Bericht und Antrag Stadtrat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSK.13.216-1 / 02.22.204 \n\n \n\nBericht und Antrag vom 13. August 2014 \nan das Stadtparlament \n\n \n\nTeilzonenplan Bahnhofplatz \nÄnderung Schutzverordnung \n \n \n1. Ausgangslage \nDas Gebiet des Bahnhofs Gossau mit allen Gleisanlagen und Gebäuden ist im Zonenplan als Verkehrsfläche aus-\ngewiesen. Seitens SBB besteht die Absicht, die Nutzung der Bauten neu zu organisieren. Das Aufnahmegebäude \nsoll im Rahmen des bisherigen Volumens umgebaut werden. Vorgesehen ist, einen Convenience-Shop zu reali-\nsieren. Mit der heutigen Zonierung wäre dies nicht möglich.  \n \n \n2. Teilzonenplan \nMit einem Teilzonenplan soll das Bahnareal zwischen Herisauerstrasse und Lindenwiesstrasse einer zweckmässi-\ngen Nutzungsordnung zugewiesen werden. In Zusammenarbeit mit den SBB ist ein Teilzonenplan mit folgenden \nZonierungen ausgearbeitet worden:  \n \n− Im östlichen Teil ist heute eine Mischnutzung anzutreffen. In Anbetracht der heutigen Nutzungen soll das \n\nGebiet zwischen WC-Häuschen (heute Kioksgebäude) und Postkarrenremise in die Kernzone überführt wer-\nden.  \n\n− Im Gebiet zwischen Postkarrenremise und Böschung sind heute Abstellanlagen für Zweiräder angeordnet. \nEine bauliche Entwicklung ist hier nicht erwünscht, stattdessen soll das Gebiet auch weiterhin für die Anord-\nnung von öffentlichen Abstellanlagen zur Verfügung stehen. Die Ausscheidung einer Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen ist aus diesem Grund vorgesehen. \n\n− Die Böschung im westlichen Teil des Planungsgebiets soll zwecks Freihaltung vor Überbauung in die \nGrünzone überführt werden. \n\n \n \n3. Änderung Schutzverordnung \nDas Aufnahmegebäude, die Postkarrenremise, das WC-Häuschen (heute Kioskgebäude) sowie die beiden Per-\nrondächer sollen in die Schutzverordnung der Stadt Gossau als geschützte Kulturobjekte aufgenommen werden. \nDadurch soll der Erhalt der harmonischen und ortsbildprägenden Bahnhofanlage sichergestellt werden. Die An-\nlagen wurden im Jahre 1913 erbaut und widerspiegeln den Zeitstil und die lokale Bautradition um die Jahrhun-\ndertwende. Mit der Unterschutzstellung wird der künftige Umgang mit diesen Bauten abgesteckt. Eine allfällige \nAufnahme des Güterschuppens soll im Rahmen der Entwicklung des Gebietes „Bahnhof Nord“ geprüft werden.  \n \n \n4. Verfahren \nDer Stadtrat hat den Teilzonenplan und die Änderung der Schutzverordnung am 7. Mai 2014 erlassen. Die ge-\nnannten Pläne lagen vom 3. Juni bis 2. Juli 2014 öffentlich auf. Es sind keine Einsprachen erhoben worden. \n \nDer Teilzonenplan unterliegt nach Art. 10 lit. c) Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Somit ist das \nStadtparlament für den Erlass zuständig (Art. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung). Für Änderungen der Schutzverord-\nnung ist das Stadtparlament abschliessend zuständig (Art. 39 Abs. 3 Gemeindeordnung).  \n \nDer Stadtrat unterbreitet den Teilzonenplan und die Änderung Schutzverordnung zum Erlass. Nach der Behand-\nlung im Stadtparlament wird der Teilzonenplan dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag „Bahnhofplatz“ Seite 2 \n\n \n \nAntrag \n1. Der Teilzonenplan „Bahnhofplatz“ wird erlassen. \n2. Das Aufnahmegebäude, die Postkarrenremise, das WC-Häuschen (heute Kioskgebäude) sowie die beiden \n\nPerrondächer werden in die Schutzverordnung der Stadt Gossau als geschützte Kulturobjekte aufgenommen. \n \n \n \nStadtrat \n \n \nPlanbeilage \nTeilzonenplan „Bahnhofplatz“ vom 7. Mai 2014 \nSchutzverordnung „Bahnhofplatz“ vom 7. Mai 2014 \n \n\n\n\tBericht und Antrag vom 13. August 2014\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n\n einfache Anfrage  \n \n \n\nEingereicht von: Florian Kobler /SP \n   Zeughausstrasse 6a \n   9200 Gossau \n \n\nTitel:  \n\nPoststelle Mettendorf muss bleiben! \nWie reagiert der Stadtrat auf den drohenden, unerwünschten Abbau des Service public? \n\n \n \nText: \n \n\nGrundlage für den Auftrag und die Dienstleistungen der Post bilden das Postgesetz, die Postver-\nordnung sowie das Postorganisationsgesetz. Die Post ist danach sowohl unternehmerischen Prin-\nzipien (Verbesserung der Wirtschaftlichkeit) wie auch der Kundenorientierung und insbesondere \neiner flächendeckenden Grundversorgung verpflichtet. Aus den Anforderungen von „ Service \npublic“ einerseits und Wirtschaftlichkeit anderseits können sich naturgemäss Widersprüche erge-\nben. In diesen Fällen muss die Post die nötige Interessenabwägung vornehmen.  \n\n \nDie Schweizerische Post möchte die Poststelle Mettendorf schliessen. Der Dienstleistungsabbau \nder Post hat nun auch Gossau erreicht. Die Post Mettendorf ist eine traditionsreiche und sehr be-\nliebte Poststelle. Eine Schliessung der Poststelle hätte zur Folge, dass das Dienstleistungsange-\nbot im Osten der Stadt Gossau weiter abgewertet wird. Die Bankfiliale der Acrevis wurde vor eini-\ngen Jahren bereits geschlossen. Das bevölkerungsreiche Mettendorf-Quartier verliert mit der \nPostfilialien Schliessung eine weitere wichtige Anlaufstation. Als Folge ist u.a. zu befürchten, dass \nder motorisierte Individualverkehr durch das Gossauer Zentrum weiter zunehmen wird. Die SP \nsetzt sich für einen attraktiven Service public ein und wehrt sich gegen den Abbau unserer Stand-\nortattraktivität und somit gegen die Schliessung der Poststelle Mettendorf.  \n \n \nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:  \n \n\n1. Wurde der Stadtrat über die geplante Schliessung der Poststelle Mettendorf vorab \ninformiert? \n\n2. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Poststelle Mettendorf im Interesse des nöti-\ngen Service public und der Standortattraktivität unserer Stadt erhalten bleiben \nmuss.  \n\n3. In welcher Form gedenkt der Stadtrat sich gegen die geplante Schliessung der Post-\nstelle Mettendorf zu wehren? \n\n \n \n\nGossau, 13. Juni 2017        Florian Kobler \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nBericht und Antrag vom 27. Oktober 2022 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n   \n\n2020-475 / 19.22.020 / 291248 \n\nGrundstück Nr. 3335 Bischofszellerstrasse- \nNelkenstrasse; Einräumung Baurecht  \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Grundstück Nr. 3335 ist seit 1965 im Eigentum der Stadt Gossau. Es hat eine Fläche von 5’407 m2, wird \n\nlandwirtschaftlich genutzt und liegt in der Wohn-Gewerbe-Zone. Das Grundstück ist in der Bilanz der Stadt mit \n\ndem amtlichen Verkehrswert von CHF 2’430'000 gemäss einer Schätzung aus dem Jahre 2015 aufgeführt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat 2020 seine Liegenschaftsstrategie formuliert und darin festgehalten, dass Liegenschaften durch \n\nVerkauf, Tausch oder im Baurecht veräussert werden sollen, wenn damit ein Mehrwert für die Öffentlichkeit ge-\n\nschaffen werden kann – beispielsweise als Beitrag zur Stadt- und Raumentwicklung – und ein marktüblicher Er-\n\nlös erzielt werden kann. Das Grundstück Nr. 3335 erfüllt diese Voraussetzungen in guter Weise. Der Stadtrat \n\nbeabsichtigt, dieses Grundstück zu entwickeln, ohne sich finanziell zu engagieren. Es soll deshalb im Baurecht \n\nabgegeben werden. \n\n \n\nIn mittelbarer Umgebung des Grundstücks liegt das Industriegebiet Sommerau Nord, das überbaut wird. Rund \n\n800 Arbeitsplätze entstehen dort. Zudem muss die Stadt für den Bedarf eines Bahnhalts Sommerau Nord die \n\nEntwicklung im Perimeter vorantreiben. Auch hierfür eignet sich das Grundstück Nr. 3335 hervorragend. \n\n \n\n \nGrundstück Nr. 3335; Auszug aus dem Geoportal (Stand 27. Oktober 2022) \n\n  \n\n\n\nGrundstück Nr. 3335 