Einfache Anfrage

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n\n× einfache Anfrage  \n \n \n\nEingereicht von:  Florian Kobler (SP) \n \n \nTitel: vorbelastete Firma auf der Sportwelt Baustelle. Wie konnte es so weit kommen? \n \nDie mediale Berichterstattung in den letzten Monaten zeigte einmal mehr auf, dass immer mehr dubiose \nFirmen auf den Baustellen im ganzen Land unterwegs sind. Firmen, die Löhne, Sozialleistungen und Rech-\nnungen nicht zahlen und dann von der Bildfläche verschwinden. Kaum geht eine Firma Konkurs, kommt \nbereits die nächste. Arbeitnehmende werden ausgenutzt und eingesessenen Firmen verlieren Aufträge. Es \nkommt zudem zu einem Verlust von Einnahmen für den Staat und die Sozialversicherungen. \n \nRecherchen der Zeitung Work zeigen nun auf, dass auf der Sportwelt Baustelle der Stadt Gossau eine zwei-\nfelhafte Firma mit Sitz im Kanton Schwyz Aufträge ausführt. Die Firma ist kein unbeschriebenes Blatt, wie \nder Artikel aufzeigt. Wie kann es sein, dass auf einer Baustelle, die von der öffentlichen Hand finanziert \nwird, solche Firmen zum Einsatz kommen? \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen? \n \n\n1) Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass auf der Baustelle der Sportwelt eine vorbelastete Firma ar-\nbeiten ausführt, die sich mutmasslich nicht an den Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbe \nhält?  \n\n2) Nach welchen Kriterien wurden die Aufträge auf der Baustelle der Sportwelt vergeben? Überprüft \ndie Stadt Gossau bei der Vergabe, ob sich die Firmen an Gesamtarbeitsverträge hält? Wie stellt der \nStadtrat sicher, dass keine dubiosen Firmen zum Einsatz gelangen? \n\n3) Ist der Stadtrat bereit zukünftig nur noch Aufträge an Firmen (inkl. allenfalls eingesetzte Zweitbe-\ntriebe (Subunternehmer)) zu vergeben, die sich nachweislich an Gesamtarbeitsverträge halten \n(GAV-Bescheinigungen). Ist der Stadtrat bereit den Ausschreibungsprozess entsprechend anzupas-\nsen?  \n\n4) Ist der Stadtrat bereit sich dafür einzusetzen, dass das Arbeitsinspektorat des Kantons St.Gallen \nregelmässig unangekündigte Kontrollen auf der Baustelle der Sportwelt durchführen wird? \n \n\n \n Datum: 4. Oktober 2024 \n \nLink zu Artikel: \n \nGossau SG: Trotz Schwarzarbeit-Verdacht keine Inspektion (workzeitung.ch) \n\nhttps://www.workzeitung.ch/2024/09/kapitulation-der-kontrolleure/\nhttps://www.workzeitung.ch/2024/09/kapitulation-der-kontrolleure/\n\n


text: \nEinfache Anfrage Alfred Zahner FLiG  \n\n \n\nWerkstoff Holz \n\n \n\nIm Leitsatz 5 der Stadt Gossau deklariert sich die Stadt Gossau als energiebewusst. Zitat: «Dabei ste-\n\nhen die Steigerung der Energieeffizienz und die Reduktion des CO2 – Ausstosses im Vordergrund.»  \n\nAls Schwäche wird genannt Zitat: «Eine Sanierungsstrategie für öffentliche Bauten fehlt und somit \n\nauch die Vorbildfunktion der Stadt Gossau.» \n\nVon stets wachsender Bedeutung bei führenden Architekten ist der CO2 – neutrale Werkstoff Holz. In \n\nGossau wird bei städtischen Bauten Holz bisher kaum eingesetzt. Die Vorbildfunktion fehlt. Dies ob-\n\nwohl in Gossau ein Unternehmen beheimatet ist, welches rund um den Globus imposante Holzbau-\n\nten erstellt. \n\nIn der Stadt Gossau steht in naher Zukunft die Planung einer neuen Sporthalle bevor. Durch die An-\n\nnahme der Turnhalleninitiative der FLiG am 6. Mai 2014 ist der notwendige Kredit von 600 000 Fran-\n\nken bis zur Detailplanung bereits bewilligt. Es bestünde also die Gelegenheit, mit diesem geplanten \n\nBau ein Zeichen zu setzen und eine Turnhalle mehrheitlich in Holzkonstruktion umzusetzen.  \n\nDie Fragen \n\n1. Was will der Stadtrat bei den anstehenden Bauprojekten konkret tun, damit die Ziele des \n\nLeitsatzes 5 erreicht werden können. \n\n2. Ist er bereit, in den Wettbewerben die ökologischen Aspekte höher zu gewichten als die \n\nPreiskomponente? \n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat zur Vorgabe für die neue Turnhalle, dass von den am Wettbewerb \n\nteilnehmenden Architekten eine Bauweise weitgehend in Holz verlangt wird? \n\n4. Wo sieht der Stadtrat in Zukunft Potential, den Werkstoff Holz vermehrt einzusetzen? \n\n \n\nGossau, 1. März 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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Einfache Anfrage.pdf

text: \nmoll01 11711tGossau\n\nStadtparlament\n\nE Motion\nPostulat\n\nE Interpellation\nx einfache Anfrage\n\nEingereicht von: Erwin Sutter\n\nFrühförderung - Deutsch für Dreijährige\n\nln der Presse wird ausführlich über das Sprachverhalten der Schweizer Schulanfängerinnen und\nSchulanfänger berichtet. Die Zahl der fremdsprachigen Schüler ist mittlerweile auf ein Rekordhoch\ngestiegen. Schweizweit kommt inzwischen jeder dritte Volksschüler aus einem Elternhaus, in dem\neine andere Sprache als in der Schule gesprochen wird. Konkret heisst das, dass in den Schweizer\nKlassenzimmern derzeit 300000 Schüler*innen sitzen, die zu Hause keine Schweizer Landesspra-\nche sprechen.\nDie Sprache gilt als Schlüssel für eine gelungene Integration und der Schulerfolg gilt als Eintrittsti-\ncket ins Berufsleben. Kinder weiche schlecht Deutsch sprechen, haben oft auch Mühe in anderen\nFächern, da sie die Zusammenhänge oft gar nicht richtig verstehen. Sie werden also mit deutlichen\nRückständen bei der Sprachkompetenz eingeschult und können diese Lücken meist nicht mehr\nschliessen, das zeigt die Bildungsforschung. Nicht selten beginnen solche Schüler dann den Unter-\nricht zu stören, was sich negativ auf die ganze Klasse auswirkt und für jede Kindergartenlehr -\nperson zu belastenden Situationen führen kann.