text: \nBericht und Antrag vom 13. August 2020 \n\nan das Parlament \n\n \n\n \n\n \n   \n\n2017-564 / 11.24.300 / 230804 \n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und \nflankierende Projekte; Kredit \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Abwasserreinigungsanlage (ARA) Au ist im Besitz der Stadt St. Gallen. In der ARA Au im Sittertobel wird das \n\nAbwasser aus dem östlichen Teil des Gossauer Industriegebietes geklärt. Konkret sind die Liegenschaften an der \n\nSchlachthofstrasse und an der Wehrstrasse an die ARA Au angeschlossen. \n\n \n\nEine umfassende Sanierung und ein Ausbau der ARA Au wurde im Jahr 2004 abgeschlossen. Um die Bedürfnisse \n\naller technischen Werke in der Sitterschlaufe an der Rechenwaldstrasse zu koordinieren, wurde im Jahr 2009 \n\neine strategische Planung erstellt. Auf Grund des zusätzlichen Platzbedarfs für innovative Energieprojekte \n\n(Geothermie) wurde die Planung im Jahr 2014 aktualisiert und an die neuen Bedürfnisse angepasst.  \n\n \n\nMit der letzten Sanierung (2004) wurde die ARA Au auf eine Kapazität von 66'000 Einwohnergleichwerten \n\n(EWG) erweitert. Die aktuelle Belastung der ARA Au beträgt für die Kohlenstoff- und Stickstoffparameter 70'000 \n\nEWG, womit die Anlage leicht überlastet ist. Dank umsichtigem Betrieb konnten die Einleitbedingungen in die \n\nSitter jedoch bisher weitgehend eingehalten werden. Eine Erweiterung der Anlage um eine fünfte Biologiestrasse \n\nist aber aus Gewässerschutzgründen heute unabdingbar. \n\n \n\nDie Gemeinden Teufen, Stein und Hundwil sind interessiert, ihre Abwässer zur ARA Au zu führen und die eige-\n\nnen, relativ kleinen und aufwändig zu betreibenden ARAs aufzugeben. Die ARA Au verfügt nach der Erweite-\n\nrung über ausreichende Kapazitäten, um auch diese Gemeinden bedienen zu können. Die Anschlüsse an die \n\nARA Au werden dabei von den drei Gemeinden geplant, realisiert und vollumfänglich finanziert. Die Stadt St. \n\nGallen hat mit den Gemeinden Teufen und Stein einen Vorvertrag für den Anschluss an die ARA Au unterzeich-\n\nnet. Durch die Anschlüsse der ARA Mühltobel (Teufen und Stein) und ARA Hundwil und durch die zugenomme-\n\nnen Zulauffrachten ist ein Ausbau der Biologie notwendig. In der strategischen Planung von 2014 wurde eine \n\nErweiterung der biologischen Abwasserreinigung bereits vorgesehen.  \n\n \n\nZusätzlich zum Ausbau der Kapazitäten in der biologischen Abwasserreinigung stehen diverse flankierende Pro-\n\njekte (Werterhaltungsprojekte) an: \n\n1. Die bestehende Rechenanlage wird ersetzt. \n\n2. Die beiden bestehenden BHKW müssen auf Grund der erreichten Lebensdauer sowie der Luftreinhalte-Ver-\n\nordnung ersetzt werden. Die Kapazität der BHKW und der Gasfackel werden auf Grund der höheren Anla-\n\ngenbelastung vergrössert. \n\n3. Für die Phosphor-Rückgewinnung muss der entwässerte Klärschlamm gesammelt und abtransportiert werden \n\nkönnen. Dazu wird eine Verladestation erstellt. \n\n4. Die Kapazität der Schlammentwässerung wird ausgebaut. \n\n5. Verschiedene elektrische Installationen (Messungen, Steuerung, Regelung, Leitsystem) werden erneuert. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat die Bauherrschaft, bestehend aus den Städten St. Gallen und Gossau sowie den Ge-\n\nmeinden Gaiserwald, Teufen, Stein und Hundwil, beschlossen, die Planung und Realisierung der Erweiterung der \n\nBiologie und der flankierenden Projekte in Angriff zu nehmen.  \n\n\n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und flankierende Projekte; Kredit Seite 2 \n\n \n\n \n\nBasierend auf der im Jahr 2018 erstellten Vorstudie wurde das erweiterte Vorprojekt verfasst. Darin wurde eine \n\nzusätzliche fünfte Biologiestrasse analog der seit 2002 in Betrieb stehenden vierten Biologiestrasse als geeignete \n\nMassnahme erachtet. Für den Bau der zusätzlichen Biologiestrasse ist auf dem Gelände der ARA Au die Fläche \n\nneben der vierten Biologiestrasse reserviert. Dadurch ergeben sich kurze Verbindungen zum Anschluss an die \n\nVorklärbecken sowie zum bestehenden Auslauf in die Sitter. Ebenfalls können die Platzreserven für eine zukünf-\n\ntige Stufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen freigehalten werden. \n\n \n\nFür die Werterhaltungsmassnahmen wird grundsätzlich die vorhandene Bausubstanz weiterverwendet. Für die \n\nVerladestation wird ein neues Gebäude zwischen ARA Au und Kehrichtheizkraftwerk (KHK) erstellt. Dadurch er-\n\ngeben sich kurze Verbindungen zum Anschluss an die Schlammentwässerung. Die Verbindung mittels Förder-\n\nband zum KHK soll weiter bestehen bleiben. \n\n \n\n \n\n2. Zeitplan \n\n \n\nDie Vorstudie und das erweiterte Vorprojekt sind abgeschlossen. Die Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von \n\n± 15 % liegt vor.  \n\n \n\n \n\n3. Projekt \n\n3.1 Anforderungen an die erweiterte biologische Abwasserreinigung \n\nDie bestehende ARA stösst mit den aktuellen Einwohnergleichwerten oft an ihre Belastungsgrenze. Ausserdem \n\nhat das kantonale Amt für Wasser und Energie (AWE) neue Werte für die Gesamtstickstoff-Elimination festge-\n\nlegt. Diese Anforderung wird mit dem Ausbau der biologischen Abwasserreinigung erreicht. \n\n \n\n3.2 Auslegung und Dimensionierung für das Jahr 2050 \n\nAusgelegt wird die Gesamt-Anlage neu auf eine Kapazität von 88'000 Einwohnergleichwerten (EWG). Die fünfte \n\nund neue Biologiestrasse hat eine Kapazität von 22'000 EWG und wird so gross wie nötig, aber im Sinne der \n\nVerhältnismässigkeit so klein wie möglich dimensioniert.  \n\n \n\nDie Anlagenbelastung wird für das Jahr 2050 prognostiziert, um das Ausbauziel zu bestimmen. Für die Bevölke-\n\nrungsentwicklung wird von einem mittleren Wachstum von 0,55 % pro Jahr für alle bestehenden Anschlussge-\n\nmeinden der ARA Au ausgegangen (St. Gallen, Gaiserwald und Gossau). Für Teufen gilt ebenfalls ein Wert von \n\n0,55 % pro Jahr und für Stein und Hundwil ein Wachstumsfaktor von 0,35 % pro Jahr. \n\n \n\nBestehende Anlage ausgelegt auf  66'000 EWG \n\nAusbau anhand prognostiziertem Zuwachs  + 10'320 EWG \n\nAnschluss neue Gemeinden + 11'680 EWG \n\nneue Anlage = 88'000 EWG \n\n \n \n \n\n 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 \nVorstudie                 \n\nErweitertes Vorprojekt                 \n\nAusschreibung Generalplaner                 \n\nBauprojekt                 \n\nRealisierung                 \n\nInbetriebnahme                 \n\n\n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und flankierende Projekte; Kredit Seite 3 \n\n \n\n3.3 Projektumfang  \n\nFür den Ausbau der biologischen Abwasserreinigung wird eine zusätzliche fünfte Biologiestrasse analog der vier-\n\nten Biologiestrasse erstellt. Zusätzlich zum Ausbau der Kapazität stehen Werterhaltungs- und gesetzesbedingte \n\nMassnahmen (flankierende Projekte) an. \n \n\nDie geplanten Anlagen sind auf einen automatischen Dauerbetrieb ausgelegt. Sämtliche Anlagenkomponenten \n\nwerden für eine möglichst einfache Bedienung, Wartung und Unterhalt konzipiert. \n\n \n\nErweiterung der biologischen Abwasserreinigung: \n\n Die Betriebserfahrungen mit der bestehenden vierten Biologiestrasse sind gut. Die fünfte Strasse wird analog \n\nder vierten Strasse geplant und ausgerüstet. \n\n Der Zu- und Ablauf der neuen Biologiestrasse wird mit erdverlegten Rohrleitungen realisiert. \n\n Die Erschliessung der fünften Biologiestrasse (Gebläseluft, elektrische Versorgung, Brauchwasser und Druck-\n\nluft) wird mit der Erweiterung des bestehenden Energiekanals sichergestellt. \n\n Die Umgebung der Biologiestrassen vier und fünf wird auf das Niveau der Beckenkoten aufgefüllt, um die \n\nsichere und wintertaugliche Zugänglichkeit zu ermöglichen. \n\n Im Zusammenhang mit der Umgebungsgestaltung soll auf eine naturnahe Umsetzung mit der Erweiterung \n\ndes bestehenden Gestaltungsplans der Zertifizierung (Natur und Wirtschaft) der ARA Au geachtet werden. \n\n Die aktuellen vier Turbogebläse zur Erzeugung der Prozessluft für die Mikroorganismen im Belebtschlamm \n\nwerden bei Abschluss des Projektes über 20 Jahre alt sein und werden damit ihre Lebensdauer erreicht ha-\n\nben. Die Gebläsestation wird mit neuen Gebläsen ausgerüstet, die Zuluftleitungen der bestehenden Biolo-\n\ngiestrassen können weiterverwendet werden. \n\n \n\nFlankierende (Werterhaltende) Projekte: \n\n Ersatz der bestehenden, ca. 50 Jahre alten Grobrechenanlage durch zwei neue Harkenrechen und eine neue \n\nRechengutwaschpresse. Der heutige Standort im Rechengebäude wird weiterhin genutzt. \n\n Die beiden bestehenden BHKW (Baujahr 2003 und 2011) müssen auf Grund des Alters sowie der Luftrein-\n\nhalte-Verordnung ersetzt werden. Die Kapazitäten der BHKW und der Gasfackel sind knapp und werden \n\nvergrössert. Die neuen BHKW werden am bestehenden Standort im Betriebsgebäude realisiert. \n\n Der bestehende Dekanter für die Schlammentwässerung ist bei Projektabschluss ca. 20 Jahre alt und hat \n\nrund 100'000 Betriebsstunden. Altersbedingt und auf Grund des zusätzlichen Schlammanfalls durch die hö-\n\nhere Belastung wird ein neuer und grösserer Dekanter eingebaut. \n\n Werterhaltungsmassnahmen bezüglich elektrischer Installationen, Messungen, Steuerung, Regelung und \n\nLeitsystem (EMSRL) der bestehenden Anlage (Alter der aktuellen EMSRL-Ausrüstung bei Projektabschluss ca. \n\n20 Jahre). \n\n Für die künftige Phosphor-Rückgewinnung (vom Bund ab 2026 gefordert) muss der entwässerte Klär-\n\nschlamm gesammelt und abtransportiert werden können. Dazu wird eine Verladestation mit Mulden und \n\nSilo erstellt. \n\n \n\n \n\n4. Kosten \n\n4.1 Gesamtkosten \n\nPos. Kosten in CHF exkl. MwSt. \n\nErweiterung biologische Abwasserreinigung 12'200'000 \n\nFlankierende Projekte 8'000'000 \n\nTotal 20'200'000 \n\nAnteil Stadt Gossau 1'395'063 \n\nGutschrift Stadt Gossau aus Einkauf der Partnergemeinden -127'948 \n\nTotal Stadt Gossau 1'267'115 \n\n\n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und flankierende Projekte; Kredit Seite 4 \n\n \n\n Erweiterung Biologie flankierende Projekte Gesamtkosten \n\n Teilung % Anteil % CHF Teilung % Anteil % CHF Teilung % Anteil % CHF \n\nInvestitionen  100,0 12'200'000  100,0 8'000'000  100,0 20'200'000 \n\n          \n\nTotal ARA Au 100,0 46,9 5'722'910 100,0 86,6 6'924'979 100,0 62,6 12'647'889 \n\nAnteil St. Gallen 69,0 32,3 3'946'518 69,0 59,7 4'775'466 69,0 43,2 8'721'984 \n\nAnteil Gaiserwald 20,0 9,4 1'145'154 20,0 17,3 1'385'688 20,0 12,5 2'530'842 \n\nAnteil Gossau 11,0 5,2 631'238 11,0 9,5 763'825 11,0 6,9 1'395'063 \n\n          \n\nTotal ARA Teufen 100,0 49,0 5'983'545 100,0 12,4 989'283 100,0 34,5 6'972'828 \n\nAnteil Teufen 82,0 40,2 4'906'507 82,0 10,1 811'212 82,0 28,3 5'717'719 \n\nAnteil Stein 18,0 8,8 1'077'038 18,0 2,2 178'071 18,0 6,2 1'255'109 \n\n          \n\nTotal Anteil ARA \n\nHundwil \n\n100,0 4,0 493'545 100,0 1,1 85'738 100,0 2,9 579'283 \n\n \n\n Investitionen Einkauf Subventionen Kredit \n\n CHF % CHF CHF CHF \n\nTotal 20'200'000 100,0  -1'943'127 18'256'873 \n\n      \n\nTotal ARA Au 12'647'889 100,0 -1'160'000  11'487'888 \n\nAnteil St. Gallen 8'721'984 69,0 -799'936  7'922'048 \n\nAnteil