Bischofszellerstrasse- Nelkenstrasse; Einräumung Baurecht Seite 2 \n\n \n\n2. Investorenwettbewerb \n\nAus einer baukulturellen Verantwortung heraus ist es der Stadt Gossau ein Anliegen, qualitativ hochwertige Ar-\n\nchitektur und vorbildlichen Städte- und Siedlungsbau zu fördern. Der Stadtrat hat deshalb 2021 für das Grund-\n\nstück Nr. 3335 einen Investorenwettbewerb gestartet. Ziel war, die Siedlungsentwicklung in Gossau zu lenken \n\nund Einfluss auf die Nutzung und die städtebauliche Grundausrichtung der Bebauung des Grundstücks zu neh-\n\nmen. Gesucht wurde eine attraktive und innovative Lösung für eine zukünftige Grundstücksnutzung, welche das \n\nQuartier stärkt und bereichert sowie ein Wohnungsangebot im mittleren und höheren Preissegment anbietet. \n\nDabei wurden zukunftsfähige Konzepte für eine verdichtete Überbauung mit qualitativ hochwertigen Aussenräu-\n\nmen erwartet. \n\n \n\nIm Investorenwettbewerb hat sich – aus drei Bewerbungen – das Team «Mettler2Invest» mit seiner Bebauungs-\n\nidee durchgesetzt. Das Team besteht aus der Metter2Invest AG, St. Gallen, K&L Architekten AG, St. Gallen, Ha-\n\nger Partner AG, Zürich, sowie der Blumer-Lehmann AG, Gossau. Das Beurteilungsgremium empfahl dem \n\nStadtrat einstimmig, das Baurecht an diesen Bewerber zu übertragen. Vorbehalten bleiben die Einigung über den \n\nBaurechtsvertrag sowie die Zustimmung des Stadtparlamentes.  \n\n \n\nGemäss Siegerprojekt (siehe unten) sollen auf dem Grundstück Nr. 3335 zwei Wohnhäuser mit voraussichtlich \n\n36 Wohnungen erstellt werden. Ein Teil soll als Stockwerkeigentum, ein Teil zur Miete angeboten werden. Opti-\n\nonal können Gewerbeflächen oder ein Kindergarten erstellt werden. Für die Realisierung muss ein Sondernut-\n\nzungsplan ausgearbeitet werden, weil das vorgesehene Projekt über die Regelbauvorschriften hinausgeht. \n\n \n\nDas Resultat des Investorenwettbewerbs (Bewerbung Mettler2Invest) \n\n \n\n \n\n3. Baurechtsvertrag \n\nDer Sieger aus dem Investorenwettbewerb hat gemäss Ausschreibung Anrecht darauf, dass die Stadt Gossau mit \n\nihm einen Baurechtsvertrag abschliesst. Der Baurechtsvertrag im Entwurf vom 30. September 2022 besteht aus \n\nfolgenden wesentlichen Eckpunkten:  \n\n \n\nNutzung \n\nDas Baurecht wird für Wohn- und Geschäftshäuser erteilt. Ein Kindergarten wäre auch möglich. \n\n \n\nInhalt und Zweck \n\nDas aus dem Investorenwettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt muss realisiert werden. \n\n \n\nUmfang \n\nDie ganze Fläche von Grundstück Nr. 3335 (5’407 m2) wird als Baurechtsfläche an Mettler2Invest AG vergeben.  \n\n \n\nDauer \n\nDas Baurecht wird auf 100 Jahre abgeschlossen. \n\n \n\n\n\nGrundstück Nr. 3335 Bischofszellerstrasse- Nelkenstrasse; Einräumung Baurecht Seite 3 \n\n \n\nBaurechtszins \n\nDer Landwert ist auf CHF 1’100/m2 festgelegt und beträgt somit CHF 5'947’700. Als Basis für die Verzinsung \n\ndient der jeweils gültige hypothekarische Referenzzinssatz (derzeit 1.25 %) am 30. Juni und 31. Dezember des \n\njeweiligen Kalenderjahres. Zum hypothekarischen Referenzzinssatz hinzu wird ein unveränderlicher Zuschlag von \n\n1.0 % gerechnet. Die Zahlung wird ab dem Grundbucheintrag fällig und ist bis zum ersten Bezug einer Woh-\n\nnung auf 50 % reduziert.  \n\n \n\nAnpassung Baurechtszins \n\nDer Baurechtszins wird jährlich dem jeweils gültigen Referenzzinssatz angepasst. Weiter wird er alle 10 Jahre der \n\nEntwicklung der Bodenpreise angepasst. Der ursprüngliche Landwert von CHF 1’100/m2 sowie der ursprüngliche \n\nZinssatz von insgesamt 2.25 % dürfen nicht unterschritten werden. \n\n \n\n \n\n4. Verfahren und Zuständigkeit \n\nNach Art. 39 Abs. 3 lit. h Gemeindeordnung beschliesst das Stadtparlament über die Einräumung von Baurech-\n\nten im Wert von CHF 3'000'000 bis 6'000'000. Mit dem Landwert von CHF 5'947'700 unterliegt der Baurechts-\n\nvertrag der Genehmigung durch das Stadtparlament. Für den Investorenwettbewerb resp. für die korrekte \n\nUmsetzung des Wettbewerbsergebnisses ist der Stadtrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet den Baurechtsvertrag dem Stadtparlament zur Genehmigung.  \n\n \n\n \n\n5. Haltung des Stadtrates \n\nDie Veräusserung von Wohnbauland im Baurecht entspricht der vom Stadtrat am 19. November 2020 verab-\n\nschiedeten Grundstücksstrategie der Stadt Gossau. Diese sieht vor, Grundstücke vermehrt im Baurecht zu ver-\n\näussern. Damit bleiben das Grundstück resp. dessen Wertsteigerung der Stadt Gossau langfristig erhalten.  \n\n \n\nMit dem durchgeführten Investoren-Auswahlverfahren ist der Stadtrat überzeugt, für die künftige Nutzung des \n\nGrundstücks Nr. 3335 eine optimale Lösung gefunden zu haben. Das ausgewählte Projekt ermöglicht eine nach-\n\nhaltige Wohnüberbauung von hoher Qualität. Auch besitzt die Bebauung entlang der Bischofszellerstrasse das \n\nPotenzial für eine interessante städtebauliche Lösung.  \n\n \n\n \n\n \nAntrag \n \nDer vorliegende Baurechtsvertrag zwischen der Stadt Gossau und der Mettler2Invest AG, St. Gallen, wird  \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBaurechtsvertrag vom 30. September 2022 (nur für Mitglieder Stadtparlament) \n\nProjektbeschrieb Wohnüberbauung «O(ber)Watt», Gossau \n\n\n


Bericht und Antrag vom 6. Mai 2015

text: \nSK.15.169-1 / 12.30 \n\n \n\nBericht und Antrag vom 6. Mai 2015 \nan das Stadtparlament \n\n \n\nGastwirtschaftsreglement; Aufhebung \n \n \n1. Ausgangslage \nDas Gastwirtschaftsgesetz des Kantons St. Gallen regelt seit 1996 das materielle Gastwirtschaftsrecht umfas-\nsend. Die Gemeinden haben lediglich die Kompetenz (Art. 17), den Beginn der Schliessungszeit an Samstagen \nund Sonntagen generell auf 01.00 Uhr festzulegen oder die Schliessungszeiten für einzelne Veranstaltungen o-\nder an Feiertagen zu verkürzen oder aufzuheben. Im Übrigen sind die Gemeinden auf den Vollzug des Gesetzes \nbeschränkt. \n \nAuf Grund der Einschränkungen im neuen Gastwirtschaftsgesetz hoben im Jahre 1996 diverse Gemeinden – u.a. \nauch Gossau - ihr bisheriges Gastwirtschaftsreglement ersatzlos auf. Gleichzeitig wurden die generelle Schlies-\nsungszeit sowie Abweichungen für einzelne Veranstaltungen mit Ratsbeschluss festgelegt.  \n \nAm 14. Juni 1996 genehmigte das Volkswirtschaftsdepartement die Aufhebung des Gossauer Gastwirtschafts-\nreglements, wies den Gemeinderat jedoch darauf hin, dass in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren die Gefahr \neiner ungenügenden Rechtsgrundlage bestehen könnte, wenn vom Gesetz abweichende Schliessungszeiten \nfestgelegt würden. Daraufhin hat der Gemeinderat Gossau am 3. Juli 1996, entgegen seiner ursprünglichen Ab-\nsicht, ein neues Gastwirtschaftsreglement erlassen. Diverse Gemeinden ignorierten damals den Hinweis des De-\npartements und verzichten bis heute auf ein kommunales Gastwirtschaftsreglement.  \n \n \n2. Rechtliche Grundlage \nDas Freizeit- und Ausgehverhalten hat sich seit 1996 grundlegend verändert. Das traditionelle Verweilen in den \nRestaurants bis zur Schliessungszeit ist zur Ausnahme geworden. Reagiert hat bereits der Kanton, indem per \n1.1.2008 das Unterhaltungsgewerbegesetz ersatzlos aufgehoben wurde. Auf kommunaler Ebene kann mit dem \nVerzicht auf das Gastwirtschaftsreglement ebenfalls eine Deregulierung erfolgen, denn dieses enthält nur vier \n(von insgesamt 6) Artikel, die für den Vollzug massgebend, heute aber überholt sind. \n \nUnter Vorbehalt der Rechtsgültigkeit des Aufhebungsbeschlusses hat der Stadtrat als Grundsatz beschlossen, \ndass die Schliessungszeit an Samstagen und Sonntagen weiterhin ab 01.00 Uhr beginnt. Weitere allgemein gül-\ntige Regelungen sind nicht vorgesehen. Den Bedürfnissen des Gastgewerbes sowie dem Anspruch der Bevölke-\nrung auf Ruhe und Ordnung kann mit individuellen Bewilligungen flexibler nachgekommen werden.  \n \nDer Bedarf für ein kommunales Reglement besteht nicht mehr.  \n \n \n3. Verfahren \nFür die Aufhebung des Gastwirtschaftsreglements ist das Stadtparlament zuständig. Stimmt das Parlament zu, \nwird anschliessend das fakultative Referendum durchgeführt.  \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n \nAntrag \nDas Gastwirtschaftsreglement vom 3. Juli 1996 wird aufgehoben. \n \n \n \nStadtrat \n \n \nBeilage \nGastwirtschaftsreglement\n\n\n\nSK.15.169-1 / 12.30 \n\n \n\n \nInhalt des Gastwirtschaftsreglements \n \nGastwirtschaftsreglement vom 3. Juli 1996 Vorschlag Stadtrat  Begründung Stadtrat \nArt. 1  \nZweck \nDieses Reglement ordnet den Vollzug der Gastwirt-\nschaftsgesetzgebung in der Stadt Gossau. \n\nAufhebung \n \n\n- \n\nArt. 2 \nAusnahmen von der Schliessungszeit; Sams-\ntag/Sonntag \nAn Samstagen und Sonntagen beginnt die Schlies-\nsungszeit um 01.00 Uhr \n\nAufhebung \n \n\nDie generelle Verkürzung der Schliessungszeiten an \nWochenenden beginnend um 01.00 Uhr wurde mit \nStadtratsbeschluss geregelt. \n \n\nArt. 3 \nAusnahmen von der Schliessungszeit; Verkürzung \nDie Schliessungszeit beginnt an folgenden wiederkeh-\nrenden Veranstaltungen um 02.00 Uhr: \na) Wehrmännerentlassung \nb) Bürgerversammlungen der Politischen Gemeinde \n\nund der Schul- und Kirchgemeinden; \nc) Fasnachtssonntag; \nd) Klaus- und Maimarkttage. \n\nAufhebung \n \n\nEin Bedürfnis zur generellen Regelung der Schlies-\nsungszeiten für diese Veranstaltungen besteht nicht \nmehr.  \n \nWehrmännerentlassungsfeiern finden nur noch zentral \nin St. Gallen statt. Bürgerversammlungen kennen noch \ndie Kirchgemeinden.  \n \nIndividuelle Gesuche um Verkürzung der Schliessungs-\nzeit können die einzelnen Bedürfnisse konkreter abde-\ncken.  \n \n\nArt. 4 \nAusnahmen von der Schliessungszeit; Aufhebung \nDie Schliessungszeit wird für folgende wiederkehrende \nVeranstaltungen aufgehoben: \na) Schmutziger Donnerstag; \nb) Fasnachtssamstag; \nc) Fasnachtsmontag. \n\nAufhebung \n \n\nBetriebe mit spezifischem Fasnachtsprogramm benöti-\ngen ohnehin eine individuelle Bewilligung für die ge-\nsamte Fasnachtszeit.  \n \nAnderen Lokalen kann auf Gesuch hin die Schlies-\nsungszeit verkürzt oder aufgehoben werden.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nd) 1. August; \ne) Silvester. \n\nDie Freinacht an Silvester wird mit Grundsatzbeschluss \ndes Stadtrates beibehalten.  \n\n \n \nArt. 5 \nZwingende Schliessungszeit \nBewilligungen für die Aufhebung und Verkürzung der \nSchliessungszeit gelten an folgenden Tage nicht; \na) Karfreitag und am Vortag; \nb) Ostersonntag; \nc) Pfingstsonntag; \nd) Bettag und am Vortag; \ne) 24. und 25. Dezember. \n\nAufhebung \n \n\nDie Bedeutung der kirchlichen Feiertage sowie des \neidg. Buss- und Bettags in der Gesellschaft hat sich \nstark verringert. Das Ausgehverhalten liegt klar im Wi-\nderspruch zur heutigen Regelung.  \n \n \n\nArt. 6 \nIn-Kraft-Treten \nDer Gemeinderat setzt dieses Reglement nach der Ge-\nnehmigung durch das Kant. Volkswirtschaftsdeparte-\nment in Kraft. \n \nGossau, 3. Juli 1996 \n \nGemeinderat Gossau \n \nJohann C. Krapf \nGemeindeammann \n \nToni Inauen \nGemeinderatsschreiber \n\nAufhebung \n \n\n- \n\n \n\n\n\tBericht und Antrag vom 6. Mai 2015\n\n


Bericht und Antrag vom 21. Oktober 2019

text: \nBericht und Antrag vom 21. Oktober 2019 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n \n\nReglement Abfallentsorgung; Totalrevision \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 26. April 2017 hat der Stadtrat die Stadtwerke mit der Umsetzung des Konzepts Unterflurbehälter (UFB) be-\n\nauftragt. Bis Ende September 2019 wurden 94 UFB installiert. Dies entspricht rund 75 % des Gossauer Gebietes. \n\nDas Reglement Abfallentsorgung vom 29. Juli 1988 wurde nicht angepasst.  \n\n \n\nIm Dezember 2018 reichte Matthias Ebneter (FLiG) die Interpellation «Bioabfuhr statt Grünabfuhr» ein. Am \n\n3. Juli 2019 hat der Stadtrat die Einführung einer Bioabfuhr per 1. Januar 2020 beschlossen.  \n\n \n\n \n\n2. Neues Reglement Abfallentsorgung  \n\nMit der Umsetzung des UFB-Konzeptes ab 2017 und der Einführung der Bioabfuhr ab 2020 ist eine Revision des \n\nReglements Abfallentsorgung nötig. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament die Totalrevision des Regle-\n\nments Abfallentsorgung. Die Stadt Gossau ist Mitglied im Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid (ZAB). Der \n\nvorgeschlagenen Reglementstext entspricht weitgehend der Empfehlung des ZAB resp. den Reglementen von \n\nweiteren Zweckverbandsgemeinden.  \n\n \n\nFür die Einwohnerinnen und Einwohner sowie für die Gewerbe- und Industriebetriebe ändert sich mit dem \n\nneuen Reglement nichts. Weil die Stadt die Aufgabe der Abfallentsorgung weitestgehend dem ZAB übertragen \n\nhat, gelten für die Kunden dessen Tarife und Vorgaben.  \n\n \n\n \nAntrag \nDas Reglement Abfallentsorgung ab 1. Januar 2020 gemäss Beilage wird erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\nAnhang \nReglement Abfallentsorgung; Totalrevision \n\n \n\n\n\nReglement Abfallentsorgung; Totalrevision Seite 2 \n\n \n\nReglement Abfallentsorgung; Totalrevision \n \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 21. Oktober 2019 \n\n \n\nArtikel \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 21. Oktober 2019 Kommentar Stadtrat \n\n \n\n Das Stadtparlament erlässt, gestützt auf Art. 30 ff des Umwelt-\n\nschutzgesetzes1, auf die Verordnung über Vermeidung und die \n\nEntsorgung von Abfällen2, auf Art. 44 ff des Einführungsgesetzes \n\nzur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung3, auf Art. 3 ff \n\ndes Gemeindegesetztes 4 sowie auf Art. 39 der Gemeindeord-\n\nnung als Reglement: \n\n \n\n1 SR 814.01 \n2 SR 814.600 \n3 sGS 672.1 \n4 sGS 151.2 \n\n I. Allgemeine Bestimmungen  \n\n1 Geltungsbereich \n\nDieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Stadt Gossau.  \n\n \n\nDer Stadtrat kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieses \n\nReglementes bewilligen. \n\n \n\nZusatz: Stadtrat kann Ausnahmen \n\nbewilligen.  \n\n2 Definition Abfallarten \n\nIn diesem Reglement bedeuten: \n\na) Siedlungsabfälle: aus Haushalten stammende Abfälle sowie \n\nAbfälle aus Industrie- und Gewerbebetrieben, die in ihrer \n\nstofflichen Zusammensetzung mit den Haushaltsabfällen ver-\n\ngleichbar sind. Als Siedlungsabfälle gelten insbesondere \n\nHauskehricht, Haushalt-Sperrgut und Separatabfälle. \n\nb) Hauskehricht: brennbare Siedlungsabfälle, deren Einzelbe-\n\nstandteile nicht verwertet werden können; \n\nc) Haushalt-Sperrgut: Hauskehricht, der wegen seiner Abmes-\n\nsungen oder wegen seines Gewichts nicht in die zulässigen \n\nGebinde passt;  \n\nd) Separatabfälle: Abfälle, die ganz oder teilweise der Wieder-\n\nverwertung, der Verwertung oder einer besonderen Behand-\n\nlung zugeführt werden;  \n\ne) Industrieabfälle oder Betriebsabfälle: die aus Unternehmun-\n\ngen (Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben, \n\nLand- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, welche hin-\n\nsichtlich stofflicher Zusammensetzung weder Siedlungs- \n\nnoch Sonderabfälle sind; \n\nf) Sonderabfälle: Abfälle aus Unternehmungen und Haushal-\n\nten, die in der eidgenössischen Verordnung des UVEK über \n\nListen zum Verkehr mit Abfällen als Sonderabfälle5 bezeich-\n\nnet sind. Sie sind im Abfallverzeichnis mit (S) gekennzeich-\n\nnet. \n\ng) Andere kontrollpflichtige Abfälle: Abfälle, die in der eidge-\n\nnössischen Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr \n\nmit Abfällen als solche bezeichnet sind. Sie sind im Abfallver-\n\nzeichnis mit (ak) gekennzeichnet.  \n\n \n\n5 SR 814.610.1 \n\n\n\nReglement Abfallentsorgung; Totalrevision Seite 3 \n\n \n\n3 Aufgaben der Stadt Gossau \n\nDie Stadt Gossau \n\na) organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle; \n\nb) organisiert in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Ab-\n\nfallverwertung Bazenheid (ZAB) die Bioabfuhr; \n\nc) betreibt ein Sammelstellennetz für Separatabfälle; \n\nd) betreibt eine Sammelstelle für die Entgegennahme von Son-\n\nder- und Giftabfällen aus Haushalten; \n\ne) sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von \n\nAbfallbehältnissen an stark besuchten Orten wie öffentlichen \n\nPlätzen, Aussichtspunkten und in Erholungsgebieten; \n\nf) organisiert die Entsorgung von tierischen Abfällen6; \n\ng) informiert die Bevölkerung über Massnahmen der kommu-\n\nnalen Abfallbewirtschaftung und berät sie im Umgang mit \n\nAbfällen. Die Haushalte und Betriebe erhalten regelmässig \n\neinen Abfallkalender mit Informationen über Abfuhrtage, Se-\n\nparatabfuhren und Separatsammlungen, Spezialabfuhren, \n\nStandorte der Sammelstellen und Annahmestellen mit Öff-\n\nnungszeiten sowie weiteren Entsorgungsmöglichkeiten.  \n\n \n\n6 Art. 23 Verordnung über die  \n\nTiergesundheit (sGS 643.12) \n\n4 Zweckverband \n\nDie Stadt Gossau gehört dem Zweckverband Abfallverwertung \n\nBazenheid (ZAB) an.  \n\n \n\nFür die Beseitigung von speziellen Abfällen kann sie sich weite-\n\nren Zweckverbänden anschliessen.  \n\n \n\nunverändert \n\n II. Verhaltensvorschriften  \n\n5 Pflichten der Abfallverursacher \n\nHauskehricht und Haushalt-Sperrgut müssen der von der Stadt \n\nGossau organisierten Abfuhr bzw. Sammelstellen übergeben \n\nwerden. Die zuständige Stelle entscheidet über Ausnahmen.  \n\n \n\nSeparatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeich-\n\nneten Sammelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie \n\nnicht über den Handel entsorgt werden können. Sie dürfen nicht \n\nmit anderen Abfällen vermischt werden.  \n\n \n\nSonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle aus Haushal-\n\nten müssen einer Verkaufsstelle, einer vorgeschriebenen Sam-\n\nmelstelle oder Sammelaktion abgegeben werden.  \n\n \n\nSonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle aus Industrie- \n\nund Gewerbebetrieben sind durch die Verursacherin oder den \n\nVerursacher gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vor-\n\nschriften zu entsorgen.  \n\n \n\nIndustrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Verursacherin oder \n\nden Verursacher auf eigene Kosten zu entsorgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nReglement Abfallentsorgung; Totalrevision Seite 4 \n\n \n\n6 Ablagerungsverbot \n\nJedes unbefugte Ablagern von Abfällen auf dem Gebiet der \n\nStadt Gossau ist verboten. \n\n \n\nAbfälle dürften in keiner Form, auch nicht zerkleinert oder ge-\n\nmahlen, in die Kanalisation gebracht werden.  \n\n \n\nunverändert \n\n \n\n7 Öffentliche Abfallbehältnisse \n\nÖffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 3 lit. e dienen der Auf-\n\nnahme geringer Mengen von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit \n\nHauskehricht oder sperrigen Gegenständen gefüllt werden.  \n\n \n\n \n\n III. Organisation der öffentlichen Entsorgung  \n\n8 Kehrichtgebinde \n\nFür die Bereitstellung des Kehrichts sind folgende Gebinde zuläs-\n\nsig:  \n\na) Unterflurbehälter, mit zugelassenen Kehrichtsäcken oder mit \n\nKehrichtsäcke mit Gebührenmarken; \n\nb) Container mit maximal 800 Liter Inhalt für die Entsorgung \n\ndes Kehrichts von Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungs-\n\nbetrieben, für deren Leerung gewichtsabhängige Gebühren \n\nerhoben werden.  \n\nc) Sperrgut mit ZAB-Gebührenmarken.  \n\n \n\nAnpassung an «ZAB; Konzept  \n\nUnterflurbehälter (UFB)» \n\n9 Bereitstellung \n\nSiedlungsabfälle für die ordentliche Kehrichtabfuhr sind in Keh-\n\nrichtsäcken in den Unterflurbehältern und Containern bereitzu-\n\nstellen, die zugelassen sind.  \n\n \n\nContainer sind mit dem notwendigen Datenträger des ZAB aus-\n\nzurüsten.  \n\n \n\nNicht vorschriftsgemäss bereitgestellte Abfälle werden nicht mit-\n\ngenommen.  \n\n \n\nAnpassung an «ZAB; Konzept  \n\nUnterflurbehälter (UFB)» \n\n10 Unterflurbehälter \n\nFür die Bereitstellung der Abfälle sind auf privatem oder öffentli-\n\nchem Grund geeignete Unterflurbehälter zu erstellen.  \n\n \n\nFür grössere Überbauungen und Mehrfamilienhäuser kann die \n\nStadt für die Bereitstellung des Hauskehrichts Unterflurbehälter \n\nvorschreiben. Bei der Standortwahl ist auf die Übersichtlichkeit \n\nbei Ausfahrten und auf das Orts- und Quartierbild Rücksicht zu \n\nnehmen. \n\n \n\nDie Anschaffung und die Installation der Unterflurbehälter sowie \n\ndie Sauberkeit im Umfeld der Sammelstellen sind Sache der Stadt \n\nund des ZAB. Der ZAB stellt die Funktionalität sowie die Sauber-\n\nkeit der Unterflurbehälter auf seine Kosten sicher. \n\n \n\nWird bei Neuüberbauungen beim Bewilligungsverfahren der \n\nStandort eines Unterflurbehälters vorgeschrieben, gehen die Kos-\n\nten für die Erstellung zu Lasten der Bauherrschaft.  \n\nAnpassung an «ZAB; Konzept  \n\nUnterflurbehälter (UFB)» \n\n\n\nReglement Abfallentsorgung; Totalrevision Seite 5 \n\n \n\n11 Hauskehrichtabfuhr \n\nDie Leerung von Unterflurbehältern sowie der Gewerbe-Contai-\n\nner erfolgt regelmässig nach Bedarf. Der Abfuhrturnus wird vom \n\nZAB festgelegt.  \n\n \n\nGrosse Mengen Industrie- und Betriebsabfälle, die als brennbare \n\nSiedlungsabfälle gelten, können in Absprache mit dem ZAB di-\n\nrekt bei der KVA Bazenheid angeliefert werden.  \n\n \n\nAnpassung an «ZAB; Konzept  \n\nUnterflurbehälter (UFB)» \n\n12 Haushalt-Sperrgut \n\nSperrige Abfälle, die nicht im offiziellen Kehrichtsack Platz fin-\n\nden, sind, soweit sinnvoll, gebündelt beim Unterflurbehälter be-\n\nreitzustellen und mit der im Gebührentarif vorgesehenen Anzahl \n\nzugelassenen Sperrgutmarken zu versehen.  \n\n \n\nBezüglich Masse und Gewicht gelten die Weisungen des ZAB. \n\n \n\nAnpassung an «ZAB; Konzept  \n\nUnterflurbehälter (UFB)» \n\n13 Ausgeschlossene Abfallarten \n\nAbfälle, welche in der Kehrichtverbrennungsanlage nicht verar-\n\nbeitet werden können, dürfen der Kehrichtabfuhr nicht mitgege-\n\nben werden. \n\n \n\nMassgeblich sind die vom ZAB erlassenen Weisungen, insbeson-\n\ndere jene für die kontrollpflichtigen Abfälle sowie die Sperrlisten. \n\n \n\nunverändert \n\n14 Bioabfuhr \n\nKompostierbare Abfälle sind in Grüngut-Containern oder Bün-\n\ndeln bereitzustellen. Es gelten die Tarife des ZAB.  \n\n \n\nAnpassung an «Bioabfuhr;  \n\nEinführung 1.1.2020» \n\n15 Häckseldienst \n\nIm Frühjahr und im Herbst bietet die Stadt einen Häckseldienst \n\nan. \n\n \n\nDas Häckselgut muss gestapelt sowie mit Fahrzeugen und Häck-\n\nselmaschine gut erreichbar sein.  \n\n \n\nDie Reinigung des Häckselplatzes ist Sache des Auftraggebers.  \n\n \n\nHeckenschnitt und Schilf wird nicht gehäckselt. Das Häckselgut \n\nwird nicht mitgenommen. \n\n \n\nAnpassungen: \n\n- Das Häckselgut muss gestapelt… \n\n- Heckenschnitt und Schilf wird \n\nnicht gehäckselt.  \n\n16 Berechtigung \n\nAbfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich den Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohnern sowie den im Gemeindegebiet Gossau \n\nansässigen und zur Benützung berechtigten Betrieben zur Verfü-\n\ngung. \n\n \n\nAbfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, dürfen nur \n\nmit Bewilligung der zuständigen Stelle über diese Entsorgungs-\n\neinrichtungen entsorgt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nReglement Abfallentsorgung; Totalrevision Seite 6 \n\n \n\n IV. Finanzierung  \n\n17 Gebühren und Kosten; \n\na) Kostendeckung \n\nZur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die zustän-\n\ndige Stelle Gebühren. \n\n \n\nDie Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kos-\n\nten der Entsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Auf-\n\nwendungen der kommunalen Abfallbewirtschaftung decken. \n\n \n\n \n\n18 b) Gebührenarten \n\nDie volumenabhängige Gebühr wird mittels Sackgebühr oder \n\nGebührenmarke erhoben.  \n\n \n\nFür Industrie- und Betriebsabfälle in Containern erfolgt die Ge-\n\nbührenerhebung gewichtsabhängig. Zusätzlich zur gewichtsab-\n\nhängigen Container-Gebühr wird pro Leerung eine \n\nAndockgebühr erhoben.  \n\n \n\nDie volumen- und gewichtsabhängigen Gebühren decken die je-\n\nweiligen Kosten der durch die Stadt oder den ZAB erbrachten \n\nDienstleistungen für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (Samm-\n\nlung, Transport, Entsorgung und Verwertung).  \n\n \n\n \n\n19 c) Gebührenpflicht \n\nGebührenpflichtig sind:  \n\na) Für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andockgebühr \n\ndie zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung rechtmässigen Ei-\n\ngentümerinnen und Eigentümer des Containers. Wenn ein \n\nContainer von mehr als einer nutzenden Person beansprucht \n\nwird, ist die Weiterbelastung der gewichtsabhängigen Ge-\n\nbühr und der Andockgebühr privatrechtlich zu regeln.  \n\nb) Für die volumenabhängige Gebühr alle Abfallinhaberinnen \n\nund Abfallinhaber, die nicht unter lit. a fallen.  \n\n \n\n \n\n20 Gebührenerhebung \n\nDie gewichtsabhängigen Gebühren einschliesslich Andockgebüh-\n\nren werden monatlich oder quartalweise durch den ZAB erho-\n\nben.  \n\n \n\n \n\n21 Gebührenfestlegung \n\nDer Stadtrat erlässt nach diesem Reglement diejenigen Gebüh-\n\nren, die nicht im Gebührenreglement des ZAB7 festgelegt sind.  \n\n \n\n7 Gebührenreglement ZAB vom \n\n5.12.2003 (gültig ab 1.1.2004)  \n\ngestützt auf Art. 11 Abs. 1 Organi-\n\nsationsreglement ZAB \n\n22 Fälligkeit \n\nDie Gebühren sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung \n\nfällig. Auf nicht bezahlte Gebühren wird ab Fälligkeit ein Ver-\n\nzugszins berechnet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nReglement Abfallentsorgung; Totalrevision Seite 7 \n\n \n\n VI. Schlussbestimmungen  \n\n23 Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Geset-\n\nzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP)8.  \n\n \n\n8 sGS 951.1 \n\n24 Richtlinien \n\nDer Stadtrat kann unter Vorbehalt der Regelung des ZAB Richtli-\n\nnien erlassen.  \n\n \n\n25 Strafbestimmungen \n\nÜbertretungen von Vorschriften dieses Reglements werden mit \n\nBusse bestraft. Die eidgenössischen und kantonalen Strafbestim-\n\nmungen bleiben vorbehalten. Die Stadt Gossau kann angemes-\n\nsene Bearbeitungsgebühren in Rechnung stellen.  \n\n \n\nZusatz: Die Stadt Gossau kann  \n\nangemessene Bearbeitungsgebüh-\n\nren in Rechnung stellen.  \n\n26 Übergangsbestimmung \n\nDie Pflicht, die zugelassenen Kehrichtsäcke oder Kehrichtsäcke mit \n\nGebührenmarken in Unterflurbehältern für die Abfallsammlung \n\nbereitzustellen, gilt vom Zeitpunkt an, an dem die Unterflurbehäl-\n\nter in einem bestimmten Gebiet installiert sind.  \n\n \n\n \n\n27 Aufhebung des bisherigen Rechts \n\nDas Reglement über die Abfallentsorgung vom 29. Juli 1988 wird \n\naufgehoben. \n\n \n\n \n\n28 Fakultatives Referendum \n\nDieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\n29 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nunverändert \n\n Vom Stadtparlament erlassen am XY. \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\nGallus Hälg \n\nPräsident \n\n \n\nToni Inauen \n\nStadtschreiber \n\n \n\nDem fakultativen Referendum unterstellt vom XY bis XY. \n\n \n\nDer Stadtrat hat dieses Reglement auf XY in Kraft gesetzt.  \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nSK.00.208 / 19.30.020 / 03006474.DOC\n\nBericht und Antrag vom 16. Oktober 2003\nan das Stadtparlament\n\nUntersuchungsamt; Baukredit\n\n1. Ausgangslage\n\nMitte 2000 wurden die Bezirksämter durch regionale Untersuchungsämter und Amtsnotariate abgelöst. In der\nFolge erhielt Gossau als Standort eines solchen Untersuchungsamtes rund 24 qualifizierte Arbeitsplätze. Mit der\nEröffnung des Untersuchungsamtes am 1. Juli 2000 wurden sieben Arbeitsplätze im Amtshaus an der Sonnen-\nstrasse (frühere Räume des Bezirksamtes) eingerichtet. Die restlichen Arbeitsplätze wurden im Sinne einer Über-\ngangslösung an der Bahnhofstrasse 6 (ehemaliges Gebäude der Raiffeisenbank) bezogen. Das Justiz- und Poli-\nzeidepartement erwartete ursprünglich, dass das Untersuchungsamt Ende 2003 an einem anderen Standort in\nGossau hätte zusammengeführt werden können.\n\nBei der Standortwahl waren die Bedürfnisse des Untersuchungsamtes (Organisation, Sicherheit, Erschliessung,\nEntwicklungsmöglichkeit) zu berücksichtigen. Nach eingehender Prüfung verschiedener Grundstücke erwies sich\nder Standort beim Amtshaus an der Sonnenstrasse (Grundstück Nr. 51) als optimal. Das Grundstück mit Amts-\nhaus, Polizeistation, Gefängnis, Feuerwehrdepot und früherem Bauamtsmagazin ist im Eigentum der Stadt\nGossau.\n\n2. Architekturwettbewerb\n\nIm Herbst 2000 wurde ein Architekturwettbewerb im selektiven Verfahren (Präqualifikation) durchgeführt. Im\nNovember 2000 bestimmte das Beurteilungsgremium aus 53 Bewerbungen acht Architekturbüros zur Teilnahme\nam Wettbewerb. An der Beurteilung der acht eingereichten Projekte im Mai 2001wurden zwei zur nochmaligen\nWeiterbearbeitung ausgewählt.\n\nDiese beiden  Projekte wurden auf organisatorische und architektonische Kriterien und von einem neutralen Ko-\nstenplaner auf ihre Wirtschaftlichkeit hin untersucht. Der Planer erstellte eine Kostenberechnung, basierend auf\nder Elementmethode, um die beiden Projekte auf Grund einer analogen Berechnungsweise auch wirtschaftlich\nmiteinander vergleichen zu können. Dabei wurde in Kauf genommen, dass die technischen, organisatorischen\nund baulichen Anforderungen an das Projekt in dieser Phase noch nicht in allen Details bekannt waren.\n\nDie Jury entschied im Juli 2001 einstimmig zu Gunsten des Projektes �Kern� des Architekturbüros Josef Leo\nBenz, Wil.\n\n3. Projektierungskredit; Beschlüsse\n\nBericht und Antrag an das Parlament vom August 2001 enthalten eine Kostenschätzung sowie einen Kostentei-\nler. Für das erstrangierte Projekt wurden vom Kostenplaner Anlagekosten in Höhe von CHF 3'210'000 ermittelt.\nDabei wurde im Sinne eines Kostenteilers davon ausgegangen, dass die Stadt Gossau das Grundstück zur Verfü-\ngung stellt und jene Kosten übernimmt, welche nicht nutzungsspezifisch sind (Rohbau,  Teil der Installationen,\nTeil des Ausbaus). Der Kanton seinerseits sollte die übrigen, nutzungsspezifischen Investitionen finanzieren. In\nNachachtung dieses in Aussicht genommenen Kostenteilers fielen ein Anteil von CHF 2'675'000 auf die Stadt,\nein Anteil von CHF 535'000 auf den Kanton. Für die Errechnung des vom Kanton zu entrichtenden Mietzinses\nwären die von der Stadt Gossau geleisteten Investitionen zugrunde gelegt worden.\n\n\n\nBericht und Antrag "Neubau Untersuchungsamt�; Baukredit" Seite 2\n\nDas Parlament der Stadt Gossau hat an der Sitzung vom 4. September 2001 einen Projektierungskredit in Höhe\nvon CHF 180'000 für die Weiterbearbeitung des erstrangierten Projektes gesprochen.\n\nIm gleichen Sinne lautete der Bericht des Justiz- und Polizeidepartementes an die St. Galler Kantonsregierung.