\nErste Kantone und Gemeinden machen bereits mobil mit Deutschförderung vor dem Kindergarten.\nln vier Gemeinden des Kantons Solothurn wurde ein Pilotversuch mit «Deutschförderung» für Kin-\nder, die nicht hinreichend Deutsch können, vor dem Kindergarten durchgeführt.\nln der Stadt Schaffhausen erhalten Vorschulkinder mit schlechten Deutschkenntnissen einen sub-\nventionierten Förderplatz in einer speziellen Kita.\n\nDie Fmgen\n\n1. Wie gross ist der Anteil von Kindern mit wenig Deutschkenntnissen in den Gossauer Kindergärten\n\nund in den Primarschulklassen?\n\n2. Welche Angebote gibt es in Gossau, um sicherzustellen, dass Kinder, welche eingeschult werden, die\n\ndeutsche Sprache stufengerecht beherrschen?\n\n3. Wie stellt sich die Schule Gossau zur Deutschförderung vor dem Kindergarten?\n\n4. Wie gross sind die Schülerzahlen bei den jetzigen ersten Klassen?\n\n5. Werden bei den Klassengrössen die mangelnden Deutschkenntnisse berücksichtigt?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nDatum: 3.9.2019\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite\n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nBericht und Antrag vom 11. November 2021 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n2021-1836 / 06.10 / 268238 \n\nFeuerschutzreglement; Totalrevision 2021 \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nlm Kanton St. Gallen trat auf den 1. Januar 2021 das revidierte Gesetz über den Feuerschutz (sGS 871.1, abge-\n\nkürzt FSG) in Kraft. Mit der Revision wird die Organisationsautonomie der Gemeinden gestärkt. Die kantonale \n\nWeisungsbefugnis gegenüber den einzelnen Organen des kommunalen Feuerschutzes beschränkt sich künftig \n\nauf die Festlegung allgemeiner Leistungsanforderungen, die beim Vollzug durch die Gemeinden zu beachten \n\nsind sowie auf die Abgabe von Vollzugshilfen und Handlungsempfehlungen. lm Übrigen sind die Gemeinden in \n\nder Aufgabenerfüllung frei. \n\n \n\nDas bisherige FSG vom 18. Juni 1968 gab vor, welche Feuerschutzorgane durch die Gemeinde einzusetzen wa-\n\nren und welche Aufgaben und Kompetenzen sie hatten. Die Feuerschutzorgane der Gemeinde waren bisher: \n\nGemeinderat, Feuerschutzkommission, Feuerschutzbeamtin bzw. -beamter, Feuerschauerin bzw. -schauer, Ka-\n\nminfegerin bzw. -feger und Feuerwehr. Die Gemeinden erhalten mit dem revidierten FSG den Spielraum, sich \n\nselbständig adäquat zu organisieren. Der Kanton macht lediglich insofern Vorgaben, als diese zur Sicherstellung \n\neines gesamtkantonal einheitlichen Qualitätsstandards erforderlich sind. So ist es etwa im Bereich der Feuerwehr \n\nentscheidend, dass die vorgegebenen Einsatzzeiten überall im Kanton gewährleistet werden können. Oder der \n\nKanton kann verlangen, dass die für den Brandschutz oder die Feuerwehr zuständigen Gemeindeinstanzen be-\n\nstimmte fachliche Voraussetzungen erfüllen, die sie durch entsprechende Ausbildungen erreichen. Faktisch sind \n\ndie Anforderungen an die einzelnen Funktionen wie Feuerschutzbeamtin (Brandschutzfachfrau) bzw. -beamter \n\n(Brandschutzfachmann), Kaminfegerin bzw. -feger (Meisterprüfung) oder Feuerwehroffizierinnen bzw. -offiziere \n\n(entsprechende Kurse) schon heute einheitlich geregelt. Neu ist der Kanton nicht mehr nur für die Grundausbil-\n\ndung der Kaderleute, sondern für die Grundausbildung aller Angehörigen der Feuerwehr zuständig. Die veraltete \n\nkantonal vorgegebene Organisation kann einer modernen und der Gemeindeautonomie Rechnung tragenden \n\nRegelung durch die Gemeinden weichen, ohne dass die fachlichen Anforderungen an die für den Feuerschutz \n\nzuständigen Personen geschmälert werden. \n\n \n\n \n\n2. Neues Feuerschutzreglement \n\nDer Verwaltungsrat des Sicherheitsverbundes Region Gossau (SVRG) hat ein Musterreglement erarbeitet, wel-\n\nches den beteiligten Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. Ziel des Verwaltungsrats des Sicherheitsverbundes \n\nist, dass in allen beteiligten Gemeinden ein gleichlautendes Reglement zur Anwendung kommt. \n\n \n\nAus dem bestehenden Feuerschutzreglement vom 3. Juli 2007 mit 18 Artikeln wurde ein neues Reglement mit \n\nfünf Artikeln erstellt. Die meisten bisherigen Bestimmungen sind durch übergeordnetes Recht oder durch die \n\nVereinbarung mit dem Sicherheitsverbund Region Gossau geregelt. Die Bestimmungen im vorliegenden Feuer-\n\nschutzreglement betreffen insbesondere die Feuerwehrersatzabgabe. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nFeuerschutzreglement; Totalrevision 2021 Seite 2 \n\n \n\n3. Feuerwehrersatzabgabe \n\nDer kantonale Gesetzgeber statuierte im bis Ende 2020 geltenden FSG, dass die Regierung durch Verordnung \n\nHöchst- und Mindestansätze der Feuerwehrersatzabgabe festlegt. Dies hat sie in Art. 66 Abs. 1 der Feuerschutz-\n\nverordnung (sGS 871.11; abgekürzt FSV) getan. Demnach beträgt der Höchstansatz CHF 700.–. Bis zu einem \n\nBetrag von CHF 30.– wird die Feuerwehrersatzabgabe nicht erhoben.  \n\n \n\nGemäss Art. 3 des vorgesehenen Feuerschutzreglements beträgt die Feuerwehrersatzabgabe in der Stadt Gossau \n\nhöchstens 20 Prozent der einfachen Steuer vom steuerpflichtigen Einkommen und höchstens 700.– Franken je \n\nJahr. Diese wird durch den Stadtrat festgelegt. In Gossau betrug der Ansatz gemäss jeweiligem Beschluss des \n\nStadtrates bisher 12 Prozent der einfachen Steuer.  \n\n \n\nDie Gemeinden können gemäss Art. 31 FSV durch Reglement auf den Bezug der Feuerwehrersatzabgabe ver-\n\nzichten, wenn deren Berechnung nach Tarif einen Betrag von weniger als CHF 50.– ergäbe. Für 2021 hat der \n\nStadtrat aufgrund der Dringlichkeit entschieden, auf die Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe zu verzichten, \n\nwenn sie weniger als CHF 50.