Einfache Anfrage

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text: \n \n \n\nStadtparlament \n \n Motion  \n Postulat  \n Interpellation  \n\n einfache Anfrage  \n \n \n \nEingereicht von: Werner Bischofberger SP \n \n \n \nParkplätze contra Buslinien – ein unsinniger Vergleich?  \n \nAnlässlich der Parlamentssitzung vom 4. Juli wurde die Meinung vertreten, dass der Bundplatz Besseres \nverdient hätte als als Parkplatz zu dienen, der meist mehr als zur Hälfte leer stehe. Eine Nutzung durch eine \nHandvoll Autofahrende, eigentlich „Autostehende“, sollte durch eine Nutzung durch eine breitere \nBevölkerung überlegt werden. \n \nIm nächsten Votum wurde dann diese Meinung mit einem Vergleich mit dem ÖV und den „meist leeren \nBussen“ ins Lächerliche gezogen. \n \nImmer wieder wird in politischen Debatten die Behauptung von leeren Bussen angefügt. Als eifriger \nBusbenutzer erlebe ich anderes. Ich musste auch schon die Strecke Bahnhof bis Watt stehend mitfahren, weil \nerst dann ein Sitzplatz frei wurde. Aufgrund eigener Erfahrung erlebe ich keine leeren Busse. \n \n \nIch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die bestehende Nutzung des Bundplatzes? \n \n2. Kann der Stadtrat Aussagen zur Auslastung der Parkplätze auf dem Bundplatz machen? \n \n3. Zu welchem Teil finanziert der ruhende Verkehr die Bereitstellung und den Unterhalt der Parkplätze auf \ndem  Bundplatz? \n \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Nutzung der Buslinien in Gossau? \n \n5. Zu welchem Teil finanzieren die Nutzenden der Buslinien diesen Teil des Öffentlichen Verkehrs?  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDatum: 28. August 2023 Unterschrift: \n \n\n          \n \n\n\n


name: Schulleitung und Sonderpädagogik - Antrag

text: \nBericht und Antrag vom 17. August 2023 \nan das Parlament \n\n   \n\n \n\nVolksschule; Pensenerhöhung \nSchulleitung und Schaffung Fachstelle \nSonderpädagogik \n \n\n \n1. Zusammenfassung \n\nDer Berufsauftrag der Schulleitungen veränderte sich in den letzten Jahren sehr stark, während die Rahmenbe-\ndingungen seit 2009 keine Anpassungen erfuhren. Die zunehmende Aufgabenfülle in den verschiedenen Ar-\nbeitsfeldern hat zu starken Belastungen der Schulleitungen geführt. Die Gründe dafür sind zusätzliche Schul-\nklassen, steigende Schülerzahlen auf der Primarstufe, hohe Führungsspannen, Aufgaben im Bereich Sonderpäda-\ngogik, höhere Komplexität der Schule und stärkere Gewichtung der Qualitäts- und Schulentwicklung.  \n \nDie hohen Schülerzahlen können mit einer Aufstockung des Pensums auf der Primarstufe aufgefangen werden. \nFür die Reduktion der Führungsspannen dient die Einführung der Co-Schulleitung auf der Primar- und auf der \nOberstufe. Die Aufgaben der Sonderpädagogik werden von der Primarschulleitung herausgelöst und in einer \nFachstelle angesiedelt, welche auch die Personalführung der Förderlehrpersonen übernimmt. \n \nFür die Pensenberechnung der Schulleitungen wird nebst der Schülerzahl zukünftig auch die Führungsspanne \nberücksichtigt. Mit einer Aufstockung der Schulleitungspensen um insgesamt 140 Prozent sowie der Schaffung \neiner Fachstelle Sonderpädagogik mit 60 Prozent werden geeignete Rahmenbedingungen für die Erfüllung des \nBerufsauftrags geschaffen. Die Kosten für diese Massnahmen belaufen sich inkl. Sozialleistungen auf \nCHF 360'000 jährlich. \n \nDie Wichtigkeit zur Anpassung der Rahmenbedingungen wird unterstrichen durch die Erfahrungen bei der Stel-\nlenbesetzung der Schulleitung Gallus-Hirschberg Ende 2022. Es haben sich zwar erfreulich viele Schulleitungen \nbeworben. Diese waren jedoch alle nicht bereit, die Stelle unter den derzeitigen Rahmenbedingungen anzutre-\nten, weshalb das Pensum per August 2023 notgedrungen erhöht werden musste. Nur so konnte die Stelle recht-\nzeitig mit qualifiziertem Personal besetzt werden. \n \n2. Ausgangslage \n\nMit Einführung des Lehrplans 1997 wurden professionelle Schulleitungen eingesetzt, wodurch immer mehr ope-\nrative Aufgaben vom Schulrat an die Schulleitungen übertragen wurden. Bis heute haben sich Schulstrukturen, \nKompetenzen und Verantwortungen sehr stark entwickelt. Der Vergleich mit anderen Schulträgern zeigt, dass \ndie Schulleitungspensen heute zu tief dotiert sind. Mit den steigenden Schülerzahlen wird sich diese Tatsache \nweiter verschärfen. \n \nDie Schule Gossau wurde bis Sommer 2023 von fünf hauptamtlichen Schulleitungen mit einem Pensum von ins-\ngesamt 460 Stellenprozenten geleitet. Diese Pensen bestanden unverändert seit 14 Jahren, trotz der erwähnten \nEntwicklung. Die Rahmenbedingungen der Schulleitungen in Gossau sind schlechter als in vergleichbaren \nSt. Galler Gemeinden. Nur weil die Schulleitungen langjährige Erfahrung in der Schule Gossau aufweisen, kann \nder Berufsauftrag erfüllt werden. \n \nDem Schulrat ist bewusst, dass die Schaffung neuer Rahmenbedingungen für die Schulleitung bedeutende \nStrukturanpassungen auslöst. Dieser mehrjährige Prozess muss vom bestehenden Personal geleistet werden, da-\nmit sich die neue Struktur zum Zeitpunkt der bevorstehenden Pensionierungen der Schulleitungen spätestens in \n\n\n\nVolksschule; Pensenerhöhung Schulleitung und Schaffung Fachstelle Sonderpädagogik Seite 2 \n\n \n\nvier Jahren gefestigt hat und in der Zwischenzeit die Schulqualität hoch bleibt. Daher ist der Zeitpunkt für die \nvertiefte Überprüfung der Rahmenbedingungen ideal. \n \n3. Auftrag des Schulrats \n\nDer Schulrat erteilte einer Projektgruppe im Sommer 2022 den