text: \n \n \n\nStadtparlament \n\n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n einfache Anfrage  \n\n \n \n \nEingereicht von: Werner Bischofberger SP  \n \n \nSommercamp auf dem Öffentlichen Spielplatz \n \n \nDer Öffentliche Spielplatz wird bei der Realisierung des geplanten Gemeindesportanlagenkonzepts und der \nOffenlegung des Buechenwaldbachs an Grösse und Gelände einbüssen. \n \nDie Durchführung des seit Jahrzehnten beliebten Sommercamps für Kinder und Jugendliche während der \nfünften Sommerferienwoche soll, nach Aussage Betroffener, nicht mehr möglich sein. \n \nIch bitte, den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wird die Fläche des Öffentlichen Spielplatzes tatsächlich kleiner, und wenn ja, um welchen Anteil? \n \n2. Welche Gründe führen zur Absicht einer Verkleinerung des Geländes des Öffentlichen Spielplatzes? \n \n3. Hat die Verwaltung mit dem Elternverein das Gespräch aufgenommen und sind bereits Lösungen \nund/oder Kompromisse in Aussicht gestellt oder vereinbart worden, die zumindest die Durchführung des \nSommercamps weiterhin gewährleisten würden? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDatum: 9. September 2022    Unterschrift: \n\n        \n \n\n\n

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parent_type: affair

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format: application/pdf

text: \nSK.12.48-1 / 19.71 / 12008576 \n\nAntrag vom 29. Oktober 2012 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nVoranschläge und Steuerfuss 2013 \n \n\nAufgrund der Prüfungsergebnisse hat die GPK grossmehrheitlich folgende Anträge beschlossen: \n\n \n\n \n\n1. Eintreten \n \nDie GPK beantragt auf die Voranschläge 2013 einzutreten. \n\n \n\n \n\n2. Beschlussfassung \n \n1. Die Voranschläge für das Jahr 2013 der Stadtwerke mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1‘069‘000, des \n\nAltersheimes Espel mit einem ausgeglichenen Budget und des städtischen Haushaltes mit einem Aufwand-\n\nüberschuss von CHF 1‘303‘000 werden genehmigt. \n\n \n\n2. Die Steuersätze für das Jahr 2013 werden wie folgt festgelegt: \n\nGemeindesteuer  121 % (plus 5 %) \n\nGrundsteuer  0.6 ‰ (wie bisher) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n\nFranziska Geser-Burch Norbert Hälg Stefan Harder \n\n \n\n \n\n \n\nFredi Mosberger Roland Seiler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Baukredit Haldenbüel Antrag Baukommission

text: \n \n\nSK. 09.259-1 / 04.11.400 / 12004466 \n\n \n\nAntrag vom 4. Juni 2012 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nSchulanlage Haldenbüel; Baukredit \nErneuerung \n \n\nGrundlage ist der Bericht und Antrag des Stadtrates vom 4. April 2012. Aufgrund ihrer Beratungen stellt die Par-\n\nlamentarische Baukommission folgende Anträge:  \n\n \n\n \n\n \n\nAnträge (1. – 4. identisch mit Anträgen Stadtrat) \n\n \n\n1. Für die Erneuerung der Schulanlage Haldenbüel wird ein Baukredit von CHF 9'985'000 inkl. MwSt. bewilligt. \n\n \n\n2. Sollte sich die Evangelische Kirchgemeinde rechtzeitig für ein Energiecontracting aussprechen, so ist diese \n\nArt von Energiebezug auch für die Schulanlage Haldenbüel vorzusehen. Für die Erneuerung der Schulanlage \n\nHaldenbüel wird in diesem Fall ein Baukredit von CHF 9'705'000 inkl. MwSt. bewilligt. \n\n \n\n3. Die Investitionskosten sind linear während 25 Jahren abzuschreiben. \n\n \n\n4. Nach der Erneuerung der Schulanlage Haldenbüel wird das Konto 282019 Schulinfrastruktur über  \n\nCHF 2 Mio. im Sinne einer jährlichen Abschreibung während fünf Jahren (CHF 400‘000 pro Jahr) zu Gunsten \n\nder Schulanlage Haldenbüel aufgelöst. \n\n \n\n \n\nZusatzantrag der Parlamentarischen Baukommission \n\n5. Damit 8 statt wie im Projekt vorgesehen 7 Klassenzimmer realisiert werden können, wird der Baukredit um \n\nCHF 250‘000 erhöht.  \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Baukommission \n\n \n\nErnst Ziegler \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag vom 24. Oktober 2024

