Antrag Stadtrat.pdf

text: \nBericht und Antrag vom 04. April 2018 \n\nan das Parlament \n\n \n\n   \n\n2017-659 / 26.84.600 / 184342176572 \n\nEnergienetz GSG AG; Beteiligung \n \n\n \n\nZusammenfassung \n\nIm November 2011 wurde das Netzwerk Energienetz Gossau–St.Gallen–Gaiserwald (energienetz GSG) gegrün-\n\ndet. Mitglieder sind der Kanton St.Gallen (Energiefachstelle), die Gemeinde Gaiserwald, die Städte St.Gallen und \n\nGossau, die Handels- und Industrievereinigung Gossau (HIG), der Industrie- und Gewerbeverein St.Gallen-West \n\n(IVW) sowie aktuell weitere 26 Unternehmungen aus dem Raum Gossau-Ost, St.Gallen-Winkeln und Abtwil. \n\n \n\nIm Rahmen vom energienetz GSG plant ein Konsortium, bestehend aus den beiden Stadtwerken St.Gallen und \n\nGossau, dem Energieversorger St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG sowie der politischen Gemeinde Gai-\n\nserwald (Konsortium energienetz GSG Wärmeversorgung), den Bau eines Anergienetzes (so genannte „kalte \n\nFernwärme“) im Industriegebiet von Gossau-Ost und St.Gallen-Winkeln. Entstehen soll zunächst ein Initialcluster, \n\nwelcher in einem definierten Perimeter Büro-, Gewerbe- und Industriebauten mit Wärme und Kälte versorgt.  \n\n \n\nDie langfristige Vision der energienetz GSG AG besteht darin, in der Industriezone zwischen Gossau-Ost, \n\nSt.Gallen-Winkeln und Abtwil einen grossen Wärmeverbund aufzubauen. Der Initialcluster stellt dabei den Aus-\n\ngangspunkt für die schrittweise Erschliessung des Gebiets Winkeln-Nord bis zur Arena St.Gallen inklusive der \n\numliegenden Wohngebiete in Winkeln-Süd (Kreuzbühl) dar. Die Weiterentwicklung erfolgt dabei nach einer kla-\n\nren technischen und betriebswirtschaftlichen Logik und wird durch die neu zu gründende Gesellschaft nach \n\nkaufmännischen Grundsätzen geplant und realisiert. \n\n \n\nDie Stadt Gossau beteiligt sich mit CHF 600‘000 an der Gesellschaft. Die Stadtwerke Gossau leistet einen Ein-\n\nmalbeitrag im Sinne einer Anschubfinanzierung von CHF 150‘000. Der städtische Energiefonds trägt einen Bei-\n\ntrag von weiteren CHF 150‘000 bei. Unabdingbare Voraussetzung für die Leistungen der Stadt ist, dass \n\nsämtliche weiteren Projektpartner, namentlich die Stadt St.Gallen, die politische Gemeinde Gaiserwald und die \n\nSt.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG, ihre Beiträge ebenfalls leisten. \n\n \n\nNach der Erstellung einer übergeordneten Wärmeversorgungs-Strategie, eines gesamtheitlichen Masterplans, ei-\n\nner Machbarkeitsstudie sowie der nachfolgenden Detailprojektierung liegt ein strukturierter Businessplan vor. \n\nMit den Wärmebezügern und -Lieferanten im Initialcluster wurden Absichtserklärungen abgeschlossen, sodass \n\nder Gründung der Betreibergesellschaft aus technischer und wirtschaftlicher Sicht nichts mehr im Weg steht. \n\n \n\nUnmittelbar nach der Gründung der Investitions- und Betreibergesellschaft werden die definitiven Verträge mit \n\nWärmelieferanten und -bezügern abgeschlossen. Erst nach Abschluss verbindlicher Verträge kann mit dem Bau \n\ndes Wärmenetzes begonnen werden. Der Ausbau weiterer Etappen ist Sache der Gesellschaft energienetz GSG \n\nAG. Zusätzliche Etappen werden nur in Angriff genommen, wenn alle grundlegenden wirtschaftlichen und tech-\n\nnischen Kriterien erfüllt sind. \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Die Energiestrategie 2050 des Bundes \n\nIn der Schweiz ist am 1. Januar 2018 das totalrevidierte Energiegesetz in Kraft getreten. Damit hat der Bund mit \n\nder Umsetzung der Energiestrategie 2050 begonnen. Ziel ist der schrittweise Aufbau eines sicheren, energieeffi-\n\nzienten und treibhausgasarmen Energiesystems. Zentrale Punkte im Transformationsprozess sind eine substanzi-\n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  2 \n\n \n\n \n\n \n\nell höhere Energieeffizienz und der sukzessive Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energien oder durch nicht \n\nvermeidbare Abwärme. \n\n \n\nDie Strategie des Bundes sieht vor, dass thermische Netze (warme und kalte Fernwärme) und Wärmespeicher in \n\ndicht besiedelten Gebieten und bei der Substitution fossiler Heizsysteme beim Raumwärmebedarf eine wichtige \n\nRolle einnehmen. In den Energieperspektiven der Energiestrategie 2050 nimmt der relative Anteil der Fernwärme \n\nam gesamten Energieverbrauch für Raumwärme gegenüber heute in allen Szenarien zu. Längerfristig geht der \n\nBund davon aus, dass der Bedarf an Raumwärme aufgrund der stetig besser wärmegedämmten Gebäude gene-\n\nrell zurückgeht1.  \n\n \n\nNeben der klassischen Fernwärme gibt es in der Schweiz aktuell zahlreiche Projekte für kleine Wärmenetze \n\n(Nahwärmeverbunde) und für thermische Netze mit deutlich tieferen Temperaturen, so genannte „Anergienet-\n\nze“. Diese entstehen in städtischen Gebieten, wo gleichzeitig ein Wärme- und Kältebedarf vorliegt und wo Ab-\n\nwärme (z. B. aus Industrieanlagen), Wärme aus dem Untergrund oder Wärme aus Seen, Flüssen oder dem \n\nGrundwasser vorhanden ist. Mit dem Programm „Thermische Netze“ schafft das Bundesamt für Energie \n\nschweizweit einheitliche Planungsgrundlagen. \n\n \n\nIm Rahmen des geltenden CO2-Gesetzes hat der Bundesrat mit Beschluss vom 11. Juli 2017 die CO2-Abgabe \n\nper 1. Januar 2018 von 84 auf 96 Franken pro Tonne CO2 erhöht, weil das entsprechende Reduktionsziel im \n\nJahre 2014 verfehlt wurde. Aufgrund des Pariser Klimaabkommens, welches nun auch von der Schweiz ratifiziert \n\nwurde, wurde im Zusammenhang mit der aktuellen Revision des CO2-Gesetzes dem Parlament beantragt, den \n\nSpielraum für die Abgabenerhöhung bis auf 210 Franken pro Tonne zu erweitern. Deshalb ist davon auszuge-\n\nhen, dass die Preise für fossile Energieträger im Inland langfristig steigen werden. Dieser Antrag, auch falls er \n\nvom Parlament noch angepasst wird, soll verlässliche Rahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe schaffen, \n\naber auch als energiepolitisches Signal zu verstehen sein, dass anstehende Weichenstellungen und Investitionen, \n\ndie weg von fossilen Energieträgern führen, sich langfristig auch betriebswirtschaftlich lohnen werden. \n\n \n\nDie Nutzung von Abwärme setzt voraus, dass solche auch zur Verfügung gestellt wird. Nach aktuellem Recht \n\nkann der Abwärmelieferant keine Entlastung wegen der CO2-reduzierenden Massnahme geltend machen und \n\ndaher auch nicht direkt profitieren, weil er von der erwähnten Abgabeerhöhung gar nicht betroffen ist. Diese Si-\n\ntuation ist  den zuständigen Bundesämtern für Umwelt bzw. für Energie bekannt. Anhand des Anergienetzes \n\nGSG können Grundlagen geliefert werden, wie ein solches Netz mit mehreren Wärmelieferanten und \n\n-abnehmern langfristig funktionieren könnte. Aber auch unter den aktuellen Bedingungen ist die Verfügbarma-\n\nchung im Interesse des Abwärmelieferanten, da er durchaus erhebliche Mengen an elektrischer Energie, welche \n\nfür die Vernichtung bzw. die Abführung von Abwärme an die Umwelt aus dem Produktionsprozess erforderlich \n\nsind, einsparen kann.  \n\n \n\n1.2 Kantonales Förderprogramm Energie und kantonale CO2-Strategie \n\nDer Kanton St.Gallen will mit seinem Energiegesetz erneuerbare Energie, wie Wasserkraft, Sonnenenergie, Ge-\n\nothermie, Umgebungswärme, Windenergie, Energie aus Biomasse und aus Abfällen aus Biomasse, besonders \n\nfördern. Bei Neubauten darf der Anteil an nichterneuerbarer Energie höchstens 80 % betragen. Das kantonale \n\nFörderprogramm Wärmenetzprojekte unterstützt den Aufbau von neuen und die Verdichtung von bestehenden \n\nFernwärme- und Anergienetzen. Auch Wasser mit einer Temperatur von 8 °C bis 22 °C, zum Beispiel Abwärme \n\naus industriellen Kühlprozessen oder aus Abwässern, eignet sich für die Wärmeversorgung und zur Kühlung von \n\nGebäuden in Neubau- und Industriegebieten sowie Gebieten mit grossem Erneuerungsbedarf von Wärmeerzeu-\n\ngern. Die Nutzung wird durch den Kanton gefördert. \n\n \n\n1.3 Bezug zum Energiestadt-Label \n\nAlle drei beteiligten Gemeinden tragen das Energiestadt-Label und sind gemäss Art. 2b des Energiegesetzes vom \n\n26. Mai 2000 (sGS 741.1; EnG) verpflichtet, ein Energiekonzept zu erstellen. Während dem in den dazu gehöri-\n\n                                                      \n1 Fernwärmezukunft mit schweizerischer Energiestrategie, Pascal Previdoli, BFE; 17. Fernwärme-Forum, Januar 2018.  \n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  3 \n\n \n\n \n\n \n\ngen Massnahmenkatalogen die Wohn- und Gewerbezonen gut abgedeckt sind, ist das zusammenhängende In-\n\ndustriegebiet St.Gallen-Winkeln, Gossau-Ost und Abtwil ein „weisser Fleck“ auf den jeweiligen Energieplänen.  \n\n \n\n \n\n2. Projekt „wärmenetz GSG“ \n\n2.1. Projektidee \n\nDie Energieversorger Stadtwerke Gossau, St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG und St.Galler Stadtwerke \n\nplanen zusammen mit der Gemeinde Gaiserwald im Gebiet Gossau-Ost, St.Gallen-Winkeln und Abtwil gemein-\n\nsam den Bau eines Anergienetzes. Mit diesem Netz soll überschüssige Energie (Abwärme) aus industriell-\n\ngewerblichen Prozessen verteilt und zur Beheizung und Klimatisierung von Wohn-, Büro-, Gewerbe- und Indust-\n\nrieräumlichkeiten in der Umgebung genutzt werden. \n\n \n\nWer an ein Anergienetz angeschlossen ist, kann, je nach Bedarf, überschüssige Wärme in das Netz einspeisen \n\noder Wärme beziehungsweise Kälte beziehen. Dabei kann optional mit Hilfe von Erdspeichern im Sommer Wär-\n\nme im Untergrund eingelagert und im Winter daraus bezogen werden. Ergänzend dazu lassen sich verschiedene \n\nweitere Energiequellen einbinden und nutzen (z.B. Grundwasser) oder zur Abdeckung der Spitzenlast dezentral \n\nauch fossile Energien (z.B. Öl- und Gasheizungen) anbinden. \n\n \n\n2.2. Ziele übergeordnet \n\nMit dem Bau und Betrieb eines Anergienetzes im Raum Gossau-Ost und St.Gallen-Winkeln werden \n\n- die Energieeffizienz erhöht, der Primärenergieeinsatz reduziert durch die Substitution fossiler Energieträger \n\nsowie der CO2-Ausstoss gesenkt; \n\n- ortsgebundene Ressourcen genutzt und die Möglichkeiten einer thermischen Arealvernetzung geschaffen; \n\n- mit der Umsetzung eines Initialprojektes erste Erfahrungen gesammelt für den weiteren Ausbau und den Be-\n\ntrieb der regionalen Energieversorgung über den gesamten Perimeter; \n\n- die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, den Energieversorgern und den Unternehmen gefördert und \n\nSynergien gemeinsam genutzt. \n\n \n\nIm Industrie- und Gewerbegebiet zwischen St.Gallen-Winkeln und Gossau-Mettendorf wird ein wesentlicher Teil \n\nder überkommunalen industriellen Wertschöpfung erbracht. Bei industriellen Prozessen entsteht Abwärme, wel-\n\nche bisher ungenutzt an die Umgebung abgegeben wird. Mit dem geplanten kalten Wärmeverbund (Anergie-\n\nnetz) kann diese Energie nutzbar gemacht und zur Aufbereitung von Raumwärme und Warmwasser über \n\nWärmepumpen eingesetzt werden. Damit ergibt sich für das Quartier und das Industriegebiet Winkeln eine EnK-\n\nkompatible Wärmelösung, wodurch im Endausbau des Wärmenetzes (inkl. Gossau-Ost und Teile von Abtwil) \n\ndereinst bis zu 3,4 Mio. Liter Heizöl äquivalent jährlich gespart und die entsprechende Menge CO2 vermieden \n\nwerden könnten. Dank dieser Einsparung fliessen jährlich rund CHF 2,5 Mio. (Basis: CHF 75/100 l) nicht mehr für \n\nÖl- bzw. Erdgasimporte und Steuern ab, sondern können für die Finanzierung von nachhaltiger Infrastruktur ge-\n\nnutzt werden. \n \n\n2.3. Technik \n\nDie Abwärme der grossen Industriebetriebe (Wärmelieferanten) wird mittels Wärmerückgewinnungsanlagen so-\n\nwie eines wassergeführten Leitungsnetzes an andere Industrie-, Handels- resp. Gewerbebetriebe oder an nahe-\n\ngelegene Wohngebiete verteilt. Das Temperaturniveau im Leitungsnetz liegt zwischen 8 °C bis 22 °C, was \n\nwesentlich über den mit beispielsweise Grundwasser oder Erdsonden erzielbaren Temperaturen liegt. Ein sehr ef-\n\nfizienter Betrieb der für den Temperaturhub notwendigen Wärmepumpen-Heizanlagen kann so erreicht werden. \n\n \n\nDurch das wärmenetz GSG erhalten die Bezüger eine umweltfreundliche Alternative zu ihrer aktuellen fossilen \n\nWärmequelle. Die Wärme wird lokal produziert, ist praktisch wartungsfrei, besticht durch ihre hohe Versor-\n\ngungs- und Betriebssicherheit und bedeutet langfristig kalkulierbare Energiekosten. Der CO2-Ausstoss wird da-\n\nbei bei den Wärmebezügern minimiert. \n\n \n\nDer Anschluss an das Anergienetz bietet zudem Kältebezügern aus Industrie und Gewerbe die Möglichkeit, Kli-\n\nmakälte direkt über das wärmenetz GSG zu beziehen und soweit möglich konventionelle Kältemaschinen zu \n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  4 \n\n \n\n \n\n \n\nsubstituieren. Wird Prozesskälte benötigt, kann die Abwärme der notwendigen Kälteanlagen über das Anergie-\n\nnetz effizient abgeführt werden. \n\n \n\nDie vorgesehene Netzstruktur ist modular auf- und ausbaubar. Aus diesem Grund wird der nachfolgend be-\n\nschriebene Bau des Initialclusters als Startpunkt des Gesamtprojekts beantragt. \n \n\n2.4. Initialcluster \n\nDas 2015 erarbeitete Vorprojekt hat als idealen Ausgangspunkt für den Bau des ersten Wärmenetzes das Grenz-\n\ngebiet zwischen Gossau-Ost und St.Gallen-Winkeln identifiziert (Initialcluster, vgl. Abbildung 1).  \n\n \n\nMit der Umsetzung des Initialclusters (Ausbauetappen 1 und 2) sollen erste Erfahrungen gesammelt werden für \n\nden weiteren Ausbau und den Betrieb der Energieversorgung über den gesamten Perimeter. Das Wärmenetz \n\nwurde von Beginn an in Etappen konzipiert. Die kleinste aus technischer und wirtschaftlicher Sicht betriebsfähige \n\nEtappe besteht aus den Ausbauetappen 1 und 2 (1 Wärmelieferant und 4 Wärmebezüger).  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Ausbauetappen 1 und 2 (Initialcluster) \n\nLegende: grün = Etappe 1, blau = Etappe 2, rotes Gebäude = Kunde mit Contracting-Vertrag \n\n \n\nDer Initialcluster umfasst den Anschluss des Wärmelieferanten Ernst Sutter AG sowie die Wärmebezüger Steine-\n\nmann Technology AG, Schläpfer Altmetall AG, Max Bersinger AG und City-Garage AG. Sämtliche Wärmebezü-\n\nger haben sich bereits in Form von Absichtserklärungen für den Anschluss an den Initialcluster ausgesprochen. \n\nDer vereinbarte Preis für Wärme (Nutzenergie) liegt bei 16 Rp./kWh2 und damit teilweise über den aktuellen \n\nEnergiekosten der Unternehmungen. Diese liegen im Bereich von rund 11 bis 16 Rp./kWh, dabei kann von einem \n\nMittelwert von rund 13 Rp./kWh ausgegangen werden. \n\n \n\nVertragspartner der Wärmebezüger und des Wärmelieferanten ist die zu gründende energienetz GSG AG. Die \n\nVertragsdauer der definitiven Wärmelieferverträge beträgt 25 Jahre. \n\n                                                      \n2 Die Wattstunde (Einheitenzeichen: Wh) ist eine Masseinheit der Arbeit bzw. der Energie. Eine Wattstunde entspricht der Energie, welche ein System (z. B. Ma-\n\nschine, Mensch, Glühlampe) mit einer Leistung von einem Watt in einer Stunde aufnimmt oder abgibt. Im Alltag gebräuchlich und verbreitet ist die Kilowattstun-\n\nde (kWh), das Tausendfache der Wattstunde. In dieser Einheit werden vor allem Strom-, aber auch Heizwärmekosten abgerechnet und mit Messeinrichtungen \n\nwie dem Stromzähler oder Wärmezähler erfasst. Entsprechend gibt es Megawattstunden (1 MWh = 1‘000 kWh), Gigawattstunden (1 GWh = 1‘000 MWh = 1 \n\nMillion kWh) und Terawattstunden (1 TWh = 109 kWh = 1 Mrd. kWh). \n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKennzahlen Initialcluster (Etappe 1 und 2): \n\n- Investitionsvolumen:   CHF 5,51 Mio. \n\n- Voraussichtliche Einnahmen Wärme: CHF 0,385 Mio./a \n\n- Voraussichtliche Einnahmen Kälte:  CHF 0,030 Mio./a \n\n- Nutzenergie Wärme:   2‘400 MWh/a \n\n- Leistung Wärme:   1‘300 kW3 \n\n- Nutzenergie Klimakälte:   144 MWh/a \n\n- Leistung Klimakälte:   180 kW \n\n- Abwärmepotenzial Wärmelieferanten: 7‘000 MWh/a \n\n- Anergie (genutzte Abwärme):  1‘500 MWh/a \n\n- Leistung Anergie:   700 kW \n\n- CO2-Emissionsreduktion   474 t CO2/a \n\n- Reduktion Heizölverbrauch  179‘000 Liter/a \n\n \n\n \n\n2.5. Ausbaustrategie Initialcluster \n\nDie Erschliessung von Glas Trösch AG und Cornelia Versand AG als Wärmebezüger ist aufgrund des derzeit feh-\n\nlenden Bedarfs im Rahmen der ersten Ausbauetappen nicht vorgesehen, ist jedoch weiter in Prüfung und allen-\n\nfalls Teil des möglichen Ausbaus ab 2020. \n\n \n\nDer Fokus der weiteren Expansion wird in Richtung Osten gelegt, und damit soll in einem nächsten Schritt das \n\nGebiet bis zum ehemaligen Armstrong Areal (Eigentümer Kanton SG) und dem Einkaufszentrum Westcenter er-\n\nschlossen werden.  \n\n \n\nIm Vorprojekt wurde eine Ausbaustrategie (Masterplan) bis 2050 definiert. Der Initialcluster wird entsprechend \n\ndieser Strategie weiter ausgebaut, wobei die Priorität auf die Wohngebiete südlich der SBB-Geleise gelegt wird. \n\nIm Anschluss wird die Expansion in östlicher Richtung vorangetrieben.  \n\n \n\nEin im Jahre 2015 erstellter Masterplan definiert die Ausbaustrategie über den ganzen Perimeter des energienetz \n\nGSG bis 2050. Es ist vorgesehen, die Wohngebiete St.Gallen-Winkeln, Gossau Mettendorf sowie Abtwil parallel \n\nzu entwickeln und etappenweise auszubauen.  \n\n \n\nÜber die Ausbaustrategie des Anergienetzes entscheidet grundsätzlich der Verwaltungsrat der wärmenetz GSG \n\nAG. Dem VR gehört auch ein Vertreter der Stadt Gossau an. Details werden im Aktionärsbindungsvertrag und im \n\nOrganisationsreglement geregelt. Diese Entwürfe liegen ebenfalls vor. \n\n \n\n \n\n3. Gesellschaftsgründung und Organisation  \n\nIm Zuge der Detailprojektierung wurden folgende Unterlagen für die zu gründende Investitions- und Betreiber-\n\ngesellschaft energienetz GSG AG erarbeitet: \n\n- Statuten \n\n- Aktionärsbindungsvertrag \n\n- Geschäftsführungsvertrag \n\n- Betriebsführungsvertrag \n\n- Darlehensvertrag \n\n \n\nZur Finanzierung des  GSG wird eine gemeinsame Investitions- und Betreibergesellschaft in Form einer Aktienge-\n\nsellschaft gegründet (energienetz GSG AG). Aktionäre sind die politischen Gemeinden St.Gallen, Gossau und \n\nGaiserwald sowie die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG. \n\n                                                      \n3 Das Watt ist die im internationalen Einheitensystem für die Leistung (Energieumsatz pro Zeitspanne) verwendete Masseinheit. Sie wurde nach dem schottischen \n\nWissenschaftler und Ingenieur James Watt benannt. Als Einheitenzeichen wird der Grossbuchstabe „W“ verwendet.1 GW = 1‘000 MW = 1‘000‘000 kW. \n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal. Dieses wird von den beteiligten Partnern oder externen Un-\n\nternehmungen gestellt und durch die energienetz GSG AG vergütet. \n\n \n\nGeschäftsführung, finanzielle Führung und Administration erfüllen die St. Galler Stadtwerke. Die Vergütung \n\ndurch die energienetz GSG AG erfolgt zu marktüblichen Konditionen. \n\n \n\nBetriebsführung und Unterhalt erfolgen durch die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG. Die Vergütung \n\ndurch die energienetz GSG AG erfolgt zu marktüblichen Konditionen. \n\n \n\nIn den Statuten wird Gründungsaktionären sowie Aktionären mit einem Aktienanteil von 20 % und mehr ein \n\nSitz im Verwaltungsrat zugestanden. Die Vertretung der Interessen der Stadt Gossau im Verwaltungsrat ist damit \n\ngewährleistet.  \n\n \n\n \n\n4. Finanzierung (Etappe 1-2) \n\nDie Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgte anhand eines gemeinsam durch die Projektinitianten erarbeiteten Bu-\n\nsinessplans. Dieser umfasst folgende Komponenten:  \n\n- Markt, Zielgruppen und Marktbearbeitung \n\n- Leistungskatalog Wärme, Kälte und Zusatzleistungen \n\n- Umsetzungsplanung \n\n- Finanzplanung (Cash-Flow Analyse, Kostenschätzung und Wirtschaftlichkeitsbewertung) \n\n- Risikoanalyse \n\n \n\n \n\n4.1 Kostenschätzung und Finanzierung Etappe 1-2 \n\nFür den Ausbau der Etappen 1 und 2 (Initialcluster) wird mit einem Investitionsvolumen von CHF 5,51 Mio. ge-\n\nrechnet. Darin enthalten ist eine Reserve von 10 % (CHF 500‘000). Die Investitionskosten wurden mehrfach \n\nüberprüft, den aktuellen Gegebenheiten angepasst und als korrekt beurteilt. Nachfolgende Tabelle 1 zeigt die \n\nInvestitionen sowie die Finanzierung derselben.  \n\n \n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  7 \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionskosten Netzbau CHF 1,68 Mio.  \n\n Anlagenkomponenten Wärmebezüger CHF 2,59 Mio.  \n\n Anlagenkomponenten Wärmelieferanten CHF 0,57 Mio.  \n\n Übergeordnetes Leitsystem CHF 0,17 Mio.  \n\n Reserve CHF 0,50 Mio.  \n\nTotal Investitionen brutto 1  CHF 5,51 Mio. \n\n \n\nFörderungen Kant. Förderprogramm Anergienetz CHF 0,34 Mio.  \n\n Förderung Stiftung KliK (2019-2020)4  CHF 0,10 Mio.  \n\n Total Förderung CHF 0,44 Mio.  \n\nTotal Investitionen brutto 2 CHF 5,07 Mio. \n\n \n\nEinmalbeiträge Energiefonds Stadt St.Gallen CHF 0,35 Mio.  \n\n Energiefonds Stadt Gossau CHF 0,15 Mio.  \n\n Einmalbeitrag sgsw CHF 0,50 Mio.  \n\n Einmalbeitrag Stadtwerke Gossau CHF 0,15 Mio.  \n\n Einmalbeitrag SAK CHF 0,35 Mio.  \n\n Total Einmalbeitrag CHF 1,50 Mio.  \n\nTotal Investitionen netto CHF 3,57 Mio. \n\nTabelle 1: Kostenschätzung und Finanzierung Etappe 1 und 2 (alle Investitionen exkl. MWST) \n\n \n\n \n\n4.2 Förderungen \n\nEs sind Förderbeiträge vom Kanton St.Gallen (vergl. Kapitel 1.2) und von der Stiftung Klimaschutz und CO2-\n\nKompensation KliK eingerechnet. Die Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation KliK leistet einen Einmalbei-\n\ntrag von CHF 100‘000, und der Kanton St.Gallen fördert das Projekt mit CHF 340‘000. \n\n \n\n \n\n4.3 Förderbeiträge der kommunalen Energiefonds \n\nBeim Initialcluster dieses Anergienetzes handelt es sich um ein Pilotprojekt, das erfahrungsgemäss einen relativ \n\nhohen Initialaufwand verursacht und deswegen durch die beiden Energiefonds von Gossau und St.Gallen mit \n\nCHF 150‘000 bzw. CHF 350‘000 gefördert werden soll. Die Stiftung „Klimaschutz und CO2-Kompensation KliK“ \n\nund der Kanton St.Gallen leisten zusammen einen Beitrag von CHF 440‘000 an dieses Pilotprojekt. In Anbetracht \n\nder Höhe dieses Beitrags beurteilt der Stadtrat die CHF 150‘000 als angemessen und konform zum Energie-\n\nfondsreglement.  \n\n \n\n \n\n4.4 Einmalbeiträge \n\nDie Einmalbeiträge der drei Hauptakteure stellen eine einmalige Zahlung dar. Notwendig wird diese insbesonde-\n\nre wegen der Vorinvestitionen in die Leitungsinfrastruktur und die Auskoppelung bei der Wärmelieferantin, wel-\n\nche bereits heute für den zukünftigen Kapazitätsbedarf ausgelegt werden müssen. Durch diesen Beitrag ist es \n\nmöglich, die Wärme zu einem Preis von aktuell 16 Rp./kWh anzubieten. Dies entspricht der aktuellen Zahlungs-\n\nbereitschaft der Wärmebezüger. \n\n \n\nZwei weitere Faktoren machen zusätzlich die Leistung des Einmalbeitrags notwendig. Es sind einerseits der aktu-\n\nell eher tiefe Preis für subsidiäre Endenergieträger (Heizöl, Erdgas) sowie andererseits die im Initialcluster relativ \n\ntiefe Anschlussleistung, welche sich mit dem weiteren Ausbau jedoch laufend erhöht. \n\n \n\n                                                      \n4 Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation KliK zahlt einen jährlichen Beitrag für die CO2-eq-Reduktion (gesicherte Laufdauer bis 2020, Stand heute) \n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  8 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stadt St.Gallen leistet aufgrund des Hauptanteils der Wärmebezüger auf Stadtgebiet einen höheren finanzi-\n\nellen Beitrag als die anderen Partner. \n\n \n\nAls Alternative zu diesen Einmalbeiträgen wurden zeitlich befristete, zinslose Darlehen geprüft, welche abge-\n\nschrieben werden sollen, sofern sich eine Rückzahlung als unrealistisch erweist. Ein solches Vorgehen ist jedoch \n\naus finanztechnischen Gründen nicht zu empfehlen. \n\n \n\n \n\n4.5 Kapitalisierung \n\nDas gesamte Projekt wird über die zu gründende energienetz GSG AG finanziert und betrieben. In einem ersten \n\nSchritt sollen 20 % des Aktienkapitals liberiert werden (vgl. Investitionsbilanz, Tabelle 3). Die weiteren Liberie-\n\nrungsschritte erfolgen nach Baufortschritt. \n\n \n\nNeben Aktienkapital soll die Gesellschaft auch mit Darlehen ausgestattet werden. Für die Beschaffung des \n\nFremdkapitals werden Bank- oder Aktionärsdarlehen geprüft. Die Projektinitianten stehen in Kontakt mit ver-\n\nschiedenen externen Kapitalgebern, welche Interesse an einer Mitfinanzierung zeigen. \n\n \n\nIn der Erfolgsrechnung (vgl. Tabelle 4) wird eine Entwicklung der Zinsaufwände von 2,5 % im Jahr 2018 bis 5 % \n\nim Jahr 2050 berücksichtigt. \n\n \n\nEin allfällig erwirtschafteter Gewinn wird, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, primär der Reserve zu-\n\ngewiesen. Erst wenn gesicherte Gewinne erwirtschaftet und die notwendigen Rückstellungen getätigt sind, kann \n\neine Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Über die Gewinnverwendung entscheidet die General-\n\nversammlung.  \n\n \n\nAktienkapital Gemeinde Gaiserwald CHF 0,10 Mio.  \n\n Stadt Gossau CHF 0,60 Mio.  \n\n Stadt St.Gallen CHF 0,60 Mio.  \n\n St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG CHF 0,60 Mio.  \n\nTotal Aktienkapital   CHF 1,90 Mio. \n\n \n\nFremdkapital Bank- oder Aktionärsdarlehen  CHF 1,67 Mio. \n\nTotal CHF 3,57 Mio. \n\nTabelle 2: Kapitalisierung Fremd- und Eigenkapital \n\n  \n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  9 \n\n \n\n \n\n \n\n4.6 Investitionsbilanzen \n\n \n\nInvestitionsplanung Initialcluster Jahr 2018 2019 2020 Total \n\nInvestitionen Anlagen Erzeugung5 CHF  420'000  1'910'000  1'320'000  3'650'000 \n\nInvestitionen Leitungsinfrastruktur5 CHF  240'000  1'100'000  520'000  1'860'000 \n\nTotal Investitionen CHF  660'000  3'010'000  1'840'000  5'510'000 \n\n      \nInvestitionsbilanz Jahr 2018 2019 2020 Total \n\nEinmalbeiträge CHF  500'000  1'000'000 \n \n\n 1'500'000 \n\nAktienkapital6 CHF  380'000  1'520'000 \n \n\n 1'900'000 \n\nBank-/Aktionärsdarlehen CHF  -   300'000  1'370'000  1'670'000 \n\nFörderung Stiftung KliK CHF  -   -   100‘000  100'000 \n\nFörderung Kanton St.Gallen CHF  -   -   340'000  340'000 \n\nFreie Mittel7 CHF  220'000  30'000  -   -  \n\nTotal Investitionsbilanz CHF  880'000  3'040'000  1'840'000  5'510'000 \n\nTabelle 3: Investitionsbilanz (alle Investitionen exkl. MWST) \n\n \n\n \n\n4.7 Energiepreis Wärme \n\nDer angestrebte Preis für Wärme (Nutzenergie) ab dem Wärmenetz liegt bei aktuell 16 Rp./kWh, dies im Wissen, \n\ndass potentielle Wärmebezüger im Initialcluster zur Zeit, also mit den aktuell tiefen Preisen für Öl und Kohle an \n\nden Weltmärkten, z.T. einige Rappen pro kWh weniger zahlen für ihre fossile Energiebereitstellung. Mit Ver-\n\nrechnung der Energiekosten (Nutzenergie Wärme) zu diesem Preis erwarten die Projektinitianten unter den aktu-\n\nellen Marktbedingungen gemäss den Erkenntnissen aus dem Businessplan einen wirtschaftlichen Betrieb. \n\n \n\n \n\n4.8 Tarifstruktur und Indexierung \n\nDie detaillierte Tarifstruktur sowie die Preisbindung sind Bestandteil der Wärmelieferverträge mit den Kunden. \n\nDie Entwicklung derselben wird im Rahmen der anstehenden Projektentwicklung vorangetrieben und ist Aufga-\n\nbe der energienetz GSG AG. Der definierte Energiepreis von 16 Rp./kWh ist dabei an die heutige Situation be-\n\nzüglich Energiepreise und Zinssituation angepasst. Er wird in geeigneter Weise an die effektiven \n\nMarktverhältnisse gekoppelt. \n\n \n\nEs sind die üblichen Preiskomponenten (Anschlussgebühr, Grund-/Leistungspreis, Arbeitspreis) vorgesehen. Die \n\nArbeitspreise für Wärme und Kälte werden indexiert und beziehen sich auf die basierenden Endenergieträger im \n\nVerhältnis des Produktionsmixes (Landesindex für Elektrizität, Gas und/oder Heizöl). Die eingesetzte Abwärme \n\nwird von den Lieferanten kostenlos zur Verfügung gestellt, was im Tarifmodell berücksichtigt werden soll. Der \n\nGrundpreis soll an die Zinsentwicklung für das eingesetzte Kapital gebunden werden. \n\n \n  \n\n                                                      \n5 Ausgewiesene Investitionskosten beinhalten 10 % Reserve. \n6 Aktienkapital wird stufenweise Teilliberiert. Bei Gründung 2018: 20 % des Aktienkapitals (gesetzliches Minimum). \n7 Die freien Mittel sind bis zum Ende der getätigten Investitionen gemäss Bauplan null, da sämtliche Investitionen getätigt sind. Ende 2020 sind sämtliche Anla-\n\ngen und die baulichen Massnahmen im Initialcluster abgeschlossen und als Anlagenvermögen aktiviert. \n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  10 \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Plan-Erfolgsrechnung (vgl. Kapitel 4.9) werden die Preissteigerungen der eingesetzten Endenergieträger \n\nsowie die Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten wie folgt berücksichtigt: \n\n \n\nProduktionsmix Kälte \n\n- Anteil Strom  50 % \n\n- Anteil Abwärme 50 % \n\n \n\nProduktionsmix Wärme  \n\n- Anteil Strom   40 % \n\n- Anteil Heizöl  15 % \n\n- Anteil Abwärme 45 % \n\n \n\n- Preissteigerung Strom (Netznutzung, Abgaben und Energie, 100 % Herkunftsnachweis (HKN) Wasser CH) \n\nvon aktuell 13,0 Rp./kWh um +10 % bis 2050 gem. Szenario Internationale Energieagentur (IEA) \n\n- Preissteigerung Heizöl von aktuell CHF 75/100l auf CHF 125/100l bis 2050 gem. Szenario Internationale \n\nEnergieagentur (IEA) \n\n- Entwicklung der Zinsaufwände