Auftrag zur vertieften Analyse der Situation und \nsetzte folgende Vorgaben: \n\na. Die Vorgaben des Lehrplans Volksschule St. Gallen müssen umgesetzt werden. \nb. Zukünftige Entwicklungen wie steigende Schülerzahlen müssen aufgefangen werden. \nc. Es soll eine innovative, langfristige Lösung erarbeitet werden, verschiedene gängige Schulleitungsmodelle \n\nsollen überprüft werden. \nd. Für die Pensenberechnung sind die Schülerzahlen und die Führungsspanne zu berücksichtigen. \ne. Die Zusatzaufgaben der Schulleitungen (bspw. Klasseneinteilungen, Sonderpädagogik usw.) sind zu über-\n\nprüfen. \nf. Herausforderungen wie Lehrpersonenmangel, Veränderungen im Berufsauftrag der Lehrpersonen, gesell-\n\nschaftliche Entwicklungen usw. müssen durch die Rahmenbedingungen begegnet werden. \ng. Die Schule Gossau ist für zukünftige Schulleitungen eine attraktive Arbeitgeberin. \n \nDie Projektgruppe besteht aus dem Schulpräsidenten, einer weiteren Vertretung des Schulrates, den Schulleitun-\ngen, einer Fachperson Sonderpädagogik und dem Schulamtsleiter. Sie analysierte die Situation unter der Leitung \nder Firma Concentria GmbH, St. Gallen, welche sich auf die Organisationsentwicklung von Schulen spezialisiert. \n \n4. Berufsauftrag Schulleitung \n\nDer Berufsauftrag der Schulleitungen basiert auf dem Grundlagenpapier zur Anstellung von Schulleitungen in \nder Volksschule. Diese Grundlagen wurden zwischen dem Verband der St. Galler Volksschulträger (SGV) und \ndem Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton St. Gallen (VSLSG) unter Mitwirkung der Vereinigung der \nSt. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) in sozialpartnerschaftlicher Zusammenar-\nbeit ausgehandelt und im Jahr 2021 beschlossen. \n \nDas Pflichtenheft der Schule Gossau basiert auf diesem Grundlagenpapier und umfasst fünf Arbeitsfelder: \n\nBetriebliche Führung Die Schulleitung sorgt für klare Strukturen und Prozesse. Sie vernetzt sich systema-\ntisch mit internen und externen Partnern und bezieht die verschiedenen Interessen-\ngruppen angemessen mit ein. Sie setzt die vorhandenen Mittel wirkungsvoll und \neffizient ein. Die Schulleitung erarbeitet Grundlagen für die Budgeterstellung ihrer \nSchuleinheit und ist verantwortlich für die Budgeteinhaltung. \n\nPädagogische Führung Die Schulleitung entwickelt unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und schuli-\nschen Rahmenbedingungen eine tragfähige Planung für die Schul- und Unterrichts-\nentwicklung. \n\nPersonelle Führung Die Schulleitung führt eine systematische Personalplanung und -entwicklung. Sie för-\ndert, fordert und beurteilt die Mitarbeitenden in der Ausübung ihrer Aufgaben und \nermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit sowie eine situationsgerechte Beteili-\ngung. \n\nKommunikation Die Schulleitung sorgt für eine angemessene Information und Kommunikation. Sie \nbezieht Lehr- und Fachpersonen, Lernende, Erziehungsberechtigte und externe Part-\nner in die Gestaltung der Schulgemeinschaft mit ein. \n\nQualitätsmanagement Die Schulleitung steht für eine kontinuierliche Verbesserung der Schul- und Unter-\nrichtsqualität ein. Sie gestaltet Veränderungsprozesse systematisch, entwicklungsori-\nentiert und in für die Mitarbeitenden leistbaren Schritten. \n\n \nDiese Arbeitsfelder beanspruchen den Alltag unterschiedlich stark: \n \n \n\n\n\nVolksschule; Pensenerhöhung Schulleitung und Schaffung Fachstelle Sonderpädagogik Seite 3 \n\n \n\n \n5. Zusatzaufgaben Schulleitung \n\nDen Schulträgern steht es frei, gesamtschulübergreifende Zusatzaufgaben wie bspw. die Stundenplanung, Ge-\nsamtkoordination Schulsport, Klasseneinteilungen und Zusammenarbeit mit der PHSG an die Schulleitungen zu \nübertragen. Diese belasten die Arbeitsfelder unterschiedlich stark und lassen sich daher nicht aus dem Berufsauf-\ntrag herauslösen. \n \nDie Zusatzaufgabe Sonderpädagogik umfasst unter anderem die Vorbereitung und die Entscheide über sonder-\npädagogische Massnahmen für Schülerinnen und Schüler, die Begleitung von Lehrpersonen und Eltern sowie die \nVernetzung mit den Fachstellen. Die sonderpädagogischen Massnahmen werden insbesondere auf der Kinder-\ngarten- und Primarstufe verfügt. Diese Zusatzaufgabe lässt sich keinem der Arbeitsfelder zuordnen und kann so-\nmit von den Schulleitungsaufgaben herausgelöst und in eine Fachstelle Sonderpädagogik überführt werden. \n \n6. Berechnungsgrundlagen Schulleitungspensen \n\nSchülerzahlen: \nGemäss dem kantonalen Grundlagenpapier (siehe Ziff. 4) gilt für die Pensenberechnung für eine Schulleitung im \nVollamt der Richtwert von 250 – 350 Schülerinnen und Schüler. \nDie Schülerzahlen beeinflussen den Arbeitsaufwand der Schulleitungen direkt, weil der Kompetenzbereich der \nLehrpersonen gemäss Berufsauftrag beschränkt ist. Zu diesen Arbeiten gehören besondere Schülerinnen- und \nSchülerbelange, Elterngespräche mit Konfliktpotenzial, Koordinationsgespräche mit unterschiedlichen Organen \n(Schulsozialarbeit, Schulpsychologischer Dienst, Förderlehrpersonen, Schulleitungen usw.) und Administration \n(Pensen- und Stundenplanung, Verfügbarkeit von Räumen, Einsatz von Unterstützungsmassnahmen usw.). \n \nFührungsspanne: \nDas Arbeitsfeld «Personelle Führung» nimmt angesichts des veränderten Berufsauftrags der Lehrperson und der \nArbeitsmarktsituation immer mehr Zeit in Anspruch. Die Schulpräsidien der St. Galler Gemeinden sind sich des-\nsen bewusst und stellen insbesondere eine zu hohe Führungsspanne fest. Angesichts der angespannten Perso-\nnalsituation werden vielerorts Anstrengungen unternommen, die Anstellungsbedingungen der Schulleitungen zu \nüberprüfen. In Gossau zeigen die langjährigen Erfahrungen im Schulalltag sowie die kürzlich erfolgte Stellenbe-\nsetzung der Schulleitung Gallus-Hirschberg ebenfalls, dass eine Führungsspanne von bis zu 50 Lehrpersonen \ndeutlich zu hoch ist. Deshalb berücksichtigt die Schule Gossau für die Pensenberechnung nebst den Schülerzah-\nlen künftig auch die Führungsspanne mit 27 Lehrpersonen pro Vollpensum. \n \nRecherchen von economiesuisse aus dem Jahr 2020 zeigen auf, dass die Führungsspanne von Schulleitungen in \nden Kantonen Zürich, Bern, Aargau und Basel-Stadt bei 25 bis 30 Personen liegt.  \n \nIn den Anfängen der Schulleitung beschränkte sich die Personalführung hauptsächlich darauf, die Belange der \nLehrpersonen im Schulrat zu vertreten. Die im heutigen Berufsauftrag formulierten Aufgaben der Personalfüh-\nrung entsprechen den gegenwärtigen Ansprüchen und weisen deshalb eine starke Entwicklung auf. Das beinhal-\ntet insbesondere die Entwicklung des Personals mittels Weiterbildung, die Pflege des bestehenden Personals, \n\n\n\nVolksschule; Pensenerhöhung Schulleitung und Schaffung Fachstelle Sonderpädagogik Seite 4 \n\n \n\nKonfliktmanagement, Perspektivenplanung und Personalrekrutierung. Letzteres stellt die Schulleitungen in Bezug \nauf den aktuellen und zukünftigen Lehrkräftemangel vor immer grössere Herausforderungen. \n \nGewichtung: \nFür die Pensenberechnung werden die beiden Faktoren Schülerzahlen und Führungsspanne gewichtet. Auf der \nOberstufe wird die Führungsspanne stärker gewichtet, da Schülerinnen und Schüler pro Woche im Durchschnitt \neinen Drittel mehr Lektionen besuchen als auf der Primarstufe, weshalb der Personalbedarf ebenfalls um einen \nDrittel höher ist. Mit Bildung einer Fachstelle Sonderpädagogik wird die Führungsspanne der Primarstufe redu-\nziert, weil die Förderlehrpersonen künftig direkt durch die Fachstelle geführt werden. \n \n7. Analyse IST-Zustand \n\n \nFeststellungen: \na. Die Schulleitungspensen der Primarstufe sind mit Blick auf die Schülerzahlen zu tief dotiert, auf der Ober-\n\nstufe ist das Pensum leicht zu hoch. \nb. Die Zusatzaufgabe «Sonderpädagogik» ist ein sehr aufwendiger Bereich. Sie ist nicht Teil des Berufsauf-\n\ntrags. \nc. Mit 35 bis 50 Lehrpersonen ist die direkte Führungsspanne bei allen Schulleitungen deutlich zu gross. \n \n8. Massnahmen und Begründung \n\nDie Pensenberechnung aufgrund Schülerzahlen und Führungsspanne (inkl. Gewichtung) weist folgenden Bedarf \naus: \n IST-Pensum SOLL-Pensum \n\n(300 SuS und 27 LP bei 100 %)  \nDifferenz \n\nPrimarstufe 300 % 455 % 155 % \nOberstufe 160 % 210 %   50 % \nTotal 460 % 665 % 205 % \n \nBezugnehmend auf die Feststellungen (Ziff. 7 a, b, c) und der Pensenberechnung (Ziff. 8) sollen folgende Mass-\nnahmen umgesetzt werden: \na. Pensenerhöhung auf der Primarstufe um 90 Prozent \nb. Schaffung der Fachstelle Sonderpädagogik mit 60 Prozent \nc. Pensenerhöhung auf der Oberstufe um 50 Prozent und Einführung der Co-Schulleitung auf der Primar- und \n\nOberstufe \n \nMit diesen Massnahmen wird die Differenz zwischen IST- und SOLL-Pensum minimiert. So werden die Vorausset-\nzungen geschaffen, um den Berufsauftrag in hoher Qualität und unter fairen Rahmenbedingungen erfüllen zu \nkönnen. Ohne diese Massnahmen können die Schulleitungsstellen in Zukunft nicht mehr mit qualifiziertem Per-\nsonal besetzt werden. \n \n9. Erläuterungen zur Co-Schulleitung \n\nDie Projektgruppe hat fünf verschiedene Schulleitungsmodelle überprüft, die sich an anderen Schulen bewähren. \nDabei wurde festgestellt, dass das Co-Schulleitungsmodell die Führungsspanne deutlich reduziert, die Präsenz in \nden Schulhäusern erhöht und die kollegiale Beratung fördert. Zudem wird die Stellvertretung sichergestellt und \nes können attraktive Pensen geschaffen werden. \n\nStufe Pensum SL Schülerinnen und \nSchüler \n\nLehrperso-\nnen \n\nZusatzaufgaben \n\nPrimarstufe 300 % 1’225 138 Sonderpädagogik, Stundenpla-\nnung, Gesamtkoordination Schul-\nsport, Klasseneinteilungen \n\nOberstufe 160 %   425 69 Zusammenarbeit PHSG \n\n\n\nVolksschule; Pensenerhöhung Schulleitung und Schaffung Fachstelle Sonderpädagogik Seite 5 \n\n \n\n \nDer grosse Vorteil von Co-Schulleitung besteht in der Synergienutzung, unter anderem in folgenden Aufgaben: \n\n– Finanzielle Führung \n– Schulische Veranstaltungen \n– Besondere Unterrichtswochen \n– Kommunikation (Elterninformation) \n– Prozesspflege \n– Schulentwicklung \n \nAll diese Aufgaben mussten bisher von einer Schulleitungsperson erledigt werden. Zukünftig werden die Aufga-\nben auf zwei Personen gemäss ihren Präferenzen verteilt. So kann beispielsweise eine Person die finanzielle Füh-\nrung für beide Schulhäuser übernehmen und so die Schulleitungspartnerin bzw. den Schulleitungspartner in \ndiesem Bereich entlasten. Dadurch werden Ressourcen insbesondere für die Personalführung verfügbar. \n\n \n10. Erläuterungen zur Fachstelle Sonderpädagogik \n\nDie Schule Gossau begegnet sonderpädagogischen Herausforderungen mit Massnahmen, welche von qualifizier-\ntem Personal an das betroffene Kind getragen werden. Dabei ist die Zusammenarbeit der verschiedenen Förder-\nlehrpersonen und Institutionen zentral, damit die Massnahmen effektiv eingesetzt und koordiniert werden \nkönnen und so die Qualität der Massnahmen sichergestellt werden kann. \n\nMit Bildung einer Fachstelle Sonderpädagogik werden folgende