Beitragsreglement Schutzverordnung

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text: \nBericht und Antrag vom 9. Februar 2023 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n   \n\n2022-510 / 02.33.001 / 297790 \n\nReglement über Beiträge an kommunale \nSchutzobjekte \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Schutzverordnung der Stadt Gossau stammt aus dem Jahre 1982. Sie wird gegenwärtig im Rahmen der ge-\n\nsamten Ortsplanungsrevision umfassend überarbeitet, ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht. Parallel zur \n\nRevision der Schutzverordnung legt der Stadtrat das «Reglement über Beiträge an kommunale Schutzobjekte» \n\n(Beitragsreglement) vor.  \n\n \n\n \n\n2. Bisherige Handhabung der Beitragssprechung \n\nBisher haben Kanton und Gemeinden gemeinsam Beiträge für Erhaltungsaufwände von geschützte Kulturob-\n\njekte bezahlt. Seit 2016 bezahlt der Kanton keine Beiträge mehr für geschützte Kulturobjekte von lokaler Bedeu-\n\ntung. Gestützt auf die «Verordnung über Kantonsbeiträge an Erhaltung und Pflege schützenswerter Kultur-\n\ngüter» beschränkt sich der Kanton auf Beiträge für Objekte von kantonaler und nationaler Bedeutung. Diese Bei-\n\nträge, an denen früher auch die Gemeinden beteiligt waren, übernimmt der Kanton nun vollständig. Im Gegen-\n\nzug dafür sind neu für die Beitragssprechung der kommunal geschützten Objekte die Gemeinden allein \n\nzuständig. Hierfür besteht in Gossau noch keine Rechtsgrundlage.  \n\n \n\n \n\n3. Zweck und Inhalt des Beitragsreglements \n\nAls Gegenstück zur Unterschutzstellung sollen Eigentümerinnen und Eigentümer gesicherte Beiträge erhalten für \n\ndie Erhaltung, Instandstellung oder Rekonstruktion von kommunalen Kulturobjekten. Für Objekte kantonaler \n\nund nationaler Bedeutung bestehen Beitragsmöglichkeiten auf Stufen Kanton bzw. Bund, hier beteiligt sich die \n\nStadt nicht.  \n\n \n\nVoraussetzung für städtische Beiträge sind, dass es sich um ein kommunales Schutzobjekt handelt, dass das Bei-\n\ntragsgesuch vor Beginn der Arbeiten eingereicht wird und dass die Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden \n\n(Art. 6). \n\n \n\nIn der Stadt Gossau stehen mit der neuen Schutzverordnung voraussichtlich rund 34 Kulturobjekte unter kom-\n\nmunalem Schutz.  \n\n \n\n \n\n4. Kosten  \n\nIm Konto 31200 Denkmalpflege und Heimatschutz waren bisher jährliche Beiträge von CHF 15'000 budgetiert, \n\nwobei diese kaum je ausgeschöpft wurden. Aufgrund der neuen Zuständigkeitsordnung ist künftig ein höherer \n\nBudgetbetrag angebracht. Ab 2024 sollen jährlich Beiträge von CHF 25'000 für Kulturobjekte budgetiert wer-\n\nden. Liegen keine Gesuche vor, entfallen diese Beiträge. \n\n  \n\n\n\nReglement über Beiträge an kommunale Schutzobjekte Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \nAntrag \nDas «Reglement über Beiträge an kommunale Schutzobjekte» wird erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\nAnhang  \nReglement über Beiträge an kommunale Schutzobjekte \n\n \n  \n\n\n\nReglement über Beiträge an kommunale Schutzobjekte Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReglement über Beiträge an kommunale Schutzobjekte \n(Beitragsreglement) \n \nAntrag Stadtrat vom 9. Februar 2023 \n \n\n Kommentar  \n\nDas Stadtparlament Gossau erlässt gestützt auf Art. 114 ff. \ndes Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016, Art. 3 \ndes Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 sowie Art. 39 \nAbs. 1 i.V.m. Art. 10 lit. a der Gemeindeordnung vom \n10. Dezember 1998, als Reglement: \n \n\n  \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n \n\n  \n\nDas Reglement regelt die städtischen Leistungen an die Er-\nhaltung von Schutzobjekten von kommunaler Bedeutung. \n \n\n  \n\nArt. 2 Schutzobjekte \n \n\n  \n\nAls Schutzobjekte kommunaler Bedeutung gelten Ortsbild- \nund Kulturobjekte \na) gemäss jeweils geltender Schutzverordnung der Stadt \n\nGossau oder \nb) aufgrund von Einzelverfügungen der zuständigen \n\nkommunalen Stelle. \n \n\n Beiträge werden nur dann geleistet, wenn ein Ob-\njekt rechtskräftig unter Schutz gestellt ist.  \n\nArt. 3 Zuständige Stelle \n \n\n  \n\nDas Departement Bau Umwelt Verkehr vollzieht dieses \nReglement und entscheidet über Beitragsgesuche. \n \n\n Da es sich um eine reine Vollzugsaufgabe handelt, \nsoll die Baukommission nicht ins Verfahren einbe-\nzogen werden. Rechtsmittelinstanz ist der Stadt-\nrat.  \n\nArt. 4 Beitragsberechtigte \n \n\n  \n\nBeiträge werden ausgerichtet an die Grundeigentümer-\nschaft des Schutzobjektes. Massgeblich ist die Eigentümer-\nschaft im Zeitpunkt der Auszahlung.  \n \n \n\n  \n\nArt. 5 Beitragsgesuch \n \n\n  \n\nDas Beitragsgesuch wird durch die Grundeigentümerschaft \nvor Beginn der Arbeiten zusammen mit den für die Beurtei-\nlung erforderlichen Unterlagen der zuständigen kommuna-\nlen Stelle eingereicht. Diese kann weitere Unterlagen \neinfordern. \n \n\n Ein rechtzeitiges Gesuch ist Voraussetzung für \neine Beitragsleistung. \n\nArt. 6 Voraussetzungen für die Ausrichtung von  \nBeiträgen \n \n\n  \n\nDie Zusicherung eines Beitrags setzt voraus, dass: \na) das Objekt nach Art. 2 dieses Erlasses als geschütztes \n\nOrtsbild- oder Kulturobjekt kommunaler Bedeutung \ngilt; \n\n Formelle Voraussetzungen für ein Gesuchsverfah-\nren \n\n\n\nReglement über Beiträge an kommunale Schutzobjekte Seite 4 \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 9. Februar 2023 \n \n\n Kommentar  \n\nb) bei Sakralbauten im Eigentum der Landeskirche die be-\ntreffende Landeskirche wenigstens einen halb so ho-\nhen Beitrag wie die Stadt Gossau leistet; \n\nc) das Beitragsgesuch vollständig vor Beginn der Arbeiten \nbei der zuständigen Stelle eingereicht wird; \n\nd) die Arbeiten fachgerecht nach anerkannten Grundsät-\nzen ausgeführt und durch die zuständige Stelle begIei-\ntet werden. \n\n \n\nArt. 7 Anrechenbare Kosten \n \n\n  \n\nAnrechenbar sind die Kosten für fachgerechte und zweck-\nmässige Erhaltung, Instandstellung oder Rekonstruktion. \n \nZur Ermittlung der anrechenbaren Kosten wird auf die  \nvon der zuständigen kantonalen Stelle festgelegten Norm-\nProzentsätze abgestellt. \n \nVon den Norm-Prozentsätzen kann im Einzelfall  \nabgewichen werden, wenn: \na) die Massnahmen den als üblich angenommenen Um-\n\nfang massgeblich über- oder unterschreiten; \nb) die Anforderungen an eine fachgerechte und wirt-\n\nschaftliche Ausführung nicht genügend erfüllt sind. \n \nPeriodisch wiederkehrende notwendige Unterhaltsmass-\nnahmen sind nicht beitragsberechtigt. Von den anrechen-\nbaren Kosten können die durch vernachlässigten Unterhalt \nverursachten Kosten abgezogen werden.  \n\n Die Bestimmungen der Verordnung \nüber Kantonsbeiträge an unbewegliche Kulturgü-\nter (sGS 277.11) gelten sinngemäss. \n\n\n\nReglement über Beiträge an kommunale Schutzobjekte Seite 5 \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 9. Februar 2023 \n \n\n Kommentar  \n\nArt. 8 Beitragssätze \n \n\n  \n\nDer städtische Beitrag beträgt 30 bis 50 % der anrechen-\nbaren Kosten. \n \nDer konkrete Beitragssatz wird im Einzelfall bemessen: \na) nach dem kulturellen Zeugniswert des Kulturdenkmals, \n\nund \nb) dem öffentlichen Nutzen der Massnahme. \n \n\n Bisher betrug der Gemeindeanteil 20 % und der \nKantonsanteil weitere 20 % der anrechenbaren \nKosten.  \n\nArt. 9  Beitragssätze \na) Auflagen und Bedingungen \n \n\n  \n\nMit der Zusicherung eines Beitrags kann mit Auflagen  \nund Bedingungen insbesondere festgelegt werden, dass: \na) die für die subventionierte Massnahme notwendigen \n\nUntersuchungen vorgenommen werden; \nb) eine Abschlussdokumentation erstellt wird; \nc) das Objekt in einem dem Beitragszweck entsprechen-\n\nden Zustand erhalten wird und Änderungen des Zu-\nstandes nur mit Zustimmung der zuständigen Stelle \nvorgenommen werden;  \n\nd) der Zutritt zur Überwachung des Zustands durch die \nzuständige Stelle geduldet wird;  \n\ne) der zuständigen Stelle Handänderungen oder andere \nrechtliche Veränderungen unverzüglich gemeldet wer-\nden; \n\nf) das Objekt in einem mit seiner Zweckbestimmung ver-\neinbarten Mass öffentlich zugänglich gemacht wird; \n\ng) die Zugehörigkeit von Zugehör und Fahrnis zum \nSchutzobjekt rechtlich sichergestellt wird; \n\nh) die Eigentumsbeschränkungen, die an die Gewährung \nvon Beiträgen geknüpft werden, im Grundbuch ange-\nmerkt werden. \n\n \n\n Dies ist eine Kann-Formulierung und soll der zu-\nständigen Stelle sichernde Massnahmen ermögli-\nchen. \n\nArt. 10 Geltungsdauer \n \n\n  \n\nDie Beitragszusicherung erlischt, wenn die Arbeiten nicht \ninnert drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft begonnen \nwerden. Die Frist ruht während der Hängigkeit von Rechts-\nmittelverfahren im Baubewilligungsverfahren.  \n \nDie Beitragszusicherung erlischt in jedem Fall nach  \nAblauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft. Die \nFrist wird mit dem Einreichen der Abrechnung gewahrt. \n \nDie Frist nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann verlängert \nwerden, wenn die zeitgerechte Beendigung der Arbeiten \naus besonderen Gründen nicht möglich ist. \n \n \n\n  \n\nArt. 11 Auszahlung   \n\nNach Abschluss der Arbeiten reicht die Grundeigentümer-\nschaft der zuständigen kommunalen Stelle die Abrechnung \nein. Diese kann weitere Unterlagen verlangen. \n \nErfüllt die Grundeigentümerschaft die ihr obliegenden \n\n  \n\n\n\nReglement über Beiträge an kommunale Schutzobjekte Seite 6 \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 9. Februar 2023 \n \n\n Kommentar  \n\nPflichten nicht oder beeinträchtigt sie das Schutzobjekt in \nanderer Weise, so kann der Beitrag gemindert oder wider-\nrufen werden. \n \n \n\nArt. 12 Rückforderung \n \n\n  \n\nBeiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert, \nwenn: \na) Auflagen oder Bedingungen nicht oder nicht vollstän-\n\ndig erfüllt werden; \nb) der kulturelle Zeugniswert des Schutzobjekts innert 20 \n\nJahren nach der Beitragsgewährung nachträglich we-\nsentlich beeinträchtigt wird. \n \n\n  \n\nArt. 13 Kontrolle \n\n \n\n  \n\nDie zuständige Stelle überwacht die Ausführung der Mass-\nnahmen sowie die Einhaltung der Auflagen und Bedingun-\ngen. \n \nSie kann dazu auch externe Fachleute beauftragen. \n \n\n  \n\nArt. 14 Schlussbestimmungen \n \n\n  \n\nDer Stadtrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Regle-\nmentes.  \n \nDie bei Vollzugsbeginn hängigen Beitragsgesuche für Kul-\nturdenkmäler werden nach diesem Reglement beurteilt.  \n \n \n \n \n \n\n Der Vollzugsbeginn ist nicht abhängig von der \nneuen Schutzverordnung. Das Reglement ist be-\nreits anwendbar auf die Schutzverordnung 1982. \n\nVom Stadtparlament erlassen am:  \n \nStadtparlament \n \n \nXY \nPräsident/in \n \nBeatrice Kempf \nStadtschreiberin  \n \n \n\n  \n\nDem fakultativen Referendum unterstellt vom XY bis XY. \n  \n\n  \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt auf XY.  \n \n\n  \n\n   \n \n\n \n\n\n


Interpellation