von aktuell 2,5 % bis 5 % im Jahr 2050 \n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  11 \n\n \n\n \n\n \n\n4.9 Planbilanz, Planerfolgs- und Planmittelflussrechnung \n\nTabelle 4: Planbilanz und Planerfolgsrechnung (alle Beträge exkl. MWST) \n\nFinanzplanung energienetz GSG AG\n\n2018 2018 2019 2020 2025 2030 2035 2040 2041 2042\n\nEröffungsbilanz Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan\n\nErtrag Wärmeverkauf Grundkosten -                          23'640                  118'197.92            195'797                204'147                212'497                220'847                221'682                222'517                \n\nErtrag Wärmeverkauf Arbeitskosten -                          24'495                  122'474.05            198'133                200'868                203'717                206'585                207'161                207'738                \n\nErtrag Kälteverkauf Klimakälte Arbeitskosten -                          -                          15'167                  30'571                  30'807                  31'043                  31'280                  31'327                  31'374                  \n\nErtrag Wärmebezüger Anschlussbeiträge -                          108'000                152'900                -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nErtrag Einnahmen Förderprogramme -                          -                          440'000                -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nErtrag Einmalbeiträge 500'000                1'000'000              -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nErtrag übrige Erträge -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nAktivierung Eigenleistungen -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nTotal Ertrag 500'000                1'156'134             848'739                424'501                435'822                447'257                458'711                460'169                461'628                \n\n- Aufwand Strom Arbeitspreis (Wärmepumpen) -                          -8'010.61              -40'053.05            -64'879                 -65'871                 -66'863                 -67'855                 -68'053                 -68'251                 \n\n- Aufwand Strom Grundkosten (Wärmepumpen) -                          -197                     -984.89                -1'576                   -1'576                   -1'576                   -1'576                   -1'576                   -1'576                   \n\n- Aufwand Heizöl -                          -6'255                   -31'274.21            -51'627                 -53'613                 -55'723                 -57'832                 -58'254                 -58'676                 \n\n- Kälte Strom Arbeitspreis -                          -                          -1'637.17              -6'630                   -6'731                   -6'833                   -6'934                   -6'954                   -6'974                   \n\n- Aufwand Material, Waren -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\n- Aufwand Unterhalt und Service -                          -31'194                 -56'391                 -56'391                 -56'391                 -56'391                 -56'391                 -56'391                 -56'391                 \n\n- Aufwand Personal -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nTotal Aufwand -                          -45'656                 -130'340               -181'102               -184'181               -187'384               -190'588               -191'228               -191'869               \n\nDeckungsbeitrag I 500'000                1'110'478             718'399                243'398                251'641                259'872                268'123                268'941                269'759                \n\n- Zentrale Dienste, Logistik -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\n- Verwaltung, Vertrieb (Admin) -                          -1'773                   -8'863.97              -14'182                 -14'182                 -14'182                 -14'182                 -14'182                 -14'182                 \n\n- Betriebsaufwand sonstiger -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nTotal Betriebsaufwand -                          -1'773                  -8'864                  -14'182                 -14'182                 -14'182                 -14'182                 -14'182                 -14'182                 \n\nEBITDA 500'000                1'108'705             709'535                229'216                237'458                245'690                253'941                254'759                255'577                \n\n- Abschreibungen Anlagen Erzeugung -350'000               -716'800               -299'200               -95'200                 -95'200                 -95'200                 -95'200                 -95'200                 -95'200                 \n\n- Abschreibungen Leitungsinfrastruktur -150'000               -304'800               -243'800               -23'800                 -23'800                 -23'800                 -23'800                 -23'800                 -23'800                 \n\nTotal Abschreibungen -500'000               -1'021'600            -543'000               -119'000               -119'000               -119'000               -119'000               -119'000               -119'000               \n\nEBIT -                          87'105                  166'535                110'216                118'458                126'690                134'941                135'759                136'577                \n\n- Fremdkapitalzinsen -                          -7'500                   -41'750                 -50'100                 -58'450                 -66'800                 -75'150                 -75'985                 -76'820                 \n\nJahresergebnis vor Steuern (EBT) -                          79'605                  124'785                60'116                  60'008                  59'890                  59'791                  59'774                  59'757                  \n\n- Steuern -                          -13'533                 -21'213                 -10'220                 -10'201                 -10'181                 -10'164                 -10'162                 -10'159                 \n\n- Dividenden 2% p.a. auf AK -                          -38'000                 -38'000                 -38'000                 -38'000                 -38'000                 -38'000                 -38'000                 -38'000                 \n\nGewinnvortrag -                          28'073                  65'572                  11'896                  11'807                  11'709                  11'627                  11'612                  11'598                  \n\nFlüssige Mittel 380'000                220'000                79'673                  218'244                872'929                1'527'136              2'180'869              2'834'159              2'964'771              3'095'370              \n\nAnlagen Erzeugung -                          70'000                  1'263'200              2'284'000              1'808'000              1'332'000              856'000                380'000                284'800                189'600                \n\nAnlagen Leitungsinfrastruktur -                          90'000                  885'200                1'161'400              1'042'400              923'400                804'400                685'400                661'600                637'800                \n\nSumme Aktiven 380'000                380'000                2'228'073             3'663'644             3'723'329             3'782'536             3'841'269             3'899'559             3'911'171             3'922'770             \n\nFinanzverbindlichkeit gg. Banken u. Aktionärsdarlehen -                          -                          300'000                1'670'000              1'670'000              1'670'000              1'670'000              1'670'000              1'670'000              1'670'000              \n\nEigenkapital 380'000                380'000                1'900'000              1'900'000              1'900'000              1'900'000              1'900'000              1'900'000              1'900'000              1'900'000              \n\nGewinn-/Verlustvortrag -                          28'073                  93'644                  153'329                212'536                271'269                329'559                341'171                352'770                \n\nSumme Passiven 380'000                380'000                2'228'073             3'663'644             3'723'329             3'782'536             3'841'269             3'899'559             3'911'171             3'922'770             \n\nJahresergebnis -                          28'073                  65'572                  11'896                  11'807                  11'709                  11'627                  11'612                  11'598                  \n\nAbschreibungen 500'000                1'021'600              543'000                119'000                119'000                119'000                119'000                119'000                119'000                \n\nCashflow Betriebstätigkeit 500'000                1'049'673             608'572                130'896                130'807                130'709                130'627                130'612                130'598                \n\nInvestitionen Anlagen Erzeugung -420'000               -1'910'000             -1'320'000             -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nInvestitionen Leitungsinfrastruktur -240'000               -1'100'000             -520'000               -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nCashflow Investitionen -660'000               -3'010'000            -1'840'000            -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nAufnahme/Tilgung FK -                          300'000                1'370'000              -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nEinlage/Entnahme EK 380'000                1'520'000              -                          -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nCashflow Finanzierung 380'000                1'820'000             1'370'000             -                          -                          -                          -                          -                          -                          \n\nVortrag flüssige Mittel 220'000                79'673                  742'033                1'396'330              2'050'161              2'703'533              2'834'159              2'964'771              \n\nFlüssige Mittel 220'000                79'673                  218'244                872'929                1'527'136             2'180'869             2'834'159             2'964'771             3'095'370             \n\nP\nla\n\nn\n-E\n\nrf\no\n\nlg\ns\nre\n\nc\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\nP\nla\n\nn\n-B\n\nil\na\nn\n\nz\nP\n\nla\nn\n\n-M\nit\n\nte\nlf\n\nlu\ns\ns\nre\n\nc\nh\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  12 \n\n \n\n \n\n \n\nErläuterungen zu Planbilanz und Planerfolgs- und Planmittelflussrechnung  \n\nDer wirtschaftliche Betrieb und Unterhalt ist gemäss der Planerfolgsrechnung gegeben. Die Energiekosten erge-\n\nben sich auf Grund der eingesetzten Energieträger Strom für den Betrieb der Wärmepumpen und Heizöl (vgl. \n\nKapitel 4.8). Für die Preissteigerung für Heizöl wird das Preismodell der internationalen Energieagentur (auf 125 \n\nCHF/l bis 2050) verwendet, welches ebenfalls in der Wirtschaftlichkeitsrechnung für die zweite Ausbauphase der \n\nstädtischen Fernwärme verwendet wurde. Für die Preissteigerung Elektrizität wurde von einer Teuerung bis 2050 \n\nvon +10 % gegenüber dem heutigen Stand ausgegangen. Bei den Erträgen wurden dieselben Annahmen zur \n\nBerechnung der Ertragssteigerung verwendet (vgl. Kapitel 4.8). \n\n \n\n \n\n5. Wirtschaftlichkeit \n\nNach den aktuellen Erkenntnissen zu Energiemenge, Investitionskosten und Energiepreisen erreicht das Wärme-\n\nnetz GSG den Break Even Point im Jahr 2034. Durch die Verrechnung der Energie zu max. 16 Rp./kWh an die \n\nKunden, ist für den Zeitraum zwischen 2018 und 2042 mit einer Wirtschaftlichkeit des Projekts im Bereich des \n\nanvisierten Ziels von 4% (IRR vor Steuern) für die Investoren zu rechnen.  \n\n \n\nNach der Laufzeit von 25 Jahren müssen einerseits die Kundenverträge erneuert und Reinvestitionen in die Anla-\n\ngen mit einer Amortisationsdauer von 25 Jahren getätigt werden. \n\n \n\n \n\n6. Risiken \n\nFolgenden Risiken wird besondere Beachtung geschenkt: \n\n- Ausfallrisiko – Versorgungssicherheit \n\n- Ausfall Schlüsselkunden \n\n- Mangel an finanziellen Mitteln \n\n \n\nDie Abhängigkeit von zu Beginn nur einem einzigen Wärmelieferanten ist mit einem gewissen Risiko verbunden \n\n(z.B. Ausfall oder Wegzug von Wärmelieferanten). Zur Überbrückung von Volatilität in der Distribution von Ab-\n\nwärme seitens der Wärmelieferanten und für die Handhabung der saisonbedingt unterschiedlichen Bedarfsmen-\n\ngen seitens der Wärmebezüger sind Redundanzen in Form von ölbetriebenen Heizkesseln eingeplant. Weitere \n\nMöglichkeiten stellen die Erschliessung weiterer Wärmelieferanten (u.a. Anschluss der Firma DGS) oder Auf-\n\nbau/Erweiterung von Speicherkapazitäten (saisonale Speicher) dar, welche aber im Businessplan nicht berücksich-\n\ntigt sind. \n\n \n\nDer Anschluss der Wärmebezüger an das Wärmenetz wird über langfristige Verträge (25 Jahre) gebunden. Ein \n\nvorzeitiger Abbruch dieser Vertragsbeziehung verursacht für den Wärmebezüger einerseits Kosten als Folge der \n\nvorzeitigen Vertragsauflösung. Andererseits werden Investitionen in eine eigene, neue Versorgungslösung not-\n\nwendig. Eine solche Vertragsauflösung wird daher kaum eintreten. Wahrscheinlicher ist der wirtschaftliche Aus-\n\nfall eines Wärmebezügers. Die über das Wärmenetz GSG verteilte Wärme wird zum Grossteil für Raumwärme, \n\nWarmwasser und Klimatisierung eingesetzt, kaum zur Abdeckung von Prozessenergie. Es kann daher davon \n\nausgegangen werden, dass bei einer Um- oder Neunutzung die bestehenden Verträge übernommen werden.  \n\n \n\nAuch nach einem positiven Finanzierungsentscheid besteht bis zum geplanten Baustart des Initialclusters bei ver-\n\nschiedenen Meilensteinen die Möglichkeit, das Projekt zu stoppen. Dies zum Beispiel, wenn bei den Ausschrei-\n\nbungen die eingegebenen Bausummen die Kostenschätzung übersteigen. Sollten sich die Wärmebezüger im \n\nInitialcluster trotz der unterzeichneten Absichtserklärungen gegen einen Anschluss aussprechen, kann die weite-\n\nre Projektentwicklung auch in diesem Fall unterbrochen werden. \n\n \n\nDie Kosten für den Gesamtausbau des Wärmenetzes GSG sind mit rund CHF 60 bis 80 Mio. (Stand Vorprojekt) \n\nhoch. Um das Risiko für die Investoren so gering wie möglich zu halten, ist ein etappenweiser Netzausbau ge-\n\nplant. Der Ausbau weiterer Etappen wird erst in Angriff genommen, wenn alle grundlegenden wirtschaftlichen \n\nund technischen Kriterien erfüllt sind. Entsprechend fallen vorher nur geringe Kosten (Planung und Kundenak-\n\nquisition) an. \n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  13 \n\n \n\n \n\n \n\n7. Termine und Meilensteine \n\nIm Jahre 2018 werden die Investitionsentscheide gefällt und die Arbeiten ausgeschrieben. Der Baustart ist auf \n\n2019 geplant, und der operative Betrieb soll Ende 2019 aufgenommen werden.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Ausbau-Phasenplan \n\n \n\nAbbildung 2 zeigt die Ausbauphasen im weiteren Projektverlauf. Die energienetz GSG AG hat bei verschiedenen \n\nMeilensteinen die Möglichkeit, den Ausbau zu stoppen und die realisierten Etappen eigenständig weiterzube-\n\ntreiben. \n \n \n\n8. Verfahren \nDie Gründung der Beteiligungsgesellschaft wärmenetz GSG mit dem vorgesehenen Finanzierungsschlüssel \nkommt nur dann zustande, wenn alle vier Partner zustimmen. Die Gemeinde Gaiserwald hat am 27. November \n2017 zugestimmt. Sollte seitens der Stadt Gossau die Zustimmung ausbleiben, ist anzunehmen, dass die Gesell-\nschaft dennoch gegründet wird, mit einem angepassten Finanzierungsschlüssel.  \n \nIn Gossau beschliesst das Stadtparlament über Geschäfte, welche neue einmalige Ausgaben bis CHF 1‘000‘000 \nverursachen (Art. 39 lit. f Gemeindeordnung). Somit ist das Stadtparlament abschliessend zuständig.  \n \n \n\n9. Haltung des Stadtrates \n\nDie anstehenden Investitionen können ohne Spezialfinanzierung vorerst nicht gedeckt werden. Der wirtschaftli-\n\nche Betrieb und Unterhalt sollten grundsätzlich gegeben sein. Bei diesem Initialprojekt stellt sich in erster Linie \n\nnicht die Frage, ob ein maximaler Ertrag erwirtschaftet werden kann, sondern vielmehr, was allen Beteiligten ei-\n\nne ökologische Versorgungslösung wert ist.  \n \n\nDer Stadtrat ist vom Konzept und dessen Wichtigkeit überzeugt. Mit dem Ausbau des Netzes kann die regionale \n\nWertschöpfung massiv gestärkt werden. Die in grossen Mengen vorhandene Ressource Abwärme kann nutzbar \n\ngemacht werden, statt diese zu vernichten. Dem Stadtrat ist indessen auch bewusst, dass die Wirtschaftlichkeit \n\ndie zentrale Herausforderung ist. Die Investitionen für den Einmalbeitrag könnten allenfalls zu einem späteren \n\nZeitpunkt in Form einer Dividende eine Rückerstattung erfahren. Ansonsten sind sie als Anschubfinanzierung im \n\nSinne der Standortförderungspolitik in einem wichtigen Industrie- und Gewerbegebiet zu sehen.  \n\n\n\n \n\nEnergienetz GSG AG, Beteiligung  14 \n\n \n\n \n\n \n\n10. Fazit \n\nPlanbilanz und Erfolgsrechnung für den Initialcluster zeigen, dass die Planung, der Bau und der Betrieb des \n\nWärmenetzes der energienetz GSG AG mit der vorgesehenen Anschubfinanzierung für 25 Jahre ohne weitere \n\nSubventionen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien sichergestellt werden können.  \n\n \n\nDas Gesamtprojekt wird aus betriebswirtschaftlicher Sicht als Investitionsprojekt und nicht als Renditeprojekt an-\n\ngesehen.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist vom Konzept und dessen Wichtigkeit überzeugt, insbesondere aus folgenden Gründen: \n\n- Mit dem Ausbau des Netzes kann die regionale Wertschöpfung gestärkt werden.  \n\n- Das Gebiet GSG verfügt über wenig erneuerbare Ressourcen. Mit der Realisierung des Projekts kann die in \n\ngrossen Mengen vorhandene Abwärme nutzbar gemacht werden, welche heute grösstenteils mittels zusätz-\n\nlichen Energieaufwands vernichtet werden muss. \n\n- Der durch die Standortgemeinden angestrebte Absenkpfad bei den CO2-Emissionen kann nur mit einer De-\n\nkarbonisierung der Wärmeproduktion erfolgen. Die Absenkung des Energiebedarfes alleine reicht nicht aus. \n\n- Die Nutzung von Abwärme ermöglicht es, die Energieeffizienz massgeblich zu verbessern (Gewinnen von \n\nzusätzlicher Nutzenergie aus für Produktionsprozesse ohnehin eingesetzter Primärenergie). \n\n- Das Vorhaben hat Pilotcharakter. In anderen Projekten wird man von den gemachten Erfahrungen profitie-\n\nren können. \n\n \n\nDas Projekt ist mit den Einmalbeiträgen langfristig tragbar. Die energienetz GSG AG muss aber alle systemrele-\n\nvanten Einflüsse laufend beobachten. Eine enge und konsequente Projektfortschrittskontrolle wird sichergestellt \n\n(vgl. Abbildung 2).  \n\n \n\nAlle drei Gemeinden und die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG haben einen energiepolitischen Auftrag, \n\nden es zu erfüllen gilt. Nur im Zusammenspiel von Wirtschaft, Bevölkerung und Staat kann der angestrebte \n\nEnergieversorgungsumbau gelingen. \n \n \n \n\n \n\nAnträge  \n\n1. Die Stadt Gossau beteiligt sich an der Investitions- und Betreibergesellschaft energienetz GSG AG mit einem \n\nAktienkapital-Anteil von CHF 600‘000. \n\n2. Die Stadt Gossau leistet einen Einmalbeitrag von CHF 150‘000 für den Initialcluster, zu Lasten des Energie-\n\nfonds. \n\n3. Die Stadt Gossau leistet einen Einmalbeitrag von CHF 150‘000 für den Initialcluster, zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung der Stadtwerke Gossau.  \n\n4. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass sich die Stadt St.Gallen, die politische Gemeinde Gaiserwald \n\nund die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG ebenfalls im vorgesehenen Umfang beteiligen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n\n