\nDiese nahm am 4. September 2001 davon Kenntnis  und lud die Politische Gemeinde Gossau ein, alles daran zu\nsetzen, dass die Räume für das Untersuchungsamt zeitgerecht bereit gestellt werden könnten.\n\n4. Projektierung\n\nDie Weiterbearbeitung der Projektierung erfolgte in enger Zusammenarbeit zwischen dem kantonalen Baudepar-\ntement, dem Untersuchungsamt Gossau, dem Hochbauamt Gossau sowie dem beigezogenen Architekturbüro.\nDabei wurden insbesondere die betrieblich notwendigen Anforderungen an das Projekt und die Abläufe definiert\n(Sicherheit, Gefangenentransporte, Infrastruktur). Zudem führten die Erkenntnisse aus dem Amoklauf im Zuger\nParlament, welcher in diese Zeit fiel, zu einer deutlichen Verschärfung der Sicherheitsanforderungen. Diese damit\nverbundene neue Ausgangslage ergab sich zum Teil erst in der intensiven Auseinandersetzung mit dem Projekt.\nSie war in der Phase der ursprünglichen Kostenermittlung dem Kostenplaner nicht bekannt.\n\nDer detaillierte Kostenvoranschlag vom März 2002 rechnete mit Anlagekosten von etwa 6 Mio. Franken. Das\nkantonale Hochbauamt und der Stadtrat Gossau stellten übereinstimmend fest, dass das Projekt mit diesen Ko-\nsten nicht realisierbar sei. Substantielle Einsparungen wurden als zwingend beurteilt. Diese sollten in Absprache\nmit  den kantonalen Ämtern und der Stadt Gossau erfolgen. Um diese entscheidenden Arbeiten mit der nötigen\nSorgfalt und nicht unter Zeitdruck ausführen zu können, wurde der laufende Mietvertrag für den provisorischen\nStandort des Untersuchungsamtes an der Bahnhofstrasse in Gossau bis ins Jahr 2005 verlängert.\n\n5. Überarbeitung des Projektes\n\nUm das Ziel der angestrebten Kostenreduktion zu erreichen, wurden sowohl betriebliche wie technische Alterna-\ntiven geprüft, und zwar wie folgt:\n\n5.1. Betriebliche Massnahmen zur Kostenreduktion\n\n Anstelle der Abteilung �Jugendstrafrecht� wurde neu die Abteilung �Strassenverkehrsrecht� (ebenfalls eine\nAbteilung der Staatsanwaltschaft) für Gossau  vorgesehen. Dadurch konnte auf den separaten Eingang, wel-\ncher für die Abteilung �Jugendstrafrecht� erforderlich gewesen wäre,  verzichtet werden.\n\n Die Sicherheitsanforderungen wurden neu definiert.\n\n5.2. Technische Massnahmen zur Kostenreduktion\n\n Der Gebäudekubus wurde vereinfacht.\n Es wurde ein kostengünstigeres Fassadensystem gewählt (Südfassade mit Betonbrüstungen und einfachem\n\nFensterband anstelle einer Glas-Aluminiumfassade).\n Die Installationen wurden vereinfacht (Verzicht auf Erdregister für Frischluftansaugung, konventionelles Heiz-\n\nsystem auf Grund der massiven Brüstungen).\n Bei der Materialisierung (Innenausbau, Isolationen) sind die Kosten optimiert worden.\n\nFür die Ausschreibung des Architekturwettbewerbs galt als Bedingung, dass die Bedürfnisse der Feuerwehr auch\nauf lange Sicht am Standort Sonnentrasse zu decken seien. In der Zwischenzeit hat die stadträtliche Sicherheits-\nkommission weitere mögliche Standorte für die Feuerwehr evaluiert; mit dem Ergebnis, dass als zukunftsgerich-\nteter Standort für ein Feuerwehrdepot das Areal beim Werkhof an der Bischofszellerstrasse jenem an der Son-\nnenstrasse vorzuziehen ist. Der Stadtrat schloss sich diesen Überlegungen an und verzichtete auf die Option Er-\nweiterung Feuerwehrdepot an der Sonnenstrasse. Dies ergab für das Untersuchungsamt weiteres Optimierungs-\npotential, z.B. einfachere Fundationen und einen grösseren Strassenabstand längs der Rössligasse.\n\nAls Energiestadt legt die Stadt Gossau jedoch weiterhin Wert auf Beibehaltung des Minergie-Standards.\n\n\n\nBericht und Antrag "Neubau Untersuchungsamt�; Baukredit" Seite 3\n\n6. Projektbeschrieb\n\n6.1. Organisation, Lage\n\nDas Baugrundstück liegt in der Kernzone von Gossau, unmittelbar neben dem von Karl Zöllig im Jahre 1932 er-\nbauten Amtshaus. Es liegt in zweiter Bautiefe hinter den Häusern der geschützten Kernzone. Auf dem Grund-\nstück steht heute das Bauamtsmagazin, welches abgebrochen werden muss.\n\nDie Raumbedürfnisse und die Projektanforderungen wurden vom kantonalen Justiz- und Polizeidepartement, im\nspeziellen vom Untersuchungsamt in Abstimmung mit dem kantonalen Hochbauamt formuliert. Sie konnten in\nder Überarbeitungsphase gegenüber dem ersten Projekt nochmals präzisiert werden. Es galt, ein Raumangebot\nzu schaffen für zwei Abteilungen Erwachsenenstrafrecht, eine Abteilung Strassenverkehrsrecht sowie die Amts-\nleitung. Da eine Abteilung des Erwachsenenstrafrechts weiterhin im bestehenden Amtshaus an der Sonnenstra-\nsse verbleiben wird und weil auch Gefangenenverschiebungen vom Untersuchungsgefängnis im Obergeschoss\ndes Amtshauses zum neuen Untersuchungsamt möglich sein müssen, ist eine Passerelle als Verbindung zwischen\ndiesen Gebäuden vorgesehen. Diese ermöglicht es, nicht nur das neue Untersuchungsamt, sondern auch die be-\nstehenden Büros und den Gerichtssaal im 1. Obergeschoss des Amtshauses rollstuhlgängig zu erschliessen.\n\nDen grossen Teil des Untergeschosses beansprucht das Archiv des Untersuchungsamtes. Die Restfläche ergibt ei-\nnen zusätzlichen Raum, der durch die Stadt genutzt oder vermietet werden kann.\n\nObwohl die Option für eine ursprünglich vorgesehene Erweiterung des Feuerwehrstandortes fallen gelassen\nwurde, musste gewährleistet sein, dass die Feuerwehr am jetzigen Standort ihre Aufgaben uneingeschränkt er-\nfüllen kann. Dabei durfte insbesondere die Zufahrt zu den Garageboxen, aber auch jene in den Hof  nicht einge-\nschränkt werden. Diese Bedingung ist � auch während der Bauphase - eingehalten.\n\nObwohl vorgesehen ist, mit dem Kanton  einen langfristigen Mietvertrag abzuschliessen, ist bereits heute der\nsinnvollen Nachnutzung des Gebäudes die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Diesem Aspekt wurde in der\nPlanung denn auch hohe Beachtung beigemessen.\n\n6.2. Technischer Baubeschrieb\n\n6.2.1 Konstruktion und Ausbau\nSämtliche tragenden Wände (Aussenwände, Treppenhaus- und Liftumfassungswände) sind in Beton ausgeführt,\ndie Bürotrennwände in Leichtbauweise. Dies gewährleistet Flexibilität auf weite Sicht. Die gesamte Aussenhülle\ninklusive des Untergeschosses wird praktisch wärmebrückenfrei aussenisoliert. Einfache, einheitliche und unter-\nhaltsfreundliche Materialien wie Bodenbeläge in Linoleum, Wände in Weissputz gestrichen, Decken in lasiertem\nSichtbeton (mit teilweise tiefgehängter Akustikdecke) geben eine sachliche, ruhige Raumstimmung.\nFür die Ausführung der Passerelle wurde auch eine Variante in Stahl geprüft. Die nun vorgeschlagene Betonkon-\nstruktion mit Aussenisolation erwies sich als die kostengünstigere.\n\n6.2.2 Minergie-Standard\nDas Haus wird weitgehend im Minergie-Standard ausgeführt. Aus Gründen der Effizienz erfolgt der Heizung mit-\ntels Anschluss an die bestehende Heizzentrale Amtshaus. Deshalb wird auf eine Wärmepumpe verzichtet. Um\ndie Minergie-Sollwerte trotzdem zu erreichen, tragen folgende planerischen und konstruktiven Vorkehrungen\nbei:\n Orientierung der Haupträume gegen Süden\n weitgehend geschlossene Nord- und Stirnfassaden\n optimale Wärmedämmungen, nahezu wärmebrückenfreie Konstruktion\n sanfte Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung\n\n6.2.3 Sicherheit\nDie Anforderungen von Untersuchungsamt und Kantonalem Hochbauamt sind eingehalten.\n\n\n\nBericht und Antrag "Neubau Untersuchungsamt�; Baukredit" Seite 4\n\n6.2.4  Rollstuhlgängigkeit\nDer Neubau ist rollstuhlgängig. Über die Passerelle wird neu auch das erste Obergeschoss des Amtshauses mit\ndem Gerichtssaal rollstuhlgängig erschlossen.\n\n6.2.5 Umgebung\nEntlang der Rössligasse sind 8-10 Parkplätze vorgesehen.