnung\nReglemente Gas, Wasser und Elektrizität\n\nAlbert Lehmann CVP\nPräsident\n\n\n


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text: \nStadtrat\nStadtkanzlei\nBahnhofstrasse 25\n9201 Gossau\nTel. 071 388 41 11\n\nwww.stadtgossau.ch\n\nAn die Mitglieder des Stadtparlamentes\n9200 Gossau\n\n24. Oktober 2002\nSK.02.440 / 01.26.840 / 02006209.DOC\n\nEinfache Anfrage Alfred Zahner (FLiG); Lärmschutzwall Autobahnanschluss Gossau-West Rich-\ntung St. Gallen\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAlfred Zahner reichte am 3. September 2002 eine Einfache Anfrage betreffend „Lärmschutzwall Autobahnan-\nschluss Gossau-West Richtung St. Gallen“ ein (Wortlaut s. Beilage). Der Stadtrat beantwortet die Einfache An-\nfrage wie folgt:\n\nzu Frage 1\nDer Gemeinderat hat im Dezember 2000 über die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der A1 orientiert.\nVon der Bischofszellerstrasse bis zur Geretschwilerstrasse und später bis zum Lindenberg soll ein Lärmschutz-\ndamm entstehen. Den Realisierungstermin hat der Gemeinderat offen gelassen. Derzeit liegen Pläne im Sinne\neines Vorprojektes und als Diskussionsgrundlage für die Weiterbearbeitung liegen vor. Sie wurden mit den in-\nvolvierten Kantonalen Stellen (Tiefbauamt, Wasserbau, Planungsamt, Nationalstrassenbau) besprochen. Mit den\nbetroffenen Grundeigentümern sind Vereinbarungen abgeschlossen worden.\n\nzu Frage 2\nAus den Gesprächen mit den Kantonalen Stellen ergab sich einerseits, dass die Zusicherung des Baudeparte-\nmentes aus dem Jahre 1980, in der die Zustimmung für den Bau des Lärmschutzdammes in Aussicht gestellt\nwurde, den heutigen gesetzlichen und verfahrensmässigen Grundlagen nicht mehr entspricht. Das Verfahren\nmuss demzufolge neu aufgegleist werden. Diese zusätzliche Schwierigkeit war nicht vorauszusehen. Die Chan-\ncen, für ein solches Gesuch als Nationalstrassenprojekt einen positiven Bescheid des Bundes zu erhalten, wären\ngering gewesen. Trotzdem wurde in weiteren Gesprächen nach Lösungen gesucht. Eine solche zeichnet sich\nnun ab, indem das Projekt als „integrales Umweltprojekt“ weiter bearbeitet wird. Es müssen dazu Aussagen\nkonkretisiert werden, vor allem in Bezug auf Lärm, Bachrenaturierungen, gesamte Ökologie, Vorsorge Sied-\nlungsentwicklung. Diese Arbeiten und die weiteren Gespräche sind nun im Gange.\n\nzu Frage 3\nLärmschutzmassnahmen werden zwingend, wenn im Lärmbereich der A1 eine Neueinzonung erfolgt. Die heu-\nte eingezonten und zum Teil überbauten Wohngebiete liegen unter dem erforderlichen Lärmschutz-\nPlanungswert. Ein dringender Handlungsbedarf würde erst dann entstehen, wenn eine Einzonung weiterer Ge-\nbiete unmittelbar bevorstehen würde. Dies ist heute und in absehbarer Zeit nicht der Fall. Aus diesem Grund\n\n\n\nEinfache Anfrage Alfred Zahner, FLiG; Lärmschutzwall Autobahnanschluss Gossau-West Richtung St. Gallen Seite 2\n\nbetrachtet der Stadtrat diese Aufgabe zwar als mittelfristig und im Sinne einer weitsichtigen Planung zu lösen-\nde, jedoch nicht als vordringliche. Er wird sich wie bis anhin jedoch für eine Realisierung einsetzen.\n\nzu Frage 4\nBei einer Realisierung wären Projektierungs- und Baukosten von der Stadt vorzufinanzieren. Sie würden zum\neinen zurückerstattet durch zu erhebende Deponiegebühren, zum andern durch die Grundeigentümer, welche\ndurch die Neueinzonung eine Wertschöpfung erzielen. Dies war ebenfalls Gegenstand der entsprechenden\nVereinbarung. Langfristig würde der Aufwand durch den Ertrag ausgeglichen.\n\nStadtrat\n\nBeilage\nEinfache Anfrage\n\n\n\n\n


text: \nSK.96.338-1\n/\n11.12.150\n/\n07005462\n\n\n\nAntrag vom 18. Juli 2007 \n\nan\ndas\nStadtparlament\n\n\n\n\n\nAusbau Arneggerbach, SBB-Linie bis \nZehnstadel- / Weideggstrasse; Baukredit \n\n\n\n\n\n\nGrundlage\nist\nder\nBericht\nund\nAntrag\ndes\nStadtrates\nvom\n6.\nJuni\n2007.\n\n\n\n\n\n\n\n\nAntrag \n\nFür\nden\nAusbau\ndes\nArneggerbaches\nwird\nein\nKredit\nvon\nCHF\n2'060'000\ninkl.\nMwSt.\ngewährt.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nParlamentarische Baukommission \n\n \n\n \n\nRuedi\nZingg\n\n\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nSK.08.303-1\t/\t01.70\t/\t09001528\t\t\n\nBericht und Antrag vom 15. April 2009 \n\nan\tdas\tStadtparlament\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\nInitiative „Für einfachere Mitsprache der \nBürger“ (4. Nachtrag Gemeindeordnung) \n\t\n\t\n1. Initiativbegehren \nAm\t1.\tDezember\t2008\that\tdie\tFDP\tGossau-Arnegg\tmit\t1193\tbeglaubigten\tUnterschriften\tdie\tInitiative\t„Für\tein-\nfachere\tMitsprache\tder\tBürger“\teingereicht.\tDie\tInitiative\that\tfolgenden\tInhalt:\t\n\t\nDie Gemeindeordnung der Stadt Gossau wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 12 \n\nReferendum; Zu Stande kommen \n\nDas Referendumsbegehren kommt zu Stande, wenn mindestens: \n\na) Zehn Mitglieder des Stadtparlamentes es unmittelbar nach der Beratung beschliessen; (unverändert) \n\nb) 600 Stimmberechtigte es unterschreiben. \n\n \n\nArt 15 \n\nInitiative; Zu Stande kommen \n\nDas Initiativbegehren kommt zu Stande, wenn mindestens 700 Stimmberechtigte es unterschreiben. \n\n\t\n\t\n2. Begründung des Begehrens \nDie\tInitianten\tbegründen\tihren\tVorstoss\tim\tWesentlichen\twie\tfolgt:\t\n- Ein\tVergleich\tmit\teinigen\tStädten\tzeigt,\tdass\tin\tGossau\tden\tStimmbürgerinnen\tund\tStimmbürgern\thohe\t\n\nHürden\tauferlegt\twerden,\tum\teigene\tpolitische\tIdeen\tzu\tverwirklichen.\tFür\tInitiativen\tmüssen\tsogar\tmehr\t\nUnterschriften\teingeholt\twerden,\tals\tin\tder\tStadt\tSt.\tGallen.\t\t\n\n- Eine\tabsolute\tZahl\tvon\tUnterschriften\tschafft\tKlarheit\tund\tTransparenz.\t\n- Im\tStadtrat\tmit\tnoch\t5\tMitgliedern\tkönnen\tnicht\talle\tParteien\tproportional\tvertreten\tsein.\tDamit\talle\tParteien\t\n\ndie\tMöglichkeit\thaben,\tmitzuwirken\tund\teinzugreifen,\tsind\tdie\tBürgerrechte\tzu\tverbessern.\t\n- Die\theutige\tGemeindeordnung\tsetzt\tdie\tLatte\tfür\tdie\tdirekte\tMitsprache\thöher\tals\tgesetzlich\tvorgeschrieben.\t\n\nDamit\twird\tdie\tMacht\teinseitig\tweg\tvom\tVolk\tund\thin\tzum\tParlament\tverschoben.\tDies\twill\tdie\tInitiative\tkor-\nrigieren.\t\t\n\n\t\nDie\tInitianten\tvergleichen\tdie\tnötigen\tUnterschriftenzahlen\tin\tanderen\tStädten:\t\n\t\n\nStadt\t Einwohner\t Nötige\tUnterschriften\t\t\n\nReferendum \n\n \n\nNötige\tUnterschriften\t\t\n\nInitiative \n\nZürich\t 370’000\t 2’000\t 3’000\t\n\nSt.Gallen\t 70’000\t 1’000\t 1’000\t\n\nFrauenfeld\t 22’000\t 500\t 700\t\n\nChur\t 35’000\t 600\t 800\t\n\nUster\t 30’000\t 400\t 400\t\n\nZug\t 25’000\t 500\t 800\t\n\nGossau (bisher) 17’000 915 1’144 \n\nGossau (neu) 17’000 600 700 \n\n\t\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\n\nBericht\tund\tAntrag\t4.\tNachtrag\tGemeindeordnung\t Seite\t2\t\n\n\t\n3. Heutige Rechtslage \nDie\tnötigen\tUnterschriftenzahlen\tfür\tReferendum\tund\tInitivative\tsind\theute\tso\tgeregelt:\t\n\t\n\n Referendum Initiative \nRechtsgrundlage\t\nKanton\tSG\t\n\nGemäss\tArt.\t121\tdes\tSt.\tGallischen\tGemeinde-\ngesetzes\tvom\t23.\tAugust\t1979\tkann\tdie\tGe-\nmeinde\tdie\tUnterschriftenzahl\tfür\tReferenden\t\nbestimmen.\tDie\tZahl\tmuss\tindessen\tinnerhalb\t\neiner\tgewissen\tBandbreite\t(1/6\tbis\t1/20\tder\t\nStimmberechtigten)\tliegen.\t\t\n\t\n\nFür\tInitiativen\tlegt\tdas\tGemeindegesetz\t\ndie\tgleiche\tBandbreite\tfest\twie\tfür\tRefe-\nrenden.\t\n\t\n\nRechtsgrundlage\t\nStadt\tGossau\t\n\nDie\tGemeindeordnung\tvom\t10.\tDezember\t1998\t\nhat\tdiese\tZahl\tauf\t8\t%\tder\tStimmberechtigten\t\nfestgelegt.\tSomit\tmüssten\t(derzeit)\t916 Stimm-\nberechtigte ein\tReferendum\tunterzeichnen,\t\ndamit\tes\tzustande\tkommt.\t\t\n\t\n\nDie\tGemeindeordnung\tvom\t10.\tDezem-\nber\t1998\that\tdiese\tZahl\tauf\t10\t%\tder\t\nStimmberechtigten\tfestgelegt.\tSomit\t\nmüssten\t(derzeit)\t1144 Stimmberech-\ntigte eine\tInitiative\tunterzeichnen.\t\t\n\t\n\n\t\nDie\tnötigen\tUnterschriftenzahlen\tfür\tReferendum\tund\tInitiative\tsind\tin\tGossau\trecht\thoch\tangesetzt.\tDiese\tUn-\nterschriftenzahlen\twaren\tbeim\tErlass\tder\tGemeindeordnung\t1998,\tals\tes\tum\tdie\tEinführung\teines\tGemeindepar-\nlamentes\tging,\tein\tDiskussionspunkt.\tMit\tder\tAblösung\tdes\tModells\tBürgerversammlung\tdurch\tdas\tGemeinde-\nparlament\tverzichtet\tdie\tBürgerschaft\tauf\teinen\tTeil\tder\tKompetenzen\tund\tüberträgt\tdiese\tdem\tParlament.\tIn\t\nder\tdamaligen\tDiskussion\that\tsich\tdie\tMeinung\tdurchgesetzt,\tdass\tdie\tKompetenzen\tdes\tParlamentes\thoch\tsein\t\nsollen,\tdamit\tes\tseine\tFunktion\twahrnehmen\tkann.\tDem\tentsprechend\tsollen\tdie\tKompetenzen\tder\tBürgerschaft\t\ntiefer\tangesetzt\twerden.\tAus\tdiesem\tGrunde\twurden\tbei\tder\tFormulierung\tder\tGemeindeordnung\tdie\tnötigen\t\nUnterschriftenzahlen\tfür\tReferendum\tund\tInitiative\tso\tangesetzt.\t\n\t\n\t\n4. Erfahrungen mit den Unterschriftenzahlen \nIn\tden\t8\tJahren\tseit\tBestehen\tdes\tStadtparlamentes\tist,\tnebst\tder\tvorliegenden,\tkeine\tInitiative\teingereicht\twor-\nden.\tEbenso\twenig\tist\tin\tden\tvergangenen\tJahren\teine\tInitiative\twegen\tmangelnder\tUnterschriftenzahl\tgeschei-\ntert.\t\t\t\n\t\nGegen\teinen\teinzigen\tBeschluss\tdes\tStadtparlamentes\tist\tdas\tReferendum\tergriffen\tworden\t(Teilzonenplan\tFenn-\nGeissberg).\tIn\tder\tVolksabstimmung\twurde\tder\tEntscheid\tdes\tStadtparlamentes\taber\tklar\tbestätigt,\tdas\tReferen-\ndum\twar\tohne\tErfolg.\tEin\tweiteres\tMal\that\tdas\tStadtparlament\tdas\tsog.\tRatsreferendum\tbeschlossen\t(Dorfplatz\t\nArnegg).\tIn\tder\tVolksabstimmung\twurde\tder\tvom\tStadtparlament\tbeschlossene\tBaukredit\tknapp\tabgelehnt.\t\t\n\t\n\t\n5. Künftige Rechtslage \nDas\tSt.\tGallische\tGemeindegesetz\tist\tin\tÜberarbeitung.\tEs\tist\tdavon\tauszugehen,\tdass\tdie\tneue\tFassung\tim\tVer-\nlaufe\tdes\tJahres\t2009\trechtskräftig\twerden\twird.\tDer\tGrosse\tRat\tdes\tKantons\tSt.\tGallen\twill\tdie\tVolksrechte\taus-\ndehnen.\tVoraussichtlich\twerden\tfolgende\tNeuerungen\tins\tGemeindegesetz\taufgenommen:\t\n\t\nGemeindeautonomie\t Die\tGemeinden\tsollen\tvermehrte\tAutonomie\terhalten.\tDer\tKanton\twird\tdie\tUnter-\n\nschriftenzahl\tfür\tReferenden\tund\tInitiativen\tnicht\tmehr\tlimitieren.\tJede\tGemeinde\t\nkann\tkünftig\tdie\terforderliche\tZahl\tder\tUnterschriften\tohne\tEinschränkung\tin\tder\t\nGemeindeordnung\tselbst\tdefinieren.\t\n\t\n\nNeue\tPolitische\tRechte\t Der\tKanton\termöglicht\tdie\tEinführung\tneuer\tpolitischer\tRechte\t(Eventualantrag,\t\nVolksvorschlag,\tVolksmotion).\tDiese\tInstrumente\tgelten\taber\tnur\tdann,\twenn\tsie\tin\t\nder\tGemeindeordnung\tverankert\twerden.\t\n\t\n\nEventualantrag\t Die\tGemeindeordnung\tkann\tvorsehen,\tdass\tdas\tParlament\teinen\tEventualantrag\tzu\t\n\n\n\nBericht\tund\tAntrag\t4.\tNachtrag\tGemeindeordnung\t Seite\t3\t\n\n\t\neiner\tVorlage\tstellen\tkann,\tdie\tdem\tReferendum\tunterliegt.\tKommt\tdas\tReferendum\t\nzustande,\tsind\tden\tStimmberechtigten\tVorlage\tund\tEventualantrag\tgleichzeitig\tzu\t\nunterbreiten.\tKommt\tkein\tReferendum\tzustande,\tso\tentfällt\tauch\tder\tEventualan-\ntrag.\tDer\tEventualantrag\tist\tvergleichbar\tmit\tdem\tGegenvorschlag\tzu\teiner\tInitiative\t\nauf\tkantonaler\tEbene.\t\n\t\n\nVolksvorschlag\t Die\tGemeindeordnung\tkann\tauch\teinen\tVolksvorschlag\tvorsehen.\tEine\tbestimmte\t\nZahl\tvon\tStimmberechtigten\tkann\tinnert\t40\tTagen\tnach\tder\tVeröffentlichung\teiner\t\nReferendumsvorlage\teinen\tVolksvorschlag\teinreichen.\tDer\tVolksvorschlag\tgilt\tdann\t\nals\tReferendum.\tKommt\ter\tzustande,\that\tdas\tVolk\tsowohl\tüber\tdie\tReferendumsvor-\nlage\tals\tauch\tüber\tden\tVolksvorschlag\tzu\tbefinden.\t\t\n\t\n\nVolksmotion\t Die\tVolksmotion\termöglicht\tes\tden\tStimmberechtigten,\tvom\tRat\tdie\tAusarbeitung\t\neiner\tVorlage\tzu\tverlangen.\tDie\tGemeinde\tmuss\tdie\terforderliche\tZahl\tder\tUnter-\nschriften\tin\tder\tGemeindeordnung\tfestlegen.\t\n\t\n\n\t\nDer\tStadtrat\tmöchte\tdie\tneuen\tVolksrechte\tin\tdie\tGemeindeordnung\taufnehmen.\tEr\tunterbreitet\tdafür\tdem\t\nStadtparlament\teinen\tseparaten\tAntrag\t(5.\tNachtrag\tzur\tGemeindeordnung).\t\t\n\t\n\t\n6. Verfahren \nDie\tInitiative\tist\tals\tausgearbeiteter\tEntwurf\teingereicht\tworden.\tDas\tStadtparlament\tbeschliesst,\tob\tes\tdem\tBe-\ngehren\tzustimmt,\tes\tablehnt\toder\tauf\teine\tStellungnahme\tverzichtet.\tDas\tStadtparlament\tkann\tauch\teinen\tGe-\ngenvorschlag\tunterbreiten.\t\t\n\t\nStimmt\tdas\tStadtparlament\teinem\tausgearbeiteten\tEntwurf\tzu,\tunterstellt\tes\tden\tBeschluss\tder\tVolksabstim-\nmung\t(Art.\t21\tund\t22\tGemeindeordnung).\t\t\n\t\nLehnt\tdas\tStadtparlament\tein\tInitiativbegehren\tab\toder\tverzichtet\tes\tauf\teine\tStellungnahme,\tordnet\tder\tStadtrat\t\ndie\tUrnenabstimmung\tan.\t\t\n\t\n\t\n7. Überlegungen des Stadtrates  \nIn\tden\tvergangenen\t8\tJahren\tsind\twenig\tInitiativen\toder\tReferenden\tergriffen\tworden\tund\tist\tweder\tein\tInitiativ-\t\nnoch\tein\tReferendumsbegehren\tan\tder\tUnterschriftenzahl\tgescheitert.\tDies\twertet\tder\tStadtrat\tals\tIndiz\tdafür,\t\t\ndass\tdie\tÜberlegungen,\thohe\tUnterschriftenzahlen\tanzusetzen,\tdamals\trichtig\twaren.\tHinzu\tkommt,\tdass\tmit\tder\t\nSchaffung\tdes\tParlaments\tund\tnamentlich\tmit\tdem\tInstrument\tdes\tparlamentarischen\tVorstosses\tin\tForm\teiner\t\nMotion\tähnliche\tZwecke\twie\tmit\teiner\tVolksinitiative\tverfolgt\twerden\tkönnen.\tDennoch:\tDer\tVergleich\tder\tnöti-\ngen\tUnterschriftenzahlen\tin\tanderen\tStädten\tzeigt,\tdass\tdie\tHürden\tfür\teine\tVolksinitiative\tin\tGossau\trecht\thoch\t\nangesetzt\tsind.\t\t\n\t\nDie\tRevision\tdes\tst.gallischen\tGemeindegesetzes\tlöst\tauch\tfür\tdie\tGemeindeordnung\tGossau\teinen\tRevisionsbe-\ndarf\taus.\tDie\tVolksrechte\tsollen\tneu\tformuliert\twerden.\tInteressante\tAnsätze\tfür\tdie\tPraxis\tkönnten\tnamentlich\t\nder\tEventualantrag\tdurch\tdas\tParlament\tund\tder\tVolksvorschlag\tdurch\tdie\tStimmberechtigten\tsein.\tDenn\tmit\tei-\nnem\tVolksvorschlag\tund\tmit\teiner\trelativ\tgeringen\tUnterschriftenzahl\tkönnen\tdie\tZiele\teiner\tVolksinitiative\tzu-\nmindest\tteilweise\terreicht\twerden.\t\t\n\t\nFalls\tin\tder\tVolksabstimmung\tder\tvorliegenden\tInitiative\tzugestimmt\twird,\tkann\tdies\tauch\tdazu\tführen,\tdass\tein\t\ngeringerer\tBedarf\tnach\tEinführung\tanderer\tdemokratischer\tVolksrechte\tbesteht.\tUmgekehrt\tkann\tdie\tEinführung\t\nneuer\tVolksrechte\tdazu\tführen,\tdass\tdas\tAnliegen\tder\teingereichten\tInitiative\tan\tBedeutung\tverliert.\tDer\tinnere\t\nZusammenhang\tder\tVorlagen\tist\tunverkennbar.\tWeil\tdas\tAnliegen\tnach\tEinführung\tneuer\tVolksrechte\tnicht\tmit\t\ndem\tAnliegen\tder\tInitiative\tFDP\tverbunden\twerden\tdarf\t(Erfordernis\tder\tEinheit\tder\tMaterie),\tunterbreitet\tder\t\nStadtrat\teine\tseparate\tVorlage\t(5.\tNachtrag\tzur\tÄnderung\tder\tGemeindeordnung).\t\t\t\n\n\n\nBericht\tund\tAntrag\t4.\tNachtrag\tGemeindeordnung\t Seite\t4\t\n\n\t\n\t\n8. Inhalt 4. Nachtrag der Gemeindeordnung  \n\t\n\nGemeindeordnung vom 10. Dezember 1998 Vorschlag Stadtrat für Neuformulierung \n(Text analog Initiative) \n \n\nArt.\t12\t\t\nReferendum; Zu Stande kommen \n\t\nDas\tReferendumsbegehren\tkommt\tzu\tStande,\twenn\t\nmindestens:\t\na)\tzehn\tMitglieder\tdes\tStadtparlamentes\tes\t\t\n\t\t\t\tunmittelbar\tnach\tder\tBeratung\tbeschliessen;\t\nb)\tacht\tProzent\tder\tStimmberechtigten\tes\tunterschrei-\t\n\t\t\t\tben.\t\n\t\n\nArt.\t12\t\t\nReferendum; Zu Stande kommen \n\t\nDas\tReferendumsbegehren\tkommt\tzu\tStande,\twenn\t\nmindestens:\t\na)\tzehn\tMitglieder\tdes\tStadtparlamentes\tes\t\t\n\t\t\t\tunmittelbar\tnach\tder\tBeratung\tbeschliessen;\t\nb)\t600\tStimmberechtigte\tes\tunterschreiben.\t\n\t\n\nArt.\t15\t\t\nInitiative; Zu Stande kommen \n\t\nDas\tInitiativbegehren\tkommt\tzu\tStande,\twenn\tmindes-\ntens\tzehn\tProzent\tder\tStimmberechtigten\tes\tunter-\nschreiben.\t\nDas\tInitiativkomitee\tbesteht\taus\twenigstens\tfünfzehn\t\nStimmberechtigten.\t\n\t\n\nArt.\t15\t\t\nInitiative; Zu Stande kommen \n\t\nDas\tInitiativbegehren\tkommt\tzu\tStande,\twenn\tmindes-\ntens\t700\tStimmberechtigte\tes\tunterschreiben.\t\nDas\tInitiativkomitee\tbesteht\taus\twenigstens\tfünfzehn\t\nStimmberechtigten.\t\n\t\n\n\t Art.\t54d\t\nIn-Kraft-Treten \n \nDer\tStadtrat\tbestimmt\tdas\tIn-Kraft-Treten\tdes\t4.\tNach-\ntrages.\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\nAntrag \nDer\t4.\tNachtrag\tzur\tGemeindeordnung\twird\terlassen.\t\n\t\n\t\n\t\nStadtrat \n\n\n


