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text: \nSK.03.624 / 26.12 / 03007838.DOC\n\nReglement über die Versorgung der Stadt\nGossau mit Erdgas\n\nVorlage des Stadtrates vom 8. Januar 2004\n\n\n\n2\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Allgemeine Bestimmungen 3\n1. Gegenstand 3\n2. Übertragung von Aufgaben 3\n\nII. Verhältnis zwischen Stadt und Stadtwerke Gossau 3\n3. Öffentlicher Grund 3\n4. Einwohnerdaten 3\n5. Leistungsvereinbarungen 3\n\nIII. Beiträge und Gebühren 4\n6. Gegenstand und Abgabepflichtige 4\n7. Bemessungsgrundsätze 4\n8. Kundschaft 4\n9. Einmaliger Anschlussbeitrag a) Beitragspflicht 4\n10. b) Nachzahlung 5\n11. Bezugsgebühren 5\n12. Bearbeitungsgebühren 5\n13. Verbrauchsmessung 5\n14. Säumnis 6\n15. Ausschluss der Verrechnung 6\n\nIV. Leitungen, Installationen und Lieferung von Erdgas 6\n16. Anschlussleitungen 6\n17. Durchleitungsrechte 6\n18. Hausinstallationen 6\n19. Unterbrechung der Lieferung 7\n\nV. Übertragung hoheitlicher Befugnisse 7\n20. Allgemeines 7\n21. Verfügungen 7\n\nVI. Schlussbestimmungen 7\n22. Vollzugsbestimmungen 7\n23. Aufhebung bisherigen Rechts 8\n24. Referendum und Genehmigung 8\n25. In-Kraft-Treten 8\n\n\n\n3\n\nDas Parlament erlässt, gestützt auf Art. 5 und Art. 200 ff. des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979\nsowie gestützt auf Art. 10 lit. a) in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 10. Dezem-\nber 1998, als Reglement:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1\nGegenstand\n\nDieses Reglement regelt\na) das Verhältnis zwischen der Stadt und der Stadtwerke Gossau;\nb) die Versorgung der Stadt Gossau mit Erdgas;\nc) die Übertragung der Erfüllung dieser Aufgaben auf die Stadtwerke Gossau.\n\nArt. 2\nÜbertragung von Aufgaben\n\nDie Stadt überträgt den Stadtwerken Gossau, im Rahmen der Bestimmungen dieses Reglements, die Ver-\nsorgung ihres Gebiets mit Erdgas.\n\nII. Verhältnis zwischen Stadt und Stadtwerke Gossau\n\nArt. 3\nÖffentlicher Grund\n\nDen Stadtwerken Gossau wird im Rahmen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben ein exklusives\ndauerndes Sondernutzungsrecht am öffentlichen Grund eingeräumt. Sie haben jedoch die Pflicht, Bauvor-\nhaben mit den zuständigen Stellen der Stadt abzusprechen und zu koordinieren.\n\nArt. 4\nEinwohnerdaten\n\nDie Stadt stellt den Stadtwerken Gossau die zur Erfüllung der ihnen durch dieses Reglement übertragenen\nAufgaben erforderlichen Einwohner- und Gebäudedaten zur Verfügung. Der Datenaustausch erfolgt un-\nter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen von Bund, Kanton und Gemeinde.\n\nArt. 5\nLeistungsvereinbarungen\n\nDer Stadtrat schliesst mit den Stadtwerken Gossau Leistungsvereinbarungen ab. Diese regeln mindestens:\na) eine in Menge und Qualität ausreichende und bedarfsgerechte Versorgung der Stadt mit Erdgas;\nc) die Versorgung aller Kundengruppen zu marktkonformen Preisen;\nd) die Sicherstellung einer hohen Versorgungssicherheit durch Planung, Bau und regelmässigen Unter-\n\nhalt der Versorgungsanlagen sowie angemessene Ersatzinvestitionen;\ne) die Erschliessung neuer Versorgungsgebiete;\nf) die Sicherstellung eines transparenten Rechnungswesens pro Geschäftsfeld sowie eines strategischen\n\nControllings;\n\n\n\n4\n\ng) Einzelheiten der Beanspruchung des öffentlichen Grunds durch die Stadtwerke Gossau;\nh) die durch die Stadtwerke Gossau an die Stadt zu erbringenden finanziellen Leistungen.\n\nIII. Beiträge und Gebühren\n\nArt. 6\nGegenstand und Abgabepflichtige\n\nDie Stadtwerke Gossau erheben:\na) von den Eigentümern von Gebäuden und Anlagen: einmalige Anschlussbeiträge für jeden Anschluss\n\nan das Versorgungsnetz;\nb) von der Kundschaft: Bezugsgebühren für die Abgabe von Erdgas;\nc) von denjenigen, welche eine Leistung veranlassen: Bearbeitungsgebühren für administrative Auf-\n\nwändungen, gesetzliche Kontrollen, die Behandlung von Bewilligungsgesuchen und dergleichen.