Gaiserwald 2'530'842 20,0 -232'116  2'298'726 \n\nAnteil Gossau 1'395'063 11,0 -127'948  1'267'115 \n\n      \n\nTotal ARA Teufen 6'972'828 100,0 1'060'000 -1'795'063 6'237'765 \n\nAnteil Teufen 5'717'719 82,0 869'200 -1'471'952 5'114'967 \n\nAnteil Stein 1'255'109 18,0 190'800 -323'111 1'122'798 \n\n      \n\nTotal Anteil ARA Hundwil 579'283 100,0 100'000 -148'064 531'219 \n\n \n\n4.2 Erweiterung biologische Abwasserreinigung \n\nPos. Kosten in CHF exkl. MwSt. \n\nAllgemeine Arbeiten (Honorare, Nebenkosten etc.) 2'075'000 \n\nLanderwerb 500'000 \n\nErdarbeiten, Baugrubenabschlüsse 620'000 \n\nVerbindungsleitungen 650'000 \n\nStrassen, Plätze, Umgebung 800'000 \n\nBelüftungs- und Nachklärbecken 2'520'000 \n\nGebläsestation: Ausrüstung 650'000 \n\nUnterirdische Bauten 1'430'000 \n\nHLKS-Technik 300'000 \n\nEMSRL-Technik / Stromversorgung 1'530'000 \n\nUnvorhergesehenes 1'125'000 \n\nTotal 12'200'000 \n\nTotal Anteil Stadt Gossau 631'238 \n\n \n\n  \n\n\n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und flankierende Projekte; Kredit Seite 5 \n\n \n\n4.3 Flankierende Projekte \n\nPos. Kosten in CHF exkl. MwSt. \n\nErsatz Rechenanlage 360'000 \n\nErsatz BHKW 1'650'000 \n\nSchlammentwässerung (Dekanter) 470'000 \n\nErneuerung EMSRL 2'570'000 \n\nSchlammdepot / Verladestation 2'300'000 \n\nUnvorhergesehenes 650'000 \n\nTotal 8'000'000 \n\nTotal Anteil Stadt Gossau 763'825 \n\n \n\n4.4 Erläuterungen zum Kostenteiler \n\nDie Projekte werden separat ausgewiesen, da die beiden Projekte einen unterschiedlichen Kostenteiler haben. \n\nFür die Biologie wird ein Kostenteiler für die neu geschaffenen 22'000 EWG der fünften Biologiestrasse erstellt. \n\nFür die flankierenden Projekte wird für den Kostenteiler von den aktuellen Belastungen aus den Gemeinden ge-\n\nrechnet, da es sich um Werterhaltungsmassnahmen handelt, die auch ohne die Anschlüsse der neuen Gemein-\n\nden durchgeführt werden müssten. \n\n \n\n Erweiterung Biologie flankierende Projekte \n\n EWG Anteil % Teilung % Teilung Anteil % CHF \n\n 22'000 100,0  72'780 100,0  \n\n       \n\nTotal ARA Au 10'320 46,9 100,0 63'000 86,6 100,0 \n\nAnteil St. Gallen 7'117 32,4 69,0 43'445 59,7 69,0 \n\nAnteil Gaiserwald 2'065 9,4 20,0 12'606 17,3 20,0 \n\nAnteil Gossau 1'138 5,2 11,0 6'949 9,5 11,0 \n\n       \n\nTotal ARA Teufen 10'790 49,0 100,0 9'000 12,4 100,0 \n\nAnteil Teufen 8'848 40,2 82,0 7'380 10,1 82,0 \n\nAnteil Stein 1'942 8,8 18,0 1'620 2,2 18,0 \n\n       \n\nTotal Anteil ARA Hundwil 890 4,0  780 1,1  \n\n \n\n4.5 Einkauf der neuen Gemeinden \n\nDie sich neu anschliessenden Gemeinden (Teufen, Stein und Hundwil) müssen sich in die bestehende ARA Au \n\neinkaufen. Für die neuen und bestehenden Gemeinden ergeben sich folgende Einkaufssummen bzw. Gutschrif-\n\nten (Absichtserklärung 2008): \n\n \n\nTotal ARA Teufen 100,0 % CHF 1'060'000 \n\n Anteil Teufen 82,0 % CHF 869'200 \n\n Anteil Stein 18,0 % CHF 190'800 \n\n \n\nTotal Anteil ARA Hundwil  CHF 100'000 \n\n \n\n  \n\n\n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und flankierende Projekte; Kredit Seite 6 \n\n \n\nDie Einkaufssummen werden folgendermassen gutgeschrieben: \n\n \n\nTotal ARA Au 100,0 % CHF -1'160'000 \n\n Anteil St. Gallen 69,0 % CHF -799'936  \n\n Anteil Gaiserwald 20,0 % CHF -232'116 \n\n Anteil Gossau 11,0 % CHF -127'948 \n\n \n\n4.6 Betriebskosten \n\nAnhand Schätzungen werden die Betriebskosten bei Vollbelastung in Abhängigkeit der Einwohnergleichwerte \n\num TCHF 320 pro Jahr steigen. Durch die bessere Fixkostendeckung werden die Kosten pro Einwohnergleich-\n\nwert schätzungsweise von CHF 26 auf rund CHF 23 sinken. \n\n \n\n5. Zukünftige Projekte \n\nZur Elimination von Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser müssen in der Schweiz rund 100 Abwasserbe-\n\ntriebe (ARA) in den nächsten 16 Jahren eine entsprechende Reinigungsanlage erstellen. Die ARA Au und Hofen \n\nsind dazu ebenfalls verpflichtet. In einem ersten Schritt wird die Stadt St. Gallen ihre ARA Hofen ausbauen. An-\n\nhand dieser Erfahrungen wird zwischen 2025 und 2035 die ARA Au ebenfalls mit der zusätzlichen Reinigungs-\n\nstufe ausgebaut. Die Investitionskosten (ARA Au) werden sich auf rund CHF 20 Mio. belaufen, wovon die \n\nSubventionen des Bundes 75 % betragen. Nach Abzug der Anteile der anderen angeschlossenen Gemeinden \n\nwird der Investitionsbetrag für die Stadt Gossau zwischen CHF 0.3 bis 0.9 Mio. betragen. \n\n \n\nAuf Grund der topografischen Gegebenheiten könnten auch die Gemeinden Bühler und Gais an die ARA Au an-\n\ngeschlossen werden. Diese haben sich aber bisher dagegen entschieden. \n\n \n\n6. Finanzierung \n\nDie Investitionen werden durch die Stadt St. Gallen vorfinanziert und anteilmässig der Stadt Gossau in Rechnung \n\ngestellt. Zu Lasten der Stadt Gossau fallen jährlich die Abschreibungen und die Zinsen an. Diese werden der Lau-\n\nfenden Rechnung "Spezialfinanzierung Abwasser" der Stadt Gossau belastet. Die jährliche Mehrbelastung kann \n\nüber diese Spezialfinanzierung gedeckt werden, und das Bauprojekt löst keine Erhöhung der Abwasserbeiträge \n\naus. \n\n \n\n7. Verfahren \n\nDer Kredit obliegt nach Art. 10 lit. d) der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum, weil der Kostenanteil \n\nder Stadt Gossau im Bereich von CHF 1'000'000 bis CHF 4'000'000 liegt. Stimmt das Stadtparlament dem \n\nKreditantrag zu, wird anschliessend das Referendumsverfahren durchgeführt.  \n\n \n\n \n\n \nAnträge: \n1. Die Erweiterung der biologischen Abwasserreinigung der ARA Au und die Realisierung der flankierenden \n\nProjekte im Kostenbetrag von CHF 20'200'000 exkl. MwSt. werden gutgeheissen. \n\n2. Für den auf die Stadt Gossau anfallenden Kostenanteil von CHF 1'267'115 exkl. MwSt. wird ein entspre-\n\nchender Verpflichtungskredit erteilt.  \n\n3. Die Finanzierung geht zu Lasten der "Spezialfinanzierung Abwasser" der Stadt Gossau. \n\n \n\n \n \nStadtrat \n \n\n\n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und flankierende Projekte; Kredit Seite 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \nÜbersichtsplan der ARA Au mit den Massnahmen \n\nSituation Strasse vier und fünf \n\nGrundrisse und Schnitte Biologiebecken 315 \n\nGrundrisse und Schnitte Nachklärbecken 325 \n\nGrundrisse und Schnitte Schlammentnahmestation \n\n \n  \n\n\n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und flankierende Projekte; Kredit Seite 8 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und flankierende Projekte; Kredit Seite 9 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und flankierende Projekte; Kredit Seite 10 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und flankierende Projekte; Kredit Seite 11 \n\n \n\n \n\n\n\nARA Au, St. Gallen, Erweiterung und flankierende Projekte; Kredit Seite 12 \n\n \n\n \n\n\n


Einfache Anfrage

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text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n\n× einfache Anfrage  \n \n \n\nEingereicht von: SP-Fraktion \n \n \nTitel: Velostrasse wird mit Einsprachen verhindert. Welche Rolle spielt die Migros? \n \nEigentlich hätten die Halden- und die Lerchenstrasse im Sommer 2023 zur Velostrasse aufgewertet werden \nmüssen. Mittlerweile haben wir Herbst 2024 und das Projekt ist immer noch nicht realisiert. Seit Jahren \nwarten viele Gossauer:innen darauf, dass es bei den Veloinfrastrukturen endlich vorwärts geht. Die ge-\nplante Velostrasse ist ein wichtiger Pfeiler für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung in Gossau.  \nWarum kommt auch dieses Projekt nicht vom Fleck? Erwartet uns hier eine weitere unsägliche Geschichte \nmit endlosen Verzögerungen wie beim Veloweg Wilerstrasse? Die Velovorzugsroute Halden- und Lerchen-\nstrasse ist eine wichtige Ost-West-Route für den Veloverkehr auf, der der Rechtsvortritt aufgehoben wer-\nden soll. Insbesondere ist sie eine gute und sichere Alternative zur verkehrsreichen St. Gallerstrasse für \nSchulwege sowie Arbeits- und Einkaufswege per Velo. Die Velostrasse ist sinnvoll und notwendig, um Si-\ncherheit und Attraktivität für die Velofahrenden zu verbessern. \n \nGemutmasst wird, dass sich die Migros als Gegnerin der Velostrasse positioniert hat und  \ndas Projekt mit einer Einsprache zu verhindern versucht. Diese Haltung widerspricht klar dem  \nökologischen Image, das die Migros in der Öffentlichkeit vorgibt. Die Migros präsentiert sich in der \nWerbung als nachhaltig wirtschaftende Firma, die sich für Klimaschutz, Natur, Umwelt und regionale  \nProdukte einsetzt. \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen? \n \n\n1) Entspricht es den Tatsachen, dass die Migros Einsprache gegen das Projekt erhoben hat? Falls ja, \nwas sind die aufgeführten Gründe für die Einsprache?  \n \nFalls die Migros Einsprache erhoben hat: \n-Hat der Stadtrat die Einsprache einfach zur Kenntnis genommen oder bereits darauf und in  \nwelcher Form reagiert? Ist eine zeitnahe Lösung in Sicht? \n-Um endlich vorwärtszukommen. Gibt es Möglichkeiten für pragmatische Lösungen, um die Velos-\ntrasse im westlichen Teil und auf der Falkenstrasse zu verwirklichen, mit dem Ziel, den \n Migrosteil der Haldenstrasse später einzubeziehen? \n\n \n2) Die vielen Gratis-Parkplätze vor, hinter und auf beim Migros Markt verursachen einen erheblichen \n\nMehrverkehr in Gossau. Ist der Stadtrat bereit mit der Migros Gespräche zu führen, mit dem Ziel, \nden Anteil von Fuss- und Veloverkehr zum Migros Markt nachhaltig zu erhöhen? \n\n \n3) Ist der Stadtrat bereit bei der Migros beliebt zu machen, dass in unmittelbarer Nähe zum Eingang \n\nwenigstens drei Autoparkplätze in gedeckte Veloparkplätze umfunktioniert werden, die auch Velos \nmit Anhängern genug Platz bieten? \n\n Datum: 18. September 2024 \n\n\n