Schulleitung Reglement

text: \nSchulleitung\nOrganisationsreglement\n\nvom 5. Februar 2002\n\n04.11.500\n\n\n\n1\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Allgemeine Bestimmungen 2\nArt. 1 Grundsatz 2\n\nArt. 2 Wahl 2\n\nArt. 3 Auftrag 2\n\nII. Schulleitung 2\nArt. 4 Aufgaben 2\n\nArt. 5 Vertretung 3\n\nArt. 6 Kontakte 3\n\nArt. 7 Befugnisse und Kompetenzen 3\n\nArt. 8 Beratung 3\n\nArt. 9 Entlastungen und Zulage 4\n\nArt. 10 Aus- und Weiterbildung 4\n\nArt. 11 Lehrerkonferenz 4\n\nArt. 12 Teilnahme 4\n\nIII. Schulleitungskonferenz 4\nArt. 13 Zusammensetzung 4\n\nArt. 14 Leitung 5\n\nArt. 15 Aufgaben 5\n\nIV. Schlussbestimmungen 5\nArt. 16 Rechtsmittel 5\n\nArt. 17 In-Kraft-Treten 5\n\n\n\n2\n\nOrganisationsreglement Schulleitung\nDas Stadtparlament erlässt gestützt auf Art. 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung der\n\nStadt Gossau vom 10. Dezember 1998 und in Ergänzung von Art. 11 der Schul-\n\nordnung der Stadt Gossau vom 4. Oktober 2000 als Reglement:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\n\nGrundsatz\nDie Schuleinheiten der Schule der Stadt Gossau werden durch pädagogische\n\nSchulleitungen geführt.\n\nArt. 2\n\nWahl\nDer Schulrat wählt für eine Schuleinheit eine Schulleitungsperson oder ein Schul-\n\nleitungsteam mit einer verantwortlichen Leitungsperson.\n\nArt. 3\n\nAuftrag\nDie Schulleitungspersonen führen die Schuleinheiten im Rahmen der kantonalen\n\nVorschriften, der örtlichen Gemeinde- und Schulordnung sowie der vom Schulrat\n\nerteilten Weisungen.\n\nII. Schulleitung\n\nArt. 4\n\nAufgaben\nDie Schulleitung übernimmt operative Leitungsfunktionen und führt die Schulein-\n\nheit im pädagogischen, sozialen und organisatorischen Bereich. Zu den Aufgaben\n\ngehören auch Information, Kontrolle und Aufsicht.\n\n\n\n3\n\nArt. 5\n\nVertretung\nDie Schulleitung vertritt die Schuleinheit nach aussen, sowie gegenüber Behörden\n\nund Eltern.\n\nArt. 6\n\nKontakte\nDie Schulleitung fördert die Verbindung zu den Eltern sowie Schülerinnen und\n\nSchülern.\n\nArt. 7\n\nBefugnisse und Kompetenzen\nDer Schulrat legt in einem Funktionendiagramm Weisungs- und Entscheidungs-\n\nkompetenzen in folgenden Bereichen fest:\n\na) Gewährleistung des täglichen Schulbetriebs;\n\nb) Planungen;\n\nc) Personelles Lehrerschaft;\n\nd) Personelles Schülerschaft;\n\ne) Begleitung von Meinungsbildungsprozessen;\n\nf) Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften;\n\ng) Förderung der Teamentwicklung;\n\nh) Förderung und Beratung der Lehrkräfte;\n\ni) Förderung und Entwicklung des Schulklimas;\n\nk) Sicherstellung der Elternkontakte;\n\nl) Förderung und Entwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität;\n\nm) finanzielles im Rahmen der gewährten Kredite.\n\nArt. 8\n\nBeratung\nDie Schulleitung leistet Beratung und Hilfe bei Problemen innerhalb der Schulein-\n\nheit.\n\n\n\n4\n\nArt. 9\n\nEntlastungen und Zulage\nSchulleitungspersonen erteilen Unterricht in ihrer Schuleinheit.\n\nZur Erfüllung ihrer zusätzlichen Aufgaben werden sie vom Unterricht teilweise\n\nentlastet. Für die zusätzliche Verantwortung wird ihnen eine Funktionszulage aus-\n\ngerichtet.\n\nArt. 10\n\nAus- und Weiterbildung\nSchulleitungspersonen bereiten sich durch Aus- und Weiterbildung auf ihre Füh-\n\nrungsaufgaben vor.\n\nArt. 11\n\nLehrerkonferenz\nDie Schulleitung kann die Teilnahme an den von ihr angeordneten Konferenzen für\n\nalle vom Schulrat angestellten Lehrpersonen der Schuleinheit verpflichtend erklä-\n\nren.\n\nArt. 12\n\nTeilnahme\nDie Schulleitung kann die Teilnahme an den von ihr angeordneten Konferenzen für\n\nalle vom Schulrat angestellten Lehrpersonen verpflichtend erklären.\n\nIII. Schulleitungskonferenz\n\nArt. 13\n\nZusammensetzung\nDie verantwortlichen Leitungspersonen der Schuleinheiten bilden die Schullei-\n\ntungskonferenz. Ein Mitglied des Schulrates nimmt mit beratender Stimme an den\n\nSitzungen der Schulleitungskonferenz teil.\n\n\n\n5\n\nArt. 14\n\nLeitung\nDer Schulrat wählt eine Leitungsperson als Leiter/Leiterin der Schulleitungskonfe-\n\nrenz. Sie nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Schulrates teil.\n\nArt. 15\n\nAufgaben\nDie Schulleitungskonferenz befasst sich mit allen schulischen Fragen, welche die\n\nSchule der Stadt Gossau als Ganzes betreffen. Sie besitzt Weisungsbefugnisse und\n\nEntscheidkompetenz in sachgemässer Anwendung von Art. 7 dieses Reglementes.\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt. 16\n\nRechtsmittel\nVerfügungen der Schulleitung und der Schulleitungskonferenz können mit Rekurs\n\nan den Schulrat angefochten werden.\n\nArt. 17\n\nIn-Kraft-Treten\nDer Stadtrat bestimmt das In-Kraft-Treten.\n\nGossau, 5. Februar 2002\n\nStadtparlament\n\nClaudia Meier-Uffer\n\nPräsidentin\n\nToni Inauen\n\nStadtschreiber\n\n\n\n6\n\nDem fakultativen Referendum unterstellt vom 23. Februar 2002 bis 25. März 2002\n\nVom Stadtrat am 06.09.2001 in Kraft gesetzt auf 1. Januar 2002\n\n\n