text: \nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \nx Interpellation  \n einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Florian Kobler / SP \n \n \n \n \n\nTitel: Tempo 30 an der Weideggstrasse. Wann entscheidet der Stadtrat? \n \n \n \nText: \n  \n\nNach einem dreimonatigen Test mit Tempo 30 auf der Weideggstrasse in Arnegg wollte der \nStadtrat bereits im vergangenen Herbst entscheiden, ob die Temporeduktion als wirksame Lärm-\nschutzmassnahme an der Weideggstrasse definitiv eingeführt wird. Der Testversuch (Dezember \n2023-Februar 2024) wurde angeordnet, weil die Lärmgrenzwerte gemäss Verkehrsgutachten bei \n27 von 32 Wohngebäuden entlang der Strasse überschritten werden. Anwohnerinnen und An-\nwohner haben sich als Direktbetroffene an die Stadt Gossau gewandt. In einem Brief machten \ndie Unterzeichnenden ihren Zuspruch für Tempo 30 deutlich. Die Reduktion sorge für Ruhe in \nder Nacht und weniger Lärm im und ums Haus. \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1) Bis wann ist mit einem Entscheid des Stadtrats zur definitiven Einführung von Tempo \n30 an der Weideggstrasse zu rechnen?  \nWas sind die Gründe für die Verzögerung gegenüber dem ursprünglich angekündigten \nEntscheid-Zeitpunkt Herbst 2024? \n\n2) Welche Auswirkungen hat die kantonsrätliche Motion «Kein Tempo 30 auf verkehrsori-\nentierten Strassen» auf die Verzögerung des Entscheids zur Weideggstrasse, die als Ge-\nmeindestrasse 1. Klasse direkt davon betroffen ist? \n\n3) Bleibt eine Einführung von Tempo 30 an der Weideggstrasse auch bei Umsetzung der \nMotion rechtlich möglich. Wie gross ist der zeitliche Handlungsdruck, um diese Lärm-\nschutzmassnahme noch umzusetzen, bevor das geänderte Gesetz in Kraft tritt? \n\n \nEingereicht von:  Florian Kobler (SP) \n \n\n \n \nDatum: 30. Juni 2025 \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n2016-2720 / 01.26.800 / 20250630_IP_Weideggstrasse_.docx \n\nAlbrecht Frank  Künzle Alois \n\nAllenspach Urs Künzle Thomas \n\nBlumer Ruedi Loretini Heinz \n\nBrander Pascal Mauchle Patrik \n\nEbneter Matthias Mayer Jan \n\nFrei Barbara Meister Markus \n\nFürer Pascal Oberholzer Andreas \n\nHardegger Elmar Pfister Martin \n\nHelfenberger Andreas Pfister Roger \n\nHuber Patrick Rosenberger Markus \n\nJau Kurt Rütsche Andrea \n\nKessler Lukas Schlegel Christian \n\nKobler Florian Schwizer Marina \n\nKobler Ursula Sigg Simon \n\nKretz Büsser Claudia Uffer Martina \n\n \n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\nsigniert\n\n\n


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Bericht an das Stadtparlament

text: \nBericht vom 5. Dezember 2024 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n2023-638 / 01.26.800 / 358211 \n\nHängige Motionen und Postulate 2024 \n \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet jährlich einen Bericht über die hängigen Motionen und Postulate (Art. 63 Abs. 2  \n\nGeschäftsreglement). In diesem Bericht zeigt der Stadtrat den Bearbeitungsstand der Vorstösse auf und schätzt \n\nden Zeitbedarf bis zur Vorlage an das Stadtparlament ab.  \n\n \n\nMotion \n \nEingereicht \n \n\nTitel Bearbeitungsstand \n\n28. Februar 2023 Gemeindeordnung;  \n\nFinanzkompetenzen \n\n(Rettet unser  \n\nParlament!) \n\nDas Stadtparlament hat am 4. Juli 2023 die Motion erheblich \n\nerklärt. Im Januar 2024 findet ein Informationsanlass mit Ver-\n\ntretern des Amtes für Gemeinden, dem Stadtrat und dem Lei-\n\nter Finanzen statt.  \n\n \n\nDas Stadtparlament hat am 5. November 2024 auf Antrag des \n\nStadtrates die Frist für die Beantwortung der Motion bis zum \n\n30. Juni 2025 verlängert. \n\n \n\n \n\n \n\nPostulate \n \n\nkeine \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat\nStadtkanzlei\nBahnhofstrasse 25\n9201 Gossau\nTel. 071 388 41 11\nFax 071 229 13 37\nwww.stadtgossau.ch\n\nAn die Mitglieder des Stadtparlamentes\n9200 Gossau\n\n3. Oktober 2002 / In\nSK.02.436 / 01.26.840 / 02005460.DOC\n\nEinfache Anfrage Stefan Schmid; Gossauer Schulen\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nStefan Schmid reichte am 3. September 2002 eine Einfache Anfrage betreffend „Gossauer Schulen“ ein. Der\nStadtrat beantwortet diese wie folgt:\n\nZu Frage 1:\nSeit 30 Jahren läuft die Reform der St.Gallischen Oberstufe, von der Reform der siebziger Jahre mit der Einfüh-\nrung der additiven Oberstufe (Oberstufenschüler unter dem gleichen Dach) bis zur Reform der neunziger Jahre\nmit der kooperativen Oberstufe und der Neugestaltung der Ausbildung der Oberstufenlehrerausbildung.