parent_type: affair

text: \n2018-132 / 01.26.830 \n\nBericht vom 23. Mai 2018 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nInterpellation "Vollzugsnotstand bei den \nLärmschutzmassnahmen" \n \n\n \n\nFlorian Kobler (SP) reichte am 6. März 2018 mit 18 Mitunterzeichnern die Interpellation "Vollzugsnotstand bei \n\nden Lärmschutzmassnahmen" ein (siehe Beilage). Der Stadtrat beantwortet diese wie folgt: \n\n \n\n \nFrage 1 \n\nWie stellt sich der Stadtrat zur Ansicht, dass Lärmbelästigung gesundheitsschädigend ist und darum gemäss den \n\nVorgaben der eidgenössischen Lärmschutzverordnung möglichst rasch bekämpft werden muss? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \nÜbermässiger Lärm stört, belästigt und macht krank. Diese Einschätzung ist allgemein bekannt und wird auch \n\nvom Stadtrat geteilt. Das eidgenössische Umweltschutzgesetz (SR 814.01; abgekürzt USG) und die eidgenössi-\n\nsche Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41; abgekürzt LSV) sollen die Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen \n\nLärmeinwirkungen schützen. Dazu hat der Bund eine Beurteilungsmethode und konkrete Belastungsgrenzwerte \n\nfür die wichtigsten Lärmarten festgelegt. Bei Überschreitung der Grenzwerte sind die Anlagen zu sanieren, so-\n\nweit dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.  \n\n \n\n \n\nFrage 2 \nWie ist der aktuelle Stand der Realisierung der Lärmschutzmassnahmen auf den Kantons- und Gemeindestrassen \n\nauf dem Gebiet der Stadt Gossau?  \n \n\nAntwort des Stadtrates \nKantonstrassen sind die St. Gallerstrasse, die Herisauerstrasse, die Flawilerstrasse, die Wilerstrasse, die Bischofs-\n\nzellerstrasse sowie die Andwilerstrasse. Im Jahr 1991 wurden durch den Kanton die Verkehrszahlen erhoben und \n\nein Lärmbelastungskataster erstellt. Dieser dient seither als Basis zur Priorisierung der Lärmsanierungsprojekte. \n\nFür die Kantonsstrassen wurden Strassensanierungsprojekte ausgearbeitet und umgesetzt. In den Lärmsanie-\n\nrungsprojekten wurden vor allem Schallschutzfenster eingebaut. Ausstehend sind noch die Lärmsanierungspro-\n\njekte Bischofszeller- und Herisauerstrasse (Süd). Das Projekt für diese Strecken wird demnächst öffentlich aufge-\n\nlegt.  \n\n \n\nAuf den Gemeindestrassen sind auf keinem Abschnitt mehr als 6'000 Fahrzeuge pro Tag unterwegs. Mit solch \n\ntiefen DTV-Werten werden die Immissions- oder Alarmwerte nicht erreicht, und drängen sich keine Lärmschutz-\n\nmassnahmen auf. \n\n \n \nFrage 3 \n\nIst der Stadtrat bereit, eine Karte und eine Liste abzugeben, auf der die Strassenabschnitte mit Grenzwerten- \n\nbzw. Alarmwertüberschreitung ersichtlich sind und aus der hervorgeht, wo wie saniert wurde und wo welche \n\nMassnahmen noch bevorstehen?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \nDer Kanton hat im Rahmen der Zweckmässigkeitsbeurteilung Zentrumsentlastung Gossau (ZMB) die Möglichkeit \n\neiner Entlastung des Strassennetzes in Gossau überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass der Verkehr auf \n\ndem bestehenden Strassennetz belassen werden soll. Aus diesem Grund hat die Stadt anfangs 2018 ein neues \n\nStrassensanierungsprojekt gestartet. Dieses soll Aussagen machen zur Lärmbelastung auf dem gesamten Ge-\n\n \n\n \n\n\n\nInterpellation "Vollzugsnotstand bei den Lärmschutzmassnahmen" Seite 2 \n\n \n\nmeindestrassennetz für die zukünftig erwarteten, höheren Verkehrsaufkommen. Erste Resultate zeigen, dass \n\nauch mit höheren Verkehrszahlen voraussichtlich auf keinem Strassenabschnitt der Gemeindestrassen die \n\nAlarmwerte überschritten werden und somit keine Lärmschutzfenster notwendig sein werden. Inwieweit die \n\nImmissionsgrenzwerte bei Strassen, die noch über ein Tempo 50-Regime verfügen, überschritten sein werden, \n\nwird die weitere Planung zeigen. \n\n \n\nEinen wesentlichen Beitrag zur Lärmreduktion kann durch tiefere Fahrgeschwindigkeiten erreicht werden. Im \n\nVordergrund stehen Tempo-30-Zonen, welche in Gossau schon etliche Quartiere abdecken (siehe Beilage). Im \n\nGegensatz zur bisherigen Praxis lässt die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung (1C_117/2017) künftig zu, \n\nTempo 30 auch auf Durchgangsstrassen festzuschreiben. Der Stadtrat unterstützt diese Entwicklung. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\nWie sieht das Mengengerüst zwischen den verschiedenen Massnahmen (Massnahmen an der Quelle, Schutz-\n\nwände, Ersatzmassnahmen) aus?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nGemäss Lärmschutz-Verordnung des Bundes in Verbindung mit dem Umweltschutzgesetz sind zuerst Massnah-\n\nmen an der Quelle zu prüfen. Erst wenn diese nicht möglich sind, können andere Massnahmen geprüft werden. \n\nAus diesem Grund hat die Stadt Gossau vor allem auf Geschwindigkeitsreduktionen gesetzt. Diese wurden durch \n\nbauliche Massnahmen und oder durch Einrichten von Tempo 30-Zonen erreicht. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\nWenn davon ausgegangen wird, dass in der Stadt Gossau die Lärmsanierung bis April 2018 noch nicht abge-\n\nschlossen sein wird, was unternimmt der Stadtrat, um möglichst schnell alle nötigen Lärmsanierungen auszufüh-\n\nren? Wann wird der Prozess abgeschlossen sein?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFür Gemeindestrassen sind nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse keine Lärmsanierungen nötig. Für Kan-\n\ntonsstrassen plant der Kanton, die erstmalige umfassende Lärmsanierung aller Kantonsstrassen bis 2025 zu er-\n\nreichen. Aufgrund des erheblichen Sanierungsrückstands auch in vielen anderen Kantonen hat der Bund die Zu-\n\nsicherung von Bundessubventionen im Bereich der Strassenlärmsanierung in der LSV über die bisherige Sanie-\n\nrungsfrist hinaus bis zum Jahr 2022 verlängert. \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\nAb April 2018 drohen Klagen von Liegenschaftenbesitzern. Wie schätzt der Stadtrat diese Gefahr ein (Häufigkeit, \n\nKosten für die Stadt)?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nWeil für die Gemeindestrassen nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse keine Lärmsanierungen nötig sind, ist \n\neher nicht mit Klagen zu rechnen.  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\nBeilage \nInterpellation \n\nÜbersichtspläne Tempo 30-Zonen, Gossau und Arnegg \n\n\n


Einfache Anfrage

format: application/pdf

text: \nUnterschriften der Mitunterzeichnenden; siehe Rückseite \n\n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n\n einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Werner Bischofberger SP \n \n\nAttraktiver Schulweg Andwil - Gossau  \n \nDie wichtigste Schulwegverbindung für die Andwiler Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler mit Zwei-\nradfahrzeugen führt vom Schulhaus Ebnet über die zur Gemeinde Andwil gehörende Geretschwilerstrasse \nzum Weiler Landegg, über die Landeggstrasse nach Geretschwil – und weiter über die zur Stadt Gossau gehö-\nrende Geretschwilerstrasse zu den Oberstufenzentren Rosenau, Friedberg, Maitlisek und Buechenwald. \n \nDie Verbindung Geretschwil – Andwil weist mehrheitlich einen Kiesbelag auf. Das führt bei trockenem, war-\nmem Wetter zu Staubaufwirbelung, bei nassen Bedingungen entstehen Auswaschungen und Wasserlachen. \nAusserdem bleibt nach einem Unterhalt die Strassenfläche nur kurz flach. Bald bilden sich Leisen und der Rand \nschrägt sich ab und wird rutschig. \n \nNun hat die Gemeinde Andwil den Abschnitt Geretschwilerstrasse bis zur Loobrücke neustens asphaltiert. Der \nTeil von Landegg bis Geretschwil liegt auf Gebiet der Stadt Gossau. Wer für den Abschnitt von der Loobrücke \nbis  \nLandegg zuständig ist, ist mir wegen des eigenartigen Verlaufs der Gemeindegrenze unklar. \n \nIch meine, dass die Schulwegverbindung Andwil – Gossau einen Hartbelag erfordert, zumal Andwil nun einen \nTeil seiner Geretschwilerstrasse asphaltiert hat. \n \nFragen: \n \n\n Teilt der Stadtrat die Meinung, dass die gekiesten Teile der Schulwegverbindung einen Hartbelag be-\nnötigen? \n\n \n\n Gibt es allenfalls Gründe, die einen Hartbelag verhindern? \n \n\n Falls es keine schwerwiegenden Gründe gibt: Muss ein solches Vorhaben in den Aufgaben- und Fi-\nnanzplan aufgenommen werden? Oder könnte es eine Ersatzinvestition für ein nicht ausgeführtes \nStrassenprojekt werden? \n\n \n\n Müsste das Wegstück Loobrücke bis Landegg mit der Gemeinde Andwil zusammen ausgeführt wer-\nden? Oder ist der Grenzverlauf eindeutig? \n\n \n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen und für eine allfällige Planung herzlich. \n \n \n \n \nArnegg, 10. September 2021  \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nSK.08.316-1\n/\n01.26.840\n/\ntmp131212\n\n\n\n-----Ursprüngliche Nachricht----- \n\nVon: Hanspeter Fröhlich [mailto:hanspeter.froehlich@bluewin.ch] \nGesendet: Freitag, 1. August 2008 09:50 \n\nAn: claudia.kretz@ostschweizerinnen.ch \n\nCc: Felix Koller ; Züblin; Stuker; Züst; Rindlisbacher; Claudia Kretz \nBetreff: Einfache Anfrage  \n\n  \n  \n  \nSehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, liebe Claudia \n  \nIm Sinne von Art. 49 Abs. 2 und Art. 62 Geschäftsreglement des Stadtparlaments stelle ich die nachste-\nhende \n  \n  \nEINFACHE ANFRAGE \n  \nBUDGET AUF VORRAT / IN AUFTRAG GEGEBENE ABER NICHT AUSGEFÜHRTE BAUVORHABEN \n  \nDie FDP Fraktion setzt sich dauernd dafür ein, dass die bewilligten Investitionsbudgets jeweils auch reali-\nsiert werden; dies im Hinblick auf die daraus resultierenden wichtigen Aufträge an die Gossauer Unterneh-\nmen. Erstmals im Rechnungsjahr 2007 hat sich gezeigt, dass der Stadtrat in der Lage ist, dies im allgemei-\nnen auch umzusetzen. \n  \nTrotzdem sind Fragen offen. \n  \nBereits im Januar 2007 informierte der Stadtrat das Parlament, dass der ins gutgeheissene Budget 2007 \naufgenommene Kredit Hallenbadsanierung Rosenau von CHF 740 000 nicht beantragt würde. So weit so \ngut. Ende Juni 2008 erschien im Tagblatt ein Bericht, der dieses Thema erneut anschnitt. Aus der Bevölke-\nrung erhielt der Schreibende Anfragen, wie das bei Budget- und Baukreditbewilligungen ablaufe, ob \ndenn die damit verbundenen Aufträge an den Stadtrat seitens des Parlaments für den Stadtrat verbindlich \nseien.  \nIn diesen Zusammenhang gehört auch die Skateanlage. Im Budget 2006 wurde zunächst ein Betrag von \nCHF 100 000 ausgewiesen. In Zusammenarbeit mit Jugendlichen wurde dann ein Projekt über CHF 160 \n000 erarbeitet und vom Parlament bewilligt. Dieses wurde aus verschiedenen Gründen zurückgezogen, \nwas sowohl die engagierten Jugendlichen als auch Parlamentsmitglieder frustrierte und eine Einfache An-\nfrage mit anderem Hintergrund als die vorliegende von Melanie Helfenberger zur Folge hatte. Erneut wurde \ndann ein Kredit von CHF 130 000 ersucht und bewilligt. \n  \n  \nAufgrund der Reaktionen aus der Bevölkerung stelle ich die nachstehenden Fragen an den Stadtrat mit \ndem Instrument der Einfachen Anfrage: \n  \n1. Als wie verbindlich erachtet der Stadtrat vom Parlament gutgeheissene Kredite und damit erteilte Aufträ-\nge zur Projektausführung (Skateanlage)? \n  \n2. Wie genau budgetiert der Stadtrat, wenn im Dezember ein grosser Betrag (Hallenbad) ins Budget aufge-\nnommen und im folgenden Januar bereits  \n    wieder zurückgenommen wird? \n  \n3. Was unternimmt der Stadtrat, um Fälle wie die genannten in Zukunft zu vermeiden?   \n            \nFreundliche Grüsse \n  \nHanspeter Fröhlich \nFDP Fraktion \n\n\n\n\n


Verteilschlüssel

text: \nSK.08.452-1 / 01.26.310 / 08008293.DOC  \n\nBericht und Antrag vom 16. Dezember 2008 \nan das Stadtparlament \n\n \n\nSitzverteilung in den Kommissionen und \nim Präsidium; Schlüssel für 2009/2012 \n \n \n1. Berechnungsgrundlage \nBerechnungsgrundlage sind die Resultate der Erneuerungswahl vom 28. September 2008 für die Amtsdauer \n2009/2012. Die 2 Parlamentsmitglieder der SP können keine eigene Fraktion bilden und sind keiner Fraktion bei-\ngetreten. Die Wahlergebnisse sind: \n \nWahlergebnis \n \n\nCVP  SVP  FliG  FDP  SP  AFG EVP Total \n\nAnzahl Sitze  11  8  5  4  2  0  0  30 \n\nAnzahl Parteistimmen  34’431  25’705  14’401  14’324  8’278  2’288  1’179  100’606 \n\n \n \n2. Berechnung Quotient (Teiler = 28) \n \nQuotient für Kommissionen mit: CVP SVP FLiG FDP \n\n4 Mitgliedern  1.57  1.14  0.72  0.57 \n\n5 Mitgliedern  1.96  1.43  0.89  0.71 \n\n6 Mitgliedern  2.36  1.71  1.07  0.86 \n\n7 Mitgliedern  2.75  2.00  1.25  1.00 \n\n \n\n \n\n3. Sitzverteilung in Kommissionen \n \nSitze in Kommissionen mit:  CVP SVP FliG FDP \n\n4 Mitgliedern  1  1  1  1 \n\n5 Mitgliedern  2  1  1  1 \n\n6 Mitgliedern  2  2  1  1 \n\n7 Mitgliedern  3  2  1  1 \n\n \n \n4. Sitzverteilung im Präsidium \nIm Präsidium sind 4 Sitze zu verteilen (Präsident/Präsidentin, Vizepräsident/Vizepräsidentin, 2 Stimmenzähler/-\ninnen). Für die Vertretung der Fraktionen in diesem engeren Präsidium wird auf den Schlüssel für die Sitzvertei-\nlung in einer Kommission mit 4 Mitgliedern abgestellt. Die Reihenfolge der Präsidien richtet sich nach der Frakti-\nonsgrösse resp. der Zahl der Parteistimmen. \n \nReihenfolge 2009 2010 2011 2012 \n\nPräsidium  CVP  SVP  FliG  FDP \n\nVizepräsidium  SVP  FLiG  FDP  CVP \n\n1. Stimmenzähler/-in  FliG  FDP  CVP  SVP \n\n2. Stimmenzähler/-in  FDP  CVP  SVP  FLiG \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag „Sitzverteilung“  Seite 2 \n\n \n \n5. Sitzverteilung Geschäftsprüfungskommission \nIn der Geschäftsprüfungskommission sind 5 Sitze zu verteilen. Es wird auf den Schlüssel für die Sitzverteilung in \neiner Kommission mit 5 Mitgliedern abgestellt.  \n \n  CVP SVP FLiG FDP \n\nSitze in GPK  2  1  1  1 \n\n \n \n6. Sitzverteilung Baukommission \nIn der Baukommission sind ebenfalls 5 Sitze zu verteilen: \n \n  CVP SVP FLiG FDP \n\nSitze in Baukommission  2  1  1  1 \n\n \n \n \n \nAntrag \n \nDie Sitze im Präsidium und in den Kommissionen werden nach vorstehendem Schlüssel verteilt. \n \n \n \nPräsidium \n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nSK.07.110-1�/�02.22.188�/�10007715��\n\nAntrag vom 12. Oktober 2010 \n\nan�das�Stadtparlament�\n\n�\n\nTeilzonenplan Moosburg I \n�\n\n�\n\nGrundlage�sind�Bericht�und�Antrag�des�Stadtrates�vom�11.�August�2010.�Die�Vorberatende�Kommission�bean-\n\ntragt,�dem�Antrag�des�Stadtrates�zuzustimmen.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\nAntrag \n\nDer�Teilzonenplan�Moosburg�I�wird�gemäss�Planbeilage�erlassen.�\n\n�\n\n�\n\n�\n\nVorberatende Kommission \n\n \n\nStefan�Lenherr�\n\nPräsident�\n\n�\n\n�\n\n\n


text: \nEinfache Anfrage  Alfred Zahner FLiG Güllen mit Schleppschlauch \n\nAls Folge der Nutztierhaltung fallen bei Bauern grosse Mengen Gülle an. Es ist verständlich \n\nund nicht vermeidbar, dass diese Gülle ausgetragen werden muss. Leider sind damit starke \n\nGeruchsemmissionen verbunden, welche in den Wohngebieten am Rande der Stadt Gossau \n\nsehr störend sind. Statt am Abend die frische Luft ins aufgeheizte Haus lassen zu können, \n\nmüssen die Fenster geschlossen werden. Der Aufenthalt auf dem Sitzplatz oder Balkon ist \n\nunangenehm. \n\nVerantwortlich für den Gestank sind die Ammoniakemissionen beim Verspritzen der Gülle \n\nmit den herkömmlichen Verfahren. Das Problem betrifft nicht nur Gossau. Vom Göteborg-\n\nprotokoll, von der internationalen Bodenseekonferenz, vom Kanton Aargau oder vom Bund \n\nim Rahmen der Agrarpolitik 2011 werden Verbesserungsmassnahmen verlangt. Stickstoff \n\ngehört in den Boden als Dünger und nicht in die Luft. Ammoniakverluste sind gasförmige \n\nStickstoffverluste, die zu mehr als 90% aus der Landwirtschaft stammen. Die grosse Bedeu-\n\ntung von Ammoniak als Luftschadstoff wird unterschätzt. Ammoniak trägt zur Feinstaubbe-\n\nlastung in der Atmosphäre bei. Ammoniak wird über die Luft verfrachtet und in Wälder und \nandere empfindliche Ökosysteme eingetragen.  \n\nIm Kanton Thurgau wurde 2008 ein Förderprogramm für den Austrag der Gülle mit Schlepp-\n\nschläuchen gestartet. Gegen 1000 Landwirte sind auf die umweltfreundlichere Methode \n\numgestiegen. Sie tragen damit nachhaltig zur Verringerung der Abgase bei. Im Kanton Aar-\n\ngau schliessen die Landwirte Vereinbarungen zum Austrag der Gülle mit Schleppschläuchen \n\nab. Es gibt eine Winwin-Situation für alle: Auf der einen Seite gelangt mehr Stickstoff und \n\ndamit Dünger in den Boden, auf der andern Seite sind die Geruchsemmissionen und die \n\nUmweltbelastungen massiv kleiner. \n\nRund um Gossau reicht die Landwirtschaft bis zu den grossen Wohnquartieren. Von den Ge-\n\nruchsemmissionen sind also viele Gossauerinnen und Gossauer betroffen. Gemäss Publikati-\n\non in den St.Galler Nachrichten arbeitet Peter Schlauri vom Espel mit dem Schleppschlauch-\n\nsystem. \n\nDie Ammoniakverluste gering zu halten liegt im Interesse der Landwirtschaft und der Um-\n\nwelt.  \n\nDie Fragen \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, mit den Landwirten Gespräche zur Verbesserung der Situation \n\nrund um Gossau zu führen? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit den Landwir-\n\nten der Umstieg auf die umweltschonende Schleppschlauchverteilung erleichtert \n\nwird? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, allenfalls eine Vereinbarung und Zusammenarbeit mit Peter \n\nSchlauri vom Espel anzustreben, damit eine Umstellung rasch erfolgen kann. \n\nGossau, 7. August 2010       \n\n\n