text: \nSK.03.138 / 19.70 / 03006384.DOC\n\nBericht und Antrag vom 16. Oktober 2003\nan das Stadtparlament\n\nVoranschläge 2004\n\nStädtischer Haushalt\n\nFür die laufende Rechnung rechnet der Stadtrat mit einem Aufwandüberschuss von 1'134'080 Franken, dies\nbei einem Aufwand von 75'071'790 Franken und bei einem Ertrag von 73'937'710 Franken. Die Details zu die-\nsen Positionen ergeben sich aus dem Bericht des Stadtrates vom 25. September 2003. Die Finanzlage erlaubt es,\nden Steuerfuss von gegenwärtig 130 % beizubehalten und den Aufwandüberschuss aus den Reserven für Auf-\nwandüberschüsse zu decken.\n\nIn der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von 19'182'000 Franken vorgesehen.\n\nTechnische Betriebe\n\nDie laufende Rechnung sieht einen Ertragsüberschuss von 1'168'410 Franken vor. Dem Aufwand von\n29'935'190 Franken steht ein Ertrag von 31'103'600 Franken gegenüber. Weitere Angaben sind im Bericht des\nStadtrates vom 25. September 2003 enthalten.\n\nDie Investitionsrechnung beinhaltet Ausgaben von 5'075'000 Franken und Einnahmen von 570'000 Franken;\ndies ergibt Nettoinvestitionen von 4'505'000 Franken.\n\nVerfahren\n\nNach der Behandlung im Stadtparlament werden die Voranschläge 2004 und der Steuerfuss dem fakultativen\nReferendum unterstellt (Art. 10 lit. i Gemeindeordnung).\n\nAnträge\n\n1. Der Voranschlag des Städtischen Haushaltes mit einem Aufwandüberschuss von 1'134'080 Franken und der\nTechnischen Betriebe mit einem Ertragsüberschuss von 1'168'410 Franken für das Jahr 2004 werden ge-\nnehmigt.\n\n2. Die Steuersätze für das Jahr 2004 werden wie folgt festgelegt:\n       Gemeindesteuer 130 % (wie bisher)\n       Grundsteuer        0.6 %o (wie bisher)\n\n3. Die Feuerwehrabgabe wird nach kantonalem Tarif erhoben und beträgt höchstens 200 Franken.\n\nGossau, 16. Oktober 2003\n\nStadtrat\n\n\n


