parent_type: affair

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Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nX einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Martin Pfister, Die Mitte-Fraktion \n \n \n \n \nAkustik Markthalle \n \nDie Markthalle wird für viele Veranstaltungen genutzt, oft auch für Events mit Live-Musik. Immer wieder ist dabei \ndie Akustik ein Thema: Wenn z.B. im Sommer die Halle geöffnet werden kann und eine Band in der Mitte der Halle \nspielt funktioniert das soweit gut. Wenn aber im Winter die Halle geschlossen bleibt entsteht ein Hall, welcher die \nMusik ungünstig beeinflusst. \nNach Rücksprache mit verschiedenen Veranstaltern und Nutzern der Markthalle wurden gemeinsam mit dem \nFacility Management vor zwei bis drei Jahren Moltonkonstruktionen an den Wänden montiert, welche bereits eine \nVerbesserung darstellen. Die Decke aber beeinflusst den Ton immer noch negativ. \nWenn man wetterfeste Akustikplatten direkt an die Decke montieren würde, wäre das eine ideale Ergänzung und \nkönnte den Klang der Musik entscheidend verbessern. Es würde sich um eine einmalige Investition handeln, welche \nauch keine anderweitige Nutzung der Halle einschränken würde. Als positiven Nebeneffekt würde sie die Halle im \nWinter bei Betrieb sogar etwas warm halten. \n \n \n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus: \n \n1. Erkennt der Stadtrat das Akustikproblem in der Markthalle? \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, in der Markthalle eine witterungsresistente Deckendämmung zu montieren? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDatum: Unterschrift: \n \n09.07.2024       Martin Pfister \n\n\n


Interpellation

text: \nmuni tilialicialtGossau\n\nStadtparlament\n\nEl Motion •\n\nEl Postulat\ninterpellation\n\nEl einfache Anfrage\n\nEingereicht von:\n\nClaudia Kretz Büsser / FDP\nAndrea Rütsche-Schaller / Die Mitte\nMarkus Meister / FLiG\nFlorian Kobler / SP\n\nTitel: unbefriedigende Situation. Fehlende schulergänzende Betreuung beim Schulhaus\nHirschberg\n\nMit dem XXV. Nachtrag zurn Volksschulgesetz werden die kommunalen Schulträger ab dem\nSchuljahr 2024/25 verpflichiet, für Schulkinder ab Eintritt in den Kindergarten bis zum Ende der\nPrimarschule bedarfsgerecht eine schulergänzende Betreuung anzubieten. Der Stadtrat hat in\ndiesem Zusammenhang bereits eine Einfache Anfrage vom 2. Februar 2024 mit dem Titel\n«Schulergänzende Betreuung ab dem Schuljahr 2024/25» beantwortet. ln der Antwort geht der\nStadtrat jedoch nicht auf die konkrete Situation in den einzelnen Schulhäusern ein. Bei vielen\nFamilien herrscht Unklarheit über die Situation ab dem Schuljahr 2024/25.\n\nWir bitten daher den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1) Irn Schulhaus Hirschberg wird keine schulergänzende Betreuung vor Ort angeboten. Was\nsind die Gründe dafür? Welche Bemühungen unternahm der Stadtrat, um die schulergän-\nzende Betreuung anbieten zu können?\n\n2) lm Mettendorf Quartier leben viele Familien. Kann sich der Stadtrat vorstellen in einem\nbaulichen Provisorium, ab dem 2.Semster 24/25 direkt beim Schulhaus Hirschberg schul-\nergänzende Betreuung anzubieten? Wie hoch wären die Kosten für ein solches Proviso-\nrium?\n\n3) Werden die Schüler*innen und resp. Kindergärtner*innen aus dem Mettendorf Quartier\nfür die schulergänzende Betreuung per Schulbus in die umliegenden Betreuungsorte ge-\nfahren, wenn ja, in welche Betreuungsorte werden diese gefahren? Falls ja, wie viele Kin-\nder werden per Schulbus durch Gossau gefahren und wie hoch fallen die Kosten aus?\n\n4) Beabsichtigt der Schulrat in Zukunft jedes Schulhaus mit einer eigenen schulergänzen-\nden Betreuung auszustatten? Wenn ja, bis wann ist damit zu rechnen?\n\n5) Besteht die Möglichkeit auf Kooperationen mit Privaten (public privat partnership) um den\nBedarf an schulergänzenden Betreuungsplätzen zu decken? Welche Anstrengungen\nwurden bzw. werden getätigt?\n\nDatum: 19.06 2024\n\n•Vi\n\n\n\n \n\nAlbrecht Frank                   Künzle Thomas \n\nAllenspach Urs                    Loher Itta                            signiert \n\nBischofberger Werner          signiert Loser David                         signiert \n\nBroger Marco                       signiert Mauchle Patrik                   signiert \n\nEbneter Matthias                  signiert Meister Markus                    signiert \n\nBrander Pascal Oberholzer Andreas \n\nFürer Pascal Pfister Martin                        signiert \n\nHardegger Elmar                   signiert Pfister Roger                         signiert \n\nHelfenberger Andreas            signiert Rosenberger Markus \n\nJau Kurt Rütsche Andrea                      signiert \n\nKessler Lukas Schlegel Christian \n\nKobler Florian                      signiert Schwizer Angelo \n\nKobler Ursula                       signiert Schwizer Marina                   signiert \n\nKretz Büsser Claudia             signiert Sönmez Pakize                      signiert \n\nKünzle Alois Uffer Martina                        signiert \n\n \n\n\n


Bericht Stadtrat

text: \n13.626 / 01.26.800 / 15007811.DOC\n\nBericht vom 7. Dezember 2016\n\nan das Stadtparlament\n\nHängige Motionen und Postulate 2016\n\nDer Stadtrat unterbreitet jährlich einen Bericht über die hängigen Motionen und Postulate (Art. 57 Abs. 2\n\nGeschäftsreglement). In diesem Bericht zeigt der Stadtrat den Bearbeitungsstand der Vorstösse auf und schätzt\n\nden Zeitbedarf bis zur Vorlage an das Stadtparlament ab.\n\nMotionen\n\nEingereicht Titel Bearbeitungsstand\n\n29.6.2010 Tribünenersatz Das Stadtparlament hat die Motion am 7. September 2010 er-\n\nheblich erklärt. Am 8. November 2011 hat das Stadtparlament\n\ndie Vorlage des Stadtrates zurückgewiesen mit dem Auftrag,\n\nbis Ende Juni 2012 Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\nAm 7. Mai 2013 hat das Stadtparlament für die Erarbeitung ei-\n\nnes Masterplan GESAK einen Planungskredit von CHF 140‘000\n\nerteilt. Am 3. November 2015 hat das Stadtparlament den\n\nMasterplan Sportanlagen Rosenau und Buechenwald behandelt\n\nund für dessen Realisierung einen Rahmenkredit in Aussicht ge-\n\nnommen.\n\nDie Motion Tribünenersatz wird erst nach Zustimmung zum\n\nKredit als erledigt abgeschrieben.\n\nPostulate\n\nEingereicht Titel Bearbeitungsstand\n\nKeine hängig\n\nStadtrat\n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Elmar Hardegger, CVP \n \n \n \n \nWeiteres Vorgehen Altersheim Espel \n\n \n\nDie Übergangslösung Betagtenzentrum Schwalbe wurden von den Stimmbürgern angenommen. Die Bau-\n\narbeiten sind bereits im Gange und der Erweiterungsbau kann im Herbst 2020 bezogen werden. Nach \n\nBezug der Übergangslösung wird die Sana Fürstenland AG die städtische Liegenschaft Altersheim Espel \n\nnicht mehr nutzen. Der Baurechtsvertrag endet erst 2023. \n\n \n\nDas Gebäude ist in einem desolaten Zustand und hat das Ende der Lebensdauer erreicht. Eine neue Nut-\n\nzung ohne grosse Investitionen scheint unmöglich. Der Stadtrat hat bereits in der Parlamentsvorlage für \n\ndie Übergangslösung Schwalbe eine Renovation des Gebäudes aufgrund der unverhältnismässig hohen \n\nKosten verworfen. Diese Tatsache ändert sich auch nach der Ausgliederung des Altersheims nicht. \n\n \n\nZudem liegt das Gebäude in der Landwirtschaftszone. Sofern das Gebäude nicht mehr als Altersheim \n\ngenutzt wird, ist eine Zweckänderung aus baurechtlichen Gründen kaum realisierbar. Die Frage der Zo-\n\nnenkonformität würde sich wohl bereits bei einem Baugesuch für eine grössere Sanierung stellen. \n\n \n\nDas Altersheim Espel steht zusammen mit weiteren Gebäuden auf einer Parzelle und kann nicht als ein-\n\nzelnes Gebäude verkauft werden. Der Gebäudewert ist abgeschrieben, der monetäre Landwert völlig un-\n\nbedeutend (Landwirtschaftszone). Am sinnvollsten wäre wohl, einen raschen Abbruch vorzusehen und die \n\nFläche wieder als Kulturland zu nutzen. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung nachstehender Fragen. \n\n \n\n1. Kann die Sana Fürstenland AG vor Ablauf des Baurechts im 2023 aus dem Vertrag aussteigen bzw. \n\nbis wann muss sie noch Baurechtszinsen bezahlen? \n\n \n\n2. Welche Pläne verfolgt der Stadtrat mit dem leerstehenden Gebäude Altersheim Espel? \n\n \n\n3. Ist eine andere Nutzung (Zweckänderung) aus baurechtlichen Überlegungen überhaupt möglich? \n\n \n\n4. Wurde die Variante Abbruch bereits in Erwägung gezogen? \n\n \n\n5. Wie lange benötigt der Stadtrat für einen Entscheid über das weitere Vorgehen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGossau, 18. Juni 2020      \n\n\n