text: \nBericht und Antrag vom 24. Oktober 2024 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n2024-545 / 01.70.400 / 352005 \n\nVolksmotion Schwalbenstrasse \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage Volksmotion \n\nAm 22. August 2024 reichte die «IG für eine schnelle Realisierung eines neuen Alters- und Pflegeheims Gossau» \n\ndie Volksmotion Schwalbenstrasse ein. Die Motion hat folgenden Inhalt: \n\n \n\n«Der Stadtrat Gossau sei zu verpflichten, für die Parzelle Nr. 3388, im Eigentum der politischen Gemeinde \n\nGossau, einen Teilzonenplan zu erstellen, mit welchem das Grundstück der Zone für öffentliche Bauten und An-\n\nlagen zugewiesen wird, mit Festlegung der erforderlichen Bauvorschriften im Baureglement.» \n\n \n\nGemäss Motion soll der Teilzonenplan die Grundlage darstellen für die Ausarbeitung eines «Plans B» für das \n\nneue Alters- und Pflegeheim der Sana Fürstenland AG (zu 80 Prozent im Eigentum der Stadt Gossau) am Stand-\n\nort Schwalbenstrasse. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage Sana Fürstenland AG \n\nDie Sana Fürstenland AG möchte auf dem Grundstück Nr. 471 im Zentrum von Gossau ein Alters- und Pflege-\n\nheim errichten. Dazu hat die Stadt den Sondernutzungsplan «Bahnhofstrasse-Kirchstrasse erlassen, der Kanton \n\nhat ihn 2023 genehmigt. Der Plan ist wegen eines Rekursverfahrens noch nicht rechtskräftig und eine Entschei-\n\ndung des kantonalen Rechtsdienstes steht aus.  \n\n \n\nDas Projekt für diesen Neubau ist fertig ausgearbeitet. 2023 hat die Sana Fürstenland AG bei der Stadt Gossau \n\ndas Baugesuch eingereicht. Dieses Bewilligungsverfahren ist im Gange.  \n\n \n\n \n\n3. Verfahren Volksmotion \n\nFür das Zustandekommen einer Volksmotion sind 150 Unterschriften nötig (Art. 24sexies Gemeindeordnung). Die \n\nVolksmotion enthält 578 gültige Unterschriften. Somit ist die Volksmotion zustande gekommen.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat dem Stadtparlament innert sechs Monaten seit Einreichung der Volksmotion deren Gutheis-\n\nsung, Gutheissung mit geändertem Wortlaut oder Nichteintreten zu beantragen (Art. 24septies Gemeindeord-\n\nnung). Das Stadtparlament beschliesst, ob es der Volksmotion zustimmt, ihr mit geändertem Wortlaut zustimmt \n\noder nicht darauf eintritt. \n\n \n\nHeisst das Stadtparlament die Volksmotion gut, arbeitet der Stadtrat innert zwölf Monaten die Vorlage aus (Art. \n\n24octies Gemeindeordnung). \n\n \n\n \n\n4. Folgen einer Gutheissung der Volksmotion \n\nWürde das Parlament der Volksmotion zustimmen, wären zeitlich, raumplanerisch und verfahrensrechtlich auf-\n\nwendige Verfahrensschritte notwendig, ohne Gewähr auf Erfolg. Die nachstehende Aufzählung ist nicht ab-\n\nschliessend, zeigt aber die wichtigsten Schritte auf. Diese zahlreichen Verfahrensschritte sowie \n\nRechtsmittelmöglichkeiten müssten überwunden werden, bis ein «Plan B» realisierungsreif ist. Die enormen fi-\n\nnanziellen Aufwendungen für die Stadt und für die Sana Fürstenland AG sind hier nicht berücksichtigt. \n  \n\n\n\nVolksmotion Schwalbenstrasse Seite 2 \n\n \n\nPhase Aktivität Zuständigkeit \n1. Richtplan