Interpellation

text: \n\n\n\n


text: \nSK.06.458-1�/�01.26.820�/�08000004.doc�\n\nBericht und Antrag vom 6. Februar 2008 \n\nan�das�Stadtparlament�\n\n�\n\nPostulat "Siedlungsentwicklung Stadt Gossau" \nBeantwortung \n0. Inhaltsverzeichnis \n�\n1. Postulatsauftrag......................................................................................................................................2 \n2. Vorbemerkung .......................................................................................................................................2 \n3. Grundsätze�der�Siedlungspolitik�des�Stadtrates .......................................................................................2 \n3.1. Gewerbe-Industrie-�und�Industrienutzungen...........................................................................................2 \n3.2. Dienstleistungsnutzungen.......................................................................................................................3 \n3.3. Wohnnutzungen ....................................................................................................................................3 \n3.4. Gewerbe-�und�Mischnutzungen..............................................................................................................4 \n4. Bereitstellung�von�Baugebieten...............................................................................................................4 \n4.1. Gewerbe-Industrie-�und�Industrienutzungen...........................................................................................4 \n4.1.1 Bedarf.....................................................................................................................................................4 \n4.1.2 Gegenüberstellung�von�Bedarf�und�Angebot ..........................................................................................4 \n4.2. Dienstleistungsnutzungen.......................................................................................................................5 \n4.2.1 Büroflächen ............................................................................................................................................5 \n4.2.2 Laden-/Verkaufsflächen ..........................................................................................................................5 \n4.2.3 Hotel/Gastronomie .................................................................................................................................5 \n4.2.4 Gesundheit/Fitness/Wellness ...................................................................................................................5 \n4.3. Wohnnutzungen ....................................................................................................................................5 \n4.4 Gewerbe-�und�Mischnutzungen..............................................................................................................6 \n4.5. Flächen�im�übrigen�Gemeindegebiet.......................................................................................................6 \n5. Strategie�des�Stadtrates ..........................................................................................................................7 \n5.1 Gewerbe-Industrie-�und�Industrienutzungen...........................................................................................7 \n5.1.1 Gebiet�Moosburg ...................................................................................................................................7 \n5.1.2 Gebiet�Sommerau...................................................................................................................................8 \n5.1.3 Gebiet�Städeli-Weid-Gapf .......................................................................................................................8 \n5.1.4 Gebiet�Gossau�Ost ..................................................................................................................................8 \n5.1.5 Gewerbe-Industriestandort�Arnegg.........................................................................................................8 \n5.1.6 Vorgehen................................................................................................................................................8 \n5.2 Dienstleistungsnutzungen.......................................................................................................................9 \n5.3 Wohnnutzungen ....................................................................................................................................9 \n5.4 Umgang�mit�dem�übrigen�Gemeindegebiet ..........................................................................................10 \n6. Weiteres�Vorgehen�/�Finanzbedarf ........................................................................................................10 \n7. Verfahren .............................................................................................................................................11 \n�\n\n�\n\n�\n\n\n\nPostulat�"Siedlungsentwicklung�Stadt�Gossau";�Bericht�und�Antrag� Seite�2�\n\n�\n\n1. Postulatsauftrag \nPeter�Bernhardsgrütter�und�18�Mitunterzeichnende�haben�am�5.�September�2006�das�Postulat�„Stadtentwick-\nlung�Stadt�Gossau“�mit�folgendem�Wortlaut�eingereicht:��\n�\n"Da die Stadt Gossau durch ihre günstige Verkehrslage immer wieder als Standort für grössere Industriebauten \n\nin Betracht gezogen wird, ist die Zeit reif für eine klare Ausscheidung der Zonen für grössere Industrieüberbau-\n\nungen, Klein- und Mittelgewerbe und Wohnbauten.  \n\nDie Möglichkeit Land entlang der Autobahn anzubieten sollte Gossau, sofern der Bedarf weiterhin besteht, nut-\n\nzen. Es entspricht auch den Leitsätzen der Stadtentwicklung, vor allem den von der Industrie entstandenen \n\nSchwerverkehr von den Wohngebieten fernzuhalten.  \n\nWeiter hat es in Gossau eine beträchtliche Fläche, welche dem übrigen Gemeindegebiet (UeG) zugeteilt ist. Auch \n\nhier besteht Handlungsbedarf. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundeigentümern könnte noch einiges \n\nverwirklicht werden.  \n\nIch lade deshalb den Stadtrat ein, die Möglichkeit einer Industriezone entlang der Autobahn zu prüfen und dem \n\nParlament Antrag zu stellen. \n\nDer Stadtrat wird zudem beauftragt die Grundeigentümer mit Parzellen im UeG bezüglich einer Umzonung zu \n\nkontaktieren und falls gewünscht eine Umzonung in die Gewerbe und/oder Wohn- und Gewerbezone umge-\n\nhend einzuleiten und dem Parlament Antrag zu stellen."  \n\n�\nDas�Parlament�hat�das�Postulat�an�der�Sitzung�vom�7.�November�2006�mit�23�Ja�bei�6�Nein�und�einer�Enthaltung�\nerheblich�erklärt.�\n\n2. Vorbemerkung \nDas�Postulat�greift�teilweise�Anliegen�auf,�welche�untereinander�wenig�Bezug�haben,�mit�anderen�Themen�je-\ndoch�eng�verknüpft�sind.�So�hat�der�Stadtrat�das�Postulat�zum�Anlass�genommen,�neben�den�Gewerbe-\nIndustrienutzungen�auch�den�Handlungsbedarf�in�Bezug�auf�Dienstleistungs-,�Wohn-�und�Mischnutzungen��\nuntersuchen�zu�lassen.�\n\n3. Grundsätze der Siedlungspolitik des Stadtrates \n\n3.1. Gewerbe-Industrie- und Industrienutzungen \nDie�Bereitstellung�von�Baugebieten�für�Industrie-�und�Gewerbenutzungen�und�damit�die�Standortsicherung�für�\nbestehende�Unternehmen�und�die�Ansiedlung�neuer�Firmen�stellen�ein�wesentliches�Bestreben�der�Stadtentwick-\nlung�von�Gossau�dar.�Es�ist�unbestritten,�dass�der�Bedarf�für�Flächen�solcher�Nutzungen�gegeben�ist.�Er�generiert�\nsich�zum�einen�aus�dem�Innern�(Weiterentwicklung�bestehender�Firmen)�aber�auch�in�erheblichem�Mass�aus�der�\nstarken�Nachfrage�von�Aussen�(Neuansiedlungen).�\n�\nDer�Stadtrat�lässt�sich�vom�Grundsatz�leiten,�dass�das�in�Gossau�zur�Verfügung�stehende�Flächenangebot�dem�\nErhalt,�der�Sicherung�und�der�allfälligen�Erweiterung�bestehender�Gossauer�Firmen�sowie�der�Neuansiedlung�\nwertschöpfungsorientierter�Unternehmen�vorbehalten�bleibt.�Auf�die�Ansiedlung�von�Gross-Fachmärkten�und�\nwenig�nachhaltiger�Betriebe�soll�-�trotz�erheblicher�diesbezüglicher�Nachfrage�-�bewusst�verzichtet�werden.��\n�\nDer�Stadtrat�ist�sich�bewusst,�dass�die�unüberbauten�Flächen�mit�einer�vorzüglichen�Lage�an�der�Autobahn�bei�\nmanchen�Investoren�grossen�Appetit�auslösen.�Daher�befindet�sich�Gossau�in�der�privilegierten�Lage,�bei�der�Be-\nfriedigung�der�Nachfrage�eine�Auswahl�-�Qualität�statt�Quantität�–�treffen�zu�können.�Der�Stadtrat�will�dies�auch�\ntun,�nicht�zuletzt�auch�aus�der�Erkenntnis,�dass�nachfolgende�Generationen�uns�möglicherweise�für�das,�was�wir�\nnicht�verbaut�haben,�ebenso�dankbar�sind�wie�für�das,�was�wir�gebaut�haben.�\n�\nIm�Weiteren�ist�es�dem�Stadtrat�ein�Anliegen,�seine�raumplanerischen�und�siedlungspolitischen�Aktivitäten�regi-\nonal�zu�koordinieren�und�abzustützen.�Aus�diesem�Grund�stellt�das�Agglomerationsprogramm�St.�Gallen/Arbon-\nRorschach,�wie�es�von�den�Regierungen�der�Kantone�St.�Gallen,�Thurgau�und�Appenzell�Ausserrhoden�Ende�\n\n\n\nPostulat�"Siedlungsentwicklung�Stadt�Gossau";�Bericht�und�Antrag� Seite�3�\n\n�\n2007�genehmigt�und�beim�Bund�eingereicht�wurde,�eine�wesentliche�Bezugsgrösse�und�einen�Orientierungs-\nrahmen�dar.��\n�\nDer�Mangel�an�Baulandreserven�im�Industrie-Gewerbe-Sektor�hat�dazu�geführt,�dass�Gossau�nicht�im�Kataster�\nder�wirtschaftlichen�Schwerpunktgebiete�des�Kantonalen�Amtes�für�Wirtschaft�aufgeführt�ist.�Damit�wird�Gos-\nsau�seiner�im�kantonalen�Richtplan�festgeschriebenen�strukturpolitischen�Bedeutung�als�Nebenzentrum�nicht�ge-\nrecht.�\n�\nVor�dem�Hintergrund�der�vorstehenden�Überlegungen�strebt�der�Stadtrat�eine�massvolle�Erweiterung�des�derzei-\ntigen�Angebots�an�Gewerbe-Industriebauland�an.��\n\n3.2. Dienstleistungsnutzungen \nUnter�dem�Begriff�Dienstleistungen�werden�folgende�Nutzungen�verstanden�\n\n- Verkaufsnutzungen�für�den�Detailhandel�\n- Büronutzungen�für�Finanz-�und�Unternehmensdienstleister�\n- Dienstleistungen�im�Bereich�Gesundheit/Fitness/Wellness�\n- Dienstleistungen�im�Bereich�Gastronomie�und�Hotel�\n�\nDie�erwähnten�Nutzungen�sollen�sich�in�erster�Linie�auf�Flächen�an�zentralen�Lagen�mit�guter�Erreichbarkeit�für�\nBewohner�und�Besucher�konzentrieren.�Sie�dienen�damit�der�Attraktivität�und�Belebung�des�Zentrums,�der�Ver-\nsorgung�der�Bevölkerung�und�tragen�zu�einer�hohen�Wohn-�und�Lebensqualität�bei.�Dies�schliesst�bei�entspre-\nchender�Nachfrage�nicht�aus,�dass�auch�an�peripheren�Standorten�neue�Büroarbeitsplätze�entstehen�können.��\nDie�alles�überspannende�Verkehrsproblematik�wirkt�sich�somit�auch�auf�diese�Nutzungen�aus.�Es�ist�wichtig,�den�\nLangsamverkehr�und�den�öffentlichen�Verkehr�als�Alternativen�zum�motorisierten�Verkehr�zu�attraktivieren.��\n�\nDie�Verkaufsfläche�im�Detailhandel�betrug�in�Gossau�im�Jahre�2005�rund�22'400�m2,�davon�rund�zwei�Drittel�im�\nStadtzentrum.�Vor�allem�für�den�Non-Food-Bereich�fehlt�eine�dominante�Angebotsstruktur.�Ausserhalb�des�\nStadtzentrums�bestehen�weitere�Verkaufsflächen�(z.B.�Gebiete�Tiefe/Migros�und�Eichen).�Dieses�Angebot�an�Flä-\nchen�für�Verkaufsnutzungen�soll�erhalten,�jedoch�nicht�ausgedehnt�werden.�\n�\nMit�der�blossen�Bereitstellung�von�gewerblich-industriell�nutzbaren�Flächen�durch�die�Stadt�Gossau�ist�nur�eine�\nbegrenzte�Einflussnahme�auf�die�angestrebte�Entwicklung�möglich.�Es�sind�daher�zusammen�mit�Grundeigentü-\nmern�und�Investoren�Wege�zu�beschreiten,�damit�gute�Voraussetzungen�bestehen,�dass�bei�der�Bereitstellung�\nvon�Bodenflächen�die�im�öffentlichen�Interesse�liegenden�Dienstleistungsnutzungen�auch�tatsächlich�erreicht�\nwerden.�\n\n3.3. Wohnnutzungen \nDie�Bevölkerungsentwicklung�in�Gossau�bewegt�sich�im�Rahmen�des�kantonalen�Mittels.�Im�gesamtschweizeri-\nschen�Vergleich�ist�aber�eine�unterdurchschnittliche�Entwicklung�festzustellen.�Die�Einwohnerzahl�von�Gossau�\nwächst�jährlich�um�rund�60�Personen.�Der�Wohnungsbestand�erhöhte�sich�in�den�vergangenen�zehn�Jahren�je-\ndoch�überdurchschnittlich,�d.h.�jährlich�um�rund�100�Wohnungen.�Dieses�Missverhältnis�(100�neue�Wohnungen�\nbei�lediglich�60�neuen�Einwohnern)�begründet�sich�teils�mit�dem�steigenden�Pro-Kopf-Flächenbedarf,�aber�auch�\nmit�der�Tendenz�zu�Kleinhaushalten,�und�hat�Auswirkungen�auf�den�Leerwohnungsbestand.�Die�örtliche�Woh-\nnungsnachfrage�ist�zu�zwei�Dritteln�von�innen�und�lediglich�zu�einem�Drittel�von�aussen�generiert.��\n�\nGossau�verfügt�als�Wohn-�und�Arbeitsplatz�über�vorteilhafte�Standortfaktoren�(z.B.�Schulangebot,�Verkehrslage).�\nEs�ist�diesbezüglich�durchaus�vergleichbar�mit�Städten�wie�Wil,�Herisau�oder�St.�Gallen�und�steht�daher�auch�in�\ngewisser�Konkurrenz�zu�diesen.�\nIm�Interesse�eines�sorgsamen�Umganges�mit�der�Ressource�Boden�soll�das�Schwergewicht�nicht�auf�Neueinzo-\nnungen�liegen,�sondern�auf�Erneuerung/Sanierung�von�bestehendem�Wohnraum,�auf�bestmöglichem�Ausnützen�\ndes�Potentials�innerhalb�des�bestehenden�Baugebiets�und�auf�der�Umstrukturierung�von�Gewerbe-/Industrie-\nflächen�im�Falle�von�Betriebsumsiedlungen.�\n�\n\n\n\nPostulat�"Siedlungsentwicklung�Stadt�Gossau";�Bericht�und�Antrag� Seite�4�\n\n�\n\n3.4. Gewerbe- und Mischnutzungen \nAls�Gewerbenutzung�wird�ein�breites�Spektrum�-�von�Arztpraxis�bis�Reparaturwerkstätte�-�verstanden.�Je�nach�\nLärmerzeugung�lassen�sie�sich�in�allen�Bauzonen�realisieren.�In�diesem�Sinne�ist�das�Thema�den�drei�vorgenann-\nten�Nutzungen�zuzuordnen.�Um�die�Erstellung�von�Gewerbeflächen�zu�begünstigen,�ermöglicht�das�Bauregle-\nment�in�Wohn-/Gewerbezonen�bei�einem�Gewerbeanteil�von�mindestens�25�%�die�Gewährung�eines�namhaften�\nBonus�in�der�Ausnützungsziffer.�Die�Praxis�zeigt�allerdings,�dass�gegenwärtig�das�Angebot�an�Gewerbebauland�\ndie�Nachfrage�an�Gewerbeflächen�übersteigt.�Ein�Bedarf�an�zusätzlichen�Einzonungen�besteht�nicht.��\n\n4. Bereitstellung von Baugebieten \nDer�Stadtrat�hat�das�derzeitige�Angebot�und�die�Verfügbarkeit�an�Bauland�untersuchen�lassen�und�dabei�auf��\ndiverse�Quellen,�namentlich�auch�auf�frühere�Studien�und�auf�Expertenmeinungen�aus�der�Immobilienbranche�\nabgestellt.�Dabei�wurde�unterschieden�zwischen�\n\n- kurzfristiger�Verfügbarkeit�(0-3�Jahre;�unüberbaute�Flächen�in�der�Bauzone)��\n- mittelfristiger�Verfügbarkeit�(0-10�Jahre;�Flächen�im�Übrigen�Gemeindegebiet)��\n- langfristiger�Verfügbarkeit�(0-15�Jahre;�Entwicklungsabsichten�des�kommunalen�Richtplanes)�\n�\nFür�die�gleichen�Zeithorizonte�wurde�auch�versucht,�den�voraussichtlichen�Bedarf�an�Bauland�abzuschätzen,�und�\nzwar�getrennt�nach�Gewerbe-/Industrienutzungen,�Dienstleistungsnutzungen�und�Wohnnutzungen.�In�den�fol-\ngenden�Abschnitten�werden,�soweit�erforderlich,�das�dabei�gewählte�Vorgehen�und�die�gewonnenen�Erkennt-\nnisse�dargelegt.�\n\n4.1. Gewerbe-Industrie- und Industrienutzungen \n4.1.1 Bedarf \nFür�eine�Prognose�der�künftig�bereitzustellenden�Gewerbe-�und�Industrieareale�ist�die�Kenntnis�des�Bedarfs�ent-\nscheidend.�Dieser�wurde�ermittelt�zum�einen�aufgrund�der�Entwicklung�der�vergangenen�Jahre�(ortsansässige�\nFirmen),�zum�andern�aufgrund�von�bekannten�möglichen�Betriebsauslagerungen�und�zum�Dritten�aufgrund�von�\nals�ernsthaft�beurteilten�Anfragen�von�auswärtigen�Firmen.�Für�die�Prognose�wurde�keine�lineare�Hochrechnung�\nvorgenommen,�sondern�diese�im�Interesse�eines�sparsamen�Umganges�mit�den�verfügbaren�Flächen�reduziert.��\n�\n4.1.2 Gegenüberstellung von Bedarf und Angebot \nDie�tabellarische�Gegenüberstellung�resultierend�aus�der�beschriebenen�Vorgehensweise�zeigt�folgendes�Bild:�\n�\n� Kurzfristig�\n\n0-3�Jahre�\n\nMittelfristig�(inkl.�kurzfristig)�\n\n0-10�Jahre�\n\nLangfristig�(inkl.�mittelfristig)�\n\n0-15�Jahre�\n\n� Gossau�und�Arnegg� Gossau�und�Arnegg� Gossau�und�Arnegg�\n\nBedarf� 12�ha� 29�ha� 46�ha�\n\nAngebot/Potential� 8�ha� 24�ha� 72�ha�\n\nDifferenz�Bedarf/Angebot� - 4 ha� - 5 ha + 26 ha \n\n�\nDie�Gegenüberstellung�zeigt,�dass�der�kurzfristige�Bedarf�vom�vorhandenen�kurzfristigen�Angebot�nicht�gedeckt�\nwerden�kann.�Es�müssen�daher�Bestrebungen�intensiviert�werden,�mittelfristig�aktivierbare�Flächen�als�zusätzli-\nches�Angebot�verfügbar�zu�machen.�\n�\nAuch�mittelfristig�lässt�sich�der�Bedarf�nicht�lückenlos�decken.�Folglich�sollen�auch�hier�die�Bemühungen�ver-\nstärkt�werden,�das�verfügbare�Flächenangebot�zu�vergrössern�bzw.�bereitzuhalten.�Das�bedeutet,�dass�für�die�\nGewährleistung�eines�ausreichenden�mittelfristigen�Angebotes�Gebietsentwicklungen�voranzutreiben�sind,�so�\ndass�bei�konkretem�Bedarf�seitens�der�öffentlichen�Hand�rasch�und�auf�gesicherten�konzeptionellen�Überlegun-\ngen�reagiert�werden�kann.�\n�\nBetrachtet�man�den�langfristigen�Zeitraum,�ist�festzustellen,�dass�das�Flächenangebot�für�den�zu�erwartenden�\nBedarf�mehr�als�ausreichend�ist.�In�der�Konsequenz�bedeutet�dies,�dass�Überlegungen�zur�strategischen�Priorisie-\nrung�anzustellen�sind.�Gleichzeitig�wird�angesichts�des�kurz-�und�mittelfristig�knappen�Angebotes�eine�Verlage-\nrung�der�effektiven�Verfügbarkeiten�hin�zu�kürzeren�Zeiträumen�stattfinden�müssen.�\n\n\n\nPostulat�"Siedlungsentwicklung�Stadt�Gossau";�Bericht�und�Antrag� Seite�5�\n\n�\n\n4.2. Dienstleistungsnutzungen \n4.2.1 Büroflächen \nNach�heutigem�Kenntnisstand�können�das�Angebot�an�Büroflächen�und�deren�Nutzungen�als�gut�bezeichnet�\nwerden.�Anders�als�bei�den�Gewerbe-Industrie-�und�Industrienutzungen�sind�hier�keine�Daten�vorhanden.�Es�\nmuss�jedoch�davon�ausgegangen�werden,�dass�nur�mit�einer�geringen�Nachfrage�zu�rechnen�ist.�\n�\n4.2.2 Laden-/Verkaufsflächen \nBezüglich�des�Potentials�für�den�Detailhandel�besteht�in�Gossau�ein�zusätzliches�Flächenpotential�von�etwa�500�-�\n1'500�m�Verkaufsfläche�im�Food-�und�etwa�1'000�-�2'500�m2�Verkaufsfläche�im�Non�Food-Bereich.�Dieses�Po-\ntential�besteht�auch,�nachdem�das�Einkaufszentrum�SG-West�/Stadion�realisiert�ist�(Studie�Interurban).�\n�\n4.2.3 Hotel/Gastronomie \nDas�gastronomische�Angebot�ist�zwar�ausreichend,�jedoch�zu�wenig�vielfältig�und�zu�wenig�trendig.�Ergänzun-\ngen�sind�erwünscht.�Insbesondere�vermöchte�ein�Hotel�an�gutem�Standort�das�derzeitige�Angebot�abzurunden.��\n�\n4.2.4 Gesundheit/Fitness/Wellness \nDas�ärztliche�und�zahnärztliche�Angebot�ist�gut.�Verstärkt�nachgefragt�werden�Angebote�im�Bereich�Gesund-\nheit/Fitness/Wellness.�Dieses�Angebot�hat�Ausbaupotenzial.�Namentlich�wäre�eine�stärkere�Vernetzung�in�diesem�\nBereich�durchaus�wünschenswert.�\n\n4.3. Wohnnutzungen \nEs�ist�zu�unterscheiden�zwischen�Wohnnutzungen�niederer�Dichte�(Einfamilienhauszonen��z.B.�Wohnzonen�zwei-\ngeschossig)�und�hoher�Dichte�(Mehrfamilienhauszonen,�z.B.�Wohn-�oder�Wohn-Gewerbezonen�drei-�und�mehr-\ngeschossig).�Die�Lage�bezüglich�Angebot�an�Baugebieten�für�Wohnnutzungen�niederer�Dichte�hat�sich�wegen�\nder�Neueinzonung�im�Gebiet�Fenn-Geissberg�etwas�entschärft.�Überbauungen�mit�höherer�Dichte�sind�gegen-\nwärtig�mehrere�geplant�oder�bereits�im�Bau�(Bachwisen,�Perron�3,�Areal�Epper).��\n�\nDas�Angebot�wurde�anhand�des�rechtskräftigen�Zonenplans�sowie�des�Erschliessungsstandes�Anfang�2007�er-\nfasst.�Es�setzt�sich�zusammen�aus��\n\n- kurzfristig�verfügbaren�Flächen�(unüberbauten�Flächen�in�rechtskräftigen�Bauzonen�für�Wohnen,�z.B.�WE,�\nW2,�W3,�W4,�WG3,�DK).