\n\n6.2.6 Elektroinstallationen\nDie Lichtinstallationen erfolgen in den Erschliessungsflächen (Treppenhaus, Korridore) mit FL-Leuchten, in den\nBüros � wie bei Büro-Hochbauten des Kantons üblich � mit Stehleuchten.\nDie Lamellenstoren der Büros sind über Sonnen- und Windwächter elektrisch gesteuert.\nDie Schwachstrominstallation beinhaltet die Haustelefonzentrale, die Universelle EDV-Verkabelung, die Brand-\nmeldeanlage sowie die ganze Sicherheitsanlage, alles nach den Vorgaben der kantonalen Stellen.\n\n6.2.7 Heizung-, Lüftung-, Sanitärinstallationen\nDie Wärme wird dem Neubau über eine neue Fernleitung ab der bestehenden Heizanlage im Amtshaus zuge-\nführt. Der Wärmeenergiebedarf wird mit einem Wärmezähler erfasst und kann separat abgerechnet werden.\nDa aus Sicherheitsgründen Fensterflügel, welche sich öffnen lassen, nur in sehr beschränkter Anzahl und Grösse\nzulässig sind, ist eine sanfte Lüftungsanlage zwingend. Diese wird so ausgeführt, dass sie den Vorgaben des Mi-\nnergie-Standards entspricht. Sie ist für Nichtraucher-Büros ausgelegt.\nDie Sanitäranlagen enthalten die notwendigen Sanitärräume in jedem Geschoss, z.T. behindertengerecht, sowie\ndie gesamte Feuerlöschanlage gemäss den Anforderungen AFS.\n\n6.3. Kennzahlen\n\nBeanspruchter Landanteil ca. 850.0 m2\nAngenommener Landwert (CHF 500/m2)\nNutzflächen Neubau z. G. Untersuchungsamt 988.4 m2\nNutzflächen Neubau z. G. Stadt Gossau 84.8 m2\nKubikinhalt SIA 5'237.0 m3\n\n7. Kosten\n\nBereits für das ursprüngliche Projekt ist ein detaillierter Kostenvoranschlag erarbeitet worden. Dieser basierte auf\nUnternehmerofferten. Für das nunmehr überarbeitete Projekt konnte auf dieser Grundlage aufgebaut werden.\nSo sind nur für jene Arbeitsgattungen nochmals Richtofferten eingeholt worden, bei welchen sich die Vorausset-\nzungen gegenüber dem ersten Projekt stark verändert haben. In den Gebäudekosten BKP 2 sind auch sämtliche\nBetriebseinrichtungen enthalten. (Die Vorausmasse enthalten ca. 5 % Ausmassreserve; exkl. Stückzahlen).\n\nVorbereitungsarbeiten 351'300\nBestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 13'100\nRäumungen, Terrainvorbereitungen 64'600\n\nSicherungen, Provisorien 3'700\nBaustelleneinrichtungen 43'100\nAnpassung an bestehenden Bauten(Umbau Amtshaus) 102'800\n\nAnpassungen an bestehende Erschliessungsanlagen 2'000\nSpezielle Fundationen, Baugrubensicherungen 55'900\nHonorare 66'100\n\n<Gebäude 3'891'600\nBaugrube 75'100\n\nRohbau 1 676'300\nRohbau 2 778'400\nElektroanlagen 394'400\n\nHeizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen 198'500\nSanitäranlagen 124'000\n\n\n\nBericht und Antrag "Neubau Untersuchungsamt�; Baukredit" Seite 5\n\nTransportanlagen 64'900\n\nAusbau 1 649'300\nAusbau 2 (Bodenbeläge) 282'700\nHonorare 648'000\n\nUmgebung 335'200\nTerraingestaltung 70'100\n\nRoh- und Ausbauarbeiten 52'100\nGartenanlagen 19'300\nErschliessung durch Leitungen (innerhalb Grundstück) 34'700\n\nKleinere Trassenbauten 108'700\nHonorare 50'300\n\nBaunebenkosten und Übergangskonten 474'600\nWettbewerbskosten, Umprojektierungskosten 250'100\nBewilligungen, Gebühren 149'400\n\nKopien, Reproduktionen 47'000\nVersicherungen 9'500\nÜbrige Baunebenkosten 14'100\n\nAusstattung 44'100\nArchivanlage\n\nTotal Anlagekosten inkl. MwSt. (Kostenstand 1.4.03) 5'096'800\n\nAuf der Basis dieser Kostenberechnung und der in Ziffer 6.3 dargelegten Kennzahlen ergibt sich ein Kubikmeter-\npreis von CHF 743.- (Kosten pro m3 umbauter Raum, bezogen auf BKP 2 Gebäude, inklusive Betriebseinrichtun-\ngen), was vergleichbaren Objekten entspricht.\n\nTechnisch wurde die Konstruktion soweit vereinfacht, wie sich dies ohne Abstriche an der Qualität verantworten\nliess. Auch das Raumangebot kann nicht mehr weiter reduziert werden, sollen die betrieblichen Abläufe des Un-\ntersuchungsamtes nicht darunter leiden.\n\nGegenüber dem ursprünglichen Projekt konnten die Kosten markant gesenkt werden. Technisch und betrieblich\nsind die Möglichkeiten grundsätzlich ausgeschöpft. Das erklärte Ziel des Stadtrates ist es jedoch, die Kosten noch\nweiter zu reduzieren. Erfahrungsgemäss ergeben sich im Submissionsverfahren weitere Möglichkeiten dazu.\n\nDie Kostenermittlung erfolgte mit Unternehmerrichtofferten mit recht grosser Genauigkeit. Dennoch lässt sich\ndas Ergebnis eines solchen Verfahrens nicht  mit den bei einer Arbeitsausschreibung im Konkurrenzverfahren zu\nerwartenden Preisen vergleichen. Dort sind tiefere Preise durchaus zu erwarten. Diese Ausschreibung kann je-\ndoch erst nach Genehmigung des Ausführungskredites erfolgen.\n\nUnter diesen Voraussetzungen hat sich der  Stadtrat zum Ziel gesetzt, die Anlagekosten auf 4.85 Mio. Franken\nreduzieren zu können. Der für den Bau des Untersuchungsamtes notwendige Kredit wird daher auf dieser Basis\nbeantragt.\n\n8. Kostenbeteiligung des Kantons\n\nDie Grundsätze der Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Stadt wurden im wesentlichen beibehalten, im\nDetail aber noch präzisiert. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass die Stadt Gossau die Kosten für die Rohbauar-\nbeiten sowie die Kosten für jene Arbeiten übernimmt, welche der allgemeinen Nutzung des Gebäudes dienen\nund deren Lebensdauer mehr als zehn Jahre beträgt.\nDer Kanton wird demnach anteilmässig die Innenausbaukosten übernehmen sowie die Kosten, welche der spe-\nziellen Nutzung des Gebäudes dienen.\n\n\n\nBericht und Antrag "Neubau Untersuchungsamt�; Baukredit" Seite 6\n\nKosten und Kostenanteile\nGemäss KV 5. September 2003\n\nKosten und Kostenanteile\ngemäss Zielvorgabe Stadtrat\n\nAnlagekosten 5'096'800 4'850'000\ndavon Anteil Stadt Gossau 3'620'800 3'470'000\ndavon Anteil Kanton St. Gallen 1'476'000 1'380'000\n\nGemäss dem vom Stadtrat angestrebten Ziel, die Anlagekosten auf CHF 4'850'000 zu reduzieren, ist bei der Be-\nurteilung des Kreditbegehrens von den fett gedruckten Zahlen auszugehen.\n\nDer Kostenanteil des Kantons (CHF 1'380'000.-) wird als Pauschale abgegolten. In diesem Betrag ist die Beteili-\ngung des Kantons an den Wettbewerbskosten (CHF 115'000.-) nicht enthalten. Dieser Anteil kann gegenüber\ndem Kanton separat verrechnet werden und wird von diesem noch im laufenden Jahr beglichen.\n\n9. Finanzierung\n\nFür die Berechnung wird von einem Anteil der Stadt Gossau von CHF 3'470'000 ausgegangen (siehe Ziffer 8)\n\n1. Betriebsjahr CHF 25. Betriebsjahr CHF\n\nAbschreibungsquote 347'000 27'700\nVerzinsung durchschnittlich eingesetztes Kapital 5% 93'000 93'000\n\nBetriebskosten (Reinigung,  Wasser, Energie, Heizung (soweit nicht verre-\nchenbar), Verbrauchsmaterial, Unterhalt- und Reparaturkosten, Verwal-\ntungskosten für Vermietung etc); 2% von CHF 3.47 Mio.\n\n69'400 69'400\n\nTotal jährliche Aufwendungen 509'400 190'100\nEinnahmen aus Vermietung\n- Untersuchungsamt (Büros); Annahme 200 CHF/m2 198'000 198'000\n\n- Parkplätze 7'000 7�000\n- anderweitige Nutzungen (Stadtkeller) 4�000 4�000\nTotal jährliche Einnahmen 209'000 209'000\n\nApproximative Nettoaufwand/Nettoertrag pro Jahr -300‘400 +18'900\n\nIm Zusammenhang mit der vorstehenden Übersicht bleibt anzumerken, dass sich der Zeitwert des Gebäudes\ngemäss Schätzungspraxis des Grundbuchamtes innert 25 Jahren lediglich um 15 bis % reduziert, was bei ge-\nplanten Anlagekosten von 4,85 Mio. Franken zu einem dannzumaligen Zeitwert von rund 4 Mio. Franken führt.\nIm Gegensatz dazu haben die Bestimmungen des Abschreibungsreglementes der Stadt Gossau zur Folge, dass\ndas Untersuchungsamt nach 25 Betriebsjahren in der Finanzbuchhaltung einen Buchwert von noch lediglich\nknapp CHF 280'000 ausweisen dürfte.