text: \nStadtrat \n\nStadtkanzlei \n\nBahnhofstrasse 25 \n\n9201 Gossau \n\nTel. 071 388 41 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die  \n\nMitglieder des Stadtparlamentes \n\n9200 Gossau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6. Juni 2012 \n\n12.177 / 01.26.840 / 12002979 \n\nEinfache Anfrage Alfred Zahner (FLiG) „Lichtverschmutzung oder LED-Beleuchtung“ \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAlfred Zahner (FLiG) reichte am 12. April 2012 die Einfache Anfrage „Lichtverschmutzung oder LED-Be-\n\nleuchtung“ ein (siehe Beilage). Der Stadtrat beantwortet diese wie folgt: \n\n \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nGesamtschweizerisch werden ca. 1.5 % des jährlichen Stromverbrauchs für die Öffentliche Beleuchtung ver-\n\nwendet. In der Stadt Gossau betrug dieser Anteil im Jahre 2011 lediglich 0.47% (820‘000 kWh).  Die Stadt-\n\nwerke Gossau verfolgen seit Jahren das Ziel der Energieeffizienz, auch bei der Öffentlichen Beleuchtung. Un-\n\nlängst hat selbst die Sendung „Kassensturz“ des Schweizer Fernsehens, bekannt als kritische Institution, der \n\nStadt Gossau ein gutes Zeugnis für den effizienten Betrieb der Öffentlichen Beleuchtung ausgestellt. Auch \n\npunkto Umweltbelastung hat Gossau in den letzten Jahren viel investiert. So sind heute auf dem Stadtgebiet \n\nkeine Quecksilberdampf-Leuchtmittel mehr im Einsatz. \n\n \n\nMit dem Rechnungsabschluss 2012 hat das Stadtparlament dem Antrag des Stadtrates für eine Rückstellung \n\nvon CHF 206‘000 für ein LED-Projekt zugestimmt. Mit diesem Betrag werden primär die Huber-Lampen in den \n\nQuartieren ersetzt.  \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie hat sich die versuchsweise angebrachte LED-Beleuchtung bewährt? \n\n \n\nAntwort Stadtrat \n\nDie installierten Leuchten an der Bachstrasse haben sich bewährt. Die Leuchten funktionieren zuverlässig. Der  \n\nLichtaustritt lässt sich richten und garantiert dadurch eine optimale Ausleuchtung. LED Lampen erzeugen „bes-\n\nseres“ Licht: das weisse Licht erscheint subjektiv heller und lässt objektiv die Farben besser erkennen. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\nSind in der neugestalteten St. Gallerstrasse LED-Beleuchtung vorgesehen? \n\n \n\n \n\n\n\nEinfache Anfrage von Alfred Zahner (FLiG): Lichtverschmutzung oder LED-Beleuchtung Seite 2 \n\nAntwort Stadtrat \n\nDer neu gestaltete Strassenabschnitt auf der St. Gallerstrasse wird mit LED-Technik beleuchtet. Dies betrifft so-\n\nwohl die Stehkandelaber entlang der Strasse als auch die bestehenden Seilpendel-Leuchten als Überhang über \n\ndie St. Gallerstrasse. Die Mehrkosten für die Seilpendelleuchten werden dem Projekt belastet, der Stadtrat hat \n\neinen Zusatzkredit von ca. CHF 70‘000 bewilligt. Die Clusterbeleuchtung über dem Ochsenkreisel kann aus \n\ntechnischen Gründen nicht in LED ausgeführt werden.  \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\nKann es allenfalls Sinn machen, bei schwach benützten Strassen die Beleuchtung mittels Bewegungssensoren \n\nzu steuern? \n\n \n\nAntwort Stadtrat \n\nEin beachtliches Energiesparpotential kann durch die bedarfsgerechte Steuerung der LED-Beleuchtungsanlagen \n\nerzielt werden. Dazu muss die Benützungsfrequenz der Strassenabschnitte detailliert analysiert werden. Stras-\n\nsen müssen nach bestimmten Vorschriften und festgesetzten Werten der Beleuchtungsstärke beleuchtet wer-\n\nden (SN EN 13201.1-4 und Richtlinien der Schweizer Lichtgesellschaft SLG). Der Sicherheit von Verkehr und \n\nPassanten muss ebenso Rechnung getragen werden wie auch der Energieeffizienz. Die Verwendung von Be-\n\nwegungssensoren ist eine Option auf dem Weg zu weiteren Energieeinsparungen.  \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\nWelche Einsparungen im Stromverbrauch sind mit einer flächendeckenden LED-Beleuchtung möglich? \n\n \n\nAntwort Stadtrat \n\nAuf Grund der differenzierten Klassierung von Strassen und Wegen sind unterschiedliche Beleuchtungsvorga-\n\nben gesetzt. Die Stadtwerke setzen seit geraumer Zeit energieeffiziente Leuchtmittel (sogenannte Natrium-\n\nHochdrucklampen) ein, deren Stromverbrauch nicht wesentlich höher ist als bei der LED Technologie.   \n\n \n\nBei dieser Ausgangslage ist der Einsparungseffekt nicht in gleichem Masse zu erwarten, wie wenn Quecksilber-\n\ndampflampen ersetzt würden. Was bei der neuen LED-Technik in jedem Falle berücksichtigt werden muss, ist \n\ndie längere Lebensdauer der Leuchtmittel. Gemäss Herstellerangaben liegen diese bei 50‘000 – 60‘000 Be-\n\ntriebsstunden. Bei den herkömmlichen Natriumdampfleuchtmitteln liegen die Betriebsstunden gemäss Herstel-\n\nlerinformation bei ca. 25‘000 – 30‘000 Betriebsstunden. Diese markante Differenz führt zu erheblichen Kosten-\n\neinsparungen im Unterhalt.   \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\nWelche baulichen Massnahmen an bestehenden Kandelabern sind für eine Umstellung auf LED notwendig? \n\n \n\nAntwort Stadtrat \n\nEs kann nicht davon ausgegangen werden, dass überall auf die bestehenden Kandelaber neue LED Leuchten \n\nmontiert werden können. Für eine gleichmässige und optimale Ausleuchtung von Strassen und Wegen müssen \n\nder Leuchtenabstand und die Leuchtenausrichtung gewährleistet werden. Überall, wo die Voraussetzungen vor \n\nOrt von den übergeordneten Normen abweichen, sind punktuelle Anpassungen notwendig. Ebenso macht es \n\nwenig Sinn auf Kandelabern, welche bereits 30 – 40 Jahre im Einsatz sind, nur die Leuchten auszuwechseln.  \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\nWie wird das Kosten/Nutzen-Verhältnis bewertet? \n\n \n\nAntwort Stadtrat \n\nDie Stadtwerke haben ein Projekt initialisiert, um diese Frage im Detail zu klären. Im heutigen Zeitpunkt dazu \n\neine Aussage zu machen, wäre verfrüht.  \n\n \n\n\n\nEinfache Anfrage von Alfred Zahner (FLiG): Lichtverschmutzung oder LED-Beleuchtung Seite 3 \n\nAn dieser Stelle darf festgehalten werden, dass sich die Fachkreise einig sind, dass die Zukunft einer effizienten \n\nStrassenbeleuchtung der LED-Technik gehört. Es ist eine starke Veränderung zu spüren. Einerseits wird die \n\nTechnologie laufend verbessert, andererseits sinken die Preise. Beide Veränderungen sind für zukünftige Investi-\n\ntionen willkommene Effekte.  \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\nKann der Stadtrat einen Zeitrahmen angeben, falls auf LED umgestellt wird? \n\n \n\nAntwort Stadtrat \n\nIn der Stadt Gossau sind derzeit aktuell knapp 2‘000 Leuchten auf Strassen, Wegen und Plätzen installiert. De-\n\nren Betriebszeiten sind sehr unterschiedlich. Es macht wenig Sinn und es ist betriebswirtschaftlich und ökolo-\n\ngisch nicht vertretbar, wenn Gossau flächendeckend über das ganze Stadtgebiet die Öffentliche Beleuchtung \n\nauswechseln würde. Die vorzeitige Auswechslung nicht amortisierter Beleuchtungsanlagen lässt sich nicht ver-\n\ntreten. So gesehen wird sich eine Umrüstung auf LED-Technologie über mehrere Jahre erstrecken. \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nEinfache Anfrage \n\n \n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nx einfache Anfrage  \n \n \n \nEingereicht von: Florian Kobler / SP Fraktion \n \n\nGeh- und Radweg Gossau-Winkeln \n \nDer Geh- und Radweg südlich der Bahnlinie der Gossau mit Winkeln verbindet ist nicht asphaltiert. Seit \nJahren gibt das zu Diskussionen Anlass. Im Jahr 2012 hat sich der Stadtrat zuletzt öffentlich dazu geäussert \nund eine Asphaltierung abgelehnt, obwohl Anstösser rund 500 Unterschriften dafür gesammelt hatten. \n \nWelch grosser Nachteil der Kiesbelag mit sich bringt, zeigt sich gerade wieder in diesen Tagen. Durch die \ngrossen Regenmengen Anfang August gab es Unwetterschäden auf dem Weg. Die Stadt musste gar \nWarntafeln anbringen. Der Kiesweg ist streckenweise in einem schlechten Zustand. Der Weg ist holperig \nund teilweise hat es sogar Schlaglöcher. Immer wieder kommt es zu kleineren oder grösseren Unfällen. \n \nDer Abschnitt Gossau-Winkeln ist der einzige Teil des Radwegs von Gossau nach St.Gallen, der nicht \nasphaltiert ist. Er ist auch stark befahrenes Teilstück der regionalen Veloroute 33 «Fürstenland» Wil – \nSt.Gallen – Rorschach und der Veloroute 26 «Weinroute» Weinfelden – St.Gallen.  \n \nSeit 2012 hat sich die Ausgangslage wesentlich geändert. Durch die steigende Beliebtheit der E-Bikes und \numweltbewussteres Mobilitätsverhalten wird der Radweg heute viel stärker genutzt als vor acht Jahren. Für \nviele Velofahrer*innen ist er heute Teil des Arbeitsweges, den sie sinnvollerweise mit dem Velo \nzurücklegen. Der ortsansässige Landwirt spricht von bis zu 500 Velofahrer*innen die an einem sonnigen \nWerktag Vormittag an seinem Bauernhof vorbeifahren. Der Streckenteil ist zudem Zubringer zur geplanten \nVeloschnellroute durch die Stadt St.Gallen. Das Alltagvelonetz sollte asphaltiert sein. So sieht es auch das \nneue schweizerische Veloweggesetz, das zurzeit in der Vernehmlassung ist, auch aus Sicherheitsgründen \nvor.  \n \nFragen:  \n \n1) Ist der Stadtrat bereit innert nützlicher Frist (bis Frühling 2021) auf dem stark genutzten Radweg von \nGossau nach Winkeln einen Hartbelag anzubringen, um u.a. die Sicherheit für die Velofahrer*innen zu \nerhöhen? \n \n2) Ist der Stadtrat bereit eine sinnvolle und nachhaltige Lösung für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen \nauf dem oben genannten Abschnitt zu schaffen?  \nAls mögliche Lösungsvorschläge wären zu nennen: \n-Verbreitung des Weges aus Sicherheitsgründen, damit Gegenverkehr und Doppelnutzung «Fuss – Velo» \ntrotz unterschiedlicher Tempi gut möglich ist \n-Von Gossau kommend führt der Wanderweg ab der Bruggwis Richtung Roserwald weiter. Könnte der \nWanderweg bereits ab den Kleintiergärten südlich verlegt werden? \n \n\n \n \n \nGossau, 11. August 2020 Florian Kobler \n \n\n\n


text: \n5tadt Gossau\nStadtparlament\n\nE [,4oton\nU TOSIUIAI\nE Interpellat ion\nX einfache Anlrage\n\nE ngereicht von: CvP-Fraktion, vertreten d!rch Franziska GeseaBurch\n\nText:\n\nMassnähmen Beda-ßüelstrasse während Ausbau Ringstrasse\n\nSeit mehreren Wochen lst der Ausbau Ringstrasse, Abschnitt Sonnenstrasse bis Flawilerstrasse ange-\nlaufen. Dies bedingt, dass die Ringstfasse für den Durchgangsverkehr gesperrt ist, was [,lehrverkehr\nfür dle Hauptverkehrsachsen bedeutet. Der Verkehr sucht slch den schnellsten Weg und hat ihn auf\nder Beda-/Büelstrasse gefunden. Seit Beginn der Baustele Ringstrasse hat die Beda-/Büelstrasse eln\nmassiv höheres Verkehrsaufkommen; Autofahferer und Lastwagen. An der Beda-/Büelstrasse bef nden\nsich die Primarschule Büel und zwei Kindergärten. Gerade im Gebiet Büe schulhaus kommt es zwt-\nschen Kinder sowie Iasbrr'agen und Autos zll brenzligen Situationen\n\nDaher unsere Fragenl\n\nlst es möglich während der Baustelle Ringstrasse die Schulwegsicherheit auf der Beda-/Büelstrasse zu\nverbessern, insbesondere mit einem Lastwagendurchgangsverbot?\n\nWenn ja, w rd dieses raschmöglichst umgesetzt?\n\nDatum: 24. Mai 2011\n\n\n