Einfache Anfrage Deponieplanung.pdf

text: \n \n \nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nX einfache Anfrage \n  \n \n \nEingereicht von: Andreas Zingg, CVP \n \n \nDeponieplanung auf Gossauer Gebiet \n \nIn den letzten Monaten wurden in den Medien einige Artikel über geplante Deponien in der Region Fürsten-\nland publiziert und diskutiert. So auch kürzlich wieder im Tagblatt vom 4.9. 19 bezüglich der Deponie Rütiholz \nin Häggenschwil.  \n \nIn der Nachbargemeinde Oberbüren sind vier Deponien in Vorbereitung und teilweise schon in Betrieb. \nAuf dem Gebiet von Arnegg bzw. Waldkirch sind zwei Kiesabbaugebiete mit Wiederauffüllung in Planung. \nIn Gossau sind vier Deponien in Planung mitunter ein geplanter Lärmschutzdamm entlang der A1, bei wel-\nchem sauberer Aushub deponiert werden könnte. Bei all diesen Deponiestandorten wird nur sauberer Aushub \ngelagert werden (kein Asphalt, kein Beton, kein Plastik usw.). \n \nDer saubere Aushub entsteht durch verschiedenste Baumassnahmen, wo Terrainverschiebungen nötig sind. \nFolgende Baumassnahmen tragen zur Entstehung von Aushubvolumen bei: \n \nÖffentliche Hand:  \n• Schulhäuser, Turnhallen usw. \n• Strassensanierungen, Velowege, Erschliessungstrassen, Kanalisationen, Wasserleitungen, Fernwärmever-\n\nbund \n• Bahnhofsanierungen, Gleissanierungen für den öffentlichen Bahnverkehr, Busbahnhof-Sanierungen \n• Bachverbauungen und – Revitalisierungen \n \nPrivate Hand: \n• Wohnhäuser, Einfamilienhäuser, Industriebauten, private Quartierstrassen, usw. \n \n \nFragen an den Stadtrat \n \n1) Wie ist der Stand der Deponieplanung im Raum Gossau, insbesondere des Lärmschutzwalles entlang der \n\nA1 (Parzelle Mega/Alder-Lindenberg) und wer wird diese Dammschüttung betreiben? \n \n\n2) Was hat die Stadt Gossau als Entschädigung für die Deponie ausgehandelt (wie zBsp. die Gemeinde Häg-\ngenschwil 1.30 Fr./m3)? \n \n\n3) Wie sehen die diesbezüglichen Verkehrskonzepte bzw. Auswirkungen auf die Strassen aus? Kann der \nKanton dazu schon Auskunft geben?  \n\n \n4) Ist der Stadtrat bereit eine Infoveranstaltung inkl. Fachleute zu organisieren (zBsp. anlässlich eines Stadt-\n\naperos oder an einer separaten Veranstaltung) und die Bevölkerung über diese Punkte zu informieren? \n \n \n \n20. September 2019,  \n \n \nAndreas Zingg \n \n \n\n\n

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Schmid Erlebnisstadt

text: \n\n


Bericht und Antrag

text: \nBericht und Antrag vom 25. August 2020 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n   \n\n2016-12646 / 11.12.150 / 235191 \n\nAusbau Arneggerbach; Nachtragskredit \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Siedlungsgebiet von Arnegg wurde im Zuge grösserer Regenereignisse immer wieder von Überflutungen \n\nheimgesucht. Unwetter in den Jahren 1972, 1983 und 2001 haben neben dem Industriegebiet auch grosse Teile \n\ndes Dorfkerngebiets und das Bahnhofareal stark in Mitleidenschaft gezogen. Grund für die Überschwemmungen \n\nim Dorf Arnegg ist die generell zu geringe Abflusskapazität der Arnegger Bäche. \n\n \n\nWegen der immer wiederkehrenden Überflutungen in Arnegg erteilte die Bürgerschaft am 28. März 1995 einen \n\nKredit von CHF 1'930'000 für den Ausbau des Arneggerbaches zwischen Loobach bis Bischofszellerstrasse. Eine \n\nerste Ausbauetappe von Loobach bis SBB-Linie erfolgte in den Jahren 1995/1996. \n\n \n\nAm 4. September 2007 erteilte das Stadtparlament für das Ausbauprojekt des Arneggerbachs einen Baukredit \n\nvon CHF 2'060'000. Wegen Einsprachen gegen das Projekt, den Perimeter und die Bodenbeanspruchung (Ent-\n\neignung) hat sich der Baubeginn des Projekts verzögert. \n\n \n\nAuf Grund der vom Kanton in den Jahren 2011 bis 2013 erstellten Naturgefahrenanalysen und den neuesten \n\nErkenntnissen der grösseren Niederschlagsintensitäten wurden die Gebietsabflussmengen erhöht und das Projekt \n\nmusste angepasst werden. \n\n \n\nMit den neuen Abflussmengen wurden die Bachquerschnitte und bei den Brücken die Lichtraumprofile über-\n\nprüft. Die Überprüfung ergab, dass in den offenen Bachstrecken Bahnareal bis Werkstrasse, Werk- bis Bischofs-\n\nzellerstrasse, Bischofszeller- bis Bettenstrasse und Betten- bis Weideggstrasse die Bachsohle und Böschungen \n\nverbreitert werden müssen. Im Bereich Acker- und Zehnstadelstrasse muss nebst der Sohlen- und Böschungs-\n\nverbreiterung das bestehende Terrain angehoben werden, damit die notwendige Abflusskapazität erreicht wird. \n\nDie Durchlässe Werk-, Bischofszeller-, Betten- und Weideggstrasse müssen verbreitert werden. \n\n \n\nDurch diese Projektanpassungen ergeben sich höhere Kosten, die nicht mit dem bisherigen Kredit gedeckt sind. \n\n \n\n \n\n2. Vom Stadtparlament erteilter Kredit vom 4. September 2007 \n\n \n\nGesamtkosten Ausbau Arneggerbach (SBB-Linie bis Zehnstadel-/Weideggstrasse) \n\nPos. Bezeichnung  Kostenvoranschlag CHF  \n\ninkl. Mehrwertsteuer \n\n1 Tiefbau- und Baumeisterarbeiten  2'666'955 \n\n2 Nebenarbeiten  216'500 \n\n3 Landerwerb / vorübergehende Beanspruchung  2'477'948 \n\n4 Vermessung  34'000 \n\n5 Honorare  711'719 \n\n6 Perimeter, Landverhandlungen, Öffentlichkeitsarbeit  149'742 \n\n40 Nebenkosten, Bewilligungen, Unvorhergesehenes  373'136 \n\nTotal Kostenvoranschlag  6'630'000 \n\n\n\nAusbau Arneggerbach; Nachtragskredit Seite 2 \n\n \n\n \n\nFinanzierung der Kosten Total CHF \ninkl. MwSt. \n\nAnteil Stadt CHF \ninkl. MwSt. \n\nKosten 2. Etappe (SBB-Linie bis Zehnstadel-/Weideggstrasse)   \n\nAnteil Kanton, Durchlass Bischofszellerstrasse 142'500  \n\nAnteil Stadt Gossau an Strassendurchlässen 240'000 240'000 \n\nAnteil Abwasserverband Niederbüren an Siedlungsentwässerung 100'000  \n\nAnteil Stadt Gossau an Siedlungsentwässerung  102'000 102'000 \n\nAnteil SBB an Bahnüberführung 653'430  \n\nBeitrag Bund an Hochwasserschutz 1'803'375  \n\nBeitrag Kanton an Hochwasserschutz 1'135'050  \n\nBeitrag Stadt Gossau an Hochwasserschutz  1'790'645 1'790'645 \n\nBeitrag Perimeterunternehmen (Grundeigentümer) an Bachausbau \n\n(10 % von CHF 6'630'000) \n\n663'000  \n\nTotal Kosten und Finanzierung 6'630’000  \n\ndavon zu Lasten der Stadt Gossau:   \n\nKosten 2. Etappe  2'132’645 \n\n./. ausstehender Grundeigentümerbeitrag 1. Etappe Loobach bis SBB-Linie 1)  -73'102 \n\nTotal Stadt Gossau  2'059’543 \n\n \n1)  Aus Verjährungsgründen wurde im Jahr 2008 der ausstehende Grundeigentümerbeitrag 1. Bauetappe \n\nLoobach bis SBB-Linie im Betrag von CHF 73'102.00 abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n3. Mehrkosten \n\nIm Sachverhalt unter Ziffer 1 beschrieben, wurde das Projekt Ausbau Arneggerbach überarbeitet. Auf Grund der \n\nÜberarbeitung zeigen sich folgende Mehrkosten inkl. Mehrwertsteuer: \n\n \n\nPos. Bezeichnung  Mehrkosten CHF  \n\ninkl. Mehrwertsteuer \n\n1a Tiefbau- und Baumeisterarbeiten  1'179'500 \n\n1b Bauteuerung KV 2006-2020  242’500 \n\n2 Nebenarbeiten  -4'700 \n\n3 Landerwerb / vorübergehende Beanspruchung  -33‘200 \n\n4 Vermessung  6'300 \n\n5 Honorare  118'200 \n\n6 Perimeter, Landverhandlungen, Öffentlichkeitsarbeit  -38'500 \n\n40 Nebenkosten, Bewilligungen, Reserven  289'900 \n\nTotal Mehrkosten  1'760'000 \n\n \n\nBemerkungen zu den Mehrkosten \n\nDie Teuerung wurde anhand des Schweizer Baukostenindexes für den Zeitraum 2006 bis 2020 berechnet. Die \n\nMinderkosten ergaben sich durch die bereits ausgeführte Bauetappe, deren Kosten unter dem Kostenvoran-\n\nschlag abgerechnet werden konnten und der genaueren Kostenermittlung. \n  \n\n\n\nAusbau Arneggerbach; Nachtragskredit Seite 3 \n\n \n\n \n\nFinanzierung der Mehrkosten  Total CHF \n\ninkl. MwSt. \n\nAnteil Stadt CHF \n\ninkl. MwSt. \n\nMehrkosten 2. Bauetappe  \n\n(SBB-Linie bis Zehnstadelstrasse) \n\n 1'760'000 852'523 \n\nBrücken und Durchlässe  218'000  \n\nKanton, Duchlass Bischofszellerstrasse 45'000   \n\nStadt Gossau an Strassendurchlässe 173'000  173'000 \n\nKanalisation, Siedlungsentwässerung  6'000  \n\nGossau an Siedlungsentwässerung 6'000  6'000 \n\nHochwasserschutz  1'536'000  \n\nBeitrag Bund an Hochwasserschutz 445'336   \n\nBeitrag Kanton an Hochwasserschutz 414'547   \n\nBeitrag Stadt Gossau an Hochwasserschutz 673'523  673'523 \n\nBeitrag Perimeterunternehmen 2'594   \n\n \n\n \n\n4. Termin \n\nWenn sämtliche Kredite von Bund, Kanton und Stadt genehmigt, alle privaten Rechte erworben und die Bauar-\n\nbeiten vergeben sind, wird mit den Bauarbeiten voraussichtlich anfangs Jahr 2021 begonnen. \n\n \n\n \n\n5. Verfahren \n\nDas Stadtparlament beschliesst nach Art. 39 lit. i) Gemeindeordnung über nicht teuerungsbedingte Nachtrags-\n\nkredite von mehr als CHF 200'000 bis CHF 1'000'000. Da der Nachtragskredit kleiner als CHF 1'000'000 ist, un-\n\nterliegt er nicht dem fakultativen Referendum (Art. 10 lit. g) Gemeindeordnung). \n\n \n\n \n\n \nAntrag: \nFür den Ausbau des Arneggerbaches wird ein Nachtragskredit von CHF 852'523 inkl. MwSt. gewährt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n02.543 / 22.31.001 / 03001468.DOC\n\nBericht und Antrag\nan das Stadtparlament\n\nBaukredit für den Ausbau der Bächigenstrasse;\nAbschnitt SBB-Linie bis Tanklager\n1. Ausgangslage\nDie Bächigenstrasse ist eine Hauptverbindungsstrasse zwischen der Niederbürerstrasse und der Bischofszeller-\nstrasse. Sie verläuft in einem Teilstück durch das Baugebiet von Arnegg. Ab der Gemeindegrenze bis Tanklager\nwurde die Strasse 1972 durch die Gemeinde Gossau ausgebaut. Da das weitere Teilstück vom Tanklager bis Bi-\nschofszellerstrasse infolge schlechtem Unter- und Oberbau ebenfalls einen Ausbau benötigt, wurden in den Fol-\ngejahren verschiedene Varianten ausgearbeitet, unter anderen die Verlegung mit Unterführung. Diese wurde an\nder Bürgerversammlung vom 3. April 1989 abgelehnt. In verschiedenen Vorstössen und insbesondere in demje-\nnigen der Dorfkorporation Arnegg an den damaligen Gemeinderat und heutigen Stadtrat wurde verlangt, die\nBächigenstrasse für Fussgänger und Schüler sicherer zu gestalten. Durch den zunehmenden motorisierten Ver-\nkehr und der wachsenden Überbauung ist der Schutz des Fussgängers und des Velofahrers zu einem zentralen\nProblem geworden. Die Ortsplanungskommission beauftragte das Tiefbauamt, unter Vorgaben ortsplanerischer\nGesichtspunkte ein Projekt für den Schutz der Fussgänger und Velofahrer auszuarbeiten. Ein erster Abschnitt\nzwischen Bischofszellerstrasse und SBB-Linie wurde im Jahr 2002 zum grössten Teil gebaut.\n\n2. Strassenbauprojekt\nIm nun vorliegenden Projekt soll zwischen dem Bahnübergang und der Mülimoosstrasse infolge bestehender\nBauten der Fuss- und Radweg südseitig auf der Fahrbahn erstellt werden. Die Fahrbahn ist in diesem Bereich auf\nder Nordseite auf 6.00 m zu verbreitern. Ab der Mülimoosstrasse bis zur Erlenstrasse wird der Fuss- und Radweg\nsüdseitig angebaut, wobei er bei der Einmündung Ruppenstrasse durchgeführt wird. Da die Fahrbahn stark ver-\nworfen ist, können der Fuss- und Radweg sowie die Fahrbahnverbreiterung in diesem Bereich kaum vernünftig\nangebaut werden. Deshalb ist vorgesehen, dass auch die bestehende Fahrbahn in diesem Bereich mit einer neu-\nen Kofferung und neuen Belägen versehen wird.\n\nAusbau  1972 Vorgesehene Ausbaustrecke\n\nGehweganbau  2002\n\n\n\nBericht und Antrag "Baukredit für den Ausbau der Bächigenstrasse; Abschnitt SBB-Linie bis Tanklage Rufer" Seite 2\n\n3. Kostenvoranschlag\nAuf Grund des vorliegenden Projekts wurde ein Vorausmass mit Kostenermittlung erstellt. Das Bauvorhaben ist\nmit Kosten von Fr. 805'000.-- voranschlagt.\n\nBezeichnung Voranschlag\n\n1. Bauarbeiten Fr. 546'568.00\n\n2. Nebenarbeiten Fr. 12'500.00\n\n3. Landerwerb Fr. 153'400.00\n\n4. Vermessung Fr. 13'000.00\n\n5. Projektierung/Bauleitung Fr. 52'000.00\n\n6. Nebenkosten/Diverses Fr. 27'532.00\n\nTotal Fr. 805'000.00\n\n4. Finanzierung\nDie Bächigenstrasse ist als Gemeindestrasse 1. Klasse eingeteilt. Aufgrund des Strassengesetzes trägt die Ge-\nmeinde die Kosten für Strassen 1. Klasse, sofern keine Beiträge zur Verfügung stehen. Grundeigentümer können\nnur zu einer Beitragsleistung herangezogen werden, wenn ihnen ein Sondervorteil entsteht. Da die Strasse be-\nreits besteht und die Grundstücke durch diese genügend erschlossen sind, entsteht durch den Ausbau kein Son-\ndervorteil. Die Stadt Gossau trägt somit die Kosten zu 100%.\n\n5. Verfahren\nFür dieses Geschäft ist nach Art. 39 Abs. 2 lit. f) das Stadtparlament abschliessend zuständig, weil der Kreditbe-\ntrag unter 1 Mio. Franken liegt.\n\nAnträge\n1. Für den Ausbau der Bächigenstrasse mit Fuss- und Radweg wird ein Kredit von Fr. 805'000.-- gewährt.\n2. Die Finanzierung erfolgt über den Gemeindehaushalt unter Einhaltung einer jährlichen Abschreibung von\n\n10 %.\n3. Für den Fall eines grösseren Finanzbedarfs zufolge eintretender Teuerung oder anderer unvorhersehbarer\n\nGründe wird der Stadtrat ermächtigt, weitergehende Verpflichtungen einzugehen unter nachträglicher Be-\nrichterstattung.\n\nGossau, 26. Februar 2003\n\nStadtrat\n\n\n


