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name: 061107_a_i_zusammenarbeit Schule Gossau und Andwil Arnegg.pdf

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Einfache Anfrage

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text: \nSK.03.11 / 12.12 / 03002586.DOC\n\nBericht und Antrag vom 14. August 2003\nan das Stadtparlament\n\nMarkthalle; Baukredit\n\n1. Ausgangslage\nAn der Parlamentssitzung vom 5. November 2002 stand das Postulat „Gossau-Erlebnisstadt“, konkret der Pavil-\nlon Territoire imaginaire zur Diskussion. Der Kredit von Fr. 1'650'000 wurde mit 13 Ja gegen 15 Nein abgelehnt.\nDie ablehnenden Stimmen machten vor allem die hohen Kosten, den fehlenden Bedarf, die ausgewiesene Nut-\nzung, die Konkurrenz zum bestehenden Raumangebot, insbesondere zum Fürstenlandsaal geltend und erachte-\nten den Standort Mooswies als ungeeignet.\n\nEnde 2002 wurde im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes eine repräsentative Bevölkerungsumfrage in\nGossau und im Einzugsbereich von Gossau durchgeführt. Basis hiefür bildeten die „Leitsätze der Stadtentwick-\nlung“, welche am 15. Juni 2001 vom Stadtrat verabschiedet und vom Stadtparlament am 5. Februar 2002 be-\nschlossen wurden. Ziel der Umfrage war es, bei der Bevölkerung den „Puls zu fühlen“, ob spezieller Handlungs-\nbedarf geortet und rasch umsetzbare Massnahmen im Sinne der Leitsätze getroffen werden können, dies insbe-\nsondere in Bezug auf Familienfreundlichkeit und Erlebniswert der Stadt Gossau.\n\nNeben vielen anderen wertvollen Erkenntnissen hat die Umfrage gezeigt, dass die Märkte einen hohen Stellen-\nwert einnehmen. Auf die Frage was ein Beweggrund wäre, häufiger als bisher in Gossau einzukaufen, wurde an\nzweiter Stelle ein attraktiver Bauern-/Wochenmarkt genannt. In der Branchenhitliste figuriert der wöchentliche\nBauernmarkt auf Rang fünf der prozentualen Nennungen, bei den Ideen für Veranstaltungen betreffen fünf der\nersten zehn Nennungen Ideen für Märkte. Aufbauend auf dieser Umfrage hat sich der Verein „Gossau plus“ der\nThematik angenommen und den Bau einer Markthalle zum Ziel gesetzt.\n\n2. Vorgehen\nIn enger Zusammenarbeit zwischen dem Verein „Gossau plus“ und der Stadtverwaltung, im Speziellen mit dem\nHochbauamt, wurde ein Vorgehenskonzept erarbeitet. Es wurden mögliche Nutzungen abgeklärt und daraus die\nbaulichen Anforderungen definiert. Daneben waren auch die Standortfrage zu klären und die ortsbaulichen An-\nforderungen zu definieren. Es zeigte sich bald, dass zur Lösungsfindung verschiedene Ansätze möglich sind. Sol-\nche Voraussetzungen führen in aller Regel zur Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs oder Studienauftra-\nges. In diesem speziellen Fall sollte jedoch eine pragmatische und finanziell tragbare Lösung zu guten Ergebnis-\nsen führen. Auf Initiative des architektonischen Beraters der Ortsplanungskommission, Bruno Bossart, Architekt\nHBK/BSA/SIA und Dozent an der Fachhochschule Winterthur, konnte das Departement Architektur dieser Fach-\nhochschule für eine Mitarbeit gewonnen werden. Sechs Studententeams setzten sich mit dieser Aufgabe ausein-\nander und reichten Arbeiten von sehr hoher Qualität ein.\n\nEin Beurteilungsgremium, bestehend aus Fachjuroren und Vertreterinnen und Vertretern der Stadt sowie des\nVereins „Gossau plus“, konnte sich anlässlich der Jurierung am 22. Januar 2003 einstimmig auf das Projekt\n„Treffpunkt“ (Verfasser: Pascal Tschirren, Oliver Kellenberger, Manuel Wolf, Adrian Urech, Marco Zbinden) eini-\ngen, welches zur Weiterbearbeitung empfohlen wurde. Der Stadtrat schloss sich dieser Beurteilung an, ebenso\nder Vorstand von „Gossau plus“.\n\nWie mit den Studententeams vereinbart, wurden die Architekturarbeiten im Einladungsverfahren an ortsansässi-\nge Architekten ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt das Büro Scherrer Architekten GmbH in Gossau. Unter spo-\nradischem Beizug der Verfasser wurde das Projekt weiter entwickelt und kostenmässig optimiert. Der Vorstand\nvon „Gossau plus“ stellte dem Stadtrat zuhanden der Sitzung vom 24. April 2003 den Antrag, die Stadt möge\nals Bauherrin, Eigentümerin und Betreiberin der Markthalle auftreten, das Vorhaben finanzieren, mit Interessen-\n\n\n\nBericht und Antrag "Markthalle; Baukredit" Seite 2\n\nten Nutzungsverträge abschliessen und eine Betriebskommission einsetzen. Der Verein „Gossau plus“ sei bereit,\nden Abschluss von Nutzungsverträgen aktiv zu vermitteln und in der Betriebskommission mitzuwirken.\n\n3. Stellenwert einer Markthalle; Zielsetzungen\nDie Innenstädte stehen im immer härter werdenden Wettbewerb mit den Einkaufszentren an der Stadtperiphe-\nrie. Eine Übersicht über aktuelle Planungsvorhaben in der Schweiz zeigt, dass der Ausbau der Einkaufszentren\nund Fachmärkte weiter voranschreitet (vgl. Schweizerische Handelszeitung vom 2. Juli 2003). Diese - schweizweit\nzu beobachtende - Entwicklung geht auch an der Agglomeration St. Gallen nicht spurlos vorbei. Bekanntlich\ndürfte das Angebot an Einkaufszentren und Fachmärkten namentlich im Raum St. Gallen West weiter wachsen.\nSo droht den Städten aufgrund eines geänderten Einkaufsverhaltens der Bevölkerung ein Abfluss von Kaufkraft,\nwas nicht ohne Auswirkungen auf den Detailhandel und die Attraktivität der Innenstädte bleiben wird. So hat\nauch die Bevölkerungsumfrage vom Herbst 2002 gezeigt, dass 25 % der damals befragten Gossauerinnen und\nGossauer und über 50 % der Befragten aus den umliegenden Gemeinden heute nicht mehr so häufig in der\nStadt Gossau einkaufen. Dieser Befund ist ernst zu nehmen.\n\nWie hat sich Ihr Einkaufsverhalten in der Stadt GOSSAU entwickelt?\n\n10%\n\n25%\n\n65%\n\n52%\n\n40%\n\n8%\n\nWerte in Prozent\n\nich kaufe \nimmer gleich in der\nStadt Gossau ein\n\nich kaufe heute\nhäufiger in der \nStadt Gossau einich kaufe nicht \n\nmehr so häufig in\nder Stadt Gossau ein\n\nStadt Einzugsbereich\n\nBasis: Stadt 270/EB 220 Interviews\n\nich kaufe heute\nhäufiger in der\nStadt Gossau ein\n\nich kaufe nicht \nmehr so häufig in\nder Stadt Gossau ein\n\nich kaufe \nimmer gleich in der\nStadt Gossau ein\n\nEs versteht sich von selbst, dass mit dem Bau einer Markthalle der Trend der zu beobachtenden Marktentwick-\nlung nicht gebrochen werden kann. Mit dem Bauvorhaben soll aber ein erster wichtiger, äusserlich wahrnehm-\nbarer Schritt zur notwendigen Attraktivitätssteigerung des Gossauer Zentrums und zur Erhöhung der Besucher-\nfrequenzen geleistet werden. Weitere Schritte müssen nach Vorliegen der Erkenntnisse aus dem Stadtentwick-\nlungskonzept folgen. Die Voraussetzungen, die angestrebten Ziele zu erreichen, sind günstig, nachdem das Vor-\nhaben den Wünschen der befragten Gossauerinnen und Gossauer entspricht und auch auf die Bedürfnisse der\npotentiellen Kunden und Besucher aus umliegenden Gemeinden ausgerichtet ist. Die Ergebnisse der Bevölke-\nrungsumfrage machen deutlich, dass mit dem Bau einer Markthalle ein Schritt in die richtige Richtung gemacht\nwird und dass mit einer solchen Institution Bedürfnisse abgedeckt werden, die mit den bereits bestehenden\nRaumangeboten der Stadt offenbar nicht erfüllt werden können.\n\nIm Zusammenhang mit dem am 4. März 2003 erheblich erklärten Postulat Füllemann „Stadtmarketing-\nSaalvermarktung“ sind detaillierte Abklärungen über das verfügbare Raumangebot in Gossau angestellt worden.\nNeben den stadteigenen Lokalitäten sind auch die Angebote anderer öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher\nInstitutionen (Kirchgemeinden, Schulen, Vereine wie Pfadi, Elternverein öffentlicher Spielplatz, Fussballclub, Fir-\n\n\n\nBericht und Antrag "Markthalle; Baukredit" Seite 3\n\nmen und Restaurants) in die Erhebungen miteinbezogen worden. Die detaillierte Auswertung der durchgeführ-\nten Umfrage wird in der separaten Antwort an das Parlament erfolgen. Im Zusammenhang mit der Markthalle\nmuss jedoch festgestellt werden, dass das Raumangebot in Gossau zwar umfangreich ist, jedoch nur zu einem\ngeringen Teil Bedürfnisse abdeckt, wie sie in der Markthalle möglich wären (siehe Nutzungskonzept Ziffer 4.2\nund 4.3).\n\nDerzeit sind auch die Arbeiten für ein Stadtentwicklungskonzept im Gang. Aufgrund der bisherigen Diskussionen\nund auch aufgrund von Feedbacks von aussen darf davon ausgegangen werden, dass weder die Idee einer\nMarkthalle noch der vorgesehene Standort auf dem Bundplatz das Stadtentwicklungskonzept in negativem Sin-\nne beeinflussen oder gar präjudizierenden Charakter haben. Im Gegenteil wäre aus entwicklungspolitischen\nGründen eine solche vielfältig nutzbare Institution im Zentrum von grosser Bedeutung.\n\n4. Projektbeschrieb\n4.1 Standort\nDa die Bundwiese, bzw. der Marktplatz bereits jetzt das Zentrum aller Gossauer Märkte bildet, lag es nahe, die-\nsen Bereich für den Standort der Markthalle zu favorisieren. Aufgrund der Auflage im Studienauftrag, dass die\nNutzungen auf Marktplatz und Bundwiese beibehalten werden müssen, kamen alle Teams zum Schluss, dass\nsich der Standort Bundplatz/Bundwiese West am besten eignet.\n\nDie projektierte Markthalle weist eine Grundfläche von 23.20 x 23.20 m auf. Sie wird, soweit dies der gesetzli-\nche Strassenabstand zulässt, an die Gutenbergstrasse gerückt. Sie kommt somit ungefähr hälftig auf den Bund-\nplatz und hälftig auf die Bundwiese zu liegen. Die Folgen sind:\n\nBundplatz\nAls Bundplatz wird der asphaltierte Platz zwischen Bundwiese und Gutenbergstrasse bezeichnet. Die hier mar-\nkierten 15 Parkplätze werden aufgehoben. Das Parkplatzangebot auf dem Marktplatz (75 Parkplätze) bleibt hin-\ngegen unverändert. Die durch die Markthalle nicht beanspruchte Fläche wird in die Umgebungsgestaltung, bzw.\nin die zu einem späteren Zeitpunkt auszuführende Bundwiesesanierung einbezogen. Ebenfalls aufgehoben wird\ndie Glassammelstelle, nachdem durch das vorhandene Angebot an Sammelstellen bei Einkaufsmärkten und beim\nWerkhof die derzeitigen Bedürfnisse der Bevölkerung hinreichend abgedeckt werden.\n\nBundwiese\nDie Bundwiese hat im heutigen Zustand zwischen Trottoir Bahnhofstrasse und Bundplatz eine mittlere Länge von\nca. 98 m. Für die Markthalle werden im westlichen Bereich ca. 14 m beansprucht. Es verbleiben somit ca. 84 m.\nDas Festzelt der Gewerbeausstellung G 03 hatte eine Länge von 70 m (siehe Situationsplan Seite 3). Die Markt-\nhalle lässt nicht nur solche Grossveranstaltungen weiterhin zu, sie bietet sogar zusätzliche Möglichkeiten, indem\ndie Markthalle mitgenutzt werden kann. Sei dies als separate Räumlichkeit, sei dies mit „Andockung“ an ein Zelt\nals Eingangs- oder Foyerbereich.\n\nAuch die Anlieferungsmöglichkeiten für Anlässe auf der Bundwiese bleiben erhalten. Für die Erschliessung von\nder Bahnhofstrasse her ergeben sich keine Veränderungen und von Westen her besteht wie bis anhin die Mög-\nlichkeit der Zufahrt über die Alte Quellenhofstrasse. Selbst die bisherige Haupterschliessung von der Gutenberg-\nstrasse her bleibt gewährleistet, nachdem die Durchfahrt durch die Markthalle eine Breite von ca. 12 m und eine\nlichte Höhe von 5.80 m (max. Höhe der Fahrzeuge gem. SVG 4.00 m inkl. Ladung) aufweist.\n\n4.2 Nutzung\nDie projektierte Markthalle ist auf Nutzungen ausgerichtet, für welche sich der Fürstenlandsaal nicht oder nur\nunter einschränkenden Voraussetzungen eignet. Der Fürstenlandsaal ist nicht „Festhütte“, sondern „Stube“ von\nGossau. Innenausbau und Ausstattung des Saales tragen diesem Umstand Rechnung. Dem gegenüber ist die\nMarkthalle einfach und unterhaltsfreundlich konzipiert. Sie soll namentlich auch Veranstaltungen dienen, welche\ndas Gebäude überdurchschnittlich strapazieren. Sie kann bei schlechtem Wetter auch eine Alternative oder eine\nErgänzung sein für Veranstaltungen, welche ihrer Natur nach auch im Freien durchgeführt werden könnten.\n\nDie Markthalle könnte neue Heimat werden für den traditionellen und beliebten, aber auch zunehmend stärker\nfrequentierten wöchentlichen Bauernmarkt. Sei dies, dass der Bauernmarkt die Räume der Markthalle in Be-\n\n\n\nBericht und Antrag "Markthalle; Baukredit" Seite 4\n\nschlag nimmt oder als Alternative dazu bzw. in Ergänzung dazu die Marktstände angelehnt an die Markthalle\naufgestellt werden. Bei weiter wachsender Beliebtheit des Bauernmarktes und im Falle eines grösseren Flächen-\nbedarfs kann die Gutenbergstrasse in die Bewirtschaftung miteinbezogen werden.\n\nWill das Ziel der zusätzlichen Belebung des Stadtzentrums und der Erhöhung der Besucherfrequenzen (siehe\noben Ziffer 3) erreicht werden, bietet eine Markthalle den Rahmen für weitere Nutzungen, die heute in Gossau\nnoch weitgehend fehlen: Frühlings-, Gärtner-, Geranien-, Advents-, Weihnachtsmärkte, Flohmarkt, Winterzirkus,\nKindertheater, Oktoberfeste, Kleintierausstellungen oder Matinées und Frühschoppenkonzerte.\n\nAm geplanten Standort bietet eine Markthalle aber auch die einmalige Chance, beispielsweise ein Festzelt auf\nder Bundwiese an die Markthalle anzudocken und diese als Foyer für das Festzelt zu nutzen. Gleichermassen\nkann die Markthalle bei Bedarf auch als (zusätzliche) Festwirtschaft bei Veranstaltungen auf der Bundwiese (z.B.\nSpringkonkurrenz, Maimarkt, Chläusler) dienen oder als gedeckter „Meeting-Point“ und „Bahnhof“ für Carfahr-\nten. Das vorgeschlagene Projekt bietet Möglichkeiten für solche verschiedenartigen Nutzungen mit je nach An-\nlass unterschiedlichen Besucherzahlen (bei Zirkusnutzung z.B. bis 400 Personen).\n\n4.3 Raumprogramm (siehe auch beiliegende Planunterlagen)\nDer Grundriss der Markthalle hat die Form eines Quadrates von 23.20 m Seitenlänge. Entlang der Nord- und der\nSüdseite sind zwei rechteckige, versetzte Kuben angeordnet. Der nördliche Kubus kann als Einstellraum für Gerä-\nte (Festbestuhlung, Marktstände o.ä.) benutzt werden und verfügt über einen Ausguss (mögliches Office). Im\nsüdlichen sind WCs untergebracht (Herren, Damen, letzteres mit Behinderten-WC). Diese Kuben sind im nicht\nbenutzten Zustand abgeschlossen. Die eigentliche Halle bleibt dabei offen, sie kann jederzeit als Passage genutzt\nwerden. Der Abschluss der Kuben erfolgt mit einem grossen Flügeltor von ca. 6 m Ausladung, welches bis 180°\nbzw. 270° schwenkbar ist. Die Tore erfüllen in ausgeschwenktem Zustand gleichzeitig den Zweck einer Aussen-\nwand der so erweiterten Halle und verfügen zusätzlich über eingebaute Servicetüren. Auf diese Weise lassen sich\nverschiedene Raumformen schaffen, z.B.:\n\nGeschlossener Zustand „Halle Rechteck“ - Rechteckiger Raum 23 x 11 m (To-\nre je 90° ausgeschwenkt): Märkte im Winter, Oktober-\nfest, Modeapéros, Schlechtwettervarianten von Mati-\nnées etc.