Leistungsvereinbarung.pdf

text: \nBericht und Antrag vom 25. April 2018 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n   \n\n2016-27  \n\nKatholische Mädchensekundarschule; \nAbschluss einer Leistungsvereinbarung \n \n\n \n\n1. Ausgangslage und Absicht \n\nDie Katholische Mädchensekundarschule (nachstehend Maitlisek genannt) führt seit 1912 eine Oberstufe für \n\nSchülerinnen von Gossau und Umgebung. Sie ist ein fester Bestandteil des öffentlichen Schulsystems der Region \n\nGossau. Die Maitlisek ist eine als Verein organisierte Privatschule, die mit der öffentlichen Volksschule der Stadt \n\nGossau und mit der Schulgemeinde Andwil-Arnegg vertraglich verbunden ist und die Beschulungsaufträge ge-\n\nmäss Volksschulgesetz erfüllt. Sie verfügt über eine Bewilligung des Erziehungsrates zur Führung einer Privat-\n\nschule auf der Sekundarstufe I und untersteht der aktiven Aufsicht durch das Amt für Volksschule des Kantons \n\nSt.Gallen. Die Beiträge der Stadt Gossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg, die Schulgelder von auswärti-\n\ngen Schülerinnen, die Elternbeiträge und Zuwendungen kirchlicher Institutionen bilden die finanzielle Existenz-\n\ngrundlage.  \n\n \n\nDer Schulrat der Maitlisek hat im Jahre 2015 eine Strategie-Überprüfung über die zukünftige Positionierung der \n\nSchule auf dem Bildungsplatz Gossau eingeleitet, um die pädagogische Weiterentwicklung zu ermöglichen so-\n\nwie um die räumliche Gestaltung der Schule den pädagogischen Bedingungen anzupassen und um die finanziel-\n\nle Existenz zu sichern. \n\n \n\nDie Maitlisek hat in ihrer langjährigen Zeit immer nur Sekundarschulmädchen aufgenommen. In der Stadt \n\nGossau ist die Wahlfreiheit der Mädchen mit einem Status als Sekundarschülerin vertraglich zugesichert. Die \n\nAufnahme von ausschliesslich Sekundarschülerinnen hat zu unausgewogenen Klassenzusammensetzungen im \n\nVerhältnis von Knaben und Mädchen in der Sekundarschule der öffentlichen Volksschule (OZ Rosenau und OZ \n\nBuechenwald) geführt. Die Verantwortlichen der Maitlisek sind bereit, inskünftig auch Realschülerinnen aufzu-\n\nnehmen und den Unterricht in typengemischten Jahrgangsklassen anzubieten. Damit kann die Schülerverteilung \n\nverbessert werden und die Maitlisek erlebt eine Bereicherung und Ergänzung. Das Bildungsdepartement des \n\nKantons St.Gallen hat mit Brief vom 27. November 2017 die Bewilligung erteilt.  \n\n \n\nDie Maitlisek strebt keine Ausweitung der Gesamt-Schülerinnenzahl an, sondern will sich weiterhin auf das Füh-\n\nren von zwei Parallelklassen pro Jahrgang beschränken. Die Stadt Gossau, die Schulgemeinde Andwil-Arnegg \n\nund die Vertreter der Maitlisek haben sich darauf geeinigt, dass maximal 50 Prozent aller Mädchen des Jahr-\n\ngangs für die erste Oberstufe aus dem Gebiet Gossau-Arnegg-Andwil in die Maitlisek eintreten können. Das \n\nVerhältnis an Real- und Sekundarschülerinnen soll sich am effektiven Verhältnis orientieren, welches sich aus den \n\njährlichen Übertritten aus der 6. Primarschulklassen in diesem Gebiet ergibt. Dies wird zu jährlichen Gesprächen \n\nund Vereinbarungen zur Klärung der Schülerzahlen zwischen den Partnern führen. Falls sich mehr Mädchen an \n\nder Maitlisek einschreiben möchten, als von der maximalen Schülerzahl her übertreten können, wird das Los \n\nüber die Aufnahme entscheiden müssen. \n\n \n\nDie bisherige Anerkennung der Maitlisek durch die Stadt Gossau und die Zusammenarbeit basieren auf dem \n\nSchulgeldreglement des damaligen Sekundarschulrates der Gemeindesekundarschule Gossau vom 7. November \n\n1988 und den Vereinbarungen vom 22. Dezember 1994 (mit Nachtrag vom 4. Dezember 2000). Diese sollen mit \n\neiner neuen Leistungsvereinbarung abgelöst bzw. aufgehoben werden.  \n\n\n\nKatholische Mädchensekundarschule; Abschluss einer Leistungsvereinbarung \n\n \n\n \n\n \n\n2. Merkmale der Leistungsvereinbarung \n\nDie Maitlisek strebt die langfristige Existenzsicherung mit einer neuen Leistungsvereinbarung an. Diese beinhaltet \n\nim Wesentlichen die Aufnahme von Real- und Sekundarschülerinnen, die Führung einer integrierten Oberstufe \n\nmit einem typengemischten Schulmodell, die Regelung der gegebenenfalls notwendigen Aufnahmebeschrän-\n\nkung durch Losentscheid sowie den Mechanismus der Finanzierung.  \n\n \n\nAufnahme von Real- und Sekundarschülerinnen \n\nDer Erziehungsrat hat der Maitlisek bewilligt, inskünftig auch Realschülerinnen aufzunehmen. Die Maitlisek will \n\nden Unterricht – gestützt auf ein noch zu erstellendes pädagogisches Konzept – in typengemischten Klassen füh-\n\nren, das heisst, dass grundsätzlich Real- und Sekundarschülerinnen in den gleichen Klassen unterrichtet werden. \n\nDieses Modell wurde vom Erziehungsrat auch für sehr kleine Oberstufen im Kanton St.Gallen zugelassen. Der \n\nUnterricht findet jedoch weiterhin altersgetrennt statt, das heisst in ersten, zweiten und dritten Oberstufenklas-\n\nsen. \n\n \n\nAufnahmebeschränkung durch Losentscheid \n\nWie bereits erwähnt, wird die Maitlisek höchstens 50 Prozent aller Mädchen im Übertritt in die Oberstufe auf-\n\nnehmen. Diese Quote misst sich an allen Mädchen eines Jahrgangs und wird getrennt nach Sekundarschule und \n\nnach Realschule errechnet, sobald die Übertrittsentscheide aus den 6. Primarschulklassen der Schule der Stadt \n\nGossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg bekannt sind. Übertrifft die Zahl der Anmeldungen das vorgege-\n\nbene Quorum, entscheidet das Los über die definitive Aufnahme. Eine Kommission, zusammengesetzt aus je ei-\n\nnem Vertreter der Vertragspartner, führt die Losziehung durch und informiert anschliessend die Schülerinnen \n\nund die Eltern. Dieses Verfahren mit einem Losentscheid ist auch bei den anderen schulischen Institutionen mit \n\nreinen Mädchenklassen (Flade in der Stadt St.Gallen, Mädchensekundarschule St.Katharina in der Stadt Wil) be-\n\nschlossen worden.  \n\n \n\nFinanzierungsmechanismus \n\nSeitens der Stadt Gossau erfolgt die Finanzierung bis anhin mit einem vom Stadtparlament festgelegten Schul-\n\ngeld von zurzeit CHF 17‘000 je Schülerin aus dem Gebiet der Schule der Stadt Gossau (ohne Arnegg, welches \n\nzur Schulgemeinde Andwil-Arnegg gehört). Mit der Schulgemeinde Andwil-Arnegg besteht eine separate und \n\nanderslautende Schulgeldvereinbarung, welche auf den effektiv benötigten Schulbetriebskosten (abzüglich Bei-\n\nträge der Stadt Gossau und Dritter) basiert. Die beiden Schulträger (Stadt Gossau und Schulgemeinde Andwil-\n\nArnegg) wollen inskünftig eine gleichlautende Regelung, weshalb die neue Leistungsvereinbarung von allen drei \n\nPartnern unterzeichnet und genehmigt werden soll. Das Mitspracherecht der Stadt Gossau wie auch der Schul-\n\ngemeinde Andwil-Arnegg ist insofern gewährleistet, als dass jährliche Gespräche sowohl zur Budgetierung für \n\ndas kommende Jahr wie auch zur Rechnungslegung über das vergangene Jahr vorgesehen sind. \n\n \n\nDas von der öffentlichen Hand übernommene Schulgeld orientiert sich neu an den Gesamtkosten des Schulbe-\n\ntriebs und den dafür notwendigen Infrastrukturkosten, welche nach der Herkunft der Schülerinnen aus den Ge-\n\nmeindegebieten der Stadt Gossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg verteilt werden. Dabei wird \n\nberücksichtigt, dass die Maitlisek auch über Einnahmen von Dritten – namentlich über Beiträge des Katholischen \n\nKonfessionsteils des Kantons St.Gallen, über Beiträge der Katholischen Kirchgemeinden Gossau und Andwil-\n\nArnegg sowie der Evangelischen Kirchgemeinde Gossau-Andwil und über Beiträge des Pfarramtes Gossau sowie \n\neinem Elternbeitrag von zurzeit CHF 500 je Schülerin und je Jahr – verfügt. Mit diesen Beiträgen dokumentiert \n\ndie Maitlisek eine Eigenständigkeit, welche als Werteschule mit christlichen Grundwerten und Haltungen beson-\n\ndere Merkmale aufweist. Es ist im Interesse der Stadt Gossau, dass diese zusätzlichen Angebote von Dritten mit-\n\nfinanziert werden. Bei der Berechnung der künftigen Aufwändungen für die Stadt Gossau sollen deshalb 50 \n\n\n\nKatholische Mädchensekundarschule; Abschluss einer Leistungsvereinbarung \n\n \n\nProzent dieser besonderen Einnahmen bei der Maitlisek verbleiben, die anderen 50 Prozent jedoch der Schul-\n\ngeldberechnung zu Gunsten der öffentlichen Hand angerechnet werden. \n\n \n\nKostendach \n\nDie maximalen Kosten je Schülerin sollen anhand der Kosten der Oberstufe der Stadt Gossau begrenzt werden. \n\nDiese betragen für das Budgetjahr 2018 CHF 21‘500 (ohne Kleinklassen). Von diesem Betrag werden 50 Prozent \n\nder Beiträge Dritter (kirchliche Institutionen, Elternbeiträge) abgezogen werden; sie haben im Rechnungsjahr \n\n2017 insgesamt CHF 233‘200 oder CHF 1‘753.40 je Schülerin betragen. Damit reduziert sich das Kostendach um \n\nCHF 876.70 (50 Prozent) je Schülerin auf CHF 20‘623.30. Dieses Kostendach muss jährlich anhand der Verwal-\n\ntungsrechnungen der Maitlisek und der Oberstufe der Stadt Gossau neu ermittelt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Kosten und Finanzierung \n\nDie Verwaltungsrechnung der Maitlisek zum Jahr 2017 zeigt folgende Eckwerte zur Berechnung des Beitrags der \n\nöffentlichen Hand (Stadt Gossau und Schulgemeinde Andwil-Arnegg): \n\n \n\nGesamtaufwand (gleiche Berechnung wie die Oberstufe der Stadt Gossau): CHF 2‘400‘227.45 \n\nKosten je Schülerin (133) CHF 18‘046.80 \n\nKosten für die Stadt Gossau für ca. 77 Schülerinnen (Schulgeld CHF 17‘000) CHF 1‘316‘083.00 \n\nBeiträge Dritter (kirchliche Institutionen, Elternbeiträge) CHF 233‘200 \n\n \n\nFür die Ermittlung des von der Stadt Gossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg zu leistenden Beitrages \n\nwerden von den Kosten je Schülerin 50 Prozent der Einnahmen Dritter (CHF 233‘200 dividiert durch 133 Schüle-\n\nrinnen mal 50 Prozent = CHF 876.70) abgezogen. Der Schulgeldbeitrag der Stadt Gossau hätte demzufolge im \n\nJahr 2017 CHF 17‘170.10 (CHF 18‘046.80 abzüglich CHF 876.70) betragen und wäre damit gesamthaft um \n\nrund CHF 13‘000 oder 1 Prozent höher als effektiv geleistet ausgefallen. Zu berücksichtigen ist, dass selbst bei \n\ngleichbleibenden Gesamtkosten die Kosten je Schülerin von der Zahl der effektiv unterrichteten Schülerinnen \n\nabhängig sind und damit jährlichen Schwankungen unterworfen sein werden. Dies ist aber auch bei anderen In-\n\nstitutionen (z.B. Verein Musikschule Fürstenland) und insbesondere im Geldfluss mit der Schulgemeinde Andwil-\n\nArnegg für die dortige Primarschule wie auch für die Oberstufe Gossau der Fall.  \n\n \n\nMutmassliche Entwicklung \n\nDie obige Darstellung zeigt den Istzustand im Jahr 2017. Die Maitlisek wird aber ihr Angebot durch die Aufnah-\n\nme von Realschülerinnen ausweiten, wodurch ein höherer Betreuungsaufwand zur Führung von typengemisch-\n\nten Klassen entsteht. Auch ist der Einsatz von Schulsozialarbeitenden vorgesehen. Im Weiteren stehen bei der \n\nMaitlisek bauliche Investitionen (Sanierungen und Erweiterung) an, die über die Investitionsrechnung und die \n\nLaufende Rechnung analog der Schule der Stadt Gossau abgerechnet und finanziert werden. Das Ausmass der \n\nMehrkosten für die Einführung von typengemischten Klassen wird grob mit CHF 180‘000 jährlich geschätzt (Un-\n\nterricht, Schulsozialarbeit) und beträgt damit bei 133 Schülerinnen CHF 1‘350 je Schülerin. Auch mit diesen Kos-\n\nten ist das unter 2. definierte Kostendach von CHF 20‘623 eingehalten, in dem die Schulgeldkosten CHF 18‘520 \n\n(CHF 17‘170 plus CHF 1‘350) betragen würden. \n\n \n\nWie bereits oben erwähnt, kann die Stadt Gossau über die jährlichen Gespräche Einfluss auf die Schulbetriebs-\n\nkosten sowohl bei der Budgetierung wie auch bei der Rechnungslegung nehmen. \n\n \n  \n\n\n\nKatholische Mädchensekundarschule; Abschluss einer Leistungsvereinbarung \n\n \n\n \n\n4. Zuständigkeit und Gültigkeit \n\nWeil mit der Leistungsvereinbarung eine langfristige Sicherung der Finanzierung der Maitlisek verbunden ist, un-\n\nterbreitet der Stadtrat die Leistungsvereinbarung dem Stadtparlament, gestützt auf Art. 39 lit. o) der Gemeinde-\n\nordnung, zur Genehmigung.  \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung soll ab dem Rechnungsjahr 2019 gelten. Die Aufnahme von Realschülerinnen ist ab \n\ndem Schuljahr 2019/20 einlaufend vorgesehen. \n\n \n\n \n\n5. Haltung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament die Zustimmung zu dieser Leistungsvereinbarung: \n\n Mit der Aufnahme von Realschülerinnen an der Maitlisek und verbunden mit einer Aufnahmebeschränkung \n\nvon 50 Prozent der Mädchen im Übertritt in die Oberstufe verbessert sich auch die geschlechtsbezogene \n\nDurchmischung an der Oberstufe der Stadt Gossau. Die Planungssicherheit in Bezug auf die zukünftigen \n\nSchülerzahlen an beiden Schulen wird erhöht. \n\n Der neue Finanzierungsmechanismus orientiert sich primär an den mit der Oberstufe der Stadt Gossau ver-\n\ngleichbaren Gesamtkosten und nicht mehr – mit Ausnahme des Kostendaches – an den Kosten je Schülerin.  \n\n Mit der Definition eines jährlichen Kostendachs je Schülerin, das um 50 Prozent der Beiträge Dritter (kirchli-\n\ncher Institutionen, Elternbeiträge) gegenüber den Kosten je Schüler der Oberstufe der Stadt Gossau redu-\n\nziert wird, werden die maximalen Kosten je Schülerin, welche von der öffentlichen Hand übernommen \n\nwerden, begrenzt.  \n\n Die Maitlisek ist weiterhin bestrebt und interessiert, dass sie von kirchlichen Institutionen unterstützt wird. \n\nMit der Anrechnung von 50 Prozent sowohl beim Kostendach wie auch bei der Schulgeldberechnung parti-\n\nzipiert auch die Stadt Gossau. Das gleiche gilt für die Erhebung eines Elternbeitrages je Schülerin durch die \n\nMaitlisek. \n\n Die Stadt Gossau und die Schulgemeinde Andwil-Arnegg sollen sich nach den gleichen Regelungen an den \n\nKosten beteiligen, dies ist mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung über die drei Partner sichergestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \nAntrag: \n\n1. Das Stadtparlament genehmigt die Leistungsvereinbarung der Stadt Gossau mit der Katholischen Mädchen-\n\nsekundarschule Gossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg per 1. Januar 2019. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \nLeistungsvereinbarung 25. April 2018 \n\n\n\n  \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \nBeschulung von Oberstufen-Schülerinnen der Stadt \n\nGossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg \n \n\n \n \n\nLeistungsvereinbarung \n \n \n\nzwischen  \n \n \n \n\nStadt Gossau, \nnachfolgend Stadt Gossau genannt \n\n \nvertreten durch den Stadtrat, \ndieser vertreten durch Alex Brühwiler, Stadtpräsident und Toni Inauen, Stadtschreiber \n\n \n \n\nund \n \n \n\nSchulgemeinde Andwil-Anegg, \nnachfolgend SGAA genannt \n\n \nvertreten durch den Schulrat, \ndieser vertreten durch Christoph Meier-Meier, Präsident und Regula Benz, Aktuarin \n\n \n \n \n\n(Stadt Gossau und SGAA zusammen als Leistungsempfänger genannt) \n \n \n\nund \n \n \n\nVerein «Katholische Mädchensekundarschule Gossau», \nnachfolgend Maitlisek, bzw. Leistungserbringerin genannt \n\n \nvertreten durch den Schulrat, \ndieser vertreten durch Birgit Berger-Cantieni, Präsidentin und Nadja Bosshart, Aktuarin \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Katholische Mädchensekundarschule Gossau bildet seit 1912 einen festen Bestandteil \ndes Schulsystems der Stadt Gossau. Sie ist eine in der Rechtsform eines Vereins privat-\nrechtlich organisierte Schule mit einem eigenen Schulrat. Sie erfüllt die Beschulungsaufträ-\nge gemäss Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen und untersteht der Aufsicht des kanto-\nnalen Amtes für Volksschule. Der Schulrat trägt die Verantwortung über die strategische \nAusrichtung der Schule, die Finanzen, die personellen Belange und die Qualitätssicherung. \n\nDie Stadt Gossau anerkennt die Maitlisek als Anbieterin einer Oberstufenschule nach kan-\ntonalem Recht und leistet einen finanziellen Beitrag an den Schulbetrieb und an die Infra-\nstruktur.  \n\nDie Schulgemeinde Andwil-Arnegg ist als eigenständige öffentliche Volksschule für die Be-\nschulung der Kinder im Einzugsgebiet der Dörfer Andwil (politisch Andwil) und Arnegg (poli-\ntisch Gossau) zuständig. Eine eigene Sekundarstufe I wird nicht betrieben. Die Schüler/-\ninnen nutzen das Angebot der Sekundar- und Realschule und der Kleinklassen der Stadt \nGossau sowie das Angebot der Maitlisek. Leistungsvereinbarungen mit den Parteien regeln \ndie Details. \n\n2. Ziele \n\nMit dieser Vereinbarung wird das Verhältnis der Leistungsempfänger mit der Maitlisek ge-\nregelt, um der Maitlisek die Weiterentwicklung ihrer Oberstufe gemäss ihrem Schulkonzept \nzu ermöglichen. Gleichzeitig wird der Zugang der Schülerinnen der Leistungsempfänger zur \nMaitlisek sichergestellt. Dadurch wird eine Planungssicherheit erreicht. \n\n3. Leistungsangebot der Maitlisek \n\n3.1. Die Maitlisek unterrichtet Schülerinnen der Sekundarstufe I (Sekundar- und Realschülerin-\nnen) aus dem Einzugsgebiet der Leistungsempfänger und kann auch Schülerinnen aus an-\nderen Gemeinden aufnehmen (externe Schülerinnen). Die Schülerinnen der Leistungsemp-\nfänger sind in allen Rechten und Pflichten gleichgestellt. \n\n3.2. Die Maitlisek führt ein vom Erziehungsrat des Kantons St.Gallen bewilligtes Schulmodell. \n\n3.3. Die Maitlisek kann weitere schulische Angebote anbieten; dies jedoch ausschliesslich auf \ndem freien Markt und zu einem kostendeckenden Schulgeldbeitrag. \n\n3.4. Die Maitlisek erfüllt ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag als christliche Schule katholi-\nscher Prägung als Werteschule mit eigenem Unterrichtsprofil. \n\n3.5. Der Unterricht an der Maitlisek richtet sich nach den Vorgaben des Kantons St.Gallen \n(Volksschulgesetz, Lehrplan der Volksschule des Kantons St.Gallen, Anstellungsbedingun-\ngen für die Lehrpersonen, Versicherungsschutz). Die Maitlisek untersteht der Aufsicht des \nAmtes für Volksschule des Kantons St.Gallen. \n\n3.6. Die Leistungen für sonderpädagogische Massnahmen werden in Ergänzung zum Schulbe-\ntrieb durch Fachpersonen ausgeführt. Die anfallenden Kosten rechnet die Maitlisek über die \nSchulbetriebskosten ab.  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n4. Aufnahme von Schülerinnen \n\n4.1. Die Erziehungsberechtigten von Schülerinnen der 6. Primarklassen, bzw. der 1. Realstufe, \nhaben die freie Schulwahl zwischen der Oberstufe der Stadt Gossau und der Maitlisek. \nVorbehalten bleibt Art. 4.4 dieser Vereinbarung. \n\n4.2. Die Aufnahme von Schülerinnen erfolgt über die zuweisenden Lehrpersonen der \n6. Klassen, bzw. der 1. Realstufe. \n\n4.3. Die Leistungsempfänger und die Maitlisek anerkennen gegenseitig die Entscheide betref-\nfend Aufnahme von Schülerinnen. \n\n4.4. Die Maitlisek beschult maximal 50% aller in die 1. Oberstufe übertretenden Sekundar- und \nRealschülerinnen der Leistungsempfänger.  \n\n4.5. Übertrifft die Anzahl Anmeldungen das vorgegebene Quorum gemäss Art. 4.4, entscheidet \ndas Los über die definitive Aufnahme. Eine Kommission, zusammengesetzt aus je einem \nVertreter der Vertragspartner, führt die Losziehung bis spätestens am 1. April durch.  \n \nDie Parteien regeln die Details zum Aufnahmeverfahren. \n\n4.6. Sind die Erziehungsberechtigten mit dem Aufnahmeentscheid gemäss Art. 4.5 nicht einver-\nstanden, können sie bei der Kommission um Wiedererwägung ersuchen. Die Kommission \nentscheidet über die Aufnahme abschliessend. \n\n5. Schulbetrieb \n\n5.1. Die Maitlisek führt ihre Schule als integratives Bildungsangebot für Sekundar- und Real-\nschülerinnen der Sekundarstufe I. \n\n5.2. Die Maitlisek ist für den Schulbetrieb nach den kantonalen gesetzlichen Vorgaben und den \nzugehörigen Ausführungserlassen verantwortlich und trifft alle rechtlichen Entscheidungen \nbetreffend die von ihr beschulten Schülerinnen. \n\n5.3. Erfüllt eine Schülerin die für den jeweiligen Schultyp verlangten Anforderungen gemäss \ndem kantonalen Promotions- und Übertrittsreglement nicht, entscheidet die Maitlisek eigen-\nständig über die Zuteilung in einen weniger anspruchsvollen Schultyp. Dasselbe gilt bei \nentsprechend erfüllten Leistungsanforderungen für den Fall eines Übertritts in einen an-\nspruchsvolleren Schultyp. \n\n5.4. Die Vertragspartner anerkennen gegenseitig die Entscheide betreffend Remotion oder \nPromotion von Schülerinnen. \n\n6. Finanzen \n\n6.1. Die Leistungsempfänger tragen die Leistungsentschädigung für die Schülerinnen aus ihrem \nEinzugsgebiet, die an der Maitlisek beschult werden.  \n\n6.2. Die von den Leistungsempfängern geleistete Leistungsentschädigung ist kostendeckend. \nDie Berechnung dieser Leistungen basiert auf den effektiven Aufwendungen für den lau-\nfenden Schulbetrieb und den Kapital- und Abschreibungskosten für die Infrastruktur. Die \nAbschreibungsmodalitäten richten sich nach dem Rechnungslegungsmodell für die St. Gal-\nler Gemeinden RMSG bzw. dem Abschreibungsreglement der Stadt Gossau. \n\nDie effektiven Aufwendungen werden unter der Berücksichtigung der mit dem Schulbetrieb \nzusammenhängenden Einnahmen berechnet, wie zum Beispiel: \n\n\n\n  \n\n \n\n Beiträge des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen \n\n Beiträge der Katholischen Kirchgemeinden Gossau und Andwil-Arnegg sowie der \nEvangelischen Kirchgemeinde Gossau-Andwil \n\n Beiträge des Pfarramtes Gossau \n\n Elternbeiträge \n\n Weitere mit dem Schulbetrieb zusammenhängende Einnahmen \n\nDavon ausgenommen sind zweckgebundenen Beiträge der kirchlichen Institutionen für die \nRealisierung des Profils einer christlichen Schule katholischer Prägung. \n\nDer Schulgeldbeitrag je Schülerin der Maitlisek darf den Schulgeldbeitrag pro Schüler der \nOberstufe der Stadt Gossau – unter Abzug von 50% der Beiträge von kirchlichen Institutio-\nnen und Elternbeiträgen – nicht übersteigen. Falls die Investitionszyklen der Oberstufe der \nSchule Gossau und der Mädchensekundarschule stark voneinander abweichen und damit \ndas Kostendach unverhältnismässig tief ist, sind Verhandlungen aufzunehmen. \n\n6.3. Die Maitlisek stellt den Leistungsempfängern jeweils zu Schulsemesterbeginn eine Akonto-\nrechnung. Diese Rechnung basiert auf den Budgetwerten des jeweiligen Jahres und der \nSchülerinnen-Anzahl bei Semesterbeginn, welcher als Stichtag gilt. \n\nDie definitive Abrechnung erfolgt im 1. Quartal des darauffolgenden Jahres aufgrund der ef-\nfektiven Werte der Jahresrechnung. \n\n6.4. Tritt eine Schülerin nach den Stichtagen aus der Maitlisek aus oder in die Maitlisek ein, \nändert sich die per Stichtag bestimmte Leistungsentschädigung nicht. \n\n6.5. Die Maitlisek gewährt den Leistungsempfängern Einsicht in die Berechnungsunterlagen \nund die Buchführung. Die Leistungesempfänger führen mit der Maitlisek jährlich ein \nBudget- und ein Rechnungsgespräch, an welchem allfällige Fragen geklärt werden. \n\nDie Maitlisek reicht den Leistungsempfängern folgende Unterlagen ein: \n\n mit der definitiven Abrechnung: die Jahresrechnung des Vorjahres, inkl. Revisorenbe-\nricht sowie die Ausweisung der effektiven Kosten pro Schülerin \n\n per Ende Mai: das Budget für das kommende Rechnungsjahr, die mittelfristige Finanz-\nplanung, den Abschreibungsplan und den Bau-Investitionsplan \n\nDie Maitlisek informiert die Leistungsempfänger im Voraus über grössere geplante Baupro-\njekte. \n\n7. Vertragsdauer \n\n7.1. Diese Vereinbarung ist gültig ab dem 1. Januar 2019 bezüglich der Finanzierung und wird \nauf unbestimmte Dauer abgeschlossen. \n\n7.2. Das integrative Beschulungsmodell (Sekundar und Real) wird ab 1. August 2019 (Schuljahr \n2019/2020) für die 1. Klassen eingeführt. \n\n7.3. Diese Vereinbarung kann von den Vertragsparteien unter Einhaltung einer dreijährigen \nKündigungsfrist jeweils auf das Ende eines Schuljahres (31. Juli) gekündigt werden, erst-\nmals auf Ende des Schuljahres 2026/2027. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n8. Schlussbestimmungen: \n\n8.1. Dieser Vereinbarung kommt keine Exklusivität zu. Beide Parteien sind unter Einhaltung der \nkantonalen Vorschriften berechtigt, Verträge mit anderen Körperschaften zu schliessen, \nwobei die Konditionen für diese Körperschaften (insbesondere die Höhe des Schulgeldes, \nsoweit nicht vom übergeordneten kantonalen Recht vorgeschrieben) finanziell nicht vorteil-\nhafter sein dürfen als jene dieser Vereinbarung. \n\n8.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschliesslich dieser Bestimmung, \nbedürfen der Schriftform. \n\n8.3. Sollte eine der Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein \noder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der gesamten Vereinbarung. Anstelle \nder unwirksamen Bestimmungen sollen andere gültige Bestimmungen treten, die dem Sinn \nund Zweck dieser Bestimmungen unter Berücksichtigung des ursprünglichen Parteiwillens \nweitgehend entsprechen. \n\n8.4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zu-\nsammenhang mit dieser Vereinbarung in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung an-\nzustreben. Dafür sehen die Parteien den Weg der Mediation vor. \n\n8.5. Diese Vereinbarung ersetzt alle bisherigen Vereinbarungen und Regelungen. \n\n \n \nGossau, 25. April 2018 Andwil, 12. März 2018 Gossau, 15. Februar 2018 \n \n \nStadt Gossau Schulgemeinde Andwil-Arnegg Maitlisek \nStadtrat Schulrat Schulrat \n \n \n \n…………………………… …………………………… …………………………… \nAlex Brühwiler Christoph Meier-Meier Birgit Berger-Cantieni \nStadtpräsident Schulratspräsident Schulratspräsidentin \n \n \n \n…………………………… …………………………… …………………………… \nToni Inauen Regula Benz Nadja Bosshart \nStadtschreiber Aktuarin Aktuarin \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\n \nVom Stadtparlament  In der Schulgemeinde Andwil-Arnegg \ngenehmigt dem fakultativen Referendum \n(Art. 39 Gemeindeordnung) unterstellt  \n\n \n \n\nGossau,  vom  \n  bis \n \n \nStadt Gossau  \nStadtparlament  \n \n \n \n \n……………………………  \nMarkus Mauchle  \nPräsident  \n \n \n \n……………………………  \nToni Inauen  \nStadtschreiber  \n \n\n\n\tBericht und Antrag LV Mädchensekundarschule\n\tLeistungsvereinbarung neu\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n


text: \n02.529 / 19.70 / 03002105.DOC\n\nBericht und Antrag\nan das Stadtparlament\n\nRechnungsjahr 2002; Bericht der\nGeschäftsprüfungskommission\nAmtstätigkeit\nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission haben die Amtsführung der Räte und der Verwaltung anhand\nvon Protokollen, Berichten und Beschlüssen hinsichtlich der Rechtmässigkeit sowie bestimmungsgemässem und\nzweckmässigem Vollzug stichprobenweise überprüft. Schwerpunktsprüfungen erfolgten auf Grund der Legisla-\nturzielplanung. Durch zusätzliche Befragungen von Behördenmitgliedern und Mitarbeitenden bekamen wir einen\nguten Einblick in die vielfältige Tätigkeit der Behörden. Dem Stadtrat haben wir einen Tätigkeitsbericht über-\nreicht. Nach unseren Feststellungen werden die Amtsgeschäfte kompetent und übersichtlich geführt.\n\nRechnungswesen\nDie Prüfung der Rechnung erfolgte in Zusammenarbeit mit der externen Revisionsstelle BDO Visura, St. Gallen.\nDiese prüfte die Buchführung und die Jahresrechnung (Bestandes-, Laufende- und Investitionsrechnung) der\nStadt Gossau sowie der Technischen Betriebe. Grundlage für deren Prüfungen bildeten das Gemeindegesetz, die\nHaushaltverordnung, die Gemeindeordnung sowie die Vereinbarung über die Rechnungsprüfung mit der Stadt\nGossau. Der Stadtrat unterzeichnete am 28. März 2003 zu Handen der BDO Visura eine Vollständigkeitserklä-\nrung. Nach unseren Feststellungen entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung der Stadt Gossau und\nder Technischen Betriebe den gesetzlichen Vorschriften.\n\nJahresrechnungen\nDie Jahresrechnung 2002 der Technischen Betriebe schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 4'960'106.70\nab (Voranschlag CHF 2'873'000.00). Der Stadtrat beantragt folgende Verwendung:\nfür Zusatzabschreibungen CHF 2'503'839.90\nEinlage in die Tarifausgleichsreserve Wasser CHF 300'000.00\nEinlage in die Reserve für die Erdgastankstelle Industriestrasse CHF 156'266.80\nAblieferung an den Städtischen Haushalt CHF 2'000'000.00\n\nDie Jahresrechnung 2002 des Städtischen Haushaltes schliesst – ohne Ablieferung der Technischen Betriebe –\nmit einem Ertragsüberschuss von CHF 3'189'158.16 ab (Voranschlag CHF 675'694.00). Zusammen mit der bean-\ntragten Ablieferung von den Technischen Betrieben ergibt sich ein zu verteilender Ertragsüberschuss von\nCHF 5'189'158.16. Der Stadtrat beantragt folgende Verwendung:\nfür Zusatzabschreibungen CHF 5'129'160.68\nEinlage in Reserve für zukünftige Aufwandüberschüsse CHF 59'997.48\n\nAnträge\n1. Die Jahresrechnungen 2002 der Stadt Gossau und der Technischen Betriebe seien zu genehmigen.\n2. Die Verwendung der Ertragsüberschüsse gemäss den Anträgen des Stadtrates sei zu genehmigen.\n3. Den Behörden, Kommissionen, Lehrkräften und allen Mitarbeitenden, die zum Wohle der Stadt Gossau wir-\n\nken, sei herzlicher Dank und Anerkennung auszusprechen.\n\nGossau, 3. April 2003\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\n\n


text: \n\n


Interpellation Kobler Hallenbad.pdf

text: \nStadtGossau\n\nStadtparlament\n\n  Motion\n  Postulat\nX Interpellation\n  einfache Anfrage\n\nEingereichtvon: Florian Kobler(SP)\n\nTite1: Planung Neubau Hallenbad Buechenwald schnellervorantreiben\n\nText: Betriebsverlängernde Massnahmen beim Hallenbad Rosenau kosten Geld. Diese Massnahmen\nsindjedoch alternativlos. Im Jahr 2013 hat die Stimmbevőlkerung mit 79%JA Stimmen für ein\nHallenbad in Gossau seinen Willen klar kundgetan. Um die Investítionen ins Hallenbad Rosenau\nmőglichsttief zu halten ware es am einfachsten, wenn das neue Hallenbad früherfertig gestellt\nwűrde und den Betrieb schneller aufnehmen kőnnte. Das wäre ganz ím Interesse der Bevőlke-\nrung und auch fínanzpolítísch der preíswerteste Weg.\nVoraussichtlich Anfang 2019 wird der Wettbewerb Hallenbad entschieden. Anschliessend wer-\nden wohl díe Sieger mit derweíterbearbeítung und späteren Realísation des Projektes betraut.\n6emäss Grobtermínplan des Stadtrates kann das Hallenbad Buechenwaldjedoch frühestens ím\nJahr 2025 erőffnetwerden.\n\nIch bitte den Stadtrat um díe Beantwortung derfolgenden Frage:\n\nı ) Ist der Stadtrat bereit, die Phase der Ungewíssheit und deE «Notínvestitionen» Ьeim alten\nHallenbades mőglichst kurz zu halten und folglich den Neubau voranzutreiben.\n\n2) Ist der Stadtrat gewillt, nach der Entscheidung des Wettbewerbes Anfang 2019 sofort das\nVorprojekt des neuen Hallenbades zu starten?\n\n3) Welche Mőglichkeiten siėht der Stadtrat um das Projekt Hallenbad Buechenwald schneller\nvoranzutreiben?\n\n4) Síeht der Stadtrat Abhängígkeiten oder gar Risíken, die beí eíner Beschleunígung des Pro-\njekts entstehen kőnnten bzw. zu beachten wären.\n\n5) Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass eine Fertigstellung des Neubaus im Jahre 2023 rea-\nIistisch íst und fínanzpolítísch auch sínnvoll íst?\n\n/\nDatum: 03.09 2018 Unterschrift:\n\nUnterschríften der Mitunterzeíεhnenden; síehe Rückseite\n\n\n\nAlbrecht Frank Krucker Adrian signiert\n\nBischofberger Werner signiert Künzle Alois signiert\n\nContratto Sandro Künzle Thomas signiert\n\nCozzio Leo Loher Itta signiert\n\nEbneter Matthias signiert Mauchle Markus signiert\n\nFrei-Urscheler Birgit signiert Mauchle Patrik signiert\n\nFürer Pascal signiert Mock Reto signiert\n\nGähwiler-Brändle Monika signiert Oberholzer Andreas signiert\n\nGaI1i Aepli Silvia Pfister Martin signiert\n\nHälg Gallus signiert Rosenberger Markus signiert\n\nHarder Stefan signiert Schäfler Ruth\n\nHug-Wenk Norbert signiert Scherrer Florin signiert\n\nJung Thomas signiert Steiger Roman signiert\n\nKobler Florian signiert Sutter Erwin\n\nMettler Brigitta Zahner Alfred signiert\n\n\n