– beträgt.  \n\n \n\nOhne eine Bestimmung im Feuerschutzreglement wäre die Stadt Gossau verpflichtet, die neue gesetzliche Rege-\n\nlung umzusetzen und von jeder feuerwehrpflichtigen Person die Mindest-Feuerwehrersatzabgabe von CHF 50.– \n\nzu erheben. Diese Regelung würde vor allem Studierende und sozial schwächere Personen treffen. Davon soll \n\nabgesehen werden. Die finanziellen Einbussen durch die Heraufsetzung des Freibetrags von CHF 30.– auf \n\nCHF 50.– liegen jährlich unter CHF 6'000.–. Die zusätzlichen Einnahmen bei einer generellen Erhebung der Min-\n\ndestabgabe von CHF 50.– lassen sich nicht genau beziffern. Gemäss groben Schätzungen wären es rund \n\nCHF 30'000.–. Grundsätzlich haben sich die Gemeindevertreter/-innen im SVRG geeinigt, auf den Bezug der Feu-\n\nerwehrersatzabgabe dann zu verzichten, wenn deren Berechnung einen Betrag von weniger als CHF 50.– ergibt. \n\nEs gilt jedoch die Gemeindeautonomie, weshalb es durchaus möglich ist, dass einzelne Gemeinden davon abwei-\n\nchen. Der Stadtrat erachtet es jedoch als richtig, auf den Bezug der Feuerwehrersatzabgabe zu verzichten, wenn \n\nderen Berechnung einen Betrag von weniger als CHF 50.– ergibt. Dies wird in Art. 3 lit. c des neuen Feuerschutz-\n\nreglements festgehalten. \n\n \n\n \n\n4. Verfahren und Zuständigkeit \n\nGemäss Art. 10 lit. a der Gemeindeordnung (GO) unterstehen rechtsetzende Reglemente dem fakultativen Refe-\n\nrendum. Das Stadtparlament beschliesst über Geschäfte, welche dem obligatorischen oder fakultativen Referen-\n\ndum unterstehen (Art. 39 GO). Somit fällt der Erlass des Feuerschutzreglements in die Zuständigkeit des \n\nStadtparlamentes.  \n\n \n\nNach der Behandlung im Stadtparlament wird das fakultative Referendumsverfahren durchgeführt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nFeuerschutzreglement; Totalrevision 2021 Seite 3 \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Das revidierte Feuerschutzreglement wird erlassen. \n\n2. Der Beschluss wir dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\nBeilage \nFeuerschutzreglement vom 11. November 2021 (Entwurf) \n\n\n


text: \n�\n\nSK�09.13�/�19.70�/�09000085.doc�\n\n�\n\nAntrag vom 4. März 2009 \n\nan�das�Stadtparlament�\n\n�\n\n�\n\n \n\n�\n\nGeschäftsbericht 2008 \n�\n\nDer�Stadtrat�unterbreitet�den�Geschäftsbericht�2008.�Dieser�gibt�in�geraffter�Form�Einblick�in�die�Tätigkeit�von�\n\nBehörden,�Kommissionen�und�Stadtverwaltung�und�enthält�die�Berichterstattung�über�die�Leitsätze�und�die�\n\nMehrjahresplanung.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\n \n\nAntrag \n\n1.� Der�Geschäftsbericht�sei,�gestützt�auf�Art.�39�Abs.�3�lit.�a)�Gemeindeordnung,�zu�genehmigen.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\nStadtrat \n\n�\n\n�\n\n\n


Interpellation

text: \nStadt Gossau\n\nStadtparlament\n\n  Motion\n  Postulat\nX InterpeiIation\n  eínfache Anfrage\n\nEíngereicht von: Werner Bíschofberger\n\nTíte1: BahnhofArnegg — eínfach, gűnstíg, behíndertengerecht\n\nStadtkaпzlei 9201 Gossau\nOriqiiiai an\n\nKoμie an\n\nE 2~i1i\n\nGEKO Nr.\nKonio Nr.\nvísum ~\n\nText: Bis 2023 müsseп a11e Stationen des őffentlichen Verkehrs behindertengerecht ausgebaut werden. Der\nBahnhofArnegg ist dies noch keíneswegs. Von einem rollstuhlgängígen, níveaugleichen Einstíeg würden\nauch Rollatorfahrerínnen/-fahrer, Kínderwagenschíebende, Velofahrerinnen/-fahrer und Rollkofferreisen-\nde profítíeren.\nIn Arnegg besteht díe Mőglichkeit, mít einfachen, preísgünstigen Massnahmen eínen Einstieg auf gleì-\nchem Níveau zu reaIisieren. Gebraucht wird dafür eíп Teí1 des Stumpengleíses entlang der Verladerampe.\n\nZitate aus dem Vorprojekt „Neubau Personenunterführung Bahnhof Arnegg":\n• Das „Stumpengleís ı" wírd zurückgebaut....und bleibt....nur bís zum Bahnhofgebäude ín Betríeb.\n• Der aIs schützenswert beurteilte Bahnhofwird somit nur am Rande tangíert (Kürzung der saníe-\n\nrungsbedürftígerì Verladerampe)......\n\nDa das Stumpengleís vom Bahnhofgebaude nordwärts nícht mehr benőtígt wírd, kann der Raum zwíschen\nbestehender Perronkante und Verladerampe aufgeschüttet und eín Asphaltbelag eingebaut werden. Eine\nRampe műsste nőrdlích der Iangsam zerfallenden Verladerampe auf das Níveau der Perronkante führen.\nDie vorgeschlagene Lősuпg ist auch ohne Sanierung der Verladerampe und ohne Rűckbau des Stumpen-\ngleíses realisíerbar.\nDíese einfache, kostengünstige Lősung kann 5 Jahre früher genutzt werden aIs das Abwarten der Fríst bís\n2023.\nMít dieser Massnahme werden díe Vorgaben des Behíndertengleíchstellungsgesetzes erfüllt, das zur be-\nhindertengerechten Ausgestaltung des őffentlichen Verkehrs bís zum Jahr 2023 verpflíchtet.\n\nFragen: Ich danke dem Stadtrat fűr díe Beantwortung folgender Fragen:\nı. Das Behíndertengleíchstellungsgesetz muss 6ís 2023 umgesetzt sein. Welche Massnahmen sind in\nGossau/Arnegg bereíts umgesetzt, welche sínd geplant, wird Gossau das Gesetz bís 2023 umgesetzt ha-\nЬeп?\n\nDatum:\n\nz. Welche Hindernísse síeht der Stadtrat auf dem Weg zur vorgeschlagenen Lősung iп Arnegg?\n\n3. Síeht der Stadtrat eine andere vorteílhaftere Lősung fűr den Bahnhof Arnegg?\n\n4. Ist der Stadtrat bereít, das Bauamt zu beauftragen, die Detaíls eíner solchen Lősung abzuklären?\n\n, ~г Unterschrift:\n\nDV\nUnterschríften der Mitunterzeichnenden; síehe Rűckseíte\n\n\n\nAlbrecht Frank Krucker Adrian\n\nBaldegger Désírée Künzle Alois\n\nBíschofberger Werñ\n\nContratto Sandro\n\nCozzio Leo\n\n~ Künzle Thomas\n\nLoher Itta\n\nMauchle Markus\n\n-.\n\nEbneter Matthías Mauchle Patrik\n\nFreí-Urscheler Birgit\n\nGähwíler-Brändle Moníka\n\n~\n\nMock Reto\n\nPfíster Martin\n\nGaI1i Aepli Sílvia\n\nHälg 6a11us\n~\n\nHarder Stefan\n\n7Г/\n\nf\n\n7\nRosenberger Markus\n\nSchäfler Ruth\n\nSchelb Remo\n\nHug-Wenk Norbert Scherrer Florin\n\nJung Thomas /\n!\n\nKobler Florian\n\nKoller Fe1ix\n\n~\n\nSteíger Roman\n\nSutter Erwin\n\nZahner Alfred\n\n~\n\n2016-2720 I oı.z6.ßoo I Iпterpellatioп8ahnhofArnegg\n\n\n