\n\n\n\nBericht und Antrag "Markthalle; Baukredit" Seite 5\n\n„Halle West“ - Ostfassade geschlossen (Osttore 90°,\nWesttore um 180° bzw. 270° ausgeschwenkt):\nSchlechtwettervariante von Sommermarkt (zugfrei) und\nanderen Veranstaltungen, Freilichtaufführungen gegen\nBundwiese mit gedeckter Bühne, Open-Air-Kino etc.\n\n„Halle Ost“ - Westfassade geschlossen (Westtore 90°,\nOsttore um 180° bzw. 270° ausgeschwenkt): Festwirt-\nschaft für Veranstaltungen auf Bundwiese (Springkon-\nkurrenz), Foyer für angedocktes Festzelt etc.\n\n „Halle Open“ – (Alle Tore vollständig ausge-\nschwenkt): Schönwettervarianten von diversen Nut-\nzungen, Märkte, Blues Night, Flohmarkt etc.\n\n„Halle Arena“ - Raumform als gleichschenkliges Kreuz\nmit quadratischem Zentrum 12x12 m, alle Tore 180°\nausgeschwenkt mit festzeltähnlichem Blachenabschluss\nauf Ost- und Westseite (Option): Zirkusveranstaltungen\nmit zentraler Manege, Theater mit zentraler Bühne.\n\n4.4 Ausführung/Ausstattung\nEntsprechend diesen vielfältigen und immer wieder anderen (auch neuen) Nutzungsmöglichkeiten und Nut-\nzungsbedürfnissen wurde beim Ausbau bewusst ein einfacher Standard gewählt, welcher in Bezug auf Betrieb\nund Unterhalt einen minimalen Aufwand erfordert. Die Vandalensicherheit verlangt zudem nach robusten Mate-\nrialien.\nAus Kostengründen und im Gegensatz zum Fürstenlandsaal soll die Ausstattung so minimal sein, dass lediglich\ndie Grundanforderungen hinreichend abgedeckt sind, andererseits aber so flexibel, dass aufbauend auf der vor-\nhandenen Infrastruktur den Veranstaltenden viele Einrichtungs- und Ausbaumöglichkeiten offen stehen. Im Ein-\nzelnen ist Folgendes vorgesehen:\n\na) Konstruktion, Aussenhülle: Stahlkonstruktion, feuerverzinkt, Fassade als Holz-Dreischichtplatte, behan-\ndelt; innere Verkleidung: Spanplatte, roh; Flachdach: mit Trapezblech, Folie, begrünt, mit vier Oblichtern.\nDie Fassade ist nicht, das Dach nur gegen Kondenswasser isoliert.\n\nb) Tore: In feuerverzinktem Stahl mit Glasfüllungen in Verbundsicherheitsglas. Sicherung der Tore über\nmanuelle Zwangsverriegelung. Ein unter Federspannung stehender Bolzen greift in Deckenschiene ein\nund verhindert ein unkontrolliertes Öffnen, bzw. Schliessen der Tore. Arretierung der Tore über im Bo-\nden eingelassene Hülsen und Bolzen.\n\nc) Boden: Die beiden Kuben haben eine abgeglättete Betonplatte (Monobeton), die übrigen Flächen sind\nasphaltiert. Entwässerung mit Schächten, bzw. Rinnen. Eine Reinigung mit Strassenwischmaschine, bzw.\nHochdruckschlauch ist möglich.\n\n\n\nBericht und Antrag "Markthalle; Baukredit" Seite 6\n\nd) Innenwände und Zwischenwände: Holzelementbau, Spanplatten\ne) Elektroinstallationen: Grundausstattung mit Steckdosen und Schalter, Grundbeleuchtung mit Fluores-\n\nzenz, bzw. Einzelleuchten. In WCs Elektroheizung als Frostwächter.\nf) Sanitäranlagen: Damen: 2 WC, wovon eines behindertengerecht; Herren 1 WC, 2 Pissoir; Damen- und\n\nHerren-WC verfügen über ein Lavabo (nur Kaltwasser). Ausguss mit Kleinboiler im Nordkubus. Die Aus-\nstattung ist so dimensioniert, dass der Grossteil der Anlässe abgedeckt werden kann. Eine Dimensionie-\nrung für Grossveranstaltungen ist nicht sinnvoll, hier muss der Bedarf allenfalls ohnehin mit zusätzlichen\nWC-Containern gedeckt werden.\n\ng) Heizung: Es ist keine Heizung vorgesehen, diese muss bei Bedarf (analog Festzeltveranstaltungen) vom\nVeranstalter mit mobilen Warmluftgebläsen bewerkstelligt werden. Eine Heizung würde eine Aussen-\nisolation (Boden-, Wände-, Decke) gemäss Luftreinhalteverordnung bedingen. Zusammen mit den ei-\ngentlichen Installationen würde dies zu einem unverhältnismässigen Aufwand führen (ca. Fr. 200'000\nbis 300'000) und hätte zum andern eine vollständige Änderung des Konzeptes zur Folge (Tore). Eine\nHeizung ist bei Markthallen zudem nicht üblich.\n\nh) Natürliche Belichtung: Die Füllungen der Tore sind in Verbundsicherheitsglas ausgeführt, sie bringen ne-\nben vereinzelten Fenstern Tageslicht ins Rauminnere. Im Zentrum der Halle wurde auf das ursprünglich\nvorgesehene grossflächige (ca. 132 m2) Glasoblicht aus Kostengründen verzichtet (als Option aufge-\nführt). Es sind nun vier einzelne Lichtkuppeln von 2x2 m vorgesehen. Berechnungen der beigezogenen\nFachleute zeigen, dass die Belichtung hinreichend ist.\n\ni) Umgebung: Bei der Umgebung sind nur Anpassungen im Bereich der Markthalle vorgesehen. Aus die-\nsem Grunde sind die Kosten in BKP 2 Gebäude erfasst. Es werden lediglich Anpassungen an die jetzt be-\nstehenden Beläge (Asphalt, Wiese) vorgenommen. Die Kosten für eine bei Gelegenheit notwendig wer-\ndende Sanierung der Bundwiese sind in dieser Vorlage nicht enthalten, eine solche wird auch nicht\npräjudiziert. Bei der Projektierung der Markthalle wurde der Thematik aber gebührend Beachtung ge-\nschenkt. Entsprechende Ideen sind denn auch bereits diskutiert worden.\n\n5. Trägerschaft und Betrieb\nIm Sinne einfacher Strukturen und wie vom Verein „Gossau plus“ beantragt, tritt die Stadt als Eigentümerin und\nBetreiberin der Markthalle in Erscheinung. Die ideelle Basis hingegen verbleibt weiterhin beim Verein „Gossau\nplus“. Dieser hat es namentlich übernommen, aktiv den Abschluss von Verträgen mit potentiellen Nutzern zu\nvermitteln und auf diese Weise Erträge in einer Grössenordnung von Fr. 150'000 zu generieren. Bis zur Verab-\nschiedung dieses Berichtes durch den Stadtrat am 14. August 2003 lagen schriftliche Vertragsabschlüsse in der\nHöhe von Fr. 100‘000 vor. Diese Beträge sind als deutliches Zeichen dafür zu werten, dass ein Bedarf an geeig-\nneten Räumlichkeiten tatsächlich vorhanden ist und die Trägerschaft breit abgestützt ist. Anderseits dienen sie\nder Finanzierung der laufenden Kosten.\n\nEs ist vorgesehen, den Betrieb der Markthalle der – für diese Teilaufgabe allenfalls erweiterten – Marktkommissi-\non zu übertragen. Beim  Betrieb und bei der Vermietung ist im Sinne des Postulates Füllemann/Zahner betreffend\n„Stadtmarketing/Saalvermarktung“ auch der Querbezug zu anderen Lokalitäten in Gossau herzustellen. Es ist ein\nNutzungstarif zu erarbeiten, wobei zwischen einheimischen/nicht einheimischen und kommerziellen/nicht kom-\nmerziellen Veranstaltungen unterschieden werden soll. Die Abklärungen haben auch ergeben, dass das beste-\nhende Marktreglement nicht angepasst werden muss. Die Zuständigkeit für die Regelung von Einzelheiten liegt\nim Verantwortungsbereich des Stadtrates. Der Vollzug und die Bewirtschaftung der Halle ist Sache der\nMarktkommission; die dafür notwendigen Vorgaben des Stadtrates wären in einer Leistungsvereinbarung fest-\nzuhalten.\n\n6. Kosten und Finanzierung\n6.1 Anlagekosten (alle aufgeführten Beträge verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer)\nDie Vorstudien- und Wettbewerbskosten von rund Fr. 20'000 sind in der nachfolgenden Zusammenstellung\nnicht enthalten. Sie wurden bereits zulasten der Laufenden Rechnung über das Konto Ortsplanung (Konto\n1770.3183) abgerechnet.\n\n\n\nBericht und Antrag "Markthalle; Baukredit" Seite 7\n\nArbeit Kosten\n\nLanderwerb p.m.\nVorbereitungsarbeiten 8‘000\n\nRohbau 1 (Aushub, Baumeister, Kanalisation, Stahlbau, Holzbau) 411'000\nRohbau 2 (Tore, Flachdach, Dichtung, Maler aussen) 208'500\nInstallationen (Elektro, Leuchten, Sanitär) 60'300\n\nAusbau 1 (Gipser, Innentüren, Elementwände) 16‘500\nAusbau 2 (Bodenbelag, Maler innen, Reinigung) 54'000\nHonorare (Architekt, Bauingenieur, Fachingenieure) 42'260\n\nTotal BKP 2 Gebäude 798‘500\nBaunebenkosten (Bewilligungen, Anschlussgebühren, Versicherung) 53'500\n\nTotal Anlagekosten 860‘000\n\nDie Kostenermittlung erfolgte auf der Basis von Richtofferten. Konstruktiv anspruchsvolle Bauteile wurden mit\nbeigezogenen Unternehmern vorbesprochen, ebenso die Installationen unter Beizug eines Fachingenieurbüros.\nIm Rahmen des Studienauftrages wurde als Vorgabe für die Architektenteams eine Summe von Fr. 500'000 als\nZiel für die reinen Gebäudekosten (BKP 2 exkl. Honorare) gesetzt. Die Ausarbeitung des Projektes und insbeson-\ndere die Überprüfung der Detaillösungen hat ergeben, dass dieser Betrag nicht einzuhalten war.\n\n6.2 Optionen\n6.2.1 Grossflächiges Glasoblicht (132 m2) anstelle von vier einzelnen Lichtkuppeln 2x2 m Fr. 52‘500\nDie Belichtung wird grosszügiger, es entsteht ein Raum mit Tageslicht-Atmosphäre.\nAus wärmetechnischen Gründen mit Wärmeschutzglas.\n6.2.2 Äussere Abschlüsse Fr. 6'000\nBlachen 1200/600 cm für Nutzung gemäss Variante d)\n6.2.3 Telefon/Radio Fr. 1'400\nAnschluss vorsehen\n6.2.4 Sanitäranlagen Fr. 1'400\nSpültisch für Office\n\n6.3 Finanzierung\n6.3.1 Variante A  „Mit Auflösung Spezialfinanzierung Infrastrukturaufgaben“\nIn der Bestandesrechnung der Stadt Gossau (Verpflichtungen für Vorfinanzierungen; Konto 282028) wird das\nKonto „Infrastrukturaufgaben“ mit einem Saldo per 31. Dezember 2002 von rund Fr. 501'000 geführt. Die Äuf-\nnung dieses Kontos geht auf Buchgewinne im Zusammenhang mit der Veräusserung von Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens zurück. Wiederholt wurde das Konto für die Finanzierung besonderer Aufgaben in Anspruch\ngenommen (z.B. 1998 Teilfinanzierung Umbau Schützenhaus Niederdorf). Die Revisionsstelle BDO Visura hat be-\nreits in ihrem Revisionsbericht 2001 darauf hingewiesen, dass diese Position aufzulösen sei. Wo dies nicht mittels\nkonkreter Verwendung für eine Infrastrukturaufgabe möglich ist, hat eine Auflösung zugunsten des allgemeinen\nFinanzhaushalts zu erfolgen. Der Stadtrat beantragt, die erwähnte Reserve aufzulösen und zugunsten der Er-\nstellungskosten einer Markthalle zu verwenden. Bei geschätzten Anlagekosten von Fr. 860’000 und bei Auflö-\nsung der Spezialfinanzierung „Infrastrukturanlagen“ in der Höhe von rund Fr. 500'000 ergeben sich Rest-An-\nlagekosten von rund Fr. 360'000, die nach Massgabe der Bestimmungen des Abschreibungsreglements mit jähr-\nlich 10 % des Restbuchwertes abzuschreiben sind. Die Investition wird im 12. Jahr vollständig abgeschrieben\nsein.\n\n6.3.2 Variante B  „Ohne Auflösung Spezialfinanzierung Infrastrukturaufgaben“\nWird auf die Auflösung der Spezialfinanzierung Infrastrukturaufgaben zugunsten der Markthalle verzichtet, so\nwäre deren Auflösung im Rahmen des Budgets 2004 (Laufende Rechnung) zu beantragen und vorzunehmen.\nGleichzeitig hätte dies zur Folge, dass die Anlagekosten der Markthalle von Fr. 860'000 in die Bestandesrech-\nnung Eingang finden und nach Massgabe der Bestimmungen mit jährlich 10 % des Restbuchwertes abzuschrei-\nben sind. Die Abschreibungsdauer beträgt 21 Jahre.\n\n\n\nBericht und Antrag "Markthalle; Baukredit" Seite 8\n\n6.4 Jährliche Kosten\n6.4.1 Variante A  „Mit Auflösung Spezialfinanzierung Infrastrukturaufgaben“\n\n1. Betriebs-\n\njahr in CHF\n\n10. Betriebs-\n\njahr in CHF\n\nab 13. Betriebs-\n\njahr in CHF\n\nAbschreibungsquote (degressiv) 36‘000 14‘000\nVerzinsung durchschnittlich eingesetztes Kapital 5 % 11‘500 11‘500\nBetriebskosten (Reinigung, Werbung, Wasser, Energie, Heizung (soweit\n\nnicht verrechenbar), Verbrauchsmaterial, Unterhalt- und Reparaturkosten,\nVerwaltungskosten für Vermietung etc)\n\n21’300  21’300 21’300\n\nTotal jährliche Aufwendungen 68‘800 46‘800 21‘300\nEinnahmen aus Vermietung\n- Bauernmarkt (wie bisher; unverändert) p.m. p.m.\n- Nutzungsverträge (vermittelt durch Gossau plus) durchschnittlich pro Jahr 15‘000 15‘000\n\n- anderweitige Nutzungen 29’000 29’000 44’000\nTotal jährliche Einnahmen 44’000 44’000 44’000\n\nApproximativer Nettoaufwand/-ertrag pro Jahr - 24‘800 - 2‘800 + 22‘700\n\n6.4.2 Variante B  „Ohne Auflösung Spezialfinanzierung Infrastrukturaufgaben“\n\n1. Betriebs-\n\njahr in CHF\n\n10. Betriebs-\n\njahr in CHF\n\nab 22. Betriebs-\n\njahr in CHF\n\nAbschreibungsquote (degressiv) 86‘000 33‘300\nVerzinsung durchschnittlich eingesetztes Kapital 5 % 24‘000 24‘000\n\nBetriebskosten (Reinigung, Werbung, Wasser, Energie, Heizung (soweit\nnicht verrechenbar), Verbrauchsmaterial, Unterhalt- und Reparaturkosten,\nVerwaltungskosten für Vermietung etc)\n\n21’300  21’300 21’300\n\nTotal jährliche Aufwendungen 131‘300 78‘600 21‘300\nEinnahmen aus Vermietung\n- Bauernmarkt (wie bisher; unverändert) p.m. p.m.\n\n- Nutzungsverträge (vermittelt durch Gossau plus) durchschnittlich pro Jahr 15‘000 15‘000 p.m.\n- anderweitige Nutzungen 29’000 29’000 44’000\nTotal jährliche Einnahmen 44’000 44’000 44’000\n\nApproximativer Nettoaufwand/-ertrag pro Jahr - 87‘300 - 34‘600 + 22‘700\n\n7. Alternativen\nAls Alternative wurde auch schon das jetzige Warenhaus ABM genannt. Der Mietzins für diesen Raum liegt im\nRahmen von jährlich Fr. 300'000. Dies ist durch den hohen Ausbaustandard (Heizung, Lüftung, Infrastruktur)\nbegründet. Für eine Markthalle ist ein derartiger Ausbau nicht erforderlich und ein Mietzins in dieser Höhe auch\nnicht realistisch. Diese Option ist deshalb nicht weiter verfolgt worden.\n\n8. Weiteres Vorgehen, Termine\nNach Genehmigung des Kredites durch das Parlament werden die Arbeiten ausgeschrieben und das Baubewilli-\ngungsverfahren eingeleitet. Dafür werden rund 2 Monate benötigt (ohne allfälliges Einspracheverfahren). Die\nBauzeit für die projektierte Halle beträgt ca. 3 - 4 Monate.\n\n9. Zusammenfassung\nDer Bau einer Markthalle steht im Einklang mit den Leitsätzen der Stadtentwicklung. Gossau steht vor der unauf-\nschiebbaren Aufgabe, konkrete Schritte zur Aufwertung des Standortes, zur Belebung und Attraktivitätssteige-\n\n\n\nBericht und Antrag "Markthalle; Baukredit" Seite 9\n\nrung des Stadtzentrums zu unternehmen und damit einen Mehrwert zu schaffen, der die Chancen für höhere\nKundenfrequenzen liefert. Dass die Idee Markthalle in der Bevölkerung und bei potentiellen Nutzern auf Akzep-\ntanz stösst, zeigen die Ergebnisse aus der Bevölkerungsumfrage. Aber auch die Initiative des Vereins „Gossau\nplus“ und die Bereitschaft zur Unterzeichnung von teils mehrjährigen Nutzungsverträgen deuten in die gleiche\nRichtung. Ebenso konnte im Rahmen der durchgeführten öffentlichen Präsentationen wohlwollende Zustim-\nmung festgestellt werden.\n\nDer vorgeschlagene Standort ist ideal. Die Markthalle soll ins Zentrum von Gossau zu stehen kommen und er-\ngänzt damit in bester Weise bereits bestehende Infrastrukturen. Das Nutzungskonzept erlaubt, aktuelle und\nkünftige Nutzungsabsichten aufzunehmen und zu ermöglichen. Das Vorhaben wurde unter Berücksichtigung ei-\nner möglichen Sanierung der Bundwiese projektiert, ohne eine solche zu präjudizieren. Die bisherigen Nut-\nzungsmöglichkeiten des Marktplatzes bleiben unangetastet.\n\nAntrag\n1. Für den Bau der Markthalle wird ein Baukredit von Fr. 860‘000 inkl. MwSt erteilt.\n2. Die Finanzierung der Baukosten erfolgt durch Auflösung der Spezialfinanzierung Infrastrukturaufgaben\n\n(Konto 282028) in der Höhe von Fr. 501'310. Im Übrigen sind die Baukosten nach Massgabe des Abschrei-\nbungsreglements abzuschreiben.\n\nStadtrat\n\n\n