Ziele verfolgt: \n\n– Bessere Koordination aller sonderpädagogischen Massnahmen und Fördermassnahmen \n– Verstärkte Beratung der Schulleitungen, der Lehrpersonen und der Eltern \n– Grössere Einbindung von Fachstellen (SSA, SPD, KJPD, KESB usw.) \n– Konsistente Fallführung von allen Massnahmen in der Schule Gossau \n– Führung und Beratung der Förderlehrpersonen (schulische Heilpädagogik, Legasthenie, Dyskalkulie, Logo-\n\npädie, Psychomotorik) \n \nDie Projektgruppe hat die Aufgaben der Fachstelle zusammengetragen und schätzt den Aufwand auf ca. 60 Pro-\nzent. Der Vergleich mit anderen Schulträgern, die bereits eine Fachstelle Sonderpädagogik führen, zeigt, dass die \nDotierung zurückhaltend bemessen wurde. Bei der Fachstelle wird das Knowhow gebündelt und durch die fach-\nliche und personelle Führung der Förderlehrpersonen wird die Führungsspanne der Primarschulleitungen weiter \nreduziert. \n \n11. Fazit \n\nNach Umsetzung der Massnahmen wäre die Schule Gossau in der Primarstufe wie folgt aufgestellt: \n \nPensum bisher Pensum neu Schülerin-\n\nnen und \nSchüler \n\nLehrpersonen \n\n300 % 450 % 1’225 138 \n  390 % Schulleitung \n\n   60 % Fachstelle Sonderpädagogik \n  123  \n\n  15  \n\n \n  \n\n\n\nVolksschule; Pensenerhöhung Schulleitung und Schaffung Fachstelle Sonderpädagogik Seite 6 \n\n \n\nNach Umsetzung der Massnahmen wäre die Schule Gossau in der Oberstufe wie folgt aufgestellt: \n \nPensum bisher Pensum neu Schülerinnen \n\nund Schüler \nLehrpersonen \n\n160 % 210 % 425 69 \n \n\n12. Kosten \n\nFür die Berechnung der Kosten wurde für die Schulleitung und die Fachstelle Sonderpädagogik ein mittleres \nSchulleitungsgehalt von CHF 150'000 / Jahr brutto bei 100 Prozent verwendet. \n\nMassnahme Pensum Brutto-Jahres-\nlohn in CHF \n\nSozialleistungen \n(20 %) in CHF \n\nTotal CHF \n\nPensenerhöhung Primarstufe +  90 %  135’000  27’000  162’000 \n\nSchaffung der Fachstelle Sonderpädagogik +  60 %  90’000  18’000  108’000 \n\nPensenerhöhung Oberstufe +  50 %  75’000  15’000  90’000 \n\nTotal + 200 %  300’000  60’000  360’000 \n\n \nWeitere Kosten für Büroeinrichtung und Informatik sind im Budget 2024 eingestellt. \n\n \n13. Haltung Stadtrat \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass zielführende Massnahmen, die zur Bewältigung der Bildungsaufgaben eingesetzt \nwerden, der Qualität des Unterrichts zu Gute kommen. Die Schulleitungen sind insbesondere dafür verantwort-\nlich, ein Umfeld für Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler zu schaffen, welches diese Qualität zulässt und \nfördert. Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass auch in Zeiten des Fachkräftemangels die Aufgaben von qualifi-\nziertem Personal bewältigt werden und ist sich bewusst, dass er dabei als Arbeitgeber im Wettbewerb mit ande-\nren Gemeinden steht.  \n \nDie sonderpädagogischen Massnahmen sind nebst dem Personal die wichtigsten Elemente zur Qualitätssiche-\nrung resp. deren Steigerung. Sie haben unmittelbar Einfluss auf die pädagogischen Herausforderungen der Lehr-\npersonen und damit auf den kompetenzorientierten Unterricht, die Klassenführung und die individuelle \nFörderung der Schülerinnen und Schüler. Unsere ganze Gesellschaft entwickelt sich heterogener, was sich auch \nin der Schule zeigt. Die Bedeutung von sonderpädagogischen Massnahmen hat daher in den letzten Jahren an \nBedeutung zugenommen. Diese gesamtschulübergreifende Zusatzaufgabe ist sowohl zeitlich wie auch fachlich \nhöchst anspruchsvoll. Damit die Fördermassnahmen möglichst optimal und effizient eingesetzt werden können, \nist eine Gesamtkoordination und eine fachliche Begleitung der Lehrpersonen notwendig. Mit der Schaffung einer \nFachstelle Sonderpädagogik wird diesen Umständen begegnet. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass durch die beantragten Massnahmen folgende Vorteile entstehen: \n– Der Zeitpunkt der Umsetzung der Massnahmen stellt die Qualität der Schule Gossau lückenlos sicher \n\n(Ziff. 2) und behebt strukturelle Defizite zur Erfüllung der Schulleitungsaufgaben (Ziff. 2 und Ziff. 7 \nAbs. Feststellungen). \n\n– Die Personalführung der Schulleitungen wird durch freiwerdende Ressourcen gestärkt (Ziff. 6 Abs. 2). \n\n– Durch die Einführung der Co-Schulleitung werden Synergien stärker genutzt (Ziff. 9). \n\n– Die Fachstelle Sonderpädagogik bündelt die Kompetenzen und überwacht die Effektivität und Effizienz der \nMassnahmen (Ziff. 10). \n\n– Führung und Beratung der Förderlehrpersonen durch eine Fachkraft (Ziff. 10). \n\n \nDurch die Genehmigung der Anträge erhält die Schulführung ein taugliches Instrument zur Anpassung der \nSchulleitungspensen an die aktuellen und zukünftigen Gegebenheiten in den einzelnen Schuleinheiten. Der \n\n\n\nVolksschule; Pensenerhöhung Schulleitung und Schaffung Fachstelle Sonderpädagogik Seite 7 \n\n \n\nStadtrat ist überzeugt, dass die Bemessung der Schulleitungspensen den aktuellen Gegebenheiten entspricht \n(Schülerzahlen und Führungsspanne) und angemessen ist. \n \n14. Verfahren \n\nDie Genehmigung der zusätzlichen Stellenprozente sowie die Schaffung der Fachstelle Sonderpädagogik unter-\nliegen aufgrund der jährlich wiederkehrenden Kosten dem fakultativen Referendum (Artikel 10 lit. b der Gemein-\ndeordnung). \n \n \nAntrag: \n \n1. Für die Schulleitungen und die Fachstelle Sonderpädagogik werden per 1. August 2024 200 Stellenprozente \n\nmit jährlichen Lohnkosten inkl. Sozialleistungen von CHF 360’000 genehmigt. \n \n \n \nStadtrat \n \n\n\n