text: \nBericht und Antrag vom 9. Januar 2019 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n   \n\n2017-446 / 22.21.001 / 199375 \n\nSt. Gallerstrasse, Anschluss Grass AG; \nVernehmlassungsbeschluss \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Eigentümerin des Grundstücks Nr. 948 (Grass AG) plant Flächen im bestehenden Gewerbebau als Verkaufs-\n\nflächen zu vermieten. Um für diese Umnutzung und für die weiteren an die bestehende Zufahrt angeschlossenen \n\nLiegenschaften eine genügende Erschliessung zu gewährleisten, ist die St. Gallerstrasse auszubauen. Das kanto-\n\nnale Tiefbauamt hat basierend auf einer Studie aus dem Jahr 2017 das Vorhaben im Juli 2018 als Investorenpro-\n\njekt ausgelöst. \n\n \n\nDie St. Gallerstrasse zwischen Mettendorf und Oberdorf soll langfristig für Verbesserungen zu Gunsten des Velo-\n\nverkehrs ausgebaut werden (Agglomerationsprogramm 3. Generation). Ausgelöst durch die geplante Nutzungs-\n\nänderung ist der Fahrbahnquerschnitt im Abschnitt Lichtsignalanlage Mettendorf bis Schulstrasse vorgängig \n\nauszubauen. Die verkehrstechnischen Abklärungen haben gezeigt, dass zur Gewährleistung eines ungestörten \n\nBetriebes auf der St. Gallerstrasse und für Querungsbedürfnisse der Fussgänger die Erstellung eines Mehr-\n\nzweckstreifens am zweckmässigsten ist. Das vorliegende Projekt berücksichtigt auf dem betreffenden Abschnitt \n\ndie Bedürfnisse des motorisierten Verkehrs, des Velo- und des Fussverkehrs. Ausserdem sind Massnahmen am \n\nbestehenden Strassenaufbau im Sinne einer Ohnehin-Sanierung berücksichtigt. \n\n \n\nAuf der ganzen Länge des Projektabschnittes ist entlang des südlichen Fahrbahnrandes Landerwerb erforderlich. \n\nAm nördlichen Fahrbahnrand wird für den Ersatz der bestehenden Randabschlüsse vorübergehend Land bean-\n\nsprucht. \n\n \n\nDie Erstellungskosten werden, soweit verursacherbedingt, dem Investor verrechnet. \n\n \n\nDie südlich einmündende Zufahrtsstrasse wird im Rahmen eines koordinierten Gemeindestrassenprojektes eben-\n\nfalls an die neuen Verhältnisse angepasst. \n\n \n\n \n\n2. Projekt \n\nDas Tiefbauamt des Kantons St. Gallen unterbreitet das Projekt. \n\n \n\nZur Gewährleistung der hinreichenden Erschliessung der Gewerbeliegenschaften Grundstücke Nr. 947 (Grass \n\nAG), Nr. 948 (Grass AG), Nr. 4318 (Botsberg-Garage) und Nr. 4476 (Schürch Hans Ulrich / Coop Pronto) soll auf \n\nder St. Gallerstrasse ein Mehrzweckstreifen errichtet werden. Dieser dient dem Aufstellen von abbiegenden \n\nFahrzeugen in die bestehende Zufahrtsstrasse sowie in die gegenüberliegenden Liegenschaften (Mehrfamilien-\n\nhaus Nr. 235, BP-Tankstelle, Schulhaus Hirschberg). \n\n \n\nDer neue Fahrbahnquerschnitt setzt sich aus je einem Radstreifen (Breite 1.50 m), je einer Fahrspur (Breite  \n\n3.00 m) sowie einem Mehrzweckstreifen (Breite 2.50 m) zusammen. Die Gesamtbreite der Fahrbahn beträgt so-\n\nmit 11.50 m.  \n\n\n\nBericht und Antrag "St. Gallerstrasse, Anschluss Grass AG; Vernehmlassungsbeschluss" Seite 2 \n\n \n\nIm Mehrzweckstreifen sind zusätzliche bauliche Trennelemente sowie eine zusätzliche Querungshilfe mit bauli-\n\nchen Inseln geplant, damit für den Fussgänger das sichere Queren möglich ist. \n\n \n\nDer Radstreifen wird bei den Mittelinseln in voller Breite durchgezogen. Die Abfahrt vom heutigen Geh-/Radweg \n\nauf den Radstreifen stadteinwärts erfolgt über eine gesicherte Abfahrt östlich der Einmündung Schulstrasse. \n\n \n\nFür die Fussgänger wird östlich der Zufahrt Grass AG (separates Gemeindestrassenprojekt; Maurershausstrasse) \n\nein Gehweg bis zur neuen Querungshilfe erstellt. Die Querungshilfe wird baulich so ausgebildet (Geometrie, Be-\n\nleuchtung), dass zu einem späteren Zeitpunkt ein normkonformer Fussgängerstreifen markiert und entsprechend \n\nsignalisiert werden könnte. \n\n \n\nBei privaten Zu-/Wegfahrten sind im heutigen Zustand die Sichtweiten nicht überall eingehalten. Die gemäss \n\nNorm erforderlichen Sichtweiten werden im Grundbuch angemerkt und – wo verhältnismässig umsetzbar - bau-\n\nlich umgesetzt. Dies betrifft hauptsächlich Bepflanzungen, welche gerodet oder zurückgeschnitten werden müs-\n\nsen. Im Projekt ist geplant, einzelne Mauern > 60 cm baulich anzupassen. \n\n \n\nIm Fahrbahnbereich werden die Fundations-, Trag- und Binderschicht ersetzt und anschliessend ein neuer Deck-\n\nbelag aufgebracht. Auf dem Gehweg wird die Fundations-, Trag- und Deckschicht erneuert. \n\n \n\nDie südliche Fahrbahnhälfte wird neu auf Grund der starken Verschmutzung der Strassenoberfläche (Pneuab-\n\nrieb), der fehlenden Versickerungsmöglichkeiten und zum Schutz des Gewässers an die Mischabwasserkanalisa-\n\ntion angeschlossen. Für den Anschluss der neuen Einlaufschächte auf der Südseite an die \n\nMischabwasserkanalisation ist eine neue Längsleitung zu erstellen. Die nördlichen Strassenabläufe sollen an die \n\nneue Regenwasserleitung umgehängt und die alten Betonrohre aufgehoben werden. \n\n \n\nIm Bereich der Fussgängerquerung wird die Beleuchtung mit einem Kandelaber je Strassenseite ergänzt. \n\n \n\nDurch die Verschiebung der Fahrspuren infolge zusätzlichem Radstreifen stadteinwärts sowie der vollständigen \n\nErneuerung des Oberbaus sind sämtliche Schlaufen der Lichtsignalanlage im Zufahrtsbereich Ost anzupassen. \n\n \n\nUm die Fahrspurverschwenkung zu verdeutlichen wird jeweils bei der ersten Mittelinsel auf dem Inselschutzpfos-\n\nten das Signal "Hindernis rechts umfahren" gesetzt. Bei den weiteren Inselschutzpfosten wird auf dieses Signal \n\nverzichtet. \n\n \n\nBeim Fussgängerübergang wird vorläufig auf das Markieren eines Fussgängerstreifens und das Anbringen eines \n\nSignals verzichtet. Sollte sich im Betrieb zeigen, dass die Fussgängerfrequenzen die Vortrittsregelung mit einem \n\nFussgängerstreifen rechtfertigen, kann dieser nachträglich verfügt und markiert werden. \n\n \n\nAls Vorbereitung für eine allfällige künftige Lichtsignalanlage beim Fussgängerübergang (Verkehrsmanagement \n\nmit Pförtner) wird eine Rohranlage über beide Fahrspuren verlegt. \n\n \n\nDer Mehrzweckstreifen wird mit einer farblichen Gestaltung der Strassenoberfläche sichtbar gemacht. \n\n \n\nDie Werkleitungskoordination mit den Stadtwerken Gossau, der Swisscom sowie der UPC findet nach Vorliegen \n\ndes definitiven Bauprojektes statt. \n\n \n\nIn einem separaten Gemeindestrassenprojekt (Maurershausstrasse) werden der heutige Einlenker baulich ange-\n\npasst und die Verkehrsfläche neu als Gemeindestrasse 2. Klasse gewidmet. Das Gemeindestrassenprojekt wird \n\nkoordiniert mit dem Genehmigungsprojekt der St. Gallerstrasse öffentlich aufgelegt. \n\n\n\nBericht und Antrag "St. Gallerstrasse, Anschluss Grass AG; Vernehmlassungsbeschluss" Seite 3 \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten des Gesamtprojektes werden auf CHF 1'861'000 veranschlagt. Die detaillierte Kostenaufteilung für \n\ndieses Projekt sieht wie folgt aus: \n\n \n\nArbeitsgattung Kostenvoranschlag\ninkl. MwSt. (CHF)\n\nKosten für Grundstückerwerb 218'000\n\nVorbereitung, Spezialtiefbau, Instandsetzung, Umgebung 231'000\n\nTiefbau- und Untertagbauarbeiten 1'150'000\n\nRohbauarbeiten 20'000\n\nElektro und Telekommunikation 25'000\n\nÜbrige Aufwendungen 217'000\n\nGesamtkosten 1'861'000\n\nOhnehinkosten Kanton St. Gallen 160'000\n\nAnteil Kanton St. Gallen 100 % Strassenausbau 1'281'000\n\nAnteil Dritter 310'000\n\nAnteil Kanton 65 % Geh-/Radweg 71‘500\n\nAnteil Stadt Gossau 35 % Geh-/Radweg 38'500\n\n \n\nGemäss Art. 69 Abs. 1 Strassengesetz leisten die politischen Gemeinden für Geh- und Radwege 35 % der Bau-\n\nkosten. Diese ergeben sich aus den Gesamtkosten abzüglich der Ohnehinkosten, der Strassenbaukosten und der \n\nAnteil Dritter. \n\n \n\nDer Anteil der Stadt Gossau beträgt 35 % der Baukosten von CHF 110'000 (Anteil Geh-/Radweg Kanton 65 % \n\nCHF 71'500 und Stadt 35 % CHF 38'500) oder CHF 38'500. \n\n \n\n \n\n4. Zuständigkeit \n\nDer Bau von Kantonsstrassen obliegt gemäss Art. 34 des kantonalen Strassengesetzes dem Kanton. Gemäss \n\nArt. 35 Strassengesetz wird die Politische Gemeinde, auf deren Gebiet die Strasse liegt, zum Projekt angehört. \n\nDas Projekt verursacht Gesamtkosten von CHF 1'861'000. Daran hat sich die Stadt Gossau mit CHF 38'500 zu \n\nbeteiligen. \n\n \n\nNach Art. 39 Abs. 3 lit. j) Gemeindeordnung beschliesst das Stadtparlament über den Vernehmlassungsbeschluss \n\nzu Strassenbauten des Staates mit einem Kostenvoranschlag zwischen CHF 1'500'000 und CHF 4'000'000. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDem Projekt wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nSituationsplan \n\n\n\nBericht und Antrag "St. Gallerstrasse, Anschluss Grass AG; Vernehmlassungsbeschluss" Seite 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Antrag Stadtrat