�\n\n- mittelfristig�verfügbaren�Flächen�(Flächen�im�Übrigen�Gemeindegebiet)��\n- langfristig�verfügbaren�Flächen�(Entwicklungsabsichten�des�kommunalen�Richtplanes�\n\nDas�so�ermittelte�Angebot/Potential�entspricht�jedoch�in�vielen�Fällen�nicht�der�tatsächlichen�Verfügbarkeit.�Auf-\ngrund�einer�detaillierten�Beurteilung�wurde�versucht,�ein�realistisches�Bild�der�verfügbaren�Flächen�aufzuzeigen.�\nIn�der�nachfolgenden�Tabelle�nicht�berücksichtigt�sind�Potentiale�in�Umstrukturierungsgebieten�sowie�das�mit�\nErneuerungen/Sanierungen�von�Wohnliegenschaften�verbundene�Potential.�\n\n�\n\n� Kurzfristig�\n\n0-3�Jahre�\n\nMittelfristig�(inkl.�kurzfristig)�\n\n0-10�Jahre�\n\nLangfristig�(inkl.�mittelfristig)�\n\n0-15�Jahre�\n\n� Gossau� Arnegg� Gossau� Arnegg� Gossau� Arnegg�\n\n(alle�Werte�in�\n\nHektaren�[ha])�\n\nDichte�\n\nhoch�\n\nDichte�\n\nnieder�\n\nDichte�\n\nhoch�\n\nDichte�\n\nnieder�\n\nDichte�\n\nhoch�\n\nDichte�\n\nnieder�\n\nDichte�\n\nhoch�\n\nDichte�\n\nnieder�\n\nDichte�\n\nhoch�\n\nDichte�\n\nnieder�\n\nDichte�\n\nhoch�\n\nDichte�\n\nnieder�\n\nBedarf� 3� 1.5�� 0.45� 0.75�� 10�� 5�� 1.5�� 2.5�� 15�� 7.5�� 2.25�� 3.75��\n\nAngebot/�\n\nPotential�\n\n1.3� 4� 2.6� 0.4� 6.9� 6.4� 5.3� 5.9� 11.3� 13.7� 7.9� 11.5�\n\nDifferenz��\n\nBedarf/Angebot�\n\n- 1.7� + 2.5 + 2.15 -0.35 - 3.1 + 1.4 + 3.8 + 3.4 - 3.7 + 6.2 + 5.65 + 7.75 \n\n�\nDie�Gegenüberstellung�zeigt,�dass�mit�Blick�auf�den�zukünftigen�Bedarf�mehrheitlich�genügend�Fläche�für�\nWohnnutzungen�zur�Verfügung�steht.�In�Gossau�besteht�für�Wohnnutzungen�hoher�Dichte�über�kurz-,�mittel-�\nund�langfristige�Sicht�eine�Lücke.�Ziel�der�künftigen�Strategien�soll�eine�Beseitigung�dieses�Unterangebotes�sein.�\n\n\n\nPostulat�"Siedlungsentwicklung�Stadt�Gossau";�Bericht�und�Antrag� Seite�6�\n\n�\n\n4.4 Gewerbe- und Mischnutzungen \nInnerhalb�von�Wohn-Gewerbezonen�wird�die�Überbauung�häufig�und�sinnvollerweise�nach�strassenorientierter�\nGewerbe-�und�rückliegender�Wohnnutzung�strukturiert.�Weil�sich�die�Nachfrage�vor�allem�auf�Wohnraum�be-\nschränkte,�wurden�in�einigen�Fällen�(z.B.�Bachwisen,�Flora-/Bischofszellerstrasse,�Tannenstrasse)�bisher�lediglich�\ndie�Wohnbauten�realisiert�und�auf�die�Erstellung�der�Gewerbebauten�zumindest�vorerst�verzichtet.�Dies�führt�\nden�Stadtrat�zur�Auffassung,�dass�derzeit�kein�dringender�Bedarf�für�Neueinzonungen�für�das�Klein-�und�Mittel-\ngewerbe�besteht.�\n\n4.5. Flächen im Übrigen Gemeindegebiet \nGemäss�kantonaler�Baugesetzgebung�(Art.�21�BauG)�umfasst�das�übrige�Gemeindegebiet�das�Gebiet,�das�für�ei-\nne�spätere�bauliche�Entwicklung�oder�nicht�für�eine�bestimmte�Nutzung�vorgesehen�ist.�Es�ist�keine�Bauzone.�\nBauten�und�Anlagen�sind�im�übrigen�Gemeindegebiet�zugelassen,�wenn�sie�in�der�Landwirtschaftszone�zulässig�\nsind�und�die�planmässige�bauliche�Entwicklung�der�Gemeinde�nicht�gestört�wird.��\n�\nIn�der�Zone�UeG�finden�sich�auf�Gossauer�Gemeindegebiet�rund�80�Grundstücke,�rund�drei�Viertel�davon�–�dar-\nunter�auch�sehr�kleine�Grundstücke�–�liegen�im�Niederdorf.�Weitere�ÜG-Flächen�sind�unter�Ziffer�4.3�vorstehend�\nals�mittelfristig�verfügbares�Baugebiet�enthalten.��\n�\nIm�kommunalen�Richtplan�wird�zwar�gerade�im�Niederdorf�Handlungsbedarf�festgestellt�und�in�einem�Entwick-\nlungskonzept�Niederdorf�aus�dem�Jahre�2000�sind�die�Eckpfeiler�einer�möglichen�Zonierung�angedacht�worden.�\nDer�Entwicklungsplan�Niederdorf�sieht�eine�Strukturerhaltung�und�zu�diesem�Zweck�eine�Einzonung�in�bei-\nspielsweise�eine�Dorfkernzone�(ähnlich�Arnegg�oder�Oberdorf)�mit�Mischnutzung�Wohn-Gewerbe�vor.�Ein�sol-\nches�Projekt�bedingt�aber�einen�gewissen�Konsens�unter�den�betroffenen�Grundeigentümern.�Um�diesen�auszu-\nloten,�wurde�im�Juli/August�2007�bei�den�Grundeigentümern�des�Niederdorfs�eine�breit�angelegte�Umfrage�\ndurchgeführt.�Aufgrund�von�gegen�vierzig,�teils�sehr�differenzierter�Rückmeldungen�zeigt�sich�tendenziell�fol-\ngendes:�\n\na)� Rund�drei�Viertel�der�Befragten�sind�mit�den�Aussagen�im�seinerzeitigen�Entwicklungskonzept�Niederdorf�ein-\nverstanden.�Rund�ein�Viertel�hat�sich�dazu�nicht�geäussert.�\n\nb)� Rund�die�Hälfte�der�Antwortenden�ist�an�einer�Um-/Einzonung�von�Grundstücken�interessiert,�ein�Viertel�ist�\nnicht�interessiert�und�ein�weiterer�Viertel�ist�diesbezüglich�noch�unentschlossen.��\n\nc)� Als�mögliche�künftige�Nutzungen�im�Niederdorf�werden�hauptsächlich�Wohn-/Gewerbenutzungen,�in�weni-\ngen�Fällen�reine�Wohnnutzungsmöglichkeiten�genannt.��\n\n�\nDie�insgesamt�positiven�Umfrageergebnisse�lassen�den�Schluss�zu,�dass�Neu-Einzonungen�im�Niederdorf�zumin-\ndest�zu�prüfen�sind.�\n\n\n\nPostulat�"Siedlungsentwicklung�Stadt�Gossau";�Bericht�und�Antrag� Seite�7�\n\n�\n\n5. Strategie des Stadtrates  \nAufgrund�der�vorbestandenen�und�neu�gewonnenen�Erkenntnisse�betreffend�Siedlungsentwicklung�zieht�der�\nStadtrat�die�nachstehenden�Schlussfolgerungen:�\n�\n\n�\n\n5.1 Gewerbe-Industrie- und Industrienutzungen  \nDas�Bereitstellen�von�zusätzlichem�Baugebiet�für�Gewerbe-Industrienutzungen�ist�vordringlich,�geniesst�eine�ho-\nhe�Priorität�und�ist�wichtiger�als�die�Bereitstellung�von�Flächen�für�die�Dienstleistungs-�und�Wohnnutzungen.�Mit�\ndieser�Priorisierung�will�der�Stadtrat�dazu�beitragen,�dass�auf�dem�Gebiet�der�Stadt�Gossau�qualitativ�wertvolle�\nArbeitsplätze�gesichert�und�neue�generiert�werden�können.�Für�eine�gewerblich-industrielle�Nutzung�stehen�\naufgrund�der�geltenden�kommunalen�Richtplanung�folgende�Gebiete�im�Vordergrund:��\n�\n5.1.1 Gebiet Moosburg \nDieses�Gebiet�kann�nur�hinreichend�erschlossen�werden,�wenn�eine�Verbindungsstrasse�Flawilerstrasse-Wiler-\nstrasse�geschaffen�wird.�Damit�kann�gleichzeitig�eine�bessere�Anbindung�des�Verkehrs�aus�dem�Untertoggen-\nburg�an�die�Autobahn�A1�und�in�der�Folge�eine�Entlastung�des�Stadtzentrums�vom�Verkehr�erreicht�werden.�Das�\nAnliegen�einer�neuen�Verbindungsstrasse�wird�auch�von�der�Gemeinde�Flawil�mitgetragen.�Die�betroffenen�Ei-\ngentümer�stehen�einem�Verkauf�nicht�grundsätzlich�ablehnend�gegenüber.�Der�Erwerb�von�Grund�und�Boden�in�\nder�Landwirtschaftszone�untersteht�aber�den�einschränkenden�Bestimmungen�des�bäuerlichen�Bodenrechts,�und�\nist�erst�möglich,�wenn�die�zu�veräussernden�(Teil-)Grundstücke�eingezont�sind.�\n�\nDas�Gebiet�Moosburg�ist�überdies�als�Fruchtfolgefläche�im�Sinne�der�eidgenössischen�Gesetzgebung�bezeichnet,�\nwodurch�eine�Einzonung�nur�unter�erschwerten�Bedingungen�möglich�ist.�Aufgrund�der�bisherigen�Kontakte�mit�\ndem�kantonalen�Amt�für�Raumentwicklung�und�Geoinformation�(AREG)�und�der�dort�vorgenommenen�Interes-\nsenabwägung�dürfte�eine�Einzonung�des�Gebietes�Moosburg�dann�möglich�sein,�wenn�die�Einzonung�dem�Er-\nhalt�von�Arbeitsplätzen�und�der�Existenzsicherung�und�Weiterentwicklung�von�ortsansässigen�Betrieben�dient.�\nBei�dieser�Ausgangslage�rechtfertigt�es�sich,�die�Bestrebungen�zur�Schaffung�von�zusätzlichem�Gewerbe-�und�\nIndustrieland�im�Gebiet�Moosburg�weiter�voranzutreiben.��\n�\n\n\n\nPostulat�"Siedlungsentwicklung�Stadt�Gossau";�Bericht�und�Antrag� Seite�8�\n\n�\n5.1.2 Gebiet Sommerau \nDas�Gebiet�liegt�in�unmittelbarer�Nähe�zur�Autobahn�A1.�Es�befindet�sich�ebenfalls�in�der�Landwirtschaftszone,�\nist�aber�nicht�als�Fruchtfolgefläche�bezeichnet.�Zumindest�einzelne�Eigentümer�stehen�einem�Verkauf�nicht�\ngrundsätzlich�ablehnend�gegenüber.�Wie�im�Gebiet�Moosburg�sind�Handänderungen�nur�nach�Massgabe�der�\nBestimmungen�des�bäuerlichen�Bodenrechts�möglich,�können�demzufolge�erst�und�nur�erfolgen,�wenn�die�zu�\nveräussernden�(Teil-)Grundstücke�eingezont�sind.��\n�\nDie�Erschliessung�des�Gebietes�Sommerau�stellt�eine�besondere�Herausforderung�dar.�Zwar�ist�im�kommunalen�\nRichtplan�aus�dem�Jahre�2000�eine�Erschliessung�der�Sommerau�ab�dem�Autobahnzubringer�(Knoten�Süd)�an-\ngedacht,�welche�allenfalls�über/unter�der�SBB-Linie�zur�Bischofszellerstrasse�führen�könnte�und�als�wesentliches�\nKernelement�für�die�spätere�Erschliessung�des�Gebietes�Städeli�/�Weid�/�Gapf�dienen�müsste.�Eine�direkte�Anbin-\ndung�des�Gebietes�Sommerau�an�den�Autobahnzubringer�ist�gemäss�den�bisherigen�Stellungnahmen�des�Kan-\ntonalen�Tiefbauamtes�derzeit�aber�nicht�möglich.�In�dieser�Frage�ist�jedoch�seit�1.�Januar�2008�neu�das�Bundes-\namt�für�Strassenwesen�(ASTRA)�zuständig.�Die�jüngsten�diesbezüglichen�Abklärungen�haben�aber�gezeigt,�dass�\nauch�im�heutigen�Zeitpunkt�noch�davon�auszugehen�ist,�dass�eine�Direkterschliessung�des�Gebietes�Sommerau�\nab�Autobahnanschluss�Gossau-West�nicht�möglich�ist.�Sollte�sich�diese�Haltung�bestätigen,�wäre�zu�prüfen,�ob�\nals�Alternative�das�Gebiet�Sommerau�ab�der�Wilerstrasse�erschlossen�werden�kann.�Angesichts�der�in�diesem�Fall�\nmöglicherweise�zu�erwartenden�Rückstaugefahr�auf�den�Knoten�Eichen�ist�die�Leistungsfähigkeit�der�Wilerstras-\nse�und�die�Möglichkeit�zur�Anbindung�an�das�Gebiet�Sommerau�in�grundsätzlicher�Hinsicht�zu�klären.��\n�\n5.1.3 Gebiet Städeli-Weid-Gapf \nIn�diesem�Gebiet�besteht�ein�erhebliches�Potenzial�an�Flächen�sowohl�für�Gewerbe-Industrie�wie�auch�für�\nWohnnutzungen�niederer�und�hoher�Dichte�und�auch�für�öffentliche�Nutzungen.�Auch�dieses�Gebiet�ist�von�\nFruchtfolgeflächen�überlagert.�Im�Rahmen�einer�allfälligen�Einzonung�dieses�Gebietes�muss�auch�der�Lärmschutz�\nentlang�der�Autobahn�A1�gelöst�werden.�Angesichts�der�damit�verbundenen�Zuständigkeiten�(Gemeinde,�Kan-\nton,�Bund)�und�Verfahren�stellt�dies�eine�nur�langfristig�lösbare�Aufgabe�dar.��\n�\n5.1.4 Gebiet Gossau Ost \nSolange�seitens�des�Bundes�keine�rechtsverbindlichen�Beschlüsse�betreffend�Aufnahme�des�Autobahnanschlus-\nses�A1�Appenzellerland�ins�Grundnetz�des�„Sachplans�Strasse“�vorliegen�–�diese�sind�frühestens�im�Jahre�2009�\nzu�erwarten�–�und�solange�die�Linienführung�des�Autobahnanschlusses�Appenzellerland�rechtlich�nicht�gesichert�\nist,�ist�eine�vorausschauende�und�umfassende�Planung�der�Siedlungsentwicklung�im�Industriegebiet�Ost�nicht�\nmöglich.�Der�Stadtrat�wirkt�deshalb�darauf�hin,�dass�die�Sach-�und�Rechtslage�im�Industriegebiet�Ost�durch�den�\nBund�und�den�Kanton�möglichst�bald�geklärt�wird.�\n�\nGemäss�geltendem�Zonenplan�findet�sich�im�Gebiet�Gossau�Ost�eine�grössere�Fläche�in�der�Zone�„Übriges�Ge-\nmeindegebiet“.�Auch�dieses�Gebiet�ist�aber�als�Fruchtfolgefläche�ausgeschieden.�Dennoch�dürfte�aufgrund�der�\nbisherigen�Kontakte�mit�dem�kantonalen�Amt�für�Raumentwicklung�und�Geoinformation�(AREG)�und�der�dort�\nvorgenommenen�Interessenabwägung�eine�Einzonung�zumindest�von�Teilen�dieses�Gebietes�dann�möglich�sein,�\nwenn�die�Einzonung�dem�Erhalt�von�Arbeitsplätzen�und�der�Existenzsicherung�und�Weiterentwicklung�von�orts-\nansässigen�Betrieben�dient.�\n�\n5.1.5 Gewerbe-Industriestandort Arnegg  \nSolange�in�Gossau�noch�ein�hinreichendes�Potenzial�für�Gewerbe-�und�Industrieflächen�vorhanden�ist,�hat�die�all-\nfällige�Erschliessung�dieses�Gebietes�aus�Sicht�des�Stadtrates�eine�klar�untergeordnete�Priorität.�Sollte�sich�der-\neinst�eine�Umfahrung�Arnegg�als�notwendig�erweisen,�ist�die�Frage�der�langfristigen�Siedlungsentwicklung�im�\nRaum�Arnegg�wieder�aufzunehmen.�\n�\n5.1.6 Vorgehen \nZusammenfassend�kommt�der�Stadtrat�zur�Auffassung,�dass�die�bisher�gemachten�Überlegungen�und�Konzepte�\nzu�den�Entwicklungen�der�Gebiete�Moosburg�und�Sommerau�sowie�Gossau�Ost�weiter�voranzutreiben�sind.�Für�\ndas�Gebiet�Moosburg,�das�in�der�Fruchtfolgefläche�liegt,�kann�dies�aber�nur�in�enger�Zusammenarbeit�und�Ko-\nordination�mit�den�Grundeigentümern�und�möglichen�Investoren�geschehen.�Die�Projektentwicklung�für�das�\nGebiet�Sommerau�ist�in�starkem�Masse�von�Erschliessungsfragen�abhängig.�In�die�weiteren�Überlegungen�einzu-\n\n\n\nPostulat�"Siedlungsentwicklung�Stadt�Gossau";�Bericht�und�Antrag� Seite�9�\n\n�\nbeziehen�ist�auch�die�Erschliessung�des�Gebietes��Städeli-Weid-Gapf.�Dies�ist�nur�im�engen�Kontakt�mit�den�\nGrundeigentümern,�dem�kantonalen�Amt�für�Raumentwicklung�und�Geoinformation�(AREG)�sowie�dem�kanto-\nnalen�Tiefbauamt�(TBA)�und�den�involvierten�eidgenössischen�Stellen�(Bundesamt�für�Strassenwesen�ASTRA)�zu�\nbewältigen.�\n\n5.2 Dienstleistungsnutzungen \nIm�Gegensatz�zu�Industrie-�und�Gewerbe-Industrienutzungen�sind�zusätzliche�Dienstleistungsnutzungen�weniger�\neine�Frage�der�ausreichenden�Einzonung�als�vielmehr�eine�solche�der�generellen�Standortattraktivität.�Das�Poten-\nzial,�um�die�Standortqualität�von�Gossau�zu�halten�und�zu�steigern,�ist�vorhanden.�Es�muss�jedoch�in�Zukunft�in-\ntensiver�und�besser�ausgeschöpft�werden.�Von�ausschlaggebender�Bedeutung�ist�die�zukunftsgerichtete�Ent-\nwicklung�und�Aufwertung�des�Stadtzentrums�zu�einem�vielfältigen�und�lebhaften�Aufenthalts-,�Arbeits-�und�\nWohnraum�–�ein�Gedanke,�der�im�öffentlichen�Bewusstsein�noch�stärker�zu�verankern�ist.�Eine�Steigerung�der�\nAttraktivität�des�Stadtzentrums�für�Dienstleistungsnutzungen,�namentlich�für�den�Bereich�Unternehmungsdienst-\nleistungen,�ist�eng�verknüpft�mit�der�Notwendigkeit,�parallel�dazu�auch�die�Attraktivität�des�Stadtzentrums�als�\nAufenthalts-,�Freizeit-�und�Kulturraum�zu�fördern.��\n�\nDas�anstehende�Projekt�zur�Strassenraumgestaltung�St.Gallerstrasse�/�Herisauerstrasse�und�die�Gestaltung�des�\nAndreasparkplatzes�sind�in�diesem�Gesamtzusammenhang�zu�sehen.�Darüber�hinaus�will�der�Stadtrat�gestützt�\nauf�die�im�Stadtentwicklungskonzept�angedachten�Massnahmenpakete�mittels�Projektentwicklungen�in�kleinen�\nund�kontinuierlichen�Schritten�proaktiv�zusätzliche�Mosaiksteine�setzen�und�auf�diesem�Wege�bessere�Voraus-\nsetzungen�für�Dienstleistungsnutzungen�im�Stadtzentrum�schaffen.�\n\n5.3 Wohnnutzungen \nMit�dem�Ziel,�auch�in�Zukunft�ein�moderates�Wachstum�der�Wohnbevölkerung�von�0,4�-�0,5�%�jährlich�zu�errei-\nchen,�will�der�Stadtrat�mit�vorausschauender�Planung�die�Voraussetzungen�für�ein�sowohl�in�quantitativer�Hin-\nsicht�(hohe�und�niedere�Dichte)�wie�auch�in�qualitativer�Hinsicht�(Wohnstandards)�bedarfsgerechtes�Angebot�\nschaffen.��\n�\nIn�jüngster�Zeit�hat�sich�in�Gossau�in�Sachen�Wohnnutzungen�einiges�bewegt.�Erinnert�sei�an�die�Mehrfamilien-\nhausüberbauungen�Bachwisen,�Bischofszellerstrasse�12-20�(Areal�Epper),�Haldenstrasse/�Citypark,�Haldenbüel�\nSüd,�Perron�3�(ehem.�Butterzentrale),�aber�auch�an�die�Neueinzonung�Fenn-Geissberg.�Damit�kann�auch�weiter-\nhin�ein�breit�gefächertes�Wohnspektrum�angeboten�werden.�Um�aber�auch�mittel-�und�langfristig�der�Nachfrage�\ngerecht�werden�zu�können,�müssen�heute�Entwicklungsmöglichkeiten�abgeklärt,�Entwicklungsabsichten�defi-\nniert�und�mit�entsprechenden�Massnahmen�die�Weichen�richtig�gestellt�werden.��\nWie�in�den�Leitsätzen�und�in�der�Richtplanung�postuliert,�ist�jedoch�eine�mass-�und�qualitätsvolle�Entwicklung�\nund�der�haushälterische�Umgang�mit�der�Ressource�Boden�oberstes�Ziel.�Aus�diesem�Grunde�soll�das�Augenmerk�\nin�erster�Linie�auf�der�Erneuerung/Sanierung�von�bestehendem�Wohnraum�und�bestehender�Quartiere,�in�zwei-\nter�Linie�auf�die�Nutzung�von�bereits�eingezontem�Gebiet,�in�dritter�auf�das�Umstrukturieren�von�zentrumsnahen�\nIndustriegebieten�(bei�Umsiedlungen)�und�erst�in�letzter�Priorität�auf�Neueinzonungen�gerichtet�werden.��\n�\nUm�das�vorhandene�Potenzial�zu�erkennen,�sind�die�Strategien�und�Interessen�von�Liegenschaftseigentümern�mit�\nden�öffentlichen�Interessen�der�Stadt�abzugleichen,�um�anschliessend�auf�dieser�Basis�die�verschiedenen�Hand-\nlungsfelder�aufzuzeigen�und�anzugehen.��\n�\nFür�eine�-�wenn�auch�langfristige�-�Neueinzonung�steht�das�Gebiet�Städeli-Weid-Gapf�im�Vordergrund.�Um�\ndannzumal�die�nötigen�Voraussetzungen�erfüllen�zu�können,�soll�bereits�heute�die�Planung�des�vor�einigen�Jah-\nren�zurückgestellten�Projektes�"Lärmschutz�A1"�weiter�geführt�werden.�Da�in�ein�solches�Projekt�sowohl�Bund�\n(ASTRA)�wie�Kanton�(AREG,�TBA)�involviert�sind,�ist�eine�frühzeitige�Initialisierung�eines�solchen�Projektes�ange-\nzeigt.��\n�\nAuch�in�diesem�Zusammenhang�sei�in�Erinnerung�gerufen,�dass�die�Standortattraktivität�auch�für�Personen,�die�\nan�einer�Wohnnutzung�interessiert�sind,�ein�bestimmender�Faktor�ist.�Anstelle�von�Wiederholungen�sei�deshalb�\nauf�die�diesbezüglichen�Bemerkungen�unter�Ziffer�4.3�vorstehend�verwiesen.�\n\n\n\nPostulat�"Siedlungsentwicklung�Stadt�Gossau";�Bericht�und�Antrag� Seite�10�\n\n�\n\n5.4 Umgang mit dem übrigen Gemeindegebiet \nDer�Umgang�mit�dem�übrigen�Gemeindegebiet�ist�in�den�obigen�Kapiteln�als�mittelfristiges�Potenzial�erfasst.�\nNicht�erfasst�ist�das�Gebiet�Niederdorf.�Aufgrund�der�interessanten�Ergebnisse�der�Umfrage�(siehe�Ziffer�4.5)�hat�\nder�Stadtrat�die�notwendigen�Gespräche�mit�den�an�einer�Umzonung�interessierten�Einwohnern�/�Grundeigen-\ntümern�im�Niederdorf�in�die�Jahresplanung�2008�aufgenommen.�\n\n6. Weiteres Vorgehen / Finanzbedarf \nAus�der�oben�erläuterten�Strategie�ergeben�sich�für�den�Stadtrat�Handlungsschwerpunkte,�welche�in�der�folgen-\nden�Grafik�dargestellt�sind.�Bei�diesen�Tätigkeiten�soll�der�Handlungsspielraum�jedoch�immer�situationsbezogen�\nausgeschöpft�und�fallweise�agiert�werden.�Beispielsweise�könnte�im�Gebiet�Gossau�Ost�ein�Teilbereich�bereits�\nfrüher�eingezont�werden,�dies�auch�unter�Berücksichtigung�der�Planungszone�Autobahnzubringer�Appenzeller-\nland.�Ebenfalls�könnte�eine�Einzonung�des�Niederdorfes�schrittweise�und�bedarfsgerecht�vorgenommen�werden.��\n�\nSchwergewichtig�und�vorab�anzugehen�sind�aus�Sicht�des�Stadtrates�die�sich�im�Zusammenhang�mit�der�Sied-\nlungsentwicklung�im�Raum�Moosburg�und�Sommerau�stellenden�Aufgaben.�Diese�Arbeit�will�der�Stadtrat�auf-\ngrund�der�gewonnenen�Erkenntnisse�noch�im�laufenden�Jahr�erledigen.�Dies�im�engen�Kontakt�mit�den�eidge-\nnössischen�und�kantonalen�Stellen,�aber�auch�im�Einvernehmen�mit�den�Grundeigentümern�und�möglichen�In-\nvestoren.��\n�\n\n�\n�\nDer�Stadtrat�hat�keine�Finanzmittel�für�grössere�Projekt-/Arealentwicklungen�in�den�Voranschlag�2008�einge-\nstellt.�Aufgrund�der�im�Zusammenhang�mit�der�Postulatsbeantwortung�gewonnenen�Erkenntnisse�und�des�un-\nverkennbar�dringenden�raumplanerischen�und�siedlungspolitischen�Handlungsbedarfs�erscheint�es�angezeigt,�\ndem�Stadtparlament�zusammen�mit�dem�vorliegenden�Postulatsbericht�die�Freigabe�der�notwendigen�Kredite�zu�\nbeantragen.�Der�Stadtrat�macht�dies,�indem�er�die�für�das�laufende�Jahr�maximal�notwendigen�Mittel�beziffert.�\nAufgrund�von�Schätzungen�und�Erfahrungswerten�muss�davon�ausgegangen�werden,�dass�für�die�vordringlichen�\nProjektentwicklungen�in�den�Gebieten�Moosburg�und�Sommerau�(inkl.�Erschliessungskonzept�Städeli/Weid/Gapf)�\nsowie�für�das�Gebiet�Gossau�Ost�Finanzmittel�in�der�Höhe�von�maximal�CHF�120'000�notwendig�sind.�\n�\n\n\n\nPostulat�"Siedlungsentwicklung�Stadt�Gossau";�Bericht�und�Antrag� Seite�11�\n\n�\n\n7. Verfahren \nDie�Gewährung�des�vom�Stadtrat�beantragten�Kredits�in�der�Höhe�von�CHF�120'000�liegt�–�im�Sinne�von�Art.�39�\nlit.�k)�Gemeindeordnung�–�in�der�abschliessenden�Kompetenz�des�Stadtparlamentes.�Es�ist�kein�Referendumsver-\nfahren�durchzuführen.�\n�\n�\nAntrag \n \n1. Vom�vorliegenden�Postulatsbericht�wird�Kenntnis�genommen.�\n2. Für�Projektentwicklungen�im�Raum�Moosburg�und�Sommerau�(inkl.�Erschliessungskonzept�Städeli�/�Weid�/�\n\nGapf)�sowie�für�das�Gebiet�Gossau�Ost�wird�ein�Planungskredit�von�CHF�120'000��(inkl.�MwSt.)�gewährt�\n(z.L.�Investitionsrechnung�Konto�1770.5811).�\n\n3. Das�Postulat�wird�als�erledigt�abgeschrieben.�\n�\n\n�\n�\n�\n�\nStadtrat \n\n\n


