Bericht und Antrag

text: \nBericht und Antrag vom 25. August 2020 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n \n   \n\n2017-132 / 02.22.060 / 230063 \n\nEntwicklungsplanung Areal  \nSt.Gallen West - Gossau Ost; Beitrag  \n \n\n \n\n \n\nPräambel \n\nDer «Antrag zur Entwicklungsplanung 2019-2023» des Vereins Areal St.Gallen West – Gossau Ost vom 22. Mai \n\n2020 ist integraler Bestandteil dieses Berichtes. \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer Perimeter St.Gallen West – Gossau Ost ist im kantonalen Richtplan als wirtschaftliches Schwerpunktgebiet \n\nder Kategorie A klassifiziert (Kapitel S23, Kantonaler Richtplan). Der Standort bietet beste Voraussetzungen für \n\ndie Wirtschaft und überzeugt durch grosse Nutzungsreserven. Für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons \n\nist er unentbehrlich. Ziel ist es, eine hohe Standort- und Arbeitsplatzattraktivität für ansässige, wie neue Unter-\n\nnehmen zu erreichen und damit verbunden auch eine zukunftsfähige Infrastruktur in den Bereichen «Mobilität – \n\nVerkehrssysteme», «Energie» und «Technologie» zu entwickeln.  \n\nIm Gossauer Stadtentwicklungskonzept 2016 ist unter Wi1 festgehalten, dass das Entwicklungspotential in \n\nGossau Ost unter Berücksichtigung der verkehrlichen Kapazitäten und des Grundwasserschutzes auszuschöpfen \n\nist. Dabei ist die enge Zusammenarbeit mit der Stadt St.Gallen weiterzuführen. \n\nDas Areal St.Gallen West - Gossau Ost ist nicht nur ein Arbeitsort, sondern auch ein Lebensraum, eingebettet in \n\neine vielfältige Landschaft. Vor allem in St.Gallen-Winkeln aber auch im Ober- und Mettendorf wird gewohnt \n\nund gelebt, teilweise in nächster Nähe zur produzierenden Industrie. Der Landschaftsraum bietet wertvolle Nah-\n\nerholungs- und Freizeitmöglichkeiten, die in unmittelbarer Nähe zum Perimeter liegen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSt.Gallen West - Gossau Ost; Beitrag Seite 2 \n\n \n\n2. Ziele \n\nDie Entwicklungsplanung soll den Arbeitsort und Lebensraum St.Gallen West – Gossau Ost langfristig stärken \n\nund zukunftsfähig machen. Für das Gebiet ist es wichtig, dass sich die öffentliche Hand, die Agglo St.Gallen - \n\nBodensee und die Wirtschaft koordinieren. Sie sollen sich gemeinsam für einen starken, attraktiven Wirtschafts- \n\nund Wohnstandort einsetzen, der über eine zukunftsfähige technische Infrastruktur und ein kapazitätsfähiges \n\nÖV- und Strassensystem verfügt. \n\nDer Verein Areal St.Gallen West – Gossau Ost (ASGO) unterstützt die Beteiligten, um zukunftsfähige Lösungen \n\nzu finden. Für das Erarbeiten dieser Lösungen sind wichtig:  \n\n- eine vernetzte, städte- und gemeindeübergreifende Planung, welche die politischen Grenzen respektiert, aber \n\ndas Gebiet als einen zusammenhängenden Entwicklungsraum versteht;  \n\n- der Einbezug von umliegenden Entwicklungsprozessen; \n\n- das Zulassen einer dynamischen Entwicklung, welche neue Erkenntnisse und technologische Möglichkeiten \n\nberücksichtigt;  \n\n- das gemeinsame Handeln, das die Eigeninteressen der Beteiligten respektiert, aber auf Konsensfähigkeit be-\n\nruht; \n\n- aussergewöhnliche Gedanken, um eingespielte Denkmuster mutig zu hinterfragen und Neues anzustossen \n\n(beispielsweise bei der Bewerbung für die zweite Etappe des Logistikhubs Cargo Sous Terrain).  \n\n \n\n3. Vorgehen \n\nDie Entwicklungsplanung besteht aus 9 Massnahmenbündeln (M1 - M9), die 2019-2020 von den Beteiligten so-\n\nwie Vertretern von Mitgliedfirmen formuliert wurden. Bei der Ausarbeitung wurde auf eine Abstimmung zwi-\n\nschen den einzelnen Massnahmenbündeln geachtet. Als inhaltliche Basis diente die Entwicklungsagenda 3.0, die \n\nim Jahr 2018 in einem mehrstufigen, partizipativen Prozess erarbeitet wurde (Siehe Beilagen).  \n\nDie Massnahmen betreffen die Städte Gossau und St.Gallen, die Gemeinde Gaiserwald, die Agglo St.Gallen - \n\nBodensee sowie das Baudepartement und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen.  \n\nDie Bearbeitung ist in den Jahren 2021-2023 vorgesehen. Dabei ist die Entwicklungsplanung 2019-2023 mass-\n\ngebend. Anfangs 2023 sollen die Ergebnisse als Abschlussbericht veröffentlicht und über das weitere Vorgehen \n\ninformiert werden.  \n\n \n\n4. Organisation \n\nDie Stadt Gossau ist im Lenkungsausschuss mit dem Stadtpräsidenten und in der Kerngruppe mit dem Leiter \n\nStadtentwicklung vertreten. Zu jedem Massnahmenbündel werden Arbeitsgruppen eingesetzt. Diese setzen sich \n\nzusammen aus Fachverantwortlichen der Gemeinden und der kantonalen Stellen. In einzelne Arbeitsgruppen \n\nwerden auch die Handels- und Industrievereinigung Gossau (HIG), der Industrie- und Gewerbeverein St.Gallen-\n\nWest (IWV) sowie die Agglo St.Gallen-Bodensee einbezogen. Seitens Gossau werden schwergewichtig die Stadt-\n\nentwicklung, das Tiefbauamt und die Stadtwerke mitarbeiten. Alle Beteiligten verpflichten sich, die nötigen per-\n\nsonellen Ressourcen für die Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. \n\nDas Monitoring und Controlling erfolgt zweimal jährlich durch die Geschäftsstelle des Vereins Areal St.Gallen \n\nWest – Gossau Ost zuhanden des Kernteams und Lenkungsausschusses der ASGO. \n\nDer Verein ASGO informiert periodisch die Öffentlichkeit, die Grundeigentümer und alle weiteren Beteiligten \n\nüber den Arbeitsfortschritt. Er betreibt auch die Website www.asgo.ch. \n\n \n\n5. Partizipation und Interdisziplinarität  \n\nAm 6. März 2019 hat der Stadtrat die Entwicklungsagenda 3.0 zustimmend zur Kenntnis genommen. Diese ba-\n\nsiert auf Workshops, die in den Jahren 2017 und 2018 mit den Mitgliedern der ASGO durchgeführt wurden. In \n\nder Zwischenzeit wurde die Entwicklungsagenda 3.0 weiterbearbeitet. Heute liegt die Entwicklungsplanung \n\n2019-2023 in der Version vom 22. Mai 2020 vor. \n\n\n\nSt.Gallen West - Gossau Ost; Beitrag Seite 3 \n\n \n\nDer Vorteil der vorgeschlagenen Vorgehensweise besteht im Einbezug der Anspruchsgruppen sowie in der ge-\n\nbiets- und aufgabenbezogenen Zusammenarbeit. Dies ermöglicht eine übergeordnete Sicht und berücksichtigt \n\nDetailkenntnisse, welche für die Umsetzung relevant sind. Das Ergebnis sind nicht Pläne oder Konzepte, sondern \n\nzielgerichtete Prozesse, die aufeinander abgestimmt sind. Nicht die Erarbeitung einer Vision steht im Vorder-\n\ngrund, sondern ein gemeinsames Kommittment bezüglich Zielbild, Zusammenarbeit, konkrete Behebung von \n\nSchwachstellen und der Schaffung von Entwicklungsräumen. Diese Zielsetzung ist im übertragenen