\nDie Lehrkräfte sind somit seit langer Zeit in die Reformdiskussion und die Reformarbeit involviert, findet doch\nnicht ein neuer Veränderungsprozess statt. Dabei darf nicht übersehen werden, dass nicht nur Lehrpersonen\neiner einzelnen Stufe, sondern die Lehrkräfte aller Stufen von den für Gossau erforderlichen Änderungen in Sa-\nchen Schulraum betroffen sein werden. Darum sind die Lehrkräfte bei den Projektarbeiten bezüglich neuem\nSchulraum direkt miteinbezogen worden, sowohl in der Projektarbeit während der Hinführung zur Einheitsge-\nmeinde wie in der Projektarbeit zur Umsetzung der Oberstufenreform. Auch sind die Lehrkräfte durch eine\nLehrkraft und den Leiter der Schulleitungskonferenz direkt im Schulrat in den Veränderungsprozess integriert.\n\nDer Schulrat hat an einem Konvent der Sekundarlehrkräfte den Auftrag und die Planungsarbeit der schulrätli-\nchen Kommission wie die anstehende Vernehmlassung unter den Lehrkräften dargelegt. Die Schuleinheiten\nkonnten während der Vernehmlassungsfrist ergänzende Informationen durch den Schulrat wünschen. Parallel\nzur Vernehmlassung sind bei den Lehrkräften der Primarstufe durch eine Umfrage sowie den Besuch der ein-\nzelnen Schuleinheiten die Raumbedürfnisse erhoben worden. Vertreter der Realstufe wie der Sekundarstufe ar-\nbeiten in den Projektkommissionen mit und haben zusätzlich ihre Anliegen sowohl anlässlich einer Schulratssit-\nzung wie einer Stadtratssitzung einbringen können.\n\nZu Frage 2:\nEs ist immer noch richtig, dass die Pädagogische Hochschule (PHS) die Übungsschule mit der Schule der Stadt\nGossau führen möchte. Dazu setzt die PHS voraus, dass die Oberstufenreform umgesetzt ist.\n\nZu Frage 3:\nWenn die Vorarbeiten planmässig verlaufen, werden im Jahre 2003 die Versuche mit der Basisstufe beginnen.\nFrühestens vier Jahre später werden Ergebnisse ausgewertet werden können. Sollte die Einführung einer Basis-\nstufe realisiert werden, benötigen die anstehenden Gesetzesänderungen sowie die entsprechenden Vorberei-\n\n\n\nEinfache Anfrage Stefan Schmid; Gossauer Schulen Seite 2\n\ntungen in den Schulgemeinden mindestens weitere zwei Jahre Zeit. Somit ist bei idealem Verlauf der Versuche\nmit einer Einführung der Basisstufe im besten Falle ab 2010 zu rechnen. Die Schule der Stadt Gossau kann\nnicht noch länger mit der Schaffung von neuem Schulraum zuwarten. Allerdings, auch in Hinsicht auf die\nräumlichen Erfordernisse, werden die Versuche mit der Basisstufe durch den Schulrat sehr aufmerksam verfolgt\nund allfällige Erkenntnisse laufend in die Schulraumplanung integriert.\n\nMit der Realisierung von neuem Schulraum für die Oberstufe wird bezüglich Basisstufe nichts präjudiziert. Hin-\ngegen wird einerseits Spielraum geschaffen für die Entwicklungen hinsichtlich der Neuorganisation des Schu-\nleintritts; andererseits erhält die Primarschule den längst erforderlichen zusätzlichen Raum, um Nachholbedürf-\nnisse zu erfüllen und auf neue Entwicklungen reagieren zu können.\n\nZu Frage 4:\nDie Planung von neuem Schulraum geschieht in direkter Zusammenarbeit mit der Katholischen Mädchense-\nkundarschule. Auswirkungen auf diese Schule aufgrund der Eröffnung des Oberstufenzentrums Thurzelg kön-\nnen deshalb laufend in die Schulraumplanung miteinbezogen werden.\n\nEs gilt zu berücksichtigen, dass es mit der Schaffung von neuem Schulraum nicht nur um die Umsetzung der\nOberstufenreform geht. Es geht auch darum, einerseits die räumlichen und infrastrukturellen Bedürfnisse der\nRealschule lehrplangemäss zu erfüllen. Andererseits benötigt die Primarschule die von der Realschule belegten\nRäumlichkeiten, um auf die drückende Raumnot reagieren und die bislang zurückgestellten wie die neuen Be-\ndürfnisse der Schulentwicklung befriedigen zu können.\n\nStadtrat\n\nBeilage\nEinfache Anfrage\n\n\n\n\n