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Bericht und Antrag vom 3. Juni 2015

text: \n16.52 / 14.21 \n\nBericht und Antrag vom 3. Juni 2015 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\nSchiessanlagen; Sanierung Kugelfänge \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Stadt Gossau ist im Besitz folgender Schiessanlagen mit Kugelfängen, die zu sanieren sind. \n\n Niederdorf  Arnegg  Espel \n\nParzellen Nr. 2586  2349  2014 \n\nSchussdistanzen 300m und 50m (Pistole)  300m  50m \n\nIn Betrieb von - bis 1908 - 1992 / 1910 - 1992  1921 - 2008  1970 bis heute \n\nseit 2008 emissionsfreier Kugelfang \n\nAnzahl Scheiben 20 / 5  8  15 \n\nAnzahl Schüsse \n\npro Jahr (Schätzung) \n\n51‘000  10‘000  nicht bekannt \n\nTotal Schüsse \n\nauf Anlage (Schätzung) \n\n4‘300‘000  870‘000  nicht bekannt \n\nBelastung mg/kg min. 51  21  52 \n\nBelastung mg/kg max. 68'000  200'000  13'000 \n\n \n\nSituation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss Umweltschutzgesetz subventioniert der Bund die Sanierungen von Kugelfängen, sofern diese bis zum \n\n1. November 2008 stillgelegt oder auf emissionsfreien Betrieb umgestellt wurden. Die damit verbundenen Arbei-\n\nten müssen weiter bis spätestens im Jahr 2020 umgesetzt sein. Die voraussichtlichen Abgeltungen betragen pro \n\nScheibe eines 300 Meter-Schiessstandes pauschal CHF 8'000. 50 Meter-Anlagen werden hingegen mit maximal \n\n40 % der Gesamtkosten der Minimalsanierung (1000 mg Blei/kg Bodenmasse) subventioniert. Entsprechende \n\nAnträge sind nach Vollendung der Arbeiten jeweils zu stellen (mg = Milligramm). \n\n \n\n \n\n2  Generelles \n\n2.1  Umweltbelastung/Ökologie \n\nDie Bleibelastungen in Böden von Kugelfängen stellen nur bedingt eine Gefährdung für die Umwelt dar. Sie ist \n\ntrotzdem nicht zu vernachlässigen. Die Toxizität der vorhandenen Stoffe steht ausser Frage. Die grösste Gefahr \n\ngeht dabei von einer oralen Aufnahme solcher Stoffe aus. Dies beispielsweise wenn weidende Tiere beim Fressen \n\noder spielende Kinder Projektile oder Projektilfragmente direkt aufnehmen, oder wenn in stark kontaminierten \n\nBereichen Nahrungsmittel angepflanzt werden. Die Schadstoffaufnahme über mehrere Stationen, zum Beispiel \n\nvom Boden über die Nutzpflanzen zum Menschen oder vom Boden über die Nutzpflanzen zum Tier und an-\n\nschliessend zum Mensch, ist eine deutlich geringere Gefährdung.  \n\n \n  \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag „Schiessanlagen; Sanierung Kugelfänge“ Seite 2 \n\n \n\nDie Mobilität von schiessanlagenrelevanten Schadstoffen (hauptsächlich Blei, Antimon sowie weitere unterge-\n\nordnete Schwermetalle) ist gesamthaft nicht sehr hoch. Die Einwirkungen auf den Untergrund oder das Grund-\n\nwasser sind daher wenig kritisch. Auch wenn die Schiessanlage über einem Grundwasservorkommen liegen \n\nwürde, könnten in den meisten Fällen lediglich Spuren in nicht problematischen Konzentrationen darin festge-\n\nstellt werden.  \n\n \n\n \n\n2.2  Sanierungspflicht \n\nAltlasten bringen primär Pflichten mit sich. Die Frage ob sich eine Altlastenthematik aussitzen lässt, ist grundsätz-\n\nlich mit Nein zu beantworten. Es existieren Definitionen über die Dringlichkeit einer Sanierung, auch wenn sich \n\ndiese nur auf theoretische Grundlagen abstützen und in der Praxis selten zur Anwendung kommen. Die Vorgabe \n\nvon Fristen für die Sanierung von Altlasten hat sich erst in den letzten Jahren und in Abhängigkeit von der Dring-\n\nlichkeit etabliert.  \n\n \n\n \n\n2.3  Umgang anderer Gemeinden und Kantone mit Sanierungen \n\nJe nach Gemeinde und Kanton sind Unterschiede im Vollzug festzustellen. So ist im Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden die Minimalsanierung von Kugelfängen bei 200 mg Blei pro Kilo Bodenmasse angesetzt und somit deut-\n\nlich tiefer als das geforderte Bundesminimum mit 1000 mg. Aufgrund der erhöhten Anforderungen übernimmt \n\nder Kanton jedoch die Sanierungskosten bis 200 mg. Sofern die Gemeinde die Löschung aus dem Kataster für \n\nbelastete Standorte anstrebt, muss sie lediglich für die Kosten der Restbelastung aufkommen.  \n\n \n\nIm Kanton Zürich gelten besondere Vorschriften bei der Entsorgung des kontaminierten Materials. Dies bringt \n\nhöhere Entsorgungskosten mit sich. \n\n  \n\nAuch wenn in der Praxis Unterschiede im Vollzug bestehen, setzt sich die Mehrheit der Gemeinden mit der akti-\n\nven Beseitigung dieser Altlasten auseinander.  \n\n \n\n \n\n2.4  Streitfall Gemeinde Hüntwangen (ZH) gegen den Bund \n\nDie zürcherische Gemeinde Hüntwangen ist im Streit mit dem Bund. Sie hat den bleiverseuchten Kugelfang ihrer \n\nSchiessanlage saniert und ist der Meinung, dass das VBS mitverantwortlich ist für die Kontaminierung des Bo-\n\ndens. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat der Gemeinde nun Recht gegeben. Im Fall Hüntwangen muss der \n\nSchützenverein 54 % und somit rund CHF 102‘000 übernehmen. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist \n\nbeim Bundesgericht hängig.  \n\n \n\n \n\n2.5 Mögliche Auswirkungen dieses Entscheides für die Stadt Gossau \n\nIm Streitfall Hüntwangen geht es um die Kostenbeteiligung an den Sanierungskosten infolge der obligatorischen \n\nSchiesspflicht. Der Bund beteiligt sich nur an den Kosten einer Minimalsanierung, sofern er schlussendlich auch \n\ndazu verpflichtet wird. Diese Kostenbeteiligung würde wiederum eine anteilsmässige Kürzung der VASA-\n\nAbgeltungen nach sich ziehen (z.B. Kürzung des Betrages pro Scheibe).  \n\n \n\nDie ausserdienstliche Schiesspflicht betrifft nur 300m Anlagen. Kleinkaliberanlagen und somit die Schiessanlage \n\nEspel sind von einer solchen Regelung ausgeschlossen. Die Stadt Gossau könnte lediglich für die Schiessanlagen \n\nNiederdorf sowie Arnegg Beteiligungen vom Bund einfordern. Um den Kostenteiler dafür festlegen zu können, \n\nsind die detaillierten Schiesszahlen für das Obligatorische nachzuweisen. Dies wird nur bedingt möglich sein, da \n\neinzig für die Jahre 1984 - 1992 die Anzahl Schützen für die geschossenen Bundesübungen erfasst wurden: \n\n \n  Ø Anzahl Schützen  \n\nBundesübung pro Jahr \nØ Anzahl Schüsse  \n\nBundesübung pro Jahr \nØ Anzahl Schüsse total  \n\npro Schiessanlage und Jahr \nØ Anzahl Schüsse  \n\nBundesübung in % pro Jahr \n\nArnegg 233 ca. 7‘000 ca. 17‘830 39 \n\nNiederdorf 1227 ca. 37‘000 ca. 56‘430 65 \n\n \n  \n\n\n\nBericht und Antrag „Schiessanlagen; Sanierung Kugelfänge“ Seite 3 \n\n \n\nBei einer hypothetischen Beteiligung der Gossauer Schützenvereine von 61 % beziehungsweise 35 % müssten \n\ndiese rund CHF 293‘000 beziehungsweise CHF 175‘000 an eine Sanierung beitragen. Diese Beträge sind von \n\nden Schützenvereinen kaum dafür zurückgestellt worden beziehungsweise diese wurden auch nicht dazu ver-\n\npflichtet. Es dürfte schwierig sein, die Beträge vollumgänglich von den Vereinen zu erhalten, ohne deren Existenz \n\nzu bedrohen. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der verschiedenen Vorbehalte, Einschränkungen, notwendigen Nachweise und der damit \n\nverbundenen finanziellen Auswirkungen für die Schützenvereine dürfte die Vorgehensweise analog der Gemein-\n\nde Hüntwangen für Gossau kaum zielführend sein.  \n\n \n\nAllfällige Nachforderungen an das VBS könnten gegebenenfalls bis fünf Jahre nach dem Sanierungsende gelten-\n\nde gemacht werden. \n\n \n\n \n\n2.6  Risiken bei zeitlicher Rückstellung der Sanierung \n\nIn der Vergangenheit ergaben sich folgende Entwicklungen mit Auswirkungen auf die zeitliche Rückstellung von \n\nSanierungen: \n\n- Die Schadstoffobergrenze für Blei bei der Deponie des belasteten Materials wurde auf die Hälfe gesenkt.  \n\n- Der Deponiepreis ist im Jahr 2012 sprunghaft um rund 60 % angestiegen  \n\n- Der Deponieraum wird immer knapper und es wird immer schwieriger, neuen zu schaffen.  \n\n- Es ist zu erwarten, dass die Schadstoffgrenzwerte für die Lagerung stets weiter sinken, während gleichzeitig \n\ndie Preise für die Entsorgung steigen. \n\n- Die Abgeltungspraxis für die Sanierung von Kugelfängen wurde vom Bund 2009 von „prozentual“ (40 % \n\nder Sanierungskosten) auf „pauschal“ (CHF 8'000 pro Scheibe) geändert. Die pauschale Abgeltung wurde \n\nseit der Einführung von Beitragszahlungen nie erhöht. \n\n- Die Honoraransätze der Spezialisten sind in den letzten Jahren um ca. 15 - 20 %, die Laborkosten um mehr \n\nals 25 % angestiegen. \n\n- Der Aufwand für Sanierungsarbeiten wurde aufgrund neuer Richtlinien tendenziell umfangreicher.  \n\n \n \n3. Sanierungsziele \n\nAls Sanierungsziel für die belastete Fläche der Kugelfänge können verschiedene Belastungswerte des Bodens  \n\nangestrebt werden. Je tiefer der definierte Bleiwert ist, desto grösser ist der Sanierungsaufwand. Für die Sanie-\n\nrung kommen folgende Varianten in Frage: \n\n \n\nMinimale Teilsanierung (günstigste Variante) \n\n- Bleigehalt unter 1'000 mg Blei/kg Bodenmasse. \n\n- Gelände darf nicht landwirtschaftlich genutzt beziehungsweise die belastete Fläche muss eingezäunt werden. \n\n- Eintrag im Kataster für belastete Standorte bleibt bestehen. \n\n \n\nTeilsanierung (mittlere Variante) \n\n- Bleigehalt unter 200 mg Blei/kg Bodenmasse. \n\n- Keine Gesundheitsgefährdung, Gelände uneingeschränkt (landwirtschaftlich) nutzbar. \n\n- Eintrag im Kataster für belastete Standorte bleibt bestehen. \n\n \n\nTotalsanierung (teuerste Variante) \n\n- Bleigehalt unter 50 mg Blei/kg Bodenmasse. \n\n- Gelände uneingeschränkt landwirtschaftlich nutzbar. \n\n- Entlassung aus dem Kataster für belastete Standorte. \n\n \n  \n\n\n\nBericht und Antrag „Schiessanlagen; Sanierung Kugelfänge“ Seite 4 \n\n \n\nFür die Varianten ergeben sich folgende Kostenschätzungen (± 20 %): \n\n Niederdorf  Arnegg  Espel \n\nMinimale Teilsanierung CHF (Blei < 1000 mg /kg Er-\n\nde) \n\nCHF 490‘000  375‘000  125‘000 \n\nTeilsanierung CHF (Blei < 200 mg /kg Erde) CHF 500‘000  480‘000  140‘000 \n\nTotalsanierung CHF (Blei < 50 mg /kg Erde) CHF 760‘000  535‘000  210‘000 \n\n \n \n4. Sanierungsziel ist Teilsanierung  \nDie Umgebung der Schiessanlage Niederdorf wurde bereits im Jahr 2000 teilweise saniert. Die Totalsanierung \n\ndes noch kontaminierten Kugelfanges ist hier wenig sinnvoll und nicht weiter in Erwägung zu ziehen. Der beige-\n\nzogene Fachexperte empfiehlt eine Teilsanierung als ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Variante. Die be-\n\ntroffenen Gebiete bleiben in diesem Fall im Kataster für belastete Standorte weiterhin erfasst, jedoch wäre ihre \n\n(landwirtschaftliche) Nutzung uneingeschränkt möglich.  \n\n \n\n \n\n5. Kostenschätzung \n\nFür die Teilsanierung ist mit folgenden Netto-Kosten inkl. Mehrwertsteuer zu rechnen (± 20 %): \n\nSchiessanlage  Niederdorf Arnegg Espel \n\nKostenschätzung Teilsanierung  CHF 500‘000  480‘000  140‘000 \n\nEigenleistungen (HBA)  CHF 25‘000  24‘000  10‘000 \n\nZwischentotal  CHF 525‘000  504‘000  150‘000 \n\nVoraussichtliche Abgeltung durch den Bund CHF -160‘000  -64‘000  -45‘000 \n\nKostenschätzung pro Kugelfang CHF 365‘000  440‘000  105‘000 \n\nKostenschätzung sämtliche Kugelfänge (Niederdorf/Arnegg/Espel)     CHF  910‘000 \n\n \n\nDie Kostenschätzung basiert auf Probeentnahmen im Gelände sowie den Erfahrungswerten des Fachexperten. \n\nEntsprechend kann sie nur als Annäherung betrachtet werden und ist mit einer Unsicherheit von ±20 % behaf-\n\ntet. Auf das Ausweisen einer offenen Reserve wird in der Kreditvorlage verzichtet.  \n \n \n6.  Finanzierung \nDie Kosten gehen zu Lasten des allgemeinen Stadthaushaltes. Der Stadtrat schlägt vor, die Sanierungskosten der \n\nInvestitionsrechnung zu belasten und nach dem Abschreibungsreglement abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n7. Termine \nDie Sanierungsarbeiten auf allen drei Schiessanlagen sind aus Effizienz- und Kostengründen zusammenzufassen \n\nsowie zeitnah umzusetzen. Somit sollte es möglich sein, das Geschäft bis Ende 2016 abgeschlossen zu haben. \n\n \n\n \n8.  Verfahren \n\nÜber Sachgeschäfte, welche für den gleichen Gegenstand neue einmalige Ausgaben oder Einnahmeausfälle bis \n\nCHF 1'000'000 verursachen, entscheidet das Parlament abschliessend (Art. 39 lit. f GO).  \n\n \n\nSachgeschäfte, die für den gleichen Gegenstand neue einmalige Ausgaben von CHF 1'000'000 bis 4'000'000 \n\nverursachen, unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 10 lit. d GO). \n\n \n\nDie Kostenschätzung beläuft sich auf CHF 910‘000. Aufgrund der Kostenungenauigkeit (±20%) und einer nicht \n\nauszuschliessenden Überschreitung der Kreditlimite von CHF 1‘000‘000 beantragt der Stadtrat, das Geschäft \n\ndem fakultativen Referendum zu unterstellen.  \n \n  \n\n\n\nBericht und Antrag „Schiessanlagen; Sanierung Kugelfänge“ Seite 5 \n\n \n \n\n9.  Haltung des Stadtrates \nDie Vorlage ist eine Auseinandersetzung zwischen ökolögischen und ökonomischen Interessen. Die ersten Unter-\n\nlagen zur Sanierung der Kugelfänge der Stadt datieren aus dem Jahr 1997. Der Bund hat die Frist für die Stillle-\n\ngung oder Sanierung von Schiessanlagen auf 2020 hinausgeschoben. Aufgrund dieser Fristerstreckung und we-\n\ngen der knappen finanziellen Mittel hat auch der Stadtrat dieses Geschäft hinausgeschoben. Er möchte nun die \n\nSanierung der Kugelfänge erneut aufnehmen mit dem Ziel einer nachhaltigen Lösung.  \n\n \n\nMit diesem Vorgehen will Stadtrat der die Verantwortung gegenüber der Natur und Umwelt aktiv angehen und \n\ndie kontaminierten Kugelfänge nicht einfach den nachfolgenden Generationen überlassen. Zudem ist in Zukunft \n\nmit noch höheren Sanierungskosten zu rechnen. Eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt scheint wirtschaftlich \n\nsinnvoll. Dies auch, weil derzeit noch Bundesbeiträge erhältlich sind. \n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n1. Für die Teilsanierung der Kugelfänge wird ein Rahmenkredit von total CHF 910'000 inkl. MwSt. erteilt (Kre-\n\nditgenauigkeit ± 20 %). \n\n2. Die Vorlage ist dem fakultativen Referendum zu unterstellen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n\n


text: \nBericht und Antrag vom 26. Januar 2023 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n   \n\n2022-119 \n\nSchutzverordnung Gossau;  \nÄnderung Teil Waldau-Radmoos \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Brunner Umweltservice AG, Flawil, plant im Gebiet Radmoos eine Deponie Typ B (Inertstoffe). Der Deponie-\n\nstandort ist im kantonalen Richtplan festgesetzt.  \n\n \n\nVom Deponieprojekt Radmoos betroffen sind unter anderem zwei Hecken. Beide sind in der Schutzverordnung \n\nder Stadt Gossau von 1982 als Naturobjekt eingetragen. Diese Hecken werden während dem Betrieb der Depo-\n\nnie entfernt. Deshalb sind Massnahmen zum ökologischen Ersatz nötig. Für die beiden Hecken wird mit der End-\n\ngestaltung der Deponie ein Ersatzstandort beim Nutzenbuecherwald geschaffen (siehe Plan). Dabei wird die \n\nHecke zweireihig und mit ökologisch wertvollen Gehölzen sowie einheimischen und standortgerechten Gehölzen \n\nbepflanzt.  \n\n2. Änderung Schutzverordnung \n\nDie Verlegung der Hecken erfordert eine Änderung der Schutzverordnung Gossau im Teil Waldau-Radmoos. Der \n\nStadtrat hat die Änderung am 28. April 2022 in Aussicht genommen. Vom 17. Juni bis 19. Juli 2022 wurde das \n\nMitwirkungsverfahren durchgeführt. Es sind keine Eingaben gegen die Änderung der Schutzverordnung einge-\n\nreicht worden. Der Stadtrat hat am 27. Oktober 2022 den Plan «Änderung Schutzverordnung Teil Waldau-\n\nRadmoos» beschlossen.  \n\n \n\nBei der Änderung der Hecken im Gebiet Waldau-Radmoos handelt es sich um einen untergeordneten Punkt im \n\nganzen Deponieprojekt. Die Hecken werden nicht beseitigt, sondern an einen anderen Standort verschoben.  \n\n \n\nZusammen mit den Unterlagen für den Sondernutzungsplan Deponie Typ B Radmoos wurde der Plan vom \n\n21. November bis 20. Dezember 2022 öffentlich aufgelegt. Gegen das Deponieprojekt sind Einsprachen einge-\n\ngangen. In einigen Einsprachen ist die Änderung der Schutzverordnung wohl miterwähnt, jedoch richtet sich \n\nkeine Einsprache explizit gegen die Verschiebung der Hecke an einen anderen Standort.  \n\n3. Verfahren \n\nÄnderungen der Schutzverordnung beschliesst das Stadtparlament (Art. 39 Abs. 3 Gemeindeordnung). Der \n\nStadtrat unterbreitet dem Stadtparlament die Änderung Schutzverordnung zum Erlass.  \n\n \n\nNach der Behandlung im Parlament wird die Änderung der Schutzverordnung mit dem Einsprache- und Geneh-\n\nmigungsverfahren für den Sondernutzungsplan Typ B Radmoos koordiniert. Sollte jener Sondernutzungsplan \n\nnicht rechtskräftig werden, entfällt auch die Änderung der Schutzverordnung.  \n\n4. Haltung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat befürwortet einen schlanken Entscheidungsprozess zur Deponie Radmoos. Die Deponieregion Fürs-\n\ntenland hat derzeit keine B-Deponie mehr. Das Deponiegut wird aus der Region hinaus anderweitig deponiert, \n\n\n\n \n\n \n\nwas nicht ökologisch ist. Die neugepflanzte Hecke wird robuster sein, das raumtypische Bild trotz leichter Verle-\n\ngung nicht verändern und ist aus Sicht des Stadtrates unproblematisch. \n\n \n\n \n\n \nAnträge \n1.  Der Plan «Änderung Schutzverordnung Teil Waldau-Radmoos» vom 14. Oktober 2022 wird erlassen. \n\n2.  Vorbehalten bleibt die Rechtskraft des Sondernutzungsplanes Deponie Typ B Radmoos.  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\nBeilage \n\nPlan «Änderung Schutzverordnung Teil Waldau-Radmoos» vom 14. Oktober 2022 \n\n\n\n14\n00\n\n09\n9\n\n14\n00\n\n10\n0\n\n13\n80\n\n03\n7\n\nWilerstrasse\n\nWald\nau\n\n2805\n\n2942\n\n3794\n\n4678\n\n60\n6.0\n\n60\n7.0\n\n60\n8.\n0\n\n60\n9.\n0\n\n61\n0.\n0\n\n61\n1.\n061\n2.\n0\n\n61\n3.061\n\n4.\n0\n\n61\n5.\n0\n\n61\n6.\n0\n\n61\n7.\n0\n\n61\n8.\n0\n\n61\n9.\n0\n\n62\n0.\n0\n\n62\n1.\n0\n\n605.5\n\n60\n6.\n5\n\n607\n.5\n\n60\n8.\n5\n\n60\n9.\n5\n\n61\n0.\n5\n\n61\n1.\n5\n\n61\n2.5\n\n612.5\n\n61\n2.5\n\n61\n3.\n5\n\n61\n4.\n5\n\n61\n5.\n5\n\n61\n6.\n5\n\n61\n7.\n5\n\n61\n8.\n5\n\n61\n9.\n5\n\n62\n0.5\n\n608.0\n\n609.0\n\n610\n.0\n\n610.0\n\n61\n0.0\n\n61\n1.\n0\n\n611.0\n\n611\n.0\n\n61\n2.0\n\n612.0\n\n61\n2.0\n\n613\n.0\n\n61\n3.0\n\n61\n3.0\n\n61\n4.0\n\n614.0\n\n614.\n0\n\n61\n5.\n0\n\n615\n.0\n\n615.0\n\n616.0\n\n61\n6.\n0\n\n61\n6.\n0\n\n616.0\n\n61\n6.0\n\n617.\n0\n\n617.0\n\n617\n.0\n\n61\n8.0\n\n618.0\n\n618.0\n\n619.\n0\n\n62\n0.0\n\n621.0\n\n62\n2.0\n\n607.5\n\n608.5\n\n609.5\n609.5\n\n609.5\n\n610.5\n\n610.5\n610.5\n\n610.5\n\n61\n0.5\n\n61\n1.5\n\n611.5\n\n61\n1.\n5\n\n61\n2.5\n\n612.5\n\n612\n.5\n\n61\n3.\n5\n\n613.5\n\n613.5\n\n61\n4.\n5\n\n614.\n5\n\n614.5\n\n61\n5.5\n\n615\n.5\n\n615.\n5\n\n616.5\n\n616.5\n\n616.5\n\n616.5\n\n616.5\n\n617.5\n\n617.5\n\n617.5\n\n618\n.5\n\n618.5\n\n61\n8.\n5\n\n618.5\n\n618.5\n\n619\n.5\n\n620.5\n\n621.5\n\n61\n7.\n0\n\n61\n8.\n0\n\n61\n9.\n0\n\n62\n0.\n0\n\n62\n1.\n0\n\n62\n2.0623.0\n\n61\n7.\n5\n\n61\n8.\n5\n\n61\n9.\n5\n\n62\n0.\n5\n\n621\n.562\n\n2.5\n\nTobelbach\n\nWaldau\n\n5568\n\n5570\n\n5003\n\n5004\n\n5012\n\n5016\n\n5017\n\n5016\n\n5017\n\n5213\n\n5212\n\nBluemenau\n\nDegenau\n\nNutzenbuech\n\n613\n\n614\n\n615\n\n616\n\n617\n\n618\n\n619\n\n620\n\n621\n\n622\n\n623\n\n624\n\n625\n\n626\n\n627\n\n628\n\n629\n\n62\n1\n\n62\n2\n\n62\n3\n\n624\n\n625\n\n62\n6\n\n62\n7\n\n621\n\n622\n\n623\n\n624\n\n625\n\n626\n\n627\n\n628\n\n629\n\nTobelbach\n\n30\n\n31\n\n0 25 50\n\n1:1'000\n\nb\n\na\n\nd\n\nc\n\n-\n\nÄNDERUNGSINDEX\nIndex Gezeichnet Geprüft ÄnderungsbeschriebFreigegeben\n\nÄnderung Schutzverordnung\nTeil Waldau - Radmoos\n\nMassstab 1:1'000\n\nStadtrat\nBahnhofstrasse 25\n9201 Gossau\nTel. 071 388 41 11\ninfo@stadtgossau.ch\nwww.stadtgossau.ch\n\nEGI\n\n vom Stadtrat beschlossen am:  Stadtpräsident\n\n Stadtschreiberin\n\nGenehmigt vom Amt für Raumentwicklung und Geoinformation am  Amtsleiter\n\n Öffentlich aufgelegt von / bis\n\nGez. Kontr.\n\nGIP 25.03.2022\nDatum Plan Nr. - Index\n\nSV01\n\nReg. Nr.\n\nGez. Kontr. Datum Plangrösse\n\n630x594\n\nProjekt:\n\nÄnderungen:\n\nCSD INGENIEURE AG\nFidesstrasse 6\nCH-9006 St.Gallen\nwww.csd.ch Projekt Nr. SG5228.310\n\nFESTLEGUNGEN\n\nHöhenlinien Endgestaltung\n\nOffenlegung Tobelbach\n\nHecke, Feld- und Ufergehölz aufheben\n\nHinweise\n\nHöhenlinien bestehendes Terrain\n\nEingedoltes Gewässer (GN10, teilweise\nLage an tatsächliches Leitungssystem\nangepasst)\n\nParzellengrenze\nHecke, Feld- und Ufergehölz neu\n\nNatur- und Landschaftsschutz\n\nN\n\nW\n\nS\n\nO\n\nWald\n\nBefestigte Strasse / Weg\nUnbefestigte Strasse / Weg\n\nGebäude\n\nvom Stadtparlament erlassen am: Parlamentspräsident\n\n Stadtschreiberin\n\nAmtliche Vermessung LV95: Stand\nMärz 2022, Geoportal SG Hinweise\n\n- Hecke, Feld- und Ufergehölz aufheben:\n  30: 440 m\n  31: 420 m\n- Hecke, Feld- und Ufergehölz neu:\n  879 m\n- Qualität Hecke, Feld- und Ufergehölt neu:\n  QII nach DZV\n\n2\n\n2\n\n2\n\nEGI MLN 14.10.2022\n\n17.06.2022 - 19.07.2022\nMitwirkung von / bis\n\n\n\tSheets and Views\n\t01\n\n\n