text: \n2017-15 / 12.70.400  \n\nBericht und Antrag vom 22. März 2017 \nan das Stadtparlament \n \n\n  \n\n \n \n\nBeitrag 2018 - 2021 an die Walter Zoo AG  \n \n \n\n1. Ausgangslage  \nIm Dezember 2009 hat das Stadtparlament für die Jahre 2010 - 2013 einen jährlichen Beitrag von CHF 150‘000 \n\nan die Walter Zoo AG Gossau gesprochen und diesen im November 2013 für die Jahre 2014-2017 erneuert. Mit \n\ndieser Vorlage stellt der Stadtrat den Antrag um Erneuerung des Beitrages für die Jahre 2018 - 2021. In den \n\nnachfolgenden Ausführungen werden in erster Linie die seit der letzten Kreditgewährung eingetretenen Verän-\n\nderungen dargestellt, um gestützt darauf einen neuen Beschluss fassen zu können.  \n\n \n\n \n\n2. Unverändert hohe Besucherzahlen \nDas Abenteuerland Walter Zoo gehört nach wie vor zu einer der bekanntesten Freizeitanlagen der Ostschweiz. \n\nSie hat überregionale Ausstrahlung und stellt für die Stadt Gossau einen wichtigen Image-Träger dar. Der vielfäl-\n\ntige Bestand an Tieren, das jährlich neue Programm der Märchenwelt im Zirkuszelt und im Tingel-Tangel-Variété, \n\naber auch die vielen Führungen, Vorträge und Schultierschauen ziehen interessierte Besucherinnen und Besucher \n\nquer durch alle Generationen an. Dank umsichtiger Führung, marktgerechten Innovationen und sorgfältigem \n\nUnterhalt der Zoo-Anlagen verfügt das Abenteuerland Walter Zoo über eine ungebrochene Attraktivität, was \n\nsich auch in den Statistiken niederschlägt. In den Jahren 2007/2008 besuchten  rund 170‘000 Besucher jährlich \n\nden Walter Zoo. Diese Zahl hat sich zwischenzeitlich auf einem Niveau von  200‘000 Besuchern eingependelt, \n\nmit Spitzenwerten von bis zu 220‘000 Besuchern in den Jahren 2012 und 2014.    \n\n \n\n \n\n3. Derzeitige und künftige Aktionärsstruktur \n\nDie Gesellschaft verfügt über ein nominelles Aktienkapital von CHF 130‘000, zusammengesetzt aus  1,1 Millio-\n\nnen Namenaktien à nominell 10 Rappen und 2 Millionen Stimmrechtsaktien à nominell 1 Rappen. Im Aktienbuch \n\nder Walter Zoo AG wird die Stadt Gossau derzeit als Eigentümerin geführt von 400‘000 Namenaktien à nominell \n\n10 Rappen (= 30,77 % des nominellen Aktienkapital) und 1,2 Millionen Stimmrechtsaktien à nominell 1 Rappen \n\n(= 9.23 % des nominellen Aktienkapitals und 60% der Stimmrechtsaktien). Insgesamt verfügte die Stadt Gossau \n\nüber 40 %des nominellen Aktienkapitals und über 51,6 % der Stimmrechte in der Walter Zoo AG. Ein weiteres \n\nnamhaftes Aktienpaket von rund 20% der Stimmrechte  liegt derzeit noch beim Walter Zoo Verein. Und schliess-\n\nlich sind, nebst vereinzelten Dritten (377 Stimmrechte = 0.01%), auch Gabi Federer und Ernst Federer mit insge-\n\nsamt knapp 28.4% der Stimmrechte am Aktienkapital der Walter Zoo AG beteiligt.  \n\n \n\nDie Stadt Gossau und der Walter Zoo Verein haben im Aktionärbindungsvertrag vom 3./4. Juli 2014 gegenüber \n\nErnst Federer und Gabi Federer das Recht eingeräumt, die im Besitz der Stadt Gossau bzw. des Walter Zoo Ver-\n\neins befindlichen Aktien an sich zu ziehen, dies jedoch frühestens per 30. Juni 2018. Weiter wurde vereinbart, \n\ndass mindestens 35% der Stimmanteile solange bei der Stadt Gossau verbleiben, als diese jährlich CHF 150‘000 \n\nals Betriebsbeitrag an die Walter Zoo AG leistet. Im Aktionärbindungsvertrag wurde des Weitern vereinbart, dass \n\ndie von Mitgliedern der Familie Federer gehaltenen Aktien nicht ohne Zustimmung der Stadt Gossau an aussen-\n\nstehende Dritte veräussert werden können.  \n\n \n\nDie Aktionäre Ernst und Gabi Federer haben im Februar 2017 dem Stadtrat mitgeteilt, dass sie gestützt auf den \n\nAktionärbindungsvertrag die den Stimmanteil von 35% übersteigende Anzahl Aktien der Walter Zoo AG an sich \n\nziehen wollen. Gleichzeitig haben sie auch gegenüber dem Walter Zoo Verein vom Recht zur Übernahme dessen \n\nAktien geltend gemacht. Somit werden ab 1. Juli 2018 65% der Stimmanteile der Walter Zoo AG von der Fami-\n\nlie Federer und die restlichen 35% der Stimmanteile von der Stadt Gossau ausgeübt werden können. Die Stadt \n\nGossau wird dadurch von der formalen Mehrheitsaktionärin zur Minderheitsaktionärin, die aber dank aktien-\n\nrechtlicher Sperrminorität in der Generalversammlung und unverändertem Einsitz im Verwaltungsrat die weitere \n\nEntwicklung der Walter Zoo AG auch in Zukunft wesentlich mitgestalten kann. Ausserdem verfügt die Stadt \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag „Beitrag 2018 - 2021 an die Walter Zoo AG“ Seite 2 \n\n \n\nGossau im Falle einer Veräusserung von Aktien an Dritte auch weiterhin über ein Vorhandrecht an den Aktien im \n\nEigentum von Ernst und Gaby Federer. Vom Vorhandrecht  ausgenommen sind Aktienübertragungen von Ernst \n\nund Gaby Federer an deren Nachkommen.    \n\n \n\n \n\n4. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung          \n\nDer Verwaltungsrat der Walter Zoo AG umfasst fünf Mitglieder. Die Stadt Gossau ist in diesem Gremium durch \n\nden Stadtpräsidenten vertreten. In gleicher Weise hat der Präsident des Walter Zoo Vereins Einsitz im Verwal-\n\ntungsrat der Walter Zoo AG.  Auf den Zeitpunkt der Generalversammlung 2017 hat Paul Scheiwiller sein Mandat \n\nals Präsident des Verwaltungsrates zur Verfügung gestellt. An der Generalversammlung 2017 wird ein Nachfol-\n\nger zu wählen sein. Weitere Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben Ernst Federer sowie Prof.Dr.med.vet. Colin \n\nSchwarzwald.  \n\n    \n\nDie Geschäftsleitung der Walter Zoo AG wird sich ab Mitte 2017 wie folgt zusammensetzen: Ernst Federer (Vor-\n\nsitz, Delegierter des Verwaltungsrates), Gabi Federer, Jeannine Federer, Karin Federer und Matthias Gehring.    \n\n \n\n \n\n5. Eignerstrategie der Stadt Gossau \n\nAls Grundlage für die unternehmerische Weiterentwicklung der Walter Zoo AG hat der Stadtrat gestützt auf die \n\nvon ihm am 18. März 2015 erlassenen Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) eine Eignerstrategie \n\nfür die Walter Zoo AG erlassen  und darin die Geschäftsfelder festgelegt: Das Abenteuerland Walter Zoo soll sich \n\nals generationenübergreifender Freizeit-, Begegnungs- und Erholungsort für Besucherinnen und Besucher aus \n\nder Schweiz und dem nahen Ausland positionieren. Mit seinen Aktivitäten hat es dem Natur- und Artenschutz zu \n\ndienen. Das Unternehmen soll sich an wissenschaftlichen Forschungsprogrammen beteiligen können und die \n\nWissensvermittlung fördern. Der Stadtrat legt Wert darauf, dass die Walter Zoo AG familiengerechte Freizeitan-\n\ngebote erbringt, aber auch weiterhin für einen angemessenen Unterhalt und die bedarfsgerechte Erneuerung \n\nder Infrastruktur-Anlagen sorgt. Der Stadtrat erwartet überdies marktkonforme Anstellungsbedingungen für die \n\nMitarbeitenden und eine hinreichende Kostendeckung.  \n\n  \n\n \n\n6. Bisheriges finanzielles Engagement der Stadt Gossau \nDie Stadt Gossau hat sich in der Vergangenheit wiederholt für den Erhalt und den weiteren Ausbau des Freizeit-\n\nangebots engagiert. So hat sie nebst dem jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrag von CHF 150‘000 nament-\n\nlich einen Investitionsbeitrag von CHF 400‘000 an den Neubau der Löwenanlage (siehe Bericht und Antrag des \n\nStadtrates an das Stadtparlament vom 10. September 2008) und einen Investitionsbeitrag von CHF 500‘000 an \n\ndie Serengeti-Anlage (siehe Bericht und Antrag des Stadtrates an das Stadtparlament vom 28. September 2011) \n\ngeleistet.  \n\n \n\n \n\n7. Beiträge des Walter Zoo Vereins und der Regionsgemeinden \nDer Walter Zoo Verein umfasst derzeit rund 2‘000 Aktivmitglieder und Freunde, welche mithelfen, den Zoobe-\n\ntrieb finanziell mitzutragen. Politische Gemeinden und Schulgemeinden aus der Region leisten an den Walter \n\nZoo Verein Beiträge von jährlich rund CHF 65‘000. Insgesamt stehen so für Projekte und Vorhaben jährlich rund \n\nCHF 200‘000 zur Verfügung. Die Beschaffung von Finanzen für zukunftsgerichtete Investitionen und Attraktivi-\n\ntätssteigerungen werden für das Überleben des Walter Zoos auch in Zukunft existenzielle Bedeutung haben. Der \n\nStadtrat geht davon aus, dass der Walter Zoo Verein auch in den kommenden Jahren in der Lage sein wird, die \n\nWalter Zoo AG bei Investitionsvorhaben finanziell namhaft zu unterstützen.  \n\n \n\n \n\n8. Eigentumsverhältnisse Zooareal \nDas Zoogelände umfasste bisher die Grundstücke Nr. 3921, 3590, 1503 und 3491 (im Plan blau umrandet). Die-\n\nse stehen im uneingeschränkten Eigentum der Walter Zoo AG.   \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag „Beitrag 2018 - 2021 an die Walter Zoo AG“ Seite 3 \n\n \n\nAnfangs 2017 konnte die Walter Zoo AG nach intensiven Verhandlungen verschiedene Grundstücke der Erben-\n\ngemeinschaft Oscar Pfiffner erwerben und damit das Betriebsareal des Abenteuerlandes Walter Zoo im Süd-\n\nWesten arrondieren. Mit dem Erwerb der Parzellen Nr. 1501, 4787 und 5194 (im Plan rot umrandet) konnten \n\nnebst dem Wohnhaus Pfiffner insgesamt rund 43‘000 m2 Landwirtschaftsland für Zwecke der Walter Zoo AG \n\neigentumsmässig gesichert werden. Dies ermöglicht es der Walter Zoo AG, die Zoo-Strategie zu überarbeiten \n\nund die weiteren Schritte der räumlichen Entwicklung festzulegen. Diese Arbeiten dürften bis Anfangs 2018 ab-\n\ngeschlossen sein.         \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag „Beitrag 2018 - 2021 an die Walter Zoo AG“ Seite 4 \n\n \n\n \n\n9. Finanzstruktur der Walter Zoo AG \n\nIn den vergangenen Jahren sind die Mitglieder des Parlaments jeweils mittels Geschäftsbericht über den Ge-\n\nschäftsgang der Walter Zoo AG orientiert worden. \n\n \n\nDie Bilanz der Walter Zoo AG weist Ende 2016 folgende Struktur auf: \n\n \n\nDie Anlagen der Walter Zoo AG werden Ende 2016 in den Büchern mit einem Wert von rund 3,3 Mio Franken \n\ngeführt (Stand Ende 2008:1,9 Mio Franken). Die Versicherungswerte der Immobilien inkl. Waren, Tiere und Ein-\n\nrichtungen betragen Ende 2016 insgesamt 14,4 Mio. Franken (Stand Ende 2008: 9,8 Mio Franken). Die hypo-\n\nthekarische Belastung beträgt derzeit rund 1,25 Mio. Franken (Stand Ende 2008 1,57 Mio. Franken).  \n\n \n\nDie engagierte und erfolgreiche Arbeit der Geschäftsleitung und der Mitarbeitenden führte dazu, dass der Net-\n\ntoerlös der Walter Zoo AG im Jahr 2016 eine Höhe  von CHF 5,8 Mio. erreicht hat (Stand 2008: CHF 4,6 Mio.). \n\n \n\n \n\nAktiven  \n\n(CHF gerundet) \n\n31.12.2005 31.12.2008 31.12.2012 31.12.2016 \n\n     \n\nUmlaufvermögen 465’000 370’000 1‘726‘420 4'482'598 \n\nAnlagevermögen 2'470’000 1'900’000 3‘329‘894 3'321’094 \n\n     \n\nTotal Aktiven 2'935’000 2'270'000 5‘056‘314 7'803‘692 \n\n \n\n \n\n  \n\nPassiven  \n\n(CHF gerundet) \n\n31.12.2005 31.12.2008 31.12.2012 31.12.2016 \n\n     \n\nKurzfristiges Fremdkapital 668’000 390’000 1‘021‘162 3'260’640 \n\nLangfristiges Fremdkapital 2'245’000 1'575’000 3‘808‘332 4'240’089 \n\nAktienkapital 130’000 130’000 130‘000 130‘000 \n\nReserven -108’000 175’000 152‘547 152’547 \n\nGewinnvortrag   38‘807 -78’282 \n\nReinverlust / Reingewinn   -94‘534 98’698 \n\n     \n\nTotal Passiven 2'935'000 2'270'000 5‘056‘314 7'803‘692 \n\n \n\n \n\n10. Finanzplanung 2016 - 2026 \nDer Verwaltungsrat der Walter Zoo AG verfügt über eine rollende mehrjährige Finanzplanung, welche nebst an-\n\nderem auch eine Investitions- und Unterhaltsplanung umfasst.  \n\n \n\nDie Planzahlen für die Jahre 2016-2026 zeigen, dass (inkl. der geplanten Löwenanlage) Investitionen und Unter-\n\nhaltsaufwendungen in der Höhe von rund 11 Mio. Franken vorgesehen sind. Für Abschreibungen sind rund 7.3 \n\nMio. Franken reserviert.  \n\n \n\n \n\n11. Haltung des Stadtrates \nWie eingangs erwähnt, verfügt der Walter Zoo in der Region über einen ungebrochen hohen Bekanntheitsgrad. \n\nInsbesondere bei Familien mit Kindern und bei Zooanhängern erfreut sich das Angebot grosser Beliebtheit. Der \n\nWalter Zoo trägt damit den Namen von Gossau über die Stadt hinaus in die Region. Die zahlreichen Auftritte des \n\nWalter Zoos in der Öffentlichkeit (Schulen, Medien, Veranstaltungen) helfen mit, den Namen der Stadt Gossau \n\npositiv zu transportieren. Erfreut darf festgestellt werden, dass der Walter Zoo bisher in den Medien nie für ne-\n\n\n\nBericht und Antrag „Beitrag 2018 - 2021 an die Walter Zoo AG“ Seite 5 \n\n \n\ngative Schlagzeilen gesorgt hat. Dies dürfte nicht zuletzt auf die kontinuierliche Erneuerung und Erweiterung  \n\nder Tieranlagen zurückzuführen sein, welche den Anforderungen des Tierschutzes entsprechen. Dessen unge-\n\nachtet ist und bleibt die Führung des Walter Zoos eine echte und grosse Herausforderung. Es muss deshalb auch \n\nin Zukunft gelingen, die Finanzierung des Zoobetriebes sicherzustellen. \n\n \n\nFür den Fall, dass das Stadtparlament den beantragten Beiträgen an die Walter Zoo AG zustimmt, wird der \n\nStadtrat sein bisheriges Engagement für die Jahre 2018 - 2021 weiterführen. Auch das Aktienpaket an der Ge-\n\nsellschaft im Umfang von (neu) 35% der Stimmenanteile will der Stadtrat weiterhin halten und mit einem Mit-\n\nglied des Stadtrates im Verwaltungsrat vertreten sein, damit der Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Un-\n\nternehmens erhalten bleibt.  \n\n \n\nDas finanzielle Engagement der Stadt Gossau soll nach Ablauf von weiteren vier Jahren erneut überprüft  wer-\n\nden. Eine entsprechende Vorlage wird der Stadtrat im 2021 dem Stadtparlament zur Beschlussfassung unterbrei-\n\nten.  \n\n \n\n \n\n12. Verfahren \nFür die Gewährung des beantragten Kredites ist das Stadtparlament abschliessend zuständig (Art. 39 Abs. 3 lit. g \n\nGemeindeordnung).  \n\n \n\n \n \nAntrag \n\n1. Für die Jahre 2018 - 2021 leistet die Stadt Gossau einen jährlichen Beitrag von CHF 150‘000 an die Walter \n\nZoo AG Gossau.  \n\n \n \n \nStadtrat \n\n\n