text: \nStadtrat \n\nStadtkanzlei \n\nBahnhofstrasse 25 \n\n9201 Gossau \n\nTel. 071 388 41 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Stadtparlamentes \n\n9200 Gossau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. November 2013 \n\nSK.13.318-1 / 01.26.840 / 13005863 \n\nEinfache Anfrage SVP-Fraktion "KEV (Kostendeckende Einspeise Vergütung) Solarstrom in \nGossau“ \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie SVP-Fraktion reichte am 16. August 2013 die Einfache Anfrage “KEV (Kostendeckende Einspeise Vergü-\n\ntung) Solarstrom in Gossau“ ein (siehe Beilage). Der Stadtrat beantwortet diese wie folgt: \n\n \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nDie Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist ein Instrument des Bundes, welches zur Förderung der \n\nStromproduktion aus erneuerbaren Energien eingesetzt wird. Die KEV deckt die Differenz zwischen Produkti-\n\nonskosten und Marktpreis. Neue Anlagen können bei der nationalen Netzgesellschaft swissgrid angemeldet \n\nwerden. Zur Zeit besteht eine Warteliste mit rund 27‘700 Neuanmeldungen. Die KEV wird durch einen Zu-\n\nschlag auf die Stromkosten getragen, welcher beim Konsumenten erhoben wird. \n\n \n\nBei dieser Ausgangslage hat der Stadtrat am 2. März 2011 beschlossen, die mit Photovoltaikanlagen produzier-\n\nte Energie nach den Bestimmungen von swissgrid (Kostendeckende Einspeisevergütung KEV) zu gleichen An-\n\nsätzen und über die gleiche Nutzungsdauer (25 Jahre) durch die Stadtwerke zu übernehmen. Die Finanzierung \n\nder mit PV-Anlagen produzierten und in der Energiebilanz der Stadtwerke aufgeführten Energie erfolgt teilwei-\n\nse zu Lasten der Marge und teilweise werden die Aufwendungen in die Strompreise eingerechnet.  \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\nGemäss Gossauer Gemeindeordnung Art. 22 d/f + h und der Verordnung über den Finanzhaushalt der Ge-\n\nmeinden sind Verpflichtungen in dieser Höhe dem fakultativen Referendum (Gemeindeordnung Art. 10d) zu \n\nunterstellen. Weshalb wurde ein solches nicht durchgeführt? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDie Massnahme hat zu einem Boom von Photovoltaikanlagen in Gossau geführt. Viele Liegenschaftsbesitzer \n\nhaben ihre Dächer mit Solaranlagen versehen und einen Abnahmevertrag mit den Stadtwerken abgeschlossen. \n\nDie kreditrechtliche Komponente wurde bei der Bearbeitung der Gesuche nicht beachtet. Dies führte dazu, \n\ndass eine Kreditvorlage an das Parlament mit anschliessendem obligatorischem Finanzreferendum (Volksab-\n\nstimmung) unterblieben ist.  \n\n \n\n\n\nEinfache Anfrage SVP-Fraktion “KEV (Kostendeckende Einspeise Vergütung) Solarstrom in Gossau“ Seite 2 \n\n \n\nFrage 2 \n\nIst nicht folgende Vorgehensweise gesetzlich vorgeschrieben und/oder logisch: \n\n- Erarbeiten der Zahlen (ca. CHF 35.0 Mio.-Kredit, linear abgeschrieben innert 25 Jahren) \n\n- Vorlage an das Parlament \n\n- Unterstellung Referendum und entsprechende Volksabstimmung? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nSiehe Antwort zu Frage 1. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\nWeshalb wurde für den grössten Teil des Gossauer Solarstroms eine Doppelförderung (KEV und Einmalzahlung) \n\ngewährt? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nEin grosser Teil der Produzenten hat aufgrund der Förderungszusicherungen seitens der Stadt sowohl die Ein-\n\nmalförderung aus dem Energiefonds und gleichzeitig den Gossauer KEV-Beitrag in Anspruch genommen. Mit \n\nder Einmalförderung aus dem städtischen Energiefonds wird der Bau von Photovoltaik-Anlagen mit einem ein-\n\nmaligen Investitionsbeitrag gefördert. Das KEV Modell Gossau hatte zum Ziel, die erneuerbare Energie bei den \n\nStadtwerken zu bilanzieren und damit den eigenen Strommix zu verbessern, d.h. den Anteil Kernenergie zu re-\n\nduzieren. Im Unterschied zu den Verträgen des Bundes sind die Gossauer Produzenten verpflichtet, 5 % aus \n\nder eigenen Produktion zum Ansatz der Vergütung gemäss KEV-Modell für den Eigenverbrauch zurückzukau-\n\nfen. Mit der Doppelförderung war beabsichtigt, möglichst hohe Anreize für die Förderung erneuerbarer Energie \n\nzu geben. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\nWie viel kostet die Förderung des gesamten durch den Energiefonds unterstützten Solarstrom total pro Jahr \n\nund pro kW/h? \n\nZu welchem Preis wird der Gossauer Solarstrom zurzeit eingekauft? Vergleich „Normal“-Strom? Und wie wird \n\ner verkauft? \n\nWer bezahlt die Differenz (Subventionierung)? Geht dies zu Lasten der Reserven? Und wenn ja, wie lange kön-\n\nnen wir uns dies leisten? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDer Energiefonds der Stadt Gossau wird jährlich mit CHF 500‘000 und mit Zusatzeinlagen gemäss Parlaments-\n\nbeschluss geäufnet. Aus ihm werden unter anderem einmalige Investitionsbeiträge für den Bau von Solaranla-\n\ngen geleistet.  \n\n \n\nDie Stadtwerke kaufen den Solarstrom von den lokalen Produzenten ein. Der durchschnittliche Einkaufspreis für \n\ndiesen Strom (2 % des gesamten Energieeinkaufs) beträgt 39.3 Rp./kWh. Der Einkaufspreis der restlichen 98 % \n\nStrom lag für das Jahr 2012 bei einem Jahres-Durchschnitt von rund 6.9 Rp./kWh. Dieser Strom wird von den \n\nSt. Gallisch Appenzellischen Kraftwerken AG (SAK) bezogen.  \n\n \n\nFür die einzelnen Bezugsgruppen werden unterschiedliche Energietarife verrechnet. Für die Bezugsgruppe NS 1 \n\n(Haushalte; Bezugsmenge < 30‘000 kWh) betrug im Jahre 2012 der durchschnittliche Energie-Verkaufspreis \n\n(reine Stromkosten) 7.5 Rp./kWh. \n\n \n\nDie Differenz zwischen dem Einkaufspreis für Solarstrom und jenem für den von den SAK bezogenen Strom \n\nwird derzeit zu rund 2/3 in den Strompreis eingerechnet. Im Übrigen geht die Differenz zulasten der Erfolgs-\n\nrechnung resp. Marge der Stadtwerke.  \n\n \n\n\n\nEinfache Anfrage SVP-Fraktion “KEV (Kostendeckende Einspeise Vergütung) Solarstrom in Gossau“ Seite 3 \n\n \n\nFrage 5 \n\nWie wurden diese Ansätze pro kW/h berechnet und festgelegt? Wie sah oder sieht der schweizweite Bench-\n\nmark aus? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDas Gossauer KEV verwendet für den Ankauf von Solarstrom die gleichen Ansätze wie swissgrid. Die Ansätze \n\nsind abhängig vom Baujahr, von der Anlagengrösse und von der Bauart der Anlage. Die Ansätze können über \n\nwww.swissgrid.ch berechnet werden.  \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\nWer hat diese Entscheide vorbereitet? Wer hat entschieden? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nAuf Antrag der Stadtwerke hat der Stadtrat im März 2011 beschlossen, die mit Photovoltaikanlagen produzier-\n\nte Energie nach den Bestimmungen von swissgrid (Kostendeckende Einspeisevergütung KEV) zu übernehmen \n\nund die Stadtwerke mit der Umsetzung beauftragt.  \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\nInvestiert die Stadt Gossau (inkl. Stadtwerke) weiterhin und zukünftig in eigene Solarstromanlagen (z.B. \n\nHaldenbüelschulhaus), obwohl auf dem Gemeindegebiet doppelt so viel Solarstrom von Privaten produziert \n\nwird, als der Markt benötigt und abnimmt? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nIm Voranschlag 2013 hat das Stadtparlament für die Erstellung einer Solaranlage einen Kredit von CHF 250‘000 \n\nbewilligt. Diese Anlage ist auf dem Schulhaus Haldenbüel vorgesehen. In Voranschlag 2014 beantragt der \n\nStadtrat für eine Anlage auf der Sporthalle Buechenwald einen Kredit von CHF 780‘000 (Seite 202 IAFP). \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\nWelche Konsequenzen sind angedacht bei den bestehenden Verträgen und welche personellen Konsequenzen \n\nstadtintern? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat überprüft gegenwärtig die Rechtslage, dies auch im Hinblick auf die Umsetzung der Entlastungs-\n\nmassnahme 42 „KEV-Beitrag reduzieren“. Der Stadtrat wird die Sachlage umfassend aufbereiten und im Feb-\n\nruar 2014 wieder orientieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nEinfache Anfrage \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.swissgrid.ch/\n\n


