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text: \nSK.12.156-1 / 07.70 /  \n\nBericht und Antrag vom 24. Oktober 2012 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nGründung und Beteiligung SanaFürstenland AG \n \n\nGrundlage ist der Bericht und Antrag des Stadtrates vom 6. Juni 2012. Aufgrund ihrer Beratungen stellt \n\ndie Vorberatende Kommission folgende Anträge:  \n\n \n\n \n\nAnträge (1. – 4. identisch mit Anträgen Stadtrat) \n\n \n\n1. Der Gründung der SanaFürstenland AG und der damit verbundenen Aufhebung des Zweckverbandes \n\nRegionales Pflegeheim Gossau wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Den Kapitalerhöhungen der zu gründenden SanaFürstenland AG gemäss diesem Bericht und den \n\nnachfolgenden Aufwendungen wird zugestimmt: \n\na) Übertragung der Bauten des Regionalen Pflegeheimes Gossau und seiner Betriebsmittel als Sach- \n\n   einlage zum Buchwert per 31. Dezember 2013; \n\nb) Übertragung der Betriebsmittel des Altersheimes Espel als Sacheinlage mit einem anrechenbaren \n\n   Wert von CHF 900‘000; \n\nc) Anteilmässige Umsetzungs- bzw. Gründungskosten der SanaFürstenland AG in der Höhe von  \n\n CHF 760‘000; \n\nd) Anteilmässige Gewährung eines Darlehens mit Rangrücktritt in der Höhe von CHF 8‘288‘000. \n\n \n\n3. Der Betrieb des Altersheimes Espel wird per 1. Januar 2014 der SanaFürstenland AG übertragen. Das \n\nHeimreglement vom 21. November 2002 wird auf den Zeitpunkt der Betriebsübertragung aufgeho-\n\nben und durch das Heimreglement SanaFürstenland AG ersetzt. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, im Zusammenhang mit der Gründung der SanaFürstenland AG Verträ-\n\nge abzuschliessen, namentlich: \n\na) Aktionärsbindungsvertrag; \n\nb) Leistungsvereinbarung ambulant und stationär; \n\nc) Mietvertrag Altersheim Espel; \n\nd) Personalüberleitungsvertrag; \n\ne) Darlehensvertrag. \n\n \n\nZusatzantrag der Vorberatenden Kommission \n\n \n\n5. Im Aktionärsbindungsvertrag wird zusätzlich die Möglichkeit für private Aktienzeichnungen vorgese-\n\nhen. Dafür gelten folgende Rahmenbedingungen:  \n\n  a) Maximal werden 10 % des Aktienkapitals zur privaten Zeichnung freigegeben. \n\n  b) Minimal müssen 5 % des Aktienkapitals privat gezeichnet werden. Wird dies nicht erreicht, ent-\n\nfällt \n\n   die Option zur privaten Aktienzeichnung vollständig. \n\n  c) Private Aktionäre müssen Aktien für mindestens CHF 1000 zeichnen. \n\n  d) Ein einzelner privater Aktionär darf maximal 2 % des Aktienkapitals zeichnen.  \n\n \n\n \n\n \n\nVorberatende Kommission  \n\n \n\nAlfred Zahner \n\nPräsident  \n\n \n\n \n\n\n


text: \n02.214 / 02.22.179 / 02004542.DOC\n\nBericht und Antrag\nan das Stadtparlament\n\nTeilzonenplan Haslenmühle\n\n1. Ausgangslage\nDas Gebiet Haslenmühle liegt ausserhalb des Siedlungsgebietes zwischen dem Niederdorf und Flawil. Der ehe-\nmals auf die Wasserkraft angewiesene Betrieb entwickelte sich von der einfachen Mühle zum umfassenden Ge-\nwerbebetrieb. Nebst den Gewerbebauten entstanden im Laufe der Zeit auch ergänzende Wohnbauten. Alle Bau-\nten weisen eine gute Bausubstanz auf. Das Gebiet liegt zwischen dem Dorfbach und der Flawilerstrasse und ist\nheute dem „übrigen Gemeindegebiet“ zugeschieden.\n\nAuslöser der vorliegenden Planung ist die Absicht, den markanten Silo in der Haslenmühle in Wohnungen um-\nzuwandeln. Geplant sind 3 – 7 Wohnungen. Im Zuge dieser Änderung soll ein neuer Rahmen für die zukünftige\nNutzung des Gesamtgebietes festgelegt werden. In beschränktem Ausmass soll die Umnutzung der bestehenden\nBauten zu Wohnzwecken ermöglicht werden mit dem Ziel, die bestehenden Bauten erhalten zu können.