text: \nStadtrat\nBahnhofstrasse 25\n9201 Gossau\n\nTel. 071 388 41 11\nFax  071 229 13 30\ninfo@stadtgossau.ch\n\nwww.stadtgossau.ch\n\nLeitsätze der Stadtentwicklung –\nBerichterstattung 2002\nvom Stadtrat verabschiedet am 5. Juni 2003\n\n\n\nLeitsätze der Stadtentwicklung Gossau, Berichterstattung 2002\n\nInhalt\n\nLeitsatz 1: Gossau - die familienfreundliche Stadt ............................................... 1\nLeitsatz 2: Gossau – die Erlebnisstadt.................................................................... 3\nLeitsatz 3: Gossau – die wirtschaftsfreundliche Stadt ......................................... 6\nLeitsatz 4: Gossau - die partnerschaftliche Stadt ................................................. 7\nLeitsatz 5: Gossau – die steuergünstige Stadt ...................................................... 8\nLeitsatz 6: Gossau – die Stadt mit einer kunden- und wirkungsorientierten\n\nVerwaltung ............................................................................................ 9\n\nDas Stadtparlament hat am 5. Februar 2002 die Leitsätze der Stadtentwicklung be-\nschlossen. Zu jedem der sechs Leitsätze sind Ziele und Indikatoren festgelegt worden.\nDer Stadtrat erstattet jährlich Bericht über die Indikatoren.\n\n\n\nLeitsätze der Stadtentwicklung Gossau, Berichterstattung 2002 Seite 1\n\nLeitsatz 1: Gossau - die familienfreundliche Stadt\n\nGossau ist für seine Familienfreundlichkeit bekannt. Die Stadt unterstützt Familien ver-\nschiedener Ausprägungen in ihrer Eigenverantwortlichkeit mit einem vielfältigen und\nvorzüglichen Bildungs- und Betreuungsangebot. Sie schafft gute Voraussetzungen für\nein aktives Leben in Beruf und Freizeit. Sie sorgt für familienfreundliche Quartiere und\nattraktive öffentliche Anlagen.\n\nZiel 1.1: Der Anteil der Wohnbevölkerung von 0-19 Jahren liegt über dem\nschweizerischen Durchschnitt.\nStand 31.12. 2002\nGossau 24.1\nØ Schweiz\nDie nationalen Werte liegen noch nicht vor.\n\nZiel 1.2: Die Wohnquartiere sind verkehrsberuhigt.\n2002\n\nQuartiere in Tempo-30 Zone und\nBegegnungszone (in km2)\n\n0.515\n\nVerkehrsberuhigte Strassen (in km) 3.78\n\nZiel 1.3: Arnegg und die Quartiere sind mit dem öffentlichen Verkehr bes-\nser ans Stadtzentrum angebunden.\n\n2002\nAnzahl Buslinien 5\nAnzahl Buskurse/Woche 1616\n\nZahl der Haltestellen: 38\ndavon Kategorie I 0\nKategorie II 1\nKategorie III 0\nKategorie IV (10 - 19 Min.) 10\nKategorie V (20 – 60 Min.) 15\nohne Kategorie (> 60 Min.) 12\n\nGebiet in Erschliessungs-Güteklassen (in km2):\nGüteklasse A 0.32\nGüteklasse B 0.56\nGüteklasse C 1.55\nGüteklasse D 2.28\n\n\n\nLeitsätze der Stadtentwicklung Gossau, Berichterstattung 2002 Seite 2\n\nZiel 1.4: Die innerstädtische Benützerfrequenz des öffentlichen Verkehrs\nsteigt innert 15 Jahren um 50 Prozent; ein mindestens gleich bleibender\nKostendeckungsgrad ist anzustreben.\n(in Mio.) 2002 2005 2007 2012 2017\nAnzahl Busbenützer Soll 2.48 2.69 2.91 3.23\n\nIst 2.15\n\nDie Benutzerfrequenzen werden für die fünf Linien erhoben. Es lässt sich nicht feststellen, wie viele Perso-\nnen den Bus rein "innerstädtisch" benutzen und wer damit über die Stadtgrenzen hinaus fährt (nach Brug-\ngen, Herisau, Niederbüren etc.). Da aber jeder Buspassagier zur Reduktion des motorisierten Indivialverkehrs\nbeiträgt, ist die Zahl als Indikator tauglich.\n\nZiel 1.5: Gossau verfügt über ein qualitativ gutes und breites Angebot an\nSchul- und Weiterbildung.\n\nDie Schüler-, Eltern- Lehrkräftezufriedenheit wird erstmals 2003 erhoben\n\nQuoten der Schulabgänger mit Wechsel in: 2001/02 2002/03 2003/04 2004/05\nAnlehre 0.0 % 0.0 %\nGeregelte Tätigkeit 3.3 % 2.8 %\nBerufslehre 73.6 % 72.5 %\n10. Schuljahr 9.3 % 9.5 %\nMittelschule 5.0 % 6.7 %\nAndere 8.8 % 8.5 %\nAnzahl Schüler/innen 182 178\n\n2002 2003 2004 2005\nAnzahl öffentlich zugänglicher Bildungsanlässe 45\nAnteil auswärtiger Teilnehmer nicht\n\nerhebbar\n\n\n\nLeitsätze der Stadtentwicklung Gossau, Berichterstattung 2002 Seite 3\n\nLeitsatz 2: Gossau – die Erlebnisstadt\n\nGossau entwickelt Stadtkern und -zentrum zum städtischen Ort, der auch für zen-\ntrumsnahes Wohnen attraktiv ist. Der historisch gewachsene Stadtkern zeichnet sich\naus durch hohe Aufenthaltsqualität und Identität. Stadtkern und -zentrum sind Orte\nfür kundenintensive Dienstleistungen, für Einkauf, Arbeit, Wohnen und Freizeit.\n\nZiel 2.1: In Gossau bestehen ein vielfältiges kulturelles Leben und Freizei-\ntaktivitäten mit einem Schwergewicht im Stadtzentrum. Es finden regel-\nmässig Anlässe statt, die über die Region hinaus Besucher anziehen.\n\nDas Reporting erfolgt ab 2003, da für 2002 die geeigneten Daten nicht lückenlos ver-\nfügbar waren. Für die Auswertung der Anlässe nach Sparten dient der Veranstal-\ntungskalender der Website Gossau als Grundlage. Die Anlässe mit regionaler Bedeu-\ntung werden aus der "Agenda" in der Donnerstags-Ausgabe des St.Galler Tagblatt\nermittelt.\n\nZiel 2.2: Stadtkern und Stadtzentrum sind für den nichtmotorisierten Ver-\nkehr sicher und attraktiv.\n\n2002\nVerhältnis nichtmotorisierter zu\nmotorisierter Individualverkehr\n\nschwer\nerhebbar\n\nBei Verkehrszählungen wird der nichtmotorisierte Verkehr (Fussgänger/Radfahrer) nicht erfasst. Dieser ist\nnur mit aufwändigen (v.a. Personalaufwand) Verkehrserhebungen zu ermitteln. Es wären manuelle rund um\ndie Uhr Zählungen an verschiedenen Messtellen nötig, die periodisch wiederholt werden müssten.\n\n2002 2003 2004 2005\nAnzahl polizeilich erfasste Unfälle\nim Erhebungsgebiet\n\n35\n\n2004 2008 2012 2016\nSicherheitsempfinden\nder Bevölkerung\nAttraktivitätsempfinden\nbei der Bevölkerung\nDiese Indikatoren müssen mit periodisch wiederholten Bevölkerungsbefragungen erhoben werden. 2002\nwurden verschiedene Befragungen durchgeführt (Kundenbefragung Stadt, Gossau plus) weshalb der Stadt-\nrat auf eine zusätzlich Befragung verzichtet hat. Die Befragung wird für 2004 vorgesehen und budgetiert.\n\nZiel 2.3: Der Personenwagenverkehr (Durchgangsverkehr) durch den\nStadtkern wird innert 15 Jahren um 50 Prozent reduziert. Der Personen-\nwagenverkehr (Durchgangsverkehr) durch Stadtkern und Stadtzentrum\nübersteigt in 15 Jahren den Stand 2002 nicht.\n\nAnzahl Personenwagen 2002 2005 2007 2012 2017\nStadtkern Soll - 28'036 28'036 22'430 14'018\n\nIst * 28'036\nStadtkern und –zentrum Soll - 36'640 37'344 36'640 35'230\n\nIst * 35'230\n\n* Die Ist-Zahl entspricht der halben Summe des PW-Verkehrs an Werktagen (Montag-Freitag) an den drei\nMessstellen Kern und den fünf Messstellen Zentrum (halbiert, weil einfahrende Fahrzeuge auch wieder aus-\nfahren). Die ermittelte Zahl reicht aus, um Entwicklung und Veränderungen festzustellen.\nDie Zahl darf nicht mit dem durchschnittlichen täglichen Verkehr oder mit der Verkehrsmenge auf einer der\nStrassen im definierten Gebiet gleichgesetzt werden.