text: \nSK.07.213-1\n/\n18.00\n/\n08006571\n\n\n\nAntrag vom 1. September 2008 \n\nan\ndas\nStadtparlament\n\n\n\n\n\n \n\n\n\n\nPolizeireglement \nAnträge der Vorberatenden Kommission \n\n\nGrundlage\nsind\nder\nBericht\nund\nAntrag\ndes\nStadtrates\nsowie\ndas\nPolizeireglement\nvom\n4.\nJuni\n2008.\nDie\nVorbera-\ntende\nKommission\nstellt\ndazu\nfolgende\nAnträge:\n\n\n\nAnträge des Stadtrates vom 4. \nJuni 2008 \n\nAnträge der Vorberatenden \nKommission vom 1. September \n2008 \n \n\nBegründung \n\nArt.\n6\n\nElektrische und elektronische \nGeräte \nRadio-\nund\nFernsehapparate,\nSte-\nreoanlagen\nusw.\nsind\nhöchstens\nin\n\nZimmerlautstärke\nzu\nbenutzen.\n\n\n\n\nunverändert \n\n\nDer\nGebrauch\nvon\nlauten\nTon-\nwiedergabegeräten\nim\nFreien\nist\n\nzwischen\n\n- 12.00\nUhr\nund\n13.00\nUhr\n\n\nund\n\n- 22.00\nUhr\nund\n07.00\nUhr\n\nuntersagt.\n\n\n\n\nunverändert \n\n\nIn\nder\nübrigen\nZeit\ndürfen\nDrittper-\nsonen\ndadurch\nnicht\nerheblich\nge-\nstört\nwerden.\n\n\n\n\nunverändert\n \n\n\n\n Abs. 4 (neu) \nVorbehalten bleiben Bestimmun-\ngen in Veranstaltungsbewilligun-\ngen der Stadt.  \n\n\n\nMit\ndem\nneuen\nAbs.\n4\nsoll\nklarge-\nstellt\nwerden,\ndass\ndiese\nBestim-\nmung\nnicht\nanwendbar\nist\nauf\nAn-\nlässe,\nfür\nwelche\ndie\nStadt\neine\n\nVeranstaltungsbewilligung\nerteilt\n\nhat\n(z.B.\nOpenairs,\nBlues\nNight).\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nPolizeireglement;\nAnträge\nder\nVorberatenden\nKommission\n Seite\n2\n\n\n\n\n\n\nAnträge des Stadtrates vom 4. \nJuni 2008 \n\nAnträge der Vorberatenden \nKommission vom 1. September \n2008 \n \n\nBegründung \n\nArt.\n13\n\nÖffentliche Gebäude, Anla-\ngen und Einrichtungen \nÖffentliche\nGebäude,\nAnlagen\noder\n\nEinrichtungen\ndürfen\nnicht\nverun-\nreinigt\nwerden.\n\n\n\n\nunverändert \n \n\n\n\n\n\n\n\n Abs. 2 (neu) \nAls Verunreinigung gelten unter \nanderem auch Spucken, Urinieren, \nErbrechen, Wegwerfen von Kau-\ngummi. \n\nDiese\nTatbestände\nsind\nleider\nim-\nmer\nhäufiger\nanzutreffen.\nMit\ndem\n\nneuen\nAbs.\n2\nsoll\ndie\nMöglichkeit\n\ngeschaffen\nwerden,\ndiese\nzu\nahn-\nden.\n\n\n\n\nArt.\n19\n\nJugendschutz \nSchulpflichtige\nKinder,\ndie\nsich\n\nnach\n22\nUhr\nohne\nBegleitung\nder\n\nInhabenden\nder\nelterlichen\nGe-\nwalt\noder\nder\nzuständigen\nErzie-\nhenden\nauf\nöffentlichen\nStrassen\n\nund\nPlätzen\naufhalten,\nkönnen\n\naufgegriffen\nund\nden\nErzie-\nhungspflichtigen\nübergeben\nwer-\nden.\n\n\n\n\nArt. 19  \nJugendschutz \nMinderjährige, welche durch nega-\ntives Verhalten wie z.B. Littering, \nLärm, Sachbeschädigung, Belästi-\ngung von Drittpersonen, übermäs-\nsigen Alkohol- und Drogenkonsum \nauffallen, können aufgegriffen und \nden Erziehungspflichtigen überge-\nben werden. \n\n\n\nArt.\n19\nzielt\nnur\nauf\nauffallende\nJu-\ngendliche\nab.\nDie\nübrigen\nJugendli-\nchen\nmüssen\ndiese\nBestimmung\n\nnicht\nfürchten.\nDie\nBestimmung\n\nrichtet\nsich\ninsbesondere\nkeinesfalls\n\ngegen\nJugendliche,\nwelche\nnach\n\neinem\nAbendtraining\nnach\nHause\n\nfahren,\noder\nwelche\nsich\nanständig\n\nverhalten.\nMit\nder\nNeuformulierung\n\nsoll\npräzisiert\nwerden,\nwie\ndieser\n\nBestimmung\nin\nder\nPraxis\nanzu-\nwenden\nist.\n\n\n\n\n\n\n Abs. 2 (neu) \nSchulpflichtige Kinder, die sich \nnach 23 Uhr ohne Begleitung einer \nerziehungsberechtigten erwachse-\nnen Person auf öffentlichen Stras-\nsen und Plätzen aufhalten, können \naufgegriffen und den Erziehungs-\npflichtigen übergeben werden. \n\n\n\nNach\n23\nUhr\nresp.\n24\nUhr\nsollten\n\nsich\nschulpflichtige\nKinder\ntatsäch-\nlich\nnicht\nmehr\nallein\ndraussen\nauf-\nhalten.\nWer\ndann\nnoch\nanzutreffen\n\nist,\nist\ntendenziell\nein\nProblemfall.\n\nSolche\nKinder\nsollen\nauch\ndann\n\nnach\nHause\ngebracht\nwerden\nkön-\nnen,\nwenn\nsie\nsich\nwohl\nverhalten.\n\nRegelmässig\nangetroffene\nKinder\n\nsollen\nder\nVormundschaftsbehörde\n\ngemeldet\nwerden.\n\n\n\n\n\n Abs. 3 (neu) \nVor schulfreien Tagen gilt für \nschulpflichtige Kinder ab 14 Jahren \n24.00 Uhr. \n\n\n\n\n\n\n\n\nPolizeireglement;\nAnträge\nder\nVorberatenden\nKommission\n Seite\n3\n\n\n\n\n\n\nAnträge des Stadtrates vom 4. \nJuni 2008 \n\nAnträge der Vorberatenden \nKommission vom 1. September \n2008 \n \n\nBegründung \n\nArt.\n29\n\nBusse/Verwarnung \nWiderhandlungen\ngegen\ndie\nBe-\nstimmungen\ndieses\nReglements\n\nwerden\nmit\nBusse\nbestraft.\n\n\n\n\nTitel heisst neu „Busse“ \nInhalt unverändert \n \n\n\n\n\n\n Abs. 2 (neu) \nZuwiderhandelnde Jugendliche \nkönnen an Stelle einer Busse zu \npersönlicher Leistung verpflichtet \nwerden. \n \n\nAls\nOption\nsoll\ndie\nMöglichkeit\nfür\n\ngemeinnützige\nArbeit\nins\nRegle-\nment\naufgenommen\nwerden.\n\n\n\n\n\nIn\nleichten\nFällen\nkann\nan\ndie\n\nStelle\nder\nBusse\neine\nschriftliche\n\nVerwarnung\ntreten.\n\n\n\n\nDiese Bestimmung streichen. Aus\nder\nVorprüfung\nhat\nsich\nerge-\nben,\ndass\neine\nsolche\nRegelung\nauf\n\nGemeindeebene\nnicht\nmöglich\nist.\n\n\n\n\nStrafbar\nsind\nauch\ndie\nfahrlässige\n\nWiderhandlung\nund\ndie\nGehilfen-\nschaft.\n\n\n\n\nunverändert \n\n\n\n\n\n\nVorberatende Kommission  \n \n \nHanspeter\nFröhlich\n\nPräsident\n\n\n\n