Bericht und Antrag Arnegg

text: \nBericht und Antrag vom 15. August 2019 \nan das Parlament \n \n \n\n   \n\n2016-3240 / 02.22.211 / 207979 \n\nTeilzonenplan Dorfkern West Arnegg \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDas Planungsgebiet liegt im Kern von Arnegg. Es umfasst eine Fläche von rund 1.1 Hektaren und wird dreiseitig \nvon öffentlichen Strassen begrenzt (Bächigenstrasse, Bischofszellerstrasse und Stationsstrasse). Die Grundstücke \nim Planungsgebiet liegen in der Gewerbe-Industriezone GI, der Wohn-Gewerbezone WG3 sowie in der Kernzo-\nne.  \n \nAuslöser für die Planung ist die beabsichtigte Überbauung des Grundstücks Nr. 1056. In Zusammenarbeit mit \ndem Investor und der Stadt wurde eine Zentrumsüberbauung ausgearbeitet mit Wohnbauten, Gewerbeflächen \nund öffentlicher Nutzung. Da die Wohnbauten innerhalb der Gewerbe-Industriezone nicht erstellt werden kön-\nnen, ist für die Umsetzung des Vorhabens eine Änderung der Nutzungsordnung erforderlich.  \n \n \n2. Teilzonenplan Dorfkern West \nEine Wohnnutzung ist in einer Gewerbe-Industriezone ausgeschlossen. Um die planungsrechtlichen Grundlagen \nfür die angestrebte Entwicklung im Kern von Arnegg und für die geplante Zentrumsüberbauung zu schaffen, \nwurden der Teilzonenplan Dorfkern West sowie der Sondernutzungsplan Dorfkern West ausgearbeitet. Für den \nErlass des Sondernutzungsplanes ist der Stadtrat zuständig.  \n \nDamit der Sondernutzungsplan realisiert werden kann, ist gleichzeitig der Zonenplan anzupassen. Mit dem vor-\ngesehenen Teilzonenplan Dorfkern West sollen 8'398 m2 von der Gewerbe-Industrie-Zone GI und 4'189 m2 von \nder Wohn-Gewerbe-Zone WG3 in die Kernzone umgezont werden. Dies ermöglicht in diesem Gebiet neue \nWohn- und Gewerbenutzungen.  \n \nIm Stadtentwicklungskonzept 2016 wird die Absicht dargelegt, das Zentrum von Arnegg als attraktiven Ort zum \nWohnen und Leben zu stärken. Am besten eignet sich dazu eine Mischzone, also die Kernzone. Kernzonen die-\nnen der Entwicklung und Erhaltung von Orts- und Quartierzentren. Die geplante Zentrumsüberbauung Arnegg \nentspricht von der Lage und der Funktion her diesem Begriff. Überdies wird östlich und südöstlich die Kernzone \nbzw. Dorfkernzone weitergeführt. Es entsteht somit ein klar erkennbares Zentrum.  \n \n \n3. Verfahren \nDer Stadtrat hat den Teilzonenplan am 7. Juni 2017 erlassen. Die öffentliche Auflage des Teilzonenplanes dauer-\nte vom 25. August bis 25. September 2017. Während dieser Frist wurde eine Einsprache erhoben. Der Rückzug \nder Einsprache ist - zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Vorlage – in Aussicht.  \n \nEin Teilzonenplan unterliegt nach Art. 10 lit. c) Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Somit ist das \nStadtparlament für den Erlass zuständig (Art. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung).  \n \nDer Stadtrat unterbreitet den Teilzonenplan zum Erlass. Nach der Behandlung im Stadtparlament wird dieser \ndem fakultativen Referendum unterstellt.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \nAntrag \nDer Teilzonenplan Dorfkern West wird gemäss Planbeilage erlassen. \n \n \n \nStadtrat \n \n \nBeilage \nTeilzonenplan Dorfkern West \n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nx einfache Anfrage  \n \nEingereicht von: Florin Scherrer (CVP) \n \n \n \nBearbeitung und Zeitplan der Gossauer Ortsplanungsrevision \n \nDie Gossauer Ortsplanungsrevision wird durch ein regional tätiges Raumplanungsbüro bearbeitet. Es ist bekannt, dass \nsich dieses Raumplanungsbüro aufgrund von Änderungen in der Geschäftsleitung neu organisiert und es zu beträchtli-\nchen Personalmutationen kommt. Die Personalmutation betrifft unter anderem den im beauftragten Raumplanungs-\nbüro verantwortlichen Projektleiter der Gossauer Ortsplanungsrevision. \n \nDas Projekt der Ortsplanungsrevision hat schon in der Vergangenheit Verzögerungen erfahren. So war durch die Stadt \nGossau ursprünglich vorgesehen, die kommunalen Planungsinstrumente Richtplan, Zonenplan, Baureglement und \nSchutzverordnung bis ins Jahr 2022 soweit abschliessen zu können, dass das Rechtssetzungsverfahren eingeleitet wer-\nden kann. Dies scheint mittlerweile unrealistisch zu sein. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, die Planungsinstrumente der \nStadt Gossau möglichst rasch zu überarbeiten, um Planungs- und Rechtssicherheit zu erhalten.   \n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Muss die Ortsplanungsrevision auf Grund der veränderten Ausgangslage im bearbeitenden privaten Raumpla-\nnungsbüro neu ausgeschrieben werden? \n\n2. Durch wen wird die Ortsplanungsrevision der Stadt Gossau zukünftig bearbeitet?  \n3. Wie kann die Stadt Gossau eine zeitnahe Revision der lokalen Planungsinstrumente gewährleisten? \n4. Kommt es wegen der Umstrukturierung des regionalen Planungsbüros zu zeitlichen Verzögerungen und/oder \n\nMehrkosten? \n5. Welchen Betrag hat die Stadt Gossau bis jetzt an das beauftragte Raumplanungsbüro für die Ortsplanungsre-\n\nvision bezahlt? \n6. Wie sieht der aktuelle Zeitplan der Ortsplanungsrevision aus? Können die notwendigen stadtinternen Ressour-\n\ncen bereitgestellt werden? \n \n \n \nDatum: Unterschrift: \n10.08.2021 \n\n\n