Einfache Anfrage

text: \nEinfache Anfrage  \nAlfred Zahner FLiG \n\n \n\nRevision des Baureglements \n\n \n\nIm Jahr 2015 haben sich die Baukommission und das Stadtparlament ausführlich mit der Revision des \nBaureglements befasst. Grund war die Motion "Aufhebung Ausnützungsziffer", welche Ernst Ziegler \nam 1. Juli 2014 eingereicht hatte. \n\nIm Bericht und Antrag vom 20. Mai 2015 an das Stadtparlament zur Motion «Aufhebung Ausnüt-\nzungsziffer» 4. Nachtrag zum Baureglement stand u.a. \n\n«Nachdem das neue kantonale Baugesetz vorliegt, müssen gegebenenfalls die Gemeinden ihre kom-\nmunalen Reglemente anpassen. In Gossau dürfte dies zu einer Totalrevision des Baureglementes füh-\nren. Es scheint nicht zweckmässig, diese Revision zu beginnen, bevor die Leitplanken des Kantons vor-\nliegen.» \n\nIn der Zwischenzeit hat der Kantonsrat das neue kantonale Baugesetz verabschiedet. Das Referen-\ndum ist nicht benützt worden, sodass der Regierungsrat die Inkraftsetzung festlegen kann. Der Zeit-\npunkt ist damit gekommen, das Baureglement der Stadt Gossau anzupassen, so wie das im damali-\ngen Bericht angekündigt wurde. Vor dem Hintergrund mit dem haushälterischen Umgang mit dem \nBauland sowie dem neuen kantonalen Baureglement wird der Umgang mit der Ausnützungsziffer \nerneut zu prüfen sein.  \n\nDie Fragen \n\n1. Teilt der Stadtrat nach wie vor die Ansicht, dass das Baureglement der Stadt Gossau vollstän-\ndig überarbeitet werden soll? \n\n2. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass diese Anpassungen sofort eingeleitet werden sollen? \n3. Welchen Zeithorizont sieht der Stadtrat bis zur Umsetzung eines neuen Baureglements? \n4. Welche Überlegungen macht sich der Stadtrat in Bezug auf die Ausnützungsziffer? \n5. Können bauwillige Investoren bis zur Inkraftsetzung des neuen Baureglements allenfalls mit \n\neiner Übergangsregelung rechnen? \n \n\n \n\nGossau, 14. Juli 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n02.351 / 09.21.200 / tmp163724.DOC\n\nBericht und Antrag\nan das Stadtparlament\n\nBesoldung Mitglieder Stadtrat; Reglement\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Hauptamtliche Mitglieder\n\nNach Art. 39 Abs. 3 lit. k) Gemeindeordnung beschliesst das Stadtparlament über die Besoldung der Mitglieder\ndes Stadtrates. Am 6. Februar 2001 hat das Stadtparlament die Besoldung für die hauptamtlichen Mitglieder des\nStadtrates für die Jahre 2001 und 2002 festgelegt:\n\nStadtpräsident: Grundbesoldung 176'000 Franken, Spesenentschädigungen 9'000 Franken, Präsidialentschädi-\ngung 15'000 Franken.\n\nSchulratspräsident: Grundbesoldung 176'000 Franken, Spesenentschädigungen 9'000 Franken.\n\n1.2 Nebenamtliche Mitglieder\n\nFür die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates hat das Stadtparlament die Besoldung für das Jahr 2001 gere-\ngelt. Es hat folgende Ansätze beschlossen:\n27'000 Franken für die Abteilung Hochbau\n27'000 Franken für die Abteilung Tiefbau\n20'000 Franken für die Abteilung Sicherheit\n31‘000 Franken für die Abteilung Soziales\n25'000 Franken für die Abteilung Kultur und Freizeit\nZu diesen Ansätzen kommen Sitzungsgelder in der Höhe von jährlich rund 10'000 – 15‘000 Franken hinzu.\n\nEs werden keine weiteren Entschädigungen geleistet.