name: Quartierbuslinie 150; Bericht und Antrag vom 14. März 2024

text: \nBericht und Antrag vom 14. März 2024 \n\nan das Parlament \n\n   \n\n2023-720 \n\nBuskonzept 2026, Quartierbuslinie 150 \n(Büel-Eichen); Kredit 2026 – 2030 \n \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Bisherige Stadtbusvorhaben Gossau \n\nIm Februar 2007 hat das Stadtparlament den Verpflichtungskredit von CHF 1,58 Mio. Franken für einen dreijäh-\n\nrigen Stadtbus-Versuchsbetrieb mit einer Zweidrittels-Mehrheit angenommen und mittels Ratsreferendum einer \n\nVolksabstimmung unterbreitet. Am 17. Juni 2007 hat die Bevölkerung den Kredit abgelehnt. Vorgesehen war \n\ndie Gebiete Rosenau/Gerenstrasse und Geissberg/Fenn im 15-Minuten-Takt mit zwei Linienästen zu erschliessen. \n\n \n\n \n\n1.2 Mobilitätsstrategie \n\nDas Stadtparlament hat am 4. Juli 2023 die Mobilitätsstrategie des Gesamtverkehrskonzeptes (GVK) zur Kenntnis \n\ngenommen und zur Weiterbearbeitung empfohlen. Sie basiert auf der Ausgangslage, dass das Strassennetz in \n\nGossau heute weitgehend ausgelastet ist und neue Strassenkapazitäten höchstens punktuell möglich sind. Um \n\nein weiteres Siedlungs- und damit auch Verkehrswachstum zu ermöglichen, muss die Verkehrszunahme mit dem \n\nFuss- und Veloverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr (ÖV) bewältigt werden. Damit der nötige Umsteigeeffekt \n\neintritt, ist ein attraktiver ÖV erforderlich, der die Nachfrage bewältigen kann. Dafür soll einerseits das Busnetz \n\nausgebaut und andererseits durch Bus-Bevorzugungsmassnahmen (Infrastruktur, Verkehrsmanagement) ein \n\nstabiler und schneller Betrieb sichergestellt werden.  \n\n \n\n1.3 Agglo-ÖV-Konzept \n\nDas sogenannte «Agglo-ÖV-Konzept» wurde als Massnahme im Agglomerationsprogramm der 4. Generation \n\nüberarbeitet. Die Analyse hat gezeigt, dass die grössten Potentiale im Verkehr zwischen und rund um die so ge-\n\nnannten «Nebenzentren» brachliegen. Nebst einem Ausbau der Bahn- und Busangebote zwischen diesen Zen-\n\ntren wird die Schaffung starker Hauptkorridore in den Nebenzentren als eine der Kernstrategien definiert. Diese \n\nsollen die Nachfrage entlang der Hauptachsen bündeln und ein dichtes Angebot ermöglichen, welches den Um-\n\nstieg auf den ÖV fördert. Diese Strategie ist insbesondere aus der Erkenntnis der letzten Jahre entstanden, dass \n\nmit Buslinien im 30-Minuten-Takt im städtischen Raum kein wesentlicher Umsteigeeffekt erzielt wird. Somit ist \n\nauch die Finanzierung solcher isolierter Orts-/Quartierbuslinien ohne Überlagerung mit anderen Linien schwierig. \n\n \n\n1.4 Bestell- und Finanzierungsprozesse im öffentlichen Verkehr \n\nDas kantonale Amt für öffentlichen Verkehr (AöV) bestellt den Busverkehr im Kanton St. Gallen. Die Standortge-\n\nmeinde wird üblicherweise in diesen Prozess einbezogen und kann sich vernehmen lassen.  \n\n \n\nDie Offertstellung der Transportunternehmen erfolgt jedes zweite Jahr. Der Fahrplan 2025/2026 ist der nächste \n\nBestellzeitraum. Das AöV bestellt im Frühling/Sommer 2024 das Angebot der Fahrpläne 2025 und 2026. Vorbe-\n\nhalten bleiben kommunale Entscheide. Selbst bei einer Zustimmung durch das Stadtparlament und allenfalls die \n\nStimmbürgerschaft kann es sein, dass aufgrund von kantonalen finanzpolitischen Vorgaben nicht alle Massnah-\n\nmen umgesetzt werden. \n\n \n  \n\n\n\nBuskonzept 2026, Quartierbuslinie 150 (Büel-Eichen); Kredit 2026 – 2030 Seite 2 \n\n \n\nDie anfallenden Kosten werden wie folgt aufgeteilt:  \n\n \nAbbildung 1: Kostenverteilung öffentlicher Verkehr Kanton St. Gallen \n\n \n\nDie Abgaben für den öffentlichen Verkehr entwickeln sich in Gossau wie folgt: \n\n \n\nJahr Abgabe Konti Nrn. 363103 und 312000 in CHF \n\n2022 Rechnung 2'099’489 \n\n2023 Rechnung 2'019'291 (inkl. Rückzahlung Bus Ostschweiz 79’279) \n\n2024 Budget (Prognose AöV)  2'230’000 \n\n \n\n \n\n2 Gesamtverkehrskonzept Teil öffentlicher Verkehr \n\nAus der Mobilitätsstrategie wurde das Konzept für den Teil öffentlicher Verkehr beschleunigt erarbeitet, um eine \n\nUmsetzung erster Massnahmen auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2024 zu ermöglichen. Um einen Umstei-\n\ngeeffekt erzielen zu können, braucht es ein deutlich besseres Angebot des öffentlichen Verkehrs. Kurz zusam-\n\nmengefasst beinhaltet das Konzept folgendes: \n\n \n\n- Konzentration auf Hauptachsen mit dichtem Taktintervall (mind. 15 Min.) \n\n- Quartierbus als Mobilitätsvorsorge für die Lücken \n\n- Direktere Verbindung aus ASGO-Gebiet an Bahnhof Gossau \n\n- Wohn- und Arbeitsplätze miteinander verbinden, wo möglich mit Durchmesserlinien \n\n- Umsetzung in Etappen \n\n \n\nDie Details können dem «Buskonzept 2026» vom 5. Dezember 2023 (Beilage) entnommen werden. \n\n \n\n2.1 Langfristige Perspektive \n\nLangfristig wird für die S-Bahn zwischen Gossau und St. Gallen ein Viertelstundentakt sowie eine (halbstündlich \n\nbediente) Bahnhaltestelle Sommerau angestrebt. Dies würde einen viertelstündlichen Taktknoten am Bahnhof \n\nGossau ermöglichen. \n\n \n\n\n\nBuskonzept 2026, Quartierbuslinie 150 (Büel-Eichen); Kredit 2026 – 2030 Seite 3 \n\n \n\n \nAbbildung 2: Langfristiges Buskonzept, Entwurf Gesamtverkehrskonzept, Arbeitsstand November 2023 \n\n \n\nIm Busnetz werden vier Hauptkorridore mit dichten Takten angeboten. Ziel ist ein 15-Minuten-Takt mit An-\n\nschlussknoten am Bahnhof Gossau.  \n\n \n\n- Bahnhof Gossau – ASGO-Gebiet – Winkeln mit zwei überlagerten Korridoren: 1x Bahnhof – Zentrum/Gerb-\n\nhof – Mettendorf – Winkeln – St. Gallen und 1x Bahnhof – Mooswies – Mettendorf – Winkeln – Säntispark  \n\n- Bahnhof – Sommerau \n\n- Bahnhof – Herisau \n\n- Bahnhof – Eichen \n\n \n\nDie Regionalbuslinien nach Arnegg und Andwil, Mettendorf und Andwil sowie Niederwil und Oberbüren sollen \n\nmöglichst überlagert zu diesen Angeboten geführt werden; so können zusätzliche Anschlüsse an Zugsverbindun-\n\ngen angeboten werden.  \n\n \n\nDie Quartiere – im Vordergrund stehen aufgrund der Potentiale Büel, Rosenau, Mettendorf - und der Walter Zoo \n\nwerden bedarfsgerecht angebunden (Linie im 30-Minuten-Takt oder Ruf-/Bedarfsbus, je nach dannzumaligen \n\ntechnischen Möglichkeiten).  \n\n \n\n2.2 Mittelfristige Perspektive \n\nDie Kombination zweier Linien von Osten an den Bahnhof bedingt eine hohe Fahrplanstabilität. Daher sind weit-\n\nreichende Massnahmen zur Verkehrslenkung und Bus-Bevorzugung notwendig. Solange diese nicht umgesetzt \n\nsind, muss das Konzept wie folgt angepasst werden:  \n\n \n\n- Beibehaltung der Linie 151 im 10-Minuten-Takt, aber zur Beschleunigung und Verbesserung der Anschlussi-\n\ncherheit neue Linienführung über Hirschenstrasse zum Bahnhof \n\n- Zweite ASGO-Linie nur im Halbstundentakt  \n\n- Kein Bahnhalt Sommerau (ein solcher ist frühestens 2040 zu erwarten).  \n\n \n\nDie S-Bahn verkehrt in diesem Zeitraum nicht in einem sauberen Viertelstundentakt, sondern in einem «hinken-\n\nden» Takt von 7 und 23 Minuten. Deshalb sind auch Hinketakte auf einzelnen Buslinien denkbar, um die Bahn \n\noptimal anzubinden. \n\n \n\n\n\nBuskonzept 2026, Quartierbuslinie 150 (Büel-Eichen); Kredit 2026 – 2030 Seite 4 \n\n \n\n \nAbbildung 3: Liniennetz kurzfristige Massnahmen Buskonzept \n\n \n\n2.3 Kurzfristige Perspektive  \n\nKurzfristig umsetzbar sind einzelne Elemente; die aktuelle Nachfrage und Finanzsituation lassen eine Umsetzung \n\nder Mittelfristperspektive nicht zu. Die kurzfristige Perspektive wird im Rahmen des Buskonzeptes 2026 definiert \n\nund nach dem Beschluss im GVK ergänzt.  \n\n \n\n \n\n3 Neue Buslinie 150 \n\nDer erste Umsetzungsschritt des Buskonzeptes wurde in enger Zusammenarbeit zwischen der Stadt Gossau, dem \n\nAmt für öffentlichen Verkehr, der Regiobus AG und der asa AG (beratendes Planungsbüro) erarbeitet. Der Stadt-\n\nrat wurde zwecks Variantenentscheid beigezogen. Da aus fachlicher Sicht keine eindeutige Bestvariante bestand, \n\nwar eine politische Gewichtung erforderlich. In einem ersten Schritt sollen zwei voneinander unabhängige Mass-\n\nnahmen umgesetzt werden. Eine der Massnahmen ist die neue Quartierbuslinie 150. Der politische Druck betref-\n\nfend Verbesserungen am Busnetz ist hoch und die zweijährigen Bestellprozesse des Kantons sind unflexibel. \n\nDarum wurde diese Massnahme aus dem Gesamtverkehrskonzept vorgezogen. Das kantonale Bestellverfahren \n\nfür das Fahrplanjahr 2026 wird im August 2024 abgewickelt.  \n\n \n\n3.1 Linienführung \n\nDie neue Buslinie 150 verbindet den Bahnhof Gossau via Beda-, Büel- und Isenringstrasse mit dem Gebiet Ei-\n\nchen. Die Linie fährt um 15 Minuten versetzt zur Postautolinie 727 und schafft damit einen Viertelstundentakt \n\nan der Haltestelle Eichen. Die Linie fährt von Montag bis Samstag tagsüber (6.00–20.00 Uhr, 08.00–18.00 Uhr \n\nam Samstag) und ist an die S1 in Richtung St. Gallen angebunden. Mit dieser Kombination können das Quartier \n\n\n\nBuskonzept 2026, Quartierbuslinie 150 (Büel-Eichen); Kredit 2026 – 2030 Seite 5 \n\n \n\nBeda-/Büelstrasse angebunden, die Verbindungen in das Gebiet Eichen verdichtet und genügend Potential für \n\neine neue Buslinie generiert werden. \n\n \n\n3.2 Kosten \n\n3.2.1 Bauliche Massnahmen \n\nFür diese Buslinie sind drei neue Bushaltestellen notwendig. Sie werden in der Beda-, Büel-, Isenringstrasse als \n\nFahrbahnhaltestellen ausgeführt, teilweise mit Kap (nicht überholbar). Die Haltepunkte müssen den lokalen Ge-\n\ngebenheiten wie Zu- und Wegfahrten sowie private Parkplätze angepasst werden. Sie konnten noch nicht ab-\n\nschliessend mit der Kantonspolizei festgelegt werden. Durch die Haltestellen fallen voraussichtlich vier öffentliche \n\nblaue Parkplätze weg. Die Kosten wurden anhand von Vorstudien und Vergleichsprojekten geschätzt. Die Kosten \n\nmuss die Stadt Gossau tragen. Die Haltestellen werden vorerst provisorisch und nicht behindertengerecht ausge-\n\nführt. Die Kosten belaufen sich auf CHF 42'000.  \n\n \n\nDie definitive Lage und Ausführung der Haltestellen wird in einem separaten Bauprojekt erarbeitet und mit der \n\ndefinitiven Einführung der Linie nach der Pilotphase ausgeführt. Die definitive Ausführung würde CHF 270’000 \n\nkosten. \n\n \n\n3.2.2 Initialisierungskosten \n\nFür die Inbetriebnahme sind einmalige Ausgaben erforderlich. Einerseits für die baulichen Massnahmen (vgl. Ziff. \n\n3.2.1). Andererseits für die Kommunikation; daran beteiligen sich der Kanton und die Regiobus AG. Da die Stadt \n\naus finanzieller und verkehrspolitischer Sicht an einer hohen Auslastung der Buslinien interessiert ist, wird sie die \n\nKommunikation des neuen Angebotes unterstützen und mitgestalten. \n\n \n\n in CHF \n\nBauliche Massnahmen (Haltestellen) 42’000 \n\nKommunikation 8’000 \n\nTotal Initialisierungskosten 50’000 \n\n \n\n3.2.3 Jährlich wiederkehrende Kosten \n\nDiese Angebotserweiterung löst jährliche Vollkosten von rund CHF 540’000 aus. Die Stadt Gossau beteiligt sich \n\nanteilmässig pro Abfahrt und Haltestelle an den kantonalen Kosten für den öffentlichen Verkehr (sogenannte \n\nöV-Poolbeiträge). Die