text: \nStadtrat \n\nStadtkanzlei \n\nBahnhofstrasse 25 \n\n9201 Gossau \n\nTel. 071 388 41 11 \n\nFax 071 229 13 37 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Stadtparlamentes \n\n9200 Gossau \n\n \n\n \n\n6. Juli 2011 \n\nSK.11.250-1 / 01.26.840 / 11004583 \n\nEinfache Anfrage von Katrin Rutz (FLiG); "Solarkataster für Gossau" \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nKatrin Rutz (FLiG) reichte am 31. Mai 2011 die Einfache Anfrage „Solarkataster für Gossau“ ein (siehe Beilage). \n\nDer Stadtrat beantwortet diese wie folgt: \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie stellt sich der Stadtrat zur Idee eines Solarkatasters? Könnte er allenfalls auch Bestandteil des Energiekon-\n\nzeptes werden? \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nIm Energiekonzept 2050 der Stadt Gossau, das durch den Stadtrat im Herbst 2010 verabschiedet wurde, wird \n\nder lokalen Energieproduktion durch erneuerbare Energie eine ganz besondere Bedeutung beigemessen. Darin \n\nwird auch explizit die Förderung von Photovoltaikanlagen erwähnt. Diese energiepolitische Stossrichtung wird \n\ndurch den Leitsatz 5 der Stadtentwicklung und die strategischen Grundsätze im Energiekonzept untermauert.  \n\n \n\nDie Bedeutung dieser Stossrichtung hat der Stadtrat mit dem Entscheid einer speziell für Gossau gestalteten \n\nkostendeckenden Einspeisevergütung bekräftigt. Es ist dem Stadtrat also nicht nur ein Bedürfnis, Photovoltaik-\n\nanlagen mit einmaligen Investitionsbeiträgen aus dem Energiefonds zu fördern, sondern diese lokal produzierte \n\nEnergie auch direkt in die Energiebilanz der Stadt Gossau aufzunehmen. Damit kann der Anteil an Kernenergie \n\nabgebaut werden. \n\n \n\nEin flächendeckender Solarkataster ist derzeit auf kantonaler und nationaler Ebene ein zentrales Thema. So war \n\nanlässlich einer Informationsveranstaltung der Kantons St. Gallen für Energiestädte zu erfahren, dass diesbe-\n\nzüglich ein kantonales Projekt lanciert werden soll. \n\n \n\nDer Stadtrat begrüsst die Umsetzung von lokalen Projekten zur Produktion von erneuerbarer Energie und \n\nmöchte diese auch weiterhin fördern. So sollen in Zukunft interessierte Liegenschaftsbesitzer zusätzlich zu den \n\nbereits bestehenden Förderbeiträgen eine kostenlose Erstberatung mit einer groben Machbarkeitsanalyse für \n\nden Bau einer Photovoltaikanlage erhalten. Aussagekräftige Kennzahlen sollen darin die technische und finan-\n\nzielle Machbarkeit aufzeigen. Diese Dienstleistung wird durch die Stadtwerke bereitgestellt und über den Ener-\n\ngiefonds finanziert. \n\n\n\nEinfache Anfrage von Katrin Rutz (FLiG); "Solarkataster für Gossau" Seite 2 \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\nIst der Stadtrat im Falle einer positiven Beurteilung bereit, rasch einen entsprechenden Auftrag auszulösen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDie Tatsache, dass ein kantonales Projekt Solarkataster gestartet werden soll, veranlasst den Stadtrat, vorerst \n\nauf die Erarbeitung eines eigenen Solarkatasters zu verzichten. Stattdessen werden die Stadtwerke grobe \n\nMachbarkeitsanalysen als Dienstleistung anbieten.  \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nEinfache Anfrage \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Geschäftsreglement Stadtparlament

text: \n \n\nGeschäftsreglement \nfür das Stadtparlament Gossau \n\nvom 3. Mai 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n01.26.100 \n\n\n\n 2  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \nI. Eröffnung der Amtsdauer 5 \n\n Verfahren 5 \n\nII. Organisation 5 \n\n1. Präsidium 5 \n Zusammensetzung 5 \n Wahl 5 \n Zuständigkeit Präsidium 6 \n Zuständigkeit Präsident oder Präsidentin 6 \n Stellvertretungen 6 \n Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen 6 \n\n2. Parlamentarische Kommissionen 7 \na) Geschäftsprüfungskommission 7 \n\n Wahl 7 \n Aufgaben 7 \n\nb) Parlamentarische Baukommission 7 \n Wahl 7 \n Aufgaben 7 \n\nc) Vorberatende Kommission 7 \n Wahl und Aufgaben 7 \n\nd) Bestimmungen 8 \n Vermeiden von Befangenheit 8 \n Befugnisse 8 \n Mitwirkung des Stadtrates 8 \n Sekretariat 8 \n Verfahren 8 \n\n3. Fraktionen 8 \n Bestand 8 \n Berücksichtigung bei Wahlen 9 \n\n4. Mitglieder Stadtparlament 9 \n Interessenbindung 9 \n Mitwirkungsrecht 9 \n Anspruch auf Unterlagen und Auskünfte 9 \n Präsenzpflicht 9 \n Ausstand 10 \n\n5. Stadtrat 10 \n Mitwirkung 10 \n\n6. Sekretariat 10 \n Sekretariat 10 \n Dienste 10 \n\nIII. Verfahren 11 \n1. Sitzungen 11 \n\n Einberufung 11 \n Sitzungstermin 11 \n Einladung und Geschäftsverzeichnis 11 \n Sachverständige 11 \n Erstinformationsrecht 11 \n Öffentlichkeit 11 \n Publikum 12 \n\n\n\n 3  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Medien 12 \n Optische und akustische Aufnahmen 12 \n\n2. Beratungen 12 \na) Allgemeine Regeln 12 \n\n Beschlussfähigkeit 12 \n Zulassung zur Diskussion 12 \n Form der Voten 13 \n Beschränkung auf zwei Voten 13 \n Schluss der Wortmeldungen 13 \n Abweichen vom Beratungsgegenstand und Verletzung des parlamentarischen Anstandes 13 \n Ordnungsantrag 13 \n Form der Anträge 13 \n\nb) Geschäfte 14 \n Verschiebung 14 \n Eintretensdiskussion 14 \n Detailberatung 14 \n Rückkommen 14 \n Gesamtabstimmung 14 \n Zweite Beratung 14 \n Besondere Vorlagen 15 \n\nc) Parlamentarische Vorstösse 15 \n Allgemeines a) Einreichung 15 \n b) Titelgebung 15 \n c) Zulässigkeit 15 \n c) Rückzug und Umwandlung 15 \n Motion und Postulat a) Motion 16 \n b) Postulat 16 \n bbis) Motion und Postulat Geschäftsreglement 16 \n c) Traktandierung 16 \n d) Dringlicherklärung 16 \n e) Begründung und Stellungnahme 17 \n f) Diskussion und Beschlussfassung 17 \n g) Weiterbehandlung 17 \n Interpellation a) Inhalt 17 \n b) Dringlicherklärung und Traktandierung 17 \n c) Antwort 18 \n d) Erklärung und Diskussion 18 \n Einfache Anfrage 18 \n Fragestunde 18 \n\n3. Abstimmungen 18 \n Abstimmungsplan 18 \n Abstimmungsregeln  a) Eintreten 19 \n b) Detailberatung 19 \n Erforderliche Mehrheit 19 \n Elektronische Abstimmung 19 \n Offene Abstimmung a) Handmehr 19 \n b) Namensaufruf 20 \n Geheime Abstimmung 20 \n Urnenabstimmungsvorlage 20 \n\n4. Wahlen  20 \n Eröffnung 20 \n\n\n\n 4  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Erforderliche Mehrheit 20 \n Offene Wahl 20 \n Geheime Wahl 20 \n\n5. Protokoll 21 \n Protokoll a) Inhalt 21 \n b) Genehmigung und Zustellung 21 \n c) Berichtigungen 21 \n Akustische Aufzeichnungen 21 \n\nIV Entschädigungen 22 \n Entschädigungen 22 \n\nV Schlussbestimmungen 22 \n In-Kraft-Treten 22 \n\n \n\n\n\n 5  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsreglement für das Stadtparlament Gossau \n\n \n\nDas Stadtparlament Gossau erlässt gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung für die \n\nStadt Gossau vom 10. Dezember 1998 als Reglement: \n\n \n\n \n\nI. Eröffnung der Amtsdauer \n\n  \n\nVerfahren \n\nDas Stadtparlament versammelt sich im ersten Monat der Amtsdauer zur konstituierenden \n\nSitzung. \n\n \n\nDie Sitzung wird eingeladen und eröffnet: \n\na) vom Mitglied, welches das Stadtparlament zuletzt präsidiert hat; \n\nb) allenfalls vom amtsältesten Mitglied; bei mehreren Mitgliedern mit gleichem Amtsal-\n\nter das an Jahren älteste. \n\n \n\nDieses Mitglied: \n\na) bezeichnet das provisorische Stimmbüro; \n\nb) leitet das Verfahren bis zur Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin. \n\n \n\n \n\nII. Organisation \n\n1. Präsidium \n\n \n\n  \n\nZusammensetzung \n\nDas Präsidium besteht aus: \n\na) dem Präsidenten oder der Präsidentin; \n\nb) dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; \n\nc) zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen; \n\nd) einem Ersatzstimmenzähler oder einer Ersatzstimmenzählerin; \n\ne) den Fraktionspräsidenten oder Fraktionspräsidentinnen. \n\n \n\n  \n\nWahl \n\nDas Stadtparlament wählt in der ersten Sitzung jedes Amtsjahres: \n\na) den Präsidenten oder die Präsidentin; \n\nb) den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin; \n\nc) zwei Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen; \n\nd) einen Ersatzstimmenzähler oder eine Ersatzstimmenzählerin. \n\n \n\nDiese können für die nächsten zwei Jahre in gleicher Eigenschaft nicht wieder gewählt \n\nwerden. \n\n \n\nDie Gewählten bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolge im Amt. \n\n\n\n 6  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nZuständigkeit Präsidium \n\nDas Präsidium: \n\na) abgestimmt das Geschäftsverzeichnis der Sitzungen des Stadtparlamentes; \n\nb) stellt dem Stadtparlament Antrag über den Erlass des Geschäftsreglementes und die \n\nEntschädigung der Mitglieder des Stadtparlamentes; \n\nc) kann Geschäfte direkt an ständige Vorberatende Kommissionen zur Prüfung und An-\n\ntragstellung übertragen; \n\nd) legt das Geschäftsreglement aus und überwacht dessen Anwendung; \n\ne) genehmigt das Protokoll; \n\nf) besorgt die Redaktion der Beschlüsse des Stadtparlamentes und beantragt dem \n\nStadtparlament die Änderungen; \n\ng) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm nach diesem Geschäftsreglement obliegen oder \n\nvom Stadtparlament übertragen werden; \n\nh) erlässt Bericht und Antrag zu den Sachvorlagen an die Bürgerschaft; \n\ni) prüft alle Geschäfte, für die nicht eine andere Kommission zuständig ist; \n\nj) legt in Ausnahmefällen Entschädigungen fest; \n\nk) bestimmt innerhalb des Gremiums einen Sprecher oder eine Sprecherin, welcher oder \n\nwelche die Vorlagen in der Zuständigkeit des Präsidiums im Parlament vertritt. \n\n \n\n  \n\nZuständigkeit Präsident oder Präsidentin \n\nDer Präsident oder die Präsidentin: \n\na) beruft das Stadtparlament ein; \n\nb) leitet die Verhandlungen des Stadtparlamentes und des Präsidiums; \n\nc) leitet die Abstimmungen des Stadtparlamentes und gibt das Abstimmungsergebnis \n\nbekannt; \n\nd) wacht über die Rechte und Pflichten des Stadtparlamentes; \n\ne) vertritt das Stadtparlament nach aussen; \n\nf) unterschreibt im Namen des Stadtparlamentes zusammen mit dem Stadtschreiber \n\noder der Stadtschreiberin. \n\n \n\n  \n\nStellvertretungen \n\nIst der Präsident oder die Präsidentin verhindert, so tritt an die Stelle: \n\na) der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin; \n\nb) allenfalls das Mitglied, welches das Stadtparlament zuletzt präsidiert hat. \n\n \n\nDie Fraktionspräsidenten oder Fraktionspräsidentinnen können sich an den Sitzungen des \n\nPräsidiums durch ein Mitglied aus ihrer Fraktion vertreten lassen. \n\n \n\n  \n\nStimmenzähler oder Stimmenzählerinnen \n\nDie Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen bilden das Stimmbüro und ermitteln das Er-\n\ngebnis von Wahlen und Abstimmungen des Stadtparlamentes, soweit nicht mit einer \n\nelektronischen Abstimmungsanlage abgestimmt wird. \n\n \n\nIm Verhinderungsfall bezeichnet der Präsident oder die Präsidentin eine Stellvertretung aus \n\nder gleichen Fraktion. \n\n \n\n\n\n 7  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Parlamentarische Kommissionen \n\na) Geschäftsprüfungskommission \n\n   \n\n  \n\nWahl \n\nDas Stadtparlament wählt zu Beginn der Amtsdauer die Mitglieder der Geschäftsprü-\n\nfungskommission sowie deren Präsidenten oder Präsidentin aus seiner Mitte. \n\n \n\nDie ununterbrochene Zugehörigkeit zur Geschäftsprüfungskommission ist auf acht Jahre \n\nbeschränkt.  \n\n   \n\n  \n\nAufgaben \n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüft: \n\na) prüft die Amtsführung des Stadtrates und der Stadtverwaltung sowie die Führung \n\ndes städtischen Haushaltes im abgelaufenen Jahr; \n\nb) prüft die Finanzplanung sowie die Anträge über Voranschläge und Steuerfuss; \n\nc) kann dem Parlament beantragen, dass mit der Behandlung des Budgets eine separate \n\nParlamentsvorlage für von ihr bezeichnete Geschäfte verlangt wird; \n\nd) kann alle in die Zuständigkeit des Stadtparlamentes fallenden Geschäfte von finanziel-\n\nler Tragweite überprüfen. \n\n \n\nb) Parlamentarische Baukommission \n\n \n\n  \n\nWahl \n\nDas Stadtparlament wählt zu Beginn der Amtsdauer mindestens fünf Mitglieder der parla-\n\nmentarischen Baukommission sowie deren Präsidenten oder Präsidentin aus ihrer Mitte. \n\n \n\n   \n\nAufgaben \n\nDie parlamentarische Baukommission prüft die in die Zuständigkeit des Stadtparlamentes \n\nfallenden Geschäfte in den Bereichen Hoch- und Tiefbau. \n\n \n\nc) Vorberatende Kommission \n\n \n\n  \n\nWahl und Aufgaben \n\nDas Stadtparlament kann weitere ständige und nicht ständige Kommissionen zur Vorberei-\n\ntung von Geschäften wählen. \n\n \n\nGeschäfte, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, müssen von einer Kommis-\n\nsion vorberaten werden. \n\n \n\nDas Stadtparlament wählt die Mitglieder und den Präsidenten oder die Präsidentin. \n\n \n\n\n\n 8  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) Bestimmungen \n\n \n\n  \n\nVermeiden von Befangenheit \n\nDas Stadtparlament achtet bei der Bestellung der Kommissionen darauf, dass die Kommis-\n\nsionstätigkeit nicht durch Befangenheit von Mitgliedern beeinträchtigt wird. \n\n \n\n  \n\nBefugnisse \n\nKommissionen können im Rahmen ihres Auftrages: \n\na) die das Geschäft betreffenden Akten im Einvernehmen mit dem Stadtrat einsehen; \n\nb) Personen aus der Stadtverwaltung im Einvernehmen mit dem zuständigen Mitglied \n\ndes Stadtrates über Einzelheiten des Geschäftes befragen; \n\nc) Sachverständige befragen, Gutachten einholen und Besichtigungen durchführen. Er-\n\ngeben sich daraus erhebliche Kosten, so ist vorgängig die Zustimmung des Präsidiums \n\nerforderlich; \n\nd) Interessenvertretungen anhören. \n\n \n\nDer Präsident oder die Präsidentin kann die Öffentlichkeit im Auftrag der Kommission \n\nüber ihre Beratungen orientieren. \n\n \n\n  \n\nMitwirkung des Stadtrates \n\nDie für das Geschäft zuständigen Mitglieder des Stadtrates nehmen an den Beratungen \n\nder Kommissionen teil. \n\n \n\nSie können im Einvernehmen mit der Kommission Personen aus der Stadtverwaltung bei-\n\nziehen. \n\n \n\n  \n\nSekretariat \n\nDas zuständige Mitglied des Stadtrates bezeichnet im Einvernehmen mit der zuständigen \n\nVerwaltungsabteilung eine Person aus der Stadtverwaltung, die das Protokoll führt und \n\ndie Sekretariatsarbeiten besorgt. \n\n \n\n  \n\nVerfahren \n\nDie Kommission stimmt am Ende der Beratungen darüber ab, ob dem Stadtparlament Ein-\n\ntreten auf die bereinigte Vorlage beantragt wird, stellt dem Stadtparlament Antrag und \n\nerstattet mündlich oder schriftlich Bericht. \n\n \n\nIm Übrigen gelten sinngemäss die Verfahrensregeln des Stadtparlamentes. \n\n \n\n3. Fraktionen \n\n \n\n  \n\nBestand \n\nMindestens drei Mitglieder des Stadtparlamentes können eine Fraktion bilden. \n\n \n\nJedes Mitglied kann nur einer Fraktion angehören. \n\n\n\n 9  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBerücksichtigung bei Wahlen \n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl der parlamentarischen Kommissionen angemessen zu \n\nberücksichtigen. In einer Kommission sind stets alle Fraktionen vertreten. \n\n \n\nDas Stadtparlament beschliesst zu Beginn der Amtsdauer den Schlüssel für die Zuteilung \n\nder Kommissionssitze an die Fraktionen. \n\n \n\n4. Mitglieder Stadtparlament \n\n \n\n  \n\nInteressenbindung \n\nBei Amtsantritt legt das Mitglied offen: \n\na) berufliche Tätigkeit und Arbeitgeber; \n\nb) Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen und Kör-\n\nperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts; \n\nc) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige Interessengruppen und Ver-\n\nbände; \n\nd) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen von Bund, Kanton und Gemeinde; \n\ne) Ausübung wichtiger politischer Ämter. \n\n \n\nDas Mitglied meldet Veränderungen laufend. \n\n \n\nBevor sich das Mitglied zu Geschäften äussert, die seine Interessen unmittelbar berühren \n\noder jene Dritter, zu denen es eine wesentliche persönliche oder rechtliche Beziehung hat, \n\ngibt es seine Interessenbindung bekannt. \n\n \n\n  \n\nMitwirkungsrecht \n\nDie Mitglieder haben das Recht: \n\na) sich an der Diskussion zu beteiligen; \n\nb) zum Verfahren und zu Vorlagen Antrag zu stellen; \n\nc) parlamentarische Vorstösse einzureichen. \n\n \n\n  \n\nAnspruch auf Unterlagen und Auskünfte \n\nDie Mitglieder haben Anspruch auf: \n\na) die Veröffentlichungen der Stadt, die zur Ausübung ihres Amtes erforderlich sind; \n\nb) Auskünfte der Verwaltungsabteilungen im Einvernehmen mit dem zuständigen Mit-\n\nglied des Stadtrates, wenn diese für die Abklärung eines Antrages oder Vorstosses \n\nerforderlich sind. \n\n \n\nDas Stadtparlament nimmt jährlich Kenntnis vom Bericht des Stadtrates zu Investitionsab-\n\nrechnungen sowie zum Realisierungsstand von erteilten Projektkrediten über \n\nCHF 1'000'000. \n\n \n\n  \n\nPräsenzpflicht \n\nDie Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Stadtparlamentes teilzunehmen. \n\n \n\n\n\n 10  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWer verhindert ist, teilt dies der Stadtkanzlei, wenn möglich im Voraus mit. \n\n \n\n  \n\nAusstand \n\nEin Mitglied tritt in den Ausstand und verlässt den Saal, wenn es selber, nächste Angehö-\n\nrige oder private Auftraggeber am Beschluss des Stadtparlamentes ein unmittelbares pri-\n\nvates Interesse haben. \n\n \n\nBei rechtssetzenden Reglementen und Verträgen sowie in der Regel bei Erlass des Zonen-\n\nplanes besteht keine Ausstandspflicht. \n\n \n\nIst die Ausstandspflicht streitig oder zweifelhaft, so entscheidet das Stadtparlament. \n\n \n\nDie Bestimmungen über den Ausstand gelten sachgemäss auch für die Beratungen der \n\nKommissionen. \n\n \n\n5. Stadtrat \n\n \n\n  \n\nMitwirkung \n\nDer Stadtrat nimmt an den Verhandlungen des Stadtparlamentes teil. \n\n \n\nEr kann Anträge stellen. \n\n \n\n6. Sekretariat \n\n \n\n  \n\nSekretariat \n\nDer Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin führt die Sekretariatsgeschäfte und das Proto-\n\nkoll des Stadtparlamentes und des Präsidiums. \n\n \n\nEr oder sie kann sich an den Verhandlungen des Stadtparlamentes zu Rechts- und Verfah-\n\nrensfragen äussern. Er oder sie nimmt an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender \n\nStimme teil. \n\n \n\nEr oder sie entscheidet nach Konsultation des Präsidiums über Anfragen nach dem Öffent-\n\nlichkeitsgesetz vom 18. November 2014. \n\n \n\n  \n\nDienste \n\nDie Stadtkanzlei besorgt: \n\na) die Sekretariatsarbeiten des Stadtparlamentes und des Präsidiums; \n\nb) die Aufzeichnung der Beratungen des Stadtparlamentes; \n\nc) die Aufzeichnung der elektronischen Abstimmung; \n\nd) den Weibeldienst. \n\n \n\n  \n\n\n\n 11  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIII. Verfahren \n\n1. Sitzungen \n\n \n  \n\nEinberufung \n\nDas Stadtparlament versammelt sich: \n\na) auf Einladung des Präsidenten oder der Präsidentin, so oft es die Geschäfte erfordern; \n\nb) auf eigenen Beschluss; \n\nc) auf schriftliches Begehren von mindestens 10 Mitgliedern; \n\nd) auf Verlangen des Stadtrates. \n\n \n\n  \n\nSitzungstermin \n\nDie Sitzungen werden in der Regel auf den ersten Dienstag im Monat einberufen. \n\n \n\nSie beginnen in der Regel um 18.00 Uhr.  \n\n \n\n  \n\nEinladung und Geschäftsverzeichnis \n\nDas Geschäftsverzeichnis ist den Mitgliedern spätestens 10 Tage vor der Sitzung samt den \n\nBerichten und Anträgen des Stadtrates und den Anträgen der vorberatenden Kommissio-\n\nnen zuzustellen.  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und das Budget sind den Mitgliedern spätestens 30 Tage vor der Sit-\n\nzung zuzustellen. \n\n \n\nDringliche Sitzungen bleiben vorbehalten. \n\n \n\n  \n\nSachverständige \n\nDas Präsidium kann Sachverständige zu den Verhandlungen beiziehen. Handelt es sich um \n\nPersonal der Stadt, holt es die Zustimmung des Stadtrates ein. \n\n \n\nIm Einverständnis mit dem Präsidium oder der vorberatenden Kommission kann der Stadt-\n\nrat die fachliche Begründung seiner Anträge Sachverständigen übertragen. \n\n \n\n  \n\nErstinformationsrecht \n\nDer Stadtrat informiert die Öffentlichkeit über Vorlagen an das Stadtparlament nach Mög-\n\nlichkeit erst, wenn diese Vorlagen den Mitgliedern zugestellt sind. \n\n \n\nDies gilt nicht für Vorstösse, die eingereicht werden, wenn zu deren Inhalt die Medien be-\n\nreits berichtet haben. \n\n \n\n  \n\nÖffentlichkeit \n\nDie Verhandlungen und die Beratungsunterlagen des Stadtparlamentes sind öffentlich.  \n\n \n\n\n\n 12  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Öffentlichkeit kann aus wichtigen öffentlichen oder schutzwürdigen privaten Interes-\n\nsen ausgeschlossen werden. Die Diskussion darüber findet unter Ausschluss der Öffent-\n\nlichkeit statt. \n\n \n\nDie Sitzungen können als Livestream über geeignete Kanäle übertragen werden. Über ge-\n\nnerelle Bewilligungen entscheidet das Präsidium. \n\n \n\n  \n\nPublikum \n\nPublikum wird zugelassen, soweit Platz vorhanden ist. \n\n \n\nStörungen und Äusserungen von Beifall oder Missbilligung sind zu unterlassen. \n\n \n\nDer Präsident oder die Präsidentin kann Personen wegweisen und nötigenfalls die Publi-\n\nkumsfläche für die restliche Dauer des Geschäftes oder der Sitzung räumen lassen. \n\n \n\n  \n\nMedien \n\nDen Medienschaffenden, die regelmässig über die Verhandlungen des Stadtparlamentes \n\nberichten, werden: \n\na) auf Gesuch hin besondere Plätze im Sitzungssaal zugewiesen; \n\nb) die Beratungs- und weiteren schriftlichen Unterlagen gleichzeitig wie den Mitgliedern \n\ndes Stadtparlamentes zugestellt. \n\n \n\nDen Medienschaffenden, die regelmässig über die Verhandlungen des Stadtparlamentes \n\nberichten, kann die Anwesenheit auch bei Ausschluss der Öffentlichkeit gestattet werden. \n\nDies mit der Auflage, dass sie nur kurz unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen und \n\nohne Namensnennung berichten. \n\n \n\n  \n\nOptische und akustische Aufnahmen \n\nOptische und akustische Aufnahmen sind im Sitzungssaal und auf der Publikumsfläche \n\ngestattet, sofern sie den ordentlichen Parlamentsbetrieb nicht beeinträchtigen. \n\n \n\nÜber generelle Bewilligungen entscheidet das Präsidium. \n\n2. Beratungen \n\na) Allgemeine Regeln \n\n \n\n  \n\nBeschlussfähigkeit \n\nDas Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\n \n\n  \n\nZulassung zur Diskussion \n\nWer sprechen will, meldet sich zu Wort. \n\n \n\nDer Präsident oder die Präsidentin erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen.  \n\n \n\n\n\n 13  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorrang haben der Sprecher oder die Sprecherin der Kommission und die Mitglieder des \n\nStadtrates. \n\n  \n\nForm der Voten \n\nDas Stadtparlament behandelt die Parlamentstraktanden schriftdeutsch. \n\n \n\n  \n\nBeschränkung auf zwei Voten \n\nÜber den gleichen Gegenstand wird dem einzelnen Mitglied im Eintreten, in der Detailbe-\n\nratung und im Rückkommen nicht mehr als zwei Mal das Wort erteilt. \n\n \n\nVorbehalten bleibt die Erteilung des Wortes für eine kurze Erwiderung auf eine Bemer-\n\nkung zur Person. \n\n \n\nDie Beschränkung auf zwei Voten gilt nicht für den Sprecher oder die Sprecherin der Kom-\n\nmission und die Mitglieder des Stadtrates. \n\n \n\n  \n\nSchluss der Wortmeldungen \n\nWird Schluss der Wortmeldungen beantragt und vom Stadtparlament beschlossen,  \n\nso erhalten nur noch das Wort: \n\na) die Mitglieder, die sich vorher gemeldet haben; \n\nb) auf Verlangen der Sprecher oder die Sprecherin der Kommission und Mitglieder des \n\nStadtrates. \n\n \n\n  \n\nAbweichen vom Beratungsgegenstand und Verletzung des parlamentarischen \n\nAnstandes \n\nDer Präsident oder die Präsidentin: \n\na) mahnt, zur Sache zu sprechen, wenn ein Votum von der Sache abweicht; \n\nb) ruft zur Ordnung, wenn der parlamentarische Anstand verletzt wird; \n\nc) entzieht das Wort, wenn die Mahnung oder der Ordnungsruf unbeachtet bleiben. \n\nErhebt das Mitglied Einspruch, so entscheidet das Stadtparlament ohne Diskussion. \n\n \n\n  \n\nOrdnungsantrag \n\nAnträge, die das Verfahren betreffen, können durch den Zwischenruf „Ordnungsantrag“ \n\nangemeldet werden. \n\n \n\nIst ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung über den Hauptgegenstand unter-\n\nbrochen und erst nach Erledigung des Ordnungsantrages wiederaufgenommen. \n\n \n\nWird die Zulässigkeit eines Antrages bestritten, entscheidet das Stadtparlament. Die Bera-\n\ntung über den Hauptgegenstand wird unterbrochen und erst nach dem Entscheid über \n\ndie Zulässigkeit des Antrages fortgesetzt. \n\n \n\n  \n\nForm der Anträge \n\nAnträge sind mündlich vorzubringen und, wenn möglich, dem Präsidenten oder der Präsi-\n\ndentin zweifach schriftlich einzureichen. \n\n \n\n\n\n 14  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb) Geschäfte \n\n \n\n  \n\nVerschiebung \n\nAuf Begehren der vorberatenden Kommission oder des Stadtrates entscheidet das Stadt-\n\nparlament, ob die Behandlung eines Geschäftes verschoben wird. \n\n \n\n  \n\nEintretensdiskussion \n\nDie Beratung einer Vorlage wird mit dem Eintreten eröffnet. \n\n \n\nDas Stadtparlament führt die Eintretensdiskussion, wenn: \n\na) das Präsidium oder das Stadtparlament diese beschliesst; \n\nb) das Eintreten auf die Vorlage bestritten ist. \n\n \n\nIn der Eintretensdiskussion können Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung an die \n\nKommission oder den Stadtrat gestellt werden. Der Rückweisungsbeschluss muss den \n\nAuftrag an die Kommission oder den Stadtrat enthalten. \n\n \n\nDie Abstimmung über Eintreten unterbleibt, wenn eine gesetzliche Pflicht besteht, auf die \n\nVorlage einzutreten. \n\n \n\n  \n\nDetailberatung \n\nWird Eintreten beschlossen, folgt die Detailberatung. \n\n \n\nDie Detailberatung erfolgt nach Artikeln, Ziffern, Abschnitten oder einer anderen geeigne-\n\nten Unterteilung. \n\n \n\nDarin können Anträge auf Änderung oder Ergänzung oder auf die Erteilung eines Auftra-\n\nges an die Kommission oder den Stadtrat gestellt werden. \n\n \n\n  \n\nRückkommen \n\nDer Präsident oder die Präsidentin fragt am Ende der Detailberatung, ob Rückkommensan-\n\nträge gestellt werden. \n\n \n\n  \n\nGesamtabstimmung \n\nSind Rückkommensanträge erledigt, so wird die Gesamtabstimmung durchgeführt. \n\n \n\n  \n\nZweite Beratung \n\nVorlagen, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, können zwei Mal beraten \n\nwerden. \n\n \n\nDas Stadtparlament kann für weitere Vorlagen die zweimalige Beratung beschliessen. \n\n \n\nDie zweite Beratung findet an einer späteren Sitzung statt. \n\n \n\n\n\n 15  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBesondere Vorlagen \n\nDas Stadtparlament berät die Legislaturplanung im ersten Halbjahr der Amtsdauer. \n\n \n\nEs werden eine allgemeine Diskussion und eine Detailberatung geführt. Änderung des Be-\n\nrichts und Rückweisung sind nicht zulässig. \n\n \n\nNach der allgemeinen Diskussion und der Detailberatung stellt der Präsident oder die Prä-\n\nsidentin Kenntnisnahme fest. \n\n \n\nc) Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n  \n\nAllgemeines \n\na) Einreichung \n\nMotionen, Postulate, Interpellationen und Einfache Anfragen sind während der Sitzung \n\ndes Stadtparlamentes schriftlich beim Präsidenten oder bei der Präsidentin einzureichen. \n\n \n\nEinfache Anfragen können auch ausserhalb der Sitzung bei der Stadtkanzlei eingereicht \n\nwerden. \n\n \n\nDer Präsident oder die Präsidentin gibt den Eingang dem Stadtparlament bei nächster Ge-\n\nlegenheit bekannt. \n\n \n\n  \n\nb) Titelgebung \n\nDer Verfasser oder die Verfasserin gibt dem Vorstoss einen sachlichen Titel. \n\nDer Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin kann in Rücksprache mit dem Verfasser oder \n\nder Verfasserin den Titel ändern, damit der Vorstoss sachgerecht indexiert und registriert \n\nwerden kann. Der Originaltitel wird in Klammer dem geänderten Titel nachgestellt. \n\n \n\n  \n\nc) Zulässigkeit \n\nWird die Zulässigkeit eines Vorstosses bestritten, entscheidet das Stadtparlament auf An-\n\ntrag des Präsidiums. \n\n \n\nEine Diskussion über die Zulässigkeit findet statt, wenn sie von 10 Mitgliedern des Stadt-\n\nparlamentes verlangt wird. \n\n \n\n  \n\nc) Rückzug und Umwandlung \n\nDas Mitglied, das den Vorstoss erstunterzeichnet hat, kann \n\na) eine Motion, ein Postulat oder eine Interpellation zurückziehen. Der Vorstoss ist damit \n\nerledigt; \n\nb) eine Motion in ein Postulat umwandeln.  \n\n \n\nEine Einfache Anfrage kann vom Mitglied zurückgezogen werden, das sie eingereicht hat.  \n\n \n\n\n\n 16  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nMotion und Postulat \n\na) Motion \n\nJedes Mitglied kann mit einer Motion beantragen, dass der Stadtrat den Entwurf für eine \n\nRevision der Gemeindeordnung, für ein rechtssetzendes Reglement oder einen anderen in \n\ndie Zuständigkeit des Stadtparlamentes fallenden Beschluss vorlegt. \n\n \n\nDas gleiche Recht steht den parlamentarischen Kommissionen zu. \n\n \n\nDie Motion kann Richtlinien über den Inhalt des Entwurfes geben.  \n\n \n\nSie darf keinen Dauerauftrag enthalten. \n\n \n\n  \n\nb) Postulat \n\nJedes Mitglied des Stadtparlaments kann mit einem Postulat beantragen, dass der Stadtrat \n\nprüfe und Bericht erstatte, ob ein Entwurf für eine Revision der Gemeindeordnung oder \n\nden Erlass eines Reglements vorzulegen oder ob eine Massnahme zu treffen sei. \n\n \n\nPostulate, die auf eine Verwaltungsverfügung, auf einen Rechtsmittelentscheid oder auf \n\nein bestimmtes Dienstverhältnis einwirken wollen, sind unzulässig. \n\n \n\nDas gleiche Recht steht den parlamentarischen Kommissionen zu. \n\n \n\n  \nbbis) Motion und Postulat Geschäftsreglement \n\nBetrifft eine Motion oder ein Postulat das Geschäftsreglement des Stadtparlaments, so \n\nrichtet sich der Vorstoss an das Präsidium.  \n\n \n\nDieses kann Dritte mit der Ausarbeitung des Entwurfs beauftragen. Im Übrigen gelten die \n\nBestimmungen über die Erheblicherklärung und Weiterbehandlung (Art. 58 ff.) sachge-\n\nmäss. \n\n \n\n  \n\nc) Traktandierung \n\nDie eingereichten Motionen und Postulate werden im Einvernehmen mit dem Stadtrat auf \n\ndas Geschäftsverzeichnis der nächsten oder übernächsten Sitzung gesetzt. \n\n \n\n  \n\nd) Dringlicherklärung \n\nDas Stadtparlament kann die Behandlung einer Motion oder eines Postulats dringlich er-\n\nklären. Nach Bekanntgabe der eingegangenen Vorstösse wird über die Dringlichkeit abge-\n\nstimmt. Dabei erhält der Erstunter-zeichner oder die Erstunterzeichnerin die Möglichkeit, \n\ndie Dringlichkeit kurz zu begründen.  \n\n \n\nIn diesem Fall wird die Motion oder das Postulat in der nächsten Parlamentssitzung behan-\n\ndelt. \n  \n\n\n\n 17  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\ne) Begründung und Stellungnahme \n\n \n\nDas Mitglied, das den Vorstoss erstunterzeichnet hat, erhält Gelegenheit zur Begründung \n\nder Motion oder des Postulates. \n\n \n\nIst dieses Mitglied verhindert, kann es die Begründung einem Mitglied überlassen, das den \n\nVorstoss mitunterzeichnet hat, oder die Verschiebung auf die nächste Sitzung verlangen. \n\n \n\nNach der Begründung erhält der Stadtrat Gelegenheit zur Stellungnahme. \n\n \n\n  \n\nf) Diskussion und Beschlussfassung \n\nIn der Diskussion können Anträge auf Änderung oder Umwandlung einer Motion in ein \n\nPostulat gestellt werden. \n\n \n\nDas Stadtparlament entscheidet über die Erheblicherklärung der Motion oder des Postula-\n\ntes. \n\n \n\n  \n\ng) Weiterbehandlung \n\nDer Stadtrat führt den erteilten Auftrag innerhalb eines Jahres aus. Braucht der Stadtrat \n\nmehr Zeit, muss er Antrag ans Parlament stellen. \n\n \n\nEr unterbreitet dem Stadtparlament jährlich Bericht über die hängigen Motionen und Pos-\n\ntulate.  \n\n \n\nDas Stadtparlament schreibt Motionen und Postulate ab, wenn der Stadtrat den Entwurf \n\noder den Bericht unterbreitet hat oder wenn der Vorstoss überholt ist.  \n\n \n\n  \n\nInterpellation \n\na) Inhalt \n\nDrei oder mehr Mitglieder des Stadtparlamentes können mit einer Interpellation verlan-\n\ngen, dass der Stadtrat im Stadtparlament Auskunft über einen Gegenstand der Stadtver-\n\nwaltung erteilt. \n\n \n\nDie Interpellation umschreibt die Fragen kurz und klar. \n\n \n\n  \n\nb) Dringlicherklärung und Traktandierung \n\nDas Stadtparlament kann die Behandlung einer Interpellation auf Antrag des Erstunter-\n\nzeichners dringlich erklären. Nach Bekanntgabe der eingegangenen Vorstösse wird über \n\ndie Dringlichkeit abgestimmt. Dabei erhält der Erstunterzeichner oder die Erstunterzeich-\n\nnerin die Möglichkeit, die Dringlichkeit kurz zu begründen.  \n\n \n\nIn diesem Fall wird sie an der nächsten Sitzung behandelt. \n\n \n\nIn den anderen Fällen werden die eingereichten Interpellationen im Einvernehmen mit \n\ndem Stadtrat auf das Geschäftsverzeichnis der nächsten oder übernächsten Sitzung ge-\n\nsetzt. \n\n\n\n 18  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nc) Antwort \n\nDer Stadtrat antwortet schriftlich. Er kann im Zusammenhang mit einer Vorlage mündlich \n\nantworten. \n\n \n\n  \n\nd) Erklärung und Diskussion \n\nDas Mitglied, das den Vorstoss erstunterzeichnet hat, kann mit einer kurzen Begründung \n\nerklären, ob es von der Antwort befriedigt ist. \n\n \n\nIst dieses Mitglied verhindert, so kann es die Erklärung einem Mitglied überlassen, das den \n\nVorstoss mitunterzeichnet hat, oder die Verschiebung auf die nächste Sitzung verlangen. \n\n \n\nEine Diskussion findet statt, wenn sie von 10 Mitgliedern verlangt wird. \n\n \n\n  \n\nEinfache Anfrage \n\nJedes Mitglied kann mit einer Einfachen Anfrage vom Stadtrat eine schriftliche Auskunft \n\nüber einen Gegenstand der Stadtverwaltung verlangen. \n\n \n\nDie Antwort soll innert zwei Monaten erfolgen. Die Frist kann mit Zustimmung des Mit-\n\ngliedes, das die Einfache Anfrage eingereicht hat, überschritten werden. \n\n \n\nDie Antwort wird allen Mitgliedern zugestellt. \n\n \n\n  \n\nFragestunde \n\nDas Präsidium kann beschliessen, an einer der folgenden Sitzungen eine Fragestunde durch-\n\nzuführen. \n\n \n\nDie Fragen sind dem Präsidenten oder der Präsidentin zuhanden des Stadtrates spätestens \n\n10 Tage vor der Sitzung einzureichen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen mündlich. Der Fragesteller oder die Fragestellerin kann \n\neine Zusatzfrage stellen. \n\n \n\n3. Abstimmungen \n\n \n\n  \n\nAbstimmungsplan \n\nDer Präsident oder die Präsidentin bezeichnet vor der Abstimmung die Anträge und den \n\nGang der Abstimmung. \n\n \n\nIst eine Abstimmungsfrage teilbar, so kann jedes Mitglied Teilung verlangen. \n\n \n\nÜber Einwendungen gegen den Gang der Abstimmung entscheidet das Stadtparlament \n\nunverzüglich. \n\n \n\n\n\n 19  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nAbstimmungsregeln  \n\na) Eintreten \n\nWird Antrag auf Nichteintreten gestellt, so wird über Eintreten mit Ja oder Nein abge-\n\nstimmt. \n\n \n\nWird Antrag auf Rückweisung gestellt, so wird über Rückweisung mit Ja oder Nein abge-\n\nstimmt. Wenn die Rückweisung abgelehnt wird, wird Eintreten ohne weitere Abstimmung \n\nfestgestellt. \n\n \n\nWird sowohl Antrag auf Nichteintreten als auch Antrag auf Rückweisung gestellt, wird \n\nzuerst über den Antrag auf Nichteintreten abgestimmt; wird dieser abgelehnt, wird über \n\nden Antrag auf Rückweisung abgestimmt. Wird auch dieser abgelehnt, wird Eintreten \n\nfestgestellt. \n\n \n\nWird kein Antrag auf Nichteintreten oder Rückweisung gestellt, so wird Eintreten ohne \n\nAbstimmung festgestellt. \n\n \n\n  \n\nb) Detailberatung \n\nLiegen zum gleichen Gegenstand mehrere Anträge vor, so werden zunächst in eventueller \n\nAbstimmung Änderungsanträge einander und der obsiegende Änderungsantrag dem \n\nHauptantrag gegenübergestellt. \n\n \n\nZuletzt wird über den obsiegenden Antrag mit Ja oder Nein abgestimmt. Auf diese Ab-\n\nstimmung kann verzichtet werden, wenn der obsiegende Antrag im Grundsatz als unbe-\n\nstritten erscheint und noch eine Gesamtabstimmung stattfindet. \n\n \n\nAbweichungen sind zulässig, wenn sie einer klaren Willensbildung dienen. \n\n \n\n  \n\nErforderliche Mehrheit \n\nIn der Abstimmung entscheidet die Mehrheit der stimmenden Mitglieder. \n\n \n\nBei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident oder die Präsidentin. \n\n \n\n  \n\nElektronische Abstimmung \n\nBei elektronischen Abstimmungen werden Abstimmungsergebnisse und Abstimmungsver-\n\nhalten: \n\na) visuell angezeigt; \n\nb) in Form einer Namensliste ausgedruckt und vom Stimmbüro unterzeichnet. \n\n \n\n  \n\nOffene Abstimmung \n\na) Handmehr \n\nOhne elektronische Abstimmung stimmt das Stadtparlament durch Handerheben ab. \n\n \n\nDer Präsident oder die Präsidentin lässt die Abstimmung wiederholen, wenn das Stimm-\n\nbüro nicht einstimmig erklärt, dass die Mehrheit unzweifelhaft ist. \n\n \n\n\n\n 20  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nb) Namensaufruf \n\n10 Mitglieder können die Abstimmung mit Namensaufruf verlangen, wenn nicht vorher \n\ngeheime Abstimmung beschlossen worden ist.  \n\n \n\n  \n\nGeheime Abstimmung \n\nDas Parlament kann für einzelne Geschäfte geheime Abstimmungen beschliessen. \n\n \n\n  \n\nUrnenabstimmungsvorlage \n\nDas Präsidium des Stadtparlaments unterbreitet den Bericht und Antrag zu Sachvorlagen \n\ndem Stadtrat zur Vernehmlassung. \n\n \n\nDer Rat verfasst für den Bericht eine kurze und sachliche Darstellung seiner Haltung in \n\nKenntnis der gesamten Vorlage. \n\n \n\n4. Wahlen \n\n \n\n  \n\nEröffnung \n\nWahlen erfolgen nach den Vorschlägen der Fraktionen. \n\n \n\nDie Mitglieder des Stadtparlamentes können weitere Wahlvorschläge machen sowie diese \n\nbegründen und diskutieren. \n\n \n\nÜber Einwendungen gegen den Gang der Wahl entscheidet das Stadtparlament unver-\n\nzüglich. \n\n \n\n  \n\nErforderliche Mehrheit \n\nGewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. \n\n \n\nNach dem zweiten Wahlgang kann nur noch teilnehmen, wer bereits Stimmen erhalten hat. \n\n \n\nBei jedem weiteren Wahlgang scheidet aus, wer am wenigsten Stimmen erhalten hat. \n\n \n\n  \n\nOffene Wahl \n\nDas Stadtparlament wählt offen, sofern \n\na) dieses Reglement nichts anderes bestimmt; \n\nb) das Stadtparlament nicht geheime Wahl beschliesst. \n\n \n\nStimmenzähler oder Stimmenzählerinnen sowie Kommissionen werden gesamthaft ge-\n\nwählt, sofern das Stadtparlament nicht Einzelwahl beschliesst. \n\n \n\n  \n\nGeheime Wahl \n\nDas Stadtparlament wählt den Präsidenten oder die Präsidentin sowie den Vizepräsidenten \n\noder die Vizepräsidentin geheim. \n\n\n\n 21  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler übergeben den an ihrem Platz anwesenden \n\nMitgliedern den Stimmzettel und sammeln ihn mit der Urne ein.  \n\n \n\n5. Protokoll \n\n \n\n  \n\nProtokoll \n\na) Inhalt \n\nDas Protokoll enthält: \n\na) die Namen der abwesenden und der in Ausstand getretenen Mitglieder; \n\nb) das Geschäftsverzeichnis; \n\nc) die Namen der Antragstellenden und die Anträge; \n\nd) die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung; \n\ne) die Beschlüsse; \n\nf) die Stimmenzahlen, wenn abgezählt oder geheim gewählt wurde; \n\ng) die Namen der Stimmenden und die Stimmabgabe, wenn Namensaufruf beschlossen \n\nwurde; \n\nh) Protokollerklärungen; \n\ni) eingereichte Vorstösse. \n\n \n\n  \n\nb) Genehmigung und Zustellung \n\nDas Protokoll wird vom Präsidium genehmigt und den Mitgliedern des Stadtparlamentes \n\nund dem Stadtrat zugestellt. \n\n \n\n  \n\nc) Berichtigungen \n\nDie Mitglieder des Stadtparlamentes und des Stadtrates können Einwendungen gegen das \n\nProtokoll innert einer Woche nach Zustellung beim Präsidenten oder bei der Präsidentin \n\neinreichen. \n\n \n\nDas Präsidium entscheidet über die Einwendungen endgültig. \n\n \n\nBerichtigungen werden in das Protokoll der nächsten Sitzung aufgenommen. \n\n \n\n  \n\nAkustische Aufzeichnungen \n\nDie Beratungen des Stadtparlamentes werden akustisch aufgezeichnet. \n\n \n\nDie Aufzeichnungen werden in der Stadtkanzlei aufbewahrt. Sie können dort von den \n\nMitgliedern des Stadtparlamentes und des Stadtrates abgehört werden. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 22  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIV Entschädigungen \n\n  \n\nEntschädigungen \n\nDas Präsidium stellt dem Stadtparlament zu Beginn einer Amtsdauer Antrag, wie die Mit-\n\nglieder des Parlaments sowie die Fraktionen entschädigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nV Schlussbestimmungen \n\n  \n\nIn-Kraft-Treten \n\nDieses Reglement tritt per 1. Juli 2022 in Kraft. \n\n \n\nDas Geschäftsreglement vom 1. Juli 2013 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGossau, 3. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlorian Kobler   Beatrice Kempf \n\nPräsident   Stadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n2016-17593 / 11.25.010 / 181696 \n\n \n\n \n\n \n\nFriedbergstrasse, Winkelried- bis Haldenstrasse; \nSanierung Kanalisation, Elektrizitätsnetz und \nStrassenbeläge, Baukredit \n \n \n1. Ausgangslage \nIn der Friedbergstrasse, im Abschnitt Winkelried- bis Haldenstrasse verlaufen zwei parallele Mischwasserkanäle. \nGemäss Fernsehaufnahmen enthält der westliche Kanal, Baujahr 1910, sehr viele Beschädigungen. Laut GEP soll \ndieser definitiv ausser Betrieb gesetzt werden. Deshalb wird dessen Abwasser in den neueren Kanal aus dem Jahr \n1970 umgeleitet und der alte Kanal anschliessend verfüllt. Die Stadtwerke Gossau verlegen neue EW-Leitungen \nim Trottoir. Die bestehende Trafostation an der Kreuzung Friedberg-/Haldenstrasse befindet sich in sehr \nschlechtem Zustand. Sie wird abgebrochen und durch einen neuen Verteilkasten ersetzt. Im Anschluss an die \nGrabarbeiten werden die Strassenentwässerungsanlage saniert und die Beläge erneuert. \n \n\n \n \n \n2. Kanalisation \nIn der Friedbergstrasse, im Abschnitt Winkelried- bis Haldenstrasse, verlaufen zwei parallele Mischwasserkanäle. \nGemäss Fernsehaufnahmen ist der westliche ältere Kanal mit Baujahr 1910 in kritischem Zustand, sodass er \nsogar nicht mehr gespült werden kann. Sämtliche Seitenanschlüsse, die sich heute noch in Betrieb befinden, \nwerden an den neueren Mischwasserkanal (Baujahr 1970) umgehängt. Der Mischwasserkanal Winkelriedstrasse \nwird im Sommer 2018 vergrössert und bereits an den neueren Mischwasserkanal Friedbergstrasse \nangeschlossen. Dieses Projekt wurde durch das Parlament an der Märzsitzung 2018 genehmigt. Diese  \nMassnahme ermöglicht eine Verfüllung und definitive Ausserbetriebssetzung des alten Kanals. \n \n\nBericht und Antrag vom 06. Juni 2018 \nan das Stadtparlament \n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Friedbergstrasse; Sanierung Kanalisation, Elektrizitätsnetz und Strassenbeläge, Baukredit" Seite 2 \n\nDie bestehenden Durchmesser von 450 bis 600 mm entsprechen knapp der heute erforderlichen \nAbflusskapazität (im Z1S, z=5). Gemäss Fernsehaufnahmen vom September 2016 befindet sich der Gesamtkanal \nFriedbergstrasse ebenfalls in einem noch sehr guten Zustand, sodass heute ein Ersatz resp. eine Vergrösserung \nunangemessen wäre. Um einen einwandfreien Abfluss zu gewährleisten, werden die einragenden Dichtungen \nund sämtliche Kalkablagerungen mittels Roboter ausgefräst. \n \nDie Energierückgewinnung aus Abwasser wurde geprüft. Die Voraussetzung für eine sinnvolle Wärmerück-\ngewinnung ist ein kontinuierlicher Abwasseranfall von min. 15 l/s, was einem Einwohnergleichwert von ca. \n5'000 Einwohnern entspricht. Ebenfalls müssen die Vorgaben des Abwasserverbandes berücksichtigt werden. \nZusätzlich müsste die Energieabgabe an Liegenschaften gesichert sein. Die Abklärungen zeigen, dass die \nAnforderungen für eine Energierückgewinnung nicht gegeben sind. \n \n \n3. Werkleitungen \n \n3.1 Elektrizität \nDie unter Terrain erbaute Trafostation beim Einlenker Friedberg-/Haldenstrasse musste schon mehrmals gegen \neindringendes Wasser abgedichtet werden. Deshalb wird sie zurückgebaut und die bestehende Verteilkabine  \nwird vergrössert. Das Mittelspannungsnetz wird infolge Rückbau der Trafostation angepasst. Die \nElektrizitätswerkleitungen sind teilweise veraltet und müssen im Einlenker Friedberg-/Haldenstrasse sowie im \nTrottoir der Friedbergstrasse neu verlegt werden. Dabei wird auch die Strassenbeleuchtung im betreffenden \nAbschnitt mittels LED ersetzt. \n \n3.2 Trinkwasser und Erdgas \nIn diesem Abschnitt wurden die entsprechenden Leitungen in den Jahren 2002 und 2012 bereits ersetzt. Deshalb \nsind sie nicht sanierungsbedürftig. \n \n3.3 Übrige Werkleitungen \nDas Glasfasernetz der Stadt Gossau wurde im vorliegenden Baubereich bereits durch die Swisscom Schweiz AG \nerbaut. Vor der Ausschreibung werden die Swisscom und die UPC Schweiz GmbH betreffend allfälligem \nSanierungs- oder Ausbaubedarf angefragt. \n \n \n4. Strassenbau und Verkehr \nIm Anschluss an die Grabarbeiten werden die Beläge und die Randabschlüsse erneuert. In der Fahrbahn wird \neine Tragschicht ACT 22 N mit einer Stärke von 9 cm und eine Deckschicht Typ AC 8 N mit einer Stärke von  \n35 mm eingebaut. Im Gehweg werden eine Tragschicht ACT 16 N mit einer Stärke von 6 cm und eine Deck-\nschicht Typ AC 8 L mit einer Stärke von 3 cm eingebaut. Die grundlegende Geometrie der Friedbergstrasse bleibt \nbestehen. Das Quergefälle der Fahrbahn und die Strassenentwässerungsanlagen werden leicht optimiert. Die \nbestehenden Einlaufroste werden durch vandalensichere ersetzt. \n \nDie vorhandene Verengung mit dem Tempo 30-Portal südlich der Haldenstrasse wird belassen. Hingegen werden \ndie querenden Bundsteinfriese bei beiden Knoten Halden- und Winkelriedstrasse zur besseren Erkennbarkeit der \nRechtsvortritte abgebrochen. Die flächigen roten Strassenmarkierungen in den Knoten werden beim Deckbelags-\neinbau nicht mehr angebracht. Mit der Abteilung Verkehrstechnik der Kantonspolizei wird noch geprüft werden, \nob zur Verdeutlichung der Rechtsvortritte eine entsprechende Bodenmarkierung anzubringen ist. Die beiden \nVerkehrsberuhigungselemente (Fertigbetonelemente) sowie die markierten Parkplätze der Erweiterten Blauen \nZone werden an gleicher Lage wieder angebracht. \n \n\n\n\nBericht und Antrag "Friedbergstrasse; Sanierung Kanalisation, Elektrizitätsnetz und Strassenbeläge, Baukredit" Seite 3 \n\n5. Kosten \nAuf Grund des vorliegenden Projektes wurde ein Kostenvoranschlag erstellt. Die Einheitspreise wurden anhand \nvon Offerten vergleichbarer Projekte ermittelt. \n \n5.1 Kanalisationsarbeiten \nPos.  