text: \n03.4 / 01.26.830 / 03000730.DOC\n\nBericht\nan das Stadtparlament\n\nInterpellation “Grün- und Kehrichtabfuhr”\n\nMartin Keller (CVP) reichte am 7. Januar 2003 zusammen mit 26 Mitunterzeichnenden nachstehende Interpella-\ntion ein:\n\n"Gossau soll eine wohnliche Stadt sein. Dazu tragen die vielen Gärten mit ihren Bäumen, Sträuchern und Blu-\nmen bei. Gärten, die schliesslich auch einen wichtigen Lebensraum für viele Tiere bieten und einen ganz wesent-\nlichen Anteil für unser allgemeines Wohlbefinden bewirken. Klar ist, dass die Gartenbesitzer, die Gartenabfälle\nproduzieren, diese auch entsorgen müssen.\nIm Zusammenhang mit der Entsorgung der Biomasse (organisches Material wie Pflanzen, Hölzer oder Lebewe-\nsen) ist mir aufgefallen, dass die Kosten in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen sind. Die letzte Erhöhung\nin diesem Jahr betrug satte 14%.\nAus meinen Erkundigungen weiss ich, dass unsere Grünabfälle als Feldrandkompostierung deponiert werden."\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation:\n\nFrage 1\nAus welchen Überlegungen haben wir in Gossau nur eine Feldrandkompostierung und bringen keine Grünab-\nfälle in die Kompogas AG, Niederuzwil?\n\nAntwort des Stadtrates\nIm wesentlichen ist der stadträtliche Entscheid mit den Kosten begründet. Der Betrieb einer kommunale\nFeldrandkompostierung ist bedeutend günstiger als die Ablieferung an die Kompogas AG, Niederuzwil. Die\nFeldrandkompostierung kostet derzeit 98 Franken pro Tonne. Die Verwertung bei der Kompogas AG ist erheb-\nlich teurer, nämlich 165 Franken pro Tonne. Hinzu kommen die beiden Varianten der Transportkosten.\nDer Stadtrat ist zudem überzeugt, dass die Verwertung des Grünabfalles direkt vor Ort, das heisst die Kompo-\nstierung im Hausgarten, aus ökologischen und ökonomischen Gründen immer noch die sinnvollste Variante dar-\nstellt. Die beste Variante, das Kompostieren im Hausgarten, wird durch die Stadt mit kostenlosen Kompostier-\nkursen und Fachberatungen unterstützt.\n\nFrage 2\nWie stellt sich der Stadtrat zum Moloksystem, welches in der Stadt St. Gallen getestet wird?\n\nAntwort des Stadtrates\nDas Moloksystem besteht aus im Boden versenkten Behältern von 2 – 5 m3 Inhalt. Sie sind geeignet für das\nSammeln von Kehrichtsäcken und von Wertstoffen wie Glas und Weissbleche, nicht aber für Grünabfälle (wegen\nder Sickersäfte). Die Vorteile liegen darin, dass  Einwohner zu jeder Zeit ihren Abfallsack deponieren können.\nWeiter bieten die Unterflurcontainer bei flächendeckender Anwendung ein verbessertes Erscheinungsbild der\nStadt.\nDie Nachteile des Systems: Das Moloksystem ist nicht mobil, iIllegale Ablagerungen oder die Verwendung von\nnicht offiziellen Säcken ist leicht möglich, die Anschaffungs- und Installationskosten sind hoch, und der Fuhrpark\nmuss entsprechend angepasst werden. Für die Einwohner ist das Moloksystem eine klare Komforteinbusse, da\ndie Abfallsäcke nicht mehr vor der Haustüre abgeholt werden. Vor allem ältere Leute könnten Schwierigkeiten\ndamit haben, ihren Abfall zur Sammelstelle tragen zu müssen.\n\n\n\nBericht „Interpellation Grün- und Kehrichtabfuhr“ Seite 2\n\nDer Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) erarbeitet momentan ein neues Logistikkonzept, in dem\nSysteme wie zum Beispiel das Moloksystem angeboten werden. Voraussetzung zur Realisierung ist aber die Wirt-\nschaftlichkeit oder sogar die Erhöhung der Gesamtwirtschaftlichkeit. Der Stadtrat könnte sich das Moloksystem\nin Aussensiedlungen oder für Wertstoffsammelstellen im Zentrum vorstellen. Die Realisierung wäre aber nur in\nAbsprache mit dem ZAB möglich, da dieser die gesamte Logistik anpassen und bereitstellen müsste. Bei nicht\nflächendeckendem Einsatz des Moloksystems wären Parallelfahrten mit Kehrichtwagen und speziellen Molok-\nEntleerungsfahrzeugen notwendig. Derzeit scheint dem Stadtrat das Moloksystem noch kein echter Ersatz für\ndas bestehende System zu sein.\n\nFrage 3\nWarum haben wir keine Grünabfuhren in den Wintermonaten? Wäre es nicht sinnvoll, wenigstens eine pro Mo-\nnat durchzuführen?\n\nAntwort des Stadtrates\nDie anfallende Menge des Gartenabraumes in den Wintermonaten ist gering. Die Verrottung ist bei tiefen Tem-\nparaturen verlangsamt. Deshalb ist eine Sammeltour im Winter weder ökologisch noch ökonomisch angebracht.\nAls Alternative bietet sich im Winter die Kompostierung an Ort und Stelle an.\n\nEine Ganzjahres-Bioabfuhr würde eine Abkehr von der günstigen Feldrandkompostierung bedingen, weil die\nVerwertung nur bei der Kompogas AG Niederuzwil möglich ist. Die Einführung einer Ganzjahres-Bioabfuhr wie\nzum Beispiel in Wil würde ein neues Bereitstellungskonzept und ein differenzierteres Gebührensystem erfordern.\nDas Konzept für die Benutzer wäre deutlich teurer (Gebühren, Anschaffung Normkübel oder Container) und für\ndie Stadt defizitär. Weitere Mehrkosten entstünden durch die längeren Transportwege nach Niederuzwil statt in\ndie Feldrandkompostierungsanlage Espel.\n\nDas jetzige Grünabfuhrsystem hat sich für die Benutzer bewährt. Die erhobenen Gebühren von 4 Franken je 15\nkg gewährleisten einen Kostendeckungsgrad von rund 80 %. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen er-\nachtet der Stadtrat eine Ausdehnung der Grünabfuhr auf die Wintermonate als nicht sinnvoll.\n\nFrage 4\nWarum übernimmt die Stadt nicht einen höheren Anteil der Entsorgungskosten, tragen doch die Besitzer einen\nwesentlichen finanziellen wie zeitlichen Aufwand? In Nachbargemeinden zahlt man teilweise gar nichts für die\nEntsorgung der Grünabfuhr.\n\nAntwort des Stadtrates\nArt. 32a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01) schreibt vor, dass die Kosten für die Ent-\nsorgung von Siedlungsabfällen mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden.\n\nFrage 5\nWie stellt sich der Stadtrat zu vier unentgeltlichen Grünabfuhren über das Jahr verteilt?\n\nAntwort des Stadtrates\nHier verweist der Stadtrat auf die Antwort zu Frage 4. Bei der Einführung von vier unentgeltlichen Grünabfuhren\ndürfte nicht ganz ausgeschlossen sein, dass diese Abfuhren – im Verhältnis zu den übrigen Abfuhren – übermä-\nssig stark belastet würden.\n\n\n\nBericht „Interpellation Grün- und Kehrichtabfuhr“ Seite 3\n\nFrage 6\nWird die Entsorgung der Grünabfälle ausgeschrieben? Gibt es eventuell Unternehmen, welche günstiger die Ent-\nsorgung erledigen könnten?\n\nAntwort des Stadtrates\nDie Entsorgung von Grünmaterial wird aufgrund von Offerten vergeben. Regelmässige Überprüfungen der Preise\nund Vergleiche mit Nachbargemeinden zeigen, dass die Stadt Gossau im Moment günstige Verwertungs- und\nTransportkosten hat.\n\nFrage 7\nWie stellt sich der Stadtrat zu einer ausserterminlichen, zusätzlichen Kehrichtabfuhr nach Feiertagen während\nder Woche, damit die vollen Kehrichtsäcke in den Haushaltungen nicht zwei Wochen lang stehen bleiben.\n\nAntwort des Stadtrates\nDie Auslastung der Kehrichtsammelfahrzeuge ist durch den ZAB so optimiert, dass keine zusätzliche Kehrichtfuh-\nren während der Woche möglich sind, da keine Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Für Weihnachten gilt eine\nSpezialregelung mit der Samstagsabfuhr, wenn wegen Weihnachten und Neujahr zwei Wochenfuhren ausfallen.\nZusätzliche Fahrten müssten gemäss ZAB von der Stadt organisiert und finanziert werden.\n\nGossau, 6. Februar 2003\n\nStadtrat\n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n\n× einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Florian Kobler / SP  \n \n \n \n \nTitel:  Neue ÖV Gemeinde-Tageskarte. Was macht Gossau? \n \nText:  \nMit der Gemeinde-Tageskarte hat man freie Fahrt auf allen Strecken der SBB, auf den Postoautolinien, bei verschie-\ndenen Privatbahnen, Schifffahrtsbetrieben und städtischen Nahverkehrsmitteln. Das beliebte Produkt wird jedoch \nper Ende 2023, durch eine neue Gemeinde Tageskarte abgelöst. Ein Online Verkauf ist künftig nicht mehr vorgese-\nhen, das Ticket muss am Gemeindeschalter bezogen werden. In welcher Gemeinde spielt jedoch keine Rolle mehr. \nAuch die Anzahl Tickets pro Gemeinde ist künftig nicht mehr begrenzt. \n \nViele Gemeinde kritisieren, dass die SBB die Verkaufsabwicklung an die Gemeinden auslagern. Die Gemeinde Tages-\nkarte ist ein freiwilliger Service, den die Kommunen ihren Einwohnerinnen und Einwohner anbieten können. Noch \nbis Mitte Juni haben die Gemeinden Zeit, sich für die neue ÖV-Tageskarte anzumelden. Die ÖV-Gemeinde-Tages-\nkarte fördert das umweltbewusste Reisen und ist eine beliebte Dienstleistung der Stadt für jung und alt. Vereine, \nkleine Gruppen und auch Einzelpersonen nutzen die Karte gerne für Ausflüge. Heute stehen pro Tag 10 Tageskarten \nzur Verfügung. Für den Monat Juni sind aktuell schon fast alle verkauft. \n \n \nFragen: \n \n\n1) Wie viele Gemeinde Tageskarten hat die Stadt Gossau im letzten Jahren verkaufen können? \n2) Bietet die Stadt Gossau auch im kommenden Jahr die Möglichkeit günstige öV-Tageskarten zu kaufen?  \n3) Wie wird sich der Preis der Tageskarte, die heute Fr. 45.- kostet, verändern? \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nDatum: 9. Juni 2023   \n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nBericht und Antrag vom 1. April 2021 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n \n   \n\n2019-506 / 22.72.200 / 240170 \n\nParkierungsreglement; 2. Nachtrag \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Parkierungsreglement der Stadt Gossau vom 7. September 2010 regelt das Abstellen von Motorfahrzeugen \n\nund Anhängern auf öffentlichem Grund. Als öffentlicher Grund gelten unabhängig vom Eigentum auch Parkga-\n\nragen, Parkhäuser und Parkplätze im Freien, die öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Das Reglement hat \n\nzum Zweck, das Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern auf öffentlichem Grund örtlich und zeitlich zu \n\nbeschränken und der Bewilligungspflicht sowie der Gebührenpflicht zu unterstellen. \n\n \n\nMit dem 1. Nachtrag zum Parkierungsreglement vom 5. März 2019 wurden in der erweiterten blauen Zone (EBZ) \n\ndie damals elf Sektoren auf vier zusammengefasst und die Pendler-Karten für die EBZ-Parkplätze abgeschafft. \n\nEbenso sind seither Handwerker-Bewilligungen nicht mehr an ein bestimmtes Firmenfahrzeug gebunden, son-\n\ndern können für unterschiedliche Fahrzeuge eingesetzt werden. In der EBZ-Zone im Stadtzentrum wurden zu-\n\ndem mehrere „blaue“ in gebührenpflichtige „weisse“ Parkplätze umgewandelt. Ausserdem wurde das bargeld-\n\nlose Bezahlen der Parkgebühren mittels ParkingCard und eine App für mobile Geräte eingeführt. \n\n \n\n \n\n2. Ziel des 2. Nachtrags \n\nMit dem 2. Nachtrag zum Parkierungsreglement soll die erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden, \n\num die Bewirtschaftungspflicht auf öffentlich zugängliche Parkplätze auf privatem Grund auszudehnen. Der Er-\n\nlass des 2. Nachtrages zum Parkierungsreglement ist nötig, wenn die Zielsetzungen des Stadtentwicklungskon-\n\nzeptes 2016 (vgl. Ziffer 3 nachfolgend) ernsthaft umgesetzt werden sollen. \n\n \n\n \n\n3. Grundlagen für den 2. Nachtrag \n\nDer 2. Nachtrag zum Parkierungsreglement stützt sich auf das Agglomerationsprogramm, das städtische Raum-\n\nkonzept und das Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahr 2016 sowie auf das Umweltschutzgesetz und den \n\nMassnahmenplan Luftreinhalteverordnung.  \n\n \nDie Bewirtschaftung von Parkplätzen ist Teil des Agglomerationsprogrammes der 3. Generation und regio-\nnal abgestimmt. Damit soll ein erheblicher Anreiz zu Benutzung des Langsamverkehrs und des öffentlichen \nVerkehrs entstehen. Die Erfüllung oder Nichterfüllung der Massnahmen aus den vom Bund genehmigten \nAgglomerationsprogrammen hat jeweils Auswirkungen auf den Beitragssatz des Bundes für nachfolgende \nProgramme. Falls Gossau die Massnahme der Bewirtschaftungspflicht nicht umsetzt, könnte dies zu zu-\nkünftigen Beitragskürzungen für die ganze Region führen. \n \n\nDas städtische Raumkonzept ist Bestandteil des kommunalen Richtplans und strebt eine Verbesserung der Ver-\n\nfügbarkeit an Parkplätzen durch eine geeignete flächendeckende Bewirtschaftung an.  \n\n \n\nDas Stadtentwicklungskonzept ist ein behördenverbindliches Instrument und bildet die Grundlage für die weite-\n\nren kommunalen Planungen. Das Konzept enthält in Ziffer 3.3 Mobilität folgende Zielsetzungen: «In Gossau \n\nwird eine stadtverträgliche und energieeffiziente Mobilitätskultur gelebt.» «Der innerstädtische Verkehr wächst \n\nnicht weiter und benutzt das bestehende, punktuell optimierte Strassennetz.» Als Umsetzungsstrategie sieht das \n\n\n\nParkierungsreglement; 2. Nachtrag Seite 2 \n\n \n\nStadtentwicklungskonzept vor, dass die Parkplätze bewirtschaftet werden. Weiter sollen die Lage und Anord-\n\nnung von Parkplätzen optimiert und die monetäre Bewirtschaftung verstärkt werden.  \n\n \n\nNach Art. 11 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes werden Luftverunreinigungen und Lärm durch Massnahmen bei \n\nder Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen). Emissionen werden u.a. eingeschränkt durch den Erlass von Ver-\n\nkehrs- oder Betriebsvorschriften (Art. 12 Abs. 1 USG). \n\n \n\nDer Massnahmenplan Luftreinhalteverordnung sieht unter anderem vor, dass die Gemeinden eine Bewirtschaf-\n\ntung der Parkplätze bei Anlagen mit hohem Kundenverkehrspotential (z.B. Einkaufs-, Sport- und Freizeitzentren) \n\neinführen. Mit der Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung wird eine Beschränkung des Kundenverkehrs und damit \n\neine Verringerung der Emissionen an der Quelle beabsichtigt. \n\n \n \n\n4. Öffentlich zugängliche Parkplätze \n\nIn Gossau ist eine Vielzahl von Parkplätzen für die Parkierung öffentlich zugänglich, auch wenn diese auf pri-\n\nvatem Grund liegen. Solche Parkplätze werden in der Regel nicht bewirtschaftet. Es liegt nicht in der Absicht des \n\nStadtrates, dass künftig alle öffentlich zugänglichen Parkplätze bewirtschaftet werden müssen. Kleine Parkplätze \n\nvon einzelnen kleinen Detailhandelsgeschäften sollen von der neuen Regelung nicht erfasst werden. Ein Park-\n\nplatz muss eine gewisse Grösse aufweisen, bis er unter die künftige Bewirtschaftungspflicht fällt. \n\n \n\nNachstehend eine Auflistung aller Betriebe, welche mindestens 25 öffentlich zugängliche Besucherparkfelder \n\nhaben:  \n\n \n\nÖffentlich zugängliche Parkplätze Anzahl Parkfelder \n\nSchloss Oberberg 26 \n\nDenner Andwilerstrasse 27 \n\nPizzeria Pergola + verschiedene Läden \n\n \n\n28 \n\nMcDonald’s Wilerstrasse 33 \n\nRestaurant Werk 1 Fabrikstrasse 33 \n\nMigros Stadtbühlstrasse 55 \n\nLandi Bischofszellerstrasse 58 \n\nZentrumsüberbauung Arnegg (Bewirtschaftungspflicht durch SNP) 62 \n\nLidl St.Gallerstrasse 79 \n\nMigros Outlet / Brocki Industriestrasse 80 \n\nPerron 3 Stadtbühlstrasse (Bewirtschaftungspflicht durch SNP) 82 \n\nCenter Moos Wilerstrassse 163 \n\nCC Aligro Mooswiesstrasse 103 \n\nRestaurant Freihof Flawilerstrasse 114 \n\nWalter Zoo 145 \n\nSBB (bereits bewirtschaftet) 186 \n\nCoop Center St.Gallerstrasse 223 \n\nMigros Markt St.Gallerstrasse 282 \n\n \n\n \n\n5. Bewirtschaftungspflicht ab 50 Parkfeldern \n\nMit dem 2. Nachtrag zum Parkierungsreglement will der Stadtrat die gesetzliche Grundlage für die Bewirtschaf-\n\ntung von Kundenparkplätzen schaffen. Aufgrund der Liste schlägt der Stadtrat vor, dass die Bewirtschaftungs-\n\npflicht erst ab 50 Parkfeldern gelten soll (Art. 4a im 2. Nachtrag Parkierungsreglement). Weist ein Parkplatz mehr \n\n\n\nParkierungsreglement; 2. Nachtrag Seite 3 \n\n \n\nals 50 Parkfelder auf, soll er künftig bewirtschaftet werden. Somit würden 13 Anlagen unter die neue Bewirt-\n\nschaftungspflicht fallen. Für drei dieser Anlagen besteht bereits eine Bewirtschaftungspflicht im Rahmen eines \n\nSondernutzungsplans. Damit beschränkt sich die neue Regelung auf zehn Parkierungsanlagen.  \n\nEine Parkierungsanlage mit 50 Parkfeldern kann einen erheblichen Verkehr generieren, wenn davon ausgegan-\n\ngen wird, dass ein Parkfeld täglich 10 – 20 Mal belegt werden kann. \n\n \n\n \n\n6. Haltung des Stadtrates \n\nDas Parlament hat das Stadtentwicklungskonzept 2016 und die damit verbundenen Massnahmen verabschiedet. \n\nFür die Umsetzung der übergeordneten Ziele und insbesondere des Stadtentwicklungskonzepts 2016 erachtet es \n\nder Stadtrat als wichtig und richtig, eine Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung einzuführen. \n\n \n\nBei neuen grösseren Parkierungsvorhaben wirkt der Stadtrat via Sondernutzungsplan darauf ein, dass die öffent-\n\nlich zugänglichen Parkplätze bewirtschaftet werden. Jüngstes Beispiel ist die Zentrumsüberbauung Arnegg. Aus \n\nGründen der Rechtsgleichheit erachtet es der Stadtrat als richtig, dass nicht nur neue, sondern auch bestehende \n\nParkierungsanlagen bewirtschaftungspflichtig werden. Eine solche Pflicht kann nur mit einem allgemeingültigen \n\nErlass eingeführt werden.  \n\n \n\n \n\n7. Verfahren für 2. Nachtrag Parkierungsreglement \n\nDas Parlament beschliesst nach Art. 10 lit. a) und Art. 39 der Gemeindeordnung über Geschäfte, welche dem \n\nfakultativen Referendum unterstehen.  \n\n \n\nStimmt das Stadtparlament dem 2. Nachtrag zu, wird anschliessend das Referendumsverfahren durchgeführt. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDer 2. Nachtrag zum Parkierungsreglement wird erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n2. Nachtrag zum Parkierungsreglement \n\n \n  \n\n\n\nParkierungsreglement; 2. Nachtrag Seite 4 \n\n \n\n2. Nachtrag zum Parkierungsreglement  \n \n\nBeilage zu Bericht und Antrag „Parkierungsreglement 2. Nachtrag“ vom 1. April 2021 \n\n \n\n \n\nFormulierung Parkierungsreglement \n\nvom 7. September 2010 \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 1. April 2021 \n\nfür 2. Nachtrag \n\nBegründung  \n\nArt. 1  \n\nGeltungsbereich \n\nDieses Reglement regelt das Abstellen von Motor-\n\nfahrzeugen und Anhängern auf öffentlichem \n\nGrund und in öffentlichen Anlagen (Tiefgaragen \n\netc.) und privatem Grund sowie in öffentlich zu-\n\ngänglichen Parkierungsanlagen auf dem Gebiet der \n\nStadt Gossau.  \n\n \n\nArt. 1 \n\nGeltungsbereich \n\nDieses Reglement regelt das Abstellen von Motor-\n\nfahrzeugen, Anhängern und Fahrzeugen mit ähnli-\n\nchen Ausmassen auf öffentlichem Grund. \n\n \n\nAls öffentlicher Grund gelten unabhängig vom Ei-\n\ngentum auch Parkgaragen, Parkhäuser und Park-\n\nplätze im Freien, die öffentlich zur Verfügung \n\ngestellt werden. \n\n \n\nDas aktuelle Parkierungsreglement umfasst lediglich \n\nden öffentlichen Grund. Damit die Bewirtschaf-\n\ntungspflicht von weiteren öffentlich zugänglichen \n\nParkplätzen eingeführt werden kann, muss der Gel-\n\ntungsbereich des Parkierungsreglementes ausge-\n\nweitet werden.  \n\nArt. 4 \n\nBewirtschaftung  \n\nParkplätze können mittels Parkuhren, Ticketauto-\n\nmaten, Parkkarten oder dergleichen bewirtschaftet, \n\nund das Parkieren kann zeitlich beschränkt werden. \n\n \n\nDie Höhe der Gebühren richtet sich nach Art. 18 \n\ndieses Reglements. \n\nArt. 4 \n\nBewirtschaftung von Parkplätzen auf öffentli-\n\nchem Grund \n\nParkplätze auf öffentlichem Grund und in öffentli-\n\nchen Parkierungsanlagen werden mittels Parkuhren, \n\nTicketautomaten, Parkkarten oder dergleichen be-\n\nwirtschaftet, und das Parkieren kann zeitlich be-\n\nschränkt werden. \n\n \n\nDie Höhe der Gebühren richtet sich nach Art. 18 \n\ndieses Reglements. \n\n \n\nDie Bewirtschaftungspflicht wird präzisiert und auf \n\nprivate Parkierungsanlagen ausgedehnt.  \n\n\n\nParkierungsreglement; 2. Nachtrag Seite 5 \n\n \n\nBisher nicht geregelt Art. 4a \n\nBewirtschaftung von öffentlich zugänglichen \n\nParkplätzen auf privatem Grund \n\nÖffentlich zugängliche Parkierungsanlagen auf pri-\n\nvatem Grund, die mehr als 50 Parkfelder aufweisen, \n\nsind mittels Parkuhren, Ticketautomaten, Parkkar-\n\nten oder dergleichen zu bewirtschaften. \n\nDie Betreiber der Parkierungsanlagen erheben für \n\ndie Benützung der Parkfelder von der Kundschaft \n\nGebühren.  \n\nDie Höhe der Gebühren darf die in Art. 18 des Reg-\n\nlements vorgesehenen Tarife nicht unterschreiten. \n\nDie Gebühren erhalten die Betreiber der Parkie-\n\nrungsanlagen. \n\nDie Bewirtschaftungspflicht soll präzisiert und auf \n\nprivate Betriebe ausgedehnt werden. Damit einher-\n\ngehend sind die Höhe der Parkgebühren, die Be-\n\nrechtigung an diesen sowie die Kosten der Überwa-\n\nchung der Bewirtschaftungspflicht zu regeln. \n\n \n\nDie wichtigste Grundsatzfrage für den 2. Nachtrag \n\nist, ab welcher Anzahl Parkelder eine Bewirtschaf-\n\ntungspflicht festgelegt werden soll. Sicher ist, dass \n\neine angemessene untere Grenze festgelegt wer-\n\nden muss. Diese Grenze soll sich nach konkreten \n\nGesichtspunkten vertreten lassen. Aufgrund der \n\nListe mit den öffentlich zugänglichen Besucherpark-\n\nplätzen schlägt der Stadtrat vor, diese Grenze bei \n\n50 Parkfeldern festzulegen.  \n\nBisher nicht geregelt Art. 4b \n\nÜberwachung der Bewirtschaftung auf pri-\nvatem Grund \n\nDie Überwachung der Bewirtschaftung und die \n\nSanktionierung von Übertretungen erfolgt durch die \n\nStadt Gossau.  \n\nDie Betreiber der Parkierungsanlagen zahlen der \n\nStadt Gossau für den aus der Überwachung resul-\n\ntierenden Verwaltungsaufwand pro Parkfeld und \n\nJahr CHF 30.00. Davon ausgenommen sind Parkie-\n\nrungsanlagen mit Ein- und Ausfahrschranken. \n\nDie Gebühr wird im Voraus für das laufende Jahr \n\nbis spätestens 31. März in Rechnung gestellt. Als \n\nDer Ertrag aus der Bewirtschaftung der Kunden-\n\nparkplätze soll an die jeweiligen Eigentümer gehen. \n\nBei Parkierungsanlagen ohne Schranken werden die \n\nParkierungszeiten durch die Stadt überwacht. Die \n\nEigentümer leisten für diese Dienstleistung \n\nCHF 30.00 pro Parkfeld. \n\n\n\nParkierungsreglement; 2. Nachtrag Seite 6 \n\n \n\nBemessungsgrundlage für die Anzahl der Parkfelder \n\ngilt die Baubewilligung oder, falls die Parkfelder for-\n\nmell nicht bewilligt sind, deren tatsächliche Nut-\n\nzung als Kundenparkfelder.  \n\nDie Betreiber der Parkierungsanlagen können mit \n\nder Stadt Gossau Vereinbarungen zur Überwa-\n\nchung des ruhenden Verkehrs treffen. \n\nBisher nicht geregelt VI. Sanktionen \n\n \n\nArt. 18a \n\nSanktionen \n\nZuwiderhandlungen gegen dieses Reglement wer-\n\nden mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse \n\nvon bis zu CHF 300.00 belegt. Bei Nichtbewirtschaf-\n\ntung bewirtschaftungspflichtiger öffentlich zugäng-\n\nlicher Parkfelder auf privatem Grund beträgt die \n\nBusse CHF 300.00/Tag. \n\n \n\nGegen Verfügungen gemäss Absatz 1 kann innert \n\n14 Tagen beim Stadtrat schriftlich Rekurs erhoben \n\nwerden. Dieser ist zu begründen. \n\n \n\nEs sind Sanktionen und eine Übergangsfrist zur Um-\n\nsetzung der neuen Bestimmungen vorzusehen. \n\nDie Sanktionen beziehen sich auf die gesamte An-\n\nlage, nicht auf einzelne Parkfelder.  \n\nBisher nicht geregelt Art. 21a \n\nAnwendung auf pendente Verfahren \n\nDie Vorschriften dieses Reglements finden Anwen-\n\ndung auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch \n\nnicht rechtskräftig entschiedenen Bewilligungsver-\n\nfahren. \n\n \n\n \n\nBisher nicht geregelt Art. 21abis \n\nÜbergangsfrist  \n\nDen Eigentümern wird eine angemessene Über-\n\ngangsfrist von drei Jahren eingeräumt, um ihre Par-\n\nkierungsanlagen an das neue Recht anzupassen.  \n\n\n\nParkierungsreglement; 2. Nachtrag Seite 7 \n\n \n\nBestehende und gemäss den Bestimmungen des \n\nReglements zu bewirtschaftende öffentlich zugäng-\n\nliche Parkfelder auf privatem Grund werden innert \n\ndrei Jahren seit Vollzugsbeginn des 2. Nachtrags an \n\ndas neue Recht angepasst. \n\n \n\n Art. 21b Inkrafttreten 2. Nachtrag  \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten des 2. \n\nNachtrags. \n\n \n\n \n\nBis zum Inkrafttreten des 2. Nachtrags wird als \n\nÜbergangslösung mit freiwilligen Vereinbarungen \n\nund Regelungen in Sondernutzungsplänen auf die \n\nBewirtschaftung hingewirkt. \n\n 2. Nachtrag \n\n \n\nVom Stadtparlament erlassen am XY \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\nMatthias Ebneter \n\nPräsident \n\n \n\nBeatrice Kempf \n\nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\nDer 2. Nachtrag wurde vom XY bis XY dem fakulta-\n\ntiven Referendum unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat den 2. Nachtrag per XY \n\nin Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n01.399 / 19.70 / 02006918.doc\n\nAntrag\nan das Stadtparlament\n\nVoranschläge und Steuerfüsse 2003\nAufgrund der Prüfungsergebnisse hat die GPK einstimmig folgende Anträge beschlossen:\n\n1. Eintreten\nDie GPK beantragt auf die Voranschläge 2003 einzutreten.\n\n2. Beschlussfassung\n1. Das Stadtparlament verzichtet darauf, dass für folgende Projekte der Investitionsrechnung 2003 separate\n\nVorlagen unterbreitet werden:\na) Konto 1070 Rathaus: Umbau 2. Obergeschoss für Hochbauamt (CHF 157'000)\nb) Konto 1620 Gemeindestrassen: Kirchstrasse, Instandstellung nach Kanalbauarbeiten (CHF 755'000)\nc) Konto 1750 Gewässerverbauungen: Arneggerbach (CHF 1'000'000)\n\n2. Die Voranschläge des städtischen Haushaltes und der Technischen Betriebe für das Jahr 2003 seien unter Be-\nrücksichtigung der aus dem Parlament überwiesenen Anträge zu genehmigen.\n\n3. Der Steuerfuss für das Jahr 2003 sei auf 130 Prozent der einfachen Steuer festzusetzen.\n4. Der Grundsteuersatz für das Jahr 2003 sei auf 0,6 Promille festzusetzen.\n5. Die Feuerwehrabgabe sei nach dem kantonalen Tarif zu erheben und soll höchstens 200.-- Franken betragen.\n\nGossau, 11. November 2002\n\nPaul Egger (CVP)\nPräsident Geschäftsprüfungskommission\n\n\n