Bericht und Antrag Stadtrat

text: \n \n\n13.185 / 22.32.177 \n\nBericht und Antrag vom 4. Februar 2015 \nan das Stadtparlament \n\n \n\nSeminarstrasse; Strassensanierung, \nErneuerung Werkleitungen und Ausbau \nDurchlass Bädlibach, Baukredit \n \n \n1. Ausgangslage \nDie Seminarstrasse befindet sich baulich in sehr schlechtem Zustand. Sie weist viele Schlaglöcher und Netzrisse \nauf, welche sich ständig vergrössern. Die Trag- und Deckschichten müssen dringend erneuert werden. \n \nIm Rahmen der Planung wurde auch der Durchlass Bädlibach überprüft. Dabei zeigte sich, dass dieser aus Kapa-\nzitätsgründen ausgebaut werden muss (siehe Gefahrenkarte Kanton). \n \nZugleich werden die Stadtwerke Gossau ihre Leitungsanlagen der Wasser-, Erdgas und Elektrizitätsversorgung \nsowie für das Glasfasernetz ausbauen. Die Arbeiten sollen miteinander koordiniert werden. \n \n \n2. Strassensanierung \nMit der Sanierung der Seminarstrasse wurde zugewartet, bis die Hochbauarbeiten (Bau OZ und Sanierung Sport-\nhalle Buechenwald) abgeschlossen waren. Es war vorgesehen, die Randabschlüsse teilweise und die Deckschicht \nganz zu ersetzen. Bedingt durch die Hochbauarbeiten, die Erneuerung der Werkleitungen und den Ersatz des \nDurchlasses Bädlibach müssen die Beläge ganzheitlich ersetzt werden (Trag- und Deckschicht). Zudem sind An-\npassungen an der Strassenentwässerung notwendig. \n \n \n3. Kanalisationsanlagen \nGemäss Kanal-TV-Untersuchung besteht an der Kanalisation (Schmutzabwasser) kein Sanierungsbedarf. \n \n \n4. Werkleitungen \n \nElektrizität \nDie Hausanschlüsse der Endkunden im Niederspannungsnetz sind über eine aufgeteilte Einspeisung erschlossen. \nAls Vorarbeit für das Glasfasernetz werden im Trottoir Reserverohre verlegt. \n \nTrinkwasser \nDie Stadtwerke Gossau ersetzen die bestehende Trinkwasser-Leitung (Dimension 200 mm Guss duktil) durch ei-\nne neue Leitung in Polyethylen und reduziertem Querschnitt. Neue Berechnungen erlauben die Reduktion. \nDer zu sanierende Abschnitt liegt im gleichen Bereich wie der Strassenbau. \n \nZwei Hydranten werden am gleichen Standort ersetzt. Die Hausanschlüsse werden vom Strassenkörper bis zur \nParzellengrenze zu Lasten der Stadtwerke saniert. Die Sanierung der Leitungsabschnitte im privaten Grundstück \ngeht zu Lasten jedes Hausbesitzers. \n  \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag Gesamtprojekt Seminarstrasse; Baukredit Seite 2 \n\n \nErdgas \nDie Stadtwerke Gossau ersetzen die bestehende Erdgas-Mitteldruck-Leitung (Dimension 150 mm Stahl) durch \neine neue Leitung in Polyethylen mit gleichem Querschnitt. Der zu sanierende Abschnitt liegt zwischen der Heri-\nsauerstrasse und der Zufahrt zur Liegenschaft Seminarstrasse 6. \n \nDie Hausanschlüsse werden vom Strassenkörper bis zur Eintrittsstelle ins Gebäude durch die Stadtwerke saniert.  \n \n \n5. Ausbau Durchlass Bädlibach \nIm Zusammenhang mit der Erstellung der Gefahrenkarte des Kantons über die Gossauer Gewässer wurde unter \nanderem der Durchlass Seminarstrasse des Bädlibaches überprüft. Die Gefahrenkarte zeigt, dass hier Massnah-\nmen nötig sind. Bei einem Hochwasserereignis würden ca. 12.6 Hektaren überflutet. Das Schadenpotenzial pro \nÜberflutung würde ca. CHF 1'300'000 betragen. Der Stadtrat hat bis Ende 2015 Zeit, einen Massnahmenplan \nfür den Schutz vor Hochwasser aufzustellen. Darin dürfte der Ausbau des Durchlasses Bädlibach in der Seminar-\nstrasse eine Massnahme darstellen. \n \nDas gefährdete Gebiet umfasst vor allem die Region Buechenwald mit ihren Schulanlagen sowie Sportstätten, \nwelche im Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) ein Entwicklungsschwerpunkt sein wird. Dieses Gebiet sollte \nvor Überschwemmungen geschützt werden. \n \nDer Bachdurchlass weist einen Durchmesser von 1 Meter auf. Die heutige Abflusskapazität von rund 3 m3/s ist \nviel zu klein für die erforderliche Kapazität von 7 m3/s. Damit die Abwassermenge und die heute geforderten \nMassnahmen an Gewässern erfüllt werden können, ist ein Ortsbetonkanal mit den Innenmassen von 3.00 Me-\ntern Breite auf 2.30 Metern Höhe notwendig. Der neue Durchlass weist eine Länge von 24 Metern auf. Die be-\nstehenden Ein- und Auslaufbauwerke müssen abgebrochen und durch Bruchsteinmauern ersetzt werden. Die \nneuen Wasser- und Gasleitungen müssen als Dükerleitungen unter dem Durchlass geführt werden. \n \n \n6. Kosten \nAuf Grund des vorliegenden Projektes wurde ein Kostenvoranschlag erstellt. Die Einheitspreise wurden anhand \nvon Offerten vergleichbarer Projekte ermittelt. \n \nStrassensanierung \nPos.  Voranschlag CHF  \n\ninkl. Mehrwertsteuer \n\n1. Regiearbeiten 8'000 \n\n2. Baustelleneinrichtung 10'000 \n\n3. Abbrüche und Demontagen 8'000 \n\n4. Pflästerungen und Abschlüsse 30'000 \n\n5. Belagsarbeiten 174'000 \n\n6. Kanalisationen und Entwässerungen 4'000 \n\n7. Projekt / Bauleitung und interne Leistungen 15'000 \n\n8 Vermarkung, Vermessung 3'000 \n\n9. Bewilligung, Nebenkosten, Diverses 15'000 \nTotal Strassensanierung 267'000 \n \n  \n\n\n\nBericht und Antrag Gesamtprojekt Seminarstrasse; Baukredit Seite 3 \n\n \nErneuerung Werkleitungen (Elektrizitäts-, Erdgas- und Wasserversorgung) \nPos.  Voranschlag CHF  \n\ninkl. Mehrwertsteuer \n\n1. Regiearbeiten 16'500 \n\n2. Baustelleneinrichtung 30'000 \n\n3. Abbrüche und Demontagen 1'500 \n\n4. Bauarbeiten für Werkleitungen 185'000 \n\n5. Pflästerungen und Abschlüsse 7'500 \n\n6. Belagsarbeiten 54'000 \n\n8 Leitungsbau, Material, Arbeit (Material und Eigenleistungen Stadtwerke) 216‘000 \n\n9. Projekt / Bauleitung und interne Leistungen 52'500 \n\n10. Vermarkung, Vermessung 2'000 \n\n11. Bewilligung, Nebenkosten, Diverses 25'000 \n\nTotal Werkleitungen 590'000 \n\n \nAusbau Bachdurchlass \nPos.  