neue Linie 150 erfüllt die finanziellen Vorgaben des Kantons nicht, weshalb gemäss ge-\n\nsetzlicher Vorgaben Beiträge Dritter (in diesem Fall der Gemeinde) nötig sind. Diese Beiträge reduzieren sich, \n\nwenn die Auslastung der Linie besser ist als angenommen und dadurch die Erträge höher ausfallen. Für die Bei-\n\nträge Dritter wird ein separater Vertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren ausgearbeitet. Um den Erfolg des Kon-\n\nzeptes bewerten zu können, sollte das Angebot über mehrere Jahre gefahren werden. Nach vier Jahren soll \n\nentschieden werden, ob das Angebot weitergeführt wird oder nicht. \n\n \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten für die Stadt Gossau gestalten sich wie folgt: \n\n in CHF \n\nVollkosten Linie 150 504’000  \n\nAnteil Kanton und Bund 350’000 \n\nRestkosten Stadt Gossau, aufgeteilt in: 154’000 \n\nErhöhung Anteil Poolkosten (aufgrund zusätzlicher Abfahrten und Haltestellen) 58’000 \n\nAnteil Stadt Gossau aufgrund fehlender Rentabilität Linie (Beiträge Dritter) 96’000 \n\nTotal 770’000 \n\n \n\nDie zusätzliche Belastung entspricht ca. 2 Steuerprozent. \n\n \n  \n\n\n\nBuskonzept 2026, Quartierbuslinie 150 (Büel-Eichen); Kredit 2026 – 2030 Seite 6 \n\n \n\n3.2.4 Kostenzusammenstellung 2026 – 2030  \n\n in CHF \n\nJährlich wiederkehrende Kosten über fünf Jahre  770’000 \n\nEinmalige Kosten (Bauliche Kosten und Initialisierungskosten) 50’000 \n\nGesamtkosten 820’000 \n\n \n\nDie Vereinbarung für die Übernahme der «Beiträge Dritter» (Aufgrund fehlender Rentabilität) muss für fünf \n\nJahre abgeschlossen werden. Die Beträge werden aufgrund der effektiven Erträge jährlich abgerechnet. Nach \n\nknapp vier Jahren muss aufgrund der finanziellen Kennzahlen beurteilt werden, ob das Angebot weitergeführt \n\nwird oder nicht. Ziel ist es, die Linie ohne zusätzliche Unterstützungsbeiträge der Stadt Gossau (Beiträge Dritter) \n\nzu finanzieren.  \n\n \n\n \nAbbildung 4: Umsetzung Ortsbuslinie 150 \n\n \n\nSollte nach dem Probebetrieb die definitive Einführung erfolgen, müssten die Haltestellen entsprechend den Vor-\n\ngaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (SR 151.3) ausgebaut werden.  \n\n \n\n \n\n4 Zeitplan \n\nCa. Ende Mai 2024 wird das Amt für öffentlichen Verkehr die Offerten der Transportunternehmen für die Jahre \n\n2025 und 2026 auswerten und mit dem kantonalen Budget abgleichen. Voraussichtlich Ende Juni 2024 ent-\n\nscheidet das Amt für öffentlichen Verkehr, ob die Bestellung der Linie 150 auf den Fahrplan 2026 (ab Mitte De-\n\nzember 2025 operativ) machbar ist. \n\n \n\nDer Zeitpunkt der Umsetzung ist zudem abhängig von der Umsetzung der baulichen Massnahmen durch die \n\nStadt Gossau sowie der Personalrekrutierung und Fahrzeugbeschaffung durch die Regiobus AG. Alle Beteiligten \n\nsind an einer möglichst raschen Umsetzung interessiert. Für die provisorischen Bushaltstellen sind die üblichen \n\nVerfahren wie Mitwirkung, Auflage und allenfalls Rechtsmittelverfahren nötig.  \n\n \n\n \n\n5 Verfahren \n\nEnde 2029 wird auf Grundlage der bisherigen Betriebszeit entschieden, ob das Projekt ab dem Jahr 2031 weiter-\n\ngeführt wird. In diesem Fall würde dem Parlament, je nach notwendigen Drittbeiträgen durch die Stadt, eine \n\nneue Vorlage unterbreitet.  \n\n \n\nGeschäfte, welche während mindestens zehn Jahren wiederkehrende Ausgaben zwischen CHF 150'000 und \n\nCHF 400'000 auslösen, unterstehen dem fakultativen Referendum (Art. 10 lit. 3 Gemeindeordnung). Stimmt das \n\nStadtparlament den Anträgen des Stadtrates zu, wird der Kredit dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n \n  \n\n\n\nBuskonzept 2026, Quartierbuslinie 150 (Büel-Eichen); Kredit 2026 – 2030 Seite 7 \n\n \n\n6 Haltung des Stadtrats \n\nDas Gesamtverkehrskonzept Teil ÖV setzt die Ziele der Mobilitätsstrategie um und gibt die Leitplanken für die \n\nmittelfristige Entwicklung im öffentlichen Verkehr vor. Das Buskonzept 2026 ist ein erster wichtiger Schritt zu \n\neinem noch attraktiveren Angebot des öffentlichen Verkehrs und ein wichtiger Bestandteil des ÖV-Konzepts. \n\nDer Stadtrat unterstützt die Linie 150. Sie ist kongruent mit der übergeordneten Planung, stellt die geeignetste \n\nMöglichkeit für einen Angebotsausbau dar und weist Potential auf. \n\n \n\nMit ihr können die Gebiete Eisenring-/Gerenstrasse und Büel besser mit dem ÖV erschlossen werden. Die zusätz-\n\nliche Linie bringt auch eine begrüssenswerte Verdichtung auf der Wilerstrasse zu einem 15-Minutentakt. Dies \n\nwird dem Gewerbe zu Gute kommen und ist ein wichtiges erstes Element für eine Entlastung der Wilerstrasse.  \n\n \n\nBei allem Potential ist zu bedenken, dass die neue Linie nicht kostentragend ist und wesentlich durch die Stadt \n\nGossau finanziert werden muss. Deshalb wird das Stadtparlament die definitive Einführung dannzumal beschlies-\n\nsen müssen. \n\n \n\n \n\nAnträge: \n1. Für die Quartierbuslinie 150 werden für die Jahre 2026  2030 folgende Kredite erteilt: \n\n a) einmalig für die Haltestelleninfrastruktur und die Kommunikation CHF 50’000 (inkl. MWST) \n\n b) jährlich wiederkehrend CHF 154'000 (inkl. MWST), total CHF 770'000 (inkl. MWST) \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\nBeilage \n\nBericht Buskonzept 2026 vom 5. Dezember 2023 \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Bisherige Stadtbusvorhaben Gossau\n\t1.2 Mobilitätsstrategie\n\t1.3 Agglo-ÖV-Konzept\n\t1.4 Bestell- und Finanzierungsprozesse im öffentlichen Verkehr\n\n\t2 Gesamtverkehrskonzept Teil öffentlicher Verkehr\n\t2.1 Langfristige Perspektive\n\t2.2 Mittelfristige Perspektive\n\t2.3 Kurzfristige Perspektive\n\n\t3 Neue Buslinie 150\n\t3.1 Linienführung\n\t3.2 Kosten\n\t3.2.1 Bauliche Massnahmen\n\t3.2.2 Initialisierungskosten\n\t3.2.3 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\t3.2.4 Kostenzusammenstellung 2026 – 2030\n\n\n\t4 Zeitplan\n\t5 Verfahren\n\t6 Haltung des Stadtrats\n\n