\n\nDie nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates haben im Jahr 2001 die zeitliche Beanspruchung notiert. Im Jahr\n2001 sind für die stadträtliche Arbeit im engeren Sinne, für Ressortarbeit, für Kommissionsarbeit und für Projekte\ndie folgenden Aufwändungen angefallen. Die Sitzungsgelder entsprechen der Schlussabrechnung des Finanzam-\ntes vom 8. März 2002.\n\nName Abteilung Stunden Pauschale\nFr.\n\nSitzungsgelder\nFr.\n\nTotal 2001\nFr.\n\nStuker Madeleine Hochbau ca. 800 27‘000 13900 40900\n\nZüblin Kurt Tiefbau ca. 1000 27‘000 19315 46315\n\nMauchle Johann Sicherheit ca. 550 20‘000 10170 30170\n\nRutz Helen Soziales ca. 1050 31‘000 15540 46540\n\nKeller Pius Kultur und Freizeit ca. 600 25‘000 18970 43970\n\nTotal ca. 4000 130‘000 77‘895 207‘895\n\n\n\nBericht und Antrag Besoldung Mitglieder Stadtrat; Reglement Seite 2\n\n2. Antrag Stadtrat\n\n2.1 Für hauptamtliche Mitglieder\n\nDer Stadtrat hat Anfang 2001 den Antrag gestellt, die Grundbesoldung für die Jahre 2001/2004 sei auf 186'000\nFranken, die Spesenentschädigung auf 9'000 Franken und – für den Stadtpräsidenten – die Präsidialentschädi-\ngung auf 15'000 Franken festzulegen. Die Besoldungen sollen auf 2002 und für die Folgejahre in gleicher Höhe\nwie für das Stadtpersonal der Teuerung angeglichen werden. Diesen Antrag hat der Stadtrat nicht zurückgezo-\ngen.\n\n2.2 Für nebenamtliche Mitglieder\n\nDer Stadtrat möchte das Entschädigungssystem, welches aus einer Grundbesoldung und aus Sitzungsgeldern be-\nsteht, verlassen. Neu soll die Besoldung als Pauschale entrichtet werden. Damit wird die Abrechnung wesentlich\neinfacher. In dieser Pauschalentschädigung sollen – wie bei den vollamtlichen Mitgliedern des Stadtrates – sämt-\nliche Sitzungsgelder, Vorstandsentschädigungen oder Spesen enthalten sein. Vorbehalten bleiben die Spesenent-\nschädigungen nach Ziffer 3 des Anhangs zu Art. 35 Personalreglement.\n\nWeiter möchte der Stadtrat die Besoldungssumme gesamthaft – und nicht für jede Abteilung separat – vom\nParlament festlegen lassen. Die Verteilung der Besoldungssumme auf die nebenamtlichen Mitglieder will der\nStadtrat intern regeln. Er verspricht sich damit eine grössere Flexibilität.\n\nDie Besoldungssumme soll auf einen Beschäftigungsgrad von 200 Stellenprozent ausgelegt werden. Als Grund-\nlage für die pauschale Entschädigung geht der Stadtrat von einer Jahresbesoldung von 150'000 Franken brutto\naus. Dies ergibt eine Besoldungssumme von jährlich brutto 300'000 Franken.\n\nIm Jahr 2001 ist für das Vizepräsidium keine Entschädigung ausgerichtet worden. Diese Funktion soll neu eben-\nfalls abgegolten werden. Die Abgeltung ist in der Besoldungssumme von 300'000 Franken enthalten.\n\nDie vorstehende Liste zeigt auf, dass die Entschädigung der nebenamtlichen Mitglieder im Jahr 2001 gemessen\nam Aufwand tief ausgefallen ist. Der Stadtrat würde es begrüssen, wenn die Entschädigungsansätze rückwir-\nkend auf 2001 neu fest gesetzt würden, mit einer entsprechenden finanziellen Ausgleichung. Ebenfalls würde es\nder Stadtrat begrüssen, wenn die Entschädigung für die ganze restliche Amtsdauer fest gelegt würde.\n\n3. Antrag Präsidium\n\n3.1 Für hauptamtliche Mitglieder\n\nDas Präsidium erachtet die heutige Besoldung der hauptamtlichen Mitglieder als angemessen, wünscht aber eine\nstärkere besoldungsmässige Differenzierung zwischen beiden Hauptämtern. Die Hauptverantwortung des Stadt-\npräsidenten für die Führung der Stadt soll mit der Besoldung ausgedrückt werden. Die heutige Präsidialentschä-\ndigung von 15'000 Franken soll deshalb auf 25'000 Franken erhöht werden.\n\nIm übrigen liegt es am Stadtrat, seine hauptamtlichen Mitglieder angemessen gegen die wirtschaftlichen Folgen\ndes Alters, der Invalidität, des Todes und der unverschuldeten Nichtwiederwahl zu versichern. Er richtet sich da-\nbei nach den Versicherungsbedingungen des städtischen Personals.