text: \nBericht und Antrag vom 23. Januar 2019 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n   \n\n2018-546 / 02.22.111 / 199594 \n\nErschliessung und Hochwasserschutz \nErlenhof; Kreditantrag \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Zusammenhang mit dem neuen Teilzonenplan Erlenhof (6. Änderung) und den beiden Sondernutzungsplä-\n\nnen "Besondere Bauweise / Sicherung Erschliessung" und "Festlegung Gewässerraum" musste die Blumer Leh-\n\nmann AG Bauprojekte erarbeiten. \n\n \n\nDiese bilden die Grundlage für die beiden Sondernutzungspläne und wurden in zwei Teilprojekte unterteilt. Das \n\nWasserbauprojekt beinhaltet die Verlegung und Aufwertung des Loobaches. Das zweite Projekt enthält die Neu-\n\nerschliessung des Areals mit der Verlegung der Erlenstrasse und dem Ersatz der Brücke Erlenstrasse, den Ausbau \n\nder Mühlebachstrasse, die Umlegung der öffentlichen Kanalisationen und dem Bau neuer Werkleitungen der \n\nStadtwerke Gossau. \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt die umfangreichen Planungsaufwendungen und Detailabklärungen, die für die Erarbei-\n\ntung der vorliegenden Instrumente notwendig waren. Er ist überzeugt, dass diese nicht nur die Weiterentwick-\n\nlung des ortsansässigen Betriebes sicherstellt, sondern auch eine verkehrliche wie auch ökologische Aufwertung \n\nim Gebiet Erlenhof ermöglicht. \n\n \n\n \n\n2. Wasserbauprojekt \n\nDer Loobach verläuft heute durch das Industrieareal Erlenhof. 122 Meter sind eingedolt, der Rest ist in einem \n\nschlechten Zustand. Die unterspülten Betonverbauungen sind in der Vergangenheit bereits mehrfach eingebro-\n\nchen. Die offenen Strecken weisen zu kleine Querschnitte auf, um die Abflusskapazität für ein 300-jähriges \n\nHochwasserereignis ableiten zu können. Gemäss kantonaler Naturgefahrenkarte befindet sich das Industrieareal \n\nteilweise im rot-blauen Bereich (mittel bis erhebliche Gefahr). \n\n \n\nDer Loobach wird deshalb an den nördlichen Rand der neu einzuzonenden Gewerbe-Industriezone umgelegt \n\nund ausgebaut. Der Loobach ist mit einem offenen Gerinne projektiert und soll renaturiert werden. Die natürli-\n\nche Längsvernetzung für die Fischgängigkeit und die Kleintiere wird sichergestellt. Der neue Bachausbauquer-\n\nschnitt kann den Abfluss eines 300-jährigen Hochwasserereignisses inkl. Freibord gewährleisten. Bei der Brücke \n\n\n\n \n\n \n\nder Erlenbachstrasse und bei den beiden privaten Überfahrten kann das Freibord ebenfalls eingehalten werden. \n\nAb Einmündung Mühlebach-Loobach bis zur Erschliessung Erlenhof West wird die südliche Uferböschung des \n\nBaches abgeflacht und ausgebaut. \n\n \n\nIm Osten des Areals soll auf dem Grundstück Nr. 3508 mit Aushubmaterial des Wasserbauprojektes ein Hoch-\n\nwasser-Schutzdamm auf einer Länge von rund 75 m mit einer Höhe von 0.75 m aufgeschüttet werden. Dieser \n\nsoll das Industrieareal und die bestehende Trafostation vor Hochwasser schützen. Die Mühlestrasse wird in die-\n\nsem Bereich ebenfalls um ca. 0.75 m angehoben. Das Wasser im überfluteten Landwirtschaftsland kann entlang \n\ndes Damms abgeführt und wieder in den Loobach eingeleitet werden. Um eine optimale Bewirtschaftung zu er-\n\nmöglichen und das Landschaftsbild nicht zu stören, wird der Damm mit einer maximalen Neigung von 6.50 % \n\nan das bestehende Terrain angepasst. Zudem wird mit dem überschüssigen Ober- und Unterbodenmaterial aus \n\ndem Bachausbauprojekt eine Bodenverbesserung für das Kulturland zwischen Loobach und Mühlestrasse ange-\n\nstrebt. \n\n \n\nNach Abschluss der Umlegung des Loobaches wird im alten Bachbett eine neue private Meteorsammelleitung bis \n\nzum Loobach eingelegt, damit die bestehenden Gewässereinleitungen (Dach- und Platzwasser) aus dem Areal \n\nzusammengefasst und abgeleitet werden können. Ein Teil der bestehenden Bacheindolung wird zurückgebaut \n\nund mit Aushubmaterial verfüllt. \n\n \n\n \n\n3. Strassenbauprojekt und Kanalisationen \n\nDie neue Schwerverkehrserschliessung wird ausschliesslich ab der Niederbürerstrasse und über die Mühlebach-/ \n\nErlenstrasse erfolgen. Die Albertschwilerstrasse wird zukünftig nicht mehr als Zufahrt für den Lastwagenverkehr \n\nder Blumer Lehmann AG genutzt. Die Erlenstrasse wird deshalb an den neuen nördlichen Rand des Areals umge-\n\nlegt und dort ausgebaut. \n\n \n\nDie Mühlebach- und Erlenstrasse werden mit einer Belagsbreite von 6.30 m und einem beidseitigem 30 cm Kies-\n\nbankett ausgebaut. Entlang des bestehenden Sägewerks bis zur Albertschwilerstrasse muss die Fahrbahnbreite \n\nauf Grund des Platzmankos (Holzwerk und Bach) auf 5.55 m verschmälert werden und kann die geforderten \n\nNormbreiten nicht einhalten. Der Rechtsvortritt beim Einlenker der Bächigenstrasse in die Mühlebachstrasse wird \n\nauf Grund des hohen Verkehrsanteils vom und zum Erlenhof aufgehoben. Dafür muss der Einlenker baulich um-\n\ngestaltet und die Bächigenstrasse in eine Gemeindestrasse 3. Klasse umklassiert werden. Nach Abschluss der \n\nBauarbeiten werden die gesamten öffentlich klassierten Strassenflächen ausparzelliert und ins Eigentum der \n\nStadt übernommen. \n\n \n\nMit den neuen Verbauungen des Loobaches muss der Verbandskanal Niederbüren tiefer gelegt werden. Deshalb \n\nwird der Kanal ab dem Gebiet Erlenhof West vollständig in die neuklassierte Strasse umgelegt. Die Linienführung \n\ndes öffentlichen Schmutzabwasserkanals in der Albertschwilerstrasse (Eigentum der Stadt Gossau) wird ebenfalls \n\nangepasst. Dieser wird mit einem Absturzbauwerk an den Verbandskanal angeschlossen. Der Abwasserverband \n\nNiederbüren und die Stad Gossau erklären sich mit der Umlegung ihrer eigenen Entsorgungsanlagen einverstan-\n\nden, die Baukosten sind durch die Lehmann Immobilien AG zu tragen. \n\n \n\n \n\n4. Werkleitungen \n\nDie Stadtwerke planen in der Erlen- und Mühlebachstrasse, ab der neuen Brücke Erlenstrasse bis zur Nieder-\n\nbürerstrasse, vier Leerrohre DN 120 für die elektrische Versorgung und ein Leerrohr DN 60 für eine allfällig zu-\n\nkünftige Strassenbeleuchtung zu verlegen. Diese Kosten gehen zu Lasten der Stadtwerke Gossau. \n\n \n\nDas Signalkabel für die Pumpstation Henessenmühle (Abwasserverband Niederbüren) muss in eines der vier ein-\n\ngeplanten Leerrohre umgelegt werden. Die Material- und Spleisskosten gehen zu Lasten der Lehmann Immobi-\n\nlien AG. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nFür die Wasserversorgung des Gebietes Erlenhof ist die Wasserkorporation Andwil-Arnegg zuständig und ver-\n\nantwortlich. Der Ausbau der Trink- und Löschwasserversorgung wird in einem separaten Geschäft abgehandelt.  \n\n \n\nBetreffend Erdgas (Stadtwerke Gossau) und Drittwerken (Swisscom Schweiz AG und UPC GmbH) wurden keine \n\nNetzausbauten angemeldet. \n\n \n\n \n\n5. Kosten \n\nAuf Grund der vorliegenden Projekte wurden Kostenvoranschläge erstellt. Die Einheitspreise wurden anhand von \n\nOfferten vergleichbarer Projekte ermittelt. Sämtliche Anteile zu Lasten der Stadt Gossau wurden anhand Kosten-\n\nbeteiligungstabellen berechnet. \n\n \n\n \n\n5.1 Wasserbauprojekt \n\nPos. Objekte Gesamt-\nkosten \n\nCHF \n\n% Subventions-\nberechtigter Anteil \n\nCHF \n\nBund 35%+ \nKanton 30% \n\nCHF \n\nAnteil Stadt \n \n\nCHF \n\nAnteil \nLehmann \n\nCHF \n\n1. Hochwasserschutzdamm 272'499.50 100 272'499.50 177'124.68 23'843.71 71'531.12 \n\n2. A1 Bachausbau 167'922.00 100 167'922.00 109'149.30 14'693.18 44'079.53 \n\n3. A2 Bachausbau 445'151.00 100 445'151.00 289'348.15 38'950.71 116'852.14 \n\n4. A3 Bachausbau 857'610.00 100 857'610.00 557'446.50 75'040.88 225'122.63 \n\n5. A4 Bachausbau 329'801.25 100 329'801.25 214'370.81 28'857.61 86'572.83 \n\n6. Rückbau altes Bachbett 234'537.00 50 117'268.50 76'224.53 19'789.06 138'523.42 \n\n7. Brücke Erlenstrasse 174'152.00 50 87'076.00 56'599.40 14'694.08 102'858.53 \n\n8. Brücke Zufahrt zu As-Nr. 3979 119'212.25 50 59'606.13 38'743.98 10'058.53 70'409.74 \n\n9. Brücke landw. Zufahrt GS-Nr. 4575 51'615.00 0 0.00 0.00 0.00 51'615.00 \n\n10. Ingenieurhonorare, Oberbauleitung 290'500.00 100 290'500.00 188'825.00 25'418.75 76'256.25 \n\nTotal inkl. MwSt. 2'943'000.00  2'627'434.38 1'707'832.34 251'346.50 983'821.16 \n\n \n\nDa es sich beim Wasserbauprojekt um ein Hochwasserschutzprojekt handelt, ist dieses gemäss Wasserbaugesetz \n\nberechtigt, Subventionen von Bund und Kanton zu erhalten. Wenn solche Subventionen gesprochen werden, \n\nmuss die betroffene Gemeinde ebenfalls einen Beitrag leisten. Die Stadt Gossau wird einen Anteil von rund 25 \n\n% der Kosten, die nach Abzug der Beiträge von Bund und Kanton verbleiben, übernehmen. \n\n \n\nFür das Wasserbauprojekt liegen keine verlässlichen Baugrunduntersuchungen vor. Aus diesem Grund soll der \n\nKreditantrag auf CHF 300'000 erhöht werden. \n\n \n\n \n\n5.2 Strassenbauprojekt und Kanalisationen \n\nPos. Objekte Gesamtkosten \nCHF \n\nAufteilung \n% \n\nAnteil Stadt \nCHF \n\nAnteil Leh-\nmann \n\nCHF \n\n1. Umlegung Erlenstrasse und Kanalisationen 2'200'000.00 \n\nOhnehinkosten \n\nStrassenbau 200'000.00 2'000'000.00 \n\n2. Ausbau Mühlebachstrasse und Erlenstrasse 595'000.00 25 148'750.00 446'250 \n\n3. Stützmauer entlang Rundholzlager 182'000.00 0 0.00 182'000 \n\nTotal inkl. MwSt. 2'997'000.00  348'750.00 2'628'250.00 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n5.3 Werkleitungen \n\nPos. Objekte Gesamtkosten \nCHF \n\nAufteilung \n% \n\nAnteil Stadt \nCHF \n\nAnteil Leh-\nmann \n\nCHF \n\n1. Umlegung Signalkabel PW Henessenmühle (AVN) 10'000.00 0 0.00 10'000.00 \n\n2. Neue Leerrohranlage (Stadtwerke) 90'000.00 100 90'000.00 0.00 \n\n3. Übrige Werke 0.00 0 0.00 0.00 \n\nTotal exkl. MwSt. 100'000.00  90'000.00 10'000.00 \n\n \n\nBei den Kosten für die Rohranlagen der Stadtwerke Gossau ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, da diese als \n\nVorsteuer zurückgefordert werden kann. \n\n \n\n \n\n6. Termine \n\nDer Kreditantrag an das Parlament erfolgt parallel zur öffentlichen Auflage. Sobald die Auflage abgeschlossen \n\nist, muss das Gesamtprojekt durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt werden. Erst danach \n\nwerden die Bauarbeiten im offenen Submissionsverfahren ausgeschrieben. Es ist noch kein Ausführungstermin \n\nvorgesehen. \n\n \n\n \n\n7. Finanzierung \n\nDie Beiträge der Stadt Gossau für das Wasserbau- und das Strassenbauprojekt gehen zu Lasten des allgemeinen \n\nStadthaushaltes. Da es sich um öffentliche Projekte handelt und diese voneinander abhängig sind, wird die Stadt \n\ndie beiden Bauvorhaben in der Höhe von CHF 5‘940‘000.00 vorfinanzieren. Die Subventionsbeiträge des Bundes \n\nund des Kantons werden nach Baufortschritt beantragt, und die Anteile der Lehmann Immobilien AG werden \n\nweiterverrechnet. \n\n \n\nDie Investitionsaufwendungen der Stadtwerke für den Bau der neuen Leerrohranlage für das Elektrizitätsnetz \n\nsind mittels Beiträgen und Gebühren nach den Tarifen Elektrizität zu finanzieren (Selbstfinanzierung). Sie belas-\n\nten den allgemeinen Stadthaushalt nicht. Die Abschreibungen belaufen sich für das Wasserbauprojekt auf CHF \n\n6‘300.00 und Für das Strassenprojekt auf CHF 11‘700.00. Die Zinsen betragen CHF 6‘275.00 (Wasserbau) und \n\nCHF 8‘720.00 (Strassenbauprojekt).  \n\n \n\n \n\n8. Verfahren \n\nDas Stadtparlament beschliesst nach Art. 39 lit. f) der Gemeindeordnung über Kredite bis CHF 1'000'000. \n\n \n\n \n\n \nAnträge: \n\n1. Für den Anteil der Stadt am Wasserbauprojekt wird ein Kredit von CHF 300'000.00 inkl. MwSt. erteilt. \n\n2. Für den Anteil der Stadt am Strassenbauprojekt wird ein Kredit von CHF 350'000.00 inkl. MwSt. erteilt. \n\n3. Für eine neue Leerrohranlage (Elektrizitätsnetz) wird ein Kredit von CHF 90'000.00 exkl. MwSt. erteilt. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilagen \n- Erschliessung Erlenhof; Strassenbau, Kanalisationen und Werkleitungen; Kostenbeteiligungen  \n- Hochwasserschutz Erlenhof; Umlegung Loobach; Kostenbeteiligungen \n\n\n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n


Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke

text: \nBericht und Antrag vom 20. März 2019 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n2016-632 \n\nBilanzanpassungsbericht Stadtwerke \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Inkraftsetzung des Nachtrages zum Gemeindegesetz per 1. Januar 2019 haben alle Gemeinden des Kan-\n\ntons St.Gallen ihre Rechnungen ab dem Rechnungsjahr 2019 nach den Vorgaben des Rechnungsmodells der \n\nSt.Galler Gemeinden (RMSG) zu erstellen. Gossau führte als Pilotgemeinde das neue Rechnungsmodell bereits \n\nper 1. Januar 2018 ein.  \n\n \n\nDie Stadtwerke Gossau als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen unterliegen ebenfalls dem \n\nRMSG-Regime. Der Stadtrat hat für die Stadtwerke per 1. Januar 2018 den Rechnungslegungsstandard Swiss \n\nGAAP FER festgelegt. Dieser Rechnungslegungsstandard vermag die Anforderungen von RMSG zu erfüllen, \n\nnimmt darüber hinaus aber weitergehende branchenübliche Anforderungen an die Rechnungslegung auf.  \n\n \n\nVorteile einer Swiss GAAP FER Anwendung \n\na) Die Fachempfehlung zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER sind Schweizer Rechnungslegungsstandards, \n\ndie sich auf die Wiedergabe eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, \n\nFinanz- und Ertragslage (True and Fair View) fokussieren. Dadurch wir die Transparenz erhöht. Die Rech-\n\nnungslegung nach Swiss GAAP FER bildet deshalb auch eine wichtige Grundlage für unternehmerische Ent-\n\nscheide. \n\nb) Die Swiss GAAP FER geniessen einen hohen Bekanntheitsgrad und Akzeptanz in der Wirtschaftsprüfung \n\nsowie in interessierten Kreisen (Banken, Investoren, etc.). \n\nc) Die Swiss GAAP FER verbessert die Vergleichbarkeit von Jahresrechnungen über die Zeit und zu anderen \n\nUnternehmen.  \n\nd) Die Swiss GAAP FER decken ein breites Spektrum von Rechnungslegungsfragen auf eine leicht verständliche \n\nund überschaubare Art und Weise ab. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2018 (Einzelabschluss) wurde nach den kantonalen und kommunalen Vorschriften RMSG \n\nsowie in Übereinstimmung mit den bestehenden Swiss GAAP FER erstellt und vermittelt ein den tatsächlichen \n\nVerhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.  \n\n \n\nFalls zwei der nachstehenden Kriterien in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht überschritten werden, kann \n\neine Organisation die Kern-FER anwenden (lediglich das Rahmenkonzept und ausgewählte zentrale Fachempfeh-\n\nlungen): \n\n- CHF 10‘000‘000 Bilanzsumme \n\n- CHF 20‘000‘000 Jahresumsatz \n\n- 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt \n\n \n\nDie Bilanzsumme und der Jahresumsatz der Stadtwerke liegen immer über diesen Grössenordnungen. Eine Be-\n\nschränkung auf die Kern-FER ist somit nicht möglich. \n\n \n\nEs sind folgende Standards anzuwenden \n\n- Rahmenkonzept  zwingend \n\n- Grundlagen Swiss GAAP FER 1 zwingend \n\n- Bewertung Swiss GAAP FER 2 zwingend \n\n\n\nBericht und Antrag "Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke" Seite 2 \n\n \n\n \n\n- Darstellung und Gliederung Swiss GAAP FER 3 zwingend \n\n- Geldflussrechnung Swiss GAAP FER 4 zwingend \n\n- Ausserbilanzgeschäfte Swiss GAAP FER 5 zwingend \n\n- Anhang Swiss GAAP FER 6 zwingend \n\n \n\nWeitere, für die StWG zur Beurteilung relevante FER Standards \n\n- Immaterielle Werte Swiss GAAP FER 10 notwendig \n\n- Steuern Swiss GAAP FER 11 nicht notwendig \n\n- Leasinggeschäfte Swiss GAAP FER 13 nicht notwendig \n\n- Transaktionen mit nahe stehenden Personen Swiss GAAP FER 15 notwendig \n\n- Vorsorgeverpflichtungen Swiss GAAP FER 16 notwendig \n\n- Vorräte Swiss GAAP FER 17 notwendig \n\n- Sachanlagen Swiss GAAP FER 18 notwendig \n\n- Wertbeeinträchtigungen Swiss GAAP FER 20 notwendig \n\n- Rechnungslegung für gemeinnützige, soziale  Swiss GAAP FER 21 nicht notwendig \n\nNonprofit-Organisationen  \n\n- Langfristige Aufträge Swiss GAAP FER 22 notwendig \n\n- Rückstellungen Swiss GAAP FER 23 notwendig \n\n \n\nDamit ein betriebswirtschaftlich richtiges Ergebnis gemäss RMSG und Swiss GAAP FER erfolgen kann, sind An-\n\npassungen in der Bilanz mittels Restatement (Bilanzanpassung) notwendig. Sämtliche bilanzierten Positionen \n\nwurden als betriebsnotwendig und somit als Verwaltungsvermögen im Sinne des Gemeindegesetzes betrachtet, \n\nweshalb ausschliesslich Aufwertungsreserven aus der Bilanzanpassung resultieren. Die Differenz aus der Bi-\n\nlanzanpassung wurde daher ins Konto 29840 Aufwertungsreserven eingelegt. \n\n \n\nDer vorliegende Bericht erläutert die Veränderungen, die sich per 31. Dezember 2017 (nach Restatement) bzw. \n\n1. Januar 2018 durch die Anwendung des neuen Rechnungsmodells auf die Bilanz der Stadtwerke Gossau erge-\n\nben. Nach Swiss GAAP FER muss ein Restatement der Vorjahreszahlen erfolgen, weshalb dies entsprechend in \n\nder Jahresrechnung (Spalte 31.12.2017 in der Bilanz sowie Angaben im Anhang) ausgewiesen wird. Tatsächlich \n\nist die Umstellung der Rechnungslegung auf den 1. Januar 2018 (Eröffnungsbilanz) erfolgt (wie von den kanto-\n\nnalen Rechtsgrundlagen verlangt). Wenn in diesem Bericht jeweils von Eröffnungsbilanz (1. Januar 2018) die Re-\n\nde ist, ist sinngemäss auch immer 31. Dezember 2017 (nach Restatement) gemeint. \n\n \n\n2. Bilanzierung und Bewertung \n\nWährend die Bilanzierungsgrundsätze die Frage beantworten, ob ein Sachverhalt in der Bilanz auszuweisen ist, \n\nlegen die Bewertungsgrundsätze fest, mit welchem Wert die Position in der Bilanz zu erscheinen hat.  \n\n \n\nIm Grundsatz werden historische Wertansätze gewählt. Dabei wird das Umlaufvermögen zum Anschaffungswert \n\noder zum tieferen Marktwert bewertet. Das Sachanlagevermögen wird zu Anschaffungswerten abzüglich der \n\nbetriebswirtschaftlich notwendigen Abschreibungen bilanziert. \n\n \n\nFlüssige Mittel \n\nUnter den flüssigen Mittel werden Kassen-, Post- und Bankguthaben sowie Festgelder mit einer Laufzeit unter 90 \n\nTagen bilanziert. Sie sind zu Nominalwerten bewertet. \n\n \n\nForderungen \n\nDiese Positionen enthalten kurzfristige Forderungen mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr. Die Forderun-\n\ngen werden zu Nominalwerten eingesetzt. Die betriebswirtschaftlichen Ausfallrisiken werden durch Einzel- und \n\nPauschalwertberichtigungen berücksichtigt. Pauschalwertberichtigungen werden für Positionen vorgenommen, \n\ndie nicht bereits einzelwertberichtigt wurden. Die Pauschalwertberichtigung wird aufgrund objektiver Kriterien \n\nund der Erfahrung aus der Vergangenheit vorgenommen und basiert dabei auf der Annahme, dass mit zuneh-\n\nmender Überfälligkeit der Forderung das Ausfallrisiko ansteigt. \n\n\n\nBericht und Antrag "Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke" Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nVorräte \n\nDie Bewertung der Vorräte erfolgt zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Als Methode zur Ermittlung der \n\nAnschaffungs- und Herstellungskosten wird die gewichtete Durchschnittsmethode angewendet. Den Wertmin-\n\nderungen gegenüber dem Einstandswert wird Rechnung getragen.  \n\n \n\nAufträge in Arbeit \n\nBei den Aufträgen in Arbeit handelt es sich um Leistungen, welche zum Jahresabschluss noch nicht fakturiert \n\nwerden konnten. Material und Fremdleistungen sind zu Anschaffungskosten bewertet. Die Eigenleistungen wer-\n\nden aufgrund effektiver Stundenerfassungen mit einem für das aktuelle Geschäftsjahr kalkulierten Stundensatz \n\nmultipliziert.  \n\n \n\nFinanzanlagen \n\nDie Finanzanlagen enthalten Wertschriften, welche mit einer langfristigen Absicht erworben wurden. Diese sind \n\nzum Anschaffungswert abzüglich betriebswirtschaftlich notwendiger Wertberichtigungen bewertet. \n\n \n\nSachanlagen / Immaterielle Anlagen \n\nDie Bewertung der Sachanlagen und immateriellen Anlagen erfolgt zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten \n\nabzüglich der betriebswirtschaftlich notwendigen Abschreibungen und dauerhaften Wertbeeinträchtigungen.  \n\nDie Drittbeiträge für Hausanschlüsse werden beim entsprechenden Anlagevermögen in Abzug gebracht (passi-\n\nviert) und über die Nutzungsdauer erfolgen die Zuschreibungen. \n\n \n\nDie Ab-/Zuschreibungen erfolgen linear aufgrund der geschätzten Nutzungsdauer ab dem tatsächlichen Nut-\n\nzungsbeginn. Die geschätzten Nutzungsdauern orientieren sich an der betriebswirtschaftlichen Nutzungsdauer. \n\n \n\n \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer \n\nSachanlagen \n\nLand / Grundstücke Keine Abschreibungen \n\nGebäude 20 - 30 Jahre \n\nVerteil- und Übertragungsanlagen Elektrizität 10 - 55 Jahre \n\nPumpwerke und Verteilanlagen Trinkwasser 15 - 50 Jahre \n\nVerteil- und Übertragungsanlagen Erdgas 20 - 50 Jahre \n\nVerteil- und Übertragungsanlagen Glasfaser 30 Jahre \n\nMesseinrichtungen 15 - 50 Jahre \n\nBetriebseinrichtungen und Fahrzeuge 5 - 10 Jahre \n\nPhotovoltaikanlagen 25 Jahre \n\nÜbrige Sachanlagen 4 Jahre \n\nPassivierte Anschlussbeiträge 40 Jahre \n\nImmaterielle Anlagen \n\nNutzungsrechte Glasfaser (gemäss Vertrag) 30 Jahre \n\nÜbrige immaterielle Anlagen 3 - 10 Jahre \n\nAls Anlagen im Bau werden jene Anlagegüter des Sachanlagevermögens ausgewiesen, welche per Bilanzstichtag \n\nnoch nicht fertiggestellt sind. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben. \n\n \n\nBei Anzeichen einer Wertbeeinträchtigung am Bilanzstichtag wird beim jeweiligen Anlagegut ein Impairment-\n\nTest durchgeführt. Übersteigt weder der Netto-Marktwert noch der Nutzwert den Buchwert, wird der Buchwert \n\nauf den höheren der beiden anderen Werte erfolgswirksam reduziert. \n\n\n\nBericht und Antrag "Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke" Seite 4 \n\n \n\n \n\n \n\nFür das Grundstück des Werkhofs waren zum Zeitpunkt der Umstellung auf Swiss GAAP FER keine Angaben \n\nzum historischen Anschaffungswert vorhanden. Daher wurde ein realistischer Schätzwert pro Quadratmeter an-\n\ngenommen. \n\n \n\nIn Abweichung zu der oben genannten Nutzungsdauer wird für das Gebäude des Werkhofs eine betriebswirt-\n\nschaftliche Nutzungsdauer von 42 Jahren angenommen. Dies entspricht einer Restnutzungsdauer ab der An-\n\nwendung von Swiss GAAP FER von 20 Jahren. Als Anschaffungswert wurde für den Werkhof per Umstellung auf \n\nSwiss GAAP FER der Wertanteil gemäss den Gebäudedaten in der Steuerwertschätzung vom 18. Februar 2014 \n\neingesetzt. \n \n\nAktivierte Eigenleistungen  \n\nDie Eigenleistungen werden aufgrund effektiver Stundenerfassungen mit einem für das aktuelle Geschäftsjahr \n\nkalkulierten Stundenansatz multipliziert. Sie entstehen hauptsächlich beim Bau und bei den Erweiterungsmass-\n\nnahmen von Versorgungsnetzen.  \n\n \n\nVerbindlichkeiten (kurz- und langfristiges Fremdkapital) \n\nDie Verbindlichkeiten werden zum Nominalwert bilanziert. \n\n \n\nSonstige langfristige Verbindlichkeiten \n\nDiese Position beinhaltet die passivierten Anteile aus Netznutzungsverträgen FTTH, die über die Nutzungsdauer \n\nauf die Erfolgsrechnung übertragen werden. Ausserdem ist in dieser Position der Energiefonds der Stadt Gossau \n\nenthalten. Der Energiefonds basiert auf dem Energiefondsreglement vom 30. Juni 2015. Er wird für die Finanzie-\n\nrung von Fördermassnahmen auf dem Gebiet der Stadt Gossau oder auf dem Elektrizitätsnetzgebiet der Stadt-\n\nwerke verwendet. \n\n \n\nRückstellungen \n\nRückstellungen werden gebucht, wenn aus einem Ereignis in der Vergangenheit eine begründete wahrscheinli-\n\nche Verpflichtung besteht, deren Höhe und/oder Fälligkeit ungewiss aber schätzbar ist. Die Bewertung der Rück-\n\nstellung basiert auf der Schätzung des Geldabflusses zur Erfüllung der Verpflichtung. \n\n \n\nPensionsverpflichtungen \n\nDie Stadtwerke Gossau sind an eine Gemeinschaftseinrichtung angeschlossen. Dabei handelt es sich um eine \n\nrechtlich selbständige Vorsorgeeinrichtung. Mitglieder dieser Vorsorgeeinrichtung sind sämtliche fest angestell-\n\nten Mitarbeitenden der Stadtwerke ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres. Diese sind für den \n\nInvaliditäts- und Todesfall versichert. Ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres sind sie auch für Alters-\n\nleistungen versichert. \n\n \n\nDie wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen werden jährlich beurteilt. Ein wirtschaftlicher Nutzen \n\nwird aktiviert, wenn es zulässig und beabsichtigt ist, die Überdeckung der Vorsorgeeinrichtung für eine Redukti-\n\non des zukünftigen Vorsorgeaufwands der Stadtwerke zu verwenden. Eine Verpflichtung aus Vorsorgeeinrich-\n\ntungen wird erfasst, wenn die Bedingungen zur Bildung einer Rückstellung erfüllt sind. \n\n \n\nEventualforderungen/-verbindlichkeiten \n\nDie Wahrscheinlichkeit und Höhe von Eventualforderungen/-verpflichtungen werden am Bilanzstichtag beurteilt, \n\nentsprechend bewertet und im Anhang offengelegt. \n\n \n\nNahestehende \n\nAls nahestehende Person (natürliche oder juristische) wird betrachtet, wer direkt oder indirekt einen bedeuten-\n\nden Einfluss auf finanzielle oder operative Entscheidungen der Stadtwerke ausüben kann. Organisationen, wel-\n\nche direkt oder indirekt ihrerseits von denselben nahestehenden Personen beherrscht werden, gelten ebenfalls \n\nals Nahestehend. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke" Seite 5 \n\n \n\n \n\nIn der vorliegenden Jahresrechnung sind ausschliesslich die Verbindungen mit der Stadt Gossau als Nahestehend \n\noffengelegt. Die Beziehungen zu übrigen Nahestehenden betreffen ausschliesslich Lieferungen und Leistungen \n\nzu Drittkonditionen, weshalb keine weitere Offenlegung erfolgt. \n\n \n\nDeckungsdifferenzen Elektrizität (Über- oder Unterdeckungen) \n\nGemäss Art. 14 StromVG sind die Kosten für die Netznutzung verursachergerecht auf die Nutzer umzulegen \n\n(Deckungsdifferenz Stromnetz). Gemäss Art. 4 Abs. 1 StromVV orientiert sich der Tarifanteil für die Energieliefe-\n\nrung in der Grundversorgung an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Be-\n\nzugsverträgen des Verteilnetzbetreibers (Deckungsdifferenz Stromvertrieb). \n\n \n\nDie Tarife für ein Geschäftsjahr werden u.a. auf Basis von Plankosten festgelegt. Der effektive Aufwand und der \n\neffektive Ertrag weichen aufgrund von Mengen- und Preisabweichungen sowohl auf der Absatz- als auch auf \n\nder Beschaffungsseite von der Tarifkalkulation ab, sodass Über- oder Unterdeckungen entstehen. Dies bedeutet, \n\ndie Tarifeinnahmen eines Geschäftsjahres sind höher oder tiefer als der entstandene Aufwand im gleichen Zeit-\n\nraum. Diese Deckungsdifferenzen werden, soweit sie realisierbar sind und die Grundlagen aus dem regulatori-\n\nschen Reporting (Kostenrechnung) verfügbar sind, in die Bilanz übernommen und in künftigen Tarifperioden \n\nkosten- bzw. ertrags-wirksam berücksichtigt. \n\n \n\nUmsatz und Ertragsrealisation \n\nDie Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen erfasst alle Erlöse abzüglich Mehrwertsteuer und Erlösminde-\n\nrungen.  \n\n \n\nDie Erlöse in den Sparten Elektrizität, Trinkwasser und Erdgas basieren auf den monatlich, quartalsweise oder \n\njährlich abgelesenen Mengeneinheiten sowie auf den in den jeweiligen Tarifen festgelegten fixen Ertragselemen-\n\nten wie Grundgebühren. Die Erlöse der Sparte Glasfaser basieren auf vertraglich vereinbarten monatlichen oder \n\njährlichen Entgelten der Service Provider sowie eigenen Produkten an Endkunden. \n\n \n\nDie Erlöse aus Dienstleistungen der jeweiligen Sparten werden gemäss vertraglichen Vereinbarungen erfasst und \n\nperiodisch oder jährlich in Rechnung gestellt. \n\n \n\n \n\n3. Neubewertung der Bilanz \n\n \n\n3.1 Gliederung Bilanz nach Swiss GAAP FER \n\nNachfolgend werden die bedeutendsten Veränderungen der neuen Rechnungslegung in der Bilanz per 31. De-\n\nzember 2017 zur Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2018 aufgezeigt und kommentiert (alle Beträge in Franken). \n\nGemäss Darstellungsrichtlinien von Swiss GAAP FER muss die Bilanz folgender Mindestgliederung entsprechen.  \n\n \n\nAktiven \n\nUmlaufvermögen  \n\n- Flüssige Mittel \n\n- Forderungen \n\n- Vorräte und angefangene Arbeiten \n\n- Aktive Rechnungsabgrenzung \n\n \n\nAnlagevermögen  \n\n- Sachanlagen \n\n- Finanzanlagen \n\n- Deckungsdifferenzen \n\n- Immaterielle Anlagen \n  \n\n\n\nBericht und Antrag "Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke" Seite 6 \n\n \n\n \n\nPassiven \n\nkurzfristige Verbindlichkeiten \n\n- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \n\n- Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten  \n\n- Kurzfristige Rückstellungen  \n\n- Passive Rechnungsabgrenzung \n\n \n\nlangfristige Verbindlichkeiten \n\n- Langfristige verzinsliche Verbindlichkeiten \n\n- Übrige langfristige Verbindlichkeiten \n\n- Langfristige Rückstellungen \n\n \n\nEigenkapital  \n\n- Reserven \n\n \n\n \n\n3.2. Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2018 \n\nDie Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2018 wurde in Übereinstimmung mit dem Gemeindegesetz (sGS 151.2), der \n\nVerordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (sGS 151.53) und dem Rechnungslegungsstandard Swiss \n\nGAAP FER erstellt. \n\n \n\nDie Bilanzsumme der Stadtwerke erfährt gegenüber der Schlussbilanz per 31. Dezember 2017 eine Erhöhung \n\nvon CHF 45‘582‘813.19 und beläuft sich per 1. Januar 2018 auf insgesamt CHF 92‘698‘122.44. \n\n \n\nDas Eigenkapital beträgt per 1. Januar 2018 neu CHF 58‘030‘610.23 (bisher CHF 3‘623‘800.98). Für Einzelheiten \n\nwird auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen. \n\n \n\n \n\n3.2.1. Aktiven \n\n  31.12.2017 Restatement 1.1.2018 Erläuterung \n\n      \n\n1 Aktiven 47'115'309.25 45'582'813.19 92'698'122.44  \n\n      \n\n10 Umlaufvermögen 12'238'842.75 1'092'732.68 13'331'575.43 3.3.1 \n\n100 Flüssige Mittel 2'367'253.74 0.00 2'367'253.74  \n\n110 Forderungen 8'959'346.59 874'720.44 9'834'067.03  \n\n120 Vorräte und angefangene Arbeiten 443'742.14 218'012.24 661'754.38  \n\n130 Aktive Rechnungsabgrenzung 468'500.28 0.00 468'500.28  \n\n  \n\n14 Anlagevermögen 34'876'466.50 44'490'080.51 79'366'547.01 3.3.2 \n\n140 Sachanlagen 34'363'100.67 37'912'746.34 72'275'847.01  \n\n150 Finanzanlagen 3.00 2'997.00 3'000.00  \n\n160 Immobile Anlagen 513'362.83 -513'362.83 0.00  \n\n165 Deckungsdifferenz 0.00 1'919'066.00 1'919'066.00  \n\n170 Immaterielle Anlagen 0.00 5'168'634.00 5'168'634.00  \n\n \n  \n\n\n\nBericht und Antrag "Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke" Seite 7 \n\n \n\n \n\n \n\n3.2.2. Passiven \n\n  31.12.2017 Restatement 1.1.2018 Erläuterung \n\n      \n\n2 Passiven -47'115'309.25 -45'582'813.19 -92'698'122.44  \n\n      \n\n20 kurzfristige Verbindlichkeiten -10'397'531.52 1'413'203.28 -8'984'328.24 3.3.3 \n\n200 Verbindlichkeiten aus Lieferung und \n\nLeistungen -6'337'545.67 0.00 -6'337'545.67 \n\n \n\n220 übrige kurzfristige Verbindlichkeiten -1'432'269.48 1'409'973.28 -22'296.20  \n\n210 kurzfristige Rückstellungen -3'230.00 3'230.00 0.00  \n\n230 Passive Rechnungsabgrenzung -2'624'486.37 0.00 -2'624'486.37  \n\n  \n\n24 langfristige Verbindlichkeiten -33'093'976.75 7'410'792.78 -25'683'183.97 3.3.4 \n\n240 langfristige Finanzverbindlichkeiten -17'684'251.19 0.00 -17'684'251.19  \n\n241 übrige langfristige Verbindlichkeiten 0.00 -6'124'485.26 -6'124'485.26  \n\n260 langfristige Rückstellungen -15'409'725.56 13'535'278.04 -1'874'447.52  \n\n  \n\n28 Eigenkapital -3'623'800.98 -54'406'809.25 -58'030'610.23 3.3.5 \n\n290 Reserven -3'623'800.98 -54'406'809.25 -58'030'610.23  \n\n \n\n \n\n3.3 Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz \n\nNachfolgend werden die bedeutendsten Veränderungen der neuen Rechnungslegung in der Bilanz per 31. De-\n\nzember 2017 zur Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2018 aufgezeigt und kommentiert. \n\n \n\n3.3.1 Umlaufvermögen \n\nDie Neubewertung des Umlaufvermögens führt zu einer Neubewertungsreserve von CHF 1‘092‘732.68, die auf \n\nder Passivseite der Bilanz im Konto 29840 Aufwertungsreserve ausgewiesen wird. Die Anpassungen wurden in \n\nden Positionen Forderungen sowie Vorräte und angefangene Arbeiten vorgenommen. \n\n \n\n110 Forderungen \n\nBis anhin wurden die Delkredere nach dem gesetzlichen Maximum von 10 % auf alle offenen Forderungen ge-\n\nbildet. Gemäss Swiss GAAP FER sind offene Forderungen einzeln und nach der Wahrscheinlichkeit eines tatsäch-\n\nlichen Verlustes zu bewerten. Für die Einzelwertberichtigung werden Erfahrungswerte über mehrere Jahre \n\nverwendet. Der errechnete Satz liegt bei 0.25 %.  \n\n \n\n120 Vorräte und angefangene Arbeiten \n\nAuf die Vorräte durfte nach HRM1 für den Abschluss eine pauschale Wertberichtigung von 33 % (Warendrittel) \n\nals stille Reserven gebildet werden. Diese Wertberichtigung deckt beispielsweise einen Preiszerfall der Ware oder \n\nnicht mehr benötigtes Material ab. In der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2018 fand keine Wertberichtigung \n\nstatt, da der tatsächliche Warenwert berechnet und entsprechend bilanziert wurde. \n\n \n\n3.3.2 Anlagevermögen \n\nDie Bewertung des Anlagevermögens erfolgt zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich der betriebs-\n\nwirtschaftlich notwendigen Abschreibungen und dauerhaften Wertbeeinträchtigungen. Neu wird das Anlage-\n\nvermögen zu den effektiven Laufzeiten bewertet, was dem Prinzip von True and Fair View entspricht, da keine \n\nstillen Reserven gebildet werden. Dadurch erhöht sich das Anlagevermögen per 1. Januar 2018 um CHF \n\n44‘490‘080.51. Die aus der Bewertungsanpassung resultierende Differenz wird auf der Passivseite der Bilanz im \n\nKonto 29840 Aufwertungsreserve ausgewiesen. \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke" Seite 8 \n\n \n\n \n\n140 Sachanlagen \n\nVor dem Restatement wurden die Sachanlagen lediglich in zwei Positionen Netz und Infrastruktur sowie in Sach-\n\nanlagen aufgeteilt. Durch die verschiedenen Abschreibungsdauern ist dies nicht mehr möglich und es wurden \n\nper 1. Januar 2018 neue Konten eröffnet.  \n\n \n\n \n\n  31.12.2017 Restatement 1.1.2018 Erläuterung \n\n      \n\n140 Sachanlagen 34‘363‘100.67 37‘912‘746.34 72‘275‘847.01  \n\n15100 Netz und Infrastruktur Elektrizität 18'141'850.94 -18'141'850.94 0.00\n\n14101 Trassee Rohranlagen MS/NS 0.00 9'630'517.99 9'630'517.99 1 \n\n14102 Kabel MS/NS 0.00 11'903'790.76 11'903'790.76 1 \n\n14103 Freileitungen MS/NS 0.00 2'254.20 2'254.20 1 \n\n14104 Kabelverteilkabinen 0.00 1'691'216.01 1'691'216.01 1 \n\n14105 Trafostationen/Masttrafostation 0.00 9'198'414.10 9'198'414.10 1 \n\n14106 Investitionsbeiträge 0.00 -19'506.95 -19'506.95 1 \n\n14107 Anschlussbeiträge 0.00 -7'769'957.46 -7'769'957.46 1 \n\n14108 Anlagen im Bau 0.00 632'708.00 632'708.00 2 \n\n15110 Sachanlagen Elektrizität 799'895.37 -799'895.37 0.00  \n\n14111 übrigen Sachanlagen 0.00 1'728'072.79 1'728'072.79 3 \n\n1410 Total Sachanlagen Elektrizität 18'941'746.31 8'055'763.13 26'997'509.44  \n\n \n\n15200 Netz und Infrastruktur Trinkwasser 5'929'548.16 -5'929'548.16 0.00  \n\n14201 Anlagen 0.00 6'707'611.00 6'707'611.00 4 \n\n14202 Trinkwasser-Netz 0.00 13'282'211.00 13'282'211.00 4 \n\n14203 Anlagen im Bau 0.00 0.00 0.00 2 \n\n15210 Sachanlagen Trinkwasser 245'951.44 -245'951.44 0.00  \n\n14211 leittechnische Anlagen 0.00 29'967.60 29'967.60 5 \n\n14212 Fahrzeuge 0.00 80'986.45 80'986.45 5 \n\n1420 Total Sachanlagen Trinkwasser 6'175'499.60 13'925'276.45 20'100'776.05  \n\n      \n\n \n\n15300 Netz und Infrastruktur Erdgas 3'637'778.68 -3'637'778.68 0.00  \n\n14301 Anlagen 0.00 333'251.00 333'251.00 6 \n\n14302 Erdgas-Netz 0.00 9'694'007.00 9'694'007.00 6 \n\n14303 Anlagen im Bau 0.00 0.00 0.00 2 \n\n15310 Sachanlagen Erdgas 83'067.82 -83'067.82 0.00  \n\n14311 leittechnische Anlagen 0.00 30'859.60 30'859.60 5 \n\n1430 Total Sachanlagen Erdgas 3'720'846.50 6'337'271.10 10'058'117.60  \n\n \n\n15510 Sachanlagen Netzdienste 10'562.84 -10'562.84 0.00  \n\n14401 Fahrzeuge 0.00 6'343.17 6'343.17 5 \n\n14402 Hardware 0.00 5'652.98 5'652.98 5 \n\n1440 Total Sachanlagen Technisches  \n\nBüro 10'562.84 1'433.31 11'996.15 \n\n \n\n \n\n15600 Netz und Infrastruktur FTTH 5'227'833.60 -5'227'833.60 0.00  \n\n14501 Glasfasernetz 0.00 4'446'077.00 4'446'077.00 7 \n\n14502 Anlagen im Bau 0.00 616'273.00 616'273.00 2 \n\n1450 Total Sachanlagen FTTH 5'227'833.60 -165'483.60 5'062'350.00  \n\n \n\n15900 Sachanlagen Zentrale Dienste 286'611.82 -286'611.82 0.00  \n\n14601 Grundstück 0.00 2'912'800.00 2'912'800.00 8 \n\n\n\nBericht und Antrag "Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke" Seite 9 \n\n \n\n \n\n14602 Gebäude (konventionelle Bauweise) 0.00 7'065'394.71 7'065'394.71 9 \n\n14603 Gebäude (Leichtbauweise) 0.00 51'018.63 51'018.63 9 \n\n14604 Fahrzeuge 0.00 15'884.43 15'884.43 5 \n\n1460 Total Sachanlagen Zentrale Dienste 286'611.82 9'758'485.95 10'045'097.77  \n\n \n\nErläuterungen zu den Sachanlagen \n\n1.  Die Verteil- und Übertragungsanlagen Elektrizität (Konten 14101 bis 14107) werden 20 bis 55 Jahren abge-\n\nschrieben (siehe Punkt 2 Sachanlagen). Die Aufteilung des Betrages im Konto 15100 erfolgte aufgrund der \n\nWerte in der Anlagebuchhaltung Elektrizität und im ElCom Bericht (regulatorische Kostenrechnung).  \n\n2. Als Anlagen im Bau werden jene Anlagegüter des Sachanlagevermögens ausgewiesen, welche per Bilanz-\n\nstichtag noch nicht fertiggestellt sind. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben.  \n\n3. Das Konto 14111 übrige Sachanlagen beinhaltet Sachanlagen Elektrizität, PV Anlagen sowie leittechnische \n\nAnlagen. Die Abschreibungsdauer liegt bei 4 bis 25 Jahre (siehe Punkt 2 Sachanlagen). Der Wert per 1. Ja-\n\nnuar 2018 stammt aus der Anlagebuchhaltung.  \n\n4. Der Wert im Konto 15200 wurde auf Grundlage der Anlagebuchhaltung Trinkwasser auf die Konten 14201 \n\nund 14202 aufgeteilt. Die Pumpwerke und Verteilanlagen werden 15 bis 50 Jahre abgeschrieben (siehe \n\nPunkt 2 Sachanlagen). \n\n5. Die Betriebseinrichtungen und Fahrzeuge werden 5 bis 10 Jahre abgeschrieben (siehe Punkt 2 Sachanlagen). \n\n6. Das Konto 15300 wurde gemäss den Werten per 1. Januar 2018 in der Anlagebuchhaltung Erdgas auf die \n\nbeiden Konten 14301 und 14302 aufgeteilt. Die Abschreibungsdauer beträgt 20 bis 50 Jahre (siehe Punkt 2 \n\nSachanlagen). \n\n7. Das Glasfasernetz wird über 30 Jahre abgeschrieben (siehe Punkt 2 Sachanlagen). \n\n8. Da zum Zeitpunkt der Umstellung auf Swiss GAAP FER keine Angaben zum historischen Anschaffungswert \n\ndes Grundstückes vorhanden waren, rechnete man mit einem realistischen Schätzwert von CHF 200/m3. Das \n\nGrundstück an der Bischofszellerstrasse 90 umfasst 14‘564 m3. \n\n9.  Für den Werkhof legte man per 1. Januar 2018 einen Restwert von CHF 6‘903‘000.00 fest. Als Anschaf-\n\nfungswert wurde für den Werkhof per Umstellung auf Swiss GAAP FER der Wertanteil gemäss den Gebäu-\n\ndedaten in der Steuerschätzung vom 18. Februar 2014 eingesetzt. Für das Gebäude des Werkhofs wird eine \n\nbetriebswirtschaftliche Nutzungsdauer von 42 Jahren angenommen. Dies entspricht einer Restnutzung ab \n\nder Anwendung von Swiss GAAP FER von 20 Jahren. Umbauten und Renovationen am Werkhof werden \n\ngemäss Anlagebuchhaltung in die Konten 14602 und 14603 gebucht.  \n\n \n\n150 Finanzanlagen \n\nDer Anteilsschein am Verband der Schweizerischen Gasindustrie wird per 1. Januar 2018 zum eingezahlten No-\n\nminalwert (CHF 3‘000) gebucht. \n\n \n\nDie Beteiligung an der Regionalen Wasserversorgung St. Gallen AG (RWSG) ist an die Stadt übergegangen.  \n\n \n\n160 Immobile Anlagen \n\nGemäss Gliederung nach Swiss GAAP FER gibt es keine Position Immobile Anlagen. Deshalb wurde der Wert des \n\nWerkhofes (CHF 513‘362.83) ins neu eröffnete Konto 14602 Gebäude (konventionelle Bauweise) umgegliedert.  \n\n \n  \n\n\n\nBericht und Antrag "Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke" Seite 10 \n\n \n\n \n\n165 Deckungsdifferenzen \n\nIm Rahmen des Restatements wurden die Deckungsdifferenzen Netz neu bewertet (TCHF 1'909, Unterdeckung). \n\nAuf eine Bilanzierung der Überdeckung im Stromvertrieb (TCHF 610) wurde angesichts der negativen Preisent-\n\nwicklung im 2018 verzichtet. \n\nEs ist vorgesehen, die Deckungsdifferenzen künftig jährlich zu bilanzieren. Im Zeitpunkt der Erstellung des Jah-\n\nresabschlusses 2018 waren die regulatorischen Kostenrechnungen noch nicht verfügbar, weshalb keine Anpas-\n\nsung der Verbuchung vorgenommen werden konnte. \n\n \n\n170 Immaterielle Anlagen \n\nGemäss RMSG und Swiss GAAP FER wird die Investition in die Gebäudeverkabelung zu 80 % in den immateriel-\n\nlen Anlagen verbucht, da der BEP (Hausanschlusskasten FTTH) bis OTO (Endsteckdose in der Wohnung) im Eigen-\n\ntum des Hausbesitzers bleibt und die Stadtwerke lediglich ein Nutzungsrecht erhalten. Diese 80 % der \n\nInvestitionsbeiträge (inkl. Aufwertung) betragen per 1. Januar 2018 CHF 1‘922‘278.20 und werden gemäss Ver-\n\ntrag über 30 Jahre abgeschrieben.  \n\n \n\nZusätzlich werden die aktivierten Nutzungsrechte FTTH gegenüber der Swisscom mit CHF 3‘246‘355.80 von den \n\nInfrastrukturanlagen FTTH in die immateriellen Anlagen umgebucht. \n\n \n\n3.3.3 kurzfristige Verbindlichkeiten \n\nDie kurzfristigen Verbindlichkeiten sinken per 1. Januar 2018 um CHF 1‘413‘203.28. Dies ist auf Umgliederun-\n\ngen (CHF 1'163'203.28) sowie Neubewertungen (CHF 250'000) zurück zu führen. \n\n \n\n220 übrige kurzfristige Verbindlichkeiten \n\nDas Konto 22260 Stadt Gossau – Energiefonds wurde ins Konto 24601 umgegliedert. Es handelt sich beim \n\nEnergiefonds nicht um eine kurzfristige Verbindlichkeit, sondern um eine übrige langfristige Verbindlichkeit, da \n\ndie Auszahlungsfrist von Förderbeiträgen in der Regel zwei Jahre dauert.  \n\n \n\nDie passive Deckungsdifferenz über CHF 250‘000.00 ist aufzulösen, da diese unbegründet gebildet wurde (stille \n\nReserve nach HRM1).  \n\n \n\n210 kurzfristige Rückstellungen \n\nDie Konten 21600 und 21650 Kautionen für Wertkarten und Schlüssel gehören nicht in die Kategorie der kurz-\n\nfristigen Rückstellungen und wurden aus diesem Grund zu den übrigen kurzfristigen Verbindlichkeiten umge-\n\ngliedert und im Konto 22400 Kaution für Wertkarten und Schlüssel zusammengefasst.  \n\n \n\n3.3.4 langfristige Verbindlichkeiten \n\nDie langfristigen Verbindlichkeiten sinken um CHF 7‘410‘792.78.  \n\n \n\n246 übrige langfristige Verbindlichkeiten \n\nIm Konto 24600 Passive Nutzungsrechte (-CHF 4‘961‘281.98) fallen die Erträge der Nutzungsrechte FTTH von \n\nder Swisscom an. Für jedes erstellte Glasfasergebiet durch die Stadtwerke, zahlt die Swisscom (gemäss Vertrag) \n\nNutzungsrechte für die gebauten Nutzungseinheiten. Gemäss Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER müs-\n\nsen diese separat ausgewiesen werden und dürfen nicht mehr in den Infrastrukturprojekten gebucht werden. \n\nDie passivierten Anteile aus Netznutzungsverträgen FTTH werden über die Nutzungsdauer auf die Erfolgsrech-\n\nnung übertragen. \n\n \n\n260 langfristige Rückstellungen \n\nDie Rückstellungen Unterwerk Albertschwil können aufgelöst werden, da die Rückstellungen nicht weiter be-\n\ngründet sind. Die Rückstellungen Infrastrukturprojekte (FTTH) sind gemäss Rechnungslegungsstandard Swiss \n\nGAAP FER nicht mehr zulässig und werden deshalb aufgelöst und ins Konto 29840 Aufwertungsreserven ge-\n\nbucht. Die CHF 12'586'450.25 können nach der Sperrfrist von 5 Jahren in die zweckgebundenen Reserven FTTH \n\nübertragen werden. \n\n\n\nBericht und Antrag "Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke" Seite 11 \n\n \n\n \n\n3.3.5 Eigenkapital \n\nDas Eigenkapital steigt von CHF 3‘623‘800.98 auf CHF 58‘030‘610.23. \n\n \n\n290 Reserven \n\nDie zweckgebundenen Reserven im Konto 29800 betreffen die jeweiligen Sparten Elektrizität CHF 2‘064‘030.48, \n\nTrinkwasser CHF 500‘000 und Erdgas CHF 1‘059‘770.50 und kommen durch die Umgliederung der Tarifaus-\n\ngleichsreserven der drei Sparten im Restatement zustande. Die zweckgebundenen Reserven dürfen ausschliess-\n\nlich zur Deckung von künftigen Defiziten der Sparten verwendet werden. \n\n \n\nAus der Neubewertung im Zusammenhang mit der erstmaligen Anwendung von Swiss GAAP FER resultiert eine \n\nAufwertungsreserve über CHF 54‘406‘809.25. Die Aufwertungsreserven werden nach der Sperrfrist (von 5 Jah-\n\nren) aufgrund des Beschlusses des Parlamentes in die zweckgebundenen Reserven übertragen. \n\n \n\nGemäss Art. 38 der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden werden Reserven, die sich aus der \n\nAufwertung von Verwaltungsvermögen von Spezialfinanzierungen ergeben, den Spezialfinanzierungen im Ei-\n\ngenkapital zugewiesen. Bei den Stadtwerken Gossau handelt es sich um ein unselbständig öffentlich-rechtliches \n\nGemeindeunternehmen mit separater Rechnung. Wenn die Stadtwerke Gossau in der Jahresrechnung der Stadt \n\nkonsolidiert würden, würde es sich um Spezialfinanzierungen (der jeweiligen Sparten) handeln. Daher ist Art. 38 \n\nder Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden für die Stadtwerke Gossau sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n \n\n4. Verwendung der Reserven \n\n4.1 Aufwertungsreserven des Verwaltungsvermögens \n\nZur Verwendung der Aufwertungsreserven stehen folgende Optionen zur Verfügung. \n\n \n\nOption 1 Option 2 \n\nÜberführung per 31.12. in den Bilanz-\n\nüberschuss (Sperrfrist 5 Jahre) \n\nLineare Auflösung innert 10 bis 15 Jahren \n\nüber die zweite Stufe der Erfolgsrechnung \n\n \n\nDie Aufwertungsreserve von CHF 54‘406‘809.25 wird nach Option 1 per 31.12.2022 in den Bilanzüberschuss \n\n(Sperrfrist 5 Jahre) überführt. Nach dem Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER ist Option 2 nicht möglich. \n\nEs ist nach Swiss GAAP FER nicht zulässig, Eigenkapital zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. \n\n \n\nIn Bezugnahme auf Art. 38 der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden handelt es sich bei den \n\nzweckgebundenen Reserven sinngemäss um den Bilanzüberschuss der jeweiligen Sparten. Daher wird die Über-\n\nführung der Aufwertungsreserven nach der Sperrfrist von fünf Jahren in die zweckgebundenen Reserven der je-\n\nweiligen Sparten erfolgen.  \n\n \n\nEs handelt sich somit nicht um einbehaltene Gewinne. Eine erneute Ausschüttung an den Stadthaushalt ist nicht \n\nmöglich. \n\n \n\n \n\n5. Verfahren \n\nDas Geschäft liegt in der abschliessenden Kompetenz des Stadtparlaments.  \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Bilanzanpassungsbericht Stadtwerke" Seite 12 \n\n \n\n \n\nAnträge \n\n1. Der Bilanzanpassungsbericht der Stadtwerke nach RMSG und Swiss GAAP FER per 31. Dezember 2017 \n\n(nach Restatement) bzw. per 1. Januar 2018 wird genehmigt. \n\n2. Die Aufwertungsreserven von CHF 54‘406‘809.25 werden per 31. Dezember 2022 in die zweckgebunde-\n\nnen Reserven der jeweiligen Sparten (Bilanzüberschuss) überführt. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n\n


Ersatzwahl

text: \nBericht vom 17. Dezember 2019 \n\nan das Stadtparlament \n\n   \n\n2019-521 / 01.26.310 / 219937 \n\nErsatzwahl Mitglied \nGeschäftsprüfungskommission \n \n\n \n\n \n\nPer 31. Dezember 2019 ist Brigitta Mettler (FDP) aus der Geschäftsprüfungskommission zurückgetreten. \n\n \n\nGemäss Art. 38 lit. b) Gemeindeordnung wählt das Stadtparlament die Mitglieder von parlamentarischen Kom-\n\nmissionen. \n\n \n\nIn der Stadtkanzlei ist für die Nachfolge folgender Wahlvorschlag eingegangen: \n\n \n\nMitglied Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nWahlvorschlag  Moser Kathrin (FDP) \n\n \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nSK.03.12 / 01.26.310 / 03008044.DOC\n\nBericht vom 16. Dezember 2003\nan das Stadtparlament\n\nWahlvorschläge für das Präsidium 2004\n\nBei der Stadtkanzlei sind folgende Wahlvorschläge eingegangen:\n\n1. Präsident oder Präsidentin\n\nWahlvorschlag: Ernst Ziegler (SVP)\n\n2. Vizepräsident oder Vizepräsidentin\n\nWahlvorschlag: wird an der Sitzung aufgelegt\n\n3. Zwei Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen\n\nWahlvorschlag: Kurt Rindlisbacher (FDP)\nTheres Jaggi (FLiG)\n\nGemäss Art. 30 der Gemeindeordnung gehören dem Präsidium von Amtes wegen an:\nFraktionspräsident CVP Erich Bubenhofer\nFraktionspräsident FliG Roman Weibel\nFraktionspräsident FDP Hanspeter Fröhlich\nFraktionspräsident SVP Benno Koller\nFraktionspräsidentin LDU/SP Hildegard Manser\n\nStadtkanzlei\n\n\n

doc_text_tsv_it: '01.26.310':2 '03008044.doc':3 '1':24 '16':6 '2':32 '2003':8 '2004':16 '3':42 '30':56 'amtes':63 'an':9,38,65 'art':55 'aufgelegt':41 'bei':17 'benn':80 'bericht':4 'bubenhofer':69 'cvp':67 'das':10,14 'dem':60 'der':18,39,57 'dezember':7 'eingegangen':23 'eric':68 'ernst':29 'fdp':50,75 'flig':53,71 'folg':21 'fraktionspräsident':66,70,74,78 'fraktionspräsidentin':82 'fröhlic':77 'für':13 'gehören':59 'gemeindeordnung':58 'gemäss':54 'hanspeter':76 'hildegard':84 'jagg':52 'koller':81 'kurt':48 'ldu/sp':83 'manser':85 'oder':26,34,45 'präsident':25 'präsidentin':27 'präsidium':15,61 'rindlisbacher':49 'roman':72 'sind':20 'sitzung':40 'sk.03.12':1 'stadtkanzle':19,86 'stadtparlament':11 'stimmenzähler':44 'stimmenzählerinnen':46 'svp':31,79 'theres':51 'vizepräsident':33 'vizepräsidentin':35 'vom':5 'von':62 'wahlvorschlag':28,36,47 'wahlvorschläg':12,22 'wegen':64 'weibel':73 'wird':37 'ziegler':30 'zwe':43


Interpellation

text: \n\n\n\n


text: \nmill alicmitGossau\n\nStadtparlament\n\no Motion\n1:1 Postulat\nEl Interpellation\n\neinfache Anfrage\n\nEingereicht von: Monika Gähwiler-Brändle I SP-Fraktion\n\nStarke Stadt für Sana Fürstenland\n\nStadtkanzlei 9201 Gossau\n\nOriginal an\n\nKopie an\n\nE 3 0, Juni 2020\n\nReg. Nr.\nGEKO\nKonto Nr.\nVisurn\n\nDer Stadtrat hat beschlossen, für den Bau des Alterszentrums Fürstenland zu kämpfen, sich gegen den\nnegativen Entscheid des kantonalen Baudepartementes zu wehren und vor Verwaltungsgericht zu gehen.\nDiesen Schritt unterstützt die SP Gossau-Arnegg.\n\nDie Stadt Gossau ist verpflichtet, zusammen mit Sana Fürstenland den Volksauftrag für ein Angebot an\nöffentlichen Pflegeplätzen zu erfüllen. Gemeinsam mit dem Angebot der privaten Institutionen in Gossau\nwird damit die wichtige Balance geschaffen zwischen öffentlichen und privaten Pflegeplätzen.\n\nAm 3. März 2013 hat die Gossauer Bevölkerung mit 78.3 % Ja-Stimmen für die Gründung der Sana\nFürstenland AG und für den Bau des neuen Alterszentrums gestimmt. ln der Zwischenzeit wird das\ngeplante Projekt durch eine Einsprache blockiert und von der Gruppierung IGOP bekämpft.\n\nUm trotz der Verzögerungen einen ersten wichtigen Teil des Volksauftrages zu erfüllen, werden mit einer\nÜbergangslösung die beiden Betriebe Espel und Schwalbe zusammengelegt. Am 8. März 2020 hat die\nGossauer Bevölkerung dem Provisorium zugestimmt und Schwalbe Plus ist auf gutem Weg. Das nehmen\nwir von der SP Gossau-Arnegg erleichtert zur Kenntnis und schätzen den immensen Einsatz sehr, der von\nallen Involvierten für diese Übergangslösung geleistet wird.\n\nSorge bereitet uns der Blick in die Zukunft, denn nebst dem Alterszentrum Fürstenland sind weitere grosse\nBauvorhaben in Planung. Es fällt auf, dass in Gossau Bauprojekte aus unterschiedlichen Gründen blockiert\nsind. Dies schafft Unmut, der sich dann leider als generelle Kritik an den Behörden entlädt. Damit wächst\ndie Gefahr, dass Projekte ins Stocken geraten und anfällig werden für kostspielige Verzögerungen.\n\nUm als Stadt für Herausforderungen dieser Art gerüstet zu sein, braucht es eine Stärkung nach innen und\neine konstruktive Auseinandersetzung mit esen Erfahrungen. Ebenso wichtig scheint uns die Zusammen-\narbeit zwischen Verwaltung und Politik.\n\nWir sind überzeugt, dass diese Herausforderungen erkannt sind. Dennoch stellen sich mir und der Fraktion\nder SP die nachfolgenden grundsätzlichen Fragen und ich bitte den Stadtrat um eine Stellungnahme.\nVielen Dank.\n\n1. Wie geht der Stadtrat mit diesen Erfahrungen um? Gibt es eine institutionalisierte, professionelle\nNachbearbeitung? Wenn ja, welche?\n\n2. Wie wird gewährleistet, dass die spezialisierten Amtsstellen ihre Kompetenz vollumfänglich einsetzen\nund bei Bedarf kontinuierlich mit zusätzlichen ExpertInnen zusammenarbeiten können?\n\n3. Wie gehen die Amtsstellen selber mit den gemachten Erfahrungen um und werden die Erkenntnisse\ndaraus gesichert?\n\n4. Wie werden die Schnittstellen zwischen Verwaltung und Politik bearbeitet und für die gegenseitige\nZusammenarbeit fruchtbar gemacht?\n\n5. Wurden die beiden kritisierten Verfahren zum Sondernutzungsplan „Alterszentrum Fürstenland"\nprofessionell evaluiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?\n\nGossau, 30.06.2020 Monika Gähwiler-Brändle\n\nUnterschriften der Mitunterzeichnenden siehe Rückseite\n\n\n\nAlbrecht Frank Krucker Adrian\n\nBernhardsgrütter Markus signiert Künzle Alois\n\nBischofberger Werner signiert Künzle Thomas\n\nContratto Sandro Loher Itta signiert\n\nEbneter Matthias signiert Mathis David signiert\n\nFrei-Urscheler Birgit Mauchle Patrik\n\nFürer Pascal Mock Reto\n\nGähwiler-Brändle Monika signiert Moser Kathrin\n\nGalli Aepli Silvia signiert Oberholzer Andreas\n\nHälg Gallus Pfister Martin signiert\n\nHardegger Elmar signiert Rosenberger Markus\n\nHarder Stefan signiert Schäfler Ruth\n\nHug-Wenk Norbert signiert Scherrer Florin\n\nJung Thomas signiert Sutter Erwin signiert\n\nKobler Florian signiert Zingg Andreas signiert\n\n\n