\n\n\n\nLeitsätze der Stadtentwicklung Gossau, Berichterstattung 2002 Seite 4\n\nZiel 2.4: Der Lastwagenverkehr (Durchgangsverkehr) durch den Stadtkern\nwird innert 15 Jahren um zwei Drittel reduziert. Der Lastwagenverkehr\n(Durchgangsverkehr) durch Stadtkern und Stadtzentrum wird innert 15\nJahren um einen Drittel reduziert.\n\nAnzahl Lastwagen 2002 2005 2007 2012 2017\nStadtkern Soll - 1790 1590 944 663\n\nIst * 1988\nStadtkern und –zentrum Soll - 2529 2529 2276 1686\n\nIst * 2529\n\n* Die Ist-Zahl entspricht der halben Summe des LKW-Verkehrs an Werktagen (Montag-Freitag) an den drei\nMessstellen Kern und den fünf Messstellen Zentrum (halbiert, weil einfahrende Fahrzeuge auch wieder aus-\nfahren). Die Zahl darf nicht mit dem durchschnittlichen täglichen Verkehr gleichgesetzt werden.\n\n\n\nLeitsätze der Stadtentwicklung Gossau, Berichterstattung 2002 Seite 5\n\nZiel 2.5: Das Stadtzentrum ist attraktiv für Einkaufen, Verweilen, Wohnen\nund Arbeiten sowie für vielfältige Aktivitäten von Kultur und Freizeit.\nRäumliche Entwicklungen basieren auf einem Stadtentwicklungskonzept.\n\nAnzahl Beschäftigte im Detailhandel nach Branchen:\n2001 2004 2007\n\nDetailhandel 968\nGastgewerbe 326\nBanken und Versicherungen 264\n(Quelle: Eidgenössische Betriebszählungen, bezogen auf das ganze Gebiet von Gossau)\n\nAnteil Wohnungen im Stadtzentrum\nDieser Indikator ist nicht erhebbar. Zum einen ist nicht klar, in Relation zu was die Anzahl Wohnungen zu\nsetzen sind. Zweitens ist die Anzahl Wohnungen für ein Gebiet erhebbar nur mit grossem manuellem Auf-\nwand erhebbar.\nDer Stadtrat beantragt, diesen Indikator zu ersetzen durch "Anzahl Einwohner im Stadtzentrum".\n\nAnzahl Aktivitäten auf\nPlätzen im Zentrum *)\n\nerst ab\n2004\n\nerst ab\n2004\n\nMit dem Stadtentwicklungskonzept ist zu definieren, welche Plätze in die Erhebung einbezogen werden\nmüssen (Andreaspark, Bahnhofplatz, Bundplatz, Gutenbergplatz, Marktplatz, Rathaus-Vorplatz, Toggen-\nburgplatz, allfs. auch Markthalle).\n\n\n\nLeitsätze der Stadtentwicklung Gossau, Berichterstattung 2002 Seite 6\n\nLeitsatz 3: Gossau – die wirtschaftsfreundliche Stadt\n\nGossau nimmt dank seinen räumlichen Möglichkeiten und der guten Erreichbarkeit\neine überörtliche Bedeutung im Wirtschaftsraum St. Gallen ein. Die Stadt ist aufge-\nschlossen gegenüber den Bedürfnissen der Wirtschaft. Bestandespflege und die An-\nsiedlung neuer, hochwertiger Unternehmen sind ihr wichtig.\n\nZiel 3.1: Gossau steigert den Anteil der Betriebe mit anspruchsvollen Ar-\nbeitsplätzen sowie zukunftsgerichteten Produkten.\n\n2002 2003 2004 2005 2006\nFünfjahres-Schnitt der Steuerkraft\nder juristischen Personen 3'482'019\n\nNöld Baumgartner: Wenn eine Entwicklung erkennbar sein soll, wäre es besser, die jährliche einfache Steuer\n(100 % der jurist. Personen mit Sitz in Gossau darzustellen. Der 5-Jahres-Schnitt verwässert die Aussage.\nDer Ertrag der Gesellschaftssteuern ist unpräzise, da er abhängig ist vom Anteil, den Gossau erhält; heute\n80% früher 120% der einfachen Steuer.\n\nZiel 3.2: In gegenseitigem Interesse für den Lebens- und Wirtschaftsraum\npflegen Stadt und Wirtschaft ein partnerschaftliches Verhältnis.\n\nDurchschnitt aus der Umfrage bei den Gossauer Wirtschaftsverbänden (5 = beste Note, 1 = schlechteste\n\nNote)\n\n2002 3.57\n2003\n2004\n2005\n2006\n\n\n\nLeitsätze der Stadtentwicklung Gossau, Berichterstattung 2002 Seite 7\n\nLeitsatz 4: Gossau - die partnerschaftliche Stadt\n\nGossau sucht und bietet die Zusammenarbeit innerhalb des Lebens- und Wirtschafts-\nraumes St. Gallen an. Gossau ist auch ein Partner für die eigenen Einwohnerinnen und\nEinwohner.\n\nZiel 4.1: Gossau löst als Dienstleistungszentrum Aufgaben im Auftrag von\nNachbargemeinden.\n\nFür Anzahl Nachbargemeinden\nGelöste Aufgaben: 2002 2003 2004 2005 2006\nBetreibungsamt 1\nZivilstandsamt 3\nMiet-Schlichtungsstelle 3\nKleinklassen 4\nOberstufe 3\n\nZiel 4.2: Die Stadt nutzt mit den Nachbargemeinden und mit dem Kanton\nSynergien bei der Realisierung und beim Betrieb von Infrastrukturanlagen\nsowie im Beschaffungswesen.\n\nIm Jahr 2002 wurden keine Projekte zusammen mit Nachbargemeinden oder dem\nKanton realisiert. Massgebend für die Erwähnung ist jeweils das Jahr der Abrechnung.\n\nZiel 4.3: In Gossau sind Randgruppen integriert in die Gesellschaft.\nErhoben werden die beim Sozialamt und den Sozialen Diensten bekannten Personen.\nIm Jahr 2002 waren keine Personen bekannt, welche sozial nicht integriert oder ohne\nObdach sind. Auch eine offene Drogenszene als weitere "Randgruppe" besteht in\nGossau nicht.\n\n\n\nLeitsätze der Stadtentwicklung Gossau, Berichterstattung 2002 Seite 8\n\nLeitsatz 5: Gossau – die steuergünstige Stadt\n\nGossau bleibt eine im regionalen Vergleich steuergünstige Stadt. Die Ausgaben rich-\nten sich nach den Einnahmen. Die verfügbaren Mittel werden für die Erneuerung be-\nstehender und die Bereitstellung neuer öffentlicher Dienstleistungen / Infrastruktur-\nanlagen eingesetzt.\n\nZiel 5.1: Die Verschuldung der Stadt Gossau bleibt im 5-jährigen Mittel un-\nter 40 Steuerprozenten.\n\n2001 2002 2003 2004 2005\nVerschuldung in Steuerprozent 15.69 9.43\n5-Jahres-Mittelwert 23.83 15.44\n\nZiel 5.2: Die Stadt Gossau gehört zu den steuergünstigsten Gemeinden in\nder Region.\n\n2001 2002 2003 2004 2005\nGemeindesteuerfuss in % 130 130 130\nRang im Kanton St.Gallen 9 9. 10.\n\n\n\nLeitsätze der Stadtentwicklung Gossau, Berichterstattung 2002 Seite 9\n\nLeitsatz 6: Gossau – die Stadt mit einer kunden- und\nwirkungsorientierten Verwaltung\n\nDie Stadtverwaltung wird als moderne, kundenfreundliche Organisation wahrge-\nnommen, die von der Einwohnerschaft an den tatsächlich erbrachten Leistungen ge-\nmessen wird. Sie zeichnet sich durch unkomplizierte, fachlich einwandfreie, rasche\nund kostengünstige Beratungen und Entscheide aus. Die Behördenmitglieder und\nMitarbeitenden der Stadtverwaltung pflegen eine offene und damit vertrauensbilden-\nde Kommunikation mit ihren Anspruchsgruppen.\n\nZiel 6.1: Die städtische Verwaltung nutzt bei Entscheiden den Ermessens-\nspielraum zu Gunsten der Kundschaft.\n\n2002 2005 2008 2011 2014\nKundenzufriedenheit *) 93 %\n\n*) Anteil der Kunden, die mit der Erledigung ihrer Angelegenheit sehr gut oder gut zufrieden sind (Quelle:\nKundenbefragung Stadtverwaltung)\n\nZiel 6.2: Die Stadtverwaltung verfügt über ein Rechnungslegungssystem,\naus dem Kosten und Leistungen ermittelt werden können.\n\nDie Kosten-Leistungsrechnung ist seit Anfang 2003 in der Allgemeinen Verwaltung\n(inkl. Unterhaltsdienst und Fachstelle für Jugendarbeit), im Altersheim Espel und im\nSchulamt eingeführt. Erste Indikatoren liegen im Jahr 2004 vor.\n\nZiel 6.3: Die Ämter verfügen über einen Leistungsauftrag. Kurze, auf Wir-\nkungskennzahlen basierende und kommentierte Berichte ermöglichen die\nÜberprüfung der Leistungserfüllung.\n\nDie Leistungsaufträge werden bis Januar 2004, die ersten Berichte 2005 vorliegen.\n\nVom Stadtrat verabschiedet am 5. Juni 2003.\n\n\n