\n\n\n\nBericht und Antrag Besoldung Mitglieder Stadtrat; Reglement Seite 3\n\n3.2 Für nebenamtliche Mitglieder\n\nDas Präsidium beantragt eine Basis von 200 Stellenprozent für die Tätigkeit der nebenamtlichen Stadträte. Die\nvom Stadtrat beantragte Basis von 150'000 Franken Jahresbesoldung erscheint dem Präsidium eher zu hoch.\nAnderseits müssen die Mitglieder des Stadtrates für ihre Tätigkeit angemessen entschädigt werden. Bei der Beur-\nteilung der Entschädigungshöhe gilt es zu bedenken, dass die Mitglieder des Stadtrates keine weitere Leistungen\nbeanspruchen können. Insbesondere erhalten sie\n\na) keine Entschädigung für die Nutzung der Büro-Infrastruktur zu Hause\nb) keine Spesenentschädigungen\nc) keine Versicherungsleistungen (Nichtbetriebsunfall)\nd) keine Ferienentschädigung\n\n4. Lösung mit Reglement\n\nDas Präsidium beantragt dem Stadtparlament, die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates in einem Reglement\nfestzuhalten. Mit einer Reglements-Lösung muss sich das Stadtparlament nicht immer wieder in kurzen Abstän-\nden mit der Besoldung beschäftigen.\n\nDas Präsidium unterbreitet das „Reglement über die Besoldung Stadtrat Gossau“ in der Fassung vom 18. Juni\n2002 zum Erlass. Im Reglement ist vorgeschlagen, die Besoldungshöhe der Mitglieder des Stadtrates in einem\nbestimmten Verhältnis zur höchst möglichen Besoldung des Personals festzulegen. Die Folge dieser Regelung ist,\ndass die Besoldung des Stadtrates sich linear zur Besoldung des Stadtpersonals verändert. Die höchstmögliche\nBesoldung im Jahr 2002 beträgt für das Stadtpersonal 152'455 Franken.\n\nMit dem Vorschlag, die Besoldung für die hauptamtlichen Mitglieder mit dem Faktor 115 % festzulegen, bleibt\ndie Besoldung ab dem Jahr 2003 mit rund 176'000 Franken auf dem Niveau von 2001 und 2002. Die Präsidia-\nlentschädigung soll neu auf 25'000 Franken fest gelegt werden. Die Spesenentschädigung von 9‘000 Franken\nbleibt unverändert.\n\nDie Besoldung der fünf nebenamtlichen Mitglieder ergibt – mit dem vorgeschlagenen Faktor von total 180 % -\njährlich rund 274'000 Franken. Diese Besoldung teilt der Stadtrat auf seine fünf nebenamtlichen Mitglieder auf.\n\nDer Erlass des Reglementes liegt – im Sinne von Art. 39 Abs. 3 lit. k) Gemeindeordnung - in der alleinigen Kom-\npetenz des Stadtparlamentes. Es ist kein Referendumsverfahren durchzuführen.\n\nDie Regelungen für die nebenamtlichen Mitglieder müssen rückwirkend auf 1.1 2002 in Kraft gesetzt werden,\nweil die Besoldung 2002 bisher nicht festgelegt wurde. Für die hauptamtlichen Mitglieder kann die Regelung auf\n1.1.2003 in Kraft gesetzt werden.\n\nAntrag\nDas „Reglement über die Besoldung Stadtrat Gossau“ wird erlassen.\n\nGossau, 18. Juni 2002\n\nPräsidium Stadtparlament\n\n\n


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Calderwood Alter

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text: \n\n\nBernhardsgrütter Peter  Signiert Martin Claudia  Signiert \n\nBürki Karl  Signiert Meier-Uffer Claudia  Signiert \n\nDamann Bruno  Signiert Mosberger Fredi  Signiert \n\nDrittenbass Tölle Angela  Signiert Nagel-Sonderegger Rosmarie  Signiert \n\nFederer-Schweizer Marianne  Signiert Rindlisbacher Kurt  Signiert \n\nFröhlich Hanspeter   Rusch Hans Ulrich  Signiert \n\nFüllemann Hubert  Signiert Scheiwiler Patrick  Signiert \n\nGeser-Burch Franziska  Signiert Schmid Stefan  Signiert \n\nHälg Gallus  Signiert Seiler Roland  Signiert \n\nHälg Hans  Signiert Wehrle Robin   \n\nHelfenberger Melanie  Signiert Weibel Trudi  Signiert \n\nKempter Urs  Signiert Zahner Alfred  Signiert \n\nKoller Benno  Signiert Ziegler Ernst  Signiert \n\nLehmann Albert  Signiert Zingg Ruedi  Signiert \n\nLenherr Stefan  Signiert Züst Hans   \n\n \n\n\n\n\n

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