text: \n12.366 / 09.28 / 13006282 \n\nBericht und Antrag vom 25. September 2013 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nGemeindevereinigung Andwil; \nGrundsatzabstimmung \n \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Räte der Gemeinde Andwil, der Stadt Gossau und der Schulgemeinde Andwil-Arnegg befassen sich seit eini-\n\nger Zeit mit möglichen Zukunftsszenarien im Raum Gossau-Andwil-Arnegg. Sie haben entschieden, die Szenari-\n\nen „Einheitsgemeinde Andwil“ und „Zusammenschluss der Gemeinden Andwil und Gossau mit Inkorporation \n\nder Schulgemeinde Andwil-Arnegg“ den Stimmbürgern zum Entscheid vorzulegen.  \n\n \n\nIm Juni 2013 haben, nebst der Gemeinde Andwil, auch die Gemeinden Degersheim und Flawil den Stadtrat \n\nGossau angefragt, ob er Verhandlungen für eine Vereinigung aufnehmen will.  \n\n \n\n \n\nEntscheidgrundlagen \n\nDie Räte der politischen Gemeinde Andwil, der Schulgemeinde Andwil-Arnegg und der Politischen Gemeinde \n\nGossau haben Ende September gemeinsam eine Abstimmungsbotschaft verfasst und verabschiedet. Diese Ab-\n\nstimmungsbotschaft dient gleichzeitig als Vorlage für die Stimmbürger und zur Information für das Stadtparla-\n\nment.  \n\n \n\n \n\nVerfahren \n\nBevor ein Vereinigungsprojekt gestartet wird, müssen die Stimmberechtigen dies in einer Grundsatzabstimmung \n\nbeschliessen. In der Politischen Gemeinde Andwil, der Schulgemeinde Andwil-Arnegg und der Politischen Ge-\n\nmeinde Gossau sollen die Stimmbürger befragt werden.   \n\n \n\nIn Gossau ist das Stadtparlament zuständig, eine Grundsatzabstimmung anzuordnen (Art. 8 und 25 Gemeinde-\n\nordnung). Die drei beteiligten Körperschaften werden die Volksabstimmung durchführen gemäss beiliegender \n\nAbstimmungsvorlage, sofern das Stadtparlament dem Vorgehen zustimmt.  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nEiner Grundsatzabstimmung zur Frage der Vereinigung mit der Gemeinde Andwil wird zugestimmt.  \n\n  \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nVorlage Grundsatzabstimmung Politische Gemeinde Andwil, Schulgemeinde Andwil-Arnegg und Politische Ge-\n\nmeinde Gossau vom 23., 25. und 27. September 2013 (zur Information, nicht zur Verabschiedung) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n12.276 / 07.71 / 13006325 \n\nBericht und Antrag vom 18. Dezember 2013 \nan das Stadtparlament \n \n \n\n \n\nHeimreglement Sana Fürstenland AG \n \n \n1. Ausgangslage \nAm 3. Dezember 2012 hat das Stadtparlament dem Geschäft „Gründung und Beteiligung Sana Fürstenland AG“ \nzugestimmt. Damit wird der Betrieb des Altersheimes Espel per 1. Januar 2014 der Sana Fürstenland AG über-\ntragen.  \n \nDie von der Sana Fürstenland AG künftig in Gossau geführten Heime stehen unter der Oberaufsicht der Stadt \nGossau. Somit ist es Aufgabe der Stadt, die Grundzüge für die Organisation der Betriebe im Heimreglement fest-\nzulegen. \n \n \n2. Heimreglement Sana Fürstenland AG \nDer Stadtrat hat im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der Sana Fürstenland AG (in Gründung) das Heim-\nreglement entworfen. Wesentliche Punkte sind:  \n− Die Aufsicht liegt bei der Stadt, die unmittelbare Leitung der Betriebe wird beim Verwaltungsrat liegen.  \n− Die zu erbringenden Leistungen werden in einer Leistungsvereinbarung mit den Vertragsgemeinden gere-\n\ngelt.  \n− In den Heimen werden in erster Linie Einwohnende aus den Vertragsgemeinden aufgenommen. Über die \n\nAufnahme entscheidet die Leitung. \n− Die Taxen werden vom künftigen Verwaltungsrat definiert.  \n− Allfällige Beschwerden gegen die Geschäftsführung oder den Verwaltungsrat können bei der Stadt Gossau \n\nangebracht werden.  \n \nDer Stadtrat unterbreitet das Reglement in der Fassung vom 18. Dezember 2013 zum Erlass durch das Stadtpar-\nlament.  \n \nMit dem Erlass des neuen Reglements wird das Heimreglement Altersheim Espel vom 12. November 2002 auf-\ngehoben.  \n \n \n3. Verfahren \nDas Reglement unterliegt nach Art. 10 lit. c) Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Somit ist das \nStadtparlament für den Erlass zuständig (Art. 39 Abs. 1 Gemeindeordnung).  \n \nDer Stadtrat unterbreitet das Reglement zum Erlass. Nach der Behandlung im Stadtparlament wird dieses dem \nfakultativen Referendum unterstellt. \n \n \n \nAntrag \nDas Heimreglement für die SanaFürstenland AG wird erlassen. \n \n \n \nBeilage \nHeimreglement in der Fassung vom 18. Dezember 2013 \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n\n\tBericht und Antrag vom 18. Dezember 2013\n\n


Einfache Anfrage

text: \n\n\n\n\n\n


text: \nSK.10.226-1 / 08.30 / 13007095 \n\nAntrag vom 16. August 2013 \n\nan das Stadtparlament \n\n \n\nRevision Personalreglement \n \n\n \n\nGrundlage ist der Bericht und Antrag des Stadtrates vom 5. Juni 2013. Aufgrund ihrer Beratungen stellt die Vor-\n\nberatende Kommission folgenden Antrag:  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDas Personalreglement vom 5. Juni 2013 wird erlassen. \n\n  \n\n \n\n \n\nVorberatende Kommission \n\n \n\nStefan Harder \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n\n