\n\n10. Finanzrechtliches und Zuständigkeiten\n\nNachdem sich die Erstellungskosten für das Gebäude auf rund CHF 4'850'000 belaufen werden, entfallen auf\ndie Stadt Gossau � nach Abzug des Kantonsanteils von CHF 1'380'000 �  Nettokosten von noch CHF 3'470�000.\nFür den Netto-Kreditbedarf ist von diesem Betrag der vom Parlament am 4. September 2001 gesprochene und in\nden obigen Anlagekosten enthaltene Projektierungskredit von CHF 180'000.- abzuziehen. Unter dem Vorbehalt,\ndass der Kanton in rechtlich verbindlicher Weise einen Kostenanteil von wenigstens CHF 1'380'000 zusichert,\nbeträgt der benötigte und vom Stadtrat dem Parlament beantragte  Netto-Kredit CHF 3'290'000.\n\nGemäss Art. 10 lit. d) Gemeindeordnung unterstehen Geschäfte, die für den gleichen Gegenstand neue einmali-\nge Ausgaben von mehr als 1�000'000 Franken verursachen, dem fakultativen Referendum. Somit ist der Kredit-\nbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen.\n\n\n\nBericht und Antrag "Neubau Untersuchungsamt�; Baukredit" Seite 7\n\n11. Weiteres Vorgehen, Termine\n\nSofern der Baukredit durch das Stadtparlament gesprochen wird und der Kantonsrat (Novembersession) den\neingestellten Budgetkredit genehmigt, kann die Ausführungsphase in Angriff genommen werden. Es kann von\nfolgendem Zeitplan ausgegangen werden:\n\nBudgetvorlage an Kantonsrat November 2003\nBericht und Antrag an Stadtparlament November 2003\nBeschluss Parlament (Anschliessend Stadtrat und fakultatives Referendum) Februar 2004\nBeginn Ausführungsplanung März 2004\nBaubewilligungsverfahren April 2004\nAbbruch Bauamtsmagazin Juni 2004\nBeginn Bauarbeiten August 2004\nRohbau vollendet November 2004\nBau bezugsbereit Juli 2005\n\nAntrag\n1. Für den Bau des Untersuchungsamtes wird ein Baukredit von CHF 3'290'000.-  inkl. MwSt. erteilt.\n2. Der Kredit wird erteilt unter dem Vorbehalt, dass der Kanton seinen Kostenanteil von CHF 1�380'000 ver-\n\nbindlich zusichert.\n\nStadtrat\n\n\n


text: \n\n


Wahlvorschläge Präsidium

text: \n2017-572 \n\nBericht vom 19. Dezember 2017 \nan das Stadtparlament \n \n \n \n\n \n\nWahlvorschläge für Konstituierung 2018 \n \n \nBei der Stadtkanzlei sind folgende Wahlvorschläge eingegangen: \n \n\nKonstituierung Präsidium 2018 \n \n\n(Grundlage: Art. 3 Geschäftsreglement) \n \n\n1.1 Präsident oder Präsidentin \n \n\nMarkus Mauchle (CVP) \n \n\n1.2 Vizepräsident oder Vizepräsidentin \n \n\nGallus Hälg (SVP) \n\n1.3 Zwei Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen \n \n\nSilvia Galli (FDP) \nErwin Sutter (FliG) \n \n\n1.4 Ersatzstimmenzähler oder Ersatzstimmenzählerin \n \n\nItta Loher (SP) \n \n\nGemäss Art. 30 der Gemeindeordnung gehören dem Präsidium \nvon Amtes wegen an: \n \n\nFraktionspräsident CVP Roman Steiger \nFraktionspräsident SVP Markus Rosenberger \nFraktionspräsident FLiG Stefan Harder \nFraktionspräsident FDP Sandro Contratto \nFraktionspräsident SP Florian Kobler \n \n\n \n \nStadtkanzlei \n\n \n\n \n\n\n\tBericht vom 19. Dezember 2017\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nStadtrat\nStadtkanzlei\nBahnhofstrasse 25\n9201 Gossau\nTel. 071 388 41 11\n\nFax 071 229 13 37\nwww.stadtgossau.ch\n\nA-Post\n\nAn die Mitglieder des Stadtparlamentes\n9200 Gossau\n\n5. September 2002\nSK.02.337 / 01.26.840 / 02004936.DOC\n\nEinfache Anfrage Patrick Scheiwiler; Tarifverbund\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nPatrick Scheiwiler reichte am 4. Juni 2002 eine Einfache Anfrage betreffend „Tarifverbund“ ein.\n\nDer Stadtrat hat für die Beantwortung der Einfachen Anfrage die Autobus AG Gossau, das Postauto Regional-\nzentrum St. Gallen-Appenzell sowie das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen kontaktiert. Deren\nBeurteilungen sind in die Antwort eingeflossen. Der Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt:\n\nZu Frage 1:\nDer Stadtrat hat Kenntnis, dass auf der Strecke Arnegg – Gossau Einzelbillette für Bus, Postauto und Zug nur im\njeweiligen Verkehrsmittel verwendet werden können. Sie sind auf andere Transportunternehmen nicht über-\ntragbar. Die Begründung liegt darin, dass die Autobus AG als Ortsbusbetrieb einen Zonentarif anwendet. Im\nGegensatz dazu gilt bei Bahn und Postauto der nationale, Distanz unabhängige Tarif mit Gültigkeit des Halb-\ntaxabos. Selbst die Fahrpreise von Bahn und Postauto sind unterschiedlich, weil das Postauto die längere Strek-\nke über Andwil fährt und das Tarifniveau bei den Busbetrieben höher ist als bei den Bahnen. Diese sehr unter-\nschiedlichen Tarifbedingungen verhindern eine einfache Lösung wie z.B. die gegenseitige Anerkennung von\nEinzelbilletten und Mehrfahrtenkarten.\n\nBei Fahrten zwischen Gossau SBB und Arnegg SBB anerkennt die Autobus AG die Mehrfahrtenkarten von Post-\nauto und SBB. Beim Abonnementsverkehr gilt der Zonentarif seit 1988 für alle beteiligte Transportunterneh-\nmen. Seit 1.1.2002 ist es möglich, mit einem OSTWIND-Abonnement alle öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb\nfrei wählbarer Zonen zu benützen.\n\nZu Frage 2:\nEinzelbillette oder Mehrfahrtenkarten löst der Kunde für ein bestimmtes Transportunternehmen direkt im Bus\noder am Billettschalter. Die Einnahmen verbleiben beim Transportunternehmen, welches die Fahrleistung er-\nbringt. Die Erfahrungen zeigen, dass kleinräumige Tarifverbunde für Einzelbillette aus verschiedenen Gründen\nsehr problematisch sind. Wegen der unterschiedlichen Tarifstrukturen gelten auf kurzen Teilabschnitten (z.B.\nGossau – Arnegg im Gegensatz zu Gossau – Waldkirch) ganz andere Tarifbedingungen. Bei Anwendung von\nMarkt konformen Preisen entstehen bei Tarifverbunden immer auch Einnahmenausfälle, welche vom Besteller\nder Leistung abgegolten werden müssen. Für die Geschäftsführung, die Ermittlung der Einnahmen und die ge-\nrechte Verteilung der Verbundeinnahmen muss ein grosser Verwaltungsapparat mit entsprechender Kostenfol-\n\n\n\nEinfache Anfrage Patrick Scheiwiler; Tarifverbund Seite 2\n\nge aufgebaut werden, welcher voraussichtlich in einem ungünstigen Verhältnis zum erwarteten Kundennutzen\nsteht.\n\nZu Frage 3:\nAb 1. Januar 2002 gilt in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thur-\ngau der Tarifverbund OSTWIND. Regionale Tarifverbunde wurden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. Mit einem\nOSTWIND-Abonnement können alle öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb frei wählbarer Zonen benützt wer-\nden. Damit auch Reisende mit Einzelbilletten von den Vorteilen des Zonensystems profitieren können, ist eine\nWeiterentwicklung des Tarifverbundes Ostwind zu einem integralen Tarifverbund notwendig. Der Kanton St.\nGallen unterstützt im Rahmen des Strategieplanes öffentlicher Verkehr eine solche Weiterentwicklung.\n\nDie Autobus AG verwendet seit Jahren Abonnemente, welche sowohl für das Netz der Autobus AG als auch\nfür das Netz der Verkehrsbetriebe der Stadt St. Gallen gelten. Sollte die Autobus AG künftig eine direkte Ver-\nbindung bis St. Gallen HB anbieten können, wird sie die Herausgabe von Einzelbilletten mit Gültigkeit für beide\nBusnetze prüfen. Weitere Massnahmen zur Realisierung eines Zonensystems scheinen dem Stadtrat im heuti-\ngen Zeitpunkt nicht angebracht.\n\nZu Frage 4:\nDie Planung und Weiterentwicklung eines integralen Tarifverbundes ist Aufgabe der beteiligten Kantone. Die\nUmsetzung ist ein mittel- bis langfristiges Projekt, welches mit grösseren Investitionen im Bereich Distribution\n(neue Billettautomaten) verbunden ist und erst ganz am Anfang steht. Deshalb dürfte es noch einige Jahre\ndauern, bis ein integraler Tarifverbund eingeführt werden kann.\n\nStadtrat\n\nBeilage\nEinfache Anfrage\n\n\n\n\n


Stadtentwicklungskonzept

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n