\n\nArt. 7\nBemessungsgrundsätze\n\nDie Gebühren und Beiträge sind folgendermassen zu bemessen:\na) die gesamten Einnahmen aus der Erdgasversorgung sollen mindestens die entsprechenden Aufwän-\n\ndungen decken; das Erzielen eines angemessenen Betriebsgewinns ist zulässig;\nb) die Gebühren und Beiträge haben in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Leistung für die\n\nBetroffenen zu stehen;\nc) innerhalb der gleichen Kundengruppe und Bezugsmengen sind gleiche Gebühren zu verrechnen.\n\nArt. 8\nKundschaft\n\nAls Kunde bzw. Kundin gilt:\na) bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften, Gewerbebetrieben, Anlagen oder Wohnungen, für\n\ndie eigene Zähler installiert sind: der Mieter bzw. die Mieterin respektive der Pächter bzw. die Pächte-\nrin;\n\nb) im Fall der Messung des Verbrauchs verschiedener Bezüger und Bezügerinnen durch einen gemein-\nsamen Zähler:\n- bei Mietobjekten: der Vermieter bzw. die Vermieterin,\n- bei Reihenbauten, Siedlungen, Garagentrakten usw.: der Eigentümer bzw. die Eigentümerin der\n\nLiegenschaft, in welcher der Zähler installiert ist,\n- bei Mit-, Gesamt- und Stockwerkeigentum: eine durch die Eigentümerschaft gewählte Person;\n\nc) in den übrigen Fällen: der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin.\n\nArt. 9\nEinmaliger Anschlussbeitrag\na) Beitragspflicht\n\nDer einmalige Anschlussbeitrag wird erhoben für Liegenschaften, die an das Versorgungsnetz angeschlos-\nsen sind.\n\nDer Anschlussbeitrag wird aufgrund folgender Faktoren festgelegt:\na) dem Ausbaustand des Versorgungsnetzes am gewünschten Anschlusspunkt;\nb) der Linienführung der Haupt- und Anschlussleitung (Strassen, Vorplätze, offenes Gelände);\n\n\n\n5\n\nc) der effektiven Länge der Anschlussleitung;\nd) der Dimension der Anschlussleitung.\n\nDie Beitragspflicht beginnt mit der Fertigstellung der Zuleitung.\n\nBeitragspflichtig ist der Eigentümer oder die Eigentümerin im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.\n\nArt. 10\nb) Nachzahlung\n\nWird die Anschlussleitung nachträglich verstärkt, wird auf der Differenz zwischen bisheriger und neuer\nAnschlussleitung der Anschlussbeitrag nachbelastet.\n\nArt. 11\nBezugsgebühren\n\nFür die Versorgung mit Erdgas können folgende Gebühren erhoben werden:\na) eine Grundgebühr pro Messstelle;\nb) eine Arbeitsgebühr, die sich nach der Menge des bezogenen Erdgases bemisst;\nc) eine Leistungsgebühr, die sich nach der höchsten Leistung bemisst, die während einer Ableseperiode\n\nim höchsten tageszeitlichen Tarif beansprucht wird.\nJahres- und tageszeitliche Besonderheiten des Erdgasbezugs können berücksichtigt werden.\n\nArt. 12\nBearbeitungsgebühren\n\nDie Bearbeitungsgebühren richten sich nach den tatsächlichen Kosten.\n\nArt. 13\nVerbrauchsmessung\n\nDie Stadtwerke Gossau sind für die Installation von Zählern besorgt, welche eine zuverlässige Messung\ndes Erdgasverbrauchs gewährleisten. Diese Zähler stehen im Eigentum der Stadtwerke Gossau; sie sind für\ndie zu verrechnende Bezugsmenge massgebend.\n\nArt. 14\nSäumnis\n\nWerden Forderungen der Stadtwerke Gossau bis zum Ablauf der Zahlungsfrist nicht bezahlt, so können\nVerzugszinsen und Mahngebühren erhoben werden.\n\nNach erfolgloser Mahnung und vorheriger Androhung können angemessene unverzinsliche Vorauszah-\nlungen oder Garantieleistungen eingefordert oder Münzzähler eingebaut werden.\n\nWerden eingeforderte Vorauszahlungen oder Garantieleistungen nicht erbracht, so kann die Erdgasliefe-\nrung nach vorheriger Androhung bis zur Bezahlung aller offenen Forderungen eingestellt werden.\n\n\n\n6\n\nArt. 15\nAusschluss der Verrechnung\n\nForderungen gegen die Stadtwerke Gossau oder die Stadt können nicht mit Forderungen verrechnet wer-\nden, welche sich auf dieses Reglement stützen.