\n\n2. Abstimmung auf die Richtplanung\nIn der Richtplanung sind für das Gebiet Haslenmühle die Erhaltung der Bauten und die Intensivierung der Ge-\nwerbenutzung formuliert. Auf eine Erweiterung der Wohnnutzung sollte abseits des Siedlungsschwerpunktes\nverzichtet werden. Die Marktlage verunmöglicht jedoch zur Zeit eine wirtschaftlich vertretbare, rein gewerbliche\nNutzung. Mit der Zulassung von Wohnungen wird dieser Standort für immissionträchtige gewerbliche Nutzun-\ngen nicht mehr geeignet sein. Mit einem Teilzonenplan und mit einem Überbauungsplan will der Stadtrat die nö-\ntigen Umnutzungen zulassen, welche zur Erhaltung und Nutzung der Bausubstanz nötig sind.\n\n3. Teilzonenplan\nDer Teilzonenplan erstreckt sich über fast die gesamte, heute im „übrigen Gemeindegebiet“ liegende Fläche in\nder Haslenmühle. Die Bauten und ihr unmittelbarer Umschwung werden neu der Wohn-Gewerbe-Zone zuge-\nwiesen. Der Eigentümer von Parzelle Nr. 2037 wünscht keine Einzonung. Das Grundstück wird daher der Land-\nwirtschaftszone zugewiesen. Von der Einzonung des Grundstückes Nr. 2035, welches ebenfalls im „übrigen\nGemeindegebiet“ liegt, wird abgesehen, da aufgrund der Lärmimmissionen eine Einzonung derzeit nicht mög-\nlich ist, jedoch die Option darauf offen gehalten werden möchte. Die Bauzone beschränkt sich bewusst auf Be-\nreiche, die bereits heute entweder baulich oder durch Erschliessungsanlagen intensiv genutzt werden. Die beste-\nhenden Bauten können innerhalb der vorgegebenen Ausnützungsziffer ausgebaut und in geringem Mass erwei-\ntert werden. Auf die Schaffung neuer Bauzonenreserven wird an diesem Standort bewusst verzichtet.\n\n4. Überbauungsplan\nDie detaillierten Nutzungsmöglichkeiten werden im „Überbauungsplan Haslenmühle“ geregelt. Der Überbau-\nungsplan enthält Aussagen zur Erschliessung, regelt die Baubereiche und die architektonische Gestaltung, und\nlegt die Umgebungsgestaltung fest.\n\n5. Wasserbau\nEin Gutachten zeigt auf, dass das Plangebiet im heutigen Zustand bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis\nrund 0.8 m überflutet wird. Die Massnahmen zur Hochwassersicherheit (Abbruch der Brücke über den Dorfbach,\nUnterhalt der Ufermauern) werden mit dem Überbauungsplan verbindlich geregelt. Das Sanierungsprojekt Dorf-\nbach wird separat aufgelegt werden.\n\n\n\nBericht und Antrag Teilzonenplan Haslenmühle Seite 2\n\n6. Verfahren\nDer Stadtrat hat den „Teilzonenplan Haslenmühle“ am 14. Mai 2002 beschlossen. Das Einspracheverfahren ist\nabgeschlossen. Es sind keine Einsprachen hängig.\n\nDer „Teilzonenplan Haslenmühle“ unterliegt nach Art. 10 lit. c) Gemeindeordnung dem fakultativen Referen-\ndum. Somit ist das Stadtparlament für dessen Erlass zuständig (Art. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung).\n\nDer Stadtrat unterbreitet den Teilzonenplan zum Erlass. Nach der Behandlung im Stadtparlament wird der Teil-\nzonenplan dem fakultativen Referendum unterstellt und dem Baudepartement des Kantons St. Gallen – zusam-\nmen mit dem Überbauungsplan - zur Genehmigung zugestellt. Mit der Genehmigung durch das Baudeparte-\nment werden die Erlasse in Kraft treten.\n\nAntrag\nDer „Teilzonenplan Haslenmühle“ wird gemäss Planbeilage erlassen.\n\nGossau, 15. August 2002\n\nStadtrat\n\n\n