Anfrage

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Interpellation

text: \n\n\n\n\nBernhardsgrütter Peter  signiert Koller Benno  signiert \n\nBrülisauer Urs  signiert Koller Felix  signiert \n\nBürki Karl   Kretz Claudia  signiert \n\nCozzio Leo   Lenherr Stefan   \n\nDamann Bruno   Manser Ruedi   \n\nFederer-Schweizer Marianne   Martin Claudia  signiert \n\nFröhlich Hanspeter  signiert Mauchle Markus  signiert \n\nGeser-Burch Franziska  signiert Meier-Uffer Claudia   \n\nHälg Gallus  signiert Mock Reto   \n\nHälg Hans  signiert Mosberger Fredi  signiert \n\nHälg Norbert  signiert Schmid Stefan   \n\nHarder Alex   Seiler Roland  signiert \n\nHarder Stefan   Sutter Erwin  signiert \n\nHäseli Stefan   Zahner Alfred  signiert \n\nHelfenberger Melanie  signiert Ziegler Ernst  signiert \n\n \n\n\n


Wahlvorschlag

text: \nSK.12.407 / 01.26.310 / 13008901  \n\nBericht vom 20. Dezember 2013 \nan das Stadtparlament \n \n \n \n\n \n\nWahlvorschläge für Konstituierung \n \n \nBei der Stadtkanzlei sind folgende Wahlvorschläge eingegangen: \n \n \n \n \n1.     Konstituierung Präsidium 2014 \n \nGrundlage: Art. 3 Geschäftsreglement \n \n \n \n \n1.1  Präsident oder Präsidentin \n \nFrank Albrecht (SVP) \n \n \n \n \n1.2 Vizepräsident oder Vizepräsidentin \n \nRuth Schäfler (FDP) \n \n \n1.3 Zwei Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen \n \nMarianne Federer (FLiG) \nAndreas Strübi (CVP) \n \n \n \n \nGemäss Art. 30 der Gemeindeordnung gehören dem Präsidium von Amtes wegen an: \nFraktionspräsident CVP  Roman Steiger \nFraktionspräsident SVP  Roland Seiler \nFraktionspräsident FLiG  Erwin Sutter \nFraktionspräsident FDP  Hanspeter Fröhlich \nFraktionspräsident SP  Florian Kobler \n \n \n \n \n \nPräsidium Stadtparlament \n \n\n \n\n \n\n\n\tBericht vom 20. Dezember 2013\n\n


text: \nStadtrat\nStadtkanzlei\nBahnhofstrasse 25\n9201 Gossau\nTel. 071 388 41 11\n\nFax 071 229 13 37\nwww.stadtgossau.ch\n\nSK.04.316 / 01.26.840 / 04005977.doc\n\nAn die Mitglieder des Stadtparlamentes\n9200 Gossau SG\n\n9. September 2004\nSK.04.316 / 01.26.840 / 04005977.DOC\n\nEinfache Anfrage Alfred Zahner (FLiG) „Biotop Espel“\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAlfred Zahner reichte am 6. Juli 2004 eine Einfache Anfrage betreffend „Biotop Espel“ ein (Wortlaut siehe Bei-\nlage). Es nimmt Bezug auf das „Pflege- und Aufwertungskonzept Espel“ des Büros Hugentobler vom Novem-\nber 2003.\n\nDie Fragen lauten:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat das eingangs erwähnte Konzept?\n2. Will der Stadtrat das Biotop Espel als wertvolles Schutzgebiet mit seinen seltenen Tier- und Pflanzenarten\n\nerhalten?\n3. Welche Massnahmen plant der Stadtrat zur Aufwertung des Biotops Espel? Werden solche schon im Jahr\n\n2004 ergriffen?\n4. Welche finanziellen Mittel hat der Stadtrat dafür vorgesehen?\n5. Wie stellt sich der Stadtrat zu einer kontinuierlichen professionellen Pflege des Biotops?\n\nDer Stadtrat beantwortet die Einfache Anfrage wie folgt:\n\nDas Biotop Espel ist entstanden nach der Stillegung der ehemaligen Kiesgrube. Anstelle einer möglichen und\nfinanziell lukrativen Wiederauffüllung hat der Gemeinderat im Jahre 1977 entschieden, das Areal als Biotop zu\ngestalten und eine Schutzverordnung zu erlassen. Das Naturschutzgebiet sollte auch der Bevölkerung als An-\nschauungsobjekt zur Verfügung gestellt werden.\nSeit 1980 ist ein Biotop-Betreuer gegen bescheidene Entschädigung im Biotop tätig. Er unternimmt sporadische\nKontrollgänge, führt Pflegearbeiten selbst durch, ordnet sie in Zusammenarbeit mit der Stadt an und über-\nwacht sie, macht Hinweise und Führungen für Interessierte.\nWie bei vielen aufgelassenen Kiesgruben war auch beim Biotop Espel im Laufe der Jahre eine fortschreitende\nVerwachsung mit Gehölzen und eine zunehmende Verwachsung und Verlandung einzelner Weiher und Wei-\nherufer festzustellen. Damit verbunden war ein Rückgang einiger Tierarten, wie das auch in den Jahresberich-\nten des Betreuers festgestellt wurde.\nDies führte zur Erkenntnis, dass ein Naturschutzgebiet nicht sich selbst überlassen werden kann, wenn eine Ar-\ntenvielfalt erhalten bleiben soll. In der Folge wurde der Auftrag an das Ökobüro Hugentobler aus Altstätten er-\n\n\n\nEinfache Anfrage Alfred Zahner (FLiG) „Biotop Espel“; Beantwortung Seite 2\n\nteilt, ein „Pflege- und Aufwertungskonzept zu erstellen. Insbesondere war zu klären, mit welchen Pflege- und\nAufwertungsmassnahmen sich das Naturschutzgebiet als Lebensraum für gebietstypische Tiere und Pflanzen\nerhalten liesse und nach Möglichkeit verbessert werden könnte.\nErgänzend ist zu erwähnen, dass der analoge Auftrag ebenfalls für die Naturschutzgebiete Eichenmoos und\nArniger Witi erteilt wurde. Diese Berichte liegen ebenfalls vor, auch hier besteht Handlungsbedarf. Anliegen des\nStadtrates ist es, nicht nur das Biotop Espel, sondern auch die übrigen Naturschutzgebiete ihrer Bestimmung\nentsprechend zu erhalten.\n\nDie gestellten Fragen beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nFrage 1\nWie beurteilt der Stadtrat das eingangs erwähnte Konzept?\n\nAntwort zu Frage 1\nDas Konzept zeigt offen den ökologischen Ist- und den Soll-Zustand auf und listet praktikable Massnahmen\nauf, mit welchen das Naturschutzgebiet aufgewertet werden kann. Der Stadtrat erachtet das Papier als wert-\nvolle Grundlage für den weiteren Umgang mit dem Biotop.\n\nFrage 2\nWill der Stadtrat das Biotop Espel als wertvolles Schutzgebiet mit seinen seltenen Tier- und Pflanzenarten erhal-\nten?\n\nAntwort zu Frage 2\nDieser Wille war der Auslöser für die Erteilung des Auftrages. Ob sich nach erfolgter Revitalisierung früher vor-\nhandene Arten (Pionierarten) wieder einfinden, oder ob es sinnvoll ist, solche wieder einzusetzen, muss zum\ngegenwärtigen Zeitpunkt offen bleiben.\n\nFrage 3\nWelche Massnahmen plant der Stadtrat zur Aufwertung des Biotops Espel? Werden solche schon im Jahr 2004\nergriffen?\n\nAntwort zu Frage 3\nIm September 2004 erfolgte der jährliche Einsatz einer Gruppe des Zivilschutzes. Diese Arbeiten wurden mit\ndem Verfasser des „Pflege- und Aufwertungskonzeptes“ und dem Biotop-Betreuer abgesprochen und von ih-\nnen überwacht. Es wurden gezielt Auslichtungen von Gehölzen vorgenommen und Gebüsche entfernt, um die\nSonneneinstrahlung zu verbessern. Zudem wurde festgestellt, dass früher vorhandene Tümpel im Laufe der Jah-\nre zugewachsen und verlandet sind. Diese wurden wieder ausgehoben, um insbesondere den Amphibien ver-\nmehrt Lebensraum zu schaffen. In Absprache mit dem Ökobüro Hugentobler werden über die Wintermonate\nweitere im Pflege- und Aufwertungskonzept vorgesehene Massnahmen ausgeführt.\n\nFrage 4\nWelche finanziellen Mittel hat der Stadtrat dafür vorgesehen?\n\nAntwort zu Frage 4\nIm Budget 2004 ist für das Umsetzen der „Pflege- und Aufwertungskonzepte“ ein Betrag von CHF 8'000 vor-\ngesehen (Kto. 1780.3181).\n\n\n\nEinfache Anfrage Alfred Zahner (FLiG) „Biotop Espel“; Beantwortung Seite 3\n\nFrage 5\nWie stellt sich der Stadtrat zu einer kontinuierlichen professionellen Pflege des Biotops?\n\nAntwort zu Frage 5\nSollen die in den Pflegekonzepten vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden und langfristig greifen,\nwird es unumgänglich sein, die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel bereit zu stellen. Dazu wird\nneben den Leistungen der bisherigen Akteure (Betreuer, Naturschutzverein, Zivilschutz, Unterhaltsdienst) auch\nder Beizug von spezialisierten Unternehmungen erforderlich sein. Diese Einsätze sollen gezielt erfolgen und\ndurch Fachpersonen (z.B. von den Verfassern des Pflege- und Nutzungskonzeptes) begleitet werden. Ein ent-\nsprechender Betrag hiefür wird im Budget 2005 berücksichtigt sein.\n\nStadtrat\n\n\n