anpassen Antrag stellen an Parlament Stadtrat \n Anpassung genehmigen Parlament \n Anpassung Kenntnis nehmen Kanton  \n2. Zonenplan und Baureglement \nanpassen \n\nTeilzonenplan und Nachtrag Baureglement entwerfen \n(allenfalls integrieren in die Totalrevision) \n\nStadtrat \n\n Mitwirkungsverfahren durchführen Stadtrat \n Auflageverfahren durchführen Stadtrat \n Einsprachen entscheiden Stadtrat \n Anpassung erlassen Parlament \n Referendumsverfahren durchführen  Stadtrat \n Sofern Referendum: Volksabstimmung durchführen Stadtrat \n Anpassung genehmigen Kanton \n Rekursverfahren durchführen Kanton  \n Vollzugsbeginn festlegen Stadtrat  \n3. Bauprojekt Wettbewerbsverfahren durchführen Sana AG \n Bauprojekt ausarbeiten als Grundlage für Sondernutzungsplan Sana AG \n4. Sondernutzungsplan Allenfalls Sondernutzungsplan ausarbeiten aufgrund Bauprojekt Stadtrat \n Mitwirkungsverfahren durchführen Stadtrat \n Auflageverfahren durchführen Stadtrat \n Allfällige Einsprachen entscheiden Stadtrat \n Anpassung genehmigen Kanton \n Rekursverfahren durchführen Kanton  \n Vollzugsbeginn festlegen Stadtrat  \n5. Baubewilligungsverfahren Bauprojekt ausarbeiten als Grundlage für Baugesuch Sana AG \n Baugesuch einreichen Sana AG \n Auflageverfahren durchführen Stadt \n Allfällige Einsprachen entscheiden Stadt \n Baubewilligung erteilen Stadt \n Rekursverfahren durchführen Kanton  \n6. Landerwerb Baurechtsvertrag abschliessen Stadt / Sana \n Baurechtsvertrag genehmigen Parlament \n Sofern nötig: Baurechtsvertrag genehmigen Volk \n7. Realisierung Detailplanung erstellen als Grundlage für Realisierung   Sana AG \n Alters- und Pflegeheim erstellen Sana AG \n8. Einholung Kredit Volksabstimmung für Wertverminderung von GS-Nr. 3388 Volk \n\n \n\nDieses Verfahren für die Realisierung eines Alters- und Pflegeheimes auf dem Grundstück Nr. 3388 würde weit \n\nüber zehn Jahre beanspruchen. \n\n \n\n \n\n5. Folgen bei Nichteintreten auf Volksmotion \n\nTritt das Stadtparlament auf die Volksmotion nicht ein, gilt das Geschäft als erledigt. \n\n \n\n \n\n6. Haltung Sana Fürstenland AG \n\nDie Verwaltungsratspräsidentin der Sana Fürstenland AG hat am 16. Oktober 2024 folgende Haltung zur Volks-\n\nmotion mitgeteilt: \n\n \n\n«Gemäss übereinstimmenden Beschlüssen der Stimmbürgerschaften der fünf Aktionärsgemeinden vom Frühjahr \n\n2013 ist der Verwaltungsrat der Sana Fürstenland AG zuständig für den Bau des neuen Pflegezentrums an einem \n\nzentralen Standort. Alle fünf Aktionärsgemeinden tragen den Auftrag gemäss Volksentscheid vollumfänglich mit \n\nund stehen hinter dem aus der Umsetzung resultierenden Standortentscheid. Dies haben die Aktionäre an der \n\nGeneralversammlung 2024 nochmals explizit bestätigt.  \n\n \n\nDer Verwaltungsrat ist nicht berechtigt, auf einem anderen Areal ein Projekt zu planen, da die Standortwahl zur \n\nEignerstrategie gehört. Eine Neuplanung an einem anderen Standort setzt einen einstimmigen Entscheid der fünf \n\nAktionärsgemeinden voraus. Deshalb verfolgt der Verwaltungsrat das Projekt auf dem Grundstück Nr. 471 am \n\nStandort Bahnhofstrasse Gossau weiter. Für dieses Grundstück im Eigentum der katholischen Kirchgemeinde \n\n\n\nVolksmotion Schwalbenstrasse Seite 3 \n\n \n\nGossau hat die Sana Fürstenland AG einen langjährigen Baurechtsvertrag abgeschlossen und ist daran gebun-\n\nden. Die Stadt hat den Sondernutzungsplan «Bahnhofstrasse-Kirchstrasse erlassen, der Kanton hat ihn 2023 ge-\n\nnehmigt. Der Plan ist wegen eines Rekursverfahrens noch nicht rechtskräftig. Das Projekt für diesen Neubau ist \n\nfertig ausgearbeitet. 