\n\nIV. Leitungen, Installationen und Lieferung von Erdgas\n\nArt. 16\nAnschlussleitungen\n\nDie Anschlussleitungen bis zum Hauptabsperrorgan stehen im Eigentum der Stadtwerke Gossau. Sie dür-\nfen nur von den Stadtwerken Gossau oder von Personen, welche durch sie beauftragt sind, erstellt, repa-\nriert oder verändert werden.\n\nDie Kosten für Erstellung, Aenderung, Unterhalt und Erneuerung trägt der Verursacher oder der Eigentü-\nmer der Anschlussleitungen.\n\nArt. 17\nDurchleitungsrechte\n\nDie Stadtwerke Gossau richten Entschädigungen für Durchleitungsrechte für Erdgasleitungen aus und\nvergüten entstandene Schäden zufolge der Verstärkung des Verteilnetzes, soweit diese nicht ganz oder\nteilweise der Versorgung des beanspruchten Grundstücks dient.\n\nSind Teile der Anschlussleitungen in Grundstücken Dritter zu erstellen, so ist zugunsten der Stadtwerke\nGossau ein Dienstbarkeitsvertrag abzuschliessen.\n\nArt. 18\nHausinstallationen\n\nErstellung und Unterhalt der auf das Hauptabsperrorgan folgenden Einrichtungen (Hausinstallationen)\nsind Sache des Eigentümers bzw. der Eigentümerin von Gebäuden und Anlagen.\n\nSie dürfen nur durch Personen erstellt, unterhalten, verändert oder erweitert werden, welche im Besitz ei-\nner Bewilligung der Stadtwerke Gossau sind.\n\nArt. 19\nUnterbrechung der Lieferung\n\nDie Stadtwerke Gossau sind befugt, die Lieferung von Erdgas einzuschränken oder vorübergehend einzu-\nstellen, wenn\n\na) Betriebsstörungen oder höhere Gewalt vorliegen;\nb) Reparaturen, Unterhalts- oder Erweiterungsarbeiten nötig sind;\nc) in Fällen von Lieferschwierigkeiten eine gleichmässige Allgemeinversorgung aufrechterhalten werden\n\nmuss.\n\n\n\n7\n\nFür Schäden, die aus der Unterbrechung, Unregelmässigkeit und Einschränkung oder durch die unvermu-\ntete Wiederaufnahme der Lieferung entstehen, kann keine Entschädigung beansprucht werden. Vorbehal-\nten bleibt die Haftung nach den Gesetzen des Bundes und des Kantons.\n\nV. Übertragung hoheitlicher Befugnisse\n\nArt. 20\nAllgemeines\n\nDie Stadtwerke Gossau übernehmen mit den ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben die damit ver-\nbundenen Rechte und Pflichten der Stadt.\n\nSie können, soweit dies die Aufgabenerfüllung erfordert, insbesondere:\na) das Recht auf Zutritt zu allen Versorgungsanlagen beanspruchen;\nb) die in diesem Reglement vorgesehenen Beiträge und Gebühren erheben und durchsetzen.\n\nArt. 21\nVerfügungen\n\nDie Stadtwerke Gossau erlassen die zum Vollzug dieses Reglements notwendigen Verfügungen.\nDiese können mit Rekurs beim Stadtrat angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz\nüber die Verwaltungsrechtspflege.\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\nArt. 22\nVollzugsbestimmungen\n\nDer Stadtrat erlässt einen Gebührentarif  für die Lieferung von Erdgas sowie Ausführungsbestimmungen,\ninsbesondere über:\na) die Einzelheiten der Abgabenerhebung;\nb) die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der Versorgungsanlagen;\nc) die Abgrenzung der öffentlichen Versorgungsanlagen von den privaten Anlagen;\nd) die Einzelheiten des Verhältnisses zu Kunden und Kundinnen;\ne) die Abgabe von Erdgas sowie die Messung des Konsums.\n\nArt. 23\nAufhebung bisherigen Rechts\n\nMit dem In-Kraft-Treten dieses Reglements wird das Reglement über die Abgabe von Erdgas vom 1. Juni\n1961 aufgehoben.\n\nArt. 24\nReferendum und Genehmigung\n\nDieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum.\nEs bedarf der Genehmigung durch das zuständige kantonale Departement.\n\n\n\n8\n\nArt. 25\nIn-Kraft-Treten\n\nDer Stadtrat bestimmt das In-Kraft-Treten.\n\nGossau,\n\nStadtparlament\n\nPräsident\n\nToni Inauen\nStadtschreiber\n\nDem fakultativen Referendum unterstellt vom\n\nVom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt am ***\n\nFür das Baudepartement\nDer Leiter des Amtes für Umweltschutz:\n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt auf ***\n\n\n


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