text: \nStadt Gossau\n\nStadtparlament\n\n  Motion\n  Postulat\nX Interpellation\n  eínfache Anfrage\n\nEingereicht von: Florían Kobler\n\nInterpellatíon Vollzugsnotstand beí den Lärmschutzmassnahmen\n\nDer Strassenverkehr ist die grösste Lärmquelle ín der Schweíz. Gemäss einer Studie des Bun-\ndesamtes fűr Umwelt (Bafu) aus dem Jahre 2014 ist tagsüber jeder fűnfte und nachts jeder\nsechste Einwohner schädlichem oder Iästigem Strassenlärm ausgesetzt. Das Bafu schätzt die\njährlichen Kosten (Gesundheitskosten, Wertvermínderung bei Immobilien) des Strassenlärms auf\n1,5 Mía Franken. Um die Bevölkerung vor schädlicher Lärmbelastung zu schűtzen, hat der Bund\nschon 1986 die Lärmschutzverordnung (LSV) erlassen. Sie verpflichtet Bund, Kantone und Ge-\nmeinden zur Lärmsanierung ihrer Strassen. Die Fríst zur Saníerung für díe Kantons- und Ge-\nmeindestrassen Iäuft nur noch bis März 2018 — eine Frist, welche der Kanton und die meisten\nGemeínden nicht einhalten werden.\n\nDer Bund verlangt grundsätzlich Massnahmen an der Quelle. Das bedeutet Lärmvermeidung\ndurch Geschwíndigkeítsbeschränkungen, Verkehrsberuhigungsmassnahmen oder Einbau von\nFlűsterbelägen. Nur wenn Massnahmen an der Quelle nicht möglich sind, können auch Lärm-\nschutzwände erstellt werden. Dagegen erheben die Anwohner/innen aber begreiflicherweise oft\nEinsprache. Nur in gut begrűndeten Ausnahmefällen können sogenannte Ersatzmassnahmen\nergriffen werden. Darunter versteht man den Eínbau von Lärmschutzfenstern. Diese Ersatzmas-\nsnahmen sind jedoch nur zulässig, wenn nachgewiesen werden konnte, dass die Massnahmen\nan der Quelle keine genűgende Wirkung zeigen. Die Stadt Zűrich realisiert zurzeit auf inehreren\nKantonsstrassenabschnitten Tempo 30.\n\nZu beachten ist auch, dass ab Apri1 2018 Klagen von Hauseigentümern drohen, die den Minder-\nwert ihrer Liegenschaft wegen Lärmimmissíonen nach Ablauf der Sanierungsfrist einklagen kön-\nnen.\n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen und bedanke mích dafür:\n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zur Ansicht, dass Lärmbelastung gesundheitsschädigend ist\nund darum gemäss den Vorgaben der eidgenössíschen Lärmschutzverordnung möglichst\nrasch bekämpft werden muss?\n\n2. Wíe íst der aktuelle Stand der Realisierung der Lärmschutzmassnahmen auf den Kan-\ntons- und Gemeindestrassen auf dem Gebiet der Stadt Gossau?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit eine Karte und eine Liste abzugeben auf der die Strassenabschnitte\nmit Grenzwert- bzw. Alarmwertűberschreitungen ersichtlich sind, und aus der hervorgeht,\nwo wie saniert wurde und wo welche Massnahmen noch bevorstehen.\n\n4. Wie síeht das Mengengerűst zwischen den verschiedenen Massnahmen (Massnahmen\nan der Quelle, Schutzwände, Ersatzmassnahmen) aus?\n\n5. Wenn davon ausgegangen wird, dass in der Stadt Gossau díe Lärmsanierung bis Apri1\n2018 noch nicht abgeschlossen sein wird, was unternímmt der Stadtrat, um möglichst\nschnell a11e nötígen Lärmsanierungen auszuführen? Wann wird der Prozess abgeschios-\nsen sein?\n\n6. AЬ Apгi1 2018 drohen Klagen von Liegenschaftenbesitzern. Wíe schätzt der Stadtrat diese\nGefahr ein (Häufigkeít. Kosten für die Stadt).\n\nDatum: ~ -\nUnterschriften der Mitunterzeichrienden; síehe Rückseíte\n\nUnterschrift:\n\n\n\n~\n\nAlbrecht Frank Mettler Brígítta\nı ~\n\n~\n\nBaldegger Désírée Krucker Adrian\n!1\n\nЛ\n\n1\n\nBíschofberger Wernė j.\n\n7\n\nContratto Sandro\n\n~\n\nKünzle Aloís\n\nKünzle Thomas\n\n,\nCozzío Leo Loher Itta\n\n~ .....1\n\n\\. t ~\n\nEbneter Matthias\n\nFreí-Urscheler Birgit\n\n1W а~гıгL\n\n(`/~-~ı'L Ё\n1\n\nMauchle Markus\n\nMauchle Patrik\n\nFürer Pascal\n\nj\nGähwiler-Brändle Monika\n\nGaI1i Aepli Silvia\n\nHälg Gallus\n\nt4λé/G= rг~eс/Іξ\n\nMock Reto\n\nPfister Martin\n\nRosenberger Markus\n\nSchäfler Ruth\n\n/\n\nHarder Stefan\n\nHug-W enk Norbert\n\nJung Thomas\n\nØ\n\nKobler Florian ~\n\nScherrer Florín\n\nSteiger Roman\n\nSutter Erwín\n\nZahner Alfred ~ 1\n\n2016-2720 / 01.26.800 / interpelIation vollzugsnotstand bef des Larmschutzmassnahrnen.doc\n\n\n


Motion

text: \n\n\n\n


text: \nSK.10.293-1\n/\n05.11\n/\n10008911\n\n\n\n Antrag vom 26. November 2010 \n\nan\ndas\nStadtparlament\n\n\n\n\n\nBürgerrechtsbestätigungen \n\n\nGrundlage\nsind\nder\nBericht\nund\nAntrag\ndes\nEinbürgerungsrates\nvom\n12.\nOktober\n2010.\n\n\n\n\n\n\n\n\nAntrag \n\n\n\nAuf\ndas\nGeschäft\nwird\neingetreten.\nÜber\ndie\nGesuche\nwird\neinzeln\nabgestimmt.\n\n\n\n\n \n\n \n\nVorberatende Kommission \n\n\n\nHanspeter\nFröhlich,\nPräsident\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '05.11':2 '10008911':3 '12':22 '2010':8,24 '26':6 'abgestimmt':36 'an':9 'antrag':4,18,25 'auf':26 'bericht':16 'bürgerrechtsbestätigungen':12 'das':10,27 'der':15 'des':19 'die':32 'einbürgerungsrates':20 'eingetreten':30 'einzeln':35 'fröhlic':40 'geschäft':28 'gesuc':33 'grundlag':13 'hanspeter':39 'kommission':38 'november':7 'oktober':23 'präsident':41 'sind':14 'sk.10.293-1':1 'stadtparlament':11 'und':17 'vom':5,21 'vorberat':37 'wird':29,34 'über':31


Geschaftsbericht 2010 Antrag

text: \n�\n\nSK�11.92�/�19.70�/�11002173.doc�\n\n�\n\nAntrag vom 16. März 2011 \n\nan�das�Stadtparlament�\n\n�\n\n�\n\n \n\n�\n\nGeschäftsbericht 2010 \n�\n\nDer�Stadtrat�unterbreitet�den�Geschäftsbericht�2010.�Dieser�gibt�in�geraffter�Form�Einblick�in�die�Tätigkeit�von�\n\nBehörden,�Kommissionen�und�Stadtverwaltung�und�enthält�die�Berichterstattung�über�die�Leitsätze�und�die�\n\nMehrjahresplanung.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\n�\n\nAntrag \n\nDer�Geschäftsbericht�wird�gestützt�auf�Art.�39�Abs.�3�lit.�a)�Gemeindeordnung�genehmigt.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\nStadtrat \n\n�\n\n�\n\n\n


text: \n \n\n12.79 / 20.60  \n\n \n\nBericht und Antrag vom 4. April 2012 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZweckverband Regionales Pflegeheim \nGossau; Austritt Waldkirch \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1972 haben die Gemeinden Andwil, Gaiserwald, Gossau, Niederbüren, Oberbüren und Waldkirch den Zweck-\n\nverband „Regionales Pflegeheim Gossau“ gegründet. Gemeinsam haben die Gemeinden das Regionale Pflege-\n\nheim gebaut und finanziert und betreiben dieses seit 1975. Im Jahre 1999 haben die Gemeinden ihre Zweckver-\n\nbandsvereinbarung geänderten Verhältnissen angepasst. \n\n \n\nMittlerweile ist das Regionale Pflegeheim Gossau sanierungsbedürftig. Es stehen Aufwendungen in Millionenhö-\n\nhe an. Wegen der noch nicht abgeschlossenen Diskussion um die Zukunft des „Seniorenwohnen mit Betreuung \n\nund Pflege Region Gossau“ ist mit der Umsetzung der Sanierungsmassnahmen noch nicht begonnen worden.  \n\n \n\n \n\n2. Veränderung in Waldkirch \n\nAm 28. November 2010 hat die Waldkircher Bevölkerung an einer Urnenabstimmung beschlossen, das gemein-\n\ndeeigene Alters- und Pflegeheim Wiborada in eine Stiftung zu überführen. Die Stiftung wird den Neubau des Al-\n\nters- und Pflegeheimes Wiborada in Bernhardzell an die Hand nehmen.  \n\n \n\nDamit ist für die Gemeinde der schon vor Jahren angekündigte Zeitpunkt gekommen, aus dem Zweckverband \n\nPflegeheim Gossau auszutreten. Der Gemeinderat Waldkirch hat der Bürgerversammlung beantragt, auf den \n\nnächst möglichen Zeitpunkt aus dem „Zweckverband Regionales Pflegeheim Gossau“ auszutreten. Am 23. März \n\n2012 hat die Bürgerversammlung Waldkirch diesem Antrag zugestimmt. \n\n \n\nGemäss Zweckverbandsvertrag kann jede Verbandsgemeinde ihre Mitgliedschaft mit dreijähriger Kündigungsfrist \n\nkündigen und aus dem Verband austreten. Eine Verbandsgemeinde, die aus dem Verband austritt, hat keinen \n\nAnspruch auf einen Anteil am Verbandsvermögen. Bei einer allfälligen künftigen Veräusserung des Pflegeheim-\n\ngrundstückes würde also die Gemeinde Waldkirch am Erlös nicht mehr partizipieren.  \n\n \n\nAnderseits wird die Gemeinde Waldkirch mit dem Austritt aus dem Zweckverband nicht mehr verpflichtet sein, \n\nsich an den bevorstehenden Sanierungsmassnahmen zu beteiligen.  \n\n \n\n \n\n3. Vereinbarung Austritt Waldkirch \n\nDie Räte der verbleibenden Verbandsgemeinden Andwil, Gaiserwald, Gossau, Niederbüren und Oberbüren ha-\n\nben die veränderte Situation in Waldkirch zustimmend zur Kenntnis genommen. Dass Waldkirch mit einer ver-\n\nkürzten Kündigungsfrist aus dem Verband austreten will, ist verständlich und nachvollziehbar. Ein Beharren auf  \n\neiner dreijährigen Kündigungsfrist wäre unangemessen. Wird Waldkirch der vorzeitige Austritt aus dem Zweck-\n\nverband zugestanden, wird die Gemeinde an den weiteren Abklärungen für das Seniorenwohnen Region Gossau \n\nnicht mehr beteiligt sein. Das vereinfacht die künftigen Verfahrensschritte in diesem Projekt.  \n\n \n\nFür den vorzeitigen Austritt ist eine Änderung der Zweckverbandsvereinbarung nötig. Die Verbandsgemeinden \n\nhaben sich auf den Vereinbarungstext im Entwurf vom 13. März 2012 geeinigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag „Vereinbarung Zweckverband Regionales Pflegeheim Gossau; Austritt Waldkirch“ Seite 2 \n\n \n\n4. Nachtrag zur Vereinbarung Zweckverband \n\nMit dem Austritt der Gemeinde Waldkirch werden Veränderungen an der Zweckverbandsvereinbarung nötig. \n\nInsbesondere sind die Beteiligungsverhältnisse neu zu regeln.  \n\n \n\nDie verbleibenden Verbandsgemeinden (ohne Waldkirch) haben sich auf den Vereinbarungstext im Entwurf vom \n\n12. März 2012 geeinigt. \n\n \n\n \n\n5. Verfahren \n\nGemäss Art. 10 lit. a und b Gemeindeordnung (GO) unterstehen Recht setzende Reglemente und Recht setzen-\n\nde Vereinbarungen dem fakultativen Referendum. Das Stadtparlament beschliesst über Geschäfte, welche dem \n\nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 39 GO). Somit fallen die beiden Vereinbarungen \n\nin die Zuständigkeit des Stadtparlamentes. \n\n \n\nNach der Behandlung im Stadtparlament wird in den Verbandsgemeinden (ohne Waldkirch, wo der Bürgerver-\n\nsammlungsbeschluss gilt) das fakultative Referendumsverfahren durchgeführt. Der Austritt wird gültig, sobald \n\ndiese Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n1. Die Vereinbarung zum Austritt der Politischen Gemeinde Waldkirch aus dem Zweckverband Regionales Pfle-\n\ngeheim Gossau im Entwurf vom 13. März 2012 wird genehmigt. \n\n2. Der Nachtrag zur Vereinbarung über den Zweckverband Regionales Pflegeheim Gossau vom 21. Januar \n\n1999 im Entwurf vom 12. März 2012 wird genehmigt.  \n\n  \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n Vereinbarung zum Austritt der Politischen Gemeinde Waldkirch aus dem Zweckverband Regionales Pflege-\n\nheim Gossau (Entwurf 13. März 2012) \n\n Nachtrag zur Vereinbarung über den Zweckverband Regionales Pflegeheim Gossau vom 21. Januar 1999 \n\n(Entwurf 12. März 2012) \n\n\n