Voranschlag CHF  \n\ninkl. Mehrwertsteuer \n\n1. Regiearbeiten 10'000 \n\n2. Baustelleneinrichtung 12'000 \n\n3. Massnahmen für prov. Verkehrsführung 17'000 \n\n4. Wasserhaltung 5'000 \n\n5. Rodungen 5'000 \n\n6. Abbrüche und Demontagen 15'000 \n\n7. Erdarbeiten inkl. Baugrubensicherung 65'000 \n\n8. Anpassungen Werkleitungen 24'000 \n\n9. Ortbetonbau 64'000 \n\n10. Abdichtungen 13'000 \n\n11 Wasserbau, Steinersatz, Bruchsteinmauern 40'000 \n\n12 Strassenbauarbeiten 19'000 \n\n13 Zäune 5'000 \n\n14 Projekt / Bauleitung und interne Leistungen 30'000 \n\n15 Vermarkung, Vermessung 1'000 \n\n16 Bewilligung, Nebenkosten, Diverses 5'000 \n\n17 Unvorhergesehenes 30'000 \nTotal Erstellungskosten Bachdurchlass 360'000 \n\n \nGesamtkosten \nPos.  Voranschlag CHF  \n\ninkl. Mehrwertsteuer  \n\n1. Strassensanierung 267'000 \n\n2. Erneuerung Werkleitungen 590'000 \n\n3. Ausbau Bachdurchlass 360'000 \nTotal Gesamtkosten 1'217'000 \n\n \n \n7. Termine \nDie Bauzeit für den Ausbau Bädlibach und sämtlicher Werkleitungen beträgt rund vier Monate. Nach der Kredit-\ngenehmigung könnten die Bauarbeiten im Jahre 2015 ausgeführt werden. Die Deckbelagsarbeiten würden ein \nJahr später erfolgen. \n \n \n  \n\n\n\nBericht und Antrag Gesamtprojekt Seminarstrasse; Baukredit Seite 4 \n\n \n8. Finanzierung \nDie Investitionsaufwendungen für die Strassensanierung und den Ausbau Durchlass Bädlibach gehen zu Lasten \ndes allgemeinen Stadthaushalts. \n \nDie Investitionsaufwendungen der Stadtwerke für die Sanierung und Erneuerung von Trinkwasser-, Erdgas und \nElektrizitätsleitungen sind mit Beiträgen und Gebühren nach den Tarifen Elektrizität und Trinkwasser zu finanzie-\nren. Sie belasten den allgemeinen Stadthaushalt nicht. \n \n \n9. Verfahren \nDer Kreditantrag obliegt nach Art. 10 lit. d) der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum, weil die Ge-\nsamtkosten im Bereich von CHF 1'000'000 bis CHF 4'000'000 liegen. Stimmt das Stadtparlament dem Kreditan-\ntrag zu, wird anschliessend das Referendumsverfahren durchgeführt. \n \n \n \nAntrag \n \nFür das Gesamtprojekt Seminarstrasse, Strassensanierung, Erneuerung Werkleitungen und der Sanierung Bach-\ndurchlass wird ein Kredit von CHF 1'217'000 inkl. MwSt. gewährt. \n\n \n \n \nStadtrat \n \n \n \n  \n\n\n\nBericht und Antrag Gesamtprojekt Seminarstrasse; Baukredit Seite 5 \n\n \nÜbersichtsplan \n \n \n\n\n\tBericht und Antrag vom 4. Februar 2015\n\n


Bericht und Antrag

text: \n2016-17520 / 04.11.400\n\nBericht und Antrag vom 17. August 2016\n\nan das Stadtparlament\n\nPrimarschulanlagen Büel und Hirschberg;\nSanierung Aussensportanlagen\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Aussensportanlagen bei den Schulanlagen Hirschberg und Büel sind in einem schlechten Zustand. Untersu-\n\nchungen haben gezeigt, dass der gesamte Unterbau der Anlagen ebenfalls ersetzt werden muss, da der kon-\n\nstruktiv bedingte Aufbau sich zunehmend durch die bestehenden Schäden (Eindringen von Wasser, Sprengschä-\n\nden durch gefrierende Nässe, eindringendes Wurzelwerk) zersetzt. In den letzten Jahren wurden an der Deck-\n\nschicht jeweils die notwendigsten Arbeiten vorgenommen, um das Unfallrisiko so gering wie möglich zu halten.\n\nDiese Massnahmen haben jedoch das Problem des Zerfalls des bereits schadhaften Unterbaus nicht eindämmen\n\nkönnen.\n\n2. Bedarf von Aussensportanlagen\n\nDer grundsätzliche Bedarf an Aussensportanlagen ergibt sich aus dem Bundesgesetz über die Förderung von\n\nSport und Bewegung (SR 415.0) mit Art. 12: „Die Kantone fördern im Rahmen des schulischen Unterrichts die\n\ntäglichen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten. Sie sorgen für die notwendigen Anlagen und Einrichtungen.“\n\nDie eigentliche Grundlage ist jedoch im Lehrplan beschrieben, in dem Kompetenzziele in den Disziplinen der\n\nLeichtathletik „Laufen – springen - werfen“ beschrieben und definiert sind.\n\nIn der Primarschulklasse sind mindesten drei Wochenlektionen Sport obligatorisch. Bewegung und Sport dienen\n\nder Erweiterung der körperlichen und motorischen Fähigkeiten und gelten als Beitrag zur ganzheitlichen Ent-\n\nwicklung. Ergänzend zum vorgegebenen Pflichtunterricht werden Sportanlässe, städtische Schulsporttage der\n\nMittelstufe und Sportlager beziehungsweise polysportive Schulwochen durchgeführt. Insbesondere für die Aus-\n\nrichtung der Schulsporttage sind sichere und ausreichende Aussensportanlagen notwendig. Hinzu kommt die\n\nNutzung dieser Anlagen ausserhalb der Unterrichtszeiten durch die Vereine.\n\n3. Standortstrategien für die Sportanlagen auf den Schulanlagen der Unter- und Mittelstufe\n\nAnlässlich der anstehenden Erneuerungsmassnahmen hat die Schule den Bedarf der verschiedenen Aussensport-\n\nanlagen an den sechs Primarschulstandorten der Stadt geprüft und folgende Strategie für die jeweilig anzubie-\n\ntenden Infrastrukturen ausgearbeitet:\n\na) Gossau Ost (Schulanlagen Hirschberg und Othmar)\nHirschberg: Allwetterplatz, Weitsprunganlage, Schnell-Laufbahn\nOthmar: Allwetterplatz\n\nb) Gossau Mitte (Schulanlagen Notker/Lindenberg und Haldenbüel)\nNotker/Lindenberg: Allwetterplatz, Weitsprunganlage, Schnell-Laufbahn (OZ Rosenau)\n\nc) Gossau West (Schulanlagen Gallus und Büel)\n\nBüel: Allwetterplatz, Weitsprunganlage, Schnell-Laufbahn\n\nGallus: Allwetterplatz (gegebenenfalls auch Nutzung der Sportanlage Buechenwald)\n\nAuf der Schulanlage Büel sind heute nur zwei Schnell-Laufbahnen vorhanden. Der Stadtrat beantragt eine Erwei-\n\nterung auf vier Bahnen. Damit können die Bedürfnisse der Schule und der Vereine besser abgedeckt werden.