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Interpellation

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Einfache Anfrage.pdf

text: \nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nX dringliche Einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Pascal Fürer (SVP), Adrian Krucker (SVP) \n \n \n \n \nCorona-Krise – Die Stadt muss jetzt handeln! \n \nDie durch die Corona-Krise verursachten wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden sind von historischem \nAusmass. Durch die vom Bundesrat verordnete Teilstilllegung der Schweiz ist die Arbeitslosigkeit gestiegen und wird \nnoch weiter steigen. Experten rechnen im Sommer mit einer Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent. Rund ein Vier-\ntel der Schweizer Berufstätigen ist heute in Kurzarbeit und viele Firmen stehen vor dem Ruin oder haben bereits \nKonkurs angemeldet.  \nDer Bundesrat hat am 16. April 2020 die Strategie zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown vorgestellt. Der etap-\npenweise Ausstieg bietet aber vielen keine Perspektive. Besonders stark betroffen sind Branchen wie Gastgewerbe, \nVerkauf, Hotellerie und Eventveranstaltungen. Auch die Zuliefernden und weitere Dienstleistende sind betroffen.  \nUnklar bleibt, wann die benachteiligten Branchen den Betrieb wieder aufnehmen dürfen.  \n \nBislang sind seitens des Stadtrates keine Massnahmen getroffen worden, um das lokale Gewerbe finanziell zu ent-\nlasten. Dabei ist es jetzt essenziell, gezielte Massnahmen rasch auszuarbeiten und dem Arnegger und Gossauer \nGewerbe in dieser schwierigen Zeit unter die Arme zu greifen.  \nWelche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Wirtschaft und indirekt auch auf die Stadtfinanzen haben wird, \nbleibt offen. Es ist zu erwarten, dass es zu Steuerausfällen und einer Erhöhung der Sozialhilfebeziehenden kommen \nwird.  \nDaher ist es notwendig, verschiedene «Luxusprojekte», wie beispielsweise das Haus der Kultur und weitere sozio-\nkulturelle Projekte in Gossau vorerst zu vertagen und abzuwarten, wie sich die volkswirtschaftliche Situation entwi-\nckelt.  \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass dem lokalen, benachteiligten Gewerbe Hilfe geboten werden soll? \n \n\n2. Welche Massnahmen kann die Stadt einleiten, um die Gossauer Unternehmen sofort finanziell zu entlas-\nten? \n \n\n3. Wie werden die Auswirkung der Corona-Krise auf den Stadthaushalt eingeschätzt? \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die anstehenden «Luxusprojekte» auf unbestimmte Zeit zu vertagen und abzuwar-\nten, wie sich die Situation entwickelt?  \n \n\n5. Werden nun die kommunalen Projekte und Legislaturziele des Stadtrates nach ihrer Notwendigkeit priori-\nsiert?  \n\n \n \n \n \n \nDatum: 21. April 2020 Unterschrift: \n \n\n  \n \n\n\n


Einfache Anfrage

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Interpellation

text: \numili imitacitGossau\n\nStadtparlament\n\nE Motion\nEl Postulat\n11Interpellation\nD einfache Anfrage\n\nEingereicht von: Marco Broger, SP\n\nSBB-Neubau Brücke Buechenwaldstrasse\n\nStadtkanzlei 9201 Gossau\n\nOriginal an\n\nKopie an H?), 1-LA\n0 5, Juli 2023\n\nGEKO Nr. 20\nKonto Nr.\nVisurn\n\nDie Brücke, die die Buechenwaldstrasse über die Bahnlinie führt, wurde durch die SBB grunderneuert und vor weni-\n\ngen Wochen wieder für den Verkehr freigegeben. Die Passage ist im Mooswiesquartier und für weitere Quartiere im\n\nOsten der Stadt eine wichtige Verbindungsachse für Schülerinnen und Schüler des OZ's Buechenwald, aber auch für\n\ndie Nutzerinnen und Nutzer der städtischen Freizeit- bzw. Sportinfrastruktur (Freibad, öffentlicher Spielplatz, Fuss-\n\nbalifelder, Turnhalle, etc.) sowie die Mitglieder des Familiengärtnervereins Mooswiesen.\n\nBei einer Überquerung der Brücke fallen jedoch mehrere Probleme ins Auge. Die neue Brücke ist im Vergleich zur\n\nalten merkbar schmaler und steiler gebaut, was dazu führt, dass Autos und Fahrräder sowie die Fussgängerinnen\n\nund Fussgänger nur begrenzt Platz haben, was das Ausweichen erschwert. Zudem ist die Wölbung der Brücke so\n\nstark, dass der Gegenverkehr ab dem Punkt, an dem sich die Fahrbahn zur Brücke hin verschmälert, gar nicht mehr\n\nwirklich sichtbar ist. Diese beiden Aspekte können zu gefährlichen Situationen zwischen den Verkehrsteilnehmen-\n\nden führen. Dies neben der sonst schon unbefriedigenden Situation an der Kreuzung Mooswiesstrasse/Buechen-\n\nwaldstrasse direkt unterhalb der Brücke. Dabei besteht doch der Zweck eines Neubaus gerade darin, die Infrastruk-\n\ntur zu optimieren und den Anforderungen der heutigen Verkehrssituation gerecht zu werden.\n\nFragen\n\nlst die neue Brücke normengerecht?\n\n2. Warum wurde das Projekt nicht im Stadtparlament beraten? Kamen die SBB auf die Stadt zu?\n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat die Verkehrssituation auf der Brücke (Breite, Kreuzen, Sichtverhältnis) nach der Er-\n\nneuerung?\n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Verkehrssituation bei der Verzweigung Mooswiesstrasse/Buechenwaldstrasse\n\nmit dem doppelten Rechtsvortritt und den verwirrlichen Strassenmarkierungen?\n\n5. Liessen sich die bemängelten Punkte nachträglich durch nicht-bauliche Massnahmen verbessern?\n\n6. Können die genannten Aspekte bei zukünftigen Projekten, beispielsweise bei einer allfälligen Sanierung der\n\nBrücke, die die Rainhaldenstrasse über die SBB-Bahnlinie führt, berücksichtigt werden?\n\nDatum: 04. Juli 2023 Unterschrift:\n\n\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite \n\nAlbrecht Frank  signiert Kretz Büsser Claudia signiert \n\nAllenspach Urs signiert Künzle Alois signiert \n\nBischofberger Werner signiert Künzle Thomas signiert \n\nBroger Marco signiert Loher Itta signiert \n\nContratto Sandro  Loser David signiert \n\nDamann Nicola signiert Mauchle Patrik signiert \n\nEbneter Matthias signiert Mc Masters Shirley signiert \n\nFürer Anita signiert Meister Markus signiert \n\nFürer Pascal signiert Oberholzer Andreas signiert \n\nGalli Aepli Silvia signiert Pfister Martin signiert \n\nHardegger Elmar  Pfister Roger signiert \n\nHelfenberger Andreas signiert Rosenberger Markus signiert \n\nJau Kurt signiert Scherrer Florin signiert \n\nKessler Lukas  Uffer Martina signiert \n\nKobler Florian signiert Zingg Andreas signiert \n\n \n\n\n


Interpellation.pdf

text: \nStadt Gossau\n\nstadtparlament\n\n  Motíon\n  Postuiat\nX InterpeIIation i<opie a~\n\n  eínfache Anfrage\n\nStadtkanzleí 9201 Gossau\nOrigínal an\n\n~ 1 Y I ~Ј г ѓ .\n\n~Eingereichtvon: Erwín Sutter und Alfred Zahner FLiG\nKonto Nr.\n\nTitel: Interpellation Begabtenförderung \\/isυm\nIm IAFP 2018 steht auf Seίte 77 «Díe Heterogenίtät ίn den Klassen sowie die auf hohem Stand verharren-\nde Zah1 von Kíndern mít Teí1-Leístungsschwächen hat zur Folge, dass umfangreíche Főrdermassnahmen\n(schulísche Heílpädagogík, Logopädίe, Legasthenie, Dyskalkulíe, Psychomotorík und Deutsch fűr Fremd-\nsprachige) eingesetzt werden müssen.»\nAuf Seíte 82 wiederhoIt es sích. cFőrdernde Massnahmen ..... díenen der Bildung und Erziehung von\nSchűlerínnen und Schülern mit besonderem Főrderbedarf beí schuIschwierigkeiten, mangelnden\nDeutschkenntnissen oder besonderer Begabung. Es bestehen spezífísche Angebote in den Bereíchen\nSchulísche Heílpädagogík, Logopädíe, Legasthenie, Dyskalkulíe, Psychomotorík, Deutsch fűr Fremdspra-\nchíge und Begabteπfőrderung.» Aufgezählt werden dann der Unterrícht ín Kleínklassen, díe Arbeít der\nSchulíschen Heílpädagogínnen sowíe das Eínschulungsjahr.\nWenn maп diese Seíten Iiest, kőnnte man meínen, dass es in der Schule vorwíegend Probleme zu Iősen\ngibt. Wír unterstűtzen díese Massnahmen.\nWir sind jedoch überzeugt, dass es auch eine Vielzahí von Lernenden gibt, welche hőheren Ansprűchen\ngenűgen kőnnen. Díesen Kindern ist eín eínzíger Satz gewidmet «Fűr Kinder mít besonderen Begabungen\nwird eín ergänzendes Angebot zur Verfügung gestellt».\nUns interessiert es sehr, was ín den Gossauer Schulen genau gemacht wird. Begabungsfőrderung ist ein\nGrundauftrag der Regelschule und erfolgt grundsätzlích ím Regelunterrícht. Begabtenfőrderung íst die\nUnterstűtzung von Lernenden, die aIs űberdurchschnѓttlích begabt ídentifízíert wurden. Zíe1 ist es, die\nEntwícklung der Potenzíale díeser Lernenden anzuregen und bestmőglích zu begleiten.\nEs hat Kinder mit besonderen Begabungen im Sport, íп der Musik, ín den Sprachen, in der Mathematík, ín\nder Kunst. Fűr diese braucht es aus unserer Sícht eíп umfassendes Konzept zur Begabtenfőrderung. Díe\nSchweíz aIs Land ohne Rohstoffe braucht die Spítze ѓn der Ausbíldung. Díe Stadtzűrcher Fachstelle Bega-\nbungsfőrderung bietet ergänzend zur Volksschule das Begabtenfőrderprogramm «Universikum» an. Das\nAngebot besteht aus τcUníversίkυm»-Kuгsen fűr hochbegabte Schűlerѓnnen und Schüler und «Mosaík»-\nWeίterbildungskursen für Lehrkräfte. Der Kanton TG führt 2018 defínitív ein neues Konzept ein. Der\nSchwerpunkt Iíegt auf der Főrderung der Stärken, der besonderen Talente eínes Kíndes.\n\n1. Welchen Massnahmen trífft der Schulrat in der Begabtenfőrderung ab dem Eíntrítt in díe oblíga-\ntorische Schule konkret?\n\n2. Wíe macht díe Schule das Angebot bekannt?\n\n3. Wíe werden die Begabungen ermittelt und die Eltern informíert?\n4. Ist ein Modeíl wie in der Stadt Zűrích oder ím Kanton Thurgau denkbar?\n5. Wíe werden die Lehrerinnen und Lehrkräfte in díesem Bereích aus- und weítergebildet?\nG. Werden auf der Oberstufe Ieistungsdífferenzíerende Lektionen ín den Kernfächern Mathematík,\n\nFremdsprachen und Deutsch angeboten?\n7. Wie geht der Schulrat mit im Laufe der Schulzeίt entdeckten besonderen Begabungen um?\n8. Besteht eín umfassendes Konzept zur Begabtenfőrderung, fails nein, íst der schuIrat bereít, eín\n\nsolches Konzept auszuarbeíten, welches konsequent auf die Főrderung der Stärken ausgeríchtet\níst?\n\nDatum: ї І /] ? η (~\n\nUnterschríften der Mítunterzeíchnenden; síehe R(ickseite\n\nUnterschríft:.;- )\n\n~\n~I\n\n\n\nAlbrecht Frank Krucker Adrían\n\nBaldegger Désírée Kűnz1e Aloís\n\nBischofberger Werner\n\nContratto Sandro\n\nKűnzle Thomas\n\nLoher Itta\n\nCozzío Leo /\nл\n\nMauchle Markus\n\nEbneter Matthías Mauchle Patrík\n\nFreí-Urscheler Bírgít Mock Reto\n\nGähwíler-Brändle Monika\n\nGaI1í Aeplí Sílvía\n\nPfíster Martín\n\nRosenberger Markus\n\nHälg Gallus Schäfler Ruth\n\nHarder Stefan\n\nScherrer Fiorín\n\nSteíger Roman\n\nMettler Brígítta\n\n— 7\n2016-2720 / 01.26.800 / Iп[eгpellaiíoп_Begabtenfőrderung.doc\n\n~~ r\n\n\n


text: \nSK.09.61-1\t/\t24.10.111\t/\t10009384\t\t\n\nAntrag vom 8. Dezember 2010 \n\nan\tdas\tStadtparlament\t\n\n\t\n\nNeugestaltung Bushof; Baukredit \n\t\n\nGrundlage\tsind\tBericht\tund\tAntrag\tdes\tStadtrates\tvom\t20.\tOktober\t2010.\tDie\tBaukommission\tstellt\tfolgenden\t\n\nAntrag\t(analog\tStadtrat):\t\t\n\n\t\n\n\t\n\n \n\nAntrag \n\nFür\tdie\tRealisierung\tdes\tBushofes\twird\tein\tBrutto-Kredit\tvon\tCHF\t1'620'000\t(inkl.\tMwSt.)\tgenehmigt.\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\nParlamentarische Baukommission \n\n \n\n \n\nErnst\tZiegler\t\n\nPräsident\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\t\n\n\n


text: \nSK.04.413 / 20.40.015 / 05000791  \n\nAntrag vom 10. Februar 2005 \nan das Stadtparlament \n\n \n\nAusbau Fachstelle für Jugendarbeit \n \n \nGrundlage ist der Bericht und Antrag des Stadtrates vom 2. Dezember 2004. Die Vorberatende Kommission be-\nantragt aufgrund ihrer Beratungen:  \n \n \nAnträge: \n1. Für den Ausbau der Fachstelle für Jugendarbeit wird ein jährlicher wiederkehrender Kredit von  \n\nCHF 250'000 erteilt. \n2. Für die einmaligen Infrastrukturkosten wird ein Kredit von CHF 30'000 erteilt. \n3. Der Stadtrat wird beauftragt, einen für Veranstaltungen zweckmässigen und genügend grossen Raum zur \n\nVerfügung zu stellen. \n \n \n \n \nVorberatende Kommission „Ausbau Fachstelle für Jugendarbeit“ \n\n \n \nClaudia Meier-Uffer (FLiG) \nPräsidentin \n \n\n \n\n \n\n\n