Sinne auch \n\nim Stadtentwicklungskonzept formuliert, jedoch noch nicht das Vorgehen, welches in der vorliegenden Entwick-\n\nlungsagenda bereits detailliert ausformuliert ist. \n\nIm Gegensatz zu den Planungen "Nutzungsstrategie 2012" und "Innovationen St.Gallen plus 2013" handelt es \n\nsich eben nicht um visionäre Ideen (wie zum Beispiel der Etablierung eines Technologieparks oder der Förderung \n\nvon Innovationszellen). Das heutige Vorgehen basiert auf den Stärken und Entwicklungschancen der bestehen-\n\nden Betriebe und des Umfelds und hat das Ziel, mittelfristig beste Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Damit \n\nsollen blockierte Infrastrukturmassnahmen deblockiert und im Interesse des Gesamtsystems koordiniert vorange-\n\ntrieben werden. Partizipation und Interdisziplinarität sind weiterhin wesentliche Erfolgsfaktoren. \n\nAuch die Regierung des Kantons St.Gallen ist der Meinung, dass das wirtschaftliche Schwerpunktgebiet von kan-\n\ntonaler Bedeutung nur zukunftsfähig entwickelt werden kann, wenn auch die Fragen der Mobilität und der Ver-\n\nkehrsinfrastruktur gemeindeübergreifend und subsidiär angegangen werden. \n\nDer Einbezug der Wirtschaft, welche auch treibende Kraft für den partizipativen Prozess in den Jahren 2017 und \n\n2018 war, stellt sicher, dass auch entlang den Bedürfnissen und Entwicklungsabsichten der ansässigen Betriebe \n\ngeplant wird. \n\n \n\n6. Kostenschätzung \n\nDie Kosten der Massnahmenbündel wurden ermittelt aus Erfahrungswerten und aus Preisanfragen bei Leistungs-\n\nerbringern. Es handelt sich um Kostenschätzungen mit einer Genauigkeit von +/- CHF 25'000 je Massnahmen-\n\nbündel. \n\n \n\nMassnahmenbündel  Kostenschätzung  Bearbeitungszeit-\nraum \n\nM1: Standortförderung  335'000  2021-2022 \n\nM2: Öffentliche Freiräume und Naherholung  150'000  2021-2022 \n\nM3: Siedlungs- und Arealentwicklung  170'000  2021-2023 \n\nM4: S-Bahn und Bus-Angebot  60'000  2020-2021 \n\nM5: Verkehrssysteme und Mobilitätsverhalten  490'000  2021-2022 \n\nM6: City Logistik  25'000  2020-2021 \n\nM7: Fussweg- und Veloverkehrsnetz  40'000  2020-2022 \n\nM8: Smarte Region ASGO  125'000  2020-2022 \n\nM9: Energie-Region ASGO  95'000  2021-2023 \n\nKommunikation: Begleitmassnahmen Massnahmenbündel  120'000  2021-2023 \n\nTotal; exkl. MWST  1'610'000   \n\nMWST, 7.7 % 123’970   \n\nGesamt-Total, inkl. MWST 1’733’970  \n\n \n\n \n\nDiese Kosten würden der Stadt Gossau teilweise ohnehin anfallen, beispielsweise für vertiefende Projekte im Zu-\n\nsammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept oder auch für die kommunale Richtplanüberarbeitung. Es ist so-\n\ngar davon auszugehen, dass schon früh verschiedene Erkenntnisse auch noch in die Ortsplanungsrevisionen von \n\nGossau und St.Gallen einfliessen werden. Ziel ist es auch, dass die Regelbauweise innerhalb des Perimeters \n\ngrenzübergreifend aufeinander abgestimmt wird (Nutzung, bauliche Masse). Durch übergreifende Bearbeitung \n\nkann jede Gemeinde Kosten sparen. \n\n\n\nSt.Gallen West - Gossau Ost; Beitrag Seite 4 \n\n \n\nIn Gossau Ost gibt es Parzellen, die ihr Entwicklungspotenzial infolge verkehrstechnischer Engpässe nicht aus-\n\nschöpfen können. Auch in Winkel besteht ein grosses Entwicklungspotenzial. Gelingt es, das ganze Gebiet hoch-\n\nwertig zu entwickeln und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, wird auch Gossau Ost mittelfristig davon \n\nprofitieren (Magnetwirkung und Erhöhung Kapazitäten beim den verschiedenen Verkehrsträgern).  \n\nDer grösste Handlungsbedarf besteht in der Verkehrsinfrastruktur. Bereits heute steht der gewerbliche Verkehr in \n\nden Spitzenstunden im Pendlerstau. Mehr Produktion und die Ansiedlung von mehr Arbeitsplätzen ist kaum \n\nmöglich. Darum werden im Massnahmenbündel M5 Verkehrssysteme und Mobilitätsverhalten am meisten Mittel \n\nfür Drittaufträge aufgewendet. Das Interesse Gossaus ist gross, dass eine Behebung der Engstelle im Perimeter \n\nGossau Ost – Winkeln entwickelt werden kann. Erst dann ist in Gossau eine qualitativ bessere Innenentwicklung \n\nim Industriebereich möglich. Auch sind zu einem späteren Zeitpunkt Aktivierungen weiterer Landflächen wieder \n\ndenkbar. \n\n \n \n\n7. Finanzierung \n\nDen Hauptteil der Kosten tragen zu gleichen Teilen die Städte Gossau und St.Gallen. Der Kanton St.Gallen betei-\n\nligt sich mit rund 20%. Ebenfalls leisten die Gemeinde Gaiserwald, die nördlich an den Perimeter angrenzt, so-\n\nwie die Wirtschaftsverbände HIG (Handels- und Industrievereinigung Gossau) und IWV (Industrie- und \n\nGewerbeverein St.Gallen West) namhafte Beiträge (inkl. MWST). \n\nWirtschaft (HIG und IWV) CHF 91’935 \n\nStadt Gossau CHF 611’198 \n\nStadt St. Gallen CHF 611’198 \n\nGemeinde Gaiserwald CHF 75’000 \n\nKanton St. Gallen CHF 344’640 \n\nTOTAL CHF 1'733’970 \n\n \n\nEs ist vorgesehen, dass alle Beteiligten eine Charta unterzeichnen und ihre Finanzierungsbeteiligung zusichern. \n\nDie Unterzeichnung der Charta und die Finanzierungszusicherung aller beteiligten Akteure ist Voraussetzung für \n\ndie Beitragsleistung der Stadt Gossau. \n\n \n\nMit Beschluss vom 30. Juni 2020 hat die Regierung des Kantons St.Gallen der Unterzeichnung der Charta, dem \n\nKantonsbeitrag an die Entwicklungsplanung und dem Einsitz von zwei Mitgliedern der Regierung im Lenkungs-\n\nausschuss zugestimmt. Dies ist ein weiteres Signal der Regierung, die Wichtigkeit des Perimeters auch für den \n\nKanton zu unterstreichen.  \n\n \n\nDer Kostenteiler für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen muss zur gegebenen Zeit neu festgelegt werden. \n\nEs wird auch angestrebt, über das Agglomerationsprogramm 5 Generation eine Mitfinanzierung des Bundes zu \n\nerwirken. \n\n \n\n \n\n8. Verfahren \n\nFür die Gewährung des beantragten Beitrages von CHF 611’198 ist das Stadtparlament abschliessend zuständig \n\n(Art. 39 Abs. 3 lit. f Gemeindeordnung). \n\n \n\n  \n\n\n\nSt.Gallen West - Gossau Ost; Beitrag Seite 5 \n\n \n\n9. Haltung des Stadtrates \n\nIm Stadtentwicklungskonzept 2016 hat sich das Stadtparlament mit der Massnahme Wi1 das Ziel gesetzt, die \n\nEntwicklungspotenziale in Gossau-Ost auszuschöpfen. Die Verdichtungs- und Nutzungspotenziale seien zu reali-\n\nsieren, und zusätzliche Betriebe sollen angesiedelt werden. Im Dialog mit den Grundeigentümern sollen Modelle \n\nzur Arealentwicklung geprüft werden, dies in enger Zusammenarbeit mit der Stadt St.Gallen. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Stadtparlament die Annahme des Antrags der ASGO zur Leistung des finanziellen \n\nBeitrags von CHF 611'198 zur Entwicklungsplanung 2019-2023. Der Stadtrat sieht ein grosses Potential in der \n\nEntwicklung des Gebiets St.Gallen West Gossau Ost und den zwingenden Bedarf, die Planungen koordiniert mit \n\nder Stadt St.Gallen, der Gemeinde Gaiserwald, dem Kanton St.Gallen und den Wirtschaftsvereinigungen anzu-\n\ngehen. Die breite und solide Abstützung des Vereins, gerade bei den wirtschaftlichen Interessensvertretern, den \n\nGrundeigentümerschaften und den Betrieben erhöht die Aussicht einer wirksamen und umsetzungsfähigen Pla-\n\nnung erheblich.    \n\n \n\nDurch das bereits durchgeführte stufenweise Vorgehen und den gewählten kooperativen sowie massnahmen- \n\nund themenorientierten Ansatz zur Entwicklungsplanung ergeben sich folgende Vorteile: \n\na) Die zukunftsträchtige Entwicklung des grössten Arbeitsplatzgebiets des Kantons St.Gallen wird vorangetrie-\n\nben. \n\nb) Die ASGO als Treiber des Prozesses ermöglicht eine breite Abstützung bei Grundeigentümern, Betrieben und \n\nAnwohnern.  \n\nc) Der Ressourceneinsatz für die Entwicklungsplanung wird aus finanzieller Sicht kleiner ausfallen, da Gossau \n\nnicht alles alleine initiieren und bezahlen muss. In personeller Hinsicht dürfte der Aufwand gleich bleiben, \n\nnur werden die Ergebnisse früher verfügbar sein. \n\nd) Das koordinierte Vorgehen fördert, dass auch der zukünftige Ressourceneinsatz effizient und abgestimmt \n\nerfolgt. Dies muss auch einen Zeitgewinn zur Folge haben.  \n\ne) Die Stadt Gossau kann auf Basis der übergeordneten Vorstellungen die planerischen Arbeiten auf lokaler \n\nEbene besser wahrnehmen (Richtplanung, Rahmennutzungsplanung, Arealentwicklungen und Gesamtver-\n\nkehrskonzept). \n\nf) Durch den Einsitz der Gemeinde- und Stadtpräsidenten sowie von zwei Regierungsräten ist zu erwarten, \n\ndass Erkenntnisse aus den Massnahmenbündeln im Rahmen der Möglichkeiten zeitnah umgesetzt werden. \n\n \n\nDer Stadtrat unterstützt das Vorgehen von ASGO sowie die ausgearbeiteten Unterlagen. Für eine zukunftsge-\n\nrichtete Entwicklung des Gebietes sind eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der öffentlichen Hand sowie \n\ndas Zusammengehen mit der Wirtschaft wichtig und unumgänglich. Mit dieser Vorlage wird das grösste Arbeits-\n\nplatzgebiet des Kantons St.Gallen unterstützt und gefördert. Das koordinierte Vorgehen der Akteure Kanton, \n\nGemeinden und Wirtschaft führt zu einem effizienten Ressourceneinsatz und verdient Zustimmung. \n\n\n\nSt.Gallen West - Gossau Ost; Beitrag Seite 6 \n\n \n\n \nAnträge \n \n1. Das Parlament nimmt zustimmend Kenntnis vom «Antrag Entwicklungsplanung 2019-2023» im Areal \n\nSt.Gallen West – Gossau Ost vom 22. Mai 2020. \n\n2. Für die Erarbeitung der Entwicklungsplanung wird ein Beitrag von CHF 611'198 (inkl. MWST) gewährt un-\n\nter der Voraussetzung, dass alle Akteure der vorgesehenen Finanzierung zustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\nBeilage \nEntwicklungsagenda 3.0, 11.02.2019 \n\nAreal St.Gallen West – Gossau Ost, Entwicklungsplanung 2021-2023: Antrag, 22.05.2020. \n\nCharta: Entwicklung Areal St.Gallen West – Gossau Ost \n\n \n\n\n


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