2023 hat die Sana Fürstenland AG bei der Stadt Gossau das Baugesuch eingereicht. Dieses \n\nBewilligungsverfahren ist im Gange. \n\n  \n\nDer Verwaltungsrat hat keine Veranlassung für eine Alternativplanung an einem anderen Standort; auch nicht an \n\ndem durch die Volksmotion thematisierten Grundstück Nr. 3388 Schwalbenstrasse.» \n\n \n\n7. Haltung des Stadtrates \n\nGrundsätzlich ist auch der Stadtrat dafür, dass die Realisierung des neuen Alters- und Pflegeheims möglichst \n\nschnell vonstattengehen soll.  \n\n \n\nDas Parlament hat im März 2024 den Richtplan für die Stadt Gossau erlassen. Dieser dient als Grundlage für die \n\nTotalrevision des Zonenplanes, wozu aktuell das Mitwirkungsverfahren läuft (bis Ende Oktober). Beide Planungen \n\nsehen für das Grundstück Nr. 3388 eine Wohnnutzung vor. \n\n \n\nDas Grundstück Nr. 3388 mit einer Fläche von 7'200 m2 befindet sich im Eigentum der Stadt Gossau und liegt in \n\neiner Wohnzone. Bauland in einer Wohnzone hat einen hohen Marktwert; Land in der Zone für öffentliche Bau-\n\nten hingegen nicht. Mit einer allfälligen Umzonung würde viel Vermögen der Stadt vernichtet. Zudem ist unklar, \n\nob der Kanton die Umzonung bewilligt, weil für das Grundstück gar kein öffentliches Bauvorhaben vorliegt und \n\nsomit auch kein materieller Grund für eine Umzonung. \n\n \n\nDer Stadtrat unterstützt die Haltung des Verwaltungsrates der Sana Fürstenland AG. Eine Planung für einen an-\n\nderen Standort würde zudem hohe Kosten verursachen und dürfte neue Einsprachen auslösen. Eine solche Pla-\n\nnung dürfte die Sana Fürstenland AG ohnehin erst starten, wenn die Umzonung des Grundstücks Nr. 3388 \n\nrechtlich gesichert wäre. Bis dahin dürften viele Jahre vergehen. \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt und schätzt das Engagement und den Willen der Beteiligten, mit der Volksmotion den \n\nWeg zur Realisierung eines neuen Alters- und Pflegeheimes zu öffnen. Zusammenfassend stellt er indessen fest, \n\ndass der in der Volksmotion vorgeschlagene Lösungsansatz nicht zum Ziel führt. Aus diesem Grund beantragt er \n\ndem Parlament, auf die Volksmotion nicht einzutreten. \n\n \n\n \n\n \nAntrag \n1.  Auf die Volksmotion wird nicht eingetreten.  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nEinfache Anfrage FLiG  \n\nMarianne Federer, Erwin Sutter \n\nSparmassnahmen der Schulgemeinde Andwil -  Arnegg  \n\n \n\nIn den Medien wurden kürzlich die Sparmassnamen der Schulgemeinde Andwil – Arnegg \n\npräsentiert. Es werden die Skilager gestrichen, Wintersporttage werden nicht mehr durchge-\n\nführt, der Schwimmunterricht findet nicht mehr statt. \n\nMit diesen Sparmassnahmen werden Schülerinnen und Schüler bestraft. Sie sind aus der \n\nSicht der FLiG unsinnig. Sie schaffen vor allem vollständig unterschiedliche Voraussetzungen \n\nfür die Kinder aus Arnegg im Vergleich zu den Kindern, welche die Gossauer Schulen besu-\n\nchen. Wertvolle Leistungen der Schule können sie auf Grund ihres Wohnorts nicht beanspru-\n\nchen, obwohl ihre Eltern in Gossau Steuern bezahlen. \n\n \n\nDie Fragen \n\n1. Kann die Stadt Gossau Einfluss auf Entscheide des Schulrats Andwil – Arnegg neh-\n\nmen, um solche Ungerechtigkeiten zu verhindern? \n\n2. Wird auch der Gossauer Schulrat gezwungen Sparmassnahmen zu ergreifen, falls oh-\n\nne Steuerfusserhöhung die zur Verfügung stehenden Mittel für den bisherigen Schul-\n\nbetrieb nicht mehr ausreichen? \n\n3. Gibt es bereits konkrete Vorstellungen über die Art der Sparmassnahmen? \n\n \n\nGossau 18. August 2012 \n\n \n\n  \n\n\n