\n\n\n\nPrimarschulanlagen Büel und Hirschberg; Sanierung Aussensportanlagen Seite 2\n\n4. Schulanlage Büel\n\nDie Topografie und Platzverhältnisse bei der Schulanlage Büel lassen konzeptionell keinen Spielraum. Entspre-\n\nchend sind die Anlagen am heutigen Standort zu belassen beziehungsweise den Gegebenheiten und Terrainver-\n\nhältnissen vor Ort anzupassen. Zudem sind der Gewässerabstand im Nord-Osten und die Parzellengrenze im\n\nSüdwesten die limitierenden Faktoren für die Länge der Laufbahnen. Mit dem gewünschten Ausbau auf vier\n\nLaufbahnen müssten deshalb Abweichungen von der Norm des Bundesamtes für Sport (BASPO) in Kauf genom-\n\nmen werden. So werden der Start- und der Auslaufbereich künftig um total ca. drei Meter kürzer sowie das an-\n\ngrenzende (nicht normierte) Rasenspielfeld um ca. 2.5 Meter schmaler (gelb). Die Bahnen bleiben aber weiterhin\n\n80 Meter lang.\n\nDie nachhaltige Sanierung der Schnell-Laufbahn macht zudem das Fällen verschiedener Bäume (rot) sowie das\n\nvollständige Entfernen von deren Wurzelwerk notwendig. Nur ein solch umfassender Eingriff verhindert das er-\n\nneute Eindringen der Bestockung in den Unterbau der Sportinfrastruktur und beugt damit künftigen Beschädi-\n\ngungen vor.\n\nSituation: Schnelllaufbahn und Rasenspielfeld (gelb), zu fällende Bäume (rot)\n\nGemä-ss BAS-PO-Norm: 80m / Start und Aus-lauf-be-reich 20m\n\nLaufbahn: 80m / Start- und Aus-lauf-be-reich neu 17m\n\n\n\nPrimarschulanlagen Büel und Hirschberg; Sanierung Aussensportanlagen Seite 3\n\n5. Kosten\n\n6. Finanzierung\n\nDie Kosten für die Sanierung der Aussensportanlagen gehen zu Lasten des allgemeinen Stadthaushaltes. Der\n\nStadtrat schlägt vor, die Sanierungskosten der Investitionsrechnung zu belasten und die Abschreibungen gemäss\n\nReglement vorzunehmen. Die Investition wird mit 10 % vom Buchwert (CHF 43‘000 im 1. Jahr) abgeschrieben.\n\nDie Zinskosten betragen CHF 1‘000.\n\n7. Termine\n\nDie Arbeiten an den Sportinfrastrukturen sind während der unterrichtsfreien Zeit vorzunehmen und bis Ende\n\n2017 abzuschliessen.\n\n8. Verfahren\n\nÜber Sachgeschäfte, welche für den gleichen Gegenstand neue einmalige Ausgaben oder Einnahmeausfälle bis\n\nCHF 1'000'000 verursachen, entscheidet das Parlament abschliessend (Art. 39 lit. f GO).\n\n9. Haltung des Stadtrates\n\nDie grosse Bedeutung des Sports bezüglich Gesundheitsprävention (z.B. um Übergewicht bei Kindern vorzubeu-\n\ngen) sowie die integrative Wirkung sind heute erwiesen. Gerade die Sportinfrastrukturen bei den Schulanlagen\n\nnehmen dafür eine wichtige Funktion und Rolle ein, da diese sowohl den Schul- aber auch den Breiten- und Spit-\n\nzensport überhaupt erst ermöglichen. Ausserhalb der Unterrichtszeiten dienen sie zudem als attraktives zusätzli-\n\nches Freizeitangebot in den Quartieren. Der Stadtrat erachtet es als sinnvoll und zweckmässig, intakte und at-\n\ntraktive Sportinfrastrukturen auf den Schulanlagen anzubieten.\n\nCHF\n\nSchulanlage Büel\nSchnelllaufbahn 110‘000\n\nWeitsprunganlage 60‘000\n\nSchulanlage Hirschberg\nSchnelllaufbahn 115‘000\nWeitsprunganlage (kein Ersatz des Unterbaues notwendig) 35‘000\n\nBauherrenleistungen (Hochbauamt) 20‘000\n\nTotal Kosten Sanierung Aussensportanlagen (inkl. MwSt.) 340‘000\n\nSchulanlage Büel\nErweiterung um zwei Schnelllaufbahnen auf total vier 90‘000\n\nTotal Kosten inkl. Erweiterung (inkl. MwSt.) 430‘000\n\n\n\nPrimarschulanlagen Büel und Hirschberg; Sanierung Aussensportanlagen Seite 4\n\nAntrag\n\n1. Für die Erneuerung der Aussensportanlagen auf den Schulanlagen Büel und Hirschberg wird ein Kredit von\n\nCHF 340‘000 inkl. MwSt. bewilligt.\n\n2. Für die Erweiterung der Schnelllaufanlage von zwei auf vier Laufbahnen bei der Schulanlage Büel wird zu-\n\nsätzlich ein Kredit von CHF 90‘000 inkl. MwSt. bewilligt.\n\nStadtrat\n\n\n


Heimreglement

text: \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nHeimreglement \nFür die Sana Fürstenland AG \n\n \nVom XXX  \n\n07.71 \n \n\nEntwurf Stadtrat vom 18. Dezember 2013\n\n\n\n2 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 3 \nArt. 1 Trägerschaft 3 \n\nArt. 2 Zweck 3 \n\nArt. 3 Grundsatz 3 \n\nII. Organisation 3 \nArt. 4 Verwaltungsrat 3 \n\nArt. 5 Organisation 4 \n\nArt. 6 Leistungsvereinbarung 4 \n\nIII. Pensionsverhältnis 4 \nArt. 7 Aufnahmebedingungen 4 \n\nArt. 8 Aufnahme und Eintritt 4 \n\nArt. 9 Pensionsvertrag 4 \n\nIV. Taxen 5 \nArt. 10 Taxen 5 \n\nArt. 11 Änderung der Taxen 5 \n\nV. Beschwerden 5 \nArt. 12 Klagen und Beschwerden 5 \n\nVI. VI. Schlussbestimmungen 6 \nArt. 13 Aufhebung bisherigen Rechts 6 \n\nArt. 14 Vollzugsbeginn 6 \n\n\n\n3 \n \n\n \n \n \n \nHeimreglement \n\n \nDas Stadtparlament Gossau erlässt gestützt auf Art. 28 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1), \nArt. 3 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) und Art. 10 lit. a) der Gemeindeordnung der \nP olitischen Gemeinde Gossau vom 10. Dezember 1998 folgendes Reglement: \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \nArt. 1 \nTrägerschaft \nDie Sana Fürstenland AG ist Trägerin des Betagtenzentrums Schwalbe und des Altersheims Espel; \ndie Sana Fürstenland AG kann auch weitere Heime betreiben. Die Stadt Gossau ist Aktionärin \nder Trägerin und in dessen Verwaltungsrat vertreten. \n\n \nArt. 2 \nZweck \nDie Heime von Sana Fürstenland AG bieten betagten und/oder pflegebedürftigen \nEinwohnenden von Gossau stationäre und teilstationäre Leistungsangebote und bedürfnis- \nund fachgerechte Pflege und Betreuung.  \n\n \nArt. 3 \nGrundsatz \nDie Heime von Sana Fürstenland AG stehen unter politisch und religiös neutraler Führung. \n\n \nII. Organisation \n\n \nArt. 4 \nVerwaltungsrat \nDie Heime von Sana Fürstenland AG stehen unter der Aufsicht der Stadt Gossau. Die Stadt \nGossau ist Vertragsgemeinde des Aktionärbindungsvertrags betreffend die Sana Fürstenland AG. \nDie Aufsicht wird nach Massgabe der Bestimmungen des Aktionärbindungsvertrags \nwahrgenommen. \n\n \nAufgrund des Umstandes, dass die Sana Fürstenland AG zu mindestens 90 % von Gemeinden als \nAktionäre gehalten wird und damit im Eigentum der öffentlichen Hand steht, wird die \nunmittelbare Aufsicht über die Heime von Sana Fürstenland AG vom Verwaltungsrat der Sana \nFürstenland AG wahrgenommen. Er entscheidet in allen Fragen, für die keine andere Instanz \nzuständig ist. \n\n \nDem Verwaltungsrat obliegt insbesondere \n\n \na) die Wahl der Geschäftsführung, bzw. Geschäftsleitung der Sana Fürstenland AG; \n\nb) der Erlass und die Änderung des Organisationsreglements des Verwaltungsrates der Sana \nFürstenland AG; \n\nc) die Festlegung der Taxen unter Beachtung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips. \n\nd) die Festlegung des Pensionsvertrags. \n\n\n\n4 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 5 \nOrganisation \nDer Verwaltungsrat der Sana Fürstenland AG erlässt ein Organisationsreglement. Die Mitglieder \ndes Verwaltungsrates der Sana Fürstenland AG decken mit ihrer fachlichen Qualifikation die \nrelevanten Bereiche ab. Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sana Fürstenland AG sind \nmit der Geschäftsführung der Heime nicht verwandtschaftlich oder in enger gemeinsamer \nGeschäftsbeziehung verbunden. Die Geschäftsführung, deren Stellvertretung und die übrigen \nMitarbeitenden sind nicht Mitglieder des Verwaltungsrates der Sana Fürstenland AG. \n\n \nArt. 6 \nLeistungsvereinbarung \nDie Aufgaben der Sana Fürstenland AG sind in der Leistungsvereinbarung mit der Trägerschaft \nenthalten. \n\n \n \n \n \n\nIII. Pensionsverhältnis \n \n\nArt. 7 \nAufnahmebedingungen \nIn den Heimen von Sana Fürstenland AG werden in erster Linie Einwohnende der an der \nTrägerschaft beteiligten Gemeinden aufgenommen. Soweit  es die Platzverhältnisse  erlauben, \nkönnen jederzeit Personen aus anderen Gemeinden aufgenommen werden. \n\n \nArt. 8 \nAufnahme, Eintritt und Vertragsauflösung \nÜber die Aufnahme entscheidet für die Heime der Sana Fürstenland AG die zuständige \nGeschäftsführung in Absprache mit der Pflegedienstleitung. \n\n \nFür die Aufnahme oder Vertragsauflösung werden Kriterien der Pflegebedürftigkeit, der \nRessourcen der Person und ihrer Angehörigen, des Alters, des Wohnsitzes, der Dringlichkeit und \ndes Verhaltens für das Wohl der Gemeinschaft berücksichtigt. \n\n \nArt. 9 \nPensionsvertrag \nDer Verwaltungsrat der Sana Fürstenland AG legt den Pensionsvertrag fest. Dieser regelt \nnamentlich das Folgende: \n\n \na) Beginn und Auflösung \nb) Wohnobjekt \n\nc) Einstufung der Pflegebedürftigkeit \n\nd) Anrecht der Bewohnenden auf die dem Grad der Pflegebedürftigkeit angemessene \nPflege und Betreuung nach anerkannten Richtlinien und fachlichen Grundsätzen. \n\ne) Taxen \n\n\n\n5 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIV. Taxen \n \n\nArt. 10 \nTaxen \n\n  \n\nDie Grundlagen der Taxen (Pensionstaxen, Pflegetaxen, Betreuungstaxen, Zusatzleistungen) \nwerden vollumfänglich in einer Taxordnung geregelt. \n\n \nAbwesenheiten der Bewohnenden berechtigen zu einer Reduktion der Pensionstaxe und dem \nEntfall der Pflege- und Betreuungstaxe. Einzelheiten regeln der Pensionsvertrag und die \nmassgebliche Taxordnung. \n\n \nArt. 11 \nÄnderung der Taxen \nÄnderungen der Taxen werden unter Wahrung der Kündigungsfrist vor Inkrafttreten den \nBewohnenden schriftlich bekannt gegeben. \n\n \n \n \n \n\nV. Beschwerden \n \n\nArt. 12 \nKlagen und Beschwerden \nKlagen über Mitbewohnende und Mitarbeitende des Heims sind der Geschäftsführung vor- \nzubringen. \n\n \nBeschwerden von Bewohnenden und Mitarbeitenden gegen die Geschäftsführung können \ndem Verwaltungsrat vorgebracht werden. \n\n \nBeschwerde gegen die Trägerschaft können bei der zuständigen Stelle der Stadt Gossau \nvorgebracht werden. \n\n \nSoweit nicht Privatrecht Anwendung findet, richtet sich der Rechtsschutz nach den \nBestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1). \n\n\n\n6 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 13 \nAufhebung bisherigen Rechts \nDas Heimreglement für das Altersheim Espel vom 21. November 2002 wird aufgehoben. \n\n \nArt. 14 \nVollzugsbeginn \nDieses Reglement wird ab 1. Januar 2014 angewendet. Es wird dem Amt für Soziales zur \nKenntnis zugestellt. \n\n \n \n \n \n\nGossau, 18. Dezember 2013 \n \n \n \n \n\nStadtrat \n \n \n \n \n\nAlex Brühwiler Toni Inauen \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n\nVom Stadtparlament erlassen am 7. Januar 2014 \n \n\nStadtparlament \n \n \n \n \n\nFrank Albrecht Toni Inauen \nPräsident Stadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n\nDem fakultativen Referendum unterstellt vom XY bis XY. \n\n\n\tHeimreglement\n\tFür die Sana Fürstenland AG\n\n\tInhaltsverzeichnis\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tTrägerschaft\n\tZweck\n\tGrundsatz\n\n\tII. Organisation\n\tVerwaltungsrat\n\tOrganisation\n\tLeistungsvereinbarung\n\n\tIII. Pensionsverhältnis\n\tAufnahmebedingungen\n\tAufnahme, Eintritt und Vertragsauflösung\n\tPensionsvertrag\n\n\tIV. Taxen\n\tTaxen\n\tÄnderung der Taxen\n\n\tV. Beschwerden\n\tKlagen und Beschwerden\n\n\tVI. Schlussbestimmungen\n\tAufhebung bisherigen Rechts\n\tVollzugsbeginn\n\tStadtrat\n\tStadtparlament\n\n\n\n