Voranschlag CHF  \n\nexkl. Mehrwertsteuer \n1. Total Bauarbeiten 80'000 \n1.1 Regiearbeiten 5'000 \n1.2 Baustelleneinrichtung 5'000 \n1.3 Abbruch und Demontage 3'000 \n1.4 Belagsarbeiten 10'000 \n1.5 Entwässerungen 57'000 \n2. Baunebenarbeiten 3'000 \n3. Projekt / Bauleitung und interne Leistungen 18'000 \n4. Diverses und Unvorhergesehenes 9'000 \nTotal Kanalisationsarbeiten exkl. Mehrwertsteuer 110'000 \n \n5.2 Arbeiten für Werkleitungen \nPos.  Voranschlag CHF  \n\nexkl. Mehrwertsteuer \n1. Total Bauarbeiten 144'000 \n1.1 Regiearbeiten 7'000 \n1.2 Baustelleneinrichtung 8'000 \n1.3 Holzen und Roden 5'000 \n1.4 Abbrüche und Demontage 38'000 \n1.5 Bauarbeiten für Werkleitungen 58'000 \n1.6 Pflästerungen und Abschlüsse 2'000 \n1.7 Belagsarbeiten 10'000 \n1.8 Ortsbetonbau 16'000 \n2. Baunebenarbeiten 180'000 \n3. Projekt / Bauleitung und interne Leistungen 25'000 \n4. Vermarkung und Vermessung 1'000 \n5. Diverses und Unvorhergesehenes 15'000 \nTotal Arbeiten für Werkleitungen exkl. Mehrwertsteuer 365'000 \n\n \n5.3 Strassenbauarbeiten \nPos.  Voranschlag CHF  \n\nKnoten Haldenstr.  \nexkl. MwSt. \n\nVoranschlag CHF  \nFriedbergstrasse  \n\nexkl. MwSt. \n\nVoranschlag CHF  \nTotal  \n\nexkl. MwSt. \n1. Total Bauarbeiten 81'000 220'000 301'000 \n1.1 Regiearbeiten 3'000 5'000 8'000 \n1.2 Prüfungen 800 1'500 2'300 \n1.3 Baustelleneinrichtung 4'700 9'000 13'700 \n1.4 Holzen und Roden 1'200 0 1'200 \n1.5 Abbruch und Demontage 9'200 29'500 38'700 \n1.6 Baugruben und Erdbau 7'100 0 7'100 \n1.7 Fundationsschichten 11'500 26'000 37'500 \n1.8 Pflästerungen und Abschlüsse 14'500 43'000 57'500 \n1.9 Belagsarbeiten 24'000 96'000 120'000 \n1.10 Entwässerungen 5'000 10'000 15'000 \n2. Baunebenarbeiten 5'000 2'000 7'000 \n3. Projekt / Bauleitung und interne Leist. 17'000 21'000 38'000 \n4. Landerwerb inkl. Grundbuchgebühren 10'000 0 10'000 \n5. Vermarkung und Vermessung 3'000 2'000 5'000 \n6. Diverses und Unvorhergesehenes 4'000 15'000 19'000 \n\n\n\nBericht und Antrag "Friedbergstrasse; Sanierung Kanalisation, Elektrizitätsnetz und Strassenbeläge, Baukredit" Seite 4 \n\nPos.  Voranschlag CHF  \nKnoten Haldenstr.  \n\nexkl. MwSt. \n\nVoranschlag CHF  \nFriedbergstrasse  \n\nexkl. MwSt. \n\nVoranschlag CHF  \nTotal  \n\nexkl. MwSt. \nTotal Strassenbauarbeiten exkl. MwSt. 120'000 260'000 380'000 \nTotal Strassenbauarbeiten inkl. MwSt. 129'000 280'000 409'000 \n\n \nBei den Kosten für die Kanalisation und Werkleitungen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, da diese als \nVorsteuer zurückgefordert werden kann. \n \n \n6. Termine \nNach der Krediterteilung werden die Bauarbeiten im offenen Submissionsverfahren ausgeschrieben. Es ist mit \neiner Gesamtbauzeit von ca. drei Monaten zu rechnen. Auf Grund der Nähe zu den Schulhäusern Haldenbüel, \nFriedberg und Rosenau ist die Bauausführung inkl. des Einbaus der Deckschicht mindestens teilweise auf die \nSchulsommerferien 2019 vorgesehen. \n \n \n7. Finanzierung \nDie Investitionsaufwendungen für die Kanalisationen sind mittels Beiträgen und Gebühren gemäss Abwasser-\nreglement zu finanzieren (Selbstfinanzierung) und belasten den allgemeinen Stadthaushalt nicht. Die Abschrei-\nbungen sind ebenfalls der Spezialfinanzierung zu belasten. \n \nDie Investitionsaufwendungen der Stadtwerke für die Sanierung und Erneuerung von Elektrizitätsleitungen sind \nmit Beiträgen und Gebühren nach den Tarifen Elektrizität zu finanzieren. Sie belasten den allgemeinen \nStadthaushalt nicht. \n \nDie Strassenbaukosten gehen zu Lasten des allgemeinen Stadthaushaltes. \n \n \n8. Verfahren \nDas Stadtparlament beschliesst nach Art. 39 lit. f) der Gemeindeordnung über Kredite bis CHF 1'000'000. \n \n \nAnträge \n1. Für die Kanalsanierung Friedbergstrasse wird ein Kredit von CHF 110'000 exkl. MwSt. erteilt. \n2. Für die Arbeiten am Elektrizitätsnetz Friedbergstrasse wird ein Kredit von CHF 365'000 exkl. MwSt. erteilt. \n3. Für die Strassenbauarbeiten Friedbergstrasse wird ein Kredit von CHF 410'000 inkl. MwSt. erteilt. \n \n \n \n \n \nStadtrat \n\n\n\tBericht und Antrag vom 06. Juni 2018\n\n


Motion

text: \n\n\n12.496-1 / 01.26.550 / 12008176.doc \n\n \n\nAlbrecht Frank Künzle Alois \n\nBürki Karl                                                    signiert Künzle Marianne \n\nCozzio Leo Künzle Thomas \n\nFederer-Schweizer Marianne                       signiert Manser Ruedi \n\nFröhlich Hanspeter                                      signiert Mauchle Markus \n\nGähwiler-Brändle Monika                           signiert Mock Reto \n\nHälg Gallus Mosberger Fredi \n\nHälg Hans Schäfler Ruth \n\nHälg Norbert                                            signiert Schelb Remo \n\nHarder Stefan                                           signiert Seiler Roland \n\nHäseli Stefan Steiger Roman \n\nHug-Wenk Norbert                          Strübi Andreas                      \n\nKobler Florian                                          signiert Sutter Erwin                                          signiert \n\nKoller Benno                                           signiert Zahner Alfred                              \n\nKoller Felix                                             signiert  Ziegler Ernst \n\n \n\n\n\tmot\n\tmotion\n\n\n\n


Einfache Anfrage

text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \nx einfache Anfrage  \n \n \nEingereicht von: Matthias Ebneter \n \n \n \n \nÖffnungszeiten Freibad Gossau \n \nEs ist Sonntag 26. Juni 2022 und es sind 27 Grad angekündigt. Viele Familien überlegen sich spontan schon vor dem \nMittag sich abkühlen zu gehen und begeben sich nach dem Frühstück bald einmal zum Freibad Gossau. Das wird an \neinem solch schönen Tag sicherlich für die etwas früheren Gäste geöffnet haben… \n \nNicht so in Gossau. Viele Gäste (Einzelpersonen, Paare und Familien) welche sich spontan für einen Besuch des \nGossauer Freibads entschieden haben, «stranden» erst einmal vor dem Eingang. \n \nLeute mit Saisonabos bevölkern beim «Frühschwimmen» schon rege das Freibad. Für Leute ohne Saisonabo bleibt \nes aber verschlossen. Selbst zehn Minuten vor der offiziellen Eröffnung wo bereits viele Leute mit Kindern vor der \nBadi auf Einlass warten, wird bis 2 Minuten vor 10 Uhr die Kasse nicht geöffnet. \n \nDies während die Freibäder Flawil, Uzwil, Lerchenfeld, Rotmonten, Dreilinden, Herisau, Waldstatt, Appenzell, Wil, \nBischofszell, kurz gesagt alle Badis der Region um spätestens 9.00 Uhr oder gar früher für alle Badegäste geöffnet \nsind. \n \nWir sind an einem solch schönen Tag in Gossau noch in der Vorsaison welche vom 30. April (Vorsicht Bodenfrost), 8 \nWochen bis Ende Juni dauert. Die Hauptsaison beginnt erst am ersten Juli und dauert dann 6 Wochen bis Mitte \nAugust. Nachsaison gibt’s noch für die letzten zwei Augustwochen, wo wieder erst um 10.00 geöffnet wird. \n \nDie Badis Flawil, Uzwil, Herisau, Waldstatt, Appenzell, Wil, Bischofszell haben zudem abends offiziell bis 20.00 oder \ngar bis 21.00 geöffnet. In Gossau wird die Badi im Juni offiziell um 19.00 geschlossen. Ob es an diesem warmen \nSonntag eine Verlängerung gab, entzieht sich meiner Kenntnis. Wie man hört, wurde aber auch am Donnerstag 23. \nJuni die Badi bei schönstem Wetter am Abend um 19.00 geschlossen. \n \nAuf der Homepage der Stadt Gossau steht, bei den Öffnungszeiten der Satz: «Genaue Öffnungszeiten je nach Witte-\nrung | Tel. Auskunft 071 388 49 75» \n \nFragen: \n \nIst der Stadtrat bereit sich die Öffnungszeiten sowie die «Saisons» des Gossauer Freibads nochmals zu überdenken? \n \nWer hat die Kompetenz das Freibad bei schönem Wetter früher zu öffnen / später zu schliessen? \n \nIst der Stadtrat bereit ein vergünstigtes «Feierabendticket» fürs Freibad einzuführen welches z. B. ab 17.00 gilt? \n \n \n \n \n\nDatum: 28.6.2022 Unterschrift:  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \nBericht und Antrag vom 24. November 2022 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n      \n\nBudget 2023; Teuerungsausgleich \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Personalreglement überprüft der Stadtrat jährlich die Besoldung des Verwaltungspersonals. Er berück-\n\nsichtigt dabei die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die allgemeine Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage so-\n\nwie die Finanzlage der Stadt Gossau. \n\n \n\nPer Ende September 2022 betrug die Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise) gemäss Bundesamt für \n\nStatistik 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat in den Budgetrichtlinien 2023 vom 28. April 2022 vorgesehen, für individuelle Lohnanpassun-\n\ngen 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme und für strukturelle Korrekturen 0,4 Prozent ins Budget aufzunehmen. \n\nDies ist im Budget so eingepflegt. \n\n \n\nDie letzten beiden generellen Reallohnerhöhungen von je 1 Prozent wurden vom Stadtrat für die Jahre 2012 und \n\n2020 gewährt. \n\n \n\nDie Stadt Gossau hat für das Jahr 2023 eine Bruttolohnsumme (Personalaufwand ohne Sozialkosten) von \n\n12,5 Mio. Franken für die Mitarbeitenden der Verwaltung budgetiert. Die Stadtwerke rechnen mit einer Brutto-\n\nlohnsumme von 3,5 Mio. Franken. Ein Teuerungsausgleich würde somit Kosten von 125'000 Franken je Prozent-\n\nsatz im Stadthaushalt und 35'000 Franken bei den Stadtwerken verursachen. Ein Teuerungsausgleich von \n\n1,7 Prozent kostet im Stadthaushalt 212'500 Franken und bei den Stadtwerken 59'500 Franken. \n\n \n\nDie Regierung des Kantons St. Gallen beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Budgets 2023 einen Teuerungs-\n\nausgleich von 1,7 Prozent und 0,8 Prozent für individuelle/strukturelle Lohnanpassungen.  \n\n2. Haltung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hält eine Lohnanpassung für angezeigt. Die Stadt Gossau hat 2012 und 2020 eine generelle Lohn-\n\nerhöhung von 1 Prozent gewährt. Zwischen 2010 und 2020 verzeichnete die Schweiz teilweise eine negative \n\nTeuerung. Das heisst, die Kaufkraft wurde leicht verbessert. Betrachtet man den Zeitraum von 2000 bis 2022, \n\nbetrug der Preisanstieg in dieser Zeit genau 10 Prozent. Daher hält der Stadtrat einen Teuerungsausgleich von \n\n1,7 Prozent und nicht den vollen Teuerungsausgleich für angemessen.  \n\n \n\nDie Bekämpfung der Teuerung gelingt nur, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen einen massvollen \n\nWeg für Korrekturmassnahmen verfolgen; der Teuerungsausgleich ist dabei eine von vielen Massnahmen.  \n\n \n\nEine nachhaltige und zusätzliche Korrektur des Kaufkraftschwundes wird der Stadtrat dem Parlament in einem \n\nseparaten Geschäft im Jahr 2023 vorschlagen. Mit dem Wechsel des Vorsorgeplans bei der Pensionskasse wird \n\neine Besserstellung des Personals im Vorsorgeplan der Pensionskasse angestrebt. Dies ist ein weiterer Grund, die \n\nTeuerungsrate mit 1,7 Prozent auszugleichen.  \n\n \n\n \n\n\n\nBudget 2023; Teuerungsausgleich Seite 2 \n\n \n\n \nAntrag: \n \n1. Der Stadtrat beantragt, einen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent oder zusätzlich insgesamt CHF 272'000 \n\nfür das Jahr 2023 für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und der Stadtwerke zu gewähren.  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n \n  \n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \nStadtrat \n\nStadtkanzlei \n\nBahnhofstrasse 25 \n\n9201 Gossau \n\nTel. 071 388 41 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Stadtparlamentes \n\n9200 Gossau \n\n \n\n \n\n \n\n25. September 2013  \n\nSK.13.324-1 / 01.26.840 / 13005891 \n\nEinfache Anfrage SVP-Fraktion "Finanzierung Glasfaser-Netz“ \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie SVP-Fraktion reichte am 20. August 2013 die Einfache Anfrage “Finanzierung Glasfaser-Netz“ ein (siehe \n\nBeilage). Der Stadtrat beantwortet diese wie folgt: \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie kommt es, dass im Energieboten 1/2013 CHF 5.0 Mio. Rückstellungen für das Glasfasernetz kommuniziert \n\nwerden, obschon zur Zeit nur CHF 2.51 Mio. vom Parlament zur Auflösung bewilligt worden sind? \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDas Parlament hat aus dem Rechnungsabschluss der Stadtwerke in den vergangenen Jahren folgende Rückstel-\n\nlungen für Infrastrukturprojekte beschlossen: \n\n2009 CHF 1‘928‘614.60 \n\n2010 CHF    581‘612.21 \n\n2011 CHF    206‘852.29 \n\n2012 CHF 2‘689‘167.36 \n\nTotal CHF 5‘199‘394.17 \n\n \n\nDieser Betrag ist in der Bestandesrechnung 2012 im Konto 26 120 ausgewiesen. Das Stadtparlament hat der \n\nAuflösung der Rückstellung in der Höhe von CHF 2.51 Mio. bei der Behandlung der Vorlage Glasfasernetz am \n\n7. Mai 2013 zugestimmt. Der Stadtrat wird zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Budgetweg Antrag stellen auf \n\nAuflösung von weiteren Rückstellungen.  \n\n \n\n \n\n\n\nEinfache Anfrage SVP-Fraktion “Finanzierung Glasfaser-Netz“ Seite 2 \n\nFrage 2 \n\nDie Stadtwerke werden wahrscheinlich den grössten Teil ihrer Zusatzüberschüsse in den nächsten 25 Jahren in \n\ndieses Projekt investieren müssen. Sie können diese folglich nicht mehr der allgemeinen Stadtkasse abliefern. \n\nGemäss Energiebote 1/2013 wirkt sich ein Verzicht des Ausbaus des Glasfasernetzes nicht (senkend) auf den \n\nSteuerfuss aus. Ist durch das Projekt Glasfaser und die fehlenden Ablieferungen der Zusatzgewinne der Stadt-\n\nwerke daher mit einem steigenden Steuerfuss oder höheren Tarifen und Abgaben zu rechnen? \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDie Ablieferung der Stadtwerke an den Stadthaushalt ist im Reglement „Ablieferung Stadtwerke an Stadthaus-\n\nhalt“ vom 1. Mai 2012 geregelt. In Artikel 2 ist die Bemessung der Ablieferung wie folgt festgelegt: „Die je-\n\nweils betriebsnotwendigen Vermögenswerte für Elektrizität, Erdgas und Trinkwasser werden gemäss den Best-\n\nimmungen des übergeordneten Rechts zu Gunsten des Stadthaushaltes verzinst. Der aus der Verzinsung resul-\n\ntierende Betrag wird in der Regel zu 100 % der Stadtrechnung zugeführt.“ Aufgrund dieser Bestimmung wer-\n\nden die Anlagewerte der Stadtwerke dem Stadthaushalt zum WACC-Zinssatz verzinst (2013 = 3.83 %).  \n\n \n\nDas Projekt FTTH wird sich aus Nutzungsgebühren finanzieren. Weiter stehen die in Antwort 1 erwähnten \n\nRückstellungen zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\nDer Stadtrat hat entschieden von einem mittleren Ertragsszenario beim Ausbau des Glasfasernetzes auszuge-\n\nhen. \n\nWelche Auswirkungen und Folgen hätte das schlechteste Szenario insgesamt und vollumfänglich für die Stadt \n\nGossau? (Abschreibung, Finanzierung, Gewinnschwelle, Zeitkomponente, Steuerfuss, etc.) \n\nWas hätte dies vollumfänglich für die Stadtwerke und den Stadthaushalt über die gesamte Betriebs- und Ab-\n\nschreibungsdauer der nächsten 25 Jahre zur Folge? \n\nEntstehen durch dieses Luxusprojekt weitergehende und langjährige unwiderrufliche Verpflichtungen, wie beim \n\nSolarstrom (KEV)? \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nAbgestützt auf die kalkulierten Investitionskosten und auf denkbare Marktentwicklungen hat der Stadtrat 3 \n\nSzenarien durchrechnen lassen: \n\nSzenario 1 Worst Case: Die Investitionen sind in rund 27 Jahren amortisiert. \n\nSzenario 2 Base Case: Die Investitionen sind in rund 20 Jahren amortisiert. \n\nSzenario 3 Best Case: Die Investitionen sind in rund 18 Jahren amortisiert. \n\nDer Stadtrat hat als Planungsannahme das Szenario 2 gewählt.  \n\n \n\nKeines der Szenarien hat Einfluss auf den Steuerfuss, weil das Glasfasernetz über Nutzungsgebühren finanziert \n\nwird.  \n\n \n\nDie Stadt beabsichtigt, mit der Swisscom einen Kooperationsvertrag abzuschliessen. Mit dem Vertragsabschluss \n\nwird die Stadt vereinbaren, das geplante Infrastrukturprojekt gemeinsam mit der Swisscom zu bauen. Ab die-\n\nsem Zeitpunkt entsteht die Verpflichtung, die von den Stimmbürgern bewilligte Investition zu realisieren. \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nEinfache Anfrage \n\n\n


text: \nStadtrat\nStadtkanzlei\nBahnhofstrasse 25\n9201 Gossau\nTel. 071 388 41 11\n\nwww.stadtgossau.ch\n\nAn die Mitglieder des Stadtparlamentes\n9200 Gossau\n\n05. Dezember 2002\nSK.02.523 / 01.26.840 / 02006791.DOC\n\nEinfache Anfrage Erika Schweiss-Hengartner (LdU) "Mobilfunkantennen; Überprüfung der ef-\nfektiv abgestrahlten Leistung"\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nErika Schweiss-Hengartner reichte am 5. November 2002 eine Einfache Anfrage betreffend „Mobilfunkanten-\nnen; Überprüfung der effektiv abgestrahlten Leistung“ ein (Wortlaut s. Beilage). Der Stadtrat beantwortet die\nEinfache Anfrage wie folgt:\n\nzu Frage 1\nBei der Antennenanlage Säntisstrasse 36, welche durch die Swisscom AG betrieben wird, wurden am 23. Ok-\ntober 2002 Kontrollmessungen vorgenommen.\n\nzu Frage 2\nBei der Antennenanlage Fabrikstrasse 7, welche durch die Orange Communisations SA betrieben wird, wurden\ngleichentags (23. Oktober 2002) Kontrollmessungen vorgenommen.\n\nzu Frage 3\nMit den Messungen wurde die Arbeitsgemeinschaft Schaffner EMV AG, Ecosens, AG, Brüniger + Co. AG, Wal-\nlisellen beauftragt. Die Messungen wurden durch die Firma Schaffner EMV AG nach dem akreditierten Verfah-\nren der Schwenkmethode vorgenommen.\n\nDie Messung der nichtionisierenden Strahlung der Antennenanlage der Swisscom AG erfolgte an 4 Standorten\nmit empfindlicher Nutzung. Der von der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)\nfestgesetzte Anlagegrenzwert von 5 V/m für OMEN für Anlagen, die wie die Swisscom-Antenne sowohl im Fre-\nquenzbereich um 900 MHz als auch im Frequenzbereich um 1800 MHz senden, ist an allen Messpunkten ein-\ngehalten.\n\nDie Messung der nichtionisierenden Strahlung der Antennenanlage der Orange Communications-SA erfolgte\nan 6 Standorten mit empfindlicher Nutzung. Der von der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender\nStrahlung (NISV) festgesetzte Anlagegrenzwert von 6 M/m für OMEN für Anlagen, die wie die Orange-Antenne\nausschliesslich im Frequenzbereich um 1800 MHz senden, ist an allen Messpunkten eingehalten.\n\n\n\nEinfache Anfrage Erika Schweiss-Hengartner (LdU) "Mobilfunkantennen; Überprüfung der effektiv abgestrahlten Leistung"\nSeite 2\n\nzu Frage 4\nDie beiden Anlagen wurden erstmals gemessen. Weitere Messungen werden veranlasst, sofern aufgrund der\nSachlage vermutet wird, dass die massgebenden Werte nicht mehr eingehalten werden können.\n\nDie erste Nachkontrolle wird den Anlagebetreibern in Rechnung gestellt. Weitere Kontrollen sind durch die\nStadt Gossau zu tragen, sofern keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden.\n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine grundsätzliche Beurteilung der Thematik "Mobilfunkantennen". Diese wurde\nmit der Beantwortung der Interpellation Schweiss vom 22. März 2001 gegeben. Die Interpellationsantwort liegt\ndieser Antwort bei.\n\nStadtrat\n\nBeilage\nEinfache Anfrage\nAntwort vom 22.03.2001 auf Interpellation Schweiss "Mobilfunkantennen"\n\n\n


Sitzverteilung.pdf

text: \n2020-457 \n\nBericht und Antrag vom 17. November 2020 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\nSitzverteilung in den Kommissionen und \nim Präsidium; Schlüssel für 2021/2024 \n \n\n \n\n1. Berechnungsgrundlage \nBerechnungsgrundlage sind die Resultate der Erneuerungswahl vom 27. September 2020 für die Amtsdauer \n\n2021/2024. Die Wahlergebnisse sind: \n\n \n\nWahlergebnis \n\n \n\nSVP CVP FDP FLiG SP Total \n\nAnzahl Sitze Parlament 9 9 4 4 4 30 \n\nAnzahl Parteistimmen 36’666 35’784 17’950 17’462 17’156 125’018 \n\n \n\n \n\n \n\n2. Berechnung Quotient \nDer Quotient wird berechnet:        Anzahl Sitze Parlament   x   Anzahl Kommissionsmitglieder \n                                                                    30  \n\n \n\nQuotient für Kommissionen mit: SVP CVP FLiG FDP SP \n\n5 Mitgliedern 1.50 1.50 0.67 0.67 0.67 \n\n7 Mitgliedern 2.10 2.10 0.93 0.93 0.93 \n\n \n\n \n\n \n\n3. Sitzverteilung in Kommissionen (Art. 19 Geschäftsreglement) \nDie Fraktionen sind bei der Wahl der Parlamentarischen Kommissionen angemessen zu berücksichtigen. In \neiner Kommission sind stets alle Fraktionen vertreten. Die Fraktionen einigen sich auf folgende Verteilung: \n \n\nSitze in Kommissionen mit: SVP CVP FliG FDP SP \n\n5 Mitgliedern 1 1 1 1 1 \n\n7 Mitgliedern 2 2 1 1 1 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBericht und Antrag "Sitzverteilung" Seite 2 \n\n \n\n \n\n4. Sitzverteilung im Präsidium (Art. 2 Geschäftsreglement) \n\nDie bisherige Regelung, wonach alle 5 Fraktionen für das Präsidium berücksichtigt werden, wird fortgeschrieben. \n\nEbenfalls werden die Sitze in der bisherigen Reihenfolge vergeben. Für die neue Amtsdauer ergibt sich folgende \n\nSitzverteilung:  \n\n \n\nReihenfolge 2021 2022 2023 2024 \n\nPräsidium FLiG SP CVP SVP \n\nVizepräsidium SP CVP SVP FDP \n\nStimmenzähler/-in CVP SVP FDP FLiG \n\nStimmenzähler/-in SVP FDP FLiG SP \n\nErsatzstimmenzähler/-in FDP FLiG SP CVP \n\n \n \n5. Sitzverteilung Geschäftsprüfungskommission (Art. 8 Geschäftsreglement) \nIn der Geschäftsprüfungskommission sind 5 Sitze zu verteilen. Es wird folgende Sitzverteilung festgelegt:  \n\n \n\n SVP CVP FDP FLiG SP \n\nSitze in GPK 1 1 1 1 1 \n\n \n\n \n\n6. Sitzverteilung Baukommission (Art. 10 Geschäftsreglement) \nIn der Baukommission sind 5 Sitze zu verteilen. Es wird folgende Sitzverteilung festgelegt:   \n\n \n\n SVP CVP FDP FLiG SP \n\nSitze in Baukommission 1 1 1 1 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDie Sitze im Präsidium und in den Kommissionen werden nach vorstehendem Schlüssel verteilt. \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidium \n\n\n