Motion

text: \nmoroil lemIt Gossa u\n\nStadtparlament\n\nX Motion\no Postulat\n1:1 interpellation\nO einfache Anfrage\n\nEingereicht von: Pascal Fürer (SVP)\n\nStärkung des polit ischen Systems - Gewaltenteilung auch in der Kommune\n\nDie Gewaltenteilung bildet die Grundlage unseres Schweizer Politsystems und ist in der Bundesverfassung festge-\nhalten. Sie verhindert die Konzentration der staatlichen Macht bei einzelnen Personen oder lnstitutionen und\nschiebt dem Machtmissbrauch einen Riegel vor. Dadurch gewährleistet sie, dass die demokratischen Entscheidun-\ngen unverfälscht den Ausdruck des Volkes widerspiegeln. Aufgrund der Gewaltenteilung darf eine Person gleich-\nzeitig nur einer der drei Staatsgewalten angehören.\n\nUm die Beständigkeit der Gewaltenteilung zu garantieren, gibt es die Unvereinbarkeitsregel. Diese Regel bezeich-\nnet das Verbot für Behördenmitglieder, gleichzeitig einer anderen Behörde anzugehören.\nDenn wie der Begriff "Unvereinbarkeit" bereits im Wort selbsterklärend ist, beschreibt er die Unmöglichkeit, zwei\ninkompatible Dinge miteinander zu verbinden. ln diesem Falle vermeidet die Unvereinbarkeitsregel Loyalitäts- und\ninteressenkonflikten und macht die Verwirklichung der Gewaltenteilung möglich.\n\nDie Unvereinbarkeitsregel ist im Gesetz festgehalten. Art. 59 Abs. i des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) regelt, dass\nMitglieder des Rates und die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber sowie weiteres leitendes Verwaltungspersonal\n\ndem Parlament nicht angehören dürfen.\nSo ist es naheliegend, dass zusätzlich zur geltenden Gemeindeordnung stellvertretende Amtsleitungen genauso in\ndie Verordnung aufgenommen werden sollen.\n\nDas Vorliegen einer Unvereinbarkeit hat nicht die Ungültigkeit der Wahl zur Folge. Die davon betroffene Person\nmuss sich aber nach ihrer Wahl für die eine oder andere Aufgabe entscheiden.\n\nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen, die Gemeindeordnung zu ändern bzw. zu präzisieren, dass einem Mitglied\ndes Stadtrates unterstehenden Mitarbeitenden, namentlich stellvertretende Amtsleitungen dem Stadtparlament\nebenso nicht angehören dürfen. Dieser Nachtrag der Gemeindeordnung soll sich auf künftige Unvereinbarkeiten\nbeziehen und schliesst bestehende Arbeitsverhältnisse aus.\n\nDatum: 5. November 2019 Unterschrift:\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAlbrecht Frank  signiert Krucker Adrian signiert \n\nBernhardsgrütter Markus  Künzle Alois  \n\nBischofberger Werner signiert Künzle Thomas signiert \n\nContratto Sandro signiert Loher Itta signiert \n\nEbneter Matthias  Mathis David signiert \n\nFrei-Urscheler Birgit  Mauchle Patrik  \n\nFürer Pascal signiert Mettler Brigitta signiert \n\nGähwiler-Brändle Monika signiert Mock Reto  \n\nGalli Aepli Silvia signiert Oberholzer Andreas signiert \n\nHälg Gallus  signiert Pfister Martin   \n\nHardegger Elmar  Rosenberger Markus signiert \n\nHarder Stefan signiert Schäfler Ruth signiert \n\nHug-Wenk Norbert  Scherrer Florin  \n\nJung Thomas signiert Sutter Erwin Signiert \n\nKobler Florian  signiert Zingg Andreas  \n\n \n\n\n


Postulat

text: \nmo10.°1111:311-tGossau\n\nStadtparlament\n\n111 Motion\nX Postulat\nD lnterpellation\nD einfache Anfrage\n\nEingereicht von: GLP-FLiG\n\nRegionalbuslinie Gossau-Flawil-Degersheim\n\nFlawil hat im 2018 eine Postautolinie nach Oberglatt und in die Burgau eingeführt. Diese ist am Bahnhof Flawil als\n\nDurchmesserlinie mit der Verbindung nach Degersheim realisiert. Der Bus erschliesst im Osten von Flawil die Weiler\n\nOberglatt und Burgau sowie die Gewerbegebiete Glatthalde und Burgauerstrasse. Er fährt in Flawil auf der Haupt-\n\nstrasse bereits bis fast an die Gemeindegrenze von Gossau heran.\n\nDas übergeordnete, kantonale Agglo-ÖV-Konzept sieht die Stärkung starker Hauptkorridore zwischen den Neben-\n\nzentren vor. Gossau ist ein Nebenzentrum und Flawil wurde 2022 ebenfalls zum Nebenzentrum aufgestuft. Hier lie-\n\ngen gemäss Analyse die grössten Potentiale für den ÖV brach.\n\nDer Bund beteiligt sich finanziell nur an Buslinien welche dem Regionalen Personenverkehr (RPV) zuzurechnen sind.\n\nAn Stadtbuslinien beteiligt sich der Bund nicht. Sie müssen durch die Gemeinden und Kanton selbst bezahlt werden.\n\nEs ist also interessanter Buslinien zu schaffen die verschiedene Städte verbinden als Stadtinterne.\n\nDie stark frequentierte Flawilerstrasse ist die einzige Hauptstrasse in Gossau die nicht durch den ÖV vom Motori-\nsierten lndividualverkehr entlastet wird.\n\nDie Postautolinie 751 welche als Durchmesserlinie zwischen Flawil und Degersheim besteht und den Flawiler Osten\n\nabdeckt, könnte nach Gossau weitergeführt werden. Allenfalls wäre es sogar interessant, diese Linie in Gossau auch\n\ngleich als Durchmesserlinie zum Walter Zoo weiterzuführen, und diese Linie somit auch zu stärken. So wären mit\n\ndieser Linie diverse Wohn- und Gewerbegebiete sowie Freizeitmöglichkeiten in der Region ohne umzusteigen er-\n\nschlossen. Gleichzeitig kann so den übergeordneten Planungen bezüglich ÖV besser entsprochen werden, und der\nBund beteiligt sich ebenfalls an dieser Linie.\n\nPostulatsauftrag:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt dem Parlament Bericht und Antrag für eine durchgehende Busverbindung zwischen\n\nGossau und Flawil auf den Fahrplanwechsel 2030 zu unterbreiten.\n\nDem Parlament sollen dazu auch verschiedene Optionen für mögliche Durchmesserlinien am Bahnhof Gossau auf-\n\ngezeigt werden.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt vor der Parlamentsvorlage bereits mit allen privaten Organisationen auf Gossauer Ge-\n\nmeindegebiet (Geschäfte, Freizeitbetriebe, Altersheime, Wohnbaugenossenschaften etc.) welche von einer Busan-\n\nbindung profitieren würden, eine finanzielle Beteiligung oder Beteiligung an Haltestellen, für die ersten Betriebs-\n\njahre zur Etablierung der neuen Linie, auszuhandeln. Zu den Verhandlungsergebnissen soll dem Parlament Bericht\n\nerstattet werden.\n\nDatum: / 1.Z4 Unterschrift:\n\n\n